zh_bezirksgericht_zuerich · AG240005-L · 2025-02-05 · de
AGer-Z 2025 Nr. 1: Sicherheit für die Parteientschädigung zufolge Zahlungsunfähigkeit bei zahlreichen Betreibungen.


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Entscheide des
Arbeitsgerichtes Zürich 2025
Ausgewählte Entscheide des Arbeitsgerichts des Bezirks Zürich
Jahrgang 2025 (Zitiervorschlag: AGer-Z 2025 Nr. X)
Herausgegeben vom Arbeitsgericht, Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8036 Zürich.
Redaktion: Dr. iur. Th. Oertli, Leitende Gerichtsschreiberin
AGer-Z 2025 Nr. 1
Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO. Sicherheit für die Parteientschädigung zufolge
Zahlungsunfähigkeit bei zahlreichen Betreibungen.
Bei 40 Betreibungen und zwei Konkursandrohungen innert 3 Jahren und einer noch
offenen Betreibungssumme von über Fr. 300'000.– ist die Zahlungsunfähigkeit zu
bejahen.
Aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich, AG240005-L vom 5. Februar
2025 (gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel erhoben;
Gerichtsbesetzung: Präsident lic. iur. H. Dedovic als Vorsitzender, die
Arbeitsrichterin D. Graf und der Arbeitsrichter M.A. H. Achberger sowie die
Gerichtsschreiberin Dr. iur. A. Sang Bastian):

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Prozessuale Anträge des Beklagten:
"1. Es sei die Klägerin zu verpflichten, für die sie allenfalls treffende
Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung an den
Beklagten Sicherheit in der Höhe von einstweilen mindestens
CHF 10'096 zzgl. MWST zu leisten.
2. Es sei dem Beklagten erst nach Eingang der Sicherheit für die
Parteientschädigung gemäss Antrag Ziffer 1 Frist zur Erstattung
der Klageantwort anzusetzen."
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 1. November 2024 stellte der Beklagte den prozessualen
Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung, da Gründe für eine
erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO
bestünden und die Klägerin zahlungsunfähig gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO
erscheine.
2. Daraufhin wurde der Klägerin mit Präsidialverfügung vom 8. November 2024
Frist angesetzt, um sich zum Gesuch des Beklagten zu äussern. Mit Eingabe vom
22. November 2024 (Datum Poststempel) nahm die Klägerin Stellung zum Antrag
des Beklagten auf Sicherstellung der Parteientschädigung und verlangte die
Abweisung des prozessualen Antrags des Beklagten unter Kosten und
Entschädigungsfolgen. Die Stellungnahme der Klägerin wurde dem Beklagten mit
Schreiben vom 26. November 2024 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur
Kenntnisnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 machte der
Beklagte von seinem Replikrecht Gebrauch und nahm Stellung zur klägerischen
Stellungnahme vom 22. November 2024. Diese Eingabe wurde der Klägerin mit
Kurzbrief vom 6. Dezember zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Klägerin hat sich
nicht mehr geäussert.
3. Der Beklagte begründet seinen Antrag damit, dass der aktuelle
Betreibungsregisterauszug der Klägerin vom 29. Oktober 2024 zeige, dass seit
Anfang des Jahres 2020 gegen die Klägerin insgesamt 56 Betreibungen in der
Höhe von insgesamt [rund Fr. 600'000.–] eingeleitet worden seien. Aufgrund des
Betreibungsregisterauszuges sei ausgewiesen, dass gegen die Klägerin in den

