zh_bezirksgericht_zuerich · GG150250 · 2016-01-26 · de
Weiterleiten einer ehrenrührigen Kurznachricht über Twitter (Retweet).


Art. 28 StGB; Art. 173. StGB; Art. 174 StGB; Art. 322bis StGB; Art. 28 ZGB;
Art. 28a ZGB; Art. 49 OR; Art. 426 StPO; Weiterleiten einer ehrenrührigen
Kurznachricht über Twitter (Retweet).
Der Kurznachrichtendienst Twitter (www.twitter.com) ist ein Medium im Sinne von
Art. 28 StGB (Erwägung 4.3.).
Jedenfalls eine Kurznachricht (Tweet) auf einem Account, der nicht nur von
Angehörigen und Bekannten seines Inhabers beachtet wird, ist eine
Veröffentlichung im Sinne von Art. 28 StGB (Erwägung 4.4.).
Das Weiterleiten eines ehrenrührigen Tweets (Retweet) ist Teil der für Twitter
typischen Verbreitungskette und daher kraft des Privilegs von Art. 28 StGB
straflos (Erwägung 4.5.).
Das Privileg von Art. 28 StGB greift nicht bei Rassendiskriminierung, harter
Pornographie oder Gewaltdarstellungen (Erwägung 4.6.).
Der Twitter-Account einer Einzelperson hat keinen vom Autor verschiedenen
Redaktor und keine andere für die Veröffentlichung verantwortliche Person im
Sinne von Art. 322bis StGB (Erwägung 4.7.).
Publikumsbefragungen zur Ermittlung der Auffassung des Durchschnittslesers
verlagern das Problem, anstatt es zu lösen (Erwägung 5.3.).
Bei einer Persönlichkeitsverletzung durch einen Retweet kommt neben Geld auch
eine Richtigstellung oder Urteilsveröffentlichung durch einen neuen Tweet als
andere Form der Genugtuung in Frage (Erwägung 5.4.).
Zwischen einem rechtswidrigen Retweet und der ausgelösten Strafuntersuchung
fehlt es wegen Art. 28 StGB am adäquaten Kausalzusammenhang, der
freigesprochene Beschuldigte ist nicht kostenpflichtig (Erwägung 6.)
1 Retweet als Gegenstand des Strafverfahrens

Der Privatkläger ist Rechtsanwalt und Politiker. Landesweit bekannt wurde er
durch die Rolle, die er beim Rücktritt des Nationalbankpräsidenten Philipp
Hildebrand gespielt hatte. Der Beschuldigte ist Redaktor der WochenZeitung. In
der WoZ vom 14. Juni 2012 veröffentlichte er einen Artikel über den Privatkläger:
Als Halter der Internet-Adresse "adolf-hitler.ch" war damals "X. AG, Hermann Lei"
eingetragen. Das ergab eine Abfrage auf der Website der Stiftung SWITCH,
welche Domains mit den Endungen ".ch" und ".li" verwaltet. Der Beschuldigte ging
in seinem Artikel der Frage nach, was der Privatkläger mit "adolf-hitler.ch" zu tun
hat.
"NewsMän" verbreitet über seinen Twitter-Account Medienberichte, die ihm
interessant scheinen. Früher nannte er sich "MusicMän2013". Seine Identität ist
nicht bekannt. Am 13. Juli 2012 veröffentlichte "MusicMän2013" über Twitter eine
Kurznachricht. Der Tweet wies auf einen Artikel in der NZZ und einen Leserbrief
hin, mit dem der Privatkläger darauf reagiert hatte. Artikel und Leserbrief drehen
sich um einen Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehen über den Rücktritt von
Philipp Hildebrand. Sie haben nichts mit der Hitler-Domain zu tun. In seiner
Kurznachricht bezeichnete "MusicMän2013" den Privatkläger als "Hermann "Dölf"
Lei". Jene Twitterer, welche die Tweets von "MusicMän2013" verfolgen, erhielten
diese Kurznachricht auf ihrem eigenen Twitter-Account angezeigt. Zu diesen
Followern von "MusicMän2013" gehört auch der Beschuldigte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe den Tweet von
"MusicMän2013" kommentarlos an seine eigenen Follower weitergeleitet. Das
Weiterleiten eines Tweets ist denkbar einfach. Der Nutzer braucht lediglich das
Retweet-Symbol anzuklicken oder anzutippen, damit der erhaltene Tweet auch
auf dem Account der eigenen Follower angezeigt wird. Wegen dieses Retweets
erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage wegen
Verleumdung oder Übler Nachrede.
2 Bisheriger Verlauf des Strafverfahrens
Am 16. Juni 2013 zeigte der Privatkläger den Beschuldigten bei der
Staatsanwaltschaft an und beantragte dessen Bestrafung wegen Verleumdung.

Er machte geltend, den fraglichen Retweet erst am 7. Mai 2013 entdeckt zu
haben, so dass die dreimonatige Antragsfrist (Art. 31 StGB) gewahrt sei. Die
Staatsanwaltschaft erledigte das Strafverfahren mit Einstellungsverfügung vom
11. April 2014. Sie bezweifelte die Rechtzeitigkeit des Strafantrags und hielt dafür,
der Zusatz "Dölf" sei für die meisten Leser unverständlich oder allenfalls als
Hinweis auf die Geschichte mit der Hitler-Domain zu verstehen, keinesfalls werde
der Privatkläger damit aber als Anhänger des Nationalsozialismus diskreditiert.
Das Obergericht hob die Verfügung vom 11. April 2014 am 26. Januar 2015 auf:
Es bestünden keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass der Privatkläger den
fraglichen Retweet schon früher entdeckt habe, im übrigen handle es sich um
einen Zweifelsfall, der untersucht gehöre.
Die Staatsanwaltschaft versuchte, "MusicMän2013" ausfindig zu machen. Das ist
bis heute nicht gelungen. Sie befragte den Beschuldigten und den Privatkläger
am 1. September 2015 und erhob am 17. September 2015 Anklage. Zur
Hauptverhandlung erschienen der Privatkläger, der Beschuldigte und seine
Verteidigerin.
3 Anklagesachverhalt
Der Beschuldigte hat bestätigt, dass er den Tweet von "MusicMän2013" mit der
Bezeichnung "Hermann "Dölf" Lei" weitergeleitet ("retweetet") hat. Die Darstellung
des Sachverhalts in der Anklageschrift trifft zu und ist unter den Parteien auch
nicht strittig. Der Streit dreht sich um die rechtliche Würdigung des Geschehenen.
4 Rechtliche Würdigung
4.1 Verleumdung und Üble Nachrede
Der Üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen beschuldigt oder verdächtigt,
die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der
Üblen Nachrede macht sich ebenfalls schuldig, wer eine solche Beschuldigung
oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Der
Verleumdung macht sich schuldigt, wer solche Beschuldigungen oder

Verdächtigungen wider besseres Wissen erhebt oder verbreitet (Art. 174 Ziff. 1
StGB).
Der Vorwurf, Sympathien für das Nazi-Regime zu haben, ist rufschädigend
(BGE 137 IV 313, E. 2.1.1., S. 315 mit weiteren Hinweisen). Fragen kann man
sich einzig, ob der Beschuldigte einen derartigen Vorwurf erhoben hat. Die
Staatsanwaltschaft und der Privatkläger erblicken diesen Vorwurf im
weitergeleiteten Tweet, in dem von "Hermann "Dölf" Lei" die Rede war.
4.2 Sonderregelung für Veröffentlichungen in einem Medium
Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen
und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der
nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar (Art. 28 Abs. 1 StGB).
Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt
werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis [StGB] strafbar.
Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis [StGB]
strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist (Art. 28 Abs. 2 StGB).
Art. 322bis StGB lautet wie folgt: "Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze
2 und 3 [des Strafgesetzbuchs] eine Veröffentlichung, durch die eine strafbare
Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die
Strafe Busse."
4.2.1 Alte und neue Regelung der Presse- bzw. Mediendelikte
Bereits die 1942 in Kraft getretene Urfassung des schweizerischen
Strafgesetzbuchs enthielt eine Sonderregelung für strafbare Veröffentlichungen.
Sie war auf strafbare Handlungen beschränkt, die "durch das Mittel der
Druckerpresse" begangen werden. Das umfasste sowohl Zeitungen und
Zeitschriften als auch "nicht periodische Druckschriften". Grundsätzlich war allein
der Verfasser strafbar. Konnten die Untersuchungsbehörden ihn nicht ermitteln,
so waren allenfalls der Verleger, der Redaktor oder der Drucker strafbar, nicht

aber alle weiteren Mitwirkenden (vgl. Art. 27 StGB in der Fassung von 1937/1942
[BBl 1937 III 625ff.]).
Die heutige Regelung trat am 1. April 1998 in Kraft, damals noch als Art. 27 StGB
(heute: Art. 28 StGB). Die Ausdehnung der Sonderregelung von der
"Druckerpresse" auf sämtliche Medien hatte vor allem Radio und Fernsehen im
Auge, gilt aber nicht nur für sie (vgl. ZELLER in: NIGGLI/WIPRÄCHTIGER, Basler
Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 20ff. zu Art. 28 StGB).
4.2.2 Rechtsprechung zum Kreis der geschützten Personen
Schon im Jahr 1947 befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite des
damaligen Art. 27 StGB: Auf die Phase vor der Entstehung eines Textes waren
die allgemeinen Regeln über die Teilnahme an der Straftat eines andern durchaus
anzuwenden. Das Bundesgericht hielt aber auch fest, von all jenen Personen, die
sich mit Herstellung und Verbreitung einer Druckschrift befassten, seien allenfalls
die in Art. 27 StGB genannten strafbar (Redaktor, Verleger, Drucker, Leiter des
Anzeigeteils). Alle anderen, zum Beispiel die Verträger, blieben straflos. Das gilt
auch, wenn sie nach den allgemeinen Regeln Gehilfen oder Mittäter einer
Ehrverletzung wären (BGE 73 IV 65, S. 67f.). Was das bedeutet, zeigt ein
späterer Entscheid anschaulicher: Ein Musiklehrer, der einem Journalisten
Unterlagen für einen kritischen Artikel über das Konservatorium Zürich verschafft
hatte, kam als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe des Journalisten in Frage (BGE 86
IV 145, E. 1, S. 147).
Bereits 1948 erkannte das Bundesgericht, Art. 27 StGB gelte nicht nur für
professionell hergestellte Druckerzeugnisse, sondern auch für eine mit
Schreibmaschine und Matrize in wenigen hundert Exemplaren hergestellte
Broschüre, die Bürger in einer Gemeindewahl verteilt hatten: Es gehe nicht
darum, ein bestimmtes technisches Verfahren zu privilegieren. Vervielfältigte
Schriften spielten eine wichtige Rolle in öffentlichen Debatten über Politik, Kunst,
Literatur und dergleichen, deswegen sei die Strafbarkeit bei ihrer Herstellung und
Verbreitung eingeschränkt (BGE 74 IV 129, E. 2, S. 130ff.).

Wer alles von der Sonderregelung geschützt ist, zeigt ein Entscheid des
Bundesgerichts aus dem Jahr 2002: Einige Lokalpolitiker und Mitglieder der CVP
im Wallis, welche die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch ablehnten,
beteiligten sich in unterschiedlicher Form an einer Plakataktion, die auf jene
Politikerinnen der CVP zielte, die sich für die Fristenlösung einsetzten. Das
Bundesgericht sprach jene Personen schuldig, die das Plakat gestaltet oder dafür
Informationen beschafft hatten, weil es das Plakat als ehrverletzend einstufte.
Nichtsdestotrotz sprach es all jene Beteiligten frei, die sich auf das Plakatieren
beschränkt hatten. Unter dem alten wie auch unter dem neuen Recht bleibe
straflos, wer eine ehrverletzende Schrift nur verbreite. Der Buchhändler,
Kioskmitarbeiter oder Zeitungsverkäufer, aber auch wer Traktate verteile oder
Plakate klebe, der Briefträger usw., sie alle seien von Art. 28 StGB geschützt, der
nur den Autor für strafbar erkläre. Das Privileg gelte nicht nur für Angestellte eines
Medienunternehmens. Auch als Anstifter, Gehilfe oder Mittäter komme nur in
Frage, wer nicht Teil der Herstellungs- und Verbreitungskette eines
Medienerzeugnisses sei (BGE 128 IV 53, insb. E. 5e, S. 66ff.).
4.2.3 Ehrverletzungsdelikte in der Variante des Weiterverbreitens
In den zusammengefassten Entscheiden ist vor allem davon die Rede, dass
Art. 28 StGB an die Stelle der allgemeinen Regeln über die Gehilfenschaft, die
Anstiftung und die Mittäterschaft (Art. 24ff. StGB) trete. Das ist nicht alles. Die
Bestimmungen über die Üble Nachrede und die Verleumdung machen das
Weiterverbreiten ehrenrühriger Behauptungen oder Verdächtigungen zu einem
eigenständigen Delikt (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 174 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Die vom Bundesgericht beispielhaft zitierten Plakatkleber, Kioskmitarbeiter usw.
erfüllen den Tatbestand des Weiterverbreitens regelmässig. Nichtsdestotrotz
erklärte das Bundesgericht, die Plakatkleber blieben straflos. Art. 28 StGB schützt
demnach nicht nur, soweit es um Anstiftung, Gehilfenschaft oder Mittäterschaft
geht. Auch die zum eigenständigen Delikt ausgestaltete Teilnahme durch
Weiterverbreiten ist mit Art. 28 StGB von der Strafbarkeit ausgenommen, solange
sich die Täter innerhalb der für das Medium typischen Herstellungs- und
Verbreitungskette bewegen. Davon geht auch das Bundesgericht aus.

4.3 Twitter als Medium
4.3.1 Sprachgebrauch
Für Twitter, Facebook, Google+ und ähnliche Plattformen ist sowohl der englische
Ausdruck "social media" als auch dessen eingedeutschte Variante gebräuchlich.
Mit dem Wortlaut von Art. 28 StGB ist es vereinbar, Veröffentlichungen auf Twitter
dieser Regelung zu unterstellen.
4.3.2 Entstehung der heutigen Fassung von Art. 28 StGB
Als die heutige Fassung von Art. 28 StGB entstand, hatte das Internet bei Weitem
noch nicht die heutige Bedeutung. Twitter gab es noch nicht. Der historische
Gesetzgeber hatte vor allem Radio und Fernsehen vor Augen, wollte aber eine
Regelung schaffen, die alle Medien gleich behandelt. Die Botschaft des
Bundesrates erwähnt das Internet denn auch in einem Atemzug mit in
Vergessenheit geratenen Kommunikationsformen wie Teletext und Videotex (BBl
1996 IV 527). Der Gesetzgeber wählte das farblose, umfassende Wort "Medium",
wo er auch hätte "Radio und Fernsehen" schreiben können. Die
Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung von Art. 28 StGB ist nicht
ausschlaggebend, spricht aber eher dafür, Twitter als Medium zu behandeln.
4.3.3 Stellung von Art. 28 StGB im gesamten Regelsystem
Zugleich mit der Neuregelung der Mediendelikte hat das Parlament den
Quellenschutz geregelt (heute: Art. 28a StGB und Art. 172 StPO). Auch um zu
entscheiden, wie weit der Quellenschutz geht, hatte sich das Bundesgericht damit
zu befassen, was ein Medium bzw. ein periodisch erscheinendes Medium ist: Die
Täterin nutzte die Kommentarfunktion auf der Website des Schweizer
Fernsehens, um unter dem Pseudonym "Michael Schwizer" launige Kommentare
abzugeben, die ein ehemaliger Arbeitskollege als Anspielung auf ihn erkannte
und für ehrverletzend hielt. Das Bundesgericht stellte ausdrücklich einen
Zusammenhang zwischen Art. 28 StGB (Strafbarkeit von Veröffentlichungen) und
Art. 28a StGB (Quellenschutz) her und schützte das Schweizer Fernsehen. Es
hatte sich geweigert, den Namen der Bloggerin preiszugeben. Auch die

Kommentarfunktion der Website des Schweizer Fernsehens sei ein Medium bzw.
Teil eines Mediums (zum Ganzen: BGE 136 IV 145, E. 3.2 und 3.3, S. 149f.; Urteil
Nr. GG110138-L des Bezirksgerichts Zürich vom 30. September 2011).
Twitter und ein Blog auf einer Website sind vergleichbar. Der Begriff "Medium" in
Art. 28 StGB und Art. 28a StGB/Art. 172 StPO ist einheitlich auszulegen. Das legt
es nahe, Twitter genau so wie einen Blog auf der Website des Schweizer
Fernsehens als Medium im Sinne von Art. 28 StGB zu behandeln.
4.3.4 Schutz öffentlicher Debatten als Regelungszweck von Art. 28 StGB
Die deutliche Begrenzung des Personenkreises, der sich durch eine
Veröffentlichung strafbar machen kann, dient dem freien Austausch der
Meinungen, wie er auch durch die Bundesverfassung und die Europäische
Menschenrechtskonvention geschützt ist (Art. 16f. BV; Art. 10 EMRK). Dieser
Regelungszweck spricht für den Einbezug von Twitter. Der Tweet, um den es hier
geht, bezog sich auf politisch relevante Debatten. Sowohl die Hintergründe und
Begleitumstände des Rücktritts eines Nationalbankpräsidenten, als auch die
Frage, was ein Politiker mit der Domain adolf-hitler.ch zu tun hat, sind ein
legitimer Gegenstand öffentlicher Diskussion. Selbstverständlich dient Twitter
auch dem Austausch von Banalitäten, privatem Klatsch und Tratsch oder rein
organisatorischer Informationen über Vereinsanlässe und dergleichen. Darauf ist
Twitter aber nicht beschränkt. Zahlreiche Politiker, Unternehmen, Behörden,
Parteien usw. nutzen Twitter, um sich Gehör zu verschaffen. Den
überzeugendsten Beleg für die meinungsbildende Funktion von Twitter lieferten
die Mächtigen der Volksrepublik China. Sie blockierten den Dienst einige Tage
bevor sich die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des
Himmlischen Friedens zum zwanzigsten mal jährte. Twitter ist bis heute nur in
Hong Kong und Macao problemlos zugänglich. Twitter dient dem freien
Austausch von Informationen und Meinungen und ist deshalb ein Medium im
Sinne von Art. 28 StGB.
4.3.5 Missbrauchsgefahren

Art. 28 StGB hat allerdings nicht zum Zweck, folgenlose Ehrverletzungen für
jedermann zu ermöglichen oder das Internet zum rechtsfreien Raum zu machen.
Auf die Gefahren eines Missbrauchs strafloser Retweets ist deshalb einzugehen.
Es ist denkbar, dass sich der Verfasser ehrverletzender Texte hinter einem
Retweet versteckt und in Tat und Wahrheit selbst für den ursprünglichen Tweet
auf einem anonymen Account oder dem Account einer Person im Ausland sorgt.
Technisch ist das einfach zu bewerkstelligen. Recht schwierig ist es jedoch, eine
derartige Fälschung überzeugend aussehen zu lassen. Ein kurz vor einem
ehrverletzenden Retweet eröffneter anonymer Account mit wenigen Followern
und einigen pro forma Tweets wird Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht
überzeugen. Freunde im Ausland müsste ein Täter erst überzeugen, sich für so
etwas herzugeben, und meist ist es auch nicht plausibel, weshalb sich plötzlich
eine Person aus der Ferne einmischt. Wer sich auf Twitter mit Verbalinjurien
eindeckt, hat meist eine Vorgeschichte im realen Leben. Auch jene Bloggerin,
deren Blogs zu BGE 136 IV 145 führten, konnte die Untersuchungsbehörde trotz
Quellenschutz ausfindig machen. Privatkläger und Angeklagte hatten eine
langwierige Vorgeschichte, die von Konflikten am ehemals gemeinsamen
Arbeitsplatz geprägt war. Aufgrund des Inhalts der anonymen Blogs war klar, von
wem sie stammen mussten (vgl. zum Nachspiel von BGE 136 IV 145: Urteil
Nr. GG110138-L des Bezirksgerichts Zürich vom 30. September 2011). Das ist
typisch, denn das reine Cybermobbing ist selten. Es sind dieselben Personen, die
ihre Opfer online und offline schikanieren. Gelegentlich wird es Tätern gelingen,
dank solcher Tricks anonym zu bleiben, so wie auch nicht jeder Diebstahl und bei
weitem nicht jede Verkehrsregelverletzung aufgeklärt wird. Die
Missbrauchsrisiken sind jedoch überschaubar. Es gibt sie auch andernorts im
Internet, etwa in den Kommentarfunktionen, die das Bundesgericht dem
Quellenschutz unterstellt, und bei den althergebrachten, papierenen Formen der
Kommunikation. Das kann nicht dazu führen, Twitter trotz gegebener
Voraussetzungen abzusprechen, ein Medium zu sein.
4.3.6 Wirksamer Persönlichkeitsschutz im Zivilrecht

