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zh_bezirksgericht_zuerich · MK121066-L/U · 2012-10-30 · de
ZMP 2013 Nr. 3: Nichteintreten zufolge abgeurteilter Sache (res iudicata)


ZMP 2013 Nr. 3
Nichteintreten zufolge abgeurteilter Sache (res iudicata).
Der Kläger machte bei der Schlichtungsbehörde ein Verfahren betreffend eines
Mangels in seinem Mietobjekt anhängig. Die Beklagte beantragte Nichtanhand-
nahme der Klage, weil das Mietgericht über das klägerische Begehren bereits
rechtskräftig entschieden habe.
Aus dem Beschluss der Schlichtungsbehörde vom 30. Oktober 2012:
"Auf eine Klage wird eingetreten, sofern die Prozessvoraussetzungen gegeben
sind, wobei die Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist (Art. 59 i.V.m. Art. 60
ZPO). Zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist auch die (gerichtliche)
Schlichtungsbehörde zuständig (s. Boris Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 23).
Als Prozessvoraussetzung ist u.a. zu prüfen, ob die Sache noch nicht rechtskräf-
tig entschieden ist (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO).
2.2. Eine rechtskräftig entschiedene Sache (res iudicata) liegt vor, wenn ein An-
spruch zwischen den gleichen Parteien aus demselben Rechtsgrund und gestützt
auf denselben (Lebens-)Sachverhalt erneut dem Richter vorgelegt wird (Urteil des
Bundesgerichts vom 18. September 2009: 5A.452/2006 E.2.2.1).
3. Mit Urteil des Mietgerichts Zürich vom 15. Dezember 2010 wurde das Begeh-
ren des Klägers betreffend Mietzinsreduktion in Ziffer 3 des Dispositives abgewie-
sen. Aus den Erwägungen geht hervor, dass es sich um den gleichen, in diesem
Verfahren erneut geltend gemachten Mangel handelt, mithin diesbezüglich bereits
rechtskräftig entschieden worden ist. Auf die vorliegende Klage ist deshalb mangels
fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten, wobei es dem Kläger unbe-
nommen ist, was andere, noch nicht rechtskräftig entschiedene Ansprüche aus
dem Mietverhältnis betrifft, erneut ein Schlichtungsverfahren einzuleiten."
Aus dem Beschluss des Obergerichts vom 18. Dezember 2012:
(Das Obergericht trat zufolge ungenügender Begründung auf die Beschwerde
nicht ein.)

- 2 -
"2.3 Wäre aber auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie abzuweisen: Die Aus-
führungen in der Beschwerde bestätigen implizit die Auffassung der Schlich-
tungsbehörde, dass es sich bei der Klage des Beschwerdeführers um dasselbe
Rechtsbegehren gestützt auf denselben Lebenssachverhalt handelt, welches mit
dem vorerwähnten Urteil des Mietgerichts vom 15. Dezember 2010 abgeurteilt
wurde. Mit (…) erwuchs das Urteil des Mietgerichts in Rechtskraft. Damit fehlte es
vor der Schlichtungsbehörde an der negativen Prozessvoraussetzung der abgeur-
teilten Sache (res iudicata), und auf die Klage war nicht einzutreten."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2013, 23. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. G. Muraro, Leitender Gerichtsschreiber
zh_bezirksgericht_zuerich · FV140019 · 2014-01-28 · de
Vorgängige Stellungnahme


Art. 245 Abs. 2 ZPO, vorgängige Stellungnahme. Im vereinfachten Verfahren
ist die mündliche Verhandlung obligatorisch; ein Verzicht der beklagten Partei auf
die fakultative vorgängige Stellungnahme kann daher nicht zu einem Säumnisur-
teil führen.
(Erwägungen:)
D. will für sein Kind keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen. Er argumen-
tiert, er könne mit einem brasilianischen Einkommen keine schweizerischen Un-
terhaltsbeiträge bezahlen. An der Schlichtungsverhandlung haben sich die Eltern
nicht geeinigt. Am 22. Januar 2013 hat die Anwältin von D. eine Klage gegen das
Kind und dessen Mutter eingereicht.
Das Gericht wird eine mündliche Verhandlung durchführen. Der Kläger hat
seine Klage bereits schriftlich begründet. Die Beklagte und ihre Tochter müssen
deshalb Gelegenheit erhalten, sich vor der Verhandlung ebenfalls schriftlich zu
äussern. Sie dürfen eine schriftliche Klageantwort verfassen, müssen aber nicht
(CHRISTIAN FRAEFEL in: Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, N 4f. und N 8 zu
Art. 245 ZPO). Das Gericht wird nach Ablauf der Frist für die Klageantwort zur
Verhandlung vorladen. Falls die Beklagten keine Klageantwort einreichen, wird
das für sie keine Nachteile haben.
Bezirksgericht Zürich, ER 10. Abt.
Verfügung vom 28. Januar 2014
Geschäfts-Nr.: FP140019-L / Z1
zh_bezirksgericht_zuerich · MK130433-L/U · 2013-07-23 · de
ZMP 2013 Nr. 6: Weder Feststellung der Nichteinigung noch Klagebewilligung stellen rechtskräftigen Entscheid dar, weshalb auf Revisionsgesuch nicht einzutreten ist


ZMP 2013 Nr. 6
Nichteintreten zufolge fehlendem Anfechtungsobjekt
Der Kläger reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Revisionsgesuch ein und be-
antragte, der frühere Beschluss der Schlichtungsbehörde, mit welchem dem Klä-
ger die Klagebewilligung erteilt wurde, sei aufzuheben. Die Schlichtungsbehörde
fällte einen Nichteintretensentscheid.
Aus dem Beschluss der Schlichtungsbehörde vom 23. Juli 2013:
"1. Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei unter Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden
hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen.
2. Vorliegend scheitert das Revisionsgesuch bereits mangels Vorliegen eines
revisionstauglichen Objekts, da es sich weder bei der Feststellung der Nichteini-
gung nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung vom X. Juni 2013 (Prot. S.
X im Verfahren Geschäfts-Nr. MM13XXXX) noch bei der in der Folge erteilten
Klagebewilligung (act. X im Verfahren Geschäfts-Nr. MM13XXXX) um rechtskräf-
tige Entscheide handelt. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten."
Aus dem Beschluss des Obergerichts vom 12. September 2013:
(Das Obergericht trat zufolge ungenügender Begründung auf die Beschwerde
nicht ein.)
"2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt Folgendes anzufügen: Die Vorinstanz trat
richtigerweise auf das Revisionsgesuch nicht ein. Der Revision zugänglich sind
nur rechtskräftige Sachentscheide, in welchen das Gericht über die materielle Be-
gründetheit eines Anspruchs befindet. Hierzu gehören auch Revisionsentscheide,
Prozessbeendigungen durch Parteidispositionen (Vergleich; Rückzug; Anerken-
nung) sowie Prozessentscheide, die bezüglich der im Zeitpunkt der Entscheidfäl-
lung fehlenden Prozessvoraussetzung in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl.
dazu ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Aufl., Art. 328 N 6). Selbst wenn die Ver-

- 2 -
treter des Beklagten zum Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung und Erteilung
der Klagebewilligung nicht gehörig bevollmächtigt waren (vgl. act. 15/1/11 u. 12),
handelt es sich bei der Klagebewilligung nicht um einen Prozessentscheid, wel-
cher in materielle Rechtskraft erwächst. Im Beschluss betreffend Klagebewilligung
wird weder materiell noch prozessual etwas entschieden, sondern es wird nur die
Nichteinigung der Parteien festgehalten. Dass sich die Parteien im Schlichtungs-
verfahren geeinigt haben, behauptet auch der Kläger richtigerweise nicht."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2013, 23. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber
zh_bezirksgericht_zuerich · FV140173 · 2014-09-18 · de
Vorgängige Stellungnahme


Art. 245 Abs. 2 ZPO, vorgängige Stellungnahme. Im vereinfachten Verfahren
ist die mündliche Verhandlung obligatorisch; ein Verzicht der beklagten Partei auf
die fakultative vorgängige Stellungnahme kann daher nicht zu einem Säumnisur-
teil führen.
(Erwägungen:)
Die Kläger haben ihre Klage schriftlich begründet. Der Beklagte hat das
Recht, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Sollte
der Beklagte die Klage nicht schriftlich beantworten, wird das Gericht zur Haupt-
verhandlung vorladen, ohne den Beklagten von Behauptungen oder Anträgen
auszuschliessen. Die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens gelten nur
sinngemäss (Art. 219 ZPO) und Art. 223 ZPO betreffend versäumte Klageantwort
im ordentlichen Verfahren ist für das vereinfachte Verfahren zu streng. Der Ge-
setzgeber wollte für Streitigkeiten um weniger als Fr. 30'000.-- ein Verfahren
schaffen, das kostengünstig ist und auch ohne Anwälte funktioniert (BBl 2006
7345f.). Diese Ziele werden verfehlt, wenn der Kläger den Beklagten in ein schrift-
liches Verfahren zwingen kann (so: CHRISTIAN FRAEFEL in: Kurzkommentar ZPO,
Basel 2010, N 4f. und N 8 zu Art. 245 ZO; anderer Meinung: STEPHAN MAZAN in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 19 zu
Art. 245 ZPO). Das muss auch bei anwaltlich vertretenen Parteien gelten. Ein Be-
klagter muss gerade mit Blick auf die Kosten bei anwaltlicher Vertretung die Mög-
lichkeit haben, ein rein mündliches Verfahren zu durchlaufen.
Bezirksgericht Zürich, ER 10. Abt.
Verfügung vom 18. September 2014
Geschäfts-Nr.: FV140173-L / Z2
zh_bezirksgericht_zuerich · MB140013-L/U · 2014-08-14 · de
ZMP 2014 Nr. 3: Unzuständigkeit trotz Erteilung Klagebewilligung durch Schlichtungsbehörde; Gebrauchsleihe


