zh_bezirksgericht_zuerich · DG190342-L · 2020-04-30 · de
Mehrfache versuchte Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung etc.


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung
Geschäfts-Nr.: DG190342-L / UB
Mitwirkend: Bezirksrichter Dr. iur. Egger als Vorsitzender, Bezirksrichterin Dr. iur.
Vogel und Bezirksrichterin lic. iur. Widmer sowie Gerichtsschreiber
MLaw Suter
Urteil vom 30. April 2020
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A. ,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
betreffend mehrfache versuchte Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung etc.
Privatkläger
1. B. ,
2. C.
3. D. ,
4. E. ,
5. F. , ,
2 vertreten durch Fürsprecher Y.

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. November
2019 (act. 27) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 11)
Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt X. so-
wie Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann als Vertreterin der Anklagebehörde in
Begleitung von Protokollführer Gfr Th. Schaad.
Anträge der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:
(act. 80, S. 1)
"1. Schuldigsprechung im Sinne der Anklage
2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 9 ¾ Jahren sowie einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 350.– (entspricht
Fr. 21'000.–) und einer Busse von Fr. 500.–
3. Vollzug der Freiheitsstrafe unter Anrechnung der bereits erstan-
denen Haft
4. Aufschub der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2
Jahren
5. Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung
der Busse
6. Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie im
Sinne von Art. 63 StGB
7. Einziehung bzw. Vernichtung der mit Verfügung vom 26. Novem-
ber 2019 beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere Waffen,
Telefone, Computer, Betäubungsmittel sowie der beschlagnahm-
ten Tresorschlüssel
8. Einziehung des mit Verfügung vom 26. November 2019 beschlag-
nahmten Bargeldes in Höhe von Fr. 3'000.– sowie EUR 370.– zur
Kostendeckung
9. Einziehung der mit Verfügung vom 14. Mai 2019 bzw. Verfügung
vom 22. Oktober 2019 gesperrten Vermögenswerte zur Kosten-
deckung
10. Landesverweisung für die Dauer von 15 Jahren"

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Antrag des Privatklägers 1:
(act. 10/13 sinngemäss)
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 1 eine Genugtu-
ungssumme von Fr. 1'000.–, zzgl. Zins von 5 % seit dem 19. November
2018, zu bezahlen.
Anträge des Privatklägers 2:
(act. 76 S. 2 f.)
"1. Antrag betreffend Schuldpunkt
Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu erklären und
angemessen zu bestrafen.
2. Antrag betreffend Genugtuung
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger eine Genugtuung
von Fr. 20'000.–, nebst Zins zu 5 % seit 10. März 2019, zu bezahlen,
richterliches Ermessen ausdrücklich vorbehalten.
3. Antrag betreffend Erwerbsausfall
3.1. Hauptantrag
Es sei durch das Gericht vorab der Schuld- und Strafpunkt zu beurtei-
len. Sodann sei die Zivilklage betreffend Erwerbsausfall nach einer wei-
teren Parteiverhandlung durch die Verfahrensleitung als Einzelgericht
zu beurteilen.
3.2. Eventualantrag
Es sei durch das Gericht vorab der Schuld- und Strafpunkt zu beurtei-
len. Sodann sei die Zivilklage betreffend Erwerbsausfall auf den Zivil-
weg zu verweisen.
3.3. Subeventualantrag
Die Forderung des Zivilklägers auf Abgeltung seines Erwerbsausfalls
sei auf den Zivilweg zu verweisen.
4. Antrag betreffend Parteikosten bis zum Abschluss des Vorverfah-
rens
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger dessen Parteikosten
ab Eröffnung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des Vorverfah-
rens im Gesamtbetrag von Fr. 11'910.10, inkl. 7.7 % MWST, zu bezah-
len.
5. Antrag betreffend Parteikosten im gerichtlichen Verfahren
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Zivilkläger dessen Parteikosten
im gerichtlichen Verfahren von Fr. 3'478.70, inkl. 7.7 % MWST, zu be-
zahlen."

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Anträge des Privatklägers 5:
(act. 53 sinngemäss)
1. Es sei der Beschuldigte im Sinne der Anklage schuldig zu spre-
chen.
2. Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger 5 Scha-
denersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'500.– zu bezah-
len.
Anträge der Verteidigung:
(act. 81 S. 1 f.)
1. Das Verfahren sei betreffend Hausfriedensbruch einzustellen.
2. Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen
der mehrfachen versuchten Anstiftung zur mehrfachen Tötung,

des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie

der Drohung.

3. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen wegen
mehrfacher Verletzung des Berufsgeheimnisses,

mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Kon-

sum),
mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Vergehen

und Übertretung),
mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.

4. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 90 Ta-
gessätzen zu Fr. 120.– sowie einer angemessenen Busse.
5. Von einer Landesverweisung sei abzusehen.
6. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme sei abzuse-
hen.
7. Die beschlagnahmten Gegenstände seien – abgesehen vom Ko-
kain – herauszugeben. Die Schliessfachsperre sei im Umfang der
auferlegten Verfahrenskosten zu deren Sicherstellung aufrechtzu-
erhalten und im Restumfang aufzuheben.
8. Der Beschuldigte sei zufolge Anerkennung zu verpflichten, den
Privatklägern B. , D. , E. und F. eine Ge-
nugtuung in Höhe von je Fr. 300.– zu bezahlen. Im Mehrumfang

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seien deren Begehren abzuweisen. Das Begehren des Privatklä-
gers 2 sei auf den Zivilweg zu verweisen.
9. Die Verfahrenskosten seien in einem angemessenen Teilumfang
dem Beschuldigten aufzuerlegen, im Übrigen auf die Staatskasse
zu nehmen; die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
10. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. November
2019 (act. 27) ging am 6. Dezember 2019 beim hiesigen Gericht ein. Mit Präsidial-
verfügung vom 31. Januar 2020 wurde die Kontrolle der ein- und ausgehenden
Post der beschuldigten Person an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich de-
legiert (act. 42). Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 wurden die Parteien zur
Hauptverhandlung auf den 30. April 2020 vorgeladen (act. 47/1). Mit Beschluss
vom 31. März 2020 wurde der Antrag des amtlichen Verteidigers betreffend Her-
ausgabe des Schrankfachschlüssels zwecks Übertragung von CHF 80'000.– aus
dem Schliessfach des Beschuldigten bei der H. [Bank] auf dessen H. -
Konto teilweise gutgeheissen (act. 64). Mit Schreiben vom 30. März 2020 wurde
G. darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie versehentlich als Privatklägerin er-
fasst worden sei (act. 68). Entsprechend wurde sie aus dem Rubrum entfernt. Der
Rechtsvertreter des Privatklägers 2 reichte seine Anträge und Begründung mit Ein-
gabe vom 24. April 2020 schriftlich ein (act. 76).
Zur Hauptverhandlung vom 30. April 2020 erschienen der Beschuldigte in Beglei-
tung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt X. , Staatsanwältin lic. iur.
F. Stadelmann als Vertreterin der Anklagebehörde in Begleitung von Protokollfüh-
rer Gfr Th. Schaad (Prot. S. 11). Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil
mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldigten, dem amtlichen Verteidiger
sowie der Staatsanwältin schriftlich im Dispositiv ausgehändigt (act. 83; Prot. S. 55
ff.). Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 meldete der amtliche Verteidiger fristgerecht Be-
rufung gegen das Urteil vom 30. April 2020 an (act. 86).
2. Strafantrag und Einwand der Einstellung des Verfahrens betr. G.
Bei der Verletzung des Berufsgeheimnisses sowie der Drohung und beim Hausfrie-
densbruch handelt es sich um Antragsdelikte (vgl. Art. 321 Ziff. 1, Art. 180 Abs. 1

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und Art. 186 StGB). Das Stellen eines Strafantrags ist daher unabdingbare Voraus-
setzung für die Einleitung eines diesbezüglichen Strafverfahrens (Art. 303 Abs. 1
StPO).
B. stellte am 12. September 2019, D. am 30. August 2019, E.
am 10. September 2019, F. am 6. September 2019 und I. am 9. Sep-
tember 2019 (act. D1/4/1-4 und D1/4/6) frist- und formgerecht Strafantrag wegen
Verletzung des Berufsgeheimnisses. Die Strafuntersuchung gegen den Beschul-
digten wurde zuerst wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geführt (vgl.
act. D1/1/1). Nachdem die Untersuchungsbehörden mit E-Mail vom 18. Juli 2019
vom Strassenverkehrsamt des Kantons U. u.a. die Auskunft erhalten hatten,
dass keinerlei Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Strassen-
verkehrsamt bestand, wurde die Untersuchung wegen Verletzung des Berufsge-
heimnis weitergeführt (vgl. act. D1/1/5). In der Folge wurden die betroffenen Per-
sonen informiert. Ihre Strafanträge wurden entsprechend fristgerecht gestellt.
Auch die Strafanträge wegen Drohung und Hausfriedensbruchs wurden frist- und
formgerecht gestellt (Delikt datiert vom 10. März 2019): C. stellte am 11.
März 2019 wegen Drohung und am 23. Mai 2019 resp. 3. Juni 2019 wegen Haus-
friedensbruchs Strafantrag (act. D4/1/5 und D4/11/1). G. stellte am 11. März
2019 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs (act. D4/1/4; Art. 30 f. i.V.m. Art. 321
Ziff. 1 resp. Art. 180 Abs. 1 resp. Art. 186 StGB; Art. 304 Abs. 1 StPO).
Zum Strafantrag von G. betreffend Hausfriedensbruch ist zu bemerken, dass
U. ein eigenes entsprechendes Formular kennt, welches sich von dem zür-
cherischen Formular unterscheidet. Die in U. gewählte Lösung, nämlich dass
man Strafantrag stellen und gleichzeitig auf die Rechte als Privatkläger verzichten
kann (vgl. act. D4/1/4), ist eine mögliche Variante (StPO Praxiskomm.-SCHMID/JO-
SITSCH, 3. Aufl., Art. 118 Rz. 4). Das Verfahren ist diesbezüglich – anders als etwas
halbherzig von der Verteidigung argumentiert wurde (vgl. act. 81 S. 42) – daher
nicht einzustellen.

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3. Konstituierung als Privatklägerschaft
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Strafantrag die-
ser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO).
Ausdrücklich als Privatkläger konstituiert haben sich die Geschädigten B. im
Zivilpunkt sowie F. und C. im Straf- und im Zivilpunkt (act. D1/10/13,
D4/1/5, D4/11/1 und act. 53), die Geschädigten D. und E. durch ihren
Strafantrag (act. 4/3 und 4/6). Damit haben sie sich allesamt rechtsgültig als Privat-
kläger konstituiert und sind Parteien im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO.
Die Geschädigten J. , K. , I. und G. (zur Möglichkeit, Straf-
antrag zu stellen, unter gleichzeitigem Verzicht, sich am Verfahren als Privatkläger
zu beteiligen, vgl. vorstehend Ziff. I.2.) verzichteten darauf, sich am Verfahren zu
beteiligen und als Privatkläger Parteirechte auszuüben (act. D1/10/3, D1/15/5,
D1/15/9, D1/10/12 und D4/1/4). Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 StPO).
4. Gerichtsstand bezüglich Dossier 4
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zu-
ständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hat eine
beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind
nach Art. 34 Abs. 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die
Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat
begangen worden ist. Ferner können nach Art. 38 Abs. 1 StPO die Staatsanwalt-
schaften untereinander einen davon abweichenden Gerichtsstand vereinbaren,
wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhält-
nisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
Solche triftigen Gründe können sich aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- o-
der prozessökonomischen Überlegungen ergeben (MOSER/SCHLAPBACH, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 38 N. 5 mit Hin-weisen und N. 10; SCHMID, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 38 N. 2). Die Kantone können sodann auch

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durch konkludente Anerkennung der Zuständigkeit von den gesetzlichen Gerichts-
ständen abweichen (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., Art. 38 N. 10).
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wirft dem Beschuldigten betreffend
Dossier 4 Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB, Hausfriedensbruch gemäss
Art. 186 StGB, Vergehen im Sinne des Waffengesetztes gemäss Art. 33 Abs. 1
WG, Übertretung im Sinne des Waffengesetztes gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. n WG,
Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie Fahren
ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96
Abs. 1 lit. a SVG vor, wobei sich die vorgeworfenen Sachverhalte ausserhalb des
Kantons Zürich ereignet haben sollen. In diesem Zusammenhang findet sich bei
den Akten eine Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Abteilung … [Ort-
schaft im Kanton U. ] an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 10.
April 2019 (act. D4/13/1) sowie eine Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich I des Kantons Zürich vom 2. Mai 2019 (act. D4/13/2). Damit war die Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich, welche die übrigen Delikte verfolgte, für die Un-
tersuchung respektive ist das hiesige Gericht für den vorliegenden Fall ohne Wei-
teres zuständig. Im Übrigen wäre die Zuständigkeit auch (konkludent) anerkannt
worden.
II. Sachverhalt
1. Grundsätzliches, Beweismittel und Verwertbarkeit
1.1. Grundsätze der Beweiswürdigung
Bei der Beantwortung der Frage, ob sich der Sachverhalt gemäss Anklageschrift
verwirklicht hat, ist das Gericht keinen Beweisregeln verpflichtet. Vielmehr gilt der
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach
das Gericht sein Urteil nach seiner freien, aus den vorhandenen Beweismitteln ge-
schöpften Überzeugung fällt. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen,
wenn die Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Sicherheit erwiesen
ist. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdigung erhebliche oder unüber-
windbare Zweifel, so sind diese zu Gunsten des Beschuldigten zu werten (BSK

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StPO-TOPHINKE, Art. 10 StPO N 76). Was der Täter wusste, wollte oder in Kauf
nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit eine Tatfrage. Rechtsfrage ist dem-
gegenüber, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf einen Vor-
satz oder Eventualvorsatz als berechtigt erscheint. Das gilt grundsätzlich auch
dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen
auf innere Tatsachen geschlossen werden muss. Es ist allerdings nicht zu überse-
hen, dass sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden
(BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGE 133 IV 9 E. 4.1).
Stützt sich die Beweisführung mitunter auch auf Aussagen von Beteiligten, sind
diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten
und der Hauptverhandlung ergeben, zu untersuchen, ob die Sachdarstellung über-
zeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt,
verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Es darf dabei nicht
einfach auf die Persönlichkeit oder die allgemeine Glaubwürdigkeit des Aussagen-
den abgestellt werden, sondern auf die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess
relevanten Aussagen. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen ist zu prü-
fen, ob diese in den wesentlichen Punkten Widersprüche enthalten, sie in ihrem
Kerngehalt stimmig und im sich aus ihnen ergebenden Ablauf logisch und schlüssig
sind sowie ob sie – soweit das objektiv möglich ist – anhand erstellter Sachverhalte
korrekt verifizierbar sind (BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von
Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; vgl. auch BENDER/NACK/TREUER, Tatsa-
chenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., München 2014).
1.2. Beweismittel und deren Verwertbarkeit
1.2.1. Aussagen
Als Beweismittel betreffend die vorgenannten Anklagevorwürfe dienen zunächst
die Aussagen diverser Personen, je nach Vorwurf namentlich diejenigen des Be-
schuldigten selbst, von C. , L. , K. und J. (act. D1/6/1-2 S. 1
und D1/8/1 S. 1; vgl. auch act. D1/7/5) sowie weiter von M. und G. (vgl.
act. D4/5/1-2).

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Zu den Aussagen des Beschuldigten selbst ist zunächst festzuhalten, dass er je-
weils auf seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren hingewiesen wurde. Mit Ver-
fügung vom 27. März 2019 wurde Rechtsanwalt X. gestützt auf Art. 132
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. b StPO als amtlicher Verteidiger mit Wirkung auf den
14. Februar 2019 bestellt (act. D1/14/2). Bis auf die delegierte polizeiliche Einver-
nahme vom 12. März 2019, in welcher der Beschuldigte ausdrücklich auf die An-
wesenheit eines Anwalts verzichtete (vgl. act. D4/4/1 S. 2), nahm die amtliche Ver-
teidigung an sämtlichen Einvernahmen des Beschuldigten teil. Sämtliche Aussagen
des Beschuldigten sind vollumfänglich verwertbar.
Zu den Aussagen von C. ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei sämtli-
chen seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen um Konfrontationseinvernah-
men handelte (act. D1/5/2 und D1/5/4–5; vgl. act. D1/5/3; vgl. auch act. D1/7/4 und
D1/7/9); der Beschuldigte war anwesend und hatte dort Gelegenheit, Ergänzungs-
fragen zu stellen bzw. durch seien amtlichen Verteidiger stellen zu lassen sowie zu
den jeweiligen Aussagen Stellung zu nehmen. Die Verteidigungsrechte des Be-
schuldigten wurden gewahrt, womit die genannten Aussagen von C. vollum-
fänglich verwertbar sind. An der polizeilichen Einvernahme von C. vom
29. Januar 2019 (act. D1/5/1) war zwar weder der Beschuldigte noch dessen Ver-
teidigung anwesend. Dies ist aber unproblematisch, zumal es sich um eine Einver-
nahme im polizeilichen Ermittlungsverfahren handelte (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO e
contrario und BSK StPO I-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 147 N 7a) und der Beschul-
digte im weiteren Verlauf der Untersuchung genügend Möglichkeiten hatte, sich
zum Standpunkt von C. zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Eine
weitere Einvernahme von C. erfolgte am 11. März 2019 (act. D4/3/1). Dabei
handelte es sich jedoch um eine delegierte polizeiliche Befragung durch die Polizei
von U. im Rahmen eines Verfahrens gegen C. als beschuldigte Per-
son. Da diese Aussagen nicht förmlich in das vorliegende Verfahren einbezogen
wurden und der Beschuldigte infolgedessen keine Möglichkeit hatte, sich im Ein-
zelnen zu den dabei gemachten Aussagen zu äussern, dürfen diese lediglich zu
seinen Gunsten verwendet werden.

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Mangels Konfrontation ebenfalls lediglich zu Gunsten des Beschuldigten verwert-
bar sind die polizeilichen Einvernahmen von M. (act. D4/5/1) und G.
(act. D4/5/2). Aufgrund der Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten
vollumfänglich verwertbar sind hingegen die Einvernahmen von J. , K.
sowie L. (act. D1/6/1-2 S. 1 und D1/8/1 S. 1; vgl. auch act. D1/7/5).
1.2.2. Weitere Beweismittel
Weiter wurden sowohl die von der Staatsanwaltschaft angeordnete rückwirkende
Überwachung des Telefonverkehrs mit Verfügung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. April 2019 (act. D1/3/12) als auch die Verwendung von im Rahmen
dieser Überwachung resultierenden Zufallsfunden mit Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 27. Juni 2019 (act. D1/3/16) genehmigt.
Der Beschuldigte wurde ferner mit den folgenden Beweismitteln konfrontiert:
Sprach- und Textnachrichten zwischen dem Beschuldigten und C.

(act. D1/2/4-5, D1/2/1 und Anhang zu act. D1/7/6; Vorhalt: act. D1/7/1
F/A 14 ff., D1/7/2 F/A 2 ff., D1/7/3 F/A 13 ff., D1/7/6 F/A 5 ff.)
Fotografien betreffend Berufsgeheimnisverletzung (act. D1/2/2-3; Vorhalt:

act. D1/7/3 F/A 37 ff. und D1/7/10 F/A 6)
Beschlagnahme Kokain (act. 26; vgl. auch act. D1/11/2-3; Vorhalt: act. D1/7/6

F/ 57 ff.)
Kurzbericht betr. Betäubungsmittel-Voruntersuchung des Forensischen Insti-

tuts Zürich vom 12. April 2019 (act. D3/5/1, vgl. auch Anhang 2 zu act. D1/7/6;
Vorhalt: act. D1/7/7 F/A 58 f.)
Gutachten betr. Identifikation/Gehaltsbestimmung von Betäubungsmitteln des

Forensischen Instituts Zürich vom 2. Juli 2019 (act. D3/5/5, vgl. auch Anhang
3 zu act. D1/7/6; Vorhalt: act. D1/7/7 F/A 68)
Fotografien ab Telefon Beschuldigter Vorfall T. [Ortschaft] (D1/2/11/1;

Vorhalt: act. D1/7/10 F/A 8 ff.)
Fotografie Beschuldigter Terrasse T. (Anhang zu act. D4/4/1; Vorhalt:

act. D4/4/1 F/A 10)
Rechtsmedizinisches Aktengutachten des IRM vom 26. August 2019

(act. D4/9/7; Vorhalt: act. D4/4/2 F/A 11 f.)
Forensisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. med. N. vom 14. Okto-

ber 2019 (act. D1/9/10; Vorhalt: act. D1/7/12)

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Anzumerken ist, dass die Abwesenheit des Beschuldigten bei der Hausdurchsu-
chung vom 12. April 2019 (act. D1/11/1-3) nicht zur Unverwertbarkeit der sicherge-
stellten Gegenstände führt, handelt es sich bei Art. 245 StPO doch um eine blosse
Ordnungsvorschrift (vgl. BGer v. 13.04.2012, 1B_179/2012 E. 2.4).
Somit sind alle obgenannten weiteren Beweismittel vollumfänglich verwertbar, wo-
mit sie auch gegen den Beschuldigten verwendet werden können.
2. Dossier 1.1.: mehrfache versuchte Anstiftung zur mehrfachen vor-
sätzlichen Tötung
2.1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wirft dem Beschuldigten zusammen-
gefasst vor, im Zeitraum von ca. 3. September 2018 bis Ende Dezember 2018
C. mehrfach über Sprach- und WhatsApp-Nachrichten sowie im direkten Ge-
spräch in der Shishabar O. an der … [Adresse] aufgefordert zu haben, seine
Partnerin J. (da die Beziehung zwischen ihnen nicht wie gewünscht verlaufen
sei, sie sich aufbegehrt und ihn nur Geld gekostet habe), seine Ex-Freundin
K. (da diese Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 30'000.– gefordert
habe) und sich selbst (da sein Leben jeglichen Lebenswert verloren habe) durch
Erschiessen zu töten.
Der Beschuldigte soll C. an nicht mehr genau eruierbaren Daten im obge-
nannten Zeitpunkt anlässlich von Besuchen von C. am Wohnort des Beschul-
digten an der … [Adresse] zum Zwecke der Tötung mehrere Schusswaffen gezeigt
und C. aufgefordert haben, für diese Taten Handschuhe zu benützen.
Als Belohnung für die Tötungen von J. , K. und ihm selbst habe der
Beschuldigte C. Beträge in der Höhe von zwischen Fr. 100'000.– bis
Fr. 300'000.– in Aussicht gestellt, wobei er C. Fotos von Bargeld, welches
sich in einem Schliessfach der H. befunden habe, gezeigt habe.

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Der Beschuldigte habe gewusst, dass durch das – mehrfache – Inaussichtstellen
der Geldsummen sowie das Zurverfügungstellen seiner Schusswaffen C. zu-
mindest möglicherweise den Entschluss hätte fassen können, die Tötungen von
J. , K. und dem Beschuldigten selbst durch Erschiessen zu verüben,
was der Beschuldigte auch bezweckt habe. C. habe jedoch von jeglicher Um-
setzung der Tötungshandlungen abgesehen (act. 27 S. 2 ff.).
2.2. Standpunkt des Beschuldigten
2.2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte ist geständig, die sichergestellten Text- und Sprachnachrichten
verfasst bzw. gesprochen zu haben (Prot. S. 23; act. D1/7/1 F/A 14 ff., D1/7/3
F/A 5 f. und 13 ff., D1/7/4 F/A 5, 7 f., D1/7/5 F/A 5, D1/7/9 F/A 22, D1/16/8 S. 2; vgl.
act. D1/7/11 F/A 11; D1/7/12 F/A 9, 21). Sein Geständnis deckt sich mit dem Un-
tersuchungsergebnis, womit der äussere Sachverhalt diesbezüglich erstellt ist.
2.2.2. Bestrittener Sachverhalt
Hingegen bestreitet der Beschuldigte, C. je im direkten Gespräch – wie in der
Anklageschrift vorgeworfen – in der Shishabar O. an der … [Adresse] zu Tö-
tungshandlungen aufgefordert zu haben. Er bestreitet überdies, C. zum Zwe-
cke der Tötung mehrere Schusswaffen gezeigt zu haben und diesen aufgefordert
zu haben, für die Taten Handschuhe zu benützen. Er bestreitet weiter, diesem Fo-
tos von Bargeld, welches sich in einem Schliessfach der H. befunden habe,
gezeigt zu haben. In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte schliesslich,
mit seinem Vorgehen wissentlich und willentlich bezweckt zu haben, in C.
den Tatentschluss für die genannten Tötungen zu wecken.
Diesbezüglich ist der Sachverhalt im Folgenden zu erstellen.

- 15 -
2.3. Objektiver Tatbestand
2.3.1 Beweismittel
Als Beweismittel für diesen Teil des Anklagevorwurfs stehen die Aussagen des Be-
schuldigten sowie diejenigen von C. in deren verschiedenen Einvernahmen
im Zentrum. Sodann sind auch die bei den Akten liegenden Text- und Sprachnach-
richten zwischen dem Beschuldigten und C. , die beim Beschuldigten sicher-
gestellten Schusswaffen sowie das beim Beschuldigten sichergestellte Bargeld in
dessen Bankschliessfach zu berücksichtigen.
2.3.2. Sachverhaltserstellung betreffend Anstiftungsversuche im direkten Ge-
spräch
Der Beschuldigte führt in diesem Punkt an, er habe C. lediglich entspre-
chende Text- und Sprachnachrichten geschickt, es habe nie einen echten Dialog
betreffend die vorgeworfenen Tötungsabsichten gegeben (vgl. act. D1/7/1 F/A 87;
Prot. S. 26).
C. erklärte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 29. Januar 2019,
er sei jeweils beim Beschuldigten zuhause gewesen, um diesen abzuholen. Sie
seien anschliessend hauptsächlich in die Shisha Bar gegangen. Sie hätten auch
über ihr Geschäft gesprochen. Der Beschuldigte habe ihn immer dezent auf die
kriminelle Seite gedrängt. Er habe ihn gefragt, ob er jemanden für ihn umbringen
würde, auch für Geld (act. D1/5/1 F/A 68).
Im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme vom 15. Mai 2019 erzählte C. , dass
"es" [Tötungen] ein grosses Thema für den Beschuldigten gewesen sei und dieser
darüber immer gesprochen habe. Auf die Frage, wo dies gewesen sei, gab C.
an, beim Beschuldigten zuhause in … [Ort]. Er habe ihn viel für die Shisha Bar
abgeholt. Dort habe der Beschuldigte immer seine Cocktails getrunken. Dabei sei
er oft noch zum Beschuldigten hoch in die Wohnung gegangen (act. D1/5/2
F/A 37 ff.). Auch aus diesen Aussagen von C. ergibt sich nicht, dass entspre-
chende Gespräche in der Shisha Bar stattgefunden hätten, sondern höchstens in

- 16 -
der Wohnung des Beschuldigten. Angesprochen auf seine Aussagen in der polizei-
lichen Einvernahme vom 29. Januar 2019, wonach der Beschuldigte ihm gegen-
über unter anderem gesagt sagen soll, dass er fähig sei, seine Ex, seine Kinder
und sogar seinen Vater umzubringen, führte C. aus, dies stimme, das könne
man auch im Chat finden. Der Beschuldigte habe dies mehrmals gesagt. Auf die
Frage, in welchem Zusammenhang er dies gesagt habe, erklärte C. , dies sei
im Zusammenhang mit dem Töten gewesen. Er wisse gar nicht, wie er darüber
sprechen solle, es sei zu viel für ihn. Auf die Frage, was er darauf geantwortet habe,
gab C. an, nie etwas Konkretes darauf gesagt zu haben sowie versucht zu
haben, das Thema zu wechseln. Der Beschuldigte habe ihn dann am Arm gepackt
und gesagt, es sei sein totaler Ernst. Auf die Frage, ob der Beschuldigte ihm dies
persönlich gesagt habe, bestätigte C. dies und führte an, dies sei meistens
in der Shisha Bar gegenüber dem … [Restaurant] am … [Ort] gewesen (act. D1/5/2
F/A 50 f.).
Aus den Aussagen C. anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom
29. Januar 2019 ergibt sich nicht eindeutig, dass ein solches Gespräch, wie es in
der Anklageschrift umschrieben wird, in der Shisha Bar stattgefunden hat. Aller-
dings lautete die C. gestellte Frage auch bloss, weshalb er beim Beschuldig-
ten zuhause gewesen sei. Insbesondere ergibt sich aus dieser Aussage jedoch
nicht, dass es dabei – wie vorgeworfen – um die Tötungen von J. , K.
und dem Beschuldigten selbst gegangen sein soll, erwähnt doch C. gerade
selbst, dass der Beschuldigte auch Tötungsabsichten gegenüber weiteren Perso-
nen (u.a. seinen Kindern oder der Verkehrsgutachterin P. ; vgl. act. D1/5/1
F/A 9, 27 und 81) geäussert haben soll.
Die von C. bei der Staatsanwaltschaft getätigten Aussagen vom 15. Mai
2019 belasten den Beschuldigten hingegen in eindeutiger Weise. Zu diesen Aus-
sagen ist überdies anzumerken, dass C. seine Aussagen im Rahmen der
Zeugeneinvernahme vom 15. Mai 2019 als Zeuge unter entsprechend strenger
Strafandrohung machte, auch wenn dies zumindest teilweise durch die persönlich
wie auch geschäftlich intensive und stark konfliktbeladene Beziehung zwischen
dem Beschuldigten und C. relativiert wird. Als unbestritten kann gelten, dass

- 17 -
der Beschuldigte und C. die genannte Shisha Bar häufig gemeinsam besuch-
ten. Die Schilderungen von C. betreffend persönliche Gespräche mit dem
Beschuldigten bezüglich der Tötungen wirken überaus spontan und detailliert, so
zum Beispiel, wenn er davon berichtet, wie der Beschuldigte ihn am Arm gepackt
habe, während er seine Ernsthaftigkeit beteuert habe. Die Aussagen erweisen sich
deshalb insgesamt als glaubhaft. Zudem erscheint auch im Hinblick darauf, dass
der Beschuldigte C. unbestrittenermassen zahlreiche Text- und Sprachnach-
richten mit entsprechendem Inhalt zusandte, keineswegs lebensfremd, dass er sich
C. gegenüber auch persönlich dahingehend äusserte, weshalb diesbezügli-
che Sachverhalt insgesamt als erstellt erachtet werden kann.
2.3.3. Sachverhaltserstellung betreffend Zeigen der Waffen zum Zwecke der Tö-
tung
Der Beschuldigte bestreitet, C. seine Schusswaffen gezeigt zu haben und
stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, er habe diesem lediglich immer ge-
sagt, dass er Waffen besitze (vgl. Prot. S. 25).
C. führte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 29. Januar 2019
aus, der Beschuldigte habe ihm bei sich [dem Beschuldigten] zuhause grosse Men-
gen von Kokain und mehrere Schusswaffen gezeigt (act. D1/5/1 F/A 8). Ausserdem
habe der Beschuldigte ihn wiederholt, gebeten, ihn [den Beschuldigten] umzubrin-
gen, wobei der Beschuldigte ihm gesagt habe, dass er seine Schusswaffe brauchen
dürfe und Handschuhe tragen soll (act. D1/5/1 F/A 9). Auf weitere Befragung zu
den Waffen gab C. an, nichts von Waffen zu verstehen, eine sei silbrig, eine
schwarz gewesen, wobei die schwarze grösser als die silbrige gewesen sei. Der
Beschuldigte habe die Waffen in das Wohnzimmer gebracht, woher er sie gehabt
habe, habe er allerdings nicht gesehen. Munition habe er keine gesehen, der Be-
schuldigte habe ihm aber gesagt, dass er Munition habe. Ob die Waffen geladen
gewesen seien, wisse er nicht (act. D1/5/1 F/A 74 ff.).
Im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme vom 15. Mai 2019 gab C. an, der
Beschuldigte habe ihm geschrieben, dass er jetzt echt jemanden töten möchte, und

- 18 -
erwähnt dann noch, dass der Beschuldigte ihm auch mehrmals seine Pistole ge-
zeigt habe, "damit man damit etwas in seinen Interessen machen kann" (act. D1/5/2
F/A 9). Auf die Frage, ob der Beschuldigte ihm auch gesagt habe, wie er ihn um-
bringen solle, erklärte C. , dies sei nicht der Fall, der Beschuldigte habe ihm
aber mehrmals gesagt, dass er ihm seine Pistole und Munition zur Verfügung stel-
len würde. Für ihn habe dies geheissen, dass der Beschuldigte gewollt habe, dass
er ihn resp. die anderen Personen mit einer Schusswaffe erschiessen würde
(act. D1/5/2 F/A 40 f.). Weiter gab C. auf die Frage, ob er dem Beschuldigten
jemals eine Waffe angeboten hätte, an, dies sei nicht der Fall, dieser habe ihm
Waffen angeboten (act. D1/5/2 F/A 108).
C. hat in seinen Einvernahmen wiederholt und mit hohem Detaillierungsgrad
beschrieben, bei welchen Gelegenheiten und in welcher Form der Beschuldigte ihm
verschiedene Schusswaffen gezeigt habe. Gemäss seinen Aussagen wurde dies
jeweils in direkten Zusammenhang mit den Aufforderungen gestellt, wonach
C. verschiedene Leute töten solle. Darüber hinaus wird dieser Umstand auch
von einer Sprachnachricht untermauert, in welcher der Beschuldigte C. um
seine eigene Tötung bittet. Darin erklärt der Beschuldigte, C. könne dafür
auch eine von seinen Pistolen benutzen. Ausserdem weist der Beschuldigte
C. darauf hin, dabei Handschuhe zu tragen (Sprachnachricht vom
18.12.2018, 15:50:22 Uhr; vgl. act. D1/2/1 S. 22; act. D1/7/1 F/A 65). Zu berück-
sichtigen ist schliesslich auch die Tatsache, dass beim Beschuldigten tatsächlich
die entsprechenden Schusswaffen sichergestellt werden konnten, was die Aussa-
gen von C. umso glaubhafter erscheinen lässt. Der Sachverhalt kann folglich
auch in dieser Hinsicht als erstellt erachtet werden.
2.3.4. Sachverhaltserstellung betreffend Zeigen der Fotos von Bargeld
Der Beschuldigte wurde im Rahmen der delegierten polizeilichen Einvernahme
vom 17. Juli 2019 mit diesem Vorwurf konfrontiert, woraufhin er ausführte, nicht
mehr zu wissen, ob dies stimme. Er bezweifle dies aber, da er das vor jedem ver-
heimlicht habe. Er habe die Sache geheim gehalten und wisse nicht, weshalb
C. davon wissen sollte (act. 7/6 F/A 79 ff.). Anlässlich seiner Befragung an
der heutigen Hauptverhandlung stellte sich der Beschuldigte schliesslich auf den

- 19 -
Standpunkt, er habe C. einfach immer gesagt, dass er Geld habe. Dies hätte
er ihm nicht zu zeigen brauchen (vgl. Prot. S. 25 f.).
Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 29. Januar 2019 gab C. von
sich aus an, der Beschuldigte habe ihm Fotos von Bargeld gezeigt, welches sich in
einem Schliessfach auf der H. befinden solle. Der Beschuldigte habe damit
geprahlt und gesagt, es sei Schwarzgeld, womit er meine, dass er dem Staat seit
mehreren Jahren nichts angebe (act. D1/5/1 F/A 8).
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Beschuldigte tatsächlich über ein
Schliessfach mit Bargeld bei der H. verfügt, sind die spontan von C.
gemachten Äusserungen als äusserst glaubhaft einzustufen. Es ist naheliegend,
dass er anhand eines entsprechenden Fotos vom Bargeld in diesem Schliessfach
erfahren hat, zumal er sonst kaum über derart detaillierte Kenntnisse verfügen
würde, da der Beschuldigte selber sogar ausführt, er habe dies vor allen Personen
geheim gehalten. Demnach kann der Sachverhalt auch in diesem Punkt gemäss
Anklage erstellt werden.
2.3.5. Zwischenfazit objektiver Tatbestand
Zusammenfassend ist entsprechend der vorstehenden Ausführungen festzuhalten,
dass die vom Beschuldigten bestrittenen Elemente des objektiven Tatbestands –
Anstiftungsversuche im direkten Gespräch, Zeigen der Waffen zum Zwecke der
Tötung, Benutzen von Handschuhen und Zeigen der Fotos von Bargeld – allesamt
erstellt werden können und der anschliessenden rechtlichen Würdigung zugrunde
gelegt werden können.
2.4. Subjektiver Tatbestand
2.4.1. Standpunkt des Beschuldigten
Betreffend den subjektiven Tatvorwurf, wonach der Beschuldigte mit seinen Äusse-
rungen sowie mittels des – mehrfachen – Inaussichtstellens von Geldsummen und
des Zurverfügungstellens seiner Schusswaffen bezweckt habe, dass C.
J. , K. sowie den Beschuldigten selbst durch Erschiessen tötet, macht

- 20 -
der Beschuldigte zusammengefasst geltend, die objektiv eingestandenen Äusse-
rungen seinerseits via Text- und Sprachnachrichten an C. aus Frust getätigt
zu haben; er habe diese nie ernst gemeint, was man auch daran sehe, dass er
seine Äusserungen immer wieder relativiert habe. Eine derartige Äusserungsweise
habe er nur C. gegenüber gepflegt, den er dem kriminellen Milieu zugeordnet
habe. Er habe nicht damit gerechnet, dass C. seine Äusserungen ernst neh-
men könnte. Er habe sich in einer Lebenskrise befunden und viel fantasiert (vgl.
Prot. S. 23 ff.; act. D1/7/1 F/A 14 ff., D1/7/3 F/A 4 ff., 12 ff. und 76, D1/7/4 F/A 5 ff.,
D1/7/5 F/A 5 ff., D1/7/9 F/A 22, D1/7/11 F/A 3 und 11, D1/7/12 F/A 9 und 21,
D1/16/9 S. 1 f., D1/16/24 S. 6 und D1/16/36 S. 1 ff.).
2.4.2. Beweismittel
Mangels eines Geständnisses ist zur Erstellung des subjektiven Sachverhalts im
Folgenden insbesondere auf die äusseren – eingestandenen oder erstellten – Um-
stände abzustützen. Im Vordergrund stehen dabei die Text- und Sprachnachrichten
zwischen dem Beschuldigten und C. sowie die Aussagen des Beschuldigten
selber.
2.4.3. Würdigung
Aus den vorliegenden Text- und Sprachnachrichten zwischen dem Beschuldigten
und C. (vgl. act. D1/2/4-5, D1/2/1 und Anhang zu act. D1/7/6) ergibt sich,
dass der Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen zwischen September 2018
und Dezember 2018 und damit über einen Zeitraum von knapp vier Monaten
C. gegenüber tätigte. So schickte er diesem erstmals am 3. September 2018
eine Sprachnachricht mit folgendem Inhalt: "Ich bin echt am Anschlag. Ich habe
echt gedacht mit J. läuft es wieder. Jetzt hatten wir einen riesen Konflikt, ob-
wohl ich nur einen Satz gesagt habe, der ihr nicht passte. Jetzt ist diese Schlampe
von Frau einfach abgehauen. Ich bin echt dermassen am Abgrund. Ich kann bin
echt zerstört. Du musst mir helfen. Kill diese drecks Frau oder mach irgendwas. Ich
weiss auch nicht." (Sprachnachricht vom 03.09.2018, 02:35:54 Uhr).

- 21 -
Die nächsten Nachrichten datieren vom 8. Oktober 2018 und damit rund einen Mo-
nat später, wobei sie von anhaltenden Problemen mit seiner aktuellen Lebenspart-
nerin zeugen. In diesen Nachrichten zeigt sich die Ambivalenz auf eindrückliche Art
und Weise, indem der Beschuldigte seine Anstiftungsversuche in dieser Phase
noch wiederholt relativiert, nur um sie kurze Zeit später erneut zu bekräftigen. So
schrieb er zunächst in einer Nachricht: "Kannst du die Frau bitte einfach erschlagen
lassen….? ??" (Textnachricht vom 08.10.2018, 12:18:59 Uhr). Nur Minuten später
relativierte er seine Äusserung jedoch: "Naja, nicht ganz so ernst gemeint… Die
Emotionen sind so dermassen krass…in einem Moment alles super und im ande-
ren Moment alles scheisse.. Die Frau bringt mich ehrlich noch ins Grab… Leider
kann ich von dieser schlampe nicht los lassen… Oh man.." (Textnachricht vom
08.10.2018, 18:12:30 Uhr). Rund sechs Stunden später schrieb er allerdings wie-
der: "Und am besten gleich die Frau erschiessen lassen ??" (Textnachricht vom
08.10.2018, 18:12:30 Uhr), was er jedoch einige Stunden später erneut relativierte:
"Ich habe es eigentlich im Spass gesagt, aber diese kranke Frau bringt mich ehrlich
noch ins Grab" (Textnachricht vom 08.10.2018, 21:50:32 Uhr), um eine Minute da-
rauf wieder zu schreiben: "Am besten lässt du sie erschiesen. Aber sie soll dabei
richtig lange leiden" (Textnachricht vom 08.10.2018, 21:52:00 Uhr). In der nächsten
Minute scheint er seine Äusserung erneut zu relativieren: "Sorry, dass ich so viel
scheisse schreibe.. Aber im Moment bin ich extrem negativ drauf… […]" (Textnach-
richt vom 08.10.2018, 21:53:21 Uhr).
Verschiedentlich relativierte der Beschuldigte seine Aussagen sogar innerhalb der-
selben Nachricht gleich wieder. So schickte er beispielsweise am 10. Oktober 2018
eine Nachricht mit dem Inhalt: "Ich bin extrem. Ich liebe die Extreme. Ich kann voll
krass sein. Ich habe gerade voll die Hassgefühle der J. entgegen. Am liebs-
ten würde ich sie und die ganze Familien-Sippschaft umbringen lassen. Naja gut
das ist ein wenig übertrieben" (Sprachnachricht vom 10.10.2018, 20:06:33 Uhr).
Über den vorgenannten Tatzeitraum von knapp vier Monaten nimmt die Anzahl der
vom Beschuldigten versandten Nachrichten jedoch stetig zu. Insbesondere ab dem
4. November 2018 beginnen sich die entsprechenden Nachrichten an C. zu
häufen und der grösste Teil der Nachrichten wird in der Phase zwischen dem 17.