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letzten knapp fünf Jahren eine bemerkenswert hohe Anzahl an
Betreibungsverfahren eingeleitet worden seien, wobei ein Vielzahl dieser
Betreibungen unverdächtige Forderungen, wie kantonale und eidgenössische
Steuerschulden, Sozialversicherungsabgaben, sonstige Versicherungsprämien
sowie Forderungen vom Notariat und Handelsregister beträfen. Der Beklagte gehe
davon aus, dass die Klägerin über keine nennenswerten flüssigen Mittel oder
sonstige Aktiven verfüge, da die Klägerin ein reines Dienstleistungsunternehmen
betreibe und über keine nennenswerten flüssigen Mittel oder sonstige Aktiven
verfüge. Vor diesem Hintergrund stellten die gegenüber der Klägerin in den letzten
fünf Jahren erhobenen Betreibungsverfahren in der Höhe von gesamthaft [rund
Fr. 600'000.–], wovon Forderungen in der Höhe von [rund Fr. 400'000.–] noch nicht
beglichen worden seien, im Vergleich zu den Mitteln der Klägerin, erhebliche
Verbindlichkeiten dar. Des Weiteren zeige sich, dass sich die Zahlungsmoral der
Klägerin im vergangenen Jahr nochmals verschlechtert habe, zumal seit der
Betreibung der A._ AG vom 26. September 2023 seitens der Klägerin keine einzige
Forderung mehr beglichen worden sei, obschon seither von zahlreichen
unverdächtigen Gläubigerinnen weitere Beitreibungen eingeleitet worden seien.
Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass bereits zwei Gläubiger den
Konkurs gegenüber der Klägerin haben androhen lassen, sei davon auszugehen,
dass die Klägerin nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfüge, um eine
allfällige zu Gunsten des Beklagten zugesprochene Parteientschädigung zu
bezahlen.
4. Die Klägerin stellte sich in ihrer Eingabe vom 22. November 2024 auf den
Standpunkt, dass häufige Betreibungen gestützt auf lit. a oder d ein Indiz für eine
Zahlungsunfähigkeit seien, jedoch dürfe eine solche nicht leichtfertig angenommen
werden. Betreibungen allein seien kein hinreichender Nachweis für
Zahlungsunfähigkeit. Diese könnten auf streitige oder gar unberechtigte
Forderungen zurückzuführen sein. In Bezug auf die letzten 12 Monate seien zwar
acht Beitreibungen gegen die Klägerin eingeleitet worden (die Konkursandrohung
vom 27.05.2024 sei hier nicht mitgezählt). Entscheidend sei aber, dass die Klägerin
in sämtlichen Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben habe und dass keine von
ihnen zu einer Pfändung oder Konkursandrohung geführt habe. Unter diesen

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Umständen würden die vorhandenen Betreibungen allein die Zahlungsunfähigkeit
noch nicht glaubhaft zu machen vermögen. In Bezug auf die Konkursandrohungen
führt die Klägerin aus, dass es lediglich zwei Konkursandrohungen gegeben habe,
für welche jedoch kein Rechtsmittelverfahren durchlaufen worden sei, weshalb dies
nicht als Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit anzusehen sei. Der Beklagte stelle auf
Betreibungshandlungen ab, welche bereits weit (bis zu fünf Jahre) zurücklägen,
weshalb diese Betreibungshandlungen weitgehend keine Relevanz mehr hätten
und die behauptete Zahlungsunfähigkeit der Klägerin nicht zu begründen
vermögen. In Bezug auf die weiteren Argumente des Beklagten führt die Klägerin
aus, dass diese nicht geeignet seien, die Schwelle der Glaubhaftmachung zu
erreichen. Ein reiner Verdacht einer Zahlungsunfähigkeit genüge jedenfalls noch
nicht. Insbesondere sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin den
beträchtlichen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 8'214.00 vollumfänglich und
innert Frist von 10 Tagen geleistet habe. Von einer Zahlungsunfähigkeit könne
demnach keine Rede sein.
5. Der Beklagte nahm in seiner Eingabe vom 5. Dezember 2024 zu den
klägerischen Ausführungen Stellung und führte aus, dass in den letzten
12 Monaten, seit 14. Dezember 2023, nicht acht sondern elf Betreibungen gegen
die Klägerin eingeleitet worden seien. Es lägen auch zwei Konkursandrohungen
gegen die Klägerin bei den in den letzten 12 Monaten eingeleiteten
Betreibungsverfahren vor, namentlich von B._ über Fr. 3'500.– und von der
C._ GmbH über [rund Fr. 3'700.–]. Dass der Kostenvorschuss geleistet worden sei,
ändere nichts an der Tatsache, dass die Voraussetzungen für eine
Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 99 ZPO gegeben seien. Im Übrigen sei nicht
belegt, dass die Klägerin selbst für den Kostenvorschuss aufgekommen sei, da die
Zahlung von der Kanzlei [Kanzleiname des Rechtsvertreters der Klägerin] geleistet
worden sei. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlung –
wirtschaftlich betrachtet – nicht von der Klägerin selbst, sondern von einer anderen
natürlichen oder juristischen Person geleistet worden sei.
6. Der Beklagte hat sich in seinem Gesuch auf eine der in Art. 99 Abs. 1 ZPO
alternativ angeführten Voraussetzungen zu berufen und diese darzulegen; ihn trifft