ZMP 2014 Nr. 3
Unzuständigkeit trotz Erteilung einer Klagebewilligung: Das Mietgericht be-
stätigte in seinem Beschluss die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wo-
nach die Schlichtungsbehörde die Prüfung der Prozessvoraussetzungen dem
Gericht überlassen kann. Selbst wenn sich die Schlichtungsbehörde als un-
zuständig erachtet, wird sie in der Regel eine Klagebewilligung erteilen.
Zwischen den Parteien bestand ein Gebrauchsleihvertrag. Auch der klägerische
Vertreter ging von einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe aus, behauptete aber, es
liege ein Mietverhältnis vor. Diese Behauptung begründete er einerseits mit der
Praxis der Rechtsprechung sowie der Meinung anerkannter Mietrechtsexperten,
für die Gebrauchsleihe von Wohn- und Geschäftsräumen seien mietrechtliche
Kündigungsfristen und Termine analog anzuwenden. Andererseits leitet er das
Vorliegen eines Mietverhältnisses aus dem Umstand ab, dass die Schlichtungs-
behörde für Miet- und Pachtsachen eine Klagebewilligung ausgestellt hat.
Aus dem Zirkulations-Beschluss des Mietgerichts vom 14. August 2014:
"II.
(…)
2. (…) Des Weiteren ist das Mietgericht bei der Würdigung der Zuständigkeit
nicht an den Entscheid der Schlichtungsbehörde gebunden. Die Aufgabe der
Schlichtungsbehörde besteht zudem – wie ihre Bezeichnung schon sagt – nicht in
erster Linie in der Rechtsprechung, sondern in der Herbeiführung einer Einigung
zwischen den Parteien. Sie kann (und wird in der Regel) auch die Prüfung der
Prozessvoraussetzungen nicht selber vornehmen, sondern den Gerichten über-
lassen (BGer, 4A_387/2013 E. 3.2). Das Bundesgericht geht zu recht davon aus,
dass ein Schlichtungsversuch vor einer offensichtlich unzuständigen Behörde
nicht etwa (zum Nachteil der Gegenpartei) Vertrauen in die Zuständigkeit des in
der Klagebewilligung bezeichneten Gerichts schafft; vielmehr erachtet es einen
Schlichtungsversuch vor einer offensichtlich unzuständigen Behörde als unbe-

- 2 -
achtlich (BGE 139 III 273 E. 2). Gleich behandelt es verwandte prozessuale Prob-
leme, etwa die Klagebewilligung, die einer an der Schlichtungsverhandlung säu-
migen Klägerin ausgestellt wurde (BGE 140 III 70 E. 4.3-4 = publ. Teil des Ent-
scheides 4A_387/2013)."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2014, 24. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber
zh_bezirksgericht_zuerich · MG130015-L/U · 2014-03-28 · de
ZMP 2014 Nr. 8: Ersparnisbereicherung bei Nutzung nicht gemieteter Parkplätze


ZMP 2014 Nr. 8
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Nutzung nicht gemieteter
Parkplätze: Das Mietgericht kam zum Schluss, dass die Nutzung von Park-
plätzen ohne vertragliche Grundlage zu einer Ersparnis von Mietkosten führt,
die üblicherweise für die Benutzung von Parkplätzen geschuldet werden. Es
liegt demnach eine ungerechtfertigte Bereicherung vor, welche zurückzuer-
statten ist.
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag für Geschäftsräume eine
Werkstatt sowie mündlich drei Parkplätze. Er benutzte jedoch ohne vertragliche
Grundlage regelmässig weitere Parkplätze auf dem Areal, das der Klägerin ge-
hört. Die Klägerin beanstandete dieses nicht bewilligte Parkieren des Beklagten
mehrfach und forderte ihn erfolglos auf, nur die drei gemieteten Parkplätze zu be-
nutzen. Für die zusätzlich benützten Parkplätze bezahlte der Beklagte schliesslich
kein Entgelt. Die Klägerin gelangte deswegen an das Mietgericht.
Aus dem Urteil des Mietgerichts vom 28. März 2014:
"III.
3. Zusätzlich benutzte Parkplätze
(…)
3.5. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat derjenige, der in ungerechtfertigter Weise aus
dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzu-
erstatten. Die Bereicherung kann durch die Nichtverminderung des Vermögens
eintreten. Hierunter fällt die Ersparnisbereicherung, bei der eine Ausgabe ausge-
blieben ist, die nach dem regelmässigen Lauf der Dinge getätigt worden wäre
(BSK OR I-Schulin, 5. Aufl., Art. 62 N 7). Bei der Eingriffskondiktion wird die Be-
reicherung durch eine Handlung des Bereicherten selbst herbeigeführt. Es muss
sich dabei um einen unberechtigten Eingriff des Bereicherten in das Vermögen
eines anderen handeln. Unberechtigt ist der Eingriff, wenn er ohne Rechtsgrund

- 2 -
vorgenommen worden ist. Ein Eingriff in fremdes Vermögen liegt vor, wenn je-
mandem die Herrschaft über einen Gegenstand entzogen oder wenn jemand am
Gebrauch oder an der Nutzung einer Sache oder eines Rechts gehindert wird
oder wenn eine fremde Sache gebraucht wird (BSK OR I-Schulin, 5. Aufl., Art. 62
N 20).
3.6. Durch die Nutzung zusätzlicher, nicht gemieteter Parkplätze, ersparte sich
der Beklagte Mietkosten, die üblicherweise für die Benutzung von Parkplätzen ge-
fordert werden. Die Parkplätze liegen auf dem Areal, das der Klägerin gehört und
über das daher diese verfügen darf. Da, wie bereits ausgeführt, keine vertragliche
Grundlage für die Nutzung zusätzlicher Parkplätze besteht, hat der Beklagte un-
berechtigt in das Vermögen der Klägerin eingegriffen und eine fremde Sache ge-
braucht. Es liegt demnach eine ungerechtfertigte Bereicherung vor, welche zu-
rückzuerstatten ist."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2014, 24. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber
zh_bezirksgericht_zuerich · EW200048 · 2020-11-24 · de
Schutzschrift


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EW200048-L / U
Bezirksrichterin lic.iur. E. Stoffel
Urteil vom 24. November 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin Dr. iur.
X2._____
gegen
B._____ Corp.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwalt Dr. iur.
Y2._____
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
1. Diese Schutzschrift sei entgegenzunehmen und während sechs
Monaten aufzubewahren;
2. Ein allfälliges Arrestbegehren der B._____ Corp. sei abzuweisen;
3. Eventualiter sei die allfällige Bewilligung eines Arrests von der
Leistung einer angemessenen Arrestkaution durch B._____ Corp.
abhängig zu machen;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von B._____
Corp.
Mit Eingabe vom 20. November 2020 (eingegangen am 24. November 2020) stell-
te die Gesuchstellerin das genannte Rechtsbegehren (act. 1). Die Voraussetzun-
gen von Art. 270 Abs. 1 ZPO sind gegeben. Deshalb ist die Eingabe als Schutz-
schrift entgegenzunehmen. Die Gesuchstellerin ist indes darauf hinzuweisen,
dass im Kanton Zürich die Amtssprache Deutsch ist, fremdsprachige Akten dem
Gericht daher mit einer deutschen Übersetzung einzureichen sind (Art. 129 ZPO).
Da dieses Verfahren nur dem präventiven Rechtsschutz der Gesuchstellerin dient
und keine Partei unterliegt, sind die Kosten des Verfahrens von der Gesuchstelle-
rin als Verursacherin zu beziehen.
Es wird erkannt:
1. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 20. November 2020 (act. 1) wird als
Schutzschrift entgegengenommen.
2. Die Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass die fremdsprachigen
Beilagen von ihrem Inhalt her erst berücksichtigt werden, wenn eine
Übersetzung auf Deutsch vorliegt.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Falls das von ihr vermutete Gesuch eingeht, entscheidet das Gericht in
jenem Verfahren, wer die Kosten zu tragen hat. Andernfalls wird der Ge-
suchstellerin die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.

- 3 -
4. Die Schutzschrift findet nur Beachtung, wenn bis zum 24. Mai 2021 das von
der vorliegend gesuchstellenden Partei vermutete Gesuch eingeht.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin als Gerichtsurkunde.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben
und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegen-
partei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Bezirksrichterin:
zh_bezirksgericht_zuerich · EW200024 · 2020-05-22 · de
Schutzschrift


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EW200024-L / U
Ersatzrichterin lic. iur. K. Habegger
Urteil vom 22. Mai 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin Dr. iur.
X2._____
gegen
B._____ Corp.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwalt Dr. iur.
Y2._____
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
1. Diese Schutzschrift sei entgegenzunehmen und während sechs
Monaten aufzubewahren;
2. Ein allfälliges Arrestbegehren der B._____ Corp. sei abzuweisen;
3. Eventualiter sei die allfällige Bewilligung eines Arrests von der
Leistung einer angemessenen Arrestkaution durch B._____ Corp.
abhängig zu machen;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von B._____
Corp.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 (Datum Eingang) stellte die Gesuchstellerin das
genannte Rechtsbegehren (act. 1). Die Voraussetzungen von Art. 270 Abs. 1
ZPO sind gegeben. Deshalb ist die Eingabe als Schutzschrift entgegenzunehmen.
Die Gesuchstellerin ist indes darauf hinzuweisen, dass im Kanton Zürich die
Amtssprache Deutsch ist, fremdsprachige Akten dem Gericht daher mit einer
deutschen Übersetzung einzureichen sind (Art. 129 ZPO).
Da dieses Verfahren nur dem präventiven Rechtsschutz der Gesuchstellerin dient
und keine Partei unterliegt, sind die Kosten des Verfahrens von der Gesuchstelle-
rin als Verursacherin zu beziehen.
Es wird erkannt:
1. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Mai 2020 (act. 1) wird als Schutz-
schrift entgegengenommen.
2. Die Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass die fremdsprachigen
Beilagen von ihrem Inhalt her erst berücksichtigt werden, wenn eine
Übersetzung auf Deutsch vorliegt.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird von der Gesuchstellerin bezo-
gen. Falls das von ihr vermutete Gesuch eingeht, entscheidet das Gericht in
jenem Verfahren, wer die Kosten zu tragen hat. Andernfalls wird der Ge-
suchstellerin die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.

- 3 -
4. Die Schutzschrift findet nur Beachtung, wenn bis zum 22. November 2020
das von der vorliegend gesuchstellenden Partei vermutete Gesuch eingeht.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin als Gerichtsurkunde.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben
und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegen-
partei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Ersatzrichterin:
zh_bezirksgericht_zuerich · EK260518 · 2026-03-19 · de
Konkurseröffnung


Bezirksgericht Zürich
Konkursgericht
Geschäfts-Nr.: EK260518-L / U_V5
Bezirksrichterin lic. iur. S. Eugster
Urteil vom 19. März 2026, 14.00 Uhr
in Sachen
A._____ AG,
Gläubigerin
gegen
B._____ GmbH,
Schuldnerin
betreffend Konkurseröffnung (Betr. 1 / tt.mm.2025)
Das Konkursgericht zieht in Betracht:
Mit Eingabe vom 20. Februar 2026 stellte die Gläubigerin das Konkursbegehren
über die Schuldnerin für eine Forderung von
CHF 2'727.05 nebst Zins zu 5 % seit 01.05.2025
CHF 422.00
CHF 165.20 Betreibungskosten
gestützt auf den Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung des Betreibungsamts
Zürich 12.
Da die Schuldnerin innerhalb der angesetzten Frist weder einen Rückzug des Be-
gehrens noch einen Ausweis über die Tilgung der Forderung beigebracht und die
Gläubigerin für die vorläufig entstehenden Kosten den verlangten Vorschuss von

- 2 -
CHF 1'800.– geleistet hat, ist dem Konkursbegehren in Anwendung von Art. 171
SchKG Folge zu geben.
Das Konkursgericht erkennt:
1. Über die Schuldnerin wird der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–, der Schuldnerin aufer-
legt und vom geleisteten Vorschuss abgezogen. Der Rest des Vorschusses
wird dem beauftragten Konkursamt überwiesen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das beauftragte Konkursamt, das Be-
treibungsamt Zürich 12 und das Handelsregisteramt des Kantons Zürich.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
(Hinweis für die Schuldnerin bzw. den Schuldner: Nach der Praxis des Ober-
gerichts des Kantons Zürich wird für den Nachweis des Konkursaufhebungs-
grundes und die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit keine Nachfrist
gewährt.)
Die Konkursrichterin
lic. iur. S. Eugster