- 22 -
und 28. Dezember 2018 verschickt (vgl. act. D1/2/1). Entscheidend ist weiter, dass
mit zunehmender Anzahl auch der Inhalt mit fortwährender Dauer intensiver und
konkreter wird, was z.B. die Art der Tötung, die Benutzung von eigenen Waffen
oder die Angabe von Zeithorizonten anbelangt.
Während die Nachrichten aus den Monaten September und Oktober 2018 allenfalls
noch als – wie vom Beschuldigten geltend gemacht – Frustäusserungen angese-
hen werden könnten, welche er immer mal wieder auch relativierte, betonte der
Beschuldigte in seinen Nachrichten vom November und Dezember 2018 gegen-
über C. eindringlich seine Ernsthaftigkeit. Relativierungen finden sich sodann
gerade in den Nachrichten von November und Dezember 2018 weitgehend keine
mehr. Anschaulich zeigt dies mitunter auch die allerletzte rapportierte Sprachnach-
richt, datiert vom 28. Dezember 2018, mit dem Inhalt: "Dennoch finde ich, man
sollte sie einmal anschiessen. Schiess ihr einfach das Bein weg. Das wäre eine
gute Aktion." (Sprachnachricht vom 28.12.2018, 23:41:47 Uhr).
Im Gegenteil zeigt sich im Verlauf der verschickten Nachrichten, dass er sich von
den – seltenen, aber beschwichtigenden – Antworten von C. nicht mehr be-
ruhigen lässt, sondern seine Absichten wiederholt und mit ihrer gesamten Wirkung
im Raum stehen lässt. Als Beispiel für diese Tendenzen können die Nachrichten
vom 11. November 2018 angeführt werden, als der Beschuldigte schreibt, dass er
"absolut am arsch" sei, in … [Ort] sei und in diesem Zustand nicht mal Auto fahren
könne (vgl. Textnachrichten vom 11.11.2018, 13:09:08 und 13:15:18 Uhr). Es
müsse "echt bald was gravierendes veranderndes in meinem Leben passieren…
Sonst bin ich echt ausgebrannt" (Textnachricht vom 11.11.2018, 13:16:58 Uhr).
Weiter: "Und das alles wegen einer 20 jährigen ... [Angehörige des Staates
Q. ], die selbst von ihrer Familie verstossen wurde…. Ich benötige extrem
schnell eine Lösung.. Sage gerne auch Endlösung ????????????????". Hierauf
antwortete C. mit: "ich bin da bro" und "????????????" (Textnachrichten
vom 11.11.2018, 13:24:45 und 13:24:48 Uhr). Der Beschuldigte lässt jedoch nicht
nach und schreibt "Lass und am besten zunächst die Mutter aus den Verkehr zie-
hen.. Das wäre wohl die grösste Verletzung, die ich … [Initiale] Antun könnte...."
Textnachricht vom 11.11.2018, 13:25:06). Abschliessend für diesen Tag schreibt

- 23 -
er: "Ich empfinde gerade so einen extremen Hass gegen die Frau.... Leider will sie
sich nicht unterordnen… Wobei ich das nicht als Sklaverei sehe… Sondern einfach
als Beziehungsverhalten. Gott stehe mir bei! Inzwischen ist mir alles völlig egal,
???" (Textnachricht vom 11.11.2018, 13:25:06 Uhr). Bei dieser Nachricht bleibt es
an diesem Tag, ohne jegliche Relativierungen seitens des Beschuldigten. Gleiches
lässt sich im Weiteren von dem gesamten Nachrichtenaustausch am 17. bzw.
18. Dezember 2018 erkennen (vgl. act. D1/2/1, S. 7 ff.).
Die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen unterstrich der Beschuldigte durch das Inaus-
sichtstellen erheblicher Geldsummen und das Zurverfügungstellen der eigenen
Schusswaffen – wobei C. bezüglich beidem davon ausgehen durfte, dass der
Beschuldigte tatsächlich darüber verfügte (z.B. infolge der Sichtung der Waffen am
Wohnort des Beschuldigten, das Zeigen der Fotos vom Bankschliessfach oder an-
hand der grossen Investitionen des Beschuldigten in die geschäftliche Zusammen-
arbeit mit C. ). Auch dies findet eine Stütze in den bei den Akten befindlichen
Nachrichten, schickte doch der Beschuldigte unter anderem am 18. Dezember
2018 eine Sprachnachricht mit dem Inhalt: "Ich kann mit der Situation überhaupt
nicht umgehen. Ich bin völlig frustriert. Kannst du mir nicht jemanden vorbeischi-
cken, der mir die goldene Kugel gibt? Ich meine das echt voller Ernst. Voller, voller
Ernst. Sage mir, was du dafür willst. Oder mach es selber. Kannst Handschuhe
tragen. Kannst eine Pistole nehmen. Kannst auch eine von meinen Pistolen neh-
men. Munition. Ne ehrlich. Ich habe keinen Bock mehr. Ich werde nie mehr glück-
lich. Ich bin einfach so ein Arschloch, das man wegblasen sollte." (Sprachnachricht
vom 18.12.2018, 15:50:22 Uhr).
Gerade mit dem Inaussichtstellen der erheblichen Geldsummen schaffte der Be-
schuldige eine erhebliche Motivation, einen erheblichen Anreiz. Denn einerseits
ging es um sehr viel Geld, ist doch von Fr. 300'000.– die Rede: "Ich bin voll durch..
Ich bin voll durchgeschissen. Ich mache dir jetzt ein unmoralisches Angebot. Jetzt
pass mal auf. Ich finde es ungeil zu leben. Warum soll ich weiterleben, wenn ich es
ungeil finde. Schön wäre, wenn mich jemand killt. Ich selber bin unfähig mich zu
töten. Ich gebe dir dafür gerne 300'000.–. Nee kein Problem. Ich gebe dir 300'000.–
. Du lässt mich killen. Wir müssen einfach abmachen in welchem Zeitraum und so.

- 24 -
Das wär echt geil für mich." (Sprachnachricht vom 17.12.2018, 22:01:29 Uhr). An-
dererseits brachte der Beschuldigte teilweise den Erlass der aus seiner Sicht be-
stehenden Schuld von C. in etwa gleicher Höhe mit seinen Anstiftungsab-
sichten in Verbindung, was bei letzterem einen zusätzlichen Anreiz verschafft ha-
ben dürfte. Schon eine Sprachnachricht vom 4. November 2018 hat den Inhalt: "[…]
Mensch … [Spitzname] ehrlich, kannst du mir nicht einfach mal bei meinem Final
helfen? Komm du kannst meine Geschäftsanteile behalten. Ist mir echt scheiss-
egal. Kannst du mir ein geiles Leben konstruieren? Kannst du für mich etwas
bauen? Ich will mir das auch echt etwas kosten lassen. […]" (Sprachnachricht vom
04.11.2018, 12:33:12 Uhr).
Dass der Beschuldigte – wie vorstehend erstellt – entsprechende Aussagen gegen-
über C. nicht nur mittels Text- oder Sprachnachrichten, sondern auch im per-
sönlichen Gespräch wiederholte, unterstreicht die Ernsthaftigkeit seiner Absichten
weiter stark. Wie vorstehend gemäss Anklagesachverhalt erstellt werden konnte,
war dies insbesondere in den Gesprächen in der Shisha Bar ein vorherrschendes
Thema (vgl. act. D1/5/2 F/A 50 f.).
Der Beschuldigte ordnete C. sodann laut wiederholten eigenen Aussagen
dem kriminellen Milieu zu (vgl. u.a. act. D1/7/1 F/A 23). Dass er seine anstiftenden
Aussagen gerade bei einer solchen Person platziert, zeigt ebenfalls deutlich, wie
ernst er es mit seinen Anstiftungsversuchten meinte. Von C. sagt Beschul-
digte selbst, er denke, dieser "könne so etwas machen", und er habe es ihm gesagt,
weil er wisse, dass er kriminell sei und dass er die Aufforderungen umsetzen könnte
(vgl. act. D1/7/1 F/A 17, 79 und 81). Angesichts dieser Aussagen des Beschuldig-
ten selber, musste er zwangsläufig davon ausgehen, C. könnte tatsächlich
einen entsprechenden Tatentschluss fassen, weshalb auch die wiederholten Vor-
bringen des Beschuldigten, er habe nicht damit gerechnet, dass C. seine
Aussagen ernst nehmen könne, gänzlich ins Leere laufen. Auch dies wiederspie-
gelt sich in den vom Beschuldigten verfassten Nachrichten, als er z.B. am 4. No-
vember 2018 in einer Sprachnachricht übermittelte: "[…] Mann echt, … [Spitz-
name], hast du jetzt die Fähigkeit oder nicht. Entschuldigung ich will dich jetzt nicht

- 25 -
provozieren. Aber ich gestehe zu, ich hab die Fähigkeit eben nicht, völlig abzutau-
chen. Ich brauch echt jemand, der mir das konstruiert. […]" (Sprachnachricht vom
04.11.2018, 12:33:12 Uhr) Oder in der Sprachnachricht vom 17. Dezember 2018:
"Jetzt ist einfach die Frage, wer hat bessere Connections. Gut, sie kennt auch
Leute, aber sie kennt nur Looser. Aber ich kenne du kennst coole Leute, auf die
man sich verlassen kann. Die echt auch ein Thema beenden können. […]" (Sprach-
nachricht vom 17.12.2018, 23:24:06 Uhr)
Auch hatte der Beschuldigte klare Motive für die von ihm beabsichtigten Tötungen,
sind doch die massiv eskalierenden Streitigkeiten mit seiner damaligen Lebens-
partnerin J. aus den Text- und Sprachnachrichten zwischen dem Beschul-
digten und C. , zwischen dem Beschuldigten und J. und aus den Aus-
sagen des Beschuldigten selbst klar ersichtlich und als solche vom Beschuldigten
auch nicht bestritten. Der Einwand des Beschuldigten, wonach er kein Motiv gehabt
habe, da er seine Freundin einfach hätte verlassen können (vgl. act. D1/16/36 S. 3),
führt bei stark konfliktbeladenen Beziehungen wie der vorliegenden ins Leere, ist
doch eine Loslösung durch die starke emotionale Involvierung häufig gerade kaum
möglich.
Als Motiv für die Tötung von K. liegt die Unterhaltsforderung von K. für
ihre Tochter vor, mit denen er zuvor jahrelang praktisch keinen Kontakt hatte. Dass
er sich über diese Forderung ausserordentlich enervierte, zeigt sich ebenfalls in
entsprechenden Nachrichten an C. . Am 4. November 2018 schickte er hierzu
eine Sprachnachricht mit dem Inhalt: "[…] Mich scheisst dieses Leben hier dermas-
sen an. Das glaubst du einfach nicht. Ich soll ihr bis 20.11. 30'000.- zahlen. Ich
habe kein Bock etwas zu zahlen, wo ich 10 Jahre nichts gesehen habe. Ich muss
mich schon mittags besaufen, weil ich so unglücklich bin. Das kann doch kein Le-
bensinhalt sein. […]" Sprachnachricht vom 04.11.2018, 12:33:12 Uhr).
Schliesslich liegt als Motiv für die Tötung des Beschuldigten selbst seine Unzufrie-
denheit mit dem eigenen Leben vor, spricht er doch selbst von einer Lebenskrise,
in der er sich damals befunden habe. Auch diesen Wunsch, seinem Leben ein Ende
setzen zu lassen, findet sich in zahlreichen entsprechenden Nachrichten an
C. . Stellvertretend für viele andere, gleichgelagerte Nachrichten sei hier auf

- 26 -
zwei Sprachnachrichten vom 18. Dezember 2018 verwiesen mit dem Inhalt:
"Schickst mir endlich jemand vorbei, der mich abknallt? Das wär cool. Das wäre die
beste Lösung von allen. […]" (Sprachnachricht vom 18.12.2018, 15:43:02 Uhr) und
"[…] Komm ich bin 50. Was soll ich noch lange rummachen? Komm, schick mir
einfach jemanden vorbei, der es erledigt" (Sprachnachricht vom 18.12.2018,
15:45:13 Uhr).
2.4.4. Zwischenfazit subjektiver Tatbestand
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass nach den vorstehenden Ausführungen
auch der dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt auch
in subjektiver Hinsicht als erstellt erachtet werden kann.
2.5. Fazit
Der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Sachverhalt betreffend Dossier 1.1.
kann vollumfänglich erstellt werden und wird im Folgenden der rechtlichen Würdi-
gung zugrunde gelegt.
3. Dossier 1.2.: mehrfache Verletzung des Berufsgeheimnisses
3.1. Anklagevorwurf
Weiter wird dem Beschuldigten, welcher als ausgebildeter Psychologe unter ande-
rem Verkehrsgutachten erstellt habe, vorgeworfen, im Rahmen dieser Tätigkeit im
Zeitraum vom 25. März 2018 bis 14. Januar 2019 in seinen Büroräumlichkeiten an
der … [Adresse] sowie in U. Dokumente seiner Klienten, insbesondere von
F. , I. , D. , B. und E. , fotografiert zu haben. Bei den
durch den Beschuldigten abfotografierten Dokumenten habe es sich insbesondere
um von ihm erstellte Gutachten zur Abklärung der Fahreignung gehandelt, woraus
jeweils klar der Name der abzuklärenden Person ersichtlich gewesen sei, sowie um
Auszüge aus dem automobilistischen Leumund der durch ihn abzuklärenden Per-
sonen. Zur Erstellung der Gutachten betreffend Fahreignung habe sich der Be-
schuldigte unter anderem auf Unterlagen abgestützt, die ihm von den Strassenver-
kehrsämtern der Kantone …, …, U. und … zur Verfügung gestellt worden

- 27 -
seien. Die von ihm erstellten Fotos habe der Beschuldigte in der Folge per
WhatsApp an C. weitergeleitet, welcher keinerlei Verbindung zu den genann-
ten Begutachtungen und den darin genannten Personen gehabt habe.
Dabei habe der Beschuldigte gewusst, dass er in seiner Funktion als Verkehrs-
Psychologe an das Berufsgeheimnis gebunden und daher nicht befugt gewesen
sei, Inhalte von Kundendossiers Drittpersonen zu offenbaren, was ihn von seinem
Handeln nicht abgehalten habe (act. 27 S. 4).
3.2. Standpunkt des Beschuldigten
3.2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte ist betreffend den äusseren Sachverhalt geständig (Prot. S. 29 f.;
vgl. act. D1/7/1 F/A 97 ff., D1/7/3 F/A 7 und 37 ff., D1/7/11 F/A 4 und D1/16/8
S. 1 f.) und durch die Untersuchung überführt, weshalb dieser als erstellt gelten
kann.
3.2.2. Bestrittener Sachverhalt
Bei den Vorbringen des Beschuldigten, wonach er sich nicht als "Amtsperson" ge-
sehen habe und es nicht seine Absicht gewesen sei, Personendaten weiterzuge-
ben, sondern C. Einblick in seine Tätigkeit zu geben, es ihm mithin nicht um
die Preisgabe der Identität von Personen gegangen sei, handelt es sich grundsätz-
lich um Fragen der rechtlichen Würdigung, welche nachfolgend unter dem entspre-
chenden Titel abzuhandeln sind, doch bestreitet der Beschuldigte damit auch sinn-
gemäss den ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen subjektiven Sachverhalt,
weshalb dieser zunächst zu erstellen ist.
An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die diesbe-
zügliche Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten zuerst wegen Amtsgeheim-
nisverletzung geführt wurde. Nachdem die Untersuchungsbehörden mit E-Mail vom
18. Juli 2019 vom Strassenverkehrsamt des Kantons U. u.a. die Auskunft
erhalten hatten, dass keinerlei Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschuldigten und

- 28 -
dem Strassenverkehrsamt bestand, wurde die Untersuchung wegen Verletzung
des Berufsgeheimnis weitergeführt (vgl. act. D1/1/5).
3.3. Beweismittel
Wie bereits ausgeführt, hat der Beschuldigte den äusseren Sachverhalt, der auch
mittels Chatverläufen zwischen dem Beschuldigten und C. dokumentiert ist
(vgl. act. D1/2/1-5), eingestanden. Die äusseren bzw. relevanten Umstände, auf die
mangels eines Geständnisses zur Erstellung des subjektiven Sachverhaltes insbe-
sondere abzustützen ist, sind somit unbestritten. Im Übrigen sind die Aussagen des
Beschuldigten selbst zur Erstellung des subjektiven Sachverhaltes heranzuziehen.
3.4. Subjektiver Sachverhalt
Dass der Beschuldigte durchaus wusste, dass er in seiner Funktion als Verkehrs-
Psychologe an das Berufsgeheimnis gebunden und daher nicht befugt war, Inhalte
von Kundendossiers Drittpersonen zu offenbaren, ergibt sich bereits aus seiner
Aussage, dass ihm schon klar sei, dass er natürlich keine persönlichen Daten an
eine Drittperson weitergeben sollte; dies sei im Rahmen des Berufsethos so. Es sei
ihm nicht um die Preisgabe der Identität von Personen gegangen, aber es sei na-
türlich falsch gewesen (Prot. S. 30; act: D1/7/11 F/A 4). Nach berufsethischen As-
pekten habe er sich offensichtlich falsch verhalten (act. D1/7/3 F/A 49). Dass es
nicht seine Absicht gewesen sei, Personendaten weiterzugeben, sondern C.
Einblick in seine Tätigkeit zu geben, es ihm mithin nicht um die Preisgabe der Iden-
tität von Personen gegangen sei, ist dabei als Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Vielmehr sind die Namen der betroffenen Klienten auf den abfotografierten Doku-
menten klar ersichtlich. Ausserdem erklärte er anlässlich der heutigen Befragung,
dass er C. bewusst den Namen des Privatklägers 5 mitgeteilt habe, um sich
zu erkundigen, ob er diesen kenne und "vielleicht beruhigend auf ihn einwirken
könne" (Prot. S. 39). Im Weiteren gab der Beschuldigte sodann auch wiederholt zu
Protokoll, dass ihm der Unrechtsgehalt seiner Taten durchaus bewusst gewesen
war, jedoch spielte er diesen herunter, indem er sein Vorgehen mit euphorischem
Übereifer oder unüberlegtem Leichtsinn zu entschuldigen versuchte (Prot. S. 30).
Im Ergebnis ist damit auch der subjektive Sachverhalt erstellt.

- 29 -
3.5. Fazit
Sowohl der objektive als auch der subjektive Sachverhalt sind auch betreffend
mehrfache Verletzung des Berufsgeheimnisses erstellt.
4. Dossier 3.1.: Widerhandlung gegen das BetmG (Verbrechen nach
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG)
4.1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird weiter die Aufbewahrung einer Portion Kokain à 29.7
Gramm (netto) zur Last gelegt, welche anlässlich der Hausdurchsuchung vom
12. April 2019 in der Liegenschaft des Beschuldigten an der … [Adresse] in der
Garage hinter einer Kommode am Boden abgepackt in einen Knittersack aufgefun-
den und sichergestellt worden sei. Der Reinheitsgehalt dieses Kokains habe 61 %
betragen, was einem Gewicht von total 18 Gramm reinem Kokainhydrochlorid ent-
spreche.
Der Beschuldigte habe gewusst oder zumindest in Kauf genommen, dass die von
ihm aufbewahrte Menge Kokain ausreichen würde, eine Vielzahl von Drogenkon-
sumenten einer erheblichen gesundheitlichen Gefahr auszusetzen, insbesondere
eine Drogenabhängigkeit hervorzurufen, was er auch gewollt, zumindest jedoch in
Kauf genommen habe (act. 27 S. 5).
4.2. Standpunkt des Beschuldigten
4.2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet weder, dass das anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 12. April 2019 sichergestellte Kokain (act. D1/11/2-5) an dem in der Anklage-
schrift umschriebenen Ort aufgefunden wurde noch die sichergestellte Menge oder
den mittels Gutachten festgestellten Reinheitsgehalt (Prot. S. 31; act. D1/7/6 F/A 5,
56 ff., 68 und 99).

- 30 -
4.2.2. Bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet aber, dass das in seiner Garage sichergestellte Kokain
von ihm dort aufbewahrt worden sei, mithin dieses seines sei (Prot. S. 32 f.;
act. D1/7/6 F/A 5, 56 ff., 68 und 99). Der diesbezügliche Sachverhalt ist daher nach-
folgend zu erstellen.
4.3. Beweismittel
Die Staatsanwaltschaft stützt ihren diesbezüglichen Vorwurf einerseits auf die am
Wohnort des Beschuldigten unbestrittenermassen sichergestellten Betäubungsmit-
tel, andererseits auf die ebenfalls unbestrittenen Textnachrichten zwischen dem
Beschuldigten und C. . Darüber hinaus stehen die Aussagen des Beschuldig-
ten selbst im Vordergrund. Schliesslich äussert sich auch das Gutachten von Dr.
med. N. vom 14. Oktober 2019 zum infrage stehenden Drogenkonsum des
Beschuldigten (act. D1/9/10). Die Aussagen von C. sind zur Sachverhaltser-
stellung in diesem Punkt nur am Rande beizuziehen, hat er doch primär vom Stand-
ort der Betäubungsmittel berichtet, welche anschliessend an diesem auch sicher-
gestellt wurden, darüber hinaus jedoch keine sachdienlichen Aussagen gemacht
(vgl. act. D1/5/1 F/A 8 und D1/5/5 F/A 10 ff.).
4.4. Würdigung
Anlässlich seiner delegierten polizeilichen Einvernahme vom 17. Juli 2019 wurde
der Beschuldigte mit den Nachrichten zwischen ihm und C. konfrontiert. Er
führt im Wesentlichen an, zuhause zwar Drogen für den Eigenkonsum aufbewahrt
zu haben, allerdings ausschliesslich im Küchenschrank. In der Garage habe er nie
Kokain gehabt. Wenn er die [sichergestellten] Drogen besessen hätte und ihm ja
bewusst war, dass C. ihn angezeigt hatte, hätte er diese doch weggenom-
men. Ausserdem sei die Garage zugänglich und selten abgeschlossen. Der Vor-
wurf sei absoluter Schwachsinn und kurios (act. D1/7/6 F/A 5).
Von Beginn weg stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, C. habe
ihm das sichergestellte Kokain untergeschoben. Dass C. den genauen Ort

- 31 -
des Kokainverstecks angegeben habe, sei der beste Beweis dafür, dass er es ge-
macht haben müsse (act. D1/7/6 F/A 63). Berücksichtigt man jedoch den Umstand,
dass es sich bei den sichergestellten Drogen um eine beträchtliche Menge handelt,
erscheint es wenig glaubhaft, dass C. dem Beschuldigten die fraglichen Be-
täubungsmittel im Wert von mehreren Tausend Franken untergejubelt haben soll,
zumal dieser mit der Angabe des Standortes gerade Gefahr lief, möglicherweise
selbst mit den Drogen in Verbindung gebracht zu werden.
Diese Widersprüche kann auch der Beschuldigte nicht auflösen: Auf die Frage, aus
welchem Grund C. ihm das Kokain mit einem Marktwert von rund Fr. 3'000.–
unterjubeln sollte, verweist der Beschuldigte auf die anderweitigen Auseinander-
setzungen zwischen ihm und C. und gibt an, Fr. 3'000.– seien ein Klacks im
Vergleich zu den Fr. 350'000.–, um die C. ihn betrogen habe (act. D1/7/6
F/A 64). Auch die Frage, weshalb C. sich selbst in Gefahr bringen sollte, be-
lastet zu werden, indem er den genauen Standort des Kokains angebe, hat der
Beschuldigte keine Erklärung und entgegnet, C. denke wohl, dass alle
Punkte gegen ihn [den Beschuldigten] sprechen würden und er ihn kaputt machen
könne. Er habe C. gesagt, dass er aus dieser AG, die noch gar nicht gegrün-
det worden sei, aussteigen wolle. Da sei dieser wohl panisch geworden und habe
irgendetwas gemacht, um ihn zu schädigen (act. D1/7/6 F/A 66 f.).
Dass hierfür auch eine geringere Menge Betäubungsmittel ausgereicht hätte, findet
der Beschuldigte vielmehr "so interessant", dass es genau 18 Gramm seien. Wenn
einer das nicht begreife, zweifle er an den Ermittlungsmethoden der Polizei
(act. D1/7/6 F/A 65). Damit dürfte der Beschuldigte auf die Rechtsprechung anspie-
len, wonach der Qualifikationstatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ab einer
Menge von 18 Gramm (reinem) Kokain zur Anwendung gelangt (BGE 109 IV 145).
Dass C. seinen Plan, dem Beschuldigten fälschlicherweise diese Tat anzu-
lasten, in derartiger Detailversessenheit geplant hätte, erscheint hingegen äusserst
konstruiert. Zudem entzieht der Beschuldigte damit seinem weiteren Erklärungs-
versuch, wonach er zum eigenen Schutz ja auch einfach hätte sagen können, das
sichergestellte Kokain sei zum Eigenkonsum gedacht gewesen (act. D1/7/6 F/A 60)

- 32 -
die Grundlage. Offensichtlich war ihm bereits im Zeitpunkt seiner polizeilichen Be-
fragung bewusst, dass die sichergestellte Menge von 18 Gramm reinem Kokain
eine Qualifikation nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nach sich ziehen würde.
Im Weiteren deuten die bei den Akten befindlichen Textnachrichten zwischen dem
Beschuldigten und C. eindeutig auf einen regelmässigeren als den vom Be-
schuldigten eingestandenen Konsum von Betäubungsmitteln hin (vgl. zum Ganzen:
act. D3/3). Im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2019 finden sich zahlreiche
Nachrichten, in denen der Beschuldigte C. – mehr oder minder verschlüsselt
– auffordert, ihm verschiedenste Betäubungsmittel zu besorgen. Einerseits ist da-
mit ein weitergehender Zeitraum als vom Beschuldigten eingestanden betroffen.
Andererseits übersteigen auch die darin besprochenen Mengenangaben bei Wei-
tem den Konsum von insgesamt 10 bis 12 Gramm Kokain, die der Beschuldigte
gemäss eigenen Angaben innerhalb eines halben Jahres insgesamt konsumiert
haben will (Prot. 32). Stellvertretend sei hierzu auf die Nachrichten vom 19. und
20. Februar 2018 sowie vom 3. März 2018 verwiesen, in denen der Beschuldigte
an C. schreibt: "Kannst du auch L… besorgen" (Textnachricht vom
19.02.2018, 00:37:39 Uhr). Nachdem C. am 20. Februar 2018 antwortet:
"Habe evtl L" (Textnachricht vom 20.02.2018, 22:12:46 Uhr) und sich erkundigt "2
mal", "Oder ?" (Textnachrichten vom 20.02.2018, 22:12:53 und 22:12:55 Uhr), ant-
wortet der Beschuldigte: "4 mal wäre besser… Hätte der auch gleich noch m..a?"
(Textnachricht vom 20.02.2018, 22:22:13 Uhr). Schliesslich einigt man sich auf 4
Filze LSD und 3 Gramm MDMA, welche C. am Folgetag vorbeibringen soll
(vgl. Textnachrichten vom 20.02.2018, 22:23:30 und 23:47:25 Uhr). Schon am
3. März 2018 schreibt der Beschuldigte jedoch erneut an C. : "… dieses L
Zeug, was du uns besogt hast, wirkt relativ gut. Würden wir gern nochmals bestel-
len …" (Textnachricht vom 03.03.2018, 16:51:31 Uhr). Offensichtlich waren die Be-
täubungsmittel innert diesen wenigen Tagen bereits aufgebraucht gewesen.
Zu der Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte in der fraglichen Zeit wesentlich
mehr als die von ihm selber eingeräumten Betäubungsmittel konsumierte, kommt
auch Dr. med. N. in seinem Gutachten vom 11. Oktober 2019. Gemäss sei-
nen Erkenntnissen schien der Beschuldigte Ende 2017/Anfang 2018 erstmals harte

- 33 -
Drogen konsumiert zu haben, wobei sich in den Chats auch Hinweise finden wür-
den, dass er Drogen weitergegeben/verkauft habe. Der Umfang des Konsums sei
unbekannt, dürfte aber zumindest deutlich höher gewesen sein, als der Beschul-
digte dies im Rahmen der Einvernahmen angegeben habe. Auch diesbezüglich
würden sich derart viele Chat-Nachrichten finden, dass ein vereinzelter Konsum
damit nicht vereinbar sei (act. D1/9/10, S. 75).
Schon die vorgenannten Ausführungen weisen somit darauf hin, dass der Beschul-
digte die Betäubungsmittel nicht nur alleine konsumierte, sondern auch weiteren
Leuten zur Verfügung stellte. Darüber hinaus finden sich in den Akten diverse Text-
und Sprachnachrichten an C. , in welchen der Beschuldigte Andeutungen
macht, mit Betäubungsmitteln zu handeln oder zumindest damit beginnen zu wol-
len. Beispielsweise schrieb er am 13. Oktober 2018: "Ich habe schon von meinem
Material den deutschen Kollegen weiter gegeben… Der scheint richtig gierig… Von
daher ist Nachschub sehr von Vorteil und profitabel ??" (Textnachricht vom
13.10.2018, 16:13:05 Uhr). Am 21. Oktober 2018 schrieb er weiter: "Ich könnte hier
wahrscheinlich echt geile Geschäfte aufbauen. Aber es muss der Nachschub pas-
sen… Wenn ich für x gezahlt habe, dann muss der scheiss auch da sein, wenn
man ihn braucht… So wird es gewiss nicht properierend ????" (Textnachricht vom
21.10.2018, 18:27:45 Uhr). Schliesslich schickte er C. am 25. Oktober 2018
auch noch eine Sprachnachricht mit dem Inhalt: "Lass mich da in das Schneege-
schäft voll einsteigen. Weil das finde ich irgendwie schon cool und reizvoll."
(Sprachnachricht vom 25.10.2018, 21:25:25 Uhr).
Auf Vorhalt dieser Nachrichten und konfrontiert mit dem Vorwurf, wonach auch der
(geplante) Handel mit Betäubungsmitteln ein Grund für die bei ihm sichergestellte
Portion von 18 Gramm reinem Kokain sein könnte, erwidert der Beschuldigte, das
stimme nicht, er habe ja genügend Geld; weshalb sollte er sich selbst in Gefahr
bringen, er habe durch seinen Beruf sehr gut verdient. Er habe keine Ambitionen,
etwas so Illegales ernsthaft zu betreiben (act. D1/7/6 F/A 88). Die Nachrichten er-
klärt der Beschuldigte zusammengefasst damit, dass es eine Fantasie von ihm ge-
wesen sei, in den Drogenhandel einzusteigen, was er aber nicht in die Tat habe
umsetzen wollen (act. D1/7/6 F/A 8 ff.). Er habe lediglich einen Bekannten gehabt,

- 34 -
mit dem er ein- oder zweimal konsumiert habe. Gegenüber C. habe er es
aber so dargestellt, als ob er grosse Connections habe, um ihn damit aus der Re-
serve zu locken und um zu schauen, wie dieser darauf reagiere (act. D1/7/6
F/A 15 f.; vgl. auch F/A 87). Zu diversen Textnachrichten an C. (vom 29. Ok-
tober 2018, 22:46:19 Uhr / 30. Oktober 2018, 17:18:18 Uhr / 31. Oktober 2018,
19:21:43 Uhr), in denen von "Waage und Tütchen" die Rede war, gibt der Beschul-
digte an, nicht mehr sagen zu können, wofür er diese gewollt habe. Er habe diese
aber nicht gewollt, um Drogen abzupacken. C. habe gesagt, er könne ihm
eine Waage besorgen. Er habe ja selbst konsumiert und wissen wollen, wie schwer
so eine Linie sei. Er habe das auf die Waage tun und für sich abpacken wollen
(act. D1/7/6 F/A 33 ff.).
Die Erklärungsversuche des Beschuldigten, diese Nachrichten nur aufgrund seiner
Fantasien geschickt zu haben, vermögen nicht zu überzeugen. Auch seine ver-
meintliche Absicht, C. damit aus der Reserve locken zu wollen, erweist sich
angesichts seinen konkreten Absichten ("Abnehmer", "Kunden", "profitabel",
"Schneegeschäft", "Waage und Tütchen") als nicht schlüssig, zumal der Beschul-
digte auch in keiner Weise plausibel darzulegen vermag, inwiefern C.
dadurch unter Druck hätte gesetzt werden sollen. Insgesamt erscheinen die Aus-
sagen des Beschuldigten im Lichte obenstehender Erwägungen wenig glaubhaft,
mithin ist von Schutzbehauptungen auszugehen, sodass keine erheblichen Zweifel
daran bestehen, dass das an seinem Wohnort sichergestellte Kokain ihm gehört.
4.5. Fazit
Der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt kann somit auch diesbezüglich
als erstellt gelten.

- 35 -
5. Dossier 3.2.: mehrfache Übertretung im Sinne des Betäubungsmittel-
gesetzes
5.1. Anklagevorwurf
Der Beschuldigte soll im Zeitraum von ca. November 2017 bis ca. Januar 2019 an
verschiedenen, im Einzelnen nicht bekannten Daten mehrheitlich an seinem Woh-
nort an der … [Adresse] mehrfach Kokain durch Schnupfen, MDMA sowie LSD
durch Einnahme sowie Marihuana durch Rauchen konsumiert haben, wobei er ge-
wusst habe, dass der Konsum dieser Betäubungsmittel nicht erlaubt sei, was ihn
von seinem Handeln jedoch nicht abgehalten habe (act. 27 S. 5).
5.2. Fazit
Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt vollumfänglich geständig (Prot. S. 33
f.; act. D1/7/3 F/A 27 ff., D1/7/6 F/A 5 ff., 15 ff., 37, 41 f., 45 ff., 59 und 90 f., D1/7/11
F/A 6, D1/7/12 F/A 13 und D1/16/24 S. 1 f.) und durch die Untersuchung überführt,
weshalb der diesbezügliche Sachverhalt als erstellt gelten kann.
6. Dossier 4.1.: Hausfriedensbruch und Drohung
6.1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, am Sonntag, 10. März 2019, um
ca. 17.30 Uhr, mit seinem Personenwagen Marke Porsche Cayenne zur Autoga-
rage von C. , der … [Name], an die … [Adresse] gefahren zu sein, wo er sich
zu Fuss mit einer bis zu den Augen hochgezogenen Gesichtsmaske und mit auf-
gesetzter Baseballmütze zur dortigen Werkstatt begeben habe, in welche einzutre-
ten ihm trotz mehrfachen Herunterdrückens der Türklinke nicht gelungen sei. Vor
Ort habe er L. , einen Bekannten von C. , angetroffen, bei dem er sich
nach dessen Verbleib erkundigt habe, worauf L. erwidert habe, dass C.
nicht hier sei. Hierauf habe der Beschuldigte gegenüber L. erklärt, dass er
C. für € 40'000.– umbringen lassen könnte und er jetzt zu ihm fahren werde,
woraufhin L. C. umgehend kontaktiert und über das soeben Vorgefal-
lene informiert habe. Der Beschuldigte habe sich in der Folge zwischen ca. 17.30

- 36 -
Uhr und 18.15 Uhr mit seinem Personenwagen an den Wohnort der Ex-Partnerin
von C. , G. , an die … in T. [Adresse] begeben, wo sich C.
– wie der Beschuldigte gewusst habe – aufgehalten habe. Dort habe der Beschul-
digte, wiederum mit hochgezogener Gesichtsmaske und aufgesetzter Baseball-
mütze, mehrfach an der Haustüre geklingelt und Einlass verlangt, welcher ihm je-
doch nicht gewährt worden sei. Daraufhin sei der Beschuldigte über eine Treppe
auf die – wie er gewusst habe – private Terrasse von G. , ohne vorgängig
dazu berechtigt worden zu sein, was er ebenfalls gewusst habe, ihn aber dennoch
nicht davon abgehalten habe, die Liegenschaft und Terrasse von G. zu be-
treten. Dort habe der nach wie vor maskierte Beschuldigte an der Balkontüre ge-
rüttelt, um in die Wohnung einzudringen, was ihm jedoch nicht gelungen sei.
Das Verhalten des Beschuldigten insgesamt – Äusserungen gegenüber L. ,
wonach er C. umbringen lassen könne, die vergangenen Anstiftungsversu-
che (vgl. vorstehend E. II. 1.), das unangemeldete Auftauchen am Aufenthaltsort
von C. , die Maskierung sowie das Eindringen auf ein fremdes Grundstück –
habe zu einer massiven Einschränkung des Sicherheitsgefühls bei C. ge-
führt, was der Beschuldigte mit seinem Verhalten auch bezweckt, zumindest jedoch
in Kauf genommen habe (act. 27 S. 5 f.).
6.2. Standpunkt des Beschuldigten
6.2.1. Unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte räumt ein, C. zunächst bei dessen Garage aufgesucht, da-
bei L. angetroffen zu haben und sich in der Folge zum Wohnort der damali-
gen Partnerin von C. , G. , begeben und deren private Terrasse unbe-
fugt betreten zu haben (act. D1/7/3 F/A 8 und 58 ff., D1/7/4 F/A 6, D1/7/11 F/A 7
und D4/4/1 F/A 3 ff., 15 und 17).
6.2.2. Bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet hingegen grundsätzlich, C. in irgendeiner Weise
bedroht zu haben. Er stellt zudem in Abrede, sich gegenüber L. dahingehend
geäussert zu haben, dass er C. umbringen lassen könnte (Prot. S. 35,

- 37 -
act. D1/7/11 F/A 7, D1/7/12 F/A 9 und 11). Der diesbezügliche Sachverhalt ist da-
her im Folgenden zu erstellen.
6.3. Hausfriedensbruch
Wie soeben dargelegt, zeigt sich der Beschuldigte betreffend den Vorwurf des
Hausfriedensbruchs vollumfänglich geständig, erklärte er doch anlässlich seiner
Schlusseinvernahme auf Vorhalt des entsprechenden Vorwurfs: "Den Hausfrie-
densbruch habe ich begangen, der fand natürlich statt" (act. 7/11 F/A 7; vgl. auch
Prot. S. 34). Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich in diesem Punkt mit dem
Untersuchungsergebnis, zumal sich auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten auch
Fotografien der Liegenschaft von C. – aufgenommen zur Tatzeit – befinden
(act. D1/2/11/1). Der Sachverhalt ist in diesem Punkt entsprechend als erstellt zu
erachten und der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen.
6.4. Drohung
6.4.1. Beweismittel
Die Staatsanwaltschaft stützt sich betreffend den Tatvorwurf der Drohung in erster
Linie auf die Aussagen von L. und C. . Im Weiteren sind die Aussagen
des Beschuldigten, die bei den Akten liegenden Text- und Sprachnachrichten zwi-
schen dem Beschuldigten und C. sowie die vom Beschuldigten zur vermeint-
lichen Tatzeit von sich selber gemachten Fotos miteinzubeziehen.
6.4.2. Würdigung
Gemäss Formulierung in der Anklageschrift unterstellt die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten, durch sein Verhalten insgesamt eine massive Einschränkung des
Sicherheitsgefühls bei C. herbeigeführt zu haben. Teilaspekt hiervon bilde
zunächst die Tatsache, dass der Beschuldigte unangemeldet bei der Ex-Freundin
von C. aufgetaucht sei und maskiert auf deren Grundstück eingedrungen sei
(act. 27 S. 6). Dass dieser Vorwurf den Tatsachen entspricht, wurde vorstehend
soeben dargelegt, zumal der Beschuldigte den Hausfriedensbruch eingesteht und

- 38 -
die zur Tatzeit vom Beschuldigten selber erstellten Fotos diesen mit entsprechen-
der Maskierung am Wohnort der Ex-Freundin von C. zeigen. Ein derartiges
Verhalten ist sodann grundsätzlich geeignet, den Adressaten in seinem Sicher-
heitsgefühl zu beeinträchtigen und des Tatbestand der Drohung zu erfüllen.
Hinzu kommt die gesamte Vorgeschichte zwischen dem Beschuldigten und
C. . Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Anklagesachverhalt insofern er-
stellt werden, als der Beschuldigte über eine längere Zeit versucht hat, C. zu
mehrfachen Tötungen anzustiften. Das Wissen um diese Vorgeschichte und um
die morbiden Fantasien des Beschuldigten ist in Verbindung mit dessen überra-
schenden, unbefugten Auftauchen ebenfalls grundsätzlich geeignet, den Betroffe-
nen in Angst und Schrecken zu versetzen.
Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die Bedrohungskulisse weiter
aufgebaut zu haben, indem er zu L. , einem Mitarbeiter von C. , kurz vor
dem begangenen Hausfriedensbruch gesagt habe, er könne C. umbringen
lassen. L. berichtet hierzu zusammengefasst, er habe am besagten 10. März
2019 in der Garage in … [Ortschaft] gearbeitet, als er den maskierten Beschuldig-
ten mit Brille und Kappe bemerkt habe, der eine Pflanze und eine Kamera kaputt
gemacht habe und im Anschluss in die Garage habe einbrechen wollen. Er habe
den Beschuldigten gefragt, wer er sei und was er wolle, woraufhin dieser sich bei
ihm erkundigt habe, wo diese " C. -Sau" sei. Der Beschuldigte habe ihm ge-
sagt, dass er ein Deutscher sei und C. für € 40'000.– umbringen lassen
könnte. Weiter habe der Beschuldigte gesagt, dass er wisse, wo C. wohne,
woraufhin er gegangen sei. L. habe in der Folge sofort C. angerufen,
um ihm mitzuteilen, dass jemand kommen werde (act. D1/8/1 F/A 18). Danach ge-
fragt, was er C. anlässlich des geführten Telefongespräches gesagt habe,
erklärte L. , diesem gesagt zu haben, dass jemand zu ihm komme, der Hoch-
deutsch spreche. Leider könne er sich nicht genau daran erinnern. Er habe ihm
gesagt, ein Deutscher würde zu ihm kommen, nur damit er Bescheid wisse
(act. D1/8/1 F/A 23). Auf Ergänzungsfrage der amtlichen Verteidigung des Beschul-
digten, ob er C. erzählt habe, dass der Beschuldigte ihm gesagt habe, dass
er ihn für € 40'000.– umbringen lassen könnte, erklärte L. : "Das habe ich

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C. gesagt, genau. Genau das. Ich sagte ihm, dass er gesagt hatte: . So in etwa hat er das gesagt. Er ist schon mehrere Monate her."
(act. D1/8/1 F/A 43). Angesichts der Ungenauigkeit dieser Antwort wurde er erneut
gefragt, ob er dies C. auch anlässlich des Telefonates erzählt habe, worauf-
hin L. seine Antwort relativierte und angab, er glaube schon, könne es aber
nicht zu 100 % sagen. Er könne sich nicht genau daran erinnern, glaube es aber
schon (act. D1/8/1 F/A 44).
Aus diesen Aussagen die Schlussfolgerung zu ziehen, der Beschuldigte hätte
durch sein Vorgehen die Drohkulisse gegenüber C. weiter aufgebaut, geht
somit im Ergebnis eindeutig fehl. Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass
C. in dem Moment, in welchem der Beschuldigte bei der Garage auftauchte,
gar nicht vor Ort war. Zwar kann eine Drohung grundsätzlich auch gegenüber ei-
nem Dritten geäussert werden, wenn sie dem Opfer zu Ohren kommt, jedoch er-
weisen sich vorliegend die diesbezüglichen Aussagen von L. im Kerngesche-
hen als zu inkonstant. Er erzählt bei der Schilderung des Tatablaufs nicht von sich
aus, dass er C. über die fragliche Äusserung des Beschuldigten telefonisch
informiert habe, sondern erst auf Nachfrage hin. Dabei gibt er zuerst mit Sicherheit
an, C. darüber informiert zu haben (act. D1/8/1 F/A 43). Auf weiteres Nach-
haken gesteht er seine Unsicherheit diesbezüglich jedoch wie beschrieben ein
(act. D1/8/1 F/A 44). Der Anruf von L. bei C. könnte im Ergebnis damit
eher das Gegenteilige bewirkt haben, nämlich dass sich dieser weniger bedroht
fühlen musste, zumal er bereits über dessen Erscheinen informiert und dadurch
weniger überrascht wurde.
Diese Schlussfolgerungen legen auch die Aussagen von C. selber nahe: An-
lässlich seiner delegierten polizeilichen Einvernahme vom 11. März 2019 – die wie
eingangs erwähnt mangels Konfrontation lediglich zu Gunsten des Beschuldigten
verwertet werden darf – erwähnt C. bei der Schilderung des fraglichen Tele-
fongesprächs zwischen ihm und L. in keiner Weise, von L. über eine
dahingehende Äusserung des Beschuldigten informiert worden zu sein. L.
habe ihm gesagt, dass ein maskierter Typ die Kamera vom Geschäft abgerissen

