zh_bezirksgericht_zuerich · DG100141-L · 2010-04-14 · de
Körperverletzung etc.


Bezirksgericht Zürich
Prozess Nr. DG100141/U
8. Abteilung
Mitwirkende: Bezirksrichterin lic.iur. M. Bertschi als Vorsitzende, Ersatzrichterin
lic.iur. C. Brodbeck und Ersatzrichter lic.iur. G. Wilhelm sowie der ju-
ristische Sekretär lic.iur. J. Frauenfelder
Beschluss und Urteil vom 14. April 2010
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro B-2, Unt.Nr. 09/00992, (…),
Antragstellerin
sowie
Geschädigte gemäss Anklageschrift
gegen
A._____,
Angeschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Körperverletzung etc.

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Anklage:
Bericht und Antrag der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 15. März 2010 ist
diesem Urteil beigeheftet (HD 30).
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 3)
StA lic. iur. L. Wehrli für die Anklagebehörde;
Der Angeschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidi-
gers RA X._____.
Anträge gemäss Bericht und Antrag der Anklagebehörde
(HD 30 S. 4)
"Einstellung des Verfahrens
Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen)
Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-
Profiles im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes; Erteilung des
Vollzugsauftrages an die Kantonspolizei Zürich und Verpflichtung des
Angeklagten, sich innert 30 Tagen ab Eintritt Rechtskraft des Urteils bei
der Kantonspolizei Zürich, _____ zur erkennungsdienstlichen Behand-
lung mit Wangenschleimhautabnahme zu melden
Kostenauflage"
Anträge gemäss Plädoyernotizen der Anklagebehörde
(HD 44)
"1. Es sei festzustellen, dass A._____ die im Bericht vom 15. März
2010 aufgeführten Tatbeständige in objektiver Beziehung erfüllt
hat.
2. Es sei eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an-
zuordnen.
3. Die Kosten seien A._____ aufzuerlegen."

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Anträge der Verteidigung
(HD 45 S. 1)
"1. Das Strafverfahren gegen A._____ sei einzustellen;
2. Es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Ziffer 1
und 3 StGB anzuordnen;
3. Die Kosten des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens sowie
diejenigen der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse
zu nehmen;
4. Die Zivilforderung von B._____ sei abzuweisen."
Das Gericht zieht in Betracht:
I. Prozessuales
1. Eingangs ist zur Prozessgeschichte festzuhalten, dass mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 25. März 2009 eine Strafuntersuchung
gegen den Angeschuldigten eröffnet wurde (HD 17). Mit Strafbefehl vom 13. Au-
gust 2009 wurde der Angeschuldigte der mehrfachen Körperverletzung im Sinne
von Art. 123 Ziff. 1 StGB für schuldig befunden, dies im Zusammenhang mit den
beiden Vorfällen betreffend den Geschädigten B._____ sowie den Geschädigten
C._____. Bestraft wurde der Angeschuldigte mit einer bedingt aufgeschobenen
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Dem
Angeschuldigten wurde ferner die Weisung erteilt, sich während der Probezeit ei-
ner psychiatrischen (auch medikamentösen) Therapie zu unterziehen (HD 20). Mit
Datum vom 24. August 2009 erhob die Leitung der Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat Einsprache gegen diesen Strafbefehl, dies mit der Begründung, die Art
und Weise des Vorgehens des Angeschuldigten sei in beiden Fällen in hohem
Masse beunruhigend. Es scheine unabdingbar, ein psychiatrisches Gutachten er-
stellen zu lassen, auch wenn der Angeschuldigte Ersttäter sei (HD 21). Mit Datum
vom 4. September 2009 gab die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat bei der Psy-
chiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) ein Gutachten in Auftrag (HD 22),

