zh_bezirksgericht_zuerich · GG230183 · 2024-03-26 · de
Amtsmissbrauch


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG230183-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kronauer
Gerichtsschreiberin MLaw S. Wäspi
Urteil vom 26. März 2024
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Amtsmissbrauch etc.
Privatklägerin
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 12. Septem-
ber 2023 (act. D1/10/104) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 7 ff.)
Der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla als Vertreter der Anklagebehörde
sowie die Privatklägerin in Begleitung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. D1/10/104 S. 12-13)
"♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
CHF 120.00 (entsprechend CHF 21'600.00) sowie einer Busse
von CHF 500.00
♦ Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren
♦ Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse
♦ Entscheid über Entschädigungsansprüche der Privatklägerschaft
♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'100.00)"
Anträge der Verteidigung:
(act. 34 S. 33; sinngemäss)
1. A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Auf ein allfälliges Entschädigungsbegehren der Privatklägerin sei
nicht einzutreten bzw. sei ein solches abzuweisen.
4. Gestützt auf Art. 429 StPO sei dem Beschuldigten eine vom Ge-
richt festzusetzende Entschädigung auszurichten.

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5. Die mit Verfügung vom 29. November 2023 angeordneten
Schutzmassnahmen seien einstweilen bis zur Rechtskraft des Ur-
teils zu verlängern.
Anträge der Privatklägerschaft:
(act. 32 S. 2; Prot. S. 45; sinngemäss)
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
und angemessen zu bestrafen.
2. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine Ent-
schädigung für die Anwaltskosten von Fr. 44'150.70 und eine Ent-
schädigung für den Verdienstausfall der Privatklägerin in der
Höhe von Fr. 3'089.17 auszurichten.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Anklageschrift vom 12. September 2023 (hierorts eingegangen am
13. September 2023) erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) am hiesigen Bezirksgericht Anklage gegen den Beschul-
digten wegen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB, Urkundenfälschung im
Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (act. D1/10/104).
2. In ihrer Anklage beantragte die Staatsanwaltschaft, dass über die Fortdauer
oder die Aufhebung der vorsorglich angeordneten Massnahmen (Geheimhaltung
und Einschränkung Akteneinsicht Dritter) für das Hauptverfahren zu entscheiden
sei (act. D1/10/104 S. 12). Nachdem den Parteien hierzu das rechtliche Gehör ge-
währt wurde (act. 11 ff.), wurden die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
14. November 2022 angeordneten und mit Verfügung vom 12. September 2023
verlängerten Schutzmassnahmen mit Verfügung des hiesigen Bezirksgerichts vom
29. November 2023 abgeändert. Dabei wurde unter Aufhebung weitergehender
Schutzmassnahmen angeordnet, dass die Privatklägerin und ihr Rechtsvertreter

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einstweilen bis zum 29. März 2023 [recte: 2024] verpflichtet würden, über den Um-
stand, dass eine Audio-Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
19. Dezember 2019 existiere, sowie was darauf genau zu hören sei, Stillschweigen
zu bewahren (act. 24). Die dagegen durch die Privatklägerin erhobene Beschwerde
(act. 27) wurde mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 13. Februar 2024 abgewiesen (act. 29).
3. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 wurden die Parteien zur Hauptverhand-
lung auf den 26. März 2024 vorgeladen. Gleichzeitig wurde ihnen Frist zur Stellung
und Begründung von Beweisanträgen angesetzt (act. 23/1). Innert Frist gingen
keine Beweisanträge ein (vgl. act. 25).
4. Zur Hauptverhandlung vom 26. März 2024 erschienen der Beschuldigte in Be-
gleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, Staatsan-
walt lic. iur. P. Zanolla als Vertreter der Anklagebehörde sowie die Privatklägerin in
Begleitung von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Prot. S. 7 ff.). Im Anschluss an die
Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldig-
ten, dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin und ihrem
Rechtsvertreter schriftlich im Dispositiv übergeben (act. 36; Prot. S. 63 ff.).
5. Sodann wurde mit Verfügung vom 27. März 2024 angeordnet, dass der Pri-
vatklägerin und ihrem Rechtsvertreter in Abänderung der mit Verfügung vom
29. November 2023 einstweilen bis 29. März 2023 [recte: 2024] angeordneten
Schutzmassnahmen, verboten werde, die Tonaufnahme der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme vom 19. Dezember 2019 Dritten zugänglich zu machen. Davon
ausgenommen seien einzig Personen, welche die Privatklägerin im Rahmen des
vorliegenden Strafverfahrens unterstützten. Dabei würden die Schutzmassnahmen
befristet bis zur Rechtskraft des Urteils vom 26. März 2024 bzw. – falls Berufung
erhoben werde – einstweilen bis zum Entscheid der Berufungsinstanz über die Auf-
rechterhaltung der Schutzmassnahmen (act. 38).
6. Mit Eingabe vom 27. März 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Zustel-
lung eines vollständig begründeten Urteils unter gleichzeitiger Mitteilung, dass ih-

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rerseits auf eine Berufung verzichtet werde (act. 37). Der Beschuldigte und die Pri-
vatklägerin liessen sodann mit Eingaben vom 27. März 2024 und vom 2. April 2024
Berufung gegen das Urteil anmelden (act. 40 und act. 41).
II. Prozessuales
1. Strafantrag und Konstituierung als Privatklägerschaft
1.1. Bei Straftaten, die nur auf Antrag hin verfolgt werden, ist das Vorliegen eines
gültigen Strafantrags Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prüfen
(Art. 30 ff. StGB; Art. 303 StPO). Beim Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), der Ur-
kundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der Verletzung des Amtsgeheim-
nisses (Art. 320 StGB) handelt es sich allesamt um Offizialdelikte, welche von Am-
tes wegen verfolgt werden, weshalb vorliegend kein Strafantrag nötig ist.
1.2. Als Privatklägerin gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- und/oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Geschütztes Rechtsgut des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312
StGB ist nebst dem Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit
der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, auch das Interesse
der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung aus-
gesetzt zu werden (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1). Personen, deren Rechtsgüter durch
einen Amtsmissbrauch beeinträchtigt werden, können sich als Privatkläger konsti-
tuieren und sich als Strafkläger am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Eine Beteiligung als Zivilkläger kommt in Betracht, soweit nicht ein Verantwortlich-
keitsgesetz (vgl. Art. 61 OR) eine primäre, umfassende Staatshaftung für delikti-
sches Verhalten von Amtspersonen vorsieht und demgemäss die Geltendmachung
von adhäsionsweisen Zivilforderungen ausser Betracht fällt (HEIMGARTNER, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312
N 30). Die geschädigte Person kann zudem jederzeit schriftlich oder mündlich zu
Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte, wobei der Verzicht
endgültig ist (Art. 120 Abs. 1 StPO).

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1.3. Vorliegend reichte Rechtsanwalt Y._____ namens und im Auftrag von
B._____ am 19. März 2020 gegen den Beschuldigten zwei Strafanzeigen ein, wo-
bei er jeweils gleichzeitig erklärte, dass sich die Anzeigestellerin als Straf- und Zi-
vilklägerin konstituiere (act. D1/1/1 S. 3 und act. D2/1/1 S. 2). Mit Schreiben vom
9. April 2021 erklärte sodann Rechtsanwalt Y._____ sein persönliches Desinte-
resse und seinen Rückzug als Privatkläger (act. D2/1/4). Damit gilt für das vorlie-
gende Verfahren einzig B._____ als Privatklägerin, wobei auf die Frage, ob im vor-
liegenden Verfahren aufgrund der Staatshaftung eine Beteiligung als Zivilklägerin
in Betracht kommt, im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen einzugehen
sein wird.
2. Ermächtigung
2.1. Grundsätzlich sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zustän-
digkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder
auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (sog. Verfolgungs-
zwang; Art. 7 Abs. 1 StPO). Von diesem Grundsatz bestehen gewisse Ausnahmen.
So können die Kantone etwa gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO vorsehen, dass die
Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im
Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht rich-
terlichen Behörde abhängt.
2.2. Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wird die Immunität
aufgehoben (sog. relative Immunität). Die Ermächtigung stellt eine Prozessvoraus-
setzung für das Strafverfahren dar. Sie wird aber in einem davon getrennten Ver-
waltungsverfahren erteilt. Erst nach der Ermächtigung kann das Strafverfahren
durchgeführt werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1.). So sieht Art. 303 Abs. 1 StPO
vor, dass bei Ermächtigungsdelikten ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn
die Ermächtigung der zuständigen Behörde erteilt wurde. Nach § 148 GOG/ZH
(LS 211.1) entscheidet im Kanton Zürich das Obergericht über die Ermächtigung
zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt be-
gangener Verbrechen oder Vergehen.

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2.3. Vorliegend hat das Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 148
GOG/ZH mit Beschluss vom 22. Juni 2020 der Staatsanwaltschaft die Ermächti-
gung erteilt, gegen den beschuldigten (mittlerweile ehemaligen) Staatsanwalt ein
Vorverfahren unter anderem wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Urkunden-
fälschung im Amt (Art. 317 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.V.m.
Art. 22 StGB) sowie Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) zu eröffnen und zu
führen (act. D1/10/9). Die Verfahrenseröffnung wurde dem Beschuldigten am
17. August 2020 eröffnet (act. D1/10/17-19). Damit lag die Ermächtigung zum Zeit-
punkt der Eröffnung des Vorverfahrens vor, womit diese Prozessvoraussetzung für
das vorliegende Strafverfahren erfüllt ist.
III. Sachverhalt
1. Vorgeschichte
1.1. Unbestrittenermassen führte der Beschuldigte ab dem 2. Juli 2019 als fall-
führender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft … des Kantons Zürich (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft …) ein Vorverfahren gegen die Privatklägerin wegen Dro-
hung im Sinne von Art. 180 StGB (vgl. act. D1/4/5/2). Ein am 17. Oktober 2019 er-
öffnetes Vorverfahren gegen die Privatklägerin wegen Entziehen von Minderjähri-
gen im Sinne von Art. 220 StGB wurde am 19. November 2019 mit dem vorgenann-
ten Verfahren vereinigt und fortan unter dessen Verfahrensnummer vom Beschul-
digten fortgeführt (act. D1/10/104 S. 2; vgl. Prot. S. 12).
1.2. Mit Schreiben vom 29. November 2019 teilte Rechtsanwalt Y._____ der
Staatsanwaltschaft die Interessenvertretung der Privatklägerin mit und ersuchte
gleichzeitig um Einsicht in die Verfahrensakten (act. D1/4/6/2). In einem an den
Beschuldigten gerichteten Schreiben vom 6. Dezember 2019 fasste Rechtsanwalt
Y._____ ein offenbar gleichentags geführtes Telefonat mit dem Beschuldigten zu-
sammen. Demnach habe der Beschuldigte Rechtsanwalt Y._____ mitgeteilt, dass
er, der Beschuldigte, die Vielzahl der gegenseitigen Anzeigen zwischen der Privat-
klägerin und ihrem Ehemann (C._____) als eher unsinnig erachten würde. Der Be-
schuldigte habe des Weiteren ausgeführt, dass er die Anzeige bezüglich des Klick-
geräusches (Anm.: mutmassliches Drücken des Abzuges einer ungeladenen Waffe

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anlässlich eines Telefonats) als grenzwertig erachte und ferner davon ausgehe,
dass die Privatklägerin ihre Tochter D._____ dahingehend manipuliere, falsche
Aussagen gegen den Vater zu machen. Er, der Beschuldigte, würde daher ein Ver-
fahren gegen die Privatklägerin wegen falscher Anschuldigung in Betracht ziehen;
dies insbesondere in Anbetracht der Gefährdung des Kindeswohls. Weiter habe
der Beschuldigte in diesem Telefonat in Aussicht gestellt, ein Gutachten über die
Privatklägerin erstellen zu lassen und Rechtsanwalt Y._____ mitgeteilt, dass er die
Strafverfahren gegen C._____ in Zusammenhang mit Misshandlungen gegenüber
der Tochter D._____ allesamt einstellen werde (act. D1/4/6/3=D1/7/34). Der durch
Rechtsanwalt Y._____ aufgeschriebene Inhalt dieses Telefonats wurde durch den
Beschuldigten weder explizit bestritten noch bestätigt (vgl. Prot. S. 12 ff.;
act. D1/2/4 S. 7 ff.). Gleichentags, mithin am 6. Dezember 2019, liess der Beschul-
digte die Privatklägerin in Bezug auf die Straftatbestände des Entziehens von Min-
derjährigen und Drohung im Verfahren C-2/2019/10020998 auf den 19. Dezember
2019, um 14.00 Uhr, an die E._____-strasse 1/2 in … Zürich, Zimmer 3, als Be-
schuldigte vorladen (act. D1/4/4/1-2). Rechtsanwalt Y._____ erhielt entsprechend
eine separate Verhandlungsanzeige (act. D1/4/4/3).
1.3. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 teilte Rechtsanwalt Z._____ gegen-
über der Staatsanwaltschaft seine Vertretung von C._____ mit und stellte gleich-
zeitig ein Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger (act. D1/4/7/3). Am
12. Dezember 2019 liess der Beschuldigte C._____ in Bezug auf die Straftatbe-
stände der Nötigung etc. im Verfahren C-2/2019/10021768 auf den 19. Dezember
2019, um 14.00 Uhr, an die E._____-strasse 1/2 in … Zürich, Zimmer 3, als Be-
schuldigter vorladen (act. D1/4/4/4-5). Rechtsanwalt Z._____ erhielt entsprechend
eine separate Verhandlungsanzeige (act. D1/4/4/6).
1.4. Gemäss Anklageschrift habe der Beschuldigte sodann zu einem nicht näher
bekannten Zeitpunkt zwischen dem 12. und 19. Dezember 2019 Rechtsanwalt
Z._____ telefonisch kontaktiert. Der Beschuldigte habe Rechtsanwalt Z._____ un-
ter anderem mitgeteilt, dass er am 19. Dezember 2019 eine Konfrontationseinver-
nahme zwischen der Privatklägerin und C._____ vornehmen werde und er, der Be-

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schuldigte, anstelle von Haft beim Zwangsmassnahmengericht Ersatzmassnah-
men beantragen wolle, damit sich die Privatklägerin und C._____ über die anste-
henden Weihnachtstage nicht wieder in die Haare geraten würden. Der Beschul-
digte wolle auf einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft verzichten, weil
die Weihnachtstage anstehen würden und er in dieser Zeit das Familienleben nicht
stören wolle. Zudem wolle der Beschuldigte partout verhindern, dass die Situation
über die Festtage eskaliere und die Polizei ausrücken müsse. Rechtsanwalt
Z._____ sei offensichtlich mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen und habe
auf eine Teilnahme an der vorgesehenen Konfrontationseinvernahme vom 19. De-
zember 2019 verzichtet. Gegenüber Rechtsanwalt Y._____ habe der Beschuldigte
mit Mailschreiben vom 12. Dezember 2019 lediglich mitgeteilt, dass am vereinbar-
ten Termin nunmehr eine Konfrontationseinvernahme zwischen der Privatklägerin
und C._____ stattfinden werde und nicht nur eine Einvernahme mit der Privatklä-
gerin (act. D1/10/104 S. 4).
1.5. Dass seitens des Beschuldigten ein entsprechendes Telefonat mit Rechts-
anwalt Z._____ geführt wurde, ist unbestritten. Der Beschuldigte macht geltend, er
habe das vorstehend geschilderte Telefongespräch nicht nur mit Rechtsanwalt
Z._____, sondern auch ein entsprechendes Telefongespräch mit Rechtsanwalt
Y._____ geführt (act. D1/2/3 S. 4; act. D1/2/4 S. 9 ff.; Prot. S. 12 f.; vgl. auch
act. 34 S. 21 f.). Dabei sei der Beschuldigte nicht sicher, ob er diese Ausführungen
Rechtsanwalt Y._____ gegenüber bereits am vorstehend erwähnten Telefonge-
spräch vom 6. Dezember 2019 gemacht habe, oder ob es ein zweites Telefonge-
spräch gegeben habe (Prot. S. 13 f.; vgl. auch act. D1/2/4 S. 5 f. und S. 9 ff.).
Rechtsanwalt Y._____ macht hingegen geltend, es habe zwischen ihm und dem
Beschuldigten nur das eine Telefonat gegeben, mit dem von ihm in seinem Schrei-
ben wiedergegebenen Inhalt. Der Ablauf und Zweck der Einvernahme sei mit ihm
nicht vorgängig besprochen worden (act. D1/3/1 S. 8; act. 32 S. 25 f.; Prot. S. 42).
1.6. Zum behaupteten Telefonat mit Rechtsanwalt Y._____ liegt keine Aktennotiz
des Beschuldigten vor. Der Beschuldigte führte denn auch aus, er habe sich dies
lediglich handschriftlich festgehalten und keine Aktennotiz erstellt (act. D1/2/3
S. 6 f.). Im Übrigen lassen sich abgesehen von den Aussagen des Beschuldigten,

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welcher sich anlässlich der Hauptverhandlung selbst nicht mehr so sicher war,
keine Hinweise dafür finden, dass ein solches (zweites) Telefonat mit Rechtsanwalt
Y._____ geführt wurde. Insbesondere geht auch nichts dergleichen aus den ins
Recht gelegten Honorarnoten von Rechtsanwalt Y._____ hervor, in welchen das
Telefonat vom 6. Dezember 2019 hingegen klar ausgewiesen ist
(vgl. act. D1/4/6/9). Auch die in den Akten liegende E-Mail des Beschuldigten an
Rechtsanwalt Y._____ vom 12. Dezember 2019, worin der Beschuldigte Rechtsan-
walt Y._____ lediglich informierte, dass am vereinbarten Termin vom 19. Dezember
2019 nunmehr eine Konfrontationseinvernahme und nicht nur eine Einvernahme
mit der Privatklägerin stattfinden würde, deutet darauf hin, dass keine weiterge-
hende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Beschuldigten mit Rechtsanwalt
Y._____ erfolgte (vgl. act. D1/7/35). Wäre Rechtsanwalt Y._____ sodann bereits
am 6. Dezember 2019 vom Beschuldigten darüber informiert worden, dass er be-
absichtige, der Privatklägerin Ersatzmassnahmen aufzuerlegen, hätte dies sicher-
lich Eingang in das Schreiben vom 6. Dezember 2019 gefunden. Damit kann ent-
gegen der Behauptung des Beschuldigten nicht erstellt werden, dass Rechtsanwalt
Y._____ vorgängig zur Einvernahme vom Beschuldigten telefonisch über dessen
Zweck und Ablauf orientiert wurde.
2. Tatvorwurf
2.1. Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vorgeworfen, er habe sich
des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB, der Urkundenfälschung im Amt
im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und der Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. In Bezug auf die
detaillierten Vorwürfe ist an dieser Stelle zunächst auf die ausführliche Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft zu verweisen (vgl. act. D1/10/104 S. 4 ff.).
2.2. Amtsmissbrauch habe der Beschuldigte zusammengefasst begangen, in-
dem er die Privatklägerin anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. De-
zember 2019 durch sein in der Anklageschrift dargelegtes Verhalten und seine Aus-
sagen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt habe. Dies im Hinblick auf die Er-
langung eines Eingeständnisses der Privatklägerin, wonach diese ihre minderjäh-
rige Tochter "D._____" manipuliere, um gegen ihren Ehemann C._____ gestützt

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auf unwahre Angaben von "D._____" Strafanzeigen einreichen zu können, und/o-
der um die Privatklägerin vom Erstatten weiterer Strafanzeigen gegen ihren Ehe-
mann C._____ abzuhalten (act. D1/10/104 S. 4 ff.).
2.3. Weiter habe sich der Beschuldigte der Urkundenfälschung im Amt schuldig
gemacht, indem er wissentlich und willentlich die von Rechtsanwalt Y._____ bean-
tragte Protokollierung eines mündlich gegen den Beschuldigten gestellten Aus-
standsgesuchs unterlassen habe bzw. indem er als verantwortlicher Beamter ein
staatsanwaltschaftliches Einvernahmeprotokoll unterschrieben habe ohne Vermerk
über das während der Einvernahme gestellte Ausstandsgesuch. Ebenso habe es
der Beschuldigte wissentlich und willentlich unterlassen, die von der Privatklägerin
als Drohung aufgefasste Androhung von Untersuchungshaft korrekt im Einvernah-
meprotokoll als Aussage der Privatklägerin zu vermerken. Schliesslich habe der
Beschuldigte die Aufnahme seiner ergänzenden Ausführungen zum Tatverdacht in
Bezug auf die falsche Anschuldigung ins Einvernahmeprotokoll verweigert, obwohl
diese rechtlich erheblich gewesen wären (act. D1/10/104 S. 7 ff.).
2.4. Zudem habe der Beschuldigte im halböffentlichen Warteraum der damaligen
Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft … mit lauter Stimme gegenüber Rechtsan-
walt Y._____ offenbart, dass "Frau B._____" (die Privatklägerin) die Aussagen ver-
weigert habe, welche Aussage des Beschuldigten für eine hinter der Trennwand
wartende, nicht näher bekannte Person hörbar gewesen sei. Dadurch habe sich
der Beschuldigte der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar gemacht, wobei
der Beschuldigte die Preisgabe von Tatsachen, die unter das Amtsgeheimnis fal-
len, gegenüber Dritten zumindest in Kauf genommen habe (act. D1/10/104 S. 9 ff.).
3. Standpunkt des Beschuldigten
3.1. Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt und die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe. Insbesondere macht er geltend, die vorliegenden Tonaufnah-
men der verfahrensgegenständlichen Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezem-
ber 2019 seien unverwertbar, da sie durch die Privatklägerin rechtswidrig erstellt
worden seien. Dies führe dazu, dass auch sämtliche auf den Tonaufnahmen basie-
renden, später erhobenen Beweismittel nicht verwertbar seien (act. 34 S. 2 ff.).

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Weiter könne die Herkunft und der Zusammenschnitt der im Recht liegenden Ton-
aufnahmen nicht verifiziert werden, weshalb auf diese selbst bei einer grundsätzli-
chen Verwertbarkeit nicht abgestellt werden könne (act. 34 S. 12 ff.). Sodann sei
es dem Beschuldigten in keinem Zeitpunkt der fraglichen Einvernahme weder ob-
jektiv noch subjektiv je darum gegangen, jemanden unzulässig unter Druck zu set-
zen, zu einem Geständnis zu bringen, das Protokoll zu verfälschen oder ein Amts-
geheimnis zu verletzen (act. 34 S. 15 ff.).
3.2. In Bezug auf den Sachverhalt der Amtsgeheimnisverletzung macht der Be-
schuldigte indes geltend, dass es sich um eine unbewiesene Behauptung von
Rechtsanwalt Y._____ handle, dass sich im damaligen halböffentlichen Eingangs-
und Wartebereich der Staatsanwaltschaft … noch eine weitere Person aufgehalten
habe. Weder sei bekannt, um wen es sich dabei gehandelt haben soll, noch wo
genau sich diese Person aufgehalten haben soll. Der Beschuldigte habe jedenfalls
keine weitere Person ausser Rechtsanwalt Y._____ wahrgenommen, weshalb bei
dieser strittigen Sachlage im Zweifel vom für den Beschuldigten günstigeren Sach-
verhalt auszugehen sei. Selbst wenn sich tatsächlich eine weitere Person dort auf-
gehalten hätte, könne zudem nicht widerlegt werden, dass der Beschuldigte diese
nicht gesehen habe, weshalb es am Vorsatz und damit am subjektiven Tatbestand
fehlen würde (act. 34 S. 32 ff.).
3.3. Nachfolgend muss somit zunächst geprüft werden, ob die in den Akten lie-
genden Tonaufnahmen verwertbar sind. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prü-
fen, ob sich der angeklagte Sachverhalt aufgrund der vorhandenen verwertbaren
Beweismittel erstellen lässt. Dabei ist im Rahmen der Beweiswürdigung auf die
Einwände des Beschuldigten betreffend Herkunft und Zusammenschnitt der Ton-
aufnahmen sowie auf diejenigen betreffend den Sachverhalt der vorgeworfenen
Amtsgeheimnisverletzung einzugehen. Auf die übrigen Einwände des Beschuldig-
ten, insbesondere betreffend den subjektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs,
ist aufgrund deren engen Verknüpfung mit der rechtlichen Würdigung im Rahmen
dieser näher einzugehen.

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4. Verwertbarkeit der Tonaufnahme
4.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise, die in Verletzung von Art. 140
StPO, mithin durch Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechun-
gen, Täuschungen und dergleichen, erhoben wurden, in keinem Falle verwertbar.
Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig-
keitsvorschriften erhoben haben, dürfen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO nicht ver-
wertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich.
4.2. Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die
staatlichen Strafbehörden. Wieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht
staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, ist in der
Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Bei privat erhobenen Beweismitteln ist
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwischen rechtmässigen und rechts-
widrigen Ermittlungen zu unterscheiden, wobei private Beweismittel grundsätzlich
verwertbar sind, wenn sie rechtmässig beschafft wurden. Strafrechtswidrig erlangte
Beweismittel liegen insbesondere dann vor, wenn die privaten Ermittlungen in den
Privatbereich der Betroffenen eindringen und damit gegen Art. 179bis ff. StGB
verstossen, während sich die "blosse" Rechtswidrigkeit auch aus Verletzungen des
zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes oder des Datenschutzrechts ergeben
kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unerheblich, ob das Verhal-
ten von Privaten strafrechtlich relevant ist oder die Rechtswidrigkeit der Erlangung
beispielsweise durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet wird (vgl.
BGer 6B_1310/2015 vom 17. Januar 2017, E. 5 f.; BGE 147 IV 16 E. 1.2 mit weite-
ren Hinweisen; GLESS, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
StPO, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 141 N 40 ff.).
4.3. In Anlehnung an die Doktrin geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung
davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar
sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt wer-
den können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung
spricht (BGer 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2; BGE 147 IV 9 E. 1.3.1;
BGE 147 IV 16 E. 1.1; BGE 146 IV 226 E. 2.1; je mit weiteren Hinweisen). Bei der

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Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen
anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklärung einer
schweren Straftat unerlässlich ist. Als schwere Straftaten fallen vorab Verbrechen
in Betracht. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das
öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldig-
ten Person an der Unverwertbarkeit des fraglichen Beweises (BGE 147 IV 9
E. 1.3.1).
4.4. Zu prüfen ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen somit zunächst, ob
die Tonaufnahmen der Privatklägerin auf rechtswidrige Weise erstellt wurden. Ge-
mäss Art. 179ter Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer ein
nichtöffentliches Gespräch ohne die Einwilligung der anderen daran Beteiligten auf
einen Tonträger aufnimmt. In BGE 108 IV 161 hielt das Bundesgericht noch fest,
dass nicht jedes nichtöffentliche Gespräch strafrechtlichen Schutz geniesse. Durch
die Art. 179bis und Art. 179ter StGB würden nur Äusserungen im privaten Bereich
geschützt, nicht aber die dienstliche Befragung durch einen Polizeibeamten oder
Untersuchungsrichter, soweit es sich um Äusserungen handle, die im Rahmen des
hängigen Verfahrens gemacht würden (BGE 108 IV 161 E. 2c). Mit Urteil vom
7. Februar 2020 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, indem es fest-
hielt, dass ein Gespräch im Sinne von Art. 179bis und Art. 179ter StGB nichtöffentlich
sei, wenn seine Teilnehmer sich in der legitimen Erwartung unterhielten, dass ihre
Äusserungen nicht jedermann zugänglich seien. Entsprechend sei ein Telefonge-
spräch zwischen einem Polizisten und einer Privatperson nichtöffentlich und von
Art. 179ter StGB geschützt, da die zwischen den Beteiligten gewechselten Worte in
einem Zusammenhang ausgetauscht worden seien, in dem sie nicht dafür be-
stimmt gewesen seien, von Drittpersonen gehört zu werden. Dabei sei insbeson-
dere ohne Bedeutung, dass der Polizist im Rahmen seiner Amtspflichten gehandelt
habe, da dieser Umstand es nicht erlaube, ihm das Recht abzusprechen, sich frei
äussern zu können, ohne zu befürchten, dass seine Äusserungen ohne sein Wis-
sen aufgezeichnet würden (BGE 146 IV 126 E. 3.6 f.).
4.5. Unbestrittenermassen nahm die Privatklägerin die Konfrontationseinver-
nahme vom 19. Dezember 2019 ohne Wissen des Beschuldigten und C._____s mit

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zwei in ihrer Handtasche versteckten Handys auf. Entgegen der Ansicht des Pri-
vatklägervertreters kann aus den Aussagen des Beschuldigten während der Ein-
vernahme vom 19. Dezember 2019, wonach der Beschuldigte gesagt habe, er
werde das nächste Mal die Kamera einschalten, damit alles festgehalten sei, dies
sei im Moment aus technischen Gründen aber nicht möglich (vgl. act. 32 S. 5),
keine Zustimmung des Beschuldigten zur Aufzeichnung durch die Privatklägerin
abgeleitet werden. Die Erteilung einer Zustimmung zu einer Aufzeichnung bedingt,
dass man weiss, dass eine solche effektiv erstellt wird. Auch die Aussage, man
wünschte sich, dass die Situation aufgezeichnet würde, bringt gerade zum Aus-
druck, dass man – berechtigterweise – davon ausgeht, dass eine solche Aufnahme
gerade nicht erstellt wird. Sodann kann eine nachträgliche Zustimmung auch nicht
alleine aus der Tatsache abgeleitet werden, dass kein Strafantrag gegen die Pri-
vatklägerin gestellt wurde. Die Aufnahmen wurden somit ohne Zustimmung des
Beschuldigten und C._____s erstellt. In Bezug auf die Frage, ob es sich bei der
Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 um ein von Art. 179ter Abs. 1
StGB geschütztes nichtöffentliches Gespräch handelt, ist zwar festzuhalten, dass
die Aufnahmen der Einvernahme wenige Wochen vor der Praxisänderung des Bun-
desgerichts erfolgten, was allenfalls bei einer strafrechtlichen Verfolgung der Pri-
vatklägerin zu berücksichtigen gewesen wäre. Vorliegend wurde jedoch kein Straf-
antrag gestellt, weshalb gegen die Privatklägerin diesbezüglich kein Strafverfahren
geführt wurde oder wird. Die Beurteilung, ob die Tonaufnahmen als Beweismittel
für das vorliegende Verfahren in rechtswidriger Weise erlangt wurden, erfolgt hin-
gegen nach der aktuellen Rechtsprechung. Im Sinne der neuen Rechtsprechung
sind die Äusserungen des Beschuldigten (und auch diejenigen von C._____) an-
lässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 als nichtöffentlich
und von Art. 179ter StGB geschützt zu beurteilen, zumal sie sich beide in der legiti-
men Erwartung unterhalten durften, dass ihre gesprochenen Äusserungen – abge-
sehen von den schriftlich protokollierten Aussagen – lediglich den anwesenden
Personen und nicht jedermann zugänglich seien. Damit wurden die Tonaufnahmen
durch die Privatklägerin in Verletzung von Art. 179ter StGB erstellt und sind als
durch eine strafbare Handlung erlangtes Beweismittel zu qualifizieren.

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4.6. Für die Verwertbarkeit ist sodann zu prüfen, ob die Tonaufnahmen von den
Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und, im
Sinne einer Interessenabwägung, ob sie zur Aufklärung einer schweren Straftat
unerlässlich sind. In Bezug auf die erste Voraussetzung ist darauf hinzuweisen,
dass Art. 78a StPO die Aufzeichnung von Einvernahmen mit technischen Hilfsmit-
teln vorsieht. Entsprechend hätte eine Tonaufnahme der Konfrontationseinver-
nahme durch die Strafverfolgungsbehörden – unter entsprechendem Hinweis an
sämtliche Teilnehmenden – ohne Weiteres rechtmässig erstellt werden können.
Auch hätte die Einvernahme mittels geheimer Überwachungsmassnahmen – bei
Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen – auf Tonband aufgenommen
werden können. In Bezug auf die Schwere der vorliegend zu beurteilenden, von der
Verwertbarkeit der Tonaufnahmen betroffenen Straftaten ist sodann festzuhalten,
dass es sich beim Amtsmissbrauch wie auch bei der Urkundenfälschung im Amt
um Verbrechen handelt, welche je eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen
(vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; Art. 312 StGB; Art. 317 Ziff. 1 StGB). Auch wenn das sei-
tens der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass eher gering ausfällt und entspre-
chend auch Einzelrichterkompetenz vorliegt (vgl. act. 34 S. 9), ist das öffentliche
Interesse an der Aufklärung der vorliegenden Straftaten entgegen der Ansicht der
Verteidigung als sehr hoch einzustufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Amtsmissbrauch wie eingangs erwähnt einerseits das Interesse des Staates an zu-
verlässigen Beamten, die mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst
umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und will-
kürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden, schützt (vgl. BGer
6B_1298/2022 vom 10. Juli 2023 E. 1.5), womit vorliegend gewichtige Rechtsgüter
betroffen sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nicht um mut-
massliche Verfehlungen irgendeiner Behörde, sondern um diejenigen eines Mit-
glieds der Strafverfolgungsbehörden selbst handelt. Damit ist vorliegend von einem
erheblichen öffentlichen Interesse an der Aufklärung der vorliegenden Straftaten
auszugehen, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass das eher ge-
ringe Strafmass – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird – vorliegend in sub-
jektiven Tatkomponenten wie der eher geringen kriminellen Energie begründet ist.

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Dahingegen wiegt das private Interesse des Beschuldigten an einer Unverwertbar-
keit der in Frage stehenden Tonaufnahmen nicht schwer. Zwar ist das Verhalten
der Privatklägerin – wie vorstehend ausgeführt – nach neuer Rechtsprechung im
Sinne von Art. 179ter StGB grundsätzlich als strafbar einzustufen, allerdings enthal-
ten die Aufnahmen keine Äusserungen der Beteiligten (insbesondere des Beschul-
digten), welche die Privatsphäre betreffen würden. Die Tonaufnahmen enthalten
zudem ausschliesslich Äusserungen, die im Rahmen der Protokollierung zumindest
sinngemäss auch schriftlich hätten festgehalten werden müssen und deren Auf-
zeichnung auf Wunsch der Parteien oder der Verfahrensleitung gemäss StPO oh-
nehin vorgesehen wäre. Damit überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an
der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten an der Unverwert-
barkeit der vorliegenden Tonaufnahmen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung
(act. 34 S. 10) sind die Tonaufnahmen in der gegebenen Konstellation, insbeson-
dere in Anbetracht der vorliegenden Machtverhältnisse, für die Aufklärung der vor-
liegend angeklagten Straftaten zudem unerlässlich. Damit sind die durch die Pri-
vatklägerin erstellten Tonaufnahmen im vorliegenden Verfahren verwertbar.
4.7. Im Übrigen wäre selbst für den Fall, dass die vorliegend in Frage stehenden
Straftaten als nicht genügend schwer zu qualifizieren wären, um die Verwertbarkeit
der Tonaufnahmen gesamthaft zu rechtfertigen, zu prüfen, ob zumindest die wäh-
rend der Abwesenheit von Rechtsanwalt Y._____ erstellte Tonaufnahme verwert-
bar wäre. Die Privatklägerin hatte grundsätzlich das Recht auf die Anwesenheit ih-
rer erbetenen Verteidigung während der gesamten Konfrontationseinvernahme. In-
dem dieses Recht der Privatklägerin durch den Beschuldigten – wie nachfolgend
noch aufzuzeigen sein wird – in unrechtmässiger Weise beschnitten wurde, wäre
zu prüfen, ob sie im Sinne eines Beweis- bzw. Defensiv- und/oder Aggressivnot-
stands mindestens diesen Teil der Einvernahme aufnehmen durfte (vgl. act. 32
S. 11 ff.). Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin eine Toilet-
tenpause verlangte, als ihr Verteidiger aus dem Einvernahmezimmer verwiesen
wurde, um sich zu vergewissern, dass die Tonaufnahme auch wirklich funktioniert.
Mit einem entsprechenden Rechtfertigungsgrund entfiele die Widerrechtlichkeit der
Tonaufnahme für diese Zeitspanne, womit mindestens dieser Teil der Tonauf-
nahme verwertbar wäre. Angesichts der vorstehenden Ausführungen wonach die

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Tonaufnahmen in ihrer Gesamtheit als verwertbares Beweismittel zu qualifizieren
sind, kann dies jedoch offengelassen werden.
5. Beweismittel
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage in Bezug auf die Vorwürfe des Amts-
missbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt primär auf die in den Akten lie-
genden und gemäss vorstehenden Ausführungen für das vorliegende Verfahren
grundsätzlich verwertbaren Tonaufnahmen (act. D1/5/5) sowie auf das Protokoll
der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 (act. D1/1/3). Weiter lie-
gen Einvernahmen des Beschuldigten (act. D1/2/2-5) und der Privatklägerin
(act. D1/3/3-4) sowie je eine Einvernahme von Rechtsanwalt Y._____ (act. D1/3/1)
und von C._____ (act. D1/3/5) vor. Schliesslich befinden sich in den vorliegenden
Strafakten diverse Aktenkopien aus separaten Verfahren, insbesondere den die
Privatklägerin und C._____ betreffenden Strafverfahren sowie dem Ausstandsver-
fahren gegen den Beschuldigten (act. D1/4/1-10).
6. Beweiswürdigung
6.1. Grundsätze der Beweiswürdigung
Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach sei-
ner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften
Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Eine strafrechtliche
Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichen-
der Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger Zweifel darüber
bestehen, dass sich der dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfene
Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persön-
liche Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Beweise ob-
jektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber persön-
lich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der

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Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Die blosse Wahr-
scheinlichkeit vermag einen Schuldspruch nicht zu begründen. Nur wenn sich das
Gericht nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder von der Existenz noch von
der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu überzeugen vermag, kommt
der den Beschuldigten begünstigende Grundsatz "in dubio pro reo" zur Anwen-
dung. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel (d.h.
solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen), so muss es den Be-
schuldigten freisprechen (WOHLERS in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 10 N 11 ff.).
6.2. Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt
6.2.1. Wie vorstehend ausgeführt, stützt sich die Staatsanwaltschaft zur Sachver-
haltserstellung betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfäl-
schung im Amt vorwiegend auf die in den Akten liegenden Tonaufnahmen
(act. D1/5/5). Die Verteidigung macht in Bezug auf diese Tonaufnahmen zusam-
mengefasst geltend, dass deren Herkunft und Zusammenschnitt nicht verifiziert
werden könne und damit zu viele offene Fragen und Zweifel bestünden, so dass
zur Sachverhaltserstellung nicht auf diese abgestellt werden könne
(act. 34 S. 12 ff.).
6.2.2. Zutreffend ist, dass die Aussagen der Privatklägerin in Bezug auf die beiden
Mobiltelefone, mit welchen sie die Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember
2019 aufgezeichnet habe, gewisse Fragen aufwerfen (vgl. act. 34 S. 12 f.). So
führte sie einerseits aus, dass sie ein Mobiltelefon nicht mehr habe und das andere
defekt sei, sich aber noch bei ihr befinde (act. D1/3/3 F/A 21 ff. und F/A 35), und
bei der Fortsetzung der Einvernahme am nächsten Tag, dass ihr mittlerweile in den
Sinn gekommen sei, dass sie das defekte Handy gar nicht mehr habe (act. D1/3/4
F/A 6). Dennoch führten sowohl die Privatklägerin wie auch Rechtsanwalt Y._____
übereinstimmend aus, dass die Privatklägerin die Tonaufnahmen Rechtsanwalt
Y._____ nach der Konfrontationseinvernahme zugestellt habe (act. D1/3/3
F/A 25 f., F/A 33; act. D1/3/1 F/A 14). Rechtsanwalt Y._____ machte diesbezüglich
geltend, er habe einem Lehrling, der bei ihnen angestellt gewesen sei, den Auftrag

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erteilt, er solle aus den Tonaufnahmen jeweils die im Protokollberichtigungsbegeh-
ren zusammengefassten Abschnitte aus den Aufnahmen herausschneiden und se-
parat ablegen (act. D1/3/1 F/A 15). Nachdem Rechtsanwalt Y._____ an seinem Ar-
beitsplatz nachgeschaut hatte, stellte er fest, dass sowohl die Originalaufnahmen
wie auch die separat gespeicherten Ausschnitte nach wie vor vorhanden seien
(vgl. act. D1/3/1 F/A 16; vgl. act. D1/3/4 S. 2 f.). Allerdings würden die Originalauf-
nahmen des zweiten Teiles der Einvernahme auch das Gespräch zwischen ihm
und der Privatklägerin während der Einvernahmepause beinhalten, weshalb dieser
Teil aufgrund des Anwaltsgeheimnisses herausgeschnitten werden müsse
(vgl. act. D1/3/4 S. 2 f.).
6.2.3. Von der Staatsanwaltschaft wurden sodann die sich am Arbeitsplatz von
Rechtsanwalt Y._____ befindlichen Audiodateien als Beweismittel für das vorlie-
gende Verfahren sichergestellt. Dabei wurde das genaue Vorgehen, insbesondere
in Bezug auf die Löschung von Sequenzen, welche unter das Anwaltsgeheimnis
fallen, im Beweissicherungsauftrag der Staatsanwaltschaft vom 29. Juli 2021 sowie
im entsprechenden Beweissicherungsbericht der Stadtpolizei Zürich festgehalten
(act. D1/5/1 und act. D1/5/4). Die forensisch unter Wahrung des Anwaltsgeheim-
nisses gesicherten Audiodateien wurden sodann auf einen Datenträger überspielt,
welcher als act. D1/5/5 zu den Akten des vorliegenden Strafverfahrens genommen
wurde. Insofern ist die Beweissicherung in Bezug auf die in den Akten liegenden
Audiodateien nachvollziehbar dokumentiert. Dafür, dass die Audiodateien ander-
weitig als gemäss Beweissicherungsbericht bearbeitet bzw. deren Inhalt in irgend-
einer anderen Form abgeändert oder zusammengeschnitten sein sollte, liegen
keine Hinweise vor. Insbesondere sind auch bei einem Vergleich mit dem von der
Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 erstellten Protokoll
(act. D1/1/3) keine Ungereimtheiten in den Tonaufnahmen ersichtlich. Die Verteidi-
gung macht denn auch nicht konkret geltend, inwiefern die Tonaufnahmen einen
falschen oder verfälschten Inhalt aufweisen sollten. Im Gegenteil führte der Be-
schuldigte selbst an verschiedenen Stellen seiner Einvernahmen aus, dass die
Tonaufnahmen das anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember
2019 Gesagte korrekt wiedergeben würden (vgl. act. D1/2/3 S. 11: "Das habe ich
so gesagt und das kann [man] auch auf dem Band hören"; vgl. act. D1/2/3 S. 15:

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"Zunächst, das trifft absolut zu. Ich verweise auf die Tonbandaufnahmen, welche
alles wiedergeben"). Nach dem Gesagten vermögen die Ausführungen der Vertei-
digung in Bezug auf die Herkunft und den Zusammenschnitt der im Recht liegenden
Tonaufnahmen keine Zweifel an der Echtheit deren Inhalts hervorzurufen. Für die
Erstellung des Sachverhalts kann somit uneingeschränkt auf die in den Akten lie-
genden Tonaufnahmen abgestellt werden.
6.2.4. Wie in der Anklageschrift beschrieben, ist auf den Tonaufnahmen zu hören,
wie der Beschuldigte die Konfrontationseinvernahme vor der eigentlichen Rechts-
belehrung mit einer längeren Einleitung beginnt, in welcher er unter anderem aus-
führt: "Sie sehen, das sind bereits Beigen, die in Bereich von schwersten Kapitalde-
likten kommen – und die haben wir jetzt, deswegen sind Sie jetzt bei uns. Leider,
muss ich sagen, wir haben im Moment Morde zu beurteilen, im Moment sind es
fünf vollendete, wir haben Tötungsdelikte und das, was ich da habe, stimmt mich
traurig. Es geht um Sachen, wo Eltern gegenüber der Tochter eine vorbildliche
Rolle innehaben müssen und das sehe ich hier wirklich nicht. Da geht es Schlegel
a Wegge, geht man gegeneinander los, wie im Kindergarten. Und ich darf das laut
sagen, weil ich heute so gestimmt war…" und "…ich kann es nochmals sagen und
möchte es dezidiert sagen, auch später noch, ich bin nah dran, diese ganze Ge-
schichte in eine falsche Anschuldigung zu münden, ich komme nachher noch da-
rauf zu sprechen, weil was wir da jetzt haben – drei Verfahren, wo in einen Bereich
gehen, in dem es fast zwingend ist, dass man da gegen Personen vorgeht, ich
komme noch darauf zu sprechen, wo ich eine U-Haft beurteilen müsste…"
(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-23 at 14.54.07 ab 02:00 und ab 03:40; vgl.
act. D1/10/104 S. 5). Auf die zwischenzeitlichen Interventionen von Rechtsanwalt
Y._____ reagiert der Beschuldigte sodann in harschem Ton und weist ihn mit An-
drohung eines Teilnahmeausschlusses zurecht (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-
12-23 at 14.54.07 ab 02:40 und ab 04:10; vgl. act. D1/10/104 S. 5). Anschliessend
redet der Beschuldigte weiter auf die Privatklägerin und C._____ ein und führt unter
anderem aus: "Ich werde heute keine Haft durchführen, obwohl ich nahe dran bin.
Ich komme noch darauf zu sprechen. Es geht aber heute darum, dass man Ihnen
heute wenigstens eine Ersatzmassnahme, Kontakt- und Rayonverbot, auferlegt,
dass Sie, keinesfalls auch nur im Geringsten miteinander kommunizieren dürfen

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[…]. Aber ich will das jetzt mal, bevor man die harte Tour spielt und Leute in Haft
nehmen, weil es einfach überbordet, das muss man manchmal bei Personen sa-
gen, einfach mal einen anderen Weg wählen und vielleicht klappt es dann ja und
ich hoffe, es klappt. Es ist einfach penibel, wenn man ein Kind hat. Ich bin jetzt auch
jung Vater geworden und das kann man keinem Kind zumuten. Sie sind beide er-
wachsen, ich bin nicht der Eheschutzrichter, ich kann nicht sagen, Sie sind Schuld
an dieser Zerrüttung, das kann ich nicht. Ich kann nur strafrechtlich sagen, wann
etwas passiert, Drohungen, Nötigung usw., was da reingeschneit ist, dann bin ich
zuständig und dann schaue ich es halt an. Ich sage nicht, wer Schuld ist, von wem
das Ganze ausgeht, da lass ich mich raus. Es geht einfach nicht, Sie sind erwach-
sen. Und die Kleine ist nicht erwachsen, die ist gar nichts, ein Mädchen und die
muss man schützen. Und da bitte ich Sie einfach aufzuhören. Da müssen wir Lö-
sungen suchen zusammen mit der KESB, es muss Möglichkeiten geben, dass wir
das sauber abhandeln können. Weil nie darf das Kind leiden. Wissen Sie, diese
Langzeitschäden, die Kinder davontragen, das wird man jetzt nicht genau wissen.
Meine Schwester ist Ärztin und noch zwei andere auch, das was man nachher
sieht, mit 18 und älter, das ist nicht gut. Einfach zwei Erwachsene müssen sich im
Griff haben, sonst geht es nicht. Und vor allem wenn Sie zu mir kommen, weil Sie
wissen, Sie sind da auf der Staatsanwaltschaft, wir haben hier wirklich schwere
Gewalt. Und hierhin gehören Sie "Gottfriedstutz" nicht. Sie sind nur da, weil Sie
einschlägig vorbestraft sind. Weil wenn es mehr Akten gibt als 2-3, dann kommt es
zu uns, weil man es genauer anschauen muss. Hierhin gehören Sie nicht, regeln
Sie das wo anders, aber sicher nicht als Erwachsene Spässe ausführen über die
Strafschiene, weil das ist nicht gut…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-23 at
14.54.07 ab 10:29; vgl. act. D1/10/104 S. 6 f.).
6.2.5. Sodann ist auf der Tonaufnahme zu hören, wie Rechtsanwalt Y._____ wäh-
rend der Befragung der Privatklägerin zur Sache erneut interveniert, da gemäss
diesem die gestellten Fragen auf den Straftatbestand der falschen Anschuldigung
abzielen würden und dieser Vorwurf nicht Thema der Einvernahme respektive der
Vorladung in Bezug auf die Privatklägerin gewesen sei. Hierauf weist der Beschul-
digte Rechtsanwalt Y._____ nach einem Disput unter Eröffnung einer Ordnungs-
busse aus dem Einvernahmezimmer (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-23 at

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14.54.06 ab 35:40; act. D1/10/104 S. 7). In Abwesenheit von Rechtsanwalt
Y._____ ist zu hören, wie der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin ausführt:
"Frau B._____, das wäre alles nicht nötig gewesen, das tut mir leid, aber es ist eben
so, wenn jemand sich so ausweist, kann ich nichts anderes machen,…es ist pein-
lich. Gut, wir machen weiter. Ich sehe wir hätten da keine Probleme, ich probiere
es nochmals so, Ihnen kurz diese Frage zu stellen, die ich eigentlich stellen wollte.
Da geht es darum, …ja eben, Sie hätten ja auch zu einem Arzt gehen können und
schauen, ob es da wirklich etwas habe…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-
20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 07:20; vgl. act. D1/10/104 S. 7). Die Privatklä-
gerin fragt nach, ob sie nicht das Anrecht auf einen Anwalt habe (act. D1/5/5
WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 08:25;
vgl. act. D1/10/104 S. 7). Der Beschuldigte führt aus: "nein, nicht. Nur bei amtlicher
Verteidigung der Fall. Es ist so, wenn es um schwere Gewalt geht, dann müssen
Sie verteidigt sein, da muss jemand da sein, aber das ist hier nicht der Fall, Sie
haben nur einen erbetenen Verteidiger, Sie müssen ihn ja bezahlen offensichtlich.
Damit können Sie jederzeit sagen a) ich mache eine Aussage oder b) ich will keine
Aussage machen, das können Sie auch machen, beides ist mir wirklich egal. Sie
können auch sagen, Sie wollen nicht mehr mit Herr Y._____, oder Sie wollen mit
Herr Y._____ usw.…, ich versuche dann schon, den Rank mit dem Verteidiger zu
finden…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818
ab 08:33; vgl. act. D1/10/104 S. 7). Auf die Antwort der Privatklägerin, sie wolle
Rechtsanwalt Y._____ ganz sicher, fällt der Beschuldigte ihr ins Wort und erwidert
"…wie Sie es wollen, wie Sie es wollen, ich werde ihn sanktionieren, weil so etwas
geht nicht, das ist eine riesen Sauerei. Einfach, dass Sie es wissen, was Sie da
machen mit ihm, ob Sie ihn bezahlen wollen oder weiter machen wollen oder über-
haupt absitzen oder auch an die Anwaltskommission gelangen, das müsse man
sich überlegen, dann könnte er Sie gar nicht mehr vertreten, es ist mir egal, das
müssen Sie selber wissen, Sie bezahlen ihn ja, von uns aus wird das nicht ge-
macht…" (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818
ab 09:10; vgl. act. D1/10/104 S. 7 f.). Auf die Aussage der Privatklägerin, sie ver-
stehe das nicht, erwidert der Beschuldigte: "Nein, wissen Sie, hier drin wird nicht
gestört, von keinem. Ob das ein Mann ist oder eine Frau, ob das ein Beschuldigter

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ist oder kein Beschuldigter, der geht vor die Tür. Wenn das ein Rechtsanwalt macht,
ist das höchst penibel. Es ist derart verwerflich, auch gegen das Anwaltsgesetz,
welches ein Gegenübertreten mit Respekt und Anstand fordert, das ist klar nicht
passiert, er hört nicht, was ich sage und damit muss er vor die Tür, er läuft sogar
Gefahr, dass er in Gewahrsam genommen werden könnte, das lassen wir mal noch
offen. Es ist jetzt die Frage, möchten Sie hier jetzt die Aussage verweigern, Sie
können das jederzeit. Ich rate Ihnen, dieses Verfahren abzuschliessen, ich war
nahe daran, Sie heute rein zu nehmen, das sage ich auch noch Ihrem Anwalt…"
(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 09:40;
vgl. act. D1/10/104 S. 8). Auf die Frage der Privatklägerin, ob der Beschuldigte sie
inhaftieren wollte, führte der Beschuldigte aus: "…ja, in Haft nehmen wegen fal-
scher Anschuldigung und darum sage ich Ihnen das nochmals ganz klar, ich gebe
Ihnen einen Warnblätz, ich komme nochmals darauf, ich sage es gibt ein Kontakt-
und Rayonverbot, man hört jetzt einfach einmal auf, das heisst Sie dürfen ihn nicht
mehr kontaktieren, und er Sie, das gilt ab jetzt dann, ich werde das noch eröffnen,
dann kann man den Anwalt wieder holen, damit es wieder anständig zu und her-
geht. Das da nichts mehr läuft ist ein Warnblätz, das ist der letzte Warnblätz, und
nachher bin ich zu nichts mehr bereit. Ich habe das Verfahren mit anderen Staats-
anwälten besprochen, die hätten Sie jetzt reingenommen. Punkt. Amen…"
(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 10:25;
vgl. act. D1/10/104 S. 8). Die Frage der Privatklägerin, ob der Beschuldigte ihr ge-
genüber nun eine Drohung ausspreche, verneint der Beschuldigte und gibt an:
"…nein, nein, einfach, dass Sie es wissen… ich tue das Ihnen noch eröffnen…"
(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 11:00;
vgl. act. D1/10/104 S. 8). Als die Privatklägerin wiederholt, das sei eine Drohung
und sie werde nur in Anwesenheit von Rechtsanwalt Y._____ Aussagen machen,
führt der Beschuldigte aus: "…ich nehme das zur Kenntnis… und wenn das Ver-
fahren vor Gericht kommt und auch wenn ich Sie einmal inhaftieren würde, wird
das auch mal zum Tragen kommen, was Sie hier sagen… ich schreibe das alles
auf und dafür werden Sie vor Gericht geradestehen müssen…" (act. D1/5/5

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WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 11:10;
vgl. act. D1/10/104 S. 8 f.).
6.2.6. In Bezug auf den Sachverhalt der Urkundenfälschung ist auf den Tonauf-
nahmen zu hören, wie Rechtsanwalt Y._____ im Rahmen des Disputs zwischen
ihm und dem Beschuldigten, bevor er aus dem Einvernahmezimmer ausgewiesen
wurde, ein Ausstandsgesuch gegen den Beschuldigten stellt (act. D1/5/5
WhatsApp Audio 2019-12-23 at 14.54.06 ab 36:35; vgl. act. D1/10/104 S. 7). Spä-
ter ist sodann zu hören, dass Rechtsanwalt Y._____, nachdem er wieder im Ein-
vernahmezimmer war, eine Unterbrechung verlangte, damit er mit der Privatkläge-
rin das Ausstandsbegehren besprechen könne und ausdrücklich darum bat, dies
im Protokoll festzuhalten (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at
01.36.43_editiert20210818 ab 28:55). Im Protokoll der Konfrontationseinvernahme
vom 19. Dezember 2019 wird das gestellte Ausstandsgesuch jedoch weder vor
noch nach der Ausweisung von Rechtsanwalt Y._____ aus dem Einvernahmezim-
mer erwähnt (act. D1/1/3 S. 9 f.). Gleiches gilt für die vorstehend zitierten Ausfüh-
rungen der Privatklägerin in Bezug auf die Drohung sowie die in der Anklageschrift
aufgeführten und auf den Tonaufnahmen zu hörenden ergänzenden Ausführungen
des Beschuldigten zum Tatverdacht in Bezug auf die falsche Anschuldigung
(act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 11:00
und ab 1:10:45; act. D1/1/3 S. 10 und S. 14; vgl. act. D1/10/104 S. 8 ff.).
6.2.7. Gestützt auf die Tonaufnahmen (act. D1/5/5) und das in den Akten liegende
Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 (act. D1/1/3)
kann der Anklagesachverhalt unter den Ziffern 2.1 bis 2.5 und 2.7 bis 2.9 somit
erstellt werden. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. act. 34 S. 27 f.) kann
das in Abwesenheit von Rechtsanwalt Y._____ geführte Gespräch des Beschuldig-
ten mit der Privatklägerin durchaus als Weiterführung der Konfrontationseinver-
nahme bezeichnet werden. Wie aus der Tonaufnahme hervorgeht, versuchte der
Beschuldigte die Befragung fortzuführen und redete auf die Privatklägerin über
mehrere Minuten ein, wobei diese sich weigerte, in Abwesenheit von Rechtsanwalt
Y._____ Aussagen zu machen (act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at

- 26 -
01.36.43_editiert20210818 ab 07:20). Damit wurden in dieser Zeit nicht nur Akten-
notizen über den bisherigen Verlauf der Einvernahme und die Eskalation, welche
zur Wegweisung von Rechtsanwalt Y._____ führte, verfasst (vgl. act. 34 S. 28). Es
ist daher für die rechtliche Würdigung in Bezug auf die Vorwürfe des Amtsmiss-
brauchs und der Urkundenfälschung im Amt vom äusseren Sachverhalt gemäss
Anklageschrift (Ziffern 2.1 bis 2.5 und 2.7 bis 2.9) auszugehen (act. D1/10/104
S. 4 ff.). Ob die die Einvernahme eröffnenden Worte des Beschuldigten gemäss
Ziffer 2.2 der Anklageschrift als "Standpauke" zu bezeichnen sind oder nicht
(vgl. act. 34 S. 26; Prot. S. 15 f.; act. D1/10/104 S. 5) kann indes vorliegend offen-
bleiben, zumal sich die in der Anklageschrift wiedergegebenen Äusserungen des
Beschuldigten aufgrund der Tonaufnahmen ohne Weiteres erstellen lassen. Ledig-
lich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Verteidigung zu Recht da-
rauf hinweist, dass zwischen den in Ziffer 2.3 wiedergegebenen Äusserungen des
Beschuldigten und der in Ziffer 2.4 thematisierten Befragung der Privatklägerin un-
bestrittenermassen eine längere Befragung von C._____ durch den Beschuldigten
erfolgte (vgl. act. 34 S. 27; act. D1/10/104 S. 6 f.; act. D1/1/3 S. 3 ff.). Auf den sub-
jektiven Sachverhalt in Ziffer 2.10 und 2.11 der Anklageschrift (act. D1/10/104
S. 10 f.) sowie die übrigen Einwände der Verteidigung ist im Rahmen der rechtli-
chen Würdigung näher einzugehen.
6.3. Verletzung des Amtsgeheimnisses
6.3.1. In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses macht der
Beschuldigte zusammengefasst geltend, er habe in diesem Raum niemanden ge-
sehen und auch keinen Verdacht gehabt, dass jemand im Raum sein könnte und
es sei auch nichts vom Empfang gemeldet worden. Er könne es zwar nicht mit
Bestimmtheit sagen, ob er den Namen genannt oder von der "Beschuldigten" ge-
sprochen habe, aber vom Gefühl her würde er sagen, er rede von "Beschuldigte"
und "Beschuldigter". Den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses weise er
weit von sich (Prot. S. 19 f.).
6.3.2. Zur Erstellung dieses Sachverhalts stützt sich die Staatsanwaltschaft im We-
sentlichen auf die Aussagen von Rechtsanwalt Y._____ anlässlich seiner staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme vom 14. Juli 2021 (act. D1/3/1). Rechtsanwalt

- 27 -
Y._____ führte diesbezüglich zusammengefasst aus, der Beschuldigte sei zu ihm
hinaus gekommen und habe zu ihm gesagt, sie verweigere die Aussagen und er
werde ihn, Rechtsanwalt Y._____, wieder zur Einvernahme zulassen. Sie hätten
dann noch weiter gesprochen. Der Beschuldigte habe dann gemerkt, dass noch
jemand anderes da gewesen sei und gesagt: "Ups da ist ja noch jemand"
(act. D1/3/1 F/A 81). Es habe im Warteraum so etwas wie eine Trennwand und
dahinter sei diese Person gewesen. Diese Person sei aus seinem, Rechtsanwalt
Y._____s, Blickwinkel nicht genau sichtbar gewesen (act. D1/3/1 F/A 83). Auf die
Frage, ob der Beschuldigte in Gegenwart von Drittpersonen den Namen der Privat-
klägerin B._____ sowie den Umstand, dass diese die Aussagen verweigert habe,
erwähnt habe, oder lediglich den neutralen Begriff "die Beschuldigte" verwendet
habe, führte Rechtsanwalt Y._____ aus, so detailliert könne er sich heute nicht
mehr daran erinnern. Im Protokollberichtigungsbegehren habe er es so formuliert,
wie er es damals in Erinnerung gehabt habe. Er könne es heute nicht mehr mit
Sicherheit sagen (act. D1/3/1 F/A 84). Im von Rechtsanwalt Y._____ verfassten
Protokollberichtigungsbegehren vom 7. Januar 2020 wurde festgehalten: "Der
Staatsanwalt begibt sich zu RA Y._____, welcher [sich] im öffentlich zugänglichen
Empfangsbereich vor der Trennwand zum Warteraum aufhält. Es hält sich mindes-
tens noch eine weitere Person im Empfangsbereich auf. Der Staatsanwalt teil[t] RA
Y._____ mit, dass Frau B._____ die Aussage verweigert habe und fragt, ob der
Verteidiger sich wieder in die Einvernahme begeben wolle"
(act. D1/1/5=act. D1/4/2/1 jeweils S. 8). Auf die Frage, wer diese Drittpersonen,
welche die Äusserungen des Beschuldigten gehört haben sollen, gewesen seien,
führte Rechtsanwalt Y._____ aus, man habe jemanden weggehen gehört und er
habe auch einen Schatten gesehen. Der Beschuldigte habe dies auch bemerkt. Er
könne heute nicht mehr sagen, ob er einen Schatten oder die Person selbst gese-
hen habe (act. D1/3/1 F/A 85). Er gehe davon aus, dass die Person das gehört
habe. Das Gespräch sei in einem lauteren Tonfall und etwas gehässig geführt wor-
den. Das müsse auch hörbar gewesen sein (act. D1/3/1 F/A 86).
6.3.3. Die Privatklägerin führte diesbezüglich aus, sie könne sich daran erinnern,
dass sie eine Besprechung mit Rechtsanwalt Y._____ ausserhalb des Einvernah-
mezimmers gehabt habe und irgendwo im Bereich des Warteraums die Verlobte

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von C._____ gewartet habe (act. D1/3/4 F/A 76). C._____ sagte aus, der Beschul-
digte und Rechtsanwalt Y._____ hätten sich ausserhalb des Einvernahmezimmers
unterhalten. Was sie genau gesprochen hätten, wisse er nicht. Er wisse nur von
seiner Partnerin, die damals draussen gewartet habe, dass Rechtsanwalt Y._____
ziemlich laut gewesen sei (act. D1/3/5 F/A 62). Auf die Frage, ob seine Partnerin
etwas von diesem Gespräch mitbekommen habe, führte C._____ aus, sie habe ihm
eigentlich keine genauen Angaben darüber gemacht (act. D1/3/5 F/A 63).
6.3.4. Aus den Aussagen von Rechtsanwalt Y._____ anlässlich seiner Einver-
nahme geht nicht eindeutig hervor, ob der Beschuldigte den Namen der Privatklä-
gerin erwähnt oder den neutralen Begriff "die Beschuldigte" verwendet hat, da er
sich daran nicht zu erinnern vermag. Zwar wurde dies im Protokollberichtigungsbe-
gehren vom 7. Januar 2020 so festgehalten, mangels entsprechender Bestätigung
von Rechtsanwalt Y._____ bestehen hierüber jedoch erhebliche Zweifel. Die Aus-
sagen der Privatklägerin und von C._____ vermögen sodann höchstens zur Identi-
fizierung der gemäss Anklageschrift "hinter der Trennwand wartenden, nicht näher
bekannten Person" (vgl. act. D1/10/104 S. 9), nicht aber zur Erstellung des Inhalts
der Äusserungen des Beschuldigten beizutragen. Entsprechend kann nicht erstellt
werden, dass der Beschuldigte im Warteraum den Namen der Privatklägerin ge-
nannt hat. Damit bestehen unüberwindbare Zweifel in Bezug auf ein zwingendes
Sachverhaltselement, um das Verhalten des Beschuldigten als Verletzung des
Amtsgeheimnisses zu qualifizieren. Der Beschuldigte ist deshalb von diesem Vor-
wurf freizusprechen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zumindest eine di-
rektvorsätzliche Amtsgeheimnisverletzung auch aufgrund der Aussage von Rechts-
anwalt Y._____, wonach der Beschuldigte die anwesende Person erst nach seiner
Äusserung bemerkt habe (act. D1/3/1 F/A 81: "Ups da ist ja noch jemand ") ausser
Betracht fallen würde.
IV. Rechtliche Würdigung
Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-
sicht als Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB und als Urkundenfälschung
im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

- 29 -
1. Amtsmissbrauch
1.1. Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte,
die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen des
Amtsmissbrauchs schuldig. Bei diesem echten Sonderdelikt kommen nur "Beamte"
im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden als Täter in Frage
(HEIMGARTNER in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Ba-
sel 2019, Art. 312 N 5). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind unter anderem Drohun-
gen und andere Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Per-
son beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung stellt sich sodann objektiv nicht nur der einen amtli-
chen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weiteren Sinne als zweckentfrem-
deter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel er-
folgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstel-
lung. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Even-
tualvorsatz, und eine besondere Absicht, namentlich entweder sich oder einem
Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen
Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald der Täter durch
Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht.
Ein solcher Nachteil kann etwa in einer unnötigen Kränkung oder Demütigung be-
stehen oder in einer anderweitigen psychischen Destabilisierung. Nach der Recht-
sprechung ist eine Benachteiligung anderer bereits anzunehmen, sobald der Täter
übermässige Mittel einsetzt, auch wenn er ein legitimes Ziel verfolgt. Demzufolge
ist das Motiv, aus dem der Täter handelt, für die tatbestandsmässige Absicht nicht
relevant, sondern (erst) bei der Beurteilung des Verschuldens heranzuziehen
(BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
1.2. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt Staatsanwalt und damit unbestritte-
nermassen Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Zudem führte er die ver-
fahrensgegenständliche Konfrontationseinvernahme im Rahmen seiner amtlichen
Tätigkeit durch, womit er im Sinne von Art. 312 StGB als Täter in Frage kommt.

