zh_bezirksgericht_zuerich · GG200174 · 2020-10-02 · de
Urkundenfälschung eventualiter Vergehen gegen das BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG200174-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. Büeler
Gerichtsschreiberin MLaw Puricelli
Urteil vom 2. Oktober 2020
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
betreffend Urkundenfälschung eventualiter Vergehen gegen das BG über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. August
2020 (act. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 4)
Die Beschuldigte in Begleitung des erbetenen Verteidigers RA Dr. iur. X1._____
sowie in Gegenwart des Beschuldigten (im Verfahren GG200173), B._____, des-
sen amtlicher Verteidiger RA lic. iur. Y._____ und Türkisch-Dolmetscher C._____.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. 21 S. 5)
"- Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
- Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
CHF 70.00 (entsprechend CHF 8'400.00) sowie einer Busse von
CHF 1'600.00
- Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren
- Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse
- Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 2'100.00)"
Anträge der Verteidigung:
(act. 32 S. 1)
"1. Es sei die Angeklagte A._____ vollumfänglich freizusprechen.
2. Der Verteidiger sei angemessen zu entschädigen (zzgl. MwSt.)
3. Alles unter Kostenauflage zu Lasten des Staates."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
6. August 2020 (act. 21) ging am 13. August 2020 beim hiesigen Bezirksgericht
ein. Mit Verfügung vom 1. September 2020 wurden die Parteien zur Hauptver-
handlung auf den 2. Oktober 2020 vorgeladen (act. 29).
2. Zur Hauptverhandlung vom 2. Oktober 2020 erschien die Beschuldigte
persönlich in Begleitung ihres Verteidigers X1._____ (Prot. S. 4). Im Anschluss an
die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet und der Beschuldigten und
deren Verteidiger schriftlich im Dispositiv ausgehändigt (act. 32; Prot. S. 20). Der
Staatsanwaltschaft wurde das Dispositiv am 6. Oktober 2020 zugestellt (act. 33).
3. Mit Eingaben vom 9. Oktober 2020 (hierorts eingegangen am 12. Okto-
ber 2020) meldete die Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das Urteil vom
2. Oktober 2020 an (act. 34).
II.Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Der Beschuldigten wird Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB, eventualiter ein Vergehen gegen das BG über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 76 BVG vorgeworfen.
1.2. Konkret wird der Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, am
25. Juli 2018 das Formular "Barauszahlung bei Selbständigkeit" der
Pensionskasse der D._____ [Genossnschaft] (nachfolgen PK D._____)
unterzeichnet zu haben, worin die Voraussetzungen für eine Barauszahlung von
Pensionskassengelder aufgeführt waren und womit sie bestätigte, dem BVG-
Obligatorium nicht mehr zu unterliegen. Gleichentags habe die Beschuldigte das
Fomular der PK D._____ "Austrittsmeldung" unterzeichnet, womit sie bestätigte,

