zh_bezirksgericht_zuerich · GG220278 · 2023-09-21 · de
Urkundenfälschung etc.


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG220278-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. M. Hauser als Vorsitzender, Vizepräsident
lic. iur. Th. M. Meyer, Bezirksrichterin lic. iur. H. Aardoom sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Moers
Urteil vom 21. September 2023
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____
betreffend Urkundenfälschung etc.

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. September 2022
(act. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 8)
Die Beschuldigte A._____ in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
MLaw LL.M. X1._____, die im Verfahren Nr. DG220193-L Beschuldigte B._____ in
Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, der im Ver-
fahren Nr. GG220271-L Beschuldigte C._____ in Begleitung seines amtlichen Ver-
teidigers Rechtsanwalt Dr. iur. X3._____, die im Verfahren Nr. GG220272-L Be-
schuldigte D._____ in Begleitung ihres Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X4._____,
der im Verfahren GG220273-L Beschuldigte E._____ in Begleitung seines
amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. iur. X5._____, der im Verfahren
Nr. GG220275-L Beschuldigte F._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers
Rechtsanwalt X6._____, die im Verfahren Nr. GG220277-L Beschuldigte G._____
in Begleitung ihres Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X7._____ sowie Staatsanwäl-
tin MLaw H._____.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. 12 S. 5)
"♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu
CHF 60.00 (entsprechend CHF 8'400.00) sowie einer Busse von
CHF 2'100.00
♦ Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren
♦ Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse
♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 2'500.00)"

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Anträge der Verteidigung der Beschuldigten A._____:
(act. 38 S. 1)
"1. Es sei die Beschuldigte von Schuld und Strafe vollumfänglich frei-
zusprechen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. der Kosten
der amtlichen Verteidigung (zahlbar an den Rechtsvertreter, zu-
züglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse."
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland (nachfolgend
Staatsanwaltschaft) vom 27. September 2022 ging am 30. September 2022 beim
hiesigen Bezirksgericht ein (act. 12). Mit Verfügung vom 1. März 2023 wurde den
Parteien angezeigt, dass das vorliegende Verfahren sowie die Verfahren gegen
B._____ (DG220193-L), C._____ (GG220271-L), D._____ (GG220272-L),
E._____ (GG220273-L), F._____ (GG220275-L) und G._____ (GG220277-L) ge-
meinsam durch das Kollegialgericht beurteilt werden (act. 18). Mit Verfügung vom
27. März 2023 wurde die Hauptverhandlung auf den 11. und 12. September 2023
sowie die Urteilseröffnung auf den 26. September 2023 angesetzt und den Parteien
eine zehntägige Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen (act. 20/1).
1.2. Zur Hauptverhandlung am 11. September 2023 erschien die Beschuldigte
A._____ in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw LL.M.
X1._____, die im Verfahren Nr. DG220193-L Beschuldigte B._____ in Begleitung
ihres amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, der im Verfahren Nr.
GG220271-L Beschuldigte C._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers
Rechtsanwalt Dr. iur. X3._____, die im Verfahren Nr. GG220272-L Beschuldigte
D._____ in Begleitung ihres Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X4._____, der im
Verfahren GG220273-L Beschuldigte E._____ in Begleitung seines amtlichen Ver-

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teidigers Rechtsanwalt Dr. iur. X5._____, der im Verfahren Nr. GG220275-L Be-
schuldigte F._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
X6._____, die im Verfahren Nr. GG220277-L Beschuldigte G._____ in Begleitung
ihres Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X7._____ sowie Staatsanwältin MLaw
H._____ (Prot. S. 8).
1.3. Anlässlich der Hauptverhandlung schlossen sich Rechtsanwalt Dr. iur.
X3._____, Rechtsanwalt lic. iur. X4._____, Rechtsanwalt Dr. iur. X5._____, Rechts-
anwalt MLaw X7._____ sowie Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____ dem Antrag
von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ betreffend Beizug der Akten des Verfahrens
gegen I._____ sowie des erstinstanzlichen begründeten Urteils an und ersuchten
darum, dass darüber sofort und nicht erst anlässlich der Urteilsberatung zu ent-
scheiden sei (Prot. S. 52 f.). Das Gericht wies in der Folge die Anträge betreffend
Aktenbeizug des Verfahrens gegen I._____ ab. Als Begründung führte das Gericht
aus, dass jeder Fall separat zu prüfen sei und in jedem Verfahren einzeln geprüft
werden müsse, ob der Sachverhalt gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Be-
weise erstellt sei oder nicht. Aus dem Verfahren gegen I._____ würden sich somit
keine weiteren Beweismittel ergeben, weshalb sich ein Aktenbeizug erübrige (Prot.
S. 53).
1.4. Nach durchgeführter Hauptverhandlung am 11. September 2023 wurde das
Urteil anlässlich der Urteilseröffnung am 26. September 2023 mündlich eröffnet,
begründet und den Parteien schriftlich im Dispositiv übergeben (act. 40; Prot.
S. 87 f.).
II. Sachverhalt
1. Vorwurf der Anklagebehörde
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, dass sie B._____ per iMessage,
mutmasslich von ihrem Wohnort an der J._____-strasse 1 in K._____ aus, am 4.
und 7. Januar 2022 für sich selbst und am 12. Februar 2022 für sich selbst und
ihren Freund L._____ ersucht habe, wahrheitswidrige negative SARS-CoV-2-
Testzertifikate zu erstellen, obschon sie und L._____ sich nicht an einer

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zugelassenen Teststelle durch eine Fachperson haben testen lassen. B._____
habe in der Folge jeweils die negativen Testzertifikate ausgestellt. Der
Beschuldigten sei dabei bewusst gewesen, dass das Testzertifikat bestimmt und
geeignet gewesen sei, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Sie
habe weiter gewusst bzw. habe annehmen müssen, dass sie und L._____ sich
nicht bei einer offiziellen Teststelle von einer Fachperson haben testen lassen und
habe so gewusst bzw. zumindest angenommen, dass das negative Testzertifikat
inhaltlich nicht der Wahrheit entsprechen würde. Zuletzt habe die Beschuldigte
gewusst, dass sie dadurch sich selbst wie auch L._____ den Gang zu einer
offiziellen Teststelle und die damit verbundenen Kosten erspare sowie sich selbst
und L._____ ermöglichen würde, sich den Aufenthalt bzw. den Zutritt in eine
Lokalität oder an eine Veranstaltung zu verschaffen, zu denen sie ohne negatives
Testzertifikat nicht berechtigt gewesen wären. Dies habe die Beschuldigte gewusst
und gewollt bzw. billigend in Kauf genommen (act. 12 S. 2 ff.).
Des Weiteren wird der Beschuldigten vorgeworfen, dass sie das von B._____ er-
stellte wahrheitswidrige negative Testzertifikat am 7. Januar 2022 anlässlich ihrer
Reise von Zürich nach M._____ [Stadt in Italien] vorgewiesen habe. Dadurch habe
sie die Reise antreten können, welche sie ohne Testzertifikat nicht hätte antreten
können. Dabei habe die Beschuldigte gewusst bzw. habe zumindest damit rechnen
müssen, dass das Testzertifikat inhaltlich nicht der Wahrheit entsprechen würde
und habe sich billigend in Kauf nehmend darüber hinweggesetzt, da sie nur mit
einem gültigen Zertifikat nach M._____ habe reisen können (act. 12 S. 4).
2. Allgemeines zur Sachverhaltserstellung
2.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).
2.2. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Be-
schuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein ver-
nünftiger Zweifel darüber bestehen, dass sich der dem Beschuldigten in der Ankla-
geschrift vorgeworfene Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass

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das Gericht eine persönliche Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die
vorliegenden Beweise objektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten,
das Gericht aber persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte the-
oretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und ab-
solute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünf-
tige Zweifel an der Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Die
blosse Wahrscheinlichkeit vermag einen Schuldspruch nicht zu begründen. Nur
wenn sich das Gericht nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder von der
Existenz noch von der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu überzeu-
gen vermag, kommt der den Beschuldigten begünstigende Grundsatz "in dubio pro
reo" zur Anwendung. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel (d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen), so muss
es den Beschuldigten freisprechen (WOHLERS in: Donatsch/Lieber/Summers/Woh-
lers [Hrsg.], Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 10
N 11 ff.).
2.3. Stützt sich die Beweisführung im Wesentlichen auf die Aussagen von Betei-
ligten, so sind diese frei zu würdigen. Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand
sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der
Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen.
Es darf aber nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die allgemeine Glaubwürdig-
keit des Aussagenden abgestellt werden, sondern auf die Glaubhaftigkeit der kon-
kreten, im Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer Analyse bzw. kritischen
Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Reali-
tätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (BENDER, Die häufigsten Fehler bei der
Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81, S. 53 ff.).
3. Bestrittener bzw. unbestrittener Sachverhalt
3.1. Zur Erstellung des Sachverhalts ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der
eingeklagte Sachverhalt bzw. Teile davon von der Beschuldigten bestritten werden.
Der nicht bestrittene Sachverhalt gilt als erstellt, sofern er sich mit dem Ergebnis
der vorhandenen Beweismittel deckt. Erst in einem allfälligen zweiten Schritt ist zu

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prüfen, ob der der Beschuldigten vorgeworfene, bestrittene Sachverhalt aufgrund
der vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend nachgewiesen werden kann.
3.2. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 5. August 2022 verweigerte
die Beschuldigte im Wesentlichen die Aussage zu den gegen sie erhobenen Vor-
würfen (act. 2 S. 2 ff.). Auch während der Hauptverhandlung vom 11. September
2023 machte die Beschuldigte vollumfänglich von ihrem Aussageverweigerungs-
recht Gebrauch (Prot. S. 50 f.).
3.3. Der Anklagesachverhalt wird von der Beschuldigten somit vollumfänglich be-
stritten. Demzufolge ist nachstehend zu prüfen, ob dieser gestützt auf die vorlie-
genden Beweismittel erstellt werden kann.
4. Beweismittelwürdigung
4.1. Beweismittel
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage primär auf die Auszüge der iMessage
Kommunikation zwischen der Beschuldigten und der weiteren Beschuldigten
B._____ sowie den IRC-Report betreffend die Telefonnummer der Beschuldigten.
Des Weiteren werden auch die Aussagen der weiteren Beschuldigten B._____ hin-
zugezogen.
4.2. Aussagen der Beschuldigten
Die Sachverhaltserstellung erfolgt nachstehend mit der separaten Prüfung jedes
einzelnen Datums. Somit werden die Aussagen der Beschuldigten zu den Vorwür-
fen anlässlich der jeweiligen Sachverhaltserstellung aufgegriffen. Es ist jedoch –
wie bereits erwähnt – festzuhalten, dass die Beschuldigte sowohl anlässlich ihrer
Konfrontationseinvernahme als auch der Hauptverhandlung ihre Aussage verwei-
gerte, weshalb sich daraus grundsätzlich keine Erkenntnisse für die nachfolgende
Sachverhaltserstellung gewinnen lassen.
4.3. Aussagen der weiteren Beschuldigten B._____

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Auch die Aussagen der weiteren Beschuldigten B._____ werden in der nachfolgen-
den Sachverhaltserstellung bei der Prüfung der jeweiligen Daten im Detail wieder-
gegeben und gewürdigt. Es kann jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewie-
sen werden, dass auch die weitere Beschuldigte B._____ anlässlich der Hauptver-
handlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.
4.4. Weitere Beweismittel
Als objektive Beweismittel liegen einerseits die iMessage-Chatnachrichten der Be-
schuldigten mit der weiteren Beschuldigten B._____ vor. Andererseits befindet sich
der IRC-Report betreffend die Telefonnummer der Beschuldigten in den Akten, an-
hand welchem identifiziert werden kann, mit wem B._____ die jeweiligen Nachrich-
ten austauschte. Auch diese beiden Beweismittel werden in der nachfolgenden
Sachverhaltserstellung genauer geprüft und gewürdigt.
4.5. Grundsätze der Beweiswürdigung
4.5.1. Stützt sich die Beweisführung im Wesentlichen auf die Aussagen von Betei-
ligten, so sind diese frei zu würdigen. Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand
sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der
Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen.
4.5.2. Beim Abwägen von Aussagen ist zwischen der Glaubwürdigkeit einer Person
und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden. Während erstere Grund-
lage dafür liefert, ob einer Person getraut werden kann, ist letztere für die im Pro-
zess massgebende Entscheidung bedeutungsvoll, ob sich der Sachverhalt zur
Hauptsache so zugetragen hat oder nicht (HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafpro-
zess, Zürich 1974, S. 312 ff.). Kriterien für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer
Person sind nebst der prozessualen Stellung ihre wirtschaftlichen Interessen am
Ausgang des Verfahrens sowie ihre persönlichen Beziehungen und Bindungen zu
den übrigen Prozessbeteiligten. In erster Linie ist jedoch nicht die allgemeine
Glaubwürdigkeit der Aussagenden auschlaggebend, sondern der materielle Gehalt

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ihrer Aussagen. Die im Prozess relevanten Aussagen sind einer kritischen Würdi-
gung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskri-
terien wie innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit, Konstanz der Aussage bei
verschiedenen Befragungen sowie Detailreichtum grosses Gewicht zu legen ist
(BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in
SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Ge-
richt, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 4. Auflage, Mün-
chen 2014, N 313 ff. und N 370 ff.).
4.6. Glaubwürdigkeit der Beteiligten
4.6.1. Zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der Beschuldigten ist festzustellen, dass
diese als unmittelbar vom Strafverfahren betroffene Person ein nachvollziehbares
Interesse daran haben dürfte, den Sachverhalt in einem für sie günstigen Licht dar-
zustellen. Zudem war die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren nicht zur wahr-
heitsgemässen Aussage gemäss Art. 307 StGB verpflichtet (Art. 113 Abs. 1 StPO).
Dieser Umstand allein hat allerdings keinen Einfluss auf die allgemeine Glaubwür-
digkeit der Beschuldigten (vgl. OGer ZH SB200094 Urteil vom 31. August 2021
E. II.5.). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die von vornherein gegen
ihre Glaubwürdigkeit sprechen würden.
4.6.2. Dasselbe gilt für die weitere Beschuldigte B._____, welche den soeben ge-
nannten Pflichten ebenfalls nicht unterliegt. Bei ihr handelt es sich allerdings um
eine sehr gute Freundin der Beschuldigten (vgl. act. 3 F/A 197), weshalb von einer
tieferen freundschaftlichen Beziehung zwischen ihnen auszugehen ist. Somit hat
sie allenfalls ein Interesse, zugunsten der Beschuldigten auszusagen
oder empfindet ihr gegenüber eine verstärkte Loyalität. Zweifel an der grundsätzli-
chen Glaubwürdigkeit der weiteren Beschuldigten B._____ bestehen jedoch keine.
5. Sachverhaltserstellung
5.1. Vorbemerkung
Der Sachverhalt der Anklageschrift ist in die Abschnitte der Anstiftung zur Urkun-
denfälschung und der Urkundenfälschung selbst unterteilt. Diesem Aufbau ist in der

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nachfolgenden Sachverhaltserstellung zu folgen. Dabei ist für jedes Datum einzeln
anhand der vorliegenden Beweismittel zu prüfen, ob die Beschuldigte an diesem
Tag B._____ um die Ausstellung eines negativen Testzertifikats ersuchte, ohne
dass sich die Beschuldigte oder ihr Freund vorgängig an einer dafür zugelassenen
Teststelle durch eine Fachperson haben testen lassen.
5.2. Anstiftung zur Urkundenfälschung durch die Beschuldigte
4. Januar 2022 für sich selbst
Die Beschuldigte machte anlässlich der Konfrontationseinvernahme sowie der
Hauptverhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und äusserte
sich nicht zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen (vgl. act. 2; Prot. S. 50 f.).
B._____ gab lediglich zu, dass sie Testzertifikate für enge Verwandte und Bekannte
ausgestellt habe, jedoch mit dem Wissen, dass sich diese Personen hätten testen
lassen. Ob sie sich in einem Testcenter oder bei ihr im Büro getestet hätten, wisse
sie nicht mehr. Weiter äusserte sich auch B._____ nicht mehr (act. 2 S. 3). Anläss-
lich der Hauptverhandlung verweigerte B._____ ebenfalls vollumfänglich ihre Aus-
sage (Prot. S. 13 ff.).
Durch die Auswertung des Apple MacBook Pro von B._____ konnte auf die iMes-
sage Kommunikationen des Mobiltelefons von B._____ zugegriffen werden. Diese
liegen als Beweismittel vor. Hin und wieder erscheint anstatt einer Nachricht ein
kleiner Rahmen mit den Buchstaben "OBJ", wobei es sich dabei um ein Symbol
handelt, das anzeigt, dass dort ein Anhang mitgeschickt wurde. In den meisten Fäl-
len handle es sich um ein Foto mit dem einmaligen Transfer-Code aus der Covid-
Applikation (act. 1 S. 4). Gemäss IRC-Report ist ersichtlich, dass die Telefonnum-
mer "2" der Beschuldigten zuordnen ist (act. 5). Die Beschuldigte gab zudem selbst
an, dass ihre Telefonnummer "2" lauten würde (act. 2 S. 2). Die Telefonnummer
der iMessage Kommunikation ist somit klarerweise der Beschuldigten zuzuordnen.
Aus dem Polizeirapport geht weiter hervor, dass die andere Person – gekennzeich-
net mit «Me» – B._____ ist, da die iMessage Kommunikation auf ihrem Laptop ge-
funden wurde (act. 1 S. 3 f.). Somit ist davon auszugehen, dass alle Nachrichten,

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die auf dem Auszug der iMessage Kommunikation ersichtlich sind zwischen der
Beschuldigten und B._____ erfolgten.
Am 4. Januar 2022 tauschten die Beschuldigte und B._____ die nachfolgenden
Nachrichten via iMessage aus (vgl. act. 4 S. 1):
Absender Empfänger Datum / Zeit Nachricht
Beschuldigte B._____ 04.01.2022 Ich würd gern am Samstig nach
19:39:49 Uhr M._____ gah Mini Quarantäne en-
det am Fritig aber es isch ja oft eso
das de Tescht no positiv ahzeigt.
Brüchti am Fritig abig en negative
Schnelltescht also es Zertifikat
Beschuldigte B._____ 04.01.2022 Meinsch du chöntsch mir helfe
19:40:06 Uhr
B._____ Beschuldigte 04.01.2022 Sicherrrr
19:40:18 Uhr
Beschuldigte B._____ 04.01.2022 Also channi dir eifach am Fritig
19:40:56 Uhr schribe fürs Zertifikat?
B._____ Beschuldigte 04.01.2022 Yees
19:41:06 Uhr
Beschuldigte B._____ 04.01.2022 Danke♥
19:45:09 Uhr
Aus den Nachrichten wird zwar ersichtlich, dass die Beschuldigte B._____ anfragte,
ob sie ihr bei der Ausstellung eines negativen Testzertifikats für ihre damals bevor-
stehende Reise nach M._____ behilflich sein könnte. Nachdem B._____ zuge-
stimmt hatte, ihr ein solches Testzertifikat auszustellen, vereinbarten die beiden
jedoch am Dienstag 4. Januar 2022, dass sich die Beschuldigte am Freitag – mithin
am 7. Januar 2022 – bei B._____ für die Ausstellung des Testzertifikats wieder
melden würde. Am 4. Januar 2022 selbst wurde der Beschuldigten von B._____
jedoch kein Testzertifikat ausgestellt, zumal sie ein solches ja auch erst später in

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der Woche benötigte. Die Nachrichten der Beschuldigten an diesem Tag sind somit
dahingehend einzuordnen, dass sie bei B._____ lediglich anfragte, ob sie ihr grund-
sätzlich in dieser Angelegenheit behilflich sein könne, ein effektives Ersuchen um
die Ausstellung eines Testzertifikats an diesem Tag erfolgte durch die Beschuldigte
allerdings nicht. Die Ausstellung des negativen Testzertifikats erfolgte erst am
7. Januar 2022 (vgl. nachstehende Ausführungen), was so zwischen den beiden
vereinbart wurde. Der Anklagesachverhalt für den 4. Januar 2022 lässt sich dem-
zufolge nicht dahingehend erstellen, dass die Beschuldigte B._____ um die Aus-
stellung eines negativen Testzertifikats ersuchte.
7. Januar 2022 für sich selbst
Für die Ausführungen betreffend den Aussagen der Beschuldigten und B._____
sowie in Bezug auf die Telefonnummern der beiden kann nach oben auf den 4. Ja-
nuar 2022 verwiesen werden.
Am 7. Januar 2022 schrieben die Beschuldigte und B._____ folgende Nachrichten
via iMessage (vgl. act. 4 S. 1):
Absender Empfänger Datum / Zeit Nachricht
Beschuldigte B._____ 07.01.2022 Brooo Zerti
20:26:05 Uhr
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 Wenn bruchsch es
20:50:45 Uhr
Beschuldigte B._____ 07.01.2022 Ja ez wär chillig
20:50:56 Uhr
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 Frag isch eif
20:51:09 Uhr
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 Ob meh sinn macht morn morge
20:51:14 Uhr
Beschuldigte B._____ 07.01.2022 Bruch en nur fürt grenze meh nöd
20:51:34 Uhr

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Beschuldigte B._____ 07.01.2022 Vo dem her isch ez besser dennis
20:51:51 Uhr hannis scho
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 Oke
21:05:58 Uhr
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 Schicken sie
21:06:02 Uhr
Beschuldigte B._____ 07.01.2022 … [Transfercode]
21:06:27 Uhr
Beschuldigte B._____ 07.01.2022 Bro ich schwör ich cha nöd penne
22:19:01 Uhr bevor nöd das zerti han
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 Ja ich machs ez grad
22:19:52 Uhr
B._____ Beschuldigte 07.01.2022 ish gmacht brä
22:33:09 Uhr
Beschuldigte B._____ 07.01.2022 Danke tuuuusig
22:34:11 Uhr
Anhand der Nachrichten lässt sich ohne Weiteres erstellen, dass die Beschuldigte
am 7. Januar 2022 B._____ um die Ausstellung eines Testzertifikats bat und
B._____ ihr ein solches auch effektiv ausstellte. Indessen wird auch von B._____
nicht bestritten, dass sie für enge Verwandte und Bekannte Testzertifikate ausge-
stellt habe (act. 2 S. 3). Für den Grund des Testzertifikats sind die Nachrichten vom
4. Januar 2022 zwischen der Beschuldigten und B._____ heranzuziehen. Die Be-
schuldigte wollte am Samstag 8. Januar 2022 nach M._____ reisen und benötigte
für den Grenzübergang ein negatives Testzertifikat. Da ihre Quarantäne erst am
Freitag 7. Januar 2022 endete und die Tests danach öfters immer noch ein positi-
ves Resultat anzeigen würden, wollte sie wohl ihre Reise nach M._____ damit nicht
gefährden und bat deshalb B._____ um die Ausstellung eines negativen Testzerti-
fikats. Somit ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich die Beschuldigte im
Vorfeld auch nicht an einer zugelassenen Teststelle durch eine Fachperson hat

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testen lassen, weil sie ansonsten ja Gefahr gelaufen wäre, ein positives Testresul-
tat zu erhalten und nicht nach M._____ hätte reisen können. Sie liess sich lieber
nicht testen und bezog ein negatives Testzertifikat von B._____. Der Anklagesach-
verhalt lässt sich für den 7. Januar 2022 demzufolge zweifellos erstellen.
12. Februar 2022 für sich und L._____
Für die Ausführungen betreffend den Aussagen der Beschuldigten und B._____
sowie in Bezug auf die Telefonnummern der beiden kann nach oben auf den 4. Ja-
nuar 2022 verwiesen werden.
Am 12. Februar 2022 schrieben die Beschuldigte und B._____ folgende Nachrich-
ten via iMessage (vgl. act. 4 S. 2):
Absender Empfänger Datum / Zeit Nachricht
B._____ Beschuldigte 12.02.2022 Bro schick
21:20:11 Uhr
Beschuldigte B._____ 12.02.2022 "OBJ"
21:20:53 Uhr
Beschuldigte B._____ 12.02.2022 A._____ tt.08.1996
21:21:22 Uhr
Beschuldigte B._____ 12.02.2022 "OBJ"
21:23:08 Uhr
Beschuldigte B._____ 12.02.2022 L._____ tt.02.1993
21:23:24 Uhr
Aus den Nachrichten geht klar hervor, dass die Beschuldigte B._____ um Testzer-
tifikate für sich und L._____ ersuchte. Zwar erfolgte im Anschluss weder eine Be-
stätigung von B._____, dass sie die Testzertifikate ausgestellt habe, noch eine
Dankesnachricht der Beschuldigten, aber da diese im späteren Verlauf der Nach-
richten nicht mehr nachhakte, sondern ein anderes Thema ansprach (vgl. act. 4
S. 2), kann davon ausgegangen werden, dass B._____ die Testzertifikate auch tat-

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sächlich ausgestellt hat. Nicht ersichtlich durch die Nachrichten ist, ob sich die Be-
schuldigte und L._____ im Vorfeld haben testen lassen. Aufgrund der vorherigen
Anfrage der Beschuldigten am 7. Januar 2022, bei welcher klar erstellt werden
konnte, dass sie sich vorgängig nicht hat testen lassen, ist jedoch davon auszuge-
hen, dass sie sich auch am vorliegenden Tag nicht hat testen lassen, sondern lieber
B._____ um die Ausstellung eines negativen Testzertifikats bat. Der Sachverhalt
kann somit dahingehend als erstellt erachtet werden, dass die Beschuldigte
B._____ am 12. Februar 2022 je um die Ausstellung eines negativen Testzertifikats
für sich und L._____ ersuchte, welche B._____ auch tatsächlich ausstellte, ohne
dass sich die beiden vorher an einer zugelassenen Teststelle durch eine Fachper-
son haben testen lassen.
5.3. Zwischenfazit
Durch die Prüfung der einzelnen Daten aus der Anklageschrift lässt sich festhalten,
dass die Beschuldigte B._____ am 7. Januar 2022 für sich selbst sowie am
12. Februar 2022 je für sich selbst und L._____ um die Ausstellung eines negativen
Testzertifikats ersuchte, ohne dass sich die beiden im Vorfeld an einer zugelasse-
nen Teststelle durch eine Fachperson haben testen lassen. B._____ stellte ihnen
die negativen Testzertifikat an den beiden Daten zudem auch tatsächlich aus.
Einzig nicht erstellt werden kann ist, dass die Beschuldigte B._____ am 4. Januar
2022 um die Ausstellung eines Testzertifikats ersuchte.
5.4. Urkundenfälschung durch die Beschuldigte
Auch in Bezug auf die Verwendung des negativen Testzertifikats oder die Reise
nach M._____ machte die Beschuldigte vollumfänglich von ihrem Aussageverwei-
gerungsrecht Gebrauch (vgl. act. 2; Prot. S. 51). Wie voranstehend erstellt werden
konnte, ersuchte die Beschuldigte B._____ am 7. Januar 2022 – und nicht am
4. Januar 2022, wie dies in der Anklagesachverhalt festgehalten wird – um die Aus-
stellung eines negativen Testzertifikats. In der Folge stellte B._____ der Beschul-
digten ein negatives Testzertifikat aus, ohne dass sich die Beschuldigte im Vorfeld

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bei einer zugelassenen Teststelle hat testen lassen. Aus den iMessage Chatnach-
richten zwischen der Beschuldigten und B._____ vom 4. Januar 2022 geht sodann
klar hervor, dass die Beschuldigte am 8. Januar 2022 – und nicht gemäss Ankla-
gesachverhalt am 7. Januar 2022 – nach M._____ reisen wollte und sie dafür ein
negatives Testzertifikat benötigte. Da die Beschuldigte am Tag vor der Reise, also
am 7. Januar 2022, nach mehrmaligem Nachfragen und der Erklärung, dass sie
das Testzertifikat lediglich für die Grenze brauchen würde, auch tatsächlich ein ne-
gatives Testzertifikat von B._____ ausgestellt erhielt (act. 4 S. 1), kann davon aus-
gegangen werden, dass die Beschuldigte auch wirklich nach M._____ reiste und
an der Grenze das negative Testzertifikat vorwies.
Am 8. Januar 2022 war für die Einreise nach Italien ein 3G-Nachweis (Impfung,
Genesung oder negativer Test) notwendig. Die Einreisebestimmungen wurden erst
am 1. Juni 2022 aufgehoben (vgl. https://global-monitoring.com/gm/page/events/
epidemic-0001933.mgRcH9vjlVrX.html?lang=de, Update 31.05.2022). Somit hätte
die Beschuldigte die Reise nach M._____ am 8. Januar 2022 ohne ein negatives
Testzertifikat nicht antreten können. Da die Nachrichten der Beschuldigten darauf
hindeuten, dass sie tatsächlich nach M._____ reiste und keine Hinweise bestehen,
dass sie die Reise nicht antrat, ist davon auszugehen, dass sie das erstelltermas-
sen von B._____ ausgestellte negative Testzertifikat aufgrund der damaligen Best-
immungen an der Grenze zu Italien auch vorweisen musste. Da vorstehend unter
Ziffer II.5.2. erstellt werden konnte, dass sich die Beschuldigte für ihr Testzertifikat
vorgängig nicht an einer zugelassenen Teststelle durch eine Fachperson hat testen
lassen, handelte es sich bei dem für die Reise verwendeten negativen Testzertifikat
zudem um ein wahrheitswidrig erstelltes negatives Testzertifikat. Der objektive An-
klagesachverhalt ist demzufolge in Bezug auf die Verwendung des negativen Test-
zertifikats als vollumfänglich erstellt zu betrachten.
5.5. Fazit
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Anklagesach-
verhalt mehrheitlich erstellt werden konnte. Aufgrund der iMessage Kommunikation
zwischen der Beschuldigten und B._____ ist erstellt, dass die Beschuldigte
B._____ am 7. Januar 2022 für sich selbst sowie am 12. Februar 2022 je für sich

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selbst und L._____ um die Ausstellung von somit insgesamt drei negativen Test-
zertifikaten ersuchte, obwohl sie und L._____ sich vorgängig nicht an einer zuge-
lassenen Teststelle durch eine Fachperson testen liessen. Weiter gilt als erstellt,
dass B._____ der Beschuldigten in der Folge die negativen Testzertifikate auch
effektiv ausstellte. Schlussendlich ist ebenfalls erstellt, dass die Beschuldigte das
von B._____ am 7. Januar 2022 erstellte wahrheitswidrige negative Testzertifikat
anlässlich ihrer Reise von Zürich nach M._____ vorwies, ohne welches sie die
Reise damals nicht hätte antreten können.
Einzig nicht erstellt werden konnte, dass die Beschuldigte B._____ am 4. Januar
2022 um die Ausstellung eines negativen Testzertifikats ersuchte. Folglich ist die
Beschuldigte in Bezug auf diesen Anklagevorwurf freizusprechen.
III. Rechtliche Würdigung
Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten der Beschuldigten als Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie als mehrfache Anstiftung zur Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB.
1. Urkundenfälschung
1.1. Objektiver Tatbestand
1.1.1. Der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich straf-
bar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schä-
digen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Urkunde oder das echte Handzei-
chen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine recht-
lich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Ur-
kunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Geschützt wird damit in erster Linie die
Allgemeinheit sowie das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als
einem Beweismittel entgegengebracht wird (OFK/StGB-WEDER, Art. 251 StGB
N 1 f.).

- 18 -
1.1.2. Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden Schriften, die bestimmt und
geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Be-
deutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträger steht der Schrift-
form gleich, sofern sie demselben Zweck dient. Eine Urkunde erfüllt somit drei
Funktionen: sie verkörpert eine Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), sie
lässt den Aussteller als Garanten der Erklärung erkennen (personale Garantiefunk-
tion) und sie erfüllt eine Beweisfunktion (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 110 Abs. 4 StGB N 1). Eine
Tatsache ist dann von rechtlicher Bedeutung, wenn sie alleine oder in Verbindung
mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung,
Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirkt. Auch blosse
Indizien, die den Schluss auf rechtserhebliche Tatsachen zulassen, sowie Hilfstat-
sachen, die für die Beurteilung des Werts oder der Beweiskraft eines Beweismitteln
von Bedeutung sind, genügen indessen bereits. Der Inhalt der Urkunde muss somit
in irgendeiner Hinsicht rechtlich bedeutsam werden können (BOOG, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018,
Art. 110 Abs. 4 StGB N 23 f.). Die Urkunde muss zudem bestimmt und geeignet
sein, eine solche Tatsache zu beweisen, wobei es auf die allgemeine Beweistaug-
lichkeit der Urkunde ankommt (OFK/StGB-WEDER, Art. 110 StGB N 11). In Bezug
auf die Erkennbarkeit des Ausstellers ist festzuhalten, dass hierbei nicht erforder-
lich ist, dass der wirkliche Aussteller aus der Urkunde ersichtlich ist. Aussteller kann
dabei eine Einzelperson, eine juristische Person oder eine Behörde sein (BOOG, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018,
Art. 110 Abs. 4 StGB N 41). Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträgern stehen der
Schriftform gleich, worunter Informationen zu verstehen sind, die in einer Datenver-
arbeitungsanlage eingegeben wurden und darin gespeichert sind; einem PDF-Do-
kument kann indessen Urkundenqualität zukommen (OFK/StGB-WEDER, Art. 110
StGB N 7). Als urkundengleiche Datenregistrierungen kommen somit nur solche in
Frage, die, würden sie in traditioneller Form aufgezeichnet, unter den klassischen
Begriff der Schrifturkunde fallen. Es gelten dabei dieselben Anforderungen wie bei
der Schrifturkunde (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Straf-
recht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 110 Abs. 4 StGB N 87).

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1.1.3. Die Urkundenfälschung umfasst die Fälschung i.e.S., die Falschbeurkun-
dung sowie den Gebrauch einer gefälschten oder unwahren Urkunde. Fälschen
i.e.S. bedeutet das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist dann un-
echt (falsch, gefälscht), wenn sie nicht von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller,
sondern von einem anderen stammt, bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie
rühre von einer anderen Person als ihrem tatsächlichen Urheber her. Bei dieser Art
der Urkundenfälschung wird demnach über die Identität des Urhebers getäuscht.
Von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen automatisch erzeugte und fixierte
Erklärungen sind echte Urkunden, soweit diese dem angegebenen Aussteller
rechtswirksam zugerechnet werden können (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 251 StGB N 2 ff.
m.w.H.). Bei der Falschbeurkundung wird eine echte, aber unwahre Urkunde er-
stellt, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht
übereinstimmen (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Straf-
recht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 251 StGB N 64). Die Tatbestandsvariante des
Gebrauchs setzt die Verwendung einer unechten oder unwahren Urkunde gegen-
über einem Dritten voraus. Vollendet ist die Tathandlung, sobald die Urkunde dem
Dritten zugänglich gemacht wird, etwa durch das Vorzeigen oder den Versand an
den Empfänger (OFK/StGB-WEDER, Art. 251 StGB N 36 ff.).
1.1.4. Vorliegend stellte B._____ SARS-CoV-2-Testzertifikate aus (vgl. hierzu das
separate Verfahren Nr. DG220193-L betreffend B._____). Bei einem Testzertifikat
handelt es sich indessen um ein digitales – oder ausgedrucktes – schriftliches PDF-
Dokument. Auf dem Testzertifikat ersichtlich ist, dass es durch das Bundesamt für
Gesundheit ausgestellt wurde und auch in welchem Testzentrum sich die Person
hat testen lassen. B._____ selbst ist als Ausstellerin des Testzertifikats zwar nicht
ersichtlich, jedoch ist dies auch nicht erforderlich. Das Testzertifikat zeigt auf, ob
die getestete Person zum Testzeitpunkt negativ oder positiv auf Covid getestet
wurde. Dies stellt mithin eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung dar, da mit einem
positiven Ergebnis gewisse Pflichten (wie beispielsweise die Einhaltung der Qua-
rantäne) und mit einem negativem Ergebnis gewisse Rechte (z.B. die Genehmi-
gung zur Teilnahme an Veranstaltungen etc.) einhergingen. Es wurde zudem erst
nach der Durchführung eines korrekten Testablaufs, d.h. durch eine Dritt- bzw.

- 20 -
Fachperson, ausgestellt. Durch das Testzertifikat bestand mithin eine objektive Ga-
rantie für die Richtigkeit des Testergebnisses, welches jeweils nur nach einem offi-
ziell durchgeführten Covid-Test ausgestellt wurde und worauf man sich verlassen
konnte. Es war somit geeignet und auch dazu bestimmt, das Testergebnis sowie
die korrekte Durchführung eines Tests für die jeweilige Person zu beweisen. Folg-
lich handelt es sich bei dem Covid-Testzertifikat um eine Urkunde im Sinne von
Art. 110 Abs. 4 StGB.
1.1.5. Wie vorstehend ausgeführt ist erstellt, dass die Beschuldigte ein von B._____
ausgestelltes negatives Covid-Testzertifikat anlässlich ihrer Reise am 8. Januar
2022 von Zürich nach M._____ verwendete. Zudem ist erstellt, dass sich die Be-
schuldigte für das Testzertifikat nicht bei einer zugelassenen Teststelle durch eine
Fachperson hat testen lassen. Folglich handelt es sich bei diesem – für die Be-
schuldigte ausgestellten – Testzertifikat um eine echte, aber unwahre Urkunde. In-
dem die Beschuldigte ihr wahrheitswidriges Testzertifikat für die Reise nach
M._____ vorwies, machte sie es Dritten zugänglich. Demzufolge ist die Tathand-
lung des Gebrauchs einer unwahren Urkunde und somit auch der objektive Tatbe-
stand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.
1.2. Subjektiver Tatbestand
1.2.1. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestands-
merkmale erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (BOOG, in: Niggli/Wiprächti-
ger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 251 StGB
N 181). Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Willen handelt. Vorsätzlich handelt
aber auch, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt
(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der eventualvorsätzlich handelnde Täter weiss einer-
seits um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. das Risiko der Tatbestandsver-
wirklichung. Andererseits nimmt er den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs
ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab, mag er ihm auch unerwünscht
sein (BGer 6S.133/2007 Urteil vom 11. September 2008 E. 2.4; BGE 134 IV 26
E. 3.2.2).

- 21 -
1.2.2. Art. 251 Ziff. 1 StGB fordert zudem die Absicht, jemanden am Vermögen
oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen. Nach der Absicht des Täters müssen sich die
Schädigung bzw. der Vorteil gerade aus dem Gebrauch der unechten bzw. unwah-
ren Urkunde ergeben. Der Täter muss die Urkunde im Rechtsverkehr als echt bzw.
wahr verwenden wollen, wobei es genügt, wenn sich seine Täuschungsabsicht da-
rauf richtet, dass ein Dritter von der Urkunde täuschenden Gebrauch macht; Even-
tualvorsatz genügt (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Straf-
recht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 251 StGB N 182). Nicht erforderlich ist, dass eine
Person tatsächlich getäuscht wird und die Urkundenfälschung ist bereits dann voll-
endet, auch wenn von der Urkunde noch kein Gebrauch gemacht wurde
(OFK/StGB-WEDER, Art. 251 StGB N 45). Bei der Schädigungsabsicht muss sich
die angestrebte Benachteiligung gegen fremdes Vermögen oder fremde Rechte
(gemeint sind alle subjektiven Rechte) richten (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 251 StGB
N 186). Die Vorteilsabsicht muss sich nicht auf einen Vorteil vermögensrechtlicher
Natur richten. Hierbei genügt jede Besserstellung und der angestrebte Vorteil muss
sich nicht zum Nachteil eines andern auswirken (BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 251 StGB
N 193). Der Vorteil muss weiter unrechtmässig sein, was gegeben ist, wenn er
rechtswidrig ist oder wenn darauf kein Anspruch besteht. Unrechtmässigkeit wird
auch bereits schon beim Mittel der Täuschung, d.h. darin, dass der Vorteil durch
die Vorlage von gefälschten Urkunden erlangt wird, bejaht (BOOG, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018,
Art. 251 StGB N 209 f.).
1.2.3. Der Beschuldigten kann unterstellt werden, dass sie wusste, dass mittels
Testzertifikat bewiesen wurde, ob die getestete Person zum Testzeitpunkt einen
positiven oder negativen Testbefund aufwies und sie korrekt getestet wurde,
wodurch sie auch um die Urkundenqualität des Covid-Testzertifikats wusste. Die
Beschuldigte wusste weiter, dass sie sich vor der Ausstellung des negativen Test-
zertifikats nicht an einer zugelassenen Teststelle hat testen lassen und das nega-

- 22 -
tive Covid-Testzertifikat folglich nicht der Wahrheit entsprechen würde. Da die Be-
schuldigte es dennoch für ihre Reise nach M._____ verwendete, nahm sie dies
billigend in Kauf und wollte Dritte über ihr Testergebnis täuschen. Dadurch ver-
schaffte sie sich einen Vorteil, indem sie die Reise nach M._____ aufgrund des
negativen Testzertifikats antreten konnte, was ohne nicht möglich gewesen wäre.
Ohne entsprechenden Test hatte die Beschuldigte jedoch keinen Anspruch auf das
negative Testzertifikat und der dadurch entstandene Vorteil war unrechtmässig. Die
Beschuldigte handelte demzufolge eventualvorsätzlich, wodurch auch der subjek-
tive Tatbestand erfüllt ist.
1.3. Zwischenfazit
Indem die Beschuldigte ein wahrheitswidrig erstelltes negatives Testzertifikat für
ihre Reise nach M._____ verwendete, hat sie sich der Urkundenfälschung im Sinne
von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
2. Mehrfache Anstiftung zur Urkundenfälschung
2.1. Objektiver Tatbestand
2.1.1. Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder
Vergehen bestimmt hat, wird im Sinne der Anstiftung gemäss Art. 24 StGB nach
der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Bei der Anstif-
tung gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, wonach die Haupttat nur tat-
bestandsmässig und rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen worden sein
muss. Der Anstifter unterliegt der gleichen Strafdrohung wie der Haupttäter,
wodurch sachliche Merkmale der Tat akzessorisch zu behandeln sind; im Unter-
schied zu persönlichen Merkmalen (OFK/StGB-DONATSCH, Art. 24 StGB N 14 f.).
Als objektives Anstiftungsmittel kommt grundsätzlich jedes motivierende Verhalten
des Anstifters in Frage (FORSTER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 24 StGB N 16). So kann das Hervorrufen
des Tatentschlusses durch Überreden, konkludente Aufforderung, Bitten etc. erfol-
gen, wobei die Überwindung eines erheblichen Widerstandes nicht erforderlich ist.
Zwischen dem motivierenden Verhalten und dem Tatentschluss muss indessen ein

- 23 -
Kausalzusammenhang bestehen (OFK/StGB-DONATSCH, Art. 24 StGB N 17 f.). Die
Person des Opfers und die konkrete Tatausführung der Haupttat brauchen nicht
präzise festgelegt zu sein, die angestrebte Haupttat muss jedoch zumindest im
Kontext als Straftat erkennbar sein (FORSTER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 24 StGB N 21). Die gewünschte
Straftat muss eine vorsätzliche, tatbestandsmässige und rechtswidrige Handlung
sein und kann in einem Verbrechen, Vergehen oder in einer Übertretung bestehen.
Die Anstiftung ist dann vollendet, wenn der Angestiftete die Tat begeht oder min-
destens in strafbarer Weise versucht (OFK/StGB-DONATSCH, Art. 24 StGB N 21 ff.).
2.1.2. Wie vorstehend ausgeführt wurde, gilt als erstellt, dass die Beschuldigte
B._____ am 7. Januar 2022 und am 12. Februar 2022 um die Ausstellung von ins-
gesamt drei negativen Testzertifikaten ersuchte. In Bezug auf die Ausstellung die-
ser Testzertifikate – was mithin die Haupttat darstellt – kann indessen auf das se-
parate Verfahren Nr. DG220193-L betreffend B._____ verwiesen werden. Da es
sich auch bei diesen Testzertifikaten um wahrheitswidrige negative Covid-Testzer-
tifikate handelt, fallen sie unter den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne
von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Somit liegt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige
Haupttat vor. Vorliegend ersuchte die Beschuldigte B._____ per iMessage-Nach-
richten um die Ausstellung der Testzertifikate. Aufgrund der Nachrichten der Be-
schuldigten, stellte B._____ anschliessend die Testzertifikate aus, wodurch ein
Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beschuldigten und dem Ta-
tentschluss von B._____ besteht. Da B._____ zumindest davon ausgehen musste,
dass sich die Beschuldigte und ihr Freund L._____ vor der Ausstellung der negati-
ven Testzertifikate nicht offiziell haben testen lassen, ist ohne Weiteres davon aus-
zugehen, dass die Ausstellung der Testzertifikate als Straftat erkennbar war. Dabei
handelt es sich um eine Urkundenfälschung – mithin um eine vorsätzliche, tatbe-
standsmässige und rechtswidrige Handlung in Form eines Verbrechens – und auf-
grund der Tatsache, dass B._____ die negativen Testzertifikate am Ende tatsäch-
lich an die Beschuldigte ausstellte, ist die Anstiftung vollendet und der objektive
Tatbestand diesbezüglich erfüllt.

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2.2. Subjektiver Tatbestand
2.2.1. In subjektiver Hinsicht bestimmt der Anstifter jemand anderen vorsätzlich zur
Begehung einer Straftat. Er ruft im Angestifteten wissentlich und willentlich den Ta-
tentschluss für eine konkrete Straftat hervor und will, dass der Angestiftete den Ta-
tentschluss verwirklicht, indem er die Straftat vollendet. Eventualvorsatz des Anstif-
ters genügt mithin (FORSTER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 24 StGB N 3). Der Anstifter muss weiter
subjektiv voraussehen bzw. in Kauf nehmen, dass sein motivierendes Verhalten
den Tatentschluss beim Angestifteten hervorruft und sich insofern für die Haupttat
kausal auswirkt. Er muss damit vorsätzliches tatbestandsmässiges und rechtswid-
riges Verhalten des Haupttäters in Kauf nehmen (FORSTER, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 24 StGB N 5).
2.2.2. Die Beschuldigte wusste, dass weder sie noch ihr Freund L._____ sich vor
der Ausstellung der negativen Testzertifikate an einer zugelassenen Teststelle ha-
ben testen lassen und die Covid-Testzertifikate folglich nicht der Wahrheit entspre-
chen würden. Dennoch ersuchte sie B._____ um die Ausstellung solcher Testzer-
tifikate. Ihr Wille war damit auf die Ausstellung der Testzertifikate gerichtet. Dabei
wusste sie, dass B._____ erst aufgrund ihres Ersuchens hin die entsprechenden
Testzertifikate ausstellen würde, was sie zumindest in Kauf nahm, um die negativen
Testzertifikate für sich und L._____ zu erhalten. Somit nahm sie auch zumindest in
Kauf, dass B._____ ihr die wahrheitswidrigen negativen Testzertifikate ausstellte
und sich somit der Urkundenfälschung strafbar machte. Die Beschuldigte handelte
demnach vorsätzlich in Bezug auf die Anstiftung und eventualvorsätzlich in Bezug
auf die Haupttat von B._____.
3. Fazit
Die Beschuldigte hat sich durch ihr Verhalten der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB schuldig gemacht
und ist hierfür zu bestrafen.

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IV. Strafzumessung
1. Strafrahmen
1.1. Bei der Strafzumessung ist zunächst der abstrakte Strafrahmen zu bestim-
men. Für die Festlegung des Strafrahmens bei mehreren Straftaten ist auf die
Strafe der schwersten Tat abzustellen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als Kriterium für die
Schwere des Delikts wird grundsätzlich jeweils auf den Strafrahmen des jeweiligen
Delikts abgestellt. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu be-
urteilen, ist an sich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet. Der ordentliche Straf-
rahmen kann unter Berücksichtigung von Strafschärfungs- und Strafmilderungs-
gründen nach oben beziehungsweise nach unten erweitert werden, sofern ausser-
gewöhnliche Umstände vorliegen und die angeordnete Strafe im konkreten Fall zu
hart resp. zu milde erscheint. In aller Regel ist der Strafrahmen vom Gesetzgeber
jedoch sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung
zu tragen (BGE 136 IV 55 E 5.8). Das Gericht ist jedoch verpflichtet, Strafschär-
fungsgründe zumindest straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd
im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (BGE 116 IV 300
E. 2a).
1.2. Vorliegend hat sich die Beschuldigte der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB schuldig gemacht.
Bei der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB handelt es sich um das Delikt
mit dem höchsten Strafrahmen, wobei im Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe vorgesehen ist. Vorliegend bestehen keine aussergewöhn-
lichen Umstände, die es rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen zu
verlassen. Dazu bedürfte es weiterer ins Gewicht fallender Umstände, die das Ver-
schulden der Beschuldigten als besonders leicht bzw. schwer erscheinen lassen,
was vorliegend nicht der Fall ist. Die Strafe ist somit innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens von Art. 251 Ziff. 1 StGB festzulegen.

- 26 -
2. Strafzumessungsregeln
2.1. Innerhalb des gegebenen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach
dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
2.2. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und
Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der
Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die
objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des
Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu be-
urteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist.
Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh-
rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven
Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung
sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkom-
ponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere
frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständ-
nis (TRECHSEL/THOMMEN in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar zum Schwei-
zerischen Strafgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 47 N 16 ff.; HEIM-
GARTNER in: Donatsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Straf-
gesetzbuch, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 47 N 6 ff.).
3. Verschulden
3.1. Tatkomponente
3.1.1. Urkundenfälschung

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Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte, das
von B._____ am 7. Januar 2022 erstellte wahrheitswidrige negative Testzertifikat,
anlässlich ihrer Reise von Zürich nach M._____ vorwies. Indem sich die Beschul-
digte im Vorfeld nicht bei einer offiziellen Teststelle hat testen lassen, gefährdete
sie die Gesundheit anderer, da die Beschuldigte mit ihrem Testzertifikat, unabhän-
gig von ihrem Testergebnis, die Reise nach M._____ antreten konnte. In der da-
maligen Zeit stand jedoch die Eindämmung des Virus im Vordergrund. Zentral war
der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Schutz des Gesundheits-
systems vor Überlastungen. Diese Ziele sollten – unter anderem – mit der Einfüh-
rung der Zertifikatspflicht gewährleistet werden. Die Bevölkerung durfte und musste
darauf vertrauen resp. war darauf angewiesen, dass sich alle an diese Pflicht halten
würden, wobei die Beschuldigte durch ihr Verhalten dieses Vertrauen in egoisti-
scher Weise missbrauchte. Zudem reiste die Beschuldigte unmittelbar nach ihrer
Quarantäne nach M._____ und ging sogar selbst davon aus, dass ein Test bei ihr
noch ein positives Ergebnis anzeigen würde. Darüber setzte sie sich jedoch hinweg
und trat die Reise dennoch aufgrund rein egoistischer Motive an. In subjektiver Hin-
sicht ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte in Bezug auf den Gebrauch des
negativen Testzertifikats lediglich eventualvorsätzlich handelte. Das Tatverschul-
den der Beschuldigten in Bezug auf die Urkundenfälschung ist insgesamt als leicht
zu beurteilen, weshalb die Einsatzstrafe auf 40 Tagessätze festzusetzen ist.
3.1.2. Mehrfache Anstiftung zur Urkundenfälschung
In Bezug auf die objektive Tatschwere der durch die Beschuldigten begangenen
Anstiftung zur Urkundenfälschung ist festzuhalten, dass sie B._____ um insgesamt
drei negative Testzertifikate ersuchte. Diese stellte ihr in der Folge tatsächlich ne-
gative Testzertifikate aus, ohne dass die Beschuldigte oder L._____ offiziell getes-
tet waren. Somit liegt auch hier eine Gefährdung Dritter vor, wobei diesbezüglich
auf die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer IV.3.1.1 verweisen werden kann.
In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte vorsätzlich in
Bezug auf die Anstiftung und eventualvorsätzlich in Bezug auf die Haupttat von
B._____ handelte. Das Verschulden der Beschuldigten in Bezug auf die mehrfache

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Anstiftung zur Urkundenfälschung ist insgesamt als leicht zu beurteilen. Unter Be-
rücksichtigung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Einsatz-
strafe aufgrund der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung um 80 Tagess-
ätze auf 120 Tagessätze zu erhöhen.
3.2. Täterkomponente
3.2.1. In Bezug auf ihre persönlichen Verhältnisse machte die Beschuldigte anläss-
lich der Konfrontationseinvernahme vollumfänglich von ihrem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch (act. 2 S. 4 f.). An der Hauptverhandlung vom 11. September
2023 führte die Beschuldigte lediglich aus, dass sie die Primar- und Oberstufe be-
sucht und anschliessend eine Ausbildung zur medizinischen Praxisassistentin ab-
solviert habe. Zur Zeit arbeite sie in einem 100 %-Pensum als medizinische Praxi-
sassistentin bei einem Hausarzt. In Bezug auf die Höhe ihres monatlichen Einkom-
mens verweigerte die Beschuldigte ihre Aussage. Sie wohne zudem alleine und
habe weder Vermögen noch Schulden (Prot. S. 48 ff.). Aus dem Auszug des Steu-
erregisters geht hervor, dass die Beschuldigte im Jahr 2020 ein Einkommen von
Fr. 45'600.– und kein Vermögen aufgewiesen habe (act. 8/4). Aus den persönli-
chen Verhältnissen der Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsrelevan-
ten Faktoren ableiten.
3.2.2. Gemäss Strafregisterauszug ist die Beschuldigte in der Schweiz nicht vorbe-
straft, was neutral zu bewerten ist (act. 8/1; act. 28).
3.2.3. Bei der Strafzumessung ist das Nachtatverhalten des Täters mit zu berück-
sichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren. Ein
Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straf-
taten sowie Einsicht und Reue wirken strafmindernd (WIPRÄCHTIGER/KELLER in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 47 N 167 ff.). Die
Beschuldigte machte in der Untersuchung vollumfänglich von ihrem Aussagever-
weigerungsrecht Gebrauch und zeigte weder Reue noch Einsicht in seinem Ver-
halten. Aus dem Nachtatverhalten kann somit nichts zu Gunsten der Beschuldigten
abgeleitet werden.

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3.2.4. Die Täterkomponente wirkt sich unter Berücksichtigung aller zuvor erwähn-
ten strafmindernden und straferhöhenden Strafzumessungsfaktoren neutral auf die
Strafhöhe aus. Damit bleibt es bei der Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen.
4. Auszufällende Strafe
4.1. Das Verbrechen, für das die Beschuldigte zu verurteilen ist, kann mit Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Ist eine Strafe
von unter 180 Tagessätzen bzw. 6 Monaten in Betracht zu ziehen, hat das Gericht
die Auswahl zwischen einer Geld- und Freiheitstrafe (JOSITSCH/ EGE/SCHWAR-
ZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Aufl., Zürich 2018, S. 139).
Statt auf eine Geldstrafe kann auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden, wenn eine
solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB) oder eine Geldstrafe voraus-
sichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB).
4.2. Die Beschuldigte ist vorliegend nicht vorbestraft und eine Freiheitsstrafe er-
weist sich als nicht erforderlich, um die Beschuldigte von weiteren Delikten abzu-
halten. In Anbetracht der vorstehend geschilderten finanziellen Verhältnisse der
Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte insgesamt ein Einkom-
men von durchschnittlich ca. Fr. 3'800.– im Monat erzielt. Daher erscheint es an-
gemessen, den Tagessatz auf Fr. 80.– festzusetzen. Die Beschuldigte ist somit mit
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.– zu bestrafen.
V. Strafvollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist für den Aufschub des Voll-
zugs nach Art. 42 Abs. 1 StGB das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausge-
setzt. Das heisst in Anlehnung an die herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von
Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird. Bei der Beurteilung

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der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche
Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamt-
würdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei sind insbesondere Vorleben, Leu-
mund, Charaktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen (HEIMGARTNER in: Do-
natsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch,
21. Aufl., Zürich 2022, Art. 42 N 6 ff.).
2. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des beding-
ten Strafvollzuges vorliegend erfüllt, da die Beschuldigte zu einer Geldstrafe verur-
teilt wird, die sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens befindet. Der Beschuldigten
ist als Ersttäterin zudem ohne Weiteres eine günstige Prognose zuzugestehen und
es ist ihr demnach der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
3. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-
stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1
StGB). Vorliegend sind keinerlei Gründe ersichtlich, die für eine besonders lange
Probezeit sprechen würden. Es erscheint vielmehr aufgrund der vorstehenden Er-
wägungen angemessen, eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 424 StPO in Verbindung mit § 2
Abs. 1 lit. b sowie § 14 Abs. 1 lit. b GEbV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person bei einer Verur-
teilung die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung. Wird das Verfahren eingestellt oder die
beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder
teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2
StPO). Vorliegend ist die Beschuldigte lediglich in Bezug auf das Ersuchen eines
Testzertifikats freizusprechen und für die restlichen vier Testzertifikate schuldig zu
sprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung

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und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Vertei-
digung, trotzdem in vollem Umfang der Beschuldigten aufzuerlegen.
3. Die von der amtlichen Verteidigung geltend gemachten Aufwendungen
(act. 39) erscheinen in Anbetracht der konkreten Umstände des Falles als ange-
messen. Die Entschädigung ist auf Fr. 6'056.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.) fest-
zusetzen (vgl. § 16, 17 und 23 AnwGebV). Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten
bleibt.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
− der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB.
2. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB betreffend
den 4. Januar 2022 bei B._____ für sich selbst freigesprochen.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 80.–.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Rechtsanwalt MLaw LL.M. X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger der Beschuldigten mit Fr. 6'056.70 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 6'056.70 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten aufer-
legt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.

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9. Mündliche Eröffnung am 26. September 2023, Begründung und schriftliche
Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten (übergeben);
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben);
und hernach als begründetes Urteil an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten;
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.

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Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 21. September 2023
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Hauser MLaw C. Moers
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.