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die Behauptungs- und Beweislast (BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl. 2024,
Art. 99 N 3; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 99 N 16). Der Beklagte beruft sich sowohl
auf Art. 99 Abs. 1 lit. b (Zahlungsunfähigkeit) als auch lit. d (andere Gründe für eine
erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung) ZPO. Laut Art. 99 Abs. 1 lit. b
ZPO hat die klagende Partei dann eine Sicherheit zu leisten, wenn sie
zahlungsunfähig erscheint. Dabei genügt es, wenn die Zahlungsunfähigkeit
glaubhaft gemacht ist, wobei grundsätzlich von Zahlungsfähigkeit auszugehen ist
und die Zahlungsunfähigkeit nicht leichthin angenommen werden darf. Das Gericht
hat bei der Prüfung primär auf die betreibungsrechtlichen Akten abzustellen (ZK
ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 26 m.w.H.; GRÜTTER, DIKE ZPO, 3. Aufl. 2025,
Art. 99 N 11). Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt das Gesetz
drei Vermutungen, bei deren Vorliegen unwiderlegbar von Zahlungsunfähigkeit und
somit einer Kautionspflicht auszugehen ist. Namentlich ist dies dann der Fall, wenn
über die klagende Partei der Konkurs eröffnet wurde, ein Nachlassverfahren im
Gang ist oder Verlustscheine bestehen. Neben diesen gesetzlich normierten
Gründen kann eine Zahlungsunfähigkeit beispielsweise auch vorliegen bei einer
laufenden Lohnpfändung, wiederholten Konkursbegehren, die nicht zur
Konkurseröffnung führten, oder bei der Einstellung des Konkursverfahrens
mangels Aktiven, wenn diese noch nicht lange zurück liegt, oder unter Umständen
auch bei einer Vielzahl von Betreibungen im Betreibungsregister (BSK ZPO-
HOFMANN/BAECKERT, Art. 99 N 12; ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 29
m.w.H.). Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO sieht die Möglichkeit einer Sicherheit für die
Parteientschädigung vor, wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der
Parteientschädigung bestehen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen
Auffangtatbestand, welcher z.B. bei dem sog. "asset stripping" (Entledigung der
klägerischen Aktiven auf eine Auffanggesellschaft unter Wert vor Konkurs, vgl.
Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7294), Zahlungsflucht, betrügerischen
Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, der Verheimlichung von
Vermögenswerten oder Handlungen, die mit den paulianischen Klagen anfechtbar
sind, greift (ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 99 N 34 m.w.H.; BSK ZPO-
HOFMANN/BAECKERT, Art. 99 N 62). Entscheidend ist, ob sich bei wirtschaftlicher

