zh_bezirksgericht_zuerich · DH210055-L · 2021-10-07 · de
Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb etc.


Bezirksgericht Zürich
3. Abteilung
Geschäfts-Nr.: DH210055-L/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Th. Kläusli als Vorsitzender, Bezirksrichterin
lic. iur. C. Semadeni, Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer
sowie der Gerichtsschreiber MLaw F. Bruggisser
Urteil vom 7. Oktober 2021
(unbegründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro A-1, Unt.Nr. 2020/10009857,
Stauffacherstr. 55, Postfach, 8036 Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren
Wettbewerb etc.

- 2 -
Privatkläger
1. B._____,
2. C._____,
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

- 3 -
Anklage:
(act. D1/24)
Die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 24. Juni 2021 (act. D1/24) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
Der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin
MLaw X._____
Antrag der Parteien:
(act. D1/24 S. 6)
Es sei der Urteilsvorschlag der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
24. Juni 2021 zum Urteil zu erheben.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
des Vergehens gegen das UWG im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG

in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. q UWG;
der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit ei-
ner Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe werden aufgeschoben
und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ den folgenden
Betrag (Schadenersatz) zu bezahlen: Fr. 589.10 zuzüglich Zins von 5 % seit
dem 23. Dezember 2019.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Parteient-
schädigung von Fr. 828.20 zu bezahlen.
6. Der bei der Bank D._____ sichergestellte und bei der Bezirksgerichtskasse
lagernde Betrag von Fr. 309'982.67 wird eingezogen. Der Schadenersatz
sowie die Parteientschädigung gemäss Ziffern 4 und 5 werden den
Privatklägern aus dem sichergestellten Betrag beglichen. Im Übrigen verfällt
dieser dem Staat.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'486.15 amtliche Verteidigung durch RA lic. iur. Z._____
Fr. 4'070.30 amtliche Verteidigung durch RA MLaw X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine summarische Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
9. Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____ wird mit
Fr. 4'070.30 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. Vorbehalten
bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Beschuldigten für sich und zuhanden des amtlichen Verteidigers

(übergeben),
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (überbracht),

den Vertreter der Privatklägerschaft für sich und zuhanden der Privat-

klägerschaft (versandt),
die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern (versandt)

und hernach als unbegründetes Urteil an
die amtliche Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten,
die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,

das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

das Departement für Wirtschaft. Bildung und Forschung WBF

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

und betreffend TEVG Ziffer 6 an
das Bundesamt für Justiz BJ,

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle.

11. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien mit der Zustimmung zum abgekürzten
Verfahren auf ein Rechtsmittel verzichtet haben.
12. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 3. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.

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Ein summarisch begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Ver-
fahrensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe
der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche nicht der An-
klageschrift. Bei einer Berufungsanmeldung wird den Parteien eine schriftli-
che Urteilsbegründung zugestellt.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
13. Gegen Dispositiv-Ziffer 9 dieses Entscheides kann durch die amtliche Vertei-
digung innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Obergericht des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich und begründet
Beschwerde eingereicht werden.
Zürich, 7. Oktober 2021
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
3. Abteilung
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Vpr. lic. iur. Th. Kläusli MLaw F. Bruggisser

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss diese
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.