zh_bezirksgericht_zuerich · DG990758 · 2000-10-26 · de
Betrug / Steuerbetrug


{
Bezirksgericht Zirich
",
::,
9. abteilung U
t:_$
Prozess Nr.
/De990758
TJ
Mit.wirkende: Kurt Balmer, Vorsitzender, Daniela Bruhwiler
und Dorothe Scherrer sowie Marc Engler als juristischer
Sekretir
Urteil und Beschluss vom 26. Oktober 2000
in Sachen
Bezirksanwalt.sctraft I frir den Kant.on Zririch,
AnklAgerin
Hier Text eingeben
sowie
1-.
A._____
2. lTrlran n5ml-ich
a)
C.____
b)
3. ,
4.
5.
,
6.
7.
8.
9.
1-0.

F
2
1-1.
GeschAdigte
M._____
all-e vertreten d.urch RechtsanwAltin lic. iur. X._____
gegen
Angeklagt,er N._____
vert,eidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Bet,rug / Steuerbet'rug

7
3
Anklage:
Die Anklageschrift der BezirksanwalLschaft I fur
den Kanton Zurich vom 2'7 . Okt'ober L999 ist diesem
Urteil beigeheftet (HD 24).
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S.
5)
BA lic.iur. a1s Vertreter der Ankla-
9€,
der angeklagte in Begleitung seines
N._____
Verteidigers
RA Dr.iur. Y._____ ,
diverse GeschAdigte in Begleitung ihrer Vertre-
terin
RAin lic. iur.
X._____ .
Antrdge:
Anklaqebehorde (uo 43 s. 1 ff.
)
rr1. Der Angeklagte sei schuldig zw sprechen
des gewerbsmAssigen Betruges im Sinne von
Art. 1-46 Abs. 1 stGB i.V. mit art - L46
Abs. 2
SIGB
des mehrfachen Steuerbetruges im Sinne von
S 192 des Gesetzes uber die Direkten Steu-
ern (aStG)
.
Er sei zu bestrafen mit 2 I/2 Jahren Zuchthaus
2
und einer Busse von Fr. 20'000.--.
An diese Strafe seien 15 Tage Untersuchungs-
3
haft anzurechnen.
a) Das mit, Verfugung der Bezirksanwaltschaft P.
4
I fur den Kant,on Zurich vom 7 - Oktober
L997 mit Grundbu belegte Stockwerk- Q.
eigent, an der ._____-strasse 1, Zürich
, Grundbuchblatt - ._____ 2
0, nAmlich 40 / 1-000 Miteigentum
3
an er Liegenschaft Kat.Nr. 3 0 mit Son-
derrecht an der 5 1"/2-Zimmerwohnung im Erd-
4
geschoss sowie 28/1'0oo Miteigentum am
ck Grundbuchblatt 4 3 Zilrich' R.
(Einstel1halle im Garagen
._____
und Grundbuchblatt Zurich- ._____
,, 2t/1-Ooo Mit,eigentum am Grundstuck
5
Grund.buchblatt 3 (Einstellhalle im Gara-
4
ge oss) lautend auf den Angeklagten
ist nach Eintritt der Rechts-
N._____
dem Nachlass der ._____
r, vertreten durch schafts-

r
4
v n ,
herauszugeben.
b) Das mit Verfugung der Bezirksanwaltschaft
I fur den Kanton Zurich vom 29. Oktober
1-997 mit Grundbuchsperre b Stockwerk-
nt.um in der Residenz r err,
h/sz, Grundbuchblatt 8, 90/tooo Mit-
_____
eigent,um an der Kat.Nr. 6 mit Sonderrecht
an der 4 t/2-Zimmerwohnung 8.3.2 West im
3. obergeschoss, mit Kellerabteil 8.3.2 im
Kellergeschoss und Grundbuchbl-att ,
t/1,0 MiteigenLum am Grundbuchblatt,
ist nach gintritt der Rechtskraft dem Nach-
lass der r, vertreten
Q._____
durch die Erbschaftsverwalterin
Zv-
rich, herauszugeben.
c) oie mit Verfugung der Bezirksanwaltschaft
I fur den Kanton Zurich vom 1-9. August
L999 beschlagnahmten Schuldbriefe uber Fr.
25Ot 000.-- und Fr. 400'000.-- betr. das
Stockwerkeigentum ,
4 Zurich, lagern Kasse Be-
z ksanwaltschaften I-IV ur den Kanton
Ziirlch, Sachkaution Nr. , sind nach
Eintritt der Rechtskraft dem Nachlass der
r, urch die
n
herauszuge-
ben.
d) Die miL Verfugung der Bezirksanwalt,schaft
I fur den Kanton Zurich wom 14. Januar
L997 durch Kontosperre sichergestellten
VermogenswerLe:
- Zurcher Kantonalbank, Konto
SFR 11
ot. Nr.
,
laut.end auf f sowie
- Bank fur Hande1 und Effekten, 8039 Zi-
h, Konto Nr. - lautend auf
f
sin t,iv zu beschlagnahmen, z:ur
Deckung des in der anklageschrift unter
Ziff . TI/D/5 errechneten Schadens von Fr.
052. 05 zu Gunsten des Nachlasses der
r, n durch die
haft r rj-n
zur
Deckung fA n Busse und zur
Deckung der Kosten des Verfahrens heranzu-
ziehen und in einem a11f511igen Uberrest
dem Angeklagten wieder herauszugeben.
5. Die KosLen sind dem Angeklagten aufzuerlegen.rr

r
I
5
Geschddigte (Ho 44 S. 1)
rll-. Es sei der Angeklagte zu verpflichten, den Ge-
sch6digt.en CHF 5 ' 57L'043 .37, eventualiter CHF
1 I 3091 758. 70 zu bezahlen.
Es sei die mit einer Verfugungssperre belegte
2
W g Angeklagten an der
Zurich, zo Gunsten GeschAdig-
zuziehen,
al-les unter Kosten- und EntschAdigungsfolgen zu
LasLen des Angeklagten, allenfalls der Staatskas-
se. rl
Verteidiqung (UO 45 S. 40 f.
)
il1. Es sei der Angeklagte vom Vorwurf des gewerbs-
mdssigen Betruges im Sinne von Art. 1'46 Abs. l-
stGB in verbindung mit Art . 1,46 Abs. 2 stGB
freizusprechen.
2. Es sei der Angeklagte des mehrfachen Steuerbe-
truges im Sinne von S 192 des kant.onalzurcheri-
schen Gesetzes uber die direkten SLeuern
(ast.g) fur die Steuerjahre l99O und t99L schul-
dig zr) sprechen und im Ubrigen vom Vorwurf des
Steuerbetruges f reizusprechen.
Es sei der Angeklagte miL einer Busse von maxi-
3
mal CHF 10 t 000. - - zu bestrafen.
4 Es seien dem Angeklagt,en Verfahrenskosten von
nicht mehr als CHF 1'000.-- aufzuerlegen und
im Ubrigen die Verfahrenskosten auf die St,aats-
kasse zu nehmen.
Es sei dem Angeklagten eine angemessene Ent-
5
schAdigung fur seine Vert,eidigung wAhrend der
Untersuchung und des Strafverfahrens zuzuspre-
chen.
Es sei dem Angeklagten eine Genugtuung fur die
5
Belastungen wihrend des Strafverfahrens, insbe-
sondere der Untersuchungshaft, nach richterli-
chem Ermessen zuzusprechen.
Es seien s5mtliche Beschlagnahmungen aufzuhe-
7
ben.
I Es seien a11f511ige Begehren auf Schadenersatz
abzuweisen, eventualiter sei nicht darauf ein-
zutreten oder auf den Zivilweg zu verweisen.'l

6
Das Gericht, zieht in ErwS.grung:
I
Verfahrensgang
Am 26. November 1,992 ging die Strafanzeige des VertreLers
des Beistandes der GeschAdigten bei
R._____
der Bezirksanwaltschaft Zurich ein (HD I/L). Mit Eingaben
vom l-5. Dezember tg92 (HO t/3/1,) , 7. Mai 1-993 (HO 1'/4/1'),
3. November L993 (Un l/6/L') und 25. oktober 1994 (HD
1,/7/t) wurde die Strafanzeige ergAnzt. Am 7. Dezember L992
wurde das polizeiliche Ermittlung:sverfahren eingeleitet
(UO 3/1,-2) . Mit Schreiben vom 1L. Februar L993 bestatigte
die Bezirksanwalt.schaft I fur den Kanton Zurich die Uber-
nahme des Verfahrens (Un 9a/Z), worauf dieses mit Verfu-
gung der Bezirksanwaltschaft vom L2. Februar 1-993 abgetre-
ten wurde (un ga/ q)
.
Die Versuche, die Geschddigte zu be-
R._____
fragen, scheiterten wegen ihres verwirrten geistigen Zu'
standes (uo tz/l/1"; HD 13/1-/4). Am tt.mm. L994 ver-
sr,arb sie (HD 1,3/9/+/rc)
.
Mit Schreiben vom L5. Nowember 1,994 beauftragt,e die Be-
zirksanwal-tschaft mit der Erstellung eines
Gutachtens uber die geistige Gesundheit von
r (itO n/a). Dieses Gutachten vom 25. April t995
ging am 27. April Lg95 bei der Bezirksanwaltschaft, ein (UO
12/4) . Aufgrund. weiterer Erkenntnisse wurde
am 27. Mdrz L997 mit der Erstellung eines ErgAnzungs-
gutachtens beauftragt (HD 12/]-0) . Dieses dat,iert vom 29.
April Lee7 (HD t2/r3)
.
Am 20. August tggT erst,attete die Finanzdirektion des Kan-
tons Zurich Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen St'eu-
erbetrugs (ooss. /L)
1-3 .

r
7
Am 29. Oktober 1999 ging die Anklageschrift vom 27 . Okto-
-rv
ber 1999 hi-erorts ein und wurde in deren Ziffern II.
am 10. ,Januar 2OOO zugelassen (Up 27) .
II.
Prozessuales
1. In d.ie ankl-ageschrif t schl-ich sich im Abschnitt
D.3 . d) , zweiter Satz (Hp 24 S . 13 ) eine f alsche ,Jahreszahl
ein. Richt,ig musste es heissen: rrMiL Protokoll vom 28. Sep-
tember t992, . . ., dem Angeklagt'en am 1. 'Juli 1991- als
Schenkung Fr. L,2S Mio. ... rr (vg1 . HD L3/2/23). Da es sich
hierbei um ein offensichtliches Versehen handelt, ist, dies
ohne Weiterungen zu berichtigen.
2. a) Die Verteidigung macht,e anlasslich der Hauptverhand-
lung eine Verletzvrrg des Anklageprinzips geltend, indem in
der Anklageschrift die einzelnen Vorwiirfe nicht oder
schwammig bzw. unprAzis umschrieben seien und die Voraus-
setzungen nach S l-52 Abs. l- Ziff . 2 SLPO nicht erfullen
wiirden. Zur Begrundung fuhrLe der Verteidiger aus, €s muss-
te prAzise in der Anklageschrift festgehalten werden, uber
welche Sachverhalt,e die GeschAdigte sich irrt,e und welche
Handlungen und Unt,erlassungen arglistiger Natur vom Ange-
klagten geeignet gewesen seien, diesen IrrLum zu bewirken
oder bestehen zu lassen. Im Einzelnen betreffe dies den
ankLagevorwurf, der Angeklagte hStte Aktivit$t'en enL-
wickelt, die systematisch darauf ausgerichtet g'ewesen sei-
€fl, sich letztlich das ga1;1ze vermogen von R._____
r anzueignen. Da diese einzelnen AktivitAten nicht
umschrieben seien, konne sich der Angeklagte dagegen nicht
verreidigen (sn as s. 3 ff. )
.
Dazu ist festzuhal-ten, dass d.er Verteidiger lediglich eine
verkurzte Version des anklagevorwurfs wiedergibt und den

7
I
Rest des Satzes verschweigt, worin festgehalten ist: "Nach-
d.em es dem Angeklagten gelungen war, das vertrauen der
zu erwerben und sich a1s BeraLer, vor
R._____
allem in finanzielten Angelegenheit,en, zu etablieren, enL-
wickel-te er in Ausnutzung ihrer VertrauensseLigkeit und
ihrer Willensschwbche ihr gegenuber /\ktivit5Len, die syste-
matisch darauf ausgerichtet waren, sich tetztlich das gan-
t'
ze Vermogen der R._____ anzueignen (HD
24 S. 9 f. ) . Im Zusammenhang betrachtet ergibt, sich, dass
damit sein gesamtes Verhalten gegenuber R._____
in der fraglichen ZelL gemeint sein muss, insbesondere
auch seine im Einzelnen in der anktageschrift unter dem
Titel,rD. vermogensdispositionen / vermogensschadenrt aufge-
fuhrt,en Handlungen.
b) weiter brachte d.er Verteidiger vor, dem Angeklagten
werde vorgeworfen, sein Tun sei aus rein finanziell--
eigennutziger Motivation erfotgt, wobei auch hier dieses
Tun nicht umschrieben sei (HD 45 S. 5) . Hierbei kann auf
obige Ausfuhrungen verwiesen werden. Das Tun des Angeklag-
t,en ergibt sich auch hier aus den Sachverhaltsumschreibun-
gen im Zusammenhang mit den Vermogensdisposit,ionen.
c) Zusammenfassend machte der Vert,eidiger sinngemass
geltend, in der Anklageschrift sei nichts Konkretes darge-
tan, inwiefern geirrt habe und es finde sich
kein satz, dem man entnehmen konnte, was sich
wirklich vorgesteLlt, habe (Prot'. S. 74 f.). Hierzu ist
festzuhalten, dass die Anklageschrift ausdruckLich dar-
legL, was der Angeklagte vorgetauscht
haben soll, nAmlich rals ihr Vert,rauter und ihr guter
Freund fur ihr wohL zu sorgen. Er gab vor,
r zu lieben, fur sie zu sorgen, sie nicht, im stich zu
lassen, mit ihr zusammenleben zu wollen und gar Heiratsab-
sichten zu haben. Wider besserem Wissen machte er ihr
weis, die Mit,glieder d.er Familie r seien ihr nicht
gutgesinnt, wollten sie bevormunden und seien, im Gegen-

7
9
saLz zu ihm selbst, an ihrem Wohl gar nicht interessiert"
(UO 24 S. 1-O) . Wenn man berucksichtigt, dass das erwAhnte
anklagezitaL unLer dem fitel rrB. T5uschung / Irrtum" nach-
zulesen ist, kann die Anklage nicht anders verstanden wer-
den, aLs dass sich genau uber diese
R.____
(von der Anklage behaupteten) TAuschungen irrte. Damit ist
auch genugend umschrieben, welches - gemAss Anklageschrift
- die Vorstellungen von waren'
R.____
d) Dem PlAdoyer des Verteidigers l-Asst sich entnehmen,
dass er d,ie Anklageschrift, auch bezuglich der Umschreibung
der Arglist a1s ungenugend erachtet, da das Ausnutzen [der
auf geistiger Retardierung basierenden InferioritAtl der
nicht nAher beschrieben sei und eben-
R.____
so verborgen bleibe, inwiefern und wie R.____
maniputiert worden sein sol] (HD 45 S. 11) . Auch hier
ist die Anklageschrift aIs Gesamtheit zu betrachten' Zusam-
men mit den unter rtD. Vermogensdispositionen / Vermogens-
schaden'r geschiLderten VorgAngen ist die Vorgehensweise
d.es Angeklagt,en anklagegenugend umschrieben'
III.
BETRUG
A. Sachverhalt,
t Verhiltnis von R.____ _ zum Angeklagten
l-.l- Der Angeklagte l-ernt,e Anf ang der
R.____
8Oer-,Jahre bei seiner Tatigkeit als freier Agent fur die
Versicherungsgesellschaft kennen. Dabei kam es im
September 1983 zum Abschluss einer Leibrentenversicherung
uber Fr. O0O.-- (HD 22/L/2) . Nach den Worten des Ange-
2OOt
klagten besuchte er in der Folge im
R.____
Sinne der Kund.enpftege. Er habe gespurt, dass sie Freude

7
l_0
an diesen Besuchen bekommen habe, weshalb er begann, sie
h5ufiger zu besuchen. So wurden diese geschd.ftl-ichen Kon-
takte mit d.er Ze:-l' personlicher und es habe sich eine Be-
ziehung, eine Zuneigung angebahnt (gp L8/3 s. 2; Prot. S'
f.
1_l_ ) .
Uber d.ie Art d.ieser Beziehung SusserLe sich der Angeklagt,e
unterschiedtich. In der UnLersuchung erklArt'e e-T, R.____
habe immer wieder gesagt, dass sie ihn heira-
ten wol-le und sie sei enttAuscht gewesen, dass er immer
nein gesagt habe (HD L8/6 S. 8; HD 1'9/20/4 s. 2) . rm
Schreiben vom 2. November L992 an a1s Vertre-
AA._____
ter des Beist.and.es J._____ (HD 1,/2/22) hielt, der
Angekl-agte demgegenuber sinngemiss f est, sie h5t't'en sich
am 90. Geburtstag von R.____ , im Anschl-uss
an die wunderbare Familienfeier, verlobt (Un L/2/22 S. 2
unten). AnlSsslich der Hauptverhandlung betonte €r, es sei
eine reine Mutter*Sohn-Beziehung gewesen (Prot. S. 4t) .
Aus diesen uneinheitlichen Aussagen geht hervor, dass der
je
AngeklagLe seine Beziehung zu R.____ nach
Situat,ion so schilderte, wie es ihm gerade passend er-
schien. Wenn er als ihr "Lebenspartner" auftreten woIlte,
sprach er von Heiratsabsichten und wenn er eine sel-bst'lose
Zuneigung zum Ausdruck bringen wollte, bezeichnete er eS
als eine'Mutter-Sohn-Beziehung"
.
Beriicksichtigt man, dass sich N.____ _ und R.____
bis Anfang Mai 1990 mit trsierr ansprachen (vgl . HD
I3/S/4 und HD 1"3/5/3 S. 2), erscheint es auf jeden FaIl
wenig wahrscheinlich, dass sich N.___ __ und R.____
r an deren 90. Geburtstag, d.h. bereits ein gut,es
,fahr vorher, ?ffi ],2. Februar IgBg, verlobt haben sollten.
Dazu kommt, dass weder R.____ noch N.___ __
gegenuber Drittpersonen ihr verlobnis je erwahnten. Dass
der Angeklagte im obgenannLen Sehreiben dennoch ein angeb-
liches nEheversprechen gemdss Art. 90 ff- ZGBv erw5hnte,
welches offensichtlich nie stattgefunden hatte, kann nicht

f
l-
1_
and.ers interpret.iert werden, als dass er den Verwandten
von etwas vormachen wollte-
R.____
L.2 Der Versuch des Polizeibeamten A B._____ , R.____
am 20. ,Januar Lgg3 im Altersheim uber ihr Verhalt-
nis zw zu befragen (Up 1"3/t/l) scheitert'e eben-
N._____ '
so wie der Versuch des Bezirksanwalts am 7. September L993
(UO L3/l/4). Letzteres GesprSch wurde auf Band aufgenommen
und. in HD L3/L/4 wied,ergegeben. Daraus ist ersichtlich,
dass sich zwaT bemuhte, den Fragen
R.____
des Bezirksanwalt,s zlJ folgen , dazv aber nicht' mehr in der
Lage war. Auch Fragen zu ihrer Person (2.8. wo sie fruher
gewohnt habe) konnte sie nichL stimmig beantworten. Sie
wusste weder noch , ihren Beirat'
N._____ J._____
und Neffen, einzuordnen. Auf die Frage' wer ihr Geld ein-
mal erben SoLle, meinte sie "meine Bruder und Schwesternrr
(HD 1'3/l/4 S. 4\, welche - mit Ausnahme ihres Bruders
J._____ - zum damaligen ZeiLpunkt jedoch bereit,s verstorben
waren. Ruckschlusse auf die Art. der Beziehung zwischen
N._____ und R.____ lassen sich aus ihren
Ausserungen auf jeden FalI keine ziehen.
l-.3 Aufgrund der Aussagen von Verwandt'en ist davon auszuge-
hen, dass der Angeklagte al-s Begleiter von R.____
an ihrem 90. Geburt,stag teilnahm, wo ihn die ver-
wand.ten (und auch das Hauswartehepaar von der AC._____-strasse ...
) erstmals kennenlernten (HD t9/r-]-/1" S. L; HD
1_9/L1"/2 S. L; HD Ls/ts/L s. 2i HD ts/1,s/3 S. 4; HD Le/20/1"
s. 4; HD Ls/20/3 S. 5; HD Ls/2L/2 S. 2). Sowohl die Ver-
wandten als auch das Hauswartehepaar gingen damals davon
aus, dass es sich bei N.__ ___ um einen Anwalt oder
Vermogensverwal-t,er handelte (HD L9/LL/L S. 2; HD 19/1'1'/2
s. 3; HD rg/2L/L S. 5; HD Lg/2L/2 S. l- und 11). Auch ver-
schied.ene andere Betreuungspersonen von R.____
gingen dawon aus, bei N._____ handle es sich um ei-
nen Berater, der sich um die finanziellen Belange von
kummere (HO t9/7/3 S. 7; HD 1'9/8/1- S.
R.____

t2
4; HD Ls/8/2 s. 4; HD ts/1"s/t s. 4; HD t9/1's/3 s. 7; HD
1,g/t9/1, S. 6; HD t9/tg/3 S.5).Er L._____ ei-
ne Nichte von , erwAhnte einmal, diese
R.____
habe N.____ _ als einen Freund bezeichnet (Ho 1'9/2r/L s'
6)
.
L.4 AD._____ , welche von der spitex aus R.____
ab Mitte Januar Lgg2 betreute, stellte fesL,
dass R.____ volles VerLrauen in N._____
gehabt habe und. dieser eine wichtige Person im Leben von
R.____
gewesen sei (HD l9/L3/1' s' 4; vgl'
auch HD 1,g/1'3/2 S. 9) . Al-Iseits wurde auch bestAtigt, dass
der Angeklagte
R.____
sowohl aLs sie noch an
d.er in Zurich wohnte wie auch wd'hrend ihres
AC._____-strasse
Aufent.haltes im Al-tersheim AE._____ hSufig besuchLe und
sich sehr um sie kummerte. Aus all diesen Aussagen von Ver-
ist zu schtiessen, dass der
wandten und Betreuungspersonen
Angeklagte auf jed.en Fa]l eine enge Beziehung zu R.____
pflegLe, wobei davon auszugehen ist, dass die-
ses enge Verhaltnis seit Ende der BQer-Jahre bestand, was
sich z.B. darin zeigte, dass der Angeklagte am 1-2. Februar
1989, anlSsslich der Feier des 90. GeburLstages von R.____
zu deren rechten seite sass, welcher PlaLz
bei festlichen Anlassen sonst jeweils ihrem Bruder J.____
vorbehalt,en war (gn 1'9/L:-/L s. 2; HD L9/L1'/2 s' 3)'
2 R.____
schaft
Den Akten lasst sich nichts entnehmen, was auf ein gestor-
Les Verhaltnis zwischen den verwandten und R.____
schliessen liesse. Im Gegenteil ergibt sich aus al-
Len Einvernahmen, d.ass d,ieses verhSltnis durchaus intakt
war und sich die Verwandten auch um R.____
kummerten, ab den gOer-Jahren sogar noch intensiver (z'B'
HD L9/2L/t S. 2). Dass R.____
zu ihren Ver-

r
13
I
wandten ein intaktes Verhd.ltnis hatte, ergibt sich auch
aus ihrem handschriftlichen TesLament vom 8. Februar L990,
in welchem sie mit Ausnahme einiger Legate ihre Nichten
und Neffen bedachte. In diesem TestamenL vermacht'e sie
ihr und sie setzte ihn als Willens-
N._____ "KindgemA1de"
voLlstrecker ein (HD /t)
1"3 / 2 .
guten VerhAl-tnis zwischen den Famitienmitgliedern von R._-____
Am
Andert auch nichts, wenn gewisse Schreiben von R.____
et.was and.eres zum Ausdruck zu bringen schei-
nen, da diese schreiben allesamt in eine zeit falIen, in
welcher sie nicht fflhig war, ihre eigene Situat'ion oder
das Geschehen um sie herum und ZusammenhAnge zrt erkennen
(vgl. nachfolgend) , so dass sie auch den Inhalt dieser
Schreiben nicht erfassen konnte. Verschiedene Personen er-
kldrten in der Untersuchung, wie wichtig R.____
ihre Familie war, und dass sie sich gerne mit Genealo-
gie beschAftigte (HD Lg/LL/2 s. 3; HD L9/21/2 s' 3), was
grund.sdtzLich auch bestdtigte (HO 1'8/25 S. 8)'
N._____
Dass ein Familienzusammenhalt bestand, ergibt sich nur
schon d.araus, d.ass immer wieder Familienf este gef eiert wur-
den, an welchen auch R.____ teilnahm und
zwar bis ins hohe Alter. fnsbesondere zrt ihrem Bruder J._____
hat,te eine enge Beziehung (gO L9/2L/2
R.____
s. 4).
Der Angeklagte wilt als einziger eine Verschlechterung des
Verh5lt,nisses von R.____ zlJ ihren VerwandLen
fest,gestellt haben, wobei er den Beginn dieser angeblichen
auf den Zeitpunkt ansetzte' als
Auseinand.erset,zungen
- Anfang september L992 - das Testament von
J._____
aus der Waisenlade geholt habe (HO
R.____
tB/25 S. 9) . Dabei gi1t, allerdings zu berucksichtigien,
dass es sich bei diesem TesLament um jenes vom 8. Februar
handelte, welches vom Inhalt her auf jeden Fall fur
1-gg0
die geset,zlichen Erben keinen Anlass zu irgendwelchen
Feindseligkeiten gegenuber R.____ bot. Aus-

L4
serdem ergibt sich aus den Akten, dass der Vertreter des
Beistandes von R.____ , Rechtsanwalt Prof.
Dr. , dr l-5. Juli :-992 bei der vormundschaftsbe-
AF._____
horde Freienbach ein Gesuch um Einsichtnahme in das dort
d,eponierte Test.ament von R.____ stellte (UO
t3/9/S/6), welches mit, Beschluss vom 20. August L992 abge-
Iehnt wurde (HD L3/9/s/l) und das Testament - gemAss Aus-
kunft der Vormundschaft.sbehorde - in d.er Folge von der Hin-
terlegerin personlich, n mlich von R.____ ,
abgeholt wurde (HD t3/g/s/qO), und zwar Anfang September
1,992, in Begleitung ihres Bej-standes und Nef f en J.___ __
r (vgl . HD 1,9/1,2/2 S. 4) . Unt,er diesen Umstinden
muss davon ausgegangen werden, dass R.____
entweder damit. einverstanden war, d'ass das hint'erlegte (al-
Le) Testament. in die Hand.e ihres Neffen gelangte oder
was wahrscheinlicher ist (vgI. nachfolgende Ausfuhrungen
zur geistigen Gesundheit von R.____ er) r dass
nicht realisierte, was uberhaupt vor
R.____
sich ging. Bei beiden varianten hd.tte fur sie aber kein
Anlass bestand.en, ihren Verwandten gegenuber negative Ge-
fuhte zu hegen. rm ubrigen hj-elt der Angeklagte selber in
seinem Schreiben vom 1-8. September i-992 an den Recht'sver-
treter des Beistands fest, dass R.____ an
ihrer Familie und namentlich auch an ihrem Bruder sehr han-
ge (HD L3 / 9 / 5 / g) . Berucksicht,igt man, dass sich die Ver-
wandten bis zu ihrem Tod. um R.____ kummer-
ten, sie im Altersheim besucht,en und, auch zu Familienfe-
sten mitnahmen und berucksichtigt man ferner, dass weder
die verwandten selber noch das Pflegepersonal im AE._____
etwas von einer verschlecht,erung der Beziehung feststel-I-
Len, mussen die and.ers lautend,en Aussagen des Angeklagten
dafur interpretiert werden, weshalb
a1s ErklArungsversuche
es zu d.en hAsslichen Auseinandersetzungen zwischen ihm und
J._____ gekommen war (vgl. HD L3/9/S/e ff.)-
lasst sich somit fest'sLel]en, dass die Be-
Zusammenfassend
ziehung zwischen R.____
und ihren Verwand-

l_5
ten, d.ie zugleich auch ihre gesetzlj-chen Erben sind, bis
zuLeiuzL vollig intakt und gut war.
3. Gesundheitszustand von R.____
3.L Allgemeines
Aufgrund verschiedener Aussagen von Verwandt,en und BeLreu-
ungspersonen, insbesondere auch aufgrund der Aussagen des
Hausarztes Dr. AG._____ , ist dawon auszugehen, dass
der Gesundheitszustand von bis zrL ih-
R.____
rem 90. GeburtsLag, d.h. bis 1-989, sowohl in korperlicher
wie auch in geistiger Hinsicht keine Auffalligkeiten auf-
wies. lebte alleine in ihrer Wohnung
R.____
an der AC._____-strasse ... 6 in Zurich. Sie wurde zwaT ab
l-982 von der Spitex betreut, war in ihren t'Aglichen Ver-
richtungen vorerst aber d.urchaus noch selbst'Andig. Die
zweimal wochent,lich stattfindenden Hausbesuche der SpiLex
wurden ab Md.rz LggL auf eine dreimal wochentliche und ab
Mitte ,Januar I9g2 auf eine tdgliche Betreuung ausgedehnt'
(Up 1'3/7/3). Anfang I9g2 wurde - aufgrund verschiedener
Vorkommnisse, die an der Fahigkeit R.____ '
weiter alleine in der eigenen wohnung zu leben, Zweifel
liessen (dazu weiter hinten) - unter der Ver-
aufkorrunen
wandtschaft und auch mit N.____ _ uber ihren allfAlligen
Ubertritt in ein Altersheim gesprochen.
R.____
war mit einem solchen Schrit't jedoch nicht einverstan-
den (HD Lg/2:-/2 S. 7; HD 1,9/19/3 S. 5; vgl . auch Schreiben
RA Dr. AH._____ vom 9.01-.L992 in ordner 30,
Doss. L4)
.
.2 Ab L2. Yldtz L992
3
3.2.L Nach dem unf all von R.____ am ]-2. Mdrz
1,992 j-n ihrer wohnung und d,em anschliessenden spitalaufent-
hal-t war der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim unum-

r
t6
g5nglich. rm Oberweisungsrapport des Spitals Neumunster
vom 18. Mai tgg2 wurde unter dem Titel "Psychischer zu-
standtr bei der zeiLlichen und' ortlichen Orientierung ein
ilneinfl angekreuzt und beim Verha]-ten "ruhig" Und "Ver-
im Spi-
wirrtrr (HD 1,3/6/5) . Die pflegend'e Krankenschwester
t,al Neumunster, AI.___ __ , schilderLe den geistigen Zu-
stand von R.____
ebenfalls als verwirrt, was
auch ein Laie gemerkt hatt,e (HD L9/2/L S. 4) . Etwas aus-
fuhrl-icher schild.erte sie in ihrem Bericht vom 5 ' Oktober
LggT die verwirrtheit von R.____ (ltp
B/7/8).DerAngeklagteanerkanntezwar'dasssiesolche
von Verwirrtheit gehabt habe (Hp L9/2/4 S' 3),
Zust,Snd.e
zeitlich und ort'-
meinte aber, d.ass R.____
lich nicht orientiert gewesen sein sorl, sei die subjekti-
ve Meinung der Zeugin AI._____ (Hp L9/2/4 S. 2). Beruck-
nicht
sicht,igt man jedoch, dass der uberweisungsrapport'
von
AI ._____
unterschrieben wurd.e, kann ihr Eindruck vom
ihres
psychischen Zustand. von R.____ wS.hrend
Spitalaufenthalt,es nicht einfach als subjektive Meinung
abgetan werden, wie dies der Angeklagte zu Lun versucht.
Dazukommt,dassauch AJ._____ ,dieEhefrauvonOtt J._____
r, erklarte, im Neumunster sei R.____
absoluLverwirrtundnichtmehrinderLagegewesen,
ein Gesprach zv fuhren (HD Lg/11"/2 S. 9) . Arrnticrr schilder-
te es auch (gn Lg/2L/2 S. 8)' Gembss
L._____
seinem schreiben vom 23. MSrz 1992 an J.__ ___ r, den
Bruder von R.____ r, kam der Angeklagte im Ub-
rigen selber zur uberzeug'ung, dass R.____
ilgegenwSrtig einen verwirrungszustand aufweist, der auch
juristischen Massstab - nach
nach dem anspruchsvollen
menschlichen Kriterien ware es vielleicht schon fruher der
FalI gewesen - notgedrungen eine urteilsunfahigkeit nach
sich zLe]ntrr (HD 1,3/g/5/t) - Dass diese VerwirrungszustAnde
nur zej-tweise auf treten wiirden, erwahnte er dabei nicht '
ent-
Am 17. Juni 1rgg2 (zut Ze;-t d'es zweiten Krankenhausauf
haltes von ) verfassLe der Angeklagte
R.____
Versicherung", worin er festhielt'
eine "Eidesstattliche

r
1,7
dass R.____ seit Anfang dieses ,Jahres unter
Erinnerungslucken und unter Verwirrungszust5nden gelitten
habe und der am L2. Mdrz 1-992 erlit.tene Unf all mit der an-
schliessend erfolgten Operation R.____ in
dieser Beziehung noch weiter zuruckgeworfen habe. Nach sei-
ner personlichen EinschAtzurrg sei R.____ zu
diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht, mehr geschdft'sf5hig gewe-
sen, was auch ein GutachLen des behandelnden ArzLes Dr.
voll bestAtige (Hl I8/9). Einen Tag spAter, affi 18.
AG._____
Juni L9g2, verfasste der Angeklagt,e eine weitere t'Eides-
stattl-iche Versicherungrr, in welcher er den Vorgang am 20
'
Mai L992 bezuglich der Leistung einer Unterschrift durch
R.____
schilderte und festhielt, dass diese
in Anbet,racht ihrer alters- und unfallbedingten Verwirrung
nicht in der l-,age gewesen sei, den ihr vorgelegten kompli-
zierten Vert,ragstext, z1J studieren (noss . t4) . Bei dieser
Sachlage konnen keine Zweifel bestehen, dass R.____
r zumindest wShrend. der Ze:-l. ihrer Spit'alaufent'hal-
Le nicht fAhig war, Situationen adAquat zu erfassen und
entsprechend zu handeln.
3 .2.2 Am 1-g. Mai 1,992 trat, R.____ ins A1-
ters- und Pflegeheim AE._____ ein. Kurze Zei-iu spater, am 5'
Juni Lgg2, fiel aus dem Rollstuhl,
R.____
was den zweit.en Spitalaufenthal-t im Neumunster (bis 23.
Juni tgg2) zur Folge hatte. Auch dieser neue Uberweisungs-
rapport enthielt die gleichen Feststellungen uber den psy-
chischen Zustand von wie der vorheri-
R.____
ge (HD L3/6/6') . GemSss Heimverwalterehepaar und dem Pflege-
personal d,es AE._____ habe sich der geist'ige Zustand won
wihrend ihres Aufenthalts im Alters-
R.____
heim nicht merklich verdndert (HD Lg/6/L s' 3; HD !9/6/2
s. 10; HD 1,e/L7/2 s. e; HD Le/L8/2 s. 10; HD Le/2s/2 s' 3
f .).
Dr. , welcher seit 1988 haus-
AG._____ R.____
lirztli-ch betreute, gab a1s Zeuge EID, er habe sie zum er-

r
18
sten Mal am 26. 05 .L992 im AE.____ besuchL und in der Folge
ca. all-e ein bis zwei Monate (HD 19/9/2 S. 2) . Bereits an-
lAsslich einer Konsult,ation von R.____ in
seiner Praxis am 15. Januar ]-992 habe er notiert tr. . . deut-
Iich werstdrktes amnestisches Psychoslmdrom mit, Konfabul-a-
tionenrr (HD 19/9/2 S. 7) . Aus den Aufzeichnungen und der
Erinnerung musse er schliessen, dass R.____
zu diesem Zeitpunkt weder ortl-ich noch zeitlich oder situ-
ativ und zur Person orientiert gewesen sei. Zu jenem ZeLt-
punkt sei mit kein sachliches Ge-
R.____
sprAch mehr moglich gewesen und sie habe erhebliche Storun-
gen der Auffassungsfd.higkeit gezeigt. Der geist,ige Zustand
habe sich nicht gebessert, im Gegenteil-, nach der Entl-as-
sung aus dem Spital habe er bei R.____ am
26. 1992 eine voLlige Amnesie uber die Unfallereignis-
'funi
se und die Ort,sverAnderungen (zwei Klinikaufent'halLe, Ver-
legung ins Al-tersheim) festgest,eltt, (Uo 19/9/2 S. 7) . Seit
seiner Begegnung mit R.____ am L5. Januar
tg92 seien seiner EinschAtzung nach GesprAche uber komple-
xere Sachverhal-te nicht mehr moglich gewesen (UO L9/9/2 S.
8). Diese Einsch$.tzung deckt sich mit den Erfahrungen des
Personals im (Hp Lg/6/2 s. 6; HD L9/1'7/2 s. 8; HD
AE.___
1"9/LB/2 S. 6 f .; HD L9/25/2 S. 3 f .) . GemAss den weiteren
Ausfuhrungen von Dr. AG._____ habe er R.____
ab .Iuli 1-gg2 oft verwirrt anget.roffen. Es habe Verwirrungs-
zustdnde von einigen Stunden bis zu solchen von einigen
Tagen gegeben, dazwischen sei der Zustand von wach bis
leicht apathisch und ruhig gewesen (HD t9/9/2 S. 9). Zur
Veranschaulichung fuhrte Dr. AG._____ aus, er denke, ab 1991-
habe man im Laufe eines GesprAchs von l-0 bis 30 Minuten
erkannt, dass dement gewesen sei,
R.____
L9g2 wohl nach wenigen Sitzen und L993 bis zul-et'zt wohl
schon beim Betreten d.es Zimmers und zwan: von einem Laien
aus betrachtet (Ho 19/9/2 s. L2 f.).
Dr. diagnostizierte bei eine
AG._____ R.____
senile Demenz und zwar seit ,Januar t9g2 (HD 19 / 9 / 6 S . 4

7
19
und 6). In seinem Arzt,lichen Zeugnis zuhanden der Vormund-
schaftsbehorde vom 6. Mai ]-992 hielL Dr. AG._____ fesL,
sei spd.testens seiL Anfang L992 aus
R.____
seiner Sicht nicht mehr in der Lage, selbst,Andig und im
Bewusstsein der Konsequenzen in amtlichen und finanziellen
Angelegenheiten zu handeln (HD L3/9/5/2). Auf dieses Gut-
achten sLutzte sich der Angeklagte selber, als er seine
Versicherungrr vom . ,Juni ]-992 verfasste
"Eidesstattliche 1-7
(vgl . vorne, HD 1,8/g). Wenn er in seiner stellungnahme zrl
den Zeugenaussagen von Dr. AG._____ behaupt'ete, dessen Ein-
sch5tzung, dass ab Lgg2 ein sachliches Gesprbch mit
'Januar
R.____ nicht mehr moglich gewesen sei, und
dass sie erhebliche Storungen der Auffassungsfahigkeit ge-
zeigt, habe, decke sich uberhaupt' nicht mit seinen Beobach-
tungen (ttO t9/g/5 S. 3) , widerspricht er sich damit sel-ber'
3 .2.3 Am g. Mai 1,gg2 wurd.en seitens der Verwandtschaf t von
vormundschaftliche Schritt'e eingelei-
R.____
tet, (HD t3/g/5/3). Mit Beschluss der Vormundschaftsbehorde
Freienbach vom lr4. Mai Ig92 wurde zu de-
J._____
ren Beistand ernannt (HD ]-3/g/5/4) - AnlAsslich einer Be-
sprechung im sekretariat der vormundschaftsbehorde Freien-
bach am 2. Juli Lgg2 legte der AngeklagLe ein von
unt,erzeichnetes Schreiben vom 11. .funi L992
R.____
vor, in welchem sie sich gegen die verbeistandung aus-
sprach und legte ein vom ]-4. Juni L992
J._____
d,atiertes und von R.____ unLerzeichnetes
Schreiben vor, in welchem sie die VerbeistAndung begrusste
und ihr volles vertrauen in ihren Beist'and kund t'at (uo
L3/9/S/S; HD L3/9/S/z anhang) Zu jener Zeit im,Juni 1-992,
aIs sie die beiden Schreiben unterzeichneLe, befand sich
im spital. Dass sie ihre Meinung be-
R.____
zuglich der Verbeistandung innerhal-b von drei Tagen um 180
Grad. geflndert haben so]l, ist praktisch auszuschliessen'
nicht
Vielmehr zelgt sich hier, dass R.____
mehr fahig war, Geschehensablaufe zu erfassen, d.h. kon-
kret den Inhalt dieser ihr vorgelegten schreiben zu werste-

-20
hen, was auch bedeutet, dass sie deren Widerspruchtichkeit
offensichtlich nicht wahrnehmen konnLe. Anderseits darf
aufgrund des UmsLands, dass R.____ beide
Schreiben unterzeichnete, vermutet werden, dass sie d'en
personen, die ihr die schreiben vorlegt,en, ein gewisses
Vertrauen entgegen brachte. So hielt' der Angeklagt'e ca'
drei MonaLe speter in seinem Schreiben vom 25. September
Lg92 an die Vormundschaftsbehorde Freienbach denn auch
fest: il... Klar geht hervor, dass Frau R .____ auf-
(Rollstuhl,
grund ihrer stark abgeschwAchten GesundheiL
BettlSgrigkeit) keinesfal-ls mehr in der Lage ist, auf ir-
gend.welche Einf lusse von Herrn J.____ und nat'ur-
lich auch anderer Familienmit'glieder entgegenzuwirken'
Frau
R._ ___
unterzeichnet heute einfach schlichtweg
a1les, was ihr unterbreitet wird infolge des ausserordent-
lich reduzierten Durchsetzungsvermogens. Dasselbe gilt
vice versa hinsichtlich meiner Person, diesbezuglich bin
ich ganz ehrlich. Ohne weit,eres konnte ich heute die ver-
nunft,igsten aber auch die unvernunftigsten Dinge gegen Ver-
wandt,e von Frau R._ ___ schriftlich fixieren, sie wur-
de es mir bestimmt unterschreiben. AnL5sslich unserer Be-
sprechung in Ihrem Amte vom 2. ,JuIi 1-992 hat bekanntlich
Herr
J.____
dies mit seinem schreiben, welches
genau das Gegent.eil von dem meinigen beinhaltet haL, unter
Beweis gestellt. Dies ist ja gerade der Grund fur die Er-
tr
richtung der Beistandschaft von Frau R.____ r . . . (Un
L3/9/5/L2). In seinem Schreiben vom 15. Dezember L992 ver-
wies der Angeklagte nochmals d.arauf, dass es sowohl
J .____ r als auch ihm (dem Angeklagten) bestens bekannt
jeden ihr von ihnen vorge*
war, dass
R.____
legt,en Brief unterzeichne (up 1"3/9/s/zg s' 3)'
3.2.4 Bei den Akt,en befindet sich ein arzt,liches zeugnis
won Dr. med.. AK._____ vom 6. Juli 1-992, in welchem er fest-
hielt, dass er an jenem Tag von R.____ zum
Besuch ins bestellt worden sei. Bei dieser Gelegen-
AE.____
heit habe sie ihm ihre Absicht bekannt gegeben, ein TesLa-

r
-2]-
.
ment zu verfassen und habe ihn zu diesem Zweck ersucht,
ihre Urt,eilsfahigkeit, zu prufen. Aufgrund eines Gesprd'chs-
tesLes habe er diesen Eind.ruck zweifelsfrei gewonnen und
attestiere daher diesen Sachverhalt (Doss. 2 4/3) ' (auf
d.ie beiden fruheren von Dr. AK._____ l erstellten Arztlichen
Zeugnisse sei weiter hinten t3.3.51 noch eingegangen.) Ge-
gen Dr. l wurde in d.er Folge ein Strafverfahren we-
AK._____
gen falschen Srzt1ichen Zeugnisses eroffnet,. Nachdem die-
ser vorerst auf der Korrektheit obgenannter Best5tigung
beharrte, anerkannte er schliesslich, dass aufgrund seiner
oberflAchlichen Untersuchung eine zweifelsfreie UrteilsfA-
higkeit gar nichE habe festgestellt werden konnen. Er er-
klarte sich gestandig und. schuldig des falschen Srztlichen
Zeugnisses im Sinne von Art. 31-8 Ziff . 1- Abs. 1- SI,GB
(Doss. 2 8/t4 S. 7) und wurde mit Strafbefehl wom L3. Mdtz
1-998 mit Fr. 7 I 500 . - - gebusst (Doss - 2) '
AnlAsstich d.er Konfrontationseinvernahme mit N.____ _ be-
stAtigte Dr. - auch, dass - entgegen dem Wortl-aut
AK._____
in seinem Zeugnis - N._____ es gewesen sei, der den Auf-
trag zur Begutachtung von R.____ erteilL ha-
be (un 2o/3 s. 5). weiter erklarte er auch, dass bei dem
GesprAch mit R.____ eher er Fragen gestellt
habe (HD 2O/3 S. 7). Dies kommt auch in einer fruheren Aus-
sage von Dr. zum Ausdruck, als er angab, bei der
AK._____
Untersuchung habe eher er das Gesprach gefuhrt und sie hAt-
t,en nichts Substanzieltes gesprochen. Sie h5tten uber den
Rollstuhl gesprochen, wie man sich um sie (R.____)
) kummere und so weiter. Sie habe gesagt, dass Som-
mer sei, und dass sie im Rollstuhl sitzen musse. Er habe
daher den Eindruck gehabt, sie sei unglucklich. Als er sie
uber ihre Familie gefragt habe, habe sie nicht,s gesagt. Er
habe sie auch gefragt,, ob sie ein TesLament machen wolle
undkonne(undzwalr:weilPN._____ hmvorhergesagthabe'
dass es um ein Testament gehe) und da habe sie ja gesagt
(Doss. 2 B/tA S. 5) . And.ernorts erklArte Dr. AK._____ , Qt

-22
habe R._____ mit seinem Zeugnis entgegen kom-
men wolIen (Doss. z a/u' s. 6) .
Die Ausfuhrungen von Dr. AK._____ l, wie der in seinem Zeug-
nis erwAhnte rrGesprAchstestrr verlaufen isL, dass nAmlich
Iediglich uber nicht.s Substanzielles gesprochen worden
sei, und dass v.a. er Fragen gestelLt habe, decken sich
grundsatzlich mit den Aussagen der ubrigen Personen, we1-
che im mit zu t'un hatt'en und
AE._____ R._____
erklSrten, ein richtiges Gesprdch sei mit ihr nicht mehr
moglich gewesen (vgl. vorne)
-
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf das drztliche Zeug-
nis vom 6. ,Juli L992 nicht, abgestellt, werden kann.
3.2.5 Ein weiteres d.rztliches Zeugnis, nAmlich jenes von
Frau Dr. med. AL.____ , Spezialarztin FMH fur Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 29. November 1-992 attestierLe
volle UrteiLsfahigkeit zum zeitpunkt der
R._____
erfolgten Untersuchung am 23. JuIi 1-992 (HD 22/10/L4) ' Be-
reits an diesem Datum bestAtigte Dr. AL.___ _ auf der Schen-
kungsurkunde von R._____ deren UrLeilsfihig-
keit (HD 22/1'0/4 = HD t3/2/1'B) - Auch gegen Dr' AL.____ wurde
ein Strafverfahren eingeleitet. Aufgrund ihres Gest'Andnis-
ses wurde sie schliesslich mit strafbefehl vom 13. Mdrz
1998 wegen Ausstellung eines falschen drzt|ichen Zeugnis-
ses im Sinne von Art. 31-8 Ziff. 1Abs. l- SI,GB mit zwei Mo-
naten GefAngnis bestraft (Doss. 1-) .
An1Ass1ich einer Hausdurchsuchung wurden bei Dr' AL.___ _ ver-
schiedene schriftstucke sichergestel-lt, so u.a. auch ein
Srztliches Zeugnis, ebenfalls datiert, vom 29. November
lgg2, welches bei R._____ eine fehl-ende ur-
teilsfAhigkeit zur Yornahme einer Lestamentarischen Verfu-
gung feststellte (UO 22/LO/12 und 1"3) . Ebenso fanden sich
handschriftliche Notizen - gemass Angaben von Frau Dr' AL.____
von ihrem Ehemann verfassL (Doss. 1 4/LO S' 2) -t die

r
-23
l
;
eine UrteilsfAhigkeit von R._____ verneinen
(uo 22/1"0/7).
Anl-Ssstich der KonfronLationseinvernahme mit' N.__ ___ er-
klArte Dr. , sie sei von hinsicht'lich eines
AL._____ N._____
Arz:-ze:ugnisses
bezuglich
R._____
kontaktiert
word.en (Ho 2o/2 s. L). Dr. s machte auch Ausfuhrungen
d.azu, wie d.ie unt,ersuchung von R._____
vor
sich gegangen sei, welche sie mit Hilfe ihres Ehemannes,
welcher ebenfalls Facharzt fur Psychiatrie ist, durchge-
fuhrt hatte (UO 2O/2 S. 3). Sie gab u.a. 4D, dass R._____
keine langen Ausfuhrungen habe machen kon-
nen und sich immer gestikulierend geholfen habe, wo es ver-
bal nicht so gut gegangen sei (HD 2O/2 S. 5). Andernorts
raumte Dr. ein, dass sie aus heutiger sicht die Frage
AL._____
der urteilsfd.higkeit von eher wernei-
R._____
nen wurde (Doss. 1 4/19 S. 9)
.
Dass bei dieser sachlage nicht auf das die urteilsfahig-
keit, von bejahende Zeugnis vom 29.
R._____
tggz abgestellt, werden kann, liegt auf der Hand
November
3.2.6 Zusammenfassend lasst sich bezuglich des psychischen
fur d.ie ze:-: ab L2. M6'rz ]-992 (SpiLal-
Gesundheit,szustands
aufenthalte, AufenLhal-t im Al-tersheim AE.____ ) feststel-
len, dass nicht mehr in der Lage war,
R._____
ihre eigene Situation, Sachverhalte und ZusammenhAnge rich-
tig zu erfassen, was bedeutet, d'ass sie auch die Folgen
ihres Tuns nicht mehr erkennen konnte. Zum gleichen
schluss kam auch Dr. V._____ in seinem Ergd.nzungsgut-
achten vom 29. April Ig97 (Un L2/13 S. 40, siehe auch S'
42) . Wie unter 3.4.2 ausgefuhrt wird, kann auf anderslau-
tende schlussfolgerungen von Dr. AM.___ __ in Seinem Gut-
achten vom 3. November Lggg (Ho 37/L) nicht abgestellt wer-
den.

-24
3 .3 Vor M5.rz L992
3.3.1- Den Aussagen der Angehorigen von R._____
und sonstiger Personen, welche mit ihr Kontakt hatten,
lAsst sich entnehmen, dass ab Ende
R._____
der 8Oer-.Tahre, Anfang gOer-,Jahre immer vergessl-icher wur-
de und teilweise verwirrt war. Dies d.usserte sich z.B. dar-
in, dass in ihrem Wohnhaus nach ihrer
R._____
Wohnung suchte, weil sie nicht mehr wusste, wo sich diese
befand (uo 1-9/19/3 s. 3 f .; HD 1'9/20/3 s. 4), oder dass
sie den Hauswart nach al-I den ,Iahren auf der SLrasse nicht
erkannte, sondern ihn fur ihren Uhrmacher hielt (uo
1-g/1-g/3 S. 4) . Als Beispiel fur die Vergesslichkeit von
R._____
nannte
AJ ._____
eine Einladung
zum Mit.Lagessen, die R._____ kurz darauf wie-
d.er vergessen hatte (Un B/n/2 S. 7) . Des oftern besuchte
R._____ r ihre verwandten in AN.___ , _ _ wobei sie
anfAnglich selbstindig den Zug benutzt,e, bis sie nach ei-
nem solchen Besuch einmal den Heimweg nicht mehr fand (Hn
te/1"L/2 s. 2; HD te/21,/r s. 2; HD Le/2L/2 s. s) . rn der
Fo1ge wurd.e von den Verwandten abge-
R._____
holt und zu Familienfesten gefahren, so auch an Weihnach-
ten tggl, wo sie abends um funf Uhr glaubte, €s sei Morgen
(Un Lg/L1,/2 S. 4) . Als einmal- von ei-
R._____
ner Bekannten der Familie r von nach Zurich
von R._____ AN._____
nach Hause gefahren wurde, sei es trotz Bemuhungen nicht
moglich gewesen, miL ein GesprAch zlJ
R._____
fuhren, habe nur rrso Sort oder t'jd. ja"
R._____
gesagt (Ho 1,9/24/2 S. 3 f . ) . Ein anderes Mal begab sich
nach n, wo sie von Hotel zu Hotel
R._____ AO._____
gegangen sei und. behauptet habe, sie sei von ihrer (Iiingst
werstorbenen) MuLter fur eine Badekur angemeldet worden
(un rc/1.1/2 s. 2; HD 1'e/2L/1 s. 2; HD Le/2t/2 s. 5) . AJ._____
erw5hnte auch, dass - es mus-
R._____
se im sommer L9g1, gewesen sein - ihr gesagt habe, sie wer-
de im Fruhjahr in eine Wohnung in Zurich umziehen, worauf
sie gedacht habe, sei so verwirrt,
R._____

-25
dass sie Vergangenheit und Zukunft vermische (go 19/1'r/2
S. 4) . Auch die Nichte konnte sich an Ausse-
L._____
rungen von bezuglich einer Zweitwoh-
R._____
nung in Zurich erinnern und dass da-
R._____
von gesprochen habe, bald zu zugeln (Ho L9/2L/! s. 5), wo-
bei sie ) jedoch nicht in der Lage
(R._____)
gewesen Sei, die Adresse der neuen Wohnung zu nennen (HD
L9/2t/t s. '7; HD 1,9/21/2 s. B) . AP.__ ___ , die be-
reit,s erwAhnte Bekannte der Familie r, war auch ein-
mal zugegen, a]s uber eine zweiLe Wohnung von
R._____
r in Zurich gesprochen wurde und sie ( R._____
r) auf die Frage, was es mj-t der Zweitwohnung auf
sich habe, keine kl-are Antwort gegeben habe, weil sie dazu
vermutlich nicht in der Lage gewesen sei (UO 19/24/1, S. 3;
HD Le/24/2 S. 2)
.
3.3.2 Aufgrund solcher - zuvor beschriebener - Vorf[Ile,
begannen sich d,ie Familienmitglieder zu sorgen, ob R._____
noch f5hig sei, alleine in ihrer Wohnung
zu leben und. es wurde der Eint,ritt, in ein Alt,ersheim erwo-
gen. Da sich - wie erwAhnt - gegen
R._____
einen solchen Schritt wehrte, wurde vorersL die Betreuung
durch die Spitex und die VerwandLen int.ensiviert (v91. vor-
n€), wobei auch das Hauswartehepaar vermehrt nach
r schaute (HD l9/Lg/3 s. 3; HD r9/20/L S- 2)'
R._____
Den Aussagen von AQ._ ____ der L,eiterin der Haushilfe
AR._____
(spitex), ldsst sich entnehmen, dass
R._____
diese Unterstutzung benotigt,e (Un L9/7/t S-
3; HD tg/7/3 S. 5), was den Umkehrschluss zulSsst, dass
spStestens ab Anfang 1'992 nicht mehr
R._____
f5hig war, alleine fur sich zu sorgen. Auch der Angeklagte
selber stellte in seiner bereits erwihnten "Eidesstattli-
chen Versicherungrr vom j.7. ,Juni L992 fest,, dass R._____
seit Anfang dieses .Jahres unter Erinnerungs-
lucken leide und nicht mehr geschd.ftsfahig sei (HD L8/9) .

1
25
3.3.3 Die Haushaltshilfe AS._____ , welche R._____
r wihrend ca. l-0 Jahren jeweils an einem Tag in der
Woche wflhrend. ca. zwei Stunden betreut hatte, erklArte
ebenfalls, R._____ sei sehr vergessl-ich und
betreuungsbed.urftig gewesen (HD A9/15/3 S, 4) . AS.____ _
erwahnte den Ausdruck "Arterienverkalkung't (HD
L9/L5/3 S. 4), womit sie wohl die Vergesslichkeit von
beschreiben wollte. Sie konnte in all den
R._____
,fahren auch eine Verschlechterung des Zustandes von
r festst,ell-en (HD L9/L5/3 S. 8) . R._____
R._____
r habe sie immer wieder das Gleiche gefragt;
das sei muhsam gewesen und in den let'zten zwet, drei Jah-
ren vor ihrem Eintrit,t ins Altersheim schlimm geworden (HD
Le/Ls/3 s. e).
i, welche von der Spi-
AD._____ R._____
tex aus lediglich Anfang tgg2 wAhrend 4 Tagen pro Woche
betreute, erkl-flrte ebenfalls, sei ver-
R._____
gesslich gewesen, je nach Zust,and mehr oder weniger. Es
sei darum gegangen, d.ass sie so lange wie moglich habe zu
Hause bleiben konnen (Hp t9/r3/3 S. 5) - Sie schilderte,
habe, wenn sie (
A D._____
i) zu ihr
R._____
(R._____ r) gekommen sei und an die Tur ge-
klopft habe, sLets gefragL, wer sie sei und was sie hier
zLr tun hAtte. Darauf habe sie jeweils gesagt, sie sei die
Spitexhilfe (HD L9/1"3/3 S. 5) . Sie konnte sich auch daran
erinnern, d.ass sich einmal verirrt
R._____
habe und sie ( ) sie dann gesucht und glaublich
AD._____)
eine Tramhaltestelle weiter gefunden habe (UO 1'9/1'3/3 S'
6)
.
Eine weitere Haushaltshitfe, ' be-
AT.______
treute wahrend ca. einem 'Jahr, bis
R._____
r tAgtich bet.reut worden sei (HD t9/8/L
R._____
s. 1- f.). sie habe sie jeweils am Freitag zwel- stunden be-
treut, meist uber tvtittag (HD L9/8/2 S. 3). Frau A T._____a_ konn-
te den geistigen ZusLand von nicht
R._____

27
beschreiben und meinte, sie habe eigentlich keine Zeichen
von Vergesslichkeit festgestellt, weil sie damit nichts zu
tun gehabt habe (go lg/8/2 s. 5). wenn sie bei der polizej-'
lichen Befragung gesagt habe, R._____ sei ein-
fach etwas vergesslich gewesen (HD L9/B/I S. 3), habe sie
das gedusserL, weil R._____ einmal nicht' ge-
wusst habe, dass sie ( a) am Freitag gekommen
AT.______
sei (UO 1,9/8/2 S. 6) . Weiter ergibt, sich aus den Aussagen
von Frau AT._____ a _ , sie habe nicht, viel mit R._____
gesprochen (HD L9/8/1 s. 3; HD t9/8/2 s. 3), so dass
eS nicht, erstaunt, wenn sie uber den geistigen ZusLand von
keine Aussagen machen konnte. Frau AT.______
R._____
sLel-lte jedoch fest,
R._____
habe of-
ters Flecken auf den Kleid.ern gehabt (gO L9/B/2 S. 5 und
7) und in d.er Wohnung habe ein Durcheinander geherrscht
(so 1,e/8/2 S. 6)
.
3.3.4 Dr. gab als Zeuge an, in den Jahren 1-988/89
AG._____
habe ihn ca. all-e zwei Monate in sei-
R._____
ner Praxis besucht. Meist habe sie eine Kurverordnung fur
ihre Kur in Bad Ftagaz gebraucht. Bis Dezember 1989 habe
ihn
R._____
jeweils alleine und selbstAndig
in seiner Praxis aufgesucht (Hp t9/9/2 S. 2).Nach der Kon-
sultation am 18. Dezember 1-989, als ihm nichLs aufgefallen
sei, habe ihn erst wieder am 26 ' Mdrz
R._____
1-ggL auf gesuchL, auf veranl-assung und in Begleitung von
Frau i (ut 1,9/9/2 S. 2; HD L9/9/6 S. 3) . Eine Woche
L._____
spAter habe er wegen eines Rezeptes mit R._____
t,elefoniert und da habe sie bereits nicht mehr ge-
wusst, dass sie ihn eine Woche vorher aufgesucht habe (Ul
L9/g/2 S. 2). Bis Dezember 1989 habe er R._____
als eine alt,ersentsprechende, normal reagierende Frau
betrachtet; sie sei ortlich und zeitlich orienLierL gewe-
sen und habe die Fahigkeit gehabt, ihre stellung in der
menschlichen Gesellschaft richtig abzusch|tzen und habe
sich fur ihre Rechte einsetzen konnen. Bis im Dezember
l-g89 habe er keine wesentliche EinschrSnkung der urteilsfa-

r
-28
l
higkeit festgestellt (HD 1"9/9/2 S. 3 f .). In der Krankenge-
schichte habe er am 25. Md.rz L991- aufgeschrieben, eLwas
verlangsamt, ortlich und zeitl-ich orientierL, in den tagli-
chen Verrichtungen selbstdndig, ungepflegte Kleidung,
Flecken auf der Kleidung (Un W/9/6 S. 3 und 5). Ihre Ver-
gesslichkeit sei ihm erst eine Woche spAter, nach der Kon-
sultat,ion vom 26. Mdrz 1,ggl, aufgefallen, aIs sich
nicht. mehr daran erinnert habe (HD L9/9/2
R._____
s. 5) . Bei der nd.chsten Konsul-tation am 1-5. Januar L992
habe er notiert, Allgemeinzustand und Gewicht seien unver-
AnderL gegenuber 19gt, hingegen deutlich verst'Srktes alluie-
stisches Psychoslmdrom mit Konfabulation (HO 19/9/6 S. 3) .
In seinem drztJichen Zeugnis vom 6. Mai 1'992 zuhanden der
hielt fest, teilweise
Vormund,schaftsbehorde AG._____
schon seit Anfang 1-9gl und ausgepr5gt seit, Anfang 1'992 sei
bei
R._____
eine ausgepr5gte Vergesslichkeit
aufgefallen und. sie habe nur noch mit Hilfe von Verwand-
ten, Nachbarn und Bekannt,en ihren eigenen Haushalt auf -
recht erhalten konnen. SpAtestens seit Anf ang dieses
'Jah-
res (L9g2) sei sie aus seiner Sicht nicht mehr in der La-
g€, selbstAndig und im Bewusstsein der Konsequenzen in amt-
lichen und finanziellen Angelegenheiten zu handeln (Up
L3/e/s/z).
Des Weiteren liegt ein Schreiben von AG._____ vom 1-1'
Mai :-993 an vor, in welchem u.a. festge-
J._____
halten ist, dass er ( ) nach
AG._____) R._____
einem ld.ngeren Intervall Ende Mdrz 1"997 wieder untersuchL
habe. Sie sei damals ortlich und. zeitlich richtig orien-
tiert gewesen, jedoch so vergesslich geworden, dass sie
eine Woche spAter am Telefon nichts mehr vom stattgehabten
Arztbesuch gewusst habe. Im f olgenden ,Jahr habe diese Ver-
gesslichkeit., einhergehend, mit einer VernachlAssigung der
Wohnung und Korperpflege, nach Aussage der ihr nahestehen-
den Nichte Frau L._____ , weiterhin deutlich zugienommen,
doch habe sich die Patientin vehement gegen tirzi-l-iche und

r
29
soziale Hilfsangebote gewehrt. Er habe
R._____
r wieder am 15. ,Januar 1-992 gesehen, diesmal nicht mehr
ortlich und zeitlich orientiert, und Ged5chtnislucken mit
irgendwel-chen ad hoc-Einf5llen ausfullend. Korperlich sei
sie, wenn auch stArker behindert, noch selbst[ndig und geh-
f Ahig Stewesen (uo t9 /9 /zl .
3.3.5 bestatigt,e sowohl am 1-. lfuli 1-99L als
AK._____
auch fur den 20. Dezember 1,99L die Urteitsf d.higkeit von
R._____
(Doss. 2 4/I-2). Wie bereits erwihnt,
wurde er diesbezuglich wegen Abgabe eines falschen 6'rztLJ--
chen Zeugnisses verurteil-t. Auch bezuglich dieser beiden
Zeugnisse mussLe AK._____ eingestehen, dass diese
nicht korrekt waren, weshalb auf sie nicht abgestellt wer-
den kann.
3.4 Gutachten r,
V._____, AM._____
3.4.L Wie bereits vorne erwfl.hnt, wurde von der Bezirksan-
waltschaft ein Gutachten betreffend Urteil-sfAhigkeit von
in Auftrag gegeben.
R._____ V._____
hielt in seinem Gutachten vom 25. April 1'995 am Schluss
fest, dass sich eine Verbesserung gutachterlicher Aussage-
moglichkeiten durch die Befragung von Auskunftspersonen,
wie z.B. Familienangehorige, fruhere Nachbarn eLc. vorstel--
Ien liesse (uo l2/4 S. 2L). In der Folge fanden mehrere
Einvernahmen mit verschiedenen Bezugspersonen von
r, t,eilweise im Beisein von V.__ ___ ,
R._____
statt (Hn 19). Darauf pr$zisierte dieser seine fruheren
gutachterlichen Aussagen in einem ErgAnzungsgutachten, wel-
ches vom 29. April tggT datiert (Ho 1-2/l-3).
VorersL ist festzuhalten, dass es grundsAtzl-ich fraglich
isL, ob sich mit einem psychiatrischen Gutachten die Ur-
teilsfAhigkeit einer Person post mortem uberhaupt' mit genu-
gender sicherheit feststellen lasst. Entsprechend sind die-
se Gutachten mit vorslcht zu wurdigen und es ist ihnen

7
30
nicht einfach blind zu folgen. Damit isL auch der - teil-
weise berechtigt,en - Krit,ik durch PD Dr. med. AM._____
(ito 37/L S. 35 f .) Rechnung get,ragen.
In seinem ErgAnzungsgutacht,en kommt Dr. V._____ r zusam-
mengefasst zum Schluss, dass bei R._____ be-
reit,s l-990 die kognitive LeistungsfAhigkeit, die Fahigkeit
zur kritischen Erfassung von Motivationen Dritter und zuT
Erfassung komplexer ZusammenhAnge beeintrAchtigt gewesen
seien. Damit sei auch die Fdhigkeit zu richtiger Urt'eils-
bildung hinsichtlich eigener Handlungen und deren Tragwei-
t,e beeint,rAchtigt gewesen. Fur das ,fahr L99L sei aII dies
als noch stArker beeintr5chtigt zu erkennen (ltO t2/I3 S.
39). Sinngemass schliesst Dr. V._____ r fur die zeLt im
bei aufgrund der Desorien-
AE._____ R._____
tiertheit auch z:ur eigenen Person bzw. z:ur eigenen person-
lichen Sit,uation aus, dass d.ie FAhigkeit, die Folgen ihres
Verhaltens richtig zu erkennen und die eigenen Beweggrunde
kritisch zu gewichten, gegeben waren (HO L2/13 S. 40, vgI.
auch s. 42)
.
Diese Schlussfolgerungien lassen sich aufgrund der Aussagen
der verschied.enen Bezugspersonen von R._____ ,
insbesondere aufgrund der Schilderungen von Dr.
(vgf. vorne) , auch vom Laien ziehen- Insbesondere geht
uledig-
auch Dr. r fur die Ze:-t vor dem Unfall
V._____
lich" von einer Beeint,r5chtigung der kognitiven Leistungs-
fihigkeit aus. Wie sich auch aus den
R._____
Aussagen der verschiedenen Bezugspergonen von R._____
r ergibt, nahm ihre Vergesslichkeit mit der Zeir.
immer mehr zu und sie war auch teilweise, aber nicht' im-
mer, verwirrt. Die ortliche und zeitliche Orientierung
muss auch recht. lange erhalten gewesen sein, da sie bis zu
ihrem Unfall ihre Wohnung h5ufig verliess und in der Regel
auch wieder fand. Von einer grundsitzlichen und absolut'en
Urteilsunfihigkeit R._____ kann bis Anfang
Lgg2 nur schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil sie

1
i 3l_
:
.
sonst - trotz Spitexbetreuung - nicht in der Lage gewesen
ware, alleine in ihrer Wohnung zu leben.
3.4.2 Die VerLeidigung beauftragte ihrerseits PD Dr. med.
r, ein Gutachten uber die UrteilsfAhigkeit /te-
AM._____
stierfAhigkeit von zu erstel-len, weI-
R._____
ches vom 3. November Lggg datiert (HD 37/1,) und am 7. Juni
2oo0 hierorts einging (uo 36). Dieses Gutachten vermag
- nebst den zuvorgenannten grundsdtzlichen Bedenken - inso-
fern nicht zu iiberzeugen, aIs Dr. A M.___r _ v _ on einigen objek-
tiv nicht belegbaren Annahmen ausging.
So ist z.B. zu erwihnen, dass Dr. AM.__r_ _ - _ wie er sel-ber
fest,hielt - bezuglich der Beziehung zwischen R._____
r und dem Angeklagten unkritisch von dessen eigenen
Angaben ausging (HD 37 /L S. 6) . Auch bezuglich dem VerhSlt-
nis zwischen R._____ und ihren Verwandten
stutzt,e sich Dr. AM.__r_ _ o _ ffensichtlich einzig auf die Anga-
ben des Angektagten, wenn er schrieb, €S Sei nun aber be-
kannt, d.ass sie (R._____ r) gegenuber ihren Ver-
wandten gewisse Vorbehal-te bzw. negative Gefuhle hegte,
offensicht,lich aus Neid und Eifersucht, weiL diese eine
eigene Familie gegrundet hAtten; aus EnttAuschung daruber
habe sie die Wohngemeinschaft mit ihrem Bruder J.____ _ verlas-
sen (Un 37/I S. 27) . Objektive Anhalt,spunkte, dass
r gegenuber ihren Verwandten negative Gefuhle
R._____
gehegt hAtte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Im
Gegenteil war immer wieder die Rede davon, wie nah sich
und ihr Bruder
J ._____
bis zu:--e|uzt stan-
R._____
d.en und gerade dieser Bruder sol-I gemAss Dr. AM.__r_ _ d _ er An-
lass fur Neid und Eifersucht gegenuber den Verwandten gewe-
sen sein. Die hiufigen Besuche von in
R._____
WaId. bei ihrem Brud.er und bei ihrem Neffen Beat liessen
sich auch nur schwer erkl-Aren, wenn nicht - entgegen der
Annahme von Dr. AM.__r_ - _ _ ein unget,rubtes Verhaltnis ge-
herrscht h5tte. Die Schreiben, welche Vorbehalte gegenuber
der verwandtschaft enthalLen, datieren aus der zeit, z!

r
32
der
R._____
sich im
AE._____
aufhielt. Sie wur-
d.en won ihr zwar unLerzeichnet, doch kann ausgeschlossen
werden, dass sie den Inhalt solcher Schreiben auch tatsich-
lich erfasste (vg}. vorne und auch nachfolgend) . Selbst
der Angeklagte anerkannte, dass R._____ z'tJ
jener ZeLt al-l-es unterzeichnen wiirde, was er ihr vorlegt
(vg}. vorne). Dr. A M.___r_ z _ fumt das Pferd beim Schwanz auf,
wenn er sich zur Beurteilung der UrteilsfAhigkeit von
bzw. ihres Verhdltnisses zu den Ver-
R._____
wandten auf Schriftstucke stutzt, die jene zu einer Zeit
unterzeichnete, fur welche er ihre Urt'eilsfAhigkeit zu be-
urteilen hat.
Offenbar stutzte sich Dr. A M.____ a _ uch al-lein auf die Angaben
des Angek]agt,en, wenn er davon ausging, Dr. AK._____ l sei
der Hausarzt von R._____ giewesen (HO 37/L S'
21 bis 23) . Dabei ]-Asst er unbeachtet, dass Dr. AG._____ als
Zeuge angab, €r habe die hausArztliche Betreuung von
R.___ __ am 3. Februar L988 ubernommen und Sie bis
zu ihrem Tod betreuL (HD Lg/g/2 S. 2). Demgegenuber gab
Dr. AK._____ l selber €tll, R._____ sei lediglich
einmal aIs Patientin mit zu ihm gekonrmen wegen
N._____
einer Art,hrose in den Knien und den Sprunggelenken und er
wtirde sich nicht als deren Hausarzt bezeichnen (Doss - 2
g/g S. 2). Zwar r5umte Dr. A M.___r _ e _ in, die Zeugnisse von Dr.
AK._____ und Dr. AL.____ s _ eien angesichts der widerspruchli-
chen Aussagen im Rahmen des strafverfahrens gegen deren
Verfasser schwierig zu werten (Up 37/l S. 22). Er stutzte
sich bei der Beurt,eilung der urteilsfahigkeit von
R._____ r d.ann aber doch auf das rrkurze sLatement
des Hausarztes Dr. med'. AK._____ l" (HD 37/1- s' 23) ' wie be-
reits ausgefuhrL, war Dr. AK._____ in seinem strafverfah-
ren gestandig, falsche SrztrIiche Zeugnisse ausgestellt zu
haben, was auch zu seiner Verurteilung fuhrte (v91. vor-
ne). Dies wurde von Dr. r aber offensichtlich nicht ge-
AM._____
buhrend berucksichtigt
-

-
33
Weiter gab Dr. AM.___ _ in _ seinem Gutachten die Aussage von
Maya Eugster wieder, a1S sie auf den Vorhalt, was das be-
deute, wenn am 6. ,Ju1i ]-992 im Rapportbl-att des AE._____
stehe, dass es der Patient,in heute wieder gut gehe, antwor-
tete: rrsie erbrach nicht, mehr. Man sah ihr ?D, dass es ihr
wieder besser gingrr (HD 37/L S. 1-7) . U.a. aus dieser Aussa-
ge schloss Dr.
AM.___
a
__
uf den guten Geisteszustand von
zu jenem Zeitpunkt (Hn 37/1' S. 23) - Die
R._____
Aussage, dass es am 6. Juli 1-992 wie-
R._____
der besser ging, weil sie nicht mehr erbrach (wie am Vor-
t"g) , bezog sich aber offensichtlich auf das Erbrechen und
hat, mit dem geistigen Zustand nicht zwingend auch etwas zu
tun. Auf jeden Fall- schilderten das Pflegepersonal im
und auch das Verwalterehepaar einhellig, dass sich
AE._____
am geistigen Zustand von wdhrend ih-
R._____
res Aufenthaltes im eigentlich nichts geAndert ha-
AE._____
be (wgl. vorne) . Auch den A,usserungen von Dr. AG.____ _ 1Asst
sich nicht entnehmen, d.ass sich die geistige Gesundheit
von R._____ wAhrend der 'rAE.____a_-Zeittt zwi-
schendurch gebessert, hfltt,e. Er st.ellt,e lediglich fest,
dass sie nicht st5ndig in VerwirrungszustAnden gelebt habe.
DaSs die - wie Dr. AM.___r _ e _ S nennt - sowohl fur den l-,aien
erkennbare a1s auch vom graphologischen Experten bestAtig-
te gute Hand.schrift, der Erblasserin im umstritt,enen Testa-
ment wom 6. Juli L992 fur ihren guten Geisteszustand spre-
chen soII (uo 37/t s. 23), scheint nicht zwingend zu sein,
da die Qualitat der Handschrift, zumindest' auch vom korper-
lichen Zustand abhdngt. Abgesehen davon ist - auch vom Lai-
en - in der Qualitat der Handschrift ein deutlicher Unter-
schied zwischen Februar 1990 (vgl. HD L3/2/L) und Juli
1,992 (wgl . HD L3/2/1,6) zrl erkennen und ob die Handschrift
am 6. Juli I9g2 al-s "gut" bezeichnet werden kann, ist ein
relativer Begriff , gerad.e wenn man sie mit der Schrift vom
Februar 1-990 vergleicht. Ausserdem erscheint es zumindest
problematisch, einzig aufgrund des Schriftbildes auf die
geistige Gesund.heit eines Menschen schliessen zu wollen.

34
Selbst wenn der Psychiater Prof. Dr. med. AU._____
zur Ansicht kam, rrdass die Schreibende hochbetagt ist,
aber zwr Ze:-t der Niederschrift geistig voll gesund warrl
und. wenn der Graphologe AV._____ angenom-
men hat,, dass die Erbl-asserin 'rmiL an Sicherheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit im Vollbesit,z ihrer UrteilsfAhig-
keit gewesen isL" (HD 37/L S. 20), lAsst sich damit die
Feststellung der Bezugspersonen von R._____
nicht aus der Welt schaffen, dass wAhrend ihres Aufenthal-
tes im mit ihr kein richt,iges GesprSch mehr ge-
AE._____
fuhrt werden konnte (vgI. vorne) . Das bedeutet nichts ande-
res, als dass zu dieser zeit, also
R._____
auch am 6. ,Juli L992, eben nicht mehr im Vollbesitz ihrer
geistigen Gesund.heit war und die von Dr. AM.__ r _ z __ itierten
Experten, welche nie gesehen haLten,
R._____
zu einem nicht der RealiLat entsprechenden Schluss gelang-
ten. Dennoch stutzL sich Dr, AM.__r_ _ a _ uf diese Experten.
Vol1ig unkritisch hAlt, Dr. A M.___r_ _ in seinem Gutachten fest:
'rEs ist auch nichL bekannt, dass Dr. N._____ die Erblas-
serin get5uscht, oder betrogen oder ihr gegenuber nur ein
vordergrundiges Spiel mit ausschliesslich berechnenden Ab-
sichten getrieben hAt,te" (Un 37/1' S. 28) . Zwar ist es rich-
tig, dass dies zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens
"nicht bekanntrf war, doch musste Dr. A M.___r_ w _ issen, dass ge-
nau dies Gegenstand. des vorliegenden Strafverfahrens ist
und somit zumindest, ein ent,sprechender Verdacht bestand'
Auch wenn Dr. AM.___ d _ e _ m Wortlaut, nach nicht behauptet, N._____
f habe die Erblasserin weder getd.uscht noch betrogen
oder ihr gegenuber nur ein vordergrundiges Spiel mit' aus-
schliesslich berechnenden Absichten getrieben, so erweckt
er aber genau diesen Eindruck, was auf eine gewisse vorein-
genommenheit des Gutachters hindeutet'.
OamiL ist genugend dargeLan, weshaLb auf das Gutachten von
pD Dr. med.
AM.___ __
nicht abgesteltt werden kann.

F
35
5
3 . Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Fur die Zeit
nach ihrem unfalI am L2. Md,rz 1,gg2 besteht
aufgrund des von den verschiedenen personen
geschilderten
GeisteszusLandes von
R._____ kein Zweifer dar_
uber, dass sie nicht mehr fdhig war, ihre situation
rear_i_
stisch
zu erkennen und die Folgen ihrer
Handlungen erfas_
sen zu konnen.
Fur die Zeit vor unfarl
dem kann keine d.erart eindeutige
und absolut,e Feststelrung getroffen
werden. rmmerhin erge_
ben die
Aussagen der verschiedenen
Bezugspersonen, dass ab
Ende der goer-,fahre
/ anrang 9Oer-,Jahre die vergessr-ich_
keit von
R._____ erschreckend
zunahm und sie
zeitweise verwirrt war.
Festster-r-en r_dsst sich auf jeden
FaLl,
dass an der uneingeschrdnkten urteirsfdhigkeit
von
R._____ in der zeit ab 1_990 zumindest Zweifel
bestehen und ihre kognit,iven Fahigkeiten grundsd.tzrich
ein_
geschrdnkt
waren- wie es sich d.iesbezuglich im
Zusanrmen_
hang mit den einzer-nen von ihr
vorg.enommenen verfugungen
verhAl_t, isL im Folgend.en darzulegen.
4
4 ' 1- Abschluss Lebensversicherung (porice-Nr.
W._____ 14
) und Lebensver'icherung
(poli_
AW._____
ce-Nr .
15 )
ALs der Angeklagte noch bei der
W._____versicherungsgeser_r_
schaft arbeiteLe,
schross er im Mdrz r_9gg mit
R._____
eine Lebensversicherung mit einer Einmaleinlage
von Fr' t tvtio. und einer LaufzeiL von r-o .fahren ab (Doss.
g/t/t
Anhang) - unter Berucksichtigung
des steuerrichen
Aspektes kann zwar nicht zum vorneherein gesagt
werd.en,
der Abschluss einer
sor-chen Lebensversicherung mit einer
89-jdhrigen
versicherungsnehmerin sei ein vollig
sinnroses

r
-36
i
I
Geschift. Was dann jedoch kej-nen Sinn ergibt, ist der Ruck-
kauf der Versicherung zwe! Jahre spAter, bei einem Ruck-
kaufswert von nur Fr. L'OO5'350.15 (Doss. 9/1'/1 Anhang)
und. der Wiederanlage in einer neuen L,ebensversicherung bei
der (der entsprechende Versicherungs-Antrag datiert
AW._____
vom 25. April 1-990) , ebenfalls mit einer Einmal-einlage von
Fr. 1 Mio. und einer Laufzeit von L0 ,fahren (HO 22/5/5).
Darauf angesprochen, musste der Angeklagte zwar selber ein-
gesLehen, dass dies finanziell kein sehr sinnvoller Akt
gewesen sei. Er machte aber geltend, €T habe damals zrur
Versicherungsgesellschaft gewechselt und R._____
habe gesagt, wenn er bei d,er AW.___ _ s _ ei, dann sol-
Ie er das bei der AW.___ _m_ achen (Prot. s. 1-4) . Als gutmei-
nender Berater und Vertrauter von R._____ hAt-
Le er ihr von einem solchen Vorgehen aber dringend abrat'en
mussen. Dass r gegen den Rat' ihres ver-
R._____
trauten, der auf diesem Gebiet Fachmann war, dennoch auf
dieses Geschdft bestanden hAtte, scheint angesicht's ihres
damals bereits reduzierLen Geisteszustandes wenig wahr-
scheinlich. Dabei ist zu berucksichtig€D, dass der Ange-
klagte fur jeden versicherungsabschluss eine Provision
uber 3 Prozent der Versicherungssumme erhielt (fip L8/6 S'
5). Konkret erhielt der Angeklagte fur den Abschluss des
bei der Fr- 441723'15 an Pro-
Versicherungsvertrages W._____
vision und sonstigen Gutschrift,en (Doss - 9/f /2) und fur
denjenigen bei der AW.___ __ Fr. 33r855.05 (Doss. 9/2/2)' Da-
mit, waren diese Geschafte zumind.est' fur den Angeklagten
eintrAglich.
4 .2 $Iohnungskauf U._____
4.2.1 Im April 1990 kaufte R._____
fur Fr'
700'000.-- eine EigenEumswohnung in U.___ h __ (HD 22/3/IB), wo-
fur sie einen Hypothekarkredit in Hohe won Fr. 500'000'--
in Anspruch nahm (uo 22/3/1L) und fur ca. Fr. 25O' 000'--
Wertschriften verkaufen liess (HD 22/3/8)' (Das war unge-
fdihr zt)r Zeit, a1s das Geld aus der Lebensversicherung der

37
W._____ frei geworden war und die l-,ebensversicherung bei
der AW.___ __abgeschlossen wurde. ) Am 1-. Mai 1-990 meldet'e
sich bei der Einwohnerkontrolle
R._____
an, mit Wohnsitz an der AY._____-stra sse ... U._ ____
AX._____
(Hp t5/5 S. 1-, siehe auch HD LB/3 S. 7)
.
Bereits am 3l-. Januar 1,990 hatte R._____ der
Z, Anlage und Immobilientreuhand, vertreten durch
AZ._____
f, eine Vollmacht zum Erwerb von Liegenschaften
N._____
ausgestellt, die jede Ermachtigung einer Generalvollmacht
einschloss (HD 22/3/f Beilage) - Am 1-. Ntdrz L990 stellte
sie fur die AZ._____ {I, vert,reten durch N._____ , eine wei-
Lere Vollmacht aus bezuglich Erwerb und Verdusserung von
Liegenschaft.en sowie wertpapieren. Auch hier war jede Er-
mAcht,igung einer Generalvollmacht eingeschlossen (HD
22/3/8 Beilage).
Den Kaufvertrag unterzeichnet,e dann allerdings R._____
selber (UO 22/3/tg), Lrotz den ausgestellten VoIl-
machten an den Angeklagten. Dazu fuhrte dieser aus,
habe immer gesagt, d.ie gesetzlichen Erben
R._____
bzw. die Familie hoffe, sie bekamen eines Tages ihr Geld.
Sie hAtten das dann zusammen beredet und er (der Angeklag-
te) habe darauf gesagt, vielleicht ware es 9ut, wenn sj-e
beim Notar dabei sei und ihren willen dokument'ieren wurde
(prot. s. 15 und t7) . Er habe fur R._____ ,
nicht fur sich selber, befurchten mussen, dass dieser Kauf
allenfalls krit'isiert worden wAre (Prot' S' L7) ' Schliess-
lich meinte er - enLgegen seiner vorherigen Aussage t
habe gewiinscht mitzukommen' Sie habe
R._____
sich in dieser Art geAussert und da habe er gesagt, sie
konne mitkommen (Prot. S. L7) . Dass dem nicht so war, €r-
gibt, sich aus dem schreiben des Angeklagten an die
BA ._____
vom 5. Februar 1990, in welchem er u'a'
festhielL: "Auch isL es mein Wunsch, dass Frau R._____ r an
der Eigentumsubertragung personlich teilnehmen kann, dies
obschon ich uber die erforderliche Generalvollmacht zuT

38
Abwicklung dieses Gesch5ftes verfuge. Ich muss mich ja ge-
genuber allf5Lligen Erben bzw. gegenuber deren EinwAnden
vorkehren't (HD t)
22 /3 / .
Ein Anlass, weshalb sich der Angeklagte gegen a11fAllige
Kritik von Seiten der Familie r - z! welcher damals
von R._____
auch aus seiner Sicht (noch) ein gutes VerhAltnis bestand
(Prot. S. L7) - hfltte absichern mussen, ist nicht ersicht,-
lich, wenn es tatsAchlich dem Wunsch von
R._____
entsprochen h5tte, diese Wohnung in zu kaufen.
Ind.em der Angeklagte dennoch Vorkehrungen treffen woIlte,
um allfAl1igen EinwAnden der Erben entgegenzutreLen, mus-
sen gewisse Zweifel daran aufkommen, ob es R._____
war, die die Wohnung kaufen wollte oder ob nicht
vielmehr der Angekfagte der eigentliche Initiant war.
4.2.2 Der Angeklagte erklarte zum wohnungskauf in U.___,__
habe vomBB._____ wegziehen wolIen, da
R._____
sie durch die zunehmende Drogenprost,itution immer ofters
bel5stigt worden sei. Auf einem ihrer gemeinsamen Ausfluge
mit dem Auto seien sie auch in den Kanton Schwyz gekommen,
wo sie diese Wohnung zum Verkauf ausgeschrieben gesehen
hAt,ten. Sie hAtten sich dann diese Wohnung angeschaut und
habe sie sehr gut, gefallen. Darauf
R._____
habe sie ihn beauft,ragt, diese Wohnung zu kaufen (HD LB/6
s. B; Prot. s. 15 f . In seiner schrif tlichen Darst,el-lung
. )
uber seine Beziehung zu R.___ __ schilderte der Ange-
klagte die Sit,uation im mit der Strassenprostituti-
BB._____
on und dem Drogenelend, welche fur die Bewohner des BB._____
s eine Zumutung gewesen sei. NamentLich fur Frau
sei es beinahe unausstehlich gewesen. Sie habe je lEin-
ger dest,o mehr weg gewollt, von dieser Szene . L990 habe sie
ihn d.aher einmal beauftrsgL, irgend eine schone Eigentums-
wohnung am herrlichen Zurichsee fur sie zu erwerben. Bei
verschied.enen Ausfahrten hdtten sie dann in U._____ in der
0berbauung T._____ diese prS.chtige 4 t/2 Zimmer-Wohnung
finden konnen. Hier habe Frau R ._____ r ihre letzten Jahre

F
39
verbringen wo]len (HD L8/7/l S. 3 f.). In der ersten Ein-
vernahme beim Bezirksanwalt , am 29. Mai L995, schilderte
er zway auch, wie sie eines Tages mit dem Auto in U.___h__ an
einer Uberbauung vorbeigefahren seien und R._____
erklart habe, €s wurde ihr Freude machen, am see
dort zu wohnen, zumal sie auch in Zurich mehr oder weniger
am See gewohnt, habe und sie hAtt,en dann einige Wohnungen
angeschaut, wobei sie sich spontan entschlossen habe, die
oberste 4 I/2 Zimmer-Wohnung zu kaufen (Up 1,8/3 S. 5) .
Dass wegen der desolat,en ZustAnde im
R._____
.quartier von dort hAtt,e wegziehen wollen, erwAhnt'e
BB._____
der Angeklagte hier mit keinem Wort. Im Gegenteil fuhrte
er aus, die ldee (zum Wohnungskauf) sei sponLan von
R._____ gekommen und zwar beim Vorbeifahren. Vor-
her sei von so eLwas nie die Rede zwischen ihnen gewesen.
AIs Begrundung habe sie angegeben, sie sei jetzt' immer in
Miete gewesen und mochte sich auch einmal eine schone Woh*
nung l-eisten (HD 1,8/3 S. 7). Nochmals auf das Motiv fur
diesen Wohnungskauf angesprochen, erwAhnLe der Angeklagte
wiederum nichts vom Drogen- und Strassenprost'itutionspro-
blem im BB._____- quartier, sondern er erkldrte, es sei die
wunderschone Seelage gewesen, die R._____ da-
zu bewogen habe. Ausserdem sei es eine Uberbauung, in der
viele 5ltere Leute ihren Lebensabend verbringen wiirden (HD
1,8/3 s. 8)
.
Inhaltlich wid.ersprechen sich die Aussagen des Angeklagten
insofern, al-s er einmal die wunderbare Seelage als Motiv
fur den Wohnungskauf angab und diesen als spontane Ent'-
scheidung von R._____ darstellte und ein ande-
res Mal die schlimmen ZustAnde im BB._____- -Quartier anfuhr-
hitten, sich
t€, die d.az:u bewogen
R._____
nach einer and.eren Wohnung umzusehen, wobei bei dieser Ver-
sion ein Wohnungskauf grund.sAtzlich geplant war' Diese Wi-
derspruchl-ichkeit ist ein Ind.iz dafur, dass eben nicht
die Idee zu diesem Kauf hatte, son-
R._____
dern der Angeklagte.

r
I
j - 40
l
4.2.3 Wie sich aus den Akten, insbesondere aus den Aussa-
gen der verschiedenen Bezugspersonen, die mit R._____
in Kontakt standen, klar ergibt, haL R._____
nie in
U.___
h
_ _
gewohnt. So wurde die Wohnung denn
auch am l.4. Mai 1-990 bereit,s vermieteL, wobei R._____
r ein Zimmer zur Verfugung st'ehen so1lte (HD
22/3/ZS). In der Untersuchung behauptete der Angeklagte,
R._____ habe die Wohnung in U.___h_ _auch tatsAch-
l-ich bezogen (uo L8/3 s. 7, vgl . auch HD L8/10 S. 9 und
11) und er wollte nichts davon wissen, dass die Wohnung
vermieteL war (Un L8/3 S. 8).Auf die klare Frage anlSss-
lich der Hauptverhandlung, ob nach
R._____
U.____ _gezogen sei, antwortete der Angeklagte ausweichend:
'rWir waren ofters dort,'r (Prot. S. 20) . Die Anschl-ussfrage,
ob man sagen konne, Sie habe nie dort gewohnt, beantworte-
te der Angeklagte wiederum ausweichend und sprach vom Wohn-
siLz, der sowohl faktisch wie auch psychologisch sei, um
dann einzurAumen: trEs geht, sicher eher in die Richtung,
wie Sie es formul-iertenrt (Prot. S. 20) . Auf weiteres Nach-
haken meinte der Angeklagte, uber derart Personliches von
Frau R ._____ mochte er hier nicht reden - Frau R._____ ,
d.as sei eine verstorbene Person (Prot. S. 20 f .). Weshalb
der faktische Wohnort einer verstorbenen Person eLwas ist,
woruber man vor Gericht, nicht sprechen sollte, ist nicht
ersichtlich. Es zejgt sich am Aussageverhalten des Ange-
klagten vielmehr, dass er dazu keine klare Auskunft geben
wollte, weil er offensicht,l-ich zu verheimlichen versuchte,
d.ass R._____ gar nie in U.___h_ _ gewohnt hatte.
Dass der Angeklagte - entgegen den tats6.chlichen VerhAIt'-
nissen - den Eindruck entstehen lassen wol-It'e, R ._____
r habe zumindest teilweise in BAch gelebt, ist ein
weiteres Indiz dafur, dass die Idee zu diesem Wohnungskauf
nicht von
R._____
r, sondern vom Angeklagten
kam. GemAss seinen DarsteLlungen woltte R._____
d.ie wohnung nicht als Geldanlage kaufen, sondern zvr
Eigennutzung, sei es weg:en der schlimmen Situation im BB._____-

-
41-
quartier oder sei es wegen der wunderschonen Seelage.
Wenn R._____ dann aber nicht nach U .____ _ zo9,
muss geschlossen werden, dass sie an einen Wohnungswechsel
offensichtlich uberhaupt nicht dachte und deshalb auch die
Idee zum Wohnungskauf nicht von ihr starnmte.
Dass die Initiative zum Kauf dieser Wohnung - entgegen sel--
nen Behauptungen - vom Angeklagten kam, ergibt sich auch
aus seinem bereits vorne erwd.hnten Schreiben vom 5. Febru-
ar 1990 an von der BA._____
BC._____
AG, in welchem er seinen Dank fur dessen werL-
vollen Bemdhungen bei der Auswahl und dem beabsichtigten
Kauf der Wohnung B 3.2 in der Residenz T._____ aussprach
(HD 22/Z/t). Wenn jedoch - wie der Angeklagte behauptet
die Wohnung auswAhlte, sei es spontan
R._____
oder weil sie eine Wohnung suchte, ist nichL ersichtlich,
welche Bemuhungen Herr BC._____ von der Verwaltung bei der
Auswahl der Wohnung unternahm. Diese vom Angeklagten in
seinem Schreiben erwAhnten Bemuhungen seit'ens der Verwal-
tung ergflben z.B. dann einen Sinn, wenn sich der Angeklag-
te zuvor bei der Immobilienfirma nach kAuflichen Objekten
erkund,igt, hAtte und. von der Verwaltung dann auf die Uber-
bauung aufmerksam gemacht worden wAre.
T._____
4.2.4 Auch bezuglich des Mietvertrags fur die wohnung in
U.____ nahm es der Angeklagte mit der Wahrheit nicht so ge-
nau. So wollt,e er anf5nglich von einem solchen nichts wis-
sen (gp 1,8/3 S. 8; HD L8/6 S. 10) . AnlSsslich der Hauptver-
handlung behauptete der Angeklagte - entgegen dem klaren
Wortlaut im Mietvertrag, wonach 1 ZIm-
R._____
mer voll zur Verfugung stehe , es seien 2 I/2 Zimmer gewe-
sen, die dort' zur Yerfugung gestanden
R._____
hAtten, das sei mit dem Mieter so abgemacht giewesen (Prot '
S. 2:-) . Weiter behauptete der Angeklagte, €r habe den Miet-
vertrag nie gesehen (Prot. S. 2A) , obschon dieser von
unterzeichnet wurde (HO 22/3/29) und
R._____
nicht von der Firma , wie es der Ange-
BA._____

-42
klagte in der Untersuchung vorbrachte (HD L8/6 S. l-0). Der
Verwaltungsauftrag an die wurde erst
BA._____
nach Abschluss d.es Mietvertrag'es erteilt (gO 22/3/Ze) ' Da
nicht anzunehmen ist, dass R._____ alleine
und, von sich aus diesen Mietvertrag unterzeichnete, son-
dern dass N.__ ___ zumindest dabei war und angesichts sei-
ner widerspruchl-ichen Aussagen, ist auch, was die vermie-
tung der wohnung anbelangt, nachgewiesen, dass der Ange-
klagLe wider besserem Wissen nicht die Wahrheit sagte' Of-
fensichtlich wollte er seine Rolle, die er im Zusammenhang
mit dieser wohnung in U.____ _ spielte, verniedlichen. Das be-
deutet,, d.er Angeklagte hat,te mit dem wohnungskauf in U._____
mehr zu tun a1s er glauben machen will'
4.2.5 Bei den Akten liegt, ein handschriftlicher Brief von
R._____ an den Gemeinderat AX._____ wom 26 '
Mdrz LggL, in welchem sie sich - mit Absender A' Y._____-strasse ...
hr' - fur die Gratulationswiinsche des GemeinderaLs
(U._____)
zu ihrem 92. "Wiegenfest" bedankLe. Ausserdem erwd'hnt
R._____
r, sie fuhle sich an ihrem "wohnsitz'l
in U.____ _ sehr wohl und. geniesse diese herrliche Landschaft
(HD 22/3/5t'). Aufgrund dieses Briefes kame niemand auf die
Id.ee, dass R._____ r gar nicht in ihrer wohnung
in
U._____
lebte, sondern es wird d.amit d.er gegent'eilige Ein-
druck erweckt. Wie der Angeklagte selber erkld'rte, war
ein absolut ehrlicher Mensch (HD
R._____
lB/1"2 S. 5) . Welches InLeresse R._____
hAtte
haben konnen, den Gemeinderat AX._____
glauben zrl las-
sen, sie wohne t,atsachlich in Bach, ist schleierhaft und
es kommt, der Verdacht auf, dass der Angeklagte hinLer die-
Brief steckte, uR so die Wohnsit,znahme von R._____
sem
in zu untermauern. Dieser verdacht versLarkt'
U._____
sich auch d.adurch, dass in diesem Brief ausdrucklich von
r,Wohnsitz'r die Rede ist; eine Formulierung die im genann-
ten Zusammenhang eher als unublich bezeichnet werden muss '

