zh_bezirksgericht_zuerich · FV190206-L · 2020-06-30 · de
Auskunft gemäss Art. 8 DSG


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: FV190206-L / U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Th. M. Meyer
Gerichtsschreiberin MLaw Z. Heiduschke
Verfügung vom 30. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt X2._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Y2._____
betreffend Auskunft gemäss Art. 8 DSG

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 2 S. 2)
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin innerhalb von 14
Tagen nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Urteils vollständig
Auskunft über sämtliche von der Beklagten bearbeiteten, die Klä-
gerin betreffenden Personendaten gemäss Art. 8 DSG zu erteilen.
2. Insbesondere sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin fol-
gendes mitzuteilen:
a) alle in der Datensammlung der Beklagten vorhandenen und
die Klägerin betreffenden Personendaten (einschliesslich
der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten), ins-
besondere eine Kopie des Depotvertrages zwischen der Klä-
gerin und der Beklagten sowie Angaben über die aktuellen
von der Beklagten geführten Zeichnungsberechtigungen be-
treffend die Bankbeziehung zwischen der Klägerin und der
Beklagten; und
b) jeweils mit Bezug auf Personendaten, welche die Klägerin
betreffen, den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrund-
lagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeite-
ten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und
der Datenempfänger.
3. Es sei im Sinne von Art. 236 Abs. 3 und Art. 337 Abs. 1 ZPO die
direkte Vollstreckung der Rechtsbegehren Nr. 1 und Nr. 2 derge-
stalt anzuordnen, dass
a) den Organen der Beklagten für den Fall der vollständigen o-
der teilweisen Widerhandlungen gegen die Pflichten in
Rechtsbegehren Nr. 1 und/oder Nr. 2 die Bestrafung mit
Busse gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB) angedroht wird; und
b) die Beklagte gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO eine Ord-
nungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der vollständi-
gen oder teilweisen Nichterfüllung der Rechtsbegehren Nr. 1
und/oder Nr. 2 zu bezahlen hat.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 14 S. 2)
" 1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2. Eventuell sei die Klage abzuweisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin
bzw. ihrer Rechtsvertreter."
Prozessualer Antrag der Beklagten:
(act. 25 S. 2)
" Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis der High Court of Justice
am Eastern Carribean Supreme Court, Geschäft Nr. …, über den An-
trag entschieden hat, wonach die Herren C._____ und D._____ als Re-
ceiver der Klägerin wieder abzuberufen seien."
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt
Beilagen und der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes E._____ vom
24. September 2019 hierorts ein (act. 1 bis 5/2-10). Mit Verfügung vom 22. Novem-
ber 2019 wurde der Klägerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 3'000.– angesetzt, welchen diese fristgerecht bezahlte (act. 7 und 9).
2. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 wurde der Beklagten die Klagebe-
gründung zugestellt und zugleich Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur
Klagebegründung angesetzt (act. 10). Innert erstreckter Frist reichte die Beklagte
mit Eingabe vom 7. Februar 2020 eine Klageantwort inklusive Beilagen ein und be-
antragte unter anderem, dass mangels gültiger Vertretung der Klägerin nicht auf
die Klage einzutreten sei (act. 12 und 14 bis 16/1-5). In der Folge beschränkte das
Gericht das Verfahren mit Verfügung vom 24. Februar 2020 einstweilen auf die
Frage der gültigen Vertretung der Klägerin und setzte dieser eine Frist an, um dazu
Stellung zu nehmen (act. 17). Die Stellungnahme der Klägerin wurde mit Eingabe
vom 13. März 2020 innert erstreckter Frist inklusive Beilagen erstattet und mit Ver-
fügung vom 18. März 2020 an die Beklagte zugestellt, wobei dieser zugleich Frist
zur freiwilligen Stellungnahme angesetzt wurde (act. 19, 21, 22/11-16 und 23). Die

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Beklagte reichte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. Mai 2020 eine Stel-
lungnahme inklusive Beilagen ein (act. 25 und 26/1-3). Die Klägerin nahm mit Ein-
gabe vom 4. Juni 2020 nochmals Stellung und reichte Beilagen ein (act. 29 bis
31/17-18).
II.
1. Prüfung der Prozessvoraussetzungen
1.1. Nach Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, tritt es auf die Klage ein (Art. 59 Abs. 1
ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem, dass eine klagende
Partei prozessfähig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Gemäss Art. 67 ZPO ist prozess-
fähig, wer handlungsfähig ist. Juristische Personen sind nach Art. 54 ZGB hand-
lungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen, obligato-
rischen Organe bestellt sind. Die juristische Person handelt durch ihre Organe (Ver-
waltungsrat, Geschäftsführer, Vorstand, Bevollmächtigter). Jede prozessfähige
Partei kann sich zudem im Prozess vertreten lassen, wobei sich der Vertreter durch
eine Vollmacht auszuweisen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 ZPO).
1.2. Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt
X1._____, von C._____ mit Vollmacht vom 3. April 2019 zu allen Rechtshandlun-
gen eines Generalbevollmächtigten bevollmächtigt (act. 3). Es ist zu prüfen, ob die
Klägerin gültig vertreten ist, insbesondere ob C._____ bei der Vollmachtserteilung
an den Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, am 3. April 2019 eine Person war,
der die Vertretungsbefugnis und -macht zukam, um die Klägerin rechtsgültig zu
vertreten und eine Vollmacht auszustellen.
2. Standpunkt der Parteien
2.1. Die Beklagte macht geltend, dass es sich bei der Verfügung vom 5. Juli 2018
(Receivership Order), mit der ein Gericht der British Virgin Islands C._____ und
D._____ als "Receiver" der Klägerin einsetzte, um eine vorsorgliche Massnahme

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handle und solche einstweiligen Massnahmen könnten in der Schweiz nicht aner-
kannt und vollstreckt werden, weil sie nicht endgültig im Sinne von Art. 25 IPRG
seien. Die Receiver hätten sich sodann nur Kraft der Receivership Order als Direk-
toren der Klägerin registrieren lassen können. Da die Receivership Order in der
Schweiz nicht anerkannt und vollstreckt werden könne, hätten die Receiver aus
schweizerischer Sicht keine Befugnis, für die Klägerin zu handeln. Die von den Re-
ceivern behauptete Registrierung im "Register of Directors" der Klägern habe keine
selbständige Bedeutung, da sie einzig aufgrund der in der Schweiz nicht anerkenn-
baren Receivership Order zustande gekommen sei (act. 14 Rz. 5 f.). Es spiele
keine Rolle, welche Befugnisse ein Direktor einer Gesellschaft nach dem Recht der
British Virgin Islands habe. In der Schweiz werde schlicht nicht anerkannt, dass die
Receiver gültig als Direktoren der Klägerin bestellt worden seien (act. 25 Rz. 10).
2.2. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass das Recht der British Virgin
Islands anwendbar und für die Vertretungsmacht der Organe der Klägerin massge-
blich sei. Dies, da die Klägerin als ausländische Gesellschaft gemäss Art. 154
Abs. 1 IPRG und der vom Gesetzgeber vorgesehenen Inkorporations- bzw. Grün-
dungstheorie dem Recht der British Virgin Islands unterstehe. An dieses Recht sei
gemäss Art. 155 lit. i IPRG insbesondere die Frage anzuknüpfen, wer für die Klä-
gerin als organschaftliche Vertreterin handeln könne. Nach dem anwendbaren "Bri-
tish Virgin Islands Business Companies" Act 2004 komme die Befugnis und Macht,
die Klägerin zu vertreten, den Direktoren zu. Sie würden die Geschäftsführung der
Klägerin übernehmen und deshalb einen Vertreter für einen Zivilprozess in der
Schweiz bevollmächtigen können. Folglich habe der im Register eingetragene Di-
rektor C._____ die Klägerin bei der Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt X1._____
gültig vertreten können (act. 21 Rz. 2). Ein Anerkennungsverfahren hinsichtlich der
Organstellung von C._____ sei der Inkorporationstheorie völlig fremd (act. 29
Rz. 2).
3. Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
3.1. Unbestrittenermassen wurde auf den British Virgin Islands am 5. Juli 2018
eine vorsorgliche Massnahme erlassen, nach der für die Klägerin die Herren

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C._____ und D._____ als sogenannte Receiver der Klägerin bestellt wurden (Re-
ceivership Order; act. 16/2). Dies "for the purpose of identifying, protecting, pre-
serving and (if appropriate) recovering the assets of the Company and the value of
such assets with immediate effect pending resolution of the claim herein", was über-
setzt bedeutet, dass die Receiver zum Zweck der Identifizierung, des Schutzes, der
Bewahrung und (falls angemessen) der Wiedererlangung der Vermögenswerte der
Gesellschaft und des Wertes dieser Vermögenswerte in der Zeit bis zur Entschei-
dung über eine anhängig gemachte Klage eingesetzt wurden (act. 16/2 Rz. 1). In
der Receivership Order ist festgehalten, dass die Receiver das Recht haben, in
jeder beliebigen Jurisdiktion Rechtsvertreter für die Klägerin zu bestellen, die sie
darin unterstützen sollen, ihre Pflichten als Receiver zu erfüllen. Insbesondere dür-
fen die Receiver zu diesem Zweck auch Vollmachten ausstellen (act. 16/2 Rz. 3n).
Sodann wird den Receivern darin das Recht eingeräumt, sich selbst oder ihre Be-
auftragten als Direktoren der Gesellschaft eintragen zu lassen (act. 16/2 Rz. 4a).
Im beglaubigten Auszug des Direktorenregisters der Klägerin vom 31. Januar 2019
sind sodann C._____ und D._____ auch als Direktoren eingetragen (Register of
Directors; act. 5/4 S. 3). Der Rechtsvertreter der Klägerin wurde somit von einem
Direktor der Gesellschaft bevollmächtigt, der gestützt auf eine vorsorgliche Mass-
nahme eines Gerichts der British Virgin Islands Vollmachten ausstellen darf und
gestützt auf diese Massnahme auch als Direktor im Direktorenregister der Gesell-
schaft eingetragen worden ist. Entgegen den Ausführungen der Klägerin ist aller-
dings nicht direkt das Recht der British Virgin Islands anwendbar und für die Ver-
tretungsmacht der Organe der Klägerin massgeblich, sondern es ist zu prüfen, ob
diese ausländische vorsorgliche Massnahme in der Schweiz anerkennbar ist und
die Receiver somit aus schweizerischer Sicht die Vertretungsbefugnis und -macht
hatten für die Klägerin zu handeln.
3.2. Sofern ein Staatsvertrag besteht, richtet sich die Anerkennung und Vollstreck-
barkeit ausländischer Entscheide und Urkunden nach dessen Regeln (Art. 1 Abs. 2
IPRG), ansonsten regelt das IPRG die Voraussetzungen der Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Art. 1 Abs. 1 lit. c IPRG), wobei
diese Voraussetzungen in den Art. 25 ff. IPRG näher umschrieben werden. Da kein

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Abkommen zwischen der Schweiz und den British Virgin Islands über die gegen-
seitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden besteht, sind
die Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheide nach schweizerischem
IPRG zu beurteilen.
3.3. Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung vorausgesetzt ist gemäss
Art. 25 lit. a IPRG, dass die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts aus Sicht des
schweizerischen IPRG gegeben war. Art. 25 lit. b IPRG verlangt weiter, dass gegen
den ausländischen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt wer-
den kann oder dass er endgültig ist. Es ist sowohl in der Lehre wie Praxis umstritten,
ob ausländische vorsorgliche Massnahmen nach Massgabe von Art. 25 ff. IPRG
anerkennungsfähig sind. Umstritten ist insbesondere, ob und unter welchen Bedin-
gungen ausländische Massnahmeentscheide eine ausreichende Bestandeskraft
aufweisen bzw. inwiefern ihre vorläufige Natur einer Anerkennung nach Massgabe
von Art. 25 ff. IPRG entgegen steht (DÄPPPEN/MABILLARD, in: Honsell/Vogt/Schny-
der/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar IPRG, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 25 N 9 f.;
PHURTAG, Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Zivilprozessrecht, Bern
2019, Rz. 313). Das Bundesgericht hat die Frage der Anerkennung und Vollstreck-
barerklärung vorsorglicher Massnahmen bislang offengelassen. Es kann aus den
Ausführungen des Bundesgerichtes allerdings geschlossen werden, dass ein be-
legtermassen endgültiger Entscheid über eine ausländische vorsorgliche Mass-
nahme unter den Voraussetzungen von Art. 25 IPRG anerkennungsfähig ist (DÄP-
PPEN/MABILLARD, a.a.O., Art. 25 N 11, mit Verweis auf BGE 124 III 219 und BGer
5P.252/2003 vom 18.03.2004). Das Obergericht des Kantons Zürich verneinte in
einem Entscheid aus dem Jahr 2001 die Endgültigkeit vorsorglicher Massnahmen.
Seinen Entscheid begründete es hauptsächlich mit dem Charakter der vorsorgli-
chen Massnahmen, welcher per se nie endgültig im Sinne von Art. 25 IPRG sei
(vgl. ZR 101/2002 Nr. 84 E. II.3)
3.4. Unter Berücksichtigung, dass im vorliegenden Verfahren die Endgültigkeit der
Massnahme ersichtlich ist, da die Receiver gemäss Receivership Order nur für die
Zeit bis zur Entscheidung über eine anhängig gemachte Klage eingesetzt wurden,
ist die Receivership Order in der Schweiz nicht anerkennbar. Folglich konnte

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C._____ nicht gestützt auf die Receivership Order einen Rechtsvertreter rechtsgül-
tig bevollmächtigen und auch die – auf die nicht anerkennbare Receivership Order
gestützte – Eintragung von C._____ im Direktorenregister der Kläger ist nicht an-
erkennbar. C._____ hatte deshalb aus schweizerischer Sicht nicht die Befugnis und
Macht für die Klägerin zu handeln und konnte sie bei der Vollmachtserteilung an
den Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, am 3. April 2019 nicht rechtsgültig
vertreten. Somit fehlt gemäss Art. 59 ZPO eine Prozessvoraussetzung und auf die
Klage ist nicht einzutreten.
4. Obiter dictum zur Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
Die Klägerin ist weiter darauf hinzuweisen, dass – wie von der Beklagten richter-
weise geltend gemacht (act. 21 Rz. 10 f.) – das Datenschutzgesetz ([nachfolgend:
DSG]) gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG nicht auf hängige Zivilprozesse anwendbar
ist. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Zivilprozess dann "hängig",
wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde, spätestens mit Eintritt der
zivilprozessual definierten Rechtshängigkeit (BGE 138 III 425 E. 4.3). Am High
Court of Justice am Eastern Carribean Supreme Court läuft ein Verfahren auf Ab-
berufung der Receiver und am Appellationsgericht der Republik Singapur ein Be-
rufungsverfahren gegen ein Urteil des High Court der Republik Singapur in einem
Verfahren von F._____ gegen G._____ und Weitere, was in engem Zusammen-
hang steht mit der Bestellung von C._____ und D._____ als Receiver der Klägerin
(act. 26/1-3 und 31/1). Daher wäre die Anwendbarkeit des DSG aufgrund hängiger
Zivilprozesse auch in materieller Hinsicht zu verneinen.
III.
1. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 95 ZPO der unterliegenden Partei
auferlegt. Wird ein Verfahren, wie hier, mit einem Nichteintretensentscheid abge-
schlossen, gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demge-
mäss wird die Klägerin im vorliegenden Verfahren kosten- und entschädigungs-
pflichtig.

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2. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bemisst sich die Entscheidge-
bühr gemäss § 5 Abs. 1 GebV OG nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem
Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls. Sie beträgt in der Regel
Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–. Vorliegend fand ein doppelter Schriftenwechsel statt, es
handelte sich um einen internationalen, komplexen Sachverhalt und es stellten sich
nicht einfache Rechtsfragen. Entsprechend ist die ordentliche Gebühr auf Fr.
3'000.– festzusetzen. Da das Verfahren ohne eingehende materielle Prüfung erle-
digt wurde, rechtfertigt sich die Reduktion auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr
gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint vor
diesem Hintergrund angemessen.
3. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr der Par-
teientschädigung nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der
Anwältin oder des Anwaltes und nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt (§ 2
Abs. 1 AnwGebV). Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1
AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begrün-
dung oder Beantwortung der Klage. Die Gebühr deckt auch den Aufwand für die
Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für weitere not-
wendige Rechtsschriften wird ein Zuschlag berechnet (§ 11 Abs. 2 Anw-GebV).
Vorliegend ist zu beachten, dass das Gericht das Verfahren nach Eingang der Kla-
geantwort einstweilen auf die Frage der gültigen Vertretung der Klägerin be-
schränkte und keine Hauptverhandlung stattfand. Deshalb drängen sich im Sinne
einer Gesamtbetrachtung keine Zuschläge im Sinne von § 11 AnwGebV auf. Eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer) er-
scheint als angemessen.
Es wird verfügt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.

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3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit dem ge-
leisteten Vorschuss der Klägerin verrechnet. Der nicht beanspruchte Teil
des von der Klägerin geleisteten Kostenvorschusses wird dieser zurücker-
stattet.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Rechtsvertreter der Klägerin
unter Beilage einer Kopie von act. 34 und 35/1-2.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 30. Juni 2020
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. M. Meyer MLaw Z. Heiduschke