zh_bezirksgericht_zuerich · FV210096-L · 2021-08-20 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht für SchKG-Klagen
Geschäfts-Nr.: FV210096-L / U
Bezirksrichterin lic. iur. A. Lieb Heeb
Gerichtsschreiberin MLaw K. Arve
Verfügung vom 20. August 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch X._____
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" 1. Es sei festzustellen, dass die gestellte Forderung der Beklagten in
Bezug auf Betreibung … [Nr.] gegenüber die Klägerin in der Höhe
von CHF3800 mit Zins von 5% seit 01.03.2021 plus Ausstellungs-
gebühren von CHF73.30 nicht besteht.
2. Betreibung … [Nr.] sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bung … [Nr.] im Betreibungsregister zu löschen.
4. Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin Klage
mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1; act. 2). Der mit Verfü-
gung vom 27. Mai 2021 (act. 3) verlangte Kostenvorschuss von CHF 405.– wurde
von der Klägerin fristgerecht bezahlt (act. 6) und der Beklagten wurde mit Verfü-
gung vom 21. Juni 2021 Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur Klageschrift an-
gesetzt (act. 8).
2. Die Stellungnahme der Beklagten ging am 1. Juli 2021 ein (act. 11), worauf der
Klägerin unter Zustellung einer Kopie davon Frist angesetzt wurde, um das
Rechtsschutzinteresse an der Klage darzulegen (Verfügung vom 2. Juli 2021,
act. 12). Die Klägerin äusserte sich dazu fristgerecht mit Eingabe vom 28. Juli
2021 und reichte weitere Unterlagen ein (act. 15; act. 16/1–2). Eine Kopie dieser
Eingabe wurde am 19. August 2021 der Beklagten zugestellt (act. 17).
II. Rechtsschutzinteresse
1. Auf eine Klage ist nur einzutreten, soweit ein schutzwürdiges Interesse an der
Beurteilung der Rechtsbegehren besteht (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Ein Rechts-
schutzinteresse ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts
gerichtlichen Rechtsschutz nötig macht (BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. Aufl., Bern 2018, § 33 N 80 ff.). Das
Rechtsschutzinteresse ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO), jedoch nicht
zu erforschen (eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz). Die amtswegige Prü-
fung enthebt die Parteien jedoch nicht der Beweislast und es obliegt der klagen-
den Partei, die Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ih-
rer Klage begründen (ZÜRCHER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 60 N 4 f.).
2. Gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des
Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht

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oder gestundet ist. Seit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revision dieser
Bestimmung soll diese Klage nicht mehr nur die ungerechtfertigte Vollstreckung
verhindern, sondern als Mittel der Registerbereinigung dienen (BGE 147 III 41,
E. 3.4.3 m.w.H.). Insofern ist fraglich, ob für das Rechtsschutzinteresse weiterhin
eine im Zeitpunkt der Klageeinleitung hängige Betreibung vorauszusetzen ist, o-
der ob der blosse Eintrag einer (durch Rechtsvorschlag eingestellten) Betreibung
zur Klageerhebung berechtigen soll (dazu bereits KÄNZIG/GUT, Art. 85a SchKG –
Revision geglückt? in AJP 9/2019, S. 917 f.).
Die Klage setzt aber in jedem Fall eine strittige Forderung bzw. einen strittigen
Forderungsteil voraus, handelt es sich doch um ein Schutzinstrument der zu Un-
recht betriebenen Schuldnerin aufgrund der materiellen Rechtslage. Die Klage
zeitigt denn auch nicht nur betreibungsrechtliche sondern auch materiellrechtliche
Wirkungen (Doppelnatur der Klage, BGE 129 III 197 E. 2.1). Daher fehlt das
Rechtsschutzinteresse, wenn unstrittig ist, dass die Schuld nach Einleitung der
Betreibung bezahlt wurde, und es der Klägerin einzig um die Bereinigung des Re-
gistereintrags geht.
3. Nach Angabe der Beklagten wurde die in Betreibung gesetzte bzw. streitgegen-
ständliche Forderung über CHF 3'800.– am 29. April 2021 – somit noch vor Kla-
geeinleitung – beglichen. Noch unbezahlt seien jedoch die Kosten des Zahlungs-
befehls sowie die Zinsen (act. 11).
4. Die Klägerin wendet dagegen ein, die Beklagte habe die Tilgung der Forderung
lediglich behauptet und nicht belegt. Im Übrigen bemängelt sie, dass der im Zah-
lungsbefehl angegebene Zahlungsgrund "Gerichtskosten gemäss 6 Urteil(en) des
Schweizerischen Bundesgerichtes" sehr vage formuliert und keine einzige Ge-
schäftsnummer erwähnt sei. Es werde behauptet, dass ein Betrag von
CHF 3'800.– seit 1. März 2021 fällig sei. Der Klägerin sei aber keine Gerichtsur-
kunde bekannt, die am 1. März 2021 fällig geworden sei, weshalb diese Forde-
rung nicht besteht und nie bestanden habe. Sodann sei sie überrascht, dass die
Beklagte den Zahlungsbefehl nicht aus pragmatischen Gründen zurückziehe, so-
dass die Klage als gegenstandslos abgeschrieben werden könne (act. 15). Aus
den eingereichten Unterlagen geht sodann hervor, dass die Klägerin die Beklagte

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mit Schreiben vom 28. April 2021 unter Beilage eines entsprechenden Muster-
schreibens gebeten hat, die Betreibung zurückzuziehen (act. 16/1–2).
5. Bei der negativen Feststellungsklage hat die beklagte Gläubigerin den Bestand
der Forderung zu beweisen, während die Tilgung der Schuld von der klagenden
Schuldnerin zu beweisen wäre (Art. 8 ZGB). Vorliegend hat die Beklagte die Til-
gung der Schuld vorgebracht und diese damit anerkannt, weshalb für die Tatsa-
che der Zahlung keine Beweismittel erforderlich sind (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).
Die in Betreibung gesetzte Forderung hat damit als vor Klageeinleitung getilgt zu
gelten.
6. Inwiefern die offenbar noch unbezahlten Betreibungskosten und Zinsen ein
Rechtsschutzinteresse zu rechtfertigen vermögen, wurde von der Klägerin nicht
vorgebracht. Obschon sie unter Hinweis auf die Tilgung der Schuld explizit aufge-
fordert wurde, ihr Rechtsschutzinteresse darzulegen (act. 15), begnügt sie sich im
Wesentlichen damit, den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung mit
Nichtwissen zu bestreiten, und bemängelt, dass die Beklagte für die Tilgung kei-
nen Beleg liefert (act. 16), obwohl die Schuld offenbar nur einige Monate zuvor
von der Klägerin selbst beglichen wurde (vgl. E. 5). Ein schutzwürdiges Interesse
an der Feststellung des Nichtbestands der bereits vor Klageeinleitung bezahlten
Schuld hat die Klägerin nicht dargetan.
7. Somit fehlt es an dem für die Klage vorausgesetzten Rechtsschutzinteresse,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung der Entscheidgebühr ist von einem Streitwert
von CHF 3'800.– auszugehen, was dem in Betreibung gesetzten Betrag ent-
spricht (vgl. BODMER/BANGERT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 85a N 27; Art. 91 ZPO, act. 2).

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In Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Gebührenverord-
nung des Obergerichtes vom 8. September 2010 ist die um die Hälfte reduzierte
Entscheidgebühr auf CHF 405.– festzusetzen.
Das Gericht verfügt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 405.–.
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und aus dem geleisteten
Vorschuss bezogen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 20. August 2021
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Die Gerichtsschreiberin:
MLaw K. Arve