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welches am 16. Dezember 2009 zuhanden der Staatsanwaltschaft fertiggestellt
wurde (HD 23). Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 nahm der Verteidiger des
Angeschuldigten die Gelegenheit wahr, Ergänzungsfragen zum Gutachten zu
stellen (HD 25), die mit Schreiben der PUK vom 27. Januar 2010 beantwortet
wurden (HD 27). Am 15. März 2010 fand die Schlusseinvernahme des Ange-
schuldigten durch die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat statt (HD 29 A), die
gleichentags ihren Bericht und Antrag an das Bezirksgericht Zürich richtete (HD
30). Am 14. April 2010 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. S. 3 ff.).
2. Die zur Beurteilung der dem Angeschuldigten im Bericht und Antrag der
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 15. März 2010 vorgeworfenen Antrags-
delikte erforderlichen Strafanträge liegen vor und wurden fristgerecht gestellt.
3.1. Die Untersuchungsbehörde hat ein Verfahren gemäss §§ 285b ff. StPO
einzuleiten, wenn feststeht, dass ein Straftäter im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB
schuldunfähig ist, ohne dass ein Fall einer "actio libera in causa" gemäss Art. 19
Abs. 4 StGB oder einer Handlung in selbstverschuldeter Zurechnungsunfähigkeit
gemäss Art. 263 StGB vorliegt. Ob ein Strafverfahren nach §§ 285b ff. StPO
durchgeführt werden muss, entscheidet die Untersuchungsbehörde meist mit Hilfe
eines entsprechenden psychiatrischen Gutachtens. Im Verfahren gegenüber ei-
nem schuldunfähigen Angeschuldigten entscheidet das Gericht über den Antrag
der Untersuchungsbehörde auf Anordnung einer Massnahme gemäss § 285d
Abs. 1 StPO in Form eines Beschlusses. Der Entscheid über Zivilansprüche
ergeht in einem solchen Verfahren in Form eines Sachurteils (Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, N 6 zu §
285e). Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten äussert sich das
von der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat in Auftrag gegebene Gutachten der
Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 16. Dezember 2009 (HD 23).
3.2. Der Verteidiger bemerkte, dass Sprache und Ausfertigung des Gutach-
tens den Eindruck vermitteln würden, die Gutachter hätten den Angeschuldigten
nicht sonderlich gemocht. So seien beispielsweise Stellen, die auf eine Gefähr-
lichkeit des Angeschuldigten schliessen lassen würden, fett gedruckt (HD 45 S. 4
f.). Dennoch gebe es wohl keine Anzeichen dafür, dass das Gutachten medizi-

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nisch nicht korrekt sei (HD 45 S. 5). Zu bemerken ist, dass der Verteidiger im Üb-
rigen Gelegenheit hatte, seine Bemängelungen mittels Ergänzungsfragen auf
schriftlichem Weg an die Gutachter zu richten, was er mit Schreiben vom 22. De-
zember 2009 tat, worauf die PUK die Ergänzungsfragen mit Schreiben vom 27.
Januar 2010 beantwortete (HD 27). Auf das umfangreiche, sorgfältig und präzise
abgefasste Gutachten sowie das ergänzende Schreiben vom 27. Januar 2010
kann abgestellt werden. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Ange-
schuldigte zur Zeit der Taten wegen seiner psychotischen Symptomatik nicht fä-
hig war, eine Einsicht in das Verbotene seines Handelns zu entwickeln. Aus psy-
chiatrischer Sicht war seine Schuldfähigkeit aufgehoben (HD 23 S. 58). Da vorab
kein triftiger Grund ersichtlich ist, von den nachvollziehbaren Ausführungen des
Gutachtens abzuweichen, und weder ein Fall von Art. 19 Abs. 4 StGB noch von
Art. 263 StGB vorliegt, steht der Durchführung eines Verfahrens nach §§ 285b ff.
StPO nichts im Wege.
4. Der Verteidiger beantragt die Einstellung des vorliegenden Verfahrens
(HD 45 S. 1). Gemäss § 182 Abs. 1 StPO, welcher auch bei Verfahren gegenüber
urteilsunfähigen Angeschuldigten zur Anwendung kommt (§ 285c Abs. 1 StPO),
stehen dem Gericht nach Beginn der Hauptverhandlung und bei materiellem Ein-
treten auf die Anklage abschliessend die Erledigungsformen der Verurteilung oder
des Freispruches zu. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind das Nichteintreten
bei formellen Mängeln der Anklage beziehungsweise der Untersuchungsakten,
fehlende Prozessvoraussetzungen sowie die Erledigungsform des Beschlusses
bei Verfahren gegenüber zurechnungsunfähigen Angeschuldigten (§ 285d Abs. 1
StPO). Die Einstellung einer Strafuntersuchung durch das Gericht sieht die StPO
jedoch nicht vor, insbesondere auch nicht die Einstellung des Verfahrens nach §
39 und § 39a StPO, welche nach dem klaren Wortlaut einzig und alleine der Un-
tersuchungsbehörde vorbehalten ist. Dem Gericht ist es somit mangels einer ge-
setzlichen Grundlage verwehrt, das Verfahren einzustellen.

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II. Schuldpunkt
1. Der Angeschuldigte anerkannte die ihm im Bericht und Antrag unter den
Titeln ND 1 (C._____), ND 2 (D._____), ND 3 (E._____) und ND 3 (Betäubungs-
mittelkonsum) vorgeworfenen Taten in der Untersuchung und anlässlich der heu-
tigen Hauptverhandlung (HD 9/1 S. 4 f., HD 29 A S. 2 ff., Prot. S. 11 ff.). Sein Ge-
ständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis. Der diesbezügliche Sach-
verhalt ist erstellt.
2. Dem Angeschuldigten wird schliesslich unter dem Titel HD (B._____) vor-
geworfen, am 12. Dezember 2008, um ca. 12.45 Uhr am Weihnachtsmarkt in der
Haupthalle des Hauptbahnhofes Zürich, unvermittelt auf B._____ und dessen Be-
gleiterin zugetreten zu sein, wobei er Ersteren angeschrien habe. In dem Moment
habe B._____ dem Angeschuldigten sein Gesicht zugewandt. Dieser habe sofort
mit den Fäusten in das Gesicht von B._____ geschlagen, welcher sich versucht
habe mit den Händen zu schützen, während der Angeschuldigte weiter geschla-
gen habe. Durch die Schläge des Angeschuldigten habe B._____ eine Kapselver-
letzung am Mittelfinger und eine Zerrung am Ringfinger der linken Hand erlitten.
Diese Verletzungen hätten dazu geführt, dass B._____ noch am 19. Juni 2009 in
einer physiotherapeutischen Behandlung gewesen sei (HD 30 S. 3).
3. Der Angeschuldigte anerkannte, dass es eine Interaktion zwischen ihm
und dem Geschädigten B._____ gegeben habe. Er machte jedoch geltend, er ha-
be dem Geschädigten nicht einmal eine richtige Ohrfeige gegeben (HD 9/1 S. 1)
bzw. er (der Angeschuldigte) habe versucht, dem Geschädigten eine Ohrfeige zu
geben, habe jedoch nur leicht sein Gesicht gestreift (Prot. S. 10). Der Angeklagte
gab im Weiteren zu Protokoll, man könne objektiv sagen, dass dies grundlos ge-
wesen sei. Er habe wegen seiner Krankheit und seines damaligen Zustandes den
Eindruck gehabt, er würde vom Geschädigten bzw. dessen Begleiterin verhöh-
nend angeschaut (HD 9/1 S. 1 f.).
4. Der Geschädigte B._____ wurde am 19. Juni 2009 durch die Staatsan-
waltschaft Zürich - Limmat als Zeuge einvernommen (HD 9/2). Der Zeuge gab

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dabei an, mit dem Angeschuldigten persönlich nicht bekannt zu sein (HD 9/2 S.
1). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge den Angeschuldigten zu Un-
recht belasten sollte. Der Zeuge machte sodann präzise und detaillierte Aussa-
gen, die erlebt erscheinen. So gab er beispielsweise auf die Frage, was der An-
geschuldigte geschrien habe, an, dies sei kein für ihn verständliches Wort gewe-
sen; Es sei wie ein Schrei "Ha" gewesen (HD 9/2 S. 2). Beim Zeugen ist im Übri-
gen keine Tendenz vorhanden, den Angeschuldigten übermässig zu belasten.
Vielmehr gab der Zeuge zu Protokoll, er habe sofort den Eindruck gehabt, es
handle sich beim Angeschuldigten um eine psychisch kranke Person (HD 9/2 S.
2). Der Zeuge führte - darauf angesprochen, der Angeschuldigte habe ausgesagt,
er (der Angeschuldigte) habe ihm eine Ohrfeige verpassen wollen und nur eine
Streifung erreicht - aus, seiner Meinung nach sei es ganz klar ein geschlagener
Hacken mit der Faust gewesen. Er (der Zeuge) habe nach dem Angriff geblutet
(HD 9/2 S. 3). Die Aussagen des Zeugen werden gestützt durch den ärztlichen
Befund vom 30. Dezember 2008 (HD 5), der Eingang in die Sachverhaltsum-
schreibung gemäss Bericht und Antrag gefunden hat. Derartige Verletzungen lä-
gen nicht vor, hätte sich die Interaktion zwischen dem Geschädigten und dem
Angeschuldigten auf eine (versuchte) Ohrfeige beschränkt.
5. Zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Aussagen des Angeschul-
digten, wonach er den Geschädigten lediglich mit der Hand gestreift habe (HD 9/1
S. 1), unplausibel erscheinen angesichts des Gesamtgeschehens. So der Ange-
schuldigte im Übrigen selbst aus, er habe den Geschädigten in der Folge mit dem
Fuss getreten, wobei er diesen nicht absichtlich in den Schritt getreten habe (HD
9/1 S. 2). Es drängt sich der Schluss auf, der Angeschuldigte stelle seine Hand-
lungen relativierend dar. Ob dies bewusst oder infolge einer zum Tatzeitpunkt
veränderten Wahrnehmung geschah, kann offen bleiben. Der Darstellung des
Angeklagten stehen die glaubhaften und plausiblen Aussagen des Zeugen
B._____ gegenüber, der keinen Grund hat, den Angeklagten zu Unrecht zu belas-
ten. Die Ausführungen des Zeugen werden durch den ärztlichen Befund gestützt.
Abstellend auf die Zeugenaussage ist der Sachverhalt betreffend Anklagepunkt
HD (B._____) erstellt.

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6. Der Verteidiger machte geltend, der Angeschuldigte anerkenne betreffend
Anklagepunkt HD (B._____) bloss die Erfüllung des Tatbestands der Tätlichkei-
ten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die ärztliche Diagnose, die Eingang in den
Antrag und Bericht gefunden hat, den Bereich der Tätlichkeiten klar übersteigt
und rechtlich als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zu
würdigen ist. Die rechtliche Würdigung der übrigen Taten durch die Staatsanwalt-
schaft ist zutreffend und wurde auch vom Verteidiger nicht bemängelt. Zusam-
menfassend ist festzustellen, dass der Angeschuldigte die objektiven Tatbestände
der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der Sachbe-
schädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne
von Art. 186 StGB sowie der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
erfüllt hat.
III. Schuld
1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit
der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser
Einsicht zu handeln.
2. Das Gutachten der PUK vom 16. Dezember 2009 kommt zum Schluss,
beim Angeschuldigten liege seit über 15 Jahren eine paranoide Schizophrenie
vor, die einen schweren und chronischen Verlauf mit deutlich psychosozialen
Leistungseinbussen genommen habe. Zu den Tatzeitpunkten habe beim Ange-
schuldigten ein Verfolgungswahn, weiterhin akustische Halluzinationen in Form
von Stimmenhören bestanden. Seine Motivation für die körperlichen Angriffe gehe
eindeutig auf die krankheitsbedingte Fehleinschätzung, am Leben bedroht zu
sein, zurück. Der Angeschuldigte sei zur Zeit der Taten nicht fähig gewesen, eine
Einsicht in das Verbotene seines Handelns zu entwickeln. Aus psychiatrischer
Sicht sei seine Schuldfähigkeit aufgehoben gewesen (HD 23 S. 57 f.).

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3. Aufgrund dieser überzeugenden, schlüssigen Ausführungen im Gutachten
ist erstellt, dass der Angeschuldigte die im Bericht und Antrag aufgeführten Delik-
te in einem Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB begangen
hat. Folglich ist von einem Schuldspruch abzusehen. Es ist festzustellen, dass der
Angeschuldigte die objektiven Tatbestände der mehrfachen Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie der
mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG erfüllt hat, wobei er für die Ta-
ten nicht schuldfähig war.
IV. Massnahme
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei eine stationäre Massnahme im
Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) anzuordnen
(HD 30 S. 4, HD 44 S. 2). Der Verteidiger beantragt, es sei eine ambulante Mass-
nahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 und 3 StGB anzuordnen (HD 45 S. 1).
2.1. Nach Art. 19 StGB sowie § 187 StPO bleibt bei einem schuldunfähigen
Täter die Anordnung von Massnahmen nach Art. 59-61, Art. 63, Art. 64, Art. 67
und 67b StGB vorbehalten. Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei ei-
nem Täter, der psychisch schwer gestört ist, eine ambulante Behandlung anord-
nen, wenn der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt hat, die mit seinem Zu-
stand in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr
weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begeg-
nen. Gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB stützt sich das Gericht beim Entscheid über die
Anordnung einer solchen Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung,
wobei von den Folgerungen des Gutachtens nur dann abgewichen werden darf,
wenn wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren
Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Wie oben unter Ziffer I.3.2. bereits aus-
geführt kann auf das vorliegende Gutachten der PUK vom 16. Dezember 2009
(HD 23) abgestellt werden.

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2.2. Die Massnahmebedürftigkeit ergibt sich ohne Weiteres aus der gestell-
ten Krankheitsdiagnose. Das Gutachten äussert sich klar darüber, dass beim An-
geschuldigten seit über 15 Jahren eine paranoide Schizophrenie vorliegt, die ei-
nen schweren und chronischen Verlauf mit deutlich psychosozialen Leistungsein-
bussen genommen hat. Das Risiko von weiteren und dann auch schwerwiegen-
deren Gewaltdelikten wird als ausgesprochen hoch eingeschätzt (HD 23 S. 58).
2.3. Betreffend den Massnahmewillen des Angeschuldigten ist festzuhalten,
dass seine Krankheitseinsicht beschränkt ist (HD 23 S. 55 ff.), was auch in den
Einvernahmen während der Untersuchung sowie anlässlich der heutigen Haupt-
verhandlung zum Ausdruck kam (HD 9/4 S. 1, Prot. S. 11 f.). Ferner besteht eine
Ablehnung gegenüber medikamentöser Behandlung (HD 23 S. 56 ff., Prot. S. 13).
Andererseits bestehen auch Aussagen des Angeklagten, wonach er den Sinn ei-
ner Therapie einsehe (Prot. S. 16). So begab er sich auch bereits diverse Male
freiwillig in die PUK (HD 23 S. 19 ff.), zum letzten Mal am 28. Februar 2010 (HD
29), sowie befand er sich seit März 2009 von sich aus bei F._____, Psychologin
im Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen, in ambulanter Therapie (HD 23 S.
17). Gemäss den Ausführungen seines Verteidigers weiss der Angeschuldigte,
dass er an paranoider Schizophrenie leidet und dass er Medikamente nehmen
muss (HD 45 S. 6). Der Massnahmewille des Angeschuldigten ist gemäss diesen
Erwägungen grundsätzlich gegeben.
2.4. Zur Massnahmefähigkeit hält das Gutachten fest, die Schizophrenie sei
grundsätzlich behandelbar. In der Regel - und das zeige sich auch im Falle des
Angeschuldigten - spreche die Erkrankung gut auf eine neuroleptische Medikation
an. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Erkrankung des Angeschuldigten ge-
heilt werden könne. Die Wahrscheinlichkeit akuter psychotischer Episoden bzw.
einer Zuspitzung der Symptomatik mit damit verbundenen Aggressionshandlun-
gen könne durch Medikamente jedoch deutlich vermindert werden (HD 23 S. 56).
3.1. Die Gutachter empfehlen dringend eine stationäre Massnahme nach
Art. 59 Abs. 3 StGB, die vorzugsweise in der Psychiatrischen Klinik Rheinau
durchgeführt werden solle. Wegen der Schwere der Symptomatik würde eine am-
bulante Therapie bei gleichzeitigem Strafvollzug nicht zielführend sein. Eine effek-

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tive ambulante Behandlung des Angeschuldigten sei in den Vorjahren aufgrund
der eingeschränkten Krankheitseinsicht, der fehlenden Behandlungstreue, dem
zusätzlichen Alkohol- und Drogenkonsum, der mit der Schizophrenie verbunde-
nen Persönlichkeitsveränderung und den damit verbundenen Widerständen und
Motivationsschwächen des Angeschuldigten nicht realisierbar gewesen. Das Gut-
achten hält fest, der Angeschuldigte sei auch aktuell nicht zu einer Aufdosierung
der Medikation bereit und lehne eine Depotmedikation kategorisch ab (HD 23 S.
58). Es sei nicht zu erwarten, dass der Angeschuldigte die erforderlichen Termine
einhalten würde. Ausserdem zeige er sich gegenüber Nebenwirkungen der Medi-
kation sehr empfindlich und verarbeite diese auch wahnhaft, so dass eine regel-
mässige Betreuung und Befundkontrolle unumgänglich sei (HD 23 S. 57).
3.2. Der Verteidiger machte geltend, im Rahmen von Verhältnismässigkeits-
erwägungen dränge sich eine ambulante Behandlung auf; Mit einer solchen kön-
ne der Gefahr weiterer Straftaten begegnet werden. Der Angeschuldigte habe
keine schwereren Delikte begangen, dies auch in der Vergangenheit nicht. Es ge-
be keinen Grund anzunehmen, dass er plötzlich schwerere Delikte begehen könn-
te (HD 45 S. 4). Dem ist entgegenzuhalten, dass das Gutachten ausdrücklich
festhält, das Risiko von weiteren und auch schwerwiegendere Gewaltdelikten sei
ausgesprochen hoch. Von der wahnhaft motivierten Gewaltbereitschaft des An-
geschuldigten seien im Übrigen auch Frauen betroffen (HD 23 S. 58). Ferner ist
festzuhalten, dass der Angeklagte auch in den beiden heute zu beurteilenden Fäl-
len betreffend einfache Körperverletzung, welche sich innert einer kurzen Zeit-
spanne zugetragen haben, jeweils ein ziemlich rabiates, für die Betroffenen völlig
unerwartetes und unberechenbares Vorgehen gezeigt hat.
3.3. Im Übrigen stimmt auch der Verteidiger der im Gutachten deutlich ge-
machten Feststellung zu, dass der Angeschuldigte grundsätzlich eine mangelnde
Medikamententreue aufweist (HD 23 S. 58). So führte der Verteidiger aus, der
Angeschuldigte habe hin und wieder die Medikamente gar nicht oder zu spät ein-
genommen. In diesem Zustand habe er denn auch die Straftaten begangen. Die
unbefriedigende Gesamtsituation des Angeschuldigten werde dann zur Gefahr,

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wenn er seine Medikamente nicht nehme. Verstärkt werde die Gefahr durch Alko-
hol oder Betäubungsmittelmissbrauch (HD 45 S. 6)
3.4. Auch gemäss den Auskünften von F._____, Psychologin im Zentrum für
Abhängigkeitserkrankungen, bei der sich der Angeschuldigte in ambulanter The-
rapie befand, ist der Angeschuldigte für eine suffiziente medikamentöse Einstel-
lung nicht zu gewinnen und er reagiere äusserst gereizt, wenn das Thema ange-
sprochen werde - dies auch vor dem Hintergrund von erektilen Dysfunktionen un-
ter Neuroleptika (HD 23 S. 18 f.). Festzuhalten bleibt, dass sich auch unter dem
Druck des Strafverfahrens, das vor über einem Jahr eröffnet wurde (HD 17), die
Einstellung sowie das Verhalten des Angeschuldigten nicht geändert haben, was
sich auch in den anlässlich der Hauptverhandlung gemachten Aussagen des An-
geschuldigten zeigt. So gab er beispielsweise an, nicht in eine betreute Wohnform
ziehen zu wollen, da ihm dort einfach Medikamente verabreicht würden, ohne
dass dies mit ihm besprochen würde (Prot. S. 8). Er gab an, er wolle nicht mehr
über die Medikamente sprechen (Prot. S. 13).
3.5. Gemäss diesen Erwägungen erscheint es als angemessen und unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit als erforderlich, eine
stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung
von psychischen Störungen) anzuordnen.
V. Schadenersatz
1. Der Geschädigte B._____ machte eine Schadenersatzforderung über Fr.
700.-- geltend (HD 15), in welchem Betrag ihm Arztkosten im Zusammenhang mit
dem Ereignis entstanden seien (HD 16 S. 3).
2. Im Verfahren gegenüber einem zurechnungsunfähigen Angeschuldigten
entscheidet gemäss § 285e StPO das Gericht bei Anordnung einer Massnahme
auch über die bei ihm geltend gemachten Zivilansprüche und zwar aufgrund des
Verweises auf § 193a StPO nicht nur über solche von Geschädigten im Sinne des

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Opferhilfegesetzes (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 1 f. zu § 285e). Wie vorstehend
dargelegt, ist beim Angeschuldigten davon auszugehen, dass er zur Zeit der Ta-
ten schuldunfähig war (s. Ziffer III.). Damit fehlt es an einer Grundlage der Scha-
denersatzpflicht nach Art. 41 Abs. 1 OR, da diese stets das Vorliegen eines Ver-
schuldens seitens des Schädigers voraussetzt (Schwenzer, Schweizerisches Ob-
ligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Zürich 2003, N 22.01 ff.). Der geltend
gemachte Zivilanspruch lässt sich vorliegendenfalls sodann nur aus einer allfälli-
gen Billigkeitshaftung des Angeschuldigten gemäss Art. 54 OR ableiten (Do-
natsch/Schmid, a.a.O., N 2 zu § 285e). Bei der Haftung im Sinne von Art. 54 OR
hat das Gericht nach Billigkeit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Zu-
rechnungsunfähiger - bzw. für den zivilrechtlichen Bereich ein Urteilsunfähiger -
den durch sein Verhalten schuldlos zugefügten Schaden zu ersetzen hat. Mass-
gebend sind die Umstände des Einzelfalles zum Zeitpunkt des Urteils. Bei der
Beurteilung einer Haftung aus Billigkeit stehen die finanziellen Verhältnisse der
beteiligten Parteien im Vordergrund (Schnyder in: Honsell/Vogt/Wiegand, Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 3. Aufl., Basel 2003, N 7 f. zu
Art. 54).
3. Der Angeschuldigte, der IV-Rentner ist und im Jahr 2007 ein steuerbares
Einkommen von Fr. 16'700 bezog sowie über ein steuerbares Vermögen von Fr.
4'000.-- verfügte (HD 19/3 S. 1 f.), welche finanziellen Verhältnisse sich bis heute
nicht wesentlich geändert haben (Prot. S. 16), befindet sich nicht in derart guten
finanziellen Verhältnissen, dass die Zahlung von Schadenersatz vorliegendenfalls
als angemessen erscheinen würde. Offen bleiben kann diesfalls, ob die übrigen
Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht bzw. Genugtuung vorliegen. Es ist
von einer Verpflichtung des Angeklagten zu einer Schadenersatz- oder Genugtu-
ungszahlung aus Billigkeit im Sinne von Art. 54 OR abzusehen. Das Schadener-
satzbegehren des Geschädigten B._____ ist vollumfänglich abzuweisen.