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die Informationen, dass eine Barauszahlung des Vorsorgeguthabens unter
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in der Schweiz möglich ist und dass dem
Formular obligatorisch eine Bestätigung der zuständigen Ausgleichskasse über
die Anerkennung als Selbständigerwerbende beigelegt werden müsse, zur
Kenntnis genommen zu haben. Die Beschuldigte habe diese beiden
unterschriebenen Dokumente Rechtsanwalt X2._____ zur Weiterleitung an die PK
D._____ gegeben, in der Absicht, bei der Pensionskasse den Anschein zu
erwecken, sie wäre selbständig erwerbstätig, um damit die Auszahlung ihres
Pensionskassenguthabens zu erzielen, obwohl sie gewusst habe, dass sie zu
diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Barauszahlung der Pensionskasse
D._____ nicht erfüllte und demenstprechend keinen Anspruch auf die Auszahlung
hatte (act. 21 S. 2 ff.) .
2. Unbestrittener Sachverhalt
Die Beschuldigte anerkannte sowohl im Laufe der Untersuchung wie auch anläss-
lich der heutigen Hauptverhandlung, die entsprechenden Formulare der PK
D._____ "Barauszahlung bei Selbständigkeit" und "Austrittsmeldung" am 25. Juli
2018 unterzeichnet zu haben – wobei sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht
selbständig erwerbstätig gewesen sei – und sich ihr Pensionskassenguthaben
habe auszahlen lassen (act. 3/1 S. 3 ff., Prot. S. 11, act. 31 S. 1). Insoweit ist der
angeklagte äussere Sachverhalt erstellt, zumal er mit den Aussagen der Beschul-
digten sowie den Akten übereinstimmt.
3. Bestrittener Sachverhalt
3.1. Die Beschuldigte machte sowohl bei der staatsanwaltlichen Einvernah-
men sowie anlässlich der heutigen Hauptverhandlung sinngemäss geltend, sie
habe die fraglichen Dokumente im Vertrauen darauf unterschrieben, dass sich
Rechtsanwalt X2._____ um deren Rechtmässigkeit kümmern würde (act. 3/1 S. 3
ff.; Prot. S. 11 f.). Auch die Verteidigung machte anlässlich der heutigen Haupt-
verhandlung geltend, die Beschuldigte habe die zwei Dokumente am 25. Juli 2018
(act. 7/23; act. 7/26) im Unwissen darüber, dass die Voraussetzung für die Bar-
auszahlung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht gegeben war unterschrieben

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(act. 31 S.2). Die Beschuldigte habe die beiden Formulare ohne genauer zu prü-
fen unterschrieben, weil sie anwaltlich beraten gewesen sei und deshalb auf das
rechtmässige Vorgehen habe vertrauen dürfen (act. 31 S. 3 f.).
3.2. Bestritten bleibt und somit erstellt werden muss vorliegend in tatsächlicher
Hinsicht, ob die Beschuldigte den Inhalt der von ihr unterschriebenen Dokumente
kannte und wusste, dass sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Bar-
auszahlung des Pensionskassenguthabens bei der PK D._____ nicht erfüllte.
4. Beweismittel
Als Beweismittel liegen die Konfrontationseinvernahme der Beschuldigten und
des im separatem Verfahren (GG200173) Beschuldigten B._____ (act. 3/1), die
Schlusseinvernahme der Beschuldigten (act. 3/2) sowie die Einvernahme der
Auskunftsperson X2._____ (act. 5/5) bei den Akten. Ebenso stehen die Korre-
spondenz zwischen der Privatklägerin und Rechtsanwalt X2._____ (act. 7/11–12
und 7/22–24) sowie die Formulare "Barauszahlung bei Selbständigkeit (act. 7/23)
und "Austrittsmeldung" (act. 7/26) zur Verfügung.
5. Beweiswürdigung
5.1. Grundsätze der Beweiswürdigung
5.1.1. Es ist zu prüfen, ob der angeklagte Sachverhalt aufgrund der vorliegen-
den Beweismittel rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Dabei gebietet es
der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Überlegungen genannt werden, von
denen sich das Gericht leiten lässt und auf welche sich sein Entscheid stützt. Das
bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss; vielmehr
kann sich das Gericht auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (vgl. BGer 6P.62/2006 Urteil vom 14. November 2006
E. 4.2.2 unter Hinweis auf BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 125 II 369 E. 2c; BGE 124 V
180 und BGE 112 Ia 107 E. 2b). Dabei ist der Richter an keine festen Beweisre-
geln gebunden. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdi-
gung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Danach hat das Gericht das Beweisergebnis nach der

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persönlichen aus dem Verfahren geschöpften Überzeugung zu bewerten, das
heisst, dem geltenden beschränkten Unmittelbarkeitsprinzip folgend, sowohl ge-
stützt auf die in den Akten enthaltenen Beweisergebnisse als auch auf das Er-
gebnis der Hauptverhandlung. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen
Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht (WOHLERS in Donatsch/-
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., Zürich 2014, Art. 10 N 25 mit weiteren Hinweisen, HOFER in Niggli/Heer/-
Wiprächtiger, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 N 41, 58 ff.).
5.1.2. Gemäss dem in Art. 8 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK
und Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für
den Angeklagten) ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten,
dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Als Be-
weislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die
Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und dass nicht dieser seine Unschuld
nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Straf-
richter einen Beschuldigten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel
besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (WOHLERS in Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014,
Art. 10 N 11 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 3. Aufl., Zürich 2017, N 233;
BGer Urteile 6P.155/2006 und 6S.363/2006 vom 28. Dezember 2006, E. 4.1). Die
Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden
Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein
(HOFER in Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 10 N 61; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 3. Aufl., Zürich 2017,
N 227 f.; WOHLERS in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 10 N 13).

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5.1.3. Ein Schuldspruch darf nur dann erfolgen, wenn die Schuld des Beschul-
digten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür vorlie-
gen, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm
zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt wer-
den, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten
unwiderlegbar feststehe (TOPHINKE in Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 N 83; WOHLERS in Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 10 N 13).
5.1.4. Muss sich die Beweisführung unter anderem auf die Aussagen von Betei-
ligten abstützen, so ist anhand sämtlicher Umstände, die aus den Akten ersicht-
lich sind, zu untersuchen, ob die beziehungsweise welche Sachdarstellung über-
zeugend ist. Dabei kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen
an, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. In erster Linie
massgebend ist nicht die prozessuale Stellung der aussagenden Personen, son-
dern der materielle Gehalt ihrer Aussagen. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der
Aussagen ist zu prüfen, ob diese in den wesentlichen Punkten Widersprüche ent-
halten, ob sie in ihrem Kerngehalt stimmig und im sich aus ihnen ergebenden Ab-
lauf logisch und schlüssig sind sowie ob sie (soweit das objektiv möglich ist) kor-
rekt verifizierbar sind. Zu achten ist insbesondere auf Strukturbrüche innerhalb ei-
ner Aussage, auf Über- und Untertreibungen, auch auf Widersprüche, vor allem
aber auf das Vorhandensein hinreichender Realitätskriterien und das Fehlen von
Lügensignalen. Detailreiche Schilderungen, insbesondere bezüglich des Haupt-
themas, konstante Darstellungen sowie eine gleichbleibende Struktur in Inhalt und
Sprache deuten auf die Schilderung von tatsächlich Erlebtem hin. Auch wenn der
Aussagende seine eigenen, nicht typischen Gefühle preisgibt, sich selber eben-
falls belastet, originelle, aber doch realistische Einzelheiten zu Protokoll gibt, von
Interaktionen und Komplikationen sowie Nebensächlichkeiten spricht, sind dies
Anzeichen für die Wiedergabe der subjektiven Wahrheit. Fehlen hingegen solche
Realitätskriterien oder lassen sich Fantasiekriterien wie ausweichendes Antworten
auf Fragen zum Kernthema, die Flucht in Schilderungen der eigenen Gefühle
oder die Wiedergabe von Beweggründen statt Fakten feststellen, spricht dies ge-

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gen den Wahrheitsgehalt der Aussage. Darüber hinaus sind auch abstrakte, kurze
und stereotype Aussagen und Übertreibungen in der Sache oder der Bestimmt-
heit als eher unglaubhaft zu werten (BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung
vor Gericht, 4. Aufl., München 2014, S. 83 ff.; DONATSCH in Donatsch/Hansjakob/-
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich 2014, Art. 162 N 14 f.; BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung
von Zeugenaussagen, SJZ 81 [1985], S. 53 ff.).
5.2. Glaubwürdigkeit der Beteiligten
5.2.1. Zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der Beschuldigten ist festzustellen, dass
diese als unmittelbar vom Strafverfahren betroffene Person ein nachvollziehbares
Interesse daran haben dürfte, den Sachverhalt in einem für sie günstigen Licht
darzustellen.
5.2.2. Hinsichtlich der allgemeinen Glaubwürdigkeit von B._____ ist zunächst
festzuhalten, dass in dieser Angelegenheit ein separates Strafverfahren eröffnet
wurde, worin auch er (unter anderem) der Urkundenfälschung gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB angeklagt wurde, weshalb er ebenfalls dazu geneigt sein könnte, den
Sachverhalt auf eine für ihn günstige Weise darzustellen.
5.2.3. Es ist jedoch zu beachten, dass beide unter der Androhung von Art. 303
StGB (falsche Anschuldigung) ausgesagt haben. Dennoch sind die Aussagen mit
einer gewissen kritischen Zurückhaltung zu würdigen.
5.3. Darstellung der Beschuldigten und deren Würdigung
5.3.1. Die Beschuldigte machte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Konfron-
tationseinvernahme vom 6. Februar 2020 (act. 3/1) sinngemäss geltend, Herr
B._____ (Beschuldigter im Verfahren GG200173) habe ihr im Rahmen von Ge-
sprächen über eine Teilhaberschaft der Beschuldigten an der E._____ GmbH von
der Möglichkeit, sich die Pensionskasse ausbezahlen zu lassen erzählt und da sie
sich damit nicht auskannte, habe er sie mit Rechtsanwalt X2._____ bekannt ge-
macht. Dieser habe ihr versichert, er werde sich diesbezüglich um alles kümmern.
Die Beschuldigte machte geltend, nicht gewusst zu haben, wie das Prozedere für

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die Auszahlung ablaufen würde, sie habe lediglich gewusst, dass sie ihre Anstel-
lung bei D._____ kündigen müsse, was sie denn auch gemacht habe. Ansonsten
habe sie nur darauf gewartet, dass Rechtsanwalt X2._____ ihr die nötigen Doku-
mente schickte, welche sie jeweils "blind" unterschrieben und diesem retourniert
habe (act. 3/1 S. 5 ff). B._____ habe ihr eines Abends einen Vertrag in den Gar-
ten gebracht und sie aufgefordert, diesen im Zusammenhang mit der E._____
GmbH (wo sie später hätte Gesellschafterin werden sollen) zu unterschreiben.
Auch dieses Dokument, welches später als Nachweis für die Selbständigkeit ein-
gereicht wurde, habe sie dreifach unterschrieben, ohne es gelesen zu haben
(act. 3/1 S. 6 f). Auf die Frage, ob Rechtsanwalt X2._____ ihr gegenüber erwähnt
habe, dass sie bereits selbständig erwerbstätig sein müsse, um das Geld aus der
Pensionskasse zu lösen, erwiderte die Beschuldigte: "Das weiss ich nicht. Ich
glaube nicht. Ich weiss nicht." "Selbständigkeit… oder wie gesagt, ich musste
kündigen" antwortete sie auf die Frage, was sie dachte, was nötig sei um sich das
PK-Guthaben ausbezahlen zu lassen (act. 3/1 S. 4). Weiter sagte die Beschuldig-
te, Rechtsanwalt X2._____ und B._____ hätten alles organisiert, um an ihr Geld
zu kommen und hätten ihr den Rücken zugedreht, als sie das Geld gehabt hätten
(act 3/1 S. 7). In der Schlusseinvernahme vom 26. Februar 2020 (act. 3/2) wobei
zu bemerken ist, dass ihr dabei vorgeworfen wurde, einen fingierten Untermietver-
trag zwecks Täuschung der PK D._____ bezüglich ihrer Selbständigkeit abge-
schlossen zu haben – was vorliegend jedoch nicht Prozessthema ist – lehnte die
Beschuldigte pauschal alle ihr gemachten Vorwürfe ab. Sie sagte nein zu allem,
es stimme alles nicht (act. 3/2 S. 2).
5.3.2. Bei den vorgenannten Aussagen fällt auf, dass diese sehr pauschal ge-
halten sind, indem die Beschuldigte stets beteuerte, zur Auszahlung ihres Pensi-
onskassenguthabens lediglich ihre Anstellung bei D._____ gekündet und irgend-
welche ihr vorgelegte Dokumente unterschrieben zu haben, was als Schutzbe-
hauptung zu deuten ist. So konnte die Beschuldigte denn auch nicht mit Be-
stimmtheit auf die Frage antworten, ob Rechtsanwalt X2._____ ihr die Vorausset-
zung der Selbständigkeit erläutert hatte oder nicht. Auffällig ist auch, dass die Be-
schuldigte versuchte, die gesamte Verantwortung abzuschieben und Rechtsan-
walt X2._____ und B._____ vorwarf, nur an ihrem Geld interessiert gewesen zu

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sein (act. 3/1 S. 7). Das Vermeiden von Aussagen zum eigenen Verhalten und die
Flucht in Ausführungen, welche andere Personen belasten, sprechen gegen den
Wahrheitsgehalt der Aussagen der Beschuldigten.
5.4. Darstellungen von B._____ und deren Würdigung
5.4.1. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 26. Februar 2020 (act.
3/1) machte B._____ im Wesentlich geltend, dass die Beschuldigte über alles Be-
scheid gewusst und alles getan habe, was sie habe tun müssen. Sie sei keine
Person, die ihre Angelegenheiten über eine andere Person erledigen lasse, son-
dern eine selbständige Frau, die planmässig vorgehe (act. 3/1 S. 9). Weiter wollte
B._____ aber nichts zum Auftrag zwischen der Beschuldigten und RA X2._____
sagen, da er die Details nicht gekannt haben will (act. 3/1 S. 10).
5.4.2. Aus den vorgenannten Aussagen lässt sich nicht viel entnehmen, da sie
sehr oberflächlich gehalten sind. Dennoch macht B._____ keine übertriebenen
Aussagen oder versucht die Beschuldigte zu belasten. Es erscheint deshalb
glaubhaft wenn er sagt, dass die Beschuldigte nicht ganz so unbeholfen und un-
wissend war, wie sie sich selbst versuchte darzustellen.
5.5. Darstellungen von X2._____ und deren Würdigung
5.5.1. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. Juli 2019
(act. 5/5) sagte X2._____ zusammengefasst aus, sich am 12. Juni 2019 mit der
Beschuldigten und B._____ getroffen zu haben, wobei ihm die Beschuldigte erläu-
tert habe, dass sie so schnell wie möglich ihr Pensionskassengeld beziehen woll-
te. Er habe ihr daraufhin erklärt, dass man dafür den Arbeitsvertrag auflösen
müssen und dass man bereits selbständig erwerbstätig sein oder einen Busi-
nessplan haben müsse. In der Folge habe er Belege vorbereitet und diese der
Beschuldigten zur Unterschrift und Retournierung geschickt (act. 5/5 S. 3).
5.5.2. Die Aussagen von X2._____ wirken lebensnah. Als Anwalt ist selbstre-
dend davon auszugehen, dass er ihr die Voraussetzungen für die Auszahlung der
Pensionskasse genannt hat, weshalb seine Aussagen grundsätzlich als glaubhaft
zu qualifizieren sind.