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habe. Der Typ habe auch probiert, in die Garage zu kommen. Der Typ sei dann
schlussendlich doch nicht in die Garage gelangt und sei wieder gegangen. Der Kol-
lege habe ihm dies einfach mitteilen wollen. Der Kollege habe noch gesagt, der Typ
habe Hochdeutsch gelallt (act. D4/3/1 F/A 3). Auch anlässlich seiner staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 15. Mai 2019 gibt C. den Gesprächsinhalt
zwischen ihm und L. im Wesentlichen kongruent wieder und erwähnt mit kei-
nem Wort eine entsprechende Weiterleitung der Todesdrohung (vgl. act. D1/5/4).
Der dem Beschuldigten gemachte Vorwurf, C. bedroht zu haben, indem er
L. gesagt habe, er könne C. umbringen lassen, findet damit keine
Stütze in diesen Aussagen des vermeintlich Geschädigten.
Im Gegenteil führt C. weiter aus, im Anschluss an das Telefongespräch mit
L. die Videoüberwachung seiner Garage angeschaut zu haben und daraufhin
die Polizei avisiert zu haben. Diese habe dies zuerst nicht ernst genommen und
ihm gesagt, er solle sich wieder melden, wenn der Beschuldigte auftauchen sollte.
Dieser sei dann aufgetaucht und er habe ihn aufgrund seiner Figur sogleich er-
kannt. Dann habe er die Polizei gerufen und den Beschuldigten gefilmt, wie dieser
seinen Briefkasten durchwühlt habe. Er habe dann die Maske nach unten genom-
men, woraufhin man ihn sofort erkannt habe. Es sei eine Stresssituation gewesen.
Er sei in die Küche gerannt, habe ein Nudelholz genommen und auf die beste Mög-
lichkeit gewartet. Als der Beschuldigte von der Türe weggetreten sei, habe er die
Türe geöffnet und probiert, ihn mit dem Nudelholz zu vertreiben. Der Beschuldigte
sei erschrocken und die Treppe hinuntergestürzt. Anschliessend sei der Beschul-
digte weggegangen, woraufhin man die Polizei avisiert habe, welche gesagt habe,
sie brauche noch zwei Minuten. Da sei der Beschuldigte aber schon weg gewesen.
Man habe ihn dann später in … [Ortschaft] aufgegriffen (D1/5/2, F/A 6 f.).
Angesichts dieser Reaktion von C. ist somit nicht davon auszugehen, dass
sich dieser – trotz Maskierung und Hausfriedensbruch sowie in Kenntnis der voran-
gegangenen Anstiftungsversuche – vom Verhalten des Beschuldigten auf eine
Weise einschüchtern liess, die den Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180
Abs. 1 StGB erfüllen würde. Trotz Maskierung gibt er nämlich an, den Beschuldig-

- 41 -
ten sofort anhand seiner Figur erkannt zu haben. Überdies habe er die Maske min-
destens vorübergehend sogar abgenommen. Ausserdem wurde C. von
L. ausdrücklich vorgewarnt, weshalb vorliegend gerade nicht von einem "un-
angemeldeten Auftauchen" die Rede sein kann, wie es die Anklageschrift um-
schreibt. Auch die Anstiftungsversuche seitens des Beschuldigten im Vorfeld die-
ses Ereignisses deuten nicht auf eine Einschüchterung seitens C. hin, liess
er sich davon ja wie vorstehend unter dem Hauptanklagepunkt ausgeführt insofern
nicht beeindrucken, als dass die Anstiftungen im Versuchsstadium stecken blieben.
Wenn überhaupt, musste diese Vorgeschichte vielmehr dazu führen, dass C.
bewusst war, dass der Beschuldigte seine Gewaltfantasien nicht in die Tat umset-
zen würde, sondern sich dazu anderer bedient. Ausserdem gibt er selber an, ange-
sichts der angespannten Situation zwischen ihm und dem Beschuldigten mit einer
Eskalation gerechnet zu haben (vgl. act. D1/5/4 F/A 12 ff.).
Schliesslich war der Beschuldigte gemäss dem angeklagten Sachverhalt bis zum
Zeitpunkt, in dem C. selber in den Angriff überging, noch gar nicht in Kontakt
zu C. getreten, sondern einstweilen nur vor dessen (bzw. Wohnung von
G. ) herumgelaufen. Die Reaktion C. s, selber in den Angriff überzuge-
hen, bestätigt diese Vermutung schliesslich auf eindrückliche Art und Weise: Zwar
spricht er selber davon, lediglich versucht zu haben, den Beschuldigten zurückzu-
drängen, woraufhin dieser die Treppe hinuntergestürzt sei. Die Aussagen des Be-
schuldigten hierzu zeichnen jedoch ein gänzlich anderes Bild der Geschehnisse
und sind in diesem Punkt wesentlich lebensnaher und glaubhafter. Dieser führt zu-
sammengefasst aus, es seien plötzlich zwei Typen aus dem Haus der Ex-Freundin
von C. herausgekommen. Alles sei sehr schnell gegangen und es sei nichts
gesprochen worden. Die beiden hätten auf ihn eingeschlagen, weshalb er um sein
Leben gefürchtet habe und geflüchtet sei (act. D1/7/3 F/A 8). Diese Version des
Geschehensablaufs wird neben dem hohen Detaillierungsgrad in den Aussagen
des Beschuldigten insbesondere auch gestützt durch die bei den Akten liegende
Fotodokumentation der Verletzungen des Beschuldigten und der Treppe, welche
dieser vermeintlich hinuntergestürzt sei. Ausserdem kommt auch das vom Institut
für Rechtsmedizin am 26. August 2019 verfasste Aktengutachten zum Schluss,
eine Entstehung der Verletzungen durch Schläge mit einen harten Gegenstand sei

- 42 -
möglich, wohingegen eine Entstehung infolge eines Sturzes von der auf den Bildern
ersichtlichen Treppe unmöglich sei (act. D4/9/7 S. 6).
6.4.3. Fazit
Der angeklagte Sachverhaltabschnitt betreffend Drohung lässt sich anhand der vor-
liegenden Beweismittel im Ergebnis nicht rechtsgenüglich erstellen. Der Beschul-
digte ist folglich vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB frei-
zusprechen.
7. Dossier 4.2.: Vergehen sowie Übertretung im Sinne des Waffengeset-
zes
7.1. Anklagevorwurf
Der Beschuldigte soll am Sonntag, 10. März 2019, ab ca. 17.30 Uhr, auf der obge-
nannten Fahrt zur … [Name der Garage von C. ] und hernach zum Aufent-
haltsort von C. , demnach auf der Strecke ab V. (…strasse …) nach …
T. , seine Pistole ARSENAL, StrikeOne, 9mmPara (AF1001533) in seinem
Fahrzeug Porsche Cayenne mitgeführt haben, wobei seine Waffentragebewilligung
lediglich zu Transporten zwischen Wohnort und Schiesskeller berechtigt habe.
Über eine darüber hinaus gehende Waffentragebewilligung habe der Beschuldigte
nicht verfügt, was er gewusst habe, ihn jedoch von seinem Handeln nicht abgehal-
ten habe.
Der Beschuldigte habe die Schusswaffe sodann auf dieser Fahrt mit eingesetztem
Magazin (12 Patronen) transportiert, obschon er gewusst, zumindest aber in Kauf
genommen habe, dass die Waffe getrennt von der Munition zu halten sei, was ihn
jedoch von seinem Handeln nicht abgehalten habe (act. 27 S. 7).
7.2. Fazit
Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt vollumfänglich geständig (Prot. S. 37;
act. D1/7/11 F/A 8; vgl. act. D1/7/3 F/A 62 f. und 92, D4/4/1 F/A 3 und 18 sowie
D4/4/2 F/A 3 ff.) und durch die Untersuchung überführt, weshalb der diesbezügli-
che Sachverhalt als erstellt gelten kann.

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8. Dossier 4.3.: Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie ohne Fahrzeug-
ausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung
8.1. Anklagevorwurf
Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, seinen Personenwagen Porsche
Cayenne, Kontrollschilder "ZH …", am Sonntag, 10. März 2019, von der … [Ad-
resse] in … T. [Ortschaft] an den … [Adresse] in … W. [Ortschaft] ge-
lenkt zu haben, obschon er aufgrund vorausgegangenen Alkoholkonsums (Grappa
und Brandy) nicht mehr fahrfähig gewesen sei, habe er doch zum Zeitpunkt der
Fahrt um ca. 18.30 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.23 Ge-
wichtspromille aufgewiesen. Die Fahrunfähigkeit habe er dabei zumindest billigend
in Kauf genommen.
Zu einem unbestimmten Zeitpunkt, jedenfalls aber vor Antritt der obgenannten
Fahrt, habe der Beschuldigte die Kontrollschilder demontiert und in den Kofferraum
des obgenannten Fahrzeuges gelegt und dieses anschliessend auf obgenannter
Strecke ohne die erforderlichen Kontrollschilder gelenkt (act. 27 S. 7).
8.2. Fazit
Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt ebenfalls geständig (Prot. S. 39;
act. D1/7/3 F/A 64, D1/7/10 F/A 21 ff., D1/7/11 F/A 9, D4/4/1 F/A 24 ff., 29 und 31
sowie D4/4/2 F/A 6 ff.) und durch die Untersuchung überführt, weshalb auch der
diesbezügliche Sachverhalt als erstellt erachtet werden kann. Zu erwähnen ist in
diesem Zusammenhang, dass der Anklagevorwurf betreffend Fahren ohne Kon-
trollschilder zugunsten des Beschuldigten so zu lesen ist, dass lediglich die Fahrt
von der … [Adresse] in … T. [Ortschaft] an den … [Adresse] in … W.
[Ortschaft] gemeint ist und sich nicht auf diejenige der Strecke von V. [Ort-
schaft] nach T. erstreckt.

- 44 -
III. Rechtliche Würdigung
1. Dossier 1.1.: mehrfache versuchte Anstiftung zur mehrfachen vor-
sätzlichen Tötung
1.1. Rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hin-
sicht als mehrfache versuchte Anstiftung zur mehrfachen Tötung im Sinne von
Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 StGB (act. 27 S. 8).
1.2. Anstiftung
Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen
bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet,
bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB).
Anstiftung ist das vorsätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vor-
sätzlichen rechtswidrigen Tat. Durch die Anstiftung wird in einem andern der Ent-
schluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das
motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein; es bedarf insofern ei-
nes Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Wi-
derstände zu überwinden waren. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt
ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss
noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht
entschlossen ist. Anstiftung fällt allerdings ausser Betracht, wenn der andere zu
einer bestimmten Tat bereits entschlossen ist. Wer lediglich eine Situation schafft,
in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen
wird, ist nicht Anstifter. Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflus-
sung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als An-
stiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern
den Handlungsentschluss hervorrufen kann. Auch eine blosse Bitte, Anregung,
konkludente Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel. Subjektiv genügt Even-
tualvorsatz. Der Anstifter muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass erstens in-
folge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte Handlung vornehmen

- 45 -
werde und dass zweitens diese Handlung tatbestandsmässig und rechtswidrig ist
(BGE 127 IV 122 ff, 125, 127 f., m.w.H.).
Gemäss vorstehender Sachverhaltserstellung forderte der Beschuldigte C.
mehrfach, nachdrücklich und dies über einen Zeitraum von knapp vier Monaten
dazu auf, J. , K. und sich selbst [den Beschuldigten] zu töten. Dazu bot
er C. via Textnachricht u.a. an, seine Schusswaffen benutzen zu können.
Indem der Beschuldigte C. mehrfach einen Betrag in der Höhe von
Fr. 100'000.– bis Fr. 300'000.– für die Tötungen in Aussicht stellte, setzte er zu-
sätzlich einen finanziellen Anreiz zur Begehung der Tat. Der Kausalzusammen-
hang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und dem beabsichtigten Tatent-
schluss von C. liegt somit fraglos vor. Allerdings blieb der gewünschte Erfolg
aus, zumal es dem Beschuldigten nicht gelang, bei C. den geplanten Tatent-
schluss zu wecken. Eine vollendete Anstiftung liegt somit objektiv nicht vor, wes-
halb im Folgenden eine Versuchte Anstiftung zu prüfen ist (zur subjektiven Seite
vgl. nachfolgen Ziff. 1.4.).
1.3. Strafbarkeit der versuchten Anstiftung
Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs
dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Die versuchte Anstiftung ist so-
mit ausdrücklich nur bei Verbrechen als Haupttat strafbar, was vorliegend im Falle
einer Tötung von mehreren Personen zweifelsfrei gegeben ist.
Ein vollendeter Versuch der Anstiftung (zu einem Verbrechen) liegt sodann vor,
sobald der Anstifter alles (nach seiner Vorstellung) Notwendige getan hat, um beim
Täter den Tatentschluss hervorzurufen. Die Anstiftung ist damit nicht bereits voll-
endet, sobald es gelingt, beim Täter den Tatentschluss hervorzurufen. Vielmehr
bleibt sie solange im Stadium des vollendeten Versuchs, als die Haupttat nicht zu-
mindest rechtswidrig versucht (oder vollendet) wird (BSK StGB-FORSTER, N 57 zu
Art. 24).

- 46 -
Der Beschuldigte hat C. nicht nur über einen längeren Zeitraum immer wie-
der um die Begehung verschiedener Tötungsdelikte gebeten, sondern er wollte die-
sem auch noch die Tatwaffe zur Verfügung stellen und versprach ihm hierfür wie-
derholt eine erhebliche Geldsumme. Ausserdem wählte er für die Person des An-
zustiftenden ganz bewusst jemanden, den er dem kriminellen Milieu zuordnete und
bei dem er davon ausging, dieser würde seinen Bitten nachkommen und die von
ihm geplanten Tötungen in die Tat umsetzen. Gesamthaft betrachtet hat der Be-
schuldigte somit alles nach seinen Vorstellungen Notwendige getan, um beim An-
zustiftenden den Tatentschluss hervorzurufen, weshalb von einem vollendeten Ver-
such der Anstiftung auszugehen ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 3.
Oktober 2005 [6S.448/2004]). Da nur das Wecken eines entsprechenden Tatent-
schlusses vorausgesetzt wird, geht auch der Einwand des Beschuldigten ins Leere,
wonach es nie konkrete Tatvorbereitungshandlungen gegeben habe (vgl.
act. D1/7/12 F/A 9). Wäre dies nämlich der Fall gewesen, wäre denn auch eine
vollendete Anstiftung des Beschuldigten zu prüfen gewesen.
Bei den Haupttaten handelt es sich um Tötungen (Art. 111 StGB) und damit klarer-
weise um Verbrechen. Die weiteren Qualifikationsmerkmale sind nicht erfüllt.
1.4. Subjektiver Tatbestand
Die subjektive Seite wurde bereits unter der Sachverhaltserstellung erörtert. Auch
in subjektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen erfüllt, handelte es sich bei den
wiederholten Aufforderungen des Beschuldigten, J. , K. und sich selbst
[den Beschuldigten] umzubringen, doch nicht um unbedachte Äusserungen. Viel-
mehr zielte der Beschuldigte direkt, wiederholt und hartnäckig darauf ab, dass
C. seinen Ansinnen – vorsätzlichen Tötungen, die Verbrechen darstellen –
entspricht. Dabei konkretisierte er die vorzunehmenden Tötungsdelikte und be-
stimmte darüber hinaus auch die vermeintlichen Opfer. Er wollte C. sogar die
Tatwaffen zur Verfügung stellen, gab ihm Hinweise zur genauen Tatbegehung und
bot ihm eine Entschädigung für die Durchführung der Tötungen an. Der Beschul-
digte als Anstifter hat somit C. "vorsätzlich" i.S.v. Art. 24 StGB zur Begehung
einer Straftat, und zwar Verbrechen, "bestimmt". Der Beschuldigte als Anstifter hat
subjektiv zumindest in Kauf genommen, dass sein motivierendes Verhalten den

- 47 -
Tatentschluss beim Angestifteten, C. , hervorruft und sich insofern für die
Haupttat kausal auswirkt.
1.5. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere
ist darauf hinzuweisen, dass betreffend die versuchte Anstiftung zur Tötung des
Beschuldigten selbst keine allenfalls rechtfertigende Einwilligung vorliegt, da in eine
Tötung seiner selbst nicht gültig eingewilligt werden kann (vgl. auch Art. 114 StGB).
Auf eine allfällige Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist im Rahmen der Straf-
zumessung zurückzukommen; eine Aufhebung derselben liegt nicht vor (vgl. auch
act. D1/9/10 S. 83 ff.).
1.6. Fazit
Der Beschuldigte ist somit der mehrfachen versuchten Anstiftung zur mehrfachen
vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 StGB schuldig zu
sprechen.
2. Dossier 1.2.: mehrfache Verletzung des Berufsgeheimnisses
2.1. Berufsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 321 Abs. 1 Ziff. 1 StGB
Die Berufsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 321 Abs. 1 Ziff. 1 StGB erfüllt in
objektiver Hinsicht unter anderem ein Psychologe, der ein Geheimnis offenbart, das
ihm infolge seines Berufes anvertraut worden ist, oder das er in dessen Ausübung
wahrgenommen hat. Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten
Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung für den Geheimnisherrn
ein berechtigtes Interesse besteht. Die Geheimhaltepflicht erstreckt sich nicht nur
auf das Wissen der Berufsperson, sondern auch auf Urkunden, medizinische Auf-
nahmen usw. (BGE 141 IV 83; BGer v. 04.08.2016, 1B_91/2016 E. 4.7). Das Ge-
heimnis gilt als offenbart, wenn der Geheimnisträger es einer dazu nicht ermäch-
tigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme ermöglicht
(BSK StGB-OBERHOLZER N 14 ff. zu Art. 321); eine effektive Kenntnisnahme des
Geheimnisses durch den Empfänger ist für die Tatvollendung im Rahmen von Art.

- 48 -
321 StGB nicht erforderlich (in: forumpoenale 6/2014 S. 326 E. 3.2.1). Der Begriff
des Offenbarens umfasst allerdings jede Art der Bekanntgabe (BGE 75 IV 74), auch
die Aushändigung von Schriftstücken oder anderen Sachen, die das Geheimnis
verraten (BGE 112 Ib 107).
2.2. Psychologe im Sinne von Art. 321 Abs. 1 Ziff. 1 StGB
Dass es sich beim Beschuldigten um einen Psychologen im Sinne von Art. 321
Abs. 1 Ziff. 1 StGB handelt, ist unbestritten, weshalb auf den Einwand des Beschul-
digten, er habe sich nicht als "Amtsperson" gesehen, nicht weiter einzugehen ist,
da eine amtliche Stellung für die Erfüllung des infrage stehenden Tatbestandes ge-
rade nicht erforderlich ist. Es ist einzig auf die Qualifikation unter eine der in Art.
321 Abs. 1 Ziff. 1 StGB genannten Personengruppen – wie Psychologen – abzu-
stellen.
2.3. Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 Abs. 1 Ziff. 1 StGB
Der Beschuldigte macht geltend, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, Perso-
nendaten weiterzugeben, sondern C. Einblick in seine Tätigkeit zu geben; es
sei ihm nicht um die Preisgabe der Identität von Personen gegangen. Eine solche
ist für die Verletzung des Tatbestandes allerdings auch nicht erforderlich, wobei
anzumerken ist, dass vorliegend die Identität aller Privatkläger betreffend den vor-
liegenden Anklagepunkt (Privatkläger 1 sowie 3-5) tatsächlich preisgegeben wurde
(vgl. act. D1/2/2-3). Das Berufsgeheimnis umfasst alle geheimhaltungswürdigen
Tatsachen, welche den in Art. 321 StGB aufgezählten Personen bei der Erfüllung
ihrer beruflichen Angaben anvertraut werden oder die sie bei dieser Gelegenheit
wahrnehmen. Dass dies dem Beschuldigten auch ohne Weiteres bewusst gewesen
ist, zeigt sich an seiner dahingehenden Aussage, dass ihm schon klar sei, dass er
natürlich keine persönlichen Daten an eine Drittperson weitergeben sollte; dies sei
im Rahmen des Berufsethos so. Es sei ihm nicht um die Preisgabe der Identität von
Personen gegangen, aber es sei natürlich falsch gewesen (act: D1/7/11 F/A 4).
Ferner sind auf den fraglichen Fotografien die Identitäten der betroffenen Personen
auch derart klar erkennbar, die die Erklärungsversuche des Beschuldigten als reine
Schutzbehauptungen zu sehen sind. Ausserdem erklärte er anlässlich der heutigen

- 49 -
Befragung, dass er C. bewusst den Namen des Privatklägers 5 mitgeteilt
habe, um sich zu erkundigen, ob er diesen kenne und "vielleicht beruhigend auf ihn
einwirken könne" (Prot. S. 39). Der Beschuldigte erhoffte sich daher auch durch die
Preisgabe von bestimmten Personendaten Vorteile von C. (vgl. zum Ganzen
auch die diesbezügliche Sachverhaltserstellung).
2.4. Fazit
Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft trifft somit zu. Rechtfertigungs-
und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist daher der
mehrfachen Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 Abs. 1
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3. Dossier 3.1.: Verbrechen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft trifft zu. Insbesondere ist darauf
hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht vom qualifizierten Tatbestand
der Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen ausgeht, gelangt Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG doch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ab 18 Gramm Kokain
(reinem Betäubungsmittelwirkstoff) – wie vorliegend gegeben (act. D3/5, D3/5/5) –
zur Anwendung (BGE 109 IV 145; BGer 6B_1068/2014 v. 29.09.2015, E. 1.5).
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der Beschul-
digte ist daher des Verbrechens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nach
Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig zu sprechen.
4. Dossier 3.2.: mehrfache Übertretung im Sinne des Betäubungsmittel-
gesetzes
Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes trifft zu und wird vom Beschuldigten
nicht bestritten. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersicht-
lich. Der Beschuldigte ist daher der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig zu sprechen.

