zh_bezirksgericht_zuerich · GB240029 · 2025-01-21 · de
Üble Nachrede etc / Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GB240029-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kronauer
Gerichtsschreiberin MLaw S. Hedrich
Urteil vom 21. Januar 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
sowie
A._____,
Privatkläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter
betreffend Üble Nachrede etc / Einsprache gegen den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. September 2023

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. September 2023
(act. 11) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 6)
Der Beschuldigte persönlich.
Anträge der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(act. 24 sinngemäss)
Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
5. September 2023 (Unt.-Nr. 2023/10012239) unter Auferlegung der
Verfahrenskosten von Fr. 800.– an den Beschuldigten.
Anträge des Beschuldigten:
(act. 15 f. sinngemäss)
Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Anträge des Privatklägers:
(act. 1 sinngemäss)
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtu-
ung in der Höhe von Fr. 1'000.– zuzusprechen. Die Zivilforderung
(Schadenersatz) sei auf den Zivilweg zu verweisen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. September 2023
wurde der Beschuldigte der üblen Nachrede zum Nachteil des Privatklägers
A._____ schuldig gesprochen. Er wurde bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen zu je Fr. 140.– und einer Busse von Fr. 400.–. Die Geldstrafe wurde be-
dingt aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt (act. 11).
2. Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache
(act. 15 und act. 16). Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest
und überwies die Akten am 9. April 2024 (Posteingang: 16. April 2024) dem hiesi-
gen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. 24).
3. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 wurde zur Hauptverhandlung auf den
21. Januar 2025 vorgeladen (act. 25/1). Gleichzeitig wurde den Parteien Frist an-
gesetzt, um Beweisanträge zu stellen. Zur Hauptverhandlung vom 21. Januar 2025
erschien der Beschuldigte persönlich (Prot. S. 6). Im Anschluss an die Verhandlung
wurde das Urteil mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldigten schriftlich im
Dispositiv ausgehändigt (Prot. S. 19; act. 37).
4. Mit Schreiben vom 29. Januar 2025 meldete der Rechtsvertreter des Privat-
klägers fristgerecht Berufung gegen das Urteil an (act. 39).
II. Prozessuales
1. Strafantrag
Bei Ehrverletzungen handelt es sich jeweils um Antragsdelikte. Die verfahrensge-
genständliche Rezension auf "…" datiert auf den 19. Dezember 2022. Der Geschä-
digte A._____ stellte am 16. Februar 2023 Strafantrag (act. 1 S. 2), weshalb die
dreimonatige Strafantragsfrist ohne Weiteres gewahrt wurde.

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2. Privatklägerschaft
2.1. Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Straf-
antrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Gemäss
Art. 118 Abs. 3 StPO ist die Erklärung spätestens bis zum Abschluss des Vorver-
fahrens abzugeben. Durch die Stellung des Strafantrages hat sich der Geschädigte
als Privatkläger konstituiert.
2.2. Der Geschädigte A._____ (fortan: Privatkläger) konstituierte sich mit Straf-
anzeige vom 16. Februar 2023 rechtzeitig als Privatkläger (act. 1 S. 2).
III. Sachverhalt
1. Tatvorwurf
Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 19. Dezember 2022 um ca. 17.15 Uhr
in der Nähe des Volkshauses Zürich an der Stauffacherstrasse 60 in 8004 Zürich
auf dem öffentlich zugänglichen Internetportal "…" die folgende Rezension zum Pri-
vatkläger A._____ verfasst und veröffentlicht zu haben: "[…] Dieser Typ A._____
von C._____.ch in D._____ [Ortschaft] ist ein Betrüger, ein Con, ein Lügner, Krimi-
neller der Kunden ausnutzt, er importiert defekte Autos, verkauft sie als neue über-
teuert. Wer immer von seine Junk Geschäft kauft, sei sich bewusst, dass sie sehr
wahrscheinlich übers Ohr gehauen werden, wie meine Frau. Diese Familie ist eine
Con Familie, eine Schande, beschämend für Schweizer Autohändler. Das ist ein
Betrüger, kein Autohändler."
Der Beschuldigte habe dabei gewusst, dass diese Aussagen dazu geeignet gewe-
sen waren, den Ruf des Privatklägers in Mitleidenschaft zu ziehen bzw. seinen An-
spruch, von anderen geachtet zu werden, zu verletzen, was er durch die Veröffent-
lichung seiner Rezension auf einem öffentlich zugänglichen Internetportal zumin-
dest in Kauf genommen habe und womit er auch habe rechnen müssen (act. 11
S. 3).

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2. Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte hat das ihm vorgeworfene Verhalten zum Nachteil des Pri-
vatklägers sowohl in der Untersuchung als auch anlässlich der Hauptverhandlung
eingeräumt. Der Beschuldigte gestand ein, die Rezension auf der Webseite "…"
mit Hilfe eines Übersetzungsprogrammes geschrieben zu haben (act. 3 F/A 3 ff.;
act. 20 F/A 12 ff.; Prot. S. 10 ff.). Er macht jedoch sinngemäss geltend, dass seine
Äusserungen der Wahrheit entsprechen würden, weshalb er berechtigt gewesen
sei, diese zu tätigen und sich somit nicht strafrechtlich relevant verhalten habe
(act. 16; act. 20 F/A 20, 28; Prot. S. 10 ff.).
2.2. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den übrigen Untersu-
chungsergebnissen, insbesondere mit den Screenshots der Rezension auf "…"
(act. 2/1) und den Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten (act. 4 F/A 6). Gestützt
auf die vorgenannten Untersuchungsergebnisse ist der Sachverhalt anklagege-
mäss erstellt. Auf den Einwand, wonach die Äusserungen der Wahrheit entspre-
chen würden, wird unter dem Titel der rechtlichen Würdigung zurückzukommen
sein (siehe nachfolgend E. IV. 3.).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Parteistandpunkte
Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-
sicht als üble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte
stellt sich auf den Standpunkt, die Wahrheit gesagt zu haben, weshalb er sich nicht
strafbar gemacht habe (act. 16; act. 20 F/A 20, 28; Prot. S. 10 ff.).
2. Tatbestand der üblen Nachrede
2.1. Voraussetzungen
2.1.1. In objektiver Hinsicht macht sich der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173
Ziff. 1 StGB schuldig, wer die Ehre eines anderen durch eine Tatsachenbehaup-
tung, ein gemischtes Werturteil oder durch eine entsprechende Verdächtigung ge-
genüber einem Dritten verletzt.

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2.1.2. Ehrverletzende Äusserungen im Sinne einer üblen Nachrede können nur Tat-
sachenbehauptungen oder gemischte Werturteile über den Verletzten sein, welche
gegenüber einem Dritten gemacht wurden (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 6). Reine
Werturteile, sog. Formalinjurien, fallen demgegenüber unter den Tatbestand der
Beschimpfung (Art. 177 StGB) und sind nicht vom Tatbestand der üblen Nachrede
nach Art. 173 StGB umfasst.
2.1.3. Die Äusserung muss die Ehre bzw. die ethische Integrität angreifen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der strafrechtliche
Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestim-
mung schützt somit den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu beneh-
men, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich
zu verhalten pflegt. Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vor-
werfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Entscheidend für ein tatbestandsmässiges
Verhalten ist das Vorwerfen eines individual- oder sozialethisch verpönten Verhal-
tens (BGE 118 IV 248 E. 2.b). Demgegenüber sind Äusserungen, die geeignet sind,
jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker
oder Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzu-
setzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), nicht ehrverletzend. Dies gilt allerdings
nur, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens
nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch betrifft (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4 S.
316 f.; 128 IV 53 E. 1a S. 58; 119 IV 44 E. 2a S. 47; 117 IV 27 E. 2c S. 29; je mit
Hinweisen).
2.1.4. Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn
massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive
Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte
unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Nach der Recht-
sprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich
allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der
sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; 131 IV 23 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 vom 14. März 2017, E. 1.4).