Hinzu kommt, dass den Betroffenen nicht allein das Strafrecht zu Gebot steht, um
sich gegen ehrenrührige Retweets zu wehren. Zivilrechtlich gibt es keine
Privilegierung der Herstellungs- und Verbreitungskette der Medien (BGE 128 IV
53, E. 8, S. 72f.). Der Betroffene kann gegen jeden klagen, der an einer
Persönlichkeitsverletzung mitwirkt, also auch gegen den Retweeter (Art. 28 Abs. 1
ZGB). Der Kläger kann eine Berichtigung oder die Beseitigung rechtswidriger
Inhalte erwirken, zudem Schadenersatz und Genugtuung, wenn der Täter
vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 28a ZGB; Art. 41ff. OR). Die
Anwendung von Art. 28 StGB auf Retweets lässt Betroffene nicht schutzlos. Die
zivilrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsverletzung einschliesslich der
anfallenden Verfahrenskosten sind als Anreiz für korrektes Verhalten im Internet
mindestens so wirksam wie eine bedingte Geldstrafe.
4.3.7 Twitter als Medium
Die Auslegung von Art. 28 StGB muss dazu führen, Twitter als Medium
anzuerkennen.
4.4 Veröffentlichung in einem Medium
Fragen kann man sich jedoch, ob jeder Tweet eine "Veröffentlichung in einem
Medium" (Art. 28 Abs. 1 StGB) ist. Technisch ist jeder Tweet öffentlich: Wer
irgendwo auf der Welt unzensierten Zugang zum Internet hat, kann jeden Tweet
abrufen, dafür braucht man nicht "Follower" des Verfassers zu sein, es bedarf
nicht einmal eines Twitter-Accounts. Die Tweets des Privatklägers sind unter
 abrufbar, jene des Beschuldigten unter
 und jene von "NewsMän"
unter . Tatsächlich von einer halbwegs breiten
Öffentlichkeit wahrgenommen werden indes längst nicht alle Twitter-Accounts. Es
ist fraglich, ob auch ein Tweet auf einem Account, der nur von den Freunden und
Verwandten seines Inhabers wahrgenommen wird, eine Veröffentlichung ist.
Dagegen spricht, dass bei solchen Accounts die Öffentlichkeit eher theoretisch ist.
Wie mit solchen Fällen umzugehen wäre, kann jedoch offen bleiben.

Der Politologe Claude Longchamp hat auf seinem Blog eine Laudatio auf
"NewsMän" verfasst, und dieser hat eine vierstellige Zahl von Followern. Das sind
weit mehr, als Familie, Freunde und Bekannte, auch bei einer gut vernetzten
Person. "NewsMän" verschafft sich mit seinen Tweets mindestens so viel Gehör
und Öffentlichkeit wie jene engagierten Bürger, die in den vierziger Jahren mit
Schreibmaschine und Matrize zweihundert Broschüren herstellten. Seine Tweets
sind auch dann eine Veröffentlichung im Sinne von Art. 28 StGB, wenn man
darauf abstellt, ob ein Account tatsächlich von der Öffentlichkeit beachtet wird.
4.5 Medientypische Verbreitungskette
Von der Strafbarkeit ausgenommen ist nur das Weiterverbreiten ehrenrühriger
Äusserungen innerhalb der medienspezifischen Verbreitungskette (vgl. auch
ZELLER, a.a.O., N 57ff. zu Art. 28 StGB). Bei den seit vielen Jahren
gebräuchlichen Methoden, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, ist
ziemlich klar, was damit gemeint ist. Abgesehen von BGE 128 IV 53 war das
kaum je Gegenstand höchstrichterlicher Entscheide. Hier stellt sich die Frage, ob
der Retweet zu der für Kurznachrichten auf Twitter typischen und üblichen
Verbreitungskette gehört.
4.5.1 Konzept und Geschäftsmodell von Twitter
Die Betreiber von Twitter haben es darauf angelegt, dass die Nutzer
Kurznachrichten weiterverbreiten. Ein Klick oder ein Antippen des Touchscreens
genügt. Ein Stück weit leben die sozialen Medien davon, dass die Nutzer die
Inhalte auswählen. Was vielen lesenswert erscheint, wird auch über mehrere
Accounts weitergeleitet ("retweetet") und vielen Nutzerinnen und Nutzern im
eigenen Account angezeigt. Anderes bleibt zwar theoretisch von mehr als einer
Milliarde Menschen abrufbar, wird aber nur auf den Accounts der Follower des
ursprünglichen Verfassers angezeigt und auch dort bald von neueren Tweets
nach unten verdrängt.
Diese Auswahl der Inhalte durch die Nutzer und die Verknüpfung der Nutzer
untereinander ist auch aus kommerziellen Gründen gewollt. Twitter verdient Geld

mit Werbeeinblendungen und mit dem Verkauf von Daten. Bestimmte Inserenten
bezahlen Twitter nach Massgabe der Anzahl Retweets ihrer Anzeige. Auch die
Analyse der verkauften Daten durch Dritte wird ergiebiger, wenn ersichtlich ist,
wer wessen Follower ist und wer was favorisiert, ignoriert oder wer was an
welchen Personenkreis retweetet (zum Ganzen: VINDU GOEL, For Twitter, Key to
Revenue Is No Longer Ad Simplicity, New York Times vom 17. September 2013,
S. B1). Das Retweeten ist Teil des Konzepts von Twitter und auch wichtig für
dessen kommerziellen Erfolg. Es ist Teil der von Twitter geplanten und gewollten
Verbreitungskette eines Tweets.
4.5.2 Tatsächliche Nutzung
Nicht nur die Absichten der Betreiber von Twitter, auch das Verhalten der Nutzer
lässt den Retweet als Teil der für Twitter typischen Verbreitungskette einer
Kurznachricht erscheinen. Retweeten ist keine Seltenheit. Das zeigt ein Blick auf
den Twitter-Account eines beliebigen Politikers oder Journalisten, kein anderes
Bild ergibt sich bei den Accounts des Privatklägers und des Beschuldigten. Das
hat sich bereits im Sprachgebrauch niedergeschlagen. Jedenfalls auf Englisch ist
häufig die Rede davon, ein Text, ein Bild oder ein Video habe sich wie ein Virus
auf den sozialen Medien ausgebreitet ("It went viral."). Das Bild des Virus, der
sich von Träger zu Träger ausbreitet, konnte nur entstehen, weil die Nutzer der
sozialen Medien Inhalte tatsächlich eifrig weiterleiten. Das gilt auch für die
Twitterer.
4.5.3 Parallelen bei althergebrachten Kommunikationsformen
Bei Zeitungen und Zeitschriften hat die Weiterverbreitung durch Leserinnen und
Leser kaum eine Bedeutung. Zeitungen kommen über bezahlte Mitarbeiter eines
Kiosk zu den gelegentlichen Leserinnen und Lesern und über bezahlte
Verträgerinnen zu den Abonnenten. Sicher kommt es gelegentlich vor, dass Leser
Zeitungen weiter verbreiten, indem sie diese im Zug liegen lassen oder indem
sich Nachbarn gegenseitig Tages-Anzeiger und NZZ in den Briefkasten legen,
damit nicht beide beides abonnieren müssen. Das ist aber weder entscheidend
für den geschäftlichen Erfolg einer Zeitung, noch ist es zahlenmässig bedeutsam.

Auf all das kann es jedoch nicht ankommen. Jahrzehnte vor dem Internet hat das
Bundesgericht klargestellt, dass unerheblich ist, ob jemand berufsmässig oder
privat handelt. Es spielt auch keine Rolle, ob jemand ein professionelles
Medienprodukt verbreitet oder ein nach Feierabend mit einfachen Mitteln
hergestelltes, laienhaftes Werk.
Der Retweet ist durchaus vergleichbar mit dem Wirken jener Personen, die im
Rahmen der Plakataktion der CVP im Unterwallis Plakate geklebt haben. Auch sie
kannten die verbreiteten Inhalte. Sie handelten aus freien Stücken, nicht weil sie
damit ihren Lebensunterhalt verdienten, und sie erreichten die Öffentlichkeit.
Hinzu kommt, dass es bedeutend mehr Identifikation mit einem Inhalt und
Engagement braucht, um Plakate zu kleben als um Tweets per Mausklick
weiterzuleiten. Wäre das strafbar, würden die Gerichte von bedeutend höherer
krimineller Energie sprechen. Jene Wertungen, die in BGE 128 IV 53 zu
Freisprüchen führten, sprechen für die Straflosigkeit des Retweets.
4.5.4 Retweet als Teil der medientypischen Verbreitungskette
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Retweet ein Glied der für
Kurznachrichten auf Twitter typischen, üblichen und von den Betreibern gewollten
Verbreitungskette ist. Das Retweeten einer ehrenrührigen Kurznachricht muss
deshalb gestützt auf Art. 28 Abs. 1 StGB straflos bleiben, obwohl es den
Tatbestand des Weiterverbreitens im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Üble
Nachrede) bzw. Art. 174 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Verleumdung) erfüllt.
4.6 Mediendelikt
Die Privilegierung der medienspezifischen Verbreitungskette greift nur bei
Straftaten, die sich in der strafbaren Veröffentlichung erschöpfen (Art. 28 Abs. 1
StGB). Das ist bei Ehrverletzungsdelikten der Fall, um sie ging es in allen zitierten
Bundesgerichtsurteilen zu Art. 28 StGB. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt,
dass das Bundesgericht Art. 28 StGB nicht auf Rassendiskriminierung, harte
Pornographie oder Gewaltdarstellungen anwendet. Das wäre mit dem Wortlaut,

aber nicht mit dem Zweck von Art. 28 StGB vereinbar (BGE 125 IV 206, E. 3c,
S. 211f.).
4.7 Redaktor oder für die Veröffentlichung verantwortliche Person?
Da die Identität von "NewsMän" bis heute nicht bekannt ist, stellt sich die Frage,
ob der Beschuldigte als verantwortlicher Redaktor oder für die Veröffentlichung
des Tweets verantwortliche Person nach Art. 322bis StGB zu bestrafen ist. Der
Beschuldigte ist nicht der Redaktor von "NewsMän" und er hatte auch keinen
Einfluss auf den Entscheid von "NewsMän", einen Tweet mit der Bezeichnung
"Hermann "Dölf" Lei" abzusetzen. Der Tweet war bereits öffentlich, als der
Beschuldigte ihn auf seinem eigenen Twitter-Account angezeigt erhielt. Ein
Schuldspruch wegen der Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung
würde den Wortlaut von Art. 322bis StGB überdehnen. Der Beschuldigte war nicht
in einer Position, in welcher er die Veröffentlichung von "NewsMän" hätte
verhindern können.
Bei einem Twitter-Account dürfte es nur ausnahmsweise einen vom Autor der
Tweets verschiedenen Redaktor oder eine andere, für die Veröffentlichung
verantwortliche Person als den Autoren selbst geben. In der Regel veröffentlicht
der Autor im Alleingang durch einen Mausklick. Anders verhält es sich bei jenen
Twitter-Accounts, hinter denen ein ganzes Team steht. Bei einem Twitter-Account
eines Unternehmens, einer Behörde, einer Partei usw. kann es durchaus eine
Redaktion bzw. einen Verantwortlichen geben. Ob "NewsMän" eine Einzelperson
ist oder ob ein ganzes Team hinter dem Account steht, ist nicht bekannt.
Jedenfalls wirft die Anklage dem Beschuldigten nicht vor, Teil eines solchen
Teams zu sein, und es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass es so wäre.
4.8 Freispruch
Der Beschuldigte ist nicht der Autor der Bezeichnung "Hermann "Dölf" Lei". Er ist
von Schuld und Strafe freizusprechen, weil er sich mit seinem Retweet innerhalb
der für einen Tweet typischen Verbreitungskette bewegt hat.
5 Zivilansprüche

Anders als nach der Zürcher Strafprozessordnung entscheidet das Gericht heute
auch bei einem Freispruch über Zivilansprüche, wenn der Sachverhalt spruchreif
ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Der Sachverhalt, auf den es ankommt, steht fest
und die Parteien bestreiten ihn nicht. Über die Zivilansprüche des Privatklägers ist
zu urteilen.
5.1 Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz
gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1
ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des
Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB).
5.1.1 Persönlichkeitsverletzung
Der Schutz der Persönlichkeit durch das Zivilrecht geht einiges weiter als der
strafrechtliche Schutz der Ehre. Während des Strafrecht nur bei Aussagen greift,
die den Geschädigten als charakterlich anständigen Menschen in Frage stellen,
kann eine zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung auch Fragen betreffen, die um
die Qualitäten eines Menschen im Beruf kreisen, etwa als Politiker, Handwerker,
Unternehmer, Wissenschaftler oder dergleichen. Vorwürfe, ein Anhänger des
Nationalsozialismus zu sein oder nur schon das Wirken jenes Regimes zu
verharmlosen, sind auch strafrechtlich relevant. Dass derartige Vorwürfe auch
eine zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung sind, bedarf keiner näheren
Erläuterung (BGE 129 III 49, E. 2.3; BGE 111 II 209). Detailliert zu prüfen ist
jedoch, ob sich ein derartiger Vorwurf rechtfertigen lässt und ob ihn der
Beschuldigte überhaupt erhoben hat.
5.1.2 Rechtfertigung durch überwiegendes öffentliches Interesse
Der Privatkläger ist zumindest zur relativen Person der Zeitgeschichte geworden,
indem er eine wichtige Rolle gespielt hatte bei der Weiterleitung von
Verdachtsmomenten auf Insidergeschäfte, die zum Rücktritt des damaligen
Präsidenten der Nationalbank führten. Er übt auch heute öffentliche Ämter aus.

Bei aktiven Politikern sind sogar politische Aktivitäten, die Jahrzehnte zurück
liegen, legitimer Gegenstand öffentlicher Diskussion (BGE 111 II 209, insb. E. 3c,
S. 213f.). In einem Zeitungsartikel der Frage nachzugehen, was der Privatkläger
mit der Domain adolf-hitler.ch zu tun hat, war rechtens. Angesichts seiner Rolle
beim Rücktritt des SNB-Präsidenten, aber auch, weil er damals wie heute dem
Kantonsrat des Kantons Thurgau angehörte, bestand ein legitimes
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit (vgl. BGE 127 III 481, E. 2c/aa und
E. 2c/bb, S. 488ff.). Der Privatkläger kann nicht verlangen, dass der Beschuldigte
darüber nichts veröffentlicht. Er kann aber sehr wohl verlangen, dass der
Beschuldigte darüber nichts Unwahres veröffentlicht. Falschmeldungen sind nur
ganz ausnahmsweise durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt (BGE 129 III 49, E. 2.2, S. 51f.).
5.2 Ergebnis der Recherchen des Beschuldigten
Wäre der Privatkläger ein Anhänger oder Verharmloser des Nationalsozialismus,
dann dürfte man das auch öffentlich sagen und die Diskussion darüber, was mit
der Bezeichnung "Hermann "Dölf" Lei" gemeint sei, würde sich erübrigen. Es ist
deshalb kurz darauf einzugehen, was die Recherchen des Beschuldigten ergeben
haben und was nicht:
5.2.1 Inhalte auf adolf-hitler.ch
"www.adolf-hitler.ch" war nie eine Propagandaseite. W., ein Klient des
Beschuldigten, bestimmte, was dort zu sehen war. Er sprach mit dem
Beschuldigten und sagte ihm, er habe bewusst nur den Wikipedia-Artikel über
Adolf Hitler aufgeschaltet. W. zeigte dem Beschuldigten ein Kündigungsschreiben
eines Webhosting-Unternehmens. Es wollte die von W. betriebenen Seiten nicht
mehr aufschalten. Dieses Unternehmen beanstandete andere, von W. betriebene
Internet-Adressen als ehrverletzend. Die Inhalte von "adolf-hitler.ch" bezeichnete
es dagegen als rechtlich nicht relevant, doch errege die Domain nur schon
aufgrund ihres Namens Aufsehen. Das Webhosting-Unternehmen fürchtete um
seinen Ruf und wollte nichts mit adolf-hitler.ch zu tun haben.

