zh_bezirksgericht_zuerich · EP240021 · 2025-03-03 · de
Bereinigung des Zivilstandsregisters


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht - Freiwillige Gerichtsbarkeit
Geschäfts-Nr.: EP240021-L/U_begr
Mitwirkend: Einzelrichterin lic. iur. M. Erhardt
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Rüegg
Urteil vom 3. März 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Bereinigung des Zivilstandsregisters

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Rechtsbegehren:
(act. 1 und 21)
Es seien die Personalien des Gesuchstellers zu bereinigen.
Erwägungen
I.
1. Der Gesuchsteller stellte mit Eingabe vom 22. April 2024 ein Begehren um
Bereinigung seiner Personalien (act. 1). Dazu reichte er diverse Unterlagen ins
Recht, insbesondere ein Schreiben des Migrationsamts des Kantons Zürich betref-
fend Härtefallgesuch (act. 2/1-4). Die Mutter der gemeinsamen minderjährigen Kin-
der hat diesem Begehren mit Schreiben vom 10. Januar 2025 ebenfalls zugestimmt
(act. 21).
Das Gemeindeamt des Kantons Zürich beantragte in seiner Stellungnahme
vom 27. November 2024 die Abweisung des Gesuchs (act. 19) und mit Eingabe
vom 12. März 2025 fristgerecht die Begründung des unbegründet ergangenen Ent-
scheids vom 3. März 2024 (act. 25 und 26).
2. Gestützt auf die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen (act. 2/1-5) so-
wie die beigezogenen Akten des Zivilstandamtes (act. 6/1-21) und des Migrations-
amtes des Kantons Zürich (act. 15/1-134) lässt sich bezüglich der Personalien des
Gesuchstellers zunächst der folgende unbestrittene Sachverhalt festhalten:
Der Gesuchsteller ist am 27. April 2011 in die Schweiz eingereist (act. 15/1),
wobei er bei seiner Einreise keine Ausweisdokumente vorweisen konnte (act. 6/12
und act. 15/3 S. 3 f.). Bei seiner Befragung im Transitzentrum B._____ vom
19. Mai 2011 gab der Gesuchsteller betreffend seine Personalien an, sein Name
sei A._____, er sei am tt. März 1979 geboren und er sei chinesischer Staatsange-
höriger tibetischer Ethnie (act. 15/3). Mit Erklärung zum Nachweis nicht streitiger
Angaben gestützt auf Art. 41 ZGB (NSA) vom 2. Oktober 2016 bestätigte der Ge-
suchsteller schliesslich beim Zivilstandamt des Kantons Zürich seine Personalien
unter Strafandrohung. Gestützt darauf wurde er im Zusammenhang mit der Geburt

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seines ersten Kindes mit diesen Personalien in das Schweizerische Zivilstandsre-
gister aufgenommen (act. 2/1, act. 6/3 und act. 6/6).
3. Gemäss Art. 179 ZPO erbringt ein solcher Eintrag im Schweizerischen Zivil-
standsregister für die durch ihn bezeugte Tatsache den vollen Beweis, solange
nicht die Unrichtigkeit seines Inhaltes nachgewiesen ist (zum Verhältnis von
Art. 179 ZPO und Art. 9 ZGB vgl. BSK ZGB I - Lardelli/Vetter, 7. Aufl., Basel 2022,
Art. 9 N 4). Die Berichtigung eines Eintrages im Zivilstandsregister setzt demnach
voraus, dass dieser fehlerhaft ist, wobei die Unrichtigkeit zweifelsfrei feststehen
muss. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist das Berichtigungsbegehren abzuweisen.
Damit geniessen die öffentlichen Register eine verstärkte Beweiskraft und bil-
den damit eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss
Art. 157 ZPO (BSK ZPO - Dolge, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 179 N 1 und 10; Kom-
mentar ZPO - Weibel, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 179 N 3 und 9; OFK - Schönmann,
2. Aufl., Zürich 2015, Art. 179 N 1 ff.).
Da die Richtigkeit des Registereintrags lediglich gesetzlich vermutet wird,
kann die Unrichtigkeit des Inhalts nachgewiesen werden. Der Nachweis der Unrich-
tigkeit kann dabei durch jedes gesetzlich zulässige Beweismittel erbracht werden
und ist an keine besondere Form gebunden (BGE 107 II 119, 132 E. 4; BSK ZPO -
Dolge, a.a.O., Art. 179 N 16; CHK ZPO - Sutter-Somm/Seiler, 1. Aufl., Zürich 2021,
Art. 179 N 2; Kommentar ZPO - Weibel, a.a.O. Art. 179 N 16). Ob der Gegenbeweis
durch die beigebrachten Beweismittel gelingt, ist wiederum eine Frage der freien
Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Dies bedeutet, dass das Gericht die Bewertung
des Beweisergebnisses nach seiner eigenen, frei gebildeten Überzeugung vorneh-
men darf und nicht an formelle Beweisregeln gebunden ist. Freie Beweiswürdigung
bedeutet aber keine Willkür, weshalb die Bewertung der Beweismittel in gewissen-
hafter und nachvollziehbarer Weise vorzunehmen und zu begründen ist. Gestützt
auf diese Bewertung entscheidet das Gericht, ob das erforderliche Beweismass
erreicht wurde (Kommentar ZPO - Hasenböhler, 3. Aufl., Bern 2012, Art. 157 N 5
f.; OFK - Schmid, a.a.O., Art. 157 N 2 f.). Das Beweismass legt fest, mit welchem
Grad an Sicherheit und Intensität das Gericht von einer behaupteten Tatsache
überzeugt sein muss. Dabei wird zwischen dem strikten Beweis (Regelbeweis-

