zh_bezirksgericht_zuerich · AN160038-L · 2019-09-27 · de
Forderung


Arbeitsgericht Zürich
4. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AN160038-L/U
Mitwirkend: Präsident lic. iur. E. Kaufmann als Vorsitzender, der Arbeitsrichter
Dr. iur. A. Iten und die Arbeitsrichterin M. Capaul sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw M. Trapano
Beschluss und Urteil vom 27. September 2019
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 780'775.75
zzgl. Zins von 5% seit 24. November 2015 und zzgl. Kosten des
Schlichtungsverfahrens von CHF 1'180.– zu bezahlen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten
der Beklagten.
In der Replik präzisiertes Rechsbegehren:
(act. 20 S. 2)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 759'811.75
zzgl. Zins von 5% seit 24. November 2015 und zzgl. Kosten des
Schlichtungsverfahrens von CHF 1'180.– zu bezahlen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten
der Beklagten.
Inhaltsverzeichnis
1. Prozessgeschichte und Sachverhalt .............................................................. 3
1.1. Prozessgeschichte .................................................................................. 3
1.2. Zusammengefasster Sachverhalt ............................................................ 4
2. Teilrückzug ..................................................................................................... 5
3. Klägerische Forderungen ............................................................................... 5
3.1. Standpunkte der Parteien im Überblick ................................................... 5
3.2. Formula-based Variable Compensation .................................................. 8
3.3. Integration Incentive Award (B._____-IIA) ............................................. 12
3.4. … [Art des Aktienplans] Share Plan 2014 (B._____-… [Art des
Aktienplans] SP 2014) und … [Art des Aktienplans] Share Plan 2015 (B._____-
… [Art des Aktienplans] SP 2015) .................................................................... 13
3.4.1. Forderungen/Anspruchsgrundlagen/Terminologie ................................. 13
3.4.2. Normale Shares - kein Anspruch mehr gegeben ................................... 14
3.4.3. …[Art von Aktien] Shares (Additional Shares) ....................................... 16
3.5. Beweisverfahren ................................................................................... 17
3.5.1. Themen des Beweisverfahrens .............................................................. 17
3.5.2. Partei- und Zeugenbefragungen ............................................................ 17
3.5.3. Urkunden ............................................................................................... 26
3.5.4. Beweiswürdigung ................................................................................... 26
3.5.4.1. Beweislast und Beweismass ............................................................... 26
3.5.4.2. Beweissatz f ........................................................................................ 27
3.5.4.3. Beweissätze a-e (behauptete Zusicherungen im Gespräch vom
23. März 2019) ................................................................................................. 27
3.5.5. Fazit ....................................................................................................... 32
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen .............................................................. 32

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Sachverhalt
1.1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 22. August 2016 liess der Kläger die vorliegende Klage mit dem
eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Arbeitsgericht einreichen (act. 1). Die
Klagebewilligung datiert vom 22. Juni 2016 (act. 3). Mit Beschluss vom 8.
September 2016 setzte das Arbeitsgericht dem Kläger Frist zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses. Zudem delegierte es die Prozessleitung an den
Präsidenten (act. 6). Der Kläger leistete den Prozesskostenvorschuss fristgerecht
am 15. September 2016 (act. 8). Innert zweimal erstreckter Frist erstattete die
Beklagte am 21. November 2016 die Klageantwort (act. 14). Mit
Präsidialverfügung vom 25. November 2016 wurde für Replik und Duplik ein
weiterer Schriftenwechsel angeordnet (act. 18). Die Replik datiert vom 9. Februar
2016 (act. 20), die Duplik vom 5. Mai 2017 (act. 28). Am 17. Mai 2017 wurden die
Parteien zu einer Hauptverhandlung auf den 1. November 2017 vorgeladen (act.
33). Anlässlich dieser Hauptverhandlung erstatteten die Parteien ihre mündlichen
Parteivorträge. Zudem wurden Vergleichsgespräche geführt, die nicht zu einer
Einigung führten (Prot. S. 9 ff.).
Am 29. Januar 2018 erging der Beweisbeschluss (act. 36). Die Barvorschüsse für
die Zeugeneinvernahmen wurden von den Parteien fristgerecht geleistet
(act. 38/1+2). Mit Eingabe vom 23. April 2018 reichte die Beklagte in
Nachachtung der Aufforderung im Beweisbeschluss ein Dokument
"Entrepreneurial Scorecard" ein. Zudem beantragte sie im Sinne eines
Wiedererwägungsgesuchs die Einvernahme von C._____ als Zeuge und nicht als
Partei (act. 41 und 42/1+2). Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2018 wurde das
Wiedererwägungsgesuch abgewiesen (act. 43). Am 10. August 2018 wurde zur
Beweis- und Schlussverhandlung auf den 21. November 2018 vorgeladen (act.
45). Am 21. November 2018 wurden D._____, E._____ und F. _____ als Zeugen,
der Kläger, C._____ und G._____ als Partei einvernommen. Den Parteien wurde
zudem eine nichterstreckbare Frist bis 31. Januar 2019 zur Erstattung der ersten

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Schlussvorträge angesetzt (Prot. S. 36 ff.). Die ersten Schlussvorträge datieren
vom 31. Januar 2019 (act. 71 und 72). Den zweiten Schlussvortrag erstattete der
Kläger am 4. März 2019 (act. 75) und die Beklagte innert zweimal erstreckter Frist
am 29. April 2019 (act. 78). Am 2. Mai 2019 wurden die zweiten Schlussvorträge
je der Gegenpartei zugestellt (act. 79).
Der Prozess erweist sich nunmehr als spruchreif.
1.2. Zusammengefasster Sachverhalt
Der Kläger war ursprünglich mit Arbeitsvertrag vom 15. April 2001 von 2001 bis
2013 als Senior Vice President (Director) bei H._____ (Schweiz) SA angestellt
(act. 5/3). Dort erzielte er ein Durchschnittseinkommen von ca. CHF 50'000.– pro
Monat (fix CHF 18'000.– plus variabler Bonus von USD 2'000.– pro 1 Mio. New
Productive Assets Acquired; act. 1 N 5).
Mit Schreiben vom 20. September 2012 (act. 5/6) wurde der Verkauf eines
H._____-Betriebsteils an die Beklagte angekündigt (act. 1 N 7). Ab Februar 2013
wurde der Betriebsübergang vollzogen. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem
Kläger und der Beklagten wurde per Juni 2013 aufgenommen und es wurde ein
neuer Arbeitsvertrag am 13. November 2013 (act. 5/17) aufgesetzt, welcher
gemäss Seite 2 per 1. Februar 2014 denjenigen mit H._____ ersetzte. Der Kläger
arbeitete als Senior Relationship Manager im Rang eines Executive Directors.
Gemäss Arbeitsvertrag (act. 5/17) betrug sein Jahressalär CHF 262'260.–, zzgl.
einer Spesenpauschale von CHF 14'400.–. Ausserdem hält der Arbeitsvertrag
fest, dass der Kläger unter den in Appendix 1 und Appendix 2 genannten
Voraussetzungen (act. 5/19) sowie in Übereinstimmung mit den Employee
Guidelines (act. 30/8) Anrecht auf eine jährliche Bonuszahlung habe, welche vom
Geschäftsergebnis und der individuellen Performance abhänge.
Am 23. März 2015 fand eine Sitzung mit - unter anderen - dem Kläger statt,
anlässlich welcher seine Kündigung (act. 5/40) ausgesprochen und er freigestellt
wurde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015. Es wurde
ihm von der Beklagten eine Saldovereinbarung (act. 5/41) unterbreitet, welche er

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nicht unterzeichnete. Stattdessen versandte er am 12. November 2015 ein
Schreiben mit den von ihm verstandenen Saldobedingungen (act. 5/42).
Der Kläger macht verschiedene variable Vergütungsteile geltend, auf die im
Einzelnen zurück zu kommen sein wird.
2. Teilrückzug
In der Replik vom 9. Februar 2016 anerkannte der Kläger, dass ihm ein Betrag
von CHF 20'964.– gestützt auf den Deferred Cash Plan 2014 im September 2015
überwiesen worden sei. Im Sinne eines Teilklagerückzugs reduziere er die
Forderung um diesen Betrag auf CHF 759'811.75 (act. 20 S. 4 Rz. 1).
Von dieser Klagereduktion ist Vormerk zu nehmen und der Prozess in diesem
Umfang als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
3. Klägerische Forderungen
3.1. Standpunkte der Parteien im Überblick
Der Kläger macht geltend, anlässlich der Sitzung vom 23. März 2015, als dem
Kläger gleichzeitig mit F._____ und D._____ gekündigt worden sei, sei von
E._____ zugesichert worden, dass alle bestehenden Bonusansprüche des
Klägers bestehen blieben und normal ausbezahlt würden. Auch gebe es keinen
Kündigungsgrund. Diese Zusicherungen und Bestätigungen, dass alle
Bonusansprüche bestehen blieben und ausbezahlt würden, seien von E._____
ausgeführt und von C._____ nicht beanstandet worden (act. 1 S. 13). Herr
D._____ habe sogar nach der Sitzung C._____ nochmals angerufen und habe
sich nochmals telefonisch bestätigen lassen, dass alle Bonusansprüche bestehen
blieben und ausbezahlt würden. E._____ habe gleichzeitig ausgeführt, dass der
Kläger, da es keinen Kündigungsgrund gebe, zudem noch nach den Regeln der
H._____ entschädigt werde. Dem Kläger sei eine Saldovereinbarung und ein
Kündigungsschreiben vorgelegt worden. Diese beiden Dokumente seien vom
Kläger nicht unterzeichnet worden, weil das mündliche Angebot, welches die
Herren E._____ und C._____ gemacht hätten, nicht mit dem schriftlich

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vorgelegten übereingestimmt habe. Herr E._____ habe selbst ausgeführt, er
würde das jetzt nicht unterzeichnen (act. 1 S. 14). Die Annahme der mündlichen
Offerte habe gemäss Angebot zwischen dem 3. November und dem
15. November 2015 zu erfolgen gehabt. Somit habe der Kläger gemäss der
aufgestellten Bedingung mit der Annahme des mündlichen Angebotes der
Beklagten gewartet. Mit Schreiben vom 12. November 2015 habe der Kläger das
Angebot der Beklagten angenommen. Diese Annahme habe der Kläger aufgrund
der Bedingung, wonach das Akzept zwischen dem 3. November und dem
15. November 2015 zu erfolgen habe, nicht am 23. März 2015 machen können,
obwohl es klar gewesen sei, dass der Kläger das Angebot annehmen würde. So
habe die Beklagte bereits im September 2015 20 % der Revenues in der Höhe
von CHF 105'823.– von Januar 2015 bis März 2015 mit dem Septemberlohn
ausbezahlt (act. 1 S. 15).
Den Anspruch auf die Formula-based Variable Compensation für die Quartale 2
und 3 des Jahres 2015 sieht der Kläger als gegeben an, weil dieser
Vergütungsteil sowohl dem Grundsatz nach als auch in der Höhe vertraglich
vereinbart und objektiv bestimmbar sei. Es bestehe keinerlei
Ermessensspielraum, diese Sondervergütung zu verweigern. Vereinbart seien
15 % bzw. seit Zutritt in den President's Club 20 % der Revenues, welche anhand
der Guidelines und den dazugehörenden Appendices berechnet würden. Der
Kläger habe für die Monate Januar bis März 2015 einen unter dem Titel "Special
Payment" gekennzeichneten Betrag in der Höhe von CHF 105'823.– erhalten.
Dieser Betrag sei anhand der geltenden Bestimmung zur Berechnung der
variablen Lohnkomponente für das 1. Quartal 2015 berechnet worden. Für die
Monate April bis September 2015 seien dem Kläger keine weiteren Leistungen
unter diesem Titel ausbezahlt worden. Der Kläger mache nun seinen Anspruch
auf Auszahlung der variablen Sondervergütung mit Lohncharakter für die Monate
April bis September 2015 geltend. Erstellt sei, dass der Kläger bereits im März
2015 alle Voraussetzungen und Bedingungen für die quartalsweise Bezahlung
der variablen Lohnkomponente erfüllt habe.

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Die Höhe des Anspruchs begründet der Kläger damit, dass für das 1. Quartal ein
Betrag von CHF 105'823.– ausbezahlt worden sei. Daraus resultiere eine
Forderung für das zweite und dritte Quartal von mindestens CHF 211'646.–.
Dieser Betrag lasse sich aufgrund der geltenden Vertragsbestimmungen in den
einzelnen Appendices objektiv berechnen. Mit der Freistellung des Klägers am
23. März 2015 und dem damit verbundenen Angebot der Beklagten sei es dem
Kläger einerseits nicht möglich gewesen, Einfluss auf die variable
Lohnkomponente zu nehmen, und andererseits sei dem Kläger im Angebot
zugesichert worden, dass alle Zahlungen und damit auch die variable
Lohnkomponente vollumfänglich ausbezahlt würden. Schliesslich handle es sich
hierbei um einen Lohnbestandteil, welcher ohnehin pro rata temporis für die
Monate Januar bis September 2015 geschuldet sei (act. 1 S. 16 f.).
Auf die behauptete Vereinbarung, es würden alle Bonusansprüche ausbezahlt,
stützt der Kläger letztlich alle andern Ansprüche, nämlich den Integration
Incentive Award (B._____-IIA), die Ansprüche aus dem … [Art des Aktienplans]
Share Plan 2014 (B._____-… [Art des Aktienplans] SP 2014) und dem … [Art des
Aktienplans] Share Plan 2015 (B._____- … [Art des Aktienplans] SP 2015) sowie
die Ansprüche aus dem Deferred Cash Plan 2014 (B._____-DCP) (act. 1 S. 2 ff.).
Auf die Standpunkte des Klägers im Detail wird bei der Beurteilung der einzelnen
Ansprüche noch zurück zu kommen sein.
Die Beklagte bestreitet sämtliche vom Kläger geltend gemachten Ansprüche.
Einen Anspruch auf Formula-based Variable Compensation bestreitet die
Beklagte, weil es sich bei diesem Vergütungsanteil nicht um Lohn sondern um
Gratifikation handle (act. 14 S. 8). Bestritten wird von der Beklagten auch, dass
der unter dem Titel "Special Payment" bezahlte Betrag von CHF 105'823.–
umfangmässig dem variablen Vergütungsanteil für das erste Quartal 2015
entspreche. Die Auszahlung habe dazu gedient, den Wegfall des Anspruchs des
Klägers auf die variable Vergütungskomponente auf rein freiwilliger Basis ein
Stück weit zu kompensieren (act. 14 S. 7).

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Alle andern Ansprüche werden von der Beklagten im Wesentlichen bestritten
gestützt auf die entsprechenden Reglemente. Bestritten wird von der Beklagten
die vom Kläger behauptete Zusicherung, es würden alle Bonusansprüche
ausbezahlt werden (act. 14 S. 9 ff.; S. 21 ff.). Auf die beklagtischen Standpunkte
im Einzelnen wird - soweit erforderlich - bei der Behandlung der einzelnen
Ansprüche zurück zu kommen sein.
3.2. Formula-based Variable Compensation
Die Parteien sind sich einig, dass sich dieser Vergütungsteil nach dem Reglement
"Formula-based Variable Compensation" nach den Guidelines Version 1.1, die
der Kläger auszugsweise (act. 5/18) und die Beklagte vollständig (act. 16/2)
eingereicht hat, sowie nach dem Appendix 1 und dem Appendix 2 zum
Arbeitsvertrag (act. 5/19) richtet.
Uneinig sind sich die Parteien - wie bereits erwähnt - indessen darüber, ob es sich
um eine im Ermessen der Arbeitgeberin liegende Gratifikation oder um einen
Anteil am Geschäftsergebnis, wo keinerlei Ermessensspielraum für die Beklagte
besteht, und damit Lohnbestandteil handelt.
Im Rahmen der Replik legte der Kläger zutreffend dar, dass die Formula-based
Variable Compensation in drei Schritten zu berechnen ist (act. 20 S. 6 Rz. 12;
act. 16/2 Punkt 2).
Erster Schritt, ist die "Calculation summary" (act. 16/2 Punkt 2.1.1), vom Kläger
Leistungsberechnung genannt. Sie besteht zunächst aus der "Quantitative
Calculation". Diese setzt sich zusammen aus einer Net New Money-Komponente
und einer Profit Contribution-Komponente (act. 16/2 Punkt 2.2.1). Die Behauptung
des Klägers, dass diese Berechnung objektiv bestimmbar ist (act. 20 S. 6 Rz. 13),
trifft wohl zu. Die weitere Behauptung des Klägers, dass er bereits in der elften
Woche im Jahr 2015 mit CHF 20'553'800.– die für die Formula-based
Compensation relevanten Jahresziele erreicht habe, war Gegenstand des
Beweisverfahrens (act. 36, Ziffer 2, Beweissatz f). Es wird darauf - soweit
erforderlich - noch zurück zu kommen sein. Zur Calculation summary gehört aber

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auch das "Qualitative Assessment", vom Kläger "Qualitativ" genannt, das maximal
20% des quantitativen Werts ausmacht. Dazu gehören die
Klientendokumentation, Einhaltung von Compliance-Vorschriften, einschliesslich
Geldwäscherei-Vorschriften, KYC etc. (act. 16/2 Punkt 2.1 und Punkt 2.2.2).
Nicht einzusehen ist, wieso der Beklagten diesbezüglich keinerlei Ermessen hätte
zukommen sollen, wie der Kläger behauptet. Der Kläger führte zwar aus, die
Beklagte habe nicht einfach willkürlich nach subjektivem Empfinden den variablen
Anteil auf Null herabsetzen oder unbegründet eine Reduktion der variablen
Vergütung vornehmen dürfen. Er unterlässt es aber gänzlich, eine
Berechnungsformel anzuführen, nach der die Beklagte ohne jegliche
Ermessensausübung hätte den qualitativen Wert bestimmen müssen (act. 20 S. 8
Rz. 17). Das erstaunt denn auch nicht wirklich. Weil solche qualitativen Elemente
nämlich regelmässig von einem Ermessen abhängig sind, gibt es auch keine
solchen Formeln.
Zweiter Schritt ist die Anwendung der Anwendungsfaktoren, wie sie der Kläger
nennt (act. 20 S. 6). In den Guidelines ist dieser zweite Schritt bezeichnet mit
"Contributions & Adjustments" (act. 16/2 Punkt. 2.1 und Punkt 2.3). Der aus dem
ersten Schritt (Performance Assessment) resultierende Betrag ist zu multiplizieren
mit dem Company Performance Factor (CPF), der zwischen 0.75 und 1.25 beträgt
und abhängt von der Entwicklung der Gruppe. Die Guidelines bestimmen, dass
der CEO der Gruppe den Faktor nach Ermessen festlegt: "The CPF will be
defined on a discretionary basis by the Group's Chief Executive Officer (CEO) and
will be approved by the CompC of the Group" (act. 16/2 Punkt 2.31).
Der Beklagten ist insofern recht zu geben, als auch hier ein Ermessenselement
vorliegt (act. 14 S. 18 Rz. 36). Damit ist die Formula-based Variable
Compensation als Gratifikation im Sinne von Art. 322d OR zu qualifizieren. Eine
solche zeichnet sich gegenüber dem Lohn dadurch aus, dass sie zum Lohn
hinzutritt und immer in einem gewissen Masse vom Willen des Arbeitgebers
abhängt. Die Gratifikation wird damit ganz oder zumindest teilweise freiwillig
ausgerichtet. Dies ist anzunehmen, wenn dem Arbeitgeber zumindest bei der
Festsetzung der Höhe des Bonus ein Ermessen zusteht. Ein solches Ermessen

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ist zu bejahen, wenn die Höhe des Bonus nicht nur vom Erreichen eines
bestimmten Geschäftsergebnisses, sondern zudem auch von der subjektiven
Einschätzung der persönlichen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber abhängig
gemacht wird (statt vieler: BGE 139 III 155 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
Handelt es sich um eine Gratifikation und nicht um Lohn, ist entgegen der Ansicht
des Klägers (act. 20 S. 9 Rz. 24) die Bedingung eines ungekündigten
Arbeitsverhältnisses, wie sie in Appendix 2 enthalten ist (act. 5/19 Blatt 4),
zulässig. Dort heisst es unter "Appendix Conditions": "All aspects outlined in this
Appendix are subject to the following conditions: (…) at the date of announcement
of the Formula-based Variable Compensation amounts resulting from the year-
end process, the Participant is in ongoing employment with the Employer and
notice of termination under Participant's employment contract has not been given
by the Participant or by the Employer and Participant's employment contract has
not been annulled or otherwise terminated (…)" (3. Bullet Point).
Da sich der KIäger ab 23. März 2015 in gekündigtem Zustand befand, ist ein
Anspruch auf eine Zahlung unter dem Titel Formula-based Variable
Compensation schon aus diesem Grund zu verneinen.
Dass in den jeweiligen Lohnabrechnungen nie ein Vorbehalt der Freiwilligkeit
angebracht wurde, ändert nichts daran, dass ein Anspruch zu verneinen ist. Auch
die regelmässige Auszahlung einer variablen Vergütung in den Jahren 2013 und
2014 ergibt keine Basis für einen Anspruch des Klägers. Es ist zwar so, dass
gemäss ständiger Rechtsprechung eine Gratifikation nach dem Vertrauensprinzip
als vereinbart gilt, wenn sie vorbehaltslos während mindestens drei aufeinander
folgenden Jahren ausgerichtet worden ist (z.B. BGE 129 III 276 E. 2, 131 III 615
E. 5.2 je mit Hinweisen). Eine vorbehaltlose Auszahlung von Formula-based
Variable Compensation-Beträgen während mindestens drei Jahren behauptet
nicht einmal der Kläger.
Hinzu kommt Folgendes: Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass der Kläger
gemeinsam mit seinem damaligen Arbeitskollegen, D._____, als Team agiert
habe, so dass die Teamleistungen für die Erfassung des Nettoneugeldes

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massgebend seien (act. 20 S. 6 Rz. 13, mit zutreffendem Hinweis auf act. 5/20).
Über die von seinem Teamkollegen D._____ in der relevanten Periode April bis
September 2015 erzielten Zahlen hat sich der Kläger indessen nicht geäussert.
Es gibt zwar eine Entrepreneurial Scorecard 2014, die der Kläger eingereicht hat
und in der auch die Zahlen von D._____ enthalten sind (act. 22/1). Die
Entrepreneurial Scorecard Januar bis März 2015 legt lediglich die Zahlen des
Klägers offen. Die Zahlen von D._____ sind geschwärzt (act. 42/1). Diese
Scorecard wurde von der Beklagten in Nachachtung der Editionsauflage gemäss
Ziffer 1 des Beweisbeschlusses vom 29. Januar 2018 (act. 36) eingereicht
(act. 41 und 42/1). Mit der Editionsauflage entsprach das Gericht exakt dem vom
Kläger in der Klageschrift gestellten Editionsbegehren (act. 1 S. 8 Rz. 19). Da
heisst es: "Da die exakten Berechnungsmodelle von der Beklagten aufgestellt
worden sind und der Kläger keinen Zugriff auf diese Modelle (mehr) hat, sei die
Beklagte im Bestreitungsfall zu verpflichten, die vom Kläger erzielten Revenues
der Jahre 2013, 2014 und 2015 samt Berechnungsvorlage gemäss Guidelines
offenzulegen." Der Kläger hat - nota bene versteckt im Text, ohne es im
Beweismittelverzeichnis aufzuführen - die Herausgabe der Revenues des Klägers
verlangt. Das Gericht hat entsprechend die Aufstellung und Bezifferung der vom
Kläger erzielten Revenues von der Beklagten herausverlangt. Die Beklagte hat
die Revenues des Klägers mit act. 42/1 geliefert. Der Vorwurf des Klägers im
ersten Schlussvortrag, die Beklagte hätte eine Entrepreuneurial Scorecard
D._____/A._____ einreichen müssen, wie sie der Kläger für das Jahr 2014 ins
Recht gelegt habe, und zwar für den Zeitraum Januar bis September 2015
(act. 71 S. 6 Rz. 15), geht ins Leere. Es wäre Sache des Klägers gewesen, dem
Gericht eine präzise Beweisofferte zu unterbreiten und diese einer bestimmten
Behauptung zuzuordnen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Das hat der Kläger nicht
gemacht. Er hat die Zahlen von D._____ nicht herausverlangt. Dabei wäre er
ohne weiteres dazu in der Lage gewesen. Er wusste ja, dass die Teamleistung
relevant war (act. 20 S. 6 Rz. 13 und act. 5/20). Der Kläger hat auch nie
behauptet, er habe in der Zeit ab der Kündigung (und Freistellung) bis Ende
September 2015 irgendwelche Revenues erzielt. Im Gegenteil: er führt aus, es sei
ihm durch die Freistellung jegliche Möglichkeit genommen worden, Einfluss auf

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die variable Lohnkomponente zu nehmen (act. 1 S. 17 R. 50, act. 71 S. 6 Rz. 16).
Die einzige substanziierte Behauptung zu den Zahlen war die, dass der Kläger die
vorgegebenen Ziele für die Anspruchsberechtigung im Jahr 2015 erfüllt habe
(act. 1 S. 17 Rz. 49, act. 20 S. 16 Rz. 57). Genau dazu wurden Beweise
abgenommen; unter anderem ordnete das Gericht den Editionsantrag dieser
Behauptung zu. Eine Ausweitung des Editionsantrags durfte das Gericht nicht
vornehmen. Im ordentlichen Verfahren sind nur angebotene Beweismittel
abzunehmen (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Dass sich aus der unvollständigen Scorecard
(act. 41/2) nichts über einen allfälligen Anspruch des Klägers herauslesen lässt,
wie der Zeuge G._____ bestätigte (act. 70 S. 4), hat also der Kläger zu vertreten.
Schliesslich behauptet der Kläger, es sei ihm im Angebot (vom 23. März 2015)
zugesichert worden, dass alle Zahlungen und damit auch die variable
Lohnkomponente vollumfänglich ausbezahlt würden (act. 1 S. 17 Rz. 50).
Auf die behauptete Vereinbarung wird später noch zurück zu kommen sein. Ein
Anspruch in bestimmter Höhe kann aber aufgrund einer Zusicherung - wenn eine
solche denn bewiesen sein sollte - seitens der Beklagten schon deshalb nicht
abgeleitet werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass ein bestimmter
Geldbetrag zugesichert wurde. Wie erwähnt, kann nicht einmal der Head RM
Compensation bei der Beklagten, G._____, aus den vorhandenen Unterlagen
einen bestimmten Betrag ableiten. Wie hoch der Anspruch gewesen wäre, wenn
der Kläger weiterhin bei der Beklagten angestellt geblieben wäre, ist also auch
heute nicht bekannt. Also kann es am 23. März 2015 keine verbindliche Offerte
und damit am 12. November 2015 (act. 5/42) auch keinen Akzept gegeben
haben.
3.3. Integration Incentive Award (B._____-IIA)
Die Parteien sind sich einig, dass dem Kläger im Rahmen des B._____-IIA am 7.
August 2013 ein Cash-Award von USD 390'000.– zugeteilt wurde, welcher in
sechs gleich grossen Tranchen im Wert von je USD 65'000.– jeweils im März und
September der entsprechenden Jahre, erstmals im September 2013 und letztmals
im März 2016 ausbezahlt werden sollte (act. 5/35). Die Parteien sind sich auch

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einig, dass die ersten vier Tranchen ausbezahlt wurden. Nicht ausbezahlt wurden
die Raten, deren Vesting erst für September 2015 und März 2016 vorgesehen
war. Ebenfalls am 7. August 2013 wurden dem Kläger Share Awards (5'575 Stück
normale Shares und 1'859 additional Shares) zugeteilt. Bezüglich der einen Hälfte
der normalen Share Awards sollte das Vesting am 1. März 2017 eintreten,
bezüglich der anderen Hälfte am 1. März 2018. Das Vesting für alle additional
Share Awards wurde auf den 1. März 2018 festgesetzt (act. 5/34).
Einig sind sich die Parteien schliesslich auch darüber, dass die Rechtsgrundlagen
für den B._____-IIA im Reglement "Integration Incentive Award" 2013 (act. 5/25),
im Term Sheet Share Award (act. 5/34) und im Term Sheet Cash Award
(act. 5/35) zu finden sind (act. 1 S. 9 und 10, insbes. Rz. 21 und 25, sowie S. 19
Rz. 55–59; act. 14 S. 10 Rz. 14 und 15) und dass der B._____-IIA
Gratifikationscharakter hat (act. 1 S. 18 Rz. 54; act. 14 S. 11 Rz. 18).
Art. 10 letzter Absatz des Reglementes "Integration Incentive Award 2013"
bestimmt: "Where the Participant is no longer employed by a member of the
Group for any reason other than those set out above and the EB has not
exercised its discretion under Article 12 below, any awards (cash and / or Shares)
which are unvested shall be forfeited on the date of notice to terminate
employment (irrespective whether the notice is issued by the Participant or his
Employer) unless otherwise provided via separate agreement or prohibited by
law." (act. 5/25 S. 10).
Die Folgen dieser Bestimmung sind klar: der Kläger hat keinen Anspruch mehr
unter dem Titel B._____-IIA, es sei denn, er beweise, dass die Parteien etwas
anderes vereinbart haben. Ob der Beweis gelungen ist, ist weiter hinten zu
prüfen.
3.4. … [Art des Aktienplans] Share Plan 2014 (B._____-… [Art des Aktienplans]
SP 2014) und … [Art des Aktienplans] Share Plan 2015 (B._____-… [Art des
Aktienplans] SP 2015)
3.4.1. Forderungen/Anspruchsgrundlagen/Terminologie

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Die Parteien sind sich einig, dass für diese Ansprüche die Bestimmungen des
Reglements "… [Art des Aktienplans] Share Plan 2014" (act. 5/27), das Term
Sheet B._____ 2014 (act. 5/36), das Reglement "… [Art des Aktienplans] Share
Plan 2015" (act. 5/26) und das Term Sheet B._____ -… [Art des Aktienplans] SP
2015 (act. 5/37) massgebend sind. Unstrittig ist, dass unter dem Plan 2014 dem
Kläger am 15. Februar 2014 408 "Shares from Deferral" und 136 "…[Art von
Aktien] Shares" zugeteilt (granted) wurden (act. 5/36). Ebenfalls unstrittig ist die
Zuteilung von 1'098 "Shares from Deferral" und von 366 "…[Art von Aktien]
Shares" unter dem Plan 2015 am 15. Februar 2015 (act. 5/37). Vestingdaten für
die "normalen" Shares gemäss Plan B._____ -… [Art des Aktienplans] SB 2014
waren 15. Februar 2015, 15. Februar 2016 und 15. Februar 2017. Das
Vestingdatum für die "…[Art von Aktien] Shares" 2014 war der 15. Februar 2017
(act. 5/36). Vestingdaten für die "normalen" Shares gemäss Plan B._____ -… [Art
des Aktienplans] SB 2015 waren 15. Februar 2016, 15. Februar 2017 und
15. Februar 2018. Das Vestingdatum für die "…[Art von Aktien] Shares" 2015 war
der 15. Februar 2018 (act. 5/37).
Der Kläger verlangt mit der Klage die Auszahlung des Gegenwerts der Aktien,
bezüglichen denen am 15. Februar 2016, 2017 und 2018 das Vesting eingetreten
wäre. Im Einzelnen wird der Wert der von 272 "normalen" Shares 2014 und von
136 …[Art von Aktien] Shares 2014, gesamthaft CHF 18'482.40 (act. 1 S. 20),
sowie der Wert von 1'098 "normalen" Shares 2015 und von 366 …[Art von Aktien]
Shares 2015, gesamthaft CHF 66'319.20 (act. 1 S. 21), gefordert.
Vorab erscheint es sinnvoll, die Frage der Terminologie zu klären. Den Begriff
"normale" Shares findet man in den genannten Reglementen nicht. Der Begriff
"…[Art von Aktien] Shares" wird sodann lediglich im Plan-Namen verwendet. Die
Parteien sind sich aber offenbar einig, dass mit den "normalen" Shares die
"Shares from Deferral" gemäss jeweiligem Artikel 5 der … [Art des Aktienplans]
Plans 2014 und 2015 gemeint sind. Mit den "…[Art von Aktien] Shares" sind die
unter dem jeweiligen Artikel 6 unter dem Titel "Additional Share Award"
genannten Aktien gemeint (act. 5/27 bzw. 5/29).
3.4.2. Normale Shares - kein Anspruch mehr gegeben

- 15 -
Der jeweilige Artikel 8 der Pläne sieht Folgendes vor: "Unvested Shares are kept
in a B._____, Zurich, deposit account of the I._____ or any successor set-up.
Upon vesting the Shares will be delivered within three (3) Business Days of the
Vesting Date, as applicable, on each occasion into an individual deposit account
of the Participant with B._____" (act. 5/27 S. 7 und act. 5/26 S. 8).
Die Reglemente geben somit grundsätzlich einen Anspruch auf Übertragung von
Aktien, nicht auf die Auszahlung des Wertes der Aktien. Das räumt auch der
Kläger selber ein. Er beruft sich aber auf die mehrfach erwähnte Vereinbarung,
nach der die Auszahlung der Awards abgemacht worden sei (act. 1 S. 20 f. Rz. 62
und 65).
Von Seiten des Klägers nicht bestritten wurde, dass folgende "normalen" Shares
dem Kläger übereignet wurden (act. 14 S. 14 Rz. 22; Prot. S. 16):
16.02.2015: 136 Namenaktien 1.Tranche B._____-… [Art des Aktienplans] SP
2014 (act. 16/5)
10.09.2015: 136 Namenaktien 2. Tranche B._____-… [Art des Aktienplans]
SP 2014
136 Namenaktien 3. Tranche B._____-… [Art des Aktienplans]
SP 2014
3 Tranchen à 366 Aktien B._____-… [Art des Aktienplans] SP
2015 (act. 16/6).
Damit steht fest, dass sämtliche "normalen" Shares dem Kläger übertragen
wurden. Der Kläger hat denn auch einräumen lassen, dass er nicht die
Übertragung und die Auszahlung des Wertes haben könne und wolle. Gewollt
gewesen sei eigentlich eine Auszahlung. Hätte er von der Übertragung gewusst,
wäre die Auszahlung nicht geltend gemacht worden. Entsprechend sei beantragt
worden, dies im Kostenentscheid zu berücksichtigen (Prot. S. 16 f.).
Sind alle "normalen" Shares für die Jahre 2014 und 2015 dem Kläger - den
Reglementen entsprechend - übereignet worden, bleibt kein Raum mehr für die
Auszahlung des Wertes der Aktien. Im Umfang von CHF 62'061.– ist die Klage

- 16 -
daher abzuweisen. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im
Zusammenhang mit der Klageabweisung in diesem Umfang wird weiter hinten zu
befinden sein.
3.4.3. …[Art von Aktien] Shares (Additional Shares)
Zu beurteilen bleibt somit der Anspruch auf die 136 "…[Art von Aktien] Shares"
unter dem Plan 2014 (act. 5/36) und 366 "…[Art von Aktien] Shares" unter dem
Plan 2015 (act. 5/37).
Artikel 6 der jeweiligen Pläne 2014 und 2015 bestimmt Folgendes (act. 5/27 und
5/26):
"Subject to participation in this B._____-… [Art des Aktienplans] SP and
Participant's continued employment (and the employment contract not being
under notice) with the B._____ Group (an Employer) for the duration of the three-
year Plan Period, the Company, through the respective Employer, will make an
additional award of Shares to the Participant, equal to a one-third portion of the
Grant based on the deferred amount. Provided the above mentioned conditions
are met, this additional award (the "Additional Share Award") will vest on the Third
Vesting Date of the initial grant described in Article 7.
Should the Participant's employment with the B._____ Group (i.e. with an
Employer) have ended before the Third Vesting Date or should the Participant be
under notice on the Third Vesting Date (irrespective whether the notice is issued
by the Participant or his Employer and irrespective of the reason for the issuance
of such notice), no additional award of Shares (i.e. no Additional Share Award)
shall be made to such Participant."
Der jeweilige Artikel 7 gibt eine Übersicht über das Vesting. Wie erwähnt waren
vorliegend die Vestingdaten 15. Februar 2017 (für die Additional Shares 2014)
bzw. 15. Februar 2018 (für die Additional Shares 2015). An diesen Daten war das
Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten längst beendet.
Gemäss der Regelung in den … [Art des Aktienplans] Share Plans wären die
Voraussetzungen für eine Übertragung der Aktien nicht erfüllt. Auch hier beruft

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sich der Kläger auf die von ihm behauptete Vereinbarung, wonach alle
Bonusansprüche ausbezahlt würden. Auch hier ist also relevant, ob dem Kläger
der Beweis der Vereinbarung bzw. Zusicherung gelingt. Dies wird, wie erwähnt,
nachfolgend zu beurteilen sein.
3.5. Beweisverfahren
3.5.1. Themen des Beweisverfahrens
Wie gesehen ist für die Beurteilung der meisten vom Kläger geltend gemachten
und noch offenen Ansprüche die Frage zentral, ob E._____ und/oder C._____
dem Kläger anlässlich des Kündigungsgesprächs vom 23. März 2015 zugesichert
haben, er werde alle Bonusansprüche ausbezahlt erhalten. Entsprechend war der
vom Kläger behauptete Inhalt des Gesprächs vom 23. März 2015 auch
hauptsächliches Beweisthema (Beweisbeschluss vom 29. Januar 2018, act. 36,
Ziffer 2, Beweissätze a bis e). Zum Beweis verstellt wurde zudem die klägerische
Behauptung, er habe bereits in der elften Woche des Jahres 2015 mit
CHF 20'553'800.– die für die Formula-based Compensation relevanten
Jahresziele (Revenues) erreicht (act. 36 Ziffer 2, Beweissatz f).
3.5.2. Partei- und Zeugenbefragungen
D._____ wurde am 21. November 2018 als Zeuge einvernommen. D._____ war
bei der Beklagten Team-Partner und Vorgesetzter des Klägers (act. 65 S. 2). Die
Beklagte kündigte ihm im Rahmen der gleichen Besprechung wie dem Kläger
(act. 65 S. 4 f.). Der Zeuge D._____ führte aus, er habe sich selber überlegt die
Beklagte einzuklagen. Er habe es nicht gemacht, weil er sich überlegt habe, dass
es sehr lange dauern wird, bis sie sich einigen würden oder nicht, und man dann
vor Gericht gehe. Er habe schon in den Gesprächen, die sie damals gehabt
hätten, festgestellt, dass die Beklagte sehr stark auf Zeit gespielt habe. Er habe
sich entschlossen nicht zu klagen und die sogenannte Saldovereinbarung so zu
unterschreiben (act. 65 S. 3 f.).
Am Tag der Kündigung habe das gesamte Team, der Kläger, Herr F._____ und
er, D._____, ein Meeting mit Herrn E._____ gehabt. Er sei etwas später

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gekommen, weil er noch Kundenaufträge gehabt habe, die er habe eingeben
müssen. Die Erwartung an das Meeting sei ein allgemeines Geschäftsmeeting
gewesen. Als er dann in das Besprechungszimmer hereingekommen sei, seien
Herr E._____, der Kläger, Herr F._____ und Herr C._____ gesessen, und die
Stimmung sei nicht so toll gewesen. Daraufhin habe ihm Herr E._____ gesagt, er
würde sie alle rausschmeissen. Er, D._____, habe ihn gefragt, ob das ein
schlechter Witz sei. Auf die Frage, ob das Meeting beendet gewesen sei oder ob
Herr E._____ noch etwas gesagt habe, antwortete der Zeuge D._____, nein, er
habe noch eine Frage gehabt, weil ihm einfach gesagt worden sei, er werde
rausgeschmissen. Er habe sofort gefragt, wie denn das aussehen würde mit ihren
Bonusaktien, die ihnen gegeben worden seien, als sie zur Beklagten gestossen
seien. Daraufhin habe dann Herr C._____ gesagt, die würden ihnen zu 100%
ausbezahlt werden. Herr E._____ habe daraufhin angefügt, sie sollten sich keine
Sorgen machen, denn sie würden so oder so sehr vorteilhaft behandelt, da sie
nach den Regeln von H._____ abgegolten würden. Er, D._____, habe dann
nochmals gefragt, explizit, ob das so wäre, ob das mit den Bonusaktien so sei.
Daraufhin hätten beide Herren bestätigt, es sei ihnen ja nichts vorzuwerfen, es
seien halt Einsparungen bei der Beklagten, deshalb hätten sie 100% Anrecht auf
alles. Herr E._____ habe dann noch gesagt, er würde jetzt diese
Saldovereinbarung sicher nicht unterschreiben, aus dem Grund, da Herr C._____
Druck gemacht habe, sie sollten das jetzt unterschreiben. Dann sei die Sitzung
beendet gewesen. Sie seien dann rausgegangen, seien zum Schreibtisch
begleitet worden und hätten die Bank verlassen (act. 65 S. 5 f.).
Die Frage, ob auch über andere variable Vergütungselemente, z.B. Formula-
based Compensation, gesprochen worden sei, verneinte der Zeuge D._____.
Allerdings habe Herr E._____ gesagt, dass sie nach den Regeln der H._____
abgegolten würden. Sie seien immer noch in diesem Übergangsprozess von
H._____ zur Beklagten gewesen. Die Art ihrer Entlohnung sei komplett anders als
die von andern Mitarbeitern der Beklagten gewesen. Weil er, D._____, wisse, wie
eine Entschädigung bei H._____ ausgesehen hätte, habe E._____ dadurch
natürlich explizit gesagt, dass sie a) Anrecht hätten auf die Bonusaktien, b) auf
den variablen Anteil der Entlohnung plus den Fixlohn, das für die

- 19 -
Kündigungsperiode, und dann natürlich ein Jahr Lohn als Abfindung auch, aber
immer "total compensation" und nicht einfach Fixlohn.
Auf die Frage, ob im Detail angesprochen worden sei, dass in allen Reglementen
stehe, dass gewisse dieser Vergütungselemente verfielen, antwortete der Zeuge
mit Nein. Es sei weder im Kündigungsgespräch angesprochen worden noch im
Telefonat, das er zwei Tage später mit Herrn C._____ geführt habe. Darin habe er
ihn nochmals explizit gefragt, wie denn das sei mit den Bonusaktien, und er,
C._____, habe nochmals bestätigt, alles zu erhalten, da ihnen ja nichts
vorzuwerfen wäre. Daraufhin habe er, D._____, ihm gesagt gut, dann komme er
am Freitag vorbei und werde ihm dann diese Saldovereinbarung unterschreiben.
Einen Tag später habe er dann von Herrn C._____ ein E-Mail erhalten, wo
nochmals aufgeführt gewesen sei, was sie erhielten und was nicht. Das habe im
absoluten Gegensatz gestanden zu dem, was ihnen Herr E._____ und Herr
C._____ im Vorfeld gesagt hätten. Das sei auch der Hauptgrund gewesen,
weshalb er sich überlegt habe, gegen die Beklagte zu klagen. Sie hätten dann
ungefähr ein halbes Jahr versucht, mit der Beklagten eine Einigung
herbeizuführen, was relativ schwer gewesen sei, da sie sich sehr stur gestellt
habe. Herr E._____ und Herr C._____ hätten verneint, dass sie solche Aussagen,
die stattgefunden hätten, gemacht hätten. Da er sich schon geschäftlich neu
orientiert gehabt habe, habe er sich dann entschlossen, die Saldovereinbarung zu
unterschreiben und mit dem Kapitel " B._____AG" abzuschliessen (act. 65 S.
6 f.).
Im Papier, das ihnen vorgelegt worden sei, sei gestanden, was die Beklagte so
habe machen wollen. Das, was ihnen im Kündigungsgespräch gesagt worden sei,
sei etwas ganz anderes gewesen. Herr E._____ habe ja gesagt, er würde die
Saldovereinbarung nicht unterschreiben (act. 65 S. 7 f.).
Er, D._____, glaube, wenn man ein Kündigungsgespräch führe, dann gebe es
ganz klare Regeln, wie so etwas stattzufinden habe. Man sollte zumindest
vielleicht das Kündigungsschreiben durchgehen mit der Person, man sollte diese
Person fragen, ob sie alles verstanden habe, was sie dort gelesen habe, und
dann hätte man sagen können, "lassen Sie sich Zeit das zu unterschreiben oder

- 20 -
unterschreiben Sie jetzt". Das habe nicht stattgefunden. Wie detailliert das
Kündigungsschreiben mit den andern zwei Team-Mitgliedern besprochen worden
sei, das wisse er nicht (act. 65 S. 8).
C._____ wurde als Partei einvernommen (act. 66). Er ist HR Business Partner bei
der Beklagten und war als solcher unter anderem auch für den Kläger zuständig
(act. 66 S. 2).
Er könne sich an das Gespräch, das zur Kündigung des Klägers geführt habe,
erinnern. Es seien fünf Personen anwesend gewesen, der Kläger, D._____,
F._____, E._____ und er. Wenn ihn seine Erinnerung nicht täusche, sei D._____
leicht zu spät zu diesem Gespräch gekommen. Es seien mehrere Sachen
besprochen worden. Zuerst habe E._____ die Kündigung ausgesprochen, und er,
C._____, habe nachher das Angebot dieser freiwilligen Abgangsentschädigung
erläutert und erklärt, dass es zu einer Freistellung kommen werde (act. 66 S. 3).
Er habe ein Kündigungsschreiben und ein mehrseitiges Schreiben abgegeben, in
dem dieses Package erläutert worden sei. Es sei eine Frage gekommen, was mit
den verschiedenen Beteiligungsplänen von ihnen passiere. Sie hätten
verschiedene Beteiligungspläne gehabt mit Aktien etc.. Dort habe er, C._____,
geantwortet, dass es auf die Planregeln dieser Pläne ankomme und dass es bei
einem Stellenabbau grundsätzlich bei den Plänen ein besserer Grund sei, wenn
man gehe, als wenn man die Bank betrogen hätte und dies der Kündigungsgrund
gewesen wäre. Auf die Frage, was E._____ auf diese Frage geantwortet habe,
sagte C._____, er wisse es nicht mehr, ob er überhaupt eine Antwort gegeben
habe. Auf den Vorhalt, ob es nicht so gewesen sei, dass Herr E._____ gesagt
habe, dass diese drei Herren alles bekommen würden, alle Awards, auch das,
was gemäss den Plänen verfallen sei, antwortete C._____, er möge sich nicht
mehr daran erinnern, dass er so etwas gesagt hätte. Er möge sich an seine,
C._____, Aussage erinnern (act. 66 S. 4).
Die Frage, ob er noch wisse, was die Erwartung gewesen sei, ob es die
Erwartung gewesen sei, dass man die Saldoerklärung sofort unterschreibe,
bejahte C._____. Es sei nicht der einzige Fall. Sie hätten mehrere Stellen in

- 21 -
dieser Zeit abgebaut. Sie zwängen nie jemanden, etwas vor Ort zu
unterschreiben. Es habe klare Fristen in der Saldovereinbarung gegeben, bis
wann das habe unterschrieben werden müssen. Einzig, was sie bei
Kündigungsgesprächen zu unterschreiben bäten, sei die Empfangsbestätigung für
die Kündigung. Seiner Meinung nach habe Herr E._____ nicht gesagt, er selber
würde das schriftliche Angebot der Beklagten nicht unterschreiben. E._____ habe
gemerkt, dass sie nicht irgend etwas unterschreiben möchten. Es habe in diesem
Moment eine grosse Verunsicherung gegeben. Dann habe er ihnen sagen wollen,
dass sie die Kündigungsbestätigung nicht unterschreiben müssten. Herr E._____
und er, C._____, hätten ein Vorgespräch zu dieser Kündigung gehabt, wo sie den
Ablauf besprochen hätten. Dort habe er Herrn E._____ als Profi darauf
aufmerksam gemacht, dass eine Kündigung in der Schweiz empfangsbedürftig
sei und es darum gut wäre, wenn sie diese Unterschriften bekommen würden,
dass es aber kein "Muss" sei. Ob Herr E._____ gesagt habe, die drei Herren
würden alles bekommen, alle diese variablen Vergütungselemente, weil die
Kündigung ohne Grund erfolgt sei, verneinte C._____ (act. 66 S. 4 f.).
Auf die Frage, ob Herr E._____ einmal gesagt habe, die drei Herren würden
entschädigt werden wie bei H._____, antwortete C._____, er habe etwas in diese
Richtung gesagt. Und zwar habe er gesagt, weil sie langjährige Mitarbeiter bei
H._____ gewesen seien, dass diese Dienstjahre angerechnet würden in der
Berechnung dieses Packages, was üblich und Industrie-Standard sei. Das habe
zur hohen Zahl der freiwilligen Abgangsentschädigung geführt. C._____
bestätigte, dass D._____ ihn im Nachgang dieses Gespräches angerufen und
sich erkundigt habe, was mit den anderen Vergütungsbestandteilen passiere.
Darauf habe er, C._____, D._____ eine E-Mail als Antwort gemacht mit der
Planübersicht, wo er genau sehe, was er bekomme und was er nicht bekommen
werde. Die Planübersicht müsse er jeweils selber anfordern, und darum habe er
ihm auch via E-Mail antworten müssen. Er habe ihm das nicht sofort am Telefon
sagen können. Er habe am Telefon nicht gesagt, alle Bonusansprüche würden
bestehen und ausbezahlt. E._____ habe den drei Herren kein Angebot gemacht,
das über das hinausgegangen sei, was in den beiden Papieren gestanden sei
(act. 66 S. 6).