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2.1.5. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter mit Wissen und Wollen
handelt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz braucht sich nicht auf die tat-
sächliche Schädigung des Rufs zu beziehen. Der Täter muss sich nur der Ehren-
rührigkeit seiner Behauptung bewusst gewesen sein und sie trotzdem erhoben ha-
ben. Falls eine Aussage unwahr ist, gehört das Bewusstsein ihrer Unwahrheit nicht
zum Vorsatz (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 9 ff.).
2.2. Würdigung
2.2.1. Die in der Rezension auf dem öffentlich zugänglichen Internetportal "…" ge-
nannten Ausdrücke und Textpassagen zeichnen ein bestimmtes Gesamtbild des
Privatklägers. Beim unbefangenen Durchschnittsadressaten erwecken die Äusse-
rungen den Eindruck, dass es sich beim Privatkläger um eine Person handle, die
sich des Betruges im Sinne von Art. 146 StGB strafbar gemacht habe sowie unehr-
liches und kriminelles Verhalten an den Tag gelegt habe. Durch die Unterstellung,
ein Betrüger, ein "Con" (zu Deutsch: Betrüger, Hochstapler etc.), ein Lügner sowie
ein Krimineller, der Kunden ausnutze, indem er defekte Autos importiere und über-
teuert verkaufe, zu sein, hat der Beschuldigte den Privatkläger nicht nur als einen
Autohändler dargestellt, der seine Kundschaft absichtlich hinters Licht führt und ihn
dadurch als Geschäftsmann herabgesetzt, vielmehr sind diese Ausdrücke und
Textpassagen auch zweifelsohne dazu geeignet, die persönliche Ehre des Privat-
klägers zu verletzen. Insbesondere deuten sowohl die Ausdrücke Betrüger und
"Con" als auch die Bezeichnung als Krimineller auf ein strafbares Verhalten hin,
was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts geeignet ist, den Ruf im
Sinne von Art. 173 StGB zu schädigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_976/2017
vom 14. November 2018, E. 3.4.; vgl. auch Urteil des BGer 6B_97/2010 vom
22. April 2010 E. 2.4). Dem Gesagten nach sind die erwähnten Äusserungen als
ehrverletzend zu qualifizieren.
2.2.2. Sodann hat der Beschuldigte die Rezension auf der Webseite "…" veröffent-
licht und damit die Kenntnisnahme der ehrverletzenden Äusserungen einer unbe-
stimmten Anzahl von Dritten ermöglicht.

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2.2.2.1. Im Lichte der obigen Ausführungen und des Umstands, dass es sich bei
den verfahrensgegenständlichen Ausdrücken um ehrenrührige Tatsachenbehaup-
tungen handelt, ist der objektive Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt zu be-
trachten. Dass die gegenständlichen Ausdrücke geeignet sind, den Ruf des Privat-
klägers zu schädigen, wurde des Weiteren vom Beschuldigten auch nicht bestritten
(act. 20 F/A 29 f.).
2.2.3. In subjektiver Hinsicht bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte
die verfahrensgegenständliche Rezension auf der Webseite "… " verfasst hat und
darum wusste, dass die gegen den Privatkläger in der Rezension erhobenen Aus-
sagen bzw. Vorwürfe ein negatives Bild von ihm als Person zeichnen. Ebenfalls
musste er darum wissen, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte erfolgte, wurde die
Rezension schliesslich auf einer frei zugänglichen Webseite veröffentlicht. Der Be-
schuldigte handelte damit wissentlich und willentlich, weshalb auch der subjektive
Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist.
2.2.4. Nach dem Gesagten handelte der Beschuldigte in Bezug auf die üble Nach-
rede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB tatbestandsmässig.
3. Entlastungsbeweis
Gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ist, wer eine ehrverletzende Äusserung gemacht hat,
nicht strafbar, wenn er beweist, dass die Äusserung der Wahrheit entspricht (Wahr-
heitsbeweis) oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu
halten (Gutglaubensbeweis).
3.1. Zulassung zum Entlastungsbeweis
3.1.1. Zum Entlastungsbeweis ist die beschuldigte Person nicht zuzulassen, wenn
die ehrverletzende Äusserung ohne begründete Veranlassung und vorwiegend in
der Absicht vorgebracht wurde, dem Verletzten Übles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3
StGB). Eine begründete Veranlassung kann sich auf öffentliche oder private Inter-
essen beziehen. Sie muss objektiv bestanden haben und Beweggrund für die Äus-
serung gewesen sein.

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3.1.2. Falls kein begründeter Anlass für die ehrverletzende Äusserung bestand, ist
ihr Urheber nur dann vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen, wenn er vorwiegend
mit Beleidigungsabsicht handelte. Sie liegt vor, wenn es dem Täter vorwiegend
darum ging, jemanden der Schmach auszusetzen oder "zu Fall zu bringen". Dass
dies zutrifft, darf nicht einfach aus dem Fehlen einer begründeten Veranlassung
gefolgert werden (OFK-StGB–DONATSCH, Art. 173 N 23 mit Hinweisen).
3.1.3. Dass jemand zum Entlastungsbeweis nicht zugelassen wird, kommt selten
vor (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 29 a.E.). Dies hängt damit zusammen, dass die
beiden Voraussetzungen für die Nichtzulassung zum Entlastungsbeweis – fehlende
begründete Veranlassung, überwiegende Beleidigungsabsicht – kumulativ erfüllt
sein müssen.
3.1.4. Die Unzufriedenheit und Unstimmigkeit bezüglich des Autoverkaufs des Pri-
vatklägers an den Beschuldigten bzw. dessen Ehefrau waren der massgebliche
Beweggrund für die Rezension des Beschuldigten. Der Beschuldigte, der mit den
Informationen und dem Zustand des Fahrzeuges unzufrieden war und gemäss ei-
genen Aussagen die Rezension nur deshalb verfasste, um mit dem Privatkläger in
Kontakt zu treten (act. 20 F/A 15; Prot. S. 16), hatte damit eine begründete Veran-
lassung. Es ist sodann nicht erstellt, dass der Beschuldigte hauptsächlich ein per-
sönliches Interesse daran gehabt hätte, den Privatkläger abwertend darzustellen.
Der Beschuldigte ist daher zum Entlastungsbeweis zuzulassen.
3.2. Wahrheitsbeweis
3.2.1. Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle wesentlichen Punkte der Äus-
serung bewiesen sind. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen werden
nicht geahndet. Erforderlich ist der Nachweis der ehrenrührigen Tatsachen, nicht
bloss der Verdachtsmomente (OFK-StGB–DONATSCH, Art. 173 StGB N. 26 mit Hin-
weisen; BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 18 m.w.H.). Der Wahrheitsbeweis kann sich
auch auf Umstände stützen, die dem Täter erst nach der eingeklagten Äusserung
bekannt werden oder sich aus einer späteren Abklärung ergeben (OFK-StGB–DO-
NATSCH, Art. 173 StGB N 28 m.w.H.). Der Wahrheitsbeweis eines strafbaren Ver-
haltens kann sodann grundsätzlich nur mit einem rechtskräftigen Strafurteil er-

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bracht werden (vgl. zum Ganzen: BGE 137 IV 313 E. 2.1 und 2.4; BGE 132 IV 112
E. 3.1 und 4.2).
3.2.2. Bei den Ausdrücken "Betrüger", "Con", "Lügner" sowie "Krimineller" handelt
es sich um gemischte Werturteile, die dem Entlastungsbeweis grundsätzlich zu-
gänglich sind. Ein rechtskräftiges Strafurteil, mit welchem das strafbare Verhalten
des Privatklägers nachgewiesen werden könnte, liegt nicht vor. Der Privatkläger
führte zwar anlässlich der heutigen Hauptverhandlung aus, dass er eine Anzeige
wegen Betrugs gegen den Privatkläger erstattet habe, diese jedoch nicht anhand
genommen worden sei (Prot. S. 11). Damit konnte der Beschuldigte den Wahrheits-
beweis nicht erbringen.
3.3. Gutglaubensbeweis
3.3.1. Beim Gutglaubensbeweis muss der Täter dartun, dass er ernsthafte Gründe
hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Zu diesem Zweck kann er
sich – anders als beim Wahrheitsbeweis – nur auf Tatsachen berufen, die ihm zur
Zeit der ehrverletzenden Äusserung bereits bekannt waren (OFK-StGB–DONATSCH,
Art. 173 N 30 mit Hinweisen).
3.3.2. Wie beim Wahrheitsbeweis trägt der Verletzer die Beweislast und das Be-
weislastrisiko. Der gute Glaube alleine genügt noch nicht, die beschuldigte Person
muss überdies ernsthafte Gründe gehabt haben, um die Wahrheit seiner Äusse-
rungen zu glauben.
3.3.3. Die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis sind einzelfallabhängig. Sie
sind dann tiefer, wenn die beschuldigte Person in der Wahrung höherer bzw. be-
rechtigter Interessen handelte, diese nicht in anderer Weise wahren konnte, in feh-
lender Beleidigungsabsicht handelte und über keine besonderen Fähigkeiten ver-
fügt(e), die Verdachtsmomente richtig einzuschätzen. Je schwerer der Eingriff in
die Ehre ist, umso weitreichender sind die entsprechenden Informations- und Sorg-
faltspflichten des Verletzers hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts.
Die Schwere des Eingriffs in die Ehre hängt dabei einerseits vom Vorwurf und an-

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derseits vom Verbreitungsgrad der Äusserung ab (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173
N 21).
3.3.4. Der Beschuldigte brachte zusammengefasst vor, dass seine Ehefrau beim
Privatkläger ein Elektrofahrzeug mit Inverkehrsetzungsdatum 2022 habe kaufen
wollen. Nachdem der Privatkläger ihm sowie seiner Ehefrau mehrfach versichert
habe, dass es sich beim fraglichen Opel Mokka um ein 2022 Modell handle, habe
seine Ehefrau das Auto schliesslich gekauft (Prot. S. 12). In der Folge habe das
Auto Probleme gemacht und es seien seltsame Informationen auf dem Armaturen-
brett erschienen. Das Auto habe zudem angegeben, dass es einen Service brau-
che. Auf die Probleme angesprochen, habe der Privatkläger angeboten, den Ser-
vice zu bezahlen, was er (der Beschuldigte) bzw. seine Ehefrau jedoch abgelehnt
und stattdessen einen Opelhändler aufgesucht hätten. Der Opelhändler habe ihm
sowie seiner Ehefrau bestätigt, dass der Privatkläger hätten wissen müssen, dass
das Auto aus dem Jahr 2021 stamme und nicht wie versprochen aus dem Jahr
2022. Schliesslich handle es sich beim Privatkläger auch um einen erfahrenen Au-
toverkäufer. Im Weiteren sei auch zu erwähnen, dass der Privatkläger das Fahr-
zeug ursprünglich für sich privat gekauft habe und dafür einen Leasingvertrag ab-
geschlossen habe. In diesem Leasingvertrag sei schriftlich festgehalten, dass es
sich um ein 2022 Modell handle. Dies seien für ihn alles Beweise dafür, dass der
Privatkläger gewusst habe, dass das Fahrzeug in Wirklichkeit älter war (Prot. S. 13
f.).
3.3.5. Gestützt auf die vom Beschuldigten genannten Zweifel zeigt sich, dass die
Vorwürfe des Beschuldigten gegenüber dem Privatkläger nicht völlig aus der Luft
gegriffen waren. Aufgrund der Akten sowie der Aussagen des Beschuldigten kann
es als erstellt erachtet werden, dass der Privatkläger ihm bzw. seiner Ehefrau ver-
sichert hat, dass es sich beim Fahrzeug Opel Mokka um ein 2022 Modell handelt.
Diese Annahme wird insbesondere durch den Fahrzeugausweis gestützt, in wel-
chem als Datum für die Inverkehrsetzung der 25. Februar 2022 eingetragen wurde
(act. 19/1). In Anbetracht dessen erscheint es wenig plausibel, dass der Privatklä-
ger eine abweichende Angabe bezüglich der Inverkehrsetzung gemacht hätte. Im
Weiteren ist auch erstellt, dass das Fahrzeug – entgegen der Zusicherung des Pri-

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vatklägers – bereits im Jahr 2021 in Verkehr gesetzt wurde und der Privatkläger
davon entsprechende Kenntnis hatte. Dies ergibt sich zum einen aus den Händle-
rinformationen von Opel, aus denen eindeutig hervorgeht, dass es sich beim frag-
lichen Opel Mokka um ein 2021 Modell handelt (act. 19/2). Zum anderen ist davon
auszugehen, dass der Privatkläger als professioneller Autohändler bzw. Garagist,
der über das nötige Fachwissen und die üblichen Ressourcen verfügt, diese Infor-
mation vorab verifiziert hat. Dies gilt erst recht, als dass der Privatkläger gemäss
Aussagen des Beschuldigten das Fahrzeug ursprünglich für sich selbst gekauft ha-
ben soll. Angesichts seines professionellen Hintergrunds als Garagist und der da-
mit verbundenen Erfahrung ist es nahezu ausgeschlossen, dass er sich auf unge-
naue Informationen verlassen hätte, insbesondere bei einem so grundlegenden As-
pekt wie der Inverkehrsetzung des Fahrzeugs. Dass der Privatkläger auf die ange-
sprochenen Probleme hin einen kostenlosen Service angeboten hat, belegt ferner,
dass er selbst in Bezug auf das Datum der Inverkehrsetzung nicht getäuscht wurde.
Wäre er von einer Täuschung betroffen gewesen, hätte er keinen Grund gehabt,
einen Service ohne Gegenleistung anzubieten. Viel plausibler wäre es gewesen,
wenn er in einem solchen Fall dem Beschuldigten bzw. dessen Ehefrau mitgeteilt
hätte, dass er der Sache nachgehen werde. Dem Gesagten nach liegen genügend
Indizien vor, dass der Privatkläger trotz Kenntnis der tatsächlichen Umstände dem
Beschuldigten bzw. dessen Ehefrau den Opel Mokka als ein 2022 Modell angeprie-
sen und in der Folge entsprechend verkauft hat. Folglich hatte der Beschuldigte
zumindest aus Sicht eines Laien ernsthafte Gründe anzunehmen, dass der Privat-
kläger ihn betrogen, belogen und sich entsprechend kriminell Verhalten hat. Ange-
sichts der Umstände und der Handlungsweise des Privatklägers konnte der Be-
schuldigte im guten Glauben davon ausgehen, dass ihm bzw. seiner Ehefrau fal-
sche Informationen über das Fahrzeug gegeben wurden. Dass der Beschuldigte
die juristischen Finessen und Einzelheiten des Betrugstatbestands kennt, kann von
einem Laien nicht erwartet werden. Das Verhalten des Privatklägers lässt bei einem
juristischen Laien mit durchschnittlichem Wissen gewiss drauf schliessen, dass
man absichtlich getäuscht und hineingelegt wurde. Nicht zuletzt hat der Beschul-
digte auch im guten Glauben Strafanzeige gegen den Privatkläger wegen Betrugs

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eingereicht. Insgesamt ist dem Beschuldigten der Gutglaubensbeweis bezüglich
seiner Äusserungen gelungen.
4. Fazit
Während der Wahrheitsbeweis in Bezug auf die inkriminierten Äusserungen in der
vorliegend relevanten Rezension auf der Webseite "…" misslingt, gelingt dem Be-
schuldigten der Gutglaubensbeweis. Er ist somit nicht schuldig und vom Vorwurf
der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen.
V. Zivilforderung
1. Die Privatklägerschaft kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat adhäsi-
onsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Das Gericht
entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Per-
son schuldig spricht oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt zudem
spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Dabei ist die mit Zivilklage geltend gemachte
Forderung spätestens im Parteivortrag zu beziffern und zu begründen, ansonsten
das Gericht die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b
StPO).
2. Der Privatkläger verlangt eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.–
(act. 1). Angesichts des Freispruchs des Beschuldigten ist dieses Begehren nicht
spruchreif, weshalb der Privatkläger mit seiner Zivilforderung auf den Weg des or-
dentlichen Zivilprozess zu verweisen ist.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch werden die Verfahrenskosten
nach dem allgemeinen Grundsatz von Art. 423 Abs. 1 StPO auf die Gerichtskasse
genommen. Wird der Beschuldigte freigesprochen, so werden ihm die Kosten nur
dann auferlegt, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches
oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO).

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2. Mangels Schuldnachweis auch im Sinne eines zivilrechtlich vorwerfbaren Ver-
haltens kommt eine Kostenauflage zulasten des Beschuldigten vorliegend nicht in
Betracht. Die Kosten des Verfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Eine Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten des Privatklägers kommt auf-
grund eines nicht offensichtlich mutwilligen oder grob fahrlässigen Einleitens des
Verfahrens nicht in Frage (Art. 427 Abs. 2 StPO).
3. Der Privatkläger verlangt eine Prozessentschädigung für seine Anwaltskosten
in der Höhe von insgesamt Fr. 3'747.95 inklusive Mehrwertsteuer (act. 5/5 und
act. 28).
4. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der be-
schuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwen-
dige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person
nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist.
5. Vorliegend unterliegt der Privatkläger sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt.
Darüber hinaus ist der Beschuldigte nicht gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO kosten-
pflichtig. Dem Privatkläger ist deshalb keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1
StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Allfällige Zivilansprüche des Privatklägers A._____ werden auf den Zivilweg
verwiesen.
3. Dem Privatkläger A._____ wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Staatskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- den Beschuldigten (übergeben),

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- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsschein),
- den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und den Privatkläger
(gegen Empfangsschein),
und hernach als vollständig begründetes Urteil an
- den Beschuldigten,
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
- den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und den Privatkläger,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
- die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA, zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 32 Abs. 1 StReG;
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.
6. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

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Zürich, 21. Januar 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Kronauer MLaw S. Hedrich