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Betrachtung eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung zeigt, ohne dass
ein Tatbestand nach Art. 99 Abs. 1 lit. a–c ZPO erfüllt ist.
7. Der Beklagte behauptet nicht, dass über die Klägerin der Konkurs eröffnet
worden sei, ein Nachlassverfahren eingeleitet worden sei oder Verlustscheine
bestünden. Es ist somit zu prüfen, ob aufgrund des Betreibungsregisterauszuges
Zahlungsunfähigkeit der Klägerin angenommen werden kann. Die Klägerin erachtet
den Zeitraum von fünf Jahren als nicht aussagekräftig, da die
Betreibungshandlungen weit zurückliegen würden. Wenn man jedoch auch nur die
letzten drei Jahre anschaut fällt auf, dass die Zahl der Betreibungen von 2020 bis
Ende 2023 jedes Jahr zugenommen haben. 2024 sind es bis 10. Oktober 2024 acht
Betreibungen und eine Konkursandrohung. Allein in den Jahren 2022 bis 2024
liegen Betreibungen in der Höhe von zusammengerechnet [rund Fr. 500'000.–] vor.
Davon hat die Klägerin [rund 180'000.–] beglichen. Es liegen somit
Verbindlichkeiten in der Höhe von [rund Fr. 320'000.–] vor. Der blosse Umstand,
dass die Klägerin jeweils Rechtsvorschlag erhoben hat, spricht weder für noch
gegen die Klägerin. Auffällig erscheint jedoch, dass selbst bei geringfügigen
Forderungen, wie derjenigen des Handelsregisteramtes des Kantons D._ von [rund
Fr. 300.–], seitens der Klägerin Rechtsvorschlag erhoben wurde. Die Tatsache,
dass so viele verschiedene Gläubiger Betreibungen gegen die Klägerin eingeleitet
haben, lässt an deren Argument, dass die Betreibungen auf streitige oder gar
unberechtigte Forderungen zurückzuführen sein könnten, zumindest gewisse
Zweifel aufkommen. So ist es zwar sicherlich zutreffend, dass die blosse Anhebung
einer Betreibung keineswegs den Bestand einer Forderung bedeuten würde.
Allerdings erscheint der Umstand, dass eine solche Vielzahl von Gläubigern
Betreibungen innert kurzer Zeit einleiten, zumindest ein Indiz dafür zu sein, dass
nicht sämtliche betriebenen Forderungen keinen materiellen Bestand aufweisen,
zumal es eher unwahrscheinlich wäre, dass so viele verschiedene Gläubiger
allesamt für unberechtigte Forderungen Betreibungen einleiten würden.
Insbesondere finden sich im Betreibungsregisterauszug – wie vom Beklagten
geltend gemacht – zahlreiche "unverdächtige" Gläubiger, z.B. Steuerbehörden,
Ausgleichs- oder Pensionskassen, Handelsregisteramt. Allein in den letzten drei
Jahren wurden 40 Betreibungen gegen die Klägerin eingeleitet. Davon hat die

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Klägerin 10 beglichen und 30 sind noch offen. Es ist unter diesen Umständen davon
auszugehen, dass bei 40 Betreibungen innert 3 Jahren von zahlreichen
Betreibungen gesprochen werden kann. Die Klägerin hat sich in ihrer
Stellungnahme nicht zu ihrer Liquidität geäussert, was sie auch nicht musste. Es
wäre ihr jedoch offen gestanden und möglich gewesen, mittels der Einreichung der
Bilanz, Erfolgsrechnung oder Cash-Flow Rechnung den Verdacht der momentanen
Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Ob ein Liquiditätsproblem vorliegt, kann
mangels Unterlagen nicht beurteilt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt gerade dann
vor, wenn nicht mehr genügende liquide Mittel vorhanden sind, um die fälligen
Verbindlichkeiten zu befriedigen. Die erfolgten Betreibungen gegen die Klägerin,
welche auch zu den zwei Konkursandrohungen vom 15. Dezember 2023 und
27. Mai 2024 führten, stellen ein starkes Indiz für deren momentane Unfähigkeit
dar, ihren fälligen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Umstand, dass
der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ändert nichts an dieser
Einschätzung. Wie vom Beklagten vorgebracht, ist es nicht nachgewiesen, dass
die Klägerin selbst für den Kostenvorschuss aufgekommen ist. Die Klägerin hat sich
hierzu nicht geäussert. Es kann somit festgehalten werden, dass die
Zahlungsunfähigkeit der Klägerin im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO genügend
glaubhaft dargelegt worden ist.
8. Die Zahlungsunfähigkeit der Klägerin ist im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO
zu bejahen ist. Die Klägerin ist somit zu verpflichten, für die Parteientschädigung
des Beklagten eine Sicherheit zu leisten. Ausgehend vom Streitwert von
Fr. 86'603.30 beträgt die Grundgebühr für die Parteientschädigung einer anwaltlich
vertretenen Partei voraussichtlich Fr. 10'096.– zuzüglich Mehrwertsteuer. Der
Klägerin ist daher Frist für eine Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 10'914.–
(inkl. 8.1 % MWSt.) anzusetzen. Eine spätere Erhöhung der Sicherheit bleibt
vorbehalten.
9. Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz
niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz
zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden (Art. 100 ZPO).

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10. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in Bezug auf diesen Beschluss
wird mit dem Endentscheid befunden.
(gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel
erhoben, er ist rechtskräftig.)