Das Kündigungsschreiben belegt, dass die Auskünfte von W. korrekt waren. Das
Webhosting-Unternehmen hätte die Inhalte nicht als unbedenklich bezeichnet,
wenn es sich um Nazi-Propaganda gehandelt hätte. W. erklärte dem
Beschuldigten, er registriere über die X. AG eine vierstellige Anzahl von Internet-
Adressen. Er bzw. die X. AG würden damit Geld verdienen, dass sie dort
Werbung aufschalten. Adolf Hitler werde oft gegoogelt. Die Domain adolf-hitler.ch
war eine kommerziell motivierte Geschmacklosigkeit, mehr aber nicht.
5.2.2 Kontrolle über adolf-hitler.ch
Die Verbindung von adolf-hitler.ch zum Privatkläger besteht darin, dass der
Privatkläger im Jahr 2010 die X. AG gegründet hat und nach der Gründung ein
halbes Jahr lang deren einziger Verwaltungsrat war. Dann wurde W. einziger
Verwaltungsrat, das ist er bis heute. Die X. AG hatte ihr Domizil von der
Gründung bis im Jahr 2013 beim Anwaltsbüro des Privatklägers. Dann verlegte
die X. AG ihren Sitz. All das ergibt sich aus den Handelsregistern der jeweiligen
Sitzkantone.
Das Kündigungsschreiben an W. im März 2009 zeigt, dass er die Domain adolf-
hitler.ch bereits beherrschte, bevor der Privatkläger die X. AG für ihn gegründet
hat. Dass die Stiftung SWITCH auf ihrer Website noch im Sommer 2012 als
Halter der Domain "X. AG Hermann Lei" angab, war zumindest missverständlich.
Einziger Verwaltungsrat der X. AG war damals bereits seit gut zwei Jahren W. Die
X. AG hatte lediglich ihr Domizil beim Anwaltsbüro des Klägers. Das bedeutet im
Wesentlichen, dass jedermann der X. AG Mitteilungen rechtsgültig an die
Büroadresse des Privatklägers zustellen konnte. Dass der Privatkläger die
Domiziladresse zur Verfügung stellte, bedeutet aber nicht, dass er in der X. AG
das Sagen hatte.
Eine weiter gehende Verbindung des Privatklägers zu adolf-hitler.ch haben die
Recherchen des Beschuldigten nicht zu Tage gefördert. Selbstverständlich sind
die geschäftlichen Aktivitäten eines Politikers legitimer Gegenstand öffentlicher
Debatte. Dass der Privatkläger als Verwaltungsrat und später als Domiziladresse
für eine Aktiengesellschaft wirkte, die sich aus kommerziellen Gründen eine

Geschmacklosigkeit mit der Domain adolf-hitler.ch leistete, durfte der
Beschuldigte veröffentlichen. Deren Urheber war jedoch W., nicht der
Privatkläger. Aus der Verbindung des Privatklägers zu adolf-hitler.ch lässt sich
nicht der Schluss ziehen, er sei ein Neonazi, Revisionist oder dergleichen.
5.2.3 Umfeld des Privatklägers
Der Artikel hat auch ergeben, dass W. auf zahlreichen Blogs Ansichten vertritt, die
sich rechts vom bürgerlichen Mainstream bewegen. W. unterhielt offenbar auch
einen Blog, der die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verunglimpfte.
Der Rechtsdienst des EDA wandte sich deswegen an W., der Privatkläger
kritisierte diese Intervention in der Zeitung Schweizerzeit als "massiven
Einschüchterungsversuch". Der Artikel erwähnt weiter, dass der Privatkläger
einen Politiker der Schweizer Demokraten vor Gericht verteidigte. Dieser hatte
sich wegen Rassendiskriminierung zu verantworten, weil er in der Parteizeitung
[gemeint wohl: der Schweizer Demokraten] gefordert hatte, keine Muslime
einzubürgern. Die Recherchen haben ergeben, dass sich im Umfeld des
Privatklägers Personen befinden, die prononciert rechts denken und sich auch
öffentlich so äussern. Das macht weder den Privatkläger, noch W. oder den vom
Privatkläger verteidigten Politiker zu Anhängern oder Verharmlosern des
Nationalsozialismus.
5.2.4 Zusammenfassung
Der Privatkläger ist kein Anhänger oder Verharmloser des Nationalsozialismus.
Die Recherchen des Beschuldigten haben dafür keine ernsthaften Anhaltspunkte
zu Tage gefördert. Dass der Privatkläger Positionen rechts des bürgerlichen
Mainstreams vertritt, ändert daran nichts. Der Beschuldigte will denn auch keinen
entsprechenden Vorwurf erhoben haben. Er sieht in der Bezeichnung "Dölf", die
er weitergeleitet hat, lediglich einen Hinweis auf die Angelegenheit mit der Hitler-
Domain.
5.3 Wirkung auf den "Durchschnittsleser" als Massstab
5.3.1 Die Figur des Durchschnittslesers und ihre Fragwürdigkeit

Bei Veröffentlichungen, die von mehr als einer Hand voll Personen
wahrgenommen werden, lässt sich nicht bei jedem einzelnen Leser feststellen,
wie er einen Text tatsächlich verstanden hat. Ausschlaggebend ist, wie ein
"Durchschnittsleser" die fragliche Äusserung versteht. Mit einzubeziehen ist der
gesamte Kontext der fraglichen Äusserung (zum Ganzen: BGE 127 III 481,
E. 2b/aa, S. 487, mit weiteren Hinweisen). Zahlreiche Medienjuristen kritisieren
diese Praxis. Die Frage, wie diese oder jene Äusserung auf den
durchschnittlichen Leser wirke, lasse sich nicht aufgrund der Lebenserfahrung
beurteilen, dafür sei eine vertiefte argumentative Auseinandersetzung wenn nicht
gar eine Publikumsbefragung notwendig (vgl. act. 32 S. 6f. und MISCHA CHARLES
SENN, Der "gedankenlose" Durchschnittsleser als normative Figur?, medialex
1998 S. 150ff.).
Sicherlich sollen die Gerichte nicht einfach apodiktisch erklären, der
Durchschnittsleser verstehe einen Text so und nicht anders. Die Gerichte sollen
sich so konkret wie möglich damit auseinandersetzen, wer eine Veröffentlichung
wahrgenommen hat, welches Vorwissen die Adressaten haben und welche
Schlüsse sie ziehen. Publikumsbefragungen an die Stelle richterlicher
Überlegungen treten zu lassen, würde das Problem aber nur verlagern: Würde
man Versuchspersonen etwa den fraglichen Retweet vorlegen, müsste das
Gericht oder ein Gutachter ja auch auswählen, was für Versuchspersonen
repräsentativ für die Follower des Beschuldigten oder jene von "NewsMän" sind.
Ferner wäre zu entscheiden, ob die Versuchspersonen den WoZ-Artikel vorher
zum Lesen erhalten oder nicht. Solch teuren Abklärungen mit zweifelhaftem
Beweiswert haben sich die Gerichte hierzulande stets mit gutem Grund
widersetzt.
5.3.2 Adressatenkreis des Retweets
Der Beschuldigte hat den Tweet von "NewsMän" an seine eigenen Follower
weitergeleitet. Dass damals rund 1500 Twitterer Follower des Beschuldigten
waren, verleitet dazu, die Reichweite des Retweets zu überschätzen. Die
wenigsten Twitterer schauen systematisch alles an, was sich seit dem letzten
Blick auf ihren Account getan hat. Die meisten werfen nur einen Blick auf die

neuesten Meldungen auf ihrem Account, ohne zu den älteren hinunterzuscrollen.
Wer vielen Personen folgt, muss seinen Account genau im richtigen Moment
anschauen, um die Meldung des Beschuldigten überhaupt wahrzunehmen. Auch
sind längst nicht alle, die sich irgendwann einmal bei Twitter registriert und die
Tweets des Beschuldigten verfolgt haben, aktive Nutzer. Es ist gut möglich, dass
nur eine Hand voll oder nur ein paar Dutzend Follower des Beschuldigten den
fraglichen Retweet wahrgenommen haben. Allerdings dürften diese sich nicht
gross von den restlichen Followern unterscheiden. Es lässt sich höchstens sagen,
dass jene Twitterer, die den Retweet tatsächlich wahrgenommen haben, im
Zweifel eher zu den interessierteren und zu jenen gehören, die häufig auf ihren
Twitter-Account schauen.
Der Beschuldigte hatte damals bereits weit mehr Follower, als durch Familie,
Freunde und Bekannte zu erklären sind. Die meisten dürften Leserinnen und
Leser sein, die seine Arbeit als Journalist schätzen, ohne ihn persönlich zu
kennen. Solche Follower haben ein überdurchschnittliches Interesse am
Zeitgeschehen. Eine gewisse Überschneidung dürfte der Kreis der Follower des
Beschuldigten auch mit dem Kreis der Leserinnen und Leser der WochenZeitung
haben. Dort publiziert der Beschuldigte am meisten, so dass die meisten Follower
beim Lesen der WoZ begonnen haben, sich für seine Arbeit zu interessieren, und
dann begonnen haben, ihm auf Twitter zu folgen. Damit ist noch immer recht
wenig über den Kreis der Follower des Beschuldigten bekannt. Es dürfte sich
mehrheitlich um gut ausgebildete, überdurchschnittlich am Zeitgeschehen
interessierte und politisch eher links stehende Leserinnen und Leser handeln.
5.3.3 Hermann "Dölf" Lei in den Augen der Follower des Beschuldigten
Wer von der ganzen Angelegenheit um die Hitler-Domain noch nie etwas gehört
oder alles bereits wieder vergessen hat, für den ist die Bezeichnung "Hermann
"Dölf" Lei" unverständlich. Die einzige Persönlichkeit, die in den Medien
regelmässig unter der Bezeichnung "Dölf" erscheint, ist alt Bundesrat Adolf Ogi,
der mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun hat.

Wer die Fakten rund um die Hitler-Domain ganz genau vor Augen hat, der wird in
der Bezeichnung "Dölf" lediglich eine Anspielung auf die vom Beschuldigten
veröffentlichte Angelegenheit erblicken. Die Bezeichnung hätte dann etwa die
Bedeutung "Hermann Lei, der mit der Geschichte um adolf-hitler.ch". Wer vor
Augen hat, dass die Verbindung des Privatklägers zur Domain adolf-hitler.ch weit
loser ist, als der erste Anschein vermuten lässt und dass es sich dabei nicht um
eine Propaganda-Seite gehandelt hat, der wird in der Bezeichnung "Dölf" nicht
den Vorwurf erblicken, der Privatkläger sei ein verkappter Neonazi.
Diese beiden Extreme, überhaupt kein Vorwissen oder alle Fakten exakt vor
Augen, dürften jedoch beide nicht das Vorwissen des durchschnittlichen
Followers des Beschuldigten wiedergeben. Die meisten, die sich für die Arbeit des
Beschuldigten interessieren, dürften die Geschichte um adolf-hitler.ch
mitbekommen haben. Der Artikel lag allerdings bereits einen Monat zurück. Auch
im Kopf von gebildeten Menschen mit regem Interesse an Politik verdrängen
neuere Ereignisse rasch, was vor einem Monat aktuell war. Zudem lesen die
wenigsten Menschen alle Artikel einer Zeitung, die sie abonniert haben vom
Anfang bis zum Ende. Aus diesem Grund kann sogar ein missverständlicher Titel
rechtswidrig sein, selbst wenn man bei der Lektüre des ganzen Artikels ein
korrektes Bild erhält (vgl. BGE 137 IV 313, E. 2.1.3., S. 315f. und die dort zitierten
Entscheide). Das Vorwissen des Durchschnittslesers dürfte sich deshalb darauf
beschränken, dass "irgendetwas war mit dem Privatkläger und adolf-hitler.ch",
ohne ganz genau im Gedächtnis abrufen zu können, worin die Verbindung
zwischen dem Privatkläger und adolf-hitler.ch genau bestand. Der Beschuldigte
kommentierte die Fakten sinngemäss so, dass sich kein Nachweis dafür
erbringen lasse, der Privatkläger sei ein Anhänger oder Verharmloser des
Nationalsozialismus, die ganze Geschichte werfe aber viele offene Fragen auf, zu
denen sich der Privatkläger bedeckt halte. Wer diesen Grundtenor des Artikels
noch vor Augen hat, nicht aber die detaillierte Herleitung dieser Einschätzung, der
ist durchaus geneigt, "Hermann "Dölf" Lei" als "Hermann Lei, der verkappte
Neonazi" zu lesen. Dies erst recht, da der Kreis der Follower des Beschuldigten
im Durchschnitt einem Politiker am rechten Rand der SVP wenig Wohlwollen
entgegenbringen dürfte.

Es ist nochmals zu betonen, dass eine detaillierte und in den Fakten korrekte
Darstellung der Verbindung des Privatklägers zu adolf-hitler.ch zulässig war. Die
Verkürzung dieser Diskussion zum Namenszusatz "Dölf" einen Monat später, als
nicht mehr alle Fakten in allen Köpfen präsent waren, verletzte jedoch die
Persönlichkeit des Privatklägers. Im Kontext des einen Monat zuvor erschienen
Artikels des Beschuldigten ist der Zusatz als "der verkappte Neonazi" zu deuten,
nicht bloss als "der mit der Hitler-Domain".
5.4 Rechtsfolgen der Persönlichkeitsverletzung
5.4.1 Reaktionsmöglichkeiten des Gerichts
Als Folge einer Persönlichkeitsverletzung kann das Gericht jeden, der daran
mitgewirkt hat, verpflichten, eine Berichtigung oder das Urteil zu veröffentlichen
(Art. 28a Abs. 2 ZGB). Das Gericht kann ferner die Widerrechtlichkeit einer
Persönlichkeitsverletzung feststellen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Diese
Ansprüche bestehen unabhängig vom Verschulden und unabhängig von der
Schwere der Persönlichkeitsverletzung.
Sofern die Schwere der Persönlichkeitsverletzung es rechtfertigt, kann das
Gericht auch eine Geldsumme als Genugtuung zusprechen oder auf eine andere
Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 OR). Auch eine
Richtigstellung oder eine Veröffentlichung des Urteils kommt als andere Form der
Genugtuung in Frage. Der Anspruch auf Genugtuung setzt neben der Schwere
der Verletzung Verschulden voraus (zum Ganzen: BGE 131 III 26, E. 12.1 und
E. 12.2, S. 29ff.).
Der Privatkläger hat auf Frage des Gerichts erklärt, er könne sich auch eine
andere Form der Genugtuung als Geld vorstellen. Das Gericht könnte sogar von
Amtes wegen auf eine andere Form der Genugtuung erkennen (ROLAND BREHM,
Berner Kommentar, 4. Auflage, 2013, N 98 zu Art. 49 OR). Der
Anwendungsbereich von Art. 49 Abs. 2 OR ist beschränkt, gerade bei
Ehrverletzungen kann aber eine immaterielle Form der Genugtuung
angemessener sein als Geld. Die Wahl zwischen den verschiedenen Formen der