- 22 -
Ob der Kläger schon zum Zeitpunkt der Kündigung die Jahresziele für die
Formula Based Compensation erreicht gehabt habe, das wisse er nicht (act. 66
S. 7).
E._____ wurde am 21. November 2018 als Zeuge einvernommen (act. 67). Er
war CEO der B._____AG für die Schweiz, eines der 10 oder 11 Mitglieder der
Generaldirektion der B._____AG, zuständig für die Schweiz (act. 67 S. 2). Ende
2016 wurde er pensioniert (act. 67 S. 3). Der Zeuge E._____ führte aus, er
erinnere sich an die Tatsache der Kündigung, nicht aber an Details. Er glaube, die
B._____AG habe die Kündigung ausgesprochen. Er wisse nicht, wer zuletzt
gekündigt habe, B._____AG oder der Kläger. Der Zeuge bestätigte, dass er die
Kündigung kommuniziert habe (act. 67 S. 3 f.). Die Kündigung sei in Anwesenheit
des Herrn, der gerade hinausgegangen sei (C._____) ausgesprochen worden.
Auf die Frage, ob noch weitere Mitarbeiter anwesend gewesen seien, sagte der
Zeuge, er erinnere sich nicht, ob sein Kollege auch dabei gewesen sei. Er bejahte
die Frage, ob es sein könne, dass er gleichzeitig mit dem Kläger auch Herrn
D._____ und Herrn F._____ gekündigt habe. Er erinnere sich nicht, ob man an
diesem Gespräch über eine Abgangsentschädigung gesprochen habe. Er
erinnere sich nicht, ob darüber gesprochen worden sei, was mit den variablen
Vergütungsanteilen passiere. Das sei normalerweise durch die Personalabteilung
erstellt worden (act. 67 S 4). Ob er dem Kläger und den beiden anderen Herren
versprochen habe, dass sie alle Bestandteile dieser Vergütung bekämen, daran
erinnere er sich nicht. Bestimmt nicht jedem einzelnen. Das, was er dort gesagt
habe, habe dem Normalen entsprochen, was man in einer solchen
Kündigungssituation sage. Er erinnere sich nicht, ob er den drei Herren gesagt
habe, sie bekämen alle variablen Vergütungsbestandteile ausbezahlt. Es sei
möglich, dass die Frage von einem der Herren aufgeworfen worden sei. Aber es
sei das Personalbüro gewesen, welches die Standardregeln des Arbeitsvertrags
und der internen Reglemente der Bank angewendet habe. Der Zeuge konnte sich
nicht erinnern, ob das Kündigungsgespräch auf Deutsch oder Englisch
stattgefunden habe (act. 67 S. 4 f.). Auf Vorhalt von act. 5/40 und 5/41 und die
Frage, ob es sein könne, dass dem Kläger diese Dokumente abgegeben worden
seien, antwortete E._____, ja, es sei möglich (act. 67 S. 5). Die Frage, ob er

- 23 -
einmal etwas über die in den Dokumenten enthaltene Abgangsentschädigung von
CHF 276'000.– Hinausgehendes versprochen habe, beantwortete der Zeuge
E._____ damit, dass er sich nicht erinnern könne. Aber er sage grundsätzlich
nein. Ob der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung seine Jahresziele schon erreicht
gehabt habe, daran erinnerte sich der Zeuge nicht (act. 67 S. 6).
F._____ kannte den Kläger schon, als er bei H._____ gearbeitet hatte. Er,
D._____ und der Kläger wurden dann von der Beklagten übernommen. Das
Verhältnis zum Kläger bezeichnete der Zeuge F._____ als freundschaftlich-
geschäftlich (act. 68 S. 2). Dem Zeugen F._____ wurde gleichzeitig mit dem
Kläger von der Beklagten gekündigt (act. 68 S. 3). Es sei eine Besprechung
angekündigt worden. Er habe vorab eine E-Mail bekommen, eine oder zwei
Wochen vorher. Er habe eine Kundenliste erhalten, die E._____ mit ihm habe
besprechen wollen. An dieser Besprechung, an der … [Adresse] im Büro von
E._____, seien der Kläger, D._____ - der später dazugekommen sei, weil er mit
einem Kunden am Telefon gewesen sei - , er, F._____, E._____ und C._____
dabei gewesen. Der Kläger und er seien in das Büro gegangen, dann seien
E._____ und C._____ am Tisch gesessen. Sie hätten sich dazu gesetzt. Dann
hätten sie, E._____ und C._____, gesagt, dass ihnen gekündigt werde. Die
Sprache sei Deutsch gewesen (act. 68 S. 4). Auf die Frage, ob generell über
Abgangsentschädigungen gesprochen worden sei, führte der Zeuge F._____ aus,
sie hätten ein Abgangsentschädigungsformular erhalten. Das sei ein Schreiben
gewesen. Das hätten sie ihnen zusammen mit der Kündigung gegeben, und sie
hätten sich dafür oder dagegen entscheiden können. Für ihn, F._____, habe es
gestimmt, aber D._____ und der Kläger hätten noch weitere Fragen gehabt.
Soweit er wisse, sei es um die Aktien der H._____ gegangen. Die Frage sei
gewesen, ob sie diese bekämen, wann sie diese erhielten und ob sie in der
Abgangsentschädigung drin seien und ob sie gleichzeitig ausbezahlt würden oder
ob sie sie später erhielten (act. 68 S. 5). Herr E._____ habe zum Ganzen nicht
viel gesagt. Er habe ihnen lediglich gesagt, warum ihnen gekündigt werde. Herr
C._____ habe das ganze Finanzielle beantwortet.

- 24 -
Auf den Vorhalt, dass es nebst Aktien auch noch andere variable
Vergütungsbestandteile wie Formula Based Compensation und Integration
Incentive Awards etc. gegeben habe, und auf die Frage, ob auch über das
gesprochen worden sei, antwortete der Zeuge F._____ mit Ja. Er müsse aber
ganz ehrlich sagen: er habe noch mitbekommen, dass sie gesagt hätten, dass
das Ganze ausbezahlt werde. Aber er, F._____, habe sich schnell ausgeblendet
aus dieser Unterhaltung, weil es ihn nicht betroffen habe. Er habe einfach gewollt,
dass es so schnell wie möglich vorbei sei, weil er seine Frau am Flughafen habe
abholen müssen. Die Nachfrage, ob gesagt worden sei, dass alles ausbezahlt
werde, ungeachtet von irgendwelchen Regelungen, bejahte der Zeuge F._____.
Das sei von Herrn C._____ gesagt worden (act. 68 S. 6). Auf die Frage, ob er,
F._____, gehört habe, dass Herr E._____ gesagt habe, dass alle Bonus-
Ansprüche trotz Kündigung bestehen blieben und D._____ und dem Kläger
ausbezahlt würden, antwortete der Zeuge F._____, er denke ja. Auf Nachfrage,
ob er das auch von E._____ gehört habe, er habe ja vorher gesagt, dass C._____
für das Finanzielle zuständig gewesen sei, antwortete der Zeuge F._____, er sei
sich da nicht mehr ganz genau sicher. Er bejahte die Frage, ob die Rede davon
gewesen sei, dass es keinen Kündigungsgrund gebe (act. 68 S. 7).
Auf die Frage, ob Herr E._____ gesagt habe, er würde das schriftliche Angebot
nicht unterzeichnen, antwortete der Zeuge, nein, ihm persönlich nicht, aber den
beiden Herren ja (act. 68 S. 8).
Auf Ergänzungsfrage des beklagtischen Rechtsvertreters, ob es sein könne, dass
C._____ gesagt und bestätigt habe, dass alle bestehenden Ansprüche ausbezahlt
würden, antwortete der Zeuge F._____, er könne sich nicht genau erinnern. Er
glaube aber nicht, weil es D._____ wichtig gewesen sei, dass alles ausbezahlt
werde (act. 68 S. 9).
Der Kläger hielt im Rahmen der Parteibefragung an seinem Standpunkt fest
(act. 69). E._____ und C._____ hätten bestätigt, dass alle Aktien, alle
Bonusaktien, alle gesperrten Aktien ausbezahlt würden. E._____ sei nicht
irgendein Vertreter der Beklagten gewesen. E._____ sei bekannt gewesen als
Haudegen, als einer, der Personen sehr schnell eingestellt, Versprechen und

- 25 -
Verträge mündlich abgeschlossen habe, aber auch Leute, eine Filiale, "mir nichts,
dir nichts" habe schliessen können. Es habe gegolten, "ein Mann ein Wort"
(act. 69 S. 2). E._____ habe gesagt, es gebe keinen Grund für die Kündigung. Die
Frage von D._____, ob alle Bonusaktien, die gesperrt seien, ausbezahlt würden,
habe C._____ bejaht. Danach habe E._____ kopfnickend gesagt, sie würden alle
gesperrten Aktien ausbezahlt erhalten. Sie würden nach den Regeln von H._____
abgegolten und gekündigt. Das sei der Grund, warum er, der Kläger, hier sitze
(act. 69 S. 4). Nach der Aussage, sie würden nach den Regeln der H._____
entschädigt, habe E._____ mit dem Finger auf die Saldovereinbarung auf dem
Tisch gezeigt und gesagt, er würde das nicht unterzeichnen. Und wenn E._____
sage, das würde er nicht unterzeichnen, dann unterzeichne man nicht (act. 69
S. 5). Auf die Frage, warum er erst im November 2015 schriftlich via seinen
Anwalt reagiert habe, antwortete der Kläger, weil er habe feststellen müssen,
dass E._____ sein Wort nicht halte (act. 69 S. 6). Angesprochen auf die Formula
Based Compensation sagte der Kläger, sie hätten nicht nur die Jahresziele
erreicht, sie seien auf gutem Wege gewesen, noch viel mehr für die Bank und für
sich selber zu verdienen (act. 69 S. 6 f.).
G._____ arbeitet seit dem Jahr 2000 bei der Beklagten, seit Juli 2014 in der
aktuellen Position als Head RM Compensation. Dem Zeugen G._____ waren
anlässlich seiner Befragung die Vergütungsbestandteile, die der Kläger hatte,
bekannt, nämlich das Basissalär und die variable Vergütung, im Falle des Klägers
ein sogenanntes Entrepreneur-Modell (act. 70 S. 2). Was die Formula Based
Compensation betrifft, so bestätigte G._____, dass diese sich nach Neugeldern
und Revenues bemesse. Bei den Revenues seien es Prozente, beim Neugeld
seien es Basispunkte. Auf die Frage, ob der Kläger die Voraussetzungen für die
Auszahlung der Formula Based Compensation im Jahr 2015 erfüllt habe,
antwortete G._____, es gebe keine Targets im Formula Based Contracting.
Formula Based Contract bezahle die effektiv erreichte KPI (act. 70 S. 3). Auf
Vorhalt der Scorecard des Klägers (act. 42/2), erklärte der Zeuge G._____, der
Kläger habe nicht nur einen individuellen Contract gehabt, sondern er sei in einem
Vergütungspool mit Herrn D._____ gestanden, 50/50-Split. Auf die Frage, ob die
aus diesem Papier hervorgehenden CHF 123'800.– der Betrag gewesen sei, der

- 26 -
dem Kläger für die Zeit von Januar bis März 2015 hätte ausbezahlt werden
müssen, erklärte G._____, das wäre die korrekte Annahme, wenn der Kläger ein
individueller RM (Relation Manager) gewesen wäre. Da er in einem
Vergütungspool mit D._____ gewesen sei, müsse auch der berechnete Bonus
von D._____ addiert und dann durch zwei geteilt werden. Wenn die Zahl von
D._____ auch in act. 42/2 stehen würde, könnte man die Zahl ermitteln. Aus
act. 5/24 könne man nichts herauslesen, da es sich um einen wöchentlichen
NNM-Report handle. Der Zeuge G._____ bestätigte als korrekt, dass ein Teil der
Kriterien, höchstens 20%, andere Kriterien wie Kundendokumentation und
dergleichen seien. Dass es in act. 42/1 keinen Abzug gebe, sei technisch bedingt.
Die Messung dieser qualitativen Elemente geschehe auf jährlicher Basis. Im Jahr
2014 zum Beispiel habe der Kläger wie auch D._____ einen Abzug von 5% unter
dem Titel "Culture" gehabt. Die sieben qualitativen Elemente seien Bestandteile
der Jahresend-Review, der Mitarbeiterbeurteilung durch den Vorgesetzten,
gewesen. Die seien jeweils zwischen November und Dezember durchgeführt
worden (act. 70 S. 4 f.).
3.5.3. Urkunden
Nebst den genannten Partei- und Zeugenaussagen haben sich die Parteien auf
verschiedene Urkunden berufen, auf die bei der Beurteilung und
Beweiswürdigung - soweit erforderlich - einzugehen sein wird.
3.5.4. Beweiswürdigung
3.5.4.1. Beweislast und Beweismass
Der Kläger hat seine Behauptungen zu beweisen. Erforderlich ist der strikte
Beweis. Ein solcher gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven
Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Eine
absolute Sicherheit ist nicht zu erreichen. Theoretische oder abstrakte Zweifel
sind immer möglich. Für den vollen Beweis genügt eine an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit. Das Gericht darf am Vorliegen der behaupteten Tatsachen
keine ernsthaften Zweifel mehr haben. Allenfalls verbleibende Zweifel dürfen

- 27 -
bloss noch als unerheblich bzw. leicht erscheinen (ZK-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8
ZGB N 143).
3.5.4.2. Beweissatz f
Was vorab Beweissatz f) anbelangt, dass der Kläger bereits in der elften Woche
des Jahres 2015 mit CHF 20'553'800.– die für die Formula-based Compensation
relevanten Jahresziele (Revenues) erreicht habe (act. 36 Ziffer 2 lit. f), so wurde
bereits vorne dargelegt, dass nicht einmal der Head RM Compensation bei der
Beklagten dies bestätigen konnte. Im Gegenteil führte G._____ aus, es gebe
keine Targets im Formula Based Contracting (act. 70 S. 3). Diese Aussage
entspricht dem, was weiter vorne auch die Analyse der entsprechenden
Guidelines erbracht hat (vgl. vorne Ziffer 3.2.). Der Zeuge G._____ bestätigte,
dass sich aus act. 42/2 und aus act. 5/24 nichts zu den massgebenden Revenues
und damit auch über den Anspruch des Klägers herauslesen lasse (act. 70 S. 4).
Auch der Kläger konnte den Betrag im Rahmen der Parteibefragung nicht nennen
(act. 69 S. 7). E._____ und C._____ konnten zu dieser Frage nichts sagen
(act. 67 S. 6; act. 66 S. 7).
Wie schon vorne unter Ziffer 3.2. gesagt, steht also auch heute nicht fest, wie
hoch eine allfällige Formula-based Variable Compensation sein sollte.
3.5.4.3. Beweissätze a-e (behauptete Zusicherungen im Gespräch vom 23. März
2019)
Vorab ist vorauszuschicken, dass die Zeugen D._____ und F._____
Arbeitskollegen des Klägers waren und im Rahmen des Gesprächs vom 23. März
2015 gleichzeitig mit dem Kläger entlassen wurden. D._____ hatte sich zunächst
überlegt, gleich wie der Kläger gegen die Beklagte vorzugehen. Heute sind
indessen keine Ansprüche mehr offen (act. 65 S. 3 f. und 7). F._____ hatte keinen
Streit mit der Beklagten und überlegte sich auch nie, die Beklagte einzuklagen
(act. 68 S. 3). C._____ ist nach wie vor bei der Beklagten angestellt (act. 66 S. 2).
E._____ ist inzwischen pensioniert (act. 67 S. 3). Irgendwelche persönliche
Interessen sind daher nicht auszumachen.

- 28 -
Angesichts der Verbindungen zum Kläger einerseits und zur Beklagten anderseits
sind die Aussagen - wie eigentlich immer - mit einer gewissen Vorsicht zu
würdigen. Allerdings sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
genannten Personen oder der Kläger bewusst falsch ausgesagt hätten.
Wie bereits bei der Wiedergabe der Aussagen dargestellt, sagte D._____, er habe
gefragt, wie denn das aussehen würde mit ihren Bonusaktien. Daraufhin habe
C._____ gesagt, die würden ihnen zu 100% ausbezahlt werden. D._____ sagte
auch, über die anderen variablen Vergütungselemente sei nicht explizit
gesprochen worden. Allerdings habe Herr E._____ gesagt, dass sie nach den
Regeln der H._____ abgegolten würden. Daraus schloss D._____, dass sie
Anrecht hätten auf die Bonusaktien, auf den variablen Anteil der Entlohnung plus
den Fixlohn und ein Jahr Lohn als Abfindung (act. 65 S. 6 f.). Laut F._____ ging
es bei den Fragen von D._____ und des Klägers um Aktien der H._____. Er habe
mitbekommen, dass E._____ und C._____ gesagt hätten, dass das Ganze
ausbezahlt werde (act. 67 S. 5 f.). Wie D._____ (act. 65 S. 7 f.) bestätigte auch
F._____, dass E._____ gesagt habe, er würde das schriftliche Angebot nicht
unterzeichnen (act. 68 S. 8). Es kann kaum zweifelhaft sein, dass am besagten
23. März 2015 über Bonus-Ansprüche gesprochen wurde, zumal auch C._____
sich daran erinnerte, dass D._____ gefragt habe, was mit den verschiedenen
Beteiligungsplänen von ihnen passiere (act. 66 S. 4). Es erscheint auch als
möglich, dass seitens der Beklagten geäussert wurde, es werde alles ausbezahlt.
Allerdings fällt auf, dass keiner der Befragten schildern konnte, worüber ganz
genau gesprochen wurde. F._____ wusste beispielsweise nicht einmal, welche
Vergütungsbestandteile der Kläger und D._____ in ihren Verträgen hatten. Er
erinnerte sich nicht mehr "wortwörtlich" an das, was C._____ gesagt hatte (act. 68
S. 6 f.). Entsprechend konnte F._____ auch nicht wissen, was gemeint war mit es
werde "alles ausbezahlt".
Es fällt sodann auf, dass auch der Kläger selber bei seinen Aussagen nicht
unterschied zwischen den einzelnen Vergütungselementen. Er sagte aus,
E._____ und C._____ hätten bestätigt, dass alle Aktien, alle Bonusaktien, alle
gesperrten Aktien ausbezahlt würden (act. 69 S: 2). Er sprach von einem

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Retention Bonus, der in Aktien ausbezahlt werde. Auch wenn er es nicht
ausdrücklich bestätigte, so ist doch davon auszugehen, er meine damit den
Integration Incentive Award (B._____-IIA) (act. 69 S. 3). Dass der B._____-IIA
auch aus einem Cash-Anteil besteht, der im Umfang von CHF 126'603.57
(entsprechend USD 130'000.– zum Kurs per 30.09.2015) gefordert wird (act. 1
S. 19 Rz. 55 ff.), davon sprach der Kläger nicht. Von Cash-Anteilen sprachen
auch F._____ und D._____ nicht.
Auffallend ist auch, dass die Darstellungen darüber, wer die Zusicherungen
seitens der Beklagten gemacht haben soll, nicht ganz widerspruchslos sind.
F._____ sagte, E._____ habe zum Ganzen nicht viel gesagt. C._____ habe das
ganze Finanzielle beantwortet (act. 68 S. 6). Demgegenüber ergibt sich aus der
Darstellung des Klägers der Eindruck, dass es E._____ war, der die
Zusicherungen formulierte. Er habe gesagt "ihr erhält alle gesperrten Aktien
ausbezahlt" und "ihr werdet nach den Regeln von H._____ abgegolten und
gekündigt" (act. 69 S. 4). Bei D._____ ergibt sich der Eindruck, E._____ und
C._____ hätten sich beide in gleicher Art geäussert (act. 65 S. 5). Die Aussagen
des Klägers und von D._____ stehen in einem Widerspruch zu dem, was in der
Klagebegründung vom Kläger behauptet wurde, nämlich E._____ habe die
Zusicherungen abgegeben. C._____ habe die Zusicherungen und Bestätigungen
E._____s "nicht beanstandet" (act. 1 S. 13 Rz. 35 f.). In der Replik ist die
klägerische Darstellung freilich wiederum ein bisschen anders: da heisst es,
E._____ sei berechtigt gewesen, dieses Angebot rechtsverbindlich zu offerieren.
Zeitgleich sei auch noch C._____ anwesend gewesen. Genau dieser habe auf
Nachfrage hin das Angebot von Herrn E._____ bestätigt, wonach alle
Bonusansprüche bestehen blieben und ausbezahlt würden (act. 20 S. 11 Rz. 30).
Damit wird Bezug genommen auf das Telefonat, das D._____ zwei Tage später
mit C._____ geführt und in dem C._____ bestätigt habe, alles zu erhalten, da
ihnen ja nichts vorzuwerfen sei (act. 65 S. 6). Freilich sagte D._____ auch, er
habe einen Tag später (offenbar nach dem Telefonat) ein E-Mail von C._____
erhalten, wo nochmals aufgeführt gewesen sei, was sie erhielten und was nicht.
Das sei im absoluten Gegensatz zu dem gestanden, was E._____ und C._____
ihnen im Vorfeld gesagt hätten (act. 65 S. 6 f.). Den Telefonanruf von D._____ hat

