zh_bezirksgericht_zuerich · FV170177 · 2018-09-28 · de
Forderung


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: FV170177-L / U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. H.-J. Zatti
Gerichtsschreiber MLaw Komatzki
Urteil vom 28. September 2018
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 und act. 2 S. 2 sinngemäss)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin (recte: dem Klä-
ger) den Betrag von Fr. 22'172.– zzgl. 5% Zins seit dem 11. Ja-
nuar 2017 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% MWST)
zu Lasten der Beklagten.
Erwägungen:
I.
Beim Kläger handelt es sich um einen Verein, der im Handelsregister einge-
tragen ist. Er betreibt die "C._____" [Höhere Fachschule] (nachfolgend "…-
schule"). Die …-schule ist organisatorisch und wirtschaftlich selbständig. Am
Markt tritt sie unter eigenem Namen auf; rechtlich ist die …-schule indes eine un-
selbständige Institution des Klägers. Am 5. September 2014 schloss der Kläger
mit der Beklagten einen Schulvertrag für eine sechssemestrige Ausbildung an der
…-schule zur dipl. … HF. Nach drei Semestern begann die Beklagte das Promo-
tionspraktikum, brach dann aber im Verlaufe des Jahres 2016 die Ausbildung aus
gesundheitlichen Gründen ab und verliess die …-schule. Daraufhin stellte der
Kläger der Beklagten das offene Schulgeld in Rechnung. Diese bestritt die Forde-
rung und machte geltend, dass die Schlussabrechnung nicht korrekt sei, da sie
den Lehrgang vorzeitig abgebrochen und die in Rechnung gestellten Kurse nicht
besucht habe. In der Folge blieb zwischen den Parteien strittig, ob und in wel-
chem Umfang die Beklagte dem Kläger noch Schulgeld schuldet.
II.
Am 19. September 2017 ging hierorts vom Kläger eine begründete Klage
gegen die Beklagte mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren samt Klage-

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bewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise … und …, vom
17. Mai 2017 ein (act. 1 und 2). Mit Verfügung vom 25. September 2017 wurde
dem Kläger aufgegeben, für die mutmasslich anfallenden Gerichtskosten einen
Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 3'325.– zu leisten, andernfalls auf die Klage
nicht eingetreten würde (act. 6). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht am
28. September 2017 eingegangen war (act. 8), wurde der Beklagten mit Verfü-
gung vom 2. Oktober 2017 eine – einmal erstreckbare – Frist von 14 Tagen ange-
setzt, um schriftlich im Doppel zur Klageschrift des Klägers vom 18. September
2017 Stellung zu nehmen (act. 9). Innert erstreckter Frist ging am 1. November
2017 seitens der Beklagten eine schriftliche Stellungnahme bzw. Klageantwort-
schrift ein (act. 14). Am 30. November 2017 wurden die Parteien zur mündlichen
Hauptverhandlung auf Donnerstag, 15. Februar 2018 vorgeladen (act. 18/1-4). Im
Anschluss an die Hauptverhandlung, zu welcher die Beklagte nicht persönlich zu
erscheinen hatte, wurden Vergleichsgespräche geführt (Prot. S. 11). Am 6. März
2018 liess die Beklagte durch ihren Rechtsvertreter dem Gericht telefonisch mit-
teilen, dass sie eine vergleichsweise Einigung ablehne (act. 23). Nach Durchfüh-
rung des Hauptverfahrens erweist sich der Fall als spruchreif.
III.
Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich ergibt sich aus Art. 9 ff.
ZPO. Sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht und zwischen den Parteien kei-
ne Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde, ist für Klagen gegen eine natürli-
che Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO).
Bei der Beklagten handelt es sich um eine natürliche Person mit Wohnsitz in
D._____/VS. Die Parteien haben indessen im schriftlichen Schulvertrag, der am
5. September 2014 zustande kam, für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag
als Gerichtsstand Zürich vereinbart (act. 4/3 S. 2). Aus dieser Vereinbarung ergibt
sich somit ohne Weiteres die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich.
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich stützt sich auf
§ 24 lit. a GOG in Verbindung mit Art. 243 Abs. 1 ZPO. Sowohl die örtliche als

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auch die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich blieben
seitens der Beklagten unbestritten und sind gegeben.
IV.
1.1 Der Kläger stützt seine Forderung auf Ziff. 4 des mit der Beklagten ab-
geschlossenen Schulvertrages. Im Wesentlichen lässt er geltend machen, dass
die Parteien in Ziff. 4 des Vertrages vereinbart hätten, dass die studierende Per-
son im Falle eines Abbruchs des Studiums – dies unabhängig von ihrem Ver-
schulden – für das gesamte Schulgeld, abzüglich nicht bezogener Verpflegungs-
anteile, aufzukommen habe. In diesem Zusammenhang gelte es zu beachten,
dass sich die Ausbildung an der …-schule aus Grundkursen (Basislehrgang …
und Basislehrgang …) und dem eigentlichen Diplomkurs, bestehend aus dem
Theorie Basis-Lehrgang, dem Promotionspraktikum und dem Hauptkurs, zusam-
mensetze. Der Diplomkurs stelle eine einheitliche Ausbildung dar. Die Einheit die-
ser Ausbildung gehe nicht nur aus dem Leitbild und dem Schulreglement als in-
tegralem Vertragsbestandteil, sondern aus dem Schulvertrag selber hervor. Der
Einstieg sei nur in den Grundkursen sowie bei nachgewiesenen Vorkenntnissen
zu Beginn des Diplomkurses möglich. Die Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt
sei ausgeschlossen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil einzelne Teile der Ausbildung
aufeinander aufbauten und Wissen aus früheren Lerneinheiten voraussetzen
würde. Spätestens seit Beginn des 3. Semesters, respektive des Diplomkurses,
habe der Lehrgang nicht mehr mit einer anderen Studentin bzw. einem anderen
Studenten anstelle der Beklagten besetzt werden können. Der Diplomkurs der …-
schule sei seit mehreren Jahren vollständig mit 144 Studenten besetzt. Auch der
Kurs "Frühling 2015" (Beginn Grundkurse 1. September 2014, Beginn Diplomkurs
27. April 2015) sei vollständig besetzt gewesen (act. 2 S. 3 ff.).
1.2 In rechtlicher Hinsicht lässt der Kläger vorbringen, nach ständiger
Rechtsprechung unterliege der Schulvertrag dem Auftragsrecht gemäss
Art. 394 ff. OR und könne grundsätzlich jederzeit gekündigt werden. Allerdings
dürfe der Widerruf nicht zur Unzeit erfolgen; ein Widerruf zur Unzeit im Sinne von
Art. 404 Abs. 2 OR erfolge, wenn der Beauftragte dazu keinen begründeten An-

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lass gegeben habe und die Vertragsauflösung für ihn hinsichtlich des Zeitpunktes
und der von ihm getroffenen Dispositionen von Nachteil sei. Im zu beurteilenden
Fall sei entscheidend, dass der Kurs als "einheitliches Ganzes" anzusehen sei.
Die von den Parteien in Ziff. 4 für den Fall einer vorzeitigen Auflösung des Vertra-
ges getroffene Abmachung, wonach das gesamte Schulgeld bezahlt werden
müsse, sei rechtlich zulässig und von der Praxis anerkannt. Die Klausel sei als
wirksame Konventionalstrafe auszulegen (act. 2 S. 7 ff.).
2.1 Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass ihre vollständige
Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei; aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme sei
sie gezwungen gewesen, die Ausbildung beim Kläger abzubrechen. Bestritten
werde, dass es sich beim Diplomkurs um eine einheitliche Ausbildung handle.
Bestritten werde insbesondere auch, dass spätestens seit Beginn des 3. Semes-
ters der Lehrgang nicht mehr mit einer anderen bzw. einem anderen Studieren-
den anstelle der Beklagten habe besetzt werden können. Aus Ziff. 4 Abs. 2 des
Schulvertrages gehe hervor, dass es auch aus Sicht des Klägers immer wieder
Studierende gebe, die das 5. Semester nicht antreten könnten oder das 3.
und/oder 4. Semester wiederholen müssten. Es gehe nicht an, dass der Kläger
geltend mache, der Ausfall der Beklagten im 5. und 6. Semester habe generell
nicht mit einer anderweitigen Belegung kompensiert werden können. Der Kläger
habe gar nicht versucht, Ersatz für die Beklagte zu finden. Die klägerische Be-
hauptung, der Kurs sei seit mehreren Jahren "vollständig" besetzt, sei schlicht
nicht glaubhaft; umso weniger, als es immer wieder zu Ausfällen komme (act. 14
S. 2, act. 20).
2.2 Mit Bezug auf die rechtliche Würdigung stellt sich die Beklagte auf den
Standpunkt, der vom Kläger geltend gemachte Schaden sei nicht ausgewiesen;
dementsprechend dürfe ihm auch nicht Schadenersatz im eingeklagten Betrag
von insgesamt Fr. 22'172.– zugesprochen werden (act. 20).
3.1 Unbestrittenermassen ist zwischen den Parteien am 5. September
2014 ein sog. Schul- bzw. Unterrichtsvertrag zustande gekommen. Dieser hatte
eine Ausbildung der Beklagten zur dipl. … zum Gegenstand. Als Schulgeld wurde
ein Betrag von Fr. 50'004.– vereinbart. In Ziff. 4 des Schulvertrages vereinbarten

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die Parteien, dass das ganze Schulgeld verfalle, falls der Student die Schule –
unabhängig vom Verschulden – nicht beende. Als Bespiel für eine unverschuldete
vorzeitige Beendigung der sechssemestrigen Ausbildung ist im Vertrag ausdrück-
lich der Fall von Krankheit erwähnt (act. 2 S. 4 ff., act. 4/3).
3.2 Aufgrund der insofern übereinstimmenden Parteivorbringen trat die Be-
klagte vertragsgemäss, soweit ersichtlich noch im Herbst 2014, in die …-schule
ein (act. 2/4 in Verbindung mit act. 4/3 S. 1). Im Dezember 2015 begann sich ab-
zuzeichnen, dass es der Gesundheitszustand der Beklagten nicht erlauben wür-
de, die Ausbildung an der …-schule fortzuführen (act. 14 S. 3). Unbestritten ge-
blieben ist und feststeht, dass Dr. med. E._____ am 29. März 2016 die vollständi-
ge Arbeitsunfähigkeit der Beklagten bestätigte (act. 15/2). Aktenkundig ist sodann,
dass die Beklagte am 22. August 2016 den Kläger wissen liess, die "Ausbildung
im C._____" schweren Herzens abbrechen zu müssen (act. 15/4).
3.3 Der Kläger legt durchaus überzeugend dar, dass die Beklagte spätes-
tens ab April 2016 die Ausbildung nicht mehr fortsetzen konnte; dies nachdem sie
die ersten drei Semester absolviert und das laufende Promotionspraktikum be-
gonnen hatte (act. 2 S. 4 in Verbindung mit act. 4/7). Die Beklagte widerspricht
der klägerischen Sachverhaltsdarstellung nur insoweit, als sie betont, der Abbruch
der Ausbildung sei nicht abrupt erfolgt; sie – die Beklagte – habe die Ausbildung
an der …-schule "nicht einfach so" abgebrochen (act. 14 S. 3 unter Hinweis auf
Beilagen). Geht man von der – für das Gericht in rechtlicher Hinsicht massgebli-
chen – Sachverhaltsdarstellung der Beklagten aus, stand für den Kläger erst ge-
stützt auf eine E-Mail der Beklagten vom 22. August 2016 fest, dass diese die
Ausbildung definitiv nicht mehr fortsetzen konnte (act. 14 S. 3, act. 15/4).
4.1 Zu prüfen ist, ob sich der Kläger für die Geltendmachung seiner Forde-
rung in der Höhe von 22'172.– auf Ziff. 4 des zwischen den Parteien zustande ge-
kommenen Schul- bzw. Unterrichtsvertrages und die gesetzlichen Bestimmungen
des Auftragsrechts berufen kann.
4.2 Mit dem Kläger ist in Übereinstimmung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung davon auszugehen, dass der Schulvertrag den Bestimmungen des

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Auftragsrechts im Sinne von Art. 394 ff. OR unterliegt (act. 2 S. 7 mit Hinweisen).
Er kann grundsätzlich jederzeit gekündigt werden (Art. 404 Abs. 1 OR). Erfolgt die
Kündigung jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem
andern verursachten Schadens verpflichtet (Art. 404 Abs. 2 OR).
Ein Widerruf erfolgt im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR zur Unzeit, wenn der
Beauftragte dazu keinen begründeten Anlass gegeben hat und für ihn die Ver-
tragsauflösung hinsichtlich des Zeitpunktes und der von ihm getroffen Dispositio-
nen nachteilig ist (BGE 110 II 380 E. 3b). In diesem Zusammenhang hat das
Bundesgericht entschieden, dass der Widerruf eines Unterrichtsvertrages grund-
sätzlich unzeitig sei, wenn er mitten im Semester erfolge (BGer 4A_141/2011 vom
6. Juli 2011 E. 2.4). Bezüglich eines vom gleichen Kläger in einem praktisch
gleich gelagerten Fall beanspruchten Schulgeldes hat sich das Obergericht des
Kantons Zürich im Jahre 2013 einlässlich mit der Frage des Widerrufs zur Unzeit
und dessen Folgen mit Bezug auf Schadenersatzansprüche gemäss Ziff. 4 des
Schulvertrages befasst. Das Obergericht hat sich auch ausführlich mit der Frage
der "Einheit der Ausbildung" des vom Kläger konzipierten Unterrichts in Modulen
und der Zulässigkeit der Pauschalierung eines Schadens bzw. deren Charakteri-
sierung als Konventionalstrafe bei Abbruch der Ausbildung auseinandergesetzt
(OGer ZH, Urteil vom 28. Oktober 2013, NP130019, E.7.1-9.5 mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung und die Literatur).
4.3 Es besteht keine Veranlassung im vorliegenden Fall, der weitgehend
die gleiche Vertragskonstellation betrifft, von der obergerichtlichen Rechtspre-
chung abzuweichen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte bereits drei Semester
der vorne beschriebenen Ausbildung absolviert hatte und der Abbruch der Ausbil-
dung erst Ende August 2016 definitiv feststand (act. 15/4). Nicht strittig ist, dass
der Kläger zur Auflösung des Vertrages keinen begründeten Anlass gegeben hat.
Auch hat er überzeugend dargelegt, dass der Studiengang, auch wenn er aus
sog. aufeinander abgestimmten Modulen besteht und sich über mehrere Semes-
ter erstreckt, als einheitlicher Studiengang zu qualifizieren ist. Entsprechend hat
der Kläger seine organisatorischen Dispositionen so getroffen, dass die für ihn er-
forderlichen finanziellen Ressourcen mit den Schulgeldern möglichst optimal er-

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wirtschaftet werden können. Dies hingegen ist nur möglich, wenn eine Besetzung
möglichst aller Studienplätze während des ganzen Studienganges gewährleistet
und das Schulgeld für die einzelnen Studenten erschwinglich ist. Der Kläger ist
darauf angewiesen, zeitgerecht kalkulieren zu können, welche Kosten für einen
Studiengag insgesamt anfallen. Die …-schule muss auch kalkulieren, wie die
Kosten gedeckt und auf die Studierenden verteilt werden können (act. 2 S. 8, act.
4/3 und act. 4/4). Eine optimale Besetzung eines jeden Studienganges über alle
Semester liegt offenkundig nicht nur im Interesse der …-schule, sondern auch der
einzelnen Studierenden. Müsste die Schulleitung immer wieder mit Abgängen
rechnen, ohne dass vertraglich die anfallenden zweifellos beachtlichen Fixkosten
sichergestellt sind, wäre die finanzielle Kalkulation der jeweiligen Lehrgänge in
Frage gestellt. Der Kläger hat somit im Hinblick auf die Erfüllung des Auftrages
erhebliche Dispositionen zu treffen, welche ihm bei unzeitiger Vertragsauflösung
zum Nachteil gereichen. Nach dem Gesagten bedarf es keiner weiteren Erörte-
rung, dass die Auflösung des Vertrages von Seiten der Beklagten als Widerruf zu
Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR zu qualifizieren ist.
5.1 Erfolgt die Auflösung des Vertrages zur Unzeit, so ist die zurücktreten-
de Partei gemäss Art. 404 Abs. 2 OR zum Ersatz des der Gegenpartei verursach-
ten Schadens verpflichtet. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist es sodann zu-
lässig, für den Fall eines Widerrufs zur Unzeit eine Konventionalstrafe vorzusehen
(FELLMANN, BK, Art. 404 OR N 47 ff., BGer 4A_141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4
mit Verweis auf BGE 110 II 380 E. 3b und 4C.323/1999 vom 22. Dezember 1999
E. 1a/bb; OGer ZH, Urteil vom 28. Oktober 2013, NP130019, E. 9.5).
In Übereinstimmung mit dem Obergericht kann offen bleiben, ob Ziff. 4 des
in Frage stehenden Vertrages als Vereinbarung einer Schadenspauschale oder
einer Konventionalstrafe zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht verwendet in den
Entscheiden BGE 109 II 462 E. 4 und BGE 110 II 380 E. 3a beide Begriffe. Die
Vereinbarung wird in den genannten Entscheiden im Falle eines Widerrufs zur
Unzeit explizit als zulässig erachtet, wobei festgehalten wird, dass die Konventio-
nalstrafe im Ergebnis einer Schadenspauschalierung gleichkomme (vgl. FELL-
MANN, BK Art. 404 OR N 77 ).

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5.2 Die Statuierung einer Schadenspauschalierung bzw. einer Konventio-
nalstrafe bei vorzeitigem Schulaustritt gemäss Ziff. 4 des in Frage stehenden Ver-
trages (act. 4/3 S. 2) ist in Beachtung der bisherigen Rechtsprechung und der un-
ter Ziff. 4.3 vorstehend gemachten Ausführungen durchaus zulässig. Die Höhe
des Schadens entspricht nämlich nur, aber immerhin, dem für den gesamten
Lehrgang aufzubringenden Schulgeld. In Abzug gebracht werden hingegen nicht
bezogene Verpflegungsanteile, für welche der Kläger keine längerfristigen Dispo-
sitionen zu treffen hat und die bei Abbruch des Lehrganges auch für ihn wegfal-
len.
5.3 Die Beklagte hat weder in der schriftlichen Stellungnahme / Klageant-
wortschrift vom 31. Oktober 2017 noch in der mündlichen Hauptverhandlung vom
15. Februar 2018 das Quantitativ der Schadensberechnung des Klägers bzw. der
geltend gemachten Konventionalstrafe bestritten. Die Beklagte hat sich lediglich
gegen die Zulässigkeit der Klausel gemäss Ziff. 4 des Vertrages bzw. der Allge-
meinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gewandt und auf einem konkreten
Schadensnachweis bestanden (act. 14 S. 3 ff.; act. 20 S. 1 ff.; Prot. S. 7 ff.).
Das Quantitativ der klägerischen Schadensberechnung, basierend auf Ziff. 4
des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages, ergibt sich aus der
"Schlussabrechnung Frau B._____" vom 9. November 2016. Die einzelnen vom
Kläger in Rechnung gestellten Leistungen und der Abzug geleisteter Zahlungen
und Anrechnung von Guthaben der Beklagen sind detailliert aufgelistet und nach-
vollziehbar. Die Schlussabrechnung ergibt einen Saldo von insgesamt
Fr. 22'172.– zugunsten des Klägers. Dieser hat in der Klagebegründung aus-
drücklich auf die Schussabrechnung verwiesen (act. 2 S. 4) und diese ins Recht
gelegt (act. 4/8 S. 2). Der Betrag von Fr. 22'172.– entspricht der eingeklagten
Forderung. Folgt man der Schadensberechnung des Klägers, die hauptsächlich
das für das gesamte Studium anfallende Schulgeld umfasst, ist die eingeklagte
Forderung ausgewiesen.
6.1 Die Beklagte macht jedoch geltend, Ziff. 4 des zwischen den Parteien
abgeschlossenen Schulvertrages verstosse gegen Art. 8 UWG und sei ungültig.
Die Schadensberechnung dürfe nicht auf der Grundlage der genannten Klausel

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erfolgen (act. 14 S. 7, act. 20 S. 3 f.). Der Kläger verneint die Anwendung von
Art. 8 UWG zunächst mit dem Argument, der Anwendungsbereich der erwähnten
Bestimmung sei auf Konsumenten beschränkt. Die Beklagte habe den Vertrag
aus beruflichen Gründen und nicht als Konsumentin abgeschlossen. Sodann sei-
en auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben (act. 19 S. 6 f.).
6.2 Gemäss Art. 8 UWG handelt insbesondere unlauter, wer allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise
zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und unge-
rechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertrag-
lichen Pflichten vorsehen.
Ob die Beklagte bei Abschluss des in Frage stehenden Schulvertrages als
Konsumentin einzustufen ist, kann offen bleiben. Aus dem Schulvertrag ist ohne
Weiteres ersichtlich, dass die Leistung des Klägers gestützt auf die Konzeption
des mehrsemestrigen Lehrganges auf eine längere Zeitdauer angelegt ist. Dem
steht das von der Beklagten aufzubringende Schulgeld gegenüber, welches eben-
falls auf diese Dauer ausgerichtet ist. Von Bedeutung ist, dass für den Kläger über
eine längere Zeitdauer hinweg letztlich ebenfalls erhebliche finanzielle Ressour-
cen gebunden werden. Diese sind, wie schon erwähnt, im Vorfeld der jeweiligen
Studiengänge zu kalkulieren und bereitzustellen. Dies hat ungeachtet der Wahr-
scheinlichkeit zu erfolgen, dass einzelne Studierende den Lehrgang vorzeitig ab-
brechen oder aus anderen Gründen beenden könnten. Unter diesen Umständen
ist ein Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten der Par-
teien zu verneinen.
Ein Missverhältnis könnte zwar darin erblickt werden, dass die Beklagte für
die Leistung des Klägers aufzukommen hat, obschon sie diese – vorliegend aus
gesundheitlichen Gründen – nur teilweise in Anspruch nehmen konnte. Dies lässt
sich aber bei der in Frage stehenden vertraglichen Konstellation nicht als "unge-
rechtfertigt" im Sinne des Gesetzes charakterisieren. Vielmehr vermag sich der
Kläger auf sachliche und legitime Gründe zu stützen. Es geht um die Absicherung
der von ihm eingegangenen und einzugehenden finanziellen Verpflichtungen. An-
derseits liegt die Statuierung der Klausel auch im Interesse der Studierenden,

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zumal dadurch die Schulgelder, die gestützt auf eine optimale und gleichbleiben-
de Auslastung der Klassen kalkuliert werden können, tendenziell tiefer sind. Nicht
mehr zu bezahlende Schulgelder von Studierenden, die das Studium vorzeitig
abbrechen, müssten folglich ganz oder teilweise indirekt von denjenigen bezahlt
werden, welche die Ausbildung beenden. Andernfalls käme der Kläger zu Verlust.
Insofern lässt sich zwar sagen, dass auf die Unterzeichnenden des Vertrages ein
gewisser Druck ausgeübt wird. Der Kläger lässt aber durchaus zu Recht vorbrin-
gen, dass die Regelung im Ergebnis im Interesse der überwiegenden Mehrheit
der Studierenden liegt. Auch erweist sich die klägerische Annahme als nicht ver-
fehlt, wonach die Klausel wohl von den Studierenden auch dann vorbehaltlos an-
genommen würde, wenn sie nicht einseitig vom Kläger vorgegeben, sondern von
den Parteien – in Kenntnis aller Umstände und Folgen – einzeln ausgehandelt
würde (act. 19 S. 7 f.). Im Geschäftsgebaren des Klägers ist daher auch kein
treuwidriges Handeln zu erblicken. Dies gilt umso mehr, als die Klausel klar, ver-
ständlich und keineswegs unüblich ist. Keiner Erörterung bedarf die Frage, ob die
Beklagte die Folgen einer vorzeitigen Beendigung des Studiums zufolge Krank-
heit mit einer Versicherung hätte absichern können.
6.3 Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche mit der Annah-
me der Beklagten verbindlicher Inhalt des Schulvertrages geworden ist, erweist
sich nach dem Gesagten weder als ungültig noch als nichtig. Die klägerische
Schadensberechnung gestützt auf die vereinbarte Bestimmung ist zulässig.
7. Demnach ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 22'172.– zu
bezahlen. Auf diesem Betrag sind sodann ein Verzugszins zu 5 % ab 11. Januar
2017 geschuldet. Der klägerische Anwalt hat der Beklagten nämlich mit Brief vom
11. Januar 2017 Frist angesetzt, um die Forderung bis zum 31. Januar 2017 zu
begleichen (act. 4/9), was als Mahnung zu qualifizieren ist (Art. 102 Abs. 1 OR).
V.
1. Die Prozesskosten sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterlie-
gens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Für die Bemessung der Gerichtsgebühr

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ist vom Streitwert von Fr. 22'172.– auszugehen, und es ist die einfache Grundge-
bühr in Ansatz bringen. Diese beträgt Fr. 3'325.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG).
Die Beklagte unterliegt vollständig, weshalb ihr die gesamten Gerichtskosten
aufzuerlegen sind. Diese sind vom klägerischen Vorschuss zu beziehen; die Be-
klagte hat deshalb dem Kläger den Kostenvorschuss zu ersetzen. Die Beklagte
hat überdies dem Kläger die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Betrage von
Fr. 580.– zu ersetzen.
2. Sodann ist die Beklagte zu verpflichten, dem obsiegenden und anwalt-
lich vertretenen Kläger eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 lit. b
und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom oben erwähnten Streitwert ist gestützt
auf § 4 Abs. 1 und § 11 AnwGebV zunächst die Grundgebühr geschuldet, welche
Fr. 4'139.– beträgt. Angesichts des mit einem Schriftenwechsel eingeleiteten
Hauptverfahrens, der für das vereinfachte Verfahren längeren mündlichen Replik
und Duplik sowie der Schwierigkeit des Falles rechtfertigt es sich, die Grundge-
bühr um einen Fünftel zu erhöhen (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Auf der um einen Fünf-
ter erhöhten Grundgebühr sind sodann 8 % Mehrwertsteuer geschuldet, was auf-
gerundet einen Betrag von Fr. 5'365.– ergibt. Die Beklagte ist demnach zu ver-
pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 5'365.– zu bezahlen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 22'172.– nebst Zins zu 5 %
seit 11. Januar 2017 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'325.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten
Vorschuss der Klägers verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 5'365.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zudem hat sie dem Klä-
ger den Kostenvorschuss von Fr. 3'325.– zu ersetzen.
Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger die Kosten für das
Schlichtungsverfahren im Betrage von Fr. 580.– zu ersetzen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Klägers (im Doppel, für sich und zuhanden des Klägers
mit Gerichtsurkunde)
− den Vertreter der Beklagten (im Doppel, für sich und zuhanden der Be-
klagten mit Gerichtsurkunde)
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Zürich, 28. September 2018
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H.-J. Zatti MLaw D. Komatzki