zh_bezirksgericht_zuerich · FV180201-L · 2020-04-24 · de
Forderung


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr. FV180201-L/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Th. M. Meyer
Gerichtsschreiberin MLaw Z. Heiduschke
Urteil vom 24. April 2020
in Sachen
Paritätische Landeskommission (PLK) im A._______-gewerbe,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._______,
gegen
B._______AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._______,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Klägerin
(act. 17)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin
a. Lohnbuchkontrollkosten von Fr. 9'962.45 nebst Zins zu
5% seit dem 19. Juni 2017 zu bezahlen;
b. Verfahrenskosten von Fr. 500.00 nebst Zins zu 5% seit
dem 19. Juni 2017 zu bezahlen;
c. sowie eine Konventionalstrafe von Fr. 8'340.00 nebst
Zinst zu 5% seit dem 19. Juni 2017 zu bezahlen.
2. Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 21. März 2018) im Umfang der
gutgeheissenen Klageforderung die Rechtsöffnung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
klagten."
Rechtsbegehren der Beklagten
(act. 27)
" 1. Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich
MWST) zulasten der Klägerin."
Erwägungen:
I.
(Prozessgeschichte)
Die vorliegende Klage im vereinfachten Verfahren wurde am 1. Oktober
2018 unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Kreise 3
und 9 der Stadt Zürich beim Bezirksgericht Zürich eingereicht (act. 1 und act. 2).
Den ihr mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 auferlegte Kostenvorschuss entrich-
tete die Klägerin fristgerecht (act. 8 und act. 12). Auf den 23. Januar 2019 wurden

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die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 13/1-4). Anlässlich dieser Ver-
handlung erstattete die Klägerin die Klagebegründung (Prot. S. 5; act. 17). Ange-
sichts des Umfangs der klägerischen Vorbringen und der dazu eingereichten Un-
terlagen wurde den Parteien nach dem ersten Parteivortrag der Wechsel in das
schriftliche Verfahren in Aussicht gestellt (Prot. S. 5). Seitens der Beklagten wurde
zudem die Frage nach der gehörigen Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der
Klägerin aufgeworfen (Prot. S. 6). Mit Verfügung vom 28. Januar 2019 wurde der
Klägerin daher zuerst Frist zur Einreichung sämtlicher Beweismittel für eine gültige
Mandatierung des für sie auftretenden Rechtsanwaltes angesetzt (act. 19). Auffor-
derungsgemäss reichte die Klägerin mit Eingabe vom 8. Februar 2019 innert er-
streckter Frist die eine gültige Mandatierung belegenden Unterlagen ein (act. 23;
act. 24/1a-1d). Der Beklagten wurde mit Verfügung vom 12. Februar 2019 Frist zur
schriftlichen Stellungnahme zur Eingabe betreffend gültige Mandatierung und zur
Klagebegründung angesetzt (act. 25). Mit Eingabe vom 4. März 2019 reichte die
Beklagte ihre Stellungnahme ein, in welcher sie Abweisung der Klage und in pro-
zessualer Hinsicht beantragen liess, es sei das Verfahren auf die Frage zu be-
schränken, ob die Klägerin nicht auch eine Feststellungsklage gemäss Art. 357b
Abs. 1 lit. a OR hätte erheben müssen (act. 27). Ferner stellte die Beklagte zahlrei-
che Editionsanträge (act. 27 S. 2). Mit Verfügung vom 8. April 2019 wurde ein zwei-
ter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist angesetzt, um sich schrift-
lich zur Stellungnahme der Beklagten zu äussern (act. 29). Nachdem die Klägerin
sich zunächst mit Eingabe vom 16. April 2019 zu prozessualen Anträgen verneh-
men liess (act. 31), erstattete sie mit Eingabe vom 17. Juni 2019 die Replik
(act. 35). Der Beklagten wurde daraufhin mit Verfügung vom 2. Juli 2019 Frist zur
Einreichung der schriftlichen Duplik angesetzt (act. 37). Die Duplik der Beklagten
ging am 18. September 2019 hierorts ein (act. 41). In der Folge wurden die Parteien
auf den 24. Januar 2020 zu einer Instruktionsverhandlung vorgeladen (act. 47/1-4).
Da beide Parteien im Nachgang der Vorladung die Zweckmässigkeit einer Instruk-
tionsverhandlung in Frage stellten (act. 46; act. 48; act. 49), wurde den Parteien mit
Verfügung vom 19. Dezember 2019 die Ladung zur Instruktionsverhandlung abge-
nommen und stattdessen für den gleichen Termin die mündliche Hauptverhandlung

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angesetzt (act. 50). Anlässlich der am 24. Januar 2020 durchgeführten Hauptver-
handlung erstatteten beide Parteien schliesslich abschliessend je zwei mündliche
Parteivorträge (Prot. S. 13-34).
II.
(Prozessuales)
1. Aufgrund des Streitwerts der vorliegenden Klage von weniger als
Fr. 30'000.– kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 1
ZPO). Aus Art. 243 Abs. 3 ZPO, wonach das vereinfachte Verfahren vor Handels-
gericht nicht zur Anwendung gelangt, folgert das Bundesgericht im Umkehrschluss,
dass Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren nie eine Handelssache darstellen
können (BGE 139 III 457, E. 4.4.3). Damit ist für den vorliegenden Fall das Han-
delsgericht mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO für die Behandlung des Falles sach-
lich nicht zuständig. Hinzu kommt, dass im Kanton Zürich ein Mindeststreitwert von
Fr. 30'000.– erforderlich ist für die Zuständigkeit des Handelsgerichts (§ 44 lit. b
GOG). Obwohl das Bundesgericht den Begriff der Handelssache nach Art. 6 ZPO
ausdehnend interpretiert und auch auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit be-
zieht, lässt es eine solche Streitwertgrenze des kantonalen Rechts unter Berufung
auf die Materialien als einzige Ausnahme zu (dazu BGE 140 III 158, E. 4.3, BGE
140 III 550, E. 2.3; Botschaft zur ZPO, BBl 2006, 7261 u.). Das Arbeitsgericht ist
vorliegend sachlich ebenfalls nicht zuständig. § 20 GOG bestimmt abschliessend,
wann das Arbeitsgericht erstinstanzlich zum Zuge kommt. Vorliegend trifft keine der
Varianten des in § 20 lit. a bis e GOG vorgegebenen Katalogs zu. Somit ist das
Einzelgericht als Zivilgericht gemäss § 24 lit. a GOG sachlich zuständig. Hinsicht-
lich der örtlichen Zuständigkeit handelt es sich vorliegend um eine Streitigkeit zwi-
schen einem paritätischen Organ und einem Personalverleih- bzw. Personalver-
mittlungsbetrieb. Der Sitz der Beklagten befindet sich gemäss Handelsregisteraus-
zug in Zürich (act. 4/3). Gemäss Art. 10 Abs. 1 ZPO gelangt der allgemeine Ge-
richtsstand zur Anwendung (Sitz der Beklagten), womit die örtliche Zuständigkeit in
Zürich liegt.

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2.1 Beide Parteien rügen in ihren Vorträgen, dass ihr Recht auf Äusserung ver-
letzt worden sei (act. 31 S. 1 f.; act. 35 S. 2 f.; act. 58 S. 3). Die Parteien eines Ge-
richtsverfahrens haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 54 Abs. 1 ZPO). Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Klärung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Recht auf Mitwirkung beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Par-
tei, sich vor Erlass eines sie belastenden Entscheides zur Sache zu äussern und
an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Ver-
fahrens zu beeinflussen (BGE 142 I 89, E. 2.2; BGE 135 I 190, E. 2.2 mit Hinweis).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse,
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt
wirksam zur Geltung bringen kann. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von
den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich
dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 99, E. 2.1). Das Replikrecht
hängt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 I 157, E. 2.3.3).
Mit einem Teilaspekt des rechtlichen Gehörs befasst sich Art. 229 ZPO, der das
Novenrecht der Parteien regelt. Die Bestimmung von Art. 229 ZPO will sicherstel-
len, dass sich jede Partei grundsätzlich zweimal unbeschränkt äussern kann, ent-
weder im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels oder eines einfachen Schrif-
tenwechsels mit anschliessender Instruktionsverhandlung oder eines einfachen
Schriftenwechsels und den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung (vgl.
BGE 140 III 314, E. 6.3.2.3). Dieser Grundsatz gilt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sinngemäss auch im vereinfachten Verfahren (BGE 144 III 117,
E. 2.2; BGE 140 III 452 f., E. 3.2).
2.2 Die Beklagte machte geltend, ihr sei das umfassende Äusserungsrecht ver-
eitelt worden (act. 31 S. 1 f.). Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 wurde der Be-
klagten unter anderem Frist angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zur
mündlich vorgetragenen Klagebegründung einzureichen (act. 25). Daraufhin
reichte die Beklagte mit Eingabe vom 4. März 2019 eine Stellungnahme ein, die

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sich im Wesentlichen auf das Stellen und Begründen diverser Prozessanträge be-
schränkte (act. 27). Der Beklagten musste aufgrund der vorangegangenen Verfü-
gung indessen bewusst sein, dass von ihr eine Klageantwort im Sinne einer mate-
riellen Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage erwartet wurde, was sie wohl auch
erkannt hat, stellte sie doch auch das materielle Rechtsbegehren auf Abweisung
der Klage (act. 27 S. 2). Die Beklagte hätte folglich hinreichend Anlass und Gele-
genheit gehabt, sich auch inhaltlich zu den Vorbringen in der Klagebegründung zu
äussern. Es war der Beklagten selbstverständlich unbenommen, im Rahmen ihrer
Prozessstrategie auf materielle Ausführungen in der Stellungnahme vom 4. März
2019 zu verzichten. Im Gegenzug kann sie sich nach Anordnung des zweiten
Schriftenwechsels (act. 29) nicht darüber beschweren, ihr sei das Recht entgan-
gen, sich vollumfänglich zur Klageschrift zu äussern, und das gerichtliche Vorgehen
führe dazu, dass sie "einen Schriftenwechsel verliere" (act. 31). In ihrer Duplik-
schrift äusserte sich die Beklagte umfassend zum Streitgegenstand (act. 41). An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 24. Januar 2020 wurde den Parteien sodann je
zwei Parteivorträge gewährt und zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, jeweils
neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel vorzutragen und zu den von der
Gegenpartei erhobenen Noven Stellung zu nehmen (Prot. S. 13). Wie die entspre-
chenden Ausführungen zeigen (Prot. S. 13 ff.; act. 58; Prot. S. 14 ff.; Prot. S. 28 ff.;
Prot. S. 31 ff.), haben beide Parteien davon ausführlich Gebrauch gemacht. Damit
ist gleichzeitig auch gesagt, dass der Klägerin keinerlei Nachteil daraus erwuchs,
dass die Beklagte sich erstmals in der Duplik materiell zur Sache geäussert hat.
Entgegen ihren Befürchtungen (act. 45; act. 58 S. 1 und S. 3; vgl. auch act. 35 S. 2)
ist der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gewahrt.
2.3 Zusammenfassend konnten beide Parteien mehrfach Stellung nehmen zu
allem, was von der Gegenpartei vorgebracht wurde und bei den Akten liegt und
damit Grundlage des gerichtlichen Entscheides sein könnte. Mithin haben beide
Parteien sich im Verlauf des Verfahrens mindestens zweimal unbeschränkt zu allen
Tat- wie auch zu allen Rechtsfragen äussern können. Insbesondere konnten sich
beide Parteien in analoger Anwendung von Art. 229 ZPO uneingeschränkt zu von
der Gegenpartei jeweils neu vorgebrachten Behauptungen äussern. Weder das
Äusserungsrecht der Klägerin noch dasjenige der Beklagten wurden verkürzt. Der

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Anspruch auf rechtliches Gehör wurde hinreichend gewahrt und eine Verletzung
des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit liegt nicht vor. Folglich sind
die prozessualen Einwände der Parteien unbegründet.
3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Wie sich aus dem Umfang der
Rechtsschriften ergibt, haben die Parteien aufwändig prozessiert. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör erfordert nicht, dass sich das Gericht ausdrücklich mit jeder tat-
sächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument auseinandersetzen muss;
vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken (BGE 139 IV 182, E. 2.2; BGE 141 III 41, E. 3.2.4; BGE 141 IV 253,
E. 1.3.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Pflicht, einen Ent-
scheid so abzufassen, dass die Parteien ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten
können. Daher müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt.
Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so
abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefoch-
tenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides,
das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der
betroffenen Partei berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern
am Rechtsspruch zu messen (zum Ganzen: BGE 145 III 326, E. 6.1; BGE 143 III
70 f., E. 5.2 S. 70 f., je mit Hinweisen). In diesem Sinne ist auf die Parteivorbringen
nur insofern einzugehen, als es zur Entscheidfindung notwendig erscheint. Die
zahlreichen Beweis- und Editionsanträge der Parteien werden im jeweiligen Sach-
zusammenhang zu erörtern sein.
III.
(Materielle Beurteilung)
A. Parteien und Prozessgegenstand

