zh_bezirksgericht_zuerich · MG160033-L/Z1 · 2016-05-25 · de
ZMP 2016 Nr. 2: Eintreiben einer Forderung sowie Auflösung des Mietkautionsdepots zu Gunsten der Vermieterin unter Anrechnung an die Forderung trotz Einstellung des Konkurses über der Mieterin mangels Aktiven.


ZMP 2016 Nr. 2
Art. 257e OR; Art. 743 OR; Art. 207 SchKG; Art. 230 SchKG; Art. 230a Abs. 2
SchKG. Eintreiben einer Forderung sowie Auflösung des Mietkautionsdepots
zu Gunsten der Vermieterin unter Anrechnung an die Forderung trotz Einstel-
lung des Konkurses über der Mieterin mangels Aktiven.
Die Klägerin und Vermieterin verlangte von der Beklagten und Mieterin Mietzinse
und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'360.– entsprechend acht Bruttomiet-
zinsen gestützt auf einen Mietvertrag über eine Ladenfläche. Weiter verlangte die
Klägerin die Freigabe des Mieterdepot-Sparkontos zu ihren Gunsten unter An-
rechnung an den Forderungsbetrag sowie die Aufhebung der Rechtsvorschläge in
Betreibungen gegen die Beklagte. Der Konkurs über die Beklagte wurde mangels
Aktiven eingestellt, die Löschung im Handelsregister jedoch auf Einsprache der
Klägerin aufgeschoben.
Aus der prozessleitenden Verfügung des Mietgerichts MG160033-L/Z1 vom
15. September 2016 (rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber; Gerichtsschreibe-
rin Dändliker):
"(…)
3. Die Beklagte befindet sich in Liquidation. Laut dem von der Klägerin
präsentierten Handelsregisterauszug wurde sie mit Entscheid des Präsidenten
des Bezirksgerichts A. vom 8. April 2016 gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
für aufgelöst erklärt und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs
angeordnet. Das gleiche Gericht stellte den Konkurs in der Folge mit Verfügung
vom 25. Mai 2016 mangels Aktiven ein, was ohne eine Einsprache die Streichung
der Beklagten aus dem Handelsregister binnen dreier Monate zur Folge gehabt
hätte. Mit Eingabe vom 29. August 2016 erhob die Klägerin beim Handelsregister-
amt Einsprache gegen die Löschung der Beklagten und wies zur Begründung auf
das vorliegende Verfahren hin. Tags darauf bestätigte das Handelsregisteramt
der Klägerin den Eingang der Einsprache und den Aufschub der Löschung der
Beklagten.

- 2 -
Aufgrund der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven gemäss Art. 230
SchKG steht dem vorliegenden Verfahren kein Prozesshindernis mehr entgegen
(vgl. Art. 207 SchKG). Die Einstellung des Konkurses hat in Verbindung mit der
aufgeschobenen Löschung zur Folge, dass die Beklagte weiterhin als Person
existiert, allerdings nur mehr mit dem Zweck ihrer Liquidation nach den
Vorschriften des Obligationenrechts. Der Verwaltungsrat hat die Liquidation
durchzuführen (Art. 740 Abs. 1 OR), darf aber über die Aktiven nur im Hinblick auf
den Liquidationszweck verfügen (Urteil des Bundesgerichts 4A_163/2014 vom
16. Juni 2014 E. 2.1; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 230 N 21 f.). Ein
Pfandgläubiger kann sodann trotz Einstellung des Konkurses gestützt auf
Art. 230a Abs. 2 SchKG die Verwertung seines Pfandes verlangen. Die durch den
Konkurs dahingefallenen Betreibungen leben nach der Einstellung mangels
Aktiven wieder auf, mit Ausnahme derjenigen, die zur Konkurseröffnung geführt
hat (Art. 230 Abs. 4 SchKG; BGE 124 III 123 E. 2, BGE 130 III 481 E. 2.1 = Pra
94 [2005] Nr. 42).
(…)."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2016, 26. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw J. Mosele, Leitende Gerichtsschreiberin; Dr.
R. Weber, Mietgerichtspräsident