zh_bezirksgericht_zuerich · EB210392 · 2021-06-21 · de
Rechtsöffnung


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EB210392-L / U
Bezirksrichterin lic. iur. E. Stoffel
Gerichtsschreiberin MLaw D. Glavonjic
Urteil vom 21. Juni 2021
in Sachen
A._____ Corp.,
Gesuchstellerin und Einsprachegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw
X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Einsprecherin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur.
Y2._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw Y3._____
betreffend Rechtsöffnung

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Rechtsbegehren Gesuchstellerin (act. 1):
1. Es sei in Prosequierung des Arrests Nr. 1 in der Betreibung Nr. 2
des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 15. Februar
2021) die definitive Rechtsöffnung für:
 CHF 143'816.59 zzgl. Zins zu 5 % ab 19. September 2016
(= GBP 116'858.50 zum Tageskurs vom 12. Februar
2021);
 CHF 804'289.29 zzgl. Zins zu 5 % ab 19. September 2016
(= GBP 653'527.12 zum Tageskurs vom 12. Februar
2021);
 CHF 219'312.83 zzgl. Zins zu 5 % ab 19. September 2016
(= USD 246'382.93 zum Tageskurs vom 12. Februar
2021);
 CHF 128'782.51 zzgl. Zins zu 5 % ab 19. September 2016,
sowie für die Arrest- und Gerichtskosten und die Parteientschädigung
des vorliegenden Verfahrens zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
der Gesuchsgegnerin.
Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin (act. 18):
1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um definitive Rechtsöffnung
vom 26. März 2021 sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzu-
weisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Las-
ten der Gesuchstellerin.
Erwägungen:
1.
In Prosequierung des Arrests Nr. 1 vom 3. Februar 2021 leitete die Gesuchstelle-
rin beim Betreibungsamt Zürich 1 die Betreibung Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom
15. Februar 2021) ein, wogegen die Gesuchsgegnerin Rechtsvorschlag erhoben
hat (vgl. act. 3 S. 2). Mit Eingabe vom 26. März 2021 (Datum Poststempel) stellte
die Gesuchstellerin das genannte Rechtsbegehren (act. 1 S. 2). Mit Eingabe vom
21. April 2021 ergänzte sie ihr Gesuch, um die Frage der Parteifähigkeit und der
gültigen Bevollmächtigung "ein für alle Mal" zu klären (act. 8). Diese Eingaben

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wurden der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 28. April 2021 unter Ansetzung
einer Frist zur Stellungnahme zugestellt (act. 11). Mit Eingabe vom 28. Mai 2021
reichte sie innert erstreckter Frist ihre Stellungnahme ein (act. 18). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Eintretensfrage
2.1. Die Parteifähigkeit der Gesuchstellerin und die Prozessführungsbefugnis
ihrer Rechtsvertreter (Zeichnungsberechtigung und Vollmacht) werden von der
Gegenseite bestritten (act. 18 Rz. 4 ff.), weshalb auf das Gesuch primär nicht ein-
zutreten sei.
2.2. Unter Berücksichtigung, dass die Parteien sich seit Jahren in zahlreichen
in- und ausländischen Gerichtsverfahren gegenüberstehen, erscheint die Parteifä-
higkeit der Gesuchstellerin bereits aufgrund der mit ihrem Gesuch vom 26. März
2021 eingereichten Unterlagen als gegeben, zumal die Gesuchsgegnerin nicht
behauptet, seit Erstellung des Certificate of Good Standing vom 22. Oktober 2020
(act. 5/2) und des Certificate of Incumbency vom 12. November 2020 (act. 5/4)
seien Veränderungen eingetreten, welche den Schluss zuliessen, die Gesuchstel-
lerin existiere nicht mehr. Anhand der mit Eingabe vom 21. April 2021 nachge-
reichten und aktualisierten Unterlagen (act. 10/47+51 [recte: act. 10/37+41]) wird
der Weiterbestand der Gesuchstellerin bescheinigt. In Bezug auf die Rechtzeitig-
keit der Vorbringen der Gesuchstellerin ist zu berücksichtigen, dass die Frage der
Parteifähigkeit sich erst kürzlich in pendenten Verfahren als klärungsbedürftig her-
ausstellte. Vor diesem Hintergrund ist die am 21. April 2021 nachgereichte Ein-
gabe noch als Teil des Rechtsöffnungsgesuchs zu betrachten, zu welchem der
Gegenseite auch gesamthaft (d.h. zum Gesuch samt Ergänzungen und Aktuali-
sierung) Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Die Einwendungen
der Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Parteifähigkeit der Gesuchstellerin erweisen
sich daher als haltlos und stehen einem Eintreten auf das Gesuch nicht entgegen.
2.3. Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, dass die Gesuchstellerin in
diesem Verfahren nicht rechtsgültig vertreten sei. Ihre einzige Direktorin, C._____,
habe für D._____ eine Vollmacht vom 25. Februar 2020 unterzeichnet (act. 5/6).