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Durch das vorstehend und in der Anklageschrift geschilderte Verhalten des Be-
schuldigten und seine Aussagen missbrauchte er seine Amtsgewalt, um die Privat-
klägerin einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So setzte der Beschuldigte
mit seinen Ausführungen bereits zu Beginn der Einvernahme einen gewissen Ton,
in welchem er einerseits zum Ausdruck brachte, dass die Privatklägerin und
C._____ sich "wie im Kindergarten" benehmen würden und ihr Fall nicht auf die
Staatsanwaltschaft … gehören würde. Andererseits deutete er immer wieder an,
dass er von falscher Anschuldigung ausgehe und brachte auch immer wieder die
Untersuchungshaft ins Spiel. Die zusätzlichen harschen Zurechtweisungen von
Rechtsanwalt Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin unterstrichen sodann die
Machtposition des Beschuldigten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt
Y._____ als Verteidiger der Privatklägerin bei der Befragung der Privatklägerin zur
Sache zu Recht intervenierte und monierte, dass die gestellten Fragen auf den
Straftatbestand der falschen Anschuldigung abzielen würden, welcher Vorwurf
nicht Thema der Einvernahme sei (vgl. act. D1/10/104 S. 7). Die anschliessende
Eskalation bzw. der Disput zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt
Y._____ entsprang somit grösstenteils nicht einem Fehlverhalten von Rechtsanwalt
Y._____. Vielmehr war das Verhalten des Beschuldigten selbst hierfür verantwort-
lich. Dementsprechend war der Beschuldigte nicht berechtigt, Rechtsanwalt
Y._____ im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und 4 StPO aus dem Verhandlungsraum zu
weisen und die Einvernahme ohne diesen fortzusetzen. Nachdem der Beschuldigte
Rechtsanwalt Y._____ aus dem Einvernahmezimmer verwies, hätte er deshalb
eine Pause machen müssen und nicht weiter auf die zu diesem Zeitpunkt schutz-
lose Privatklägerin einreden dürfen. Indem der Beschuldigte jedoch mit Hinweis auf
die amtliche Verteidigung zunächst ausführte, dass die Privatklägerin kein Recht
auf einen Anwalt habe und die (weitere) Geeignetheit von Rechtsanwalt Y._____
als Verteidiger in Frage stellte, wurde die Privatklägerin weiter verunsichert und
eingeschüchtert. Durch die – nach wie vor in Abwesenheit der Verteidigung – ge-
machten Aussagen des Beschuldigten, er würde ihr raten, dieses Verfahren abzu-
schliessen, er sei nahe dran gewesen, die Privatklägerin wegen falscher Anschul-
digung in Haft zu nehmen, setzte der Beschuldigte die Privatklägerin in Ausnutzung
seiner Machtbefugnisse und unter Missachtung des in Art. 3 StPO verankerten

- 31 -
Fairnessgebots sowie in Missachtung der in Art. 140 StPO aufgeführten verbote-
nen Beweiserhebungsmethoden unter Druck.
1.3. In Bezug auf die Einwände der Verteidigung wonach der Beschuldigte durch
Rechtsanwalt Y._____ und die Privatklägerin bewusst und gezielt provoziert wor-
den sei, um entsprechendes Beweismaterial auf dem Tonträger zu beschaffen und
für den Beschuldigten eine ungünstige Sachlage zu schaffen (vgl. act. 34 S. 28 f.),
ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 293 StPO verankerte Recht des "agent
provocateur" und die entsprechenden Rechtsfolgen nur für die Strafbehörden gel-
ten. Gegen eine "Anstiftung" des Beschuldigten durch die Privatklägerin und
Rechtsanwalt Y._____ spricht sodann der Umstand, dass der Beschuldigte bereits
zu Beginn der Einvernahme von sich aus immer wieder die falsche Anschuldigung
und die Untersuchungshaft ins Spiel brachte (vgl. act. D1/10/104 S. 5: "ich bin nah
dran, diese ganze Geschichte in eine falsche Anschuldigung zu münden […] weil
was wir da jetzt haben – drei Verfahren, wo in einen Bereich gehen, indem es fast
zwingend sei [recte: ist], dass man da gegen Personen vorgeh[t] […] wo ich eine
U-Haft beurteilen müsste" und act. D1/10/104 S. 6: "ich werde heute keine Haft
durchführen, obwohl ich nahe dran bin"). Wenn auch festzuhalten ist, dass Rechts-
anwalt Y._____ mit seinem Verhalten nicht zur Deeskalation der Situation beige-
tragen hat, so sind das Verhalten des Beschuldigten und seine Äusserungen der
Privatklägerin gegenüber dennoch alleine diesem zuzuschreiben. Der Beschuldigte
führte denn – in Abwesenheit der Verteidigung – auch von sich aus an, dass er der
Privatklägerin rate, das Verfahren abzuschliessen und er nahe dran gewesen sei,
sie in Haft zu nehmen (vgl. act. D1/10/104 S. 8), wobei er diese Aussage aufgrund
der Nachfragen der Privatklägerin lediglich präzisierte. Nur weil die Privatklägerin
eine Aufnahme zur (allenfalls nötigen) späteren Beweissicherung erstellte, heisst
dies zudem noch nicht, dass die Privatklägerin durch das Verhalten und die Aus-
sagen des Beschuldigten nicht eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurde. Die
Androhung von Untersuchungshaft ist in jedem Fall als sehr einschneidend zu wer-
ten, umso mehr für eine alleinerziehende Mutter.
1.4. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte wissentlich in Kenntnis sei-
ner Amtsstellung als Beamter. Da der Beschuldigte, wie er mehrfach ausführte, nie

- 32 -
vorgehabt habe, für die Privatklägerin Haft zu beantragen, sondern nur ein Kontakt-
und Rayonverbot, und gegen diese auch kein Verfahren wegen falscher Anschul-
digung eröffnet worden sei (vgl. u.a. Prot. S. 18), wird aus den Gesamtumständen
sowie den Aussagen des Beschuldigten ersichtlich, dass es dem Beschuldigten
einzig darum ging, eine "Lösung" zu finden, um die mit der Privatklägerin und
C._____ laufenden Strafverfahren möglichst schnell zu erledigen. Dies mit der Er-
langung eines Eingeständnisses der Privatklägerin, wonach diese ihre Tochter
D._____ dahingehend manipuliere, um gegen C._____ gestützt auf unwahre An-
gaben von D._____ Strafanzeigen einreichen zu können, und indem die Privatklä-
gerin vom Erstatten weiterer Strafanzeigen gegen C._____ abgehalten werde.
Wenn auch das Fernziel des Beschuldigten, namentlich die Erledigung der laufen-
den Strafverfahren und die Verhinderung erneuter Vorfälle zwischen der Privatklä-
gerin und C._____, insbesondere über Weihnachten, in Anbetracht der Gesamt-
umstände zumindest nachvollziehbar erscheint, beabsichtigte er dennoch, der Pri-
vatklägerin durch sein einschüchterndes Verhalten und die Androhung von Haft ei-
nen widerrechtlichen Nachteil zuzufügen. Einerseits ist bereits die Einschüchterung
und Unterdrucksetzung und die damit einhergehende psychische Destabilisierung
an sich im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung als widerrechtlicher
Nachteil einzustufen. Andererseits hatte die Privatklägerin als beschuldigte Person
in einem Strafverfahren das Recht, jederzeit Aussagen und Mitwirkung zu verwei-
gern sowie ohne Anwendung von Zwang, Drohungen und Mitteln, welche die Denk-
fähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, einvernom-
men zu werden, was durch den Beschuldigten missachtet wurde. Schliesslich hat
die Privatklägerin grundsätzlich das Recht, jederzeit Strafanzeigen zu erstatten und
durfte auch diesbezüglich vom Beschuldigten nicht unter Druck gesetzt werden.
Der Beschuldigte handelte somit entgegen der Ansicht der Verteidigung auch in
subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig.
1.5. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich und
wurden auch nicht geltend gemacht. Damit hat sich der Beschuldigte durch sein
Verhalten des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gemacht.

- 33 -
2. Urkundenfälschung im Amt
2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich der Urkun-
denfälschung im Amt schuldig gemacht, indem er die von Rechtsanwalt Y._____
beantragte Protokollierung des mündlich gegen ihn, den Beschuldigten, gestellten
Ausstandsgesuchs verweigert habe und es unterlassen habe, die von der Privat-
klägerin als Drohung aufgefasste Androhung von Untersuchungshaft korrekt im
Einvernahmeprotokoll als Aussage der Privatklägerin zu vermerken. Weiter habe
er die Aufnahme seiner ergänzenden Ausführungen zum Tatverdacht in Bezug auf
die falsche Anschuldigung ins Einvernahmeprotokoll verweigert, obwohl diese
rechtlich erheblich gewesen seien (act. D1/10/104 S. 11).
2.2. Gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB machen sich Beamte oder Personen
öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig
beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen
oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, der Urkundenfälschung im Amt schul-
dig. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Schriften, die bestimmt und ge-
eignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der subjektive
Tatbestand von Art. 317 StGB erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Vorsätzlich handelt etwa derjenige Täter, der bewusst in seiner Eigenschaft als Be-
amter rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr in einer Schrift verurkundet, von der
er weiss, dass sie zum Beweis jener Tatsachen geeignet oder (und) bestimmt ist.
Vorteils- oder Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Täter muss aber zur
Täuschung im Rechtsverkehr handeln, sonst fehlt die Beziehung zum eigentlich
geschützten Rechtsgut, namentlich der Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit
des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel sowie das öffentliche Vertrauen
in den Urkundenbeweis. Die Täuschungsabsicht ergibt sich dabei daraus, dass der
Täter die Urkunde als echt oder wahr verwenden will. Der täuschende Gebrauch
der Urkunde liegt schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird (BOOG,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019,
Art. 317 N 1 und N 18 f.). Gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO ist die Verfahrensleitung
dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig proto-
kolliert werden. Art. 77 lit. c StPO schreibt die Protokollierung von Anträgen der

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Parteien vor. Weiter sieht die Strafprozessordung vor, dass Aussagen der Parteien
laufend protokolliert werden, wobei entscheidende Fragen und Antworten wörtlich
zu protokollieren sind (Art. 78 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 58 Abs. 1
StPO hat eine Partei der Verfahrensleitung sodann ohne Verzug ein Ausstandsge-
such zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wenn sie den Aus-
stand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will.
2.3. Wie vorstehend ausgeführt, handelte es sich beim Beschuldigten als dama-
ligem Staatsanwalt im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen um einen Beamten im
Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Ein Einvernahmeprotokoll ist sodann ohne Weite-
res als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Als Verfahrens-
leiter war der Beschuldigte gemäss Art. 76 Abs. 3 StPO für die richtige Protokollie-
rung der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 verantwortlich, was
der Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Protokolls auch bestätigte
(act. D1/1/3).
2.4. Der Beschuldigte macht geltend, er sei mit der Protokollierung des Rede-
schwalls von Rechtsanwalt Y._____ heillos überfordert gewesen. Der Ausstand sei
verlangt worden, aber er habe das als Provokation gesehen. Er habe Rechtsanwalt
Y._____ auch gesagt, dass er das Gesuch jederzeit schriftlich einreichen könne.
Er sei einfach nicht mehr dazu gekommen, das richtig zu protokollieren. Es habe
eine Menge von Informationen gegeben, die nicht mehr sauber lege artis zu Papier
gebracht hätten werden können (Prot. S. 17 und S. 22; vgl. auch act. 34 S. 31).
Dadurch, dass das Ausstandsgesuch nicht sofort ins Protokoll aufgenommen wor-
den sei, seien dem Antragsteller – also Rechtsanwalt Y._____ – denn auch keine
prozessualen Nachteile entstanden. Gleiches gelte für die weiteren nicht im Proto-
koll erwähnten Belange, welche die Privatklägerin beträfen. Würde jede Kommuni-
kation im Zuge einer Einvernahme, welche nicht ins Protokoll aufgenommen werde,
zu einer Urkundenfälschung im Amt gemacht, würden die ohnehin schon überlas-
teten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit zusätzlichen Verfahren nachgerade
überschwemmt. Hinzu komme, dass in Streitfällen wie solchen ein Rechtsbehelf
zur Verfügung stehe, nämlich das Protokollberichtigungsbegehren, welches in casu
auch zur Anwendung gekommen sei (act. 34 S. 31).

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2.5. Wie in der Anklageschrift festgehalten, kam es kurz nach Beginn der Befra-
gung der Privatklägerin zur Sache zu einem Disput zwischen dem Beschuldigten
und Rechtsanwalt Y._____, nach welchem Rechtsanwalt Y._____ um 15.23 Uhr
unter Eröffnung einer Ordnungsbusse vom Beschuldigten aus dem Einvernahme-
zimmer gewiesen wurde. Im Rahmen dieses Disputs stellte Rechtsanwalt Y._____
ein Ausstandsgesuch gegen den Beschuldigten (act. D1/10/104 S. 7; act. D1/5/5
WhatsApp Audio 2019-12-23 at 14.54.06 ab 35:40). Im Protokoll wurde hierzu als
Protokollnotiz festgehalten: "RA Y._____ fällt dem Staatsanwalt schon zum vierten
Mal ins Wort. Der Staatsanwalt kann nicht einmal die Frage, die er der Beschuldig-
ten stellen möchte, zu Ende diktieren. Er wird noch einmal zweimalig ermahnt, unter
anderem mit einer Ordnungsstrafe und einem Verweis aus dem Befragungszim-
mer. RA Y._____ hält trotz erneuter Mahnung nicht inne, was dazu führt, dass der
Staatsanwalt keinen einzigen Satz formulieren oder diktieren kann. Er ruft immer
wieder dazwischen und zwar derart laut, dass der Staatsanwalt nicht mehr Gehör
findet. Er fordert die Beschuldigte auf, sie solle sofort und umgehend die Aussage
verweigern. Als RA Y._____ dann noch einmal der Staatsanwaltschaft ins Wort
fällt, wird er aus dem Befragungsraum ausgewiesen, mit dem Hinweis, dass geprüft
werde, ob gegen ihn eine Ordnungsbusse erhoben werde. Um 15.23 Uhr verlässt
RA Y._____ sodann den Befragungsraum. Er wird darauf aufmerksam gemacht,
dass er, nach der Einvernahme noch einmal beim Staatsanwalt vorsprechen muss.
RA Y._____ fügt an, dass er unten beim Empfang warten werde." (act. D1/1/3
S. 9 f.).
2.6. Zwar ist es zutreffend, dass eine Protokollierung der Äusserungen von
Rechtsanwalt Y._____ in dem Moment, als das Ausstandsbegehren gestellt wurde,
offensichtlich schwierig bzw. unmöglich war. Allerdings führte gerade die Wegwei-
sung von Rechtsanwalt Y._____ aus dem Einvernahmezimmer dazu, dass der Be-
schuldigte Zeit hatte, die vorstehende längere Protokollnotiz zu diktieren, welche
die wesentlichen Vorkommnisse sinngemäss zu wiedergeben hatte. In diese Pro-
tokollnotiz hätte sodann das gestellte Ausstandsbegehren zwingend Eingang fin-
den müssen, da es sich hierbei um einen Parteiantrag und damit zweifellos um eine
wesentliche Äusserung von Rechtsanwalt Y._____ handelte. Selbst wenn der Be-
schuldigte das im Rahmen des Disputs eingeworfene Ausstandsbegehren lediglich

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als nicht ernst zu nehmende Provokation gewertet hätte, hätte er dies gleichwohl
ins Protokoll aufnehmen müssen oder mindestens – nachdem Rechtsanwalt
Y._____ wieder ins Einvernahmezimmer zugelassen wurde – entsprechend nach-
fragen müssen, damit dies korrekt protokolliert werde.
2.7. Nachdem Rechtsanwalt Y._____ wieder zugelassen wurde, verlangte dieser
denn auch eine Unterbrechung, damit er mit der Privatklägerin das Ausstandsge-
such besprechen könne, was vom Beschuldigten abgelehnt wurde. Rechtsanwalt
Y._____ verlangte dabei ausdrücklich, dass ins Protokoll als Protokollnotiz reinzu-
nehmen sei, dass er eine Unterbrechung wünsche, um sich mit der Privatklägerin
über die Frage eines Ausstandsgesuchs zu unterhalten (act. D1/5/5 WhatsApp Au-
dio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 28:55; act. D1/10/104 S. 9). Im
Protokoll wurde jedoch lediglich vermerkt: "RA Y._____ verlangt eine Unterbre-
chung, damit er sich mit seiner Mandantin unterhalten kann. Dieses Gesuch wird
abgewiesen. RA Y._____ wird darauf hingewiesen, dass er sich am Schluss der
Einvernahme mit seiner Mandantin unterhalten kann und dass er die Gelegenheit
habe, Ergänzungsfragen zu stellen." (act. D1/1/3 S. 10). Auch am Ende der Einver-
nahme fand das Ausstandsgesuch schliesslich keine Erwähnung im Protokoll
(vgl. act. D1/1/3 S. 15 f.). Der Beschuldigte weigerte sich somit sowohl vor wie auch
nach der Unterbrechung bewusst und gewollt, das Ausstandsgesuch im Protokoll
zu erwähnen. Die Stellung eines Ausstandsgesuchs ist sodann als rechtlich erheb-
lich zu werten, zumal ein solches Gesuch – wie vorstehend ausgeführt – gemäss
Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug zu stellen ist, ansonsten es als verwirkt gilt. Zwar
ist es zutreffend, dass Rechtsanwalt Y._____ unverzüglich nach der Einvernahme
auch noch ein schriftliches Ausstandsbegehren einreichte (act. D1/4/1/2), womit
ihm aus der Nichtprotokollierung im Endeffekt keine prozessualen Nachteile er-
wachsen sind. Dies ändert aber nichts an der rechtlichen Erheblichkeit, zumal die
unmittelbare schriftliche Einreichung bei einer richtigen Protokollierung gar nicht
nötig gewesen wäre und Rechtsanwalt Y._____ zugleich bei einer nicht unverzüg-
lichen schriftlichen Nachreichung aus der unrichtigen Protokollierung ohne Weite-
res ein prozessualer Nachteil erwachsen wäre.

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2.8. Auch die Äusserung der Privatklägerin, dass sie die Ausführungen des Be-
schuldigten in Bezug auf die Untersuchungshaft und die falsche Anschuldigung als
Drohung auffasse, hätte der Beschuldigte mindestens sinngemäss ins Protokoll
aufnehmen müssen. Dabei handelte es sich um die Aussage einer Partei, in wel-
cher die Aussagen bzw. das Verhalten des befragenden Staatsanwalts moniert
wurden. Die Aussage ist deshalb als rechtlich erheblich zu werten und hätte Ein-
gang in das Protokoll finden müssen. Der Befragende darf eine solche Aussage
nicht einfach ausser Acht lassen, weil sie ein schlechtes Licht auf ihn wirft. Im end-
gültigen Protokoll wurde jedoch lediglich festgehalten, dass die Privatklägerin ge-
sagt habe: "Ich verweigere meine Aussage. Ich werde nur in Anwesenheit von Herr
Y._____ Aussagen machen." und anschliessend, dass die Einvernahme um
15.45 Uhr fortgeführt worden sei, nachdem Herr Y._____ noch einmal die aller-
letzte Chance gewährt werde, sich ruhig in dieser Einvernahme zu verhalten
(act. D1/1/3 S. 10). Dass die Aussage der Privatklägerin wesentlich war und somit
Eingang in das Protokoll hätte finden müssen, war dem Beschuldigten denn auch
bewusst, begann er doch mit dem Diktat eines entsprechenden Protokolleintrags
(act. D1/10/104 S. 9; act. D1/5/5 WhatsApp Audio 2019-12-20 at 01.36.43_edi-
tiert20210818 ab 11:30: "Ich erachte das als Drohung…" bzw. "Ich werte das als
Drohung, dass Sie da mich in Haft nehmen wollen…"). Obwohl der Beschuldigte in
diesem Moment nicht gestört wurde und genügend Zeit gehabt hätte, die Aussage
der Privatklägerin protokollarisch festzuhalten, liess der Beschuldigte den Proto-
kolleintrag anschliessend offensichtlich wieder löschen (vgl. act. D1/1/3 S. 10). Da-
mit ist das Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 auch
in dieser Hinsicht unvollständig und damit inhaltlich falsch.
2.9. Dass der Beschuldigte seine Aussagen, wonach die Tatvorwürfe der Privat-
klägerin gegenüber C._____ "grenzwertig" seien und zwar derart grenzwertig, dass
man heute daran gedacht habe, gegen die Privatklägerin ein solches Verfahren
(wohl wegen falscher Anschuldigung) zu eröffnen, man werde die Sache nun vor-
erst aber ruhen lassen, um zu schauen, wie sich das Ganze entwickle und er (der
Beschuldigte) wäre ganz schnell, ein solches Verfahren zu eröffnen, denn das
müsse er von Amtes wegen tun (vgl. act. D1/10/104 S. 10; act. D1/5/5 WhatsApp
Audio 2019-12-20 at 01.36.43_editiert20210818 ab 1:10:45), nicht in das Protokoll

- 38 -
aufgenommen hat, ist hingegen nicht zu beanstanden. Dabei ist darauf hinzuwei-
sen, dass nicht jede Aussage der Verfahrensleitung protokolliert werden muss, son-
dern nur die wesentlichen Verfahrenshandlungen und Aussagen, wobei der Ver-
fahrensleitung diesbezüglich ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Die Er-
öffnung eines Verfahrens gegen die Privatklägerin wegen falscher Anschuldigung
wäre zweifellos eine wesentliche Aussage gewesen, die zu protokollieren gewesen
wäre, nicht jedoch, dass man nahe daran gewesen sei, dies vorerst aber nicht tun
werde. Zudem geht dies im weitesten Sinne auch aus der im Protokoll aufgeführten
Frage an die Privatklägerin hervor (act. D1/1/3 S. 14: "Die insgesamt 3 Nichtan-
handnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft See/Oberland, die Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft IV sowie der [recte: die] heute zu beurteilenden
teilweise bereits widerlegten Tatvorwürfe, besteht zumindest der anfangsverdacht,
dass Sie D._____ instrumentalisieren und namens des Kindes falsche Tatvorwürfe
gegen C._____ erheben. Was sagen Sie dazu?"). In Bezug auf diesen Vorwurf ist
somit im Gegensatz zu den vorstehenden zwei Vorwürfen nicht von einer Falsch-
beurkundung auszugehen.
2.10. Nach dem Gesagten hat es der Beschuldigte anlässlich der Konfrontations-
einvernahme vom 19. Dezember 2019 bewusst und gewollt unterlassen, wesentli-
che Bestandteile der Einvernahme zu protokollieren und damit rechtlich erhebliche
Tatsachen unrichtig beurkundet. Da es bei sämtlichen Vorwürfen betreffend Urkun-
denfälschung um ein und dasselbe Einvernahmeprotokoll, mithin um eine einzige
inhaltlich falsche Urkunde, geht, ist von einfacher und nicht mehrfacher Tatbege-
hung auszugehen. Die Täuschungsabsicht ergibt sich dabei im Sinne der vorste-
henden Rechtsprechung bereits daraus, dass der Beschuldigte das Einvernahme-
protokoll als wahr unterzeichnet und zu den Akten genommen hat. Durch die Wei-
gerung des Beschuldigten, das Protokoll auf Begehren von Rechtsanwalt Y._____
zu berichtigen (vgl. act. D1/4/2/1-2), wurde das Einvernahmeprotokoll sodann defi-
nitiv mit falschem Inhalt in den Rechtsverkehr gebracht, womit auch täuschender
Gebrauch der Urkunde vorliegt. Aus der Tatsache, dass das Protokollberichti-
gungsbegehren seitens Rechtsanwalt Y._____s nach Übernahme des Verfahrens
durch einen anderen Staatsanwalt nicht weiter verfolgt wurde, kann der Beschul-
digte schliesslich nichts zu seinen Gunsten ableiten.

- 39 -
2.11. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind sodann keine ersichtlich
und wurden auch nicht geltend gemacht. Der Beschuldigte hat sich somit durch die
Unterzeichnung als Verantwortlicher für das unvollständige und damit inhaltlich fal-
sche Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 19. Dezember 2019 der Urkun-
denfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
3. Fazit
Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der Beschuldigte des Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der Urkundenfälschung im Amt im Sinne
von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht und ist hierfür zu bestrafen.
V. Strafzumessung
1. Strafrahmen
1.1. Bei der Strafzumessung ist zunächst der abstrakte Strafrahmen zu bestim-
men. Für die Festlegung des Strafrahmens bei mehreren Straftaten ist auf die
Strafe der schwersten Tat abzustellen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als Kriterium für die
Schwere des Delikts wird grundsätzlich jeweils auf den Strafrahmen des jeweiligen
Delikts abgestellt. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu be-
urteilen, ist an sich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet. Der ordentliche Straf-
rahmen kann unter Berücksichtigung von Strafschärfungs- und Strafmilderungs-
gründen nach oben beziehungsweise nach unten erweitert werden, sofern ausser-
gewöhnliche Umstände vorliegen und die angeordnete Strafe im konkreten Fall zu
hart resp. zu milde erscheint. In aller Regel ist der Strafrahmen vom Gesetzgeber
sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tra-
gen (BGE 136 IV 55 E 5.8).
1.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Amtsmissbrauchs im Sinne von
Art. 312 StGB sowie der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1
Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Beide Straftatbestände sehen eine Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Aufgrund der gesamten Umstände ist
vorliegend der durch den Beschuldigten begangene Amtsmissbrauch als schwere-
res Delikt zu qualifizieren und für die Einsatzstrafe entsprechend von diesem Delikt

- 40 -
auszugehen. Es bestehen sodann keine aussergewöhnlichen Umstände, die es
rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Die Strafe ist so-
mit innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von Art. 312 StGB festzulegen.
2. Strafzumessungsregeln
2.1. Innerhalb des gegebenen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach
dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
2.2. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und
Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der
Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die
objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des
Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu be-
urteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist.
Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh-
rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven
Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung
sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkom-
ponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere
frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständ-
nis (TRECHSEL/THOMMEN in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar zum Schwei-
zerischen Strafgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 47 N 16 ff.; HEIM-
GARTNER in: Donatsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Straf-
gesetzbuch, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 47 N 6 ff.).

- 41 -
3. Verschulden
3.1. Tatkomponente
3.1.1. Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB
In objektiver Hinsicht gilt es beim Amtsmissbrauch zu berücksichtigen, dass die
gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe relativ schwer wiegen, zumal er die
Privatklägerin erheblich einschüchterte und unter Druck setzte. In Bezug auf die
subjektive Tatschwere ist zwar darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte vorsätz-
lich handelte, jedoch kann die Konfrontationseinvernahme insgesamt als "aus dem
Ruder gelaufen" bezeichnet werden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass
Rechtsanwalt Y._____ mit seinem Verhalten trotz inhaltlich zu Recht erhobenen
Einwänden ebenfalls zur Eskalation und einer entsprechenden Grundstimmung
während der Konfrontationseinvernahme beitrug, wenn auch der Beschuldigte für
seine Aussagen der Privatklägerin gegenüber – wie vorstehend ausgeführt – voll-
umfänglich zur Verantwortung zu ziehen ist. Dem Beschuldigten ebenfalls zu Gute
zu halten ist, dass die Absicht hinter seinem Verhalten, namentlich zu einer allge-
meinen Beruhigung der Situation zwischen der Privatklägerin und C._____ beizu-
tragen und zu verhindern, dass es über Weihnachten zu erneuten Vorfällen zwi-
schen den beiden komme, in Anbetracht der Gesamtumstände zumindest nach-
vollziehbar erscheint. Die vom Beschuldigten ausgehende kriminelle Energie ist da-
mit als eher gering einzustufen. Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldig-
ten als noch leicht zu beurteilen, weshalb die Einsatzstrafe auf 100 Tagessätze
festzusetzen ist.
3.1.2. Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
Bei der Urkundenfälschung im Amt ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zu
berücksichtigen, dass Einvernahmeprotokolle eine hohe Beweiskraft haben, wes-
halb alle Verfahrensbeteiligten auf eine inhaltlich korrekte und vollständige Proto-
kollierung angewiesen sind. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass dem
Beschuldigten die Wichtigkeit einer korrekten Protokollierung bekannt war und er
vorsätzlich handelte. Insbesondere liess der Beschuldigte das begonnene Diktat

- 42 -
der Ausführungen der Privatklägerin in Bezug auf die Drohung anschliessend wie-
der löschen, um sich nicht in einem schlechten Licht zu zeigen und damit das Pro-
tokoll zu "beschönigen". Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass eine kor-
rekte Protokollierung der verfahrensgegenständlichen Einvernahme aufgrund der
vorliegenden Gesamtumstände und des Verhaltens von Rechtsanwalt Y._____
nicht einfach war. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist deshalb in Anbetracht
aller Umstände auch in Bezug auf die Urkundenfälschung im Amt als noch leicht
zu beurteilen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB ist die Einsatzstrafe deshalb um 60 Tagessätze auf 160 Tagessätze
zu erhöhen.
3.2. Täterkomponente
In Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse führte der Beschuldigte aus, dass er
seit ungefähr einem Jahr nicht mehr als Staatsanwalt, sondern selbständig erwer-
bend als Berater tätig sei. Letztes Jahr habe er dabei Fr. 50'000.– verdient und
dieses Jahr noch nichts. Der Beschuldigte sei verheiratet und habe ein Kind. Für
seine Wohnung bezahle er ungefähr Fr. 3'700.– im Monat. Seine Frau verdiene
ungefähr Fr. 5'000.– bis Fr. 6'000.– im Monat, wobei die Kinderbetreuung ungefähr
Fr. 2'400.– pro Monat koste. Er habe zudem über Fr. 200'000.– Schulden, wisse
aber nicht genau, wie viel (Prot. S. 9 ff.). Aus den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
Gemäss Strafregisterauszug weist der Beschuldigte zudem keine Vorstrafen auf
(act. 30), was als strafzumessungsneutral zu werten ist. In Bezug auf das Nachtat-
verhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sich nicht geständig zeigte und
damit weder Einsicht noch Reue erkennbar sind. Deshalb kann auch aus dem
Nachtatverhalten nichts zu Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden. Die Tä-
terkomponente wirkt sich unter Berücksichtigung aller zuvor erwähnten Strafzu-
messungsfaktoren strafzumessungsneutral aus.
4. Auszufällende Strafe
4.1. Die Delikte für die der Beschuldigte zu verurteilen ist, können beide mit Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 312 StGB und Art. 317 Ziff. 1

- 43 -
Abs. 2 StGB). Kommen für einen Normverstoss sowohl Freiheitsstrafe als auch
Geldstrafe in Betracht, ist nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit grundsätzlich
auf eine Geldstrafe zu erkennen, da diese als Vermögenssanktion prinzipiell weni-
ger schwer wiegt als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 134 IV 101). Statt
auf eine Geldstrafe kann jedoch auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden, wenn eine
solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB) oder eine Geldstrafe voraus-
sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).
4.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und mittlerweile auch nicht mehr als
Staatsanwalt tätig. Somit erweist sich vorliegend eine Freiheitsstrafe als nicht er-
forderlich, um den Beschuldigten von weiteren Delikten abzuhalten. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher relevanten Strafzumessungsgründe erscheint dementspre-
chend eine Geldstrafe als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten angemessen.
4.3. Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils namentlich nach Einkommen und
Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten so-
wie nach dem Existenzminimum zu bestimmen. Ein Tagessatz beträgt in der Regel
mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–, kann aber bei entsprechenden per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf Fr. 10.– gesenkt werden (Art. 34
Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das straf-
rechtlich relevante Nettoeinkommen, das dem Täter durchschnittlich am Tag zu-
fliesst (BGE 134 IV 60 E. 6.1). Gestützt auf die vorstehenden Angaben zu den fi-
nanziellen Verhältnissen des Beschuldigten erscheint es angemessen, den Tages-
satz auf Fr. 90.– festzusetzen.
5. Verbindungsbusse
5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden. Die sogenannte Verbindungsbusse dient dazu,
dem Täter, welchem der bedingte Vollzug der Strafe gewährt werden soll, dennoch

- 44 -
einen spürbaren Denkzettel zu erteilen sowie das unter spezial- und generalprä-
ventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu
erhöhen. Die bedingte Strafe und Busse müssen so ausgesprochen werden, dass
sich insgesamt eine in Anwendung von Art. 47 ff. dem Verschulden des Täters an-
gemessene Strafe ergibt (SCHNEIDER/GARRÉ in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 42 N 103 ff.).
5.2. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist dem Beschuldigten vorliegend
der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Damit der Beschuldigte dennoch eine un-
mittelbar spürbare Strafe erhält, erscheint es unter Berücksichtigung der vorliegen-
den Gesamtumstände und in Anbetracht des Verschuldens des Beschuldigten an-
gemessen, zusätzlich zur Geldstrafe eine Verbindungsbusse von Fr. 400.– auszu-
sprechen.
6. Fazit
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen
zu Fr. 90.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.– zu bestrafen.
VI. Strafvollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist für den Aufschub des Voll-
zugs nach Art. 42 Abs. 1 StGB das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausge-
setzt. Das heisst in Anlehnung an die herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von
Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird. Bei der Beurteilung
der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche
Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamt-
würdigung aller Umstände vorzunehmen (HEIMGARTNER in: Donatsch [Hrsg.], Orell
Füssli Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 21. Aufl., Zürich 2022,
Art. 42 N 6 ff.).

- 45 -
2. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des beding-
ten Strafvollzugs vorliegend erfüllt, da der Beschuldigte zu einer Geldstrafe verur-
teilt wird, die sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens befindet. Dem Beschuldig-
ten ist als Ersttäter zudem ohne Weiteres eine günstige Prognose zuzugestehen
und es ist ihm demnach der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
3. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-
stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1
StGB). Vorliegend sind keinerlei Gründe ersichtlich, die für eine besonders lange
Probezeit sprechen würden. Es erscheint vielmehr aufgrund der vorstehenden Er-
wägungen angemessen, eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.
4. Die Busse ist gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingt auszusprechen,
weshalb die vorliegend ausgesprochene Busse zu vollziehen ist. Gemäss Art. 106
Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchs-
tens drei Monaten aus. In ständiger Praxis erscheint ein Umwandlungssatz von ei-
nem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als angemessen. Im vorliegen-
den Fall ist deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen Freiheitsstrafe auszufäl-
len.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 424 StPO i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b
sowie § 14 Abs. 1 lit. a der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG/ZH;
LS 211.11) auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
2. Die Privatklägerin lässt beantragen, es sei ihr eine Prozessentschädigung in
der Höhe von Fr. 44'150.70 für die Anwaltskosten sowie eine Entschädigung für
ihren aufgrund des vorliegenden Verfahrens entstandenen Verdienstausfall in der
Höhe von Fr. 3'089.17 zuzusprechen (Prot. S. 45; act. 32 S. 27 ff.). Gemäss
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten
Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen

- 46 -
im Verfahren, wenn sie obsiegt. § 6 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zü-
rich (HG/ZH; LS 170.1) sieht jedoch vor, dass der Kanton für den Schaden haftet,
den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrecht-
lich zufügt. Gemäss § 6 Abs. 4 HG/ZH steht dem Geschädigten kein Anspruch ge-
gen den Angestellten zu. Da der Beschuldigte als damaliger Staatsanwalt die vor-
liegenden Straftaten im Rahmen der Ausübung amtlicher Verrichtungen beging, hat
die Privatklägerin ihre Entschädigungsbegehren in einem Staatshaftungsverfahren
geltend zu machen. Rechtsanwalt Y._____ wurde jedoch mit Verfügung vom
22. April 2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand für die Privatklägerin bestellt
(act. D1/7/12), weshalb dieser für das vorliegende Verfahren als solcher zu ent-
schädigen ist. Die vom Rechtsbeistand in der eingereichten Honorarnote geltend
gemachten Aufwendungen erscheinen angesichts der Komplexität des vorliegen-
den Verfahrens als angemessen (vgl. act. 33/3/2). Unter Berücksichtigung des für
die Hauptverhandlung nötigen Zeitaufwands und unter Anwendung des amtlichen
Ansatzes von Fr. 220.– pro Stunde gemäss § 3 der Verordnung über die Anwalts-
gebühren (AnwGebV/ZH; LS 215.3) ist der unentgeltliche Rechtsbeistand der Pri-
vatklägerin für das vorliegende Verfahren mit Fr. 28'000.– inklusive Mehrwertsteuer
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Auf das über die Kosten der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung hinausgehende Entschädigungsbegehren der Privat-
klägerin ist unter Hinweis auf die Beschreitung des Weges der Staatshaftung nicht
einzutreten.
3. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Vorverfah-
rens bzw. der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1). Hiervon ausgenommen sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin, welche mangels günstiger wirt-
schaftlicher Verhältnisse dem Beschuldigten nicht aufzuerlegen, sondern einstwei-
len auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 4 StPO).

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312
StGB sowie der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1
Abs. 2 StGB.
2. Vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320
Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu
Fr. 90.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
6. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin wird mit Fr. 28'000.–
(inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 1'170.10 Entschädigung Zeugen,
Fr. 28'000.– unentgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerin.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten, mit Ausnahme derjenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung
der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 48 -
9. Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerin werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt vorbehalten.
10. Auf das über die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hinaus-
gehende Entschädigungsbegehren der Privatklägerin wird nicht eingetreten.
11. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten (überge-
ben);
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben);
− die Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Pri-
vatklägerin (übergeben);
und hernach als begründetes Urteil an
− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
− die Rechtsvertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Pri-
vatklägerin;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A;
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben ge-
mäss § 54a PolG.
12. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.

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Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, und welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 26. März 2024
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Kronauer MLaw S. Wäspi

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.