43
Der Angeklagte behaupteLe anlAsslich der Hauptverhandlung,
diesen Brief nicht zu kennen (Prot. s. 37) . Bereits in der
untersuchung hatte der Angeklagte angegeben, er konne sich
an dieses Schreiben nicht erinnern (HD 1'B/4 S. 3). Er konn-
te sich auch nicht daran erinnern, weshalb er eine Kopie
d.ieses Schreibens in seinen Akten aufbewahrt hatte und
meint,e, eS konne sein, dass Frau R._____ r ihm dieses
Schreiben gegeben und er es in den Akten abgelegt habe (UO
1"g/4 S. 4) . Er best,ritt, diesen Brief veranlasst zu haben
(prot. S. 37) . Diese Behauptungen des Angeklagten wirken
wenig uberzeugend, wenn man einerseits seine eigene Inter-
essenlage berucksichtigL und anderseits den geistigen Zu-
st,and von Ende Mdrz 1-99L '
R._____
Auffallend ist, dass am 25. Mdtz L99l
R._____
nicht nur diesen Brief an den Gemeinderat
AX._____
schrieb, sondern auch in einer Ergdnzung zum Testament vom
8. Februar 1-990 die Wohnung in U.____ _ unbelastet dem Ange-
klagten vermachLe (UO 22/3/50) und die auf die Liegen-
schaft in aufgenommene Hypothek zuruckbezahlt wurde
U._____
(HD 22/3/+Z-4g) . Damit, bestand fur den Angeklagten - unt'er
steuerlichen Gesichtspunkt,en - definitiv auch ein Int,eres-
Se daran, dass d,er Wohnsit,z von R._____
in
h, im Kanlon schwyz, 1ag. Berucksichtigt man ferner,
U._____
dass R._____ bereits am tt 2. Februar Geburts-
tag hatte und anzunehmen isL, dass die Gratulationen des
GemeinderaLes AX._____
zu dieser Zeit erfolgten, er-
scheint dieses Zusammentreffen umso auffallender und kann
nicht, mehr als reiner Z:ufaLI betrachtet werden. Wie vorne
erwAhnt,, suchte R._____ am 26. MSrz 1-991, dil
gleichen Tag, als sie auch den erwAhnt,en Brief schrieb,
Dr. . auf und wusst,e eine woche spater nichts mehr
AG._____
von diesem Besuch, was d.en Arzt veranlasste festzustellen,
sie sei sehr vergesslich gewesen (vg}. HD L9/9/2 S. 6),
was vom Angeklagten allerd.ings auch wieder bestritLen wur-
de (prot. s. 39) . Wenn die Geddchtnisleistung bei
r derart eingeschrankt war, wie dies von Dr'
R._____

-44
AG._____ geschild.ert wurde, isL auch davon auszugehen, dass
sie sich Ende Mdrz nicht mehr an die Geburt,sLagsgrat,ulati-
on des GemeinderaLs vom Februar erinnern konnte, so dass
nicht anzunehmen ist, sie habe den erwflhnt,en Brief von
sich aus geschrieben. Fest steht, die kognitiven FAhigkei-
ten von waren im MArz L99L bereits
R._____
beeintrAchtigt, (vgl. vorne) und sie war eine Person - wie
der Angeklagt,e selber einrAumte , die andern Menschen ger-
ne einen Gefallen erwies (HD 1,8/L2 S. 5) . Somit erscheint
es nicht erstaunlich, wenn sie einen sol-chen Brief, wie er
vorliegt,, nach den Angaben ihres Vertrauten, N._____ ,
verfasste.
Die Behaupt.ung des Angeklagten, €s sei ihm zum damaligen
Zeitpunkt nicht bekannL gewesen, dass der Kanton Schwyz
keine Erbschafts- und SchenkungssLeuern kannte und die
Wohnsitznahme von Frau R._____ im Kanton Schwyz sei damit
in keinem Zusammenhang gestanden (HD t8/3 S. B), vermag
nicht zu uberzeugen, da fur den Wohnungskauf kein anderer
Grund. ersichtlich ist,. Zwat deponiert,e R._____
ihre Schriften auf der GemeindeAX._____ h' nahm aber
faktisch nie in Wohnsitz. Somit war also nicht die
U._____
herrliche Land.schaft der Grund fur den Wohnungskauf, eben-
so wenig wie die wohnung auch nicht al-s Anlageobjekt ge-
kauft wurde (vg]. vorne). Der einzj.ge einleuchtende Grund,
weshalb diese Wohnung kaufte und ihre
R._____
Schriften in
U._____
deponierte, war offensichtlich der steu-
erliche Aspekt. Dies erkLArt denn auch die zrlvor erwAhnten
z.T. widerspruchlichen ErklSrungen des Angeklagten rund um
diesen Wohnungskauf.
4.2.6 Weitere Ungereimtheiten ergeben sich bezuglich der
Schriftendeponierung in h. Der Angeklagte be-
AX._____
stritt,
R._____
dazu aufgefordert zu haben,
ihre Schriften in h zu deponieren. Auf die Frage, wieso
U._____
Frau R._____ ihre Schriften in U.___ h _ _ hinterlegt habe, ant-
wortete er: rtDas hat sicher Frau gemachtu (HD
R._____

r
-45
t8/4 S. 3). Weshalb von sich aus den
R._____
Aufwand einer Schriftenverlegung hAt,te auf sich nehmen und
die Schrift,en in hdtte deponieren sollen' wenn sie
U._____
gar nicht die Absicht hatt,e dort zu wohnen, ist nicht er-
sichtlich. Abgesehen davon, ist auch nicht anzunehmen,
dass sie, ohne mit ihrem Vertrauten N._____ daruber zu
reden, ihre Schrift,en im Kanton Schwyz deponiert hAtte.
Auch hier entsteht einmal mehr der Eindruck, der Angeklag-
te mochte seine Rot1e im Zusammenhang mit der 'rWohnsitznah-
meil von R._____ in U._____ verschleiern.
4.2.7 Schliesslich ist noch festzuhalten, dass der Ange-
klagte aus dem Kauf dieser Wohnung eine Vermit'tlerprovisi-
on in Hohe von Fr. L0'000.-- (mindestens Fr. '7t2O0.--) er-
hielt (HD rc/3 s. 7; Prot. S. 18; HD zz/z/1; HD 22/3/tg;
HD 22/3/20). GemAss den Aussagen des Angeklagten habe
r d.ies so gewol]t,. Diese Provision sei ge-
R._____
genuber dem VerkAufer geschuldet gewesen, dann sei eine
Ruckprovision erfotgt. Das sei mit dem VerkAufer so abge-
sprochen gewesen und auch mit Frau R._____ r. Er (der Ange-
klagte) habe diese Ruckprovision Frau R._____ geben wol-
Len und sie habe gesagt,, €f konne sie behalten (Prot. s.
18) . Wel-chen Sinn eine sol-che Ruckprovision, die im Ver-
kaufspreis eingerechnet und somit vom Kd.ufer (hier von
R._____
r) zIJ zahlen war, machen sollt'e, konnte
der Angeklagt,e auch nicht erklaren (Prot. s. 19). In der
Tat ist nicht ersichtlich, weshalb
R._____
eine Provision von Fr. 20'000.-- an die BA._____
hAtte zahlen sol-len, wobei abgemacht gewesen wAre,
sie sollte davon wieder Fr. l-Or0OO.-- zuruck erhalten, die
sie dann aber dem Angeklagten geschenkt haben soll. wenn
ihm, z.B. fur den abschLuss dieses
R._____
GeschifLes, et,was hAtte schenken wollen, ist nicht ersicht-
Iich, weshalb sie dann die KonsLruktion mit, der Prowision
an die hatte machen solIen. Auch
BA._____
hier ergeben sich Ungereimtheiten und profitiert hat ein-
mal mehr der Angeklagte.

r
-46
4.2.8 Unter Berucksichtigung a1I der genannten Aspekt'e ist
d,avon auszugehen, dass der Angeklagte den Wohnungskauf in
U._____
initiiert hatte, wie auch die Schriftenverlegung nach
U._____h. Der Wohnungskauf als solcher stellt'e grunds6't,z1ich
keine Vermogensverminderung dar. Jedoch verletzte der Ange-
klagt,e seine Vertreterpflichten durch die Ent'gegennahme
einer Provision, was aber nicht, Gegenstand der Anklage
ist.
4 . 3 Lebensversicherungspolicen AW._____
(pol.Nrn .
14
und
15
)
4.3.L Wie vorne berej-ts erwihnt, schloss der Angeklagt.e
Ende April LggO eine Lebensversicherung mit' R._____
ab. ALs versicherte Person wurdeF .____ _ ,
ein Neffe von ihr, aufgefuhrt,. Die Begunstigungsklausel
sah vor, dass die Versicherungsnehmerin (R._____
r) und. bei deren Tod deren Erben gembss Testament begun-
stigt sein sollen (HD 22/5/5). Aufgrund der Mitteilung vom
11. Januar LggL von R._____ (HD 22/5/1'2) wur-
de die Begunstigungsklausel insofern gedndert, als nun
beim Tod der Erst,begunstigt,en (der Versicherungsnehmerin
) begunstigt war und erst an
R._____)
dritter stelle die gesetzlichen Erben der versicherungsneh-
merin (HD 22/5/7). Einen knappen Monat spflt'er, am 7' Febru-
ar L99L, verfasste R._____ eine "Letztwillige
Verfuguflg", mit welcher sie bei ihrem Ableben N.___ __
als neuen Versicherungsnehmer einsel-zte, mit Ubergang aI-
ler Rechte und Pflicht,en aus dem VersicherungsverLrag (ltp
22/5/L4 Anhang) . Diese letztwilIige Verfugung liess
R._____
der
AW.___ __
zukommen und erteilte der Versi-
cherungsgesellschaft zugleich die vollmacht,, nach ihrem
Tod.e entsprechend. dieser letztwilligen Verfugung vorzuge-
hen (sn
22 /s /1,4) .
4.3 .2 Am . Juli LggL unterzeichnete R._____
1-7
einen weiteren Versicherungsantrag betreffend einer Lebens-

r
47
versicherung mit einer Einmaleinlage von Fr. 1 Mio. und
einer l-,aufzeit von 10 Jahren. AIs versicherte Person war
der Angeklagte aufgefuhrt und als begunstigte Person die
Versicherungsnehmerin bzw. d.eren gesetzliche Erben (HD
22/7/L). Dieser zweite Antrag fur eine Lebensversicherung
mit hoher Einmaleinlage sowie die im .fanuar L99L erfolgte
Begunstigungs5nd.erung veranlassLen die AW.____ , _ AbklArungen
bei zu treffen und zwat sowohl bezug-
R._____
lich d.er zuvor erwAhnten AbAnderung der Begunstigungsklau-
se1 wie auch im Hinblick auf den neuen Versicherungsantrag
(uo 22/5/18)
.
AtJ- 22. August L991- suchte der Generalagent BD._____
unangemeldet' auf. In seinem Bericht'
R._____
an die Direktion der AW.____ _ hielt' er u.a. fest', Frau R._____
sei kaum mehr in der Lage, die volle Tragweite von ab-
geschl-ossenen VertrAgen zu erfassen. Sie sei sich zwar be'
wusst, dass sie bei ihnen eine Police besitze und der Ab-
schluss jenes Geschaftes scheine durchaus normal zustande
zv sein. Zur nachtraglich abge5nderten Begunsti-
gekommen
gungsklausel- habe sie jedoch eine andere Auffassung' Nach
ihrer Aussage solle Herr N ._____ zwar tretwag bekommen" - Fr'
2oOt 000. --, Fr. 300 t oo0. -- oder Fr. 4Oo ' 0oo ' -- , jedoch
nicht alles. Ihre Neffen und Nichten seien auch zu beruck-
sichtigen. Damit, habe fur ihn festgesLanden, dass die jeL-
zlge Begunstigungsklausel nicht d.em willen der versiche-
rung'snehmerin entspreche und er habe eine neue Version un-
terzeichnen lassen. Frau r habe er empfohlen, bei
R._____
einem Notar ein Test,ament abzuf assen. Bezuglich des neu
gestellten VersicherungsanLrages konstatierte BD.____ _ ,
dass der Abschluss dieses Geschaftes fur die Versicherungs-
nehmerin keinen vernunftigen sinn ergebe und da sie selbst
dies kaum zu beurt,eilen vermoge, sollt,en sie auf diesen
Vertrag verzichten (go 22/5/L9).
Als Zeuge bestat,igte BD.____ _ d.ie in seinem Bericht ge-
machten Feststellungen (HD Lg/26/A; HD L9/26/2) ' Insbeson-

7
-48
dere fuhrte er aus, sei bei seinem
R._____
Besuch vol-l bei Sinnen, aber ihre Antworten seien stereo-
typ gewesen. Immer wenn er sie etwas gefragt habe, habe
sie ihm gesagt, Dr. mache das schon recht (Hp 1'9/26/L
N._____
S. 6 und 11) . Wej-ter gab B D.____ _ 4D, er habe festst'el-
l-en konnen, R._____ sei sich durchaus bewusst gewe-
sen, eine Versicherung abgeschlossen gehabt zu haben, dass
ihr aber nicht, mehr begreiflich gewesen sei, was es mit'
der Begunstigungsklausel auf sich habe. Auf die Frage, ob
ihr bewussL sei, dass N._____ mit der abgeAnderten Begun-
stigungsklausel alLes erha1ten wurde, habe sie in etwa ge-
sagt, jaja, i solle auch etwas erhalten. Da er zwi-
N._____
schen "alfestt und rtauch etwas'r eine Differenz gesehen ha-
be, sei er miL seinen Fragen et,was in die Tiefe gegangen.
Dabei habe er festgestellL, dass diese Fragen zur Begunsti-
gungsklausel und deren Tragweit,e den geistigen Horizont
von Frau R._____ r uberstiegen hdtt,en (Ho t9/26/2 S. 2) .
Aktenkundig ist, dass - wenn auch ungern - auf
BD._____
einen schonen Umsatz verzichtete und die Ablehnung des neu-
en GeschAftes empfahl (Uo 22/5/1-9 S. 2) . Die DirekLion der
ent,schied sich dennoch fur die Annahme des GeschAf-
AW._____
tes (uo 22/5/23) . Ebenso wj-rd durch die Akten bestd.tigt,
d,ass von eine Ab5nderung
BD._____ R._____
der Begunstigungsktausel unterzeichnen l-iess, mit' welcher
auch ihr Schreiben und ihre l-et.ztwilIige Verfugung vom 7 .
Februar Lggl- ersetzt wurden (Ho 22/5/20). Neu waren nun
wieder die Versicherungsnehmerin, also R._____
r, und. nach ihr die Erben l-aut, Testament begunstigt (HD
22/5/8).
Davon ausgehend, dass jeder versicherungisagent an Ge-
schiftsabschlussen interessiert ist und es sich bei einem
Versicherungsabschluss mit ej-ner Einmaleinlage von Fr- 1
Mio. um ein dusserst lukratives GeschAft handelte, muss
aus der Ablehnungsempfehlung von BD._____ geschlossen
werden, dass er bezuglich dieses GeschS.ftes grosste Beden-

7
-49
ken hatte. Daraus kann nichts anderes geschlossen werden,
a1s dass er - wie er es auch als Zeuge zum Ausdruck brach-
te (uo ts/26/L s. 7; HD t9/26/2 s. 3) - den Sinn des Ge-
schSft,es nicht, sah und auch uberzeugt, war, dassR ._____
die Tragweite eines sol-chen GeschAftes
nicht erfassen konnte. Das Verhalten von BD._____ ' im
Zusammenhang mit diesem - entgegen seinen Empfehlungen
d.ann doch zustande gekommenen - Versicherungsabschluss
macht ihn als Zeugen Susserst glaubwurdig.
4.3.3 Gemass Aussage deS ZeugenB D.____, _ habe er sich nach
dem Besuch bei R._____ nochmals mit N.____ _
unterhal-ten und ihn auf die Begunstigungsklausel- angespro-
chen (uo 1,g/26/t S. 5) . Der Angeklagte wusste somit von
d.er entsprechenden Anderung, bzw. dass er nicht mehr Begun-
st.igt.er war und auch die letzt,willige Verfugung vom 7 - Fe-
bruar LggI, mit welcher ihm die Versi-
R._____
cherungspolice vermacht hatte, damit ausser Kraft gesetzt
war.
Am 26. August lg91-, alSO nur vier Tage nach dem Besuch von
BD.____ _
, schrieb
R._____
eine weit'ere Er-
gSnzung zum TestamenL vom 8. Februar 1-990, worin sie einer-
seits ihren Wunsch zum Ausdruck brachLe, im Friedhof Flun-
tern beerdigt, zu werden und anderseits ihre Versicherungs-
police Nr. bei der vermachte
15 AW._____ N._____
(HD L3/2/L3 = HD 22/5/24) . Gl-eichentags verfugEe sie fur
den FaI1 ihrer urteilsunfahigkeit, dass ihr "langjahriger
Freund.rf N.__ ___
ihre Interessen wahre und erteilte ihm
zu diesem Zwecke Generalvollmacht' (uo L3/2/tL = HD
22/s/26).
Berucksichtigt man, dass BD._____ als Generalagent der
auf ein lukratives GeschAft verzjg.htete, weil er of-
fensichtlich nicht mit gut,em Gewissen hAtt'e dahinter ste-
hen konnen und berucksichtigt, man ferner seinen Eindruck,
d.ass zwar "auch eLwasrt aber
R._____ N._____

7
-50
nicht "alles'r haLte zukommen lassen woIIen, was sie mit
der .ltnderung der Begunstigungsklausel auch bestd.tigt€,
kann der wenige Tage spdter in der neuen Testamentsergdn-
zung wiedergegebene Stimmungsumschwung auf den ersten
Blick nur erstaunen. Berucksichtigt man jedoch weiter,
dass sich BD._____ nach dem Besuch bei R._____
mit bezuglich der BegunstigungsAnderung
N._____
unt.erhalten hatte und berucksichtigt man ferner auch die
Aussage von , habe auf sei-
BD._____ R._____
ne Fragen stereotlp immer wieder gesagt, Dt. mache
N._____
das schon recht, kommL der Verdacht auf, der Angeklagte
habe veranlasst, die zuvor genannLen
R._____
Schriftstucke zu verfassen. fnsbesondere aus der Aussage
von , habe stets stereotlp
BD._____, R._____
geantwortet, Dr. f mache das schon richtig (HD L9/26/L
N._____
S. 6 und 11) , LAsst, sich der Schluss ziehen, dass sie dem
Angeklagten blind vertraute und sich auch entsprechend von
ihm beeinfl-ussen liess. Wenig plausibel erscheint die Tat-
sache, dass am 26. August l-991 von
R._____
sich aus etwas verfugte, was sie wier Tage zlJvor ausser
Kraft gesetzt hatt,e, nAmlich dass die Versicherungspolice
nach ihrem Tod an N._____ ubergehen soII. Wenn BD._____
feststellte, dass die Tragweite der Begunstigungs-
klausel den geistigen Horizont von
R.____
uberstiegen hatte, muss auch davon ausgegangen werden,
dass sie die Bedeutung der von ihr am 25. August L991- ge-
schriebenen Verfugungen nicht erfasste. Demzufolge kann
sie auch diesen Text nicht aus eigener Initiative niederge-
schrieben haben. Der einzige, der ein Interesse daran hat'-
t€, war der Angeklagte, weshalb geschl-ossen werden muss,
dass er derjenige war, der R._____ veranlass-
t€, diese Ergdnzung zum Testament vom 8. Februar :.99O zu
schreiben.
Auch was die Erteilung der Generalvol-lmacht an N._____
fur d.en FaI1 der eigenen Urteilsunfahigkeit angeht (HO
22/5/ze), isL davon auszugehen, dass R._____

-51
wohl kaum in der Lage gewesen wd.re, eine solche Verfugung
aus eigener Initiative zu verfassen. Abgesehen davon er-
scheint es grundsd.tzlich eher unublich, jemandem fur den
FaIl der eigenen UrteilsunfAhigkeit explizit eine General-
vol-l-macht auszusLetlen. Auch hier ist somit davon auszuge-
hen, dass der Angeklagte diese Vollmachtserteilung veran-
lasste.
4.3.4 Ein klares Indiz fur die eigennut,zigen Absicht,en des
Angeklagten muss bereit,s in der ersLen AbAnderung der Be-
gunstigungsklausel am 11-. ,Januar L99I zlJ seinen Gunsten
gesehen werd.en. Gemdss den Aussagen von gebe
BD._____
es ein ungeschriebenes Gesetz in der Versicherungsbranche,
dass ein Versicherungsagent nicht a1s Begunstigter auftre-
te (HD 1,9/25/L S. 5; vgl . auch HD 1'9/26/2 s. 3). Daran hat
sich der Angeklagte offensichtlich nicht gehalten. Selbst'
wenn diese Usanz dem Angeklagt,en nicht bekannt gewesen
sein solIte, erscheint es bereits nach altgemein gultigen
ethischen MassstAben zumindest fragwtirdig, sich selber a1s
Begunstigten einsetzen zu lassen. AnlAss1ich der Hauptver-
handlung bestritt der Angeklagte nicht, davon Kenntnis ge-
habt zu haben und schloss auch nicht aus, dass er dieses
Schreiben (Begunst,igungsabAnderung vom 1-1 .lTanuar 1-991 )
selber verfasst hatte. Zur Frage, wie es dazu gekommen
war, wusste d.er Angeklagt,e nicht viel zu Sagen. Er Ausser-
te led.iglich, d.ass dies so gewiinscht
R._____
habe (prot. s. 31, f .). wenn N.___ __ die ethischen Grund-
sAtze nicht h5tte verletzen und dennoch diesem Wunsch von
h5t,te entsprechen woIIen, hitte es
R._____
sich aufgedrflngt, eine neutrale Drittperson, z.B. seinen
Vorgesetzten , beizuziehen. Indem er dies unLer-
D._____
liess, setzte sich der Angeklagt,e zumindest dem Verdacht
aus, er habe R._____ in ihrer Willensbildung
beeinflussE.

52
4.3 .5 Was den Abschluss der neuen Lebensversicherung be-
trifft, bestanden verschiedene Ansichten uber deren Sinn.
konnte einen sol-chen Versicherungsabschl-uss
BD._____
offensichtlich nicht verantworten, wohingegen die Direkti-
on der gewisse st.euerliche Vorteile in einer solchen
AW._____
Anlage sah und d.eshalb die Annahme des Gesch5ftes be-
schLoss (HD 22/S/Zg) . In einem rrVertraulichen Bericht'r zum
Antrag vom 26. Juli LggL an die Direkt,ion der A W.___ __ hielt
der Angeklagt,e fest, Frau R._____ habe bereits vor einem
ilahr eine Einmaleinlage bei der platzi-ert. Die AnIa-
AW._____
ge sei unbelehnt. und nun wol1e Frau R ._____ erneut ein
f reigeword.enes Vermogen im Betrag von Fr. 1- Mio. bei der
platzieren (HO 22/7/6). Finanziert wurde die Einmal-
AW._____
einlage von Fr. 1 Mio. jedoch nicht, durch freigewordene
Gel-der, sondern einerseits durch Belehnung der bereits be-
stehenden Versicherungspolice mit Fr. 5OO'000.-- (HD
22/3/28 bis 30; Doss. 5/4-5) sowie mit der Aufnahme einer
Hypothek auf die Liegenschaft in U._____ in gleicher Hohe (gO
22/3/53 bis 55; Doss. 5/4-5), was eine ZinsbeLastung von
d.urchschnittlich'7,52 ergab. AnlAsslich der Hauptverhand-
lung fiel es auch dem Angeklagten schwer, darin einen wirt-
schaftlichen Sinn zw sehen (Prot. S' 46 f')' Dabei versuch-
te er zwar, die steuerlichen Vorteile hervorzuheben (Prot
'
s. 47) , die allerdings die Zinsbelast,ungen kaum auszuglei-
chen vermochten. Er machte dazu geltend, €t habe +R._____
bestimmt, alle Konsequenzen gesagt (Prot. s.
48). Wenn dem tatsd.chlich so gewesen wflre und wenn + R._____
in der Lage gewesen ware, dieses Geschaft
zu erfassen, leuchtet nicht ein, weshalb sie ein GeschAft
abschliessen wiirde, welches ihr keinen VorteiL bringt' Der
Nutzen daraus lag einmal mehr einseitig auf Seiten des An-
geklagten, indem er wiederum eine Provision kassierte (HD
22/7/56) und sich die Police am 22. Dezember L99t schenken
liess (UO 22/5/32 = HD 22/7/23). Unter Berucksichtigung,
d.ass R._____ diese VorgAnge aufgrund ihrer
beeintriichtigten geistigen Fahigkeiten in ihrer Tragweite
ebensowenig erfassen konnte, wie BD._____ dies im Au-

l,'
53
gust LggL bezuglich der Auswirkungen der Begunstigungsklau-
sel fest,st,elLte, scheint auch hier wieder offensichtlich
zu sein, dass der Angeklagt,e sie zum Abschluss dieses Ge-
schAftes veranlasst hatt,e. Ausserdem ergibt sich aus dem
erwAhnten Schreiben des Angeklagten vom 26. ,Juli L99I (HD
22/7/6), dass er gegenuber der AW.____ _ falsche Angaben mach-
t€, indem er von freiwerdendem Vermogen schreibt' und zut
Bezahlung der Einmalprimie dann aber Gelder aufgenommen
werden mugsLen. Der Grund fur diese falsche Angabe muss
d.arin gesehen werden, dass er befurchLete, die Direktion
konnte bei Kenntnis der wahren Gegebenheiten das Gesch5ft
abl-ehnen und er die Provision nicht, einstreichen. Auf je-
den FatI erkannt.e auch er, dass der Abschluss einer Einmal-
einlagelebensversicherung, finanziert mit Fremdkapital,
keine gute Investit,ion sein konnte.
4.3.6 Wie zuvor kurz erwflhnt, verfugte
R._____
am 22. Dezember 1991, dass ihre beiden l-,ebensversiche-
rungspoticen bei d.er A W.___ __'rmiL heutigem Datum schenkungs-
weise und unbelastet von Schulden ins Eigentum meines lang-
jAhrigen Freundes N._____ ubergeh€D", wobei sie sich
verpflichLete, mit der AbLosung der Schuld die baldige Her-
ausgabe dieses Wertpapiers an den neuen Eigentumer zu ver-
anl-assen (HD 22/5/92 = HD 22/7/23). Auch hier ist nicht
anzunehmen, dass R._____ diese (maschinenge-
schriebene) Verfugung aus eigenem Antrieb verfasste. So
schloss der Angeklagte anl-Ssslich der Hauptverhandlung
denn auch nicht aus, dass er diesen Text geschrieben hatte
(prot. s. 50) . Auch hier kann nicht angenoilrmen werden,
d.ass R._____ am 22. Dezember 1991' den Inhalt
dieses Textes erfasst'e.
Daran Sndert auch nichts, dass Dr. AK._____ am 20. Dezem-
ber ]'gg:- die urteilsfdhigkeit von R._____
noch bestatigte (Doss. 2/4/Z) , da darauf nicht abgestellt
werden kann (siehe vorne 3.3.5). Auch bezuglich dieses
Arztlichen Zeugnisses mussLe Dr. AK._____ einr5umen, dass

tr
I
I 54
I
es nicht auf seine Fest,stellungen grundete. Aus den Aussa-
gen von AJ._ ____ ergibt sich, dass R._____
an Weihnachten LggL nicht mehr realisierte, was um sie
herum passierte (HD 1,9/L1-/2 S. 4) und es ist nicht anzuneh-
men, es verhielLe sich zwei bis drei Tage zuvor wesentlich
anders.
Am 5. September Lg92 hob R._____ die Zusdiuze
zum Testament vom 8. Februar 1990 auf und widerrief die
Schenkung an vom 22. Dezember LggL (Hl 22/7/33).
N._____
Dieser Widerruf erfolgte, nachdem sie auf Veranlassung ih-
res Beist,andes und Neffen d.as vom Angeklagten in der Wai-
senlade der Vormund.schaftsbehorde Freienbach hinterlegte
Testament vom B. Februar L990 abgeholt hatt'e. Dass R._____
d.as erwdhnte Schreiben vom 5. September
l9g2 auf eigene Initiative verfassLe, ist angesichts ihrer
damaligen geistigen Verfassung (vgl. vorne) nicht' anzuneh-
men, sondern es ist davon auszugehen, ihr Beistand hatLe
sie dazu veranl-asst,. Wenn man berucksicht'igt, dass sie ca.
drei Wochen spAter ein Schriftstuck mit. gegenteiligem In-
halt unLerzeichnete (vg]. nachfolgend) , zetgt sich, dass
sie sich uber die Konsequenzen ihres Handelns offensicht-
lich nicht im K1aren war.
Mit dem I'Protokolltr vom 28. September 1-992 liess sich der
Angeklagte von nAmlich u.a. die Schen-
R._____
kung dieser beiden Versicherungspolicen bestAtigen (HD
22/5/43 = HD 22/7/35). Dass R._____ zu diesem
Zeitpunkt. den Inhatt, dieses Schreibens erfassen konnte,
ist aufgrund vorheriger Ausfuhrungen auszuschliessen' Dies
konnte auch dem Angeklagten - trotz seiner gegenteiliger
Behauptungen, die allerdings a1s reine Schutzbehauptungen
betrachtet werden mussen - nicht entgangen sein. Auf jeden
Fall- war er sich bewusst, dass al-Ies
R._____
unterschrieb, was ihr von Verwandten oder ihm sel-ber vorge-
legt wurde. In seinem Schreiben an die Vormundschaftsbehor-
de Freienbach vom 25. September tgg2 hielt er dies - wie

r
55
vorne bereits zitiert - selber fest (v91. vorne 3 -2.3; HD
L3/9/s/tz; im gleichen Sinn auch seine Beschwerde vom
29 .1-1-.L992 an die Vormundschaf tsbehorde Freienbach, HD
L3/g/S/2g S. 3). Damit, ging also auch der Angeklagte sel-
ber davon aus, dass spitesLens ab An-
R._____
fang ,JuIi 1-992 nichL mehr in der Lage war' den fnhalt ei-
nes Schriftstucks zu verstehen bzw. die Folgen ihrer Unter-
schrift zu erkennen. Zudem brachte er damit auch zum Aus-
druck, dass ihm durchaus klar war, die Unterschrift von
auf einem Schriftstuck hatLe nicht
R._____
d.ie Bedeutung, dass sie auch mit dessen Inha1t' einverstan-
den war.
Zu beachten ist, auch der ZeiLpunkt, zu welchem dieses rrPro-
tokol-1tt aufgenommen wurde. OffensichLlich hatte der Ange-
klagte Kennt,nis davon erhalten, dass
R._____
am 5. September L992 die Schenkung vom 22. Dezember L99t
widerrufen hatte. Auf jeden Fall ist kein anderer Grund
ersichtlich, weshalb am 28. September
R._____
die fruher erfolgte I'schenkungenrr bestAtigen sollte'
1,gg2
(Oieses "Protokollrr erhAlt, auch im Zusammenhang mit der
Schenkung der Eigentumswohnung an der P._____-strasse
Bedeutung ldazu weiter hinten 4-4-2]) .
Dass es der Angeklagte ernsL meinLe mit der Schenkung der
beiden Versicherungspol-icen ergibt sich nicht nur daraus,
wie er - wie zuvor dargelegt - aufgehobene Verfugungen
durch nochmals erstellen und auch be-
R._____
sta.tigen liess, sondern auch daraus, dass er die beiden
Policen durch seinen Recht,svertreter mit Schreiben vom L2
'
Dezember tgg2 herausverlangte (vgl. HD 1"3/9/S/Zg S. 3) .
Auch aus der spateren Korrespond.enz ergibt sich, dass der
Angeklagte an der Rechtswirksamkeit dieser Schenkungen
festhielt, nachdem sich der Beistand won R._____
mit der in Verbind,ung gesetzt (UO 22/7/26) und
AW._____
einen Vergleich uber die Annultierung der beiden Lebensver-
sicherungspolicen erwirkt hatte (HD 22/7 /38-44)
'

T
56
4.3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gegen Lebens-
versicherungen mit, Einmaleinlage als Geldanlage grunds5Lz-
lich nicht,s eingewendet werden kann, aber bei einer Finan-
zierung, wie sie bei der Pramie fur die zweite l-,ebensversi-
cherung bei der AW.___ __ erfolgLe, fur die Versicherungsnehme-
rin kein finanzieller Vorteit ersichtlich ist ' Weiter ist
festzuhalt,en, dass R._____ r nicht mehr fShig
(pinan-
war, atl die Vorgdnge um diese Lebensversicherungen
zierung, Begunstigungsklausel, Vermd'chtnis, Schenkung' Wi-
derruf der schenkung, Bestdt,igung der schenkung) in ihrer
Tragweite zu erfassen. Schliesstich ist auch festzuhalten'
d.ass der Angeklagte gegenuber d"erA W.___ __
nicht mit offenen
Karten spielte und von all diesen Geschaften profitiert'e'
4 .4 Wotrnungskauf P._____-strasse 1 , Z]aric.tr
4.4.1 Am l-8. .funi t99L machte der Angeklagte gegenuber dem
verkaufer der Eigentumswohnung P._____-strasse 1
in
Zurich eine Kaufzusage (Up 22/5/3). Gleichentags (18' Juni
L9gL) beauft,ragte R._____ BE ._____ r von
der A, diverse Wert'schrif ten im Betrag von Fr '
BF._____
Lt250r000.-- aus ihrem Portefeuilte zu verkaufen, wobei
d.ie zu verkaufend.en Aktien mit Namen und Anzahl aufgefuhrt'
waren und der ResL durch den verkauf von obligationen be-
reit gestellt werd.en sollt.e (HD 22/6/4) . Angesichts der
bereits vorne festgestellten Beeintrachtigung der geisti-
gen Gesundheit von ist nicht davon
R._____
auszugehen, dass sie fShig gewesen wAre, einen solch de-
taillierten Auftrag zu erteilen. AnlAsslich der Hauptver-
handlung best,ritt d,er Angeklagte denn auch nicht, dieses
Schreiben an d.ie Bank verfasst zu haben (Prot ' S ' 42) ' wes-
halb davon auszugehen ist.
Ebenfalls am L8. Juni LggL unterzeichnete R._____
reineUrkunde,wonachsiePN._____ .l-1250'000._-
schenkte (UO 22/6/5)' Auch
zum Kauf obgenannLer Wohnung
hier ist d.avon auszugehen, d.ass der Angeklagt'e diese urkun-

7
57
de werfasst,e (vgI. Prot. s. 4L f . ) . Am 1. .fu1i 1-99'l' holte
in Begleitung des Angeklagten die Fr.
R._____
tt25o'000.-- bei der Bank ab (Hn 22/6/6), worauf dieser
das Geld gleichentags der VerkAuferschaft der Eigentumswoh-
nung ubergab (HD 22/6/7)
.
Ebenf aIls am 1-. ,Juli 1-991 sucht,e der Angeklagte mit
R._____
Dr.med.
AK._____
auf, welcher deren Urteil-s-
fihigkeit besL5tigte (go 22/6/8). Auch bezuglich dieses
d.rztlichen Zeugnisses musste Dr. AK._____ einrAumen, dass
es nichL den Tatsachen entsprach. Wenn keine Zweifel an
der geistigen Gesundheit von R._____ ange-
bracht gewesen wiren, hdt,te auch kein Grund besLanden,
uberhaupt eine Srztliche Bestitigung einzuhol-en. Unbest'rit-
Lenermassen war es der Angeklagte, welcher in diesem Zusam-
menhang Kont,akt mit Dr. AK._____ l aufnahm (ProL. S. 43).
Die fadenscheinige Begrundung des Angeklagten, R._____
r habe keinen Streit gewollt', falls sie sterbe und
ihn in d.iesem Sinn darauf hingewiesen (Prot. S. 43), ver-
mag nicht zu uberzeugen. Zum einen hatte R._____
ein gutes VerhAltnis zv ihren Verwandten und Erben und
zum andern scheint es wenig wahrscheinlich, dass R._____
mit ihren reduzierLen geistigen Fiihigkeiten
uberhaupt daran dachte, €s konnte moglicherweise St'reit um
das Erbe geben. Auffallend ist auch, dass der Angeklagte
mit nicht, Dr. , den Hausarzt,
R._____ AG._____
aufsuchte, bei welchem Ende Yl|rz d'ie letzte Konsultation
erfolgt, war, sond.ern zu Dr. AK._____ l ging, welchen
r - ebenfalls auf Veranlassung des Angeklag-
R._____
ten - nur einmal, im Mai LggL, aufgesucht hat'te (Ooss.
2/e/B s. 2; vgl. HD 2o/3 s. 2\-
Am l-5. Juli Lggl- (einen Tag, bevor der Angeklagte R._____
den Antrag fur d.ie zweite Lebensversicherung
bei der unterzeichnen liess) fand die offentliche
AW._____
Beurkundung des Kaufs statt (HD 22/6/9)'

?
58
4.4.2 Mit dem bereits vorne erw5hnten trProLokollrr vom 28.
September 1-gg2 l-iess sich der Angeklagte nicht nur die
Schenkung der beiden AW.___ - _ V _ ersicherungspolicen von
bestAt,igen (vgl. vorne 4.3.6) , sondern auch
R._____
die Schenkung d.er Fr. 1t250'000.-- fur den Kauf der Woh-
nung an der P._____-strasse 1 in Zurich (HD 22/6/tI) -
Wie bereits vorne ausgefuhrL, kann aufgrund der geistigen
Beeint.rd.chtigung von R._____ ausgeschlossen
werden, dass sie den InhalL dieses Schrift'stuckes erfass-
te. Aus d.em gleichen Grund ist auch auszuschliessen, dass
die Initiative zur Verfassung eines solchen "Protokolles"
von ausging. Dass der Angeklagte den-
R._____
noch vorgibt, dieses I'Protokoll'r im Auftrag von R ._____
ausgefuhrt, zu haben ("ausgefuhrt von N._____
im Auftrage von r"; HD 22/6/LL),
R._____
kann nur So interpretiert, werden, dass er ein (weiteres)
,,Beweismittel" fur die Recht,massigkeit der bereits fruher
erfolgten zur Hand haben wollte. Dies ist
"Schenkungientr
insbesond.ere auch im Hinblick auf die schenkung der beiden
versicherungspolicen zu beachten, da deren erste I'schen-
kungtt durch d.as Schreiben vom 5. September L992 von
widerrufen worden war (vgl. vorne).
R._____
4.4.3 Ein HinweiS, daSS R._____ den vorgang
mit der Ubergabe der Fr. LtzsorOO0.-- an den Angeklagten
zum Kauf der Wohnung an der P._____-strasse nicht rich-
tig erfasste, ergibt sich auch aus verschiedenen Aussagen
von Zeugen. So gab 4[, es musse im Sommer
AJ._____
L991- gewesen sein, anlAsslich eines Besuches bei
r, als diese ihr gesagt habe, sie werde im Fruh-
R._____
jahr umziehen, sie habe eine Wohnung in Zttrich (gO L9/L1'/L
s. 8; HD t9/1,1 /2 S. 4). L._____ konnte sich ebenfalls
an eine Ausserung von R._____ bezuglich einer
in Zurich erinnern und sie habe auch davon
Zweitwohnung
gesprochen, bald umzuziehen. Auf entsprechende Fragen von
Familienangehorigen sei R._____ aber nicht in
der Lage gewesen, die Adresse ihrer neuen wohnung zu nen-

r
59
nen (uo tg/zt/t s. 6 f .; HD tg/zt/z s. g) . AP._____ ,
eine Bekannte der Familie r, gab 4D, sie sei einmal
von R._____
dabei gewesen, a1s in der Familie uber eine Zweitwohnung
von amB G._____ gesprochen worden
R._____
sei, wobei auf die Fragen der Verwand-
R._____
ten nicht geantwortet habe und sie (H. Souviron) den Ein-
druck gehabt habe, habe gar nichts
R._____
sagen konnen, auch wenn sj-e gewollt hdtte (UO t9/24/L S.
3; HD L9/24/2 S. 2 und s)
.
Aus diesen Aussagen muss geschl-ossen werden, dass
R.__ ___ von einer Wohnung' am BG._____ g, die mit ih-
rem Geld gekauft worden war, zwar etwas wusste, sie aber
davon ausging, die Wohnung gehore ihr sel-ber. Offensicht-
l-ich war sich nicht bewusst, dem Ange-
R._____
klagt,en das Geld fur die wohnung geschenkt zu haben.
4.4.4 AntAsslich der Hauptverhandl-ung erklArt'e der Ange-
klagte, €f habe sich mit R._____ uber den
Kauf der Liegenschaft unterhalten und er habe im Moment
seiner Kaufzusage die Zusicherung von Frau R._____ ge-
habt, sie werde d.en Kaufpreis finanzieren (Prot. s. 40) .
habe zugesagt, sie finanziere ihm den
R._____
Kauf , da sie ihm den Kaufpreis schenken woll-e. Das sei si-
cher aus Zuneigung geschehen (Prot,. S. 4t) . Sie habe ihm
das schenken wolIen, weil sie ihn sehr sehr gerne gehabt
habe und weil er immer bei ihr gewesen sei (Prot. s. 40
f . ) . Bemerkenswert ist, d.ass d.er Angektagt,e wert darauf
legt,e, den Eindruck zu vermeiden, €r hfltt'e R._____
r dazu gezwungen (Prot. S. 40). So meinte er auf die
Frage, ob er sich mit uber den Kauf
R._____
dieser LiegenSchaft beraten habe, 'rberatentr hore sich so
aktiv an und er verwendete lieber den Ausdruck "unterhal-
Lentr (Prot. S. 39 f . ) .
steltt man sich nun vor, wie es uberhaupt zu einer solchen
,,Unterhaltungrt hatLe kommen konnen, scheint es weni'g wahr-

T
-60
scheinlich, dass
R._____
von sich aus nach
einer Wohnung Ausschau gehalten hAtte, die sie dem Ange-
klagten finanzieren konnte. Vielmehr ist davon auszugehen,
d.ass der Angeklagte diese Wohnung ins Spiel brachte. Da-
fur, dass er dabei in der Absicht handelte, sich diese Woh-
nung von finanzieren zu lassen, lie-
R._____
gen Verschied.ene Indizien vor. Insbesondere ist - wie vor-
ne dargelegt - davon auszugehen, dass die kognitiven FAhig-
keiten von im Juni L991- bereits beein-
R._____
t,rAchtigt waren. Das bedeut,et, dass sie Vorg{nge, welche
uber die ublichen Atltagsgeschafte hinausgingen, in ihrer
ganzen Tragweite nicht mehr erfassen konnte. Dennoch liess
sich der Angeklagte die Schenkung der Fr. L1250'000.-- am
18. Juni Lgg1- schriftl-ich bestAtigen und am 28. September
1,992 nochmals. Zur Absicherung liess er ausserdem eine
(faLsche) Srztliche BestAtigung der UrLeilsfAhigkeit von
ausstellen. Schl-iesslich ist festzu-
R._____
halten, dass bereits kurze Zeit nach
R._____
dem Wohnungskauf offensichttich nicht,s davon wusste, diese
Wohnung dem Angeklagten geschenkt zu haben (vgl. vorsLe-
hend). Obschon der Angekfagte festgestellt haben mussLe,
dass d.ie geistigen Fehigkeiten von R._____
eingeschrAnkt waren, liess sich der Angeklagte Fr'
1-1250r000.-- fur den Kauf der Wohnung schenken. Dabei hat-
te er - gemAss eigenen Angaben - kein schlechtes Gefuhl
gehabt, denn habe das so gewftnschL,
R._____
sie habe das so gewol-lt (Prot,. S . 4L) . Zu berucksichtigen
ist dabei, dass dem Angeklagten bis
R._____
zu diesem Zeitpunkt bereit,s Fr. 3 OO ' 0OO . - - geschenkt (HD
22/4/2, vgl. nachfolgend) sowie die Lebensversicherungspo-
lice und die Wohnung in U._____ t'estamenLarisch vermacht hat-
te (HD 22/3/SO, vgl. vorne). Dass der Angeklagt'e dann bei
der Schenkung der Fr. 7-1250'OOO.-- nicht einmal ein ungu-
tes Gefuhl hatte , zelgt wie skrupellos er auf sej-nen eige-
nen Vorteil bedacht war.

T
-6r
4.5 Schenkr:ng von Fr. 300 | 000. --
4.5.1, Ein halbes ,Jahr nach dem Kauf der wohnung in U._____
schenkte dem Angekl-agten mit Schrei-
R._____
ben vom 20. okt,ober 1990 Fr. 300 000. -- (HD 22/4/2) - Der
'
Angekfagte erkl[rte dazu, habe ihm
R._____
diesen Betrag nicht an diesem Tag auf einmal ubergeben,
sondern vorher, indem sie ihm teils Rechnungen bezahlt,
teils BarbetrS.ge ausgerichtet habe (Hp L8/4 S. f-) . Auf die
Frage, wer dieses Schreiben mit der Maschine geschrieben
habe, antwortete €t, das habe Frau mit der
R._____
Schrej-bmaschine geschrieben, so nehme er das jedenfalls
an; er sei aber uberzeugt, dass sie das geschrieben habe
(HO Lg/4 S. 2). Von sich aus gab er ail, dass der Text auf
seiner und nicht auf Schreibmaschine
R._____
geschrieben word.en war (HD 1'8/4 S. 2)
.
4.5.2 An d.iesem Schreiben fellt auf , dass der Absender die
Adresse AY._____-str asse . , .. , U.___ __ nennL. Wie sich aus
den ubrigen bei den Akten liegenden und von R._____
unterzeichneten SchriftsLucken ergibC, erscheint
ausser bei d.ieser Schenkung und jener vom 22. Dezember
LggL (gn B/2/LS) nie der Absender U.____ _ oder dann zusammen
mit der Zurcher Adresse. Auffallend ist der Schwyzer-Absen-
der d.eshalb, weil dieser nur bei Schenkungen verwendeL wur-
de und der Kanton Schwyz keine Schenkungssteuern kennt'
Dass der Schwyzer-Absender bei obgenannter Schenkung ver-
wendet wurd.e, ld.sst sich somit mit steuerlichen Uberlegun-
gen erklflren, d.ie aber wohl kaum R._____
sel-
ber machte. Anl-Asslich der Einvernahme, in welcher die
fragliche Schenkung uber Fr. 300'000.-- Thema war, gab der
Angeklagte auf die Frage, wo Frau R._____ r zu Hause gewe-
sen sei, die in z:urjch an und fugte bei,
BB._____-strasse
moglicherweise auch einmal in U._____ (UO L8/4 S. 2). Mit die-
sem Zusatz wolIte der Angeklagte offensichtlich den ent-
sprechenden Absender auf der Schenkung rechtfertigen'

T
-62
Auffatlend ist der Absender von auch deshalb, weil
U._____
- gemflss Aussagen des Angeklagten - R._____
d.iesen Text auf seiner Maschine geschrieben haben soll.
Das lSsst darauf schliessen, dass der Angeklagte anwesend
war. Auf jeden FaIl erscheint es wenig wahrscheinlich,
dass R._____ diesen Brief alleine in ihrer
Wohnung
in mit der Schreibmaschine des Angeklagten
geschrieben hbtte. Ebenso ist nicht anzunehmen, dass sie,
wenn sie den Brief ohne Beisein des Angeklagten in Zurich
geschrieben hAtte, von sich aus auf die Idee gekommen wA-
r€, als Absender ihre Ad.resse in U.____ _ anzufuhren. Beruck-
sicht,igt, man die steuerlichen Aspekte, konnen kaum mehr
Zweifel d.aran bestehen, dass der Schwyzer-Absender auf Ver-
anlassung des Angeklagten verwendet wurde'
4.5.3 Ein weiteres Indiz, dass nicht R._____ ,
sondern der Angeklagte diesen Brief verfasste, ist der In-
halt. Wie er anl-Asslich der bezirksanwal-Lschaf tlichen Ein-
vernahme vom . ,.Tanuar L9g7 und auch in der Hauptverhand-
3 O
lung erklArte, habe ihm
diese Fr.
R._____
3o0rooo.-- nicht, auf einmal ubergeben, sondern sie habe
ihm teils Rechnungen bezahlt und teils Barbet,rage ausge-
richtet, (go L8/4 S. 1'; Prot. S. 22) - Dies entspricht je-
doch nicht, dem Inha]t, des erwdhnten Schreibens, wo es
heisst,: ,r . . . Als Ausdruck dieses Dankes schenke ich Dir
mit heutigem Dat,um Fr. 3OO ' 0OO. -- (dreihunderttausend)
. ..,, (Ho 22/4/zl . Weshalb R._____ von sich
aus in diesem personlichen Brief falsche Angaben machen
soll-te, ist nicht ersichtlich.
4.5.4 Zusammenf aSSend. muss auch hier festgest'ellt werden,
dass der Angeklagte diesen Brief entweder selber verfassLe
und
R._____
zur unterzeichnung vorlegte oder
sie zumindesL veranlasste, einen solchen Brief zrl schrei-
ben. uber sein Motiv konnen nur spekulationen angestellt
werden, d.och kann mit an sicherheit grenzender wahrschein-
lichkeit ausgeschlossen werden, dass R._____

r
63
diesen Brief von sich aus geschrieben hat und es konnen
keine Zweifel daran bestehen, dass
R._____
dessen Inhalt, nicht wirklich erfasste.
4.6 Zahlungen von Rechnungen des Angeklagten
4.6.L Der Angeklagt,e anerkannLe sowohl in der UnLersuchung
als auch anlAssl-ich der Hauptverhandlung, dass die in der
anklageschrift aufgefuhrten Zahlungen zu seinen Gunsten
uber das Konto von R._____ vorgenommen wurden
(HD Lg/4 S. 4; Prot. S. 51). Er fuhrte dazu aus, wAhrend
der ZetL, in der er bei R._____ gewesen Sei,
habe er nicht arbeiten konnen. Dadurch habe er einen erheb-
lichen Arbeit,sausfaLl- erlitten. habe
R._____
gesagt, sie konne ihm ja Gel-d geben, sie selber habe ja
genug davon. Sie habe das so gewollt'. Er habe ihr die Rech-
nungen in solchen Fd.llen vorgelegt und gefragt, ob sie die-
se bezahlen wiirde. R.____ _ habe das so gewollt. Sie
sei zur Bank gegangen und habe diese Einzahlungen gemacht''
Er sei uberzeugt davon, sie wusste, dass die Zahlungen fur
ihn seien (HD 1"8/4 s. 4; Prot'. S. 51 f .).
4.6.2 Wie sich aus den Akten ergibt, unterzeichnete
R.___ __
u.a. auch am 1. April l9g2 einen mit Maschi-
ne geschriebenen Zahlungsauft,rag (HD 22/8/L7) , den sie
nicht selber hatte schreiben konnen, da sie sich zu diesem
Zeit,punkt, im Spital Neumunster befand. SicherheiUshalber
unterzeichnet,e der Angeklagte die ZahlungsauftrAge, die er
im spital vorlegL€, ebenfalls (go
R._____
22/8/fZ b:.s 20). Dennoch behauptete der Angeklagte anl5ss-
lich der Hauptverhandlung, €r sei tief davon uberzeugt,
dass auch dort (im Spital) alles be-
R._____
griffen habe (Prot. S. 53). Kurz zlrvor erklSrte er noch
auf d.ie Frage, ob er glaube, Frau R._____ habe am l- '
April L992 erfasst, was er von ihr gewollt habe, at hoffe
es (prot. s. 53).Wie vorne bereits dargelegt und es auch
der Angeklagte erkennen musste, war die geistige Gesund-

64
heit von zu diesem Zeitpunkt, kurz
R._____
nach ihrem Unfa11, derart beeintr5chtigt, dass sie mit Si-
cherheit nicht erfasste, was sie unterschrieb. Oamit ist
d.argetan, dass der Angeklagte die geistige Beeintrichti-
gung von bewusst zu seinen Gunsten
R._____
ausnutzte und sich Rechnungen von be-
R._____
zahlen liess, ohne dass sie das realisieren konnte.
4.5.3 Die ersten Rechnungen liess sich der Angeklagte am
!9 . ,Juli Lggt bezahlen. Dies war kurz nach dem Kauf der
Wohnung an d.er P._____-strasse und der Unterzeichnung
des (zweiten) Versicherungsantrags. Wenn sich
R._____
am 1. ,Juli tggl- nicht bewussL wan-, dass sie dem
Angekfagt,en Fr. !1250'000.-- schenkte, ist auch nicht altzu'
nehmen, dass sie Sich bewusst war, dass Sie seine Rechnun-
gen bezahlte. Die gegenteiligen Aussagen des Angeklagten
wirken auf jeden FalI nicht uberzeugend. Somit ist auch
hier d.avon auszugehen, d.ass der Angeklagte im Bewusstsein
d.aruber, dass aufgrund ihrer geisti-
R._____
gen Beeintrachtigung nicht in der Lage war, den wahren
SachverhaLt zu erkennen, ihr seine Rechnungen zur Bezah-
lung vorlegt,e.
4.7 Universalerbentestament vom 6 - iluli L992
4.7 .1_ Am 8. Februar 1-990 verfaSste R._____
ein handschriftliches TesLament, in welchem sie ihren Nach-
lass ihren Verwand.t,en vermachte und einige Legate aussetz-
te sowie den Angeklagten al-s Willensvollstrecker einset'zte
(go L3/2/I). Wie vorne ausgefuhrt, zeigten sich bei
zu jener Zelt bereits erste Anzeichen von
R._____
Verwirrtheit, doch ist, davon auszugehen, dass sie bei der
Niederschrift dieses Testament,s die Tragweite ihrer Verfu-
gung durchaus erkannte, worauf auch das schriftbild hindeu-
tet.

7
55
4.7 .2 Ein ,Jahr spdter , am 7 . Februar L99I, verfasste sie
jene letzt,willige Verfugung, mit welcher sie die
N._____
Versicherungspolice Nr. vermachte (gp L3/2/51
15
und zwar, nachdem sie vorgd.ngig, am 1-L. 'Januar L991', be-
reits die Begunstigungsklausel zugunsten von ab-
N._____
geSndert hatte (vgl. vorne 4.3.1). Dies war dann ja auch
der Anlass, dass im Au-
BD._____ R._____
gust LggL einen Besuch abstat,tete und fest,stell-te, dass
dem Angeklagten aus dem Versicherungs-
R._____
vert,rag zwar schon etwas, aber nicht a1les zukommen lassen
wollte, worauf sie die erw5hnte letzt,wil1ige Verfugung aus-
ser Kraft, setzte und die Begunstigungsklausel wieder abd'n-
derte (vgl. vorne 4.3.2) . Dies ist ein starkes Indiz da-
fur, dass sie auch I99L ihre Verwandten nicht l-eer ausge-
hen lassen woIIte.
Am 25. August 1,991, kurz nachdem der Angeklagte vom Besuch
von bei erfahren hatte
R._____
(vgl. vorne 4.3 .3) , verfasste diese zwei weitere Verfugun-
gen. In d.er einen bestimmt,e sie als Ergd.nzung zum Testa-
ment vom 8. Februar 7ggo, dass die Versicherungspolice Nr. 15
nach ihrem Tod gehoren soll (gp
N._____
L3/2/tl; vgf . vorne) und in der andern erteilt,e sie N._____
Vollmacht fur den FaII ihrer UrteitsunfAhigkeit (HD
L3/2/;-t; vgf. vorne). Wie bereits vorne dargelegt, hatte
bereits am 7. Februar L991" die Versi-
R._____
cherungspolice vermacht, am 22. August L991' die-
N._____
se Verfugung ausser Kraft geseLzt und die zugunsten des
Angeklagten lautende Begunstigungsklausel abge6ndert, wo-
bei es - gerade in Anbetracht ihrer geistigen BeeintrAchti-
gung - hochst unwahrscheinlich erscheint, dass sie ledig-
lich vier Tage sp5ter von sich aus die erwbhnten Verfugun-
gen verfasste, die d.en Angeklagt,en wieder in den Genuss
der ihm zuvor ent,zogenen BegunsLigungen setzen soLlten'
Dabei fallt auch auf, dass dem Ange-
R._____
klagten fur den FaIl ihrer urteilsunfahigkeit Generalvoll-
macht erteilte. Berucksichtigt man einerseits die Chronolo-

r
66
gie (Z . Februar 1,991 Verm5chtnis Police an N.__ ___ ; 22.
August 199L Besuch von bei
BD._____ R._____
; Gesprich zwischen t und betr. Begun-
BD._____ N._____
stigungsklausel; 25. August 1-99I erneutes Vermdchtnis Poli-
ce an ) und anderseits die Interessenlage des An-
N._____
geklagten sowie die TaLsache, dass R._____
nicht mehr fahig war, die Tragweite ihrer Verfugungen zu
erfassen, konnen keine Zweifel daran bestehen, dass
r diese zwei Verfugungen vom 26. August L99L
R._____
auf Veranlassung des Angeklagten verfasste.
Am 22. Dezember L99l l-iess der Angeklagte R._____
ein Schreiben unterzeichnen, mit wel-chem sie verfug-
te, dass die fragliche Police (sowie die Police Nr.
14
) schenkungsweise und unbelastet von Schulden
ins Eigentum von N.__ ___ ubergehen soLfe (up L3/2/1'5) .
Dass zu diesem Zeitpunkt den Inhalt
R._____
dieses Schriftstucks nicht mehr erfassen konnte, wurde be-
reits vorgAngig darget,an. Hier zeigt sich, wie sehr der
Angeklagte darum bemuht war, die Recht,e an den Versiche-
rungspolicen fur sich zIJ sichern. ErwAhnt sei noch, dass
er sich am 20. Dezember 1,99L auch um eine drzlu}iche BestA-
tigung bezuglich Urteilsfahigkeit von
R._____
bemuhte, wie er dies bereits bei der Schenkung der Fr.
lt250'OOO.-- am L. .Iuli LggL tat. Ein Anlass fur eine sol-
che Absicherung h5tte fur R._____ nicht be-
standen. Selbst nach den Angaben des Angeklagten triibte
sich die Beziehung zwischen ihr und ihren Verwandten erst
durch die Verbeir5tung / Verbeistd.ndung im 1-992- Da-
'Jahre
mit ist es offensichtlich, dass dem Angeklagten an dieser
lag und er das ihm notwendig Erscheinende
"Absicherung"
veranlasste.
4.7 .3 Als Ergd.nzung zum Testament vom 8. Februar 1-990 ver-
machte am 25. Mtitz t99l ihre Wohnung
R._____
in U.____ _dem Angeklagten (UO 1"3/2/Al . Wie vorne ausgefuhrt,
schrieb sie gleichentags den Brief an den Gemeinderat AX._____

57
h und loste die auf der Liegenschaft in U.____ _ lastende
Hypothek ab (vgI. vorne 4.2.5). Dass die kognitiven Fahig-
keiten von r zu diesem Zeitpunkt be-
R._____
reits erheblich beeintrAchtigt waren, wurde ebenfalls be-
reits vorne ausgefuhrt. Ebenso wurde bereits vorne darge-
legt, dass es unLer diesen UmstAnden als wenig wahrschein-
lich erscheint, dass von sich aus die
R._____
Hypothek zurutckzahlen woLlte, nur um dem Angeklagten ihre
Wohnung unbelastet zu vermachen. Gleichentags musste
r auch auf die Idee gekommen sein, sich
R._____
beim GemeinderaL fur die Geburtstagswunsche zu
AX._____
bed.anken und. d.ieses Schreiben so aussehen zu lassen, a1s
ob sie in U.____ _wohnen wurde. Wetches Interesse R._____
daran gehabt hAtte ist nicht ersichtlich. Demge-
genuber sticht das Interesse von N.____ _ an einer wohn-
sitznahme von R._____ im Kanton schwyz ins
Auge, kannte man dort schon damals keine schenkungs- und
Erbschaf t,ssteuern.
4.7 .4 Schliesslich verfaSste R._____ am 6 -
,Juli L992 ein neues Testament, in welchem sie den Angeklag-
ten als Universalerben einset,zte (Ho 1'3/2/]-6) ' rn der ur-
kunde selber begrundete sie ihr Vorgehen damit, sie sei
tief emport daruber, dass ihr Neffe J.____ _ sie
habe verbeistAnden lassen. Diese Begrundung erscheint we-
nig uberzeugend. selbst wenn - ent-
R._____
gegen den von ihr unt,erzeichneten schreiben an die vormund-
schaftsbehorde AX._____ vom L4. Juni Lgg2 (UO 13/9/S/Z
Anhang) und 1-0. November L992 (HD L3/g/s/tl) - uber ihren
Neffen emport gewesen ware, ware dies
J._____
kein Grund, auch die ubrigen Verwandten und VermAchtnisneh-
mer, welche sie in ihrem TeslamenL vom 8. Februar 1-990 be-
dacht hat,t,e, vom Erbe auszuschliessen. Bereits diese nicht'
stichhaltige Begrundung ldsst zwe:-fel daran aufkommen,
d.ass
aus eigener Init,iative das neue
R._____
Testament verfasste.

5B
Wenn der Angeklagte anlAsslich der Hauptverhandlung mein-
t€, ein Mensch, d.er ein Testament schreiben konne, sei so
oder so in der Rege1 urt,eilsfahig, wenn sich das vernunf-
tig herleiten lasse (Prot. S. 60) , musste auch er Zweifel
an der UrteilsfAhigkeit von R._____ gehabt
haben, da es - wie vorne erwahnt - vernunfLig nicht, erklAr-
bar ist, weshalb sie d.ie garlze Verwandtschaft, und auch die
ubrigen Verm5chLnisnehmer vom Erbe ausschloss, wenn sie
lediglich von enttAuscht worden wAre.
J._____
Dass am 5. ,Juli 1'992 nicht mehr f5hig
R._____
war, die Folgen ihres Tuns und die Tragweite des von ihr
geschriebenen Testament.s zu erfassen, wurde bereits vorgen-
gig erortert. Daran Sndert. auch das Srztliche Zeugnis von
Dr. nicht,s, mit welchem er die UrteilsfAhigkeit
AK._____
von bestAtigte, da dieses erwiesener-
R._____
massen zu Unrecht ausgestellt worden war (v91. vorne
3.2.4). Es zej.gt hochstens, dass auch der Angeklagte an
der Urteilsf5higkeit von zweifelLe
R._____
und sich mit einer d.rztlichen BestStigung absichern woll-
te. Denn - wie bereits vorne ausgefuhrt - war es nicht
r, die ihre UrteilsfAhigkeit bestatigt
R._____
haben wollte, sondern der Angeklagte.
Wie sich aus den verschiedenen Aussagen des Pflegeperso-
nals im sowie denjenigen von Verwandten ergibt,
AE.____
war nicht mehr fahig, von sich aus
R._____
satze zu sprechen (vgl . vorne 3.2.1)
zusammenhd.ngend.e -
Dass sie am 6. Juli L992 in der Lage gewesen sein so1l,
Von sich aus das vorliegende Testament zu formulieren, in
welchem sie ihrer tiefen Emporung Ausdruck gibt und in wel-
chem von der VerbeistAndung die Rede ist, erscheint des-
hal-b ausgeschlossen. Ebenso muss davon ausgegangen werden,
dass sie aufgrund ihrer geist,igen BeeintrAchtigung die Be-
deutung des Begriffs I'Universalerbe'r nicht mehr erfassen
konnte, gar'z zu schweigen davon, dass sie von sich aus ei-
nen solchen Begriff verwendet hatte. Wenn aber R._____

69
r dieses TesLament nicht von sich aus verfassLe,
musste es ihr jemand diktiert oder vorgeschrieben haben.
Da der Angeklagte der einzige ist, der ein ersichtliches
Interesse an einem solchen Test,ament hat, muss geschlossen
werden, dass er derjenige war, der R._____
zur Verfassung dieses TestamenLs veranlasst hatte.
Suspekt erscheint auch, dass der Angeklagt,e dieses Test'a-
ment vom 5. lluli Ig92 bis zur Testamentserof fnung verheim-
lichte. So ist der Aktennotiz der Vormundschaftsbehorde
uber die Besprechung vom 2. ,Juli L992, 4D wel-
cher zwei- Vert,reter der VormundschafLsbehorde sowie
J. _____
und d.er Angeklagte teilnahmen, zu entnehmen,
d.ass sich der Angeklagte bereit erklArte, dafur zrt sorgen'
dass d.as Testament (uber dessen Errichtungsdatum er keine
Auskunft gab) der zur Deponierung
BH._____ AX._____
zugestellt werde (uo 13/9/5/5 s. 2) , was er am 9. 'Ju1i
Lss2 auch tat (vg1 . HD L3/9/+/z; HD L3/e/s/ts s. s) . Dabei
hand.elt,e es sich aber offensichtlich um das Testament vom
8. Februar 1-990 samt Z:usiil-zen. AnlAsslich der Hauptverhand-
lung bestAtigte der Angeklagte, der Vormundschaftsbehorde
nichE das TestamenL vom 6. Juli L992 eingereicht zu haben
(prot. S. 59) . Er habe das mit Frau R._____ besprochen
und sie habe ihm gesdgt, er sol-Ie es (das Testament wom 6 .
,JuLi Lgg2) behalten (Prot. S. 50 und 56) . Zut Begrundung
fuhrt,e er an, sie hAtten die Befurchtung gehabt, dieses
Testament, konnte sonst von der Familie vernichtet' werden
(Prot. S. 66 f. ) . Diese ErklArung vermag nicht zu uberzelg-
gen. wie der Angeklagt,e anld.sslich der Hauptverhandlung
betonte, hatte er uberhaupt keine Pflicht gegenuber der
Vormund.schaft,sbehorde AX._____ h, ein TesLament einzurei-
chen (Prot,. S. 56) . Seine Befurchtungen, das (neue) Testa-
ment konnte von der Familie vernichtet werden, vermag des-
halb nicht zu begrund.en, dass er ein - aus seiner Sicht
nicht, mehr gultiges Testament in der Waisenlade deponier-
L€, wenn er zur Einreichung eines TesLamentes gar nicht
verpf lichtet war und er z.B. auch ei-ne Kopie des neuesten

70
Testaments h5tte einreichen konnen. Es kann nur damiL er-
kl-Art werden, dass er niemandem vom neuen Testament Kennt-
nis geben und die Betroffenen im Glauben lassen woIlte,
beim TestamenL vom 8. Februar l-990 handl-e es sich um das
massgebliche. Ein Grund. dafur kann tatsAchlich die Befurch-
tung sein, dass die Familie von R._____ das
neue Testament durch diese sel-ber hAtt,e ruckgAngig machen
lassen, d.a sie - wie sich der Angeklagte sehr wohl bewusst'
war (vgl . vorne) - alles unterschrieb (bzw. abschrieb)
,
was ihr von ihm selber oder ihrem Beistand vorgelegt wur-
de.
Am 4. September L992 holte der Beistand J._____
in Begleitung von R._____ das bei der Vormund-
schaft,sbehorde in einem Couvert deponierte Testament' ab
(gO tZ/g/+/31 .Tags darauf, am 5. September 1-992, hob
R._____ die Z:usd1-ze zum TesLament vom 8. Februar
1990 auf und widerrief die Schenkungen an den Angekl-agten
gemAss urkund.e vom 22. Dezember L99L (UO L3/2/2O). Glei-
chent,ags bracht,e sie Anderungen am Testament vom 8. Febru-
ar LggO dr, insbesondere strich sie den Angeklagten a1s
Will-ensvollstrecker (HD L3/2/tl . Wie sich aus dem Schrei-
ben von J._____ an die Vormundschaftsbehorde
vom 24. Okt,ober lg94 ergibt, erfolgten d.iese .ii,nde-
AX._____
rungen in Anwesenheit des Beistandes und dessen Rechtsver-
treters (HD 1"3/g/4/zl . Dass der Beistand und nicht
selber das Testament, aus der BH._____ ab-
R._____
holen wollte, ergibt sich daraus, dass er bereit's im
'Jul-i
Igg2 durch seinen Rechtsvertreter ein entsprechendes Ge-
such an die Vormundschaftsbehorde stellen liess (vgI' vor-
ne). Demzufolge ist auch davon auszugehen, dass der Bei-
stand die entsprechenden .linderungen am Testament und den
Schenkungswiderruf durch R._____ veranlasste'
Die Aufhebung der Zusht.ze zum TestamenL vom 8. Februar
L990 und der Widerruf d.er Schenkung vom 22 - Dezember 1-99L
erfolgten handschriftlich (rin n/2/20). Auch hier muss auf-

t
71,
grund der geistigen BeeintrAchtigung von
R._____
dawon ausgegangen werden, dass sie nicht f5hig war,
diesen Text ohne Hilfe selber zu werfassen. Auch das
Schriftbild l5sst diesen Schluss zu, besonders wenn man es
mit jenem im Testament vom 8. Februar 1990 vergleicht. Auf-
fallend ist auch, dass R._____ am 5. Sept'em-
ber lg92 Begunstigungen des Angeklagten aufhob bzw. wider-
rief, nicht aber das Testament vom 6.,Ju1i 1'992 oder die
Schenkung vom 23 . Juli 1"992 (v91. nachf olgend) Daraus
kann geschlossen werden, dass nicht,s
R._____
davon wusste - denn wenn sie daruber nur
J._____
nicht hatte informieren wollen, ergAbe es keinen Sinn,
dass sie das alt.e TestamenL aus der BH._____ abgeholt
und die obgenannten .?inderungen vorgenonrmen hAtte - und der
Beist,and davon keine Kenntnis hatte. Auf jeden FaIl ergibt
es keinen Sinn, wenn R._____ die Schenkung
vom 21. Dezember 1'991" widerrief , nicht aber jene vom 23-
Lgg2 oder wenn sie in ihrem Testament vom 8. Februar
'Juli
LggO den Angeklagten aIs Willensvoll-st,recker und Vermdcht-
nisnehmer streicht, nicht, aber auch das TestamenL vom 5.
Juti 1-992 aufhob. Damit wird offensichtlich, dass
nicht aus eigener Initiative handelte, was
R._____
ein weiLeres fndiz dafur ist, dass dies auch bereit,s zwei
Monat,e zuvor, am 6. Juli L992, der Fall war.
Ein Indiz d.afur, dass der Angeklagte das (neue) Test'ament
vom 6. ,JuIi L9g2 verheimlichen wollte, ist auch der Einga-
be seines Rechtsvertreters an die Vormundschaftsbehorde
vom ]-6. Februar tgg3 zu entnehmen. Darin wird
AX._____
die Behorde mit, vorwurfsvollem Ton angefragt, wie es mog-
Lich sei, dass die in einem verschlossenen Couvert zur Auf-
bewahrung ubergebenen Testamente an den Beirat - einen der
gesetzlichen Erben - herausgegeben worden seien. Weiter
ld.sst sich der RechtsvertreLer uber dadurch entstehende
Interessenkollisionen beim Beirat als gesetzlichem Erben
aus (UO L3/g/5/35 S. 5) . Mit Eingabe wom 24. Mhtz L993 wur-
de diese Anfrage wied.erholt (HD t3/g/5/39). Solche Ausse-

r
72
rungen ergeben nur dann einen Sinn, wenn die hinterlegten
Testamente bzw. TestamentsergAnzungen Gultigkeit hatten.
Obschon der Angeklagte im Besitz eines neueren TestamenLs
war, n}mtich demjenigen vom 6. ,ful-i 1992, liess er somit
den Eindruck erwecken, bei den hinterlegten Urkunden hand-
l-e es sich um die gultigen. Gleichzeit,ig verheimlichte er
d.amit die Existenz des Testaments vom 5. 'JuIi 1992, ob-
schon er von dessen Gultigkeit ausging, was sich daraus
ergibt, dass er es nach dem Tode von R._____
vorlegt,e und sich auch auf das gericht,liche Verfahren be-
treffend TestamenLsungultigkeit, einliess und offenbar ge-
gen das erstinstanzliche Urt,eil vom 22. rJanuar ]-999 (weI-
ches das TestamenL vom 6. JuLi 1992 fur ungultig erkld'rte)
Berufung erhob (vgf . Doss . LL/t; Doss . t1'/3/1'91 .
4.7 .5 Bei den Akten liegt des Weiteren in Kopie eine hand-
schrift,liche ErklArung von R._____ vom 1'4.
August, 1,992, wonach es ihr Wunsch sei, N._____ zu heira-
ten und. sie ihn deshal-b zum UniversaLerben erklArte (UO
t3/2/L9). Hierbei fellt auf, dass der gleiche Text auf dem
gleichen Blatt zweimal, in einer kaum leserlichen Hand-
schrift geschrieben wurde. Das Original fehlt' und der Ange-
klagte wollte daraus auch nie etwas zu Seinen Gunsten ab-
leiten. Immerhin ist es erslaunlich, dass R._____
r am L4. August t9g2 ihren angeblichen Heiratswunsch
zum Ausd.ruck brachte sowie den Angeklagten aus diesem
Grund ein weiteres Ma1 zum Universal-erben machte und dann
drei Wochen spater, 4h 5. September L992, a1les wieder an-
ders sah.
4.7.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass
R.__ ___
das Testament vom 6. Juli 1'992 auf Veranl-as-
sung des Angeklagten verfasste, ohne dass sie aufgrund der
Beeintrichtigung ihrer geistigen Gesund.heit die Tragweit'e
ihres Handelns hd.tte erkennen konnen. Weiter ist festzuhal-
Len, dass dem Angeklagten daran 1-g, dass die gesetzlichen

F
73
Erben von diesem (neuen) Testament von R._____
zu deren Lebzeiten keine Kenntnis erhielten.
4.8 Schenkung vom 23. iluli L992
Wie der Angeklagte anl$sslich der Hauptverhandl-ung aner-
kannt,e, hatte er die "Schenkungsurkunden vom 23. Juli 1-992
(HD L3/2/a8) verfasst, gemdss seiner Aussage allerdings
nach Rucksprache mit R._____ (Prot. S. 61).
In dieser Urkunde ist zu Beginn festgehal-ten, dass
am 6. .Tuli 1992 ein Test,ament verfasst hat-
R._____
Le und dieses wurde auch gleich wortlj-ch wiedergegeben. In
der Folge ist die Rede von der Situation von R._____
und dass ihr BeisLand sowie weitere Familienange-
horige ihre Anweisungen und Wunsche nicht respektieren,
sie wurden versuchen, ihre enge Beziehung zum Angeklagt'en
zu zerstoren, was sie scharf missbillige und al-s erbunwur-
dig erachte. zudem ist die Rede von "familiSrem Druck",
und dass sie ) von ihren Verwandten
(R._____)
und gesetzlichen Erben immer wieder dazu gedrAngt werde,
ihr Vermogen letztwillig "diesem Personenkreistt zu verma-
chen, sie jedoch N._____ zum Al-leinerben bestimmt, habe.
Weiter heisst, es:
noch in Freiheit, und bei geistiger Kraft' meinen
"Um
letzten Will-en sicherzusLellen, habe ich daher be-
schlossen, mit heutigem Tag mein ganzes Ver-
N._____
mogen zrl schenken. Diese Schenkung ist unwiderruflich
und sofort rechtswirksam fur mich sowie meine geseLzli-
chen Erben. sofern aus irgendeinem Grund
N._____
noch nicht in den Besitz der Schenkung kommt, habe ich
ihm diese dennoch unwiderruflich versprochen; mithin
kann er die schenkung jederzeit herausverlangen. Mit
habe ich den Wortlaut vorliegender Vereinba-
N._____
rung abgesprochen und ihn um urkundliche Festlegung
ersucht als Ausdruck unserer ubereinstimmenden Willens-
erkldrung" (gP t3 /2 / 1'8) .

-74
SchliessLich wurde auch festgehalten, dass
R._____
die anwesende Psychiat,erin Dr. med. A L.___ __
beauftragt habe, ihre (R._____) ) aktuelle
Urteil-sf5higkeit zu uberprufen, und dass Dr. diese
AL._____
nach eingehender Begutachtung bejaht habe. Diese Urkunde
wurde von R._____ r, N.____ _ f und Dr. AL.____ u _ n-
terzeichnet.
Wie bereits vorne festgehalten, kann auf diese drztliche
Best,At,igung der UrteilsfAhigkeit von R._____
nicht abgestellt werden, sondern es ist auch hier davon
auszugehen, dass den Inhalt dieser
R._____
Urkunde nichL mehr erfassen konnte. Dies ist nur schon dar-
aus zrl schliessen, dass ein geistig gesunder Mensch nicht
sein gesamtes Vermogen an einen Freund verschenkt, um dann
von d.iesem oder dem Sozial-amt abhAngig zu sein, was in der
Regel Anlass fur eine Bevormundung darstelLt-
Anhaltspunkte, dass die Verwandten
R._____
wegen der Erbschaft unter Druck geset,zt hd.tten, liegen kei-
ne vor . Daz:u hAtt,e auch kein Grund bestanden, da sie ledig-
tich vom Testament vom 8. Februar 1-990 (in welchem sie ja
als Erben eingesetzt, waren) und der Schenkung an
N._____
vom 22. Dezember L99l Kenntnis hat,t,en, nicht aber vom Te-
stamenL vom 6. Juli ]-992.
Ebenfall-s ist nicht, davon auszugehen, dass R._____
mit dem Angeklagten die vorliegende I'Vereinbarungn
(wie dieser es nannte) abgesprochen hAtte, weil sie dazu
gar nicht mehr in der Lage war.
Dass Dr. A L.____ _ nicht von R._____ selber zur
BestAtigung ihrer Urt,eilsfAhigkeit aufgeboten worden war,
wurde bereits vorgAngig dargelegt (vgl. vorne 3.2.5) .
unLerschrieb also auch hier etwas, was
R._____
nicht den Tatsachen entsprach und nur damit erkld.rt werden
kann, d.ass sie die Zusammenhange nicht realisierte.

75
Antdsslich der Hauptverhandlung machte der Angeklagte gel-
tend, R._____ sei ver5rgert gewesen wegen ih-
rer VerbeistAndung. Er habe diese Schenkung gar nicht ge-
wollt. Es sei dabei mehr um den Gedanken dahinter gegangen
und er habe diese Schenkung gar nie eingefordert (Prot,. S.
6t f.). Er versuchte das Ganze zu verharmlosen und meinte,
es sei ja nur ein DokumenL gewesen, aus ihrem Arger heraus
(Prot. S. 62) . Dennoch war dem Angeklagten dieses "Doku-
ment" offensicht,Lich wichtig genug, um eine Psychiat,erin
bei-zuzi.ehen, die die UrteilsfAhigkeit von R._____
bestitigen sollte. Wenn es bei der Schenkungsurkun-
de nur darum gegangen wd.re, dem Arger von
R._____
Luft zu verschaffen, hAtte man sich den Aufwand fur
eine BestAtigung ihrer UrteilsfAhigkeit sparen konnen. Aus-
serdem hAtte eine nicht ernst gemeinte Schenkung auch vom
Inhalt her weit weniger aufwendig gestaltet werden konnen.
Berucksichtigt man den Aufwand, den der Angeklagte mit die-
ser Schenkungsurkunde betrieben hat, vermogen die Verharm-
losungsversuche des Angeklagten in keiner Weise zu uberzeu-
gen. Im Gegenteil legte er damit selber dar, wie wichtig
ihm dieses Schriftstuck war. Dies ergibt sich auch daraus,
dass er spAter noch auf der Ausstellung eines separaten
Arztlichen Zeugnisses fur den 23. Juli 1,992 bestand, ob-
schon auch Dr. die Schenkungsurkunde eigenh5ndig un-
AL._____
terzeichnet hat,t,e, in welcher die UrteilsfAhigkeit bereits
bejaht, worden war.
4.9 Zusammenfassung / Sctrlussfolgerungen
4.9.1" Das Verhalten des Angeklagt,en l5sst sich zusantmenge-
fasst folgendermassen darstellen:
Der Angeklagte lernte R._____ im Zuammenhang
mit seiner beruflichen Tdtigkeit a1s Versicherungsagent
Anfang der SOer-,Jahre kennen und bemuhte sich um sie als
neue Kundin. So kam es l-983 zum ersten Versicherungsab-
schluss, 1988 schloss er eine Lebensversicherung mit ihr

7
76
ab. Bei seinem Wechsel von der W ._____ zur AW.___ __ im ,fahre
1990 loste er diesen Versicherungsvertrag ab und legte den
Betrag in einer neuen l,ebensversicherung bei der an.
Fur
R._____
bedeutet,e dies ein Verlustge-
schef t, wAhrend d.er Angeklagte davon prof it'ierte.
Etwa zur gleichen Zeit, im April 1990, kaufte er fur
R._____ r die Eigentumswohnung in U.____h_. Auch hier
profitierte der Angeklagte in Form einer Provision in Hohe
von Fr. L0 ' 000. --.
Ein knappes halbes .fahr spater, im oktober 1990, liess
sich der Angeklagte von Fr'
R._____
3O0rOOO.-- schenken, die er - gemAss seinen eigenen Aus-
sagen - bereit,s zlJvol, in verschiedenen Teilbetr5gen erhal-
ten hatte.
Am 1l-. ,Januar Lggt l-iess er R._____ die Begun-
stigungsklausel der Lebensversicherung zu seinen Gunsten
abdndern und am 7. Februar L99l eine eigenhandige let'ztwil-
lige Verfugung verfassen, wonach bei ihrem Ableben die
Recht,e und Pflicht,en aus dem Versicherungsvertrag an ihn
ubergehen sollten. Zudem unterzeichnete sie am gleichen
Tag ein Schreiben, mit welchem sie der Versicherung Voll-
macht, erteilte, entsprechend ihrer letztwilligen Verfugung
zu handeln. Auch hier lag der NuLzen wieder beim Angeklag-
ten.
bereits
Obschon R._____ den AngeklagLen im
Testament vom 8. Februar 1990 zum willensvollstrecker be-
st,immt hatte, hielt sie in einer ErgAnz:urrg zu diesem Testa-
ment am 8. Nldrz 1'991, dies nochmals fest' (HD 1'3/2/6) '
Am 26. Mhrz t99L l-iess der Angeklagte R._____
eine ErgAnzung zum Testament vom 8. Februar l99O verfas-
sen, in welcher,sie ihm ihre Wohnung in U.____ _ unbelastet
wermachte. Wied.er eine Verfugung zugunsten des Angeklagten'

t
77
Am 18. Juni LggL machte der Angeklagte die Kaufzusage fur
die Eigentumswohnung an der P._____-strasse in Zurich.
Gleichentags l-iess er eine Urkunde
R._____
unterzeichnen, mit welcher sie ihm Fr. L,25 Mio. fur den
Kauf dieser Liegenschaft schenkt.e. Des Weiteren legte er
ihr ein Schreiben an die Bank zur Unterzeichnung vor, eben-
falls vom L8. Juni 1991-, mit welchem die Bank beauftragt
wurde, entsprechende Wertschriften zu verkaufen. Am 1. ,.Tu-
1i l-99l- holte in Begleitung des Ange-
R._____
klagten die Fr. L,25 Mio. bei der Bank ab und ubergab ihm
das Ge1d. Der Angeklagte kaufte sich damit die obgenannte
Wohnung. Auf Veranlassung von N.____ _ stellt.e Dr. AK._____
- ebenfalls am 1-. Juli L991, - ein (falsches) Zeugnis
aus bezuglich der Urteil-sfAhigkeit von R._____
. Der Angeklagt,e hat ein weiLeres MaI von
R._____
profitiert.
Am 1,7 . 'Juli 1,99L l-iess der Angeklagte R._____
einen zweiten Versicherungsantrag fur eine Lebensversiche-
rung mit, Einmalprdmie unterzeichnen, welcher dazu fuhrte,
dass sie im August t991, den Besuch eines andern Versiche-
rungsagenten erhielt,
.
Ab 1-9. Juli Lggt begann der Angeklagte, sich regelmAssig
Rechnungen von R._____ uber deren Konto bei
d.er bezahlen zu lassen. Wiederum profitierte der Ange-
BF._____
klagte.
Am 22. August LggJ- besuchte BD._____ von der AW.___ __
R._____ in ihrer Wohnung an der BB._____-strasse
um sich mit ihr uber die abgeAnderte Begunstigungsklausel
des bereit,s bestehenden Versicherung'svertrags sowie uber
den Antrag fur die neue Versicherung zu besprechen. Auf-
grund seines Eind.rucks anlAsslich dieses Besuches liess er
die Begunstigungsklausel im Sinne des
R._____
Versicherungsvertrags ab5ndern und die letztwillige Verfu-
gung vom 7. Februar L99l ausser Kraft setzen. Bezuglich

78
des neuen Versicherungsantrags empfahl er der Direktion,
diesen nicht anzunehmen.
Vier Tage nach diesem Besuch von BD._____ und nachdem
dieser mit dem Angeklagten uber die Begunstigungsklausel
bei der best,ehenden Versicherung gesprochen hatte, unLer-
zeichnet,e am 26. August 1-99I eine Er-
R._____
genzung zum TesLamenL vom 8. Februar 1990, womiL sie die
bereits bestehende Versicherungspolice dem Angeklagten ver-
macht,e. Hier ist die Hart,nflckigkeit des Angeklagten er-
sicht,lich. Nachdem er nicht mehr Begunstigter war, liess
er sich die gleichen Vorteile durch eine ErgAnzung zum Te-
sLament vermachen.
Nachdem der Antrag fur die Lebensversicherung mit Einmal-
einlage von der Direktion der entgegen der Empfeh-
AW
Iung von dennoch angenommen worden war, wurde
BD._____
die Einmaleinlage von Fr. 1 Mio. durch Belehnung der be-
reits bestehenden Police sowie Aufnahme einer Hlpothek auf
die Eigentumswohnung in finanziert,. Ein Nutzen beim
U._____
Abschluss dieser Versicherung fur
R._____
ist nicht ersichtlich. Den Profit hatte auch hier wieder
der Angeklagt,e in Form einer Provision.
Nn 22. Dezember l-ggL liess der Angeklagte R._____
r ein Schriftst,uck unt,erzeichnen, mit welchem sie ihm
die beiden VersicherungspoLicen schenkte und sich ver-
pflichtete, die Belehnung zuruckzuzahlen-
Am L2. MSrz 1,gg2 erlitt R._____ bei sich zu
Hause einen Unfall, was einen Spitalaufenthalt und an-
schliessend den Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim
- mit einem weiteren Spitalaufenthalt - erforder-
AE.____
lich machte.
Am L4. Mai l9g2 wurde R._____ werbeistdndet
und ihr Neffe zu ihrem Beistand ernannt
J._____

79
Am 2. 'Juli L992 fand eine Besprechung bei der Vormund-
schaftsbehorde statt, anlssslich welcher sich
AX._____
der Angeklagte einverstanden erkl5rte, das Testament von
der zur Deponie-
R._____ BH._____ AX._____
rung zuzustell-en.
Am 6. ,JuIi ]-992 l-iess der Angeklagte R._____
ein neues TesLament schreiben, in welchem er als UniversaL-
erbe eingesetzt wurde. Wiederum veranlasste at, dass Dr.
- die UrteilsfAhigkeit von
AK._____ R._____
(fAlschl-icherweise) bestitigte. Einma] mehr soll-t'e der An-
geklagte NuLzniesser des Vermogens von R._____
werden.
Am 9. ,Jul_i ]-992 gab der AngeklagLe das Testament vom 8.
Februar 1990 mit Zusdtrzen bei der BH._____ e AX ._____
ins Depot.
Am 23. ,Jul-i 1.992 liess der Angeklagte R._____
eine Schenkungsurkunde unterzeichnen, mit welcher sie ihm
ihr gesamLes Vermogen unwiderruflich schenkte. Auf Veran-
lassung d.es Angeklagt,en bestdtigte diesmal die Psychiate-
rin Dr. wider besserem Wissenn die Urteil-sfAhigkeit
AL._____
von r. Mit dieser Schenkung wo11te sich
R._____
der Angeklagte das Vermogen von R._____ offen-
sichtlich bereits zu deren Lebzeiten sichern.
Am 1-4. August Lg92 verfasste R._____ (auf Ver-
anlassung des Angeklagten) ein weiteres Mal- ein Schrift-
stuck, in welchem sie zum Universalerben erkl5r-
N._____
te.
Am 4. Sept,ember I9g2 hol-t,e in Beglei-
R._____
tung ihres Beist,andes d.as in der BH._____ deponierte Te-
stament vom 8. Februar l-990 ab und nahm Lags darauf .linae-
rungen daran vor.

T
80
Am 28. September 1-992 erst,ellte der AngekLagte ein "Proto-
ko1lrr daruber, dass ihm am 1. .TuIi
R._____
l,ggL Fr. !1250r000.-- geschenksweise ubergeben und am 22.
Dezember L991 ihre beiden EinmalprAmienversicherungspoli-
cen unbelastet geschenkt habe und liess es von R._____
unLerzeichnen. Drei Tage zuvor hatte er mit
Schreiben vom 25. Sept,ember L992 der Vormundschaftsbehorde
u.a. noch mitgeteilt, dass R._____
AX._____
alles unterschreiben wurde, was er ihr vorlege. Damit legt
er gleich sel-ber dar, dass der Inhalt dieses Protokolls
- trrotz Unterschrift von - nicht der
R._____
Wahrheit bzw. ihrem Willen entsprechen muss und dass Glei-
ches auch fur andere Schriftstucke zutrifft.
Am - November 1,gg2 wurde die BeisLandschaf t in eine Bei-
1-2
ratschaf t umgewandelt,
.
MiL Schreiben seines Rechtsvertreters vom L2. Dezember
lgg2 verlangt,e der Angeklagte die Herausgabe der beiden
Vers icherungspol icen
.
4.9.2 Wie aus der soeben dargelegten Chronologie ersicht-
tich ist, profitierte der Angeklagte vorerst indirekt von
, indem er fur sie Geschafte ab-
R._____
schl-oss, die ihm provisionszahlungen einbrachten. Diese
Handlungen werden dem Angeklagt,en in der anklageschrift
- zu Recht, - nicht als strafrechtlich rel-evant vorgewor-
fen. Erst im Laufe der ZeIL liess sich der Angeklagte di-
rekt aus dem Vermogen von R._____ Vorteil-e
zukommen, angefangen mit der Schenkung von Fr. 300t000.--
im Oktober L9gO, woraus die Anklage dem Angeklagten aller-
dings auch noch keinen strafrecht'lichen Vorwurf macht' Im
,Januar LggL folgte dann die Abflnderung der Begunst'igungs-
klausel bei der Lebensversicherung und im Februar 1-991'
liess er sich d.iese Police testamentarisch vermachen' Da-
bei ist auch ersichtlich, dass der Angeklagte auf verschie-
dene Art,en den gleichen Zweck zu erteichen wersuchte, in-

81
dem er sich einerseits als Begunstigten der Versicherungs-
police und anderseits testamentarisch al-s VermAchtnisneh-
mer dieser Pol-ice einsetzen liess. Sobald er realisierL
hat,t,e, dass er seitens der Versicherung nicht mehr als Be-
gunstigter akzeptierL wurde und die Verfugung vom 7. Febru-
ar Lggt ausser Kraft gesetzt worden war, liess er sich am
26. August L99L von die Po1ice erneut
R._____
als Ergdnzung zum Testament vom 8. Februar 1,990 vermachen.
Damit, aber noch nicht genug , am 22. Dezember 1-99I liess er
sich beide Versicherungspol-icen schenken. Mit, dem Univer-
saLerbentest,ament vom 5. Juli 1-992 bestd.tigte er nochmals,
dass er der Nutzniesser dieser beiden Versicherungspolicen
sein sollte, ebenso miL der Schenkung des gesamten Vermo-
gens am 23. ,Juli 1992. Schliesslich liess er R._____
am 28. September 1'992 nochmals bestAtigen, dass
sie ihm dibse beiden Policen am 22. Dezember L99L ge-
schenkt habe. Ein solches Verhalten kann nicht anders al-s
zielgerichtet bezeichnet werden.
4.9.3 Zu beachten ist, daneben auch der berufliche Werde-
gang des Angeklagten. Bis Ende 1989 war er fur die W._____
Versicherungsgesell-schaf t tAt.ig und ab L. Januar 1-990 als
Aussendienstmit,arbeiter bei der . GemAss seinen eige-
AW._____
nen Aussagen war der Grund fur den Wechsel der, dass er
bei der AW.___ _a_1s Aussendienstmitarbeiter auf Provisionsba-
sis angestetlt gewesen sei und deshalb mehr Zeit fur
R._____ gehabt habe (Prot,. S. 1,4) . Der Angeklagte
war damaLs 47 Jahre alt. Es erstaunt, dass er in diesem
Alter bereit war, seine Arbeit und damit auch sein Erwerbs-
ej-nkommen zlJ reduzieren, um mehr Ze:-t zu haben, sich um
eine alte Dame zu kummern, mit der er nicht verwandt war
und die er ersL im hohen Alter kennengel-ernt hatte. Beruck-
sichtigt man sein weiteres Verhalten (siehe vorne), kann
seine Bereitschaft, seinen Erwerb zu reduzieren' nicht' an-
ders interpretiert werden, als dass er sich von R._____
r finanzielle Vorteile erhoffte. Ab 1-992, nach-
dem der Arbeitswertrag mit der AW.___ _ p _ er 31. Dezember L99L

82
aufgelost worden war (HO ZZ/S/ZZ), ging er praktisch kei-
ner ErwerbstAtigkeit mehr nach (Prot. S. 22 f.). Von sei-
nem Bruder erhieLt er j5hrlich Fr. 50rOO0.-- als Erbabfin-
dung (Prot. S. 24) . Ohne regelmAssiges Erwerbseinkommen
konnte er seinen gewohnten Lebensstandard jedoch nicht auf-
recht erhalten, so dass er auf eine neue Einkommensquelle
angewiesen war. Bereits ab ,fu1i L99L hatte er sich von
grossere und kleinere Rechnungen be-
R._____
zahlen Lassen. Wie vorne erwAhnt, muss der Anstoss dazu
vom Angeklagt,en gekommen sein. Damit isL auch erstellt',
d.ass er zumindest einen TeiI seiner Lebenshaltungskosten
von finanzieren lassen woIlte. Dazu
R._____
kommL, dass er ab Sommer 1991- in der von R._____
finanzierten Eigentumswohnung lebte, so dass er
praktisch keine Wohnkosten mehr hatte.
4.9.4 Zwar konnte der Angeklagte nicht, von Anfang an damit
rechnen, dass d.ie geistigen FAhigkeiten von R._____
in einem solchen Mass nachlassen wiirden, wie dies
d.ann der FalI war. Dennoch kann anhand seines Verhaltens
gesagt werden, dass er bewusst das Vertrauen von R._____
erwecken wollte. Dabei ist davon auszugehen,
dass es der Angeklagte woht kaum von Anfang an auf das ge-
samte Vermogen von abgesehen hat'te.
R._____
SpAtestens aber mit dem Testament, vom 5. Juli L992 und der
Schenkung vom 23. ,Juli lgg2 wurden seine Absicht,en, sich
das gesamte Vermogen von anzueignen,
R._____
offensichtlich. Denn anders 15sst es sich nichL interpre-
tieren, wenn er ^ dazu veranlasst, ein
R._____
Testament zu schreiben und ihn als Universalerben einzuset-
zen bzw. eine Schenkungsurkunde zu unterzeichnen, in wel-
cher sie ihm ihr gesamtes Vermogen schenkt. Wie zieLgerich-
tet er dabei vorging, ze:rgt sich - nebst der bereiLs darge-
legten HartnAckigkeit im Zusammenhang mit den Versiche-
rungspolicen - auch darin, dass er ihm geeignet erscheinen-
de Vorkehrungen traf, indem er Arzte die angebliche Ur-
teilsfAhigkeit von bestdtigen Iiess.
R._____

83
Auch bezuglich der Eigentumswohnung in hat der Ange-
U._____
klagte d.usserst viel Weitsicht gezeigt, Iag sie doch im
Kanton Schwyz, wo keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern
zu bezahlen waren.
B. RechtLiche Wurdigung
1. Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder ei-
nen andern unrechtmAssig zu bereichern, jemanden durch Vor-
spiegelung od.er Unterdruckung von Tatsachen arglistig irre-
fuhrE oder ihn in einem lrrt,um arglist,ig best5rkt, bzw. den
Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen andern am Vermogen schAdigt (Art. L45 Abs. L
SI,GB bzw. Art. 148 Abs. 1- aStGB) .
Die Revision des am 1. ,.Tanuar 1-995 in Kraf t get,retenen Ver-
mogenssLrafrechts brachte lediglich bezugl-ich der al-t,erna-
tiven Tatbestandsvariante (BestArken des Opfers in einem
bei diesem bereits bestehenden lrrtums) eine hauptsAchlich
redaktionelle wel-che der in Lehre und Rechtspre-
^?inderung,
chung bestehenden al-trecht,l-ichen Praxis Rechnung tr5gt.
Hingegen erfuhr die gewerbsmd.ssige Tatbegehung gemAss Abs.
2 bezuglich der Straf androhung eine :i,nderung. Wurde der
gewerbsmdssige Betrug altrechtl-ich mit einer Mindeststrafe
von einem .fahr Zuchthaus sanktioniert,, liegt die Mindest-
strafe neu bei drei Monaten GefAngnis. Diesbezuglich ist
das neue Recht somit das mildere. Das neue Recht' ist demzu-
folge lediglich bei einem Schutdspruch wegen gewerbsm5ssi-
gen Bet,ruges anzuwenden, wd.hrend bei einer Verurteilung im
Sinne des Grundtatbestandes altes Recht anzuwenden ist'
(Art. 2 Abs. 2
SLGB)
.
2. Beim Betrug muss die (arglist,ige) Td.uschung einen Irr-
tum beim Opfer bewirken, eine Vorstellung, die von der
Wirklichkeit abweicht, wobei nicht notwendig ist, dass

84
sich der Get,Auschte eine konkrete Vorstellung bildet
(Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Auf1age, Ziirich 1997, N t4 zu Art. L46 SLGB). Die Irre-
fuhrung muss sich auf Tat,sachen, d.h. objekt,iv fest,sLehen-
de UmstAnde beziehen (Rehberg / Schmid, St,rafrecht, fII, 7.
Aufl ., Zurich 199'l , S. 1-65) . Zwischen T$uschung und lrrtum
sowie Irrtum und Vermogensdisposition muss ein Motivations-
zusammenhang bestehen und zwischen Vermogensdisposition
und Vermogensschaden ein Kausalzusammenhang (Trechsel,
a.a.o., N 1 und N 27 zu Art. 1,46 SLGB) . Ausserdem muss die
Vermogensdisposition eine unmittelbar vermogensmindernde
Wirkung haben (Trechsel, a.a.O., N t6 zu Art. L46 SLGB und
dortige Verweise).
Arglist liegt vor, wenn der Td.ter zur TAuschung eines an-
dern ein ganzes LugengebAude errichtet oder besondere Knif-
fe (manoeuvres frauduleuses) anwendet, aber auch dann,
wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Uberprufung
nicht oder nur mit besonderer Muhe moglich oder nicht zu-
muLbar isL, sowie dann, wenn er den GetS.uscht,en von der
moglichen Uberprufung abh5lt oder nach den UmstAnden vor-
aussieht, d,ass jener die Uberprufung der Angaben aufgrund
eines besonderen VertrauensverhAltni-sses unterlassen werde
(ece 118 rv 360 f ., mit, weiLeren Hinweisen)
.
Massgeblich ist somit, einerseits, dass beim Opfer durch
eine arglistige Tduschung ein Irrtum entsteht' oder das Op-
fer in seinem Irrtum arglist,ig bestArkt, wird und ander-
seit,s ist die Motivation des Opfers fur die Vermogensdispo-
sition massgebend, d.h., man muss erkennen konnen, auf-
grund weLcher Vorstellungen jemand eine Vermogensdispositi-
on veranlasst bzw. von welchen Vorstellungen das Opfer aus-
geht, wenn es d.ie Vermogensdisposition vornimmt und ob die-
se Vorst,ellung uberhaupt kausal zur Vermogensdisposition
ist.

85
3. Gem5ss BGE 80 I -56 kann auch ein Urteil-sunfd.higer be-
trogen werden: rt.Jemanden irrefuhren heisst, in ihm vorstel--
lungen wachzurufen, die mit der Wirklichkeit nicht uberein-
st,immen. Solche Vorstellungen konnen auch in einer Person
erzeugt werden, die infolge ihres von der Norm abweichen-
den GeisteszusLandes nicht, fShig ist,, vernunftig zu han-
del-n. Solche Personen sind oft, sogar in besonderem Masse
der Gef ahr ausgeselzt, sich zu irren Art. 1"48 (a) StCe
setzt bloss den IrrEum voraus, nicht auch die FAhigkeit'
des Opfers, sich durch verntnftige Uberlegung'en vor Scha-
den z1J schuLzen, insbesondere mit normaLer GeisteskrafL
einem Irrtum vorzubeugen oder einen solchen zu uberwinden.
Es wAre eine sonderbare Rechtsordnung, wenn sie gerade
den, der infolge verminderter Geistesgaben in vermehrt'em
Masse der Gefahr ausgesetzt ist, sich zu irren, nicht
strafrechtlich gegen die betrugerische Hervorrufung und
Ausnutzung von Irrtumern schut,zen wurde.
"
In BGE 119 Iv 21"0 ("scientotogy-Fa1l") wurde diese Recht-
sprechung bestALigt,. Auch hier ging das Bundesgericht, da-
von aus, Vorstellungen, die mit der Wirklichkeit nicht
ubereinstimmen, konnen auch in einer Person erzeugt wer-
den, die infolge ihres Geisteszustandes nicht fdhig isL,
vernunftig zu handeln. Solche Personen seien oft sogar in
besonderem Masse der Gefahr ausgesetzt, sich zu irren (eCn
LL9 Iv 213). In diesem Entscheid ging es darum, dass
Scientologen einer Urteil-sunfdhigen Kurse und Materialien
verkauft hatten, welche die GeschAdigte nicht nutzen konn-
te. Dabei ging das Bundesgericht davon aus, die GeschAdig-
te habe angenommen, das ihr verkaufte Mat,erial sei fur sie
brauchbar und stellte fest, dass auch jemand mit einge-
schrbnkten geistigen FAhigkeiten eine solche Vorstellung
haben konne (BGE t1'9 Iv 21-3 ) . Weil sich die Geschadigte
- wie dargetegt - in einem Irrtum befunden habe, der sie
zur Verfugung uber ihr Vermogen veranlasst habe, sei auch
der Motiwationszusammenhang gegeben (BGE :.t9 Mt4)
-

85
4. Vorliegend stel-lt sich die Frage, ob die von R._____
r vorgenommenen Vermogensdispositionen uber-
haupt einen Vermogensschaden bewirkten. Dabei isL zu be-
rucksichtigen, dass die Vermogensdisposition eine unmittel-
bar vermogensvermindernde Wirkung haben muss.
Bezuglich der von R._____ vorgenommenen Schen-
kung von Fr. Lt250rOOO.-- und der Zahlungen der Rechnungen
d.es Angeklagten gemAss Anklageschrift hat, sie ihr eigenes
Vermogen mit der Ubergabe des Getdes bzw. mit der Zahlung
der Rechnungen taLsAchlich vermindert, unabhAngig davon,
dass sie diese Schenkungen im Zustand der Urteilsunfahig-
keit vorgenommen hat und den Betrag auf rechtlichem Weg
zuruckfordern kann. Im Moment der Geldubergabe war ihr Ver-
mogen nach wj-rtschaftlichen Gesichtspunkten betracht,et ver-
mindert.
Es stelIt, sich jedoch die Frage, ob Testamente und sonsti-
ge letztwiltige Verfugungen eine unmittelbare Schadigung
im Sinne des Betrugstat,bestandes darstellen konnen, da sie
erst mit dem Tod des Verfr:genden eine Wirkung ent'f alten.
Aus der Perspektive der gesetzlichen Erben betrachteL, fur
welche das Vermogen des Erblassers zu dessen Lebzeiten ei-
ne Anwartschaft darstellt, wird diese durch ein TesLament,
in welchem ein Dritter a1s Erbe eingesetzt, is|, vermin-
dert. Gleiches gilt fur die Ausstellung von Verm5chtnissen
an Drittpersonen. Eine Anwartschaft, stellt wirtschaftlich
betrachtet einen Vermogenswert des Erben dar. Demzufolge
kann mit einer letztwilligen Verfugung auch unmittelbar
das Vermogen beim gesetzlichen Erben vermindert werden,
nimlich dann, wenn dessen Anwartschaft sich dadurch vermin-
dert.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Vermogensverminderung
bei den gesetzlichen Erben auch dann eintritt, wenn die
Erblasserin zuT ZeiX der Verfassung ihrer letztwilligen
Verfugungen urteilsunfihig und somit nicht testierfAhig

87
ist (Art . 467 ZGB). GrundsS.tzlich muss auch diesfalls eine
Vermogensverminderung angenommen werden, da die gesetzli-
chen Erben die Ungultigkeit des Testaments auf rechtlichem
Weg durchselzen mussen, was erst nach dem Tod der Erblasse-
rin moglich ist. Bis zu diesem ZeitpunkL ist ihre Anwart'-
schaft - wirtschaftlich betrachtet - vermindert.
Anal-oges gilt fur das Vermogen von R._____
bezuglich der von ihr unterzeichneten "schenkungsurkun-
denn. Obschon diese aufgrund der vorne dargelegten Urteils-
unf5higkeit nichtig sind, braucht es auch hier prozessuale
SchriLte, um den rechtmAssigen Zustand zu erhalten. Wirt-
schaftlich betrachtet war ihr Vermogen somit' vermindert.
Damit steht fest, dass R._____ Vermogensdispo-
sitionen vornahm, die eine unmittel-bare Vermogensverminde-
rung bewirkten, wobei auch der Kausalzusammenhang zwischen
d.iesen Vermogensdispositionen und dem Vermogensschaden ge-
geben ist,.
5. Die Anklage sieht den Irrtum won R._____
darin, dass sie davon ausging, d.er Angeklagte sei ihr Ver-
Lrauler und guter Freund, der fur ihr wohl sorge, wobei
dieser an ihrem Wohl gar nicht interessiert gewesen sei.
Die Anklage geht nicht davon aus, ha-
R._____
be sich uber den Inhalt der von ihr unterzelchneLen oder
von Hand. geschriebenen Schriftstucke geirrt, insbesondere
daruber, dass sie damit Vermogensdispositionen vornahm,
sondern dass sie sich vorstellte, das Unterzeichnen oder
Erstel1en der ihr vom Angeklagten vorgelegten bzw. vorgege-
benen Schriftst,ucke sei zrt ihrem Nutzen. Dass dem nicht so
war, ergibt sich aus vorherigen Erw5gungen.
Wie sich aus vorgAngigen Ausfuhrungen ebenfal-ls ergibt,
war
R._____
aufgrund ihrer beeintrAchtigten
geistigen Verfassung nicht fahig, den Inhalt der von ihr
eigenhAndig verfassten oder unterzeichneten Schriftstucke

88
und deren Folgen zu erfassen. Sie war sich somit nicht be-
wusst, dass sie dadurch Vermogensdispositionen vornahm.
Gem5ss BGE 1OO lv 275 braucht, der Verfugende die Vermogens-
disposition jedoch nicht, als solche zu erkennen. Im erwAhn-
ten Entscheid ging es darum, dass die GeschAdigten daruber
getAuscht worden waren, dass sie mit ihrer UnLerschrift
eine Vermogensdisposition vornahmen. Sie irrten also uber
die Folgen, welche die geleistete Unterschrift fur sie hat-
te. Vorliegend irrte auch uber die
R._____
Folgen ihrer Unterschrift, da sie davon ausging, die frag-
l-ichen Schriftstucke seien zu ihrem Wohl-, z\ ihrem NuLzen.
Wenn R._____
die fraglichen Schriftstucke ver-
fasste und unterzeichnete, dann deshalb, weil sie dem Ange-
klagten vertraute und dessen Empfehlungen befolgte, in der
irrigen Vorstellung, das liege in ihrem fnteresse. Damit
ist auch der Mot,ivationszusammenhang zwischen Irrtum und
Vermogensdisposit,ion gegeben
.
6. Es stellt sich somit. die Frage, ob dieser lrrtum bei
R._____ durch eine Tduschung des Angeklagten
hervorgerufen wurde. Fest steht, dass der Angeklagte
R._____
als Kundin der Versicherung, fur welche
er d.amals arbeit,ete, kennengelernt hatte. Weiter steht
fest,, dass sich der Angeklagt,e in der Folge auch privat um
bemuhte und zwar zu einer Zettr, als
R._____
bei R._____ noch keine BeeintrAchtigung der
geistigen Gesundheit festzustellen war. Es ist davon auszu-
gehen, dass sich das Vert,rauensverhfll-tnis zwischen den bei-
den noch zu einer Zeit entwickelte, a1s R._____
urteilsfahig war. Da der Angeklagte - wie vorgangig
ausgefuhrt - zu sp5teren Zeiten aufgrund seiner Vertrauens-
stellung bei finanzielle Vorteile fur
R._____
sich erreichen konnte, darf angenofiImen werden, dass fur
ihn von Anfang an der finanzielle Aspekt bei seinen Bemu-
hungen um
eine Rolle spielte (vgI.
R._____
vorne 4.9). Al-lerdings konnte er nicht voraussehen, dass
die geistige Gesundheit von R._____ derart

89
nachlassen w'urde, dass sie eines Tages nichts mehr reali-
sieren w0rde und er sich aufgrund seiner Vertrauensst'el-
lung dann ihr ganzes Vermogen wurde aneignen konnen, wie
er es letztlich zu tun versucht'e (vg1 . vorne 4 -9) . Es kann
ihm im sLrafrechtlichen Sinn somit nichL vorgeworfen wer-
den, er habe von Anfang an die Bekanntschaft mit, R._____
r nur deshalb gepflegt, um sich spAter einmal
ihr gesamLes Vermogen anzueignen. Es kann aber gesagL wer-
den, dass er von Anfang an darauf spekulierte, von
R.___ __ r finanzielle Vorteile gewfihrt zu erhalLen,
sei eS in Form von kleineren oder grosseren Schenkungen
oder in Form eines VermAchtnisses und sich vor allem des-
hal-b um die Gunst von bemuhte.
R._____
Wj-e vorne dargelegt, kann nicht erstellt werden, dass der
AngekfagLe vorgemacht h5tte, eT liebe
R._____
sie und wolle sie heiraLen. Da der Angeklagte, v.4- Ende
der 8Oer-.fahre / anfang 9Oer-,Jahre, wiel Zeit mit ihr ver-
bracht,e, ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung anzu-
nehmen, dass den nahe liegenden
R._____
Schluss zog, er bringe ihr zumindest eine gewisse Zunei-
gung entgegen. Dass dem in wirklichkeit auch so war, kann
nicht ausg'eschlossen werden, selbst wenn der Angeklagte
berechnend vorgegangen ist. In wel-chem Mass die Vorstellun-
gen von R._____ bezuglich der Zuneigung, die
ihr der Angeklagte entgegenbrachLe, von seiner effektiv
empfundenen Zuneigung abwich, kann al-l-ein schon aufgrund
der Tatsache, dass es sich bei Gefuhlen um subjekt'ive Emp-
findungen handelt, die nichL messbar sind, nicht festge-
stell-t werd.en. Wie vorne ausgefuhr|, muss sich das t5u-
schende Verhalten auf Tatsachen, also auf objektiv festst'e-
hende Umstd.nde beziehen. Wenn R._____ dem An-
geklagten vertraute, weil sie davon ausgitg, er empfinde
ihr gegenuber Zuneigung, handelt es sich hierbei nicht um
eine irrige Vorstellung uber eine Tatsache, sondern um ei-
ne Vorstellung, die auf ihren eigenen, subjektiven Empfin-
dungen grundete und ein Zusammenspiel von verschiedensten

90
subjektiven Komponenten darstellte. Daraus kann dem Ange-
klagten in strafrechtlicher Hinsicht jedoch kein Vorwurf
gemacht werden.
Dass d.er Angeklagte die rrrein finanziell-eigennutzige Moti-
vation seines Tuns" gegenuber ver-
R._____
schwiegen hAtte - wie ihm dies die Anklage u.a. vor-
wirft , ld.sst sich so auch nicht feststellen. Im Gegen-
teiL ist zumindest bezuglich der Schenkung vom 23. Juli
L992 davon auszugehen, dass der AngeklagLe mit, R._____
uber den Inha1t dieses Schriftstucks sprach, ihr
aLso auch sagte, dass sie ihm damit ihr ganzes Vermogen
schenkt,e (wobei ihm jedoch kl-ar wan^, dass R._____
nicht erfasste, was dies bedeutete). Es ist anzuneh-
men, dass er R._____ auch bezuglich der ubri-
gen Schriftstucke nichts verschweigen musste, da sie den
Inhalt von dem, was ihr der Angeklagte allenfa]ls sagte,
nichL mehr erfassen konnte. Hingegen kann gesagt werden,
indem er als VerLrauter und Freund von R._____
ihr d.ie fraglichen Schriftstucke vorlegte oder sie zum
Verfassen von Schriftstucken veranl-asste, gab er durch kon-
kludentes Handeln vor, mit deren Unterzeichnung bzw. Er-
stellung handle sie in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem
eigenen Wohl. Darin ist denn auch die TAuschungshandlung
des Angeklagten zu sehen, womit er R._____
uber objektiv feststehende UmstAnde irrefuhrLe. Er wusste,
dass ihm vertraute (Hp 45 S. 8). Dass
R._____
ihm dabei auch bewusst, war, dass R._____ auf-
grund ihres Vertrauens in ihn und aufgrund der Beeintrich-
tigung ihrer geistigen Gesundheit nichL mehr erfassen konn-
t€, was er ihr zur Unterzeichnung vorlegte bzw. sie zu
schreiben veranlasst,e, liegt auf der Hand und wurde be-
reit,s vorgdngig ausgefuhrt. Er wussLe,
R._____
wiirde eine Uberprufung, ob diese Schriftstucke tatsAch-
lich in ihrem Interesse verfasst wurden, aufgrund ihres
Vertrauens unterlassen und er wusste auch, dass ihr auf-
grund. ihres geistigen Zustandes eine Uberprufung gar nicht

9L
moglich war. Damit ist dargetan, dass der Angeklagte argli-
stig handelt,e.
Die Tduschungshandlungen sind in der Anklageschrift ein-
zeln aufgefuhrt, nAml-ich unter dem Tj-tel rrD. Vermogensdis-
positionen / Vermogensschadenrr und sind vorg5ngig einge-
hend dargelegt worden. Dass die Irrefuhrung auf dem dem
Angeklagten von R._____ entgegengebrachten
Vertrauen beruht,e, das zur Folge hatte, dass sie davon aus-
ging, at handl-e zu. ihrem Wohl, in ihrem rnteresse, ist
ebenfal-l-s j-n der anklageschrift umschrieben (B. T5uschung
/ frrtum), wie auch die Argtist, wie sie vorne dargelegt
wurde (C. Arglist).
Dass zwischen der arglistigen Tiuschung durch den Angeklag-
ten und dem Trrtum bei R._____ ein Motivati-
onszusammenhang best,and, liegt. auf der Hand und braucht
keiner weiteren Erorterungen.
7. Bezuglich der Fr. 1-1250'000.--, welche
R._____
r dem Angeklagt.en am 1-. Juli L99L ubergab, ist festzu*
halten, dass hier die Schenkung gemAss Urkunde vom l-8. .fu-
ni 1,991 am L. .lu1i L991- auch vollzogen wurde und der (wirt-
schaftliche) Vermogensschaden offensichtlich ist. Dabei
ist festzuhalten, dass sich R._____ bei der
Ubergabe des Geldes zwar bewusst war, dass damit eine Ei-
gentumswohnung gekauft wtirde. Sie war sich jedoch nicht
bewusst, dass diese Eigentumswohnung dem Angeklagten geho-
ren soll-te (v91. vorne) . GrundsAtzlich verhSlt es sich
aber auch hier so, dass der Angeklagte
R._____
vorspiegelte, sie handle zu ihrem Wohl, in ihrem Inter-
esse, wenn sie einerseits die Urkunde vom 18. ,funi 1991-
unterschreibe und anderseits ihm das Geld aushAndige.
8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, der Angeklagte
wusste, dass R._____ er ihm wertraute und davon
ausging , €t sorge fur ihr Woh1. Weiter war er sich be-

92
wusst, dass sie alIes unterzeichnen wurde, was er ihr zur
Unterschrift vorlegte. Er wussLe, dass sie aufgrund ihrer
geistigen BeeintrAchtigung nicht in der l-,age war, den In-
halt dieser Schriftstucke zu erfassen. Indem er R._____
r veranlasste, das Testament vom 5. Juli
Igg2 zu verfassen und indem er ihr die verschiedenen, in
der Anklageschrift erw5hnten Schriftstucke zur Unterzeich-
nung vorlegte, tAuscht,e er sie arglistig, wodurch sie in
einen Irrtum versetzt wurde, aufgrund dessen sie Vermogens-
dispositionen vornahm, die zu einem Vermogensschaden fuhr-
ten (bei ihr selber bzw. ihren gesetzlichen Erben)
-
Dass der Angeklagte wissentLich und willent,lich sowie mit'
Bereicherungsabsicht handel-t,e, liegt, auf der Hand und er-
gibt sich aus vorgangigen Ausfuhrungen. Demzufolge hat der
Angeklagte den Tatbestand des Betruges sowohl in objekti-
ver als auch in subjekt,iver Hinsicht erfullL.
9. Die Anklage wirft dem Angeklagten gewerbsmAssiges Han-
detn vor. Gewerbsmdssigkeit ist bei berufsmAssigem Handel-n
gegeben. Ein solches liegt vor, wenn sich aus der Ze:-t und
den Mitt,eln, die der Tflter fur die del-iktische Tetigkeit
aufwend.et, aus der HAufigkeit der Einzelakte innerhatb ei-
nes bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebt'en und
erzielten Einkunften ergibt, dass er die deliktische TAtig-
keit nach der Art eines Berufes ausubt. Wesentlich ist da-
bei, dass der TAter sich darauf eingericht,et hat, durch
detikt,ische Handlungen relativ regelmAssig Einnahmen zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten der
Finanzierung seiner Lebenshaltung darstellen. Ob dies der
Fall sei, ist aufgrund der gesamten Umst'Ande zu entschei-
den (Rehberg / Schmid, a.a.O., S. 119) . Im BGE 11"9 IV 133
hielt das Bundesgericht fest,, dass es nach wie vor notwen-
dig ist, dass d.er Tat,er d.ie Tat bereits mehrfach begangen
hat, dass er in der Absicht handel-t'e, ein Erwerbseinkommen
zu erl-angen und aufgrund seiner Taten geschlossen werden
muss, €t sei zu einer Vielzah:- won unter den fraglichen

93
Tatbest,and faLlenden Taten bereit gewesen. Bei der Ent-
scheidung der Frage, ob im konkreten Farl- Gewerbsmassig-
keit gegeben sei, hat der Richter stets auch die Hohe der
angedrohten Mindeststrafe zu berucksichtigen.
vorliegend handelt es sich nicht um den typischen Fall ei-
nes Betruges, weshalb bei der Beurteilung, ob ein gewerbs-
mdssiger Betrug gegeben ist, den besonderen umstanden des
Falles Rechnung zu tragen ist. Dabei ist, zu berucksichti-
9€D, dass die Absicht des Angeklagten darin 1"g, sich aus
dem vermogen von R._____ zu bereichern, was
so weit ging, dass er sich schliesslich ihr ganzes Vermo-
gen aneignen wollte. D.h., seine deriktische Absicht war
auf das vermogen von beschrankt und
R._____
sein verhalLen war nicht darauf gerichtet, mit seinem de-
liktischen Handetn bis auf weiteres ein Erwerbseinkommen
zu erzielen. Demzufolge kann auch nicht, gesagt werd.en, der
Angeklagte habe gewerbsmdssig gehandelt. Die hohere straf-
androhung fur die gewerbsmassige Begehung eines Betruges
so]l der erhohten soziaren Gefahrlichkeit Rechnung t,ragen.
Eine solche ist vorriegend jedoch nicht gegeben. Der Ange-
klagte ist somit lediglich des mehrfachen Bet,ruges im sin-
ne von Art. 148 Abs. L aStGB schuldig zu sprechen.
IV
STEUERBETRUG
A. Sachverhal-t.
Der Angeklagte anerkannt,e den ihm in der enklage unLer die-
sem Titel zur Last gelegten Sachverhal-t vollumf5nglich
(Prot. S. 68; HD 45 S. 30) . Dieses Gestd.ndnis entspricht
dem Untersuchungsergebnis. Der eingeklagte Sachverhal-t ist,
somit erste1lt,.

94
B. Anwendbares Recht
Eingeklagt sind TatbestAnde bezuglich der Steuererkld,run-
gen der ,Jahre 1987 bis 1,99L. Es stellt sich somit vorerst
die Frage des anwendbaren Rechts. Das am 1. .Januar L999 in
Kraft getretene neue Steuerrecht ist nur dann auf St,raf-
steuert,at,bestdnd.e anzuwenden, die vor Inkraft,treten dieses
Gesetzes erfullt wurden, wenn es fur den Steuerpflichtigen
eine gunstigere Losung bringt (S 259 Abs. 2 StG) . Dies ist
vorliegend. nicht der Fal-l, da das neue Recht nicht nur fur
den schweren Fall eine Gef5ngnisstrafe vorsieht wie das
alte Recht. Demzufolge ist altes Recht anzuwenden.
C. Verjdhrungsproblematik
Gemiss S 1-93 Abs. 2 aStG verjAhrt' die Strafverfolgung we-
gen Steuerbetruges zehn .fahre nach Abtauf des SLeuerjah-
res, fur d.as der Steuerpf lichtige nicht oder unvollst'5ndig
eingeschAtzt worden ist. Mit einer .?inderung vom 23. Septem-
ber 1990, in Kraft seit, 1. .Januar L991', wurde bei S L93
stG neu ein d.ritter Absatz eingefugt, wonach die verjeh-
rung durch jede Strafverfolgungshandlung unterbrochen wird
und die Verjihrungsfrist damit neu zu laufen beginnt, aber
insgesamt nicht, um mehr als funf 'Jahre hinausgeschoben wer-
den kann. Die zehnjAhrige Verjdhrungsfrist galt vor dieser
Neuerung absolut (vgI. Reimann / Zuppinger f Sc}1Strer, Kom-
mentar zuim Zttrcher SteuergeseLz, Band IV, Bern 1-956, N 5
zu S l-93 StG)
.
Es st,el]t sich die Frage, welches Recht, fur die VerjAh-
rungsfrisL anzuwenden ist. Der Bezirksanwalt schl-iesst aus
Art. IV der Ubergangsbestinrmungen zum StG vom 23. Septem-
ber l-990, wonach die Verjihrung der Strafverfolgung wegen
Steuerbetrugen bei Verfahren, die beim Inkrafttreten des
neuen Gesetzes bereits hAngig sind, sich nach den Bestim-
mungen des alten Rechts richtet, dass die Verfahren, die

95
erst nachher angehoben wurden, nach den Bestimmungen des
neuen Recht,s zu beurteil-en sind, auch wenn es Sachverhalte
betrifft,, die in die Zeit vor Inkrafttreten des neuen
Rechts fallen (HD 43 S. BB f.). Art. II der Ubergangsbe-
stimmungen hAlt. jedoch fest, dass die geAnderten Bestimmun-
gen erstmals Anwendung finden auf die EinschAtzung fur das
Steuerjahr 1-991-. Dies muss auch fur die geAnderte verjAh-
rungsrecht,liche Bestimmung gelten. Demzufolge ist fur die
St,euerjahre 1-987 bis L990 das damals geltende Recht mit
der absol-uten zehnjAhrigen VerjShrungsfrist anzuwenden.
Gesetzesdnderungen konnen in der Regel nur Auswirkungen
haben auf Tat.en, die nach Inkrafttreten der Anderung began-
gen wrrrden, es sei denn, das neue Recht ist das mil-dere
(Art,. 2 SLGB). Dieser Grundsatz muss auch fur verjAhrungs-
rechtl-iche Fragen gelten. Die am 1. .Januar 1991, neu in
Kraft getretene Bestimmung betreffend der Unterbrechung
der VerjAhrung stellt eine Verschlechterung gegenuber
dem
vorher geltenden Recht dar. Se1bst, wenn vorliegend bei den
vom Angeklagten begangenen Steuerbetrugen eine verjihrungs-
rechtliche Einheit im Sinne von Art,. 7L Abs. 2 SLGB grund-
s5tzlich gegeben wAre und demgemAss der Beginn der VerjAh-
rung fur alle Einzeltaten auf den fur die l-etzte Tat. mass-
geblichen Zeitpunkt anzusetzen wAre, muss fur die Taten
vor L99l die damals geltende zehnjAhrige absolute Verjiih-
rungsfrist massgeblich sein. rm andern Fall wurde das be-
deuLen, dass eine nach altem Recht beispielsweise nur als
0bertretung strafbare VerhaLt,ensweise bei annahme eines
"Einheitsdelikts' schwerer bestraft werden konnte, wenn
das neue RechL dafur Vergehensstrafe androht. Es liegt auf
der Hand, dass ein VerhaLten, das nach altem Recht nur ei-
ne Ubertretung darstellt, nicht deshal-b, wej-I es aufgrund
einer verjdhrungsrechtlichen Einheit im Zusammenhang mit
einem neurechtl-ich a1s Vergehen qualifizierten Verhalten
steht, ruckwirkend die Qualifikation eines Vergehens haben
kann. Entsprechendes muss auch fur eine Verld.ngerung der
Verjdhrungsfrist gelten (v91. BGE 1-L4 IV 4). Das bedeutet,

-96
dass die dem Angeklagten in den Steuerjahren 1987 bis L989
zur Last gelegten Steuerbetruge heute bereits verjihrt
sind, weshalb auf die entsprechenden anklagepunkte nicht
einzutreLen ist,.
Fur das St,euerjahr 1-990 ist ebenfal-ls von der zehnjAhrigen
absoluten VerjAhrungsfrist auszugehen. D.h., der dem Ange-
klagten fur das 1990 zur Last, gelegte St,euerbetrug
'Jahr
verj5hrt Ende 2OOO. Das Steuerjahr L99L fallt in die Zeit,
fur welche der neu eingefuhrte ebs. 3 von S 193 StG be-
reits Wirkung entfaltet, weshaLb hier - aufgrund der Unter-
brechung - die lAngere VerjAhrungsfrist' gilt.
D. Rechtl-iche Wurdigung
Der Bezirksanwalt (und ebenso die Verteidigung IHD 45 S.
3Ol ) wrirdigt,e die nelikt,e als schweren Fall des Steuerbe-
truges (uo 43 S. 92), ging dabei jedoch davon aus' dass
der Angeklagte uber funf ,fahre hinweg gegenuber den Steuer-
behord.en falsche Angaben machte. Die vorliegend interessie-
renden, in den Steuerjahren 1-990 und L99L zu Unrecht in
Abzug gebrachten BetrAge machen aber nur einen geringen
Teil der eingeklagten Verfehlungen aus, So dass sich die
Annahme eines schweren Falles nich.t rechtfertigt. Der Ange-
klagte ist somit des mehrfachen Steuerbet,ruges im Sinne
von S L92 Abs. l- aStG schuldig zu sprechen, ohne dass von
einem schweren FalI auszugehen ist,.
v
Strafzumessunq
1-. Hat jemand durch eine oder mehrere Handl-ungen mehrere
Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter
zu der Strafe der schwersten Tat und erhoht deren Dauer

-97
angemessen, wobei er jedoch das hochste Mass der angedroh-
ten Strafe nicht um mehr als die Halfte erhohen kann und
an das gesetzliche Hochst,mass der Strafart gebunden ist
(art. GB ZLff. L Abs. 1 StGB) . Der Betrug wird mit Zucht-
haus bis zu funf ,Jahren oder mit Gef Angnis best,raf t'. Durch
die Tatmehrheit offnet, sich der St,rafrahmen nach oben bis
zu siebeneinhalb ,Jahren Zucht,haus. Innerhalb dieses Straf -
rahmens bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschul-
den des TAt,ers, wobei die Beweggrunde, das Vorleben und
d.ie personlichen Verhd.l-tnisse des Schuldigen zu berucksich-
tigen sind (art. 63 SI,GB)
.
2. Zur Person des Angeklagten 1Asst sich anhand der Akten
sowie den Ausfuhrungen anld.sslich der Hauptverhandlung im
Wesentlichen Folgendes ent.nehmen :
Der Angeklagte wurde am 25. Juli L943 als jungster von
drei Brudern in geboren. Die EIt'ern fuhrten
BI._____
d.ort das Hotel f und hatten entsprechend wenig Zei-t,
BJ._____
sich um die Kind.er zu kummern. Der Angeklagte besuchte die
ublichen Schul-en in BI._____ und schloss 1964 die Mit-
t,elschul-e mit der Matura Tlpus C ab. Darauf absolvierte er
ein Prakt,ikum beim und begann
BK._____ [Verein]
d.ann sein Studium in Genf . Er setzte sein Studium in Zi-
rich und St. Gallen fort, wo er 1,969 das Lizentiat der
Wirtschaftswissenschaften und 1974 das Doktorat erwarb (HD
LO/L7 und 18; Prot. S. 6 ff.). In jener Zeit hat der Ange-
ktagte auch geheiraLet, wobei diese Ehe kinderl-os blieb
und L974 wieder geschieden wurde.
Nach verschiedenen Arbeitsstellen im Bereich Bank, Treu-
hand, Versicherung, AHV und Autoverkauf wechsefte der Ange-
ktagte Lg82 in die Versicherungsbranche. Vorerst war er
als freier Agent bei der W._____ Versicherungsgesel-lschaft'
tAtig. 1-990 wechselte er zur AW.___ _ V _ ersicherungsgesell-
schaft, wo er auf Provisionsbasis seine Zeit freier eintei-
len und sich vermehrt um kummern konn-
R._____

98
te. Nach der Auflosung des Arbeitsvertrages mit der
auf Ende 1-991- ging der Angeklagte keiner geregelten Er-
werbstAtigkeit mehr nach. Er erledigte fur seinen Bruder
in Amerika gewisse Arbeiten und biLdete sich weiter. Zur
Zelt lebt der Angeklagte von den Fr. 50t000.-- jihrlich,
die er als Erbabfindung noch wAhrend drei bis wier ,Jahren
Von seinem Bruder in BI._____ n erh$.lt, und von seinem
Vermogen, welches er mit ca. Fr. 8001000.-- bis 900'000.--
angab (Prot,. s. 24). Der Angeklagte lebt nach wie vor in
der Eigentumswohnung an der P._____-strasse in Ziitich
jahrlich
und bezahl-t fur die Stockwerkeigentumerschaft
rund Fr. L2tOOO.-- (prot. S. 24 f.).
Im Jahre lg97 wurde der Angeklagte wegen grober Verletzung
einer Verkehrsregel mit Fr. 3'000.-- gebusst' (uo Lo/3)
-
3. Beim eigentlichen Tatverschul-den des Angeklagten ist zu
berucksichtigen, dass er - ohne sich in einer finanziel-Ien
Not.lage zu befinden - aus rein egoistischen Grunden handel-
te. .fe mehr sich der geistige Zustand von
R._____
verschlechterte, desto mehr liess er sich aus deren
Vermogen zukommen. Wie skrupellos er vorgi*g, zeLgt sich
auch darin, dass er sich nicht damit begnugte, sich von
ihr laufende Rechnungen bezahlen und eine Eigentumswohnung
an bester Lage schenken z! lassen, sondern dass er eS auf
das garrze Vermogen von abgesehen hat-
R._____
t,e. Das Verheimlichen des Testaments vom 6 . .IuIi 1'992 ge-
genuber den gesetzlichen Erben von R._____
ist Ausd.ruck seiner moralisch verwerflichen Gesinnung, wie
sie auch bei Erbschleichern zutage tritt. Zudem scheint
der Angeklagte uberhaupE kein Unrechtsbewusst'sein zu ha-
ben, was sich z.B. darin ausdruckt, dass er sich sogar mit
Rechtsmitteln gegen den erst,inst,anzlichen Entscheid betref-
fend Ungultigerkl5rung des TesLaments vom 6. JuIi 1,992 zu
wehren versucht.

99
Die erlittene Vorstrafe wegen grober Verletzung einer Ver-
kehrsregel feltt bei der Strafzumessung nicht ins Gewicht,
da sie wegen eines Vergehens ausgesprochen wurde, das der
Angeklagte ersL nach Anhebung vorliegender Untersuchung
beging und da sie ein voLlig anderes Rechtsgebiet betraf.
Die Tatmehrheit bezuglich der Betrugshandlungen fellt als
solche insofern nicht alLzu schwer ins Gewicht, als - wie
bereits erw5hnt - kein typischer FalL von Betrug vorliegt
und die einzeLnen Delikte eine Art Steigerung darstellen,
die schliesslich in den letzt,en Taten gipfelten, a1s sich
der Angeklagt,e von R._____ al-s Universal-erbe
einsetzen und sich von ihr ihr ganzes Vermogen schenken
1iess.
Da die Steuerbet,ruge nicht als schwerer FaI} zu betrachten
sind, haben sie keinen Einfluss auf die FreiheitssLrafe,
sondern es ist hierfur eine Busse bis Fr. 201000.-- auszu-
fflllen (S ]-92 aStG). Dabei ist der finanziellen Situation
des Angeklagten Rechnung zu tragen. Der Angeklagte geht
aus freien St,ucken zur Zeit zwar keiner geregelten Erwerbs-
t,Atigkeit, mehr nach, doch reichen ihm - gemAss seinen eige-
nen Aussagen - seine anderweitigen Einkunfte fur den Le-
bensunterhal-t. Ausserdem bezifferte er sein Vermogen mit
Fr. BO0 I OO0. -- bis 900 I OOO. -- (Prot. S. 241 . Zu berucksich-
tigen ist ferner, dass der Angeklagte bezuglich der SLeuer-
betruge gestandig war.
4. Unter Berucksichtigung all-er massgeblichen Strafzumes-
sungsgrunde erscheint eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten
GefAngnis und eine Busse von Fr. 10'000.-- dem Verschulden
und den personlichen VerhAltnissen des Angeklagten angemes-
sen. Dabei sind die t6 Tage Untersuchungshaft, anzurechnen
(ert. 69 stGB)
5. In objektiwer Hinsicht steht, der Gewahrung des beding-
ten Strafvol-l-zug kein gesetzliches Hindernis entgegen, da

l_0 0
keine Freiheitsstrafe von mehr als 18 MonaLen ausgef5llt
wurde und der Angekfagte noch nie eine Freiheitsstrafe ver-
bussen musste (Art. 4t ziff. 1 Abs. 1 und 2 SLGB) .
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass Vorleben
und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, €r werde
durch die AusfAllung einer Warnstrafe von weiteren Verbre-
chen oder Vergehen abgehalten (Art . 4I ziff . 1- Abs. L
srcB)
.
Der Angeklagte fuhrte bis anhin ein unauffAlliges Leben
und war auch immer in der Lage, fur den eigenen Lebensun-
terhalt aufzukommen. Seine Ausbil-dung wiirde ihm auch erlau-
ben, wenn notig, wieder einer eigenen Erwerbst5tigkeit
nachzugehen. Er lebt, in einem sozial stabilen Umfeld, so
dass die Voraussetzungen fur ein Leben ohne Delinquenz ge-
geben sind. Auch wenn der Angeklagte das Unrecht seines
Verhalt,ens nicht einsehen will, bet,raf es eine sehr spezi-
eIle Situation, die sich in einer gleichen oder Ahnl-ichen
Konstel-Iation kaum wiederholen wird, So dass dennoch davon
ausgegangen werden darf, der Angeklagte werde durch die
AusfAllung einer Warnstrafe von weiterem Delinquieren abge-
halten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist deshal-b aufzu-
schieben und die Probezeit auf zwej- .fahre anzusetzelT..
VI
Schadenersatz
Die Vertreterin der GeschAdigten beantragte anlSsslich der
Hauptverhandlung, es sei der Angeklagt,e zu verpflicht'en,
d,en GeschAdigten Fr. 5 I 5 71-t 043 .37 , event,ualiter Fr.
LrOO9t758.7O zu bezahlen (Up 44 S. 1) . Sie begrundete ihr
Begehren im Hauptstandpunkt damit, dass den Geschd'digten,
falls die Ungultigkeitsklage betreffend das Testament vom
. ,Juli lgg2 bzw. d.ie Feststellungsklage auf Nichtigkeit
6

L 01-
der Schenkung vom 23. Juli 1,992 entgegen den Erwartungen
abgewiesen wdrde, ein Schaden j-n Hohe des gesamten Nach-
lassvermogens entstehen wiirde (Hp 44 s. 5) . Den Eventual-
standpunkt begrundete die GeschAdigtenverLreterin damit,
dass den GeschAdigEen weiterer Schaden entstanden sei, wel-
cher noch nicht in einem Zivilverfahren geltend gemacht
wurde, wobei dieser Schaden die Gesch5digten nur dann
t,angiere, wenn im hAngigen Zivilverfahren die Erbenstel-
lung der Geschiidigt,en best,Atigt werde (HD 44 S. 6 f . ) .
Wie die GeschAdigtenvertreterin selber darauf hinwies, hAn-
gen die von ihr geltend gemachten Forderungen sowohl im
Hauptstandpunkt, a1s auch im Event,ualstandpunkt von der Er-
benst,ellung der GeschAdigten bzw. der Rechtswirksamkeit
der Schenkung vom 23 . 'Juli 1,992 ab (HD 44 s. 5 bis 7) .
Diesbezuglich ist bereits ein Verfahren im Kanton Schwyz
h5ngig (vgl. Doss. L1). Da uber die Erbenstellung bzw. die
Nichtigkeit der Schenkung vom 23. ,JuIi L992 noch nicht
rechtskrAftig entschieden ist, ist dieser Schaden zum heu-
tigen Zeit,punkt nicht liquid, weshalb auf die Forderungen
nicht einzutreten ist.
VII.
Einziehunq / Beschl-agnahmungen / Kontensperren
1. Der Richter verfugt die Einziehung von Vermogenswerten,
die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder
dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlas-
sen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem VerletzLen zvt
Wiederherstellung des recht,mdssigen Zustandes ausgeh5ndigt
werden (Art. 59 Ziff . 1 Abs. 1- SI,GB) . Sind die der Einzie-
hung unterliegenden VermogenswerLe nicht mehr vorhanden,
so erkennt, der Richter auf eine Ersatzforderung des Staa-
tes in gleicher Hohe (Art. 59 ziff. 2 Abs. 1 stGB).

L02
Durch seine strafbaren Handlungen erlangte der Angeklagte
an bezifferbaren Vermogenswerten einerseits Fr.
Lt25OtO00.-- fur den Kauf der Eigentumswohnung an der
(Anklagezlffer II.D.3.) sowie die fur
P._____-strasse 1
eigene Zahlungen verwendeten BetrAge ab dem Konto von
in der Gesamthohe von Fr. l-38'052.05
R._____
(Anktageztffer II.D.5.). Diese Vermogenswerte sind in An-
wendung von Art. 59 SIGB einzuziehen bzw. fur nicht mehr
vorhandene Vermogenswerte ist auf eine Ersatzforderung zu
erkennen.
2. Mit Verfugung der Bezirksanwalt,schaft I fur den KanLon
Zurich wom 7. Oktober 1996 wurde das Stockwerkeigent,um des
Angeklagt,en an der (Grundbuchblatt
P._____-strasse 1
Zurich- Q._____ 2 0) sowie das Miteigentum an der Ein-
stelLhall-e im Garagengeschoss (Grundbuchblatt 3) mit
4
einer Grundbuchsperre belegt (HD 6/t). Der Bezirksanwalt
beantragte, das mit dieser Grundbuchsperre belegte Eigen-
tum des Angeklagten sei - soweit es nichL zur Deckung der
Kosten des Verfahrens und der ausgefdl-lten Busse heranzu-
ziehen sei - an den NachLass der R._____ her-
auszugeben (HO eg S. 2) . Die Geschfldigtenwertret,erin stel-I-
t,e den Antydg, die mit einer Verfugungssperre belegt,e Woh-
nung des Angeklagten an der in Zi-
P._____-strasse 1
rich sei zu Gunsten der GeschAdigten einzuzi-ehen (HD 44 S.
1)
.
Der Angeklagte ist - unabhAngig von einer allfAlligen Er-
benstel-lung - Eigent,umer der fraglichen Eigentumswohnung
an der 3. Er erwarb diese Wohnung mit
P._____-strasse 1
Fr. !1250'000.--, die er sich zu diesem Zweck von
betrugerisch erhdlLlich machte. Da auch l-,ie-
R._____
genschaften unt,er den Begriff der Vermogenswerte gemAss
Art,. 59 StcB fallen und somit grunds5tzlich auch einzieh-
bar sj-nd. (vgl. Schmid / ackermann / Bernasconi / de
Capitani, Kommentar F'inziehung, organisiertes Verbrechen
und Geldwascherei, Bd. l, Zurich 1998, N t7 zu stGB 59;

Y
l-03
Trechsel-, Schweizerisches St.rafgesetzbuch, KurzkommenLar,
2. Auflage, Zurich l-997, N 9 zu Art. :osbi" stGB) , kommt
auch diese Wohnung als Ej-nziehungsobjekt im Sinne der er-
wAhnten Norm in Frage.
Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 stGB sind zundchst diejenigen
Vermogenswerte einzuziehen, die unmittelbar aus der SLraf-
tat stammen und beim TAter oder - unter den in Abs. 2 det
Bestimmung genannten Voraussetzungen - bei einer Drittper-
son noch vorhanden sind (originalwerte; BGE L26 I 1-05).
Neben den originalwerten sind gemass Art. 59 ziff. 1- Abs.
1 StGB auch unechte Surrogate wie echLe Surrogate einzuzie-
hen (BGE L26 I 106), wobei ein echtes surrogat nur dann
angenommen werden darf, wenn es nachweislich an die Stelle
des original-wertes getreten ist (ecn t26 I 105 f . ) .
Unmittelbar aus der Straftat stammten vorliegend die Fr.
!1250'OOO.--, mit welchen der Angeklagte die Eigentumswoh-
nungi an der P._____-strasse kaufte. Bei dieser Eigen-
tumswohnung handelt es sich somit um ein echt.es Surrogat,
weLches an die Ste11e des Originalwertes trat und gem5ss
der erwahnten Rechtsprechung ein Einziehungsobjekt dar-
stellt. Da es sich beim unmittelbaren Schaden aus dem De-
tikt um einen Geldbetrag handelte, kann den GeschAdigten
zur Wiederherstellung des rechtm5ssigen Zustandes dieser
Vermogenswert jedoch nicht in Form einer L,iegenschaft aus-
gehdrndigt werden. Dementsprechend ist das Stockwerkeigen-
tum des Angeklagten an der P._____-strasse 1 (Grund-
buchblatt Zurich- 0) sowie das Miteigentum an
Q._____
d.er Einstellhalle im Garagengeschoss (Grundbuchblatt 4 )
samt den zwei darauf lastenden Schuldbriefen uber Fr.
250'OOO.--, errichtet den 30. 'Juli L974 (Schuldner:
BL._____ li , , ... [Adresse] L, 8044 Zurich; GlSubiger:
zRB) und uber Fr. 4oo'000.--, errj-chtet den 28. .Tuni 1979
(Schuldner:
BM._____, ... [Adresse]
Gl{ubiger: Inhaber)
einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft des Entschei-

-
1-04
des - vorbehAltlich allfAlliger Anspruche nach Art. 60
SIGB - zu verwerLen. Gleichzeitig ist die am 9. Oktober
1996 zur Eintragung angemeldete Grundbuchsperre aufzuhe-
ben. Mit der Verwertung in Form einer freiwilligen Verstei-
gerung ist das zust5ndige Stadtammannamt zu beauftragen.
Dabei ist die Kasse der BAK I - IV anzuweisen, dj-e bei ihr
unter der Sachkautions-Nr. 1 6 4 lagernden und mit Verfu-
gung der Bezirksanwaltschaft I fur den Kanton Zurich vom
1-9. August L99g beschlagnahmten, obgenannt,en zwe! Schuld-
briefe dem Stadtammannamt Zurich zur Verwertung der Lie-
genschaft zu ubergeben.
3.1. Die gemAss dem Schuldspruch in Anklageziffer II.D-5.
einzuziehenden Fr. L38'052.05 sind nicht mehr vorhanden,
weshalb auf eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 59
Ziff. 2 SLGB in gleicher Hohe zu erkennen ist.
Aus dem Verm6gen des Angeklagten wurde mit verfugung der
BAK I vom l-4. .Januar 1-997 bei der Bank fur Handel & Ef f ek-
ten das auf ihn lautende Konto Nr. - mit einem Sal-
13
do von Fr. 300 078. -- gesperrt (Ooss . 8/L/L-2) . Ebenso wu.r-
'
den mit Verfugung der BAK I vom 14. .Januar L997 bei- der
ZKB die dem Angeklagten gehorenden und unLer dem Namen
ilFullhouse" laufenden Konten und Depots gesperrt (ooss.
8/2/t). Mit verfugung vom 7. iluli 1999 bzw. 15. ,Jul-i t999
hob die BAK I die Sperre bezuglich des ZKB-Kontokorrentkon-
tos (Nr. 17 8) und ZKB-Anl-agesparkontos (Nr. 12
) auf, so dass bei der ZKB nur noch das Pri-
vatkonto (Nr. 11 ) mit einem Saldo per 3 . Febru-
ar tggT von Fr. 808.1-5 und d.as Depot (Nr. 12 5) ge-
sperrt blieben (loss. 8/2/2, 8/2/4).
.2. Der Saldo des mit Verfugung der BAK I vom L4. .Januar
3
l-997 bei der Bank fur Handel & EffekLen auf den Angeklag-
ten lautenden Kontos Nr.
13
ist - gestut,zt. auf s 96
und S 106 sowie S 83 SLPO - ej-nzuziehen und zur Deckung
der ausgefd.llt,en Busse, der dem Angeklagten aufzuerlegen-

105
den Verfahrenskosten (vgl. nachfolgend) sowie der unter
3.1. erwihnten Ersatzforderung des Staates Zurich zu ver-
wenden. Ein aIIf511iger Rest ist dem Angeklagten herauszu-
gegeben.
Die Bank fur HandeL & Effekten ist dementsprechend anzuwei-
sen, das auf den Angeklagten l-autende Konto Nr. 13
zu saldieren und den Saldo der Bezirksgerichtskasse (ZXB;
Konto-Nr . 18 7) zu uberweisen.
Die mit Verfugungen der BAK I vom l-4 . ,.Tanuar L997 bzw. 15.
Juli Ig97 angeordnete Sperre des auf den Namen "Fullhouserl
lautenden, dem Angeklagten gehorenden Privatkonto bei der
ZKB Kont.o-Nr. 11 und des Depots Nr. 12
ist aufzuheben.
Den Geschddigten steht auch hier ein Vorgehen nach Art- 60
StcB offen.
4. Mit Verfugung der Bezirksanwaltschaft I fur den Kanton
Zurich vom 29. Oktober t9g7 wurde das Stockwerkeigentum
der
R._____
in der Residenz rr
T._____
tr in
U._____ (Grundbuchblatt. 6 und Grundbuchblatt 8 sowie
Miteigentum an Grundbuchblatt 9 ,) mit einer Grundbuch-
sperre belegt (HD 6/3). Zur Begrundung fuhrte der Bezirks-
anwalt. aus, zur Zeit sei zwat ein Prozess betreffend Testa-
mentsungultigkeit am Bezirksgericht gofe/sz hangig, doch
konne in einem sol-chen Verfahren eine vergleichsweise ErIe-
digung, in welcher VermogenswerLe der verstorbenen
d.em
Angeklagten uberlassen wiirden, nicht
R._____
ausg'eschlossen werden, wobei solche dem Angeklagten uber-
lassenen Vermogenswerte der Einziehung nach Art. 59 SLGB
unterlAgen, weshalb diese gestutzt auf S 96 SIPO vorsorg-
lich zu beschlagnahmen seien (HD 6/3 s. 1).
Die GeschAd.igtenvertreterin brachte vor, den GeschAdigten
als Erben sei ein schaden in Hohe des Kaufpreises der Ei-

r_05
gientumswohnung (f'r. '727 I oo0 . - - ) entstanden, da die Erblas-
serin mit. Testament vom 26 . NlSrz l-991- diese Wohnung dem
Angeklagten vermacht habe, wobei dieser widerrechtlich vor-
gegangen sei (HD 44 s. 8 f. )
.
Die Eigentumswohnung in BAch ist auf den Namen von
eingetragen und gehort somit zum Nach-
R._____
lass. Soweit ist der rechtmissige Zustand nach wie vor er-
halten und eine Zwangsmassnahme des Staates dr5ngt sich
deshalb nicht auf. Davon ausgehend, dass das Testament vom
6. .fuIi !992 - wie vorgaingig ausgefuhrt und vom Bezirksge-
richt Hofe festgestellt (Doss. 1,1/L) - ungultig ist, hat
der Angeklagte keine Erbenstellung. Als Verm5chtnj-snehmer
hat er gegen die Erben zwar einen personlichen Anspruch
(art. 562 zGB) , d.h., der Angeklagte musste die ihm mit
unrechtmEissig erlangter letztwilliger Verfugung vom 26
.
Nldrz 1-99L vermachte Eigentumswohnung in U.____ _ von den Erben
herausverlangen. Dagegen steht diesen jedoch die Einrede
der Ungultigkeit zu (ert. 521 Abs. 3 zcB), da der Angeklag-
te dieses Vermdchtnis - wie vorne dargelegt - durch ein
strafbares Verhalten erlangt hat. Demzufolge kann der Ange-
klagte nur Eigentumer der fraglichen Liegenschaft werden,
wenn die Erben damit einverstanden sind, wodurch die Kau-
salkette zu seiner strafbaren Handlung unterbrochen wurde
und die Eigentumswohnung nicht durch ej-ne strafbare Hand-
lung erlangt worden w5re, weshalb sie kej-n Einziehungsob-
jekt darstellte. Ein Grund fur die Aufrechterhaltung der
Grundbuchsperre ist somit nicht ersichtlich, weshalb diese
aufzuheben ist.

1"07
VIII.
Kosten- und EntschAdigungsfolgen
. Wird d.er Angeklagte verurteilt, so hat er in der Regel
l-
die Kosten des Verfahrens zu tragen (S ree Abs. 1- stPo).
Auch wenn auf die angeklagten Steuerdelikte der .fahre L987
bis 1989 zufolge Verjdhrung nicht einzutreten ist, recht-
fertigt es sich - mangels nennenswertem Mehraufwand , dem
Angeklagten die Kosten der Untersuchung sowie diejenigen
des gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen.
2. Ausserdem hat der Verurteil-te den GeschAdigten fur Um-
triebe im Zusammenhang mit dem Strafprozess eine EntschAdi-
gung auszurichten. Die Geschddigten liessen sich - zu
Recht - anwaltlich vertreLen, wofur sie zu entschAdigen
sind. Da die GeschAdigtenvertreterin ihren Aufwand nicht
bezifferLe, ist dieser vom Gericht zu schAtzen. In Anbe-
tracht d.er umfangreichen Akten und unter Berucksichtigung
der KomplexitAt des Fall-es erscheint eine Umtriebsentsch5-
digung - fur die vertretung im sLrafpunkt allein - in Hohe
von Fr. lOrOOO.-- als angemessen. Der Angeklagte ist demzu-
folge zu verpflichten, den Geschddigten Fr. L0r000.--
(Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu bezahlen. Nachdem im
vorliegenden Verfahren uber den Zivilpunkt materiell nicht
befunden wird, sind. dafur auch keine EntschAdigungen (be-
messen nach Streitwert) zuzusprechen.

T
l
- 108
Das Gericht beschliesst:
Auf die Anklage gem5ss Ziffer Irr Iit. B bis D (Steuer-
l_
betrug; Steuerjahre 1-987 bis 1989) wird nicht eingetre-
ten.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Ein Rekurs gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen
3
von der Zustell-ung des begrundeten Entscheides an
schriftlich, im Doppel- und unter Beilage dieses Be-
schlusses beim Obergericht des Kantons Zurich, III.
strafkammer, Postfach, 8023 Zurich eingereicht werden.
In der Rekursschrift sind die RekursantrAge zu stellen
und zu begrunden.
Das Gericht erkennt:
l-. Der Angeklagte ist schuldig
des mehrfachen Betruges im j-nne von Art. 1-48 Abs
S
1 aStGB (enklageziffer II) sowie
des mehrfachen Steuerbetruges im Sinne von S 192
aStG (AnklagezLffer III 1it. E und F).
Der Angeklagte wird bestraft mit 18 Monaten Gefingnis,
2
wovon L6 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind,
und mit einer Busse von Fr. l-0 I 000 . - - .
Der Vollzug der f'reiheitsstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit. auf 2 Jahre angesetzt.
Das mit Verfugung der Bezirksanwaltschaft I fur den
3
Kanton Zurich vom 7. Oktober 1996 mit. einer Grundbuch-
sperre belegte stockwerkeigentum des Angeklagten an

"Y
- 109
der in Zurich (Grundbuchblatt
P._____-strasse 1
Zurich- 0) sowj-e das Miteigentum an der Ein-
Q._____ 2
steIlhalle im Garagengeschoss (Grundbuchblatt, 4 )
samt den zwei darauf lastenden Schuldbriefen fur Fr.
25O1000.--, errichtet den 30. 'Juli 1974 (Schuldner:
BL.__ ___ [Adress e]
; Gliu-
biger: ZKB) und fur Fr. 400t000.--, errichtet den 28.
,funi L979 (Schuldner:
BM._____ [Adresse]
;
GlAubiger: Inhaber) werden - unter Aufhebung der am 9.
Oktober L996 zur Eintragung angemeldeten Grundbuchsper-
re - zu Gunsten des Staates Zurich eingezogen.
4 Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Staat Fr.
l-38'052.05 a1s Ersatz fur unrechtm5ssig erlangte Vermo-
gensvorteile zu bezah'len.
Auf das Schadenersatzbegehren der Gesch5digten wird
5
nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebuhr wird festgesetzt auf
6
Fr. 7t500; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1,20.-- Vorladungsgebuhr
Fr. 2t 562.-- Schreibgebuhr
Fr. tI4.-- Zustellungsgebuhr
Fr. 6t 963 . -- Kanzleikosten Untersuchung
Fr. l-8 t 956 .50 Auslagen Untersuchung
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Ver-
7
fahrens werden dem Angeklagten auferlegt.
Der Angeklagte wird verpflichtet den GeschSdigten eine
8
Prozessentschddigung von insgesamt Fr. 10'000.-- inklu-
sive Mehrwertsteuer, zahJ.bar an deren Vertreterin Frau
lic.iur. X._____ , fur deren Umtriebe im Strafver-
fahren zu zahlen.

Y
110
Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
9
- den Verteidiger (im Doppel fur sich und den Angeklag-
ten; versandt),
- die Bezirksanwaltschaft I fur den Kanton Zurich, Bu-
ro 7, Unt..Nr. 93/00143 (obergeben)
,
- Finanzdirektion, Rechtsabteilung in Steuersachen,
Stampfenbachstrasse 24, 8090 Zurich (versandt),
- d.ie GeschAdigten bzw. deren Vertreterin (versandt)
und. hernach in vollstdndiger Ausfertigung an
- den Verteidiger (im Doppe1 fur sich und den angeklag-
ten)
- die B , ezirksanwaltschaft I fur den Kanton Zurich, Bu-
ro 7, Unt.Nr. 93/00143,
- d.ie Gesch5digten bzw. deren Vertreterin
sowie nach Eintritt der Rec tskraft an
- das stadtammannamt ztrlch , Minervastrasse 40, Post-
fach, 8032 Zurich (im Disp sitivauszug gemAss ziffer
3),
- das Grundbuchamt Zurich- Q._____, ... [Adresse]
Postfach, 8028 Zurich (im gemd'ss
Zj-ffer 3),
- die Kasse der Bezirksanwaltschaft I - IV des Kantons
Zu-r:-ch (im Dispositj-vauszrtg gemAss Zi-ffer 3),
- die Strafregisterbehorde mit Formular A sowie
- die Bezirksgerichtskasse.
10. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 20 Tagen
von der Eroffnung des Entscheides im Dispositiv an,
schriftlich beim Bezj-rksgericht zttr:-ch, 9. Abteil-ung,
Postfach, 8025 Zurich, erkldrt werden.
Fur die Staat.sanwaltschaft richten sich die Modalita-
ten der Berufung nach S 4l-2 Abs. 3 SLPO.
LL. Werden lediglich die Kosten- und EntschAdigungsbestim-
mungen angefochten, so hat das durch Rekurs zu gesche-
hen, der innert 20 Tagen von der Zustellung des begrun
deten Entscheides an schriftlich, im Doppel und unter
Beilage dieses Entscheides beim Obergericht des Kan-
tons Ziarlch, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zl0'ri-c]:,
eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Re-
kursantrAge zu stellen und zu begrunden.

Y
I
r_l-1
Das Gericht beschliesst sodanrr:
L Das Stadtammannamt Zurich wird beauftragt, nach Ein-
tritt der Rechtskraft von Ziffer 3 des Urteils das ein-
in einer freiwilligen ver-
gezogene stockwerkeigent.um
steigerung zu verwerten und den Nettoerlos der Kasse
des Bezirksgerichtes ZiirLch (ZKB, Konto-Nr-
abzuliefern.
LLL2-0095 . OO7)
Die Kasse der BAK I - IV wird angewiesen, die bei ihr
2
unter sachkautions-Nr. lagernden, mit verfugung
16
der BAK I vom l-9. August Lggg beschlagnahmten, in zif-
fer 3 des urteils spezifizierten zwer schuldbriefe
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses dem
Stadtammannamt Zurich herauszugeben-
Der Saldo d.es bei d.er Bank fur Handel & Effekten auf
3
den Angeklagten l-autenden Kontos Nr. 13 wird ein-
gezogen und zur Deckung der ausgefAll-ten Busse, der
VerfahrenskosLen und der Ersatzforderung gemAss ZLff.
4 des Urteil-s verwendet. Ein allfA1liger Rest wird dem
Angeklagten herausgegeben.
Die Bank fur Hande1 & Effekten wird angewiesen, das
auf den Angeklagten lautende Konto Nr. 13 zu sal-
dieren und den Saldo der Bezirksgerichtskasse (Zxs;
Konto-Nr . LLt2-0095. 007) zu uberweisen.
Die mit Verfugungen der BAK I vom 1"4. Januar L997 bzw.
4
l-5. Juli L997 angeordnete Sperre des auf den Namen
"Fullhouse" lautenden, dem Angeklagten gehorenden Pri-
vatkonto bei der ZKB mit der Nummer 13 und
des Depots Nr. wird aufgehoben.
18
Die mit Verfugung vom 29. Oktober L997 angeordnete und
5
am 2g. oktober LggT zur Eintragung in das Grundbuch
angemeldete Grundbuchsperre uber die Liegenschaft

'Y
Lt2
Grundbuch AX._____ Blatt 8 und 6 wird aufgeho-
ben.
schriftliche ttitteilung im Dispositiv an
6
- den Verteidl-ger (im Doppel fur sich und den Angeklag-
ten; versandt),
- die Bezirksanwaltschaft I fur den Kanton Zurich, Bu-
ro 7, Unt.Nr. 93/ooL43 (uberbracht)
sowie nach Eintritt der Rec tskraft an
- das StadtammannamL Z:ur:.c}r , Minervastrasse 40, Post-
fach, 8032 Z:urich (im Disp sitivauszug gemAss Ziffer
L und 2),
- die Kasse der Bezirksanwaltschaft I - fV des Kantons
Zurich (im Disposj-tivauszug gemAss Ziffet 2)
,
- die Bank fur Handel und Effekten, Rechtsdienst, Ta1-
acker 50, Postfach, 8039 Zurich (im Dispositivauszug
gemAss Ziffer 3),
- die zKB, Rechtsdienst, zHv Frau BN._____ , Post-
fach, 8O1O Zuri-cln (im Dispositiva gemAss Ziffer
4),
- das und Grundbuchamt BO.____ _, ... [Adresse] ,
u (im Dispositivauszug em5ss r 5)
sowie
- die Bezirksgerichtskasse.
Ein Rekurs gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen
7
von der Zustellung an schriftlich, im Doppel und unter
Beilage dieses Beschlusses beim Obergericht des Kan-
Lons Zurich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zurich
eingereicht werden. rn der Rekursschrift sind die Re-
kursantrAge zu stellen und zu begrunden.
Wird gegen das Urteil Berufung erklArt, so gilt dieser
Beschluss al-s mitangefochten.
Der Vorsitzende: Der juristische SekretAr:
!
;!
Lv