zh_bezirksgericht_zuerich · AH230077-L · 2024-01-25 · de
AGer-Z 2024 Nr. 3: Kündigung von Organpersonen einer Aktiengesellschaft.


Entscheide des
Arbeitsgerichtes Zürich 2024
Ausgewählte Entscheide des Arbeitsgerichts des Bezirks Zürich
Jahrgang 2024 (Zitiervorschlag: AGer-Z 2024 Nr. X)
Herausgegeben vom Arbeitsgericht, Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8036 Zürich.
Redaktion: Dr. iur. Th. Oertli, Leitende Gerichtsschreiberin
AGer-Z 2024 Nr. 3
Art. 335 OR und Art. 718 Abs. 1 OR. Kündigung von Organpersonen einer
Aktiengesellschaft.
Mit Bezug auf die Gültigkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers, der gemäss
Handelsregister zum Zeitpunkt der Kündigung auch Delegierter des Verwaltungs-
rats ist, ist nicht relevant, ob die Kündigung auf einem gültigen Verwaltungsratsbe-
schluss beruht, d.h. ob die gesellschaftsinternen Kompetenz- und Handlungsricht-
linien eingehalten wurden. Entscheidend ist einzig, ob die Kündigung von einer (o-
der mehreren) Person(en) ausgesprochen wurde, welche die Beklagte gegen Aus-
sen vertreten durfte(n). Das ist beim (gegen aussen) im Handelsregister ausgewie-
senen einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten der Fall.
Aus Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, AH230077-L vom 25. Januar 2024 (Ge-
richtsbesetzung: Präsident i.V. MLaw Herren als Einzelrichter und Gerichtsschrei-
ber MLaw Steingruber):
«[…]
Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Lohn für die Mo-
nate Januar bis Mai 2023 im Betrag von CHF 30'000.00 brutto bzw.

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CHF 28'080.00 netto zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % ab dem
31.01.2023.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer; ab 01.01.2024 Mehrwert-
steuer 8.1 %."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 21. August 2023 (Datum Poststempel) reichte der Kläger
beim hiesigen Gericht die vorliegende Klage mit den eingangs erwähnten Rechts-
begehren samt Beilagen ein. Die Klagebewilligung des Friedensrichteramts der
Kreise […] der Stadt Zürich datiert vom 19. April 2023 und wurde gleichentags an
den Kläger verschickt, womit die dreimonatige Frist zur Einreichung der Klage
(Art. 209 Abs. 3 ZPO) unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gewahrt wurde.
2. Mit Verfügung vom 28. August 2023 wurde der Beklagten Frist für eine schrift-
liche Stellungnahme zur Klage angesetzt. Diese reichte die Beklagte mit Eingabe
vom 26. September 2023 fristgerecht ein. In der Folge wurden die Parteien zur
Hauptverhandlung auf den 23. November 2023 vorgeladen. Anlässlich der Haupt-
verhandlung erstatteten die Parteien ihre mündlichen Parteivorträge.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
II. Unbestrittener Sachverhalt
1. Der Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2021 bei der Beklag-
ten als CEO mit einem Arbeitspensum von 50 % und einem Jahreslohn von
Fr. 72'000.– brutto angestellt. Gleichzeitig erklärte sich der Kläger bereit, die Posi-
tion des Delegierten des Verwaltungsrats ohne gesonderte Vergütung zu überneh-
men.
2. Gemäss Handelsregisterauszug der Beklagten wurde am 10. Januar 2022,
nebst A._ als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, der Kläger als

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Delegierter des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Schweizerischen Han-
delsregister eingetragen.
3. Mit Schreiben vom 22. November 2022 kündigte A._ dem Kläger das Arbeits-
verhältnis mit der Beklagten unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von
einem Monat per 23. Dezember 2022. Dieses Schreiben wurde dem Kläger glei-
chentags übergeben.
4. Die letzte Lohnabrechnung erfolgte per Dezember 2022. Dem Kläger wurde
der vereinbarte Lohn von Fr. 6'000.– brutto ausbezahlt.
5. Der Kläger erachtet die Kündigung als ungültig und verlangt Lohn für den Zeit-
raum vom Januar bis Mai 2023 in Höhe von Fr. 30'000.– brutto (5 x Fr. 6'000.–).
6. Auf die Sachdarstellung der Parteien ist im Einzelnen, soweit entscheidrele-
vant, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
III. Kündigung von Organpersonen einer Aktiengesellschaft
1. Parteistandpunkte
1.1. Kläger
1.1.1. Der Kläger bringt vor, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei unter Ver-
letzung der gesetzlichen Vorschriften und des Organisationsreglements erfolgt. Ge-
mäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR gehöre es zu den unübertragbaren und unentzieh-
baren Aufgaben des Verwaltungsrats, die mit der Geschäftsführung und der Ver-
tretung betrauten Personen zu ernennen und abzuberufen. Gemäss Organisations-
reglement Ziff. 4.3 Bst. a erfolge die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern
der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat. Er habe die Entscheidkompetenz.
Das bedeute, dass eine Abberufung (Kündigung) nur möglich sei, wenn eine kor-
rekte Verwaltungsratssitzung abgehalten werde, welche Ziff. 2.6 des Organisati-
onsreglements – nämlich das Erfordernis der Anwesenheit der Mehrheit des Ver-
waltungsrats für die Gültigkeit eines Beschlusses – respektiere. Da der Kläger zum

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Zeitpunkt der Kündigung Mitglied des Verwaltungsrats gewesen sei, hätte der Klä-
ger an der Verwaltungsratssitzung, welche für seine Entlassung vorgeschrieben
gewesen sei, teilnehmen oder zumindest dazu eingeladen werden müssen. Eine
solche Verwaltungsratssitzung habe jedoch nicht stattgefunden und deshalb sei die
Kündigung nichtig.
1.1.2. Da die Beklagte behaupte, dass das Arbeitsverhältnis bereits per 23. De-
zember 2022 aufgelöst worden sei, habe sie auch den Lohn des Klägers nicht mehr
bezahlt. Das Schreiben der Beklagten vom 11. Januar 2023 bestätige, dass der
Kläger seiner Arbeit bei der Beklagten auch nach der Kündigung nachgegangen
sei. Der Kläger habe somit der Beklagten seine Arbeit angeboten. Die Lohnforde-
rungen für den Zeitraum vom Januar bis Mai 2023 seien noch offen.
1.2. Beklagte
1.2.1. Die Beklagte bringt vor, A._ habe am 22. November 2022 für die Beklagte
an einer Sitzung gegenüber dem Kläger die Kündigung ausgesprochen und dem
Kläger anschliessend ein von ihm unterzeichnetes Kündigungsschreiben überge-
ben. Die Sitzung sei ad hoc einberufen worden und habe den Charakter einer Ver-
waltungsratssitzung mit einem einzigen Traktandum der Kündigung des Klägers
gehabt. Es sei über diese Sitzung ein Verwaltungsratssitzungsprotokoll erstellt wor-
den. Das Protokoll trage das Datum der Sitzung und sei (zu einem späteren Zeit-
punkt) durch den Verwaltungsratspräsidenten A._ und den Protokollführer B._ un-
terzeichnet worden, womit diese den Inhalt des Protokolls bestätigen würden. Die-
ses Protokoll sei am 13. März 2023 dem Kläger zugestellt worden. Der Kläger habe
dieses Protokoll nie beanstandet oder eine Berichtigung verlangt.
1.2.2. A._ sei als Präsident des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift jederzeit er-
mächtigt und berechtigt gewesen, namens der Beklagten eine arbeitsrechtliche
Kündigung eines Mitarbeiters auszusprechen. Da der Kläger anerkenne, dass ihm
die Beklagte am 22. November 2022 das Arbeitsverhältnis per 23. Dezember 2022
gekündigt habe und der Arbeitsvertrag die Kündigung auf ein beliebiges Datum
nach Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist vorsehe, sei die Kündigung per

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23. Dezember 2022 zulässig gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei somit rechtsgültig
gekündigt worden.
1.2.3. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der Kläger keinen An-
spruch mehr auf Lohn. Der Lohn des Klägers sei bis am 23. Dezember 2022 voll-
ständig ausbezahlt worden. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, da die ein-
geklagten Lohnforderungen von Januar bis Mai 2023 sich auf die Zeit nach Been-
digung des Arbeitsverhältnisses beziehen würden.
1.2.4. Der Kläger sei nach Ablauf der Kündigungsfrist seiner Arbeitstätigkeit bei der
Beklagten nicht mehr nachgegangen bzw. habe seine Arbeit auch nicht angeboten.
2. Rechtliches
Bei der Entlassung von Organpersonen einer Aktiengesellschaft muss gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwischen deren gesellschaftlichen Stellung
und dem arbeitsvertraglichen Verhältnis unterschieden werden, da unterschiedli-
che Regeln hinsichtlich der Anstellung und der Kündigung für das gesellschafts-
rechtliche und das arbeitsrechtliche Verhältnis gelten (BGE 128 III 129 E. 1aa).
Stehe bei einem solchen gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Doppelverhältnis die
Verletzung einer Verpflichtung zur Diskussion, sei diese und deren spezifischen
Rechtsfolgen getrennt zu prüfen (BGE 130 III 213 E. 2.1). Entsprechend ist für die
Zuständigkeit der Kündigung nicht auf die Bestimmungen betreffend die Abberu-
fung der Organe wie Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR abzustellen. Die für das arbeitsver-
tragliche Verhältnis notwendigen rechtsgeschäftlichen Handlungen folgen vielmehr
den gleichen Grundsätzen wie bei einem Vertrag mit einem aussenstehenden Drit-
ten (BGE 128 III 129 E. 1a ff.; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, Art. 335 Rz. 13).
Art. 718 Abs. 1 OR regelt, dass der Verwaltungsrat die Gesellschaft nach aussen
vertritt und dass die zur Vertretung befugten Personen im Namen der Aktiengesell-
schaft alle Rechtshandlungen vornehmen können, die der Zweck der Gesellschaft
mit sich bringen. Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen sind ins
Handelsregister einzutragen (Art. 720 OR). Dadurch dass die Aktiengesellschaft
durch die Publikation im Handelsregister gegen aussen bekannt gibt, wer sie ver-
treten kann, sind Handlungen der gemäss Handelsregistereintrag zur Vertretung

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ermächtigten Personen der Aktiengesellschaft zuzurechnen, und zwar unabhängig
davon, ob die entsprechenden Organe die gesellschaftsinternen Kompetenz- und
Handlungsrichtlinien beachtet haben (BGE 128 III 129 E. 1b.aa; BGer Urteil
4A_46/2016 vom 20. Juni 2016 E. 5.2; BGer Urteil 4A_55/2017 vom 16. Juni 2017
E. 5.1 m.w.H.; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, Art. 335 Rz. 13).
3. Würdigung
3.1. Der Kläger war nicht nur ein Arbeitnehmer der Beklagten, sondern gemäss
Handelsregister zum Zeitpunkt der Kündigung vom 22. November 2022 auch De-
legierter des Verwaltungsrats. Somit liegt ein gesellschafts- und arbeitsrechtliches
Doppelverhältnis vor.
3.2. Die Modalitäten der Kündigung des Arbeitsvertrags wurden in Ziffer 8 des klä-
gerischen Arbeitsvertrags umschrieben. Dort wurde festgehalten, dass der Arbeits-
vertrag von beiden Parteien schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von einem Monat jederzeit beendet werden kann, wobei die Kündigung mit Ablauf
der Kündigungsfrist (und somit nicht auf das darauffolgende Monatsende hin) wirk-
sam wird.
3.3. In Ziffer 2 des klägerischen Arbeitsvertrags wird das Organisationsreglement
der Beklagten zum integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags erklärt. Diese
Integrierung diente wohl in erster Linie dazu, um betreffend die genaue Umschrei-
bung der Funktion des Klägers als Geschäftsführer gemäss Ziffer 2 des Arbeitsver-
trags, insbesondere für dessen Kompetenzen und Befugnisse, auf das bereits be-
stehende Organisationsreglement zu verweisen.
Ziffer 4 des Organisationsreglements befasst sich mit der Aufteilung der Kompe-
tenzen zwischen dem Verwaltungsrat und dem CEO bzw. der Geschäftsleitung
(vgl. Titel von Ziffer 4). In Ziffer 4.3 lit. a wird unter anderem bestimmt, dass der
Verwaltungsrat für die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäfts-
leitung die Entscheidkompetenz hat. In Ziffer 2.6 des Organisationsreglements wird
sodann festgehalten, dass für einen gültigen Beschluss an einer Verwaltungsrats-
sitzung die Mehrheit der Verwaltungsräte anwesend sein müssen.

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Diese Regeln betreffen die gesellschaftsinternen Kompetenz- und Handlungsricht-
linien. Individuelle Rechte für den Kläger als Arbeitnehmer ergeben sich daraus
nicht. Ebenso wenig werden damit die Kündigungsmodalitäten gemäss Ziffer 8 des
Arbeitsvertrags abgeändert oder ergänzt.
3.4. Ob in casu die Kündigung auf einem gültigen Verwaltungsratsbeschluss be-
ruht, d.h. ob die gesellschaftsinternen Kompetenz- und Handlungsrichtlinien einge-
halten wurden, ist für die Frage, ob die Kündigung gültig ist, irrelevant. Entschei-
dend ist einzig, ob die Kündigung von einer (oder mehreren) Person(en) ausge-
sprochen wurde, welche die Beklagte gegen Aussen vertreten durfte(n). Die Kün-
digung wurde gegenüber dem Kläger durch den Verwaltungsratspräsidenten der
Beklagten, A._, ausgesprochen. A._ als Verwaltungsratspräsident war zum Zeit-
punkt der Kündigung im Handelsregister als zur Vertretung ermächtigte Person der
Beklagten mit Einzelunterschrift ausgewiesen. Da er (gegen aussen) als einzel-
zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat befugt war, für die Beklagte dem Kläger ge-
genüber die Kündigung auszusprechen, und die Kündigung überdies schriftlich
überreicht wurde, wurde dem Kläger rechtsgültig gekündigt.
4. Fazit
Da dem Kläger mit Schreiben vom 22. November 2022 (gleichentags übergeben)
rechtsgültig gekündigt wurde, endete das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der
vertraglichen Kündigungsfrist von einem Monat am 23. Dezember 2022. Folglich
hat der Kläger über dieses Datum hinaus keinen Anspruch auf Lohn. Die Klage ist
vollumfänglich abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–, wie vorliegend, sind arbeitsrechtliche
Verfahren kostenlos (Art. 114 ZPO). Hingegen hat die unterliegende Partei der ob-
siegenden Partei eine Entschädigung zu bezahlen (Ersatz notwendiger Auslagen,
Kosten einer berufsmässigen Vertretung, Umtriebsentschädigung). Obsiegt keine
Partei vollständig, regeln sich diese Entschädigungsfolgen nach Massgabe des
beidseitigen Unterliegens bzw. Obsiegens (Art. 106 ZPO).

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2. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 30'000.– beträgt die Grundgebühr für
eine anwaltliche Vertretung nach der zürcherischen Verordnung über die Anwalts-
gebühren (AnwGebV) Fr. 5'000.– (exkl. MwSt.) (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die Grund-
gebühr ist mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage ver-
dient. Sie deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die anwaltlich vertretene Beklagte hat die Klage schriftlich
beantwortet und an der Hauptverhandlung teilgenommen. Damit hat sie Anspruch
auf die Grundgebühr gemäss Anwaltsgebührenverordnung.
3. Aufgrund des vollumfänglichen Obsiegens der Beklagten schuldet der Klä-
ger ihr eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.–, mangels entspre-
chendem Antrag ohne Mehrwertsteuerzuschlag.
[…]»
(Das Obergericht des Kantons Zürich wies die da-
gegen erhobene Berufung mit Urteil vom 12. Feb-
ruar 2025 ab, LA240007-O/U.)