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5.6. Weitere Beweismittel und deren Beweiskraft
Aus der Korrespondenz zwischen der Beschuldigten und X2._____ (act. 7/11–12
und 7/22–24) geht hervor, dass die in Frage stehenden Dokumente hin und her
geschickt wurden, es dementsprechend als unwahrscheinlich erscheint, dass die
Beschuldigte nichts angeschaut sondern wie ein Roboter gehandelt hat. Ausser-
dem fällt die E-Mail der Beschuldigten an X2._____ (act. 7/7) ins Gewicht. Darin
sendete die Beschuldigte X2._____ absprachegemäss ihren Lohnausweis mit der
Frage bzw. Bitte, bei Neuigkeiten umgehend informiert zu werden. Dies weist
darauf hin, dass sie es sehr eilig hatte mit der Auszahlung der Pensionskasse und
dass sie wünschte über alle Schritte informiert zu werden. Weiter ging aus dem
Formular "Barauszahlung bei Selbständigkeit" (act. 7/23) klar hervor, dass eine
Bestätigung der Anerkennung der Selbständigkeit durch die AHV-
Ausgleichskasse beigelegt werden müsse.
5.7. Gesamtwürdigung
5.7.1. Aufgrund der glaubhaften Ausführungen von Rechtsanwalt X2._____
sowie dem geschilderten Vorgehen kann vorliegend in Übereinstimmung mit den
entsprechenden Dokumente ohne Weiteres und ohne verbleibende Zweifel
erstellt werden, dass die Beschuldigte die Auszahlung ihrer Pensionskasse
schnellstmöglich erwirken wollte, sie somit am 25. Juli 2018 bei der
Unterzeichnung der Formulare "Barauszahlung bei Selbständigkeit" und
"Austrittsmeldung" deren Inhalt kannte bzw. den Inhalt aus Gleichgültigkeit nicht
interessierte, womit sie zumindest in Kauf nahm, den falschen Anschein – nämlich
zu diesem Zeitpunkt (bereits) Anspruch auf die Auszahlung der Pensionskasse zu
haben – zu erwecken, um die Auszahlung der Vorsorgeleistungen zu erwirken.
5.7.2. Zusammenfassend lässt sich folglich der eingeklagte Sachverhalt ohne
Weiteres erstellen und es ist daher für die rechtliche Würdigung vom Sachverhalt
gemäss Anklageschrift auszugehen (act. 21 S. 4).

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III. Rechtliche Würdigung
1. Rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland würdigt das Verhalten der Beschul-
digten in rechtlicher Hinsicht als Urkundenfälschung im Sine von Art. 251 Ziff. 1
StGB.
2. Objektiver Tatbestand
2.1. Eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in
der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Ur-
kunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen
eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Ebenso macht
sich strafbar, wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251
Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Als Urkunde gelten Schriften, die dazu bestimmt und geeig-
net sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeu-
tung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB).
2.2. Es ist der Verteidigung beizupflichten, dass aufgrund der Anklage in casu
einzig eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu beur-
teilen ist. Der Tatbestand der Falschbeurkundung ist gemäss der Rechtsprechung
restriktiv anzuwenden. So kommt nur jenen Schriftstücken strafrechtlicher Urkun-
dencharakter zu, welche eine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen und denen der
Adressat ein besonderes Vertrauen entgegen bringt. Mit anderen Worten erscheint
eine Überprüfung der Urkunde weder nötig noch zumutbar (statt vieler: BGE 123 IV
64 und BGer 6B_624/2001 vom 14. November 2007). Der Urkunde muss bei der
Falschbeurkundung in Abgrenzung zur straflosen schriftlichen Lüge eine qualifizierte
Beweiseignung im Sinne einer erhöhten Überzeugungskraft zukommen, die gegeben
ist, wenn objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten (vgl. TRECH-
SEL/ERNI, a.a.O., Art. 251 N 9 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Solche Garan-
tien können sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, die den Inhalt bestimmter
Schriftstücke näher festlegen sowie in der garantenähnlichen Stellung eines Verfas-

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sers oder einer die Erklärung beglaubigenden Urkundsperson, wobei es ohne Bedeu-
tung ist, ob letztere die Übereinstimmung der bestätigten Tatsachen überprüft oder
überprüfen kann (BGer 6B_134/2014 vom 16. Juni 2014, E. 3.3.). Keine erhöhte
Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aus-
steller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinsti-
tuten (BSK StGB-Boog, Art. 251 N 104).
2.3. Die Verteidigung wandte anlässlich ihres Plädoyers ein, dass den beiden
in Frage stehenden Formularen keine entsprechende Urkundenqualität zukomme.
So sei die Beschuldigte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit weder Garantin für ei-
ne qualifizierte Urkundenqualität, noch seien die Urkunden geeignet, besonderes
Vertrauen zu erwecken (act. 31 S. 5).
2.4. Der Verteidigung ist diesbezüglich zu folgen. Abgesehen davon, dass der
Beschuldigten vorliegend keine garantenähnliche Stellung zukommt, behauptet
sie mit ihrer Unterschrift auf dem Formular "Barauszahlung bei Selbständigkeit",
fälschlicherweise, dem BVG-Obligatorium nicht mehr zu unterliegen bzw. keiner
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen zu sein. Damit sind keinerlei objektive Garan-
tien ersichtlich, welche die Wahrheit der Erklärung gewährleisten würden. Mit ihrer
Unterschrift auf dem Formular "Austrittsmeldung" (act. 7/26) bestätigt die Beschuldig-
te sodann lediglich, die Informationen auf der Rückseite zur Kenntnis genommen zu
haben und die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Bei den Vorstehenden Anga-
ben handelt es sich um handschriftlich eingefügte Angaben der Bank der Beschuldig-
ten, die der Richtigkeit entsprechen. In beiden Fällen handelt es sich um einseitige
Erklärungen, welche die Beschuldigte in eigenem Interesse machte, wobei kein be-
sonderes Vertrauen, dass die PK D._____ diesen Formularen hätte beibringen kön-
nen, ersichtlich ist. In beiden Fällen kann lediglich von einer einfachen Lüge gespro-
chen werden.
3. Fazit
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es bei den beiden Dokumenten an der qualifi-
zierte Beweiseignung im Sinne einer erhöhten Überzeugungskraft fehlt, weshalb es
einem tauglichen Tatobjekt für eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251

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Ziff. 1 StGB fehlt. Die Beschuldigte ist folglich nicht schuldig und daher vollum-
fänglich freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie in der Regel die Kosten
des Prozesses zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, so wer-
den ihr die Kosten auferlegt, wenn sie die Einleitung der Untersuchung durch ein
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung
des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn diese durch ein unter recht-
lichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei dieser Kostenpflicht handelt
es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine
zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten,
durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde.
Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerle-
gen, wenn diese in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die
sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar ver-
stossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat; dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbe-
strittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Demgegenüber ver-
stösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen
den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Be-
gründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich
strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2, m.w.H.).
3. Die Beschuldigte setzte im Hinblick auf die Auszahlung der Pensionskas-
se ihre Unterschrift auf die Formulare, obwohl die Voraussetzungen für die Aus-

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zahlung nicht gegeben waren. Entweder hat sie mit Vorsatz gehandelte und
wusste, dass sie nicht zur Auszahlung der Pensionskasse berechtigt war oder sie
hat die Formulare "blind" unterzeichnet. So oder anders: Wer ein solches Geba-
ren bzw. eine solche Gleichgültigkeit an den Tag legt, um die Auszahlung der
Pensionskasse zu erreichen, verhält sich wider Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1
ZGB). Dies gilt vorliegend umso mehr, da die Beschuldigte der deutschen Spra-
che mächtig war, es sich um keine umfangreichen Dokumente handelte und sie
angehende Geschäftsführerin eines Gastrounternehmens war. Somit wäre es ihr
nicht nur ohne Weiteres zuzumuten gewesen sondern man hätte von ihr geradezu
erwartet, dass sie die Dokumente gelesen und sich bei Rückfragen an jemanden,
insbesondere an Rechtsanwalt X2._____, gewandt hätte. Entsprechend hat die
Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die schweizerische
Rechtsordnung verstossen, was zur Einleitung des Strafverfahrens bzw. zu des-
sen Ausdehnung führte. Somit sind ihr die Verfahrenskosten gemäss Art. 426
Abs. 2 StPO aufzuerlegen. Da der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage prä-
judiziert, ist der Beschuldigten sodann auch keine Parteientschädigung im Sinne
von Art. 429 Abs. 1 StPO zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.
4. Der Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Beschuldigte (übergeben);


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die Verteidigung (übergeben);

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsschein);

und hernach als begründetes Urteil an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-

schuldigten;
die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland;

das Bundesamt für Sozialversicherung BSV;

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Migrationsamt des Kantons Zürich;

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA.
6. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

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Zürich, 2. Oktober 2020
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Die Bezirksrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Büeler MLaw Puricelli