- 50 -
5. Dossier 4.1.: Hausfriedensbruch
Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes trifft zu und wird vom Beschuldigten
nicht bestritten. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersicht-
lich. Der Beschuldigte ist daher des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
schuldig zu sprechen.
6. Dossier 4.2.: Vergehen sowie Übertretung im Sinne des Waffengeset-
zes
Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes trifft zu und wird vom Beschuldigten
nicht bestritten. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersicht-
lich. Der Beschuldigte ist daher des Vergehens im Sinne des Waffengesetzes ge-
mäss Art. 33 Abs. 1 WG sowie der Übertretung im Sinne des Waffengesetzes ge-
mäss Art. 34 Abs. 1 lit. n WG schuldig zu sprechen.
7. Dossier 4.3.: Fahren in fahrunfähigem Zustand
7.1. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft trifft zu und wird vom Beschuldig-
ten nicht bestritten.
7.2. Schuldfähigkeit
War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder
gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB).
Demgegenüber mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur
teilweise fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht
zu handeln (Art. 19 Abs. 2 StGB). Es ist zu prüfen, ob bzw. in welchem Grade die
Schuldfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt im Sinne von Art. 19 Abs. 1
StGB eingeschränkt war.

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Die Schuldfähigkeit setzt sich mithin aus zwei Komponenten zusammen, wobei zwi-
schen der Einsichtsfähigkeit und der Steuerungsfähigkeit zu unterscheiden ist. Ers-
tere bedingt, dass der Täter das Unrecht seiner Tat einsehen kann. Letztere be-
schreibt die Fähigkeit des Täters, sich dieser Einsicht entsprechend zu verhalten.
In seinem psychiatrischen Gutachten vom 11. Oktober 2019 kommt Dr. med.
N. zum Schluss, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeit-
punkt gegeben gewesen sei. Es hätten sich insbesondere keine Hinweise auf eine
schwere psychische Störung, einen erheblichen Suchtmittelkonsum oder derart be-
lastende Tatumstände, die eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit rechtfertigen
würden, gefunden.
Betreffend die Steuerungsfähigkeit hält der Gutachter fest, dass das Ausmass der
Alkoholisierung klinisch nicht erheblich gewesen sei. Der Beschuldigte habe trotz
des Druckes, dass er unter Umständen verfolgt werden könnte, sein Fahrzeug
mehrere Minuten sicher und unfallfrei bis zur nächsten Ortschaft gesteuert. Auch in
den Angaben eines Augenzeugen, der die Fahrt durch das Quartier und das Par-
kieren beobachtet habe, werde nichts über einen auffälligen Fahrstil berichtet (vgl.
act. D4/2/1 S. 4 f.). Aufgrund der Tatsituation durch den geschilderten Angriff auf
den Beschuldigten resp. den erlittenen Treppensturz mit erheblichen Verletzungen
(vgl. act. D4/9/7) könne angenommen werden, dass sich der Beschuldigte in einem
Zustand der Panik befunden habe. Solch eine Ausnahmesituation könne eine
schwere Verminderung der Steuerungsfähigkeit rechtfertigen. Es würden sich zwar
derart viele Hinweise finden lassen auf ein geplantes Verhalten des Beschuldigten
(hinsichtlich Konfrontation von C. ), dass davon ausgegangen werden könne,
dass er sich auch über eine mögliche aggressive Gegenwehr Gedanken gemacht
habe. Allerdings wirke die Flucht überstürzt und nicht geplant, wobei berücksichtigt
werden müsse, dass der Beschuldigte eine erhebliche Kopfverletzung erlitten (vgl.
act. D4/9/7), überall Blut gesehen und weitere Verletzungen befürchtet habe. Nach-
vollziehbarerweise habe er bei der Flucht seine Angetrunkenheit ignoriert.
Die Folgerungen des Gutachters erweisen sich als nachvollziehbar und stringent.
Die vom Beschuldigten während des Vorfalls vom 10. März 2019 erlittenen Verlet-

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zungen sind dokumentiert und seine diesbezügliche Version wird durch das ärztli-
che Aktengutachten (vgl. act. D4/9/7) gestützt. Somit ist im Einklang mit dem Gut-
achter von einer zwar schweren Verminderung, insgesamt aber vorhandenen
Schuldfähigkeit auszugehen.
7.3. Fazit
Der Beschuldigte hat mit seiner Tat den ihm vorgeworfenen Tatbestand erfüllt, wo-
bei keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe vorliegen. Er ist somit des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig zu
sprechen. Die Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist im Rahmen der Strafzu-
messung entsprechend zu berücksichtigen. Dass der Beschuldigte sich wie vom
Gutachter vorgebracht "selbst in diese Situation hineinmanövriert" habe, ist eben-
falls im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
8. Dossier 4.3.: Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haft-
pflichtversicherung)
Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft trifft zu und wird vom Beschuldig-
ten nicht bestritten. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht er-
sichtlich. Der Beschuldigte ist somit des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Bewilli-
gung oder Haftpflichtversicherung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu
sprechen.
9. Fazit
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte somit der mehrfachen versuchten Anstif-
tung zur mehrfachen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 StGB, des
Verbrechens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19 Abs. 1 lit. d
i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, der
mehrfachen Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 Abs. 1
Ziff. 1 StGB, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG, des Vergehens im Sinne des Waffengesetzes gemäss Art. 33 Abs. 1 WG,
des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung ge-

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mäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, der Übertretung im Sinne des Waffengesetzes ge-
mäss Art. 34 Abs. 1 lit. n WG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Strafrahmen und Asperationsprinzip
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt (sei es durch Wiederholung derselben strafbaren
Handlung, sei es durch Begehung verschiedener strafbarer Handlungen), so ver-
urteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie ange-
messen (Asperationsprinzip). Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann
die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwen-
dung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in
einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzule-
gen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Um-
stände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbe-
zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er allenfalls
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (vgl. Urteil des Bundesgerich-
tes 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die schwerste vom Beschuldigten erfüllte Straftat ist die mehrfache versuchte An-
stiftung zur mehrfachen vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24
Abs. 2 StGB, weshalb sich der Strafrahmen für die Einsatzstrafe auf eine Freiheits-
strafe zwischen 5 und 20 Jahren beläuft, wobei das Gericht in Anbetracht der Tat-
sache, dass das Delikt nicht über das Stadium des Versuchs hinaus ging, nicht an
die angedrohte Mindeststrafe gebunden ist (Art. 19 Abs. 2 StGB in Verbindung mit
Art. 48a Abs. 1 StGB). Des Weiteren kann das Gericht auf eine andere als die an-
gedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass
der Strafart gebunden (Art. 48a StGB). Strafschärfend bzw. in casu straferhöhend

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ist die Deliktsmehrheit und die mehrfache Tatbegehung zu berücksichtigen. Straf-
mindernd neben dem Versuch die teilweise verminderte Schuldfähigkeit (vgl. nach-
stehend).
2 Strafzumessungsregeln
Innerhalb des festgesetzten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1
StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuld-
gehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der Tat- und
der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschulde-
ten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrich-
tung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Beschuldigten
zu beachten. Ausgangspunkt ist die objektive Schwere des Deliktes. Sodann sind
auch das «Mass an Entscheidungsfreiheit» beim Täter und die Intensität des delik-
tischen Willens bedeutsam. Bei den Beweggründen ist vor allem zu berücksichti-
gen, ob diese egoistischer Natur waren. Die Täterkomponente umfasst das Vorle-
ben (frühere Strafen oder Wohlverhalten), die persönlichen Verhältnisse sowie das
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.

- 55 -
3. Konkrete Festsetzung der Strafe
3.1. Dossier 1.1. (mehrfache versuchte Anstiftung zur mehrfachen vorsätzli-
chen Tötung)
3.1.1. Tatschwere
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zunächst festzuhalten, dass der Beschul-
digte in das höchste Rechtsgut, Leben, und zwar gleich mehrerer Personen ein-
greifen wollte. Beim angedachten Tatmittel, einer Schusswaffe, handelt es sich im
Vergleich zu anderen denkbaren Tatmitteln weiter um einen sehr gefährlichen Ge-
genstand, welchen er darüber hinaus gar noch selber zur Verfügung stellen wollte,
was den Zugang dazu enorm vereinfachen würde. Zu Lasten des Beschuldigten ist
weiter zu berücksichtigen, dass er über einen Zeitraum von knapp vier Monaten
wiederholt und mit Nachdruck die geplanten Tötungen von C. verlangte und
seine diesbezüglichen Vorstellungen immer konkreter formulierte. Ausserdem
schaffte er mit dem einen enormen finanziellen und damit gefühlslosen Anreiz zur
Begehung der Taten, indem er dem Anzustiftenden mal eine Entlöhnung, mal einen
Schuldenerlass in Aussicht stellte. Insgesamt ist die objektive Tatschwere daher
als mittelschwer zu bezeichnen.
Bei der subjektiven Tatschwere ist zunächst belastend zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Ebenfalls in hohem Grade zu Lasten
des Beschuldigten zu berücksichtigen sind seine jeweiligen Motive für die beab-
sichtigten Tötungen, gründen diese doch auf egoistischen und niederträchtigen Mo-
tiven (Streitigkeiten mit J. , Unterhaltsforderungen von K. ), was grund-
sätzlich für eine hohe kriminelle Energie des Beschuldigten spricht. Hier ist aller-
dings in leichtem Masse entlastend zu beachten, dass sich der Beschuldigte auf-
grund der hoch konfliktbeladenen Beziehung mit seiner Lebenspartnerin J.
gemäss eigenen Angaben in einer Lebenskrise befunden hat und zahlreiche der
inkriminierten Äusserungen im Zusammenhang mit starken emotionalen Ausbrü-
chen aufgrund der Streitigkeiten des Paares tätigte. Die jeweils leicht verminderte
Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit) des Beschuldigten im Tatzeitpunkt aufgrund
des Alkoholeinflusses, eventuell auch weiterer Suchtmittel (vgl. act. D1/9/10

- 56 -
S. 83 ff. und 94), ist leicht entlastend zu veranschlagen. Auch die subjektive Tat-
schwere ist damit als mittelschwer zu bezeichnen.
Insgesamt bleibt es jedoch bei einem mittelschwere Verschulden des Beschuldig-
ten. Es erscheint daher eine hypothetische Einsatzstrafe von 12 Jahren Freiheits-
strafe als angemessen.
Als verschuldensunabhängige Komponente stark entlastend fällt sodann ins Ge-
wicht, dass es vorliegend beim (vollendeten) Versuch geblieben ist. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung hängt dabei das Mass der zulässigen Reduktion
der Strafe unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den
tatsächlichen Folgen der Tat ab (BGE 121 IV 49 ff., S. 54). Vorliegend fasste
C. keinen entsprechenden Tatentschluss und es kam noch nicht zu Vorbe-
reitungshandlungen in irgendeiner Art. Entsprechend war bereits der Erfolg des
Fassens eines Tatentschlusses in weiter Ferne, was umso mehr für die tatsächliche
Ausführung der geplanten Tötungen gelten muss. Dennoch ist daran zu erinnern,
dass der Beschuldigte seinerseits alle Vorkehrungen getroffen hatte, was zur Ver-
wirklichung notwendig gewesen wäre.
Der Versuch führt vorliegend zu einer starken Reduktion der Tatschwere, womit die
hypothetische Einsatzstrafe auf 5 Jahre herabzusetzen ist.
3.1.2. Täterkomponente
Im Rahmen der Täterkomponente ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte
sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland keine Vorstrafen aufweist, was sich
strafzumessungsneutral auswirkt (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
Der Beschuldigte ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, absolvierte ein
Hochschulstudium zum Psychologen, arbeitete dort an der Universität sowie in ei-
ner Suchtklinik. und zog vor rund 10 Jahren und damit nach seinem 40. Lebensjahr
in die Schweiz. Der Beschuldigte hat in Deutschland Verwandte, zu denen er Kon-
takt pflegt, so seinen Vater sowie seine Schwester. Ebenfalls Kontakt hält der Be-
schuldigte mit seiner Ex-Frau. Der Beschuldigte hat in Deutschland drei Kinder von

- 57 -
drei verschiedenen Frauen. Für die zwei Kinder mit seiner Ex-Frau bestehen Un-
terhaltsverpflichtungen in der Höhe von monatlich rund € 500.– resp. € 400.–, für
das Kind mit K. , welches sich in Ausbildung befindet, rechnet der Beschul-
digte mit einem künftigen monatlichen Unterhaltsbetrag von € 500.– bis € 600.–. In
der Schweiz war der Beschuldigte als Verkehrsgutachter tätig, in welcher Tätigkeit
er laut eigenen Angaben ein Monatseinkommen von rund Fr. 20'000 bis 25'000.–
netto erzielte; bei einer allfälligen künftigen Tätigkeit als Therapeut rechnet er mit
einem Nettoeinkommen von rund Fr. 12'000.– bis 15'000.–. Der Beschuldigte hat
ein Vermögen von rund Fr. 1'000'000.–, welches sich in einem Schliessfach bei der
H. befindet, Schulden hat er keine (vgl. zum Ganzen act. D1/7/3 F/A 77 ff.,
D1/7/7 F/A 70 ff., D1/7/12 F/A 22 ff., D1/16/36 S. 3 ff. und D1/9/10 S. 34 ff.). Aus
den Lebensumständen des Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumes-
sung relevanten Aspekte.
Im Hinblick auf die erdrückende Beweislage nur leicht entlastend zu berücksichti-
gen ist das Geständnis des Beschuldigten betreffend das Verfassen der bei den
Akten liegenden Sprach- und Textnachrichten. Im Übrigen zeigte sich der Beschul-
digte betreffend den Tatvorwurf nicht geständig. Hinzu tritt die bereits erwähnte Le-
benskrise, die ihn während dem fraglichen Tatzeitraum begleitete. Diese wurde ihm
auch vom Gutachter entsprechend attestiert, sodass die Einsatzstrafe angemessen
um 6 Monate zu reduzieren ist. Eine aufrichtige Reue oder Unrechtsbewusstsein
zeigte der Beschuldigte nicht wirklich.
3.1.3. Fazit
Für die mehrfache versuchte Anstiftung zur mehrfachen vorsätzlichen Tötung ergibt
sich eine Einsatzstrafe von 54 Monaten Freiheitsstrafe.
3.2. Dossier 1.2. (mehrfache Verletzung des Berufsgeheimnisses)
3.2.1. Tatkomponente
Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zunächst festzuhalten, dass es sich um
eine mehrfache Tatbegehung handelt, indem er personenbezogene Daten von ver-
schiedenen Personen weiterleitete. Allerdings weihte er lediglich eine Person in die

- 58 -
entsprechenden Berufsgeheimnisse ein. Zu berücksichtigen ist jedoch, wem ge-
genüber der Beschuldigte das Berufsgeheimnis offenbarte. So handelte es sich bei
C. nicht etwa um eine Person "vom Fach" im weiteren Sinne, sondern um
jemanden, den der Beschuldigte laut eigenen Angaben dem kriminellen Milieu zu-
ordnete. Bei den offengelegten Geheimnissen handelte es mehrheitlich nicht die
gesamten Patientendossiers, sondern oft nur um Auszüge bzw. die Deckblätter der
entsprechenden Dossiers. Im Ergebnis zeitigte die Offenlegung dieser Daten für
die Geschädigten denn auch keine weitergehende negative Folge. In subjektiver
Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er wollte mit einigen Fällen
wohl prahlen. In Endeffekt versprach er sich aber keine wirklichen Vorteile von der
Offenlegung.
3.2.2. Täterkomponente
Im Rahmen der Täterkomponente kann grundsätzlich zunächst einmal auf das Ob-
gesagte verwiesen werden (vgl. Ziff. IV.3.1.2.). Das Geständnis des Beschuldigten
betreffend den äusseren Sachverhalt fällt in Anbetracht der erdrückenden Beweis-
lage nur leicht ins Gewicht.
3.2.3. Fazit
Insgesamt ist das Verschulden als leicht zu bewerten. Es erweist sich somit als
angemessen, für diesen Sachverhaltsabschnitt eine isolierte Strafe von 3 Monaten
festzusetzen.
3.3. Dossier 3.1. (Verbrechen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes)
3.3.1. Tatkomponente
In objektiver Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei Kokain um eine
sogenannte "harte Droge" mit unbestrittenen gesundheitsgefährdender und abhän-
gigkeitserzeugender Wirkung handelt. Zwar bestehen aufgrund des Nachrichten-
verkehrs zwischen dem Beschuldigten und C. durchaus Hinweise darauf,
dass der Beschuldigte dem Handel mit Kokain oder zumindest der Abgabe an Dritt-
personen zugeneigt gewesen war, doch dürfte der Grossteil der Betäubungsmittel

- 59 -
für den Eigenkonsum gedacht gewesen sein. Zu Gunsten des Beschuldigten zu
berücksichtigen ist, dass sich die sichergestellte Menge im untersten Bereich des
qualifizierten Tatbestandes bewegt, handelt es sich doch bei einer Reinmenge von
18 Gramm Kokain gerade um den durch die konstante bundesgerichtliche Recht-
sprechung entwickelten Schwellenwert, bei dem ein qualifizierter Fall im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 BetmG bejaht wird (vgl. BGE 109 IV 145 E. 3a). In subjektiver Hin-
sicht handelte der Beschuldigte aus egoistischen Motiven.
3.3.2. Täterkomponente
Auch hier kann grundsätzlich zunächst einmal auf das Obgesagte verwiesen wer-
den (vgl. Ziff. IV.3.1.2.). Aus dem Vorleben sowie den persönlichen Verhältnissen
des Beschuldigten ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Aspekte. Er ist
diesbezüglich auch nicht geständig.
3.3.3. Fazit
Insgesamt ist von einem leichten Verschulden auszugehen. Angesichts der Min-
deststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei schweren Fällen gemäss Art. 19
Abs. 2 BetmG ist hierfür eine isolierte Strafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe fest-
zulegen, bewegt sich die angeklagte Menge doch im untersten Bereich des qualifi-
zierten Falles.
3.4. Dossier 4.1. (Hausfriedensbruch)
3.4.1. Tatkomponente
Objektiv fallen die gesamten Tatumstände negativ ins Gewicht. So scheint die Tat
des Beschuldigten, trotz dessen gegenteiliger Behauptungen, zumindest in gewis-
sem Masse geplant gewesen zu sein. Zwar suchte der Beschuldigte C. zu-
nächst bei dessen Garage auf – dies jedoch wohlgemerkt an einem Sonntag – und
fuhr erst an den Wohnort von dessen Ex-Freundin, nachdem er C. bei des-
sen Garage nicht angetroffen hatte. Allerdings fand sich auf dem Mobiltelefon des
Beschuldigten unter anderem ein Foto der betreffenden Adresse, aufgenommen
am Tattag vor dem begangenen Hausfriedensbruch des Beschuldigten (vgl.

