zh_bezirksgericht_zuerich · MD130012-L/U · 2014-12-18 · de
ZMP 2014 Nr. 1: Nichteintreten, da Zuständigkeit Handelsgericht


ZMP 2014 Nr. 1
Nichteintreten wegen Unzuständigkeit: Das Mietgericht erachtete sich auf-
grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unzuständig. Da eine
handelsrechtliche Zuständigkeit vorliegt, ist das Handelsgericht ausschliess-
lich zuständig. Die Zuständigkeit kann das Gericht jederzeit und damit auch
in einem fortgeschrittenen Prozessstadium prüfen. Das Mietgericht setzte
sich zudem mit allfälligen Konsequenzen für die Klägerin auseinander, kam
aber zum Schluss, dass ihr diese zumutbar seien, da ihr kein Rechtsverlust
drohte und sich die zusätzlichen Kosten in Grenzen hielten.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten rund Fr. 65'000.– und stützt ihre An-
sprüche auf einen Mietvertrag für Geschäftsräume. Mit Eingabe vom 1. Februar
2013 machte die Klägerin das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde Zürich an-
hängig. Mit Eingabe vom 1. Juni 2013 reichte die Klägerin gegen die Beklagte
Klage ein. Die Hauptverhandlung wurde am 20. Oktober 2013 durchgeführt, an-
schliessend führten die Parteien Vergleichsgespräche. Am 25. Januar 2014 er-
klärten die Parteien die Vergleichsgespräche als gescheitert. Mit Präsidialverfü-
gung vom 25. Oktober 2014 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage
der sachlichen Zuständigkeit des Mietgerichts Stellung zu nehmen. Die Klägerin
reichte eine Stellungnahme ein, die Beklagte liess sich hingegen nicht verneh-
men. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 trat das Mietgericht nicht auf die
Klage ein.
Aus dem Beschluss des Mietgerichts vom 18. Dezember 2014:
"II.
1. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen ge-
geben sind, wobei die Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist (Art. 59 Abs. 1
und Art. 60 ZPO). Als Prozessvoraussetzung ist unter anderem zu prüfen, ob das
Mietgericht des Bezirks Zürich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sach-
lich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

- 2 -
2. (Vorbringen der Klägerin.)
3. Nach Art. 6 Abs. 2 ZPO gilt eine Streitigkeit als handelsrechtlich, wenn die
geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen den
Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (lit. b)
und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichba-
ren ausländischen Register eingetragen sind (lit. c).
4. Die Klägerin stützt sich bei der Geltendmachung ihres Anspruchs auf den
Mietvertrag für Geschäftsräume vom 1. Januar 2010. Wie das Bundesgericht in
BGE 139 III 457 ff. entschieden hat, fällt der Abschluss von Mietverträgen über
Geschäftsliegenschaften und damit grundsätzlich auch Streitigkeiten aus solchen
Verträgen unter den Begriff "geschäftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 6 Abs. 2
lit. a ZPO, weshalb vorliegend neben der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten
auch jene der Klägerin betroffen ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.– der Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird mit
dem Streitwert von Fr. 65'000.– ebenfalls überschritten. Überdies sind die Partei-
en im schweizerischen Handelsregister eingetragen.
5. In BGE 140 III 155 ff. hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Kantone
für Streitigkeiten, die die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO erfül-
len, nebst dem zwingend bzw. ausschliesslich zuständigen Handelsgericht nicht
ein weiteres Gericht als ebenfalls resp. zusätzlich zuständig erklären können. Die
sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist grundsätzlich der Parteidisposition entzo-
gen. Eine Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Gericht ist ausgeschlos-
sen. Entgegen der Auffassung der Klägerin können prozessökonomische Gründe
weder eine gesetzlich nicht gegebene sachliche Zuständigkeit noch einen gesetz-
lich nicht vorgesehenen Einlassungstatbestand schaffen. Zuzugeben ist auch,
dass die Zuständigkeitsprüfung sowohl aus prozessökonomischen Gründen als
auch zwecks Beschleunigung des Verfahrens hätte früher geprüft werden sollen.
Dass dies vorliegend nicht geschah, ändert am Gesagten nichts. Ausserdem ist
es dem Gericht nicht untersagt, seine Zuständigkeit erst in einem fortgeschrittene-
ren Prozessstadium zu überprüfen (BGE 140 III 355 ff., S. 265 f. E. 2.4). Da ein
Nichteintretensentscheid für die Klägerin nicht mit einem Rechtsverlust verbunden

- 3 -
wäre, droht ihr auch kein erheblicher Nachteil. Zwar fielen ihr bei einer erneuten
Klage vor dem zuständigen Gericht zusätzliche Kosten an. Da die Rechtsschriften
aber lediglich modifiziert und grösstenteils unverändert beim Handelsgericht ein-
gereicht werden können, halten sich diese in Grenzen. Das Verfahren ist dem-
nach aufgrund der zwingenden sachlichen Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 2 ZPO
vor dem Handelsgericht zu führen. Auf die Klage ist nicht einzutreten.
6. Hinzuweisen sind die Parteien auf Art. 63 Abs. 1 ZPO, wonach als Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt, wenn die Eingabe,
auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Nichteintretensent-
scheid beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2014, 24. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8026 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber