zh_bezirksgericht_zuerich · DG200200 · 2021-03-10 · de
Versuchte schwere Körperverletzung etc.


Bezirksgericht Zürich
2. Abteilung
Geschäfts-Nr.: DG200200-L / U
Mitwirkend: Abteilungsvorsitzender lic. iur. Heimann, Bezirksrichter Dr. iur. Man-
frin und Bezirksrichterin lic. iur. Truninger sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Korondi
Urteil vom 10. März 2021
(begründete Fassung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Juristin (Univ.) X._____
betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc.
Privatkläger
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Oktober 2020
(D1 act. 28) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 7)
Der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin Ju-
ristin (Univ.) X._____ sowie Staatsanwalt lic. iur. Lüscher als Vertreter der Ankla-
gebehörde.
Anträge der Anklagebehörde:
(D1 act. 28 S. 5 und act. 43 S. 4 f.)
♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
♦ Anrechnung der erstandenen Haft von zwölf Tagen
♦ Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
♦ Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter An-
setzung einer Probezeit von zwei Jahren
♦ Entscheid über die Rückgabe der einzig als Beweismittel sicher-
gestellten Gegenstände
♦ Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft
♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'100.00)
Anträge der Privatkläger 1 und 3:
(D1 act. 17/9 S. 1 und act. 17/1 S. 1, sinngemäss)
Der Beschuldigte sei betreffend Dossier 1 im Sinne der Anklage
schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
Anträge des Privatklägers 2:
(D1 act. 17/5 S. 1 f., sinngemäss)
1. Der Beschuldigte sei betreffend Dossier 1 im Sinne der Anklage
schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 Scha-
denersatz in der Höhe von mindestens Fr. 195.– zuzüglich Zins
zu 5% seit tt. September 2019 zu bezahlen.

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3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 Genug-
tuung in der Höhe von Fr. 2'500.– zuzüglich Zins zu 5% seit tt.
September 2019 zu bezahlen.
Anträge der Verteidigung:
(act. 44 S. 1)
" 1. Der Angeklagte sei von den Anklagevorwürfen der Anklagebe-
hörde vollumfänglich freizusprechen;
2. dem Angeklagten sei für die erstandene Haft eine angemessene
Genugtuung im Betrag von gesamthaft Fr. 2'600.– zuzüglich 5%
Zins aus der Staatskasse auszurichten;
[ 3.] [inexistent]
4. die Kosten der Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen
und die Verteidigung sei im Umfang der eingereichten Honorarno-
te zu entschädigen, zuzüglich der Kosten der heutigen Hauptver-
handlung;
5. die Kosten der Strafuntersuchung seien auf die Staatskasse zu
nehmen."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am Samstag, tt. September 2019, 16:37 Uhr, rückte die Stadtpolizei zur
E._____-strasse ... in ... Zürich-F._____ aus, nachdem eine Anwohnerin eine
Auseinandersetzung auf offener Strasse unter mehreren Personen beobachtet
hatte. Die ausgerückten Einsatzkräfte trafen vor Ort mehrere verletzte Personen
an, darunter B._____, C._____ und D._____. Gemäss Angaben der Verletzten
hätten sie einen Polterabend gefeiert, als eine Gruppe vermummter – mutmassli-
cher männlicher – Personen sie angegriffen und mit Pfefferspray sowie Gegen-
ständen wie Flaschen, Schlagstöcken und Fahrradketten attackiert habe. Gestützt
auf die ersten Angaben, welche auf möglicherweise G._____- und/oder Antifa-
Anhänger hindeuteten, die sich im nahegelegenen Lokal H._____ mit der Tat
brüsten würden, wurde in der Lokalität ein erster Augenschein unternommen, der
erfolglos blieb. Aufgrund unbekannter Täterschaft erstattete die Stadtpolizei eine
Medienmitteilung mit Zeugenaufruf (D1 act. 1 S. 4 ff.).
2. Am tt. September 2019 erhielt die Stadtpolizei Kenntnis von einer auf der
Website der "I._____" (I._____) gleichentags aufgeschalteten Mitteilung, welche
auf einen Artikel des Portals "J._____" aufmerksam machte. Dieser war vom
tt. September 2019 datiert und berichtete in billigendem Tonfall über ein Ereignis
vom Vortag, bei dem eine 13-köpfige Polterabendgruppe von angetrunkenen, pö-
belnden und erkennbaren Faschisten durch AntifaschistInnen aufgehalten worden
sei (D1 act. 4, nachfolgend Bekennerschreiben). Zudem gingen auf den Zeugen-
aufruf hin diverse und teilweise anonyme Meldungen bei der Stadtpolizei ein, die
jedoch keine sachdienlichen Hinweise betreffend die Täterschaft enthielten (D1
act. 2 S. 3).
3. Nachdem zwischenzeitlich am Tatort vorgefundene und sichergestellte Ge-
genstände durch das Forensische Institut Zürich (FOR) erfolgreich auf DNA-
Anhaftungen untersucht worden waren (D1 act. 3 S. 4, act. 11/1-3), resultierte ein
DNA-Hit gegen A._____ (nachfolgend Beschuldigter). Gegen diesen war am

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25. Juli 2019 bereits ein Strafbefehl in einem Strafverfahren wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte von der Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich erlassen worden (Unt.Nr. 2019/10018223; D2/1+2). Jenes Verfahren war
gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg übernom-
men worden (D2/2 act. 12/1-14). Am 8. August 2019 hatte der Beschuldigte Ein-
sprache gegen den Strafbefehl erhoben (D2/2 act. 14 und 15/4; dazu nachfol-
gend).
4. Nachdem im vorliegenden Verfahren der Beschuldigte als Spurengeber an
einer – am Tatort sichergestellten – Schirmmütze und Sonnenbrille abgenomme-
nen DNA identifiziert worden war (vgl. D1 act. 11/4), wurde am 24. Oktober 2019
am Wohnort des abwesenden Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vorge-
nommen. Noch im Verlaufe des selben Tages meldete sich der Beschuldigte über
Rechtsanwältin Juristin (Univ.) X._____ bei der Stadtpolizei und teilte mit, dass er
am nächsten Tag zur Einvernahme erscheinen werde. Diese wurde am
25. Oktober 2019 durchgeführt (D1 act. 3 S. 5 ff.), wobei sich der Beschuldigte
generell auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, wie auch an der anschlies-
senden Hafteinvernahme vom selben Tag (D1 act. 7/1+2). Auf entsprechenden
Antrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wurde der Beschuldigte mit Verfü-
gung vom 26. Oktober 2019 des Zwangsmassnahmengerichts Zürich in Untersu-
chungshaft versetzt (D1 act. 21/7).
5. Zur selben Zeit ersuchte Rechtsanwältin Juristin (Univ.) X._____ mit Schrei-
ben vom 25. Oktober 2019 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat darum, sie zur
amtlichen Verteidigerin zu bestellen (D1 act. 20/4). Mit Verfügung vom
29. Oktober 2019 wies die Oberstaatsanwaltschaft den Antrag ab, da weder die
Voraussetzungen von Art. 130 StPO noch diejenigen von Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO erfüllt seien (D1 act. 20/7). Mit Antrag vom 1. November 2019 ersuchte da-
raufhin die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat selbst darum, dem sich in Haft be-
findlichen Beschuldigten gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b (i.V.m. Abs. 2 und 3)
StPO eine amtliche Verteidigung beizugeben (D1 act. 20/8). Mit Verfügung vom
1. November 2019 bewilligte die Oberstaatsanwaltschaft den Antrag mit Wirkung
ab 4. November 2019 (Art. 130 lit. a StPO), jedoch nur für die Dauer der Haft (D1

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act. 20/9). Am 6. November 2019 wurde der Beschuldigte aus der Untersu-
chungshaft entlassen (D1 act. 21/8).
6. Am 11./15. November 2019 konstituierten sich die Geschädigten B._____
(nachfolgend Privatkläger 1), C._____ (nachfolgend Privatkläger 2) und D._____
(nachfolgend Privatkläger 3) als Privatklägerschaft und stellten teilweise bereits
bezifferte Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen (D1 act. 17/1, 5 und 9).
7. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 teilte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat den Verfahrensbeteiligten den bevorstehenden Abschluss der Untersu-
chung mit, unter Ansetzung einer Frist für Beweisanträge (act. D1 25/1), welche
sie unbenutzt verstreichen liessen (vgl. aber D1 act. 20/15).
8. Am 27. März 2020 erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nach
Behandlung der Einsprache im Parallelverfahren Unt.Nr. 2019/10018223 Anklage
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. beim Einzelgericht
Zürich (act. 24; eingegangen am 15. April 2020). Diese zog sie am 3. Juni 2020
unter Vorbehalt der Wiedereinbringung wieder zurück (D2/2 act. 26+27) und er-
suchte mit Schreiben vom 19. Juni 2020 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
um Übernahme des Verfahrens, welche mit Verfügung vom 23. Juni 2020 vollzo-
gen wurde (D2/1 act. 3).
9. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 5. Oktober 2020 am hiesi-
gen Gericht Anklage gegen den Beschuldigten, welche unter Dossier 1 die straf-
baren Vorwürfe beim Vorfall in Zürich-F._____ am tt. September 2019 und unter
Dossier 2 jene im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel am 7. Juli 2017 (zurück-
gezogene Anklage nach Einsprache gegen den Strafbefehl vom 25. Juli 2019)
enthält (D1 act. 28, eingegangen am 13. Oktober 2020). Mit Präsidialverfügung
vom 18. November 2020 wurde den Parteien die Rechtshängigkeit der Anklage
angezeigt und zur Hauptverhandlung auf den 10. März 2020 vorgeladen, unter
Ansetzung einer Frist für Beweisanträge (act. 29). Daraufhin ersuchte Rechtsan-
wältin Juristin (Univ.) X._____ mit Gesuch vom 9. Dezember 2020 um Ernennung
als amtliche Verteidigung (act. 32), welches mit Präsidialverfügung vom

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10. Dezember 2020 und mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 gutgeheissen wurde
(act. 33). Auf Beweisanträge verzichteten die Parteien stillschweigend.
10. Am 3. März 2021 erschien auf der linksgerichteten Plattform "J._____" ein
weiteres Bekennerschreiben. Dieses rief zur Solidarisierung mit dem Beschuldig-
ten auf sowie zur Kundgebung vor dem Bezirksgericht Zürich am Tag der Haupt-
verhandlung (act. 41).
11. Nach durchgeführter Hauptverhandlung, welche mit Sicherheitsmassnah-
men stattfand (vgl. act. 36), erging am 10. März 2020 das nachfolgende Urteil,
welches gleichentags mündlich eröffnet, summarisch begründet und den Parteien
im Dispositiv übergeben wurde (act. 49; Prot. S. 13 ff.). Am 16. März 2021 melde-
te die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil an (act. 51; gleichentags ein-
gegangen). Mit Schreiben vom 22. März 2021 folgte die Berufungsanmeldung der
Verteidigung (act. 52; eingegangen am 23. März 2021).
II. Prozessuales
1. Dossier 2: Zuständigkeit, anwendbares Recht und weitere Vorbringen
1.1. Internationale Zuständigkeit
1.1.1. Ausgangslage
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 7. Juli 2017 anläss-
lich des G-20-Gipfels in Hamburg Teil einer grossteils vermummten Menschen-
menge gewesen zu sein, aus welchem heraus fremdes Eigentum beschädigt und
Polizeikräfte angegriffen worden seien (D1 act. 28 S. 4; vgl. D2/2 act. 12/1-14).
Da sich der Tatort im Ausland befindet, stellt sich die Frage, ob die schweizeri-
schen Strafbehörden für die Verfolgung und Beurteilung der Tat zuständig sind.
Dies wurde durch das Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 26. April 2019
der Hamburger Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt (D2/2 act. 12/12).

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1.1.2. Rechtsgrundlagen
1.1.2.1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Ver-
folgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet
hat, ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wenn die Tat auch
am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt
und der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert
wird (Art. 6 Abs. 1 StGB; dazu BSK StGB-POPP/KESHELAVA, Art. 6 N 1-8; BSK
IRSG-UNSELD, Art. 85 N ff.).
1.1.2.2 Von der Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit abzugrenzen sind die
Voraussetzungen und Modalitäten der Rechtshilfe durch die Schweizer Strafbe-
hörden (vgl. Art. 54 ff. StPO). Die Übernahme von Strafverfahren wird auf nationa-
ler Ebene in Art. 85 ff. IRSG sowie in Art. 36 ff. IRSV geregelt. Multilateral nor-
miert wird die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland primär im euro-
päischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
(EUeR, SR 0.351.1) sowie im Zusatzvertrag vom 13. November 2019 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatz-
vertrag, SR 0.351.913.61; s. auch Zweiter Zusatzvertrag vom 8. November 2001,
SR 0.351.12). Für Auslieferungen ist sodann das europäische Auslieferungs-
übereinkommen zu beachten (EAUe, SR 0.353.1). Bestimmungen zur internatio-
nalen Rechtshilfe finden sich auch im Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 19. Juni 1990 (SDÜ).
1.1.3. Würdigung
1.1.3.1 Die Staatsanwaltschaft Hamburg erbat mit Rechtshilfegesuch vom
26. April 2019 um Übernahme des Verfahrens durch die Schweiz, da es sich beim
Beschuldigten um einen Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der
Schweiz handle. Dabei verwies die Staatsanwaltschaft Hamburg auf das Überein-
kommen als Rechtsgrundlage (D2/2 act. 12/2). Das Rechtshilfegesuch wurde an
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gerichtet, welche als Justizbehör-

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de im Sinne des Übereinkommens direkt mit der ersuchenden Behörden verkeh-
ren darf (Art. 15 Abs. 7 und Art. 24 EUeR, Art. VIII Abs. 1 Zusatzvertrag, Art. 53
Abs. 1 SÜD; vgl. auch www.elorge.admin.ch/elorge/).
1.1.3.2 Das Rechtshilfegesuch entspricht den Anforderungen an den Mindestin-
halt, insbesondere enthält es die vorgeworfenen strafbaren Handlungen, eine kur-
ze Darstellung des Sachverhalts und die einschlägigen Straftatbestände gemäss
deutschem Recht (Art. 14 EUeR, Art. VII des Zusatzvertrags). Im Übrigen erfüllt
das Gesuch auch die formalen Anforderungen (vgl. Art. 16 und Art. 17 EUeR,
Art. X Zusatzvertrag; dazu auch III.3.3.).
1.1.3.3 Zutreffend ist, dass die Schweiz sich gegenüber Deutschland zur Rechts-
hilfe verpflichtet hat; die staatsvertragliche Verpflichtung wird in Art. 1 ff. EUeR
selbst begründet. Aus dem übermittelten Sachverhalt und den massgeblichen
deutschen Straftatbeständen lässt sich zudem der Schluss ziehen, dass die vor-
geworfene strafbare Handlung – zumindest nach summarischer Prüfung – im Sin-
ne der doppelten Strafbarkeit auch in der Schweiz strafbar ist (vgl. Art. 260 und
Art. 285 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB; zum Ganzen BSK StGB-POPP/KESHELAVA, Art. 6).
Sodann ist der Beschuldigte nicht nur Schweizer Staatsangehöriger, sondern hält
sich auch in der Schweiz auf. Eine Auslieferung ist nicht erfolgt (zu den Voraus-
setzungen einer Auslieferung vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 35 ff. IRSG, sowie EUeR,
Zusatzvertrag und SÜD).
1.1.3.4 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 StGB er-
füllt und eine schweizerische Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Formalitäten des
Ersuchens um Rechtshilfe und die Übernahme des Strafverfahrens sind nicht zu
beanstanden.
1.2. Anwendbares Recht / Untersuchungs- und Akkusationsprinzip
1.2.1. Standpunkt der Verteidigung
Die Verteidigung brachte anlässlich der Hauptverhandlung vor, auf den Sachver-
halt sei nicht schweizerisches, sondern deutsches (Sach-)Recht anwendbar.
Grund dafür sei, dass der deutsche Straftatbestand des Landfriedensbruchs

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(§ 125 D-StGB) die Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung ohne Be-
teiligung an den Gewalttätigkeiten nicht unter Strafe stelle, womit der deutsche
Tatbestand gegenüber Art. 260 StGB das mildere Recht darstelle und gestützt auf
Art. 86 Abs. 2 StGB deutsches (Sach-)Recht zur Anwendung gelange (act. 44
Rz. 16 ff.). Aus der Anwendbarkeit von § 125 D-StGB und der fehlenden Um-
schreibung einer konkreten Beteiligung an den Gewalttätigkeiten in der Anklage
folgert die Verteidigung in Bezug auf den Landfriedensbruch einen Freispruch
(act. 44 Rz. 18 f.).
1.2.2. Würdigung
1.2.2.1 Bei einer stellvertretenden Strafverfolgung wird die Tat nach Schweizer
Recht beurteilt, das ausländische Recht kommt nur zur Anwendung, wenn es mil-
der ist. Das Gericht bestimmt die Sanktionen zudem so, dass sie für den Täter
insgesamt nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungs-
ortes (Art. 86 Abs. 1 und 2 IRSG, Art. 6 Abs. 2 StGB).
1.2.2.2 Dem Vorbringen der Verteidigung, wonach der deutsche Tatbestand des
Landfriedensbruchs das mildere Recht darstelle, kann nicht gefolgt werden. Ge-
mäss § 125 D-StGB macht sich strafbar, "wer sich an Gewalttätigkeiten gegen
Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätig-
keit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährden-
den Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer be-
teiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen
Handlungen zu fördern". Dem Wortlaut der Bestimmung ist unmissverständlich zu
entnehmen, dass sich auch derjenige strafbar macht, der sich der öffentlichen Zu-
sammenrottung als Täter oder Teilnehmer anschliesst oder auch nur auf die Men-
schenmenge fördernd einwirkt, ohne einen konkreten Tatbeitrag zu den Gewalttä-
tigkeiten zu leisten. Die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs im Sinne von
§ 125 D-StGB setzt damit weder eine Täterschaft bei der Begehung der Gewalttä-
tigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der
Gewalttätigkeiten voraus, womit die Bestimmung sich im Grunde mit Art. 260
Abs. 1 StGB deckt respektive zumindest nicht milder ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.
Mai 2017, 2 StR 414/16). Nichts Gegenteiliges lässt sich aus dem von der Vertei-

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digung vorgebrachten Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 des Bundesverfas-
sungsgerichts ableiten (BVerfGE 69, S. 315-372). Die zitierte Passage stellt einzig
klar, dass die Versammlungsfreiheit von friedvoll Demonstrierenden auch dann
gewährleistetet werden müsse, wenn andere Teilnehmer Ausschreitungen bege-
hen würden, wobei vorgängig keine kollektive Unfriedlichkeit zu befürchten gewe-
sen sei (BVerfGE 69, S. 361). Es erhellt nicht, inwiefern dieser Entscheid – wel-
cher im Übrigen kein Strafverfahren, sondern eine Grundrechtsprüfung anlässlich
einer Demonstration zum Gegenstand hatte – den Tatbestand einschränken soll,
regelt der Landfriedensbruch doch gerade die Mitwirkung an einer kollektiven Un-
friedlichkeit. Da der vorliegend zu beurteilende Tatbestand von Art. 260 Abs. 1
StGB – wie auch der deutsche Straftatbestand – keine Täterschaft oder Teilnah-
me an den Gewalttätigkeiten voraussetzt, läuft auch der Einwand der Verteidi-
gung ins Leere, wonach das Untersuchungs- und Akkusationsprinzip verletzt sei-
en, da die Anklage keinen konkreten Beitrag des Beschuldigten an den Gewalttä-
tigkeiten umschreiben würde (act. 44 Rz. 18 f., 34 f.). Es genügt die vorsätzliche
Teilnahme an der Zusammenrottung, wie dies auf Seite 4 der Anklageschrift beim
Tatvorgehen geschildert ist.
1.2.2.3 Das Untersuchungs- und Akkusationsprinzips ist auch in Bezug auf den
Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB nicht verletzt, wie von der Verteidigung aufgewor-
fen wurde (act. 44 Rz. 33). Wie beim Tatbestand des Landfriedensbruchs ist bei
der Tatbegehung durch einen zusammengerotteten Haufen kein konkreter Tatbei-
trag zu den Hinderungshandlungen erforderlich, die Teilnahme an der Zusam-
menrottung erfüllt bereits den objektiven Tatbestand (Art. 285 Ziff. 2 StGB). Wie
der Anklageschrift unmissverständlich zu entnehmen ist, liegt die dem Beschul-
digten vorgeworfene strafbare Handlung in der Teilnahme an der Zusammenrot-
tung und nicht in der Beteiligung an einer konkreten Hinderungshandlung ("[…],
sich mithin über längere Zeit hinweg freiwillig innerhalb dieser gewaltbereiten
Gruppierung aufhielt und diese unterstütze, sei es einerseits bereits mit seiner
physischen Anwesenheit und andererseits mit Gesten oder verbal").

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1.2.2.4 Nach dem Gesagten ist bei der Beurteilung von Dossier 2 gestützt auf
Art. 86 Abs. 1 und 2 IRSG schweizerisches (Sach-)Recht anwendbar. Die Ankla-
geschrift ist in Bezug auf das Untersuchungs- und Akkusationsprinzip nicht zu be-
anstanden.
1.3. Weitere Vorbringen der Verteidigung
1.3.1. Die Verteidigung brachte weiter vor, die Verfahrensleitung der Staatsan-
waltschaft sei fehlerhaft gewesen. So habe die Staatsanwaltschaft ihre erste An-
klage, welche den Tatvorwurf in Dossier 2 noch nicht umfasst habe, ohne ent-
sprechende Rechtsgrundlage zurückgezogen und unter Aufnahme des Dossiers 1
wieder anhängig gemacht habe. Für eine derartige und eigenmächtige Erledigung
der Anklage ohne Schuld- oder Freispruch und mit anschliessender Wiederein-
bringung biete die StPO keine Grundlage. Dieses Vorgehen verletzte das Verbot
der doppelten Strafverfolgung, widerspreche dem Beschleunigungsgebot und der
Rechtssicherheit und stelle darüber hinaus einen Fall von Rechtsverweigerung
dar (act. 44 S. Rz. 6 ff.; Prot. S. 9 f. und 12).
1.3.2. Den Vorbringen der Verteidigung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Ge-
mäss Art. 340 lit. b StPO kann die Anklage nach Behandlung von Vorfragen an-
lässlich der Hauptverhandlung nicht mehr zurückgezogen werden. Daraus folgt im
Umkehrschluss, dass ein Anklagerückzug vor diesem Zeitpunkt zulässig ist. Eine
materielle Beurteilung der Anklage wird nicht vorgenommen, sodass bei einer
Wiedereinbringung auch kein Fall der doppelten Strafverfolgung vorliegt (Art. 11
Abs. 2 StPO). Dies gilt auch für den Fall, dass die Anklageschrift um einen Sach-
verhaltskomplex erweitert und anschliessend wiedereingebracht wird (vgl. Prot.
S. 12). Im Falle eines Rückzugs wird das Verfahren auch nicht einseitig durch die
Rückzugserklärung der Anklagebehörde beendet, sondern mittels Prozessent-
scheid des urteilenden Gerichts, welches nach Anklageerhebung die Verfahrens-
leitung innehat (Art. 328 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 StPO). Der Anklagerückzug
vom 3. Juni 2020 sowie die Wiedereinbringung der Anklage ist vorliegend nicht zu
beanstanden.

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1.3.3. Da die Verteidigung die Verletzung des Beschleunigungsgebots und der
Rechtssicherheit sowie das Vorliegen einer Rechtsverweigerung hauptsächlich
mit dem Anklagerückzug und der Wiedereinbringung begründet (act. 44
Rz. 10 ff.), erweisen sich diese Vorbringen insoweit als unbegründet. Es ist zu-
dem darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensdauer von mittlerweile mehr als drei
Jahren auf die vorgeworfenen Taten und auf die verständlicherweise aufwendigen
Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen der deutschen Behörden zurückzu-
führen ist. Eine relevante Verzögerung oder Bearbeitungslücke im hiesigen Un-
tersuchungsverfahren ist nicht erkennbar.
III. Schuldpunkt
1. Vorbemerkungen
1.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung als
verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Eine strafrechtliche Verurteilung kann
nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit er-
wiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger Zweifel darüber bestehen, dass
sich der dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfene Tatbestand tat-
sächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persönliche Gewiss-
heit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Beweise objektiv klar auf
eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber persönlich nicht zu
überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind nicht mass-
gebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des
Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Allerdings vermag eine blosse
Wahrscheinlichkeit einen Schuldspruch nicht zu begründen. Wenn sich das Ge-
richt nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder von der Existenz noch von
der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu überzeugen vermag,
kommt der den Beschuldigten begünstigende Grundsatz "in dubio pro reo" zur
Anwendung. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel

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(d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen), so muss es den
Beschuldigten freisprechen.
1.2. Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit von Beweismitteln ist insbesondere
zu prüfen, ob dem verfassungsmässigen und für den Strafprozess in Art. 107
StPO verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör genügend Rechnung getragen
wurde. Im Rahmen der Beweiserhebung beinhaltet dieser Anspruch gemäss
Art. 147 StPO ein Teilnahmerecht des Beschuldigten an sämtlichen Beweiserhe-
bungen, womit der Beschuldigte zunächst das Recht hat, sich zu allen Vorwürfen
zu äussern. Ferner kommt ein besonderer Stellenwert dem Frage- und Konfronta-
tionsrecht zu (Art. 147 Abs. 1 StPO). Es soll der beschuldigten Person ermögli-
chen, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, mehr aber noch die Glaub-
haftigkeit seiner Aussage in Zweifel zu ziehen. Es hat grundsätzlich absoluten
Charakter. So dürfen Beweise, die in Missachtung dieser Bestimmung erhoben
werden, gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten des Beschuldigten verwen-
det werden. Gleichzeitig haben die Strafbehörden eine Begegnung des Opfers mit
der beschuldigten Person zu vermeiden, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen
diesfalls dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf ande-
re Weise Rechnung (Art. 152 Abs. 3 StPO).
2. Dossier 1: Versuchte schwere Körperverletzung etc.
2.1. Anklagesachverhalt
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er sei Teil einer Gruppe
von rund 15-20 vermummten – mutmasslich männlichen – Unbekannten gewe-
sen, die am Nachmittag des tt. September 2019 auf Höhe E._____-strasse ... in
Zürich "Antifa" rufend über eine Junggesellengruppe hergefallen sei. Die Ver-
mummten seien dabei mit Fahrradketten, Stangen, Flaschen, Steinen, Pfeffer-
spray und ähnlichen Gegenständen ausgerüstet gewesen und seien ohne Vor-
warnung unvermittelt auf die Feiernden losgegangen, unter welchen sich auch die
Privatkläger 1–3 befunden haben. Dabei sei der Privatkläger 1 von einem der Un-
bekannten mit einer Fahrradkette attackiert worden, wobei er der über seinen
Kopf hinweg geschwungenen Kette habe ausweichen können. Zwei weitere Per-

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sonen der Junggesellengruppe seien mit Flaschen gegen den Kopf geschlagen
worden und einer der Geschädigten sei mit Pfefferspray eingedeckt worden. Die
Geschädigten hätten sich Rissquetschwunden am Kopf, Blutergüsse und Prellun-
gen sowie durch den Pfefferspray gerötete Augen zugezogen, welche im Spital
hätten versorgt werden müssen.
Beim Überfall habe der Beschuldigte mit voller Wucht eine Glasflasche gegen den
Hinterkopf des Privatklägers 3 geschlagen, worauf die Flasche zerbrochen sei
und der Privatkläger 3 sich einen Schnitt an der Stirn sowie eine Rissquetsch-
wunde am Hinterkopf zugezogen habe, die im Spital habe genäht werden müs-
sen. Der Privatkläger 3 habe grosses Glück gehabt, denn solch ein Vorgehen sei
geeignet, schwere Gehirn- oder Schädelverletzungen herbeizuführen, welche Le-
bensgefahr hervorrufen oder bleibende Schädigungen verursachen könnten, was
vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Dies sei jedoch nicht dem Beschuldigten zu
verdanken gewesen, der mit seiner Handlung eine solche schwere Verletzung
vielmehr in Kauf genommen habe.
2.2. Standpunkt des Beschuldigten / zu erstellender Sachverhalt
Der Beschuldigte machte über sämtliche Einvernahmen hinweg von seinem Aus-
sageverweigerungsrecht Gebrauch und verweigerte die Unterzeichnung der Pro-
tokolle (D1 act. 7/1-4). Auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. März 2021
verweigerte der Beschuldigte die Aussage (act. 42 S. 1 ff.). Der Sachverhalt ist in
objektiver und subjektiver Hinsicht vollständig zu erstellen.
2.3. Beweismittel und Verwertbarkeit
2.3.1. Die Anklagebehörde stützt ihre Anklage im Kern auf den DNA-Hit vom
4. Oktober 2019 (D1 act. 11/3) sowie auf den Kurzbericht Identifizierung/DNA-
Spuren vom 14. Oktober 2019 (D1 act. 11/4+5). Die Auswertung des FOR ergab,
dass die DNA-Spur Asservat Nr. A013034838, welche ab der am Tatort vorgefun-
denen Sonnenbrille "Navigare" sowie ab dem Basketkap "Flexfit L-XL" (Asservat-
Nr. A014'034'770) sichergestellt wurde, mit einem DNA-Profil des Beschuldigten
korrelierte (PCN 14575248 15). Das DNA-Profil wurde im Rahmen des Strafver-
fahrens im Kanton Basel-Stadt erstellt (vgl. Tatzeit 24. November 2018, D2/2

- 16 -
act. 12/9), zumal als Erfassungsdatum 8. April 2019 und als Löschdatum 8. April
2049 vermerkt sind (D1 act. 11/3 S. 1). Diese Löschfrist entspricht Art. 16 Abs. 3
DNA-Profil-Gesetz, wonach DNA-Profile, die nicht bereits nach Abs. 1 gelöscht
worden sind, nach 30 Jahren gelöscht werden. Da zum Zeitpunkt der Auswertung
die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz nicht erfüllt waren und
das Profil des Beschuldigten rechtmässig erfasst war, ist der DNA-Hit nicht zu be-
anstanden. Mit dem Ergebnis der Spurenauswertung wurde der Beschuldigte kon-
frontiert (D1 act. 7/1 F/A 12, act. 7/2 F/A 7). In den Akten befinden sich zudem die
Spurenberichte Tatort- und Personenspurensicherung vom 27./30. September
2019 (D1 act. 11/1+2) sowie Aufträge und die dazugehörigen Berichte und Gut-
achten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) betreffend die Spurensicherung an
den Kleidern des Privatklägers 3 und des Geschädigten K._____ (D1 act. 11/6-
15). Diese ergaben indes keine Hinweise auf eine Täterschaft des Beschuldigten.
2.3.2. Als weitere Beweismittel liegen der Polizeirapport vom 24. September 2019
(D1 act. 1) sowie die Nachträge vom 7./25. Oktober 2019 und 19. November 2019
(D1 act. 2, 3 und 5) sowie das erste Bekennerschreiben vom tt. September 2019
(D1 act. 4) und ein weiteres Bekennerschreiben im Hinblick auf die Hauptver-
handlung (act. 41) in den Akten. Der Polizeirapport vom 24. September 2019 gibt
zudem Auskunft über die am Ereignistag getätigten Aussagen der Privatkläger 2
und 3 sowie des Geschädigten K._____ (D1 act. 1 S. 5 f.). Zu den im Rapport
festgehaltenen Aussagen ist anzumerken, dass diese nur verwertet werden kön-
nen, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens ange-
messen und hinreichend die Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in
Zweifel zu ziehen (BGE 140 IV 172, Erw. 1.3.; vgl. auch BGE 133 I 33, Erw. 2.2;
BGE 131 I 476, Erw. 2.2; BGE 129 I 151, Erw. 3.1 und Erw. 4.2; BGE 125 I 127,
Erw. 6b und 6c/aa; je mit Hinweisen). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass auf ei-
ne förmliche Befragung der Privatkläger 2 und 3 sowie des Geschädigten
K._____ durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft explizit verzichtet wurde und
der Beschuldigte folglich nicht mit ihren Aussagen konfrontiert worden ist. Sofern
die Aussagen für die Erstellung des Sachverhaltes beigezogen werden, dürfen sie
folglich nicht zulasten des Beschuldigten verwendet werden.

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2.3.3. Bei den Akten befindlich sind ferner die Einvernahmen des Beschuldigten
(D1 act. 7/1-4), die polizeilichen Einvernahmen des Privatklägers 1 sowie von den
Geschädigten L._____ und M._____ wie auch die staatsanwaltschaftliche Einver-
nahme des Letzteren (D1 act. 8/1-4). Sämtliche Personen wurden über ihre Rech-
te belehrt, wobei der Geschädigte M._____, dessen Einvernahme der Beschuldig-
te per Videoübertragung mitverfolgen konnte, trotz fehlender Konstituierung als
Privatkläger mit entsprechender Aussagepflicht einvernommen wurde (D1
act. 8/4, act. 17/10+11, vgl. auch act. 6/1-4). Die polizeilichen Einvernahmen des
Privatklägers 1 und des Geschädigten L._____ wurden nicht parteiöffentlich ge-
führt; soweit der Privatkläger 1 den Beschuldigten mit seinen Aussagen nicht be-
lastet, können die Aussagen indes herangezogen werden.
2.3.4. Bei den Beweismitteln befinden sich sodann die Akten der Wahlbildkon-
frontationen (D1 act. 9/1-4: Fotowahlbildkonfrontation vom 26. September 2019
sowie nach DNA-Hit Lebendwahlkonfrontation vom 1. November 2019, beide
blieben ergebnislos), zwei Fotobogen betreffend den Tatort und die Verletzungen
der Geschädigten sowie das Handyvideo eines Passanten (D1 act. 10/1-3), die
medizinischen Akten betreffend die Verletzungen der Privatkläger 2 und 3 (D1
act. 14/1-4 und 12/1-6) sowie der Geschädigten L._____ (D1 act. 13/1-5),
K._____ (D1 act. 15/1-5) und N._____ (D1 act. 16/1-4). Auf diese Beweismittel
kann für die Erstellung des Sachverhalts ebenfalls nur dann zu Lasten des Be-
schuldigten abgestellt werden, sofern sein Konfrontationsrecht gewahrt wurde.
2.4. Glaubwürdigkeit der Beteiligten, Verhältnis zueinander, Aussagemotivation
2.4.1. Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldig-
ten insofern eingeschränkt ist, als er ein legitimes Interesse daran hat, die Sach-
lage in einem für ihn positiven Licht erscheinen zu lassen. Auf der anderen Seite
kann den Privatklägern ein persönliches – insbesondere finanzielles – und allen-
falls ein ideologisches Interesse an einer Verurteilung des Beschuldigten nicht
gänzlich abgesprochen werden.
2.4.2. Die Privatkläger wie auch die übrigen Geschädigten kannten einander zu-
mindest vom Ereignistag her, da sie zusammen den Junggesellenabschied des

- 18 -
Bruders des Geschädigten L._____ feierten (D1 act. 8/1 F/A 5 ff.). Damit kann
nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschädigten aufgrund kollegialer Ver-
bundenheit zu Gunsten ihrer Begleiter aussagten. Ob der Beschuldigte und einer
oder mehrere der Geschädigten in einer (feindlichen) Beziehung zueinander
standen, kann nicht abschliessend beurteilt werden, da der Beschuldigte hierzu
keine Aussagen tätigte (und er anlässlich der Lebendwahlkonfrontation vom Ge-
schädigten M._____ weder erkannt noch als Täter benannt wurde, dazu unten).
Allerdings ist anzumerken, dass gemäss der beiden Bekennerschreiben des
linksgerichteten Portals "J._____" die Täterschaft aus der linksradikalen und die
Geschädigten aus der rechtsradikalen Szene stammen sollen (D1 act. 4; act. 41).
Seine politische Ausrichtung legte der Beschuldigte an der Hauptverhandlung so-
dann unmissverständlich dar, wobei sein Schlusswort jeglichen Zusammenhang
mit dem vorliegenden Verfahren vermissen liess und vielmehr ausgewählte histo-
rische Ereignisse aus linksautonomer Perspektive beleuchtete (act. 46). Vor die-
sem Hintergrund wäre ein Motiv für einen gewaltsamen Zusammenstoss grund-
sätzlich denkbar, sofern die Zugehörigkeit der Geschädigten zu einer rechtsradi-
kalen Gruppierung auch erstellt werden könnte.
2.4.3. Aus dieser Ausgangslage ergeben sich keine bei der Analyse der Aussa-
gen zu beachtenden Besonderheiten. Entscheidend wird der innere Gehalt der
Aussagen und Würdigung der übrigen Indizien sein.
2.5. Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung
2.5.1. Den Tatbestand des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB erfüllt, wer sich
(eventual-)vorsätzlich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen betei-
ligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten
zur Folge hat. Der Angriff ist damit die einseitige, von feindseligen Absichten ge-
tragene, gewaltsame Einwirkung auf den oder die Körper eines oder mehrerer
Menschen. Der körperliche Angriff muss dabei von mindestens zwei Personen
ausgehen, wobei es aber genügt, wenn sich eine Person dem bereits gestarteten
Angriff einer andern anschliesst. Der verlangte Vorsatz bezieht sich auf alle objek-
tiven Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf die Todes- oder Körperverletzungsfol-

- 19 -
ge, da diese eine objektive Strafbarkeitsbedingung bildet (BSK StGB I-MAEDER,
Art. 134 N 10 m.w.H.; BGE 135 IV 152, 153 f.).
2.5.2. Wie bereits ausgeführt, sind die Aussagen der Geschädigten mit Ausnahme
derjenigen des Geschädigten M._____ aufgrund der unterbliebenen Konfrontation
nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar, es sei denn, sie stehen mit seiner
Darstellung im Einklang (oben III.2.3.). Da vorliegend zunächst der abstrakte Tat-
ablauf des Angriffs zu erstellen ist und erst danach die Tatbeteiligung des Be-
schuldigten zu prüfen ist, kann für Ersteren auch auf die übrigen Aussagen abge-
stellt werden, zumal sich diese – wie es noch zu zeigen sein wird – auch nicht zu
Lasten des Beschuldigten auswirken.
2.5.3. Gemäss übereinstimmenden Schilderungen des Privatklägers 3 und des
Geschädigten K._____ wurden beide Befragten – welche etwas abseits von der
Junggesellengruppe standen – plötzlich und ohne vorgängige Auseinanderset-
zung durch mehrere vermummte Personen zu Boden gebracht und mit Gegen-
ständen attackiert, wobei der Geschädigte K._____ präzisierte, mit einer Glasfla-
sche geschlagen worden zu sein. Die Attacke sei von sehr kurzer Dauer gewesen
und die Angreifer seien danach verschwunden (Polizeirapport vom 24. September
2019, D1 act. 1 S. 5 f.). Diese Ausführungen wurden vom Privatkläger 2 im We-
sentlichen bestätigt, welcher hinzufügte, selber nur mit Pfefferspray eingedeckt
worden zu sein (D1 act. 1 S. 6). Dass einer der Angreifer mit einer Flasche auf
den Hinterkopf des Privatklägers 3 gezielt habe, wodurch dieser zu Boden ge-
gangen sei und stark geblutet habe, gab auch der Geschädigte L._____ zu Proto-
koll, der Angriffshandlungen auf seine übrigen Begleiter nicht wahrgenommen ha-
be; er selbst sei von einem der Angreifer, der glaublich einen Motorradhelm ge-
tragen habe, mit einer Schlagrute am Unterarm getroffen worden, wobei er seinen
linken Arm zum Schutz angehoben und danach in einen Türrahmen gefallen sei.
Daraufhin sei ein weiterer Angreifer mit Pfefferspray auf ihn losgegangen (D1
act. 8/1 F/A 16 f. und 22). Zu den Tätern gab er an, sie seien schwarz gekleidet
und vermummt gewesen, hätten auch Reizgas dabei gehabt und beim Heranren-
nen "Antifa" gerufen (D1 act. 8/1 F/A 14). Danach gefragt, ob die Tätergruppe ir-
gendwelche Gegenstände zurückgelassen habe, gab der Geschädigte L._____

- 20 -
an, selbst nichts wahrgenommen zu haben (D1 act. 8/1 F/A 28). Den Ablauf des
kurzen Vorfalls schilderte der Privatkläger 1 im Wesentlichen deckungsgleich.
Dabei gab er an, als konkrete Angriffshandlungen lediglich die beiden Flaschen-
schläge gegen zwei seiner Begleiter wahrgenommen zu haben. Danach sei ein
Angreifer mit einer Fahrradkette auf ihn zugesteuert und habe zum Schlag gegen
seinen Kopf angesetzt, vor dem er habe "wegtauchen" können (D1 act. 8/2 F/A
10-12, 15). Er habe nicht erkennen können, welcher Täter mit welchem Gegen-
stand ausgerüstet gewesen sei und er habe weder die Täter, die seine Begleiter
mit Flaschen attackiert hätten, noch denjenigen Täter, der ihn mit der Fahrradket-
te angegangen habe, erkennen können; die Täter hätten alle schwarze Oberklei-
der getragen und seien vermummt gewesen, womöglich mit Sturmmasken oder
Schals (D1 act. 8/2 F/A 13-20). Ähnlich schilderte den Vorfall auch der Geschä-
digte M._____ anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme. Die Täter seien "mit
Sturmhauben, Brillen, Kappen, Halstüchern vor dem Gesicht etc. oder anderen
Maskierungen" vermummt gewesen und alle dunkel gekleidet gewesen (D1
act. 8/3 F/A 6). Nach dem Flaschenschlag gegen den Geschädigten K._____ be-
fragt gab der Geschädigte M._____ an, der Angreifer sei relativ gross, 185 cm
aufwärts gewesen (D1 act. 8/3 F/A 9-10). Die Angriffshandlungen gegen die Pri-
vatkläger 3 und 2 habe der Geschädigte M._____ ebenfalls mitverfolgen können
(D1 act. 8/3 F/A 8 und 12). Sämtliche befragten Personen gaben an, sich passiv
verhalten und zu keiner aktiven Verteidigungshandlung gegen die Tätergruppe in
der Lage gewesen zu sein.
2.5.4. Das durch die Befragten übereinstimmend geschilderte Erscheinungsbild
der Täterschaft kann auch mühelos mit dem Passantenvideo in Einklang gebracht
werden. Auf diesem sind sechs durch das F._____ rennende Personen erkenn-
bar, deren Gesichter – mit Ausnahme der Person, die als letzte durch das Bild
rennt und einen Blick zurückwirft – mit schwarzen (teils roten) Schals und Sturm-
hauben verdeckt sind. Deutlich zu erkennen ist eine Person mit einem Motorrad-
helm und mindestens zwei Personen tragen schwarze Handschuhe und zwei
schwarze Kappen. Die Personen führen keine Gegenstände mit sich (D1
act. 10/3). Unter den sichergestellten Gegenständen befinden sich wiederum Fla-

- 21 -
schenhals- und Glasbruchstücke, ein Griffstück einer Fahrradpumpe, eine abge-
rissene Gürtelschnalle und eine Sonnenbrille/Basketballkappe (D1 act. 11/1).
2.5.5. Das am Tag nach der Tat aufgetauchte Bekennerschreiben (D1 act. 4) so-
wie der Aufruf zur Kundgebung am Tag der Hauptverhandlung (act. 41) stützen –
zusammen mit den vorgenannten Aussagen – den Anklagesachverhalt (Ruf "Anti-
fa") auch insofern, dass es sich bei den Angreifern um der (extremen) politischen
Linken angehörigen Personen gehandelt hat, deren Tun der Beschuldigte in sei-
nem Schlusswort als das einzig Richtige bezeichnete (act. 46 letzte Seite).
2.5.6. Gestützt auf die obigen Beweismittel kann somit folgender Tatablauf
rechtsgenügend erstellt werden: Die Junggesellengruppe war gerade auf Höhe
der E._____-strasse ... in Zürich-F._____, als plötzlich eine Gruppe schwarzge-
kleideter Personen – welche unter anderem mit Schals, Sturmmasken, Brillen,
Kappen etc. vermummt waren – mit dem Ruf "(Wir sind die) Antifa!" über sie her-
fiel. Dabei wurden der etwas abseits von der Gruppe stehende Privatkläger 3 so-
wie der Geschädigte K._____ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen, wo-
rauf beide zu Boden sanken. Der Flaschenschlag traf den Privatkläger 3 am Hin-
terkopf, so dass sich eine stark blutende Wunde bildete. In der Folge wurde der
Privatkläger 2 mit Pfefferspray attackiert und der Geschädigte L._____ mit einer
Schlagrute und Pfefferspray. Diese Angriffshandlungen gingen von mehreren
Personen aus. Nach dem Vorfall, der ca. eine halbe Minute dauerte, flüchteten die
Täter in mehrere Richtungen.
2.5.7. Der erstellte Kernablauf entspricht insoweit den Tatbestandsvoraussetzun-
gen des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB, als es sich beim Vorfall um eine
einseitig und überraschend von der Tätergruppe ohne vorangehende verbale
Auseinandersetzung ausgehende, durch Einsatz gefährlicher Gegenstände ge-
waltsame und feindselige Einwirkung auf die Körper der Geschädigten handelt.
Sodann gingen die Angriffshandlungen von verschiedenen Personen aus, welche
einen Polterabend feierten und passiv blieben. Durch die Angriffshandlungen erlit-
ten (mindestens) der Privatkläger 3 sowie der Geschädigte K._____ erhebliche
Verletzungen, welche durch die entsprechenden ärztlichen Berichte belegt sind
(D1 act. 12-16).

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2.5.8. Dass der Beschuldigte Teil der Tätergruppe gewesen sein soll, stützt die
Staatsanwaltschaft auf den DNA-Hit gegen den Beschuldigten (D1 act. 11/3) so-
wie auf den dazugehörigen Kurzbericht Identifizierung/DNA-Spuren vom
14. Oktober 2019 (D1 act. 11/4+5). Die DNA-Spur des Beschuldigten wurde dabei
vom Nasenbereich einer Sonnenbrille und vom stirnseitigen Band einer Basket-
ballkappe entnommen, welche am Tatort durch Polizeikräfte sichergestellt wurden
(Asservat-Nr. A014'034'770; D1 act. 11/5). Der exakte Lage- respektive Fundort
dieser beiden Asservate und damit verbunden der Zeitpunkt, wann die Objekte
dort zurückgelassen wurden, können indes nicht mehr genau bestimmt werden:
Aus den Aussagen der Auskunftsperson M._____ bei der Staatsanwaltschaft
ergibt sich, dass Mitglieder der Geschädigtengruppe die Schirmmütze und Son-
nenbrille gefunden und diese offenbar behändigt haben, weil sie zunächst der irri-
gen Annahme waren, diese Sachen gehörten jemandem ihrer Gruppe. Nach
Feststellung dieses Irrtums hätten sie diese beiden Asservate dann "auf der Seite
gelassen" und es dann der Spurensicherung mitgegeben (D1 act. 8/4 F/A 10).
Der Geschädigte M._____ schloss aus, dass die beiden Gegenstände schon vor
dem Angriff dort lagen oder dass sie unbeteiligten Passaten/Zuschauern gehören
(D1 act. 8/4 F/A 11 f.), wobei sich nicht erschliesst, wie er dies wissen will. Trotz
dieser Unsicherheiten und selbst wenn es andere Erklärungen geben könnte (z.B.
Verlust, Diebstahl, Leihe, worauf sich der Beschuldigte selber nicht berief) ist der
Sicherstellungsort der beiden Gegenstände ein starkes Indiz dafür, dass sich der
Beschuldigte mit diesen Utensilien am Tatort befand respektive in unmittelbarer
Nähe davon. Die Sicherstellungszeit unmittelbar im Anschluss an den Angriff deu-
tet weiter auch darauf hin, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt oder kurze Zeit
davor die genannten Gegenstände beim Tatort bei sich hatte. Die Art dieser
Utensilien kann ferner mühelos mit dem erstellten Erscheinungsbild der Täter-
schaft in Einklang gebracht werden, wenngleich zu sagen ist, dass das Tragen
von Sonnenbrille und Schirmmütze an diesem warmen Tag nicht grundsätzlich
verdächtig ist (siehe das Handyvideo: Passanten in kurzen Hosen, Sonnenbrille;
auch unter den Geschädigten trugen einige Sonnenbrille und Kappe, denn der
Geschädigte M._____ ordnete die Gegenstände zunächst einem Kollegen zu).
Selbst wenn dem Beschuldigten die beiden Kleidungsstücke am Tatort abhand-

- 23 -
engekommen sein sollten, bleibt noch die Frage zu beantworten, wann und wo
genau der Beschuldigte die Sonnenbrille und die Basketballmütze trug und ob er
zu diesem Zeitpunkt auch Teil der Tätergruppe war. Die Zuordnung der DNA an
den beiden Objekten zum Beschuldigten genügt – entgegen der Auffassung der
Anklagebehörde (act. 43 S. 2) – jedenfalls für sich alleine noch nicht als Nachweis
dafür, dass der Beschuldigte auch aktiv am Angriff teilgenommen und zudem die
versuchte schwere Körperverletzung ausgeführt hat.
2.5.9. Eine gewisse Belastung ergibt sich auch daraus, dass der Beschuldigte
immer wieder im Zusammenhang mit links(extrem)-politischer Gewalt in Erschei-
nung trat (vgl. das Verfahren in Basel und das vorliegende Dossier 2) wie auch
aus der Unterstützung, die ihm im Hinblick auf die Hauptverhandlung mit öffentli-
chem Aufruf zur Kundgebung gewährt wurde (vgl. act. 41). Weiter stellte der Be-
schuldigte in seinem Schlusswort mit aller Deutlichkeit klar, dass er die in der An-
klageschrift vorgeworfenen Taten – ob und von wem auch immer diese begangen
worden seien – aufgrund seines "kompromisslosen Bekenntnisses zum Antifa-
schismus" gutheisse, da es das "einzig Richtige" gewesen sei (act. 46 letzte Sei-
te). Daraus kann zwar erstellt werden, dass der Beschuldigte mit der politischen
(extremen) Linken sympathisiert, ihr mithin zugehörig ist. Der Nachweis konkreter
Straftaten durch den Beschuldigten ist damit freilich nicht erbracht.
2.5.10. Der Geschädigte M._____, der im Tatzeitpunkt gerade etwas abseits sei-
ner Gruppe stand und den Angriff von dort beobachtete, schilderte anlässlich sei-
ner polizeilichen Befragung, dass einer der Täter seine Gesichtsbedeckung –
vermutlich eine Sturmmaske – in der Rangelei verloren habe, woraufhin er sein
Gesicht erblickt habe. Der Täter sei ca. 165 –175 cm gross gewesen, von
schmächtiger Statur und ca. 27–35 Jahre alt. Er habe an der Augenbraue – er
vermute rechts – ein silberfarbenes Piercing gehabt, oben nur schwachen Haar-
wuchs, mittellange und leicht gewellte Haare, helle Augen und keine Gesichtsbe-
haarung (D1 act. 8/3 F/A 19–23). Gestützt auf die vom Geschädigten M._____
angegebenen Merkmale wurde am 26. September 2019 zunächst eine Fotowahl-
bildkonfrontation durchgeführt, welche ergebnislos blieb (D1 act. 9/2). Aus der Fo-
towahlbildkonfrontation lässt sich somit nichts ableiten.

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Wieweit sich das Signalement mit dem äusseren Erscheinungsbild des Beschul-
digten in Einklang bringen lässt, kann aufgrund der Akten nicht abschliessend be-
urteilt werden. Die Altersangaben durch den Geschädigten M._____ stimmen
zwar mit dem effektiven Alter des Beschuldigten überein. Auch Haar- und Augen-
farbe treffen auf den Beschuldigten zu (vgl. Verhaftsrapport, D1 act. 21/2). Der
Beschuldigte ist indes deutlich grösser (über 180 cm) als gemäss Täterbeschrei-
bung. Die weitere Beschreibung "schwacher Haarwuchs oben, mittellanges Haar,
ein Augenbrauenpiercing, keine Gesichtsbehaarung" lässt sich auch nicht mit
dem Verhaftsfoto in Einklang bringen, wobei zu sagen ist, dass das Foto erst rund
einen Monat nach der Tat aufgenommen wurde. Beim formlosen Augenschein an-
lässlich der Hauptverhandlung liess sich weder ein auffälliger Haaransatz noch
ein Piercing oder dessen Einstichstelle erkennen (vgl. act. 42 S. 8). Schliesslich
stimmt auch die Beschreibung der während des Angriffs verlorenen respektive
weggerissenen Kopfbedeckung (Sturmmaske) nicht mit den Utensilien mit der
DNA des Beschuldigten (Schirmmütze, Basketcap) überein, wie von der Verteidi-
gung richtig aufgezeigt wurde (act. 44 Rz. 43 ff.). Im Sinne eines Zwischenfazits
muss festgehalten werden, dass das vom Geschädigten M._____ deponierte Sig-
nalement eines der Täter eher nicht mit dem effektiven Erscheinungsbild des Be-
schuldigten übereinstimmt und er diesen auch nicht als Teilnehmer identifizierte.
Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme beteuerte der Geschä-
digte M._____, sich sicher zu sein, dass die Sonnenbrille und die Mütze, welche
seine Gruppe nach dem Angriff auf dem Boden gefunden habe, nicht von unbetei-
ligten Zuschauern stamme. Allerdings hatte er sich davor bereits geirrt, da er zu-
nächst annahm, dass die Gegenstände einem seiner Kollegen gehörten. Erst ex-
plizit danach gefragt, woher er wissen wolle, dass es nicht einem Unbeteiligten
gehörte – angesichts Tag und Zeit, wo viele Personen im F._____ waren –
schloss er unbeteiligte Dritte aus (act. 8/4 F/A 10–11). Wie von der Verteidigung
zurecht vorgebracht, gab der Geschädigte M._____ zudem an, das Geschehen
und die einzelnen Personen nicht gänzlich im Blick gehabt zu haben (act. 44
Rz. 47 ff.), weshalb anhand seiner Aussagen allein nicht ausgeschlossen werden
kann, dass die Gegenstände von Dritten dort deponiert wurden oder dass die
Utensilien bereits vor dem Angriff dort lagen. Nachdem durch das FOR ein DNA-

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Hit gegen den Beschuldigten ausgemacht werden konnte (D1 act. 11/3), wurde
am 1. November 2019 eine Lebendwahlbildkonfrontation mit sechs Vergleichs-
personen durchgeführt, unter welchen sich der Beschuldigte als Nr. 2 befand (D1
act. 9/3-4). Der Geschädigte M._____ konnte jedoch keine der konfrontierten Per-
sonen als Täter benennen, die Vergleichsperson Nr. 1 kam ihm von der Postur
und Stimme her allerdings bekannt vor (D1 act. 9/4). Auch aus der Lebendwahl-
bildkonfrontation ergibt sich somit nichts Belastendes für den Beschuldigten. Im
Gegenteil, er wurde vom Geschädigten M._____ nicht erkannt, obschon dieser
angab, den demaskierten Angreifer wiedererkennen zu können. Dies entlastet
den Beschuldigten, zumal dem Geschädigten M._____ eine andere Person be-
kannt vorkam.
Das Gesicht der Person ohne Gesichtsbedeckung, welche auf dem Passantenvi-
deo als letzte durch das Bild eilt und sich umdreht (D1 act. 10/1 S. 10 Foto 15 und
act. 10/3), ist nicht deutlich sichtbar und ein Abgleich mit der Aufnahme des Be-
schuldigten anlässlich der Lebendwahlkonfrontation ist nicht möglich. Damit kann
nicht festgestellt werden, ob es sich beim Täter, dessen Gesicht der Geschädigte
M._____ erblickt haben will, um den Beschuldigten handelt oder um eine Person
mit vergleichbaren äusseren Merkmalen. Weitere (verwertbare) Beweismittel,
welche belegen könnten, dass der Beschuldigte während des Angriffs die besag-
ten Kleidungsstücke getragen habe, finden sich in den Akten keine.
2.5.11. Nach dem Gesagten lässt sich nicht feststellen, ob der Beschuldigte zum
Zeitpunkt des tatbestandsmässigen Angriffs Teil der Tätergruppe war. Die gefun-
denen Utensilien mit DNA des Beschuldigten sind zwar ein Indiz dafür, dass der
Beschuldigte etwas mit der Angreifergruppe zu tun hat(te). Allerdings bestehen
keine weitere Indizien, die es erlauben würden, die einzelnen Belastungen zu ei-
nem stimmigen, den Beschuldigten überführenden Gesamtbild im Sinne eines
Mosaiks zusammenzufügen, insbesondere als aktiver Angreifer und Täter mit der
Flasche. Im Gegenteil: Es verbleiben nicht zu unterdrückende Zweifel an der Tä-
terschaft des Beschuldigten. Wenngleich es eher unwahrscheinlich ist, dass der
Beschuldigte überhaupt nichts mit der Angreifergruppe zu schaffen hatte, so ist
doch in Erinnerung zu rufen, dass die befragten Personen nur von einem während

- 26 -
des Angriffs demaskierten Angreifers gesprochen haben, dessen Gesicht der Ge-
schädigte M._____ gesehen haben will. Das Signalement passt allerdings nicht
eindeutig zum Erscheinungsbild des Beschuldigten und bei der Gegenüberstel-
lung hat der Geschädigte M._____ eine andere, falsche Person benannt. Es ist
daher zweifelhaft, ob der Beschuldigte der demaskierte Angreifer war. Dass der
Beschuldigte sonst ein aktiver Teilnehmer des Angriffs war, kann einzig aufgrund
des DNA-Hits und seines Sympathisierens nicht gesagt werden. Es wäre denk-
bar, dass der Beschuldigte sich mit der Tätergruppe zum Tatort begab, noch be-
vor sich diese zum Täterkreis formierte, oder dass der Beschuldigte sich erst nach
dem Angriff der Gruppe anschloss. Damit könnte der Beschuldigte die beiden
Kleidungsstücke sowohl vor als auch nach dem Angriff verloren haben, wie von
der Verteidigung richtig aufgezeigt wurde (act. 44 Rz. 46). Zwischen dem tatbe-
standsmässigen Angriff und der Anwesenheit des Beschuldigten am Tatort (ins-
besondere Hinterlassen von DNA-Spuren) fehlt mithin ein Verbindungsglied, zu
welchem sich die Anklagebehörde auch nicht äusserte (act. 43; Prot. S. 11). An
den übrigen sichergestellten Gegenständen (Flaschenhalsglasstück, Griffstück
mit Innenstange einer Fahrradpumpe) sowie Kleidern des Geschädigten wurden
keine Spuren des Beschuldigten sichergestellt (D1 act. 11/3). Die Teilnahme des
Beschuldigten am Angriff lässt sich damit nicht rechtsgenügend erstellen.
2.5.12. Noch weniger lässt sich erstellen, dass der Beschuldigte den Privatklä-
ger 3 mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf schlug, was anlässlich der Haupt-
verhandlung von der Staatsanwaltschaft auch eingeräumt wurde (act. 43 S. 3).
Dabei ist anzumerken, dass der Geschädigte M._____ den Täter mit der abhand-
engekommenen Maskierung anders beschrieb als denjenigen, welcher den Pri-
vatkläger 3 mit einer Flasche traktierte. Der Täter ohne Gesichtsbedeckung sei
ca. 165 –175 cm gross und von schmächtiger Statur gewesen; ob und welche
Gegenstände dieser bei sich hatte, konnte der Geschädigte M._____ nicht sagen
(D1 act. 8/3 F/A 19–23). Der Täter mit der Flasche sei hingegen relativ gross –
185 cm aufwärts – gewesen und hätte mit dem Täter, der dem Geschädigten
K._____ einen Flaschenschlag versetzt habe, den Tatort als Letzter verlassen
(D1 act. 8/4 F/A 8). Angesichts der unterschiedlichen Beschreibungen kann nicht
darauf geschlossen werden, dass es sich um denselben Täter handelte oder gar

- 27 -
um den Beschuldigten. An der Kleidung des Privatklägers 3 und des Geschädig-
ten K._____ konnten sodann auch keine DNA-Spuren des Beschuldigten nach-
gewiesen werden (D1 act. 13-14). Eine Auswertung der DNA-Spuren ab den Fla-
schenbruchstücken, welche ebenfalls am Tatort vorgefundenen wurden, blieb er-
folglos (Asservat-Nr. A01'3034781; D1 act. 11/3 S. 3). Andere Beweismittel, wel-
che auf eine Täterschaft des Beschuldigten in Bezug auf den Flaschenschlag hin-
deuten könnten, sind in den Akten nicht ersichtlich.
2.5.13. Soweit die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eventualiter eine mittä-
terschaftliche Begehung vorwirft (act. 43 S. 3), ist festzuhalten, dass die Anklage-
schrift hierfür nicht genügend umschrieben ist und eine gemeinsame Tatbege-
hung aus dem Sachverhalt nicht hinreichend hervorgeht.
2.6. Fazit
Der Anklagesachverhalt in Dossier 1 kann nicht erstellt werden. Der Beschuldigte
ist von allen diesbezüglichen Vorwürfen freizusprechen.
3. Dossier 2: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
3.1. Anklagesachverhalt
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich am 7. Juli
2017, ca. um 06.00 Uhr anlässlich des G-20-Gipfels mit ca. 200 gleichgesinnten,
einheitlich schwarzgekleideten, teils vermummten und mit diversen Angriffsge-
genständen ausgerüsteten Personen im Hamburger O._____ versammelt und sei
danach im geschlossen Marschblock in Richtung Innenstadt marschiert. Auf der
Marschrute (Parkplatz P._____, Q._____-allee, R._____-allee, S._____) sei aus
dem Marschblock heraus wiederholt fremdes Eigentum beschädigt worden, bis
die Personengruppe im Bereich S._____ auf die dort errichtete Polizeisperre zu-
gelaufen sei und die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen
Gegenständen und anderen Wurfgeschossen beworfen habe. Der Beschuldigte
sei absichtlich Teil dieser öffentlichen Zusammenrottung gewesen, indem er in
der Menge mitgelaufen sei, sich über eine längere Zeit freiwillig innerhalb dieser

- 28 -
gewaltbereiten Gruppe aufgehalten und diese unterstützt habe, sei es mit seiner
Anwesenheit, mit Gesten oder Äusserungen.
3.2. Standpunkt des Beschuldigten / zu erstellender Sachverhalt
Der Beschuldigte wurde zum obigen Sachverhalt erstmals am 25. Juli 2019 durch
die Staatsanwaltschat II des Kantons Zürich befragt. Der Beschuldigte machte
dabei von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und verweigerte die Un-
terzeichnung des Protokolls (D2/2 act. 6). Anlässlich der Hauptverhandlung hüllte
sich der Beschuldigte ebenfalls in Schweigen (act. 42). Der Beschuldigte stellt
damit die ihm zur Last gelegten Verhaltensweisen in Abrede, womit der Sachver-
halt vollumfänglich zu erstellen ist.
3.3. Beweismittel und Verwertbarkeit
3.3.1. Untersuchungshandlungen des ersuchenden Staates, die nach dessen
Recht durchgeführt wurden, werden schweizerischen Untersuchungshandlungen
gleichgestellt (Art. 92 RSG; vgl. auch Art. 37 IRV), sofern die ausländischen Be-
hörden nicht gegen ihr Recht verstossen haben oder die Untersuchungen nicht
auf eine Art und Weise erfolgt sind, die den im schweizerischen Recht allgemein
geltenden rechtlichen Grundsätzen widerspricht. Damit kann das urteilende Ge-
richt Untersuchungshandlungen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen; die Be-
stimmung lässt die rechtliche Wirkung der ausländischen Untersuchungshandlun-
gen unberührt, welche ausschliesslich nach Schweizer Recht zu beurteilen ist
(BSK IRSG-UNSELD, Art. 92 N 2 f. m.w.H.). Auf die im Rahmen des Rechtshilfe-
verfahrens übermittelten Untersuchungsakten (D2/2 act. 1-14 inklusive Beizugs-
akten) kann vorliegend abgestellt werden, soweit die Untersuchungshandlungen
nach deutschem Recht rechtmässig vorgenommen wurden und auch nicht auf ei-
ne Art und Weise erfolgten, die den im Schweizer Recht allgemein geltenden
rechtlichen Grundsätzen widerspricht.
3.3.2. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf die Untersuchungsergebnis-
se der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft im Verfahren "G20 SOKO
Schwarzer Block" (Az. LKA7/1K/0427424/2017; D2/2 mit Sonderband 2, Band

- 29 -
1+2, 7120 Js 26/17). Diese umfassen nebst Polizeiberichten (act. 1-5), Akten be-
treffend die Auswertung des Bild- und Videomaterials mittels Gesichtsanaly-
sesoftware (GAS) - Recherche (act. 7/1-12), Akten betreffend die Anordnung ei-
ner Einreiseverweigerung vom 5. Juli 2017 (act. 8/1-3), einen Google-Maps-
Auszug betreffend mögliche Fluchtrouten der Gruppierung (act. 9) sowie Akten
betreffend Sicherstellungen (act. 10). Die Beizugsakten Sonderband 2 – beste-
hend aus zwei Ordnern mit Registern 1–31 – enthält ein umfangreiches Bild- und
Videomaterial, welches auch der GAS-Recherche zugrunde liegt. Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 25. Juli 2019 und vom 5. Mai 2020
wurde der Beschuldigte mit den massgeblichen Beweismitteln konfrontiert und es
wurde ihm Gelegenheit geboten, Fragen zu stellen (D2/2 act. 6 F/A 7, 13, 16, 20,
21, 27). Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung wurde das rechtliche Gehör
des Beschuldigten nicht verletzt und die Beweismittel sind insoweit verwertbar
(vgl. act. 44 Rz. 29 f.).
3.3.3. Wie bereits erörtert, sind die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens über-
stellten deutschen Untersuchungshandlungen den hiesigen gleichgestellt, sofern
sie nach deutschem Recht rechtmässig vorgenommen wurden. Vor diesem Hin-
tergrund wäre zunächst die Rechtmässigkeit der deutschen Untersuchungshand-
lungen zu prüfen, wobei diese zur Sachverhaltserstellung nur herangezogen wer-
den können, wenn sie auch nicht den in der Schweiz geltenden allgemeinen
Grundsätzen widersprechen (dazu oben). Da die Staatsanwaltschaft den Ankla-
gevorwurf im Wesentlichen auf die polizeiliche Aufnahmen der gewaltsamen Aus-
schreitungen sowie auf die Auswertung der GAS-Recherche stützt, würde sich
nicht nur die Frage der Rechtmässigkeit von polizeilichen Aufnahmen an De-
monstrationen und die Zulässigkeit des Einsatzes von Gesichtsanalysesoftwares
zur Aufklärung von Straftaten nach deutschem Recht stellen, sondern auch, ob
diese nicht gegen elementare Grundsätze des Schweizer Rechts verstossen (zu
den rechtlichen Aspekten der Gesichtserkennung MATTER, Gesichtserkennung
auf dem Vormarsch, in: digma 2019, S. 14 ff. m.w.H.; KARJOTH, Fähigkeiten der
Gesichtserkennung, in: digma 2019, S. 6 ff. m.w.H.; zur verwandten Thematik der
automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung vgl. KRUMMENA-
CHER/EBNETER, Entscheidbesprechung Urteil BGer 6B_908/2011 vom 7. Oktober

- 30 -
2019, in: AJP 2/2020, S. 221 ff. m.w.H.). Wie später zu zeigen sein wird, kann
diese Frage aufgrund der Beweiswürdigung letztlich offengelassen werden.
3.3.4. Anlässlich der Hauptverhandlung monierte die Verteidigung dass die Be-
weismittel – insbesondere die zahlreichen Bild- und Videodateien – als unbeglau-
bigte Kopien der Originalakten dem Formerfordernis nicht genügen würden, teil-
weise auch nicht lesbar und ohnehin manipuliert seien, weshalb die Beweismittel
nicht verwertbar seien (act. 44 Rz. 20 ff. und 29 ff.). Die Vorbringen erweisen sich
indes allesamt als unbegründet. Gemäss Art. 17 EUeR bedürfen Schriftstücke
und Urkunden, die aufgrund des Übereinkommens übermittelt werden, keiner Be-
glaubigung. Selbst wenn die Qualifizierung des umfangreichen Bild- und Video-
materials als Schriftstücke oder Urkunden zweifelhaft wäre, ist festzuhalten, dass
der von der Hamburger Polizei an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandte
Schlussbericht eine Beglaubigung vom 3. April 2018 und 25. Februar 2019 erhält,
welche sich auf sämtliche übermittelten Akten bezieht (D2/2 act. 5 S.1 und 2).
Dass es sich bei dem Bild- und Videomaterial "lediglich" um Kopien einer elektro-
nisch abgespeicherten Datei handelt, ist allgemein bekannt und bedarf keiner wei-
teren Erklärung. Zutreffend ist zwar, dass der Inhalt einiger Datenträger mangels
elektronischer Lesbarkeit nicht eingesehen werden konnte (vgl. auch D2/2
act. 18/1-8). Da die entsprechenden Dateien nicht nur von der Verteidigung, son-
dern auch von den hiesigen Strafbehörden nicht geöffnet werden konnten und
sich die Anklage offensichtlich nicht auf diese Dateien stützt, erwächst dem Be-
schuldigten auch kein Nachteil daraus. Das rechtliche Gehör des Beschuldigten
wurde nicht verletzt und die Beweismittel sind verwertbar (act. 44 Rz. 20 ff., 29).
3.3.5. Schliesslich beanstandet die Verteidigung, dass sich die Anklage in Bezug
auf die Vorkommnisse am S._____ auf einen Wahrnehmungsbericht des Poli-
zeihauptkommissars T._____ stütze (vgl. D2/2 act. 2). In Bezug auf dessen zeu-
genschaftliche Darstellung sei das Teilnahme- und Fragerecht des Beschuldigten
nicht gewahrt worden. Die Aussagen des Polizeifunktionärs würden den Tatsa-
chen aber ohnehin krass widersprechen, weshalb der Verdacht bestehe, dass das
Bild- und Videomaterial entsprechend zurechtgeschnitten und manipuliert worden
sei (act. 44 Rz. 27 ff.). Inwiefern auf elektronischen Dateien abgestellt werden

- 31 -
kann, welche zum Zwecke der Vervielfältigung naturgemäss in gewisser Weise
bearbeitet werden müssen, ist vorliegend keine Frage der Verwertbarkeit, son-
dern der Beweiswürdigung. In Bezug auf den Wahrnehmungsbericht ist weiter
festzuhalten, dass auf diesen nachfolgend ohnehin nicht abgestützt wird, weshalb
dessen Verwertbarkeit – welche sich in erster Linie nach deutschem Recht richtet
(vgl. Prot. S. 12; vgl. aber hiervor 3.3.1.) – und Beweiswert offengelassen werden
kann.
3.4. Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung
3.4.1. Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer
öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen
Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Eine öffentliche Zu-
sammenrottung ist eine einer beliebigen Anzahl von Personen zugängliche An-
sammlung einer grossen Anzahl von Menschen, die nach aussen als vereinigte
Menge erscheint und von einer die Friedensordnung bedrohenden Grundhaltung
getragen wird (BGE 108 IV 33 E. 1a). Teilnehmer davon ist jeder, der in der Men-
ge steht und nicht bloss passiver Zuschauer ist (OFK StGB-WEDER, Art. 260 N 4).
Der erforderliche Vorsatz der Teilnehmer bezieht sich auf den feindseligen Cha-
rakter der Ansammlung und auf die Teilnahme daran; eine Billigung oder Unter-
stützung der Gewalttätigkeiten ist nicht erforderlich, diese stellen objektive Straf-
barkeitsvoraussetzungen dar (OFK StGB-WEDER, Art. 260 N 8).
Gewalt und Drohung gegen Behörden um Beamte im Sinne von Art. 285 StGB
begeht wiederum, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Be-
amten durch Gewalt oder Drohung an einer in ihren Befugnissen liegenden Hand-
lung hindert, zu einer solchen nötigt oder während einer solchen tätlich angreift
(Ziff. 1 Abs. 1); wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen,
wird jeder Teilnehmer bestraft (Ziff. 2 Abs. 1).
3.4.2. Wie aus dem umfassenden Bild- und Videomaterial der Hamburger Polizei
hervorgeht und durch Medienberichte international bekannt ist, formierten sich an-
lässlich des G-20-Gipfels vom 7./8. Juli 2017 in Hamburg zahlreiche Menschen-
ansammlungen, welche von Protestmärschen bis hin zu Ausschreitungen mit ge-

- 32 -
waltsamen Zusammentreffen von Demonstrierenden und Ordnungskräften reich-
ten (Sonderband 2, Band 1+2, 7120 Js 26/17). Den Polizeiberichten vom 7. Juli
2017, 29. Januar 2019 und 19. Februar 2019 lässt sich sodann entnehmen, dass
am 7. Juli 2017 um ca. 06.00 Uhr aus dem Protestcamp im Altonaer O._____ eine
Menschenansammlung (genannt Schwarzer Block) bestehend aus ca. 200 ver-
mummten Personen abwanderte und aus welcher heraus auf dem Marschweg
(Parkplatz P._____, Q._____-allee, R._____-allee, S._____) verschiedene Sach-
beschädigungen begangen wurden und ein Nebeltopf gezündet wurde. Bei der
Einmündung zum S._____ traf die Menschenansammlung auf uniformierte Poli-
zeikräfte, welche daraufhin mit Gegenständen – vornehmlich Steinen – beworfen
wurden. Nachdem die Menschenmenge in den S._____ eingebogen war, kam es
erneut zu einem Zusammenstoss, bei welchem die Polizeikräfte auch mit pyro-
technischen Gegenständen attackiert wurden. Daraufhin gelang es der Polizei, di-
verse Marschierende in Gewahrsam zu nehmen, während andere Teilnehmer des
Schwarzen Blocks flüchten konnten (D2/2 act. 2, 4 und 5). Diese Schilderung
deckt sich auch mit dem übrigen Untersuchungsergebnis (vgl. Sonderband 2,
Band 1+2, 7120 Js 26/17). Inwiefern die genaue Situation am S._____ gemäss
den Untersuchungsergebnissen von den tatsächlichen Begebenheiten abweicht –
wie von der Verteidigung letztlich bemängelt (act. 43 Rz. 67 f.) –, kann damit of-
fengelassen werden. Gestützt auf die Beweismittel kann zumindest der obige
Kerntatablauf rechtsgenügend erstellt werden.
3.4.3. Der erstellte Tatablauf entspricht sodann den Tatbestandsvoraussetzungen
des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 StGB sowie der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Abs. 2 Ziff. 1 StGB. Die zu beurteilende Gruppierung weist alle Merkma-
le einer öffentlichen Zusammenrottung auf, insbesondere handelte es sich um ca.
200 grösstenteils vermummte Menschen, welche gezielt mit physischer Gewalt –
insbesondere mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen (Böllern und ben-
galischen Fackeln) – gegen Polizeikräfte vorgingen (D2/2 act. 2 S. 1). Vorliegend
konnte sich auch jeder der Zusammenrottung anschliessen, womit das Tatbe-
standsmerkmal der Öffentlichkeit gegeben ist. Bei den Ausschreitungen wurden
nebst Fahrzeugen auch Beamte getroffen, die die Menschenmenge auf ihrer

- 33 -
Marschroute aufhalten sollten und nur dank ihrer Schutzausrüstung unverletzt
blieben (D2/2 act. 2 S. 1). Damit wurden mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten
gegen Sachen und Menschen begangen, welche von einer die öffentliche Ord-
nung bedrohenden Grundstimmung getragen wurde; die objektive Strafbarkeits-
bedingung eines Landfriedensbruches ist damit erfüllt.
3.4.4. Dass der Beschuldigte Teil der Zusammenrottung gewesen sein soll, stützt
die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf eine Videoaufzeichnung, welche am
7. Juli 2017 um 06.37 Uhr im hinteren Teil des Firmengeländes der U._____
GmbH aufgenommen wurde, die an das Stellwerk V._____ – einer Gleisanlage
der Deutschen Bahn – grenzt. Die rund 01:45 Minuten lange Sequenz zeige 28
betriebsfremde Personen zur Strasse eilen, welche mutmasslich Teilnehmer des
Schwarzen Blocks seien und zuvor vor Ordnungskräften geflüchtet waren; dies
gestützt auf die Beschädigungen am Maschendraht des Firmengeländes, welche
im Nachgang der Ausschreitungen im Januar 2018 entdeckt worden seien (D2/2
act. 7/2). Unter den aufgezeichneten Personen sei auch eine männliche Person
mit weissem Hemd, schwarzer Hose und blondem Haar erkennbar ("UT 32", D2/2
act. 7/1; Sonderband 2, Register 22, Sequenz 00:39:05).
3.4.5. In der Folge wurden die Bilder der auf der Videoaufnahme erkennbaren
Personen mit Verfügung vom 19. Januar 2018 der Staatsanwaltschaft Hamburg
zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben (D/2 act. 7/3). Weiter wurde mit Ver-
fügung vom 27. März 2018 die Untersuchung des Bild- und Videomaterials mittels
Gesichtsanalysesoftware (GAS) angeordnet (D2/2 act. 7/4-5). Gemäss dem da-
rauf ergangenen GAS-Auswertungsbericht vom 5. April 2018 handle es sich bei
der unbekannten Person "UT 32" auf dem Firmengelände der U._____ GmbH um
einen Schweizer Staatsangehörigen namens A._____. Dieser war am 8. Juli 2017
um 22.26 Uhr am Hauptbahnhof Hamburg kurz vor Abfahrt eines Sonderzuges
durch die Polizei für eine Ausweiskontrolle angehalten und fotografiert worden
(D2/2 act. 7/8-9). Die Aufnahmen des Beschuldigten und seiner Schweizer Identi-
tätskarte wurden in der Folge mit dem zur Fahndung ausgeschriebenen Bild- und
Videomaterial mittels GAS verglichen, woraufhin ein Treffer mit der unbekannten

- 34 -
Person "UT 32" resultierte, die am 7. Juli 2017 um 06.37 Uhr auf dem Firmenge-
lände der U._____ GmbH aufgezeichnet wurde (D2/2 act. 7/7).
3.4.6. Fraglich ist zunächst, ob es sich bei der unbekannten Person "UT 32" um
den Beschuldigten handelt. Zwar weist das äussere Erscheinungsbild des Unbe-
kannten "UT 32" durchaus Ähnlichkeiten mit dem Beschuldigten auf (männlich,
geschätztes Alter zwischen 20 und 30 Jahren, blondes gewelltes Haar). Ver-
gleicht man die Aufnahmen des Beschuldigten anlässlich seiner polizeilichen An-
haltung sowie seiner Identitätskarte mit dem extrahierten Bildmaterial, ist eine
zweifelsfeie Identifizierung von blossem Auge nicht möglich. Inwieweit die Ergeb-
nisse der Gesichtsanalysesoftware verlässlich(er) sind, ist in der Praxis – insbe-
sondere in der Schweiz – umstritten, zumal sich die GAS-Recherche in der Straf-
verfolgung noch nicht fest etabliert hat (zum Ganzen MATTER, Gesichtserkennung
auf dem Vormarsch, in: digma 2019, S. 14 ff. m.w.H.; KARJOTH, Fähigkeiten der
Gesichtserkennung, in: digma 2019, S. 6 ff. m.w.H.; vgl. auch KRUMMENA-
CHER/EBNETER, Entscheidbesprechung zu Urteil BGer 6B_908/2011 vom 7. Ok-
tober 2019, in: AJP 2/2020, S. 221 ff. m.w.H.). Zudem ist nichts Genaueres zur
durchgeführten GAS-Recherche – Softwaretyp, Fehlerquote, Validität etc. – ak-
tenkundig. Der Beweiswert ist daher fraglich. Die Frage nach dem Beweiswert
kann letztlich offengelassen werden. Selbst wenn es sich beim Unbekannten "UT
32" um den Beschuldigte handeln sollte, bliebe noch zu beantworten, ob dieser
auch Teilnehmer der (erstellten) öffentlichen Zusammenrottung zwischen Altonaer
O._____ und S._____ war, die rund eine halbe Stunde vorher auf ihrer Marsch-
route mit den angetroffenen Polizeikräften gewaltsam zusammenstiess.
3.4.7. Auf der der GAS-Recherche zugrunde liegenden Videoaufzeichnung ist als
Aufnahmezeit 06.37 Uhr eingeblendet, wobei aus den Akten nicht hervorgeht, ob
das Aufnahmegerät auf ihre Genauigkeit überprüft wurde und Abweichungen zur
genauen Uhrzeit ausgeschlossen werden können. Die mutmassliche Fluchtroute
der Gruppierung zwischen S._____ und Firmengelände U._____ GmbH (über
Bauwagenplatz S._____ oder Betriebsgelände W._____ und DB-Gleisanlage)
stützt sich auf eine Einschätzung der Hamburger Polizei, wobei dem beigelegten
Google-Maps-Auszug die genauen Entfernungen und Begebenheiten zwischen

- 35 -
Firmengelände und S._____ nicht zu entnehmen sind (D2/2 act. 7/2 S. 2 und
act. 9). Gemäss polizeilicher Einschätzung hätten die Flüchtenden auf der mut-
masslichen Fluchtroute zunächst die 200 m breite Gleisanlage Stellwerk V._____
überquert, eine leicht ansteigende Böschung mit Dornengebüsch überwunden
und anschliessend den rund 1.80 m hohen Maschendrahtzaun mit Stacheldraht
der Firmenanlage durchtrennt; dies lasse sich anhand der Lücke im Dorngebüsch
und der breiten Öffnung im durchtrennten Maschendrahtzaun rekonstruieren, wo-
bei das Firmengelände ansonsten baulich vollständig umschlossen sei (D2
act. 7/2 S. 1 f.). Die Einschätzung der Fluchtroute ist angesichts der örtlichen Be-
gebenheiten und den Beschädigungen durchaus plausibel, wenngleich die Zeit-
spanne zwischen Abwanderung des Schwarzen Blocks vom Protestcamp um ca.
06.00 Uhr und Ankunft auf dem Firmengelände um 06.37 Uhr – angesichts der
Hindernisse auf der Fluchtroute – knapp bemessen scheint.
3.4.8. Doch selbst wenn der Beschuldigte über die geschilderte Fluchtroute zum
Firmengelände gelangt sein sollte, bleibt weiterhin offen, ob er auch Teilnehmer
der Zusammenrottung war. Die auf der Aufnahme ersichtliche Person ist in Be-
gleitung von zwei Frauen und trägt ein weisses Hemd. Aus der Beschreitung der
Fluchtroute und der Anwesenheit auf dem Firmengelände lässt sich nicht ableiten,
ob und wann der Beschuldigte auf der erstellten Marschroute (Altonaer O._____,
Parkplatz P._____, Q._____-allee, R._____-allee, S._____) mitwanderte. Es ist
wie erwähnt aktenkundig und notorisch, dass auch friedliche, jedenfalls nicht ge-
walttätige Protest am G-20-Gipfel stattfanden, weshalb die blosse Anwesenheit in
gewisser räumlicher und zeitlicher Nähe eines gewalttätigen Protests noch nichts
über die Teilnahme an demselben aussagt. Es kann auch nicht festgestellt wer-
den, welchen Beitrag der Beschuldigte (allenfalls) leistete, ob er die Gruppe mit
Taten, Gesten oder Äusserungen unterstützte oder sie bloss als Zuschauer mit-
verfolgte. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass er sich aus dem
Block herauslöste, noch bevor dieser in eine öffentliche Zusammenrottung im
Sinne von Art. 260 StGB und Art. 285 StGB überging. Dies wäre bei einer Ankunft
auf dem Firmengelände um 06.37 Uhr – nach eventuellem Wechsel der Oberbe-
kleidung (weisses Hemd) – denkbar. Weitere Anhaltspunkte für die Anwesenheit
des Beschuldigten in der Marschgruppe kann auch dem Bild- und Videomaterial

- 36 -
im Sonderband 2 nicht entnommen werden. Damit lässt sich eine Teilnahme des
Beschuldigten an der öffentlichen Zusammenrottung nicht erstellen.
3.4.9. Daran ändert auch nichts, dass sich der Beschuldigte aufgrund eines Ein-
reiseverbots – spätestens am 8. Juli 2017 – unrechtmässig in Hamburg aufhielt.
Der Beschuldigte wurde am 5. Juli 2017 am Grenzübergang Badischer Bahnhof in
einem Sonderzug für den G-20-Gipfel grenzpolizeilich kontrolliert, wobei er angab,
an Friedensdemonstrationen teilnehmen zu wollen. Wie der Anordnung auf Ein-
reiseverweigerung der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein zu entnehmen ist,
sei der Beschuldigte aufgrund früherer Teilnahmen an unbewilligten Demonstrati-
onen und Sachbeschädigungen polizeilich bekannt gewesen. Da bei seiner
Durchsuchung nebst einer Schwimmbrille – mutmasslich zum Schutz gegen
Reizgas – mehrere Plakate mit aufrührerischem Inhalt ("G-20-Gipfel angreifen",
"Widerstand", "Revolution", "Klassenkampf") gefunden worden seien, wurde dem
Beschuldigten wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die
Einreise bis zum 9. Juli 2017 verweigert (D2/2 act. 8/1). Die mutwillige Missach-
tung des Einreiseverbots lässt zwar eine Renitenz gegenüber behördlichen An-
weisungen erkennen und eine aktive Teilnahme an Aktionen linksgerichteter
Gruppierungen vermuten (vgl. auch das Basler Verfahren VT.2019.1756). Sie
vermag jedoch das fehlende Verbindungsglied zwischen einer Teilnahme des Be-
schuldigten an der öffentlichen Zusammenrottung und der (allfälligen) Anwesen-
heit auf dem Firmengelände der U._____ GmbH nicht zu ersetzen. Ein solches
Verbindungsglied legte die Staatsanwaltschaft auch anlässlich der Hauptverhand-
lung nicht dar (vgl. act. 43 S. 2) und ist nach dem Ausgeführten nicht ersichtlich.
3.4.10. Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Beweismittel ist festzuhalten,
dass eine Teilnahme des Beschuldigten an der tatbestandsmässigen öffentlichen
Zusammenrottung nicht rechtsgenügend erstellt werden kann.
3.5. Fazit
Der Anklagesachverhalt in Dossier 2 kann nicht erstellt werden. Der Beschuldigte
ist von allen diesbezüglichen Vorwürfen freizusprechen.

- 37 -
IV. Zivilansprüche
Der Privatkläger 2 (C._____) verlangte einen Schadenersatz in der Höhe von
mindestens Fr. 195.– sowie eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'500.–, beide zu-
züglich Zins von 5% seit dem tt. September 2019 (D1 act. 17/5 S. 1 f., sinnge-
mäss). Angesichts des Verfahrensausganges sind die Begehren des Privatklä-
gers 2 indes abzuweisen, da mangels Nachweis eines unerlaubten Verhaltens
des Beschuldigten keine Grundlage für eine Zivilforderung besteht (Art. 126
Abs. 1 lit. b StPO).
V. Sicherstellungen / Spuren
1. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte,
die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen,
Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten zurückzuge-
ben sind, oder zur Einziehung in Frage kommen, beschlagnahmt werden. Ist die
Beschlagnahme eines Gegenstandes nicht vorher aufgehoben worden, so ist
über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kosten-
deckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267
Abs. 3 StPO).
2. Entsprechend ist in Anwendung der vorstehend genannten Bestimmungen
über die sichergestellten Gegenstände sowie Spuren wie folgt zu verfügen:
2.1. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage,
unter der Polis-Geschäfts-Nr. 76382188 lagernden Gegenstände (1 MacBook; 1
iPhone) sind dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf
erstes Verlangen herauszugeben und nach unbenutztem Ablauf einer 30-tägigen
Frist der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen.
2.2. Die sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich, Transitlager
KED, unter der Referenznummer K190922-007 / 76382188 lagernden Kleidungs-
stücke des Privatklägers 3 (D._____) (Herrenhose, Asservat-Nr. A013'034'656;
Shirt, Asservat-Nr. A013'034'667; Pullover, Asservat-Nr. A013'034'678) sind nach

- 38 -
Eintritt der Rechtskraft des Urteils diesem zurückzugeben und andernfalls nach
Ablauf einer 30-tägigen Frist zu vernichten.
2.3. Die sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich, Transitlager
KED, unter der Referenznummer K190922-007 / 76382188 lagernden Kleidungs-
stücke von K._____ (Herrenhose, Asservat-Nr. A013'034'689; Shirt, Asservat-
Nr. A013'034'690) sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils diesem zurückzu-
geben und andernfalls nach Ablauf einer 30-tägigen Frist zu vernichten.
2.4. Die übrigen sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich, Transit-
lager KED, unter der Referenznummer K190922-007 / 76382188 lagernden Ge-
genstände, Fotografien, Spuren und Spurenträger sind einzuziehen und der La-
gerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung zu über-
lassen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten einer beschul-
digten Person bei einem Freispruch nur dann auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat. Ein solches Verhalten des Beschuldigten ist vorliegend
nicht ersichtlich. Die Entscheidgebühr fällt damit ausser Ansatz und die weiteren
Kosten des Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung,
sind auf die Staatskasse zu nehmen.
2. Der Beschuldigte wurde von 25. Oktober 2019 bis 3. November 2019 erbe-
ten und von 4. bis 7. November 2019 amtlich, dann bis 7. Dezember 2020 wieder
erbeten und ab 9. Dezember 2020 amtlich verteidigt (D1 act. 3, act. 20/9,
act. 21/8; act. 33).
3. Für ihre Leistungen als amtliche Verteidigerin in der Zeit von 4. bis
7. November 2019 wurde Rechtsanwältin Juristin (Univ.) X._____ mit Verfügung
vom 10. Januar 2020 mit Fr. 436.35 bereits vollumfänglich entschädigt (D1
act. 20/12+13). Die Leistungen für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten

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seit 9. Dezember 2020 bezifferte Rechtsanwältin Juristin (Univ.) X._____ mit Ho-
norarnote vom 3. März 2021 auf gesamthaft Fr. 14'475.30 (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer; vgl. act. 47 S. 4). Es ist festzuhalten, dass der geltend gemachte
Arbeitsaufwand für das Plädoyer von rund 57 Stunden – d.h. eine Woche und
zwei Tage – angesichts der Ausgestaltung des Falles und seiner Schwerpunkte
klarerweise überhöht ist. Der Plädoyeraufwand hätte vorliegend auch in der Hälfte
der geltend gemachten Zeit, d.h. innert ca. 24 Stunden, erbracht werden können
(was einem durchschnittlichen Zeitaufwand von einer Stunde pro Plädoyerseite
entsprechen würde). Dies umso mehr, als sich das Plädoyer schwergewichtig mit
strafprozessualen Vorbringen befasste, die sich als offenkundig unbegründet er-
wiesen und angesichts der teilweise falschen Schlussfolgerung zur Verteidigung
des Beschuldigten in keiner Weise sachdienlich waren (und unnötigen zusätzli-
chen Aufwand generierten). Angesichts der Bedeutung des Falles, des wenig er-
heblichen Aktenumfangs (allerdings bezüglich Dossier 2 mit umfangreichen Bild-
und Videodateien) und der zugleich überschaubaren Komplexität des Verfahrens
(vgl. act. 44 S. 5 Rz 12: keineswegs komplexer Fall, banaler Sachverhalt) recht-
fertigt es sich, für das Gerichtsverfahren inkl. Hauptverhandlung eine Pauschal-
gebühr von Fr. 9'000.– (inkl. Weg und Nachbearbeitung, exklusive Mehrwertsteu-
er) anzusetzen und die Barauslagen in der Höhe von Fr. 93.67 separat zu ent-
schädigen. In Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung (5 Stunden inkl. Weg und Nacharbeiten) resultiert eine Kür-
zung, welche deutlich unter jener für den vorstehend als angemessen erachteten
Plädoyeraufwand bleibt. Damit ist Rechtsanwältin Juristin (Univ.) X._____ für ihre
Leistungen als amtliche Verteidigerin ab 9. Dezember 2020 mit Fr. 9'793.90 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf (a) eine Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte,
(b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendi-
gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und (c) eine Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 StPO). Zu den Aufwendungen für die angemessene

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Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) zählen vorrangig die
Kosten der frei gewählten Verteidigung (DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommen-
tar StPO, Art. 429 N 4 StPO).
5. Die Honorarkosten für die Zeit der erbetenen Verteidigung durch Rechts-
anwältin Juristin (Univ.) X._____ sind dem Beschuldigten als Aufwendungen für
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zu entschädigen. Diese be-
tragen gemäss Honorarnote vom 9. März 2021 (act. 48) insgesamt Fr. 5'283.85
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) und sind dem Beschuldigten im Sinne ei-
ner Prozessentschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen.
6. Der Beschuldigte verbrachte vom 25. Oktober 2019 bis 6. November 2019
und damit aufgerundet 13 Tage in Polizei- und Untersuchungshaft (D1 act. 21/7-
8). Für den erlittenen Freiheitsentzug ist der Beschuldigte gestützt auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung und mangels besonderer Umstände, die diesen
Ansatz erhöhen oder senken würden (BGE 139 IV 243), mit Fr. 200.– pro Tag,
d.h. mit Fr. 2'600.– zuzüglich 5% Zins seit 6. November 2019 aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen.
2. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers 2 werden
abgewiesen.
3. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage,
unter der Polis-Geschäfts-Nr. 76382188 lagernden Gegenstände (1 MacBo-
ok; 1 iPhone) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben und nach unbenutztem Ab-
lauf einer 30-tägigen Frist der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwen-
dung überlassen.

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4. Die sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich, Transitlager
KED, unter der Referenznummer K190922-007 / 76382188 lagernden Klei-
dungsstücke des Privatklägers 3 (D._____) (Herrenhose, Asservat-
Nr. A013'034'656; Shirt, Asservat-Nr. A013'034'667; Pullover, Asservat-
Nr. A013'034'678) werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils diesem
zurückgegeben und andernfalls nach Ablauf einer 30-tägigen Frist vernich-
tet.
5. Die sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich, Transitlager
KED, unter der Referenznummer K190922-007 / 76382188 lagernden Klei-
dungsstücke von K._____ (Herrenhose, Asservat-Nr. A013'034'689; Shirt,
Asservat-Nr. A013'034'690) werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
diesem zurückgegeben und andernfalls nach Ablauf einer 30-tägigen Frist
vernichtet.
6. Die übrigen sichergestellten und beim Forensischen Institut Zürich, Transit-
lager KED, unter der Referenznummer K190922-007 / 76382188 lagernden
Gegenstände, Fotografien, Spuren und Spurenträger werden eingezogen
und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Ver-
nichtung überlassen.
7. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 2'777.75 Gutachten/Expertisen etc.
Fr. 260.– Auslagen Untersuchung
Fr. 436.35 amtliche Verteidigung (bis und mit 7. November 2019)
Fr. 9'793.90 amtliche Verteidigung (ab 9. Dezember 2020)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten des Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Vertei-
digung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
9. a) Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 2'600.– zuzüglich
5% Zins seit 6. November 2019 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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b) Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 5'283.85
(inkl. Barauslagen und Mwst) für die anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
10. Mündliche Eröffnung und Begründung sowie schriftliche Mitteilung im Dispo-
sitiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro D-4, Unt.Nr.
2019/10035467 (übergeben);
− die Privatklägerschaft (versandt);
und hernach als vollständig schriftlich begründetes Urteil an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro D-4, Unt.Nr.
2019/10035467;
− die Privatklägerschaft;
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei;
− den Nachrichtendienst des Bundes;
und nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gem.
§ 54a PolG betr. Ziff. 1;
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage der For-
mulare "Löschung des DNA-Profils und ED-Materials";
− die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, betr. Dispositiv-Ziff. 3;
− das Forensische Institut Zürich betr. Dispositiv-Ziff. 4-6;
− die amtliche Verteidigung betr. Dispositiv-Ziff. 3 bezgl. Herausgabe;
− den Privatkläger 3 betr. Dispositiv-Ziff. 4 bezgl. Herausgabefrist;
− K._____ betr. Dispositiv-Ziff. 5 bezgl. Herausgabefrist.
11. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 2. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.

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Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
2. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Heimann MLaw Korondi