- 60 -
act. D1/2/10/1, D1/2/11, D4/12/2 sowie Anhang zu act. D1/7/10). Weiter führte der
Beschuldigte am Tattag in seinem Personenwagen eine geladene Schusswaffe mit
sich; unter Berücksichtigung des erwähnten Fotos der Adresse von C. bzw.
G. in T. auf dem Telefon des Beschuldigten, aufgenommen am Tattag
vor der Abfahrt des Beschuldigten nach V. resp. T. , erscheinen die
Ausführungen des Beschuldigten, wonach er sich eigentlich auf dem Weg zum
Schiessplatz befunden habe, deshalb die Schusswaffe bei sich geführt habe und
sich lediglich spontan dazu entschlossen habe, zu C. zu fahren, unglaubhaft.
Den Hausfriedensbruch beging der Beschuldigte ausserdem maskiert. Ebenfalls zu
beachten ist, dass der Beschuldigte die Terrasse betrat und sich nicht etwa bloss
vor der Haustüre oder um das Wohnobjekt herum aufhielt. Immerhin aber ist der
Zugang zur Terrasse durch eine Treppe gewährleistet und dadurch einfacher. Der
Beschuldigte musste nicht etwa zusätzliche wirkliche Hindernisse überwinden, mit-
hin bspw. auf die Terrasse klettern.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er wollte laut
eigenen Angaben mit C. "Face-to-Face" betreffend die problembeladene Ge-
schäftsbeziehung der beiden sprechen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der
Beschuldigte dies ohne Weiteres auf anderem Wege hätte tun können, bspw. in-
dem er an einem Wochentag zur Garage von C. gefahren wäre, die Tat mit-
hin vermeidbar war. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte davon
ausgehen musste, dass G. , Mieterin des betreffenden Wohnobjektes, eben-
falls anwesend sein würde. Tatsächlich waren neben C. und G. auch
noch C. s Bruder M. samt Frau und kleinen Kindern anwesend. Insge-
samt ist von niederen Motiven des Beschuldigten auszugehen.
3.4.2. Täterkomponente
Auch hier kann zunächst einmal grundsätzlich nach oben verwiesen werden (vgl.
Ziff. IV.3.1.2.). Im Rahmen der Täterkomponente fällt weiter das Geständnis des
Beschuldigten entlastend ins Gewicht, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass
nicht viel Raum für Bestreitungen blieb, wurde der Beschuldigte doch einerseits von
M. auf dem Grundstück fotografiert (vgl. Anhang zu act. D4/4/1; vgl. auch
act. D4/4/1 F/A 10), andererseits fanden sich Fotografien des Grundstückes vom

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Tattag auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten (vgl. act. D1/2/10/1, D1/2/11,
D4/12/2 sowie Anhang zu act. D1/7/10; vgl. auch act. D1/7/10 F/A 8 ff.).
3.4.3. Fazit
Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt gerade noch leicht. Isoliert
betrachtet ist für diesen Teilsachverhalt eine isolierte Strafe von 3 Monaten festzu-
setzen.
3.5. Dossier 4.2. (Vergehen im Sinne des Waffengesetzes)
3.5.1. Tatkomponente
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass es sich bei der fragli-
chen Pistole objektiv um einen gefährlichen Gegenstand handelte. Zu Lasten des
Beschuldigten zu veranschlagen sind die Umstände, unter welchen er die Waffe
mit sich führte, ist doch seiner Version, wonach er geplant habe, zum Schiesskeller
zu gehen und sich nur spontan dazu entschlossen habe, C. aufzusuchen,
kein Glauben zu schenken. Wie soeben dargelegt fanden sich gegenteilige Hin-
weise, wonach der Beschuldigte geradezu plante, C. an diesem Tag aufzu-
suchen (u.a. Fotos der Adresse von C. auf dem Mobiltelefon des Beschul-
digten, aufgenommen am Tattag vor der mutmasslichen Abfahrt; vgl.
act. D1/2/10/1, D1/2/11, D4/12/2 sowie Anhang zu act. D1/7/10; vgl. auch
act. D1/7/10 F/A 8 ff.). Zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch zu berücksichti-
gen, dass er die Pistole nur in seinem Personenwagen mitführte und während dem
anschliessenden Hausfriedensbruch nicht auf sich trug. Er machte somit in keiner
Weise davon Gebrauch und es blieb darüber hinaus bei diesem einzigen Vorfall.
Subjektiv handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich und hätte die begangene Tat
ohne Weiteres vermeiden können.
3.5.2. Täterkomponente
Auch hier kann zunächst einmal grundsätzlich nach oben verweisen werden (vgl.
Ziff. IV.3.1.2.). Im Rahmen der Täterkomponente fällt weiter das Geständnis des
Beschuldigten in Anbetracht der gemachten Sicherstellung nur minim ins Gewicht.

- 62 -
3.5.3. Fazit
Insgesamt ist sein Verschulden als noch leicht zu veranschlagen. Es erweist sich
daher als angezeigt, hierfür von einer isolierten Strafe von 2 Monaten Freiheits-
strafe auszugehen.
3.6. Dossier 4.3. (Fahren in fahrunfähigem Zustand)
3.6.1. Allgemeines
Bei der Bemessung des Verschuldens beim Fahren in angetrunkenem Zustand ste-
hen deliktstypisch einige Faktoren im Vordergrund. Entscheidende Ansatzpunkte
und Beurteilungskriterien sind die Trinkumstände und damit zusammenhängend
die Voraussehbarkeit der unter Alkoholeinfluss vorgenommenen Fahrt. In engem
Zusammenhang mit der Voraussehbarkeit steht als schulderschwerender oder
schuldreduzierender Faktor der Fahrzweck. Hier sind der äussere Anlass der Fahrt,
die Frage von deren Entbehrlichkeit bzw. der Notwendigkeit der Benützung des
Fahrzeugs zu prüfen. Damit verbunden sind die Gefährlichkeit und Länge der Fahr-
strecke einerseits sowie die übrigen zu erwartenden Verkehrsverhältnisse (Sicht,
Strassenverhältnisse, Verkehrsdichte) andererseits. Weitere schuldrelevante Um-
stände können sich aus der Beschaffenheit des Fahrzeuges, aus dem Fahrverhal-
ten sowie aus dem tatsächlichen Verlauf der Fahrt ergeben. Die Blutalkoholkon-
zentration (BAK) ist zwar ein wichtiger, nicht aber ein entscheidender Faktor. Dass
nicht der Promillegehalt den Richtwert für die Grösse der Schuld abgeben kann,
zeigt sich schon darin, dass einerseits bei gleicher BAK verschiedener Personen
die Verkehrssicherheit nicht im selben Mass gefährdet ist (unterschiedliche Alko-
holtoleranzen usw.) und andererseits der Betroffene selbst nicht abschätzen kann,
welche BAK er erreichen wird bzw. erreicht hat (ZR 93 [1994] Nr. 33).
3.6.2. Tatkomponente
In objektiver Hinsicht ist zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die qualifizierte Al-
koholblutkonzentration bereits durch den Tatbestand abgedeckt und im Rahmen
der Strafzumessung nicht zusätzlich zu berücksichtigen ist. Betreffend die Tatum-

- 63 -
stände ist festzuhalten, dass der inkriminierten Fahrt des Beschuldigten eine kör-
perliche Auseinandersetzung vorausging, in deren Rahmen der Beschuldigte er-
heblich am Kopf verletzt wurde, sodass es sich bei der Fahrt um eine regelrechte
Flucht gehandelt haben dürfte. Ebenfalls entlastend zu berücksichtigen ist, dass
der Beschuldigte die zurückgelegte Distanz auf ein Minimum reduzierte und die
Fahrt offenbar unfall- und schadensfrei von statten ging. Stark zu Gunsten des Be-
schuldigten zu berücksichtigen ist die gutachterlich festgestellte schwere Vermin-
derung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten (vgl. hierzu die vorstehenden Aus-
führungen). In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte eventualvorsätzlich,
musste er doch beim Konsum entsprechender Mengen Alkohol, die zu einer quali-
fizierten Alkoholblutkonzentration führten, eine Fahrunfähigkeit in Kauf nehmen.
3.6.3. Täterkomponente
Im Rahmen der Täterkomponente fällt das Geständnis des Beschuldigten leicht
entlastend ins Gewicht, blieb doch andererseits wiederum nicht viel Raum für all-
fällige Bestreitungen. Die beim Beschuldigten gutachterlich festgestellte Blutalko-
holkonzetration von 1.23 Gewichtspromille (vgl. act. D49/3) führt gemäss Strafmas-
sempfehlung der Oberstaatsanwaltschaft zu einer Strafe von mindestens 40 Ta-
gessätzen.
3.6.4. Fazit
Insgesamt ergibt sich ein leichtes Verschulden. Aufgrund der schweren Verminde-
rung der Schuldfähigkeit rechtfertigt es sich, hierfür eine isolierte Strafe von 1 Monat
festzusetzen.
3.7. Zwischenfazit
Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist die für die mehrfache versuchte
Anstiftung zur mehrfachen vorsätzlichen Tötung festgelegte Einsatzstrafe von 54
Monaten angemessen zu erhöhen und vorliegend auf insgesamt 66 Monate, mithin
5 ½ Jahre, festzusetzen. Als Strafart kommt vorliegend nur eine Freiheitsstrafe in
Betracht.

- 64 -
3.8. Übertretungen (Dossier 3.2., 4.2. und 4.3.)
3.8.1. Vorbemerkung
Der Beschuldigte hat sich dreier Übertretungstatbestände schuldig gemacht, so der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Dossier 3.2.), der Übertre-
tung im Sinne des Waffengesetzes gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. n WG (Dossier 4.2.)
sowie des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversiche-
rung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG (Dossier 4.3.).
Für Übertretungen ist zwingend eine zusätzliche Busse auszusprechen, da Bussen
keine gleichartigen Strafen zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen darstellen (vgl.
Art. 103 StGB). Die Höhe einer Busse kann bis zu Fr. 10'000.– betragen
(Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und die für den Fall des
schuldhaften Nichtbezahlens der Busse festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe inner-
halb dieses Bussenrahmens nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die
Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
Für die Festsetzung der Bussenhöhe sind primär das Verschulden und sekundär
die finanziellen Verhältnisse massgebend (BGE 119 IV 330 E. 3).
3.8.2. Verschulden
Tatkomponente
Betreffend die objektive Tatschwere ist zu den begangenen Übertretungen zu-
nächst als straferhöhend die mehrfache Tatbegehung betreffend die Übertretung
im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auszumachen. Ebenfalls zu berücksichti-
gen ist, dass die Übertretungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes doch über
einen relativ langen Zeitraum von rund 15 Monaten begangen wurden und der Be-
schuldigte nicht nur "weiche" Drogen wie Marihuana konsumierte, sondern auch
diverse härtere, namentlich Kokain, MDMA und LSD. Hinsichtlich der Übertretung
im Sinne des Waffengesetzes ist belastend zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte ganze 12 Patronen in die mitgeführte Schusswaffe eingesetzt und transpor-
tiert hatte. Weiter lenkte er einen Personenwagen ohne Kontrollschilder. In subjek-

- 65 -
tiver Hinsicht handelte der Beschuldigte betreffend sämtliche Übertretungen direkt-
vorsätzlich, aus egoistischen Motiven und hätte diese ohne Weiteres vermeiden
können.
Täterkomponente
Im Rahmen der Täterkomponente sind die vollumfänglichen Geständnisse des Be-
schuldigten betreffend alle erfüllten Übertretungstatbestände zu veranschlagen.
Strafzumessungsneutral wirken sich die Vorstrafenlosigkeit sowie die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten aus. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten kann auf die bereits vorstehend gemachten Ausführungen verwie-
sen werden.
3.8.3. Fazit
Gesamthaft betrachtet ist das Verschulden als gerade noch leicht einzustufen. Un-
ter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse sowie des Verschuldens und
Vorlebens des Beschuldigten erscheint eine Busse von Fr. 1'000.– als angemes-
sen.
3.8.4. Ersatzfreiheitsstrafe
Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die
Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis erscheint ein Um-
wandlungssatz von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als ange-
messen. Im vorliegenden Fall ist deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen
Freiheitsstrafe auszufällen.
4. Fazit und Anrechnung der Untersuchungshaft
Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist sich
vorliegend eine Freiheitsstrafe von 66 Monaten dem Verschulden des Beschuldig-
ten als angemessen. Für die Übertretungen ist zudem eine Busse in der Höhe von
Fr. 1'000.– auszusprechen, für welche eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen Frei-
heitsstrafe auszufällen ist.

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Die Untersuchungshaft ist an die auszufällende Strafe anzurechnen (BGE 133 IV
150 E. 5.1). Hat jemand am Tage der Verhaftung und an jenem der Entlassung
zusammen mehr als 24 Stunden in Haft verbracht, so sind ihm beide Tage anzu-
rechnen (BSK StGB I-METTLER/SPICHTIN, Art. 51 StGB N 35). Der Beschuldigte be-
fand sich vom 12. April 2019, 09.30 Uhr bis heute in Untersuchungshaft. Die aus-
gestandene Haft von 385 Tagen ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51 StGB
auf die Strafe anzurechnen.
V. Vollzug
Die Busse in Höhe von Fr. 1'000.– ist von Gesetzes wegen unbedingt auszuspre-
chen und zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mona-
ten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Sodann kann das Gericht den Vollzug
einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und höchstens drei Jahren auch nur teil-
weise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters ge-
nügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB).
Da mit der heute auszufällenden Freiheitsstrafe von 66 Monaten bereits die objek-
tiven Voraussetzungen für die Gewährung des (teil-)bedingten Strafvollzugs nicht
erfüllt sind, fällt ein (teil-)bedingter Vollzug von vornherein ausser Betracht. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe ist damit nicht aufzuschieben.
VI. Massnahmen
Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, für den Beschuldigten sei eine vollzugs-
begleitende ambulante Therapie im Sinne von Art. 63 StPO anzuordnen (act. 80
S. 1).
Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer
Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern

- 67 -
ambulant behandelt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Täter eine mit Strafe
bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht, und dass zu
erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in
Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB).
Der Gutachter kommt im Zuge der Fragenbeantwortung zum Fazit, dass beim Be-
schuldigten eine Anpassungsstörung, problematischer Alkohol- und Drogenkon-
sum sowie leicht hirnorganische Veränderungen vorliegen würden. Gleichzeitig hält
er ausdrücklich fest, dass sich beim Beschuldigten keine Hinweise für eine schwere
psychische Störung im engeren Sinn (gemäss eines internationalen Diagnosema-
nuals) finden würden (act. D1/9/10, S. 94). Aufgrund dieser Diagnose fehlt es beim
Beschuldigten von Vornherein an einer schweren psychischen Störung oder einer
Suchtstoffabhängigkeit, weshalb die Voraussetzungen für die Anordnung einer am-
bulanten Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB nicht erfüllt sind. Von der bean-
tragten Anordnung ist folglich abzusehen. Im Übrigen wäre auch zu fragen, ob eine
solche überhaupt notwendig wäre.
VII. Landesverweisung / SIS-Ausschreibung
1. Grundlagen
In Art. 66a StGB ist die obligatorische Landesverweisung normiert, wonach das
Gericht Ausländer, die wegen einer der unter lit. a-o genannten strafbaren Hand-
lungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre
aus der Schweiz verwiesen werden (Art. 66a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann je-
doch ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für die
betroffene Person einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-
sen der betroffenen Person am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist
der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz
geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).

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2. Katalogtat
Der Beschuldigte wird unter anderem der mehrfach versuchten Anstiftung zur
mehrfachen vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 StGB
sowie des Verbrechens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19 Abs.
1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen. Dabei handelt es sich
um Katalogtaten von Art. 66a Abs. 1 StGB, womit der Beschuldigte grundsätzlich
obligatorisch des Landes zu verweisen ist, und zwar auch dann, wenn es bei einem
Versuch geblieben ist sowie bei sämtlichen Täterschafts- und Teilnahmeformen
(Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militär-
strafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6020 f.)
Der Gesetzgeber hat mit seiner Formulierung klar zum Ausdruck gebracht, dass
bei Vorliegen einer Anlasstat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB regelmässig eine
Landesverweisung zu verhängen ist. Ein Absehen davon ist folglich – mit Aus-
nahme von Art. 66a Abs. 3 StGB – nur dann zulässig, wenn kumulativ zwei Voraus-
setzungen vorliegen: Erstens muss ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegen
und zweitens darf das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private
Interesse am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.
Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob die Landesverweisung des Beschuldigten für
ihn einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Bei Bejahung dieser
Prüfung ist in einem zweiten Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz dem öffentlichen Interesse an einer Wegweisung aus der Schweiz gegen-
überzustellen. Resultiert daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss
selbst bei Bejahung eines Härtefalls die Landesverweisung verhängt werden
(BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen
der Landesverweisung, plädoyer 5/16, S. 96 ff., S. 103).
3. Härtefall
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls nur
zurückhaltend bzw. – wie es auch im Gesetzestext von Art. 66a Abs. 2 StGB heisst
– "ausnahmsweise" anzunehmen ist. Bei der Prüfung, ob im konkreten Einzelfall

- 69 -
ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, sind
insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Die Anwesenheitsdauer
des Betroffenen, seine familiären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssitua-
tion, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration und seine Resoziali-
sierungschancen. Bei sämtlichen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situa-
tion in der Schweiz und andererseits auf die Situation im Heimatland zu legen. Här-
tefallbegründende Aspekte müssen grundsätzlich den Betroffenen selbst treffen.
Treten sie bei Dritten auf, sind sie nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zu-
mindest indirekt auch auf den Betroffenen auswirken. Ein schwerer persönlicher
Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Be-
troffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrach-
tung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt. Ob
ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrach-
tung zu eruieren.
Vorliegend ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich der 51-jährige Beschuldigte
seit etwa 12 Jahren in der Schweiz aufhält, mithin ungefähr seit seinem 40. Lebens-
jahr. Seine gesamte Kindheit, Jugend und den beträchtlichen Teil seines bisherigen
Erwachsenlebens – alles prägende Phasen – hat der Beschuldigte in Deutschland
verbracht. Seinen Hochschulabschluss hat er ebenfalls in Deutschland absolviert
und war dort bereits viele Jahre in seinem Tätigkeitsfeld berufstätig. Während sei-
ner gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz bis zum Zeitpunkt seiner Verhaftung
pflegte der Beschuldigte rege Kontakte nach Deutschland: Seine bis nach seiner
Verhaftung mit ihm liierte Partnerin J. wohnt in … [Ortschaft in Deutschland.
Sein Vater wie auch sämtliche seiner Kinder sind ebenfalls in Deutschland wohn-
haft. Ausserdem verfügt er über eine eigene Wohnung in … [Ortschaft in Deutsch-
land] und befand sich meist wöchentlich oder zumindest alle zwei Wochen in
Deutschland. Mithin ist er mit den Verhältnissen dort – die sich im Übrigen auch
kaum von den hiesigen unterscheiden – äusserst vertraut.
Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass der Beschuldigte hierzulande nicht
besonders stark verwurzelt ist. Zwar ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte
zwar insofern integriert hat, als dass er hierorts einer geregelten Arbeit nachging.

- 70 -
Eine darüber hinausgehende, vertiefte Integration in der Schweiz ist allerdings nicht
auszumachen. So hat er seine ursprüngliche Wohnung in … [Ortschaft] aufgege-
ben und führt aus, bei seinem Freund S. unterkommen zu können. In diesem
Zusammenhang ist ausserdem auf das Gutachten zu verweisen, in welchem fest-
gehalten wird, dass der Beschuldigte keine Personen in der Schweiz habe angeben
können, die eine Fremdanamnese für die Begutachtung hätten beisteuern können
(act. D1/9/10, S. 55). Sodann sieht der Beschuldigte selber von einer künftigen Tä-
tigkeit als Verkehrspsychologe ab. Er erklärt auf die Frage, wie er sich seine beruf-
liche Zukunft vorstelle, dass er sich umorientieren und im Bereich Mentalcoaching
arbeiten wolle, was ihm auch in Deutschland ohne weiteres möglich wäre. Ausser-
dem gibt er an, in Deutschland auch als rechtspsychologischer Gutachter im Fami-
lienrecht arbeiten zu können (Prot. S. 17 ff.).
Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte ist festzuhalten, dass es dem
Beschuldigten zuzumuten ist, die Schweiz zu verlassen. Ein schwerer persönlicher
Härtefall liegt nicht vor, weshalb auch auf eine weitergehende Interessenabwägung
zu verzichten ist.
4. Vereinbarkeit mit dem FZA
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsbürger mithin Angehöriger eines EU-Mit-
gliedsstaates, und besitzt in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie
C (act. D1/18/2). Demnach kann er sich auf die Bestimmungen des Freizügigkeits-
ankommens (FZA) berufen (BGE 129 II 249 E. 4). Das FZA garantiert Staatsange-
hörigen der Vertragsparteien den Aufenthalt zwecks unselbstständiger Erwerbstä-
tigkeit sowie die Niederlassung als Selbständige (Art. 1 lit. a FZA). Somit ist vorlie-
gend zu prüfen, ob eine Landesverweisung des Beschuldigten mit den Bestimmun-
gen des FZA vereinbar ist.
Das FZA erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung der Per-
sonenfreizügigkeit. Gemäss Art. 5 Anhang I FZA sind Massnahmen, welche die
Freizügigkeitsrechte einschränken, nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si-
cherheit und Gesundheit zulässig, wobei gemäss Art. 3 RL 64/221/EWG in jedem

- 71 -
Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist und Wegweisungsautomatismen aus-
geschlossen sind (BURRI/PRIULI in: AJP 2017, Landesverweisung und Freizügig-
keitsabkommen, S. 889). Das Bundesgericht hielt hierzu im Entscheid
2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3 Folgendes fest:
"Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine tatsächliche und
hinreichend schwere Gefährdung voraus, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE
139 II 121 E. 5.3 S. 126; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182; Urteil 2C_403/ 2014 vom
2. Juli 2015 E. 2.3). Ohne weiteres vermögen strafrechtliche Verurteilungen die Einschränkung von
Rechten, welche das Freizügigkeitsabkommen einräumt, demnach nicht zu rechtfertigen (Art. 5 Abs.
2 FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordi-
nierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. P 56 vom
4. April 1964 S. 850). Jedoch können die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden
Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öf-
fentlichen Ordnung darstellt; in diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand
einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 126; 136 II 5
E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184; Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1977 C-30/77 Bouchereau,
Slg. 1977, 1999 Rn. 27-30). Im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kommt es folglich wesentlich
auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach Art und Ausmass der möglichen
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer
künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist (BGE 139 II 121 E. 5.3 S.
126; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.2 f. S. 185 f.). Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes
Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang
I FZA demnach genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B.
die körperliche Unversehrtheit beschlägt (vgl. Urteil 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4, mit
Hinweisen). Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere
Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen
sein müssen (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186 mit Hinweisen). Die Behörde, welche über die Been-
digung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische Gesamtwürdigung der Umstände unter
dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzunehmen; diese
stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens überein (vgl. das Urteil
2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3; BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183 f.)."
Der Beschuldigte versuchte vorliegend mehrfach, jemanden zur mehrfachen vor-
sätzlichen Tötung anzustiften und besass 29.7 Gramm Kokain (brutto; 18 Gramm
reines Kokainhydrochlorid), welches geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen
in Gefahr zu bringen. Er gefährdete damit einerseits das Leben mehrerer Person

- 72 -
direkt und andererseits die Gesundheit vieler Menschen zumindest indirekt (vgl.
hierzu die entsprechenden Ausführungen zur jeweiligen objektiven Tatschwere).
Durch das Verhalten des Beschuldigten waren somit hohe Rechtsgüter – das Le-
ben und die körperliche Unversehrtheit – betroffen. Der Beschuldigte hat ausser-
dem nicht nur eine, sondern gleich zwei Katalogtatbestände erfüllt. Im Sinne der
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind somit keine hohen Anforderun-
gen an ein Rückfallrisiko zu stellen. Vorliegend ist deshalb ohne Weiteres von ei-
nem tatsächlich vorhandenen Rückfallrisiko auszugehen, zumal auch der Gutach-
ter dem Beschuldigten eine Rückfallgefahr bescheinigt (vgl. act. D1/9/10 S. 87 ff.
und 95 f.). Vor diesem Hintergrund ist eine vom Beschuldigten ausgehende gegen-
wärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA
zu bejahen.
Nach dem Gesagten ist es auch nach dem FZA zulässig, die Personenfreizügigkeit
vorliegend einzuschränken und den Beschuldigten des Landes zu verweisen. Ein
Normenkonflikt zwischen dem StGB und dem FZA liegt demnach nicht vor. Die
Landesverweisung ist somit anzuordnen.
5. Dauer der Landesverweisung
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Landesverweisung von 15 Jahren (act. 80
S. 1).
Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen Rah-
men von 5 bis 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im Er-
messen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeits-
grundsatz zu orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Straf-
gesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6021).
In Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sind also auch bei der Fest-
legung der Dauer der Landesverweisung die öffentlichen Interessen gegen jene
des Beschuldigten abzuwägen. Es rechtfertigt sich, dazu auf die Höhe der ausge-
sprochenen Strafe abzustellen. Das Verschulden des Beschuldigten wurde in Be-
zug auf die mehrfach versuchte Anstiftung zur mehrfachen Tötung als mittelschwer,

- 73 -
jenes betreffend Verbrechen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes als leicht ein-
gestuft und die (isolierten) Strafen hierfür auf 5 bzw. 1 Jahr festgelegt. Es rechtfer-
tigt sich daher, den Beschuldigten für 10 Jahre des Landes zu verweisen.
6. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
Am 1. März 2017 ist die Verordnung über die Einführung der Landesverweisung in
Kraft getreten (AS 2017 563). Unter anderem wurde damit Art. 20 der Verordnung
über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das
SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; SR 362.0) verändert. Nach
dieser Fassung können Drittstaatangehörige – gemeint sind Personen, die keinem
Mitgliedstaat des Übereinkommens angehören – nur zur Einreise- und Aufenthalts-
verweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer
Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesver-
weisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.
Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem
sind in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung
des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) geregelt
(nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 1987/2006). Gemäss dessen Art. 24 Abs. 1
werden die Daten zu Drittstaatsangehörigen, welche zur Einreise- oder Aufenthalts-
verweigerung ausgeschrieben sind, aufgrund einer nationalen Ausschreibung ein-
gegeben, die auf einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörden oder
Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten
sind; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung
ergehen.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger und damit nicht Drittstaatsange-
höriger, sondern Angehöriger eines Mitgliedsstaats des Schengen-Übereinkom-
mens. Folglich ist die Voraussetzung für eine Ausschreibung im SIS nicht erfüllt. Es
ist von einer Ausschreibung im SIS abzusehen.

- 74 -
VIII. Beschlagnahmungen / Einziehungen
1. Grundlagen
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte, welche
als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bus-
sen und Entschädigungen gebraucht werden, welche dem Geschädigten zurück-
zugeben sind oder zur Einziehung in Frage kommen, beschlagnahmt werden. Ist
die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher auf-
gehoben worden, so ist gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO über seine Rückgabe an die
berechtige Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einzie-
hung im Endentscheid zu befinden.
Gemäss Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO kann vom Vermögen des Beschuldigten so viel
beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig zur Deckung der Verfahrenskos-
ten und Entschädigungen ist.
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, welche zur Begehung einer strafbaren Hand-
lung gedient haben oder bestimmt waren, wenn diese Gegenstände die Sicherheit
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht
kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder
vernichtet werden (Art. 69 StGB).
2. Konkretes Vorgehen
Sowohl die beiden Mobiltelefone (Samsung Duos [Asservat Nr. A012'528'664] und
Samsung [Asservat Nr. A012'528'675]), als auch der Computer (Laptop Samsung
[Asservat Nr. A012'528'802]) des Beschuldigten wurden mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. November 2019 einzig als Beweismittel
beschlagnahmt. Da sie nicht zur Begehung von Straftaten dienten, sind sie dem
Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen zurückzugeben
bzw. nach unbenutztem Ablauf einer 90-tägigen Frist ab Rechtskraft des Urteils der
zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen.

- 75 -
Gleich ist mit dem seit 13. März 2019 im Asservatenlager der Polizei von U.
[Kanton] eingelagerten Baseball-Cap der Marke Hilfiger (Lager Nr. 15440) zu ver-
fahren.
Sodann sind die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
26. November 2019 beschlagnahmten Barschaften (Fr. 1'700.– in H. Couvert
[Asservat Nr. A012'528'880], Fr. 1'100.– in H. Couvert [Asservat Nr.
A012'528'891], EUR 370.– [Asservat Nr. A012'529'305] sowie Fr. 200.– [Asservat
Nr. A'012'529'372]) zur teilweisen Deckung der dem Beschuldigten aufzuerlegen-
den Verfahrenskosten zu verwenden.
Antragsgemäss sind die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 26. November 2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel (zirka 30 Gramm Ko-
kain, Asservat Nr. A012'528'540, BM Lager-Nummer B01187-2019) einzuziehen
und zu vernichten.
Im Zuge des Verfahrens gegen den Beschuldigten wurde von der Polizei von
U. [Kanton] am 13. März 2019 eine Pistole der Marke Arsenal (Typ "Strike
one"; Sach-Nr. AF1001533) sichergestellt. Die besagte Waffe steht in direktem Zu-
sammenhang mit dem vom Beschuldigten begangenen Vergehen gegen das Waf-
fengesetz und der von ihm begangenen Übertretung des Waffengesetzes. Die be-
schlagnahmte Pistole stellt überdies eine Gefährdung für die Sicherheit von Men-
schen dar und ist demzufolge gemäss Art. 69 StGB ebenfalls einzuziehen und zu
vernichten.
Kompliziert gestaltet sich die Beschlagnahmung eines Teils der mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 14. Mai 2019 beschlagnahmten so-
wie mit Verfügung des Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 22. Oktober
2019 weiterhin gesperrten Vermögenswerte im Bankschliessfach bei der H. .
Einerseits ist ein Teil der entsprechenden Barschaft zur Deckung der dem Beschul-
digten auferlegten Verfahrenskosten und der Busse definitiv zu beschlagnahmen.
Gleichzeitig sind dem Beschuldigten grundsätzlich die Tresorschlüssel zum
Schrankfach auszuhändigen, damit dieser über sein die Beschlagnahmung hinaus
gehendes Vermögen verfügen kann.

- 76 -
Um die definitive Sicherstellung der notwendigen Vermögenswerte sicherzustellen,
ist demzufolge mit Eintritt der Rechtskraft des gesamten Urteils die Zugriffssperre
auf das Bankschliessfach gänzlich aufzuheben. Der Kantonspolizei ist jedoch
gleichzeitig die Weisung zu erteilen, mit den bei der Asservaten-Triage der Kan-
tonspolizei gelagerten, beschlagnahmten zwei Tresorschlüsseln (Asservat Nr.
A012'529'112) im entsprechenden Bankschliessfach Barschaften in der Höhe der
dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten und der Busse abzuholen und
der Bezirksgerichtskasse zuzuführen. Die nach Deckung dieser Verfahrenskosten
und der Busse im entsprechenden Bankschliessfach übrig bleibenden Barschaften
sind anschliessend freizugeben.
Im Anschluss daran sind die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich vom 26. November 2019 beschlagnahmten 2 Tresorschlüssel (Asservat Nr.
A012'529'112) nach Eintritt der Rechtskraft und nach Abholung der beschlagnahm-
ten Barschaften durch die Kantonspolizei Zürich dem Beschuldigten auf erstes Ver-
langen zurückgegeben.
IX. Zivilansprüche
1. Allgemeines
Im Adhäsionsverfahren kann der Beschuldigte nur insoweit zu Schadenersatz- und
Genugtuungszahlungen verpflichtet werden, als die Forderungen durch diesen an-
erkannt oder durch die Strafakten klar ausgewiesen sind. Sofern die sofortige Erle-
digung nicht möglich ist, kann das Gericht die Privatklägerschaft auf den Weg des
ordentlichen Zivilprozesses verweisen (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 126 Abs. 2
StPO). Die Voraussetzungen einer Schadenersatz- und Genugtuungspflicht erge-
ben sich im Übrigen aus Art. 41 ff. OR. Bei der Bestimmung des Schadens hat das
Gericht sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens zu würdigen
(Art. 43 Abs. 1 OR). Entsprechendes gilt für die Bemessung der Genugtuungs-
summe (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2, m.w.H.).
Wer eine Körperverletzung erleidet oder in seiner Persönlichkeit widerrechtlich ver-
letzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern dies

- 77 -
durch die Schwere der Verletzung als gerechtfertigt erscheint und die Verletzung
nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung ist
der Ausgleich für immaterielle Unbill. Damit soll ein gewisser Ausgleich für die mit
der Körperverletzung resp. Persönlichkeitsverletzung verbundene Beeinträchti-
gung des Lebensgenusses und des Wohlbefindens der geschädigten Person ge-
schaffen werden. Die Bemessung der Genugtuung steht im Ermessen des Gerichts
(BGer 6B_397/2014 vom 28. August 2014, E. 4.1). Die Höhe hängt dabei in erster
Linie von der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswir-
kungen auf die Persönlichkeit der betroffenen Person sowie vom Grad des Ver-
schuldens des Schädigers am Schadensereignis ab (BGE 132 II 117 E. 2.2.2).
2. Privatkläger 1 und 5
Infolge ausdrücklicher Anerkennung ist der Beschuldigte zu verpflichten, den Pri-
vatklägern B. und F. eine Genugtuung von je CHF 300.– zu bezahlen.
Im Mehrbetrag sind deren Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren mangels
genügender Substantiierung abzuweisen.
3. Privatkläger 2
Mit Eingabe vom 24. April 2020 beantragte der Rechtsvertreter des Privatklägers
2, der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger 2 eine Genugtuung von
CHF 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 10. März 2019 zu bezahlen, vorbehaltlich rich-
terlichem Ermessen. Darüber hinaus sei die Zivilklage betreffend Erwerbsausfall
nach einer weiteren Parteiverhandlung durch die Verfahrensleitung als Einzelge-
richt zu beurteilen bzw. eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen (act. 76, S. 2).
Vom Beschuldigten werden diese Forderungen nicht anerkannt. Die Verteidigung
beantragt vielmehr deren Abweisung (act. 81 S. 2).
Die Forderungen des Privatklägers 2 sind nicht näher substantiiert, reicht er doch
einzig einen ärztlichen Kurzbericht vom 18. März 2020 zu den Akten, welcher sich
nicht zu konkreten Erwerbsausfällen oder sonstigen Schadenspositionen äussert.
Bezug genommen wird einzig auf die für den Privatkläger 2 entstandenen Be-
schwerden infolge der Ereignisse durch das Überfallgeschehen im April 2019. In

- 78 -
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte vom Vor-
wurf der Drohung freigesprochen wurde. Betreffend Hausfriedensbruch ist fraglich,
inwiefern der Privatkläger 2 überhaupt aktivlegitimiert gilt, zumal es sich um die
Wohnung von dessen Ex-Freundin, G. , handelte. Im Ergebnis sind sowohl
Schadenersatz- wie auch Genugtuungsbegehren des Privatklägers 2 nicht liquid im
eingangs erwähnten Sinne, weshalb dieser mit seiner Zivilklage vom 24. April 2020
auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses zu verweisen ist.
X. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Verfahrenskosten und Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anbetracht der Bedeutung
und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts in Anwendung
von § 2 Abs. 1 lit. b-d und § 14 Abs. 1 lit. a der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 auf CHF 5'000.– festzusetzen. Zu berücksichtigen
sind ferner die weiteren Verfahrenskosten gemäss Kostenblatt der Staatsanwalt-
schaft (act. 25) sowie die Kosten der Untersuchung im Kanton U. in der Höhe
von CHF 1'823.85 (vgl. act. D4/13/1).
Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt X., wurden bereits zwei Akontozahlun-
gen in der Höhe von CHF 11'967.10 (StA vom 1. Juli 2019) bzw. CHF 17'141.55
(BGZ vom 3. Februar 2020) überwiesen. Zusätzlich ist er, basierend auf der Hono-
rarnote vom 30. April 2020 (act. 79), mit CHF 18'500.– (pauschal, inkl. MwSt. und
Barauslagen) aus der Bezirksgerichtskasse zu entschädigen. Vorbehalten bleibt
eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die Kosten der amtli-
chen Verteidigung, wenn sie verurteilt wird. Bei einem partiellen Resultat trägt sie
die Kosten lediglich im Umfang der Schuldigsprechung (Art. 428 Abs. 1 StPO ana-
log).

- 79 -
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die vorstehenden Kosten dem
Beschuldigten aufzuerlegen. Dies gilt auch angesichts des erfolgten Teilfrei-
spruchs, da die dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen in einem engen
und direkten Zusammenhang stehen und die Untersuchungshandlungen hinsicht-
lich aller Anklagepunkte notwendig waren (vgl. BGer 6B_151/2014 E. 3.2). Die Kos-
tenauflage schliesst auch eine Entschädigung an den Beschuldigten hinsichtlich
des ergehenden Teilfreispruchs aus (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
2. Entschädigung des Rechtsvertreters des Privatklägers 2
Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte bei einer Verurteilung der Pri-
vatklägerschaft für die dem Privatkläger im Verfahren erwachsenen Kosten und
Umtriebe inklusive eines allenfalls nötigen Rechtsbeistandes zu entschädigen. Die
Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern
und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO).
Zwar beantragte der Vertreter des Privatklägers 2, den Beschuldigten zur Entschä-
digung der entstandenen Parteikosten von CHF 11'910.10, inkl. 7.7 % MwSt. (bis
zum Abschluss des Vorverfahrens) sowie CHF 3'478.70, inkl. 7.7 % MwSt. (für das
gerichtliche Verfahren) zu verpflichten (act. 76, S. 2 f.). Diese Beträge wurden je-
doch in keiner Weise belegt, weshalb die entsprechenden Begehren abzuweisen
sind.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
der mehrfach versuchten Anstiftung zur mehrfachen Tötung gemäss

Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 StGB,
des Verbrechens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes gemäss

Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BetmG,
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB,


- 80 -
der mehrfachen Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321

Ziff. 1 StGB,
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a

SVG,
des Vergehens im Sinne des Waffengesetzes gemäss Art. 33 Abs. 1

WG,
des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversi-

cherung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG,
der Übertretung im Sinne des Waffengesetzes gemäss Art. 34 Abs. 1

lit. n WG sowie
der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss

Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird der Beschul-
digte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 66 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis
und mit heute 385 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse
von Fr. 1'000.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu
bezahlen.
6. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten im
Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen.
7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen.
8. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem wird abgesehen.

- 81 -
9. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 26. November 2019 einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegen-
stände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen zurückgegeben bzw. nach unbenutztem Ablauf einer 90-tägigen
Frist ab Rechtskraft des Urteils der zuständigen Lagerbehörde zur Vernich-
tung überlassen:
Mobiltelefon Samsung Duos (Asservat Nr. A012'528'664)

Mobiltelefon Samsung (Asservat Nr. A012'528'675)

Computer (Laptop) Samsung (Asservat Nr. A012'528'802)

10. Das seit dem 13. März 2019 im Asservatenlager der Polizei von U.
eingelagerte Baseball-Cap der Marke Hilfiger (Lager Nr. 15440) wird dem
Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen zurückge-
geben bzw. nach unbenutztem Ablauf einer 90-tägigen Frist ab Rechtskraft
des Urteils der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
11. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 26. November 2019 beschlagnahmten Barschaften werden definitiv be-
schlagnahmt und zur teilweisen Deckung der dem Beschuldigten aufzuerle-
genden Verfahrenskosten verwendet:
Fr. 1'700.– in H. Couvert (Asservat Nr. A012'528'880)

Fr. 1'100.– in H. Couvert (Asservat Nr. A012'528'891)

EUR 370.– (Asservat Nr. A012'529'305)

Fr. 200.– (Asservat Nr. A'012'529'372)

12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. No-
vember 2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel (zirka 30 Gramm Kokain)
(Asservat Nr. A012'528'540, BM Lager-Nummer B01187-2019) werden ein-
gezogen und der zuständigen Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

- 82 -
13. Die gemäss Polizeirapport vom 13. März 2019 beschlagnahmte Pistole der
Marke Arsenal (Typ "Strike one"; Sach-Nr. AF1001533) wird eingezogen und
der zuständigen Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
14. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 14. Mai
2019 beschlagnahmten bzw. mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich vom 22. Oktober 2019 weiterhin gesperrten Vermögenswer-
ten des Beschuldigten (CHF 540'000.– und Euro 50'000.–) im Schrankfach
Nr. …, lautend auf A. , bei der H. , werden definitiv beschlag-
nahmt bzw. bleiben weiterhin gesperrt und zur Deckung der dem Beschul-
digten auferlegten Verfahrenskosten und der Busse verwendet.
Mit Eintritt der Rechtskraft des gesamten Urteils wird die mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 14. Mai 2019 angeordnete
bzw. mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
22. Oktober 2019 teilweise aufgehobene Zugriffssperre auf das obgenannte
Schrankfach Nr. … gänzlich aufgehoben und der Kantonspolizei Zürich die
Weisung erteilt, mit den bei der Asservaten-Triage der Kantonspolizei Zürich
gelagerten, beschlagnahmten 2 Tresorschlüsseln (Asservat Nr.
A012'529'112) im obgenannten Schrankfach Nr. … Barschaften in der Höhe
der dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten und der Busse abzu-
holen und der Bezirksgerichtskasse zuzuführen (mit dem Vermerk "Be-
schlagnahmung Verfahrenskosten DG190342"). Die nach Deckung dieser
Verfahrenskosten und der Busse im entsprechenden Schrankfach Nr. … üb-
rig bleibenden Barschaften werden anschliessend freigegeben.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. No-
vember 2019 beschlagnahmten 2 Tresorschlüssel (Asservat
Nr. A012'529'112) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft
und nach Abholung der beschlagnahmten bzw. gesperrten Barschaften
durch die Kantonspolizei Zürich auf erstes Verlangen zurückgegeben.
15. Der Beschuldigte wird anerkennungsgemäss verpflichtet, den Privatklägern
B. und F. eine Genugtuung von je CHF 300.– zu bezahlen. Im

- 83 -
Mehrbetrag werden die Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren der Pri-
vatkläger B. und F. abgewiesen.
16. Der Privatkläger C. wird mit seiner Zivilklage vom 24. April 2020 auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
17. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'700.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'823.85 Untersuchungskosten U.
Fr. 14'130.– Gutachten
Fr. 3'268.30 Auslagen
Fr. 5'200.– Telefonkontrolle
Fr. 1'610.– Auslagen Polizei
Fr. 11'967.10 amtliche Verteidigung (1. Akontozahlung)
Fr. 17'141.55 amtliche Verteidigung (2. Akontozahlung)
Fr. 18'500.– amtliche Verteidigung (pauschal)
Fr. 1'800.– Gebühr OGZ "G.Nr. UB190041-O"
Fr. 1'400.– Gebühr OGZ "G.Nr. UB190152-O"
18. Rechtsanwalt X. wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 18'500.– (pauschal, inkl.
7.7% MwSt.) entschädigt, zusätzlich zu den Akontozahlungen in der Höhe
von Fr. 11'967.10 und Fr. 17'141.55.
19. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
20. Das Begehren des Privatklägers C. vom 24. April 2020 auf Zuspre-
chung einer Entschädigung für die Parteikosten wird abgewiesen.
21. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

- 84 -
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten (übergeben);
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben);

den Justizvollzug und Wiedereingliederung Kanton Zürich, Abteilung

Bewährungs- und Vollzugsdienste (unter Beilage einer Kopie der
Haftverfügung);
die Privatklägerschaft (versandt);

dem Migrationsamt des Kantons Zürich, per Fax (Fax-Nr. 043 259 88

13);
und hernach als begründetes Urteil an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten;
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich;

die Privatklägerschaft;

das Bundesamt für Polizei, fedpol;

das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen;

und nach Eintritt der Rechtskraft an
das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-

und Vollzugsdienste, unter Beilage des Formulars "Löschung des DNA-
Profils und Vernichtung des ED-Materials";
die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;

das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach,

8090 Zürich;
die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich;

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativ-

massnahmen (FABER Pin. …/ZH)
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss

§ 54a PolG;
die Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage (K190412012), gemäss

Dispositiv-Ziff. 9 und 12 bzw. bez. Dispositiv-Ziff. 14 mit separaten Aus-
zug;
die Polizei von U. , Asservatenlager, gemäss Dispositiv-Ziff. 10;


- 85 -
die Polizei von U. , Kriminalpolizei, Waffen und Sprengstoff, ge-

mäss Dispositiv-Ziff. 13
den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten gemäss Dispositiv-Ziff. 9,

10 und 14 betreffend Herausgabe bzw. -Fristen;
die Bezirksgerichtskasse Zürich gemäss Dispositiv-Ziff. 14.

22. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

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Zürich, 30. April 2020
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung
Die Verfahrensleitung: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. Egger MLaw Suter