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Diese habe ihn berechtigt, Anwälte zu mandatieren. D._____ habe am 17. Juli
2020 der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin eine Vollmacht erteilt (act. 2). Die
Vollmacht an D._____ vom 25. Februar 2020 sei indes nur bis am 28. Februar
2021 gültig gewesen. Dies bedeute, dass auch die Vollmacht vom 17. Juli 2020
an die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin nur bis zu diesem Datum gültig ge-
wesen sei. Für die Einreichung des Gesuchs vom 26. März 2021 sei die Rechts-
vertretung der Gesuchstellerin entsprechend nicht bevollmächtigt gewesen (act.
18 Rz. 5 f.).
2.4. Ob die zeitliche Befristung der Vollmacht von C._____ an D._____ bis am
28. Februar 2021 die rückwirkende Ungültigkeit der von ihm innerhalb dieser Frist
vorgenommenen Handlungen bewirkt, erscheint fraglich, kann vorliegend jedoch
offen bleiben. Soweit die mit dem Gesuch vom 26. März 2021 eingereichte Voll-
macht sich als ungültig erwiesen hätte, wäre der Gesuchstellerin gestützt auf Art.
132 Abs. 2 ZPO Nachfrist zur Einreichung einer rechtsgültigen Vollmacht anzuset-
zen gewesen. Dem ist sie durch die am 21. April 2021 eingereichte weitere Voll-
macht von C._____ an D._____ vom 25. Februar 2021 (act. 10/49 [rechte: act.
10/39]) zuvorgekommen. Damit ist die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin
rechtsgenügend zur Prozessführung bevollmächtigt.
3. Arrestprosequierung
Am 3. Februar 2021 erliess das Bezirksgericht Zürich einen Arrestbefehl in Arrest
Nr. 1 (Geschäfts-Nr. EQ210014-L; vgl. act. 5/8), den die Gesuchstellerin durch
Vorlage eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu prosequieren beabsichtigt. Nach
Zustellung des Arrestbefehls hat die Gesuchstellerin am 12. Februar 2021 die Be-
treibung eingeleitet (act. 5/9), wogegen die Gesuchsgegnerin am 24. Februar
2021 Rechtsvorschlag erhoben hat (act. 5/10). Dass das Gläubigerdoppel des
Zahlungsbefehls der Gesuchstellerin am 16. März 2021 zugestellt wurde act. 1
Rz. 7), blieb unbestritten. Damit ist die Prosequierungsfrist nach Art. 279 Abs. 2
SchKG gewahrt.

