zh_bezirksgericht_zuerich · GC240119 · 2025-02-19 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GC240119-L / U
Mitwirkend: Ersatzrichter MLaw Risi
Gerichtsschreiber lic. iur. Merz
Urteil vom 19. Februar 2025
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Einsprachegegner
gegen
A._____,
Einsprecher
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften

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Strafbefehl:
(act. 25, diesem Urteil beigeheftet)
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 4)
Der Einsprecher wurde vom persönlichen Erscheinen dispensiert (act. 29/1).
Anträge:
1. Des Stadtrichteramtes Zürich (act. 28 sinngemäss):
- Bestätigung des Strafbefehls vom 21. Mai 2024 unter Auflage der Verfü-
gungskosten sowie der nachträglichen Untersuchungskosten von Fr. 100.–
an den Einsprecher
2. Des Einsprechers (act. 16 u. 30, sinngemäss):
- Einstellung bzw. Nichtverpflichtung zur Zahlung der Busse

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Mit Strafbefehl vom 21. Mai 2024 verpflichtete das Stadtrichteramt Zürich den
Einsprecher zur Zahlung einer Busse von Fr. 250.– für die Verletzung von Ver-
kehrsregeln und auferlegte ihm eine Kosten- und Gebührenpauschale von
Fr. 250.– (act. 25).
1.2. Mit Schreiben vom 16. September 2024 teilte das Stadtrichteramt dem Ein-
sprecher mit, dass das Bezirksgericht Zürich das Verfahren betreffend den Straf-
befehl vom 21. Mai 2024 infolge ungültiger Unterschrift zurückgewiesen habe, wes-
halb er nun beigelegt ein handschriftlich unterzeichnetes Exemplar des Strafbefehls
erhalte. Inhaltlich handle es sich um den gleichen, weshalb er, sollte er weiterhin
mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sein, nicht erneut Einsprache erheben
müsse. Das Stadtrichteramt gehe daher einstweilen davon aus, dass er an der Ein-
sprache vom 28. Mai 2024 festhalte. Andernfalls bestehe die Möglichkeit, innert
einer Frist von 10 Tagen seit Zugang des Schreibens die Einsprache mit beiliegen-
dem Formular ohne zusätzliche Kosten schriftlich zurückzuziehen, womit der Straf-
befehl in Rechtskraft erwachsen würde und er die ausgefällte Busse und Gebühren-
sowie Kostenpauschale zu bezahlen hätte. Im Übrigen halte das Stadtrichteramt
die Untersuchung für abgeschlossen. Halte der Einsprecher an der Einsprache fest
bzw. bleibe der Einspracherückzug aus, würden die Akten nach Ablauf der Frist an
das Bezirksgericht Zürich zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen
(act. 26 u. 26/1). Der Einsprecher liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl.
act. 26/2). Das Stadtrichteramt überwies die Akten mit Weisung vom 29. Oktober
2024 an das Bezirksgericht Zürich zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. 28).
1.3. Mit Verfügung vom 20. Januar 2025 wurde die Hauptverhandlung auf den
19. Februar 2025 angesetzt, dies dem Einsprecher mitgeteilt und er vom persönli-
chen Erscheinen dispensiert (act. 29/1), nachdem er bereits mit Eingabe vom
23. Juli 2024 (act. 16) sinngemäss ein Dispensationsgesuch gestellt hatte. Am
4. Februar 2025 ging eine weitere Eingabe des Einsprechers ein (act. 30). Zur heu-
tigen Hauptverhandlung ist der Einsprecher erwartungsgemäss nicht erschienen.

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Entsprechend entfielen das Beweisverfahren sowie die Parteivorträge (Art. 341 ff.
StPO; Prot. S. 4). Da das Urteil im Dispositiv nicht mündlich eröffnet werden konnte,
erfolgt nach der heutigen Beratung das Urteil vollständig schriftlich begründet im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 StPO.
2. Vorbemerkung zum Strafbefehl
Im Verfahren mit Geschäfts-Nr. GC240063-L hob das hiesige Gericht mit Verfü-
gung vom 9. September 2024 den Strafbefehl vom 21. Mai 2024 (act. 7) wegen
ungültiger Unterschrift auf und wies den Fall zur Durchführung eines neuen Vorver-
fahrens an das Stadtrichteramt zurück (act. 21). In der Folge verwendete das Stadt-
richteramt denselben Strafbefehl mit Datum vom 21. Mai 2024 und versah diesen
mit einer eigenhändigen Unterschrift (act. 25). Dieses Vorgehen ist offenkundig
nicht möglich, zumal der Strafbefehl vom 21. Mai 2024 mit Verfügung vom 9. Sep-
tember 2024 rechtskräftig aufgehoben wurde. Richtigerweise hätte das Stadtrich-
teramt einen neuen Strafbefehl mit aktuellem Datum ausfertigen müssen, auch
wenn es inhaltlich am Strafbefehl vom 21. Mai 2024 festhalten wollte. Dem vorlie-
genden Strafbefehl (act. 25) lässt sich folglich nicht entnehmen, wann das Stadt-
richteramt diesen ausgefällt hat, was offenkundig einen Formmangel darstellt
(Art. 357 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 353 Abs. 1 lit. j StPO). Aus prozess-
ökonomischen Gründen rechtfertigt es sich allerdings, auf eine erneute Aufhebung
des Strafbefehls und eine erneute Rückweisung des Falls zur Durchführung eines
neuen Vorverfahrens zu verzichten.
3. Sachverhalt
3.1. Vorwurf
Im Strafbefehl wird der Einsprecher als Halter des Wohnmobils mit deutschem
Kennzeichen 1 dafür verantwortlich gemacht, dass mit besagtem Fahrzeug am
8. September 2023, um 15:17 Uhr, an der Verzweigung B._____-quai/C._____-
brücke in Zürich Fahrtrichtung stadteinwärts, pflichtwidrig unvorsichtig auf dem mitt-
leren Fahrstreifen des B._____-quais die Lichtsignalanlage rechtsabbiegend in
Richtung C._____-brücke passiert und der Konfliktbereich befahren worden sei, ob-

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schon das Lichtsignal für besagten Fahrstreifen seit 0.80 Sekunden Rot anzeigt
habe, womit das Lichtsignal missachtet worden sei, was bei gebotener Sorgfalt und
pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können (act. 25).
3.2. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach sei-
ner freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung als verwirk-
licht erachtet. Ist die einsprechende Person nicht geständig und äussert sie andere
Sachverhaltsdarstellungen, als sich durch die übrigen Beweismittel und Indizien er-
geben, so ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO) aufgrund aller in Betracht fallenden Umstände zu prüfen, ob der Sachverhalt
als gegeben erachtet werden kann. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdi-
gung erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so sind diese zugunsten der einsprechen-
den Person zu werten und das Gericht hat von der für die einsprechende Person
günstigeren Sachlage auszugehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Unüberwindbare Zweifel
sind solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_850/2018 vom 1. November 2018, E. 1.1.2.).
3.3. Beweismittel
Als relevante Beweismittel liegen die Fotodokumentation vom 8. September 2023
(act. 1/1), die Halterauskunft des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes vom 24. Ja-
nuar 2024 über das Fahrzeug mit Kennzeichen 1 (act. 1/4), der Bericht Zustand
einer Anlage vom 5. Juni 2024 (act. 10 S. 3-4), das Eichzertifikat Nr. ... vom 18. Ja-
nuar 2023 (act. 10 S. 5), das Messprotokoll vom 5. Juni 2024 vom Standort 041
(act. 10 S. 6) sowie die Stellungnahmen des Einsprechers vom 4. Mai, 28. Mai und
23. Juli 2024 (act. 6, 8, 16 u. 30) im Recht.
3.4. Sachverhaltserstellung
3.4.1. In seinen schriftlichen Eingaben vom 4. Mai, 28. Mai und 23. Juli 2024
machte der Einsprecher zusammengefasst geltend, dass er nicht gefahren sei. Das
Fahrzeug Wohnmobil mit Kennzeichen 2 (wohl gemeint: 1) sei zwar sein Eigentum,

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doch habe er sich im fraglichen Zeitraum ca. 800 km entfernt bei sich zu Hause
befunden. Den Fahrer könne er aus Gründen des Aussageverweigerungsrechts
nicht nennen. Vom Fahrer sei ihm aber ernsthaft und glaubhaft versichert worden,
dass dieser die Kreuzung nicht bei Rot befahren habe. Das Fahrzeug sei noch bei
Grün rechts abgebogen. Verkehrsbedingt habe dieser auf der Kreuzung durch Still-
stand eines vorausfahrenden Fahrzeugs selber bremsen müssen und erst dann
könne das Foto durch Umschalten der Ampel ausgelöst worden sein. Die ihm über-
sandte Fotodokumentation sei in sich denn auch nicht aussagekräftig. Die Position
anderer auf dem Foto erfasster Fahrzeuge verweise eher auf den Umstand, dass
das Wohnmobil nicht bei Rot gefahren sein könne. Zudem liege auch kein Bild des
Fahrers vor, auf dem er diesen identifizieren könnte (act. 6, 8, 16 u. 30).
3.4.2. Aufgrund der im Recht liegenden Fotodokumentation vom 8. September
2023 (act. 1/1) kann festgestellt werden, dass am 8. September 2023, um
15:17:36 Uhr, das Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen 1 auf der mittleren Fahr-
spur fahrend erst zu einem Drittel der Fahrzeuglänge den Haltebalken überquert
hat, als die Ampel bereits seit 0.8 Sekunden auf Rot war und von der Rotlichtüber-
wachungsanlage am Standort 041 erfasst wurde (RLTS 0.850, Foto 1). Gleiches
gibt das Messprotokoll vom 5. Juni 2024 wieder (act. 10 S. 6). Auf den weiteren
Fotos ist zu erkennen, dass das Fahrzeug in den darauf folgenden 2.7 Sekunden
(ΔT 2.695 u. 15:17:38 Uhr auf Foto 4) unbehindert dem Strassenverlauf entlang auf
die C._____-brücke einbiegen kann (Fotos 2-4). Damit ist die Behauptung des Ein-
sprechers, wonach das Fahrzeug noch bei Grün die Kreuzung befahren habe, wi-
derlegt. Auch das Eichzertifikat Nr. ... vom 18. Januar 2023 (act. 10 S. 5) der Eich-
komponente mit Metas-Nummer ... stimmt mit der Metas-Nummer auf dem Bericht
Zustand einer Anlage vom 5. Juni 2024 (act. 10 S. 3-4) für den Standort 041 und
der Fotodokumentation vom 8. September 2023 (act. 1/1 Fotos 1-4 unten rechts)
überein. Ausserdem war die Eichung im Übertretungszeitpunkt gültig, weshalb sich
auch sonst keine Zweifel an der Richtigkeit der Rotlichtüberwachungsaufnahmen
ergeben. Die Haltereigenschaft des Einsprechers für das Fahrzeug mit deutschem
Kennzeichen 1 (act. 1/4) blieb unbestritten. Im Übrigen lässt sich feststellen, dass
angesichts der freien mittleren Fahrbahn stadteinwärts (nächstes Fahrzeug befin-
det sich ca. 20 Meter weiter vorne; vgl. act. 1/1 Fotos 3 u. 4) keine Stauung des

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Verkehrs stattfand. Selbst wenn eine Stauung ersichtlich wäre, ist darauf hinzuwei-
sen, dass ein Fahrer ohnehin bei sich verlangsamendem oder wieder anrollendem
Verkehr stets die Geschwindigkeit der Verkehrssituation (inkl. Lichtsignalanlagen)
vorausschauend anzupassen hat, so dass er rechtzeitig reagieren kann (vgl. Art. 32
Abs. 1 SVG).
3.4.3. In Gesamtwürdigung der relevanten Beweismittel lässt sich feststellen, dass
die Sachverhaltsdarstellung des Einsprechers nicht mit den objektiven Beweismit-
teln übereinstimmt. Die Behauptungen des Einsprechers erweisen sich deshalb als
Schutzbehauptungen. Demnach kann der Sachverhalt gemäss Strafbefehl ohne
Weiteres erstellt werden.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Das Stadtrichteramt erkannte auf eine Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und
Abs. 1bis SSV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG und machte den Einsprecher als Halter
des Fahrzeugs dafür verantwortlich. Die rechtliche Würdigung ist zutreffend. Da es
sich um einen Fall der Halterhaftung handelt, erscheint es angezeigt, die Verant-
wortlichkeit des Einsprechers konkret unter Art. 7 OBG abzuhandeln.
4.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 OBG wird die Busse in Fällen, in denen der Täter der
Widerhandlung nicht bekannt ist, dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahr-
zeughalter auferlegt. Bezahlt der Halter die Busse nicht fristgerecht, wird das or-
dentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 7 Abs. 3 OBG). Nennt der Halter den ver-
antwortlichen Fahrzeugführer, wird das Verfahren gegen diesen eingeleitet (Art. 7
Abs. 4 OBG). Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer
der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er
mache im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen
Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern
konnte (Art. 7 Abs. 5 OBG). Seit der Revision des Ordnungsbussengesetzes muss
damit nicht mehr ausschliesslich die Person bestraft werden, welche die Wider-
handlung begangen hat. Vielmehr kann der Fahrzeughalter bestraft werden, falls
der Täter der Polizei nicht bekannt ist. Dies trifft häufig zu bei automatischen Ver-

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kehrskontrollen ohne Anhalteposten (Geschwindigkeit, Rotlicht) und Widerhand-
lungen im ruhenden Verkehr (Botschaft zu Via sicura vom 20. Oktober 2010, BBl
2010 8447, S. 8486; vgl. zum Ganzen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich SU160069 vom 2. Mai 2017, E. 4.1.).
4.3. Vorliegend bestritt der Einsprecher das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rotlicht-
missachtung selber gelenkt zu haben, da er sich damals ca. 800 km weit entfernt
befunden habe (vorne Ziff. 3.4.1.). Er hat keine Person genannt, die das Fahrzeug
damals geführt hat (vgl. Art. 7 Abs. 4 OBG). In seiner Stellungnahme teilte er den
Standpunkt des ihm offenbar bekannten Fahrers zum Sachverhalt und berief sich
in der Folge auf das Aussageverweigerungsrecht, als es um die konkrete Nennung
des verantwortlichen Fahrers ging. Im Weiteren gab er an, es wäre ihm nicht einmal
möglich, aufgrund der erstellten Fotos den Fahrer zu identifizieren (vorne
Ziff. 3.4.1.). Dies trifft zu. Auf den vorhandenen Fotos ist vom Gesicht des Fahrers
nichts zu erkennen (vgl. act. 1/1 Fotos 1, 2 u. 5). Vor diesem Hintergrund, aufgrund
des Umstands, dass der Einsprecher nicht zur Nennung des verantwortlichen Len-
kers gezwungen werden kann und unter Berücksichtigung des ausländischen
Wohnsitzes des Einsprechers ist davon auszugehen, dass die Ermittlung des ver-
antwortlichen Lenkers mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre.
Nachdem feststeht, dass der verantwortliche Lenker vorliegend nicht ermittelt wer-
den kann, ist der Einsprecher als Halter des Fahrzeugs mit deutschem Kontroll-
schild 1 für die Rotlichtmissachtung verantwortlich, zumal er nicht geltend machte,
dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt worden sei (vgl. Art. 7 Abs. 5
OBG). Diese Widerhandlung ist, wie oben bereits ausgeführt (vorne Ziff. 4.1.), als
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV zu qualifizieren.
4.4. Anzumerken bleibt, dass ein Schuldspruch – wie auch der Einsprecher sinn-
gemäss zurecht monierte (act. 8) – vorliegend im Sinne von Art. 7 Abs. 5 OBG nicht
möglich ist. Art. 7 Abs. 5 OBG hält lediglich fest, dass der Halter die Busse zu be-
zahlen hat (wenn der fehlbare Fahrzeuglenker mit verhältnismässigem Aufwand
nicht festgestellt werden kann). Dass die Schuld für die begangene Widerhandlung
ebenfalls dem Halter zugerechnet wird, wird darin nicht bestimmt. Beim Ordnungs-

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bussenverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren, mit dem im Stras-
senverkehr massenhaft vorkommende Übertretungen mit Bagatellcharakter effizi-
ent und kostengünstig erledigt werden sollen. Der Verwaltungsaufwand soll im Be-
reich der Massendelinquenz auf den Strassen gering gehalten und ein ordentliches
Justizverfahren vermieden werden. Die mit der Revision eingeführte verstärkte Ver-
antwortung des Fahrzeughalters wird denn auch mit ökonomischen Gründen ge-
rechtfertigt. Gemäss Botschaft steht die aufwändige Ermittlung des tatsächlichen
Fahrzeuglenkers im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens in keinem vernünfti-
gen Verhältnis zu der zu erwartenden Höhe der Busse. Auch die Gerichtsgebühren
würden nur höchst selten den behördlichen Aufwand decken, so dass diese Kosten
zu Lasten der Allgemeinheit gingen, was stossend sei. Die Stärkung der Verant-
wortung der Fahrzeughalter im Bagatellbereich erscheine unter dem Aspekt der
ökonomischen Verwaltungs- und Prozessführung angezeigt (Botschaft zu Via si-
cura vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, S. 8486 f.). Diese Zielsetzung wird
auch erreicht, wenn der Fahrzeughalter (entsprechend dem Wortlaut von Art. 7
Abs. 5 OBG) kraft seiner Haltereigenschaft zur Bezahlung der Ordnungsbusse ver-
pflichtet wird. Demgegenüber ist dafür nicht erforderlich, den Halter (anstelle der
unbekannten Täterschaft) der Strassenverkehrswiderhandlung schuldig zu spre-
chen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SU160069 vom 2. Mai 2017,
E. 4.2. f. m.w.H.).
4.5. Der Einsprecher ist demnach als Halter des Fahrzeugs mit deutschem Kon-
trollschild 1 im Sinne von Art. 7 Abs. 5 OBG für die Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1
und Abs. 1bis SSV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG verantwortlich zu erklären und zur
Zahlung zu verpflichten.
4.6. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Verkehrsregeln gemäss schweizerischem
Strassenverkehrsgesetz grundsätzlich für alle Personen gelten, die in der Schweiz
am Verkehr auf öffentlichen Strassen teilnehmen. Auch ausländische Verkehrsteil-
nehmer sind daher an die Verkehrsregeln gebunden (BSK SVG-WALDMANN/KRAE-
MER, 1. Aufl., Basel 2014, Art. 1 N 34). Wenn der Einsprecher sodann geltend
machte, dass in Deutschland keine Halterhaftung für derart gelegene Fallkonstel-

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lationen gelte, er darum eine Solche kritisch sehe und sie ablehne (act. 16 u. 30, je
S. 2), ist festzuhalten, dass dies nicht von Belang ist.
5. Strafzumessung
5.1. Das Ordnungsbussengesetz dispensiert von der Anwendung der Strafzumes-
sungsgrundsätze des Strafgesetzbuchs (vgl. Art. 1 Abs. 5 OBG, wonach Vorleben
und persönliche Verhältnisse des Täters unberücksichtigt bleiben). Für die gleichen
Verstösse sind für alle schuldhaft handelnden Täter die gleichen Bussen und Voll-
zugsmodalitäten vorgesehen. Die in diesem Sinne fehlende Differenzierung ist dem
Ordnungsbussenverfahren immanent und zeichnet es gegenüber dem Geldsum-
mensystem und dem Tagessatzsystem aus (BGE 135 IV 221, E. 2.2). Gemäss
Art. 14 OBG kann eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren aus-
gefällt werden. Dies drängt sich insbesondere dann auf, wenn sich nachträglich
herausstellt, dass die Einleitung des ordentlichen Verfahrens sachlich nicht ge-
rechtfertigt war. In Fällen, in denen zwingend das ordentliche Verfahren durchzu-
führen war, weil die Täterschaft bestritten war oder die Busse nicht innert Frist be-
glichen wurde, dürfte die Anwendung von Art. 14 OBG hingegen ausgeschlossen
sein, da dies dem Zweck des Ordnungsbussenverfahrens widersprechen würde
(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SU160069 vom 2. Mai 2017,
E. 5.1.).
5.2. Vorliegend wurde das ordentliche Verfahren zu Recht eingeleitet, da der Ein-
sprecher die Täterschaft bestritt. Dennoch erscheint es gerechtfertigt, eine Ord-
nungsbusse auszusprechen. Gemäss Art. 7 Abs. 5 OBG hat der Fahrzeughalter
die Busse allein aufgrund seiner Haltereigenschaft zu bezahlen. Dies unbesehen
davon, ob ihm in Bezug auf die festgestellte Verkehrsregelverletzung ein Vorwurf
gemacht werden kann oder nicht. Anders als in ausländischen Regelungen geht es
auch nicht darum, den Halter dafür zu bestrafen, dass er sich geweigert hat, den
Strafbehörden eine Information über die Person des Lenkers zu geben. Eine or-
dentliche Busse gemäss Strafgesetzbuch ist je nach den Verhältnissen des Täters
so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Das Verschulden kann indes nicht bewertet wer-
den, wenn der Halter ausschliesslich kraft seiner Haltereigenschaft gebüsst wird,

