zh_bezirksgericht_zuerich · GC240143 · 2025-06-18 · de
Übertretung der Prostitutionsgewerbeverordnung


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GC240143-L / UB
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. S. Büeler als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin MLaw R. Moser
Urteil vom 18. Juni 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Einsprachegegner
gegen
A._____,
Einsprecherin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Übertretung der Prostitutionsgewerbeverordnung

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Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich:
(act. 2)
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 28. Februar
2024 gilt im Sinne von Art. 357 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 356
Abs. 1 StPO als Anklageschrift und ist diesem Urteil in Kopie beigehef-
tet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 7 ff.)
Die Einsprecherin in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers Rechtsan-
walt lic. iur. X._____.
Anträge des Stadtrichteramts Zürich:
(act. 26 sinngemäss)
Bestätigung des Strafbefehls Nr. 2023-028-987 vom 28. Februar 2024
unter Auferlegung der Kosten gemäss Strafbefehl sowie der Gebühr an
die Einsprecherin.
Anträge der Verteidigung:
(act. 37 S. 1)
"1. Es sei der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom
28. Februar 2024 aufzuheben.
2. Es sei die Beschuldigte von Schuld und Strafe
freizusprechen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Staatskasse."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl Nr. 2023-028-987 vom 28. Februar 2024 bestrafte das
Stadtrichteramt Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) die Einsprecherin wegen
Zuwiderhandlung gegen die städtische Prostitutionsgewerbeverordnung mit einer
Busse von Fr. 200.– und auferlegte ihr eine Kosten- und Gebührenpauschale von
Fr. 250.– (act. 2).
Vertreten durch ihren Verteidiger, Rechtsanwalt X._____, erhob die Einsprecherin
mit Eingabe vom 13. März 2024 dagegen Einsprache (act. 3).
2. Mit Weisung vom 25. November 2025 wurde der Strafbefehl an das
Bezirksgericht Zürich zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen (act. 26).
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 wurde zur Hauptverhandlung auf den
7. März 2025 vorgeladen (act. 27/1-4 und act. 28). Zufolge schwerer Krankheit der
Einsprecherin musste die Ladung abgenommen und die Hauptverhandlung
verschoben werden (act. 32 und act. 34/1-4).
3. Mit Verfügung vom 30. April 2025 konnte zur Hauptverhandlung auf den
18. Juni 2025 vorgeladen und diese durchgeführt werden (act. 36/1-4). Im
Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet, erläutert , den
Anwesenden übergeben und gemäss Mitteilungssatz versandt. Mit schriftlicher
Eingabe vom 23. Juni 2025 meldete das Stadtrichteramt fristgerecht Berufung an
(act. 41).
II. Prozessuales und Verwertbarkeit der Beweismittel
1. Initiales Betreten des Salons
1.1. Ermittlungen der Polizei richten sich grundsätzlich nach der StPO.
Vorermittlungen dagegen fallen unter das Polizeirecht. Die Grenze zwischen
polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft in der Praxis fliessend und
eine klare Trennung ist nicht immer möglich. Das entscheidende
Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der strafprozessuale

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Anfangsverdacht (BGE 146 I 11 E. 4.1; Urteil 6B_1136/2021 vom 7. November
2022 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Übt die Polizei im Rahmen ihrer vom Gesetzgeber
zugewiesenen Kernaufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
vor dem Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und ohne Auftrag seitens der
Staatsanwaltschaft oder des Gerichts Tätigkeiten im Bereich der
Verbrechensverhütung aus, handelt es sich dabei um sogenannte polizeiliche
Vorermittlungen. Diese sind unterhalb der Schwelle des strafprozessualen
Tatverdachts durchaus möglich. Solche polizeilichen Vorermittlungen werden nicht
von den Bestimmungen der StPO zum Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO erfasst,
sondern unterstehen dem kantonalen Polizeirecht (Urteil 6B_1136/2021 vom 7.
November 2022 E. 4.4.2 m.H.; BGer 6B_499/2024 vom 20. November 2024 E.
3.2.2). Liegen lediglich polizeiliche Erfahrungswerte oder diffuse, rudimentäre oder
anonyme Hinweise auf mögliche strafrechtliche Sachverhalte vor, genügt dies zur
Annahme eines strafprozessualen Verdachts, der polizeiliche Ermittlungen gestützt
auf die StPO rechtfertigt, nicht. Vielmehr ist die polizeirechtliche
Informationsbeschaffung zur Klärung der Ausgangslage erforderlich
(LENTJES/RHYNER, in: Donatsch/Jaag/Zimmerlin (Hrsg.), PolG, Kommentar zum
Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich - Basel - Genf 2018, § 4 Vorermittlung
und Vorverfahren N 2).
1.2. Im Vorermittlungsverfahren (§ 4 PolG ZH) tätigt die Polizei ausgehend von
Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen Ermittlungen, um festzustellen, ob
strafbare Handlungen zu verhindern oder aufzuklären sind. Damit umschreibt § 4
Abs. 1 PolG ZH Ausgangspunkt und Zweck der Vorermittlung. Unter
Vorermittlungen sind Abklärungen und Massnahmen der Polizei zu verstehen, die
auf Verdachtsbegründung ausgerichtet sind oder auf einem bloss vagen, noch
unbestimmten Anfangsverdacht, kriminalistischen Erfahrungswerten oder auf einer
blossen Vermutung oder Hypothese gründen (LENTJES/RHYNER, a.a.O., N 2).
1.3. Bei der einleitenden Handlung der Polizisten (Eintreten in den Salon der
Einsprecherin) hatten diese noch keinen strafprozessualen Anfangsverdacht.
Vielmehr handelte es sich um eine routinemässige Untersuchung, welche auf eine
Verdachtsbegründung ausgerichtet war. Damit fällt diese Handlung unter die

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polizeiliche Vorermittlung und das kantonale Polizeigesetz des Kantons Zürichs ist
anwendbar. Es ist nicht erforderlich, dass die Polizisten bereits einen konkreten
Anfangsverdacht hatten, vielmehr reicht die blosse Hypothese und damit
routinemässige Abklärung.
1.4. Das Spektrum möglicher Vorgehensweisen umfasst sämtliche im 4.
Abschnitt vorgesehenen polizeilichen Massnahmen (§ 18 ff. PolG ZH). Das
Polizeigesetz normiert aber keinen abschliessenden Katalog möglicher
Vorermittlungsmassnahmen. Als Grundnorm kommt § 4 PolG ZH deshalb subsidiär
zur Anwendung, soweit die Vorermittlungstätigkeit nicht durch eine spezielle
Bestimmung geregelt ist (LENTJES/RHYNER, a.a.O., § 4 N 14). Das anfängliche
Betreten des Salons der Einsprecherin kann unter § 4 PolG ZH als Mittel der
polizeilichen Vorermittlung qualifiziert werden und ist daher rechtmässig erfolgt.
Selbst wenn dem nicht so wäre, sei darauf hingewiesen, dass durch das reine
Betreten des Salons keine Beweismittel erhoben wurden. Für das vorliegende
Verfahren ist es also ohnehin eigentlich irrelevant und kann in dem Sinne offen
bleiben. Zudem stützte sich das Vorgehen auf Art. 14 Abs. 1
Prostitutionsgewerbeverordnung, wonach der Stadtpolizei und anderen
zuständigen Amtsstellen zwecks Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften
Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren ist.
2. Täuschendes Verhalten
Sodann ist unstrittig, dass der eine Polizeibeamte zunächst in den Salon der
Einsprecherin eintrat und in täuschender Weise vorspiegelte, an einer erotischen
Dienstleistung interessiert zu sein (act. 22 und act. 1). Aus dem weiteren Verhalten
des Polizisten, welches Ähnlichkeiten mit einem Agent Provocateur aufweist, ist
nichts zu Lasten der Einsprecherin abzuleiten, da dem Polizisten
unbestrittenermassen keinerlei sexuelle Dienstleistungen angeboten wurden,
sodass sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen.

