zh_bezirksgericht_zuerich · EZ190026-L · 2019-10-30 · de
Anerkennung einer ausländischen Urkunde


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EZ190026-L / U
Ersatzrichterin lic. iur. S. Fürst
Gerichtsschreiberin MLaw L. Baumann
Urteil vom 30. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Anerkennung einer ausländischen Urkunde
Rechtsbegehren (act. 1 S. 1):
1. Es sei die Einsetzung von Frau A._____ als Willensvollstreckerin
des Nachlasses des verstorbenen B._____ durch den Thonburi
Civil Court zu anerkennen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuch-
stellerin.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 19. Juni 2019 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin
das genannte Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 setzte
das Gericht der Gesuchstellerin Frist an, um einen zulässigen Vertreter zu be-
zeichnen und ihr Gesuch zu verbessern (act. 4). Mit Eingabe vom 22. Juli 2019
kam die Gesuchstellerin dieser Aufforderung nach (act. 7). Mit Verfügung vom
23. August 2019 setzte das Gericht der Gesuchstellerin abermals Frist zur Ver-
besserung an (act. 14), woraufhin sich diese mit Eingabe vom 26. September
2019 erneut vernehmen liess (act. 18).
2. Anwendbares Recht und Zuständigkeit
Zwischen der Schweiz und dem Königreich Thailand besteht kein einschlägiger
Staatsvertrag, weshalb sich die Anerkennung der genannten ausländischen Ur-
kunde nach den Regeln des IPRG richtet (Art. 1 Abs. 2 IPRG).
Der Sache nach handelt es sich beim vorliegenden Verfahren um eines der frei-
willigen Gerichtsbarkeit. Gemäss Art. 31 IPRG sind somit für die Anerkennung die
Art. 25 - 29 IPRG sinngemäss anwendbar.
Die Gesuchstellerin verlangt die Anerkennung des Beschlusses des königlichen
Zivilgerichts Thonburi vom 6. November 2018, um als Willensvollstreckerin des
Nachlasses ihres verstorbenen Ehemannes, B._____, Zugang zu dessen Bank-
konto bei der UBS AG mit Sitz in Zürich zu erhalten (vgl. act. 1 S. 3). Die auslän-
dische Urkunde soll somit im Kanton Zürich geltend gemacht werden. Die örtliche
und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist folglich gemäss Art. 29
Abs. 1 IPRG und Art. 248 und 339 ZPO gegeben. Nach der Natur des Geschäfts
fehlt eine Gegenpartei; deshalb ist auf einseitiges Vorbringen zu entscheiden.

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3. Anerkennungsvoraussetzungen
Nach Art. 25 lit. a - c IPRG wird eine ausländische Entscheidung anerkannt, wenn
die Zuständigkeit der ausländischen Behörde gemäss Art. 26 IPRG und die End-
gültigkeit des ausländischen Entscheides gegeben sind und wenn keine Anerken-
nungsverweigerungsgründe gemäss Art. 27 IPRG vorliegen.
Die erste Voraussetzung ist erfüllt, wenn das IPRG eine indirekte internationale
Zuständigkeit vorsieht (Art. 26 IPRG). Ausländische Entscheidungen, Massnah-
men und Urkunden, die den Nachlass betreffen, werden gemäss Art. 96 Abs. 1
lit. a IPRG in der Schweiz unter anderem anerkannt, wenn sie im Staat des letz-
ten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, ge-
troffen bzw. ausgestellt worden sind oder in einem dieser Staaten anerkannt wer-
den.
Der Erblasser wohnte zuletzt in Bangkok, Thailand (act. 19/4 S. 2). Beim vorlie-
genden Entscheid handelt es sich zweifellos um eine Urkunde, die den Nachlass
betrifft. Diese wurde vom Zivilgericht Thonburi, Thailand, ausgestellt und stammt
somit aus dem letzten Wohnsitzstaat des Erblassers. Ein ordentliches Rechtsmit-
tel ist keines mehr gegeben (act. 10/1) und Anerkennungsverweigerungsgründe
gemäss Art. 27 IPRG sind keine ersichtlich. Schliesslich liegt der thailändische
Entscheid als vollständige und genügend beglaubigte Ausfertigung im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG im Recht (act. 10/2 und act. 18). Folglich ist das Gesuch
der Gesuchstellerin gutzuheissen.
4. Kostenfolgen und Rechtsmittel
Die Kosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Gegen diesen Entscheid ist
das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO in Verbindung mit
Art. 309 lit. a ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Der Beschluss des Zivilgerichts Thonburi, Thailand, vom 6. November 2018
(Schwarze Prozess-Nr. Phor1863/2561, Rote Prozess-Nr. Phor2212/2561)
wird in der Schweiz anerkannt.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin als Gerichtsurkunde.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-
stellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwer-
deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beila-
gen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei ein-
zureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Gerichtsschreiberin: