zh_bezirksgericht_zuerich · CG230032 · 2025-05-12 · de
Persönlichkeitsverletzung


Bezirksgericht Zürich
1. Abteilung
Geschäfts-Nr. CG230032-L/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. H. Dubach, Vorsitzender, Bezirksrichter Dr. iur.
R. Pfeiffer und Bezirksrichterin lic. iur. O. Canal sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw J. Novak
Urteil vom 12. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung

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Rechtsbegehren:
(act. 2 und act. 17, je S. 2)
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte den Kläger durch den im
«C._____» vom tt.mm.2022 und auf https://www.C._____.ch/… mit
dem Titel «D._____» veröffentlichten Bericht widerrechtlich in seinen
Persönlichkeitsrechten verletzt hat.
2. Es sei die Beklagte unter Androhung von Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB zu verpflichten, innert fünf Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils im in Ziffer 1 genannten Artikel sowie auf
allen Kanälen, über die er verbreitet wird, einschliesslich Archive,
Onlinedienste, E-Paper, Mediendatenbanken (SMD Schweizer Medi-
endatenbank und Swissdox) und Suchmaschinen (inkl. Google-Index
und Google-Cache), sämtliche Angaben zur Person des Klägers, ins-
besondere seines Vor- und Nachnamens, seines … Wohnsitzes [in
E._____], seiner Bezeichnung als Milliardär und seiner früheren An-
teile an der F._____, [act. 2 S. 2:] zu löschen. [act. 17 S. 2:] zu lö-
schen oder deren Löschung durch die Abgabe einer entsprechenden
Erklärung zu beantragen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich des gesetzli-
chen MWSt-Zuschlags sowie der Kosten des Schlichtungsverfahrens, zulas-
ten der Beklagten.
Erwägungen:
I. Sachverhaltsübersicht
Die Beklagte ist Herausgeberin (unter anderem) der Tageszeitung «C._____» und
Betreiberin der zugehörigen Website (act. 11 Rz. 4). Der Kläger ist (unter anderem)
Unternehmer aus dem Kanton E._____ (act. 2 Rz. 3). In einem Artikel vom
tt.mm.2022 (act. 4/5) berichtete die Beklagte über Prof. G._____, der damals für
das Amt des Bundesrates kandidierte. Dieser hatte – gemäss Darstellung im streit-
gegenständlichen Artikel der Beklagten und gemäss übereinstimmenden Ausfüh-

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rungen der Parteien in diesem Prozess – für den Kläger ein Gutachten in einem
(unter anderem) gegen den Kläger geführten Strafprozess erstellt, weshalb der Klä-
ger im Artikel der Beklagten namentlich genannt wurde.
Im erwähnten Strafprozess ist der Kläger namentlich der Gehilfenschaft zu Wirt-
schaftsdelikten, die den Hauptangeklagten vorgeworfen werden, angeklagt. Er
wurde vom Bezirksgericht Zürich erstinstanzlich teilweise freigesprochen, teilweise
verurteilt. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Zürich das erstin-
stanzliche Urteil auf und wies die Anklage zur Verbesserung an die Staatsanwalt-
schaft III des Kantons Zürich zurück (Beschluss der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2024 im Verfahren SB230113-O). Dieser
obergerichtliche Entscheid wurde vom Bundesgericht aufgehoben und es wurde
die Sache zur Durchführung des Berufungsverfahrens an das Obergericht des Kan-
tons Zürich zurückgewiesen (vgl. dazu act. 38 f. und nachfolgend Erw. II.3, vierter
Absatz), wo die Sache soweit ersichtlich zurzeit hängig ist.
Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Beklagte die Persönlichkeit des
Klägers widerrechtlich verletzt habe, indem sie unter Nennung seines Namens (und
weiterer identifizierender Merkmale) über die Anklage (gemäss Ansicht des Klä-
gers: teilweise wahrheitswidrig [act. 2 Rz. 11]) berichtete.
II. Prozessgeschichte
II.1.
Nach erfolglosem Schlichtungsversuch am 2. Februar 2023 (act. 1) stellte der Klä-
ger mit Eingabe vom 22. Mai 2023 (act. 2) die obgenannten ursprünglichen Rechts-
begehren. Das Verfahren wurde ursprünglich der 3. Abteilung zugeteilt (act. 5/1–2).
Der Kläger leistete den ihm mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (act. 6) auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– (vgl. act. 8).
Mit Eingabe vom 25. September 2023 (act. 11) erstattete die Beklagte die Kla-
geantwort und schloss auf vollständige Abweisung der Klage. Nachdem die Be-
klagte angab, nicht vergleichsbereit zu sein und keine Vergleichsverhandlung
wünschte (act. 14), erstattete der Kläger mit Eingabe vom 4. März 2024 (act. 17)

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die Replik mit den obgenannten geänderten Rechtsbegehren. Mit Eingabe vom
3. Juni 2024 (act. 21) erstattete die Beklagte die Duplik, unter Festhalten an ihrem
Begehren auf vollständige Klageabweisung (vgl. allerdings Rz. 4 betr. teilweises
Nichteintreten auf die geänderte Klage). Der ordentliche Schriftenwechsel ist damit
abgeschlossen und das Verfahren insofern spruchreif.
II.2.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 (act. 23/1–2) wurde das Verfahren an die 1. Ab-
teilung um- und Bezirksrichter Pfeiffer als Referenten zugeteilt.
Mit Schreiben vom 7. August 2024 (act. 24) wurden die Parteien aufgefordert, sich
zur Frage zu äussern, ob sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünschen.
Die Beklagte verzichtete mit Eingabe vom 19. August 2024 (act. 26) auf eine
Hauptverhandlung; der Kläger äusserte sich nicht, weshalb androhungsgemäss
von einem Verzicht auf eine Hauptverhandlung (erste Parteivorträge) auszugehen
ist. Das Verfahren ist auch insoweit spruchreif.
II.3.
Mit Eingabe vom 5. November 2024 (act. 29) reichte die Beklagte einen unbegrün-
deten Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2024 ins Recht (act.
30), mit dem die Klage des (hiesigen und dortigen) Klägers gegen ein anderes Me-
dienunternehmen (mutmasslich) bezüglich eines ähnlichen Artikels betreffend den-
selben Strafprozess abgewiesen wurde. Mit Referentenverfügung vom 13. Novem-
ber 2024 (act. 31) wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich bis zum 31. Ja-
nuar 2025 zur Duplik und zur beklagtischen Eingabe vom 5. November 2024 zu
äussern.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2025 (act. 33) liess der Kläger mitteilen, dass er die
Begründung des genannten Entscheids verlangt habe und dass er Berufung führen
und die Berufungsschrift, für die die Frist am 10. Februar 2025 ablaufe, in das hie-
sige Verfahren nachreichen werde. Zur Duplik äusserte sich der Kläger innert Frist
nicht, weshalb androhungsgemäss Verzicht auf weitere Stellungnahme anzuneh-
men ist.

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Zur klägerischen Eingabe vom 31. Januar 2025 äusserte sich die Beklagte mit Ein-
gabe vom 6. Februar 2025 (act. 35) und sie reichte die begründete Fassung des er-
wähnten Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2024 ins Recht
(act. 36). Diese Eingabe wurde dem Kläger mit Kurzbrief vom 10. Februar 2025
(act. 37) zugestellt, worauf keine diesbezügliche weitere Äusserung des Klägers er-
folgte.
Mit Eingabe vom 3. März 2025 (act. 38) reichte die Beklagte eine Medienmitteilung
des Bundesgerichts vom 27. Februar 2025 (act. 39/33) zu den Akten, wonach das
Bundesgericht das hier relevante Strafverfahren zur Durchführung des Berufungs-
verfahrens ans Obergericht des Kantons Zürich zurückwies (Verfahren BGer
7B_256/2024, BGer 7B_347/2024). Diese Eingabe wurde dem Kläger mit Kurzbrief
vom 5. März 2025 am 6. März 2025 zugestellt (act. 40), worauf keine weitere dies-
bezügliche Äusserung des Klägers erfolgte.
Mit Eingabe vom 9. April 2025 (act. 41) reichte die Beklagte einen Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 20. März 2025
(act. 42) ins Recht, mit dem dieses die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des
Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Mai 2024 (act. 22/32) betreffend eine andere Be-
klagte abwies. Dazu äusserte sich der Kläger mit Eingabe vom 16. April 2025 (act.
44) und kündigte an, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht zu
führen.
II.4.
Die Parteien erhielten damit Gelegenheit, sich zu allen Eingaben der Gegenseite
zu äussern (vgl. dazu Art. 53 ZPO) (vgl. aber betreffend act. 44 sogleich). Es han-
delt sich um einen «altrechtlichen» Fall, auf den Art. 53 ZPO in der ursprünglichen
Fassung vom 19. Dezember 2008 zur Anwendung gelangt (Art. 407f ZPO e contra-
rio). Es war deshalb nicht notwendig, jeweils eine Frist zur Äusserung anzusetzen
(so Art. 53 Abs. 3 nZPO), sondern es war ausreichend, die «Wartezeit» von zehn
Tagen abzuwarten (dazu GEHRI, Basler Kommentar ZPO, 4. A. 2024, Art. 53 N
26b, m.w.H.). Das gilt auch für die vom Kläger in Aussicht gestellte Berufungs-
schrift (vgl. dazu soeben Erw. II.3. Abs. 2 und act. 33): Von einer anwaltlich vertre-

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tenen Partei ist zu erwarten, dass sie eine solche Eingabe von sich aus «ohne Ver-
zug» (Art. 229 aZPO – es gilt auch insofern das alte Recht) einreicht, wenn sie es
als notwendig erachtet. Aufgrund des Verfahrensausgangs genügt es, die klägeri-
sche Eingabe vom 16. April 2025 (act. 44) der Beklagten zusammen mit diesem
Urteil zuzustellen. Das Verfahren ist auch insoweit spruchreif.
II.5.
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, ist ein Beweisverfahren ent-
behrlich. Das Verfahren ist deshalb auch insoweit spruchreif.
III. Formelles
Die Beklagte hat Sitz in Zürich, weshalb das angerufene Bezirksgericht örtlich zu-
ständig ist (Art. 20 Bst. a ZPO). Die Beklagte ist im Handelsregister eingetragen,
doch verfügte der (nicht eingetragene) Kläger über ein Wahlrecht (Art. 6 Abs. 3
ZPO), das er zugunsten des ordentlichen Gerichts ausübte. Es handelt sich um
eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. schon Beschluss vom 12. Juni
2023 [act. 6], Abs. 3 der Erwägungen), weshalb das Kollegialgericht sachlich zu-
ständig (Art. 243 ZPO i.V.m. § 24 lit. a GOG e contrario, § 19 GOG) und die Klage
im ordentlichen Verfahren zu behandeln ist (Art. 243 Abs. 1+2 ZPO e contrario).
Der Kläger hat seine Rechtsbegehren zwischen Schlichtungsbegehren (vgl. act. 1),
Klage (act. 2 S. 2) und Replik (act. 17 S. 2) geändert. Ob diese Klageänderungen
zulässig sind (Art. 227 ZPO; dazu act. 2 Rz. 8, act. 11 Rz. 3 Abs. 1 [immerhin
«nicht bestritten»], act. 17 Rz. 1/d, act. 21 Rz. 4 und 49), kann aufgrund des Ver-
fahrensausgangs offen bleiben.
IV. Materielles
IV.1. Der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeit: Allgemeines
Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, «[w]er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, […] zu seinem Schutz […] das Gericht anrufen.» Dabei ist «[e]ine Ver-
letzung […] widerrechtlich, wenn sie nicht […] durch ein überwiegendes privates

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oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist» (Art. 28 Abs. 2
ZGB).
Der Kläger sieht sich durch den bereits erwähnten (vorn Erw. I.) im C._____ und
der dazugehörigen Website publizierten Artikel gleichen Inhalts (act. 2 Rz. 9 f., act.
11 Rz. 6; act. 4/5+6) widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt. Er stellt ent-
sprechende Feststellungs- (act. 2 bzw. act. 17 Rechtsbegehren 1) und Beseiti-
gungsbegehren (act. 2 bzw. act. 17 Rechtsbegehren 2), alles unter Nachklagevor-
behalt.
Eine Berichterstattung ist grundsätzlich eine widerrechtliche Persönlichkeitsverlet-
zung, wenn sie unwahr ist, doch wird sich zeigen, dass die Berichterstattung der
Beklagten nicht unwahr im Sinne des Art. 28 ZGB war (dazu nachfolgend
Erw. IV.2). Ob eine wahre Berichterstattung eine widerrechtliche Persönlichkeits-
verletzung ist, ergibt sich aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. nur den Wort-
laut von Art. 28 Abs. 2 ZGB), wobei sich zeigen wird, dass die Berichterstattung
auch in dieser Hinsicht zulässig war (dazu nachfolgend Erw. IV.3). Bei der Bericht-
erstattung über Straftaten und -verfahren ist sodann zu berücksichtigen, dass die
Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) grundsätzlich auch
Private (hier: die Beklagte) bindet (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV). Es wird sich aber zeigen,
dass die Beklagte die Unschuldsvermutung nicht verletzte (nachfolgend Erw. IV.4).
Weil die Beklagte die Persönlichkeit des Klägers nicht widerrechtlich verletzte (so-
eben und nachfolgend Erw. IV.2.–5.), bestehen auch die von ihm daraus abgeleite-
ten Ansprüche (Feststellung und Beseitigung) nicht. Deshalb ist die Klage vollum-
fänglich abzuweisen.
IV.2. Schutz vor unwahrer Berichterstattung
IV.2.1. Allgemeines
Die Berichterstattung der Beklagten ist eine widerrechtliche Persönlichkeitsverlet-
zung, wenn sie unwahr sein sollte. Denn die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen
ist an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in selte-

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nen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen
(BGE 129 III 529 Erw. 3.1 S. 531).
IV.2.2. «Wertloses [etc.] Gutachten», «Niederlage» als unwahre Berichter-
stattung
Der Kläger bringt zunächst vor, er werde durch den Artikel der Beklagten «wahr-
heitswidrig beschuldigt, in einem Strafverfahren mit Hilfe eines ‹wertlosen›, ‹irrele-
vanten› und ‹unbeachtlichen› Rechtsgutachtens eines bekannten Rechtsprofes-
sors, der von seinen Verteidigern nicht richtig instruiert bzw. nicht über alle relevan-
ten Fakten informiert worden sei, versucht zu haben, einen Freispruch zu erzielen»
(act. 2 Rz. 11).
Zunächst sind die Qualifikationen des Gutachtens («wertlos», «irrelevant», «unbe-
achtlich») insofern wahr, als Staatsanwaltschaft und Geschädigtenvertretung diese
tatsächlich äusserten. So steht es jedenfalls im Artikel der Beklagten (act. 4/5,
fünfte Spalte), den die Beklagte mit act. 11 Rz. 7.1 auch zu ihren Behauptungen
machte (vgl. auch act. 11 Rz. 8), und das wurde vom Kläger nicht bestritten. Soweit
liegt also keine unwahre und schon deshalb unzulässige Berichterstattung vor.
Diese Qualifikationen an sich können hingegen nicht wahr oder unwahr sein, son-
dern es handelt sich um Werturteile.
Immerhin lässt sich bei Werturteilen fragen, ob diese als vertretbar erscheinen
(BGE 127 III 481 Erw. 2/c/cc S. 491). Allerdings muss genügen, wenn aus der Be-
richterstattung klar wird, dass es sich um Äusserungen Dritter handelte. Der Kläger
weist zwar grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass man auch für die Wiedergabe
der Äusserung eines Dritten einstehen muss (act. 2 Rz. 38). Das kann aber dann
nicht gelten, wenn es sich um Äusserungen in einem Strafverfahren handelt, weil
sonst der Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BV) zu stark ein-
geschränkt würde. Dies jedenfalls solange, als die Beklagte sich die Äusserungen
der Dritten nicht zu eigen machte und sie nicht als wahr bzw. als berechtigte Wer-
turteile darstellte. Dies gilt für die Wiedergabe von Anklagen und Urteilen (dazu
nachfolgend Erw. IV.4. Abs. 4), muss aber auch für Äusserungen der anderen Be-
teiligten gelten.

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Diesbezüglich führte die Beklagte im streitbetroffenen Artikel zunächst klar aus, von
wem diese Werturteile stammten. Und für den Durchschnittsleser ist klar, dass
diese Werturteile im Lichte der Aufgabe und Rolle von Staatsanwaltschaft und Ge-
schädigtenvertretung zu sehen sind, die diese im Strafprozess hatten, also zumin-
dest pointiert sein durften. Im Weiteren wies die Beklagte dann auch noch darauf
hin, dass Prof. G._____ diese Werturteile zurückwies und sein Gutachten vertei-
digte. Zuletzt führte die Beklagte noch aus, dass aus dem schriftlichen Urteil «her-
vorgehen [werde], wie das Gericht G._____s Expertise einschätzt» (act. 4/5, ganz
am Ende). Aus alledem wird für den Durchschnittsleser klar, dass nicht einfach
feststeht, dass das Gutachten «wertlos» (etc.) war und die Beklagte sich diese
Werturteile auch nicht zu eigen machte, sondern dass es sich dabei um die gegen-
sätzlichen Positionen der Prozessbeteiligten handelte. Es ist deshalb entgegen
dem Vorbringen des Klägers ohne Bedeutung, ob die Äusserungen zum Gutachten
«wahrheitswidrig» (act. 2 Rz. 11) oder zumindest – weil Werturteile nicht wahr oder
unwahr sein können – unberechtigt waren.
Aus dem Ausgeführten ergibt sich auch, dass die Beklagte nicht implizierte – dass
sie es nicht explizit schrieb, ergibt sich aus act. 4/5 selbst –, der Kläger habe sich
unlauterer Methoden bedient (so act. 2 Rz. 28). Wie soeben ausgeführt wird aus
dem Artikel klar, dass es sich um Werturteile handelt, über deren Berechtigung die
Beteiligten unterschiedlicher Ansicht waren. Auch die Vorwürfe mangelhafter In-
struktion werden mit Berufung auf Ausführungen von Prof. G._____ relativiert
(act. 4/5, letzte Spalte, zweitletzter Absatz), es wird also auch diesbezüglich klar,
dass es sich nicht einfach um feststehende Tatsachen handelt (und schon gar nicht
um solche, die sich die Beklagte zu eigen machte, für die sie also selbst einstehen
müsste), sondern um unterschiedliche Standpunkte der Prozessbeteiligten, wie sie
zu einem kontradiktorischen Verfahren gehören. Aus dem Titel und dem Anlass
des Artikels (bevorstehende Bundesratswahl) und dem Gesamteindruck wird so-
dann klar, dass es im Artikel nicht hauptsächlich um den Strafprozess und das
diesbezügliche Verhalten des Klägers ging, sondern darum, die berufliche Tätigkeit
von Prof. G._____ kritisch zu beleuchten. Der Durchschnittsleser bezog den Artikel
deshalb nicht primär auf den Kläger und leitete deshalb aus dem Artikel auch nicht

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ab, die Beklagte habe das Verhalten des Klägers kommentieren wollen und ihm da-
bei unlauteres Verhalten vorgeworfen oder vorwerfen wollen.
Auch dass der Prozess mit einer «Niederlage» endete (act. 4/5, fünfte Spalte, un-
ten), ist entgegen dem Vorbringen des Klägers (act. 2 Rz. 13) nicht unwahr, denn
er strebte einen vollständigen Freispruch an, wie er auch im vorliegenden Prozess
ausführte (dazu act. 2 Rz. 11, zweitletzter Satz; act. 11 Rz. 10). Das Urteil des Be-
zirksgerichts durfte die Beklagte als «Niederlage» bezeichnen, ohne damit (unrich-
tigerweise) zu implizieren, der Kläger sei vollumfänglich verurteilt worden – dass es
nicht so war, schrieb sie ja im gerade darauffolgenden Absatz.
IV.2.3. Unwahre Vorwürfe von Straftaten
Der Kläger führt aus, er sei «krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit der
F._____ verdächtigt [worden], obwohl das Urteil des Bezirksgericht Zürich noch gar
nicht rechtskräftig» sei; er habe «weder bei der F._____ noch bei irgendeinem an-
deren Unternehmen eine strafbare Handlung begangen oder an einer solchen mit-
gewirkt» (act. 2 Rz. 11).
Der Kläger ist im Zusammenhang mit der «Transaktion F._____» wegen mehrerer
Straftaten angeklagt (act. 4/9 S. 348). Insofern ist der Artikel der Beklagten wahr.
Dass die Beklagte «unterschlägt», dass der Kläger «in den allermeisten Anklage-
punkten freigesprochen wurde» (act. 2 Rz. 12, auch act. 17 Rz. 7/b), trifft so nicht
zu und macht den Artikel der Beklagten nicht unwahr:
Im ersten Teil des Artikels, der den Kläger betrifft (nach dem ersten Zwischentitel,
«G._____s Gutachten enthielt nicht alle Fakten»), geht es gar nicht um «Anklage-
punkte», weshalb die Beklagte auch nichts über die Freisprüche schreiben musste.
Vielmehr schilderte die Beklagte dort den dem Kläger (und den andern Beschuldig-
ten) vorgeworfenen Sachverhalt, und dies ohne Anklagepunkte und Straftatbe-
stände zu erwähnen. Was diese tatsächlichen Vorwürfe (die Beklagte schreibt von
«Deals») als solche angeht, so sind diese übrigens, soweit dies notorisch ist oder
sich aus den Akten ergibt (act. 4/9 S. 335, act. 4/13), in dem Sinne wahr, als sie tat-
sächlich so zur Anklage kamen. Um Anklagepunkte und Straftatbestände geht es
erst in der letzten Spalte des Artikels. In der Tat werden dort nicht alle Straftatbe-

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stände abgehandelt, die Thema der Anklage waren (sondern lediglich ein Frei-
spruch von der Gehilfenschaft zu Betrug und Verurteilungen wegen aktiver Privat-
bestechung und Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung), namentlich
wird ein Teil der Freisprüche nicht erwähnt (nämlich von den Vorwürfen der indirek-
ten aktiven Privatbestechung bzw. Gehilfenschaft zur aktiven Privatbestechung be-
treffend H._____/F._____, vom Vorwurf der Anstiftung zur qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung betreffend Processing Fee / F._____ und vom Vorwurf der
passiven Privatbestechung betreffend I._____/J._____ [act. 4/8 S. 10]). Das spielt
aber keine Rolle. Die Beklagte führte nicht alle angeklagten Straftatbestände auf,
implizierte durch das Nichterwähnen gewisser Freisprüche also auch nicht, der Klä-
ger sei wegen mehr verurteilt worden, als es tatsächlich der Fall war.
Zudem lässt «noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verall-
gemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr er-
scheinen.» Vielmehr «erscheint eine in diesem Sinn unzutreffende Presseäusse-
rung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in
wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem
falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im
Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt» (BGE 129 III 529 Erw. 3.1 S.
531; NOBEL/WEBER, Medienrecht, 4. A. 2021, Kapitel 4 N 130, m.w.H.).
Der durchschnittlich aufmerksame Leser kann zwischen Täterschaft, Anstiftung und
Gehilfenschaft kaum unterscheiden, ebensowenig zwischen ungetreuer Geschäfts-
besorgung und Betrug; aktive und passive Privatbestechung dürften für ihn eben-
falls diffuse Begriffe sein. Es war deshalb nicht nötig, dass die Beklagte diesbezüg-
lich genauer differenzierte oder erklärte, wegen was genau der Kläger verurteilt und
wovon er freigesprochen wurde. Der Leser entnimmt dem Text, dass der Kläger
wegen «Deals» angeklagt wurde und in diesem Zusammenhang wegen nicht ganz
unbedeutender Mitwirkung verurteilt, aber teilweise auch freigesprochen wurde.
Der Artikel trifft damit im Wesentlichen zu, ist nicht verzerrend und stellt den Kläger
nicht in ein falsches Licht. Er ist damit nicht unwahr im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung.

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Es handelt sich sodann um eine «Verallgemeinerung oder Verkürzung» im Sinne
der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Der Artikel dreht sich haupt-
sächlich um Prof. G._____ und dessen Gutachten. Es ist notorisch, dass sowohl
die Anklage wie auch das erstinstanzliche Urteil mehrere hundert Seiten umfassen
(vgl. auch act. 4/17) und es wird im Artikel erwähnt, dass das Gutachten 188 Seiten
lang ist. Es ist für den Durchschnittsleser deshalb offensichtlich, dass es sich bei
den wenigen Zeilen im Artikel der Beklagten, die den Kläger und die ihn betreffen-
den Verurteilungen bzw. Freisprüche betreffen, um eine kurze, zusammenfassende
Darstellung handelt. Eine solche ist notwendigerweise und zulässigerweise mit ge-
wissen Ungenauigkeiten verbunden. Auch insofern ist der Artikel der Beklagten
nicht unwahr im Sinne der erwähnten Rechtsprechung.
IV.3. Zulässigkeit der (wahren) Berichterstattung
IV.3.1. Der Kläger als «Person der Zeitgeschichte»
Wie ausgeführt besteht grundsätzlich auch ein Abwehranspruch gegen wahre Be-
richterstattung. Dabei müssen sich so genannte absolute und relative Personen der
Zeitgeschichte stärkere Eingriffe in ihre Persönlichkeit gefallen lassen als andere
Leute (MEILI, Basler Kommentar ZGB I, 7. A. 2022, Art. 28 N 52). So kann eine
«detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse im Bereich des Strafrechts»
zulässig sein, «wenn eine so genannte Person der Zeitgeschichte betroffen ist, das
heisst eine Persönlichkeit des öffentlichen Interesses, worunter auch relativ promi-
nente Personen fallen können» (BGer 6.5.15, 5A_658/2014, Erw. 5.5).
Beim Kläger dürfte es sich nicht um eine absolute Person der Zeitgeschichte han-
deln. Der «K._____-Prozess» ist aber ein Ereignis der Zeitgeschichte: Er ist einer
der grössten Wirtschaftsstrafprozesse der letzten Jahre und Jahrzehnte und betrifft
eine der grössten Banken der Schweiz (nämlich eine so genannte «systemrele-
vante» Bank, vgl. nur www.finma.ch -> Durchsetzung -> Recovery und Resolution -
> Das Schweizer Too-Big-to-Fail-Konzept -> Banken). Der Prozess stiess auf gros-
ses Interesse der Bevölkerung und der Medien. Dies nicht (bloss) aus reiner Neu-
gier – die teilweise als öffentliches Interesse nicht oder nur sehr eingeschränkt zu-
gelassen wird –, sondern auch aufgrund seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung:

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Der «Finanzplatz» ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung und schon deshalb
ist das Geschäftsgebaren grösserer Akteure von einem legitimen Interesse. Nach
der Finanzkrise von 2008 und der «Rettung» der L._____ durch den Staat und wie-
derholten aufsichts- und strafrechtlichen Verfehlungen der Grossbanken steht das
Geschäftsgebaren von «Finanzplatz-Akteuren» in der öffentlichen Debatte und
auch im politischen Diskurs (z.B. «Abzocker-Initiative», [Bestrebungen zur] Ver-
schärfung der Banken-Aufsicht). Dieses Interesse besteht im Übrigen weiterhin, un-
ter anderem nach dem «Zusammenbruch» der M._____ im Frühling 2023, sodass
die Berichterstattung der Beklagten selbst aus heutiger Sicht als zulässig erscheint.
Der Kläger als Mitangeklagter ist Teil dieses Ereignisses der Zeitgeschichte und
muss deshalb hinnehmen, dass über ihn berichtet wird. Daran kann auch nicht ent-
scheidend etwas ändern, dass der Kläger nicht im Zentrum der Anklage steht. Die
«Hauptangeklagten» wurden einerseits wegen unberechtigter Spesenbezüge an-
geklagt (act. 4/13, Abs. 2 am Ende), andererseits wegen des Forderns und (teilwei-
sen) Erhaltens nicht gebührender Vorteile im Zusammenhang mit Unternehmens-
Akquisitionen (act. 4/13 Abs. 2). Der Kläger ist demgegenüber lediglich als Teilneh-
mer (Anstifter oder Gehilfe, vgl. Art. 24 ff. StGB) an verschiedenen Delikten im Zu-
sammenhang mit diesen Unternehmens-Akquisitionen oder «Transaktionen» (so
die Anklageschrift) angeklagt. Seine Rolle in diesen gewichtigen Wirtschaftsdelik-
ten erscheint allerdings nicht als unbedeutend (vgl. act. 4/9 S. 335). Bei einem so
bedeutenden Ereignis wie dem hier relevanten Strafprozess reicht es für eine zu-
lässige Berichterstattung auch aus, wenn man nicht ganz im Zentrum steht, also
wenn man «nur» als Teilnehmer angeklagt ist. Im Übrigen ist der Kläger wegen un-
lauteren Wettbewerbs (Art. 23 aUWG und Art. 4a Abs. 1 Bst. a UWG) nicht bloss
als Teilnehmer, sondern selbst als Täter angeklagt (act. 4/9 S. 335, 348).
Grundsätzlich ist der Kläger also eine «relative Person der Zeitgeschichte». Ob
eine Namensnennung gerechtfertigt ist, hängt dabei von der Interessenlage ab
(BGE 127 III 481 Erw. 2/c/aa Abs. 2; BGer 6.5.15, 5A_658/2014, Erw. 5.5 [«kon-
krete Interessenlage»]; vgl. auch BGE 143 III 297, Erw. 6.4.2). Dabei ist «[d]as In-
teresse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person […] sorgfältig gegen
dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit, hier insbesondere auf freie

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Information über unzulässiges [i.c. gar illegales] Geschäftsgebaren (Wächteramt)
abzuwägen» (BGE 126 III 209 Erw. 3.a Abs. 1). Grundsätzlich erscheint eine öf-
fentliche Debatte über ein so wichtiges Ereignis aber nicht möglich, wenn seine
wichtigsten Beteiligten anonym bleiben (vgl. BGE 129 III 529 Erw. 4.3).
IV.3.2. Interessenabwägung
a) Allgemeines
Nachfolgend sind zunächst die Rechtfertigungsgründe darzulegen (Art. 28 Abs. 2
ZGB, i.c. das öffentliche Interesse; nachfolgend b und c). Sodann ist darzulegen,
dass diese Interessen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit
überwiegen (Art. 28 Abs. 2 ZGB: «durch ein überwiegendes […] öffentliches Inter-
esse […] gerechtfertigt»; nachfolgend d).
b) Bekanntheit des Klägers
Der Kläger gab eine Studie über seine Bekanntheit in Auftrag (act. 17 Rz. 9/b;
act. 18/24–25). Nach neuem Recht ist das Gutachten allenfalls als Urkunde
(Art. 177 nZPO) und damit als Beweismittel (Art. 168 Abs. 1 Bst. d ZPO) zu werten
(Art. 407f ZPO; für demoskopische Erhebungen aber schon BGE 138 III 409) (die
Frage kann aufgrund des Verfahrensausgangs offen bleiben). Auch das «neurecht-
liche» Privatgutachten unterliegt, wie alle Beweismittel, der freien Beweiswürdigung
(Art. 157 ZPO), wobei Auftragserteilung, Prozess und Ablauf der Einholung des
Gutachtens und dessen Inhalt zu würdigen sind (DOLGE, Basler Kommentar ZPO,
Art. 4. A. 2024, Art. 177 N 13a). Weil es sich um ein Beweismittel des Klägers han-
delt, war es an ihm, die relevanten Vorbringen zu machen (vgl. nur Art. 8 ZGB),
doch er führt dazu in seiner Replik nichts aus (und auch nirgends sonst). Es ergibt
sich dazu auch nichts aus der Studie selbst, wobei es ohnehin nicht Sache des Ge-
richts wäre, sich die entsprechenden Hinweise in den Beilagen zusammenzusu-
chen.
Soweit ersichtlich wurde die Studie allein vom Kläger in Auftrag gegeben (Adressat
sind gemäss act. 18/25 N._____ – es erschliesst sich nicht, in wessen Auftrag
diese tätig waren). Es fehlen Ausführungen darüber, wie und weshalb die gestellten
Fragen und die Vergleichspersonen ausgewählt wurden und insbesondere darüber,

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ob die Beklagte bei dieser Auswahl mitwirkte. Analoges gilt für die Befragungs-Me-
thodik – in act. 18/24 S. 4 erscheint lediglich der Hinweis, dass es sich um eine
«[e]nquête téléphonique avec Random Digit Dialing et Dual Frame» handle. Die
Umstände der Erstellung des Gutachtens erscheinen unter vielen Aspekten unklar.
Ist bei einem Gerichtsgutachten jegliche «Einseitigkeit» verpönt (DOLGE, a.a.O.,
Art. 183 N 22, 29, 36 ff.) und möglicher Grund für eine Unbeachtlichkeit des Gut-
achtens, so muss dies den Beweiswert eines Privatgutachtens (im Allgemeinen
und auch hier), dem diese «Einseitigkeit» inhärent ist, stark relativieren. Der Be-
weiswert des Privatgutachtens erscheint – gemessen an den Grundsätzen der Art.
183 ff. ZPO – als relativ gering. Das alles ganz abgesehen davon, dass es sich um
eine teilweise schlecht lesbare Kopie mit teilweise verdrehten, nicht nummerierten
Seiten und «abgeschnittenen» Seitenrändern (enthaltend z.B. die jeweils gestellten
Fragen) handelt.
Das Ergebnis des Gutachtens spricht aber ohnehin nicht gegen die Zulässigkeit ei-
ner identifizierenden Berichterstattung über den Kläger. Gemäss Gutachten ist er
weniger bekannt als O._____ und er ist bei 89% der Schweizer, 91% der Deutsch-
schweizer Bevölkerung völlig unbekannt. Es fragt sich, was dies rechtlich bedeutet.
Wie ausgeführt gilt bereits für «relativ prominente Personen», dass sie sich grund-
sätzlich auch gewisse Eingriffe in ihre Privatsphäre gefallen lassen müssen. Schon
deshalb kann der Vergleichsmassstab nicht eine Bekanntheit von 100% sein –
dann gäbe es ja keine «absoluten Personen der Zeitgeschichte», die definitionsge-
mäss bekannter sind als «relative Personen der Zeitgeschichte», und es gäbe auch
innerhalb der Kategorie der «relativen Personen der Zeitgeschichte» keine Abstu-
fungen, wie sie das Bundesgericht vornimmt (vgl. die Ausführungen vorn). Zudem
dürften auch viele «absolute Personen der Zeitgeschichte» nicht eine Bekanntheit
von 100% aufweisen. Auch mit einem «Bekanntheitswert» von rund 10% ist der
Kläger bei Weitem bekannter als der «Durchschnittsbürger» – und allein das ist re-
levant für die Frage, ob er sich weitergehende Eingriffe in seine Persönlichkeit ge-
fallen lassen muss als ebendieser «Durchschnittsbürger».
Zudem kommt der Kläger bei Personen mit einem hohen Interesse an Wirtschafts-
themen (act. 18/24 S. 11: «P._____», Zeile «intérêt économique: três in-

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téressé(e)»; soweit aufgrund der «abgeschnittenen» Seiten überhaupt lesbar) auf
einen «Bekanntheitswert» von 29% (vgl. dazu BGE 127 III 481 Erw. 2/c/bb Abs. 1,
wonach es bei einer nicht «in allen beruflichen und gesellschaftlichen Schichten»
bekannten Person darauf ankam, dass sie sich «namentlich in der juristischen
Fachwelt […] eines beträchtlichen Bekanntheitsgrades» erfreute). Das spricht erst
recht für eine rechtlich massgebliche Bekanntheit des Klägers.
Die Bekanntheit des Klägers stammt auch nicht allein aus dem hier relevanten
Strafverfahren. Die Beklagte verweist auf zahlreiche Berichterstattungen und an-
dere Publikationen über den Kläger (act. 11 Rz. 17.3–17.7), darunter auch in der
Q._____, einer in der Deutschschweiz weit verbreiteten Tageszeitung, im Zusam-
menhang mit dem … Immobilienmarkt [in E._____] (act. 11 Rz. 17.6). Der Kläger
bestreitet weder deren Existenz (die ohnehin belegt ist) noch grundsätzlich deren
inhaltliche Richtigkeit und auch nicht, dass diese mit seinem Einverständnis er-
schienen sind. Dass diese Publikationen hingegen nichts mit dem gegen den Klä-
ger geführten Strafprozess zu tun haben, wie er vorbringt (act. 17 Rz. 14/c–f), stützt
nicht seinen Standpunkt, sondern den der Beklagten: Es zeigt gerade, dass der
Kläger eben schon vor und unabhängig von dem Strafverfahren in der Öffentlich-
keit bekannt war.
Indem er sich für eine Lokalradiokonzession bewarb (act. 11 Rz. 17.7), trat der Klä-
ger sodann selbst in die Öffentlichkeit. Auch tritt er als Stiftungsrat des R._____ in
der Öffentlichkeit auf (act. 11 Rz. 17.2 f., 17.6) und präsentiert sich auf verschiede-
nen Websites (act. 22/29–32).
c) Gegenstand und Anlass der Berichterstattung
Auch Personen der Zeitgeschichte müssen sich keine «wahllose Berichterstattung
über private und intime Details» gefallen lassen (BGer 6.5.15, 5A_658/2014,
Erw. 5.7). Darum geht es hier aber nicht. Der Kläger war und ist (unter anderem)
Finanz-Unternehmer. Es besteht ein legitimes öffentliches Interesse an Tatsachen,
die seine Tätigkeit in der Finanzbranche und seine berufliche Redlichkeit betreffen.
Dass namentlich seine Tätigkeit im … Immobilienbereich [in E._____] keinerlei Zu-
sammenhang zur hier relevanten Anklage hätte (act. 17 Rz. 14/e), trifft nicht zu: Es

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geht gerade um die Tätigkeiten des Klägers als Unternehmer. Es bestand deshalb
ein massgebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung der Beklagten.
Hauptgegenstand des hier relevanten Artikels der Beklagten war Prof. G._____,
der damals für das Amt des Bundesrates kandidierte. Eine bevorstehende Wahl in
das höchste Regierungsamt des Landes und die daran unmittelbar beteiligten Per-
sonen sind von grossem öffentlichem Interesse. Zur in einer Demokratie nötigen
Auseinandersetzung mit diesen Personen gehört auch eine Berichterstattung über
ihre beruflichen Tätigkeiten und ihren diesbezüglichen «Leistungsausweis». Für die
Einordnung der beruflichen Tätigkeiten von Prof. G._____ muss auch darüber be-
richtet werden, dass er nicht in irgendeinem Strafprozess als Gutachter tätig war,
sondern eben in einem der bedeutendsten Wirtschaftsstrafprozesse der letzten
Jahre und Jahrzehnte. Und damit eingeordnet werden kann, welche Rolle er dabei
innehatte, muss man auch wissen, für wen genau in welchem Zusammenhang er
als Gutachter tätig war. Auch darin liegt ein (ganz erhebliches) öffentliches Inter-
esse. Es spielt deshalb auch keine entscheidende Rolle, dass im Strafverfahren im
Zeitpunkt des Artikels (mm.2022) nichts unmittelbar Relevantes vorgefallen war,
das seinerseits Anlass zur Berichterstattung gegeben hätte (so act. 2 Rz. 24; dage-
gen act. 11 Rz. 7.3, 19, 26). Immerhin war das Strafverfahren auch damals noch
hängig, namentlich war die Begründung des Urteils noch ausstehend (notorisch,
vgl. auch act. 11 Rz. 7.5).
d) Abwägung mit dem Interesse des Klägers
Der Kläger ist eine relative Person der Zeitgeschichte und schon deshalb war die
identifizierende Berichterstattung zulässig. Sodann ist er jedenfalls eine relativ pro-
minente Person. Dann ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Auf der einen
Seite stehen sein Interesse am Schutz seiner Ehre und sein informationelles
Selbstbestimmungsrecht. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der
Strafprozess, in den der Kläger involviert ist – und in dem er immerhin erstinstanz-
lich verurteilt wurde –, Themen betrifft, die öffentlich diskutiert werden und gar poli-
tischen Niederschlag gefunden haben und deshalb von einem erheblichen und legi-
timen öffentlichen Interesse sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger
selbst in einem Umfeld beruflich tätig ist, in dem eine erhebliche Vertrauenswürdig-

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keit erwartet wird und eingefordert werden darf (vgl. dazu OGer ZH, III. SK,
31. März 2015, UH140149, Erw. III.4.1 Abs. 2, betreffend einen [Lokal-]Politiker),
wobei die ihm vorgeworfenen Straftaten geeignet sind, gerade dieses Vertrauen zu
erschüttern. Er war zudem schon vor dem hier relevanten Strafprozess – und damit
unabhängig davon – bekannt. Dazu kommt seine (wenn auch indirekte) Involvie-
rung in die öffentlich interessierende Wahl eines Bundesrates. Zugunsten der Be-
klagten ist sodann ihre eigene Medienfreiheit (Art. 17 BV) zu berücksichtigen (dazu
act. 11 Rz. 25.2, 32.1). All diese Gründe lassen den Artikel der Beklagten als ge-
rechtfertigt erscheinen. Eine allfällige Persönlichkeitsverletzung durch die Beklagte
war deshalb nicht widerrechtlich.
IV.4. Unschuldsvermutung
Bei der Berichterstattung über Strafverfahren ist die Unschuldsvermutung zu wah-
ren (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 3 BV; zu dieser indirekten Drittwirkung
GLASL/MÜLLER, Die Unschuldsvermutung in der Medienberichterstattung, ZSR 2013
I 88 ff., mit zahlreichen Hinweisen), worauf der Kläger zu Recht hinweist (act. 17
Rz. 21/h S. 19).
Die Beklagte erwähnte ausdrücklich, dass die Verurteilung des Klägers nicht
rechtskräftig war: «Heute sind alle drei [die zwei Hauptangeklagten und der Kläger]
(nicht rechtskräftig) verurteilt» (act. 4/5, dritte Spalte, Zeilen 3 f.). Und zum Ende
des Artikels wird ausgeführt, dass die Verurteilten Berufung angekündigt haben
(act. 4/5, sechste Spalte, letzter Absatz), woraus sich ebenfalls ergibt, dass die
Verurteilungen nicht rechtskräftig waren.
Dass «Verurteilungspunkte so lange als unwahr zu gelten haben, als ein Gericht
nicht mit rechtskräftigem Urteil festgestellt hat, dass sie zutreffen» (act. 2 Rz. 37,
schon Rz. 35: «als unwahr geltende[…] Verurteilung», auch Rz. 44), mag sein –
das ist nichts anders als die Unschuldsvermutung. Es ist aber gerade zulässig,
auch über (allenfalls nur einstweilen) nicht rechtskräftige Verurteilungen zu berich-
ten, solange nicht der falsche Eindruck erweckt wird, diese seien rechtskräftig.
Wäre es anders, wäre die in Rechtsprechung und Lehre geführte Diskussion über
die persönlichkeitsrechtliche Bedeutung der Unschuldsvermutung müssig – ohne

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bzw. vor Rechtskraft einer Verurteilung wäre eine Berichterstattung überhaupt nicht
zulässig, auch nicht unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung, nach Rechtskraft
einer Verurteilung wird die Unschuld nicht mehr vermutet (vgl. dazu GLASL/MÜLLER,
a.a.O., S. 92), wäre also ein Hinweis auf die Unschuldsvermutung gar nicht mehr
nötig (und gar unrichtig).
Der Kläger macht geltend, dass von einer Veröffentlichung umso eher abzusehen
sei, je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich der Verdacht als unbegründet
erweist (act. 2 Rz. 41). Es ist aber grundsätzlich keine Verletzung der Unschulds-
vermutung, wenn die Medien eine behördliche Verdachtsäusserung verbreiten
(GLASL/MÜLLER, a.a.O., S. 94, m.w.H.). Dann ist es erst recht zulässig, den Inhalt
eines erstinstanzlichen, wenn auch (allenfalls bloss noch) nicht rechtskräftigen Ur-
teils zu verbreiten. Denn dieses setzt nicht nur einen Verdacht voraus, sondern so-
gar, dass das erstinstanzliche Gericht «über jeden vernünftigen Zweifel hinaus
überzeugt» war (TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 10 N 83),
dass der Kläger sich strafbar gemacht hatte.
IV.5. Fazit
Es liegt keine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Klägers vor. Die
Klage ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
V.1. Gerichtskosten
Im Beschluss vom 12. Juni 2023 (act. 6) ging das Gericht von einer mutmasslichen
Entscheidgebühr von Fr. 8'000.– aus. Das erscheint als Grundgebühr angemessen
und es wurde auch von keiner Partei infrage gestellt. Es rechtfertigt sich weder eine
Reduktion noch eine Erhöhung: Es wurde keine Haupt- oder Vergleichsverhand-
lung durchgeführt (act. 14 und vorn Erw. II.1 Abs. 2; act. 24 und vorn Erw. II.2. Abs.
2), dafür ein zweiter Schriftenwechsel (act. 17, 21) und es ergingen weitere Einga-
ben der Parteien (act. 29, 33, 35, 38, 41, 44).
Die Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs.
1 Satz 1 ZPO) und soweit ausreichend aus dem von ihm geleisteten Vorschuss von

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Fr. 8'000.– (vorn Erw. II.1. Abs. 1 und act. 6, 8) zu beziehen (Art. 111 aAbs. 1 Satz
1 ZPO i.V.m. Art. 407f ZPO e contrario).
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 600.– (act. 1, act. 2 Rz. 54) sind
definitiv dem Kläger aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 Bst. a, Art. 207 Abs. 2 ZPO).
V.2. Parteientschädigung
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 Abs.
2 ZPO). Einer Grundgebühr für die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.– (vgl. soeben)
entspricht eine Grundgebühr für die Parteientschädigung von Fr. 9'800.– (qua ei-
nen «fiktiven Streitwert» von Fr. 82'000.–, vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG und § 4 Abs. 1
AnwGebV). Diese Grundgebühr ist angemessen. Der Wegfall einer Hauptverhand-
lung führt hingegen nicht zu einer Reduktion (OGer ZH, I. ZK, 19.1.21, RB200012,
Erw. 3.6/b S. 8 f.).
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, weshalb die Grundgebühr zu
erhöhen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV e contrario, § 11 Abs. 2 AnwGebV).
Auch hier sind die erwähnten weiteren Eingaben der Parteien zu berücksichtigen.
Insgesamt ist eine Erhöhung um 25% angemessen (vgl. § 11 Abs. 3 AnwGebV).
Die Parteientschädigung ist auf Fr. 12'250.– (= Fr. 9'800.– * 1.25) festzusetzen.
Die Beklagte forderte einen Mehrwertsteuerzuschlag (act. 11 S. 2 und Rz. 51;
act. 21 S. 2 und Rz. 53), wogegen der Kläger nicht opponierte (vgl. act. 17 Rz. 42).
Es ist deshalb ein Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. S. 3 Aufzählungs-
punkt 3 des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom
17.5.2006; Art. 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ohne dass es auf eine allfällige Vorsteuer-
abzugsberechtigung der Beklagten ankommt. Das entspricht dem hier geltenden
Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO, Art. 105 Abs. 1 ZPO e contrario). Der
Normalsatz der Mehrwertsteuer betrug bis zum 31. Dezember 2023 7.7% und er
beträgt seit dem 1. Januar 2024 8.1%. Die Parteientschädigung entstand ganz
überwiegend aufgrund der Instruktion (vgl. dazu § 11 Abs. 4 AnwGebV) und der Er-
arbeitung der Klageantwort vom 25. September 2023 (act. 11; § 11 Abs. 1 Satz 1
AnwGebV), also unter Geltung des Mehrwertsteuersatzes von 7.7%. Es rechtfertigt
sich deshalb, für die ganze Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerzuschlag

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von 7.7% zuzusprechen. Die Parteientschädigung ist deshalb auf Fr. 13’200.–
(= Fr. 12'250.– * 1.077) festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–, dem Kläger auferlegt
und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Die Schlichtungskosten von Fr. 600.– werden dem Kläger definitiv auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 13'200.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage des Dop-
pels von act. 44), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab dessen Zu-
stellung im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
1. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Dubach MLaw J. Novak