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3. Betreten der Räumlichkeit / Hausdurchsuchung
3.1. Nachdem die Polizisten durch die polizeilichen Vorermittlungen das Stöhnen
vernommen hatten (vgl. Ausführungen hiervor) ist ein Anfangsverdacht zu bejahen,
weshalb die Schwelle des strafprozessualen Tatverdachts erreicht wurde und die
Bestimmungen der StPO ab diesem Zeitpunkt Anwendung finden.
3.2. Es gilt zu prüfen, ob das Betreten des abgeschlossenen Raumes durch die
Polizisten rechtmässig erfolgt ist. So macht der Verteidiger geltend, dass die
Polizisten sich ohne Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft oder
ähnliche Ermächtigung Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft hätten. Zudem
habe die Einsprecherin die weiteren Räumlichkeiten öffnen müssen, weil sie sonst
eine Amtshandlung im Sinne von Art. 168 StGB behindert hätte. In diesem Sinne
sei die Aufforderung zum Öffnen der Türe eine Nötigung gemäss Art. 181 StGB
gewesen (act. 13; act. 37 S. 2 ff.).
3.3. Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO werden Durchsuchungen und
Untersuchungen in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen
können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu
bestätigen. Ist Gefahr im Verzug, kann die Polizei ohne Befehl Durchsuchungen
vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde
(Art. 241 Abs. 2 StPO). Vorliegend ist unstrittig, dass kein Befehl (weder schriftlich
noch mündlich bzw. weder im Voraus noch nachträglich) für die Untersuchung
vorliegt bzw. verlangt wurde. Die Frage, ob Gefahr in Verzug war, kann offen
bleiben, denn selbst wenn man davon ausgegangen würde, dass Gefahr in Verzug
war, hätte im Anschluss an die Untersuchung unverzüglich die zuständige
Strafbehörde informiert werden müssen. Die Untersuchung fand am 4. Mai 2023
um ca. 19:15 Uhr statt. Der Polizeirapport (act. 1) wurde am 12. Mai 2023 (also
sechs Arbeitstage später) erstellt. Ob und wann genau die zuständige Strafbehörde
informiert wurde, ist nicht ersichtlich, allerdings datiert der Strafbefehl vom
28. Februar 2024. Ein unverzügliches Informieren der zuständigen Strafbehörde ist
daher zu verneinen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Rechtsprechung
bezüglich Dringlichkeit einer Hausdurchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl
sehr streng ist, sind in Zeiten einer Vernetzung aller beteiligten

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Behördenmitgliedern über Smartphones mit verschiedenen
Kommunikationskanälen und der zeitlich flächendeckenden Pikettorganisation
doch nur wenige Situationen denkbar in denen auch ausserhalb der Bürozeiten
ernsthaft noch von Dringlichkeit im Sinne einer Unmöglichkeit gesprochen werden
kann, um rechtzeitig eine mündliche staatsanwaltschaftliche Verfügung für eine
Hausdurchsuchung zu erhalten (vgl. KELLER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich et. al. 2020, Art. 241 N 23).
3.4. Damit hat die Polizei mit der Hausdurchsuchung ohne entsprechenden
Durchsuchungsbefehl die Vorschrift von Art. 241 Abs. 1 StPO missachtet.
3.5. Nur der Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass die
Einsprecherin der Hausdurchsuchung auch nicht etwa zugestimmt hätte im Sinne
von Art. 244 Abs. 1 StPO. Eine Einwilligung in diesem Sinne hat irrtumsfrei,
freiwillig und ernsthaft zu erfolgen. An die Rechtsgültigkeit sind aufgrund der
Bedeutung der von der Massnahme betroffenen Grundrechte strenge
Anforderungen zu stellen. Um die Irrtumsfreiheit zu gewährleisten, ist von der
durchsuchenden Behörde zu verlangen, dass sie die berechtigte Person vorgängig
über den Gegenstand des Verfahrens informiert. Unzulässig ist deshalb auch das
Unterlassen eines Hinweises auf ein potentielles weiteres Strafverfahren (BSK
StPO-THORMANN/BRECHBÜHL, Art. 244 N 13 f.). Vorliegend sagte der Zeuge
B._____ zunächst aus, dass sie die Einsprecherin darum gebeten hätten, die Tür
zum Zimmer zu öffnen. Die Frage, ob die Polizisten ihren Verdacht gegenüber der
Einsprecherin geäussert hätten, bejahte dieser. Er erklärte, dass er sie aufgefordert
habe, zu schauen, dass sie in das Zimmer gehen könnten. Sie hätten versucht so
rücksichtsvoll wie möglich zu sein und Personen, welche gerade zugange gewesen
seien, nicht zu stören. Allerdings hätten sie aufgrund der Geräusche den Verdacht
gehabt, dass etwas nicht gestimmt habe, weshalb sie die Einsprecherin
aufgefordert hätten, ihnen Zutritt zum Zimmer zu verschaffen (act. 22 S. 3 und
S. 5 f.). Die hohen Anforderungen an die Einwilligung zu einer Hausdurchsuchung
sind damit vorliegend nicht erfüllt. Daran ändert auch nichts, dass die Türe nicht
durch die Polizisten selber geöffnet wurde.