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VI. Erstellung eines DNA-Profiles
Beim Angeschuldigten, der sich dem entsprechenden Antrag der Staatsan-
waltschaft (HD 30 S. 4) nicht widersetzt (HD 45 S. 7), ist die Abnahme einer DNA-
Probe und die Erstellung eines DNA-Profiles im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-
Gesetzes anzuordnen. Der Angeschuldigte ist zu verpflichten, sich innert 30 Ta-
gen ab Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses bei der Kantonspolizei Zürich,
_____ zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme
zu melden. Die Kantonspolizei Zürich ist anzuweisen, beim Angeschuldigten die
entsprechende Behandlung zu vollziehen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gemäss § 189 Abs. 4 StPO entscheidet das Gericht bei Freispruch wegen
Zurechnungsunfähigkeit über den Kostenpunkt unter Würdigung aller Umstände.
Im vorliegenden Fall erlässt das Gericht zwar kein Urteil, insbesondere keinen
Freispruch, sondern einen Beschluss nach § 285d Abs. 1 StPO, doch gelangt
§ 189 Abs. 4 StPO analog zur Anwendung (vgl. ZR 89 Nr. 128). Bei der Kosten-
auflage hat das Gericht die Grundsätze der Billigkeitshaftung im Sinne von Art. 54
Abs. 1 OR anzuwenden (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 14 zu § 189). Nach der
Rechtsprechung des Obergerichts in ZR 89 Nr. 128 setzt die Billigkeitshaftung
nicht die blosse Zahlungsfähigkeit des unzurechnungsfähigen Angeschuldigten
voraus, sondern derart gute wirtschaftliche Verhältnisse, dass eine Kostenüber-
nahme durch die Staatskasse stossend wirken würde. Dieser Fall ist gemäss den
obigen Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Angeschuldigten nicht
vorliegend (s. Ziffer V.3.) Die Gerichtsgebühr hat somit ausser Ansatz zu fallen.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass der Angeschuldigte die objektiven Tatbestände
− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB,
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie
− der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
erfüllt hat, wobei er für die Taten nicht schuldfähig war.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59
StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 30.-- Kosten der Kantonspolizei
Fr. 48.-- Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 13'588.50 Auslagen Untersuchung
Fr. 1'775.40 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Es wird beim Angeschuldigten die Abnahme einer DNA-Probe und die Er-
stellung eines DNA-Profiles im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes
angeordnet.
Der Angeschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der
Rechtskraft des Beschlusses bei der Kantonspolizei Zürich, _____ zur er-
kennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu

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melden. Die Kantonspolizei Zürich wird angewiesen, beim Angeschuldigten
die entsprechende Behandlung zu vollziehen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
schuldigten (vorab per Fax)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorab per Fax)
− Universitätsklinik Zürich, Lenggstrasse 31, 8008 Zürich (vorab per Fax)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste (vorab per Fax)
und die Geschädigten
− B._____ (versandt)
− C._____ (versandt)
− D._____ (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− den Angeschuldigten persönlich sowie den amtlichen Verteidiger zur
Kenntnisnahme bezüglich Eintritt der Rechtskraft
− die Kantonspolizei Zürich, _____ gemäss Dispositivziffer 4
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste (im Doppel unter Beilage der Akten).
6. Gegen diesen Beschluss kann binnen 20 Tagen ab Zustellung des begrün-
deten Entscheides schriftlich im Doppel und unter Beilage dieses
Beschlusses beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Post-
fach 2401, 8021 Zürich, ein Rekurs eingereicht werden. In der Rekursschrift
sind die Rekursanträge zu stellen und zu begründen.

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und erkennt sodann:
1. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten B._____ wird vollumfäng-
lich abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
schuldigten (vorab per Fax)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorab per Fax)
− den Geschädigten B._____ (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.
3. Gegen dieses Urteil kann bei der Eröffnung mündlich zu Protokoll oder bin-
nen 10 Tagen ab Zustellung des Urteilsdispositivs beim Bezirksgericht Zü-
rich, 8. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich, schriftlich Be-
rufung angemeldet werden.
Die Berufung kann auf einzelne Urteilspunkte (einzelne Schuld- oder Frei-
sprüche, Strafzumessung, Anordnung von Massnahmen, Entscheid über die
Zivilforderung, besondere Anordnungen) beschränkt werden.
Geschädigte können lediglich einen allfälligen Freispruch und den Entscheid
über die Zivilforderung anfechten.
Die Berufung erhebende Partei hat darüber hinaus binnen 20 Tagen nach
Zustellung des begründeten Entscheids dem Bezirksgericht Zürich, 8. Abtei-
lung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich, schriftlich ihre Beanstan-
dungen mitzuteilen. Dabei hat sie kurz anzugeben und zu begründen, wa-
rum sie das angefochtene Urteil bzw. einzelne Elemente der Begründung für
unrichtig hält. Im Säumnisfall wird auf die Berufung nicht eingetreten.

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Die Vorsitzende Der juristische Sekretär