zh_bezirksgericht_zuerich · GG190172-L · 2019-10-02 · de
Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern, versuchte sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
0Geschäfts-Nr.: GG190172-L / UB
Mitwirkend: Bezirksrichter Dr. iur. Egger
Gerichtsschreiber MLaw Suter
Urteil vom 2. Oktober 2019
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
betreffend Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern, versuchte sexuelle
Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 20. August
2019 (act. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)
Der Beschuldigte persönlich.
Anträge der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(act. 13 S. 3 f.)
- Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
- Bestrafung mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.–
(entsprechend Fr. 16'200.–), unter Anrechnung von 2 Tagen er-
standener Haft
- Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren
- Anordnung eines Tätigkeitsverbotes im Sinne von Art. 67 Abs. 3
StGB (lebenslängliches Verbot jeder beruflichen und jeder organi-
sierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kon-
takt zu Minderjährigen umfasst)
- Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
Fr. 1'200.–)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 20. Au-
gust 2019 (act. 13) ging am 28. August 2019 beim hiesigen Gericht ein. Mit Verfü-
gung vom 17. September 2019 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den
2. Oktober 2019 vorgeladen (act. 16/1).
2. Zur Hauptverhandlung vom 2. Oktober 2019 erschien der Beschuldigte per-
sönlich (Prot. S. 5). Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich
eröffnet, begründet und dem Beschuldigten schriftlich im Dispositiv ausgehändigt
(act. 17; Prot. S. 12 ff.).
3. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 meldete die die Staatsanwaltschaft frist-
gerecht Berufung gegen das Urteil vom 2. Oktober 2019 an (act. 19). Das Urteil ist
somit zu begründen.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am 6. Juni 2019 über die Online-
plattform "Jaumo" unter dem Pseudonym "Simon" die Nutzerin "Jill" (bzw.
WhatsApp-Name "Sara"; "Sara Mehri") angesprochen und gefragt zu haben, ob sie
etwas verdienen wolle, wobei sich in Tat und Wahrheit jedoch ein verdeckter Vor-
ermittler der Stadtpolizei Zürich hinter diesem Nutzername verborgen habe. Im
Laufe der Chatunterhaltung teilte "Jill" dem Beschuldigten auf Nachfrage hin mit,
dass sie erst 14 Jahre alt sei. Ungeachtet dessen vereinbarte der Beschuldigte mit
"Jill" ein von ihm gewünschtes Treffen auf 17.00 Uhr auf dem Parkplatz des Res-
taurants Waid, um sich gegen das von ihm versprochene Entgelt oral von der –
vermeintlich – 14-jährigen "Jill" befriedigen zu lassen. Überdies verlangte der Be-
schuldigte ein Foto von den Brüsten von "Jill", mit der Begründung, er sei einfach

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vorsichtig. Der Beschuldigte erschien tatsächlich auch – verkehrsbedingt verspätet
– am vereinbarten Treffpunkt, um sich seiner Absicht gemäss gegen das von ihm
versprochene Entgelt von der vermeintlich 14-jährigen "Jill" befriedigen zu lassen,
wozu es aber aufgrund der Tatsache, dass es sich bei "Jill" um einen verdeckten
Vorermittler handelte, nicht kam.
2. Objektiver Tatbestand
Der Beschuldigte hat den äusseren Ablauf des Sachverhalts – insbesondere das
Chatten mit "Jill" über die Plattform "Jaumo" inkl. Chatverlauf, die Verabredung über
WhatsApp mit "Sara" sowie die anschliessende Reise nach Zürich zum vereinbar-
ten Treffpunkt – wie in der Anklageschrift umschrieben sowohl bezüglich Art. 187
als auch 196 StGB eingestanden (vgl. act. 6 und 7 sowie Prot. S. 8 ff.). Sein Ge-
ständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis. Der objektive Sachverhalt ist
somit erstellt.
3. Subjektiver Tatbestand
3.1. Standpunkt des Beschuldigten
Im Gegensatz zum äusseren Ablauf stellte sich der Beschuldigte bis zuletzt auf den
Standpunkt, er sei nicht an den vereinbarten Treffpunkt gefahren, um sexuelle
Handlungen an Kindern vorzunehmen, sondern er habe mit "Jill" bzw. "Sara" nur
etwas trinken wollen (vgl. u.a. act. 7, Frage 34 f. oder Prot. S. 10). Er habe das
vereinbarte Treffen nicht absagen wollen, weil er es selber nicht möge, wenn man
etwas abmache und dies dann nicht einhalte (act. 7, Frage 36; Prot. S. 11).
Da der Beschuldigte hinsichtlich des subjektiven Tatbestands somit nicht geständig
ist, gilt es in der Folge zu prüfen, ob sich dieser anhand der vorliegenden Beweis-
mittel erstellen lässt.
3.2. Beweismittel
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage im Wesentlichen auf die Aussagen des
Beschuldigten (act. 6 und 7), das Chat-Protokoll zwischen dem Beschuldigten und
"Jill" auf der Plattform "Jaumo" (act. 2), den WhatsApp-Chatverlauf zwischen dem

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Beschuldigten und "Sara" (act. 4) sowie auf den Polizeirapport vom 17. Juni 2019
(act. 1), aus dem insbesondere hervorgeht, dass der Beschuldigte sich am verab-
redeten Treffpunkt einfand und dort verhaftet werden konnte.
Der Beschuldigte wurde jeweils auf seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren
hingewiesen. Ausserdem konnte er zu den Chat-Protokollen Stellung nehmen.
Auch die Kontaktnahme der Polizei ist vorliegend nicht zu beanstanden. Komman-
dant Oberst B._____ stellte mit Verfügung vom 21. Juni 2018 den Genehmigungs-
antrag zum Einsatz von C._____ als verdeckter Vorermittler für Internet/Chatroom-
Ermittlungen im Sinne von § 32e PolG (act. 9/1). Mit Verfügung des Obergerichts
vom 5. Juli 2018 wurde dieser Einsatz einschliesslich der Herstellung, Veränderung
und Verwendung von Urkunden, die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer
Legende notwendig sind, genehmigt (act. 9/2).
Damit sind die Beweismittel uneingeschränkt verwertbar.
3.3. Beweiswürdigung
Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es aus seiner
freien, aus der Hauptverhandlung und aus den Untersuchungsakten geschöpften
Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Gemäss dem aus Art.
32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in
dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass
der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastre-
gel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des
Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als
Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich das Strafgericht nicht von der Exis-
tenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a). Was
der Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit
eine Tatfrage. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob im Lichte der festgestellten Tat-

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sachen der Schluss auf einen Vorsatz oder Eventualvorsatz als berechtigt er-
scheint. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses
des Täters aus äusseren Umständen auf innere Tatsachen geschlossen werden
muss. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen inso-
weit teilweise überschneiden (BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGE 133 IV 9 E. 4.1).
Wie bereits ausgeführt, sind die äusseren Umstände, auf die mangels eines Ge-
ständnisses zur Erstellung des subjektiven Tatbestands abzustützen ist, vom Be-
schuldigten unbestritten. Insbesondere gestand der Beschuldigte ein, die fraglichen
Nachrichten in den bei den Akten liegenden Chatverläufen (act. 2 und 4) unter dem
Pseudonym "Simon" geschrieben zu haben (vgl. act. 6 und 7). Ebenfalls erstellt ist
die Tatsache, dass sich der Beschuldigte im Anschluss an die WhatsApp-Konver-
sation zum vereinbarten Treffpunkt begab (vgl. act. 1). Weshalb es anlässlich eines
tatsächlichen Aufeinandertreffens mit einem 14-jährigen Mädchen nicht zum ge-
planten Oralsex gegen Entgelt hätte kommen sollen, vermag der Beschuldigte al-
lerdings nicht überzeugend darzulegen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.
Zunächst stellt sich die Frage, weshalb der Beschuldigte überhaupt mit einem min-
derjährigen Mädchen chattet. Hierzu ist vorab zu erwähnen, dass das Profil von
"Jill" auf der Plattform "Jaumo" die Zahl "18" anführt (act. 3). Entsprechend ging der
Beschuldigte offenbar zu Beginn der Konversation davon aus, dass "Jill" älter (als
14 Jahre) ist (Prot. S. 9 f.). Bereits nach wenigen Mitteilungen eröffnete ihm "Jill"
hingegen ihr vermeintlich wahres Alter von 14 Jahren (act. 2 S. 1). Auch der Be-
schuldigte bestätigte, ab diesem Zeitpunkt davon ausgegangen zu sein, "Jill" sei 14
Jahre alt, nachdem sie ihm dies geschrieben habe, als es um das Thema Erotik
gegangen sei (act. 6, Frage 23 ff.).
Weshalb er das Gespräch mit "Jill" in der Folge nicht beendete, konnte der Be-
schuldigte nicht nachvollziehbar darlegen, sondern führte hierzu aus, man könne ja
auch mit einer jüngeren Person schreiben, er habe sie einfach kennenlernen wollen
und habe mit ihr reden bzw. etwas trinken wollen (act. 6, Frage 28 ff., act. 7, Frage
34 ff.). Worüber er eigentlich mit "Jill" hätte reden wollen, führt der Beschuldigte
jedoch nicht aus. Auch konnte er nicht angeben, weshalb er ihr nicht schon im Chat
geschrieben hatte, nur gemeinsam etwas trinken zu wollen (Prot. S. 10). Dass das

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Gespräch hingegen vielmehr auf sexuelle Kontakte ausgerichtet war, ergibt sich
hingegen zunächst daraus, dass der Beschuldigte zu Beginn der Einvernahme sel-
ber ausführte, er habe auf der Plattform nach Frauen gesucht und habe auch direkt
nach Sextreffen gefragt (act. 6, Fragen 19 und 21). Auch der vorliegende Ge-
sprächsverlauf zielte sodann nicht auf ein unscheinbares Kennenlernen ab, son-
dern der Beschuldigte fragte "Jill" unmittelbar auf deren Altersangabe, ob sie ihm
für "30 bis 40fr...." eins blasen würde, da sie in seinen Augen für Sex zu jung sei
(act. 2). Der weitere Chatverlauf drehte sich in der Folge lediglich um die Verabre-
dung eines Treffens zur Vornahme dieser sexuellen Handlungen gegen Entgelt.
Der Beschuldigte liess sich dabei auch von den zurückhaltenden Antworten von
"Jill" nicht beirren, sondern drängte vielmehr auf ein rasches Treffen ("aber hesch
doch churts 5min ziit chume be der ide nöchi de chasch schnell blase gibders geld
i gange weder...", act. 2) und stellte hierfür die Vorteile für "Jill" ins Zentrum, wobei
er wiederholt auf den raschen Geldverdienst verwies ("hmm also du chasch so
erdahrig mache und 2as verdiene het nix met bichtigztue...", act. 2). Dieser Chat-
verlauf zeigt somit eindeutig, dass der Beschuldigte von Beginn weg die Absicht
hatte, die geplanten sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen im Austausch
gegen Geld vorzunehmen.
Auch auf die weiteren Fragen, weshalb er sich mit einem vermeintlich 14-jährigen
Mädchen sonst habe treffen wollen, vermochte der Beschuldigte keine nachvoll-
ziehbaren Angaben zu machen. In seinen Einvernahmen brachte der Beschuldigte
hierzu lediglich vor, er hätte an einem allfälligen Treffen nichts gemacht und nur
"hoi" gesagt, zum Oralsex wäre es aber nicht gekommen. Das mit dem Blasen habe
er lediglich aus Blödsinn geschrieben (act. 6, Frage 41 und 55; act. 7, Frage 13 f.
und 34). Er brachte sodann wiederholt vor, nur zum Treffen gegangen zu sein, weil
er abgemacht habe und nicht so einer sei, der etwas abmache und dann nicht er-
scheine (act. 6, Frage 54; act. 7, Frage 7 und 36; Prot. S. 9 ff.). Dass jedoch ein 34-
jähriger Mann ein Treffen mit einem 14-jährigen Mädchen vereinbart, nur um "hoi"
zu sagen, und dieses Treffen nur aus dem Grund nicht absagt, weil er seine Zusage
aus sozialen Gründen für derart verpflichtend empfand, erscheint hingegen reich-
lich konstruiert und völlig realitätsfremd.

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Im Weiteren gab der Beschuldigte an, dass er auch am Treffen mit "Jill" bzw. "Sara"
festgehalten habe, weil er anschliessend gleich seine Freundin von der Arbeit ab-
holen könne (act. 7, Frage 11). Der Beschuldigte war gemäss seinen Aussagen
nämlich nach der Arbeit zunächst an seinen Wohnort in … gefahren und musste
für das Treffen mit "Jill" bzw. "Sara" extra nach Zürich fahren (act. 7, Frage 11 ff.).
Da der Beschuldigte erst kurz vor 18.00 Uhr am vereinbarten Treffpunkt eintraf (vgl.
act. 1), jedoch seine Freundin bereits um 18.30 Uhr an deren Arbeitsort hätte ab-
holen müssen (act. 7, Frage 22), zeigt auf, dass es für ein Treffen mit "Jill" bzw.
"Sara", an dem man etwas trinken und sich kennenlernen könnte, auch zeitlich gar
nicht gereicht hätte.
Dass sich der Beschuldigte des Unrechtsgehalts seiner Tat durchaus bewusst ge-
wesen sein musste, zeigt sich sodann daran, dass er von "Jill" schliesslich ein Be-
weisfoto verlangte ("schickmer bitte als bewis es fotijetzt", act. 2) und sogar soweit
ging, ein Foto der Brüste der vermeintlich 14-jährigen "Jill" zu verlangen ("wend
mer es foti vo der und dinere brüst schicksch den glaubis der secher" und "sorry be
eifach vorsichtig", act. 2). Auch im WhatsApp-Chat mit "Sara" versicherte sich der
Beschuldigte erneut, indem er auf ihre Aussage "Gäll du verarschisch mi" antwor-
tete: "Nei ee ned werom sött i", "Secher ned", "Aber du miich gell" (act. 4).
Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass dem Beschuldigten die Inanspruchnahme
sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt keineswegs fremd ist, hat er doch auch
bereits in der Vergangenheit – ungeachtet bestehender Beziehungen – Bordelle
besucht, um Geschlechtsverkehr zu haben (vgl. act. 6S. 5).
Insgesamt erscheinen die Erklärungen des Beschuldigten, weshalb er mit einem
14-jährigen Mädchen über Oralsex gegen Entgelt chattete, sich mit diesem verab-
redete, um sich gegen Entgelt oral befriedigen zu lassen, und sich auch an den
vereinbarten Treffpunkt begab, völlig realitätsfremd, nachträglich konstruiert und
wenig glaubhaft. Sie stellen vielmehr reine Schutzbehauptungen dar. Die Chat-Un-
terhaltung zwischen dem Beschuldigten und "Jill" bzw. "Sara" lassen nur einen
Schluss zu, nämlich dass der Beschuldigte ein Treffen mit ihr vereinbaren wollte,
anlässlich welchem es zu Oralsex gegen Entgelt gekommen wäre.

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4. Fazit
Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Umstände bestehen nach der Be-
weiswürdigung keine vernünftigen Zweifel mehr daran, dass der Beschuldigte die
Absicht hatte, am vereinbarten Treffpunkt auf ein 14-jähriges – und damit im
Schutzalter stehendes – Mädchen zu treffen, um sich von diesem wie vorab ver-
einbart oral befriedigen zu lassen, wofür er ihr ein Entgelt in Aussicht gestellt hatte.
Der Sachverhalt ist damit auch in subjektiver Hinsicht anklagegemäss erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Antrag der Anklagebehörde
Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als versuchte se-
xuelle Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie als versuchte sexuelle Handlungen mit Minderjähri-
gen gegen Entgelt im Sinne von Art. 196 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB.
2. Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern
Nach Art. 187 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit einem Kind unter 16 Jahren
eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es
in eine sexuelle Handlung einbezieht. Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art.
187 Ziff. 1 StGB gelten Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem
äussern Entscheidungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im
Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 131 IV 103 E. 7.1
m.w.H.).
Das Vorliegen von sexuellen Handlungen i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 StGB kann vorlie-
gend ohne Weiteres bejaht werden, spricht doch der Beschuldigte im Chat mit "Jill"
durchwegs von "blase" (act. 2), worunter er gemäss eigener Aussage verstehe
"den Penis berühren und ein bisschen ins Maul nehmen und so" (act. 6, Frage 35).
Vorliegend kam es wie bereits ausgeführt jedoch zu keinem körperlichen Kontakt

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zwischen dem Beschuldigten und einem Kind unter 16 Jahren. Der Erfolg, die Vor-
nahme einer sexuellen Handlung an einem Kind, ist somit nicht eingetreten, wes-
halb zu prüfen ist, ob ein strafbarer Versuch hierzu vorliegt.
Beim Versuch liegen sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale vor und die Ta-
tentschlossenheit des Täters hat sich manifestiert, ohne dass alle objektiven Tat-
bestandsmerkmale verwirklicht wären. Auf der subjektiven Seite ist damit Vorsatz
gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt (TRECHSEL/PIETH, 3. Aufl., Vor Art. 22
N 1 f. m.w.H.; vgl. BGE 131 IV 103 E. 7.2.1). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw.
die Tatbestandsverwirklichung für (ernsthaft) möglich hält, aber dennoch handelt,
weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, sich mit ihm abfindet, mag er
ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 251; 130 IV 61; vgl. sodann BGE 119 IV
3; 119 IV 194; 121 IV 253; 131 IV 4; 133 IV 16; 134 IV 28). Der Vorsatz muss auf
sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale gerichtet sein, insbesondere auch auf
das Schutzalter des Opfers. Der Täter muss im Bewusstsein handeln, mit Be-
stimmtheit oder doch möglicherweise ein Kind von unter 16 Jahren vor sich zu ha-
ben. Die sexuelle Bedeutung der Handlung, welche er mit dem Kind durchführt,
muss dem Täter bewusst sein. Nicht massgeblich sind dabei die Motive des Täters
(OFK StGB-WEDER, Art. 187 N 29 f.).
Wie oben bei der Erstellung des subjektiven Sachverhaltes dargelegt, reiste der
Beschuldigte mit der Absicht nach Zürich, sich mit "Jill" bzw. "Sara" zu treffen. Da-
bei wusste er, dass es sich bei ihr um ein im Schutzalter stehendes Mädchen han-
delte. Seine gegenteiligen Aussagen, wonach er lediglich nach Zürich gefahren sei,
um mit "Jill" bzw. "Sara" etwas zu trinken, erscheinen wie bereits dargelegt als reine
Schutzbehauptungen. Da dem Beschuldigten ferner die sexuelle Bedeutung der
entsprechenden Handlungen, welche er vornehmen wollte, gemäss seiner aus-
drücklichen Bestätigung bewusst war, ist der subjektive Tatbestand erfüllt. Fraglich
bleibt dabei lediglich, ob der Beschuldigte mit seinem Verhalten das Stadium des
Versuchs erreicht hat oder ob es sich noch um straflose Vorbereitungshandlungen
handelt.

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Die Abgrenzung zwischen strafbarem Beginn der Tatausführung und strafloser Vor-
bereitung ist insbesondere bei Konstellationen wie der vorliegenden heikel (vgl.
BGE 131 IV 103 f. E. 7.2.1 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
wird die Grenze des Versuchs nicht schon durch das Chatten als Solches über-
schritten. Auch wenn im Chatroom über die Vornahme sexueller Handlungen ge-
sprochen werde, fehle derartigen Handlungen die zeitliche und räumliche Nähe zur
Tatausführung, so dass sich die Gefahr noch nicht unmittelbar verwirklichen könne
(BGE 131 IV 100, E. 8.1). Wurde aber ein Treffen zwischen dem Täter und dem
vermeintlich minderjährigen Opfer in einem Chatroom angebahnt, wird die
Schwelle des strafbaren Versuchs der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne
von Art. 187 StGB überschritten, wenn der zur Tat entschlossene Täter an den ver-
einbarten Treffpunkt reist und sich dort einfindet (BGE 131 IV 100, E. 8.2).
Durch sein Erscheinen am vereinbarten Treffpunkt zur vorbestimmten Zeit hat der
Beschuldigte vorliegend somit den Bereich der straflosen Vorbereitungshandlun-
gen verlassen. Es ist anzunehmen, dass das Tatgeschehen – wäre tatsächlich ein
im Schutzalter stehendes Mädchen am Treffpunkt erschienen – ungestört seinen
Fortgang genommen hätte und es im weiteren Verlauf zu sexuellen Handlungen
und insbesondere zum Oralsex auf dem vereinbarten Parkplatz gekommen wäre.
Damit hat der Beschuldigte die Schwelle zum strafbaren (untauglichen) Versuch
überschritten.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
3. Versuchte sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt
Nach Art. 196 StGB macht sich strafbar, wer mit einer minderjährigen Person se-
xuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein
Entgelt leistet oder verspricht. Massgebend ist, dass das Entgelt für die geleisteten
Dienste erbracht oder versprochen wird. Diese Gegenleistung kann in Geld oder
jedem anderen materiellen Wert bestehen. Damit sich der Täter strafbar macht,
muss ein Zusammenhang zwischen der vom Opfer erbrachten oder erduldeten se-
xuellen Handlung und dem Erhalt einer vermögenswerten Gegenleistung bestehen.

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Nicht erforderlich ist, dass sich die minderjährige Person regelmässig prostituiert
(BBl 2012 7571, 7614 f.).
Auch betreffend diesen Vorwurf ist der Erfolg, die sexuelle Handlung, nicht einge-
troffen, weshalb wiederum der Versuch zu prüfen ist. Erneut ist in subjektiver Hin-
sicht auf die diesbezüglichen Ausführungen bei der Sachverhaltserstellung zu ver-
weisen. Der Beschuldigte hatte die Absicht, sich am Treffpunkt von der minderjäh-
rigen "Jill" bzw. "Sara" oral befriedigen zu lassen, wofür er ihr ein Entgelt von
Fr. 30.– bis Fr. 40.– in Aussicht stellte. Sein Wille war sowohl auf die sexuelle Hand-
lung, als auch auf die im Gegenzug zu erbringende Geldleistung gerichtet, womit
der subjektive Tatbestand zu bejahen ist.
Die unter vorstehender Ziffer gemachten Erwägungen zur Abgrenzung zwischen
straflosen Vorbereitungshandlungen und strafbarem Beginn der versuchten Tatbe-
gehung bezogen sich zwar auch den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit
Kindern, jedoch besteht kein Anlass, beim Vorwurf der sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen gegen Entgelt einen differenzierten Massstab anzusetzen. Wiede-
rum ist damit entscheidend, dass der Beschuldigte sich am vereinbarten Treffpunkt
eingetroffen ist. Wäre der Beschuldigte dort nicht auf den verdeckt ermittelnden
Polizisten getroffen, ist davon auszugehen, dass es zum Oralsex gegen Entgelt mit
einem minderjährigen Mädchen gekommen wäre. Die Schwelle zum strafbaren
(untauglichen) Versuch ist damit auch in diesem Punkt überschritten worden.
Wiederum liegen keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor.
4. Konkurrenzen
In echter Idealkonkurrenz zum Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem
Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB hat der Beschuldigte auch den Straftatbe-
stand der sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen gegen Entgelt im Sinne
von Art. 196 StGB erfüllt (vgl. PK StGB-TRECHSEL/BERTOSSA, Art. 196 N 10).

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5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rechtliche Würdigung der Staatsan-
waltschaft zutreffend ist und sich der Beschuldigte damit der versuchten sexuellen
Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB sowie der versuchten sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen
Entgelt gemäss Art. 196 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB schuldig gemacht
hat. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
IV. Strafe
1. Strafrahmen
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt (sei es durch Wiederholung derselben strafbaren
Handlung, sei es durch Begehung verschiedener strafbarer Handlungen), so ver-
urteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie ange-
messen (Asperationsprinzip). Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann
die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwen-
dung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in
einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzule-
gen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Um-
stände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbe-
zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er allenfalls
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteil des Bundesgerichtes
6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
Vorliegend hat sich der Beschuldigte einerseits der versuchten sexuellen Handlun-
gen mit Kindern und andererseits der versuchten sexuellen Handlungen mit Min-
derjährigen gegen Entgelt schuldig gemacht. Für die (versuchten) sexuellen Hand-
lungen mit Kindern als schwereres Delikt sieht Art. 187 Ziff. 1 StGB einen Strafrah-
men von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Sodann sieht Art. 22

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StGB eine Strafmilderung infolge Versuchs vor. Nach Art. 48a StGB ist das Gericht
nicht an die angedrohte Mindeststrafdrohung gebunden, wenn es die Strafe mildert.
Allerdings ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der ordentliche Straf-
rahmen nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die
für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde
erscheint. Vorliegend sind jedoch keine derartigen aussergewöhnlichen Umstände
ersichtlich. Der Strafmilderungsgrund des Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1
StGB ist innerhalb des Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen.
2. Strafzumessungsregeln
Innerhalb des vorerwähnten Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Dieses ist aufgrund der konkreten
Umstände zu würdigen. Das Gericht berücksichtigt dabei das Vorleben und die per-
sönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffe-
nen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und
Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermei-
den (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesam-
ten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen, wobei zwischen
der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden ist (OFK StGB-HEIMGARTNER,
Art. 47 N 1 ff.).
Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges (Deliktsbe-
trag, Gefährdung des geschützten Rechtsguts, das Risiko, körperliche und psychi-
sche Schäden beim Opfer, Sachschaden etc.) – das heisst die objektive Tat-
schwere – zu berücksichtigen. Es ist in der Folge die subjektive Tatschwere zu
bestimmen, wobei die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Mittel, kri-
minelle Energie, Provokation), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat,
und die Beweggründe des Schuldigen zu beachten sind. Sodann sind für das Ver-
schulden auch das „Mass an Entscheidungsfreiheit“ beim Täter sowie die soge-
nannte Intensität des deliktischen Willens bedeutsam (OFK StGB-HEIMGARTNER,

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Art. 47 StGB N 7 ff.). Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm zu res-
pektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteil des Bundesge-
richts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 6.2.1).
Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, das
Verhalten während und nach der Tat sowie im Strafverfahren. Bei der Beurteilung
des Vorlebens fallen einerseits früheres Wohlverhalten, anderseits Zahl, Schwere
und Zeitpunkt von Vorstrafen ins Gewicht. Unter dem Gesichtspunkt der persönli-
chen Verhältnisse ist unter anderem zu berücksichtigen, ob der Täter Reue und
Einsicht zeigt und er mehr oder weniger strafempfindlich ist (OFK StGB-HEIM-
GARTNER, Art. 47 StGB N 14 ff.).
3. Konkrete Festsetzung der Strafe
3.1. Tatkomponente betreffend versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind
Zur objektiven Tatschwere ist zunächst festzuhalten, dass sich der Beschuldigte
nach Zürich begab, um sich von einem 14-jährigen Mädchen oral befriedigen zu
lassen. Aufgrund der insgesamt eher vorsichtigen Vorgehensweise des Beschul-
digten ist jedoch zu berücksichtigen, dass er "lediglich" einvernehmliche sexuelle
Handlungen mit "Jill" bzw. "Sara" vornehmen wollte, zumal er insbesondere
schrieb: "also wend ned wilsch de lömmers... i wett ned das öbis machsch wo du
ned willsch.... wen du ke lust hesch den esches eso...."). Auch ist zu berücksichti-
gen, dass der verdeckte Polizist das Treffen mit dem Beschuldigten gemeinsam
vereinbarte und dabei insbesondere den Ort vorschlug. Ferner handelt es sich um
einen einmaligen Vorfall. Das Verschulden bewegt sich im unteren Verschuldens-
drittel.
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist darauf hinzuweisen, dass der Beschul-
digte direktvorsätzlich handelte. Das Motiv lag in der Befriedigung seiner sexuellen
Lust. Dass er diese durch ein minderjähriges Mädchen befriedigen lassen wollte,
erscheint umso verwerflicher. Mit der Frage, ob die Tat für die – vermeintliche –
minderjährige Geschädigte negative Folgen haben könnte, setzte er sich gar nie
auseinander. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht zu relativeren.

- 16 -
Die Tat hat vorliegend das Versuchsstadium nicht verlassen. Insofern ist zu berück-
sichtigen, dass es nicht zu einer konkreten Verletzung der geschützten Rechtsgüter
kam und die Ausübung der sexuellen Handlungen im hypothetischen Bereich blieb.
Dass es bei der versuchten Tatbegehung geblieben ist, ist insgesamt dennoch nur
leicht strafmindernd zu werten, zumal es nicht im Einflussbereich des Beschuldig-
ten lag, dass es sich beim vermeintlichen Opfer nicht um ein 14-jähriges Mädchen,
sondern um einen verdeckten Fahnder der Polizei handelte. Der Beschuldigte
kehrte seinerseits alles vor, um sich von "Jill" bzw. "Sara" oral befriedigen zu las-
sen.
Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten in objektiver und subjektiver Hin-
sicht als noch eher leicht einzustufen. Unter Berücksichtigung sämtlicher objektiver
und subjektiver Tatkomponenten ist eine Einsatzstrafe von 7 Monaten Freiheits-
strafe bzw. 210 Tagessätzen Geldstrafe festzulegen.
3.2. Tatkomponente versuchte sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen
gegen Entgelt
Der Straftatbestand der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt
bezweckt den Schutz vor sexueller Ausbeutung und den Schutz vor dem Abgleiten
in die Prostitution. Bei unter 16-Jährigen ist zusätzlich die ungestörte sexuelle Ent-
wicklung geschütztes Rechtsgut (BBl 2012 7571,7614). In Anlehnung an Art. 188
StGB kann jedoch auch bei über 16-Jährigen die ungestörte sexuelle Entwicklung
von Jugendlichen als geschütztes Rechtsgut genannt werden (HEINZL, Prostitution
im Schweizer Strafrecht, ZStStr 86/2016, S. 236).
Sowohl bezüglich der objektiven als auch der subjektiven Tatkomponente kann be-
treffend das diesbezügliche Verschulden zunächst vollumfänglich auf die soeben
erfolgen Erwägungen in Bezug auf die versuchten sexuellen Handlungen mit einem
Kind verwiesen werden, welche einen wesentlichen Teil des Unrechtsgehalts der
Handlung des Beschuldigten bereits umfassen. Wesentlich ist dabei in objektiver
und subjektiver Hinsicht, dass die weiter verwerfliche Komponente der Entgeltlich-
keit und damit eine zusätzliche Herabwürdigung des Opfers, sowie die Gefahr der

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sexuellen Ausbeutung und Prostitution von Minderjährigen hinzutritt. Dass das Ent-
gelt vorliegend zufolge Versuchs nicht geleistet wurde, lag nicht im Einflussbereich
des Beschuldigten. Auch bezüglich der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen
gegen Entgelt blieb es bei der versuchten Tatbegehung. Auch diesbezüglich kann
auf die soeben erfolgten Erwägungen verwiesen werden.
Isoliert betrachtet wäre vorliegend das Verschulden des Beschuldigten betreffend
sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt in objektiver und subjektiver
Hinsicht als noch eher leicht einzustufen. Unter Berücksichtigung sämtlicher objek-
tiver und subjektiver Tatkomponenten wäre eine Einsatzstrafe in der gleichen Grös-
senordnung wie bei der sexuellen Handlung mit einem Kind und damit von 7 Mo-
naten Freiheitsstrafe bzw. 210 Tagessätzen Geldstrafe festzulegen.
3.3. Gesamtstrafe
Wie erwähnt, sind die einzelnen Strafen jedoch nicht einfach zu addieren. In An-
wendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe aufgrund der weiteren erfüll-
ten Straftatbestände angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Be-
messung der Gesamtstrafe sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten un-
tereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit so-
wie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Bege-
hungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts
wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und
situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_323/2010 vom 23. Juni
2010 E. 3.2; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.4).
Der Beschuldigte hat sich – wie ausgeführt – sowohl der versuchten sexuellen
Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB wie auch der ver-
suchten sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen gegen Entgelt im Sinne
von Art. 196 StGB schuldig gemacht. Mit seinem Vorgehen hat der Beschuldigte
durch eine Handlung gleichzeitig beide Straftatbestände in echter Idealkonkurrenz
erfüllt. Die eingeklagten Straftatbestände stehen sachlich in einem sehr engen Zu-
sammenhang und weisen eine geringe Selbständigkeit auf, weshalb in der vorlie-
genden Konstellation das Unrecht der versuchten Handlungen mit Minderjährigen

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gegen Entgelt durch die Einsatzstrafe weitgehend abgegolten ist. Dies zeigt sich
ausserdem daran, dass mit der gleichen Tathandlung mitunter die gleichen Rechts-
güter verletzt wurden. Gestützt auf diese Überlegungen ist die hypothetische Ein-
satzstrafe um 2 Monat bzw. 60 Tagessätze zu erhöhen.
3.4. Täterkomponente
Zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten lässt sich
den Akten entnehmen, dass dieser in … [Ort] geboren und bei seiner Mutter aufge-
wachsen sei. Seine Eltern hätten sich scheiden lassen, als er ca. sieben Jahre alt
gewesen sei. Seine Kindheit und Jugend seien soweit gut verlaufen und die famili-
ären Verhältnisse seien gut gewesen, allerdings habe er mit seinem Vater am An-
fang nur wenig Kontakt gehabt. Er habe sieben Jahre Primar- und drei Jahre Real-
schule besucht und eine Lehre als Stromer begonnen, welche er anfangs des zwei-
ten Lehrjahres aufgrund schulischer Probleme abgebrochen habe. Er habe dann
temporär gearbeitet und sei ca. 2008 bei … [Firma] im Ersatzteillager festangestellt
worden und arbeite heute dort als Servicetechniker. Sein Verdienst betrage monat-
lich netto Fr. 5'200.– bis Fr. 5'300.–. Er lebe mit einer Partnerin, die für ihren Unter-
halt selber aufkomme, wobei er jedoch die Wohnung für beide bezahle. Vermögen
habe er keines, jedoch verfüge er über Steuerschulden in der Höhe von ca.
Fr. 2'600.–, welche er abzahle (vgl. act. 6, Fragen 87 ff.; act. 7, Fragen 43 ff. und
Prot. S. 6 ff.). Den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten sind somit keine
weiteren strafzumessungsrelevanten Faktoren zu entnehmen.
Der Beschuldigte verfügt sodann über einen einwandfreien Leumund. Im Rahmen
des Nachtatverhaltens gilt es zudem das weitgehende Geständnis des Beschuldig-
ten hinsichtlich des äusseren Sachverhalts zu berücksichtigen, auch wenn die Be-
weislage vergleichsweise erdrückend war. Ausserdem ist auf das kooperative Ver-
halten des Beschuldigten gegenüber den Strafbehörden hinzuweisen, was sich
ebenfalls strafmindernd auswirkt. Insgesamt ist keine allzu deutliche Strafminde-
rung aufgrund des Geständnisses etc. vorzunehmen.

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3.5. Auszufällende Strafe
Unter Berücksichtigung aller verschuldens- und strafrelevanter Faktoren erscheint
– ausgehend von einer Einsatzstraffe von 7 Monaten (bzw. 210 Tagessätzen), ei-
ner Erhöhung um 2 Monate (bzw. 60 Tagessätze) aufgrund der sexuellen Handlun-
gen mit Minderjährigen gegen Entgelt und einer Strafminderung aufgrund der bei
den Täterkomponenten aufgeführten Faktoren (insb. Geständnis) – eine Verurtei-
lung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.– als dem Verschulden
und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
4. Anrechnung der Untersuchungshaft
Gemäss Art. 51 StGB und Art. 57 Abs. 3 StGB rechnet das Gericht die vom Täter
während diesem oder einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungs-
haft, sowie der mit einer Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe an.
Der Beschuldigte befand sich vom 6. Juni 2019 bis 7. Juni 2019 in Haft (act. 11/1
und 11/4). Die ausgestandene Haft von zwei Tagen ist dem Beschuldigten im Sinne
von Art. 51 StGB auf die Strafe anzurechnen.
V. Vollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Tä-
ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs.
1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausge-
setzt. Das heisst in Anlehnung an die herrschende Praxis, dass auf das Fehlen von
Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird. Die günstige Prog-
nose wird also vermutet. Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer un-
günstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzuneh-
men, wobei insbesondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tatum-
stände einzubeziehen sind.

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In objektiver Hinsicht sind vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung des be-
dingten Strafvollzuges erfüllt, da der Beschuldigte zu einer Geldstrafe verurteilt
wird. Des Weiteren hat der Beschuldigte noch nie eine Freiheitsstrafe verbüsst und
ist ebenso wenig zu einer Geldstrafe verurteilt worden (act. 12/1). Insgesamt ist
vom Fehlen einer ungünstigen Prognose auszugehen. Dem Beschuldigten ist des-
halb der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Vorliegend sind keinerlei Gründe ersichtlich, die für eine besonders lange Probezeit
sprechen würden. Es erscheint daher angemessen, eine Probezeit von zwei Jahren
anzusetzen.
VI. Massnahme / Tätigkeitsverbot
Die Staatsanwaltschaft beantragt schliesslich die Anordnung eines Tätigkeitsver-
bots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. b StGB. Danach hat ein Gericht einem Beschul-
digten jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, lebenslänglich zu verbieten,
wenn er (mitunter) wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zu einer Strafe verur-
teilt wird. Lehre und Rechtsprechung zur aktuellen Fassung dieses Artikels sind
noch rar.
Wie ausgeführt, ist der Beschuldigte vorliegend wegen der – versuchten – Bege-
hung der Katalogtaten der sexuellen Handlungen mit Kindern bzw. der sexuellen
Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt zu bestrafen, weshalb die Voraus-
setzungen für die Anordnungen eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots grund-
sätzlich vorliegen.
Gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB kann das Gericht jedoch in bestimmten Fällen aus-
nahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Absatz 3 absehen,
wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Diese Aus-

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nahme darf jedoch nicht getroffen werden, wenn der Täter wegen Menschenhan-
del, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitu-
tion zu verurteilen ist oder wenn er gemäss den international anerkannten Klassifi-
kationskriterien pädophil ist (vgl. Art. 67 Abs. 4bis lit. a und b StGB). Eine Situation,
die ausnahmslos die Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach sich zu ziehen hätte,
liegt vorliegend demzufolge nicht vor. Vielmehr wurde die Ausnahmeregelung im
Gesetz aufgenommen, um dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des
richterlichen Ermessens gerecht zu werden (vgl. dazu Botschaft, BBl 2016 6145 f.),
welchen es im Folgenden auszuüben gilt.
Zumal die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots die Regel darstellen
soll, sind die Voraussetzungen, um auf die Anordnung zu verzichten, eng ausge-
staltet. Neben der Tatsache, dass sie nicht bei allen Delikten zur Anwendung ge-
langt, wird kumulativ verlangt, dass es sich um einen besonders leichten Fall einer
Anlasstat handelt und die Anordnung eines Tätigkeitsverbots nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer einschlägiger Straftaten abzu-
halten. Als Beispiel eines besonders leichten Falles schwebte den Initianten der
angenommenen Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten
dürfen", in deren Umsetzung insbesondere Art. 67 StGB angepasst wurde, vorwie-
gend die sogenannte Jugendliebe vor, welche kein lebenslanges Tätigkeitsverbot
nach sich ziehen sollte (vgl. Botschaft BBl 2016 6146). Allerdings sollen im Zuge
der Rechtsgleichheit auch andere Fälle in den Anwendungsbereich der Ausnahme-
bestimmung fallen können, die in objektiver und subjektiver Hinsicht eigentlichen
Bagatellcharakter aufweisen. Dies insbesondere dann, wenn das Gericht unter Ge-
samtwürdigung der Tat- und Täterkomponenten das Verschulden des Täters als
besonders gering einstuft und deshalb eine milde Strafe ausspricht (vgl. Botschaft
BBl 2016 6161).
Wie zuvor unter dem Titel der Strafzumessung ausgeführt, ist das Verschulden des
Täters vorliegend als noch eher leicht einzustufen, weshalb ihm als Folge – dem
Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – lediglich eine Geldstrafe von 180 Tagess-
ätzen und damit eine Strafe im unteren Drittel des möglichen Strafrahmens (wel-
cher bis Freiheitsstrafe von fünf Jahren geht) aufzuerlegen ist. Hierbei ist zudem

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besonders hervorzuheben, dass unter der bisherigen Regelung von Art. 67 Abs. 3
aStGB für die zwingende Anordnung eines Tätigkeitsverbots von zehn Jahren die
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten, mithin also eine hö-
here als die vorliegend auszusprechende Strafe vorausgesetzt wurde. Bei der zu
beurteilenden Tat handelte es sich im Weiteren wie erwähnt um einen untauglichen
Versuch, so dass zu berücksichtigen ist, dass keine Rechtsgüter von schutzbedürf-
tigen Kindern verletzt wurden. Auch ist erneut zu betonen, dass es vorliegend zu-
folge Versuchs nicht zu tatsächlichen sexuellen Handlungen gekommen ist. Inso-
fern blieb vorliegend die gesamte verwerfliche Tat im hypothetischen Bereich, was
im Vergleich zu denjenigen Taten, welche unter demselben Tatbestand ebenfalls
denkbar wären, doch entschieden weniger gravierend ist. Von der Begrenzung des
Anwendungsbereichs von Art. 67 Abs. 4bis StGB auf die Fälle von Jugendlieben
wurde wie erwähnt abgesehen.
Sodann ist zur zweiten Voraussetzung zu erwähnen, dass ein Tätigkeitsverbot
dann nicht notwendig erscheint, wenn dem Täter eine gute Prognose gestellt wer-
den kann, weil Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr fehlen. Wiederum ist
in diesem Zusammenhang auf den einwandfreien Leumund des Beschuldigten hin-
zuweisen. Auch konnten anlässlich der Hausdurchsuchung sowie der Sichtung
zahlreicher sichergestellter elektronischer Gegenstände des Beschuldigten keiner-
lei Hinweise auf kinderpornographisches Material festgestellt werden, wie es sonst
in ähnlich gelagerten Fällen oft der Fall sein dürfte. Auch darüber hinaus bleibt un-
klar, ob und in welchem Ausmass der Beschuldigte eine pädophile Neigung auf-
weist, lässt sich eine solche rein anhand des erstellten Anklagesachverhalts nicht
feststellen. Der Beschuldigte selber hat hierzu ausgeführt, er stehe eigentlich auf
Frauen, habe aber auch schon etwas mit Männern gehabt. Er sei aber hetero und
stehe nicht auf spezielle Sexpraktiken (act. 6, Frage 57 ff.). Ärztliche, psychologi-
sche oder sonstige fachmännische Dokumente über die sexuellen Vorlieben und
Neigungen des Beschuldigten lassen sich den Akten nicht entnehmen. Die Unter-
suchungsbehörde ist dieser Frage nicht weiter nachgegangen und beantragt denn
auch keine Massnahme im Sinne einer Therapie zur Behandlung einer pädophilen
Neigung, wie sonst bei pädophilen Tätern anzutreffen. Zugunsten des Beschuldig-

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ten muss folglich angenommen werden, dass die vom Gesetzgeber ins Auge ge-
fassten und verlangten Tätereigenschaften vorliegend nicht vorliegen. Diese Ge-
samtumstände führten – wie oben ausgeführt – in der Konsequenz auch zum be-
dingten Vollzug der auszusprechenden Strafe, zumal dem Beschuldigten – einem
Ersttäter – eine gute Prognose auszustellen ist.
Aufgrund dieser Überlegungen ist von der Ausnahmebestimmung in Art. 67
Abs. 4bis StGB Gebrauch zu machen und von der Anordnung eines Tätigkeitsver-
botes im Sinne von Art. 67 Abs. 3 StGB abzusehen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von

Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
der versuchten sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Ent-

gelt im Sinne von Art. 196 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 90.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet
gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes im Sinne von Art. 67 Abs. 3
StGB wird abgesehen.

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'480.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Beschuldigten (übergeben),

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (überbracht, gegen Emp-

fangsschein),
und hernach begründetes Urteil an
den Beschuldigten (per Gerichtsurkunde),

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsschein),

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A nebst Formular

"Löschung des DNA-Profils und ED-Materials".
8. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.

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Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 2. Oktober 2019
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. Egger MLaw Suter
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.