- 30 -
auch C._____ bestätigt. Allerdings bestritt C._____, dass er am Telefon bestätigt
habe, alle Bonusansprüche blieben bestehen und würden ausbezahlt. Er habe
D._____ die Antwort nicht sofort am Telefon geben können. Er müsse jeweils die
Planübersicht selber anfordern, und darum habe er D._____ auch via E-Mail
antworten müssen (act. 66 S. 6). Zwar sind die Aussagen von C._____ nicht ganz
widerspruchsfrei und nicht in allen Teilen ganz überzeugend, etwa dann, wenn er
einerseits nicht mehr wissen will, ob E._____ überhaupt eine Antwort gegeben
habe, und sich nicht mehr erinnern kann, dass E._____ so etwas gesagt hätte
(act. 66 S. 4), er aber anderseits auf die Frage, ob E._____ gesagt habe, die drei
Herren würden alles bekommen, weil die Kündigung ohne Grund erfolgt sei, alle
diese variablen Vergütungselemente würden sie erhalten, mit Bestimmtheit
antwortete "Das hat er nicht gesagt" (act. 66 S. 5). Immerhin erscheint es aber
überzeugend, dass C._____ auf eine telefonische Anfrage schriftlich per E-Mail
antwortete, und zwar gerade vor dem Hintergrund des (nicht unterzeichneten)
Kündigungsschreibens, in welchem die Beklagte, vertreten durch den gleichen
E._____ und den gleichen C._____, dem Kläger ein schriftliches Angebot
unterbreitet hatte, das mit dem vom Kläger behaupteten rein gar nichts
gemeinsam hatte (act. 5/40).
Die Aussagen von E._____, der irgendwelche Zusicherungen bestritten hat,
helfen nicht weiter, da sich dieser kaum an etwas erinnern konnte (act. 67).
Alles in allem kann zwar davon ausgegangen werden, dass anlässlich der Sitzung
vom 23. März 2015 von den Bonusansprüchen des Klägers gesprochen wurde.
Es mag auch sein, dass E._____ dem Kläger und D._____ geraten hat, die
Saldoerklärung nicht zu unterzeichnen. Aber die Aussagen darüber, was genau
zugesichert worden sein soll, blieben pauschal und unbestimmt.
Der Kläger stellt sich - wie bereits erwähnt - auf den Standpunkt, er habe mit
seinem Schreiben vom 12. November 2015 einen Antrag der Beklagten
angenommen. Damit sei ein Vertrag zustande gekommen. Gemäss Art. 1 OR ist
zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende gegenseitige
Willensäusserung der Parteien erforderlich. Diese Äusserungen können dadurch
erfolgen, dass eine Person einen Antrag (eine Offerte) unterbreitet und die andere

- 31 -
Person diesen Antrag annimmt (Art. 3 ff. OR). Der Antrag stellt die erste der
beiden zum Abschluss eines Vertrages erforderlichen, gegenseitigen
Willensäusserungen dar. Der Antrag muss grundsätzlich sämtliche Punkte,
welche Gegenstand der Einigung und damit des gemeinsamen Vertragswillens
werden sollen, festlegen. Der Antrag muss den Vertragsinhalt vollständig und
genügend bestimmt festlegen. Er wird den Erfordernissen der Vollständigkeit und
der Bestimmtheit dann gerecht, wenn der Empfänger den Vertrag grundsätzlich
durch einfache und direkte Zustimmung, z.B. "ja", "einverstanden", Kopfnicken,
zustande kommen lassen kann. Dem Erfordernis der Bestimmtheit des Antrags ist
auch Genüge getan, wenn der Vertragsinhalt lediglich bestimmbar ist (BK-Müller
Christoph, Art. 3 OR, N 21 ff.).
Die hier vorliegenden, unbestimmten Aussagen genügen nicht, um mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, die von E._____ und
C._____ am 23. März 2019 gemachten Äusserungen seien Zusicherungen
gewesen, dass die Forderungen, die der Kläger im vorliegenden Prozess stellt,
erfüllt würden. Wie erwähnt, ist ein Beweis nur dann erbracht, wenn das Gericht
am Vorliegen der behaupteten Tatsachen keine ernsthaften Zweifel mehr hat.
Dies ist hier nicht der Fall. Es bestehen aufgrund der sehr pauschalen
Schilderungen beträchtliche Zweifel daran, dass E._____ und/oder C._____
Zusicherungen machten, die so zu verstehen waren, dass damit so
unterschiedliche Ansprüche wie Formula-based Variable Compensation (die mit
Aktien nichts zu tun hat), Integration Incentive Award (bei der ein Teil ebenfalls
eine Cash-Vergütung ist und nichts mit Aktien zu tun hat) und … [Art des
Aktienplans] Share Plan 2014 und 2105 mit verschiedenen Arten von Aktien
gemeint waren. Selbst wenn die Herren E._____ und C._____ Äusserungen
tätigten, die als Zusicherungen aufgefasst werden konnten, so ist nicht
nachgewiesen, dass sie so bestimmt waren, wie eine Offerte nach dem Gesagten
sein muss. Offensichtlich konnte nicht einfach "ja" gesagt werden, weil klar und
bestimmbar war, wie gross der Anspruch ist. Dies wurde vorne bei der Formula-
based Variable Compensation bereits dargelegt. Diese Vergütungskomponente
ist auch heute nicht klar bestimmbar. Also konnte gar kein Angebot unterbreitet
werden, das dem Erfordernis der Bestimmtheit genügen würde.

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Dass es dem angeblichen Angebot an der erforderlichen Bestimmtheit fehlte, wird
offenkundig, wenn die "Annahmeerklärung" vom 12. November 2015 (act. 5/42)
verglichen wird mit der vorliegenden Forderung. In diesem Schreiben geht der
Kläger offensichtlich von einem ganz anderen Angebot der Beklagten aus, als er
es in der Klage tut. Er macht darin nämlich ganz andere Beträge geltend.
Abgesehen davon, dass der Kläger das Jahressalär in Höhe von CHF 699'660.–
nicht eingeklagt hat, kommt er in diesem Schreiben insbesondere unter dem Titel
Bonus- und Awardsansprüche mit CHF 632'584.15 auf einen völlig anderen
Betrag als in der Klage (act. 5/42, Punkt 3). In der Klage werden unter den Titeln
B._____-IIA, B._____- … [Art des Aktienplans] SP 2014 und 2015 sowie B._____-
DCP 2014 Forderungen von CHF 569'129.55 (CHF 463'363.95 + 18'482.40 +
66'319.20 + 20'964) erhoben. Offenbar wusste der Kläger selber nicht, was genau
das Angebot der Beklagten am 23. März 2015 war.
3.5.5. Fazit
Unter diesen Umständen kann von einem bestimmten Angebot, das durch Akzept
des Klägers zu einem Vertrag geworden ist, nicht ausgegangen werden. Das
bedeutet nach dem Gesagten, dass sämtliche klägerischen Ansprüche
abzuweisen sind, soweit sie nicht vom Kläger selber zurückgezogen wurden.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ist die Klage abzuweisen, wird der Kläger vollumfänglich kosten- und
entschädigungspflichtig.
Der Streitwert beträgt CHF 780'755.75. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 GebV OG auf CHF 26'350.– festzusetzen. Hinzu kommen CHF 337.50
Übersetzungskosten und CHF 50.– Zeugenentschädigung. Die Gerichtskosten
sind aus den vom Kläger geleisteten Vorschüssen (Prozesskostenvorschuss und
Barvorschuss für die Beweisabnahmen) zu beziehen. Im Mehrbetrag von

- 33 -
CHF 62.50 ist der Vorschuss dem Kläger zurück zu zahlen. Der von der
Beklagten geleistete Barvorschuss ist dieser zurück zu erstatten.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV). Die Grundgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1
AnwGebV auf CHF 28'110.– festzusetzen. Darin eingeschlossen ist der Aufwand
für die Klageantwort und die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Für die Duplik
und die Teilnahme an der ganztägigen Beweisverhandlung erscheinen Zuschläge
im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV von je 15% angemessen. Die Zuschläge für
die Beweiseingabe und die beiden Schlussvorträge sind mit je 5% zu
veranschlagen. Insgesamt sind also 45% Zuschläge zu berücksichtigen. Die
Parteientschädigung ist deshalb auf CHF 40'760.– festzulegen. Hinzu kommt die
Mehrwertsteuer. Der von der Beklagten verlangte Satz von 4.8% (act. 14 S. 30)
blieb seitens des Klägers unbestritten (act. 20).
Es wird beschlossen:
1. Von der Reduktion der Forderung um CHF 20'964.– wird Vormerk
genommen, und der Prozess wird in diesem Umfang als durch Rückzug der
Klage erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 26'350.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 337.50 Übersetzungskosten
CHF 50.00 Zeugenentschädigung
Fr. 26'737.50

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3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
Die Gerichtskosten werden aus den vom Kläger geleisteten Vorschüssen
bezogen. Im Umfang von CHF 62.50 wird der Vorschuss dem Kläger
zurückerstattet.
Der Beklagten wird der Barvorschuss von CHF 450.– zurückerstattet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 42'716.50 (CHF 40'760.– plus 4.8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich,
erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 27. September 2019
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
4. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Kaufmann MLaw M. Trapano