zh_bezirksgericht_zuerich · GG240268 · 2025-02-24 · de
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG240268-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. Grob
Gerichtsschreiberin MLaw Meienberger
Verfügung vom 24. Februar 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Gewerbsmässiger Diebstahl etc.
Privatkläger
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____ GmbH,
6. G._____,
7. H._____,
8. I._____,

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Erwägungen:
1. Am 18. November 2024 ging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmat-
tal/Albis vom 14. November 2024 beim Gericht ein (act. 24). Mit Verfügung vom
19. Dezember 2024 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 4. März
2025 vorgeladen (act. 25). Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 beantragte die amt-
liche Verteidigung die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens über
die Schuldfähigkeit des Beschuldigten sowie die Indikation einer therapeutischen
Massnahme und die Abnahme der Ladung für die Hauptverhandlung vom 4. März
2025 (act. 28 u. 29/1-5). Mit Verfügung vom 11. Februar 2025 wurde der Staatsan-
waltschaft Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 30), worauf diese mit Eingabe
vom 18. Februar 2025 auf eine solche verzichtete (act. 32).
2. Die Verteidigung macht im Wesentlichen geltend, als es anfangs 2021 mit der
Lebenspartnerin des Beschuldigten und der Mutter seines Sohnes zur Trennung
gekommen sei, sei beim Beschuldigten die Abwärtsspirale losgegangen. Der Be-
schuldigte habe die Wohnung und die Kontrolle über seinen Drogenkonsum verlo-
ren sowie begonnen, Crack und Crystal Meth zu konsumieren. Auch während des
Aufenthalts im J._____, einer abstinenzorientierten Einrichtung, sei es dem Be-
schuldigten nicht gelungen, den Drogenkonsum einzustellen, obwohl der anhal-
tende Konsum den Ausschluss bedeutet habe. Nach dem Übertritt in die neue
Wohngruppe K._____ im November 2023 habe der Beschuldigte einen aggravie-
renden Crack-Konsum gezeigt. Hinzu seien weiterhin täglicher Cannabis- und Al-
koholkonsum (Starkbier, Wein und Schnaps) gekommen. Im April 2024 habe der
Beschuldigte bei anhaltendem Drogenkonsum den K._____ verlassen, ohne über
eine Anschlusslösung resp. einen festen Schlafplatz zu verfügen. Damit sei erstellt,
dass der Beschuldigte während des gesamten anklagegegenständlichen Zeitraums
(7. Juni 2022 bis 9. Juli 2024) von mehreren Drogen abhängig gewesen sei, woran
sich nichts geändert habe. Der Beschuldigte habe weiterhin keinen festen Wohnsitz
und sei von den Drogen (Alkohol, Cannabis, Kokain) nicht weggekommen. Der Be-
schuldigte sei damit seit mindestens vier Jahren pathologischer Polytoxikomane,
wobei bis heute keine suchttherapeutische Behandlung stattgefunden habe (act.
28 S. 3 f.).

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Die Drogenabhängigkeit stehe mit den vorgeworfenen Delikten in einer kausalen
Beziehung und sie stelle einen deliktsfördernden resp. rückfallbegünstigenden Fak-
tor dar. Die Behandlungsbedürftigkeit sei evident und der Beschuldigte bereit, eine
Suchttherapie in Angriff zu nehmen. Sodann sei zu erwarten, dass sich der Gefahr
weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten durch eine
Suchttherapie begegnen lasse. Damit erweise sich eine sachverständige Prüfung
der Massnahmenindikation (insb. Suchtbehandlung nach Art. 60 oder Art. 63 StGB)
als zwingend. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sei eine lang-
jährige Drogenabhängigkeit per se geeignet, ernsthafte Zweifel an der Schuldfähig-
keit hervorzurufen. Der Beschuldigte sei bei der Tatbegehung in unterschiedlichem
Masse intoxikiert gewesen. Die anzuordnende forensisch-psychiatrische Expertise
werde sich daher auch zur Schuldfähigkeit der Beschuldigten im Zeitpunkt der Ta-
ten auszusprechen haben. Erst gestützt auf ein Gutachten könne über die Schuld
des Beschuldigten und allfällige Verurteilungsfolgen befunden werden. Entspre-
chend sei die Hauptverhandlung zu verschieben und nach Eingang des Gutachtens
neu anzusetzen (act. 28 S. 4 f.).
3. Aufgrund der von der Verteidigung eingereichten Belege (act. 29/1-5), welche
die Angaben des Beschuldigten in der Einvernahme vom 3. Oktober 2024
(act. D1/6/6 F/A 54 ff.) bestätigen, drängt sich dessen psychiatrische Begutachtung
zur Abklärung seiner Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 20 StGB sowie der Indiktion
einer Massnahme im Sinne von Art. 56 Abs. 3 i.V.m. Art. 60 bzw. Art. 63 StGB auf.
Das Fehlen eines psychiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten verhindert
die materielle Beurteilung des Falles. Da ein unverzichtbares Beweismittel nicht
erhoben wurde, ist das Verfahren zu sistieren und die Anklage zur Vervollständi-
gung der Beweiserhebung an die Anklagebehörde zurückweisen (Art. 329 Abs. 2
StPO; vgl. zur Rückweisung bei fehlendem psychiatrischen Gutachten BGer
1B_304/2011 vom 26. Juli 2011 in Pra 101 [2012] Nr. 54). Da das Ergebnis der
Begutachtung auf die Anträge der Staatsanwaltschaft Einfluss haben könnte und
das Einholen eines Gutachtens eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, ist die
Rechtshängigkeit zurück an die Staatsanwaltschaft zu übertragen. Da es sich vor-
liegend um einen verfahrensleitenden Entscheid handelt, kann dieser grundsätzlich

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nicht mit Beschwerde angefochten werden (BSK StPO-Achermann, Art. 329 StPO
N 62 mit Verweis auf BGE 143 IV 175 E. 2.2).
Es wird verfügt:
1. Den Parteien wird die Ladung zur Hauptverhandlung vom 4. März 2025,
13:30 Uhr, abgenommen. Sie haben folglich nicht zu erscheinen.
2. Das Verfahren wird sistiert.
3. Die Anklage wird zur Ergänzung im Sinne der Erwägungen an die Anklage-
behörde zurückgewiesen.
4. Die Rechtshängigkeit geht zurück an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.
Das Verfahren wird an den Registern des Bezirksgerichts Zürich als erledigt
abgeschrieben.
5. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.
6. Schriftliche Mitteilung an
die Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Büro

…, unter Beilage der Akten (gegen Empfangsschein),
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten

(mit Gerichtsurkunde),
die Privatklägerinnen und Privatkläger 1-8 (mit Gerichtsurkunde).

Zürich, 24. Februar 2025
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10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Grob MLaw Meienberger