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4. Rechtsöffnung
4.1. Die Gesuchstellerin stützt ihren Anspruch auf den Schiedsentscheid des
London Court of International Arbitration (LCIA Verfahrens-Nr. 152906) vom
7. September 2016 (act. 5/11), mit welchem die Gesuchsgegnerin u.a. verpflichtet
wurde, der Gesuchstellerin die Kosten des Schiedsverfahrens in der Höhe von
GBP 116'858.50 sowie die Verfahrenskosten und sonstigen Ausgaben in der
Höhe von GBP 653'527.12, USD 246'382.93 und CHF 128'782.51 zu bezahlen
(act. 5/11 S. 164 lit. e = act. 5/12 S. 8 lit. e). Mit vollstreckbarem Urteil des Kan-
tonsgerichts Zug vom 8. März 2017 wurde der LCIA-Schiedsentscheid für die
Schweiz anerkannt und vollstreckbar erklärt (act. 5/13 S. 26 Disp.-Ziff. 1). Die Ge-
suchstellerin verlangt nun definitive Rechtsöffnung für die erwähnten Beträge
(act. 1 Rz. 33 ff.), welche sie je umgerechnet zum Tageskurs vom 12. Februar
2021 mit total Fr. 1'296'201.22 beziffert, zuzüglich Zins seit dem 19. September
2016 (act. 1 Rz. 35).
4.2. Die Gesuchsgegnerin wendet ein, der beantragte Verzugszins von 5% ab
dem 19. September 2016 werde ohne jede Begründung in Bezug auf Anspruch,
Höhe und Beginn geltend gemacht und sei nicht ausgewiesen (act. 18 Rz. 20 ff.).
Das von der Gesuchstellerin eingereichte LCIA-Schiedsurteil vom 7. September
2016 sehe keine Verzugszinsen vor. Die Gesuchstellerin habe damit keinen An-
spruch auf definitive Rechtsöffnung für Verzugszinsen. Ohnehin würde sich ein
derartiger Anspruch nach englischem Recht richten, da das Schiedsurteil von ei-
nem englischen Schiedsrichter in London gefällt worden sei und auch der zugrun-
deliegende Prozessfinanzierungsvertrag englischem Recht unterstehe (act. 20/5).
Bei einem ausländischen Urteil könne Rechtsöffnung für einen Verzugszins nur
dann gewährt werden, wenn sich Beginn und Höhe der Verzugszinsen mittels ei-
nes ausländischen Gesetzestexts klar nachweisen liessen. Diesen Nachweis er-
bringe die Gesuchstellerin jedoch nicht (act. 18 Rz. 24). Damit seien weder der
behauptete Anspruch auf Verzugszinsen noch deren Höhe und Beginn (act. 1
Rz. 36) glaubhaft gemacht. Insbesondere könne für den Beginn von allfälligen
Verzugszinsen nicht einfach auf einen früheren Arrestbefehl abgestützt werden.
Deshalb sei die Rechtsöffnung für die Verzugszinsen zu verweigern.

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4.3. Sodann beanstandet die Gesuchsgegnerin, dass die Gesuchstellerin in ih-
rem Betreibungsbegehren erneut eine Währungsumrechnung vorgenommen
habe und die in Betreibung gesetzten Beträge nun höher seien als jene im Arrest-
befehl (act. 1 Rz. 35; vgl. act. 5/8). Dies sei nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht zulässig (act. 18 Rz. 27 f.).
5. Rechtsöffnungstitel
5.1. Die Erteilung der Rechtsöffnung setzt voraus, dass der Gläubiger dem Ge-
richt einen definitiven oder provisorischen Rechtsöffnungstitel vorlegt. Beruht die
Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder einer gleichgestell-
ten Urkunde, so kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80
SchKG).
5.2. Die Gesuchstellerin beruft sich auf den LCIA-Schiedsentscheid vom
7. September 2016 (act. 5/11). Ein ausländischer gerichtlicher Entscheid stellt ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, soweit
er vollstreckbar ist. Die Vollstreckbarerklärung eines solchen ausländisches Ur-
teils kann durch ein separates Exequaturverfahren oder im Rahmen der Rechts-
öffnung erfolgen (KOSTKIEWICZ/WALDER, SchKG-Kommentar, Art. 80 N 18 ff.). Der
Entscheid berechtigt grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung, sofern der Be-
triebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld zwischenzeitlich getilgt
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ge-
gen ausländische Entscheide sind überdies Einwendungen zulässig, die der rele-
vante Staatsvertrag beziehungsweise das autonome Recht vorsieht (Art. 81
Abs. 3 SchKG).
5.3. Vorliegend handelt es sich beim LCIA Schiedsentscheid vom 7. September
2016 (act. 5/11; act. 5/12) um einen mit vollstreckbarem Exequaturentscheid des
Kantonsgerichts Zug vom 8. März 2017 (act. 5/13) für vollstreckbar erklärten
Schiedsentscheid und somit um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 1 SchKG.

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5.4. Die Forderungen der Gesuchstellerin sind im Umfang von GBP 116'858.50
(Disp.-lit. e) i)), GBP 653'527.12 (Disp.-lit. e) ii)), USD 246'382.93 (Disp.-lit. e) ii))
sowie Fr. 128'782.51 (Disp.-lit. e) ii)) durch den LCIA Schiedsentscheid (act. 5/11;
act. 5/12) ausgewiesen.
5.5. Die Gesuchsgegnerin erachtet es als unzulässig, Fremdwährungen bei
Einleitung der Betreibung zur Prosequierung eines Arrestes neu umzurechnen, da
die in Betreibung gesetzten Beträge mit jenen des Arrestbefehls übereinstimmen
müssten (act. 18 Rz. 27 ff.). Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat die Gläubi-
gerin die Forderungssumme im Betreibungsbegehren in gesetzlicher Schweizer-
währung anzugeben. Hat die Gläubigerin ein Arrestbegehren gestellt, ohne vor-
gängig den Schuldner betrieben zu haben, hat sie die Umrechnung der Arrestfor-
derung gemäss dem im Zeitpunkt der Einreichung des Arrestbegehrens anwend-
baren Kurs vorzunehmen. Die nachfolgende Prosequierungsbetreibung hat sich
auf den gleichen Betrag zu beziehen. Dieses Erfordernis steht gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Grundsatz, dass die
nachfolgende Pfändung sich auf die verarrestierten Gegenstände beschränkt. Da-
von ausgenommen sind jedoch jene Fälle, in denen der Betreibungsort sich nicht
aus der Arrestlegung herleitet (Art. 52 SchKG), sondern dem ordentlichen Betrei-
bungsort gemäss Art. 46 SchKG entspricht (vgl. BGer 5A_197/2012 E. 2.1). Vor-
liegend hat die Gesuchsgegnerin ihren Sitz und damit auch ihren ordentlichen Be-
treibstungsort, in Zürich. Da somit ihre gesamten Vermögenswerte – auch solche,
welche nicht verarrestiert wurden – pfändbar sind, erweist sich eine währungsbe-
dingte Überschreitung des im Arrestbefehl genannten Betrages vorliegend als zu-
lässig. Überdies erlaubt Art. 88 Abs. 4 SchKG der Gläubigerin eine erneute Um-
rechnung zum Kurs im Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehrens.
Die Gesuchstellerin hat in ihrem Arrestgesuch vom 2. Februar 2021 den Umrech-
nungskurs vom 29. Januar 2021, entsprechend USD 1.– = Fr. 0.88902 und GBP
1.– = Fr. 1.21693 zu Grunde gelegt (vgl. oanda.com). Bis zur Betreibungseinlei-
tung am 12. Februar 2021 (act. 5/9) haben sich die Kurse der beiden Währungen
leicht erhöht, nämlich auf USD 1.– = Fr. 0.89013 bzw. bei GBP 1.– = Fr. 1.23069.