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3.6. Ein Fall von Art. 244 Abs. 2 StPO, in welchen eine Einwilligung zur
Hausdurchsuchung nicht nötig ist, liegt sodann offensichtlich nicht vor.
3.7. Auch Art. 213 Abs. 2 StPO, wonach die Polizei Räumlichkeiten ohne
Hausdurchsuchungsbefehl betreten kann, wenn dies zur Anhaltung oder
Festnahme einer Person erforderlich ist und Gefahr im Verzug ist, greift nicht. So
kann es bei diesen Fällen nur um Anhaltungen und Festnahmen einer Person
gehen, nicht aber um Beweismittelerhebungen (BSK StPO-FABBRI/HOFER, Art. 213
N 8). Im vorliegenden Fall ging es klarerweise nur um das Erheben von
Beweismitteln (Augenschein in flagranti, Ermittlung von Zeugen) und nicht um die
Festnahme einer Person.
3.8. Mit der Hausdurchsuchung ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl hat
die Polizei die Vorschrift von Art. 241 Abs. 1 StPO missachtet. Unter Verletzung
einer Gültigkeitsvorschrift erhobene Beweise dürfen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO
dann verwertet werden, wenn sie "zur Aufklärung einer schweren Straftat
unerlässlich" sind. Zwar wird der Begriff der "schweren Straftat" zum Teil
unterschiedlich definiert, allerdings ist es klar, dass eine Übertretung die Hürde der
schweren Straftat nicht erreicht (vgl. hierzu ausführlich BSK StPO-GLESS, Art. 141
N 70 ff.). Damit sind die Beweise, welche anlässlich der Hausdurchsuchung
sichergestellt wurden, nämlich der Augenschein des Betts mit den durchwühlten
Lacken, des verschwitzten in Unterhose gekleideten Kunden sowie der vollständig
nackten Masseuse (vgl. act. 1 S. 2) nicht verwertbar. Da ohne diese das Verfahren
gar nie in Gang gekommen wäre, führt dies auch zur Unverwertbarkeit der in der
Folge durchgeführten Einvernahmen (Art. 141 Abs. 4 StPO). Es sind daher keine
verwertbaren belastenden Beweise vorhanden, bis auf die Ausführungen im
Polizeirapport, wonach die Polizisten ein lautes Stöhnen aus einem Zimmer
entnommen hätten, auf welche zur Erstellung des Sachverhalts abgestellt werden
kann.

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III. Sachverhalt
1. Vorwurf
Der Einsprecherin wird vorgeworfen, als Saloninhaberin des Salons C._____ bzw.
D._____.ch und Mieterin der Wohnung an der E._____-strasse 1 in Zürich eine
Prostitutionsstätte betrieben und es dabei aus pflichtwidiger Unvorsicht unterlassen
zu haben, vor Aufnahme der Betriebstätigkeit eine polizeiliche Bewilligung
einzuholen. Dabei habe sich anlässlich der Polizeikontrolle am Donnerstag, 4. Mai
2023 um 19:15 Uhr mindestens eine Frau im Salon aufgehalten, welche sexuelle
Dienstleistungen angeboten habe. Durch dieses Verhalten habe die Einsprecherin
gegen Art. 17 Abs. 1 lit. c PGVO verstossen (act. 2 S. 1).
2. Unbestrittener bzw. bestrittener Sachverhalt
2.1. Die Einsprecherin bestreitet nicht, Saloninhaberin des Betriebs D._____.ch
sowie Mieterin der Räumlichkeit des Salons an der E._____-strasse 1 zu sein und
zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle über keine Bewilligung gemäss PGVO verfügt
zu haben. Weiter ist unbestritten, dass am Donnerstag, 4. Mai 2023 um 19:15 Uhr
eine Polizeikontrolle des erwähnten Salons stattfand, wobei die beiden Polizisten,
welche die Polizeikontrolle durchführten, auf die Einsprecherin, eine Angestellte
sowie einen Kunden trafen.
2.2. Bestritten wird von der Einsprecherin jedoch, dass am Donnerstag, 4. Mai
2023 um 19.15 Uhr in ihrem Salon sexuelle Dienstleistungen erbracht worden seien.
Sodann wird grundsätzlich bestritten, dass die Einsprecherin ihren Salon für die
Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen und hierfür eine Bewilligung im
Sinne von Art. 11 Abs. 1 PGVO benötigen würde (act. 1 S. 2 ff., act. 14 S. 3 ff. und
act. 37 S. 2 ff.).
3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach
seiner freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung als
verwirklicht erachtet. Ist die einsprechende Person nicht geständig und äussert sie
andere Sachverhaltsdarstellungen, als sich durch die übrigen Beweismittel und