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d.h. ihm kein Vorwurf einer Verfehlung gemacht wird. Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 5
OBG sieht zudem vor, dass die Busse vom Halter zu bezahlen ist. Dies weist eben-
falls darauf hin, dass dem Halter die im vorangehenden Ordnungsbussenverfahren
festgesetzte Ordnungsbusse auferlegt wird und im ordentlichen Verfahren keine
erneute Bussenfestsetzung erfolgt. Nachdem mit der Einführung der Halterhaftung
Grundsätze des Ordnungsbussenverfahrens für das ordentliche Strafverfahren
übernommen wurden, erscheint es im Übrigen ohnehin angezeigt, auch im ordent-
lichen Verfahren eine Ordnungsbusse auszufällen. Der Einsprecher hat deshalb
eine Ordnungsbusse von Fr. 250.– (vgl. Ziff. 309 Ziff. 1 Anhang 1 OBV) zu bezah-
len.
5.3. Im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens ist eine Ersatzfreiheitsstrafe aus-
geschlossen. Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, wird das ordentliche Straf-
verfahren eingeleitet (Art. 7 Abs. 3 OBG). Demgegenüber können im ordentlichen
Verfahren ausgesprochene Ordnungsbussen grundsätzlich mit einer Ersatzfrei-
heitsstrafe verbunden werden. Für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist al-
lein das Verschulden massgebend (BGE 134 IV 97, E. 6.3.7.1). Die Ersatzfreiheits-
strafe soll den Täter unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen entspre-
chend seinem Verschulden treffen. Zudem ist bei der Halterhaftung im Sinne von
Art. 7 Abs. 5 OBG unklar, worin der Vorwurf gegen den Fahrzeughalter besteht,
weshalb es nicht möglich ist, das für die Ersatzfreiheitsstrafe allein massgebende
Verschulden zu bewerten. Eine Ersatzfreiheitsstrafe fällt schon allein deswegen
ausser Betracht (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SU160069 vom
2. Mai 2017, E. 5.2.).
6. Kosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte bzw. einsprechende Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Es sind demnach dem Einsprecher
die Kosten des gerichtlichen Verfahrens als auch diejenigen des Strafbefehls und
der nachträglichen Untersuchung aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist als Halter des Fahrzeugs mit deutschem Kontrollschild 1
im Sinne von Art. 7 Abs. 5 OBG verantwortlich für die Verletzung von Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG.
2. Der Einsprecher wird verpflichtet, die Busse von Fr. 250.– zu bezahlen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 350.– (Fr. 250.–
Kosten gemäss Strafbefehl vom 21. Mai 2024 sowie Fr. 100.– zusätzliche
Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten so-
wie die Busse von Fr. 250.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich
eingefordert.
6. Schriftliche Mitteilung als vollständig begründetes Urteil an
den Einsprecher

das Stadtrichteramt Zürich.

7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfeh-
lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,

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Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer
nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzu-
geben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung be-
schränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anordnung von
Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfol-
gen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen, die
nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können das Urteil
hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 19. Februar 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Ersatzrichter: Der Gerichtsschreiber:
MLaw Risi lic. iur. Merz