zh_bezirksgericht_zuerich · GC250027 · 2025-03-10 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GC250027-L / U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Th. M. Meyer
Gerichtsschreiberin MLaw L. Mäder
Urteil vom 10. März 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Einsprachegegner
gegen
A._____,
Einsprecher
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 18. September 2024
(StRA-act. 2) gilt im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 357 Abs. 1 StPO als Anklageschrift und ist diesem Urteil beigehef-
tet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5 ff.)
Der Einsprecher persönlich.
Anträge:
- Des Stadtrichteramtes Zürich: (StRA-act. 2; sinngemäss)
Bestätigung des Strafbefehls Nr. 2024-053-515 vom 18. Septem-
ber 2024 unter Auferlegung der Kosten gemäss Strafbefehl sowie
der zusätzlichen Untersuchungskosten von Fr. 200.–.
- Des Einsprechers: (Prot. S. 6 ff., sinngemäss)
Es sei der Einsprecher vom Vorwurf der Übertretung von Ver-
kehrsvorschriften freizusprechen.

- 3 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1) Mit Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 18. September 2024
(Nr. 2024-053-515) wurde der Einsprecher wegen Missachtens eines roten
Lichtsignals sowie wegen Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch
Missachten des markierten Richtungspfeils im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG und
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 68 SSV sowie Art. 74 Abs. 2 SSV mit
einer Busse in Höhe von Fr. 350.– bestraft. Im Weiteren wurde ihm eine Kosten-
und Gebührenpauschale in der Höhe von Fr. 330.– auferlegt (StRA-act. 2). Der
Strafbefehl wurde dem Einsprecher am 25. September 2024 zugestellt (StRA-
act. 2/2). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2024 erhob der Einsprecher innert Frist
Einsprache gegen den Strafbefehl (StRA-act. 3).
2) Das Stadtrichteramt hielt nach durchgeführter Untersuchung am Strafbefehl
fest und überwies die Akten mit Weisung vom 10. Februar 2025 an das hiesige
Bezirksgericht (act. 12). Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 wurde die
Hauptverhandlung auf den 10. März 2025 angesetzt, zu welcher der Einsprecher
persönlich erschien (act. 13/1 und Prot. S. 5 ff.). Der Einsprecher verzichtete an-
lässlich der Hauptverhandlung auf die mündliche Eröffnung, Begründung und die
Aushändigung des Urteilsdispositivs und meldete sinngemäss Berufung an (Prot.
S. 13). Entsprechend wurde auf die Aushändigung des Urteilsdispositivs verzichtet,
da hiermit direkt ein begründetes Urteil ergeht.
3. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass.
II. Sachverhalt
1. Im Strafbefehl vom 18. September 2024 wird dem Einsprecher vorgeworfen,
am 17. Februar 2024, um ca. 16:52 Uhr, als Lenker des Personenwagens mit der
Kontrollschildnummer AG 1 an der Kreuzung B._____-strasse/C._____-strasse
ein rotes Lichtsignal (Rot seit 34.70 Sekunden) sowie einen markierten
Richtungspfeil pflichtwidrig unvorsichtig missachtet zu haben (StRA-act. 2).

- 4 -
2. Der Einsprecher bestreitet den Sachverhalt nicht (StRA-act. 3 S. 1 f.; Prot. S.
7 f.). Aufgrund des Polizeirapports der Stadtpolizei Zürich vom 10. September 2024
(StRA-act. 1), den Blitzer-Aufnahmen (StRA-act. 1/7), der E-Mail-Korrespondenz
zwischen dem Stadtrichteramt und der Stadtpolizei Zürich betreffend die
Demonstration (StRA-act. 4-5) sowie den schriftlichen Eingaben des Einsprechers
vom 6. Oktober 2024 und 9. Dezember 2024 (StRA-act. 3; StRA-act. 9) und seinen
Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. S. 7 ff.) ist der Sachverhalt
gemäss Strafbefehl ohne Weiteres erstellt. Die Vorbringen des Einsprechers,
wonach keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung bestehe, sowie sein
Einwand des Notstandes sind nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung
zu prüfen.
III. Rechtliche Würdigung
1) Missachten eines Lichtsignals
a) Das Stadtrichteramt würdigt das Verhalten des Einsprechers als Missachten
eines roten Lichtsignals im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV. Der Einsprecher bestreitet die
rechtliche Würdigung des Stadtrichteramtes (Prot. S. 7 ff.; StRA-act. 3; StRA-act. 9).
b) Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind nach Art. 27
Abs. 1 SVG zu befolgen, wobei Lichtsignale gemäss Art. 68 Abs. 1 SSV den allge-
meinen Vortrittsregeln, den Vortrittssignalen und Markierungen vorgehen. Rotes
Licht bedeutet "Halt" (Art. 68 Abs. 1bis SSV).
Gemäss dem erstellten Sachverhalt befand sich der Einsprecher auf der rechten
Fahrspur (in Richtung C._____-strasse). Indem der Einsprecher stattdessen
schrägnach links vorne fuhr, um geradeaus (auf der B._____-strasse verbleibend)
weiterzufahren, missachtete er das für seine Spur massgebende Rotlicht. Der ob-
jektive Tatbestand ist erfüllt.
c) Nach Art. 12 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 103 StGB und Art. 102 Abs. 1
SVG begeht eine Übertretung vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen aus-
führt.

- 5 -
Vorliegend bestehen keine Zweifel daran, dass der Einsprecher das rote Lichtsignal
wissentlich und willentlich missachtete und dabei nicht nur pflichtwidrig unvorsichtig,
sondern vorsätzlich handelte. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt.
2) Missachten des markierten Richtungspfeils
a) Das Stadtrichteramt würdigt das Verhalten des Einsprechers als
Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten
Richtungspfeils im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 74 Abs. 2 SSV. Der Einsprecher bestreitet diese rechtliche
Würdigung sinngemäss ebenso (Prot. S. 7).
b) Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind nach Art. 27
Abs. 1 SVG zu befolgen, wobei der Fahrzeugführer Verzweigungen nach Art. 74
Abs. 2 SSV nur in Richtung der auf seinem Fahrstreifen angebrachten Einspurpfeile
befahren darf. In Ergänzung zur rechtlichen Würdigung des Stadtrichteramtes ist
nebst Art. 74 Abs. 2 auch Abs. 4 SSV einschlägig. Die vom Fahrzeugführer einzu-
schlagende Fahrtrichtung ist nach Art. 74 Abs. 4 SSV durch weisse Richtungspfeile
gekennzeichnet.
Der Einsprecher befand sich wie erwähnt auf dem rechten Fahrstreifen. Dessen
weisser Einspur- resp. Richtungspfeil kennzeichnete die einzuschlagende Fahrt-
richtung nach rechts. Indem der Einsprecher nicht wie vorgegeben nach rechts ab-
bog, sondern geradeaus fuhr, missachtete er den markierten Einspur- resp. Rich-
tungspfeil. Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
c) Nach Art. 12 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 103 StGB und Art. 102 Abs. 1
SVG begeht eine Übertretung vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen aus-
führt.
Der Einsprecher missachtete den markierten Einspur- resp. Richtungspfeil wissent-
lich und willentlich und handelte somit vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand ist
ebenfalls erfüllt.

- 6 -
3. Notstand
3.1. Wer nach Art. 17 StGB in Verbindung mit Art. 103 StGB eine mit Strafe be-
drohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus
einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmäs-
sig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.
Gemäss Auskunft der Stadtpolizei Zürich fand am 17. Februar 2024 eine Demon-
stration statt, wobei die Kundgebungsroute – wie vom Einsprecher geltend gemacht
– tatsächlich an einer Seitenstrasse zur Kreuzung B._____-strasse/C._____-
strasse vorbeiführte (StRA-act. 5). Nicht ersichtlich ist hingegen, worin die unmit-
telbare Gefahr hätte bestehen sollen. So hatte der Einsprecher an der Kreuzung
noch gar keine Sicht auf den Demonstrationszug und nahm gemäss seinen eigenen
Aussagen weder Autos noch Personen wahr, welche von der Seitenstrasse her-
kommend vor einer gefährlichen Situation flüchteten (StRA-act. 3 S. 3; Prot. S. 10
f.). Eine akute Gefahrenlage bestand nicht. Zudem konnte der Einsprecher eine
allfällige nachhaltige und schwere Traumatisierung früherer negativer Erfahrungen
von Demonstrationen nicht belegen. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen ei-
nes Notstandes im Sinne von Art. 17 StGB klar zu verneinen.
3.2. Anderweitige Rechtfertigungs- sowie Schuldausschlussgründe sind nicht er-
sichtlich.
4. Fazit
Nach dem Gesagten ist der Einsprecher somit des vorsätzlichen Missachtens eines
Lichtsignals sowie des vorsätzlichen Missachtens des markierten Einspur- resp.
Richtungspfeils im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV und Art. 74 Abs. 2 und Abs. 4 SSV schuldig zu
sprechen.
IV. Strafe
1) Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird, wer sich der einfachen Verkehrsregelver-
letzung schuldig macht, mit Busse bestraft. Bestimmt es das Gesetz nicht anders,

- 7 -
so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 102 Abs. 1 SVG). Die Busse ist in Abhängigkeit der Verhältnisse des Täters
so zu bemessen, dass sie dem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
2) In Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass es aufgrund der
Verkehrsregelverletzung des Einsprechers zu keinen Kollisionen oder Personen-
schäden kam. Nichtsdestotrotz riskierte der Einsprecher durch den Spurwechsel
zumindest eine seitliche Kollision mit den Fahrzeugen, welche sich auf dem linken
Fahrstreifen befanden und geradeausfuhren. Insgesamt ist das objektive Tatver-
schulden daher als noch eher leicht einzustufen.
3) Subjektiv handelte der Einsprecher vorsätzlich. Weitere
verschuldensmindernde oder verschuldenserhöhende Faktoren ergeben sich
weder aus den Akten noch aus den Aussagen des Einsprechers anlässlich der
Hauptverhandlung. Insgesamt ist von einem gerade noch leichten subjektiven
Tatverschulden auszugehen.
4) Hinsichtlich der Täterkomponente sind den persönlichen Verhältnissen des
Einsprechers keine strafzumessungsrelevante Faktoren zu entnehmen. Er zeigte
sich sodann in Bezug auf den Tatvorwurf nicht geständig, was sich bei der
Strafzumessung neutral auswirkt.
5) In Würdigung aller Umstände sowie der finanziellen Verhältnisse des
Einsprechers erscheint die dem Einsprecher durch das Stadtrichteramt auferlegte
Busse von Fr. 350.– angemessen. Der Einsprecher ist deshalb mit einer Busse in
dieser Höhe zu bestrafen. Sollte er die Busse schuldhaft nicht bezahlen, so tritt an
deren Stelle in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von
drei Tagen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Einsprecher kostenpflichtig (Art. 426
Abs. 1 StPO). Es sind ihm somit sowohl die Kosten des gerichtlichen Verfahrens
als auch diejenigen des Strafbefehls und der zusätzlichen Untersuchungs- und
Überweisungskosten aufzuerlegen. Dabei erweist es sich als angemessen, die

- 8 -
gerichtliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG auf
Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des vorsätzlichen Missachtens eines
Lichtsignals sowie des vorsätzlichen Missachtens des markierten Einspur-
resp. Richtungspfeils im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV und Art. 74 Abs. 2 und Abs. 4
SSV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 350.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 530.– (Fr. 330.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2024-053-515 vom 18. September 2024
sowie Fr. 200.– Untersuchungs- sowie Überweisungskosten) werden dem
Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 350.– werden
durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
7. Schriftliche Mitteilung als begründetes Urteil an
den Einsprecher (mit Gerichtsurkunde),

das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsschein).

8. Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.

- 9 -
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Zürich, 10. März 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. M. Meyer MLaw L. Mäder