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mass), der überwiegenden Wahrscheinlichkeit und der Glaubhaftmachung unter-
schieden. Der hier - aufgrund der erhöhten Beweiskraft des öffentlichen Registers
- geforderte strikte Beweis ist erbracht, wenn das Gericht an der Existenz der be-
haupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls vorhandene
Zweifel als leicht erscheinen. Mit anderen Worten wird nicht absolute Sicherheit
verlangt, vielmehr genügt die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (BK ZPO
- Brönnimann, a.a.O., Art. 157 N 40 ff.; CHK ZPO - Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art.
157 N 11 ff.; Kommentar ZPO - Hasenböhler, a.a.O., Art. 157 N 20 ff.; OFK -
Schmid, a.a.O., Art. 157 N 8).
Die Bewertung der Beweismittel hat das Gericht so vorzunehmen, dass sie
mit den Denk- und Naturgesetzen (Logik), den allgemein anerkannten Erfahrungs-
sätzen und der Lebenserfahrung vereinbar ist. Dadurch fliessen in die Bildung der
(subjektiven) Überzeugung des Gerichts auch objektive Elemente ein. Die Bewer-
tung muss schliesslich sachlich vertretbar, d.h. plausibel und nachvollziehbar sein,
was wiederum eine entsprechende Begründung erfordert (BK ZPO - Brönnimann,
a.a.O., Art. 157 N 16; CHK ZPO - Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 157 N 5).
4. Vorliegend bedeutet dies, dass die im Zivilstandsregister eingetragenen Per-
sonalien des Gesuchstellers nur berichtigt werden können, wenn ihm der Beweis
gelingt, dass dieser Eintrag falsch ist. Gleichzeitig hat er dabei auch den Beweis für
die von ihm behaupteten Personalien zu erbringen, die an ihre Stelle rücken sollen.
Was die eingetragenen Personalien des Gesuchstellers betrifft, kann zu-
nächst festgehalten werden, dass diese bei der damaligen Ersterfassung durch kei-
nerlei Dokumente nachgewiesen wurden (act. 15/3). Es wurde zwar eine Geburts-
bestätigung der tibetischen Botschaft nachgereicht (act. 6/11), deren Informationen
jedoch einzig auf den Daten der Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde C._____
und nicht etwa auf einem heimatstaatlichen Ausweisdokument oder Registeraus-
zug des Gesuchstellers beruhen. Insofern wurden die Personalien des Gesuchstel-
lers nie durch ein heimatstaatliches Dokument ausgewiesen.
Mit Härtefallgesuch vom 9. November 2023 ersuchte der Gesuchsteller auf-
grund seines zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen negativen Asylent-

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scheids des Bundesamtes für Migration vom 30. Juni 2014 um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung (act. 15/19 und act. 15/69). Im Rahmen dessen wurde er auf-
gefordert, ein gültiges heimatliches Ausweispapier vorzulegen und damit seine
Identität und Nationalität offenzulegen (act. 15/98). Zum Nachweis seiner Persona-
lien reichte der Gesuchsteller in der Folge diverse Unterlagen ein, insbesondere
ein Green Book sowie Schulbestätigungen (act. 15/101-104).
Betreffend das Green Book ist festzuhalten, dass dies das einzige Ausweis-
dokument ist, welches von einer offiziellen Stelle, nämlich der tibetischen Exilregie-
rung, ausgestellt wird bzw. wurde (vgl. dazu Eidgenössisches Justiz- und Polizei-
departement [EJPD], Staatssekretariat für Migration [SEM], Sektion Analysen, Fo-
cus, Die Tibetische Gemeinschaft in Indien, S. 14). Das Green Book wird anstelle
eines Passes als Identitätsurkunde ausgestellt (act. 23).
Aus dem vom Gesuchsteller eingereichten - und nachträglich übersetzten -
Green Book geht hervor, dass sein Name D._____ ist und er am tt. Juli 1982 in
E._____ geboren wurde (act. 23 i.V.m. act. 24). Diese Personalien stimmen über-
dies mit denjenigen der "Registration of Foreigners Rules 1939" (act. 15/101) sowie
der Schulbestätigung und den schulischen Zeugnissen - ebenfalls heimatliche Do-
kumente - überein (act. 15/103 und act. 15/104). Insofern werden diese Persona-
lien, entgegen der damals basierend auf mündlichen Angaben eingetragenen Per-
sonalien, durch heimatliche Dokumente belegt.
Was die Erklärung zum Nachweis nicht streitiger Angaben betrifft, die der Ge-
suchsteller am 2. Dezember 2016 beim Zivilstandamt der Stadt abgegeben hat (vgl.
act. 6/6), ist festzuhalten, dass diese (leider) keine Gewähr für die Richtigkeit der
Personalien des Gesuchstellers bietet. So ist es gerichtsnotorisch, dass die Erklä-
renden im Hinblick auf das zu registrierende Zivilstandsereignis nicht von den früher
gemachten und in den Unterlagen zirkulierenden Angaben abweichen, um weder
eine Verzögerung der Eintragung noch einen Verlust ihres Aufenthaltsstatus resp.
einen Widerspruch zum Asylverfahren zu riskieren. Daran vermag auch die Straf-
androhung nichts zu ändern, selbst wenn ihnen zum Zeitpunkt der Erklärung be-
wusst sein sollte, dass ihre Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. So scheint
bei Flüchtlingen (egal ob anerkannt oder vorläufig aufgenommen) die Angst vor

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Konsequenzen betreffend Zugeständnisse falscher Angaben bei der Einreise in die
Schweiz viel grösser zu sein als die Furcht vor einer Strafandrohung bei unkorrekter
NSA-Erklärung, die im besten Fall niemals zur Anwendung kommt (beim Erschlei-
chen einer falschen Beurkundung werden nach Art. 253 StGB bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe angedroht und die Strafverfolgung gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB
verjährt nach 15 Jahren). Weiter ist auch gerichtsnotorisch, dass Personen tibeti-
scher Ethnie aus Angst vor chinesischen Repressionen für sich selber oder die zu-
rückgebliebenen Verwandten bei ihrer Einreise sehr häufig unwahre Angaben be-
treffend ihre Personalien machen. So teilte auch der Gesuchsteller mit, aus Angst
vor Repressionen Chinas nicht mit seiner Familie in Kontakt treten zu können
(act. 15/3 S. 5; vgl. dazu auch den Artikel vom 28.04.2025 im Tages Anzeiger:
"China schüchtert weltweit Uiguren und Tibeterinnen ein – und unterwandert die
UNO in der Schweiz [https://www.tagesanzeiger.ch/china-targets-recherche-zeigt-
die-weltweite-repression-chinas-784323807689].
Zu den vom Gesuchsteller bei der Einreise angegebenen Personalien sowie
den Ausführungen seiner Herkunft ist somit festzuhalten, dass damals keine hei-
matlichen Dokumente zum Nachweis der Richtigkeit der Personalien vorgelegt wer-
den konnten (act. 15/19). Insofern wurden bei deren Eintragung (lediglich) auf die
Angaben des Gesuchstellers abgestellt. Dabei wurden bereits im Rahmen der Be-
urteilung des Asylgesuchs die Angaben des Gesuchstellers betreffend seiner Her-
kunft angezweifelt. So ist dem Entscheid des Bundesamtes für Migration vom
30. Juni 2014 zu entnehmen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft
nicht erfülle, wobei sich das Bundesamt für Migration unter anderem darauf stützte,
dass eine Herkunftserklärung ergeben habe, dass er nicht im autonomen Gebiet
Tibet, sondern in der exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik
China sozialisiert worden sei. Seine Herkunft aus der Volksrepublik China habe er
nicht überzeugend darlegen können (act. 15/19). Im Entscheid vom 22. September
2020 führte das Bundesamt für Migration weiter aus, der Gesuchsteller habe kei-
nerlei überprüfbare Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht und es sei ihm nicht
gelungen, seine effektive Herkunft zu belegen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen. Das Staatssekretariat für Migration müsse von nicht glaubhaft gemachten
Angaben zur Identität und Lebenslauf des Gesuchstellers ausgehen (act. 15/59).

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Demgegenüber reichte der Gesuchsteller betreffend die Änderung seiner Persona-
lien diverse Unterlagen ins Recht, um die Angaben zu belegen. Aus den einge-
reichten Unterlagen (act. 2/1-4 sowie act. 23) ist zudem ersichtlich - dies deckt sich
insofern mit dem Ergebnis der Herkunftsanalyse -, dass der Gesuchsteller in Indien
und damit ausserhalb der Volkrepublik China lebte. Insofern liegen, anders als bei
der damaligen Eintragung ins Zivilstandsregister für die Änderung eben dieser Per-
sonalien heimatstaatliche Dokumente vor. Aus den Akten ergeben sich indes keine
Gründe, an den nun geltend gemachten - und belegten - Personalien zu zweifeln.
So begründete auch das Gemeindeamt in seiner Stellungnahme die beantragte Ab-
lehnung des Gesuchs nicht mit materiellen Argumenten in Bezug auf die Unrichtig-
keit der neu festzustellenden Personalien, sondern (im Sinne eines formellen Man-
gels) mit der damals fehlenden Übersetzung des Green Books sowie der fehlenden
Einwilligung der Mutter der Kinder des Gesuchstellers in die Änderung der Perso-
nalien.
Zusammenfassend ergibt die Würdigung der vom Gesuchsteller eingereichten Un-
terlagen sowie den gesamten Akten, dass seine Personalien mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit folgendermassen lauten:
- Familienname: D._____
- Vorname: D._____
- Geburtsdatum: tt. Juli 1982
- Geburtsort: E._____, Indien
- Staatsangehörigkeit: China
- Zivilstand: ledig
Damit ist festzuhalten, dass dem Gesuchsteller zum einen der Nachweis der Un-
richtigkeit der im Zivilstandsregister eingetragenen Personalien gelungen ist. Zu-
dem gelang es ihm auch, die Personalien zu beweisen, welche an die Stelle der
eingetragenen Personalien rücken sollen. Auch ist das Gericht sowohl nach sub-
jektiven als auch nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der behaup-
teten Personalien überzeugt. Eine absolute Gewissheit wird dabei nicht vorausge-
setzt und die allfällig bestehenden "Restzweifel" erscheinen als unerheblich und
fallen bei der Würdigung des Gesamtbilds nicht ins Gewicht, so dass sie den Eintritt

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des Beweiserfolges nicht zu verhindern vermögen. Folglich sind die eingetragenen
Personalien zu berichtigen.
II.
1. Die Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind durch die an-
tragstellende Partei zu tragen, da sie im eigenen Interesse die Behörde angerufen
und zum Handeln veranlasst hat (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 16. August 2011 LF110081).
2. Gemäss § 8 Abs. 4 GebV beträgt die Gebühr in Angelegenheiten der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Unter Berücksichtigung des Zeitauf-
wands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles rechtfertigt es sich vorliegend,
die Entscheidgebühr auf Fr. 750.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Personalien des Gesuchstellers werden wie folgt bereinigt:
- Familienname: D._____
- Vorname: D._____
- Geburtsdatum: tt. Juli 1982
- Geburtsort: E._____, Indien
- Staatsangehörigkeit: China
- Zivilstand: ledig
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Kinder des Gesuchstellers,
F._____, geboren am tt.mm.2016, und G._____, geboren am tt.mm.2018,
durch Erklärung ihrer Mutter H._____ mit der Bereinigung der Personalien des
Gesuchstellers einverstanden erklärt haben. Die diesbezügliche Bereinigung
im Zivilstandsregister/Infostar erfolgt von Amtes wegen.
3. Die Kosten werden festgesetzt auf:

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Fr. 750.00 Entscheidgebühr
Fr. 630.00 Dolmetscher (Übersetzungskosten)
Fr. 30.00 Registerauszug
4. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an das Gemeindeamt des
Kantons Zürich sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Gemeindeamt des
Kantons Zürich, Abt. Zivilstandswesen, Wilhelmstr. 10, 8090 Zürich, gegen
Empfangsschein zwecks Veranlassung der Berichtigung im Zivilstandsregis-
ter des Zivilstandskreises Zürich (Infostar).
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. März 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
Einzelgericht - Freiwillige Gerichtsbarkeit
Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Rüegg