zh_bezirksgericht_zuerich · GB250046 · 2025-08-20 · de
Hausfriedensbruch etc. / Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GB250046-L / UB
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. E. Widmer
Gerichtsschreiberin MLaw L. Dietrich
Urteil vom 28. Oktober 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
sowie
A._____,
Privatklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Hausfriedensbruch etc. / Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro …, vom 30. Oktober 2024

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Strafbefehl:
(act. 7)
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Oktober 2024 ist
diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 6)
Die Beschuldigte in Begleitung ihrer erbetenen Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____ sowie Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ und die in separaten Verfahren
Beschuldigten C._____ (Proz.-Nr. GB250047-L), D._____ (Proz.-Nr. GB250048-L)
und E._____ Zeugin (Proz.-Nr. GB250049-L), allesamt erbeten verteidigt durch
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. X2._____.
Antrag der Anklägerin:
(act. 7 und act. 38; sinngemäss)
Es sei der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
30. Oktober 2024 (…/2024/10033406) zu bestätigen, unter Auferlegung
der nachträglichen Gebühren und Auslagen an die Beschuldigte.
Anträge der Verteidigung (RA X2._____):
(act. 61)
"Die Beschuldigten sind unter Kosten- und Entschädigungsfolgen frei-
zusprechen.
Sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vorfall vom 31. Mai 2024 er-
kennungsdienstlich erhobenen Daten (Fingerabdrücke, DNA-Proben,
Fotos etc.) sind zu vernichten.
Ebenso diejenigen die heute erstellt wurden und zur Abklärung der
Personenidentifikation erfolgten."
Anträge der Verteidigung (RA X1._____):
(act. 62)
"1. Die Beschuldigten seien von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Eventuell sei von einer Strafe aus Opportunitätsgründen Abstand
zu nehmen.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Antrag der Privatklägerin:
(act. 4/3; sinngemäss)
Die Beschuldigte sei zu verurteilen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Strafbefehl vom 30. Oktober 2024 sprach die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat die Beschuldigte des Hausfriedensbruchs sowie der Teilnahme an einer
unbewilligten Demonstration schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 100.–
(act. 7). Am 1. November 2024 liess die Beschuldigte fristgerecht Einsprache ge-
gen den vorgenannten Strafbefehl erheben (act. 9). Die Staatsanwaltschaft er-
gänzte die Untersuchung, namentlich mit einer Einvernahme der Beschuldigten
(act. 12). Rechtsanwalt X1._____ stellte Beweisanträge betreffend Ergänzung der
Akten um diverse Berichte und Gutachten (act. 23; act. 25-34). Die Staatsanwalt-
schaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 11. April 2025 samt Unter-
suchungsakten an das hiesige Einzelgericht (act. 38, hierorts eingegangen am
5. Mai 2025).
1.2. Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 lud das hiesige Gericht zur Hauptverhand-
lung am 26. August 2025 vor (act. 39/1). Zudem wurde den Parteien Frist zur Stel-
lung von Beweisanträgen sowie der Privatklägerin Frist zur Bezifferung und Be-
gründung einer allfälligen Zivilklage angesetzt. Innert Frist liess sich die Privatklä-
gerin nicht vernehmen.
1.3. Dem von Rechtsanwalt X1._____ am 18. Juni 2025 gestellten Erstreckungs-
gesuch hinsichtlich der Frist für die Eingabe von Beweisanträgen wurde vorab
mündlich und hernach mit begründetem Schreiben vom 19. Juni 2025 nicht statt-
gegeben (act. 40, act. 41 und act. 42). Am 26. Juni 2025 wurde der Verteidigung
Akteneinsicht gewährt (act. 45).
1.4. Mit Eingabe vom 14. August 2025 zeigte Rechtsanwalt X2._____ an, dass
er ebenfalls die Verteidigung der Beschuldigte übernehme, und stellte ein Gesuch
um Verfahrensvereinigung (act. 50). Das hiesige Gericht wies das Gesuch um Ver-
fahrensvereinigung mit begründeter Verfügung vom 20. August 2025 ab (act. 52).

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Zudem wurde verfügt, dass die Urteilseröffnung zu einem späteren Zeitpunkt –
nach Durchführung der Hauptverhandlung in den Verfahren-Nr. GB250043-L,
GB250044-L und GB250045-L – stattfinden werde. Gegen diese Verfügung ge-
langte Rechtsanwalt X1._____ namens der Beschuldigten mit Beschwerde vom
23. August 2025 an das Obergericht des Kantons Zürich und ersuchte zugleich um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht wies die aufschiebende
Wirkung mit Verfügung vom 25. August 2025 ab (act. 58).
1.5. Am Tag vor der Hauptverhandlung, am 25. August 2025, liess die Beschul-
digte – zusammen mit den beschuldigten Personen in den Verfahren-
Nr. GB250047-L, GB250048-L und GB250049-L – ein Ausstandsbegehren gegen
die hiesige Verfahrensleitung stellen (act. 55).
1.6. Die Hauptverhandlung wurde am 26. August 2025 in Anwesenheit der Be-
schuldigten und ihrer Verteidiger, Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ und lic. iur.
X2._____, durchgeführt (Prot. S. 6 ff.). Mit gerichtlicher Vorladungsverfügung vom
2. September 2025 wurde die Urteileröffnung – nach Terminabsprache – auf den
28. Oktober 2025 terminiert (act. 68).
1.7. Am 28. August 2025 überwies die Verfahrensleitung das Ausstandsbegeh-
ren betreffend ihre Person samt Stellungnahme an das zur Beurteilung zuständige
Obergericht des Kantons Zürich (act. 66). Mit Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Oktober 2025 wurde das Ausstandsbegeh-
ren schliesslich abgewiesen (act. 81).
1.8. Die Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 17. September 2025 Antrag auf
Beweisergänzung und reichte einen auf sie ausgestellten Lohnausweis der
A._____ über die Anstellungsdauer Januar bis Juni 2024 ein (act. 72 und act. 73).
Den Parteien wurde daraufhin mit gerichtlicher Verfügung vom 19. September 2025
Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 74). Während sich die Staatsanwaltschaft
mit Eingabe vom 26. September 2025 hierzu äusserte (act. 76), verzichtete die Pri-
vatklägerin stillschweigend auf eine Stellungnahme.

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1.9. Die Eröffnung und mündliche Erläuterung des vorliegenden Urteils fand am
28. Oktober 2025 in Anwesenheit der Beschuldigten sowie ihrer beiden Verteidiger
statt (Prot. S. 49 ff.). Im Anschluss wurde das Urteil schriftlich im Dispositiv überge-
ben (Prot. S. 51; act. 82). Die Verteidigung meldete noch vor Schranken Berufung
gegen die Kostenauflage an (Prot. S. 51).
2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1
StPO, wonach für die Beurteilung einer Straftat die Behörden am Deliktsort zustän-
dig sind, vorliegend also Zürich, zumal sich der Deliktsort an der F._____-strasse
…, … Zürich befindet. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts ist gestützt
auf § 27 Abs. 1 lit. c GOG gegeben, handelt es sich doch vorliegend um eine Ein-
sprache gegen einen Strafbefehl.
3. Privatklägerschaft
3.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich er-
klärt hat, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei
der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2
StPO). Die Erklärung, sich als Privatkläger am Verfahren beteiligen zu wollen, hat
gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu
erfolgen. Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person ein-
tritt, ist grundsätzlich nach Art. 121 Abs. 2 StPO zur Zivilklage berechtigt.
3.2. Auch öffentlich-rechtliche Anstalten – wie vorliegend die A._____ – können
sich als Privatkläger konstituieren, soweit sie durch die Straftat in ihren Rechten
wie ein Privater verletzt worden sind (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies ist vorliegend
zweifellos der Fall. Zudem ist die A._____ vorliegend berechtigt, einen Strafantrag
zu stellen (vgl. Ausführungen unten), weshalb sie ohne weiteres als Geschädigte
zu qualifizieren ist (Art. 115 Abs. 2 StPO).
3.3. Die A._____ hat sich mittels Formular im Rahmen des Vorverfahrens aus-
drücklich als Straf-, nicht aber als Zivilklägerin konstituiert (act. 4/3).

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4. Strafantrag
4.1. Beim der Beschuldigten vorgeworfenen Hausfriedensbruch nach Art. 186
StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das Vorliegen eines gültigen Strafan-
trags stellt demnach eine Prozessvoraussetzung dar, welche von Amtes wegen zu
prüfen ist. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist be-
ginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt
wird (Art. 31 StGB). Inhaltlich setzt ein gültiger Strafantrag eine Willenserklärung
des Verletzten voraus, dass eine Strafverfolgung stattfinden soll.
4.2. Grundsätzlich ist sowohl der Eigentümer einer Sache als auch deren Mieter
strafantragsberechtigt (vgl. OFK StGB-DONATSCH, Art. 30 N 6). Art. 186 StGB
schützt das Hausrecht, nämlich die Befugnis, über einen bestimmten Raum unge-
stört zu herrschen und in ihm den eigenen Willen frei zu betätigen. Träger dieses
Rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über den Raum zusteht, gleichgül-
tig, ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht oder auf einem öffent-
lich-rechtlichen Verhältnis beruht (BGE 112 IV 31 E. 3; BGE 90 IV 74 E. 1). Bei der
A._____ handelt es sich um eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes
mit Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 5 Abs. 1 A._____-Gesetz [SR …]). Sie ist für die
Regelung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten zuständig (Art. 5 Abs. 2
A._____-Gesetz).
4.3. Gemäss der am 31. Mai 2024 geltenden Geschäftsordnung der Schulleitung
A._____ vom 10. August 2004 (Geschäftsordnung, … [Abk. und Nr.]; Stand vom 1.
April 2022 [in Kraft am 31. Mai 2024]) ist die Sicherheitsbeauftragte befugt, Straf-
anträge zu stellen (Art. 14 Abs. 1 lit. b Geschäftsordnung). Ausgenommen von die-
ser Grundsatzregelung sind Mitarbeitende der A._____, bei welchen der entspre-
chende Strafantrag durch den Präsidenten gestellt werden muss (Art. 14 Abs. 2
Geschäftsordnung).
4.4. Im Nachgang an die Hauptverhandlung reichte Rechtsanwalt X1._____ hier-
orts einen Lohnausweis der Beschuldigten ein, welcher besagt, dass sie im Zeit-
raum von Januar bis Ende Juni 2024 in einem 15%-Pensum bei der A._____ tätig
war und hierfür Lohn in der Höhe von CHF 872.– erhalten hat (act. 72 und act. 73).

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Ein entsprechendes Anstellungsverhältnis zwischen der Beschuldigten und der
A._____ im Zeitpunkt der mutmasslichen Tatbegehung am 31. Mai 2024 ist damit
plausibilisiert. Etwas anderes macht auch die A._____ selbst nicht geltend, verzich-
tete sie im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 329 Abs.
4 StPO doch stillschweigend auf eine Äusserung hierzu. Entgegen der Staatsan-
waltschaft (act. 76) ist dabei die eher tiefe Entlöhnung in der Höhe von CHF 872.–
nicht weiter relevant. So umschreibt auch die Geschäftsordnung der A._____ das
fragliche Anstellungsverhältnis, welches dem Präsidenten die Strafantragskompe-
tenz zuweist, nicht weiter (Art. 14 Abs. 2 Geschäftsordnung). Das Anstellungsver-
hältnis der Beschuldigten im Tatzeitpunkt bewirkt, dass einzig der Präsident der
A._____ einen gültigen Strafantrag gegen die Beschuldigte hätte stellen können
(vgl. Art. 14 Abs. 2 Geschäftsordnung). Ein solcher befindet sich nicht bei den Ak-
ten.
4.5. Nach dem Gesagten fehlt es somit vorliegend an einem gültigen Strafantrag
und somit an einer Prozessvoraussetzung. Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen,
so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem den Parteien das rechtliche Gehör
gewährt wurde (Art. 329 Abs. 4 StPO). Das Verfahren gegen die Beschuldigte ist
hinsichtlich des Hausfriedensbruchs einzustellen.
4.6. Die Staatsanwaltschaft monierte zwar insofern zu recht, dass das Beweis-
verfahren nach durchgeführter Hauptverhandlung bereits geschlossen worden sei
(act. 76). Art. 6 StPO besagt indes, dass von Amtes wegen untersucht werden
muss. Angesichts dieses Grundsatzes und mit der bundesgerichtlichen Praxis
(BGE 6B_536/2022 vom 25. August 2022) ist das vorliegend wichtige Beweismittel
auch nach Abschluss des Beweisverfahrens zu den Akten zu nehmen. Durch die
Berücksichtigung dieses Beweismittels im vorliegenden Verfahren ist nicht nur der
materiellen Wahrheit, sondern auch der Prozessökonomie gedient, womit ein pro-
zessualer Leerlauf verhindert werden kann. Die von der Beschuldigten verspätet
erfolgte Angabe zur Person in Form des Anstellungsverhältnisses zur A._____ ist
jedoch bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichti-
gen.

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5. Prinzip der Öffentlichkeit
5.1. Die Verteidigung bringt vorliegend vor, dass anlässlich der Hauptverhand-
lung am 26. August 2025 infolge der Beschränkung der Besucheranzahl das Öf-
fentlichkeitsprinzip verletzt worden sei (Prot. S. 9).
5.2. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14
UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Dieses erlaubt Einblick in
die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient es
einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im
Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Anderer-
seits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten
nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet
und die Rechtspflege ausgeübt wird. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatli-
cher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die
Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder
privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden
einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (vgl. hierzu BGE 143 I 194).
5.3. Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in
Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Gemäss dieser Bestimmung sind die Verhandlungen
grundsätzlich öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit hingegen nach Art. 70
Abs. 1 StPO ganz oder teilweise ausschliessen, wenn unter anderem die öffentli-
che Sicherheit oder Ordnung dies erfordern (lit. a) oder grosser Andrang herrscht
(lit. b). Um im Fall des Ausschlusses die Transparenz- und Kontrollfunktion der Pu-
blikumsöffentlichkeit verwirklichen zu können, sieht Art. 70 Abs. 3 StPO die Mög-
lichkeit vor, Gerichtsberichterstattende unter Auflagen zur Verhandlung zuzulas-
sen.
5.4. Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass die Öffentlichkeit keineswegs (ins-
besondere nicht gänzlich) ausgeschlossen wurde und durch die anwesenden Me-
dienvertretenden eine öffentliche Berichterstattung stets gewährleistet war. Am
Morgen kurz vor der Hauptverhandlung vom 26. August 2025 erschienen neben
den angemeldeten sechs Gerichtsberichterstattenden und einigen weiteren Pro-

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zessbesuchenden ca. 50 unangemeldete Personen, aufgrund der Kleidung, insbe-
sondere von entsprechend gemusterten schwarz-weissen Tüchern (mutmasslich)
aus dem politischen Umfeld der Beschuldigten stammend, beim hiesigen Bezirks-
gericht zur Teilnahme an der Verhandlung. Infolge der begrenzten Platz- bzw. Sitz-
möglichkeiten war es nicht möglich, alle (zusätzlichen) 50 Besuchende in den Saal
zu lassen. Zur Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips genossen Gerichtsberichter-
stattende Vorrang; für die restlichen ca. 20-25 freien Plätze durften sich die Besu-
chenden unter Anleitung der Verteidigung selbst einteilen. Die so erfolgte Be-
schränkung der Teilnehmenden erweist sich als zulässig (Praxiskommentar StPO-
SCHMID/JOSITSCH, Art. 70 N 5), zumal aus dem Öffentlichkeitsprinzip kein subjekti-
ver Anspruch auf Zulassung zum Verhandlungssaal abgeleitet werden kann, und
dieser vielmehr dem Vorbehalt der räumlichen Kapazität unterliegt (BSK StPO-SA-
XER/KALLAY/THURNHEER, Art. 70 N 12).
6. Verfahrensvereinigung
6.1. Die Verteidigung stellte hierorts einen Antrag auf Verfahrensvereinigung
(act. 50). Dies mit der Begründung, dass den sieben Beschuldigten (Geschäfts-
Nr. GB250043-L bis GB250049-L) als Teilnehmende an der fraglichen Kundge-
bung ein bewusstes Zusammenwirken vorgeworfen werde, womit eine gemein-
same Beurteilung erfolgen müsse. Zudem wurde die Verfahrensvereinigung an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 26. August 2025 im Rahmen der Vorfragen er-
neut aufgeworfen (Prot. S. 10 f.).
6.2. Zur Abweisung des Antrags auf Verfahrensvereinigung kann auf die Erwä-
gungen in der gerichtlichen Verfügung vom 20. August 2025 (act. 52) verwiesen
werden. Das entsprechende Beschwerdeverfahren ist derzeit noch am Obergericht
des Kantons Zürich pendent (Verfahrens-Nr. UH250266-O). Zusammenfassend ist
erneut festzuhalten, dass den Beschuldigten vorliegend keine Mittäterschaft – mit-
hin kein gemeinsames Fassen eines Tatentschlusses – vorgeworfen wird. Gegen-
seitige Belastungen oder Schuldzuweisungen fanden ebenso wenig statt. Es liegen
somit keine zwingenden Gründe für eine Verfahrensvereinigung im Sinne von
Art. 29 StPO vor (so auch BGer 7B_209/2023 vom 7. November 2023).

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7. Anklageprinzip
7.1. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz bestimmt die
Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion;
vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-
verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den
Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert deren An-
spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 m.w.H.).
Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret
vorgeworfen wird. Erforderlich ist eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber ge-
naue Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die
anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE
143 IV 63 E. 2.2). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeu-
tung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Ver-
halten ihr angelastet wird (BGer 6B_684/2017 vom 13. März 2018, E. 2.2 m.w.H.).
7.2. Wenn die Verteidigung vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe "in der Hitze
des Gefechts" den im Strafbefehl erwähnten Begriff der Demonstration mit dem
einer Kundgebung verwechselt (act. 61 S. 19), so ändert dies nichts an der ausrei-
chenden Informationskraft der Anklageschrift. Es muss allen Beteiligten klar gewe-
sen sein, auf welches Verhalten die Staatsanwaltschaft abzielte. Der Begriff De-
monstration wird umgangssprachlich nicht scharf von demjenigen der Kundgebung
abgegrenzt. Hat doch selbst Rechtsanwalt X1._____ im Rahmen seines Plädoyers
öfters von Demonstration gesprochen (vgl. Prot. S. 24 ff.).
7.3. Wenn die Verteidigung vorbringt, das Anklageprinzip sei auch hinsichtlich
des Hausfriedensbruchs verletzt (act. 61 S. 16), so überzeugt dies nicht, kann aber
mit Blick auf die diesbezügliche Verfahrenseinstellung offen bleiben.

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II. Sachverhalt
1. Tatvorwurf und bestrittener Sachverhalt
1.1. Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 31. Mai 2024,
ab ca. 12.00 Uhr, aktiv an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu ha-
ben, indem sie Teil eines Sitzstreikes in der Haupthalle der A._____ gewesen sei.
Ferner sei sie Teil dieses Sitzstreikes geblieben, auch nachdem seitens der
A._____ mitgeteilt worden sei, dass dieses Verhalten und die Demonstration nicht
geduldet werde. Der Beschuldigten habe bewusst gewesen sein müssen, dass sie
die Haupthalle der A._____ hätte verlassen müssen, worüber sie sich dennoch hin-
weggesetzt habe, indem sie Teil der Demonstration geblieben sei. Abschliessend
habe der Beschuldigten auch bewusst gewesen sein müssen, dass es sich beim
Sitzstreik um eine unbewilligte Demonstration gehandelt habe (act. 7 S. 3 f.).
1.2. Die Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung und anlässlich der
Hauptverhandlung durchwegs von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
(act. 2; act. 12; Prot. S. 16 f.).
2. Zur Erstellung des Sachverhaltes
Hinsichtlich des Hausfriedensbruchs ist das gegen die Beschuldigte geführte Ver-
fahren mangels gültigen Strafantrags einzustellen (vgl. vorstehend Ziff. I./4.5 f.).
Wie noch zu zeigen sein wird, ist die Beschuldigte hinsichtlich der Teilnahme an
einer unbewilligten Kundgebung bereits aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
Auf weitere Ausführungen zum Sachverhalt, den aktenkundigen und offerierten Be-
weismitteln und deren Verwertbarkeit kann folglich verzichtet werden.
III. Rechtliche Würdigung
1. Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung
1.1. Vorab muss geklärt werden, ob das von der Stadt Zürich erlassene Regle-
ment über die Benützung des öffentlichen Grundes (RBöG; AS 551.210) für den
vorliegend angeklagten Sachverhalt, mithin für die in der Eingangshalle der
A._____ gehaltenen Kundgebung, anwendbar ist (vgl. act. 61 S. 20). Das RBöG

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regelt die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken
(Art. 1 RBöG) und ist die seit 1. November 2022 bestehende Nachfolgeregelung
der im Strafbefehl bzw. der Anklage angewandten Verordnung über die Benützung
des öffentlichen Grundes (VBöG). Die Bestimmungen haben sich im Wesentlichen
nicht verändert und insbesondere die vorliegend zu beurteilenden Bestimmungen
sind jeweils identisch.
1.2. Die Gesetzgebung betreffend die A._____ [Plural] ist gemäss Art. … BV Sa-
che des Bundes. Bei der A._____ handelt es sich um eine autonome öffentlich-
rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit, welche ihre Angelegenheit
selbstständig regelt und verwaltet (Art. 5 Abs. 1 und 2 A._____-Gesetz).
1.3. Die A._____ verfügt über eine eigenständige Regelung der Benützung ihrer
öffentlichen Bereiche (Reglement für die Benützung von Räumen der A._____,
A._____-Raumbenützungsreglement; … [Abk. und Nr.]). Aus Art. 7 in Verbindung
mit Art. 5 e contrario bzw. Art. 9 A._____-Raumbenützungsreglement ergibt sich
zudem klar, dass die Durchführung von Kundgebungen der Bewilligungspflicht
durch die A._____ unterliegt.
1.4. Die durch das Bundesrecht geregelte Autonomie der A._____ kann vorlie-
gend nicht durch das stadtzürcherische RBöG eingeschränkt werden, womit ein
Verstoss gegen dieses Reglement auch nicht gestützt auf die Allgemeine Polizei-
verordnung der Stadt Zürich (APV; AS 551.110) bestraft werden kann (vgl.
BGE 138 I 274 E. 4 und Urteil OGZ SU150112-O E. 5.1 f.). Für eine doppelte Be-
willigungspflicht besteht vorliegend kein Anlass.
2. Fazit
Mangels Anwendbarkeit des RBöG hat sich die Beschuldigte – selbst bei erstelltem
diesbezüglichen Sachverhalt – der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung
im Sinne von Art. 21 Abs. 1 RBöG i.V.m. Art. 26 lit. c RBöG sowie Art. 26 APV nicht
strafbar gemacht und ist diesbezüglich freizusprechen.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Verfahrenskosten
1.1. Wird die Beschuldigte freigesprochen bzw. das Verfahren eingestellt, so wer-
den ihr die Kosten nur dann auferlegt, wenn sie die Einleitung der Untersuchung
durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht oder ihre Durchfüh-
rung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
1.2. Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte erst am 17. Sep-
tember 2025 – mithin über ein Jahr nach Einleitung der Strafuntersuchung und nach
Ablauf der Strafantragsfrist – sowie nach diversen Befragungen zur Person bzw.
behördlichen und gerichtlichen Aufforderungen zum Stellen von Beweisanträgen
(act. 2, act. 12, act. 23, act. 39/1, act. 42 und Prot. S. 6 ff.) vorbringen liess, im
Deliktszeitraum Mitarbeiterin der A._____ gewesen zu sein (vgl. act. 72 und
act. 73). Hätte die Beschuldigte, welche während des ganzen Verfahrens anwaltlich
vertreten war, diesen Umstand bereits nach Ablauf der entsprechenden Antragsfrist
– mithin im September 2024 – bekanntgegeben, hätte der weitere Aufwand mit er-
gänzender Untersuchung und Überweisung des Strafbefehls an das Einzelgericht
samt gerichtlichen Prozessschritten verhindert werden können. Auch unterliess es
die Beschuldigte darzulegen, inwiefern es ihr nicht möglich gewesen wäre, das ent-
sprechende Beweismittel früher in die Untersuchung, spätestens aber nach Ablauf
der Strafantragsfrist, einzubringen (vgl. act. 72). Die Beschuldigte hat durch ihr Ver-
halten die Durchführung des Strafverfahrens unnötig erschwert bzw. das gerichtli-
che Verfahren erst verursacht. Die Beschuldigte wurde über die möglichen Kosten-
folgen einer verspäteten Beweiseingabe aufgeklärt (vgl. Hinweis zu Kostenfolgen
bei verspäteten Beweisanträgen in der gerichtlichen Verfügung vom 27. Mai 2025,
act. 39/1 Dispositiv-Ziffer 8). Spätestens nach Ablauf der Strafantragsfrist im Sep-
tember 2024 hätte die Beschuldigte das Anstellungsverhältnis zur A._____ gegen-
über der Staatsanwaltschaft bekanntgeben können, ohne sich dem Risiko der
Selbstbelastung bzw. einer weiteren Strafverfolgung aussetzen zu müssen. Dass
sie dies unterlassen und gar die Durchführung der Hauptverhandlung mit dem Be-
weisverfahren abgewartet hatte, bis sie den Beweisantrag stellen liess, ist ihr bei
der Kostenbeurteilung anzulasten. Der nach der Einstellung des Verfahrens betref-

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fend Hausfriedensbruch verbleibenden Verdacht hinsichtlich einer möglichen Teil-
nahme an einer unbewilligten Kundgebung, mithin einem Delikt im Ordnungsbus-
senbereich, hätte die in dieser Strafuntersuchung erfolgten behördlichen und ge-
richtlichen Aufwendung jedenfalls nicht verursacht. Demnach rechtfertigt es sich,
der Beschuldigten vorliegend die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.
1.3. Die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Kosten betragen
CHF 1'500.– (act. 37), für das Gerichtsverfahren erscheint in Anwendung von § 2
Abs. 1 lit. b-d und § 14 Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) eine Gerichtsgebühr von
CHF 900.– angemessen. Diese Kosten sind der Beschuldigten aufzuerlegen.
2. Parteientschädigung
2.1. Anlässlich der Hauptverhandlung reichte die Verteidigung eine Honorarnote
in der Höhe von CHF 37'748.50 (inkl. MwSt, exkl. Hauptverhandlung und Urteilser-
öffnung) ein, wobei die Honorarnote Leistungen in den Verfahren GB250046-L,
GB250047-L, GB250048-L und GB250049-L umfasst (act. 64).
2.2. Wird die Beschuldigte freigesprochen bzw. das Verfahren eingestellt so steht
ihr grundsätzlich ein Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschä-
digung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu (Art. 429 Abs. 2
lit. a StPO). Das Gesetz sieht eine Entschädigung ausdrücklich nur für die ange-
messene Ausübung der Verfahrensrechte vor (vgl. Art. 429 Abs. 2 lit. a StPO). Dies
bedeutet verkürzt gesagt, dass sich sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch
der von diesem betriebene Aufwand als angemessen darstellen müssen. Die Her-
absetzung oder Verweigerung der Entschädigung ist in Art. 430 StPO geregelt.
Kommt es zu einer Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO, so präjudiziert
diese bei Vorliegen eines Sachzusammenhangs, dass die Entschädigung bzw. Ge-
nugtuung nach einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens ebenfalls
entfallen bzw. gekürzt werden kann, wenn der Beschuldigten ein prozessuales Ver-
schulden im engeren Sinne zur Last fällt und dieses adäquat kausal für die Er-
schwerung des Strafverfahrens ist, bzw. aufgrund dessen das Strafverfahren ein-
geleitet wurde.

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2.3. Der Beschuldigen kann, wie vorstehend unter Ziff. IV./1.2 ausgeführt, hinsicht-
lich der Einstellung des Strafverfahrens betreffend Hausfriedensbruch ein prozes-
suales Verschulden im engeren Sinne vorgeworfen werden. Indem sie durch das
Zurückhalten der Information über das Anstellungsverhältnis die Durchführung des
Strafprozesses erschwerte resp. diesen unnötig in die Länge zog, ist ihr keine Pro-
zessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung zuzusprechen.
2.4. Hinsichtlich des Vorwurfs der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung
erscheint bereits aufgrund des Bagatellcharakters im Übertretungsbereich ohne
drohenden Eintrag ins Strafregister der Beizug einer Verteidigung nicht angezeigt.
Auch mit dieser Überlegung fällt eine Parteientschädigung folglich ausser Betracht.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB wird
eingestellt.
2. Die Beschuldigte ist der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung im
Sinne von Art. 21 Abs. 1 RBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c RBöG sowie in
Verbindung mit Art. 26 APV nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
5. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- die Verteidiger, dreifach für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben)
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein)

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- die Privatklägerin (mit Gerichtsurkunde)
und hernach als begründetes Urteil an
den Verteidiger, Rechtsanwalt X1._____, im Doppel für sich und zu-

handen der Beschuldigten
den Verteidiger, Rechtsanwalt X2._____

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Privatklägerin

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 und 3 StReG
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben ge-

mäss § 54a PolG
das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, in das Verfah-

ren-Nr. UH250266-O
7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirks-
gericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich, mündlich
oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des be-
gründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer-
den nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche
sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

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Zürich, 28. Oktober 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Widmer MLaw L. Dietrich