zh_bezirksgericht_zuerich · AN130036-L · 2015-10-13 · de
Forderung


Arbeitsgericht Zürich
1. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AN130036-L/U
Mitwirkend: Präsidentin lic. iur. R. Zefferer Stocker als Vorsitzende, die Ar-
beitsrichter R. Hunziker und K. Altenburger sowie der Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Thiébaud
Urteil vom 13. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f., sinngemäss)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger als Teilklage
CHF 300'000.– Schadenersatz zzgl. Zins zu 5% seit 30. Novem-
ber 2012 zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass
sich der Kläger die Nachklage über den Betrag von
CHF 210'000.– vorbehält.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 6'000.– Ent-
schädigung zzgl. Zins zu 5% seit 30. November 2012 zu bezah-
len.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für ausstehende
Löhne, namentlich CHF 3'254.65 zzgl. Zinsen seit 25. Oktober
2012 und CHF 6'000.– zzgl. Zinsen seit 25. November 2012, zu
bezahlen und entsprechende Beiträge an die Sozialversicherun-
gen zu entrichten.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten dem Kläger für ausstehenden
Lohn bei Krankheit CHF 4'148.60 zuzüglich 5% Verzugszins seit
25. Februar 2012 zu bezahlen.
5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 5'497.25
zzgl. Zins zu 5% seit 30. November 2012 für nicht bezogene Feri-
en zu bezahlen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MwSt. zu Las-
ten der Beklagten.
7. Es sei in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 ZPO von den Vertei-
lungsgrundsätzen abzuweichen und die Prozesskosten nach Er-
messen zu verteilen, falls die klägerischen Ansprüche dem
Grundsatz nach, jedoch nicht in der Höhe der Forderung gutge-
heissen werden.
Erwägungen:
I. Sachverhaltsübersicht
Der Kläger führte seit 1969 eine Automobilgarage in … [Ort]. Diese hatte er im
Jahr 2000 in eine sogenannte "Do-it-yourself-Garage" umgewandelt (act. 1 S. 5).
Mit Vermögensübertragungsvertrag vom 29. Dezember 2011 veräusserte der
Kläger den Betrieb zum Preis von Fr. 275'000.– an die Beklagte (act. 1 S. 7, act.

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4/7). Da der Kläger weiterhin für die Garage tätig sein wollte, wurde im Laufe der
Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien ein auf acht Jahre befristeter Ar-
beitsvertrag abgeschlossen (act. 1 S. 7, act. 25 S. 4 ff., act. 38 S. 3 ff., act. 4/8).
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 kündigte die Beklagte den besagten Arbeits-
vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf den 30. November 2012
(act. 1 S. 12, act. 4/15).
II. Prozessgeschichte
Die vorliegende Klage ging am 8. Juli 2013 (Datum Poststempel) beim hiesigen
Gericht ein (act. 1). Mit Beschluss vom 22. Juli 2013 wurde dem Kläger Gelegen-
heit zur Stellungnahme zur Klageänderung mit Bezug auf das vor dem Friedens-
richteramt C._____ geltend gemachte Rechtsbegehren gegeben (act. 5 und Prot.
S. 3). Nach Eingang der Stellungnahme des Klägers vom 5. September 2013
wurde der Beklagten Frist angesetzt, um dem Gericht mitzuteilen, ob sie der Kla-
geänderung zustimme. Andernfalls sei darzulegen, inwiefern eine ungültige Kla-
geänderung vorliege. Dem Kläger wurde gleichzeitig Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses angesetzt (act. 8, act. 9 und Prot. S. 4 f.). Der Kostenvorschuss
wurde fristgerecht bezahlt (act. 12). Die Stellungnahme der Beklagten datiert vom
13. November 2013 (act. 16). Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 wurde auf
die Rechtsbegehren Ziff. 4 und Ziff. 5 nicht eingetreten. Im Weiteren blieb der
Prozess rechtshängig (act. 17 und Prot. S. 7).
Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 erhielt die Beklagte Gelegenheit zur Einrei-
chung einer schriftlichen Klageantwort (act. 19, Prot. S. 9). In ihrer Eingabe vom
17. April 2014 bestritt die Beklagte die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Zürich und stellte Antrag auf Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfra-
ge (act. 25 S. 13 ff.). Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2014 wurde der Beklag-
ten die Frist zur Einreichung der Klageantwort einstweilen abgenommen und dem
Kläger Frist zur Stellungnahme zur sachlichen Zuständigkeit angesetzt (act. 27
und Prot. S. 10). Letztere ging mit Datum vom 30. Mai 2014 ein (act. 32). Mit Be-
schluss vom 12. August 2014 wurde die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten

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abgewiesen und Frist zur Erstattung einer vollständigen Klageantwort angesetzt
(act. 33 und Prot. S. 11).
Die Klageantwort datiert vom 12. September 2014 (act. 38). Für Replik und Duplik
wurde ein Schriftenwechsel angeordnet (act. 41 und Prot. S. 12). Replik und Dup-
lik gingen am 24. November 2014 bzw. am 16. März 2015 ein (act. 47, act. 55).
Der Kläger erhielt sodann Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Noven in der
Duplik (act. 58 und Prot. S. 15 ff., act. 64). Die Stellungnahme vom 11. Juni 2015
wurde der Beklagten mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2015 zugestellt. Gleich-
zeitig wurde den Parteien Frist zur Mitteilung eines allfälligen Verzichts auf Durch-
führung der Hauptverhandlung gemäss Art. 233 ZPO in Verbindung mit Art. 228
ZPO angesetzt (act. 67 und Prot. S. 18). Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 und vom
1. September 2015 erklärten die Parteien ihren Verzicht auf Durchführung der
Hauptverhandlung (act. 69, act. 76). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
III. Materielles
1. Parteibehauptungen des Klägers
Der Kläger führte im Prozess im Wesentlichen Folgendes aus:
1. Er sei nur unter der Bedingung zum Verkauf der Garage bereit gewesen,
dass er weiterhin seiner bisherigen Arbeit nachgehen könne. Die weitere Arbeits-
tätigkeit sollte seine eher bescheidene Altersrente von Fr. 3'700.– aufbessern.
Dies sei der Beklagten bekannt gewesen und auch in die Bestimmung des Ver-
kaufspreises eingeflossen (act. 1 Rz 8). D._____ habe bereits im Stadium der
Vertragsgespräche den gesundheitlichen Zustand und die eingeschränkte körper-
liche Einsatzfähigkeit des Klägers gekannt (act. 1 Rz 9). Weiter sei im Zusam-
menhang mit der Anstellung des Klägers besprochen worden, dass das Archiv
Eigentum des Klägers bleiben solle, seine Arbeitszeit von 14.30 Uhr bis Feier-
abend im Betrieb und darüber hinaus von zu Hause aus zu erfüllen sei und dass
ein paralleler Autohandel des Klägers nicht von einem Konkurrenzverbot erfasst
sei (act. 1 Rz 10; act. 4/6). Die Lohnerwartungen des Klägers von monatlich netto

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Fr. 6'000.– seien zunächst diskutiert, dann aber durch D._____ akzeptiert worden
(act. 1 Rz 11; act. 4/6).
Der Verkauf der Garage sei am 29. Dezember 2011 mittels Vermögensübertra-
gungsvertrags nach Art. 69 ff. FusG erfolgt (act. 1 Rz 12; act. 4/7). Im Arbeitsver-
trag vom 9. Dezember 2011 hätten die Parteien ein auf acht Jahre befristetes Ar-
beitsverhältnis verbrieft, welches vorzeitig nur gekündigt werden könne, wenn ei-
ne Partei begründeten Anlass dazu durch "wesentliche Störungen der gegenseiti-
gen Verpflichtungen" geben würde (act. 1 Rz 13; act. 4/8 Ziff. 10). Der Kläger hät-
te in der Position eines kaufmännischen Angestellten administrative Aufgaben
übernehmen sollen, unter anderem die Vereinbarung von Kundenterminen, die
Rechnungsstellung gegenüber Kunden, den Empfang und die Prüfung von Liefe-
rungen und Weiterleitung der Belege an die Finanzbuchhaltung sowie die Betreu-
ung der Kunden am Nachmittag (act. 1 Rz 13; act. 4/8 Ziff. 2). In der Präambel
zum Arbeitsvertrag werde zum Ausdruck gebracht, dass der spätere Verkauf der
Do-it-yourself-Garage nur zustande kommen solle, wenn der Kläger "seiner bishe-
rigen Arbeit nachgehen kann, solange er dazu in der Lage ist". Gemäss Arbeits-
vertrag gelte für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die (für den Arbeitnehmer
ungünstige) Berner Tabelle (act. 1 Rz 13; act. 4/8 Ziff. 7). Die Beklagte habe den
Arbeitsvertrag somit in vollem Bewusstsein über den Gesundheitszustand des
Klägers geschlossen. Alle Personen in seinem Umfeld und somit auch die Beklag-
te bzw. D._____ hätten gewusst, dass er bereits ab Mitte 2011 an einem Herzlei-
den gelitten habe. Der Kläger selber habe vor der Besprechung mit der Beklagten
am 10. November 2011 nicht gewusst, dass ihm im Februar 2012 eine grosse
Herzoperation und postoperative Komplikationen bevorstehen würden (act. 47
Rz 44; act. 4/20).
Der Kläger führte weiter aus, dass ihn D._____ ab Herbst 2011 ständig und ein-
dringlich zum Verkauf seiner Garage an die Beklagte zu bewegen versucht habe
(act. 47 Rz 12). Rechtsanwalt E._____ sei der alleinige Rechtsvertreter von
D._____, und nicht des Klägers, gewesen (act. 47 Rz 15). Der Kläger habe be-
reits damals, als D._____ im Herbst 2011 auf ihn zugegangen sei, um ihm den
Kauf der Garage anzubieten, ein Arbeitsverhältnis zur Bedingung für den Verkauf

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der Garage gemacht. Die Lohnerwartungen und die befristete Arbeitsdauer von
acht Jahren seien D._____ ebenfalls bereits vor dem Gespräch am 10. November
2011 bekannt gewesen (act. 47 Rz 19 ff.; act. 4/5-4/6 und act. 26/2). Ein Konsens
betreffend einer Vereinbarung, dass die Arbeit des Klägers nur entschädigt wer-
den sollte, sofern und soweit sie tatsächlich für die Beklagte nützlich sei, sei we-
der Voraussetzung gewesen noch sei dies in dieser Form je von der Beklagten
oder D._____ so wiedergegeben worden. Andernfalls hätte die anwaltlich vertre-
tene Beklagte sicherlich nicht ein Arbeits-, sondern ein Auftragsverhältnis begrün-
det (act. 47 Rz 23 f.; act. 4/6). Der Kläger habe keinen "unbefristeten, d.h. lebzei-
tigen, Arbeitsvertrag" gewollt (act. 47 Rz 32; act. 26/4). Der Kläger habe die Kün-
digungsklausel in Ziff. 10 des Arbeitsvertrags sicherlich nicht dahingehend akzep-
tiert, dass der von der Vertragspartei gesetzte Grund das Verhältnis von Leistung
und Gegenleistung betreffen solle (act. 47 Rz 36). Es sei offensichtlich, dass
sämtliche Vertragsbestandteile des Arbeitsvertrags bereits anlässlich der Bespre-
chung vom 10. November 2011 abgehandelt und besprochen worden seien
(act. 47 Rz 38; act. 4/6). In der Präambel des Arbeitsvertrags werde festgehalten,
dass der Kläger "seiner bisherigen Arbeit weiter nachgehen kann". Deshalb habe
er darauf vertrauen dürfen, weiterhin denjenigen administrativen Arbeiten nach-
zugehen, welche er bisher getätigt habe und die daher speziell in Ziff. 2 des Ar-
beitsvertrags aufgeführt worden seien (act. 47 Rz 42; act. 4/6 und act. 4/8).
2. Am 3. Januar 2012 habe der Kläger wie vertraglich vorgesehen seine Arbeit
aufgenommen. Zufolge einer notwendigen Bypass-Operation und postoperativen
Komplikationen sei der Kläger vom 6. Februar 2012 bis Ende September 2012
von der Erbringung seiner Arbeitsleistung ausgefallen und habe während dieser
Zeit keine Lohnfortzahlung von der Beklagten erhalten. Für die Arbeit als kauf-
männischer Angestellter sei dem Kläger volle Arbeitsfähigkeit attestiert worden,
wobei er (sehr) leichte körperliche Tätigkeiten vollzeitig ausführen könne (act. 1
Rz 14 ff.; act. 47 Rz 50; act. 4/10; act. 4/11).
Nach der Rückkehr von seiner krankheitsbedingten Abwesenheit habe der Kläger
feststellen müssen, dass sein Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestanden habe
bzw. dass die Arbeiten in seinem Aufgabenbereich weitgehend von einem ande-

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ren langjährigen Mitarbeiter erledigt worden seien (act. 1 Rz 17). Die Beklagte
habe den Kläger in der folgenden Zeit mit dem Hinweis auf mangelnde andere
Beschäftigungsmöglichkeit zu vollkommen anderen Arbeiten als den in Ziff. 2 des
Arbeitsvertrags vereinbarten eingeteilt. Gemäss der beklagtischen Anordnung ha-
be der Kläger Ordnung in das Archiv bringen, geldwerte Akten aussortieren und
den Rest entsorgen sollen (act. 1 Rz 18 f.). Der Kläger habe somit jeden Tag 16
Mal einen Bundesordner mit dem Gewicht von 3.3 kg vom Keller die Treppe hin-
auf tragen müssen, was ihn an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht und
zu Ermüdungserscheinungen und einem langsameren Arbeitstempo geführt habe.
Nach wiederholter Bitte um Zuweisung anderer Arbeiten habe fortan F._____ die
logistische Transportarbeit besorgt. Nach wie vor sei der Kläger aber nicht ver-
tragsgemäss mit der Auftragsabwicklung oder der Fakturierung betraut worden
(act. 1 Rz 19).
Am 17. Oktober 2012 habe sich die Beklagte beim Kläger darüber beschwert,
dass dieser für vier Stunden Präsenzzeit pro Tag einen Monatslohn von
Fr. 6'000.– kassiere (act. 1 Rz 20). Gemäss Ziff. 4 des Arbeitsvertrags umfasse
die Regelarbeitszeit von 42 Wochenstunden einerseits die Präsenz des Klägers
werktags ab 14.30 Uhr bis Arbeitsschluss, längstens bis 20.00 Uhr sowie ande-
rerseits die administrative Tätigkeit von zu Hause aus. Ziff. 5 sehe vor, dass der
Kläger für die Einhaltung der Arbeitszeit selber verantwortlich sei. Wenn die Be-
klagte dem Kläger die vertraglich vorgesehenen Arbeiten zuweise, könne er auch
wieder produktiv arbeiten (act. 1 Rz 21). D._____ habe den Kläger auch mit sei-
nen grundsätzlichen Zweifeln an dessen körperlichen Einsatzfähigkeit konfron-
tiert, den Vorschlag einer vertrauensärztlichen Untersuchung aber ignoriert (act. 1
Rz 22; act. 12).
Am 18. Oktober 2012 habe F._____ dem Kläger mitgeteilt, dass die Beklagte die-
sem verboten habe, weiterhin die Ordner für den Kläger aus dem Keller heraufzu-
holen, da dieser ja wie behauptet gesund und deshalb dazu selber in der Lage
sei. Der Kläger habe der Beklagten eine Notiz hinterlassen, dass er unter diesen
Umständen die Aufräumarbeit nicht mehr selber besorgen würde, sondern das
Archiv auf eigene Kosten durch eine Entsorgungsfirma räumen und entsorgen

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lassen werde. Daraufhin habe der Kläger den Arbeitsplatz verlassen, mit der Zu-
sicherung, sofort wieder zu erscheinen, sobald die Beklagte ihm die vertraglich
zugesicherte Arbeit zuweisen würde (act. 1 Rz 23; act. 4/13). D._____ habe den
Kläger gleichentags per Fax gebeten, am folgenden Tag rechtzeitig in der Garage
zu erscheinen und habe die Anordnung betreffend das Archiv wiederholt (act. 1
Rz 24; act. 4/14). Am folgenden Tag habe der Kläger seinen Vorgesetzten im Be-
trieb erneut um Zuweisung einer vertragskonformen Aufgabe gebeten. Dieser ha-
be ebenfalls auf seiner Anweisung beharrt und habe dem Kläger prophezeit, dass
er nun schon sehen werde, dass er diese Arbeit nicht ertragen werde (act. 1
Rz 25).
3. Mit der mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 - unter Einhaltung einer Frist
von einem Monat auf den 30. November 2012 - ausgesprochenen Kündigung ha-
be die Beklagte gegen die Bestimmungen des auf acht Jahre befristeten Arbeits-
vertrags verstossen, da weder ein vertraglicher noch ein ausserordentlicher Kün-
digungsgrund vorgelegen habe (act. 1 Rz 26 f., act. 4/15). Der Kläger habe am 5.
November 2014 gegen die Kündigung Einsprache erhoben (act. 1 Rz 29;
act. 4/3).
4. Der Kläger sei fähig und willens gewesen, sich in die Arbeitsorganisation der
Beklagten einzugliedern. Es sei nicht im Geringsten ersichtlich, inwiefern er nicht
in der Lage gewesen sein sollte, Vereinbarungen von Kundenterminen am Tele-
fon zu machen, Kundenrechnungen zu stellen, Lieferungen zu empfangen und zu
überprüfen und Belege an die Buchhaltung weiterzuleiten (act. 47 Rz 46 ff. und
Rz 76; act. 4/19, act. 4/10 und act. 4/11). Das Herauftragen von täglich mehreren
Bundesordnern stelle eine Tätigkeit dar, welche durch den Kläger nach der
schweren Herzoperation nicht mehr habe bewältigt werden können und welche
ihm durch die behandelnden Ärzte nicht erlaubt gewesen sei. Die Beklagte habe
sich keineswegs bemüht, in guten Treuen festzustellen, bis zu welchem Grad der
Kläger wieder arbeitsfähig und belastbar und wie er unter den gegebenen Um-
ständen im Betrieb noch sinnvoll einsetzbar gewesen sei. Es werde bestritten,
dass eine noch leichtere Tätigkeit nicht verfügbar gewesen sein solle (act. 47
Rz 50). Dem Kläger sei das neue Computersystem nicht gezeigt worden, obwohl

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er sich nie geweigert habe, es kennenzulernen (act. 64 Rz 14). Die Beklagte habe
es dem Kläger nicht erlaubt, Kundentermine zu vereinbaren, auch wenn dieser
sich im Unternehmen befunden habe (act. 64 Rz 18).
Dem Kläger sei es vonseiten der Beklagten – anders als im Arbeitsvertrag verein-
bart – nicht erlaubt gewesen, sich um die Kunden zu kümmern. Die Beklagte
könnte Gegenteiliges auch nicht beweisen. Die Behauptungen, dass es zu Kun-
denreklamationen – insbesondere zu Beschwerden weiblicher Kunden – gekom-
men sei oder der Kläger andere Kunden habe warten lassen, würden bestritten
(act. 47 Rz 67 ff.).
Es liege keineswegs eine schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor
(act. 47 Rz 76). Der Kläger habe keineswegs Mitarbeit oder Flexibilität verweigert.
Der Nutzen der Räumung des Archivs, welches lediglich bis zum Jahr 1999 datie-
rende Akten aufgewiesen habe, sei nicht ersichtlich. Es sei der Beklagten nur da-
rum gegangen, den Kläger mit nicht angemessener Arbeit zu zermürben (act. 47
Rz 78). Dass das Aussortierten der Akten früher liegen geblieben sei, werde be-
stritten. Im Archiv habe eine sehr gute Ordnung geherrscht (act. 64 Rz 7).
5. Die Beklagte habe für den Monat Oktober 2012 nach Mahnung am 5. No-
vember 2012 und 6. November 2012 lediglich Fr. 2'745.35 bezahlt und die Lohn-
zahlungen danach vollkommen eingestellt (act. 1 Rz 30, act. 4/3). Nach einer
weiteren persönlichen und ergebnislosen Zahlungsaufforderung habe der Kläger
entschlossen, bis zur Begleichung der Lohnforderung von der Arbeit fernzublei-
ben, was er ab dem 9. November 2012 auch getan habe (act. 1 Rz 31, sinnge-
mäss, act. 4/17).
2. Parteibehauptungen der Beklagten
Die Beklagte führte ihrerseits im Wesentlichen Folgendes aus:
1. Im Herbst 2011 habe der Kläger nach einem Käufer für seinen Garagenbe-
trieb gesucht. Zum Zweck der Übernahme dieser Garage sei die Beklagte am
3. November 2011 durch D._____ und G._____ gegründet worden. Am 10. No-
vember 2011 hätten sich der Kläger, D._____ sowie Rechtsanwalt E._____, der

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mit der Vorbereitung eines Geschäftsübernahmevertrags beauftragt worden sei,
zu einer Besprechung getroffen. Ganz am Schluss dieser Besprechung habe der
Kläger seine eigene Person ins Spiel gebracht und verlangt, dass er bis zu sei-
nem Tod in der Garage beschäftigt werden solle (act. 25 Rz 9 ff.; act. 38 Rz 6 ff.;
act. 26/1; act. 26/2). Die Beklagte habe angesichts des Alters des Klägers von 72
Jahren klargestellt, dass der Kläger nur entschädigt werden solle, sofern und so-
weit er tatsächlich nützliche Arbeit für die Beklagte verrichte, mit anderen Worten,
dass dieses Arrangement für sie unter der Voraussetzung in Frage komme, dass
es dem kaufmännischen Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegen-
leistung genüge und dass der Kläger gesundheitlich in der Lage sei, die von ihm
bisher verrichteten Arbeiten weiterhin auszuführen. Dem habe der Kläger grund-
sätzlich zugestimmt (act. 25 Rz 12 f.; act. 38 Rz 11 f.).
Der Kläger habe zunächst grundsätzlichen einen auf Lebenszeit unkündbaren
Vertrag gewünscht, was für die Beklagte nicht in Frage gekommen sei. Rechts-
anwalt E._____ habe im Nachgang zur Sitzung einen unbefristeten Arbeitsvertrag
formuliert. Dies habe nicht den Vorstellungen des Klägers entsprochen, der einen
unbefristeten (d.h. lebzeitigen) Arbeitsvertrag mit lediglich einseitiger Kündi-
gungsmöglichkeit des Arbeitnehmers gewünscht habe. Ein solcher Vertragstext
sei für die Beklagte inakzeptabel gewesen. Beide Parteien seien schliesslich ein-
verstanden gewesen mit der Formulierung eines befristeten Vertrags über acht
Jahre, der aus einem durch die andere Partei gesetzten und das Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung betreffenden Grund kündbar sei (act. 25 Rz 15 ff.;
act. 38 Rz 14 ff.; act. 26/3-26/5).
In Ziff. 2 des Arbeitsvertrags sei festgehalten worden, dass der Arbeitnehmer
sämtliche administrativen Aufgaben der Arbeitgeberin besorge. Der Kläger habe
sich bewusst sein müssen, dass er sein Aufgabengebiet breit und für den Betrieb
bedarfsgerecht flexibel auffassen müsse. Mit nur drei Personen handle es sich bei
der Beklagten um einen ausgesprochenen Kleinbetrieb (act. 25 Rz 20; act. 38
Rz 21; act. 4/8 Ziff. 2).
2. Im Februar 2012 habe sich der Kläger einer schweren Bypass-Operation un-
terzogen, welche nicht auf ein akutes Ereignis gefolgt sei, sondern schon vor der

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Geschäftsübernahme geplant gewesen sei, obwohl der Kläger an der Bespre-
chung vom 10. November 2011 das Gegenteil behauptet habe. Die anschliessen-
de Genesung habe sich über mehr als ein halbes Jahr hingezogen. Am 2. Okto-
ber 2012 habe der Kläger die Arbeit wieder aufgenommen, wobei sich rasch ge-
zeigt habe, dass er weder in der Lage gewesen sei, den anfallenden Arbeiten
nachzukommen, noch fähig und willens gewesen sei, sich in die neue Arbeitsor-
ganisation einzugliedern. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers,
welche seine Arbeitsfähigkeit im Garagenbetrieb erheblich reduziert hätten, hätten
sich rasch bei allen ihm zugewiesenen Verrichtungen gezeigt. Die Beklagte habe
den Kläger mit der Räumung des Archivs betraut. Sie habe damit aufgrund des
ärztlichen Zeugnisses, welches den Kläger als für leichte körperliche Arbeit ar-
beitsfähig befunden habe, eine unter die im Vertrag genannten administrativen
Tätigkeiten subsumierbare Aufgabe gewählt, in welcher die körperliche Arbeit al-
lein aus dem Holen eines Bundesordners (bis zu 2.5 kg) aufs Mal bestanden ha-
be. Eine noch leichtere Tätigkeit sei nicht verfügbar gewesen (act. 25 Rz 23 ff.;
act. 38 Rz 22 ff.; act. 4/10 und act. 4/11).
Den Versuch des Klägers, die körperlichen und gesundheitlichen Defizite durch
den Beizug von F._____ zu lösen, habe die Beklagte anfänglich toleriert. Es habe
sich aber rasch gezeigt, dass dies die Probleme nicht zu lösen vermocht habe.
Der Kläger habe sich den Anordnungen der Beklagten nicht unterzogen und fort-
während ungenügende Arbeitsleistungen erbracht. Die Arbeitsfähigkeit bzw. Ar-
beitsleistung des Klägers sei schlicht und trotz allen guten Willens nicht mehr ge-
geben gewesen (act. 25 Rz 29 ff.; act. 38 Rz 28 ff.).
Die Beklagte habe nach wie vor versucht, dem Kläger entgegen zu kommen. Sie
habe aber die ausdrückliche Weisung erlassen, dass der Kläger seine Arbeit
grundsätzlich selbst zu erledigen habe. Dies habe in der Auseinandersetzung
vom 18. Oktober 2012 gemündet. Auch anderes Entgegenkommen der Beklag-
ten, wie das Einrichten eines Arbeitsplatzes im Archivraum, habe der Kläger ver-
weigert mit der Begründung, dass ihm so der soziale Kontakt zu den Kunden feh-
le und die Archivarbeit ohnehin nicht vertragskonform sei. In der Folge habe die
Beklagte der Bitte des Klägers entsprochen, diesen am Kundenempfang einzu-

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setzen. Nach wenigen Tagen habe dieser Einsatz des Klägers allerdings zu Kun-
denreklamationen geführt und sich geschäftsschädigend ausgewirkt. Einerseits
sei der Kläger gesundheitlich kaum in der Lage gewesen, die Kunden einzuwei-
sen. Andererseits habe der Kläger mit Stammkunden "Kaffeekränzchen" abgehal-
ten und andere Kunden warten lassen. Weiter sei es zu Beanstandungen weibli-
cher Kundschaft gegenüber von D._____ gekommen, da der Kläger anzügliche
Bemerkungen und zotige Witze gemacht habe. Die Beklagte habe den Kläger
nach mehreren mündlichen erfolglosen Abmahnungen vom Kundenempfang zu-
rückgezogen und angewiesen, die Archivarbeit fortzusetzen (act. 25 Rz 34 ff.;
act. 38 Rz 33 ff.; act. 26/6). Der Kläger habe die Verrichtung der ihm zugewiese-
nen Arbeit fortwährend verweigert mit der Begründung, dass er aus medizini-
schen Gründen keinen vollen Bundesordner tragen könne (act. 25 Rz 38; act. 38
Rz 37).
3. Die andauernde Nichtleistung bzw. Arbeitsverweigerung sei ein vom Kläger
gesetzter Kündigungsgrund gewesen und habe die Beklagte zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses berechtigt (act. 55 Rz 17). Der Kläger habe den Vertragstext
schliesslich mit der Präzisierung "(d.h. wesentliche Störung der gegenseitigen
Verpflichtungen)" akzeptiert (act. 55 Rz 21; act. 26/5 und 4/8). Die Beklagte als
Arbeitgeberin sei zum Ergebnis gekommen, dass die Situation und Haltung des
Klägers nicht mehr tragbar seien. Entweder sei der Kläger im ärztlich bescheinig-
ten Umfang arbeitsfähig gewesen und habe sich geweigert, zumutbare Arbeit zu
leisten, oder aber er sei tatsächlich arbeitsunfähig gewesen und habe sich gewei-
gert, sich im Hinblick seiner Genesung zu 100% krankschreiben zu lassen und zu
Hause zu bleiben, da die Lohnfortzahlungspflicht bereits abgelaufen gewesen sei.
Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger jede Flexibilität verweigert habe, welche
es ihm ermöglicht hätte, sich in den Betrieb einzugliedern und angesichts des
Umstandes, dass der Kläger trotz anderslautendem Arztzeugnis keine für die Be-
klagte verwertbare Arbeit zu leisten fähig oder willens gewesen sei, sowie des
wiederholten Fehlverhaltens des Klägers gegenüber der weiblichen Kundschaft,
habe sich die Beklagte schliesslich gezwungen gesehen, das Arbeitsverhältnis zu
beenden. Die dem Kläger zugewiesene Arbeit sei – entgegen der Behauptung

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des Klägers – zweifellos vertragskonform gewesen (act. 25 Rz 40 ff.; act. 38
Rz 39 ff.).
4. Die ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Arbeiten sei
entweder nicht gegeben gewesen oder vom Kläger nicht ausgeschöpft worden
Der Kläger sei kaum in der Lage gewesen, auch nur einige wenige Schritte zu
gehen. Auch die Annahme von Bestellungen sei nicht möglich gewesen, da der
Kläger dazu oft schwerere als 2.5 kg wiegende Ersatzteile über eine gewisse
Strecke hätte tragen müssen. Die Bearbeitung von Reservationen für Kunden sei
aufgrund des Stressfaktors, dem der Kläger nicht standgehalten hätte, nicht in
Frage gekommen (act. 25 Rz 27 ff. und Rz 32 f.; act. 38 Rz 26 ff.). Es sei folgen-
des Szenario zu verhindern gewesen: Der Kunde wolle nach Abschluss der Arbeit
möglichst rasch seine Rechnung haben. Dem Kläger gelinge es nicht, innert nütz-
licher Frist im neuen EDV-System die Rechnung zu erstellen und auszudrucken.
Der Kunde werde ungeduldig und beginne Druck zu machen. Nervosität, Span-
nung und Blutdruck würden steigen, bis der Kläger plötzlich einen Herzinfarkt er-
leide und zusammenbreche (act. 55 Rz 40). Es habe keine Arbeit gegeben, die
der Kläger habe selbstständig erledigen können (act. 25 Rz 28; act. 38 Rz 27).
Der Kläger sei höchstens während der Hälfte der Arbeitszeit überhaupt anwesend
gewesen, habe zu Hause gar nichts gemacht, ungenügende Arbeitsleistungen er-
bracht und sei häufig am Arbeitsplatz eingeschlafen. Als D._____ den Kläger da-
rauf angesprochen habe, habe dieser unter Verweis auf das Arztzeugnis, welches
ihm hundertprozentige Arbeitsfähigkeit attestierte, auf Bezahlung des vollen
Lohns bestanden, obwohl die Lohnfortzahlungspflicht bereits abgelaufen gewesen
sei (act. 25 Rz 27 ff.; act. 38 Rz 26 ff.; act. 4/8 Ziff. 2). Tatsache sei, dass der Klä-
ger keine zehn Schritte habe gehen können, ohne eine Verschnaufpause einzule-
gen (act. 55 Rz 33).
Der Kläger habe seine Mindestpräsenzzeit hauptsächlich mit Schlafen und Pau-
sen verbracht und sich gegen Interventionen der Beklagten mit dem Argument
gewehrt, dass ihm nicht mehr zuzumuten sei (act. 25 Rz 38, act. 38 Rz 37). Es
habe sich auch die Anspruchshaltung des Klägers gezeigt: Sobald er wieder im
Betrieb gewesen sei, habe er gewollt, dass sich alles nach seinem Willen richte,

- 14 -
und habe eine Anpassung an die zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderun-
gen der Abläufe verweigert. Die (ungeliebte) administrative Arbeit sollte liegen
bleiben oder es sollte sich jemand anders darum kümmern (act. 55 Ziff. 31). Der
Kläger habe die Einarbeitung in die neue EDV-Systeme verweigert, so dass er für
die Fakturierung und Bearbeitung von Belegen nicht einsetzbar gewesen sei
(act. 55 Rz 32). Er habe jede andere ihm zugewiesene Arbeit, sei es die ordentli-
che Aktenablage, kleinere, maschinelle Reinigungsarbeiten etc., verweigert. Er
habe auch verweigert, leichte Reinigungsarbeiten durchzuführen, d.h. mit der mo-
torisierten Wischmaschine bei Betriebsschluss durch die Halle zu fahren oder am
Empfang Kunden zu begrüssen und einzuweisen (act. 55 Rz 45 f.).
3. Rechtliche Grundlagen
1. Der echte befristete Arbeitsvertrag kann nicht durch ordentliche Kündigung
beendigt werden, wohl aber durch eine fristlose Kündigung nach Art. 337 ff. OR.
Zu beachten ist, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen
Kündigung bei noch lange dauernden, befristeten Verträgen herabgesetzt sind, da
die Zumutbarkeit der Vertragsfortführung bei einer noch langen Bindung herabge-
setzt ist (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Praxiskommentar Arbeitsvertrag, 7. Aufl.,
Zürich 2013, Art. 334 N 4 m.w.H.).
Eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nur bei besonders schwe-
ren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Ihre Zulässigkeit darf nur mit
grosser Zurückhaltung angenommen werden. Die dafür geltend gemachten Vor-
kommnisse müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis
wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tief greifend zu
erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zu-
zumuten ist. Anderseits müssen sie auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstö-
rung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind die
Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wieder-
holt vorgekommen sein (BGE 129 III 380 E. 2.1).
2. In aller Regel liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung der ge-
kündigten Partei. Lehre und Rechtsprechung sind sich aber weitgehend einig,

- 15 -
dass auch objektive Gründe eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.
Art. 337 Abs. 2 OR umschreibt den wichtigen Grund, ohne eine Vertragsverlet-
zung oder gar ein Verschulden einer Partei vorauszusetzen. Andernfalls wäre
auch die Bestimmung von Art. 337b Abs. 2 OR, welcher die vermögensrechtli-
chen Folgen der gerechtfertigten fristlosen Vertragsauflösung aus anderen Grün-
den als einer Vertragsverletzung regelt, sinnlos. Auch von den Parteien nicht zu
verantwortende und nicht erwartete Ereignisse oder Umstände können aus-
nahmsweise eine ausserordentliche Vertragsbeendigung rechtfertigen, wenn sie
die wesentlichen Grundlagen der vertraglichen Bindung derart erschüttern, dass
eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung subjektiv und objektiv als nicht zu-
mutbar erscheint. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung der clausula re-
bus sic stantibus (BGE 129 III 380 E. 2.2).
3.1. Objektiver Grund für eine fristlose Entlassung kann ein Ereignis sein, mit
dem die Parteien bei Vertragsbegründung weder rechnen konnten noch rechnen
mussten. In dieser Hinsicht fallen der schlechte Geschäftsgang und weitere Um-
stände, deren Eintritt zu den jedem wirtschaftlichen Unternehmen inhärenten Ri-
siken gehört, ausser Betracht. Bei den objektiven Gründen ist grosse Zurückhal-
tung zu üben, zumal das Gesetz mit dem Begriff der Zumutbarkeit in Art. 337 OR
auf ein wertendes Kriterium verweist. Es genügt nicht, dass die Fortsetzung des
Vertrags bloss der kündigenden Partei unerträglich ist. Diese Einschätzung muss
auch von einem objektiven Standpunkt aus als angemessen erscheinen
(BGE 129 III 380 E. 2.2).
3.2. Ungenügende Leistungen des Arbeitnehmers sind in aller Regel kein Grund
zur fristlosen Kündigung. Anders ist es nur, wenn die vom Arbeitnehmer offenbar-
te Arbeitseinstellung mit seiner Stellung schlechterdings unvereinbar ist. Als wich-
tiger Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 1 OR gilt auch die beharrliche Arbeitsver-
weigerung. Nach dem Verhältnismässigkeitsgebot darf eine fristlose Entlassung
wegen Unkorrektheit am Arbeitsplatz – von krassen Ausnahmefällen abgesehen –
nur nach erfolgloser Verwarnung ausgesprochen werden (KGer SG in JAR 1990
S. 107 m.w.H.). Mitunter ist die Unfähigkeit zur Verrichtung der Arbeit nur dann
ein Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeit-

- 16 -
nehmer die minimalen Anforderungen, die der Arbeitgeber von jedem Arbeitneh-
mer in derselben Position zu erwarten berechtigt ist, nicht erfüllt, und wenn eine
spätere Verbesserung unwahrscheinlich ist (BGE 97 II 142 E. 2a).
4. Für gesetzlich geregelte Dauerschuldverhältnisse bestehen regelmässig
Vorschriften, die ihre vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund vorsehen
(vgl. neben Art. 337 OR zum Beispiel Art. 266g OR, Art. 418r OR und Art. 527
OR). Die Lehre geht davon aus, dass diese Vorschriften Ausdruck eines allge-
meinen Prinzips sind, das grundsätzlich für alle Dauerverträge gilt. Die Recht-
sprechung des Bundesgerichts stimmt damit überein. Das Bundesgericht hat die
Auflösbarkeit aus wichtigem Grund in verschiedenen Entscheiden auf Verträge
ausgedehnt, für die eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt (BGE 128 III
428 E. 3 m.w.H.; vgl. BGE 122 III 262 E.a.aa; vgl. BGE 92 II 299 E. 3b).
So sieht etwa Art. 266g Abs. 1 OR vor, dass die Parteien ein Mietverhältnis aus
wichtigen Gründen mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kün-
digen können. Als wichtige Gründe gelten Umstände, welche die Vertragserfül-
lung unzumutbar machen (Art. 266g Abs. 1 OR). Dabei gilt es zu beachten, dass
die Unzumutbarkeit der Erfüllung eines (Miet-)Vertrags nur bejaht werden kann,
wenn die angerufenen Umstände bei Vertragsschluss weder bekannt noch vo-
raussehbar waren und nicht auf ein Verschulden der kündigenden Partei zurück-
zuführen sind. Die vermögensrechtlichen Folgen einer zulässigen vorzeitigen
Kündigung bestimmt der Richter gemäss Art. 266g Abs. 2 OR unter Würdigung al-
ler Umstände, das heisst nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB). Die Haftung nach
Art. 266g Abs. 2 OR weist somit wie diejenige eines Urteilsunfähigen gemäss
Art. 54 Abs. 1 OR den Charakter einer Kausalhaftung aus Billigkeit auf. Die aus
wichtigen Gründen kündigende Partei schuldet der anderen damit grundsätzlich
nicht mehr das volle Erfüllungsinteresse (BGE 122 III 262 E.a.aa).
5. Hat keine der Parteien die begründete Auflösung schuldhaft herbeigeführt
oder trifft beide Parteien ein Verschulden, so hat der Richter die vermögensrecht-
lichen Folgen nach seinem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festzuset-
zen (Art. 337b Abs. 2 OR). Der Gesetzgeber überlässt dem Richter bewusst einen
maximalen Spielraum. Immerhin kann man sagen, dass der Schaden bei beidsei-

- 17 -
tig unverschuldeter oder gleichmässig verschuldeter Auflösung grundsätzlich zu
teilen ist, doch trägt jene Seite den grösseren Teil, welche ein Interesse an der
Auflösung hat oder in deren Bereich der wichtige Grund eingetreten ist. Zu den
Umständen, die zu berücksichtigen sind, gehören weiter die konkrete Ausgestal-
tung und Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Lohnhöhe und finanziellen Verhält-
nisse sowie die Natur des wichtigen Grundes (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O.,
Art. 337b N 7 m.w.H.).
4. Beurteilung
1.1. Bei der zwischen den Parteien am 9. Dezember 2011 zustande gekomme-
nen Abrede handelt es sich um einen auf acht Jahre befristeten, während dieser
Dauer grundsätzlich nicht ordentlich kündbaren Arbeitsvertrag (act. 4/8 Ziff. 10).
Daran ändert nichts, dass dieselbe Ziff. 10 des Vertrags festhält, der Arbeitsver-
trag könne "während dieser Zeit nur ordentlich gekündigt werden, wenn eine Par-
tei begründeten Anlass dazu gibt (d.h. wesentliche Störung der gegenseitigen
Verpflichtungen)". In der Terminologie des Gesetzes, welches zwischen ordentli-
cher Kündigung (ohne wichtigen Grund; i.S.v. Art. 335 ff. OR) und fristloser Auflö-
sung (aus wichtigem Grund; i.S.v. Art. 337 ff. OR) unterscheidet, ist kein Platz für
eine Zwischenkategorie im Sinne eines lediglich aus bestimmten Gründen und
unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist "ordentlich" auflösbaren befris-
teten Arbeitsverhältnisses (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 334 N 4
m.w.H.).
1.2. Weil Absatz 1 und Absatz 2 von Art. 337 OR absolut zwingend ausgestaltet
sind, sind Konkretisierungen von Gründen, die zur fristlosen Entlassung führen,
wenig sinnvoll. Der Richter überprüft frei, ob im Einzelfall die Unzumutbarkeit der
Fortführung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist (Streiff/von Kaenel/Rudolph,
a.a.O., Art. 337 N 26). Als Abrede über die Kündigungsgründe im Sinne von
Art. 337 ff. OR wäre Satz 2 von Ziff. 10 des Arbeitsvertrags vom 9. Dezember
2011 demzufolge unbeachtlich. Dies bedeutet freilich nicht, dass Satz 2 von
Ziff. 10 des Arbeitsvertrags unter dem Gesichtspunkt des zwingenden Arbeits-
rechts unwirksam ist. So wie es den Parteien freisteht, im Rahmen der Parteiau-
tonomie eine feste Vertragsdauer vorzusehen, steht es ihnen frei, die Möglichkei-

- 18 -
ten zur Kündigung des Vertrags während der fest verabredeten Vertragsdauer zu
modifizieren. Den Parteien steht es insofern frei, zusätzlich zur beidseitig zwin-
genden Regelung der Art. 337 ff. OR weitere Möglichkeiten zur Kündigung – ge-
wissermassen als Kündigung sui generis – vorzusehen.
1.3. Zwingende arbeitsrechtliche Einschränkungen für einen solchen Kündi-
gungstatbestand sind nicht ersichtlich. Die vorgesehene Kündigungsklausel ist
aber – gerade im Hinblick auf das Fehlen einer ordentlichen Kündigungsmöglich-
keit bzw. auf die grundsätzliche Unkündbarkeit des Vertragsverhältnisses für die
Dauer von acht Jahren – nach Treu und Glauben auszulegen (Art. 2 Abs. 1 ZGB).
Einen abweichenden übereinstimmenden Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) haben
die Parteien nicht behauptet.
1.4. Klar ist, dass die Klausel in Satz 2 von Ziff. 10 des Arbeitsvertrags die Mög-
lichkeit zur Kündigung umfasst, wenn der Arbeitnehmer zur Verrichtung der Arbeit
unfähig ist bzw. wenn er die minimalen Anforderungen, die der Arbeitgeber von
jedem Arbeitnehmer in derselben Position zu erwarten berechtigt ist, nicht erfüllt,
und wenn eine spätere Verbesserung unwahrscheinlich ist. Dies berechtigt den
Arbeitgeber bereits unter dem Titel von Art. 337 ff. OR zur Vertragsauflösung (vgl.
vorstehend Ziff. 3/3.2 S. 15).
Die Anforderungen müssen daran gemessen werden, was die Parteien zum Zeit-
punkt des Vertragsschlusses zu erwarten berechtigt waren. Im Allgemeinen kann
die Unzumutbarkeit der Erfüllung eines Vertrags nur bejaht werden, wenn die an-
gerufenen Umstände bei Vertragsschluss weder bekannt noch voraussehbar wa-
ren und nicht auf ein Verschulden der kündigenden Partei zurückzuführen sind
(vgl. vorstehend Ziff. 3/4 S. 16). Nur von den Parteien nicht zu verantwortende
und nicht erwartete Ereignisse oder Umstände können ausnahmsweise eine aus-
serordentliche Vertragsbeendigung rechtfertigen, wenn sie die wesentlichen
Grundlagen der vertraglichen Bindung derart erschüttern, dass eine Fortsetzung
der vertraglichen Beziehung subjektiv und objektiv als nicht zumutbar erscheint
(vgl. vorstehend Ziff. 3/3/2 S. 15).

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Aus dem Gesagten folgt, dass Ziff. 10 des Arbeitsvertrags vom 9. Dezember 2011
nach Treu und Glauben keine entschädigungslose Vertragsauflösung aus Grün-
den gestatten kann, die bereits beim Vertragsschluss bekannt oder ohne weiteres
vorhersehbar waren. Andernfalls würde der Entscheid über den Bestand des Ar-
beitsverhältnisses in das einseitige Belieben einer Partei gestellt, was sich nicht
mit der fest eingegangenen Bindung von acht Jahren verträgt.
1.5. Aus der Präambel des Arbeitsvertrags vom 9. Dezember 2011 lässt sich
nichts Anderes ableiten. Die Präambel definiert die Zwecksetzung des Arbeitsver-
trags insofern, als dieser dem Kläger ermöglichen solle, in der an die Beklagte
übertragenen Do-it-yourself-Garage seiner bisherigen Arbeit weiterhin nachgehen
zu können, solange er dazu in der Lage ist. Auch hält die Präambel fest, dass der
Verkauf der Do-it-yourself-Garage nur unter dieser Voraussetzung stattfinde.
Wesentlicher Gehalt der Präambel ist damit, dass der Verkauf der Garage nur un-
ter der Bedingung des Abschlusses des Arbeitsvertrags erfolge. Dass die Arbeits-
fähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit des Klägers Bedingung für die Fortführung (oder
gar für die Rechtswirksamkeit) des Arbeitsvertrags sein solle, kann aus dem Wort-
laut nicht erschlossen werden. Die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsver-
trags sind in Ziff. 10 des Vertrags besonders geregelt. Eine selbstständige Bedeu-
tung kommt der Präambel im Verhältnis zu dieser Bestimmung nicht zu.
1.6. Für eine entschädigungslose Auflösung genügt nicht, dass die Fortsetzung
des Vertrags bloss der kündigenden Beklagten – aus wirtschaftlichen Gründen –
unerträglich ist. Diese Einschätzung müsste auch von einem objektiven Stand-
punkt aus als angemessen erscheinen (vgl. vorstehend Ziff. 3/3.1 S. 15). Der Ab-
schluss des Arbeitsvertrags vom 9. Dezember 2011 (act. 4/8) steht unbestritten in
einem engen Zusammenhang zum Verkauf des Garagenbetriebs vom 29. De-
zember 2011 (act. 4/7) und ist Teil einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung. Der
Kläger hat während der Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, dass er den
vereinbarten Lohn für seinen Lebensunterhalt benötige (vgl. act. 1 S. 5 ff.; act.
26/2 S. 10).

- 20 -
1.7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die in der Bestimmung enthaltene "or-
dentliche" Kündigung sui generis im Wesentlichen das Folgende bezweckt: Für
den Fall einer Kündigung wegen der - durchaus vorhersehbaren (vgl. nachfol-
gend) - mangelnden Leistungsfähigkeit des Klägers soll die sich bei einer fristlo-
sen Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags gemäss Art. 337 ff. OR ergeben-
de Rechtsfolge [die Anwendung von Art. 337b Abs. 2 OR bzw. die Festsetzung
der vermögensrechtlichen Folgen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach
richterlichem Ermessen] ausgeschlossen sein.
Unter dem Gesichtspunkt des zwingenden Arbeitsrechts ist dies zulässig
(vgl. vorstehend Ziff. 4/1.2 S. 17 f.). Nach Treu und Glauben muss sich der
rechtsunkundige Kläger jedoch die Klausel, die die Beklagte bzw. der Rechtsver-
treter der Beklagten formuliert hat, nicht entgegenhalten lassen (act. 26/5; vgl. act.
38 Rz 17 ff., act. 47 Rz 33 ff. und act. 55 Rz 25). Von einer Beweiserhebung dar-
über, ob Rechtsanwalt E._____ dem Kläger die Klausel am 5. Dezember 2011
oder am 8. Dezember 2011 erläuterte, kann abgesehen werden (vgl. act. 38
Rz 18, act. 47 Rz 35 f. und act. 55 Rz 25). Die Ausführungen der Beklagten sind
unsubstantiiert, und der genaue Inhalt der behaupteten Telefongespräche lässt
sich nicht rekonstruieren. Namentlich hat die Beklagte nicht geltend gemacht,
Rechtsanwalt E._____ habe gegenüber dem Kläger präzise Angaben zur Frage
der für die Kündigung erforderlichen Leistungs(un)fähigkeit und zu den materiel-
len Folgen für die Befristung des Vertrags gemacht.
Die Befristung bzw. die Unkündbarkeit des Vertrags geht – als inhaltlich klarer
und nicht weiter auslegungsbedürftiger Eckwert – der besonderen Kündigungsre-
gelung nach Treu und Glauben vor. Der Kläger musste nicht damit rechnen, dass
die Beklagte bereits aufgrund bestehender bzw. vorhersehbarer Einschränkungen
seiner Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit berechtigt sein würde, den Arbeitsvertrag
vorzeitig aufzulösen, ohne dass sie für diese Auflösung einzustehen hätte.
1.8. Dass in Ziff. 11 des Arbeitsvertrags ausdrücklich auf Art. 337 ff. OR verwie-
sen wird, ändert daran nichts. Das Verständnis einer derart ausgeklügelten Sys-
tematik kann dem Kläger nicht unterstellt werden. Der separate Verweis auf

- 21 -
Art. 337 ff. OR ist im Kontext der vorstehenden Überlegungen zur Vertragsgeltung
eher irreführend.
1.9. Die Vertragsauslegung nach Treu und Glauben ergibt, dass die Beklagte
gestützt auf Ziff. 10 des Arbeitsvertrags die Möglichkeit hat, das Arbeitsverhältnis
zu kündigen, wenn eine wesentliche Störung der gegenseitigen Verpflichtungen
eintritt. Ergänzend ist indes Art. 337b Abs. 2 OR zur Anwendung zu bringen.
2.1. Die Kündigung der Beklagten vom 30. Oktober 2012 per 30. November 2012
(act. 4/15) ist als Kündigung im Sinne von Ziff. 10 des Arbeitsvertrags vom 9. De-
zember 2011 aufzufassen. Zu prüfen bleibt, ob zum Kündigungszeitpunkt ein be-
gründeter Anlass zur Kündigung bzw. eine wesentliche Störung der gegenseitigen
Verpflichtungen eingetreten war.
2.2. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 13. September 2012 war der Kläger bei
der Arbeit als kaufmännischer Angestellter vollsichtig einsetzbar, wobei in den
ersten zwei Wochen ab Beginn der Arbeit Arbeiten unter Stress/Zeitdruck vermie-
den werden sollten. Für mittlere und schwere körperliche Arbeiten war der Kläger
dauerhaft zu 100% arbeitsunfähig (act. 4/10). Gleiches besagt das Zeugnis vom
28. September 2012 (act. 4/11). Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 19. März 2013
hat der Kläger infolge der postoperativen Komplikationen das Heben und Tragen
von schweren Lasten zu vermeiden. Die Ausübung leichter körperlicher Tätigkei-
ten sei allerdings weiterhin möglich. Für mittlere bis schwere körperliche Arbeiten
(Tragen von Lasten/Arbeiten unter Zeitdruck) sei der Kläger dauerhaft zu 100%
arbeitsunfähig (act. 4/19). Das Gutachten des … [Institut] attestiert dem Kläger
zwischen der Entlassung aus dem Rehabilitationszentrum … [Ort] am 25. August
2012 und dem Beurteilungszeitpunkt eine volle Arbeitsfähigkeit für körperlich
leichte Büroarbeit ausgehend von 30-50% auf 100%. Das Gutachten weist jedoch
darauf hin, dass aufgrund des ausgeprägten Übergewichts des Klägers eine Ein-
schränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den altersentspre-
chenden Normwerten bestehe bzw. bereits vorbestanden habe (act. 4/20 S. 2).
Der Kläger bringt selber vor, es habe ihn an die Grenzen seiner körperlichen Leis-
tungsfähigkeit gebracht, jeden Tag 16 Mal einen Ordner mit einem Gewicht von

- 22 -
3.3 kg vom Keller die Treppe hinauf zu tragen, sodass F._____ mit dieser Aufga-
be betraut worden sei bzw. habe betraut werden müssen (act. 1 Rz 19). Er habe
nie Probleme beim Gehen gehabt. Unzumutbar sei ihm jedoch das mehrmalige
Treppensteigen für je einen Ordner gewesen (act. 47 Rz 52).
Der Kläger weist weiter darauf hin, dass es um seinen gesundheitlichen Zustand
bereits vor dem Verkauf der Do-it-yourself-Garage nicht zum Besten bestellt ge-
wesen sei. Er sei im Jahr 2008 an Krebs erkrankt, habe die Krankheit aber mit ei-
ner aufwändigen Strahlentherapie besiegt. D._____ habe den Zustand und die
Vorgeschichte des Klägers gekannt und (zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlun-
gen) gewusst, dass in naher Zukunft eine Herz- und Lungenuntersuchung mit der
Folge einer allfälligen Herzoperation geplant gewesen sei. Schon alleine aufgrund
seiner von aussen erkennbaren körperlichen Konstitution und seinem Gewicht
von 150 kg sei seine eingeschränkte körperliche Einsatzfähigkeit offenkundig ge-
wesen (act. 1 Rz 7 und Rz 9). Nach der grossen Herzoperation im Februar 2012
hätten sich postoperative Komplikationen ergeben, welche erneute Operationen
im Februar und Juli 2012 erfordert hätten (act. 47 Rz 85).
2.3. Von einem Beweisverfahren zur Frage der Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit
des Klägers kann abgesehen werden. Eine Gesamtbetrachtung der Behauptun-
gen des Klägers und der vom ihm eingereichten ärztlichen Beurteilungen ergibt,
dass zum Kündigungszeitpunkt eine nurmehr eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des
Klägers für die Tätigkeit bei der Beklagten bestand. Das Herauf- bzw. Herumtra-
gen von einzelnen Bundesordnern stellt keine schwere körperliche Tätigkeit dar.
Auch ein mehr- bzw. vielmaliges Treppensteigen gehört ohne weiteres zum nor-
malen Betriebsablauf in einer Garage. Die Mobilität des Klägers war erheblich
eingeschränkt. Aus den ärztlichen Berichten und der Tatsache, dass der Kläger
im Jahr 2012 eine komplizierte und mit Komplikationen behaftete Herzoperation
hinter sich hatte, welche eine Rehabilitation erforderlich machte, ergibt sich auch,
dass ihm jegliche anstrengende bzw. mit Stress behaftete Tätigkeit unzumutbar
war. Der Kläger konnte aus diesen Gründen nicht mit wichtigen bzw. mit den im
Arbeitsvertrag vom 9. Dezember 2011 ursprünglich vorgesehenen Tätigkeiten
(Vereinbarung von Kundenterminen, Rechnungsstellung, Empfang und Prüfung

- 23 -
von Lieferungen) betraut werden (vgl. act. 4/8 S. 1). Es ist offensichtlich, dass der
Kläger angesichts der beschriebenen gesundheitlichen Einschränkungen und
dem kleingewerblichen Charakter der Beklagten (drei Personen) nicht mehr über
die notwendige Flexibilität und Belastbarkeit verfügte, um – wie noch in den Ver-
kaufsgesprächen betont – einen wesentlichen Teil zum Betriebsergebnis bzw. zu
Finanzierung seiner Existenz beizutragen (vgl. act. 26/2 S. 10).
2.4. Der schlechte Gesundheitszustand des Klägers war aber bereits zum Zeit-
punkt des Vertragsschlusses offensichtlich. Dass der Kläger angesichts seines Al-
ters und seines Übergewichts mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage
sein würde, seine bisherige Tätigkeit im Betrieb während der gesamten vorgese-
henen Dauer des Arbeitsverhältnisses (acht Jahre) mit voller Leistung fortzufüh-
ren, musste der Beklagten bewusst sein. Für eine Täuschung hinsichtlich des Ge-
sundheitszustands durch den Kläger bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Weshalb
der Kläger hätte wissen müssen, dass ihm im Februar 2012 eine grosse Herzope-
ration bevorstand und dass diese mit Komplikationen behaftet sein würde, hat die
Beklagte nicht dargetan (vgl. act. 38 Rz 63; vgl. act. 47 Rz 85; vgl. act. 26/2
S. 11). Der Kläger wusste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – wie die Beklag-
te auch – von der Möglichkeit einer zukünftigen gesundheitlichen Einschränkung
bei seiner Tätigkeit. Wann genau und in welcher Form diese Einschränkung ein-
treten würde, konnte keine der Parteien vorhersehen.
2.5. Die Voraussetzungen für eine Kündigung im Sinne von Satz 2 von Ziff. 10
des Arbeitsvertrags vom 9. Dezember 2011 sind nach dem Gesagten gegeben.
Zufolge des verschlechterten gesundheitlichen Allgemeinzustands war der Kläger
nicht mehr in der Lage, im vorgesehenen Umfang zum Funktionieren des Betriebs
der Beklagten beizutragen. Das Arbeitsverhältnis endete per 30. November 2012.
2.6. Weitere, andere Gründe für eine Kündigung sind nicht ersichtlich. In ihrem
Kündigungsschreiben vom 30. Oktober 2012 beruft sich die Beklagte einzig auf
den schlechten Gesundheitszustand des Klägers (act. 4/15). Die Vorwürfe der
Beklagten, der Kläger habe gegenüber Frauen anzügliche Bemerkungen und zo-
tige Witze gemacht, sind nachgeschoben und werden im Einzelnen nicht näher
substantiiert. Dass derartige Vorfälle Grund für die Kündigung gewesen seien,

- 24 -
macht die Beklagte nicht geltend (vgl. act. 38 Rz 36 ff., act. 47 Rz 69 und act. 55
Rz 43).
3.1.1. Die vermögensrechtlichen Folgen der Kündigung sind nach Art. 337b
Abs. 2 OR zu bestimmen (vgl. vorstehend Ziff. 4/1.9 S. 21). Sie sind nach richter-
lichem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festzusetzen, wobei der Ge-
setzgeber dem Richter bewusst einen maximalen Spielraum überlässt. Bei beid-
seitig unverschuldeter oder gleichmässig verschuldeter Auflösung ist der Schaden
grundsätzlich zu teilen, doch trägt jene Seite den grösseren Teil, welche ein Inte-
resse an der Auflösung hat oder in deren Bereich der wichtige Grund eingetreten
ist. Zu den Umständen, die zu berücksichtigen sind, gehören die konkrete Ausge-
staltung und Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Lohnhöhe und die finanziellen
Verhältnisse der Parteien sowie die Natur des wichtigen Grundes (zum Ganzen
Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 337b N 7).
3.1.2. Gründe für die Kündigung vom 30. Oktober 2012 haben beide Parteien
gesetzt. Zum einen der Kläger, welcher zum Kündigungszeitpunkt nicht mehr zur
Verrichtung seiner gewohnten und im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeit in
der Lage war. Zum anderen die Beklagte, welche sich durch Anrufung der Klausel
in Satz 2 von Ziff. 10 des Arbeitsvertrags von der Zahlung der im Verhältnis zu
den verbliebenen Einsatzmöglichkeiten des Klägers inadäquat gewordenen Lohn-
summe von Fr. 6'000.– netto befreite.
3.1.3. Der Kläger stützt die Berechnung seines finanziellen Anspruchs zufol-
ge Auflösung des Arbeitsvertrags auf die volle nach dem 30. November 2012 ver-
bleibende Dauer des auf acht Jahre befristeten Vertrags (85 Monate mal
Fr. 6'000.– netto = Fr. 510'000.– netto) und macht sodann teilklageweise die
Summe von Fr. 300'000.– geltend. Ausserdem lässt er sich eine Ersparnis von
monatlich 3%, mithin Fr. 180.– (Arbeitsweg, Berufsauslagen, Einsparungen durch
Verköstigung zu Hause) anrechnen (act. 1 Rz 75 ff.).
Diese vom Kläger geforderten Beträge sind zu hoch (Art. 337b Abs. 2 OR). Der
Kläger war am 30. November 2012 73.5 Jahre alt und in allgemein schlechter ge-
sundheitlicher Verfassung. Auf Basis der Rechnungsgrundlagen für das Jahr

- 25 -
2010 beträgt die durchschnittliche Aktivitätsdauer eines 73-jährigen Mannes 9.21
Jahre, die eines 74-jährigen Mannes 8.66 Jahre (73.5 Jahre: 8.935 Jahre; Stauf-
fer/Schaetzle/Weber, Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, 6. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, S. 430). Angesichts des Gesundheitszustands ist für den
Kläger von einer um die Hälfte reduzierten Aktivitätsdauer (4.4675 Jahre) auszu-
gehen. Ausgangspunkt der Festsetzung im Sinne von Art. 337b Abs. 2 OR ist auf
Basis des Jahreseinkommens von Fr. 72'000.– netto der Betrag von
Fr. 321'660.–. Die effektive Leistungsfähigkeit des Klägers im Betrieb der Beklag-
ten muss als erheblich geringer eingestuft werden (vgl. vorstehend Ziff. 4/2.3
S. 22 f.). Es rechtfertigt sich, die Leistungsfähigkeit des Klägers auf (maximal)
40% des vertraglich Vorgesehenen zu veranschlagen (Fr. 128'664.– netto). Da es
vorliegend um die ermessensweise Festsetzung der Folgen der Vertragsauflö-
sung (i.S.v. Art. 337b Abs. 2 OR) und nicht um einen Ersatzanspruch (i.S.v. Art.
337c Abs. 1 OR) geht, ist dem Kläger weiter anzurechnen, dass er für den zuzu-
sprechenden Geldbetrag keine weitere Leistung mehr zu erbringen hatte bzw.
hat. Unter diesem Titel ist ein Drittel des bei der verbleibenden Leistungsfähigkeit
des Klägers maximal erzielbaren Betrags in Abzug zu bringen (Fr. 42'888.– netto;
es verbleiben Fr. 85'776.– netto). Sodann sind die vom Kläger selber dargelegten
Auslagenminderungen von 3% (i.S.v. Art. 337c Abs. 2 OR) anteilsmässig zu be-
rücksichtigen (vgl. act. 1 Rz 79; es verbleiben Fr. 83'203.– netto). Unter dem Titel
der Schadenminderungspflicht hingegen rechtfertigen sich keine weiteren Abzü-
ge. Angesichts des Gesundheitszustands des Klägers ist nicht davon auszuge-
hen, dass dieser auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle finden und erhebliche Ersatz-
einkünfte erzielen könnte. Dem Kläger sind damit ermessensweise und unter Be-
rücksichtigung aller Umstände Fr. 83'203.– netto (zuzüglich Zins von 5% seit 30.
November 2012) zuzusprechen. Im Mehrbetrag von Fr. 216'797.– netto ist Ziffer 1
des klägerischen Rechtsbegehrens abzuweisen.
3.2. Anhaltspunkte für eine Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 30. Oktober
2012 sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Inwiefern die Kündigung in Miss-
achtung von Art. 336 OR erfolgt sein soll, tut der Kläger nicht dar (vgl. act. 1
Rz 84 ff.). Die Anrufung eines beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags

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ausbedungenen ausserordentlichen Kündigungsrechts ist nicht rechtsmissbräuch-
lich. Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens ist abzuweisen.
3.3.1. Der Kläger macht weiter Lohn für Oktober 2012 (Fr. 3'254.65 netto (=
Fr. 6'000.– netto abzgl. Zahlungen von Fr. 2'745.35 netto)) und für November
2012 (Fr. 6'000.– netto) geltend (Ziff. 3 des klägerischen Rechtsbegehrens, act. 1
Rz 95 ff., act. 4/8).
Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten auf den 30. November 2012 be-
endigt. Nachdem die Beklagte dem Kläger für den ganzen Monat Oktober 2012
nur einen Lohn in der Höhe von Fr. 2'745.35 netto ausbezahlt hatte, drohte der
Kläger mit Schreiben vom 6. November 2012 mit Arbeitsniederlegung und blieb
der Arbeit ab 9. November 2012, nach dem Versand eines zusätzlichen
Faxschreibens, fern (act. 4/16 und act. 4/17; act. 1 Rz 25 und Rz 30 f. sinnge-
mäss; unbestritten act. 38 Rz 84 und Rz 89). Am 25. November 2012 trat bezüg-
lich des Restbetrags von Fr. 3'254.65 Verzug ein (act. 4/8 Ziff. 7, vgl. Streiff/von
Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 323 N 3). Art. 82 OR ist analog auch für das Arbeits-
recht anwendbar. Macht der Arbeitnehmer von diesem Recht Gebrauch, bleibt
ihm sein Lohnanspruch in analoger Anwendung von Art. 324 Abs. 1 OR erhalten.
Der Arbeitnehmer soll den Arbeitgeber dabei vor der Verweigerung abmahnen
und die Verweigerung androhen (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 323
N 3).
Diesen Voraussetzungen ist der Kläger vorliegend nachgekommen. Er hat die
Beklagte abgemahnt und die Arbeitsniederlegung angedroht. Insofern besteht für
die Zeit vom 9. November 2012 bis zum 30. November 2012 ein unverminderter
Lohnfortzahlungsanspruch. Ein vollumfänglicher Lohnfortzahlungsanspruch be-
steht auch für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 9. November 2012: Die Be-
klagte war nicht berechtigt, den dem Kläger zustehenden Lohn wegen mangeln-
der Leistung kurzfristig im eigenen Ermessen zu kürzen. Der Arbeitsvertrag sieht
in Ziff. 10 bei mangelnder Leistung einzig die Möglichkeit zur Kündigung vor. Bis
zur Kündigung schuldet die Beklagte dem Kläger demgemäss den vollen Lohn.
Ziffer 3 des klägerischen Rechtsbegehrens ist gutzuheissen und die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für Oktober 2012 Lohn in der Höhe von Fr. 3'254.65 net-

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to (zuzüglich Zins von 5% seit 25. Oktober 2012) und für November 2012 Lohn in
der Höhe von Fr. 6'000.– netto (zuzüglich Zins von 5% seit 25. November 2012)
zu bezahlen.
3.3.2. Der Kläger stellt in Ziffer 3 seines Rechtsbegehrens ferner den Antrag,
die Beklagte sei zu verpflichten, die auf dem geschuldeten Lohn von Fr. 9'254.65
geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Bei Abzug zu hoher Beträge vom Lohn des Arbeitnehmers hat der Arbeitnehmer
einen auf das Arbeitsverhältnis gestützten Leistungsanspruch, der in die arbeits-
gerichtliche Zuständigkeit fällt (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 322
N 14). Umgekehrt besteht ein Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbei-
trägen einzig zwischen der Sozialversicherungseinrichtung und dem Arbeitgeber.
Für solche Ansprüche ist das Arbeitsgericht sachlich nicht zuständig.
Einen Leistungsanspruch bzw. den Abzug zu hoher Sozialversicherungsbeiträge
macht der Kläger nicht geltend. Der Kläger beziffert in seiner Klage keinen kon-
kreten Betrag nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge (vgl. act. 1 Rz 100).
Eingeklagt ist der Nettobetrag des geschuldeten Lohns (vgl. Ziff. 3 des klägeri-
schen Rechtsbegehrens; vgl. act. 1 Rz 11 und Rz 95 ff.; vgl. act. 4/8). Auf den An-
trag, die Beklagte sei zu verpflichten, Beiträge auf den zugesprochenen
Fr. 9'254.65 (netto) an die Sozialversicherungen zu entrichten, ist nach dem Ge-
sagten mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.4. Auf die Ziffern 4 und 5 des klägerischen Rechtsbegehrens wurde mit Be-
schluss vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten (act. 17 und Prot. S. 7). Hier-
von ist Vormerk zu nehmen.
IV.Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Streitwert des Verfahrens beträgt auf Basis von Nettobeträgen Fr. 324'900.50
(Bruttobeträge im Einzelnen nicht errechenbar; hauptsächlich brutto=netto bei
Entschädigungsansprüchen). Die Grundgebühr beträgt bei diesem Streitwert

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Fr. 17'248.–; der Grundbetrag einer Parteientschädigung beträgt Fr. 21'490.–
(inkl. 8% MwSt).
Rechnerisch obsiegt der Kläger zu Fr. 92'457.65 (28.5%) und unterliegt zu
Fr. 232'442.85 (71.5%). Eine Abweichung von den Verteilungsgrundsätzen im
Sinne von Art. 107 Abs. 1 ZPO drängt sich nicht auf. Die Höhe der zuzuspre-
chenden Forderung ist vorliegend zwar erheblich von richterlichem Ermessen ab-
hängig. Dennoch war für den Kläger ohne weiteres zu ersehen, dass er in Anbe-
tracht seines Alters und seines offensichtlich schlechten gesundheitlichen Zu-
stands keinen vollen Verdienstersatz für die volle vorgesehene Dauer des Ar-
beitsverhältnisses würde fordern können. Die Kosten sind damit nach Obsiegen
und Unterliegen zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
Die Grundgebühr ist aufgrund der Zwischenentscheide vom 22. Juli 2013 und 11.
Dezember 2013 um 25% zu erhöhen. Die Entscheidgebühr ist daher auf
Fr. 21'560.– festzusetzen, wovon der Kläger Fr. 15'415.40 und die Beklagte
Fr. 6'144.60 zu tragen hat. Für die Rechtsschriften betreffend Klageänderung (act.
8, act. 16) und betreffend Unzuständigkeit (act. 25, act. 32) ist bei der Bemessung
der Parteientschädigung ein Pauschalzuschlag von 25% zu gewähren. Der Kläger
ist zu verpflichten, der Beklagten eine verrechnungsweise reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 11'551.– zu bezahlen (inkl. MwSt; entspricht 43% des Aus-
gangsbetrags von Fr. 26'863.–).
Es wird erkannt:
1. Ziffer 1 des Rechtsbegehrens wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte
wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 83'203.– netto zuzüglich Zins zu 5% seit
30. November 2012 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird Ziffer 1 des Rechtsbegehrens abgewiesen.
2. Ziffer 2 des Rechtsbegehrens wird abgewiesen.

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3. Ziffer 3 des Rechtsbegehrens wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte
wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 3'254.65 netto zuzüglich Zins von 5% seit
25. Oktober 2012 sowie Fr. 6'000.– netto zuzüglich Zins von 5% seit 25. No-
vember 2012 zu bezahlen.
Auf den Antrag gemäss Ziffer 3 des Rechtsbegehrens, die Beklagte sei zu
verpflichten, auf den mit dieser Dispositivziffer zugesprochenen Löhnen ent-
sprechende Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten, wird nicht
eingetreten.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass auf Ziffer 4 und Ziffer 5 des
Rechtsbegehrens mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten
wurde.
5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 21'560.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten werden zu Fr. 15'415.40 dem Kläger sowie zu
Fr. 6'144.60 der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten
Vorschuss bezogen.
Der Anteil der Beklagten im Umfang von Fr. 1'832.60, der durch den Kos-
tenvorschuss des Klägers gedeckt wird, ist diesem von der Beklagten zu er-
setzen.
Der Fehlbetrag von Fr. 4'312.– wird von der Beklagten nachgefordert.
7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 11'551.– (inkl. 8% MwSt) zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
9. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

- 30 -
Zürich, 13. Oktober 2015
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
1. Abteilung
Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Zefferer Stocker lic. iur. A. Thiébaud