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Indizien ergeben, so ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10
Abs. 2 StPO) aufgrund aller in Betracht fallenden Umstände zu prüfen, ob der
Sachverhalt als gegeben erachtet werden kann. Bestehen nach abgeschlossener
Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so sind diese zugunsten der
einsprechenden Person zu werten und das Gericht hat von der für die
einsprechende Person günstigeren Sachlage auszugehen (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Unüberwindbare Zweifel sind solche, die sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_850/2018 vom 1. November 2018,
E. 1.1.2.).
4. Verwertbare Beweismittel und Würdigung
Nach dem hiervor Ausgeführten (vgl. Ziff. II vorne) ist erstellt, dass das einzige
verwertbare Beweismittel die Aussagen der Polizisten ist, wonach sie aus einem
verschlossenen Zimmer ein Stöhnen vernommen hätten (act. 1 entsprechende
Ausführungen sowie act. 22 S. 3). Gestützt darauf lässt sich der Sachverhalt nicht
erstellen, zumal bei einer Massage ein Stöhnen theoretisch nicht ausgeschlossen
werden kann. Allein gestützt auf die Laute des Stöhnens eine sexuelle
Dienstleistung anzunehmen, würde zu weit gehen und wäre mit dem Grundsatz in
dubio pro reo nicht vereinbar. Die Einsprecherin ist folglich entsprechend
freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so werden ihr die Verfahrens-
kosten nur dann auferlegt, wenn sie die Einleitung der Untersuchung durch ein
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Ansonsten werden die Kosten vom Kanton
getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 429
Abs. 1 StPO ist der freigesprochenen Person eine Entschädigung aus der
Staatskasse für die ihr aus dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe
zuzusprechen. Sie hat einen Anspruch auf Schadenersatz im Sinne eines

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Ausgleichs des im Zusammenhang mit dem Strafverfahren kausal verursachten
materiellen Schadens. Dazu gehört eine Entschädigung für Aufwendungen für die
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie
für wirtschaftliche Einbussen, die der freigesprochenen Person aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden ist (Art. 429 Abs. 1 lit. b).
2. Die Einsprecherin wurde von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen und es
sind keinerlei Hinweise ersichtlich, wonach sie die Untersuchung durch
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder die Durchführung
erschwert hätte, so dass sie kostenpflichtig würde.
3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sind demnach
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zudem ist nach ständiger Lehre und
Rechtsprechung der Verteidiger der Einsprecherin aus der Gerichtskasse zu
entschädigen. Der Beizug eines Verteidiger erscheint vorliegend als angemessene
Ausübung der Verfahrensrechte.
4. Unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der
Schwierigkeit des Falles erscheint eine antragsgemässe Prozessentschädigung in
der Höhe von Fr. 3'863.75 inkl. MwSt. für die anwaltliche Vertretung als
angemessen.
5. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2023-028-987 vom 28. Februar 2024 und die
nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem
Statdtrichteramt der Stadt Zürich zur Abschreibung überlassen.
Es wird erkannt:
1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse
genommen.

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Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2023-028-987 vom 28. Februar 2024 und
die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem
Stadtrichteramt der Stadt Zürich zur Abschreibung überlassen.
4. Der erbetenen Verteidigung wird für die anwaltliche Verteidigung der
Einsprecherin eine Prozessentschädigung von Fr. 3'863.75 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Die Verteidigung hat darüber mit der
Einsprecherin abzurechnen.
5. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Einsprecherin
(übergeben);
- das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (gegen Empfangsschein);
sowie hernach als begründetes Urteil an
- die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Einsprecherin,
- das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
und nach Eintritt der Rechtskraft an
- die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a PolG.
6. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein
Verfahrensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt
oder wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,

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Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer
nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich
anzugeben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung
beschränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anordnung von
Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die
Nebenfolgen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und
Genugtuungsfolgen, die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
Privatkläger können das Urteil hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion
nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder
Berufungserklärungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht
eingetreten.
Zürich, 18. Juni 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Büeler MLaw R. Moser