zh_bezirksgericht_zuerich · DH200028-L · 2020-07-01 · de
Gewerbsmässiger Wucher etc.


Bezirksgericht Zürich
9. Abteilung
Geschäfts-Nr.: DH200028-L / U
Mitwirkend: Vizepräsident Dr. S. Aeppli als Vorsitzender, Ersatzrichterinnen
lic. iur. R. Linder und MLaw A. Donatsch sowie Gerichtsschreiberin
MLaw S. Keller
Urteil vom 1. Juli 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro C-3, Unt.Nr. 2014/10010554,
Abt. Schwerpunktkriminalität, Selnaustr. 32, Postfach, 8027 Zürich,
Anklägerin
gegen
X.________, …,
Beschuldigte
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y.________, …,
betreffend Wucher (gewerbsmässig) etc.
Privatkläger
1.-59 … [pers. Angaben],
… [pers. Angaben zu den Rechtsvertretern der Privatkläger]

- 2 -
Unter Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 25. Februar 2020, hier eingegangen am 26. Februar 2020 (act. 36), zieht das
Gericht in Erwägung, dass
1. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens in Übereinstimmung mit
Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO rechtmässig und angebracht ist,
die Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt, der für die rechtliche Würdi-
gung wesentlich ist, anerkannt hat (act. 3/11 S. 18),
für das angeklagte Delikt von der Staatsanwaltschaft keine Freiheitsstrafe
von mehr als fünf Jahren beantragt wird (act. 36 S. 43),
die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 360 StPO genügt,
die Beschuldigte der Anklageschrift zugestimmt und somit auf ein ordentli-
ches Verfahren und ein Rechtsmittel verzichtet hat (act. 10/28),
die Privatklägerschaft der Anklageschrift zugestimmt hat (act. 10/14 S. 3,
10/35, 10/40, 10/41, 10/44, 10/46, 10/49, 10/50, 10/52, 10/56),
2. die Anklage nach Massgabe von Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO mit dem Ergeb-
nis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt,
die Anklage mit dem sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt überein-
stimmt,
die Beschuldigte auch anlässlich der Hauptverhandlung den angeklagten
Sachverhalt anerkannt hat (act. 43, S. 3),
die rechtliche Würdigung des sich aus den Akten ergebenden Sachverhalts
durch die Staatsanwaltschaft zutreffend erfolgt ist,
3. das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass von 14 Monaten Frei-
heitsstrafe unter Aufschub des Vollzugs und Festsetzung einer Probezeit
von 2 Jahren,

- 3 -
in Anbetracht des ordentlichen Strafrahmens, der von einem Jahr bis zu 10
Jahren Freiheitsstrafe reicht (Art.157 Ziffer 1 StGB i.V.m. Art. 157 Ziffer 2
StGB),
und der Deliktsmehrheit, teilweise mehrfachen Tatbegehung, grossen An-
zahl von Einzeltaten und Geschädigten, des grundsätzlich kooperativen
Verhaltens im abgekürzten Verfahren bzw. vollumfänglichen Geständnisses,
der langen Verfahrensdauer,
in Anwendung von Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB,
in Übereinstimmung mit Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO als angemessen er-
scheint,
4. aus diesen Gründen der in der Anklageschrift vom 25. Februar 2020 enthal-
tene Urteilsvorschlag gemäss Art. 362 Abs. 2 StPO - mit einigen durch das
Gericht angebrachten Präzisierungen, welche ausschliesslich Anpassungen
an gerichtsübliche Formulierungen und keine inhaltliche Abänderungen dar-
stellen - zum Urteil zu erheben ist,
5. im Unterschied zum Urteilsdispositiv vom 1. Juli 2020 (act. 44) das offen-
sichtliche Versehen zu korrigieren ist, dass die Nummern der Privatkläger 18
und 19 vertauscht worden sind,
wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 157 Ziff. 2 StGB,
− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
− der Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 25 StGB,

- 4 -
− der Gehilfenschaft zu Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB und
− der Gehilfenschaft zu mehrfachem, teilweise versuchten Steuerbetrug
im Sinne von § 261 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG), teilweise in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, in Verbindung mit Art. 25 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 52 Ta-
ge durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
23. Oktober 2015 und vom 24. Januar 2020 beschlagnahmten Bargeldbe-
träge von insgesamt CHF 8'455.55 werden eingezogen und zur Deckung der
Verfahrenskosten der Untersuchung verwendet.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Beschuldigte teilweiser solidarischer Haftung
mit A.________ (Geschäfts-Nr. DH200027-L) und in teilweiser solidarischer
Haftung mit Z.________ (Geschäfts-Nr. DH200029-L) die Zivilansprüche
der folgenden Privatkläger in den jeweils nachfolgend aufgeführten Beträgen
anerkannt hat:
− 1 CHF 6'192
− 3 CHF 14'280
− 4 CHF 18'543
− 5 CHF 411
− 6 CHF 471
− 7 CHF 16'513
− 8 CHF 4'295
− 11 CHF 3'863
− 13 CHF 9'223
− 14 CHF 13'294
− 17 CHF 14'965

- 5 -
− 18 CHF 526
− 20 CHF 14'361
− 23 CHF 2'077
− 26 CHF 3'945
− 28 CHF 11'248
− 29 CHF 2'200
− 31 CHF 1'260
− 33 CHF 3'681
− 34 CHF 1'308
− 35 CHF 1'752
− 36 CHF 9'562
− 37 CHF 1'414
− 41 CHF 9'805
− 42 CHF 1'391
− 43 CHF 5'521
− 44 CHF 6'614
− 45 CHF 4'174
− 46 CHF 2'460
− 47 CHF 8'460
− 48 CHF 1'338
− 52 CHF 3'732
− 54 CHF 1'511
− 55 CHF 1'530
− 59 CHF 16'354
Die oben aufgeführten Beträge werden mit dem von A.________ beschlag-
nahmten Barbetrag (Urteil vom 1. Juli 2020 Geschäfts-Nr. DH200027-L Dis-
positiv-Ziffern 5 und 8) bezahlt. Die Zahlungen an die Privatkläger erfolgen
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids durch die Kasse des Be-
zirksgerichtes Zürich. Die einzelnen Beträge werden auf das jeweils von den
Privatklägern zu bezeichnende Konto überwiesen. Sollte innert 90 Tagen
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids von den Privatklägern keine
Kontoverbindung angegeben worden sein, werden die sie betreffenden Be-

- 6 -
träge gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB zugunsten der Staatskasse eingezo-
gen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
CHF 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 657.30 Gebühr Anklagebehörde
CHF 2'520.00 Auslagen Untersuchung
CHF 822.00 Auslagen Polizei
CHF 4'456.25 Honorar amtliche Verteidigung (Untersuchung)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
8. Über die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Rechtsan-
wältin … [Angaben zu Rechtsvertretungen] wird im separaten Erledigungs-
entscheid betreffend A.________ befunden (Urteil vom 1. Juli 2020 Ge-
schäfts-Nr. DH200027-L Dispositiv-Ziffern 11-15).
9. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben);
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben);
− die Privatklägerschaft (versandt);
und hernach als summarisch begründetes Urteil an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
− die Vertreter für sich und die Privatklägerschaft;
− die Privatkläger Nr. 21 sowie 53;
und nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A sowie unter Beilage
des Formulars "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-
Materials";

- 7 -
− die Bezirksgerichtskasse Zürich gemäss Dispositiv-Ziffer 5.
10. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien mit der Zustimmung zum abgekürzten
Verfahren auf ein Rechtsmittel verzichtet haben.
11. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 9. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. Im abgekürzten
Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift
nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche nicht der Anklageschrift.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 1. Juli 2020
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
9. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Aeppli MLaw S. Keller