zh_bezirksgericht_zuerich · MK121005-L/U · 2012-09-25 · de
ZMP 2013 Nr. 2: Revision gegen einen Vergleich, Berufung auf Grundlagenirrtum / absichtliche Täuschung


ZMP 2013 Nr. 2
Revision gegen einen vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossenen Ver-
gleich, wenn sich die Mieter auf Grundlagenirrtum bzw. absichtliche Täu-
schung berufen.
Die Mieter (im folgenden [Revisions-]kläger) schlossen vor der Schlichtungsbe-
hörde einen Vergleich, in dem sie sich an den Kosten für eine Schimmelbeseiti-
gung mit Fr. 300.– beteiligten. Einige Monate später fochten sie diesen Vergleich
mittels Revision an, wobei sie geltend machten, sie hätten sich nicht mit Fr. 300.–
an den Kosten für die Schimmelbeseitigung beteiligt, wenn sie damals gewusst
hätten, dass die Kosten für die Schimmelbeseitigung nicht auf Fr. 800.–, sondern
bloss auf Fr. 500.– belaufen hätten. Sie seien hinsichtlich der tatsächlichen Kos-
ten der Schimmelbeseitigung einem Irrtum unterlegen beziehungsweise die Be-
klagte habe diese Kosten unrichtig beziffert.
Aus dem Beschluss der Schlichtungsbehörde vom 25. September 2012:
"2. Die Revisionskläger berufen sich zunächst auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. (…)
3. Ein Revisionsgrund liegt vor, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsa-
chen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, welche sie im früheren Ver-
fahren nicht beibringen konnte. Dies ist in Bezug auf die Tatsache, dass die Kosten
der Schimmelbeseitigung tiefer ausgefallen sind, als die Kläger anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 25. Mai 2012 angenommen haben, nicht gegeben.
4. Sodann machen die Revisionskläger unter Berufung auf Art. 328 Abs. 1 lit. c
ZPO geltend, der Vergleich sei unwirksam. (…)
5. Ein Vergleich ist unwirksam, wenn eine zivilrechtliche Unwirksamkeit vor-
liegt. Neben dem Irrtum kommt insbesondere auch eine absichtliche Täuschung
in Frage. Bezüglich letzterer machen die Revisionskläger keine Ausführungen,
inwiefern die Revisionsbeklagte absichtlich getäuscht haben soll, sondern halten
lediglich fest, diese habe anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 25. Mai
2012 die Kosten für die Schimmelbeseitigung mit Fr. 800.– beziffert. Diese Anga-

- 2 -
be wurde seitens der Revisionskläger anscheinend vorbehaltlos anerkannt. Im
Nachhinein machen diese nun sinngemäss geltend, sie hätten nicht gewusst, wie
viel eine derartige Schimmelbeseitigung tatsächlich kostet. Dies entspricht "be-
wusstem Nichtwissen", was die Berufung auf Irrtum ausschliesst.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine Revisionsgründe
vorliegen, welche die Gutheissung des klägerischen Antrags rechtfertigen könn-
ten. Vielmehr erweist sich die nachträgliche Erkenntnis der Revisionskläger, sie
hätten sich mit einem geringeren Betrag an der Schimmelbeseitigung beteiligen
wollen, als unbehelflich und entbehrt jeglicher rechtsgenügenden Begründung im
Lichte eines revisionstauglichen Willensmangels. Das Revisionsgesuch ist des-
halb abzuweisen."
Aus dem Urteil des Obergerichts vom 13. Dezember 2012:
"6. b) Die Beschwerdeführer machten geltend, ihre Parteierklärung sei wegen ei-
ner mangelhaften Willensbildung zivilrechtlich unwirksam. (…) Der Revisions-
grund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (nachträgliche Erfahrung erheblicher Tatsa-
chen bzw. nachträgliches Finden erheblicher Beweismittel) ist aufgrund der Son-
derregelung für Vergleiche (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) nicht zu prüfen.
7. a) Als Revisionsgrund kommen Willensmängel gemäss Art. 21 ff. OR infrage.
Zu den Willensmängeln gehören Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung
(Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR). Ein Grundlagenirrtum gilt als we-
sentlicher Irrtum, welcher den Vertrag für den Irrenden unverbindlich macht (Art.
23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Auf einen Grundlagenirrtum kann sich ein Vertrags-
schliessender berufen, wenn er sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt
hat, den er als notwendige Grundlage des Vertrages ansah, und der auch nach
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage be-
trachtet werden durfte. Der Irrtum kann sich auf innerhalb oder ausserhalb des
Vertrages liegende Umstände beziehen, er muss keinen direkten Bezug zum Ver-
tragsinhalt aufweisen. Der falschen Vorstellung ist die fehlende Vorstellung (die
"ignorantia") gleichzusetzen. Der Irrtum ist immer unbewusst, Zweifel an der Rich-