Genugtuung ist ein Ermessensentscheid, der zu begründen ist (BGE 131 III 26,
E. 12.2.2, S. 31).
5.4.2 Voraussetzungen der Genugtuung (Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 OR)
Der implizit mit dem Retweet erhobene Vorwurf, der Privatkläger sei ein Anhänger
oder Verharmloser des Nationalsozialismus, verletzt dessen Persönlichkeit
schwer genug, um eine Genugtuung zu rechtfertigen. Den Beschuldigten trifft ein
Verschulden, zumindest in der Form der Fahrlässigkeit. Er wusste wie kein
zweiter, was seine Recherchen ergeben hatten und was nicht. Er hätte bedenken
müssen, wie die Verkürzung seiner rechtmässigen Berichterstattung zum
Übernamen "Dölf" auch noch verstanden werden kann, auch wenn er selbst darin
nur einen Hinweis auf seinen Artikel sehen will. Bezüglich der Schwere der
Persönlichkeitsverletzung ist immerhin auch festzuhalten, dass die Reichweite
seines Retweets beschränkt gewesen sein dürfte.
5.4.3 Geldsumme oder andere Form der Genugtuung
Der Privatkläger war Verwaltungsrat und später nur noch Domizilgeber der X. AG,
welche aus kommerziellen Gründen adolf-hitler.ch aufschaltete, aber keine
Propagandaseite betrieb. Die Berichterstattung darüber war dem Privatkläger
gegenüber nicht sehr wohlwollend, aber rechtmässig. Die Pressefreiheit schützt
auch ein gewisses Mass an Zuspitzung, Übertreibung und Ungenauigkeit. Als
aktiver Politiker hatte es der Privatkläger hinzunehmen, dass ein Journalist seine
Geschäftstätigkeit durchleuchtet. Der Ärger, der dadurch entsteht, dass der
Privatkläger seinen Namen immer wieder im Zusammenhang mit der Hitler-
Domain in der Zeitung lesen musste, ist nicht Folge des rechtswidrigen Retweets.
Darauf kann es bei der Festsetzung einer Genugtuung nicht ankommen.
Den ursprünglichen Tweet von "NewsMän" und den Retweet des Beschuldigten
hat der Privatkläger fast zehn Monate lang überhaupt nicht wahrgenommen und
auch nicht darunter gelitten. Er stiess nur darauf, weil er mit einer speziellen
Suchmaschine die alten Tweets des Beschuldigten durchstöbert hat. Seine
spontane Reaktion auf seinen Fund war in erster Linie Freude darüber, eine

Äusserung gefunden zu haben, die zu weit geht und gute Prozesschancen bietet.
Als er auf den Retweet stiess, schrieb er einem Bekannten, der sich mit Twitter
besser auskannte: "Sali X. Ich glaub jetzt habe ich Hanimann am Wickel. (…)".
Unter dem rechtswidrigen Retweet hatte der Privatkläger nicht zu leiden. Hinzu
kommt, dass hier eine Äusserung, die zu weit geht, in einer an sich legitimen
politischen Debatte gefallen ist. Auch bei der Auslegung des Zivilrechts ist die
Freiheit der Meinungsäusserung mit zu bedenken. Mit der Beteiligung an
politischen Debatten auf Twitter sollten finanzielle Risiken nur zurückhaltend
verknüpft werden. Geld als Genugtuung wäre eher angemessen bei
Cybermobbing ohne politischen Kontext.
Der Privatkläger ist nicht auf Geld als Trost und Ausgleich für seinen Ärger
angewiesen, der nicht Folge des Retweets ist. Weit besser gedient ist ihm mit
einer Korrektur des falschen Eindrucks, den der Übername "Dölf" geschaffen hat
(vgl. BGE 131 III 26, E. 12.2.2, S. 31). Der Beschuldigte ist deshalb zur
Wiedergutmachung der Persönlichkeitsverletzung zu verpflichten, dieses Urteil
auf Twitter bekannt zu machen. So lässt sich der Adressatenkreis des
ursprünglichen Retweets am Besten erreichen. Mit dieser für den Privatkläger
wirksamen und für den Beschuldigten kostengünstigen Art der Genugtuung
lassen sich die legitimen Anliegen, den guten Ruf zu schützen und Debatten im
Internet nicht an unüberschaubare Risiken zu knüpfen, am ehesten in Einklang
bringen.
Eine Kurznachricht auf Twitter umfasst höchstens 140 Zeichen. Das lässt keinen
Raum für eine differenzierte Darlegung der Überlegungen des Gerichts. Der
Tweet muss deshalb einen Hinweis auf die Urteilsnummer enthalten. Damit finden
Interessierte die Berichterstattung in den Medien und können sich selbst ein Bild
machen. Auch der Freispruch ist zu erwähnen. Wer sich für die Angelegenheit
interessiert, wird vielleicht andernorts eine Nachricht vom Freispruch ohne Bericht
über die zivilrechtliche Regelung finden und denken, das Erkenntnis betreffend
Persönlichkeitsverletzung sei überholt. Diese Überlegungen führen zur
Verpflichtung des Beschuldigten, auf seinem Twitter-Account folgende Meldung

zu veröffentlichen: "Bezirksgericht Zürich: Retweet von "Hermann Lei"
nicht strafbar, aber persönlichkeitsverletzend. Urteil Nr. GG150250-L."
6 Kosten- und Entschädigungsfolgen
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Eine Kostenpflicht
für unnötige Verfahren ist jedoch auch bei schuldhafter Verursachung
ausgeschlossen (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO).
Der Beschuldigte hat die Persönlichkeit des Privatklägers durch seinen Retweet
verletzt und damit rechtswidrig gehandelt. Ohne den Retweet hätte es das
Strafverfahren nicht gegeben. Aufgrund von Art. 28 StGB war der Retweet jedoch
kein zureichender Grund für ein Strafverfahren. Zwischen dem rechtswidrigen
Retweet des Beschuldigten und dem Strafverfahren besteht ein natürlicher, aber
kein adäquater Kausalzusammenhang, so dass der Beschuldigte nicht
kostenpflichtig wird. Die Kosten, einschliesslich jener für das obergerichtliche
Beschwerdeverfahren, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem entsprechend
ist der Beschuldigte aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Da dem Beschuldigten keine Kosten auferlegt werden können, kann er
auch nicht verurteilt werden, den Privatkläger für seinen Aufwand zu
entschädigen (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO). Es muss mit den regulären Kosten-
und Entschädigungsfolgen eines Freispruchs sein Bewenden haben.
Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht in Strafsachen
Urteil vom 26. Januar 2016
GG150250-L
Hinweis: Die Parteien haben sich vor Obergericht geeinigt. Der Privatkläger hat
seinen Strafantrag zurückgezogen, was zur Aufhebung dieses Urteils geführt hat.
(Mitgeteilt von lic.iur. Thomas Fleischer)