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1. Die Klägerin ist das in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff. ZGB organi-
sierte paritätische Vollzugsorgan im Sinne von Art. 357b OR des Gesamtarbeits-
vertrages für A._______-gewerbe (act. 4/19; act. 4/2 [nachfolgend GAV
A._______-gewerbe]). Gemäss Statuten bezweckt die Klägerin die Zusammenar-
beit der GAV-Vertragsparteien und den Vollzug des GAV in der GAV A._______-
branche (act. 4/2 "Art. 2 Zweck/Kompetenzen"). Vereinsmitglieder sind die Vertre-
ter von C._______ [Anstalt], Verband D._______-firmen für … [Zweck] sowie die
Gewerkschaft UNIA (act. 4/2 "Art. 3 Mitglieder"). Die Beklagte ist eine Aktiengesell-
schaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Vermittlung und den Verleih von festan-
gestelltem und temporärem Personal, die Kaderselektion, die Personalberatung so-
wie die Erbringung von damit zusammenhängenden weiteren Dienstleistungen
(act. 4/3).
2. Die Klägerin liess bei der Beklagten durch die E._______AG für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2012 bis 31. August 2016 eine Lohnbuchkontrolle durchfüh-
ren. Gestützt auf den von der E._______AG am 22. November 2016 erstatteten
Kontrollbericht (act. 4/6) entschied der Ausschuss der Klägerin (PLK-Ausschuss)
am 1. Februar 2017, dass die Beklagte Lohnnachzahlungen in der Höhe von
Fr. 27’806.25 zu erbringen, die Kosten der Lohnbuchkontrolle in der Höhe von
Fr. 9’962.45 und Verfahrenskosten von Fr. 500.– zu tragen sowie eine Konventio-
nalstrafe von Fr. 8’340.– zu bezahlen habe (act. 4/10). Dagegen rekurrierte die Be-
klagte erfolglos auf dem verbandsinternen Instanzenzug (act. 4/13 und act. 4/15).
Gegen die von der Klägerin daraufhin eingeleitete Betreibung erhob die Beklagte
Rechtsvorschlag, das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin wurde mit Urteil des
Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 29. Mai 2018 abgewiesen
(act. 42/2). Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die
Bezahlung der Kosten für die durchgeführte Lohnbuchkontrolle und ihr Verfahren
sowie die Bezahlung einer Konventionalstrafe.
B. GAV A._______-gewerbe und Allgemeinverbindlicherklärung
1. Die Klägerin begründet die klageweise geltend gemachten Ansprüche mit
Verletzungen von Bestimmungen des GAV A._______-gewerbe. Konkret werden

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Verstösse gegen Bestimmungen über die Arbeitszeiten und über Löhne bzw. Lohn-
zuschläge geltend gemacht (act. 17 S. 8 ff.). Nach Gesetz handelt es sich bei ei-
nem Gesamtarbeitsvertrag um eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern oder de-
ren Verbände und Arbeitnehmerverbänden zur Regelung der einzelnen Arbeitsver-
hältnisse (Art. 356 Abs. 1 OR). Der GAV A._______-gewerbe wurde im November
2013 zwischen dem Verband D._______-firmen für ….[Zweck] (C._______ [An-
stalt]) und der Gewerkschaft UNIA abgeschlossen. Gemäss seinem Art. 2.1 dient
der GAV A._______-gewerbe dem Zweck, eine für alle beteiligten Vertragsparteien
fortschrittliche Arbeitsordnung zu erreichen und dadurch den Arbeitsfrieden zu ge-
währleisten, die gute Zusammenarbeit der Vertragsparteien und der Vertragsunter-
stellten im gesamten Gewerbebereich der A._______-branche weiter zu entwickeln
und den GAV im Sinne von Art 357b OR gemeinsam anzuwenden. Der GAV
A._______-gewerbe enthält in seinen Bestimmungen und Anhängen insbesondere
Regelungen über Arbeitszeiten, Ferien und Feiertage (Art. 28 ff.) sowie über Löhne
und Lohnzuschläge (Art. 40 ff.). Der GAV A._______-gewerbe gilt im Wesentlichen
für alle Arbeitgeber, die mit der Ausführung von Arbeiten im Bereich von … be-
schäftigt sind (Art. 3.2 "betrieblicher Geltungsbereich") und – ungeachtet ihrer Ar-
beit und der Art der Entlöhnung – für alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen inkl.
Teilzeitbeschäftigte, welche in solchen Betrieben arbeiten (Art. 3.3 "persönlicher
Geltungsbereich"). Der GAV A._______-gewerbe ist ein sogenannter Branchenver-
trag mit überregionaler Geltung.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklä-
rung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (SR 221.215.311;
AVEG) kann der Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen
Gesamtarbeitsvertrages auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zu-
ständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden, die am
Vertrag nicht beteiligt sind. Erstreckt sich der Geltungsbereich der Allgemeinver-
bindlichkeit auf das Gebiet mehrerer Kantone, so wird sie vom Bundesrat angeord-
net (Art. 7 Abs. 1 AVEG). Gestützt auf diese Zuständigkeitsnorm hat der Bundesrat
zahlreiche Bestimmungen des GAV A._______-gewerbe mit Beschluss vom tt.mm.

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2014 für allgemeinverbindlich erklärt (Bundesratsbeschluss über die Allgemeinver-
bindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das A._______-gewerbe [SR
221.215.311] = Anhang 8.1 zum Gesamtarbeitsvertrag [nachfolgend AVE GAV]).
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrages hat zur Folge,
dass die Vertragsbindung eines (zwischen Verbänden abgeschlossenen) Gesamt-
arbeitsvertrages auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschafts-
zweiges oder Berufes ausgedehnt wird, die weder durch Verbandsmitgliedschaft
noch durch Anschluss am Vertrag beteiligt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1
AVEG).
2.2 Der Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Ge-
samtarbeitsvertrages für das A._______-gewerbe trat am tt.mm.2014 in Kraft und
galt ursprünglich bis zum tt.mm.2017 (Art. 5 Abs. 2 AVE GAV). Der von der Klägerin
zum Beleg von Verletzungen des GAV A._______-gewerbe angeführte Kontrollbe-
richt umfasst die Zeitperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2016
(act. 4/6). Es blieb allseits unbestritten, dass der allgemeinverbindlich erklärte Ge-
samtarbeitsvertrag für behauptete Verletzungen vor dem tt.mm.2014 nicht mass-
gebend sein kann (act. 41 S. 6; act. 58 S. 58; Prot. S. 19). Der Frage nach dem
intertemporal anwendbaren Recht braucht hier aber nicht weiter nachgegangen zu
werden, da die im Kontrollbericht beanstandeten Verfehlungen allesamt zu einem
Zeitpunkt vorgefallen sein sollen, in welchem die Allgemeinverbindlicherklärung
des GAV A._______-gewerbe bereits in Kraft war. Der Kontrollbericht der
E._______AG vom 22. November 2016 hält ausdrücklich fest, dass in den Jahren
2013 und 2014 keine Einsätze von Arbeitnehmern erfolgt seien, die unter den GAV
A._______-gewerbe fallen würden (act. 4/6 S. 5). Gemäss der Analyse der
E._______AG wurde lediglich ein Einsatzbetrieb als dem GAV A._______-gewerbe
unterstellt bezeichnet, zu welchem Mitarbeitende seit März 2015 verliehen worden
seien (act. 4/6 S. 3). Aus der von der Kontrollstelle verfassten tabellarischen Über-
sicht der festgestellten Verstösse ergibt sich sodann im Einzelnen, dass die bemän-
gelten Arbeitseinsätze alle in den Jahren 2015 und 2016 stattgefunden haben
(act. 4/6 Anhang "Geprüfte Mitarbeiter: Einsätze mit Verstössen"). Im Übrigen hat
die Klägerin zutreffend darauf hingewiesen (act. 58 S. 3), dass nicht näher darge-
legt wurde, inwiefern eine frühere Fassung des Gesamtarbeitsvertrages in Bezug

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auf die vorliegend relevanten Bestimmungen inhaltlich abweichen würden von der
per tt.mm.2014 allgemeinverbindlich erklärten Fassung des Gesamtarbeitsvertra-
ges.
C. Gemeinsame Durchführung des GAV A._______-gewerbe (Art. 357b OR)
und Klagelegitimation der Klägerin
1. Die von der Klägerin beantragte gerichtliche Durchsetzung von Kontroll- und
Verfahrenskosten sowie der Konventionalstrafe erfolgt im Rahmen der gemeinsa-
men Durchführung des GAV A._______-gewerbe. Mit der sogenannten gemeinsa-
men Durchführung sollte den Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages die Möglich-
keit gegeben werden, als Vertragsgemeinschaft direkt gegen die vertragsunterstell-
ten Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zur Einhaltung der vertraglichen Ver-
pflichtungen vorzugehen (Häberli, Kommentar zu Art. 357b OR, in: Andermatt et.
al., Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, Basel 2009, S. 266; BSK OR I-Port-
mann/Rudolph, N 1 zu Art. 357b OR). Die Vertragsparteien des GAV A._______-
gewerbe vereinbarten im Sinne von Art. 357b OR, dass ihnen gemeinsam ein An-
spruch auf die Einhaltung des GAV gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zusteht, wobei sie bei der Geltendmachung durch die Klägerin und
die von ihr bestellten Organe vertreten werden (Art. 4.11 GAV A._______-ge-
werbe). Auch gemäss Art. 11.1 AVE GAV sicherten sich die Vertragsparteien eine
konsequente Durchführung im Sinne von Art. 357b OR zu und bestellten die Klä-
gerin als Organ zur Durchführung des Gesamtarbeitsvertrages. Gemäss Art. 20
des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6.
Oktober 1989 (SR 823.11; Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG]) werden auch Perso-
nalverleihbetriebe insoweit der direkten Kontrolle durch die Klägerin unterstellt, als
sie Arbeitnehmende in Betriebe verleihen, die dem GAV A._______-gewerbe un-
terstellt sind. Die Klägerin als paritätisches Organ des GAV A._______-gewerbe ist
damit zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der gemeinsamen Durchführung
auch gegen die Beklagte legitimiert, was insoweit allseits unbestritten ist.
2. Der Inhalt eines der GAV-Vertragsgemeinschaft zustehenden Anspruchs
gegenüber den einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist gesetzlich begrenzt.

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Gemäss Art. 357b Abs. 1 OR können die Vertragsparteien in einem zwischen Ver-
bänden abgeschlossenen GAV vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch
auf Einhaltung des Vertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeit-
nehmern zusteht, soweit es sich um die folgenden Gegenstände handelt:
- Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei der
Anspruch nur auf Feststellung geht (lit. a);
- Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betref-
fende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben und
Wahrung des Arbeitsfriedens (lit. b)
- Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in Bezug auf Bestimmun-
gen gemäss Buchstaben a und b (lit. c).
Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Kontroll- und Verfahrenskos-
ten sowie eine Konventionalstrafe geltend. Nach Art. 357b Abs. 1 lit. c OR sind dies
mögliche Anspruchsinhalte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es
zulässig, die Durchsetzung solcher Ansprüche – wie im GAV A._______-gewerbe
geschehen – an die für die gemeinsame Durchführung bestimmten Organe zu über-
tragen (BGE 134 III 546, E. 4.3; BGE 140 III 397 f., E. 2.3). Die Aktivlegitimation
der Klägerin ist hinsichtlich sämtlicher dieser Ansprüche zu bejahen, welche die
Klägerin in Form einer Leistungsklage geltend macht. Art. 357b Abs. 1 lit. c OR
räumt der Klägerin denn auch ein direktes Forderungsrecht ein.
3.1 Nach Ansicht der Beklagten musste vorliegende Klage bereits deshalb abge-
wiesen werden, weil die Klägerin die vorliegende Leistungsklage nicht mit einer
Klage auf Feststellung einer GAV-Verletzung verbunden habe. Sie bringt vor, dass
die Feststellungsklage eine zwingende und notwendige Grundlage der nun erho-
benen Forderungsklage sei, weil die eingeklagte Forderung nur bei einer Verlet-
zung des GAV geschuldet sei. Art. 357b Abs. 1 lit. c OR nehme ausdrücklich Bezug
auf die Feststellungsklage gemäss lit. a dieser Bestimmung. Die Klägerin dürfe
deshalb nicht auf eine Feststellungsklage verzichten. Ein solcher Verzicht

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verstosse auch gegen Treu und Glauben, werde doch die zentrale Frage der ma-
teriellen Verletzung von GAV-Vorschriften zum prozessualen Nebenschauplatz, um
das Kostenrisiko tief zu halten. Die Ansprüche auf Feststellung und auf Leistung
müssten gemeinsam eingeklagt werden, weil es wirtschaftlich dasselbe sei (act. 27
S. 3 ff.; act. 41 S. 3 ff.; Prot. S. 17 ff. und S. 31 f.). Die Klägerin wendet dagegen
ein, dass die Beklagte Rechtsansprüche nach Art. 357b OR und prozessuale Fra-
gen miteinander vermische. Es sei abwegig zu argumentieren, die Verweisung auf
lit. a in Art. 357b Abs. 1 OR erheische für den Anspruch auf eine Konventionalstrafe
kumulativ eine Feststellungsklage. Sie sei vielmehr zur direkten Erhebung der Leis-
tungsklage befugt und bestimme gestützt auf die Dispositionsmaxime allein, welche
Rechtsansprüche sie klageweise geltend mache. Eine gesetzgeberische Absicht,
dass vor der Leistungsklage eine Feststellungsklage erhoben werden müsse, sei
nirgends zu erkennen, handle es sich dabei doch um selbstständige Ansprüche
(act. 35 S. 3; act. 58 S. 1 f.; Prot. S. 28 f.).
3.2 Der Beklagten ist uneingeschränkt darin beizupflichten, dass die Frage der
Verletzung von GAV-Bestimmungen vorliegend im Vordergrund des Interesses
steht. Entgegen ihrem Dafürhalten lässt sich daraus jedoch keineswegs ableiten,
dass diese Thematik im Gewand einer Feststellungsklage hätte zum selbsstständi-
gen Prozessgegenstand gemacht werden müssen. Eine solche Schlussfolgerung
kann weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aufgrund der zugrunde liegen-
den Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode gezogen
werden. Weder aus den einzelnen Bestimmungen von Art. 357b OR noch aus ih-
rem gegenseitigen Bezug ergibt sich, dass die klageweise Geltendmachung von
Kontrollkosten und Konventionalstrafen zwangsläufig mit einer Feststellungsklage
verbunden werden müsste. Der Verweis in lit. c von Art. 357b Abs. 1 OR auf lit. a
in derselben Norm ist gegenständlich gemeint und bezieht sich auf die dort erwähn-
ten Bestimmungen über den "Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses". Art. 357b Abs. 1 lit. a und c OR regeln damit zwei unterschiedliche An-
spruchsgrundlagen, nämlich einerseits einen Feststellungsanspruch in Bezug auf
die Verletzung von GAV-Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung
des Arbeitsverhältnisses (lit. a) und andererseits einen Leistungsanspruch bezüg-

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lich Kontrollkosten, Kautionen und Konventionalstrafen, die als Folge von Verlet-
zungen gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden (lit. c). Dass diese
beide Ansprüche nur in Kombination eingeklagt werden könnten, ergibt sich aus
dem Gesetz nicht.
3.3 Die von der Beklagten aufgeworfene Frage nach dem systematischen Ver-
ständnis von Art. 357b Abs. 1 OR gab bislang – soweit ersichtlich – weder in der
Rechtsprechung noch in der Literatur Anlass zu näherer Erörterung. Der Beklagte
räumt denn auch ein, dass er zur Untermauerung seiner Beurteilung der Rechts-
lage keine Präjudizien oder Lehrmeinungen anzuführen vermöge (Prot. S. 18). Ge-
stützt auf den Gesetzeswortlaut kann ausgeschlossen werden, dass eine zwin-
gende Kumulation von Feststellungs- und Leistungsansprüchen der Intention des
Gesetzgebers entsprochen hat. Vielmehr sollten diese Ansprüche unabhängig von-
einander und jeder für sich durchgesetzt werden können. Gegen diese Betrach-
tungsweise spricht auch nicht, dass die Verletzungen von GAV-Bestimmungen zu-
nächst in einem beweismässigen Sinne festgestellt werden müssen, um gestützt
darauf Ansprüche auf Überbindung von Kontrollkosten oder Konventionalstrafen
zusprechen zu können. Ob die prozessuale Vorgehensweise der Klägerin sich –
was von der Beklagten wiederholt bezweifelt wurde (Prot. S. 18) – mit Wesen oder
Zweckgedanken eines dem Arbeitnehmerschutz verpflichteten paritätischen Or-
gans verträgt, ist keine vom Gericht zu klärende Frage. Jedenfalls kann aus den
dargelegten Gründen weder ein "missbräuchliches" noch ein "widerrechtliches"
Vorgehen der Klägerin darin liegen, dass sie neben den eingeklagten Forderungen
nicht auch noch die gerichtliche Feststellung der ihnen zugrunde gelegten Vertrags-
verletzungen verlangt hat. Zu einer Beschränkung des Prozessthemas und zur Fäl-
lung eines Teilentscheides bestand in diesem Zusammenhang entgegen dem An-
trag der Beklagten (act. 27 S. 2) weder Grund noch Notwendigkeit.

- 15 -
D. Anspruch der Klägerin auf Übernahme von Kontroll- und Verfahrenskosten
und auf Konventionalstrafe
a) Vorbemerkung zur gerichtlichen Beweiswürdigung und Rechtsanwendung
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage zur Hauptsache Feststellun-
gen und Rechtsschlüsse der die Lohnbuchkontrolle durchführenden E._______AG
(act. 4/6) sowie der Entscheide ihres Ausschusses (act. 4/10) und ihres Vorstandes
(act. 4/13) an. Der Klägerin in ihrer Funktion als paritätisches Organ kommt keiner-
lei hoheitliche Befugnis zur rechtsverbindlichen Streitentscheidung zu. Solche Be-
fugnisse werden der Klägerin auch mit der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV
A._______-gewerbe nicht eingeräumt. Eine Entscheidung einer paritätischen Kom-
mission bleibt letztlich eine private Mitteilung ohne andere Rechtswirkungen, als sie
jeder Mahnung zukommen kann (Häberli, a.a.O, S. 283; vgl. auch Streiff/von Ka-
enel/Rudolph, Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich
2012, N 5 zu Art. 357b OR). Diese Ausgangslage hat zur Folge, dass Entscheidun-
gen der Organe von paritätischen Kommissionen wie der Klägerin wirkungslos blei-
ben, wenn sie nicht befolgt oder gerichtlich durchgesetzt werden. Wie jedes andere
Rechtssubjekt hat auch die Klägerin zur Durchsetzung der geltend gemachten An-
sprüche den gerichtlichen Klageweg zu beschreiten. Entgegen der Auffassung der
Klägerin (act. 17 S. 15; act. 58 S. 2; Prot. S. 28) kommt dem von der E._______AG
verfassten Bericht zur Lohnbuchkontrolle auch nicht per se ein erhöhter Beweiswert
zu. Das Gericht ist weder bezüglich des Sachverhaltes noch hinsichtlich der
Rechtsanwendung an Erkenntnisse aus dem Lohnbuchkontrollverfahren gebun-
den, sondern prüft nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
(Art. 157 ZPO) und in Wahrnehmung gerichtlicher Rechtsanwendung
(Art. 57 ZPO), ob und inwiefern es die geltend gemachten Ansprüche als ausge-
wiesen erachtet.
b) Massgebliche Rechtsgrundlagen
1.1 Die Klägerin stützt die geltend gemachten Ansprüche auf Art. 13 AVE GAV
und bringt vor, der GAV A._______-gewerbe sehe bei Beanstandungen vor, dass

- 16 -
die fehlbare Unternehmung die entstandenen Lohnbuchkontrollkosten, die Verfah-
renskosten von mindestens Fr. 500.– und eine Konventionalstrafe zu bezahlen
habe. Diese Kosten müssten zwingend von der Beklagten getragen werden, ein
Ermessensspielraum bestehe nicht. Die Rechnung der Kontrolleure für die Kosten
der Lohnbuchkontrolle sei nachvollziehbar und decke den für die Lohnbuchkon-
trolle notwendigen Aufwand ab. Was die Kosten des Verfahrens betreffe, spreche
Art. 13.3 des GAV A._______-gewerbe von mindestens Fr. 500.–, sodass die Klä-
gerin der Beklagten ohne Weiteres weit höhere Verfahrenskosten hätte auferlegen
können. Die Höhe der Nachzahlungen läge im oberen Bereich, weshalb die Ver-
fehlung der Beklagten als Verfehlung mittlerer Schwere einzustufen sei. Die Be-
klagte sei zudem als unkooperativ zu bezeichnen und habe Nachzahlungen nur in
einem geringen Umfang geleistet, sodass eine Konventionalstrafe in der Höhe von
Fr. 8´340.– verhältnismässig und keineswegs überhöht sei (act. 17 S. 14 ff.; act. 35
S. 4 f.; act. 58 S. 13 f.; Prot. S. 29 und S. 30).
1.2 Die Beklagte bestreitet, dass sich die Kompetenz der Klägerin zur Erhebung
von Kontrollkosten und Konventionalstrafe nach dem GAV A._______-gewerbe
richtet. Die Auflage von Kontrollkosten und Konventionalstrafe dürfe nur gestützt
auf Art. 20 Abs. 2 AVG erfolgen, soweit es sich nicht um geringfügige Verstösse
handle. Art. 20 Abs. 2 AVG sehe vor, dass dem fehlbaren Verleiher eine Konventi-
onalstrafe und die Kontrollkosten auferlegt werden könnten. Art. 20 Abs. 2 AVG sei
deshalb eine Kann-Vorschrift. Zudem könnten bzw. müssten Kontrollkosten auch
nur teilweise auferlegt werden, wenn sich deren vollständige Überwälzung im Hin-
blick auf die Geringfügigkeit eines Verstosses nicht rechtfertige. Im Vergleich zur
Lohnsumme der Beklagten von vier Millionen Franken verbleibe ein absolut margi-
naler Rest im Bereich von weit unter einem Prozent. Somit könne wohl kaum von
einem nicht geringfügigen Verstoss gesprochen werden. Aus Art. 20 Abs. 2 lit. b
AVG müsse aber geschlossen werden, dass nur bei nicht geringfügigen Verstössen
die Kontrollkosten auferlegt und eine Konventionalstrafe ausgesprochen werden
dürften (act. 41 S. 19; act. 27 S. 5; Prot. S. 26 f. und S. 33).
2.1 Die von den beiden Parteien angerufenen Rechtsgrundlagen sehen unter-
schiedliche Rechtsfolgen für Verfehlungen gegen GAV-Bestimmungen vor und

- 17 -
knüpfen diese an unterschiedliche Voraussetzungen. Art. 13.3 AVE GAV
A._______-gewerbe bestimmt für den Fall von Beanstandungen bei Lohnbuchkon-
trollen, dass die Firma in jedem Fall die entstandenen Lohnbuchkontrollkosten, die
Verfahrenskosten sowie eine nach verschiedenen Kriterien zu bemessende Kon-
ventionalstrafe zu bezahlen hat. Demgegenüber hat Art. 20 Abs. 2 AVG folgenden
Wortlaut: "Das im allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zur Kon-
trolle vorgesehene paritätische Organ ist zur Kontrolle des Verleihers berechtigt.
Bei nicht geringfügigen Verstössen muss es dem kantonalen Arbeitsamt Meldung
erstatten und kann dem fehlbaren Verleiher nach Massgabe des Gesamtarbeits-
vertrages eine Konventionalstrafe auferlegen (lit. a) und die Kontrollkosten ganz
oder teilweise auferlegen (lit. b)". Aus Art. 20 Abs. 2 AVG ergibt sich zwar, dass die
Sanktionsfolgen gemäss dem jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag auch eine Tempo-
rärunternehmung treffen können, für welche die normativen Bestimmungen eines
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages gelten. Es ist aber offen-
sichtlich, dass Art. 20 Abs. 2 AVG für die Kostentragungspflicht und die Ausfällung
von Konventionalstrafen einen gewissen Schweregrad von Verfehlungen verlangt.
Im Unterschied zu Art. 13.3 AVE GAV reicht der blosse Umstand, dass es zu Ver-
fehlungen gekommen ist, nicht aus, um diese zu sanktionieren.
2.2 Der Gesetzgeber war sich der Anwendungsproblematik offenkundig be-
wusst, wenn zugleich Regeln eines für den Personalverleiher als solchen massge-
blichen Gesamtarbeitsvertrages und Normen eines für den Einsatzbetrieb massge-
blichen Gesamtarbeitsvertrages gleichzeitig Geltung beanspruchen. Der Gesetz-
geber hat dafür eine differenzierte Lösung gefunden. Für die normativen Bestim-
mungen über Lohn und Arbeitszeit werden Verleihunternehmungen gemäss Art. 20
Abs. 1 AVG unmittelbar durch das Recht des (Branchen-) Gesamtarbeitsvertrages
berechtigt und verpflichtet. Der Zweck von Art. 20 AVG liegt darin, Konkurrenzvor-
teile der Verleihunternehmer zu verhindern und die Arbeitnehmer vor einem Wett-
bewerb zu schützen, der auf Kosten ihrer Bedingungen gehen könnte. Die Bestim-
mung will namentlich sicherstellen, dass die Schutzniveau eines allgemeinverbind-
lichen Gesamtarbeitsvertrages für temporär Beschäftigte nicht unterschritten wer-
den kann. Diese Zielsetzung ist ohne Weiteres erreicht, wenn die Lohn- und Ar-
beitszeitbestimmungen des entsprechenden Branchen-Gesamtarbeitsvertrages

- 18 -
übernommen werden (Art. 20 Abs. 1 AVG). Es kommt hinzu, dass das im allge-
meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zur Kontrolle vorgesehene paritä-
tische Organ gemäss Art. 20 Abs. 2 AVG auch zur Kontrolle der Einhaltung des
Gesamtarbeitsvertrages durch Temporärunternehmungen ermächtigt ist. Eine Aus-
dehnung des gesamten Sanktionsinstrumentariums bedurfte es hingegen nicht.
2.3 Entgegen den Bedenken der Klägerin (act. 35 S. 4) öffnet eine solche diffe-
renzierte Regelung nicht der Willkür Tür und Tor. Eine absolute Gleichbehandlung
von Branchenunternehmungen und Temporärfirmen hinsichtlich der Rechtsfolgen
von GAV-Verletzungen wird auch nicht durch Art. 48d der Verordnung über die Ar-
beitsvermittlung und den Personalverleih vom 16. Januar 1991 (SR 823.111; Ar-
beitsvermittlungsverordnung [AVV]) vorgeschrieben (so aber die Klägerin in act. 58
S. 13), bezieht sich diese Bestimmung doch nicht auf die Voraussetzungen der Auf-
lage von Kontrollkosten und Konventionalstrafen, sondern auf Kontrollkosten und
Konventionalstrafen, die bereits auferlegt worden sind. Eine vollständige Unterstel-
lung von Temporärunternehmen unter das Durchsetzungsregime eines branchen-
fremden Gesamtarbeitsvertrages war nach Art. 20 Abs. 2 AVG nicht gewollt. Denn
der Gesetzgeber hat keine schrankenlose Anwendung der gesamtarbeitsvertragli-
chen Bestimmungen über die gemeinsame Durchführung vorgesehen, sondern die
Anwendung von Sanktionen auf Fälle von "nicht geringfügigen Verstössen" be-
schränkt. Das erscheint auch insofern sachgerecht, als sich sonst ein branchen-
fremdes Unternehmen mitunter einschneidenden Bestimmungen unterwerfen
müsste, bei deren Ausarbeitung sie weder unmittelbar noch mittelbar durch ihre
Verbände mitgewirkt hat. Nach der arbeitsrechtlichen Normenhierarchie kann die
Gesetzesbestimmung von Art. 20 Abs. 2 AVG jedenfalls nicht durch eine anders-
lautende Regelung in einem Gesamtarbeitsvertrag derogiert werden.
3. Nach dem Gesagten hat sich die Frage nach den Rechtsfolgen von gegebe-
nenfalls festgestellten GAV-Verfehlungen durch die Beklagte ausschliesslich nach
Art. 20 Abs. 2 AVG zu richten. Entgegen der vom Vorstand der Klägerin in seinem
Rekursentscheid zum Ausdruck gebrachten Ansicht (act. 4/13 S. 6) verweist Art. 20
Abs. 2 AVG gerade nicht integral auf Art. 13.3 AVE GAV. Wohl liesse sich die Mei-

- 19 -
nung vertreten, Art. 20 Abs. 2 AVG enthalte auch eine Ermächtigung an die paritä-
tischen Organe zur Auflage von Kontrollkosten und Konventionalstrafen. Es liesse
sich aber auch argumentieren, dass die in Art. 20 Abs. 2 AVG nicht explizit genann-
ten Verfahrenskosten nichts anderes als die innerhalb der Kommission verursach-
ten Kontrollkosten darstellten. Entscheidend ist allerdings, dass die Anwendung der
im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Rechtsdurchsetzungsmittel vom Ausmass
der Verfehlungen bzw. Beanstandungen abhängig gemacht werden. Die Auferle-
gung von Kontrollkosten und Konventionalstrafe wird nach Art. 20 Abs. 2 AVG ein-
deutig an das Vorliegen von "nicht mehr geringfügigen Verfehlungen" geknüpft.
Entsprechend wird im Folgenden abzuklären sein, ob und bejahendenfalls welche
Verstösse gegen den GAV A._______-gewerbe der Beklagten vorzuwerfen sind
(nachfolgende Erwägung III./D.c) und ob diese ein Ausmass erreichen, welches
gemäss den gesetzlichen Vorgaben die Übernahme von Kosten und die Bezahlung
einer Konventionalstrafe rechtfertigt (nachfolgende Erwägung III./D.d).
c) Verletzungen des GAV A._______-gewerbe durch die Beklagte
1. Überblick Verfehlungen und Stellungnahme der Beklagten
1.1 Grundlage der von der Klägerin eingeklagten Ansprüche auf die Übernahme
von Kontrollkosten und Bezahlung einer Konventionalstrafe ist – wie bereits wie-
derholt erwähnt – der Vorwurf, die Beklagte habe diverse Bestimmungen des GAV
A._______-gewerbe verletzt. Mit Entscheid vom 19. Juni 2017 verpflichtete der
Vorstand der Klägerin als Rekursinstanz die Beklagte zur Nachzahlung von
Fr. 27’447.60 aus geldwerten Verfehlungen (Fr. 27’806.25 ./. Fr. 358.65 [act. 4/13
S. 6]) und entschied damit – abgesehen von einer zusätzlichen Berücksichtigung
einer bereits geleisteten Nachzahlung – gleich wie zuvor bereits der Ausschuss der
Klägerin in seinem Entscheid vom 1. Februar 2017 (Fr. 27’806.25 [act. 4/10 S. 8]).
Die Nachzahlungspflicht als solche ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Der
Streit dreht sich einzig um die von der Klägerin geltend gemachten Verfehlungen
von GAV-Bestimmungen, die der Nachzahlungspflicht zugrunde gelegt wurden und
betragsmässig zwangsläufig mit deren Höhe identisch sind. Dazu stellte der Kon-
trollbericht der E._______AG im Vorfeld der genannten Entscheidungen individu-

- 20 -
elle Verfehlungen im Gesamtbetrag von Fr. 27’806.25 fest (act. 4/6 S. 6 und An-
hang "Individuelle geldwerte Verfehlungen" [Beilage 3 zum Kontrollbericht]). Die
angeführten Verfehlungen betreffen allesamt den Lohn bzw. einzelne Lohnbe-
standteile und werden in den Parteivorträgen unter den Stichworten "Mindestlohn",
"Ferienauszahlungen" (= Kategorie "Ferien/Ferienzuschlag" gemäss Kontrollbe-
richt [act. 4/6 S. 7]), "Überstundenzuschläge" (= Kategorie "Überstunden/-zeiten"
gemäss Kontrollbericht [act. 4/6 S. 7]), "Wochenend-/ Nachtschichtzuschläge" (=
Kategorie "Samstags-/Sonntags-/Nacht-/Schichtzulage" gemäss Kontrollbericht
[act. 4/6 S. 7]) und "Arbeitszeitunterschreitung" (= Kategorie "Lohn" gemäss Kon-
trollbericht [act. 4/6 S. 7]) thematisiert. Gemäss dem Kontrollbericht der
E._______AG präsentiert sich folgende Übersicht zu Art und Höhe der geltend ge-
machten Verfehlungen (act. 4/6 S. 7 und Anhang "Zusammenzug individuelle geld-
werte Verfehlungen" [Beilage 5 zum Kontrollbericht]):
Mindestlohn Fr. 21’101.35
Ferienauszahlungen Fr. 3’424.80
Überstundenzuschläge Fr. 75.–
Wochenend-/Nachtschichtzuschläge Fr. 724.70
Arbeitszeitunterschreitung Fr. 2’480.40
1.2 Nicht alle dieser GAV-Verletzungen sind im vorliegenden Verfahren umstrit-
ten. Die Beklagte hat geldwerte Verfehlungen im Betrag von Fr. 1’038.15 anerkannt
(act. 41 S. 7), wobei es sich dabei um ein zahlenmässiges Versehen handeln
dürfte, weil sich sowohl aus den weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift (act. 41
S. 15), als auch aus der darin verwiesenen tabellarischen Übersicht im Entscheid
des PLK-Ausschusses der Klägerin (act. 4/10 S. 5) unschwer ergibt, dass eine eine
zunächst mitberücksichtigte Verfehlung betreffend Ferienlohn von Fr. 163.80 nicht
anerkannt wurde. Andererseits hat die Beklagte bereits in ihrer Stellungnahme im
Verfahren vor den Instanzen der Klägerin einen zusätzlichen Verstoss gegen die
Mindestlohnbestimmungen in der Höhe von Fr. 405.55 eingeräumt (act. 4/8 S. 4:
"Somit ist der Verstoss in Höhe von Fr. 405.55 offensichtlich korrekt."), auf den in
den Rechtsschriften der Beklagten denn auch nicht mehr eingegangen wurde.

- 21 -
Richtigerweise ist deshalb davon auszugehen, dass die Beklagte geldwerte Ver-
fehlungen in der Höhe von Fr. 1'279.90 anerkennt, nämlich Verfehlungen betref-
fend Mindestlohn von Fr. 712.– und Verfehlungen betreffend Wochenend-/Nacht-
schichtzuschläge von Fr. 567.90 (act. 41 S. 7 unter Hinweis auf act. 4/10 S. 2 ff.;
act. 41 S. 15.; vgl. für das Verfahren vor den Instanzen der Klägerin ferner act. 4/8
S. 1 ff.). Für den Rest werden die behaupteten GAV-Verletzungen von der Beklag-
ten vollumfänglich in Abrede gestellt.
2. Verletzung von GAV-Bestimmungen über den Mindestlohn (Art. 41 AVE
GAV)
2.1 Die Klägerin macht zunächst Verletzungen über die Bestimmungen über die
Mindestlöhne in der Höhe von Fr. 21'101.35 geltend, weil die Beklagte die Erfah-
rungsjahre nicht berücksichtigt und so mehrere bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer
in unrichtige Lohnkategorien eingestuft habe. Insbesondere habe die Beklagte an-
gelernte Facharbeiter mit weniger als 12 Monaten Erfahrung eingestuft, obwohl
diese gemäss Lebenslauf zum Teil über mehrjährige Branchenerfahrung verfügt
hätten. Aufgrund von Treu und Glauben könne davon ausgegangen werden, dass
der Lebenslauf wahrheitsgemäss erstellt worden sei und die darin angegebenen
Qualifikationen stimmten. Habe ein Mitarbeiter seine Bewerbungsunterlagen ge-
fälscht respektive im Lebenslauf falsche Angaben gemacht, könne ein solcher Ar-
beitsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Ein Lebenslauf sei
deshalb nicht einfach nur eine Behauptung, weshalb sich der Arbeitgeber bei der
Einstufung der Mitarbeitenden auf den Lebenslauf abstützen könne, wenn keine
weiteren Qualifikationsnachweise vorlägen (act. 17 S. 7 und S. 9). Usanzgemäss
werde bei der Einstufung die Erfahrung nach der Formel "Altersjahr minus 25" er-
mittelt. Die Beklagte beharre auf der Vorlage von schriftlichen Nachweisen und
übersehe dabei, dass es im Ausland keine durchgängige Berufslehre mit Diplomen
wie in der Schweiz gebe. Es dürfte notorisch sein, dass die Berufslehre mit ihren
Abschlussdiplomen ein Alleinstellungsmerkmal der Schweiz sei. Ebenso seien Ar-
beitszeugnisse zum Nachweis der Berufserfahrung eine schweizerische Eigenart,
die nicht überall im Ausland verbreitet sei (act. 58 S. 4; Prot. S. 14). Die Beklagte
bringt ihrerseits vor, sie habe ihre Mitarbeiter stets gestützt auf die ihr vorliegenden,

- 22 -
objektiven Nachweise wie Arbeitszeugnisse, Arbeitsbestätigungen, Ausbildungsur-
kunden oder anderen Dokumenten mit objektiver Aussagekraft eingestuft. Solche
objektiven Nachweise zur Branchenerfahrung hätten zu den betroffenen Mitarbei-
tern nicht vorgelegen, obwohl die Beklagte sich darum bemüht habe. Diverse Mit-
arbeiter hätten auch schriftlich bestätigt, dass sie keine weiteren Nachweise zur
Berufserfahrung hätten einreichen können und ihre Berufseinstufung akzeptierten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin könne bei der Lohneinreihung nicht einfach
auf einen vom Arbeitnehmer selber verfassten Lebenslauf abgestellt werden
(act. 41 S. 8 ff.). Sie habe – so die Beklagte weiter – auch nicht ausschliesslich
Abschlussdiplome, sondern irgendwelche Belege darüber verlangt, dass in der
A._______-branche gearbeitet worden sei. Sie sei diesen Belegen hinterherge-
rannt und habe die Mitarbeitenden aufgefordert, irgendwelche Belege zu bringen.
Wenn dann Belege einreicht worden seien, sei die Einstufung auch korrigiert wor-
den. Die Praxis der Klägerin, die Erfahrungsjahre nach dem Alter minus 25 zu be-
rechnen, sei Unsinn (Prot. S. 20 f.).
2.2 Gemäss Art. 41.2 AVE GAV werden die Mindestlöhne in einem Anhang fest-
gelegt und bilden einen integrierenden Bestandteil zum GAV. Es ist unbestritten,
dass die Bestimmungen über die Mindestlöhne zu den auch von der Beklagten zu
beachtenden Lohnbestimmungen des GAV A._______-gewerbe gehören (Art. 20
Abs. 1 AVG; Art. 48a Abs. 1 lit. a AVV). Die Bestimmungen über die Mindestlöhne
unterscheiden gemäss Art. 41.6 AVE GAV verschiedene Lohnkategorien:
F._______ und G._______ mit abgeschlossener Lehrabschlussprüfung (Kategorie
a), F._______ und G._______ mit Lehrabschlussprüfungen in artverwandten Beru-
fen (Kategorie b) und angelernte Mitarbeiter mit mindestens 12-monatiger Tätigkeit
in der Branche, wobei dieser Mindestlohn in den ersten 12 Monaten der Beschäfti-
gung um höchstens 10 % unterschritten werden darf (Kategorie c). Wesentliche
Kriterien für die Einteilung in eine Lohnkategorie sind damit die Berufsausbildung
und die Berufserfahrung der Arbeitnehmer. Der Kontrollbericht der E._______AG
stellte systematische Verfehlungen gegen die Bestimmungen über die Mindest-
löhne fest und führte zur Begründung aus, die Beklagte habe die Erfahrungsjahre
nicht berücksichtigt und jeweils angelernte Fachkräfte mit weniger als 12 Monaten
Erfahrung eingestuft, obwohl diese zum Teil über mehrjährige Branchenerfahrung

- 23 -
verfügt hätten (act. 4/6 S. 6). Für diejenigen Mitarbeiter, zu denen nicht alle nötigen
Unterlagen vorhanden waren, ging die E._______AG bei der Lohneinstufung un-
terschiedlich vor: Sofern gewisse Unterlagen vorlagen, erfolgte die Einstufung auf-
grund der vorhandenen Unterlagen "nach bestem Wissen und Gewissen" ("Wahr-
scheinlichkeitsprinzip"); sofern keine ein solches Vorgehen erlaubende Unterlagen
vorlagen, erfolgte die Einreihung in die Kategorien "angelernt" bzw. "ungelernt" im
Wesentlichen nach dem Alter und – bei ausländischen Mitarbeitenden – nach der
mutmasslichen Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, wobei die Erfahrungsjahre
nach der Formel "Alter in Lebensjahren abzüglich 20" errechnet wurden (vgl. zum
Ganzen act. 4/6 S. 3 f.; vgl. auch act. 17 S. 8). Auf dieser Grundlage kam die
E._______AG zum Schluss, dass aufgrund unzutreffender Lohneinreihung bei acht
Mitarbeitern die Bestimmungen über den Mindestlohn nicht eingehalten worden
seien, wobei sie die geldwerten Verfehlungen auf insgesamt Fr. 21'101.35 veran-
schlagte (vgl. act. 4/6 Anhänge "Individuelle geldwerte Verfehlungen" und "Zusam-
menzug festgestellte individuelle geldwerte Verfehlungen, je Mitarbeiter [pro
GAV]"). Die Klägerin stellte vollumfänglich auf den Kontrollbericht ab und verpflich-
tete die Beklagte zur entsprechenden Nachzahlung (act. 4/10 und act. 4/13). Die
Beklagte hat bereits im Verfahren vor den Instanzen der Klägerin wie auch im vor-
liegenden Verfahren Verfehlungen gegen die Mindestlohnbestimmungen im Um-
fang von Fr. 712.– (Mitarbeiter H1._______ [Name]: Fr. 31.– + Fr. 57.45 +
Fr. 50.10; Mitarbeiter H2._______: Fr. 167.90; Mitarbeiter H3._______: Fr. 405.55)
eingeräumt (act. 4/8 S. 1 ff.; act. 4/9, act. 4/11 S. 3 f.; act. 4/10 S. 2 ff.; act. 4/13
S. 4 f.; act. 41 S. 7). Weitergehende Verstösse hat die Beklagte hingegen von sich
gewiesen (act. 41 S. 8).
2.3 Die Klägerin befasst sich im vorliegenden Verfahren ausführlich mit den be-
haupteten Verstössen gegen die Mindestlohnbestimmungen. Auf die von der Be-
klagten anerkannten Verfehlungen (vgl. Erwägung III./D.c.2.2 hiervor) soll hier nicht
weiter eingegangen werden. Weitere Verfehlungen betreffen nach Darstellung der
Klägerin die Mitarbeiter H4._______, H5._______, H6._______, H7._______ und
H8._______ (act. 58 S. 5 ff.). Betreffend den Mitarbeiter H7._______ wird behaup-
tet, dieser sei lediglich als F._______ [Funktion] C eingestuft worden, obwohl er
eine Lehre als G._______ absolviert habe und der Beklagten auch entsprechende

- 24 -
Ausbildungsnachweise vorgelegen hätten. Der Mitarbeiter H7._______ hätte dem-
nach nach Auffassung der Klägerin für die gesamte Einsatzdauer bei der Beklagten
als F._______ mit Lehrabschlussprüfung nach "Mindestlohnkategorie a" eingestuft
werden müssen (act. 58 S. 7). Bezüglich der übrigen der genannten Mitarbeiter
wird nicht die Nichtberücksichtigung von Ausbildungs- und Qualifikationsnachwei-
sen beanstandet. Der mit den geltend gemachten Verletzungen von Mindestlohn-
vorschriften an die Beklagte gerichtete Vorwurf lautet vielmehr dahin, dass die vor-
genommenen Einstufungen die in den Lebensläufen ausgewiesene Berufserfah-
rung nicht beachtet hätten. So habe H4._______angegeben, seit Mai 2004 selbst-
ständig in der J1._______, J2._______ und J3._______gearbeitet zu haben
(act. 58 S. 5 f.). Auch die Mitarbeiter H5._______ und H6._______ hätten in ihren
Lebensläufen langjährige Berufserfahrung als G._______ erwähnt (act. 58 S. 6).
Der Mitarbeiter H8._______ schliesslich habe in seinem Lebenslauf angegeben,
dass er zwischen 1988 und 1993 als G._______ gearbeitet habe (act. 58 S. 7).
Aufgrund der von den Mitarbeitern angegebenen Arbeitserfahrung hätten sie – so
die Schlussfolgerung der Klägerin – alle in einer höheren Mindestlohnkategorie ein-
gereiht werden müssen.
2.4.1 Was zunächst den Mitarbeiter H7._______ anbelangt, ist umstritten, ob er
aufgrund von tatsächlich vorhandenen und der Beklagten vorliegenden Unterlagen
zu seinen beruflichen Qualifikationen in eine höhere Mindestlohnkategorie hätte
eingestuft werden müssen. Die Beklagte hat in ihrer Stellungnahme zum Kontroll-
bericht der E._______AG dazu ausgeführt, der entsprechende Mitarbeiter habe
nach seiner Ausbildung in Deutschland nie mehr in seinem Beruf gearbeitet. Als er
bei ihr zu arbeiten angefangen habe, habe er sich im ersten Jahr nach dem Lehr-
abschluss befunden und sei ab dem zweiten Berufsjahr nach den Lohnansätzen
von "Mindestlohnkategorie a" bezahlt worden (act. 4/8 S. 4). Im vorliegenden Ver-
fahren liess die Beklagte dazu vorbringen, der betroffene Mitarbeiter habe bestätigt,
dass er keine Qualifikationsnachweise habe einreichen können. Zwar habe
H7._______ angeblich eine Ausbildung zum G._______ bei der K._______ GmbH
in … [Ort] gemacht, es ergebe sich aus dem Lebenslauf aber nicht, dass er diese
auch bestanden geschweige denn abgeschlossen habe. Im Anschluss an die Aus-

- 25 -
bildung habe H7._______ fast zwanzig Jahre nicht mehr in dieser Branche gear-
beitet (act. 41 S. 12). Zu den Akten gegeben wurde zudem eine schriftliche Bestä-
tigung von H7._______ sowie ein von ihm verfasster Lebenslauf (act. 42/11a und
act. 42/11b). Dem am 14. September 2016 verfassten Schreiben von H7._______
an die Beklagte ist zu entnehmen, dass er bis dahin keinerlei Qualifikationsnach-
weise für Aus- und/oder Weiterbildungen eingereicht habe und die im Einsatzver-
trag vorgenommene Berufseinstufung somit korrekt sei (act. 42/11b).
2.4.2 Vorab fällt auf, dass die von der Beklagten für die Lohneinreihung des Mit-
arbeiters H7._______ angeführten Gründe nicht deckungsgleich sind. Der Hinweis
auf die angeblich fehlenden Qualifikationsnachweise erfolgte im Verfahren vor den
klägerischen Instanzen noch nicht. Vielmehr wurde dort angegeben, der Mitarbeiter
H7._______ habe nach seiner Ausbildung in Deutschland nie mehr in seinem Beruf
gearbeitet (act. 4/8 S. 4). Daraus muss einmal gefolgert werden, dass der Beklag-
ten der Ausbildungsabschluss zumindest bekannt war. Dieser Schluss wird denn
auch durch das Mitarbeiterdossier von H7._______ gestützt, das in der von der
Klägerin eingereichten elektronischen Dokumentation zum Kontrollbericht
(act. 36/21) enthalten ist. Daraus ist nämlich tatsächlich ersichtlich, dass der Be-
klagten betreffend diesen Mitarbeiter durchaus Ausbildungsabschlüsse vorgelegen
haben. Die K._______ GmbH in … (Deutschland) bestätigte am 30. Juni 1988,
dass H7._______ zwischen August 1985 und Juni 1988 zum G._______ ausgebil-
det worden sei und die Facharbeiterprüfung vor der J2._______- und J4._______-
kammer [Branche] abgelegt habe (act. 36/21 pag. 0922). Das Ausbildungszeugnis
deckt sich mit den Angaben des Mitarbeiters in seinem Lebenslauf (act. 42/11b;
act. 36/21 pag. 0921). Weshalb bei dieser Ausgangslage seitens der Beklagten
dennoch von einer nicht abgeschlossenen bzw. nicht bestandener Berufsausbil-
dung gesprochen wird (act. 41 S. 12), ist nicht einzusehen. Ebenso wenig Sinn
macht – darauf hat die Klägerin berechtigterweise hingewiesen (act. 58 S. 7) – das
Schreiben von H7._______, wonach er keine Nachweise über seine beruflichen
Qualifikationen habe vorlegen können. Der Einwand der Beklagten, der Mitarbeiter
H7._______ habe sich nicht genügend über seine Berufsqualifikationen ausgewie-
sen, verfängt nicht.

- 26 -
2.4.3 Näher zu prüfen ist demnach die Erklärung der Beklagten in ihrer Stellung-
nahme vom 7. Dezember 2016 zuhanden der Klägerin (act. 4/8). Dort wurde – wie
bereits erwähnt – geltend gemacht, der Mitarbeiter H7._______ habe, als er bei der
Beklagten zu arbeiten begonnen habe (im Mai 2015), nach Ausbildungsabschluss
nie mehr auf diesem Beruf gearbeitet und sich damit im ersten Jahr nach dem Lehr-
abschluss befunden (act. 4/8 S. 4). Dem Mitarbeiterdossier lässt sich entnehmen,
dass H7._______ für einen ersten (befristeten) Einsatz ab dem 26. Mai 2015 zu
einem Grundlohn von Fr. 25.70 brutto angestellt wurde (act. 36/21 pag. 0925). Der
Anhang 10 zum Gesamtarbeitsvertrag sieht für die Mindestlöhne auch die Katego-
rie "Lehrabgänger" und für diese im 1. Jahr nach Lehrabschluss für maximal 12
Monate einen Minimallohn von Fr. 4'000.– pro Monat vor. Wer als Lehrabgänger
gilt, lässt sich dem GAV A._______-gewerbe und seinen Anhängen nicht entneh-
men. Gemeinhin wird jedoch unter einem Lehrabgänger ein Arbeitnehmer verstan-
den, der nach Abschluss der Ausbildung in der gelernten Tätigkeit zu arbeiten be-
ginnt. In der Regel wird dies mehr oder weniger unmittelbar nach Beendigung der
Lehre der Fall sein, der Berufseinstieg kann aber auch später erfolgen. Ob der Ab-
schluss der Ausbildung bei der Aufnahme der gelernten Tätigkeit bereits länger
zurückliegt, dürfte daher unerheblich sein. Ist für das erste Beschäftigungsjahr be-
reits bei einer gleich nach der Lehre zu arbeiten beginnenden Person eine Reduk-
tion des Mindestlohnes zulässig, muss ein Abzug vom Mindestlohn umso mehr zu-
lässig sein bei Arbeitnehmern, die vor dem Einstieg im erlernten Beruf lange nicht
mehr in dieser Branche tätig gewesen sind. Es steht unbestritten fest, dass der
Mitarbeiter H7._______ nach der in Deutschland absolvierten Ausbildung zum
G._______ während mehr als zwei Jahrzehnten ausschliesslich im Logistik- und
Transportbereich beschäftigt war (act. 42/11b; act. 36/21 pag. 0921).
2.4.4 Vor dem dargelegten Hintergrund wird H7._______ bezüglich der Mindest-
lohnbestimmungen des GAV A._______-gewerbe trotz fortgeschrittenen Alters und
anderer Berufserfahrung als Lehrabgänger bezeichnet werden müssen. Dem für
das erste Beschäftigungsjahr für diese Kategorie vorgesehenen Monatslohn von
Fr. 4'000.– entspricht gemäss dem anwendbaren Umrechnungsfaktor (Divisor von
173.3 [Ziffer 2 von Anhang 10 zum GAV A._______-gewerbe]) einem Stundenlohn
von Fr. 23.08. Die vom H7._______ geleisteten Einsätze wurden bis Mai 2016 mit

- 27 -
Stundenlöhnen von Fr. 25.70 und 25.73 entschädigt (act. 58 S. 7; act. 36/21
pag. 0925 und pag. 0926). Für einen am 30. Mai 2016 beginnenden Arbeitseinsatz
wurde ein Grundlohn von Fr. 28.56 vereinbart (act. 36/21 pag. 0927). Ab dem
27. Juni 2016 betrug der Grundlohn schliesslich Fr. 31.16 (act. 36/21 pag. 0928).
Bei Betrachtung der Stundenübersichten (act. 36/12 pag. 0929 – pag. 0931) ist
festzustellen, dass H7._______ im Zeitraum vom Dezember 2015 bis Ende Februar
2016 keine Einsätze geleistet hat. Das erste Beschäftigungsjahr konnte demnach
unter Berücksichtigung dieses Arbeitsunterbruchs noch nicht beendet gewesen
sein, als der Mitarbeiter H7._______ ab dem 26. Juni 2016 und für die weitere
Dauer seines Einsatzes der höhere Mindestlohn gemäss der Mindestlohnkategorie
"F._______ mit abgeschlossener Lehrabschlussprüfung" ausbezahlt wurde. Damit
lässt sich eine Verletzung von Mindestlohnvorschriften bezüglich des Mitarbeiters
H7._______ nicht erstellen.
2.5.1 Die Beanstandungen bezüglich der Lohneinreihung der weiteren Mitarbeiter
kreisen allesamt um die Frage, ob und inwiefern die Beklagte dafür auf die von den
Mitarbeitern (H4._______; H5._______; H6._______; H8._______) in ihren Le-
bensläufen gemachten Angaben hätte abstellen müssen. Dass von der Beklagten
Lohneinstufungen ungeachtet von Nachweisen über Berufsausbildung oder Bran-
chenerfahrung nicht richtig vorgenommen worden wären, wird von der Klägerin für
diese Mitarbeitenden nicht behauptet. Wie von der Beklagten pointiert bemerkt
(Prot. S. 20/21), "steht und fällt" die Annahme von Verstössen gegen die Mindest-
lohnbestimmungen mit der Einreihungsrelevanz der von den Mitarbeitern angege-
benen Ausbildungen und Berufserfahrungen. Der GAV A._______-gewerbe äus-
sert sich nicht dazu, wie bei der Einreihung in eine bestimmte Lohnkategorie rich-
tigerweise vorzugehen ist. Es gibt auch sonst keine arbeitsrechtliche Bestimmung,
die sich mit der hier interessierenden Problematik befasst. Es gibt mithin keine von
der Beklagten oder jedem anderen Arbeitgeber zu beachtende Vorschrift, wonach
bei der Lohneinreihung primär auf die individuellen Angaben der Arbeitnehmenden
abgestellt werden müsste. Welche verbindlich vorgeschriebenen Einreihungs-
grundsätze die Beklagte missachtet haben soll, wird in den Parteivorbringen der
Klägerin denn nicht dargelegt.

- 28 -
2.5.2 Entgegen der scheinbar von der Klägerin vertretenen Ansicht (vgl. act. 17
S. 7: "Daher kann – und muss – sich der Arbeitgeber bei der Einstufung der Mitar-
beitenden auf den Lebenslauf abstützen können, […]." [Hervorhebung durch das
Gericht]; act. 58 S. 5), war die Beklagte nicht nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben verpflichtet, den Angaben der angestellten Mitarbeiter vorbehaltlos zu fol-
gen. Es entspricht aller Erfahrung, dass in der Regel objektive Belege für die im
Lebenslauf aufgeführten Qualifikationen und Fähigkeiten verlangt werden. Es mag
jedem Arbeitgeber überlassen sein, ob er sich auf die blossen Angaben der Arbeit-
nehmer verlassen will. Im Gegenzug muss es dem Arbeitgeber auch gestattet sein,
die vom Arbeitnehmer gemachten Angaben zu verifizieren und sich bestätigen zu
lassen. Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, einem potentiellen Arbeitnehmer uneinge-
schränkt zu vertrauen, genau so wenig wie es einer beliebigen anderen Vertrags-
partei verwehrt sein kann, Abklärungen über einen möglichen Vertragspartner vor-
zunehmen. Keiner Partei eines abzuschliessenden Vertrages kann es verargt wer-
den, wenn sie sich vom künftigen Vertragspartner bezüglich wesentlicher Vertrags-
bestandteile ein objektives Bild verschaffen möchte. Alles andere wäre für die Ar-
beitswelt und jeden anderen Bereich vertraglichen Handelns schlicht lebensfremd.
Hier kommt hinzu, dass die Beklagte als Vermittlerin von Arbeitskräften auch ge-
genüber ihren Auftraggebern gewisse Verpflichtungen zu erfüllen hat. Die Beklagte
weist richtig darauf hin (Prot. S. 21), dass sie als Personalvermittlerin die vertragli-
che Verpflichtung trifft, die in den Einsatzbetrieb zu entsendenden Arbeitnehmer
gemäss ihren tatsächlichen Qualifikationen einzuteilen. Das wird jeder Einsatzbe-
trieb, dem die im Einsatzvertrag vereinbarten Löhne weiterverrechnet werden, ohne
Weiteres erwarten und auch erwarten dürfen.
2.5.3 Das soeben Dargelegte gilt auch für die von der Klägerin konkret angespro-
chenen Lebensläufe der betroffenen Mitarbeiter. Ein Lebenslauf führt die wichtigs-
ten individuellen Daten einer Person auf und gibt Auskunft über Ausbildungsgrad
und erworbene Qualifikationen und Berufserfahrung. Eine Art erhöhte Überzeu-
gungskraft oder Glaubwürdigkeit ist einem Lebenslauf im rechtlichen Sinne nicht
zu attestieren, sei er nun unterzeichnet oder nicht (vgl. Prot. S. 20 und S. 29).
Ebenso wenig kommt einem Stellenbewerber eine besondere Vertrauensstellung
zu. Ob ein auf falscher Grundlage zustande gekommener Arbeitsvertrag – wie von

- 29 -
der Klägerin wiederholt zu bedenken gegeben wurde (act. 17 S. 7; act. 58 S. 5) –
wegen arglistiger Täuschung angefochten werden könnte, ist im Grunde nicht so
sehr von Belang. Es mag richtig sein, dass es bereits vor Abschluss eines Arbeits-
vertrages im Rahmen der Vertragsanbahnung zu Rechtsbeziehungen zwischen Ar-
beitgebern und Arbeitnehmern kommt und dass dieses Rechtsverhältnis beide Par-
teien zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet. Deshalb wird weiter
angenommen werden können, dass der Bewerber inhaltlich korrekte Bewerbungs-
unterlagen einzureichen sowie wahrheitsgetreue Angaben zu machen hat. Beiden
Parteien muss es jedoch von Vornherein unbenommen sein, sich nicht ausschliess-
lich auf den zivilrechtlichen Schutz der Irrtumsanfechtung oder den strafrechtlichen
Schutz (vgl. act. 58 S. 5) verlassen zu wollen, sondern sich durch die Einforderung
von objektiven Unterlagen Klarheit zu verschaffen. Wie auch die Klägerin anerkennt
(act. 17 S. 7), ist die erfolgreiche Irrtumsanfechtung mit nicht unerheblichen Be-
weisschwierigkeiten verbunden, sodass sich nur schon aus Gründen der Praktika-
bilität vorherige Nachfragen aufdrängen.
2.5.4 Die von der Klägerin gegen die Lohneinreihung im Weiteren angeführten Ar-
gumente vermögen nicht zu überzeugen. Die für den Fall von Nichtgleichwertigkeit
von ausländischen und schweizerischen Diplomen geforderte Niveaueinstufung
beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (act. 58 S. 4) konnte
von Vornherein nicht zielführend sein, lagen doch solche Diplome überwiegend ge-
rade nicht vor. Zirkelschlüssig ist alsdann das Vorbringen, wonach die Beklagte die
Unterschreitung der Mindestlöhne von der Klägerin vor Abschluss der Einsatzver-
träge hätte bewilligen lassen müssen (act. 58 S. 5). Nach Ansicht der Beklagten lag
eben keine Unterschreitung der Mindestlohnvorschriften vor, was eine Bewilli-
gungseinholung überflüssig machte. Aus dem von der Klägerin in diesem Kontext
genannten Art. 41.4 AVE GAV ergibt sich keine Pflicht, die Mindestlohneinreihung
immer dann der Klägerin zu unterbreiten, wenn Angaben über Ausbildung und Be-
rufserfahrung vom Arbeitnehmer nicht objektiv belegt werden. Schliesslich kann
weder als allgemein bekannt noch als gerichtskundig gelten, dass es ausserhalb
der Schweiz keine durchgängige Berufslehre mit Abschlussdiplom geben würde.
Was die aus Deutschland stammenden Mitarbeiter anbelangt, ist die Behauptung

- 30 -
ohnehin schon dadurch widerlegt, dass etwa der Mitarbeiter H7._______ tatsäch-
lich eine schriftliche Bestätigung über seine in Deutschland abgeschlossene Be-
rufsausbildung vorgelegt hat. Auch hinsichtlich der Berufserfahrung lässt sich mit
der wohl wiederum allzu apodiktischen Aussage, bei Arbeitszeugnissen zum Nach-
weis der Berufserfahrung handle es sich um eine "schweizerische Eigenart" (act. 58
S. 4), nicht plausibel darlegen, dass und weshalb Nachweise von früheren Tätig-
keiten in der A._______-branche nicht etwa auch durch die von der Beklagten bei-
spielhaft genannten Unterlagen wie Arbeitsverträge oder Lohn- oder Honorarab-
rechnungen (vgl. Prot. S. 20) hätten erbracht werden können.
2.5.5 Dabei soll nun bei der Einreihung in eine Mindestlohnkategorie auf eine
"Usanz" abgestellt werden, wonach die Branchenerfahrung bei fehlenden Unterla-
gen des Mitarbeiters im Wesentlichen nach dem Altersjahr ermittelt wird (vgl.
act. 4/6 S. 4; act. 17 S. 8; act. 58 S. 4; Prot. S. 14). Abgesehen davon, dass dazu
verschiedene Berechnungsformeln erwähnt wurden ("Alter in Lebensjahren abzü-
glich 20" im Kontrollbericht der E._______AG [act. 4/6 S. 4]; "Altersjahr minus 25"
in den klägerischen Vorbringen [act. 58 S. 4; Prot. S. 14 ], aber auch an anderer
Stelle im Kontrollbericht der E._______AG [act. 4/6 S. 4), wurde konkret aber we-
der im Kontrollbericht der E._______AG noch in den Entscheiden von Ausschuss
oder Vorstand der Klägerin damit operiert. Auf der Grundlage einer solch pauscha-
len Bestimmung von Branchenerfahrung könnte die unrichtige Mindestlohneinstu-
fung ohnehin nicht namhaft gemacht werden. Über die Existenz der von der Kläge-
rin behaupteten Usanz zur Berechnung der Erfahrungsjahre ist entgegen ihrem An-
trag (Prot. S. 14) kein Beweis zu führen. Für die Lohneinstufung kann letztlich ein-
zig relevant sein, über welche Berufserfahrung die von der Beklagten angestellten
Arbeitnehmenden tatsächlich verfügt haben und inwiefern diese gegenüber der Be-
klagten hinlänglich dokumentiert werden konnte.
2.5.7 Die Beklagte muss sich zusammenfassend nicht den Vorwurf gefallen las-
sen, dass sie für die Lohneinstufung auf objektiven Nachweisen bestanden hat.
Dass die aufgrund der objektiv nachvollziehbaren Qualifikationen der Mitarbeiter
von der Beklagten vorgenommene Lohneinreihung unzutreffend gewesen wäre,
wird seitens der Klägerin nicht behauptet. Gleichfalls unbestritten ist, dass keiner

- 31 -
der hier fraglichen Mitarbeiter im Nachhinein Unterlagen über die beruflichen Qua-
lifikationen eingereicht hat. Welche Bewandtnis es mit den zahlreichen Bestäti-
gungsschreiben der betroffenen Mitarbeiter (act. 4/8 act. 11a; act. 36/21 pag. 0437,
pag. 0552, pag. 0637 und pag. 0825) hat, braucht nicht mehr erörtert zu werden
(act. 58 S. 5). Auch kann darauf verzichtet werden, die von den Parteien in diesem
Zusammenhang offerierten Zeugenaussagen (act. 41 S. 11; Rückseite des Deck-
blattes zu act. 42/1-21) zu veranlassen. Eine Verletzung von Mindestlohnbestim-
mungen durch die Beklagte liegt nicht vor.
3. Verletzung von GAV-Bestimmungen über den Ferienlohn (Art. 32/33 AVE
GAV)
3.1 Die Klägerin macht als Nächstes geltend, dass die Beklagte mehreren ihrer
Mitarbeiter die Ferienvergütung nicht korrekt ausbezahlt habe (act. 17 S. 9, S. 10,
S. 11 und S. 12). Die Beklagte wendet dagegen zusammengefasst ein, dass der
GAV A._______-gewerbe keine Aussage zur Fälligkeit und Auszahlung des Feri-
enlohns mache und dieser Gesamtarbeitsvertrag für sie in diesem Bereich nicht
gelte. Nach dem für sie gültigen Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (nachfol-
gend GAV Personalverleih) dürfe das Ferienguthaben nur bei Ferienbezug oder
definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden. Deshalb habe
sie die Ferienguthaben der Mitarbeiter stehen lassen müssen, wenn das Ende ei-
nes Einsatzes nicht gleichzeitig auch die definitive Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses dargestellt habe. Da künftige Einsätze der Mitarbeiter zu erwarten gewesen
seien, seien auch ihre Ferienguthaben auf deren Wunsch hin stehen gelassen oder
erst Ende des Jahres ausbezahlt worden. Bei zwei Mitarbeitern seien die Ferien-
guthaben nicht ausbezahlt worden, sondern mit der fälligen Konventionalstrafe ver-
rechnet worden, weil diese nicht mehr zur Arbeit erschienen seien (act. 41 S. 12 ff.;
Prot. S. 22 ff. und S. 32). Die Klägerin lässt diese Argumentation nicht gelten und
hält daran fest, dass die Beklagte die bestehenden Ferienguthaben der Mitarbeiter
bei Einsatzende zurückbehalten habe, anstatt diese auszubezahlen. Im Zusam-
menhang mit dem Ferienlohn gelte auch für die Beklagte der GAV A._______-ge-
werbe. Eine konkurrierende Anwendung der allgemeinverbindlichen Gesamtar-
beitsverträge für das A._______-gewerbe und für den Personalverleih gebe es

- 32 -
nicht. Es gehe nicht darum, welcher Gesamtarbeitsvertrag für die Branche besser
passe. Zudem würden gemäss Art. 339 Abs. 1 OR mit der Beendigung des Arbeits-
verhältnisses alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. Das Arbeitsverhält-
nis der Beklagten mit den Temporärmitarbeitenden ende zusammen mit der kon-
kreten Beendigung der Arbeit im Einsatzbetrieb. Die Beklagte habe nicht nachge-
wiesen, dass die betroffenen Arbeitsverhältnisse fortgesetzt worden seien und
hätte deshalb die Ferienguthaben auszahlen müssen (act. 58 S. 8 ff.; Prot. S. 29
und S. 30).
3.2.1 Zwischen den Parteien ist als Rechtsfrage umstritten, welche Bestimmungen
für die Handhabung des Ferienlohnes durch die Beklagte zur Anwendung gelangen
müssen. Die Parteien gehen darin einig, dass sich diese Frage in erster Linie nach
dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Per-
sonalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG) richtet (act. 17 S. 5; act. 41 S. 4 f.;
Prot. S. 29 und S. 32). Gemäss Art. 20 Abs. 1 AVG hat der Personalverleiher die
Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamt-
arbeitsvertrages einzuhalten, dem der Einsatzbetrieb untersteht, in welchem sie Ar-
beitskräfte entsendet. Der GAV A._______-gewerbe wurde – wie bereits dargelegt
– mit Bundesratsbeschluss vom tt.mm.2014 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit
hat die Beklagte die Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen des GAV A._______-ge-
werbe auch gegenüber Temporärarbeitern einzuhalten, sofern diese in der ein-
schlägigen Branche eingesetzt werden. Nach Art. 48a Abs. 1 AVV sind Lohnbe-
stimmungen unter anderem Regelungen über den anteilsmässigen Ferienlohn
(lit. c). Solche Regelungen über den Ferienlohn finden sich im GAV A._______-
gewerbe, wobei namentlich Art. 33.7 AGVE GAV vorsieht, dass der Arbeitgeber
dem Mitarbeiter für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten
hat.
3.2.2 Wie die Beklagte zutreffend bemerkt hat (act. 41 S. 15), steht nicht der Vor-
wurf zur Diskussion, dass die Beklagte den einzelnen Mitarbeitern den auf die Fe-
rien entfallenden Lohn nicht gutgeschrieben hätte. Der Kontrollbericht der
E._______AG hielt in Beantwortung entsprechender Prüffragen ausdrücklich fest,
dass der Ferienanspruch als Lohnzuschlag gewährt werde und die Ferienguthaben

- 33 -
der einzelnen Arbeitnehmenden sowohl für den Abrechnungszeitraum als auch als
Saldo betraglich ausgewiesen würden (act. 4/6 S. 5). Dass dem so gewesen ist,
wird durch die bei der Lohnbuchkontrolle erhobenen Lohnabrechnungen der fragli-
chen Mitarbeiter bestätigt (act. 36/21 pag. 0169-0197 [H1._______] [Name],
pag. 0418-0432 [H9._______], pag. 0444-0453 [H4._______], pag. 0483-0510
[H10._______], pag. 0531-0535 [H11._______], pag. 0544-0548 [H2._______],
pag. 0808-0811 [H3._______]). Einigkeit herrscht zwischen den Parteien dahinge-
hend, dass die Ferienguthaben bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses
auszuzahlen sind (act. 58 S. 9; act. 41 S. 13). Was als Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses zu betrachten ist, darüber gehen die Meinungen der Parteien hingegen
auseinander. Die Klägerin will diesbezüglich auf den Zeitpunkt abstellen, zu dem
der jeweils letzte Einsatz des Mitarbeiters beendet wurde (act. 41 S. 9). Die Be-
klagte ihrerseits propagiert die Anwendung des GAV Personalverleih, der spezifi-
scher auf die Bedürfnisse bei Temporärarbeitsverhältnissen Rücksicht nehme
(act. 41 S. 13; Prot. S. 23).
3.2.3 Während der GAV A._______-gewerbe die Auszahlung des Ferienlohnes
für temporär Beschäftigte nicht eigens thematisiert, befasst sich der GAV Personal-
verleih konkret damit und besagt in Art. 13 Abs. 2 unter anderem, dass die Auszah-
lung des Ferienlohnes nur bei Bezug der Ferien oder bei definitiver Beendigung
des Arbeitsverhältnisses erfolgen dürfe, sofern der Bezug innerhalb der Kündi-
gungsfrist nicht möglich oder gesetzlich nicht erlaubt sei. Temporärarbeitsverhält-
nisse bestehen neben dem Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbe-
trieb aus einem generellen Arbeitsvertrag (Rahmenvertrag) und einem individuellen
Arbeitsvertrag (Einsatzvertrag). Sowohl Gesetzes- und Verordnungsrecht (AVG
und AVV) wie auch die Bestimmungen im GAV Personalverleih unterscheiden zwi-
schen diesen beiden Rechtsverhältnissen, indem sie von "Arbeitsvertrag" und "Ein-
satzvertrag" sprechen. Der GAV Personalverleih nennt in Art. 13 Abs. 2 die defini-
tive Beendigung des Arbeitsverhältnisses und meint damit gemäss der erwähnten
Terminologie die Auflösung des Rahmenvertrages, mithin die Auflösung des jedem
Einsatzvertrages zugrunde liegenden Arbeitsvertrages. Dass entgegen der Ansicht
der Klägerin die Beendigung eines Arbeitseinsatzes nicht gleichbedeutend sein
kann mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ergibt sich auch aus dem von

- 34 -
der Beklagten angerufenen Art. 5 des GAV Personalverleih (act. 41 S. 13 und
S. 15). Gemäss dieser Bestimmung werden – von hier nicht interessierenden Aus-
nahmen abgesehen – innerhalb von 12 Monaten bei demselben Verleihbetrieb ge-
leistete Einsätze für die Bestimmung von verschiedenen Entschädigungen und
Leistungen zusammengezählt. Aus dieser Zusammenrechnung von mehreren
Einsätzen muss wiederum geschlossen werden, dass der GAV Personalverleih die
Beendigung eines Einsatzvertrages bei neuerlichen Einsätzen nicht mit der Been-
digung des Arbeitsverhältnisses gleichsetzt, mögen zwischen den einzelnen Eins-
ätzen auch zeitliche Unterbrüche liegen.
3.2.4 Von entscheidwesentlicher Bedeutung ist nun, ob die soeben skizzierte Sys-
tematik von Arbeitsvertrag und Einsatzvertrag auch für diejenigen Temporärarbeits-
verhältnisse gelten soll, die neben dem GAV Personalverleih einem branchenspe-
zifischen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Es liegt ein Fall von Konkurrenz
zwischen verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen vor. Dass die konkurrierende An-
wendung von mehreren Gesamtarbeitsverträgen – wie von der Klägerin eingewen-
det wurde (act. 58 S. 9) – zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führt, soll
und kann nicht in Abrede gestellt werden. Der Koordinationsbedarf ist jedoch die
unvermeidliche und im Grunde auch selbstverständliche Konsequenz, wenn zwei
oder mehrere Gesamtarbeitsverträge für das gleiche Arbeitsverhältnis Gültigkeit
beanspruchen. Bei der Lösung der Kollisionsproblematik ist in erster Linie auf das
Spezialitätsprinzip zurückzugreifen und derjenige Gesamtarbeitsvertrag zur An-
wendung zu bringen, der den spezifischen Bedürfnissen der Arbeitnehmer am bes-
ten Rechnung trägt. In dieser Hinsicht ist vorliegend primär zu beachten, dass der
GAV Personalverleih die Regulierung der Temporärarbeitsverhältnisse bezweckt
und dabei die besonderen Bedürfnisse dieser Kategorie von Arbeitnehmenden be-
rücksichtigt. Seine Bestimmungen nehmen damit unmittelbar Bezug auf die beson-
dere Natur von Temporärarbeitsverträgen, und zwar unabhängig davon, in welcher
Branche die temporär Beschäftigten tatsächlich eingesetzt werden. Es liegt daher
nahe, dass die Bestimmungen im GAV Personalverleih der Eigenart dieser Arbeits-
verhältnisse am ehesten entspricht. So liegt es beispielweise gerade in der Natur
von Temporärarbeit, dass sie von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten abhän-
gig ist und – um die anschauliche Ausdrucksweise der beiden Rechtsvertreter zu

- 35 -
übernehmen (Prot. S. 22 und S. 30) – "beginn[t], ende[t], wieder beginn[t] und wie-
der ende[t]" bzw. "wiederholt beginnt und wieder endet". Wenn der GAV Personal-
verleih auf die Eigenheiten von Temporärbeschäftigungen Rücksicht nehmende
Bestimmungen enthält, wäre es nicht im Interesse der Arbeitnehmenden und damit
gewissermassen sachwidrig, diesen unter Berufung auf einen branchenspezifi-
schen Gesamtarbeitsvertrag die Anwendung zu versagen.
3.3 Aus den dargelegten Gründen ist für die vorliegend zu behandelnde Frage-
stellung den Bestimmungen des GAV Personalverleih der Vorzug einzuräumen.
Damit lässt sich der Beklagten nicht pauschal der Vorwurf machen, die Feriengut-
haben bei Abschluss eines Einsatzvertrages nicht ausbezahlt zu haben. Dass im
Hinblick auf künftige Einsatzverträge ein solches Vorgehen durchaus einem Anlie-
gen der Arbeitnehmenden entsprechen kann, scheint denn auch die Klägerin nicht
bestreiten zu wollen. Die Beklagte behauptete überdies, dass Mitarbeiter im Hin-
blick auf künftige Einsätze den Wunsch nach Rückbehalt des Ferienguthabens bei
ihr deponiert hätten (act. 41 S. 14). Dagegen wendet die Klägerin ein, dass die Be-
klagte weder der E._______AG noch ihrem Ausschuss oder Vorstand Belege über
die Weiterführung von Einsätzen vorgelegt habe und bezweifelt die Authentizität
der nun im gerichtlichen Verfahren eingereichten Bestätigungsschreiben (act. 58
S. 8). Es mag in der Tat wenig nachvollziehbar sein, weshalb die Beklagte einzelne
dieser Bestätigungsschreiben nicht eher vorgelegt hat, datieren diese doch teil-
weise vom Februar 2016 (act. 42/13a; act. 15) und müssten an sich im Zeitpunkt
der Lohnbuchkontrolle bereits vorhanden gewesen sein. Es steht auch fest, dass
sämtliche Mitarbeiter keiner über die in den Unterlagen der E._______AG doku-
mentierten Einsätze hinausgehenden Beschäftigung für die Beklagte nachgegan-
gen sind. Ausschlaggebend muss jedoch sein, ob die Mitarbeiter und die Beklagte
nach Abschluss der – retrospektiv betrachtet – letztmaligen Einsätze davon ausge-
gangen sind, dass weitere Einsätze folgen werden. Die daherige Behauptung der
Beklagten (act. 41 S. 15) wurde von der Klägerin nicht bestritten. Im Übrigen hat
die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen (act. 41 S. 14; Prot. S. 23), dass im
Zeitpunkt des Abschlusses der Lohnbuchkontrolle (31. August 2016) naturgemäss
gar noch nicht bekannt sein konnte, ob es im Laufe des Jahres 2016 noch zu wei-

- 36 -
teren Einsätzen kommen würde. Auch von daher gesehen kann kein unrechtmäs-
siges Verhalten der Beklagten darin gesehen werden, dass sie die fraglichen Feri-
enguthaben bis dahin noch nicht ausbezahlt hat. Wie es sich bezüglich der Mitar-
beiter H11._______ und H2._______ mit der von der Beklagten geltend gemachten
Verrechnung des Ferienguthabens mit einer Konventionalstrafe verhält (vgl. act. 41
S. 15; act. 58 S. 10; Prot. S. 24), kann im Grunde dahin gestellt bleiben. Bei diesem
Ergebnis brauchen die zu diesem Sachverhaltskomplex beantragten Zeugen
(act. 41 S. 14 f.; Prot. S. 33) nicht einvernommen zu werden.
4. Verletzung von Bestimmungen über die Arbeitszeit (Art. 324 OR)
4.1 Bezüglich einem der kontrollierten Arbeitsverhältnisse behauptet die Kläge-
rin schliesslich, die Beklagte habe dem betroffenen Mitarbeiter Lohn in der Höhe
von Fr. 2'480.40 nicht ausbezahlt, wobei zur Begründung zunächst auf den Kon-
trollbericht der E._______AG verwiesen wird (act. 17 S. 13). Der Kontrollbericht be-
mängelte betreffend den Mitarbeiter H12._______ (geb. …[Name]), dass gemäss
den Einsatzverträgen keine Arbeitszeitbeschränkung vereinbart worden sei und der
Mitarbeiter die jeweiligen Soll-Arbeitsstunden nicht habe leisten können, weshalb
sich die Beklagte in einem Annahmeverzug befunden habe (act. 4/6 Anhang "Indi-
viduelle geldwerte Verfehlungen" [Beilage 3 S. 6]). Die Beklagte hält diesem Vor-
wurf entgegen, dass die festgestellten Fehlzeiten auf Wunsch des Arbeitsnehmers
und im gegenseitigen Einverständnis erfolgt seien und somit kein Arbeitgeberver-
zug vorliege (act. 41 S. 18). Zudem reichte die Beklagte eine entsprechende Be-
stätigung des betroffenen Mitarbeiters zu den Akten (act. 42/17). Diese Argumen-
tation lässt die Klägerin jedoch nicht gelten und weist darauf hin, dass die von der
Beklagten im gerichtlichen Verfahren eingereichte Bestätigung weder der
E._______AG noch ihrem Ausschuss oder Vorstand vorgelegen habe. Ausserdem
gelte nach dem AVG die Schriftform für den Arbeitsvertrag und es sei nicht nach-
vollziehbar, dass die Beklagte nicht zeitnah mit dem Mitarbeiter eine schriftliche
Vereinbarung über die Änderung der Arbeitszeiten getroffen habe. Die Arbeitszeit
sei gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. d AVG schriftlich festzulegen (act. 58 S. 12 f.). Die

- 37 -
Beklagte entgegnete ihrerseits, dass es keine Vorschrift gebe, die Vertragsände-
rungen oder eine vorübergehende Reduktion des Arbeitspensums verbieten würde
(Prot. S. 26).
4.2 Unangefochten steht fest, dass die Beklagte den Mitarbeiter H12._______
wiederholt angestellt hat. Es liegen für den Zeitraum vom 16. März 2015 bis 20. Mai
2015 insgesamt drei Einsatzverträge vor, die – was von der Beklagten nicht bestrit-
ten wurde – keine Änderung der Regelarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche vor-
sahen (act. 36/21 pag. 1040, pag. 1041 und pag. 1042). Die E._______AG ermit-
telte für die verschiedenen Arbeitseinsätze Differenzen der Ist- von der Soll-Arbeits-
zeit von 20.12 Stunden (act. 36/21 pag. 1059), von 9.95 Stunden (act. 36/21
pag. 1060) und von 46.3 Stunden (act. 36/21 pag. 1061). Die Beklagte bestreitet
weder Bestand noch Höhe der im Kontrollbericht aufgeführten Abweichungen bei
den Arbeitszeiten. Sie beruft sich jedoch auf eine einverständliche Vertragsände-
rung und legt eine von H12._______ schriftlich verfasste und auf den 4. August
2016 datierte Bestätigung ins Recht, wonach die Fehlzeiten während seines Ar-
beitseinsatzes bei der Beklagten im Jahre 2015 und die damit verbundene Unter-
schreitung der vereinbarten Arbeitszeit jeweils auf eigenen Wunsch und im eigenen
Interesse stattgefunden hätten (act. 42/17). Dass dem nicht so gewesen wäre, be-
hauptet die Klägerin nicht. Wenn die Klägerin ausführt, dass interessant wäre, den
Beweggrund dieser Bestätigung zu erfahren, und ihr Unverständnis darüber zum
Ausdruck bringt, dass dem Mitarbeiter nicht einfach unbezahlter Urlaub gewährt
worden sei (act. 58 S. 13), ist darin keine rechtswirksame Bestreitung der inhaltli-
chen Richtigkeit des Schreibens von H12._______ zu sehen. Es ist auch nichts
ersichtlich, was zu objektiven Zweifeln am entsprechenden Schreiben veranlassen
müsste.
4.3 Damit ist davon auszugehen, dass die Unterschreitung der Arbeitszeit tat-
sächlich dem übereinstimmenden Willen der Beklagten und des Arbeitsnehmers
entsprochen hat. Dass diese Abmachung nicht in schriftlicher Form getroffen
wurde, ist unbestritten. Entgegen dem Standpunkt der Klägerin musste eine Ände-
rung der Arbeitszeit nicht schriftlich erfolgen. Die Klägerin weist zwar zu Recht da-

- 38 -
rauf hin, dass der Verleiher den Vertrag mit dem Arbeitnehmer in der Regel schrift-
lich abzuschliessen hat und vom Schriftformerfordernis auch die Regelung der Ar-
beitszeiten umfasst ist (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c AVG). Die Schriftform ist aber
kein Gültigkeitserfordernis (Geiser/Müller/Pärli, Arbeitsrecht in der Schweiz,
4. Aufl., Bern 2019, S. 121). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können
Änderungen von schriftlichen Arbeitsverträgen auch formlos, also auch mündlich
oder gar stillschweigend erfolgen (BGer vom 12. Juli 2010, 4A_223/2010 E. 2.1;
BGer vom 26. November 2010, 4A_443/2010 E. 10.1.2). Damit ist die von der Be-
klagten behauptete und durch die Bestätigung des Arbeitnehmers belegte Ver-
tragsänderung als gültig zu betrachten. Im vorliegenden Verfahren ist demnach da-
von auszugehen, dass sich die Beklagte und der Mitarbeiter H12._______ tatsäch-
lich auf eine reduzierte Arbeitszeit verständigt haben. Die von der Beklagten bean-
tragte Befragung von H12._______ als Zeuge (act. 41 S. 18; Prot. S. 26) erweist
sich als entbehrlich.
4.4 Mit der Feststellung einer einvernehmlichen Vertragsänderung bezüglich der
Arbeitszeit fällt der an die Adresse der Beklagten gerichtete Vorwurf eines Annah-
meverzuges in sich zusammen. Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeit-
gebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der An-
nahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes ver-
pflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist (Art. 324
Abs. 1 OR). Von einem Annahmeverzug könnte nur ausgegangen werden, wenn
sich beweisen liesse, dass keine einvernehmliche Vertragsänderung oder Ver-
tragsaufhebung vorliegt. Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb auch der Lohn-
anspruch des Mitarbeiters H12._______ entfiel. Dass der Mitarbeiter für die tat-
sächlich geleistete Arbeit nicht vertragsgemäss entlöhnt worden wäre, wird von der
Klägerin nicht behauptet. Es ist weder von einer Gesetzesverletzung noch von ei-
ner Verletzung von GAV-Bestimmungen durch die Beklagte auszugehen. Dass die
Bestätigung von H12._______ offenbar nicht bereits der E._______AG oder den
klägerischen Instanzen vorgelegt wurde und diese zu einem anderen als dem hier
gezogenen Schluss gekommen sind, ist unerheblich.

- 39 -
5. Verletzung von GAV-Bestimmungen über die Überstundenzuschläge
(Art. 44 AVE GAV) und über die Wochenend-/Nachtschicht- und Schichtzu-
lagen (Art. 45 AVE GAV)
Zur Diskussion stehen schliesslich mehrere geldwerte Verfehlungen im Be-
reich von Lohnzuschlägen und Zuschlägen für Wochenend-, Nacht- oder Schicht-
arbeit. Die nach Ansicht der Klägerin begangenen Verfehlungen belaufen sich bei
den Überstundenzuschlägen auf einen Betrag von Fr. 75.– (act. 58 S. 10; act. 4/6
Anhang "Zusammenzug festgestellte individuelle geldwerte Verfehlungen" [Beilage
5 zum Kontrollbericht]). Diese Verfehlungen werden von der Beklagten allesamt
bestritten (act. 41 S. 15 ff.; Prot. S. 24 f.). Die geldwerten Verfehlungen im Bereich
der übrigen Lohnzuschläge werden von der Klägerin mit Fr. 724.70 beziffert
(act. 4/6 Anhang "Zusammenzug festgestellte individuelle geldwerte Verfehlungen"
[Beilage 5 zum Kontrollbericht]). Die Beklagte hat davon einzig einen Verstoss im
Umfang von Fr. 156.80 nicht anerkannt, der ihr deshalb vorgeworfen wird, weil ein
Mitarbeiter am 5. Mai 2016 an einem Feiertag gearbeitet haben und ihm der dafür
zustehende Lohnzuschlag nicht ausbezahlt worden sein soll. Die Beklagte bringt
dazu vor, dass die Arbeitsstunden des Mitarbeiters im Arbeitsrapport in der falschen
Spalte eingetragen worden seien (act. 4/8 S. 4). Im Übrigen wurden in diesem Be-
reich – wie bereits aufgezeigt wurde – Verfehlungen im Gesamtbetrag von
Fr. 567.90 eingeräumt (act. 4/8 S. 1 ff.; act. 41 S. 18; Prot. S. 26). Selbst wenn der
Beklagten die hier umstrittenen geldwerten Verfehlungen vollständig vorzuwerfen
wären, würde sich der Gesamtbetrag der von ihr verschuldeten Verstösse um le-
diglich Fr. 231.80 (Fr. 75.– + Fr. 156.80) erhöhen. Für den Ausgang des vorliegen-
den Verfahrens sind diese zusätzlichen Verstösse – wie sich aus den nachfolgen-
den Erwägungen ergeben wird – nicht von Bedeutung. Mangels Entscheidrelevanz
braucht auf die in diesem Sachzusammenhang vorgetragenen Ausführungen und
Beweisofferten der Parteien nicht im Einzelnen eingegangen zu werden.

- 40 -
6. Zusammenfassung
Nach den vorstehenden Erwägungen sind der Beklagten geldwerte Verfeh-
lungen im Bereich des Gesamtarbeitsvertrages für das A._______-gewerbe im von
ihr anerkannten Umfang von Fr. 1'279.90, höchstens aber im Umfang von
Fr. 1'511.60 vorzuwerfen. Alle übrigen Verfehlungen, die von der Klägerin behaup-
tet wurden, konnten demgegenüber nicht rechtsgenügend dargelegt werden.
d) Rechtsfolgen der Verstösse gegen Bestimmungen des GAV A.__-gewerbe
Nachdem die geldwerten Verfehlungen der Beklagten im Bereich des Ge-
samtarbeitsvertrages für das A._______-gewerbe konkret beziffert wurden, ist in
einem letzten Schritt über den Anspruch der Klägerin auf Erstattung der entstande-
nen Kontrollkosten, auf Auferlegung der Verfahrenskosten und auf Ausrichtung ei-
ner Konventionalstrafe zu befinden. Diese Ansprüche könnten – wie gesehen – nur
dann geschützt werden, wenn sich die Beklagte "nicht geringfügige Verstösse" zu-
schulden hätte kommen lassen. Der Erfolg der vorliegenden Klage hängt damit
massgeblich von der Interpretation des Begriffes " nicht geringfügige Verstösse"
ab. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Rein
grammatikalisch lässt sich festlegen, dass sich das Adjektiv "geringfügig" auf die
Verstösse des fehlbaren Verleihunternehmens und damit auf die materielle Bedeu-
tung der Verfehlungen bezieht. Nach dem Wortsinn und dem allgemeinen Sprach-
gebrauch meint "geringfügig" so viel wie "unwesentlich", "unerheblich", "unbedeu-
tend" oder "nebensächlich". Der Wortlaut liefert ein eindeutiges Auslegungsergeb-
nis und spricht offensichtlich für eine quantitative Begriffsbestimmung. Gleichzeitig
kann die Summe der vom fehlbaren Verleiher vorenthaltenen geldwerten Leistun-
gen nur als Gradmesser für die Bedeutung der Verfehlungen gelten, wenn sie in
Relation zu den korrekt erbrachten geldwerten Leistungen gesetzt wird. Aus dem
Anwendungsbereich von Kostentragung und Konventionalstrafen sollen Verfehlun-
gen herausfallen, die gemessen daran nicht ins Gewicht fallen. Selbst wenn dies-
bezüglich mit der Klägerin (act. 58 S. 13) auf die Lohnsumme der kontrollierten Ar-
beitsverhältnisse (Fr. 660’000.– gemäss unbestrittener Angabe der Beklagten
[act. 41 S. 7]) abgestellt würde, würden sich die Verfehlungen auf deutlich weniger
als ein Prozent der Lohnsumme (exakt 0.23 %) beziehen. Damit bedarf es keiner

- 41 -
weiteren Erläuterung, dass die der Beklagten anzulastenden Verfehlungen betrags-
und verhältnismässig als geringfügig zu qualifizieren sind. Bei geringfügigen Ver-
fehlungen dürfen der Beklagten aber im Umkehrschluss nach Art. 20 Abs. 2 AVG
keine Kontrollkosten (einschliesslich Verfahrenskosten) überbunden und keine
Konventionalstrafe auferlegt werden.
E. Fazit
Insgesamt ergibt sich somit, dass die Beklagte weder zur Übernahme von
Kontroll- und Verfahrenskosten verpflichtet werden kann noch eine Konventional-
strafe schuldet. Die Klage ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Er-
gebnis erübrigen sich Ausführungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlages in der
von der Klägerin gegen die Beklagte angehobenen Betreibung.
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Klägerin die Kosten des Verfahrens
zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Die
Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 18’802.45 ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG
unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts (Durchführung einer Haupt-
verhandlung und eines zweiten Schriftenwechsels) und der Schwierigkeit des vor-
liegenden Falles auf Fr. 3`000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus dem
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
2. Als Folge ihres Unterliegens hat die Klägerin die anwaltlich vertretene Be-
klagte für ihre Aufwendungen im Verfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO
in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Höhe der Parteientschädigung ist

- 42 -
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 zu be-
messen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§
2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. Beantwor-
tung der Klage verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer
allfälligen Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen
und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der
Hälfte der Grundgebühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1
AnwGebV). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 18’802.45 ergibt sich eine
Grundgebühr von Fr. 3’720.–. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist vor-
liegend zu berücksichtigen, dass vor der Hauptverhandlung ein zweiter Schriften-
wechsel durchgeführt wurde. Es rechtfertigt sich daher in Anwendung von § 11 An-
wGebV eine leichte Erhöhung der Grundgebühr um rund 10 %. Zuzüglich der ein-
zurechnenden Mehrwertsteuer resultiert eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 4’500.–. Entsprechend ist die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine Par-
teientschädigung von Fr. 4’500.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagte eine Parteientschädigung von
Fr. 4'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (mit Gerichtsurkunde).
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

- 43 -
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 24. April 2020
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. M. Meyer MLaw Z. Heiduschke