- 3 -
tigkeit der eigenen Vorstellung oder bewusstes Nichtwissen schliessen deshalb
einen Irrtum aus (BSK OR I-Schwenzer, 4. Auflage 2007 Art. 24 N 16ff.).
b) Das Wesen des Vergleichs liegt darin, durch den Abschluss einen Streit oder
eine Ungewissheit ohne genaue Abklärung der tatsächlichen oder rechtlichen La-
ge zu beseitigen. Die Parteien sind sich bewusst, dass das Vergleichsergebnis
möglicherweise einer rechtlichen oder tatsächlichen Überprüfung des Falls nicht
standhalten würde. Im Wissen um diese Zweifel der tatsächlichen und rechtlichen
Richtigkeit der im Vergleich getroffenen Regelung wollen sie den Streitfall erledi-
gen. Unerheblich ist deshalb die Berufung auf einen Irrtum über den Gegenstand
des Vergleichs (BSK OR I-Schwenzer, 4. Auflage 2007, Vor Art. 23-31 N 15 f.).
Die Anfechtung wegen Irrtums über zur Zeit des Vergleichsschluss bestrittene
und ungewisse Punkte bei späterer Aufklärung derselben ist ausgeschlossen, weil
sonst gerade wieder die Fragen aufgerollt würden, wegen denen die Parteien sich
verglichen haben. Der Grundlagenirrtum kann sich somit nicht auf die durch den
Vergleich zu beseitigende Ungewissheit beziehen.
c) Die Parteien und damit auch die Beschwerdeführer hatten anlässlich der Ver-
handlung vor der Schlichtungsbehörde am 25. Mai 2012 mit ihrer Unterschrift be-
kräftigt, mit dem Wortlaut und dem Inhalt des abgeschlossenen Vergleiches ein-
verstanden zu sein. Mit dem Vergleich wollten sie die Verteilung der in Zukunft
anfallenden Kosten für die Schimmelbeseitigung regeln, wobei ungewiss war, wie
hoch diese Kosten effektiv sein werden. Die Beschwerdeführer können sich im
Revisionsverfahren (bzw. Beschwerdeverfahren) nicht darauf berufen, dass sie in
Kenntnis der effektiven Kosten den Vergleich so nicht abgeschlossen, sondern
sich mit einem kleineren Betrag an den Gesamtkosten beteiligt hätten. Die Höhe
der Gesamtkosten und deren Verteilung unter den Parteien war ja gerade Gegen-
stand des Vertrages, und die Ungewissheit lag in der Höhe der Gesamtkosten.
Die Parteien hätten die Möglichkeit gehabt, im Vergleich zu regeln, in welchem
prozentualen Verhältnis sie sich an den Kosten beteiligen wollten. Dies hatten sie
aber gerade nicht getan. Auch hatten sie nicht vereinbart, dass sich die Be-
schwerdeführer nur mit einem Betrag von "höchstens" Fr. 300.- an den Gesamt-
kosten beteiligen wollten.

- 4 -
8.a) Die Beschwerdeführer machten ferner geltend, sie seien durch die Be-
schwerdegegnerin getäuscht worden. Gemäss Schreiben der Beschwerdegegne-
rin vom 7. Oktober 2011 sei eine ähnliche Schimmelbehandlung im Bad ihrer
Wohnung schon im Jahr 2008 auf Kosten der Beschwerdegegnerin durchgeführt
worden. Zudem habe sich die beauftragte X. AG im Herbst 2011 die Schimmelbil-
dung vor Ort angeschaut und eine Beurteilung vorgenommen. Deshalb seien der
Beschwerdegegnerin die tatsächlichen Kosten - im Gegensatz zu ihnen - viel
besser bekannt gewesen, zumal sie ja in der Immobilienbewirtschaftung tätig sei
und mit grosser Sicherheit auch schon in anderen Wohnungen Schimmelbeseiti-
gungen habe vornehmen lassen.
b) Zur Täuschung hatten die Beschwerdeführer vor Vorinstanz keine Ausführungen
gemacht. Bei den obigen Vorbringen handelt es sich deshalb um Noven. Im Be-
schwerdeverfahren sind neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen gestützt
auf Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Deshalb sind die im Zusammenhang mit
der geltend gemachten Täuschung vorgebrachten Noven nicht zuzulassen.
9.a) Selbst wenn aber auf diese neuen Vorbringen abgestellt würde, läge keine
absichtliche Täuschung durch die Beschwerdegegnerin vor.
Ein durch absichtliche Täuschung hervorgerufener Irrtum berechtigt auch dann
zur Anfechtung, wenn er nicht wesentlich im Sinne von Art. 23 und 24 OR ist. Das
täuschende Verhalten besteht in der Vorspiegelung falscher oder im Verschwei-
gen vorhandener Tatsachen. Tatsachen können sowohl äussere, z.B. Eigenschaf-
ten des Vertragsgegenstandes, als auch innere Umstände, z.B. Zahlungswillig-
keit, sein. Der Vorspiegelung falscher Tatsachen ist das Unterdrücken wahrer
Tatsachen, sei es durch positive Behauptung des Gegenteils oder durch Manipu-
lation am Vertragsgegenstand, gleichzustellen. Das Verschweigen von Tatsachen
stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Eine
solche kann sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift oder aus Vertrag erge-
ben, oder wenn eine Mitteilung nach Treu und Glauben geboten ist. Dabei ist ins-
besondere die Natur des Vertrages und die jeweilige Stellung der Parteien zu be-
rücksichtigen. Jede Vertragspartei hat indes die andere über Umstände aufzuklä-
ren, die erkennbar für den Vertragsabschluss von wesentlicher Bedeutung sind.

- 5 -
Auch muss auf ausdrückliche Fragen des Vertragspartners wahrheitsgemäss ge-
antwortet werden, sofern die entsprechende Frage zulässig ist. Durch die Täu-
schung muss beim Getäuschten ein Irrtum hervorgerufen werden, welcher wiede-
rum für den Vertragsabschluss kausal gewesen war (Gauch/Schluep/Schmid/Rey/
Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9.
Auflage, Zürich 2008, N 857 ff.).
b) Es kann offen bleiben, welcher Gesamtkostenbetrag dem Vergleichsabschluss
zugrunde gelegt wurde. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin, wie die Beschwer-
deführer behaupten, den Kostenaufwand auf Fr. 800.- schätzte und dieser Betrag
Vertragsgrundlage bildete, liegt keine Täuschung durch die Beschwerdegegnerin
vor. Letztere konnte nicht wissen, wie hoch die effektiven Kosten ausfallen wür-
den. Eine absichtliche Täuschung kommt somit in Unkenntnis des Sachverhaltes
durch die Beschwerdegegnerin nicht in Frage. Ebenso wenig kommt eine eventu-
alvorsätzliche Täuschung in Frage. Selbst die Beschwerdeführer erachteten näm-
lich ─ aufgrund ihrer Vorabklärungen ─ im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
den Betrag von Fr. 800.- als angemessen.
10. Das Revisionsgesuch war demnach offensichtlich unbegründet und wurde
zu Recht abgewiesen."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2013, 23. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. G. Muraro, Leitender Gerichtsschreiber