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Unter Zugrundelegung dieser Kurse ist der Gesuchstellerin daher für umgerech-
net Fr. 143'816.59, Fr. 804'289.29, Fr. 219'312.83 sowie Fr. 128'782.51 antrags-
gemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
5.6. Soweit die Gesuchstellerin darüber hinaus Verzugszins verlangt, gilt es zu
differenzieren: In der Schweiz gibt es keine besonderen Vorschriften zu Zinsen im
Schiedsverfahren; deren Festlegung durch das Schiedsgericht ist grundsätzlich
zulässig. Der eingereichte LCIA-Schiedsentscheid vom 7. September 2016 sieht
keine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen vor. Ebenso wenig ist diesem ein
Verfalltag zu entnehmen. Ob sich dem auf den Schiedsentscheid anwendbaren
englischen Recht eine Regelung hinsichtlich des Verzugszinses entnehmen lässt,
kann nicht überprüft werden, zumal die hierfür darlegungspflichtige Gesuchstelle-
rin (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2019,
RT190133 E. 3) keine Ausführungen zum Inhalt des englischen Rechts macht.
Das Schweizer Recht sieht vor, dass Forderungen mit deren Rechtskraft fällig
werden, wenn sich aus dem Entscheid selbst nichts anderes ergibt (BSK SchKG-
STAEHELIN, Art. 80 N 39). In Verzug gesetzt wird der Schuldner jedoch erst durch
Mahnung (vgl. Art. 102 Abs. 1 OR). Als Mahnung ist das Datum des ersten Arrest-
begehrens untauglich, da mit dieser Sicherungsmassnahme die Schuldnerin nicht
in Verzug gesetzt wurde, hat sie doch davon keine Kenntnis erhalten. Anderwei-
tige Mahnungen wurden nicht behauptet und lassen sich auch aus den einge-
reichten Unterlagen nicht entnehmen. Für den Zins ist somit praxisgemäss auf
das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls, vorliegend den 24. Februar 2021
(act. 3 S. 2), abzustellen. Im Mehrumfang ist das Gesuch abzuweisen.
5.7. Da die Betreibungskosten von den Zahlungen der Schuldnerin vorab erho-
ben werden können, ist für diese sodann praxisgemäss keine Rechtsöffnung zu
erteilen (ZR 108 Nr. 2; BGE 144 III 360 E. 3.6.2). Zu den Betreibungskosten zäh-
len nebst der Spruchgebühr und der Parteientschädigung des Rechtsöffnungsver-
fahrens auch die Spruchgebühr des Arrestbefehls sowie die Arrestkosten (vgl. SK
SchKG-PENON/WOHLGEMUTH, Art. 68 N 3).

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6.
Da die Gesuchsgegnerin fast vollumfänglich unterliegt, sind ihr die Kosten dieses
Verfahrens aufzuerlegen (Art. 48 GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind in
Anwendung von Art. 68 Abs. 1 SchKG von der Gesuchstellerin zu beziehen, ihr
aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. Ferner ist sie antragsgemäss zu ver-
pflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Partei-
entschädigung enthält keine Mehrwertsteuer.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Prosequie-
rung des Arrests Nr. 1, Betreibung Nr. 2, Betreibungsamt Zürich 1, Zah-
lungsbefehl vom 15. Februar 2021, für
Fr. 143'816.59 (= GBP 116'858.50 zum Tageskurs am 12. Februar 2021)
nebst Zins zu 5 % seit 24. Februar 2021,
Fr. 804'289.29 (= GBP 653'527.12 zum Tageskurs am 12. Februar 2021)
nebst Zins zu 5 % seit 24. Februar 2021,
Fr. 219'312.83 (= USD 246'382.93 zum Tageskurs am 12. Februar 2021)
nebst Zins zu 5 % seit 24. Februar 2021,
Fr. 128'782.51 nebst Zins zu 5 % seit 24. Februar 2021.
Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen.
1. Die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie
wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin
zu ersetzen.
2. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 7'400.– zu bezahlen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von act. 18 samt Beilagen, und an das genannte Betreibungs-
amt.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-
stellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwer-
deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beila-
gen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei ein-
zureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Gerichtsschreiberin: