zh_bezirksgericht_zuerich · GG240188 · 2025-06-27 · de
Amtsmissbrauch


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG240188-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kronauer
Gerichtsschreiberin MLaw S. Hedrich
Urteil vom 27. Juni 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
betreffend Amtsmissbrauch
Privatkläger
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. August 2024 (act. 29)
ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 7)
Der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt
lic. iur. X1._____, die Beschuldigte im Verfahren GG240186-L, C._____, in Beglei-
tung ihres erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, der Beschul-
digte im Verfahren GG240189-L, D._____, der Beschuldigte im Verfahren
GG240190-L, E._____, in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt
lic. iur. X3._____, und der Beschuldigte im Verfahren GG240191-L, F._____, in
Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X4._____.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. 29 S. 3 f.)
"♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
CHF 170.00 (entsprechend CHF 15'300.00)
♦ Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren
♦ Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft
♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'100.00)"
Anträge der Verteidigung:
(act. 65 S. 1)
"1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf gemäss Anklage vom
7. August 2024 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, mithin des
Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB vollumfänglich
freizusprechen.
2. Allfällige Zivilforderungen seien abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates."
Anträge der Privatklägerschaft:
(act. 78 S. 5)
"1. Es seien die Angeschuldigten des Amtsmissbrauchs schuldig zu
sprechen und angemessen zu bestrafen.
2. Es sei die Verletzung der Konventions- und Verfassungsrechte
des Privatklägers (Art. 3, 8 EMRK sowie Art. 9 UNO-Pakt II und
Art. 10 BV) dem Grundsatze nach festzustellen und die
Angelegenheit ansonsten an die zuständigen Instanzen zur
Entscheidung zu verweisen.
Zudem versehen mit folgendem Verfahrensantrag:
3. Es sei dem Privatkläger auch für das Verfahren vor Bezirksgericht
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der
Person des Unterzeichnenden einen unentgeltlichen
Rechtsvertreter beizuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 7. August 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) gegen A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) Anklage wegen
Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB. Die Anklageschrift ging am 9. August
2024 beim hiesigen Gericht ein (act. 29).
2. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 wurde festgelegt, dass die Hauptver-
handlungen der Geschäfts-Nrn. GG240186-L, GG24188-L, GG240189-L,
GG240190-L und GG240191-L gemeinsam durchgeführt und auf den 6. Februar
2025 angesetzt würden. Gleichzeitig wurde sämtlichen Parteien eine dreissigtägige
Frist zur Stellung von Beweisanträgen und der Privatklägerschaft zudem eine dreis-
sigtägige Frist zur Bezifferung und Begründung von Zivilansprüchen angesetzt
(act. 41/1). Die genannte Verfügung wurde dem Privatklägervertreter am 21. Okto-
ber 2024, dem Beschuldigten am 13. November 2024 und dessen Verteidigung am
18. Oktober 2024 zugestellt (act. 41/2–4).
3. Mit Eingabe vom 20. November 2024 (Datum Poststempel) beantragte der
Privatklägervertreter innert Frist, den der Eingabe beigelegten Stick und die Film-
sequenzierungen 1–31 als Beweismittel zuzulassen, sowie eine Fristabnahme bzw.
-erstreckung bis zur Hauptverhandlung zur Einreichung der substantiierten Zivilfor-
derung (act. 42). Die durch den Privatklägervertreter eingereichten Beilagen wur-
den im Geschäft GG240186-L unter act. 45/1–32 abgelegt (vgl. act. 43). Mit Verfü-
gung vom 28. November 2024 wurde der Beweisantrag des Privatklägervertreters
gutgeheissen und die Frist zur Begründung der Zivilforderung des Privatklägers
letztmalig bis zum 27. Januar 2025 verlängert (act. 44).
4. Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 machte der Privatklägervertreter in Bezug
auf die Zivilforderung des Privatklägers geltend, dass der Schaden des Privatklä-
gers auf dem Weg der Staatshaftung vorzubringen sei. Durch das hiesige Gericht
sei deshalb nur eine Staatshaftung dem Grundsatze nach festzustellen, ansonsten
sei das Verfahren auf den öffentlich-rechtlichen Verfahrensweg zu verweisen

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(act. 47). Sodann reichte der Privatklägervertreter am 29. Januar 2025 seine Ho-
norarnote ein (act. 48).
5. Am 3. Februar 2025 stellte der Privatklägervertreter dem Gericht telefonisch
in Aussicht, dass er nach Konsultation eines Arztes vermutlich ein Verschiebungs-
gesuch für die Hauptverhandlungen vom 6. Februar 2025 stellen werde, welches
er noch gleichentags unter Beilage eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses bis zum
7. Februar 2025 schriftlich einreichte (act. 50–52). Das Verschiebungsgesuch
wurde nach vorgängiger Einholung von freigestellten Stellungnahmen sämtlicher
Verteidiger (vgl. act. 53–56), mit Verfügung vom 4. Februar 2025 abgewiesen. Da-
bei wurde festgehalten, dass dem Privatklägervertreter im Nachgang zu den Haupt-
verhandlungen vom 6. Februar 2025 die Möglichkeit zur schriftlichen Stellung-
nahme gegeben werde (act. 57).
6. Zu den Hauptverhandlungen am 6. Februar 2025 erschienen der Beschul-
digte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, die Beschuldigte im Verfahren
GG240186-L, C._____, in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt
lic. iur. X2._____, der Beschuldigte im Verfahren GG240189-L, D._____, der Be-
schuldigte im Verfahren GG240190-L, E._____, in Begleitung seines erbetenen
Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ und der Beschuldigte im Verfahren
GG240191-L, F._____, in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt
lic. iur. X4._____. Der Privatkläger und der Privatklägervertreter erschienen nicht
zu den Verhandlungen (Prot. S. 7 ff.).
7. Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 wurde dem Privatklägervertreter das
Protokoll der Hauptverhandlungen vom 6. Februar 2025 inklusive Plädoyernotizen
der verschiedenen Verteidiger zugestellt. Mit dem Hinweis, dass, insbesondere un-
ter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots, eine zweite mündliche Haupt-
verhandlung – wie vom Privatklägervertreter mit Schreiben vom 12. Februar 2025
gewünscht (vgl. act. 70) – nicht angezeigt erscheine, wurde dem Privatklägerver-
treter eine nicht erstreckbare Frist von 15 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt,
um eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (act. 72). Die Verfügung wurde
dem Privatklägervertreter am 3. März 2025 zugestellt (act. 73/2).

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8. Innert Frist reichte der Privatklägervertreter mit Eingabe vom 18. März 2025
(Datum Poststempel) eine Stellungnahme sowie eine aktualisierte Honorarnote ein
(act. 74–76). Darauf folgte gleichentags und damit ebenfalls noch innert Frist eine
korrigierte Stellungnahme (act. 77 und act. 78). Zudem wurde seitens des Privat-
klägervertreters nochmals eine korrigierte Stellungnahme eingereicht, welche je-
doch erst tags darauf, am 19. März 2025, der Post übergeben und damit verspätet
eingereicht wurde (act. 79–81).
9. Mit Verfügung vom 21. März 2025 wurde die Stellungnahme des Privatkläger-
vertreters vom 18. März 2025, einschliesslich beider korrigierter Fassungen, dem
Beschuldigten im Verfahren GG240189-L sowie den Verteidigern in den Verfahren
GG240186-L, GG240190-L, GG240191-L und im vorliegenden Verfahren zuge-
stellt. Dabei wurde eine nicht erstreckbare Frist von 15 Tagen angesetzt, um zur
rechtzeitig eingereichten, korrigierten Stellungnahme des Privatklägervertreters
vom 18. März 2025 (act. 78) Stellung zu nehmen (act. 83).
10. Nach Eingang der Stellungnahmen sämtlicher Verteidiger (act. 83A–D) wurde
dem Privatklägervertreter unter Zustellung derselben mit Verfügung vom 11. April
2025 Frist bis zum 5. Mai 2025 angesetzt, um eine freigestellte Stellungnahme ein-
zureichen (act. 83E). Auf ein Fristerstreckungsgesuch des Privatklägervertreters
vom 15. April 2025 hin (act. 84), wurde ihm die angesetzte Frist zur freigestellten
Stellungnahme mit Verfügung vom 16. April 2025 letztmals erstreckt bis zum
26. Mai 2025 (act. 85).
11. Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 nahm der Privatklägervertreter fristgerecht
Stellung (act. 89). Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 wurden die Urteilseröffnungen
betreffend die Verfahren GG240186-L, GG240189-L, GG240190-L, GG240191-L
sowie das vorliegende Verfahren auf den 10. Juli 2025 angesetzt (act. 92). Der Ver-
teidiger des Beschuldigten reichte mit Eingabe vom 27. Mai 2025 eine aktualisierte
Honorarnote ein (act. 93 und act. 94). Die Stellungnahme des Privatklägervertre-
ters vom 26. Mai 2025 wurde sodann mit Verfügung vom 28. Mai 2025 dem Be-
schuldigten im Verfahren GG240189-L sowie den Verteidigern in den Verfahren
GG240186-L, GG240190-L, GG240191-L und im vorliegenden Verfahren zuge-
stellt. Dabei wurde festgehalten, dass sich die Beschuldigten bzw. ihre Verteidiger

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bis spätestens am 13. Juni 2025 zur Stellungnahme des Privatklägervertreters zu
äussern hätten, ansonsten Verzicht auf Stellungnahme angenommen werde. Zu-
dem wurde in Aussicht gestellt, dass die geheime Urteilsberatung am 27. Juni 2025
stattfinden werde (act. 95). Innert der genannten Frist wurden keine weiteren Stel-
lungnahmen eingereicht.
12. Das Urteil wurde am 27. Juni 2025 gefällt und am 10. Juli 2025 in Anwesen-
heit des Beschuldigten, seiner Verteidigung, des Privatklägers, des Privatkläger-
vertreters sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidiger in den Verfahren
GG240186-L, GG240189-L, GG240190-L und GG240191-L mündlich eröffnet, er-
läutert und den Parteien des vorliegenden Verfahrens im Dispositiv übergeben
(act. 99; Prot. S. 37 f.).
13. Der Privatklägervertreter meldete unmittelbar im Anschluss an die Urteilser-
öffnung mündlich sowie mit Eingabe vom 15. Juli 2025 auch noch schriftlich Beru-
fung gegen das Urteil vom 27. Juni 2025 an (Prot. 38; act. 101).
II. Prozessuales
1. Strafantrag und Konstituierung als Privatklägerschaft
1.1. Bei Straftaten, die nur auf Antrag hin verfolgt werden, ist das Vorliegen eines
gültigen Strafantrags Prozessvoraussetzung und damit von Amtes wegen zu prüfen
(Art. 30 ff. StGB; Art. 303 StPO). Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB
stellt ein Offizialdelikt dar, weshalb eine Strafverfolgung von Amtes wegen zu erfol-
gen hat.
1.2. Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren als Straf- und/oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1
StPO). Diese Erklärung hat gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde bis spätes-
tens zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 StPO).
1.3. Geschütztes Rechtsgut des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB ist
nebst dem Interesse des Staates an pflichtbewussten Amtsträgern, auch der
Schutz und die Interessen der Bürger, nicht einer unkontrollierten und willkürlichen

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Staatsgewalt ausgesetzt zu werden (BGer 6B_1169/2014 Urteil vom 6. Oktober
2015 E. 2.1). Personen, deren Rechtsgüter durch einen Amtsmissbrauch beein-
trächtigt werden, können sich als Privatkläger konstituieren und sich als Strafkläger
am Verfahren beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Eine Beteiligung als Zivilkläger
kommt in Betracht, soweit nicht ein Verantwortlichkeitsgesetz (vgl. Art. 61 OR) eine
primäre, umfassende Staatshaftung für deliktisches Verhalten von Amtspersonen
vorsieht und demgemäss die Geltendmachung von adhäsionsweisen Zivilforderun-
gen ausser Betracht fällt (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 N 30).
1.4. Mit Strafantrag vom 18. November 2021 konstituierte sich B._____ als Ge-
schädigter über seinen Rechtsvertreter ausdrücklich als Strafkläger und damit als
Privatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO (act. 1).
2. Ermächtigung
2.1. Der Beschuldigte ist Beamter der Stadtpolizei Zürich. Grundsätzlich sind die
Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzulei-
ten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Ver-
dachtsgründe bekannt werden (sog. Verfolgungszwang; Art. 7 Abs. 1 StPO). Von
diesem Grundsatz bestehen gewisse Ausnahmen. So können die Kantone etwa
gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder
ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen
oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.
2.2. Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wird die Immunität auf-
gehoben (sog. relative Immunität). Die Ermächtigung stellt eine Prozessvorausset-
zung für das Strafverfahren dar. Sie wird aber in einem davon getrennten Verwal-
tungsverfahren erteilt. Erst nach der Ermächtigung kann das Strafverfahren durch-
geführt werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1.). So sieht Art. 303 Abs. 1 StPO vor,
dass bei Ermächtigungsdelikten ein Vorverfahren erst eingeleitet wird, wenn die
Ermächtigung der zuständigen Behörde erteilt wurde. Nach § 148 GOG/ZH
(LS 211.1) entscheidet im Kanton Zürich das Obergericht über die Ermächtigung

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zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt be-
gangener Verbrechen oder Vergehen.
2.3. Vorliegend hat das Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 148
GOG/ZH mit Beschluss vom 14. März 2023 der Staatsanwaltschaft die Ermächti-
gung zur Strafverfolgung des beschuldigten Polizisten erteilt (act. 8/2). Damit ist
diese Prozessvoraussetzung für das vorliegende Strafverfahren erfüllt.
3. Anklageprinzip
3.1. Der Privatklägervertreter macht in seiner Stellungnahme vom 18. März 2025
unter anderem zusammengefasst geltend, der Privatkläger sei unrechtmässig vor-
läufig festgenommen worden, was bereits für sich genommen einem Amtsmiss-
brauch oder einer Freiheitsberaubung gleichkomme. Zudem sei eine Leibesvisita-
tion nicht notwendig gewesen und dennoch mit einer Drohung erzwungen worden.
Die Durchführung der erkennungsdienstlichen Massnahmen sei ebenfalls wider-
rechtlich gewesen, da keine entsprechende schriftliche Anordnung vorgelegen
hätte, und selbst wenn eine solche bestanden hätte, im Weigerungsfall der Jugend-
anwalt zu entscheiden gehabt hätte, ob erkennungsdienstliche Massnahmen anzu-
ordnen seien. Dies alles stelle für sich bereits einen Amtsmissbrauch dar (act. 78
S. 13 ff. und S. 25 ff.).
3.2. Wie der Privatklägervertreter zu Recht ausführt (vgl. act. 89 S. 5 f.), bestimmt
die Anklageschrift nach dem Anklagegrundsatz den Gegenstand des Gerichtsver-
fahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32
Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der
Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht
aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350
StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt
zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2;
BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter

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dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können,
wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat.
Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen
er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in
seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der
Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl.
BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 103 Ia 6 E. 1b; BGer 6B_103/2017 Urteil vom 21. Juli
2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).
3.3. Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte unter gemeinsamer Hilfe von
D._____ und E._____ gegen den offensichtlichen Willen des Privatklägers eine
IDS-Überprüfung durchgeführt haben, wozu der Beschuldigte gemeinsam mit
D._____ und E._____ unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt übermässig gewalttätig
gegen den Privatkläger vorgegangen seien. Die klare Umschreibung der dem Be-
schuldigten und den beiden vorgenannten Polizeibeamten vorgeworfenen Hand-
lungen, wodurch sie gemeinsam in Missbrauch der Amtsgewalt übermässig gewalt-
tätig vorgegangen seien, mithin den Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss An-
klageschrift erfüllt haben sollen, lautet folgendermassen: "So entschied E._____,
dem Geschädigten vor dem Körper die Handschellen anzulegen. Hernach drückte
der Beschuldigte gemeinsam mit D._____ und E._____ den Geschädigten auf ei-
nen Stuhl vor dem IDS-Gerät. E._____ hielt sodann den Arm des Geschädigten,
während der Beschuldigte von hinten den Kopf des Geschädigten in einem Zan-
gengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixierte und diesen gleichzeitig von hinten
am Hals würgte, wodurch der Geschädigte erhebliche Schmerzen erlitt und für ca. 5
Sekunden keine Luft mehr erhielt. D._____ bog sodann die Fingerballen des Ge-
schädigten in kruder Gewalt nach hinten ab, statt lediglich die Fingerballen in rol-
lender Bewegung über den Scanner zu bewegen. Währenddessen sagte E._____
zum Geschädigten, er solle doch nach Afrika zurück, wo er hingehöre" (act. 29
S. 2 f.). Damit wird von der Anklageschrift weder die Rechtmässigkeit der vorläufi-
gen Festnahme des Privatklägers, noch der in der Anklage lediglich am Rande er-
wähnten Leibesvisitation oder der zwangsweisen Durchführung erkennungsdienst-
licher Massnahmen bzw. der IDS-Überprüfung an sich in Frage gestellt. Die An-
klage hält sogar ausdrücklich fest, dass eine zwangsweise IDS-Überprüfung ange-

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ordnet worden sei, nachdem der Privatkläger die freiwillige Teilnahme verweigert
gehabt hatte (act. 29 S. 2). Von wem, weshalb und in welcher Form diese Anord-
nung erteilt wurde, wird laut Anklageschrift nicht hinterfragt. Eine allfällige Freiheits-
beraubung des Privatklägers findet in der Anklageschrift sodann keinerlei Erwäh-
nung. Vielmehr soll einzig die Durchführung der IDS-Überprüfung an sich übermäs-
sig gewalttätig und damit amtsmissbräuchlich erfolgt sein, wobei die dem Beschul-
digten (und den Mitbeschuldigten) konkret vorgeworfenen übermässig gewalttäti-
gen Handlungen in der Anklageschrift klar umschrieben sind. Aufgrund dessen,
dass das Gericht an den oben zitierten, in der Anklageschrift umschriebenen Sach-
verhalt gebunden ist, ist einzig dieser und dessen rechtliche Würdigung im Folgen-
den zu prüfen. Auf die weiteren seitens der Privatklägerschaft gegen den Beschul-
digten erhobenen, von der Anklageschrift jedoch nicht umfassten Vorwürfe, ist im
Folgenden nicht weiter einzugehen.
III. Sachverhalt
1. Anklagesachverhalt / Standpunkt des Beschuldigten
1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom
7. August 2024 wie vorstehend ausgeführt vor, im Rahmen einer IDS-Überprüfung
gegen den offensichtlichen Willen des Privatklägers gemeinsam mit D._____ (Be-
schuldigter im Verfahren GG240189-L) und E._____ (Beschuldigter im Verfahren
GG240190-L) unter Missbrauch seiner Amtsgewalt in seiner Funktion als Beamter
der Stadtpolizei Zürich, übermässig gewalttätig vorgegangen zu sein. Durch die
missbräuchliche Ausübung der Amtsgewalt durch den Beschuldigten, E._____ und
D._____ habe der Privatkläger im Rahmen der IDS-Kontrolle erhebliche Schmer-
zen an den Fingern und im Kopf- und Halsbereich erlitten, was der Beschuldigte
durch seine Handlungen zumindest billigend in Kauf genommen habe (act. 29
S. 2 f.).
1.2. Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass beim Privatkläger am
25. August 2021 durch den Beschuldigten gemeinsam mit E._____ und D._____
eine zwangsweise IDS-Überprüfung durchgeführt wurde, nachdem der Privatkläger
die freiwillige Teilnahme verweigert hatte. Bestritten wird jedoch der in der Ankla-

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geschrift geschilderte Ablauf der IDS-Überprüfung, insbesondere, dass der Be-
schuldigte einen Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer angewandt und den
Privatkläger gewürgt habe, und, dass der Beschuldigte zusammen mit D._____ und
E._____ übermässig gewalttätig vorgegangen seien. Vielmehr wird geltend ge-
macht, dass die durch den Beschuldigten, E._____ und D._____ eingesetzten Mit-
tel zur Durchführung der angeordneten Massnahmen in keinster Weise unverhält-
nismässig, sondern angesichts des renitenten Verhaltens des Privatklägers not-
wendig, geeignet und verhältnismässig gewesen seien, um die Massnahmen über-
haupt durchführen zu können (act. 65 S. 3 ff.). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen,
ob sich die in der Anklage geschilderte übermässige Gewaltanwendung durch den
Beschuldigten, E._____ und D._____, insbesondere der in der Anklageschrift auf-
geführte Zangengriff und das Würgen durch den Beschuldigten, bei der zwangs-
weisen IDS-Überprüfung anhand der vorhandenen Beweismittel erstellen lässt.
2. Sachverhaltserstellung
2.1. Grundsätze der Beweiswürdigung
2.1.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).
2.1.2. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Be-
schuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein ver-
nünftiger Zweifel darüber bestehen, dass sich der in der Anklageschrift vorgewor-
fene Tatbestand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine
persönliche Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Be-
weise objektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber
persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel
sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit
nicht verlangt werden kann. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrü-
ckende Zweifel (d. h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen),
so muss es den Beschuldigten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen

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(BGE 143 IV 214 E. 5.3.2; BGE 138 V 74 E. 7; BGE 127 I 38 E. 2a je mit Hinwei-
sen).
2.1.3. Muss sich die Beweisführung unter anderem auf die Aussagen von Beteilig-
ten abstützen, so ist anhand sämtlicher Umstände, die aus den Akten ersichtlich
sind, zu untersuchen, ob die bzw. welche Sachdarstellung überzeugend ist. Dabei
kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen an, verbunden mit der
Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. In erster Linie massgebend ist nicht die
Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen – das heisst deren prozessuale
Stellung sowie die Beziehungen und die Bindungen zu den übrigen Prozessbe-
teiligten –, sondern der materielle Gehalt ihrer Aussagen. Zur Beurteilung der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ist zu prüfen, ob diese in den wesentlichen Punkten
Widersprüche enthalten, ob sie in ihrem Kerngehalt stimmig und im sich aus ihnen
ergebenden Ablauf logisch und schlüssig sind sowie ob sie (soweit das objektiv
möglich ist) anhand erstellter Sachverhalte korrekt verifizierbar sind. Zu achten ist
insbesondere auf Strukturbrüche innerhalb einer Aussage, auf Über- und Untertrei-
bungen, auch auf Widersprüche, vor allem aber auf das Vorhandensein hinreichen-
der Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen (BENDER, Die häufigsten
Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985], S. 53 ff.; BENDER/
HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl., München 2021,
S. 77 ff., S. 88 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Plädoyer
2/97 S. 28 ff., S. 33 ff.; Zürcher Kommentar StPO-DONATSCH, Art. 162 N 14 f.;
HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilpro-
zesses, Zürich 1974, S. 316; vgl. auch BGE 133 I 33 E. 4.3, ferner BGE 139 III 305
E. 5.2.4).
2.2. Beweismittel und Verwertbarkeit
Zur Erstellung des Sachverhalts dienen zunächst die Aussagen des Privatklägers
anlässlich seinen polizeilichen Einvernahmen vom 25. August 2021 und vom
3. März 2022 sowie diejenigen anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 19. September 2023 (act. 10/3 und act. 4/1–2). Des Weiteren liegen
die Aussagen des Beschuldigten anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 24. Juli 2023 (act. 3/3) sowie die Aussagen der Mitbeschuldigten

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D._____ und E._____ anlässlich deren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen
vom 21. August 2023, vom 22. August 2023 und vom 6. Mai 2024 (act. 3/6–7;
act. 3/10) sowie anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025
(Prot. S. 16 ff.) im Recht. Zudem liegen verschiedene vom Privatklägervertreter
eingereichte Videoaufnahmen sowie Fotografien der Verletzungen des Privatklä-
gers vor (act. 7/1–3). Schliesslich wurden anlässlich der Hauptverhandlung vom
6. Februar 2025 seitens der Verteidigung von E._____ Fotografien eines IDS-Scan-
ners eingereicht (act. 60; Prot. S. 20). Anlässlich der Konfrontations-/
Schlusseinvernahme vom 6. Mai 2024 (act. 3/11) sowie anlässlich der Hauptver-
handlung vom 6. Februar 2025 (Prot. S. 19) machte der Beschuldigte keine weite-
ren Aussagen zum ihm vorgeworfenen Sachverhalt, weshalb diese Einvernahmen
zur Erstellung des Sachverhalts nichts beizutragen vermögen. Dasselbe gilt in Be-
zug auf E._____ anlässlich seiner Konfrontations-/Schlusseinvernahme vom 6. Mai
2024 (act. 3/9). Die im Rahmen der Strafuntersuchung ebenfalls als Beschuldigte
einvernommenen Polizisten C._____, F._____, G._____, H._____ und I._____ wa-
ren beim dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift zur Last gelegten Geschehen
nicht anwesend, weshalb deren Aussagen zur Erstellung des dem Beschuldigten
vorgeworfenen Sachverhalts ebenfalls nichts beizutragen vermögen (vgl. act. 3/1–
2; act. 3/4–5; act. 3/8). Sämtliche der aufgeführten Beweismittel sind, insbesondere
zugunsten des Beschuldigten, uneingeschränkt verwertbar.
2.3. Videoaufnahmen und Fotografien
2.3.1. Seitens des Privatklägervertreters wurden verschiedene Videoaufnahmen
sowie eine Fotodokumentation der Verletzungen des Privatklägers zu den Akten
gereicht (act. 7/1–3). Die unter act. 7/1/3, act. 7/2/2 und act. 7/3/2–5 abgelegten Vi-
deoaufnahmen betreffen allesamt die dem im vorliegenden Verfahren angeklagten
Sachverhalt vorangehende Verhaftung des Privatklägers. Sie vermögen deshalb
zur Erstellung des Anklagesachverhalts nichts Relevantes beizutragen abgesehen
von der Tatsache, dass aus ihnen das renitente Verhalten des Privatklägers wäh-
rend seiner Festnahme und das dabei entstandene Gerangel hervorgeht. Auf den
unter act. 7/1/2 und act. 7/2/3 abgelegten Videoaufnahmen sowie der Fotodoku-
mentation in act. 7/1/1 sind sodann diverse Verletzungen des Privatklägers zu se-

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hen. Auf den Videoaufnahmen (act. 7/1/2 und act. 7/2/3) sieht man eine Verletzung
hinter dem rechten Ohr des Privatklägers. Auf der Fotodokumentation sieht man
verschiedene Verletzungen des Privatklägers im Gesicht, am Rücken, an der
Schulter, an den Armen und an den Beinen sowie – wohl am relevantesten für das
vorliegende Verfahren – ein Hämatom am Nacken des Privatklägers (act. 7/1/1).
2.3.2. Die Verletzungen des Privatklägers hinter dem Ohr sowie im Nackenbereich
könnten zwar im Rahmen der IDS-Überprüfung entstanden sein. Da auf den Vi-
deoaufnahmen der Verhaftung allerdings zu sehen ist, wie sich der Privatkläger
sowohl bei der Zu-Boden-Führung durch die Polizei wie auch bei der eigentlichen
Festnahme am Boden vehement wehrte, erscheint es ebenfalls plausibel, dass die
entsprechenden Verletzung zusammen mit den übrigen Verletzungen des Privat-
klägers im Rahmen der vorgängigen Verhaftung entstanden sind. Zudem führte der
Privatkläger anlässlich seiner zweiten polizeilichen Einvernahme – wie nachfolgend
noch aufzuzeigen sein wird – selbst aus, dass er am Kiefer und am Hals im Rahmen
der IDS-Überprüfung keine Verletzungen erlitten habe (vgl. act. 4/1 F/A 76).
2.3.3. Angesichts der seitens der Verteidigung von E._____ anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 6. Februar 2025 eingereichten Fotografien des IDS-Scanners
(act. 60; Prot. S. 20) erscheint es in Anbetracht der noch wiederzugebenden, dies-
bezüglich glaubhaften Aussagen der beteiligten Polizisten, nachvollziehbar, dass
für einen Scan im Rahmen der IDS-Überprüfung – entgegen der Anklageschrift –
keine rollende Bewegung der Fingerballen über den Scanner notwendig ist, son-
dern ein Stillhalten der Fingerkuppen auf dem Scanner.
2.4. Glaubwürdigkeit der Beteiligten
2.4.1. Abgesehen von den vorgenannten Videoaufnahmen und der Fotodokumen-
tation stützt sich die Beweisführung wie vorstehend ausgeführt auf die Aussagen
der beteiligten Personen, mithin des Privatklägers, des Beschuldigten und der in
den Verfahren GG240189-L und GG240190-L beschuldigten Polizeibeamten
D._____ und E._____. Daher ist zunächst – in der angemessenen Kürze – die
Glaubwürdigkeit dieser Personen zu prüfen, bevor dann die Glaubhaftigkeit deren
Aussagen zu beurteilen ist.

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2.4.2. Der Beschuldigte wurde jeweils als beschuldigte Person einvernommen,
weshalb er nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemäs-
sen Aussagen verpflichtet wurde (vgl. jeweilige Rechtsbelehrung in den Einvernah-
men). Als Beschuldigter in einem Strafverfahren hat er grundsätzlich ein legitimes
Interesse daran, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen.
Dasselbe gilt für die in den Verfahren GG240189-L und GG240190-L Mitbeschul-
digten, D._____ und E._____. Der Privatkläger ist durch das Verfahren sodann in
persönlicher, physischer und rechtlicher Hinsicht ebenfalls unmittelbar betroffen
und beabsichtigt offensichtlich, Staatshaftungsansprüche gegen den Beschuldig-
ten und weitere Polizeibeamte geltend zu machen. Damit besteht auch bei ihm ein
naheliegendes Interesse an einem Verfahrensausgang zu seinen Gunsten.
2.4.3. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen sämtlicher Beteiligten mit einer
gewissen Zurückhaltung zu würdigen, wobei jedoch jeweils aufgrund der konkreten
Aussagen zu prüfen ist, ob diese glaubhaft sind.
2.5. Aussagen des Privatklägers und deren Würdigung
2.5.1. Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 25. August 2021, un-
mittelbar nach dem in Frage stehenden Vorfall, wollte der zu diesem Zeitpunkt als
Beschuldigter wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Be-
schimpfung einvernommene Privatkläger zum vorliegend zu untersuchenden Vor-
gang der IDS-Überprüfung keine Aussagen machen (act. 10/3 Einvernahme Privat-
kläger F/A 58 ff.).
2.5.2. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 3. März 2022 führte der Pri-
vatkläger zum vorliegend relevanten Ereignis aus, dass der, der Anweisungen ge-
geben habe, ein rothaariger Typ mit Vollbart, welcher knapp zwei Meter gross sei,
hinter ihm gestanden sei. Links und rechts von ihm sei nochmals je ein Polizist
gestanden, wobei der rechts von ihm kurze schwarze Haare gehabt habe und ein
wenig kleiner gewesen sei, als er. Der links habe auch kurze schwarze Haare ge-
habt und sei etwas kleiner als er gewesen (act. 4/1 F/A 70 f.). Einer der beiden, die
rechts und links von ihm gestanden seien, hätten ihm die Finger umgebogen und
ihn dabei gezwungen, die Abdrücke nehmen zu lassen (act. 4/1 F/A 72). Der Rot-

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haarige sei hinter der Stuhllehne gestanden und habe ihn mit einer Art Haltegriff
fixiert. Der Privatkläger habe seine Hände zur Faust geschlossen gehabt. Derje-
nige, der rechts von ihm gestanden sei, habe den Zeigefinger mit Kraft nach oben
gebogen und ihn über den Sensor gerollt. Das gleiche habe auch derjenige ge-
macht, der links von ihm gestanden sei. Allerdings wisse der Privatkläger nicht, von
welcher Hand die Abdrücke genau kopiert worden seien. Er wisse nur, dass man
bei beiden Händen die Zeigefinger nach oben gebogen hätte (act. 4/1 F/A 73). Auf
die Frage, mit welchem Arm ihn der Rothaarige gehalten habe, führte der Privat-
kläger aus, er wisse es nicht genau. Er denke aber, dass er mit der rechten Hand
zuerst seinen Kiefer blockiert habe und dann mit der gleichen Hand runter zum Hals
gerutscht sei und den Würgegriff gemacht habe. Er habe nicht mit dem Arm ge-
würgt, sondern mit dem zangenartigen Haltegriff (act. 4/1 F/A 74). Er schätze, dass
er für ca. 5 Sekunden keine Luft mehr bekommen habe. Er habe ihm das gesagt,
dass er keine Luft bekomme. Der Rothaarige habe ihm keine Antwort gegeben.
Einer der anderen beiden Polizisten habe dann gesagt, jetzt sei glaub gut, im Sinne,
jetzt sei es genug (act. 4/1 F/A 75). Auf die Frage, ob der Privatkläger dabei Verlet-
zungen erlitten habe, führte er aus, seine Finger hätten geschmerzt, als sie nach
hinten gebogen worden seien. Aber am Kiefer und am Hals habe er keine Verlet-
zungen erlitten (act. 4/1 F/A 76). Auf die Ergänzungsfrage des Privatklägervertre-
ters, ob der Rothaarige den Privatkläger rassistisch beschimpft habe, führte der
Privatkläger aus, als er sich geweigert habe, seinen Fingerabdruck zu geben, habe
er (der Rothaarige) gesagt, er (der Privatkläger) solle einfach machen, was er ihm
sage. Er solle nach Afrika zurückgehen, wo er hingehöre (act. 4/1 F/A 82).
2.5.3. Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 19. September 2023
führte der Privatkläger zur IDS-Überprüfung aus, drei Polizisten hätten den Privat-
kläger in den Raum, wo man die Fingerabdrücke abgeben müsse, gezerrt und ihn
auf den Stuhl gesetzt. Dann sei der Privatkläger auf dem Stuhl gesessen. Er habe
seine Hände zugehabt (eine Faust) und die beiden Polizisten links und rechts ne-
ben ihm hätten dann seine Finger gestreckt nach oben gebogen. Der anweisende
Polizist habe gesagt, sie sollten seine Finger auf den Scanner legen. Er sei hinter
ihn gekommen und habe seinen Kiefer mit der einen Hand festgehalten, sodass er
(der Privatkläger) seinen Kopf nicht habe bewegen können. Dann, als sie versucht

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hätten, seine Finger auf den Scanner zu tun, habe der hinter ihm seinen Kiefer
zusammengedrückt, sodass er einen kurzen Moment keine Luft mehr bekommen
habe. Einer der anderen Polizisten habe dann gesagt, jetzt sei fertig. Der eine habe
dann gesagt, dass die Abdrücke hätten erfasst werden können. Sie hätten ihn dann
in die Zelle zurückgebracht. Dann habe er ihm gesagt, er solle sich in die Ecke
reinsetzen. Er (der Privatkläger) habe gesagt, das mache er nicht. Dann habe der
Polizist ihm wie das Bein gestellt und habe ihn in die Ecke reinschupfen wollen, so
dass er umfalle. Es sei ihm nicht gelungen. Er (der Polizist) habe ihm gesagt, er
solle doch einfach machen, was er sage und solle zurückgehen, woher er komme,
also so nach Afrika und solche Sachen (act. 4/2 F/A 9). Auf die Frage, was der
Privatkläger mit "solche Sachen" meine, führte er aus, sie hätten manchmal so
Sprüche gesagt wie "was ist das für einer?" also nicht direkt eine Beleidigung, son-
dern mehr eine Provokation (act. 4/2 F/A 10). Auf die Frage, welcher Polizist ihn in
die Zelle zurückgebracht und versucht habe, ihm ein Bein zu stellen, führte der
Privatkläger aus, der, welcher Anweisungen gegeben habe (act. 4/2 F/A 11). Auf
die Frage, wer dem Privatkläger gesagt habe, er solle zurückgehen, woher er
komme, führte der Privatkläger aus, das sei ein Polizist auf der Station J._____
gewesen. Seinen Namen wisse er nicht mehr aber er würde sein Gesicht wieder
erkennen. Er sei rothaarig gewesen. Es sei nach dem Fingerabdrücke nehmen ge-
wesen (act. 4/2 F/A 12). Dabei hat jemand – der Handschrift nach zu beurteilen
wohl der Privatkläger – neben der Frage im Einvernahmeprotokoll "A._____" hin-
geschrieben (act. 4/2 F/A 12). Angesprochen auf die körperlichen Beeinträchtigun-
gen als Folge des Vorfalls (den gesamten Ereignissen vom 24. und 25. August
2021) führte der Privatkläger aus, dass er die Verletzungen auf den Bildern davon-
getragen habe, wobei das, was am längsten weh getan habe, der Zahn und die
Kniescheiben gewesen seien (act. 4/2 F/A 29 ff.). Auf die Fragen, ob der Privatklä-
ger sonst noch irgendwo Schmerzen gehabt habe, führte er aus, nein nicht wirklich
(act. 4/2 F/A 32). Auf Vorhalt der Aussagen des Beschuldigten anlässlich seiner
Einvernahme führte der Privatkläger aus, er habe jede Kontrolle, die sie (die Polizei)
gemacht hätten, mitgemacht, ausser bei den Fingerabdrücken habe er zuerst eine
Antwort haben wollen und habe seine Hand einfach zugehabt. Er habe sich gegen
keine Kontrolle geweigert (act. 4/2 F/A 51). Er sei nicht dazu aufgefordert worden,

- 19 -
man habe ihn gezwungen, die Finger auf den Scanner zu legen und der Beschul-
digte habe ihm den Kiefer zusammengedrückt, damit er (der Privatkläger) sich nicht
bewegen könne. Der Beschuldigte habe seine Luft abgedrückt für ca. 5 Sekunden
(act. 4/2 F/A 53). Auf entsprechende Nachfragen führte der Privatkläger aus, dass
er das Gefühl habe, der Fingerscan habe zwischen fünf und zehn Minuten gedauert
(act. 4/2 F/A 81). Während dem Fingerscannen habe er nicht versucht, aufzuste-
hen, und er habe sich gegen das Fingerscannen auch nicht gewehrt (act. 4/2
F/A 82 f.). Zudem habe er während dem Scan keine Handfesseln angehabt
(act. 4/2 F/A 84).
2.5.4. Die Aussagen des Privatklägers sind teilweise in sich widersprüchlich und
stehen teilweise auch im Widerspruch mit der Anklageschrift. Einerseits führte der
Privatkläger aus, er habe während dem Fingerscannen keine Handschellen ange-
habt. Zudem sei der Spruch, er solle doch nach Afrika zurück, wo er hingehöre,
einmal während der Weigerung, den Fingerabdruck zu geben, erfolgt, einmal nach
dem Zurückbringen auf die Zelle. Auch wer diese Äusserung gemacht haben soll,
geht nicht eindeutig aus den Aussagen des Privatklägers hervor, zumal es der "Rot-
haarige" gewesen sein soll, welcher auch die Anweisungen gegeben habe und den
Privatkläger während des Fingerscans von hinten gewürgt habe. Gemäss Anklage-
schrift sei jedoch der Beschuldigte während dem Scannen hinter dem Privatkläger
gestanden und habe ihn gewürgt, hingegen sei es E._____ gewesen, welcher die
rassistische Bemerkung gemacht habe. Auch dass der Privatkläger im Rahmen der
IDS-Kontrolle erhebliche Schmerzen an den Fingern sowie im Kopf- und Halsbe-
reich erlitten habe, geht aus den Aussagen des Privatklägers nicht hervor, zumal
er ausführte, seine Finger hätten geschmerzt, als sie nach hinten gebogen worden
seien, am Kiefer und am Hals habe er keine Verletzungen erlitten. Auch im Rahmen
der späteren Einvernahmen berichtete der Privatkläger nicht von erheblichen
Schmerzen im Kopf- und Halsbereich während oder nach der IDS-Überprüfung.
Zudem sind die Aussagen des Privatklägers in Bezug auf sein eigenes Verhalten
widersprüchlich, wenn er einerseits ausführt, er habe sich gegen das Fingerscan-
nen nicht gewehrt, gleichzeitig jedoch ausführt, er habe seine Finger zugemacht
und zur Faust geballt. Des Weiteren ist es bereits aufgrund des Umstandes, dass
drei Polizisten gemäss Zeitgefühl des Privatklägers zwischen fünf und zehn Minu-

- 20 -
ten benötigten, um die beiden Zeigefinger des Privatklägers zu scannen, offensicht-
lich, dass sich der Privatkläger vehement gegen die IDS-Überprüfung gewehrt ha-
ben muss.
2.6. Aussagen des Beschuldigten und deren Würdigung
2.6.1. Der Beschuldigte führte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 24. Juli 2023 aus, dass sie nach Durchführung einer zwangsweisen
Leibesvisitation vom HDB Chef wieder den Auftrag bekommen hätten, auch die
Finger des Privatklägers zur Überprüfung der Identität auf den Fingerabdruck-
Scanner zu halten, da er sich auch da geweigert hätte. Diese Massnahme sei dem
Privatkläger erklärt worden und man habe ihn erneut mehrmals aufgefordert, zu
kooperieren. Dies ohne Erfolg. Man habe ihn dann vom Arrestanten-Zimmer ins
Nachbarzimmer bringen müssen, um dort seine Finger zu scannen. Der Beschul-
digte könne sich noch erinnern, dass sie ihn auf einen Stuhl gesetzt hätten und es
nur mit äusserster Mühe geschafft hätten, seine Finger zu scannen. Man könne
sich vorstellen, dass es sehr schwierig sei, einen sauberen Scan zu erhalten, wenn
einer seine Hände immer wieder zurückziehe. Der Beschuldigte könne sich eben-
falls gut erinnern, dass sie ihn permanent während dieser Massnahme zur Koope-
ration aufgefordert hätten, dies ebenfalls ohne Erfolg. Sie hätten es dann geschafft.
Der Privatkläger sei dann in die Abstandszelle zurückgeführt worden und somit sei
ihre Aufgabe beendet gewesen (act. 3/3 F/A 2). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wo-
nach einer der Polizisten die Finger mit kruder Gewalt abgebogen habe, statt ledig-
lich die Fingerballen in rollender Bewegung über den Scanner bewegt zu haben,
führte der Beschuldigte aus, er könne dazu nichts sagen. Er sei während der Fin-
gerabdrucknahme hinter dem Privatkläger gewesen und habe seinen Kopf mit einer
Hand an seiner Stirn und der anderen Hand an seinem Hinterkopf fixiert, damit er
stillgesessen sei, da er sich dermassen gewehrt habe (act. 3/3 F/A 3). Auf Vorhalt,
dass laut Anzeige drei Polizisten dabeigestanden seien und derjenige mit den roten
Haaren den anderen Anweisungen gegeben habe, führte der Beschuldigte aus, sie
hätten keinen Rothaarigen bei sich gehabt. Er sei mit seinen zwei Patrouillenkolle-
gen vor Ort gewesen und könne sich nicht erinnern, dass sich jemand anderes im
Raum aufgehalten hätte (act. 3/3 F/A 5). Dass ein weiterer Polizist hinter dem Pri-

- 21 -
vatkläger gestanden sei und dieser den vor ihm sitzenden Privatkläger von hinten
gewürgt habe, stimme nicht. Der Beschuldigte habe den Kopf des Privatklägers mit
zwei Händen fixiert. Eine auf der Stirn und eine auf dem Hinterkopf (act. 3/3 F/A 6).
Die Frage, ob der Beschuldigte den Privatkläger auch am Hals festgehalten habe,
verneinte der Beschuldigte und führte aus, es gebe eine Würgetechnik bei der
Stadtpolizei, der sogenannte Halskontrollgriff. Dieser wäre aber in dieser Situation
überhaupt nicht zielführend gewesen. Dieser Griff werde nur in Notwehr- oder Not-
wehrhilfesituationen angewendet (act. 3/3 F/A 7). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wo-
nach der gleiche Polizist auch einen Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer
angewendet habe, was ebenfalls Schmerzen ausgelöst habe, führte der Beschul-
digte aus, das habe er nicht gemacht. Er habe den Privatkläger einzig mit beiden
Händen an Stirn und Hinterkopf gehalten (act. 3/3 F/A 8). Daran, dass der dienst-
ältere Polizist zum Privatkläger gesagt habe, er solle zurück nach Afrika, wo er hin-
gehöre, könne sich der Beschuldigte nicht erinnern. Der Beschuldigte könne nicht
mal sagen, ob der Privatkläger Afrikanischer Herkunft sei (act. 3/3 F/A 9). Die
Frage, ob er sich entsprechend gegenüber dem Privatkläger geäussert habe, ver-
neinte der Beschuldigte und führte aus, er sei seit zehn Jahren Polizist und gelte
als einer der Polizisten, der am wenigsten emotional reagiere. Herkunft sei ihm so-
wieso egal, es tue nichts zur Sache (act. 3/3 F/A 10). Der Beschuldigte machte im
späteren Verlauf des Verfahrens weder bei der Staatsanwaltschaft noch anlässlich
der Hauptverhandlung vor dem Gericht weitere Aussagen zur Sache (vgl. act. 3/11;
Prot. S. 19).
2.6.2. Die Ausführungen des Beschuldigten fallen äusserts knapp aus, sind jedoch
in sich schlüssig und enthalten keine Widersprüche. Dies ist allerdings auch nicht
verwunderlich, da der Beschuldigte lediglich einmal Aussagen zum Sachverhalt
machte und anschliessend jeweils auf die gemachten Aussagen verwies. Insge-
samt wirken die Ausführungen des Beschuldigten jedoch nicht unglaubhaft und
stimmen im Wesentlichen auch mit den Aussagen der Mitbeschuldigten D._____
und E._____ überein.

- 22 -
2.7. Aussagen von D._____ (Beschuldigter im Verfahren GG240189-L) und de-
ren Würdigung
2.7.1. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 21. August
2023 führte D._____ zur verfahrensgegenständlichen IDS-Überprüfung aus, dass
sie dem Privatkläger erklärt hätten, was jetzt genau zu machen sei, dass er die
beiden Zeigefinger auf das grüne Licht halten solle. Der Privatkläger habe sich auch
dort (wie zuvor bei der Leibesvisitation) wiederum geweigert. Dadurch seien sie
wieder zur Umsetzung gezwungen geworden, notwendige Körperkraft anzuwenden
(act. 3/7 F/A 8). Auf die Frage, was notwendige Körperkraft heisse, führte D._____
aus, was notwendig sei, um die Massnahme – nämlich die Finger auf das Lesegerät
zu halten – umzusetzen. Er könne sich erinnern, dass drei von der Patrouille sich
aufgeteilt hätten. Seine beiden Kollegen hätten sich um die Beweglichkeit des Kör-
pers, sprich um die Fixation vor dieser Lesestation mit dem Scanner, gekümmert.
Er habe sich um die Finger gekümmert (act. 3/7 F/A 9). Er könne nicht mehr genau
sagen, ob sich diese Aufteilung von alleine aufgrund der Position so ergeben habe,
oder ob es aufgrund einer Absprache so erfolgt sei (act. 3/7 F/A 10). Den Vorhalt,
dass er (D._____) dem Privatkläger dabei die Finger umgebogen hätte, könne er
nicht nachvollziehen. Die Weigerungshaltung des Privatklägers habe nämlich darin
bestanden, seine Finger zu einer Faust zu ballen und das Ziel von D._____ sei es
gewesen, den Zeigefinger des Privatklägers in mehr oder weniger gestrecktem Zu-
stand auf das Lesegerät zu halten. Es sei nicht in seinem Interesse gewesen, Fin-
ger zu biegen, sondern Finger zu strecken. Im Detail, wie es genau abgelaufen sei,
könne er sich nicht mehr erinnern. Er wisse aber, dass es mehrere Versuche ge-
braucht habe, und einige Minuten gedauert habe, bis es erfolgreich habe durchge-
führt werden können. Dass es für den Privatkläger in diesem Moment nicht ange-
nehm gewesen sei, könne er (D._____) absolut verstehen. Es sei eine anstren-
gende Aufgabe für sie gewesen, die Massnahme entsprechend umzusetzen. Er
verstehe nicht, warum der Privatkläger nicht zur Kooperation bereit gewesen sei.
Sie hätten ihm mehrfach erklärt, wie es ablaufe und was genau gemacht werde und
dass sie es durchzusetzen hätten, falls er sich weiterhin weigere (act. 3/7 F/A 11).
Auf Vorhalt der Strafanzeige, wonach einer der Polizisten die Finger mit kruder Ge-
walt abgebogen habe, statt lediglich die Fingerballen in rollender Bewegung über

- 23 -
den Scanner zu bewegen, führte D._____ aus, er habe versuchen müssen, die
Finger in möglichst gestrecktem Zustand auf den Scanner zu halten und der Privat-
kläger habe im Gegenzug immer versucht, die Finger zu einer Faust zu ballen. Man
müsse gar nicht die Finger über den Scanner rollen, sondern einfach ruhig auf den
Scanner halten. Da der Privatkläger sich nicht ruhig habe halten wollen, habe es
mehrere Minuten gebraucht, bis die Fingerkuppen korrekt hätten gescannt werden
können (act. 3/7 F/A 12). Auf Vorhalt, dass derjenige mit den roten Haaren gemäss
Strafanzeige den anderen Polizisten Anweisungen gegeben habe, führte D._____
aus, sie hätten in der Patrouille keinen Rothaarigen. Sie seien zu dritt dort gewesen
und von denen sei keiner rothaarig gewesen (act. 3/7 F/A 14). Dass ein Polizist den
vor ihm sitzenden Privatkläger von hinten gewürgt habe, könne sich D._____ nicht
vorstellen. Fixiert ja, aber sicher nicht gewürgt (act. 3/7 F/A 15). Auf die Frage, ob
er das persönlich beobachtet habe, führte D._____ aus, er habe sich zu diesem
Zeitpunkt auf den Abdruck der Finger konzentriert, seine Aufmerksamkeit habe der
Abnahme der Fingerabdrücke gegolten (act. 3/7 F/A 16). Er könne sich nicht vor-
stellen, dass jemand von ihnen den Privatkläger am Hals festgehalten habe. Ent-
weder an der Schulter oder am Kopf. Der Hals sei per se nicht ein Körperteil, das
aktiv angegangen werde (act. 3/7 F/A 17). Auf Vorhalt, dass gemäss Strafanzeige
der gleiche Polizist auch einen Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer ange-
wendet hätte, was ebenfalls Schmerzen ausgelöst habe, führte D._____ aus, er
habe nichts dergleichen beobachtet. Dass die Fixation unter Umständen Schmer-
zen verursachen könne, wenn sie unter Zwang durchgeführt werde, sei dem Pri-
vatkläger mehrfach mitgeteilt worden (act. 3/7 F/A 18). Auf die Frage, ob es einen
"Zangengriff zwischen Ober- und Unterkiefer" gebe, führte D._____ aus, so etwas
wäre ihm nicht bekannt. Ihm käme jetzt keine Technik in den Sinne, die auf diese
Beschreibung passen würde. Höchstens um den Kopf zu fixieren, könne er sich
vorstellen, dass es gewisse Punkte wie Stirn, Kinn oder Unterkiefer und Hinterkopf
brauche, um den Kopf festzuhalten, da der Hals sowieso tabu sei (act. 3/7 F/A 19).
Auf Vorhalt, dass der dienstältere Polizist zum Privatkläger gesagt haben soll, er
solle doch zurück nach Afrika, wo er hingehöre, führte D._____ aus, an das Ge-
sprochene könne er sich definitiv nicht mehr erinnern. Er könne sich jetzt auch nicht
vorstellen, wer solche Worte hätte ausgesprochen haben sollen (act. 3/7 F/A 20).

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Er habe sich sicher nicht entsprechend gegenüber dem Privatkläger geäussert
(act. 3/7 F/A 21). Auf die Frage, ob er sich im Vorfeld zur Einvernahme mit anderen
Polizisten über diese Einvernahme unterhalten habe, führte D._____ aus, er habe
sich über den Vorfall nicht mit den Kollegen unterhalten wollen, da er seine Erinne-
rungen nicht mit den Eindrücken der Kollegen habe vermischen wollen. Er sei der
Meinung, dass er seiner Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen nachgegangen
sei. Entsprechend sei er doch etwas erstaunt über diese Anzeige gewesen (act. 3/7
F/A 22).
2.7.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 6. Mai 2024 ver-
wies D._____ im Wesentlichen auf seine bisherigen Aussagen (act. 3/10 F/A 2).
Auf Vorhalt der Bilder der Verletzungen des Privatklägers, führte D._____ aus, dass
er sich die Spur am Hals des Privatklägers durch ein Handgemenge, ob bei der
Verhaftung, mit seinen Kollegen (den Kollegen des Privatklägers) oder bei der
zwangsmässigen Leibesvisitation bzw. IDS-Überprüfung erkläre (act. 3/10
F/A 3 f.). Er erkenne auf dem Bild keine Würgespuren, sondern höchstens ober-
flächliche Kratzspuren (act. 3/10 F/A 5).
2.7.3. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2025 verwies D._____
wiederum auf die bereits getätigten Aussagen und führte erneut aus, um Fingerab-
drücke nehmen zu können, brauche es gestreckte Finger, die auf das Lesegerät
gehalten werden müssten. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Finger des Privat-
klägers in eine gestreckte Position zu bringen. Der Privatkläger habe sich dagegen
gewehrt, indem er ständig versucht habe, die Faust zu ballen. Der Privatkläger sei
mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, zu kooperieren, ansonsten die
Massnahme gegen seinen Willen durchgeführt werden müsse. Er habe die Finger
des Privatklägers nicht überstreckt, sondern nur gestreckt. Der Privatkläger sei
während der IDS-Überprüfung vom Beschuldigten nicht gewürgt worden und
D._____ könne sich auch nicht erinnern, dass gesagt worden sei, der Privatkläger
solle doch nach Afrika zurück, wo er hingehöre. Er könne sich dies auch nicht vor-
stellen (Prot. S. 16 ff.).

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2.7.4. Die Aussagen von D._____ enthalten ebenfalls keine wesentlichen Wider-
sprüche, sind in sich schlüssig und wirken nicht unglaubhaft. Ebenfalls stimmen sie
mit den Aussagen des Beschuldigten und von E._____ im Wesentlichen überein.
2.8. Aussagen von E._____ (Beschuldigter im Verfahren GG240190-L) und de-
ren Würdigung
2.8.1. E._____ führte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
22. August 2023 zum verfahrensgegenständlichen Vorfall im Wesentlichen aus,
dass er dem Privatkläger nach zwangsweiser Durchführung der Leibesvisitation er-
neut erklärt habe, dass sie die IDS-Überprüfung mit ihm machen müssten und er
ihn nochmals gefragt habe, ob er kooperativ sei oder nicht. Auch da sei die Aussage
gekommen, sie dürften das nicht und er (der Privatkläger) werde sich mit aller
Macht dagegen wehren. E._____ habe darauf entschieden, dem Privatkläger vor
dem Körper die Handschellen anzulegen. Dann seien sie vom Abstand in den
Raum ganz in der Nähe gelaufen, wo sich der Scan für die IDS-Überprüfung be-
finde. E._____ habe dem Privatkläger gesagt, er solle dort auf einem Stuhl Platz
nehmen. Das habe der Privatkläger nicht gewollt. Dann hätten sie ihn auf diesen
Stuhl mit Rückenlehne gedrückt und es sei so, dass man den Zeigefinger auf den
Scanner legen müsse. Damit sie das hätten tun können, habe er (E._____) den
Arm des Privatklägers gehalten. Der Beschuldigte habe von hinten den Oberkörper
gehalten, damit der Privatkläger auf dem Stuhl bleibe und D._____ habe den Zei-
gefinger auf den Scanner gehalten. Welchen Finger sie zuerst gescannt hätten,
wisse er nicht mehr. Auf jeden Fall habe es ca. 15 Minuten gedauert, bis die beiden
Fingerscans korrekt hätten eingescannt werden können. Dies, weil der Privatkläger
sich so stark dagegen gewehrt und immer wieder versucht habe, seine Finger vom
Scanner zu ziehen oder sich aus dem Stuhl zu winden. Nach erfolgter IDS-Über-
prüfung hätten sie den Privatkläger zurück in den Abstand geführt, ihm die Hand-
fesseln wieder abgenommen und sich verabschiedet. Während der ganzen Zeit
habe der Privatkläger sie unzählige Male beschimpft und sei sehr unkooperativ ge-
wesen, indem er sich geweigert habe, ihren Anordnungen Folge zu leisten und sich
physisch gegen die Leibesvisitation und die IDS-Überprüfung gesperrt habe. Von
ihrer Seite seien keine Beleidigungen oder abwertende Aussagen gefallen. Sie

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seien Profis und würden sich korrekt verhalten (act. 3/6 F/A 1). Auf Vorhalt der
Strafanzeige, wonach derjenige mit den roten Haaren den anderen Anweisungen
gegeben habe, führte E._____ aus, er habe blonde Haare, aber er sei der Einsatz-
leiter gewesen und habe die Anweisungen gegeben (act. 3/6 F/A 4). Die Frage, ob
der Polizist, der hinter dem Privatkläger gestanden sei, den Privatkläger in irgend-
einer Weise am Hals festgehalten habe, verneinte E._____ dezidiert, führte dies-
bezüglich jedoch aus, er sei seitlich gestanden und habe auch nicht immer alles
sehen können. Der Privatkläger habe jedoch permanent versucht, sich vom IDS-
Scanner wegzudrücken oder seine Hände davon wegzuziehen und sich aus dem
Stuhl zu winden. Es könne gut sein, dass sich der Privatkläger so verdreht habe,
dass der Arm oder die Arme des Beschuldigten in den Bereich des Halses des
Privatklägers gerutscht seien. Der Beschuldigte habe aber nie den Privatkläger ge-
würgt und wenn dies der Fall gewesen sei, dass der Privatkläger nicht mehr richtig
im Stuhl gesessen sei, sei er zuerst wieder richtig hingesetzt worden und das Pro-
zedere habe von vorne begonnen. Deshalb habe nie einer von ihnen den Privat-
kläger in irgendeiner Art und Weise gewürgt. Das ganze unkooperative Fehlverhal-
ten des Privatklägers habe den Prozess massiv erschwert, aber er sei nie gewürgt
worden (act. 3/6 F/A 7). Die Frage, ob E._____ sich im Vorfeld zur Einvernahme
mit den Polizisten seiner Patrouille abgesprochen habe, verneinte dieser und führte
aus, sie hätten lediglich darüber gesprochen, dass es sich um dieses Ereignis han-
deln könnte und sie alle dazu zur Staatsanwaltschaft müssten zwecks Einver-
nahme (act. 3/6 F/A 9). Auf Vorhalt der Strafanzeige, wonach der gleiche Polizist,
der den Privatkläger gewürgt habe, auch einen Zangengriff zwischen Unter- und
Oberkiefer angewendet habe, was ebenfalls Schmerzen ausgelöst habe, führte
E._____ aus, davon sei ihm nichts bekannt. Das habe er sicher nicht gemacht
(act. 3/6 F/A 11). Auf Vorhalt, dass in diesem Zusammenhang der dienstältere Po-
lizist zum Privatkläger gesagt habe, er solle doch zurück nach Afrika, wo er hinge-
höre, führte E._____ aus, egal, wen der Privatkläger damit meine, in seiner Anwe-
senheit habe niemand so etwas zum Privatkläger gesagt (act. 3/6 F/A 12). Auf die
Frage, wie lange ein normaler Scanvorgang dauere, führte E._____ aus, wenn die
Finger ruhig gehalten würden und sich klare Linien abzeichnen würden, würde es
nicht länger als fünf Sekunden dauern (act. 3/6 F/A 16). Der Privatkläger habe auf

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ihn den Eindruck gemacht, dass er bei vollem Bewusstsein gewesen und einfach
ein Gegner der Polizei sei. Er sei null erzogen und habe sie willkürlich beschimpft,
obwohl sie ihm keinen Anlass dazu gegeben hätten (act. 3/6 F/A 21).
2.8.2. Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 6. Mai 2024 machte E._____ keine
weiteren Aussagen zur Sache (act. 3/9). Im Rahmen der Hauptverhandlung vom
6. Februar 2025 führte E._____ im Wesentlichen erneut aus, dass sich der Privat-
kläger an diesem Tag bereits gewaltbereit gezeigt habe und ihnen als Polizisten
gegenüber sehr beleidigend und auch aggressiv gewesen sei. Er habe ihnen klar
zu verstehen gegeben, dass er die Überprüfung nicht freiwillig machen werde. Die
beste Variante zum eigenen Schutz des Privatklägers sei es gewesen, diesen auf
einen Stuhl zu setzen. Ansonsten hätte er sich mit seinem ganzen Körper gegen
die Polizisten wehren können. Er hätte sie unter anderem schlagen, Kopfstösse
geben oder treten können. Deshalb hätten sie sich entschieden, ihm Handschellen
anzulegen und ihn auf dem Stuhl vor das IDS-Gerät zu setzen. Aufgrund dessen,
dass sich der Privatkläger physisch stark gewehrt habe, habe der Beschuldigte auf
die Anordnung von E._____ hin, den Oberkörper des Privatklägers fixiert. Dabei sei
es nie um einen Zangengriff gegangen. E._____ habe D._____ beauftragt, die Fin-
ger auf das Fingerscangerät zu legen und ihn an den Armen festzuhalten. Dabei
sei nie übermässig Gewalt angewendet worden. Es seien keine Finger überknickt
worden, was zu Schmerzen hätte führen können. Sofern Schmerzen aufgetreten
seien, sei dies einzig auf das Verhalten des Privatklägers zurückzuführen. Das
Ganze habe ca. 15 Minuten gedauert und sei nicht einfach gewesen. Seiner Wahr-
nehmung nach, habe der Beschuldigte den Privatkläger nicht in einem Zangengriff
zwischen Unter- und Oberkiefer fixiert und gewürgt, er selbst sei damit beschäftigt
gewesen, den Arm des Privatklägers auf den Scanner zu legen. Er habe zum Pri-
vatkläger nicht gesagt, er solle doch zurück nach Afrika, wo er hingehöre. Im Übri-
gen habe er auch keinen roten Bart, wie das der Privatkläger ausgeführt habe
(Prot. S. 20 ff.).
2.8.3. Die Aussagen von E._____ sind detailliert und ebenfalls in sich schlüssig
bzw. enthalten keine wesentlichen Widersprüche. Damit wirken auch die Aussagen
von E._____ nicht unglaubhaft.

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2.9. Gesamtwürdigung
2.9.1. Der Anklagesachverhalt, wonach der Beschuldigte, D._____ und E._____
bei der IDS-Überprüfung übermässig gewalttätig gegen den Privatkläger vorgegan-
gen seien, stützt sich vorliegend im Wesentlichen auf die eingereichte Strafanzeige,
welche nicht in sämtlichen Punkten mit den Aussagen des Privatklägers anlässlich
dessen Einvernahmen übereinstimmt. Dabei wird den beteiligten Polizisten insbe-
sondere vorgeworfen, den Privatkläger mittels Zangengriff zwischen Unter- und
Oberkiefer fixiert, am Hals gewürgt, seine Finger mit kruder Gewalt nach hinten
gebogen sowie dem Privatkläger gegenüber rassistische Äusserungen gemacht zu
haben. Demgegenüber stehen die im Wesentlichen übereinstimmenden und kon-
sistenten Aussagen der bei der IDS-Überprüfung beteiligten Polizisten, wonach der
Privatkläger wiederholt zur Kooperation aufgefordert worden sei, sich jedoch fort-
gesetzt geweigert habe, an der IDS-Überprüfung mitzuwirken, und es aufgrund die-
ser konsequenten Weigerung und der massiven Gegenwehr des Privatklägers not-
wendig gewesen sei, die angeordnete Massnahme unter Anwendung verhältnis-
mässiger Gewalt zwangsweise durchzuführen. Die vorgenannten, konkret vorge-
worfenen Handlungen wurden indes von allen beteiligten Polizisten bestritten.
2.9.2. Unter Würdigung sämtlicher vorhandener Beweismittel lässt sich das in der
Anklageschrift wiedergegebene übermässig gewalttätige Vorgehen des Beschul-
digten zusammen mit D._____ und E._____ im Rahmen der IDS-Überprüfung des
Privatklägers nicht rechtsgenüglich erstellen. So lässt sich zwar erstellen, dass die
drei Polizisten den Privatkläger auf einen Stuhl vor dem IDS-Gerät drückten, wobei
E._____ den Arm des Privatklägers hielt. Dass sich E._____ entschied, dem Pri-
vatkläger vor dem Körper Handschellen anzulegen, lässt sich wohl aufgrund des-
sen eigenen glaubhaften Aussagen ebenfalls erstellen, obwohl der Privatkläger
selbst aussagte, er habe während des Fingerscannens keine Handschellen getra-
gen. Dass der Beschuldigte den Kopf des Privatklägers von hinten in einem Zan-
gengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixierte und ihn gleichzeitig von hinten am
Hals würgte, lässt sich wiederum nicht erstellen. Einerseits können die dokumen-
tierten Verletzungen des Privatklägers hinter dem Ohr und am Hals ebenso gut von
der vorangegangenen gewaltsamen Verhaftung, dem Transport oder der zwangs-

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weise durchgesetzten Leibesvisitation stammen, wie von der IDS-Überprüfung. An-
dererseits berichtet einzig der Privatkläger von einem Würgen, wobei er zuerst
schilderte, der "Rothaarige", der auch die Anweisungen gegeben habe, habe zuerst
seinen Kiefer blockiert und sei dann mit der gleichen Hand runter zum Hals ge-
rutscht und habe den Würgegriff gemacht (act. 4/1 F/A 74), und später ausführte,
der anweisende Polizist habe seinen Kiefer zugedrückt, so dass er keine Luft be-
kommen habe (act. 4/2 F/A 9). Der Beschuldigte, welcher gemäss übereinstimmen-
den Schilderungen der drei beteiligten Polizisten derjenige war, der hinter dem Pri-
vatkläger gestanden war, der aber weder rote Haare hat noch den anderen Anwe-
senden Anweisungen gab, führte hingegen aus, dass er den Kopf des Privatklägers
mit einer Hand an der Stirn und der anderen Hand am Hinterkopf fixiert habe.
D._____ führte hierzu aus, dass er weder einen Zangengriff noch ein Würgen ge-
sehen habe und sich dies auch nicht vorstellen könne. Auch E._____ machte gel-
tend, weder einen Zangengriff noch ein Würgen gesehen zu haben, wobei er jedoch
einräumte, dass es aufgrund dessen, dass der Privatkläger permanent versucht
habe, sich vom IDS-Scanner wegzudrücken oder seine Hände davon wegzuziehen
und sich aus dem Stuhl zu winden, gut sein könne, dass sich der Privatkläger so
verdreht habe, dass der Arm oder die Arme des Beschuldigten in den Bereich des
Halses des Privatklägers gerutscht seien. Der Beschuldigte habe aber den Privat-
kläger nie gewürgt und wenn dies der Fall gewesen sei, dass der Privatkläger nicht
mehr richtig im Stuhl gesessen sei, sei er zuerst wieder richtig hingesetzt worden
und das Prozedere habe von vorne begonnen (vgl. act. 3/6 F/A 7). Einzig aufgrund
der Aussagen des Privatklägers, welche bereits in sich diverse Widersprüche auf-
weisen und deshalb nicht besonders glaubhaft sind, kann in Anbetracht der Schil-
derungen der übrigen Beteiligten, welche ihrerseits nicht unglaubhaft erscheinen,
nicht rechtsgenüglich erstellt werden, dass der Beschuldigte den Kopf des Privat-
klägers in einem Zangengriff zwischen Unter- und Oberkiefer fixiert und ihn von
hinten am Hals gewürgt habe. Insbesondere wäre auch ein kurzes Abrutschen des
Beschuldigten in den Halsbereich aufgrund vehementer Gegenwehr bzw. Abdre-
hens des Privatklägers wie E._____ dies zumindest für möglich hält, nicht mit einem
bewussten Würgen des Privatklägers durch den Beschuldigten während ca. 5 Se-
kunden, wie es die Anklageschrift wiedergibt, gleichzusetzen.

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2.9.3. Ebenfalls nicht erstellen lässt sich, dass D._____ die Fingerballen des Pri-
vatklägers in kruder Gewalt nach hinten abgebogen habe, statt lediglich die Finger-
ballen in rollender Bewegung über den Scanner zu bewegen. Einerseits erscheint
es aufgrund der Schilderungen der beteiligten Polizisten sowie der eingereichten
Fotografien des IDS-Scanners nachvollziehbar, dass keine rollende Bewegung der
Fingerkuppen, sondern ein Stillhalten der Fingerkuppen auf dem Scan-Gerät für
den Fingerscan nötig ist. Andererseits geht aus den Aussagen sämtlicher Beteilig-
ter, selbst des Privatklägers, hervor, dass der Privatkläger seine Hände immer wie-
der zur Faust ballte bzw. versuchte, die Hände vom Scanner wegzuziehen, womit
ein zwangsweises Strecken der Finger durch D._____ zur Durchführung des Fin-
gerscans nötig war. Ein Abbiegen der Finger nach hinten in "kruder Gewalt" lässt
sich aufgrund der Aussagen der Beteiligten nicht erstellen. Dass der Privatkläger
durch das gewaltsame Festhalten und das gewaltsame Strecken der Finger für die
IDS-Überprüfung allenfalls kurzzeitig Schmerzen verspürte, ist sodann durchaus
nachvollziehbar. Dies ist jedoch mit seiner massiven Gegenwehr und seinem Sper-
ren ohne Weiteres erklärbar und weist nicht auf eine übermässige Gewaltanwen-
dung durch die beteiligten Polizisten hin.
2.9.4. Aufgrund der erheblichen Widersprüche in den Aussagen des Privatklägers
in Bezug auf die Person, welche sich im Sinne der Anklageschrift rassistisch ge-
äussert haben soll, sowie den Ort und den Zeitpunkt, zu welchem die Worte gefal-
len sein sollen, lässt sich der Anklagevorwurf, E._____ habe zum Privatkläger wäh-
rend der IDS-Überprüfung gesagt, er solle doch nach Afrika zurück, wo er hinge-
höre, ebenfalls nicht erstellen.
2.9.5. Damit lässt sich der Anklagesachverhalt eines übermässig gewalttätigen
Vorgehens der drei Polizisten sowie einer rassistischen Äusserung im Rahmen der
IDS-Überprüfung des Privatklägers bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen
Beweismittel nicht erstellen. Die im Wesentlichen übereinstimmende Version des
Beschuldigten, von D._____ und E._____, wonach sie diejenige körperliche Gewalt
einsetzten, die bei der vehementen Gegenwehr des Privatklägers notwendig und
verhältnismässig war, um die IDS-Überprüfung zwangsweise durchsetzen zu kön-
nen, und die wesentlich vom in der Anklage geschilderten Vorgehen abweicht, er-

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scheint mindestens ebenso wahrscheinlich. Damit verbleiben erhebliche und un-
überwindbare Zweifel, ob sich der in der Anklageschrift wiedergegebene Sachver-
halt, mithin das konkret geschilderte übermässig gewalttätige Vorgehen gegen den
Privatkläger im Rahmen der IDS-Überprüfung, tatsächlich verwirklicht hat. Der Be-
schuldigte ist folglich nach dem Grundsatz von Art. 10 Abs. 2 StPO in dubio pro reo
vom Vorwurf des Amtsmissbrauches im Sinne von Art. 312 StGB freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da der Beschuldigte freizusprechen ist, ist entgegen dem diesbezüglichen An-
trag des Privatklägervertreters (vgl. act. 78 S. 5) von vornherein keine Haftung des
Staates und keine Verletzung von Konventions- und Verfassungsrechten des Pri-
vatklägers dem Grundsatze nach festzustellen. Vielmehr sind allfällige Schadener-
satz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers allesamt auf den Weg der
Staatshaftung zu verweisen.
2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen,
so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Ausgangsgemäss sind vorlie-
gend sämtliche Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, zumal der Be-
schuldigte das Verfahren weder rechtswidrig oder schuldhaft eingeleitet, noch
seine Durchführung erschwert hat.
3. Da der Privatkläger vorliegend nicht obsiegt und der Beschuldigte auch nach
Art. 426 Abs. 2 StPO nicht kostenpflichtig ist, besteht kein Entschädigungsan-
spruch gegenüber dem Beschuldigten (vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO). Der Privatklä-
gervertreter ist jedoch als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers für
seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Entschädigung
erfolgt im Parallelverfahren gegen die Beschuldigte C._____ (GG240186-L) mit
Fr. 31'566.– (inkl. MwSt.), wovon im vorliegenden Verfahren Vormerk zu nehmen
ist.

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4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person welche frei-
gesprochen wird Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte,
wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen
Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung. Über die Höhe der
Prozessentschädigung der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsan-
walt lic. iur. X1._____, wird mit separater Verfügung entschieden.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Allfällige Schadensersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers
werden auf den Weg der Staatshaftung verwiesen.
3. Über die Höhe der Prozessentschädigung der erbetenen Verteidigung wird
mit separater Verfügung entschieden.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ für
seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers
im Parallelverfahren (GG240186-L) mit Fr. 31'566.– (inkl. MwSt.) aus der
Gerichtskasse entschädigt wird.
5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten sowie die Kos-
ten für das Vorverfahren werden auf die Staatskasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv
am 10. Juli 2025 an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(übergeben),
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsschein),


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den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des

Privatklägers (übergeben),
und hernach als begründetes Urteil an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des

Privatklägers,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben ge-

mäss § 54a PolG,
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG.
7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.

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Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 27. Juni 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Kronauer MLaw S. Hedrich