zh_bezirksgericht_zuerich · CG140080 · 2016-12-07 · de
Forderung


Bezirksgericht Zürich
1. Abteilung
Geschäfts-Nr. CG140080-L/U
Mitwirkend: Vizepräsident Dr. iur. E. Pahud als Vorsitzender, Bezirksrichterin
lic. iur. S. Nabholz Castrovilli, Bezirksrichter lic. iur. Th. Grob sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Canzek
Urteil vom 7. Dezember 2016
in Sachen
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals Treu-
handanstalt Berlin), Schönhauser Allee 120, 10437 Berlin, Deutschland,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt X.
gegen
Bank A. AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y1. und Rechtsanwalt Y2.
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
- CHF 3'989'695.75 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem
3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf CHF 6'006'177.88
nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange
dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist;
- USD 62'020'001.15 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem
3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf USD 86'883'082.92
nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange
dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist;
- EUR 30'510'565.33 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem
3. Oktober 1994; beschränkt jedoch auf die Summe von (i)
EUR 33'608'293.80 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem
9. Januar 2009 und (ii) EUR 6'505'048.49, solange diese Be-
träge (i und ii; der Betrag von EUR 33'608.293.80 aufgezinst
auf den Urteilstag) kleiner sind;
- GBP 512.32 nebst Zins zu 5 % p.a. seit dem 9. Januar 2009;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten."
Erwägungen:
I.
- Gegenstand des Verfahrens -
Hintergrund des Verfahrens bildet die Wende in der ehemaligen DDR in den Jah-
ren 1989/1990. Die Klägerin (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-
gaben, vormals Treuhandanstalt Berlin) macht geltend, die Beklagte bzw. deren
Rechtsvorgängerin (eine Schweizer Bank) habe auf Weisung einer nach der
Wende nicht mehr vertretungsbefugten Person "Abverfügungen" vom Konto einer
ostdeutschen Gesellschaft vorgenommen, und verlangt deren Erstattung zuzüg-
lich Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.

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II.
- Prozessverlauf; Prozessuales -
1. Prozessgeschichte
Am 22. Mai 2014 (Datum Postaufgabe) reichte die Klägerin beim Friedensrichter-
amt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, das Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungs-
verhandlung wurde am 30. Juni 2014 durchgeführt; sie führte zu keiner Einigung
(act. 1). Am 18. August 2014 ging am hiesigen Gericht die Klage ein (act. 2). Mit
Beschluss vom 27. August 2014 wurde von der Klägerin ein Kostenvorschuss
einverlangt (act. 8). Nach dessen Eingang wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 9. September 2014 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 13).
Mit Eingabe vom 19. November 2014 erhob die Beklagte die Einrede der fehlen-
den sachlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts und beantragte, das Verfahren
sei auf diese Zuständigkeitsfrage zu beschränken und die Frist zur Erstattung der
Klageantwort sei abzunehmen sowie nach dem rechtskräftigen Entscheid über die
sachliche Zuständigkeit allenfalls neu anzusetzen (act. 15). Mit Beschluss vom
3. Dezember 2014 wurde das Verfahren einstweilen auf die Frage der sachlichen
Zuständigkeit beschränkt, der Beklagten die Frist zur Erstattung der Klageantwort
abgenommen und die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit abgewie-
sen (act. 18). Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagten wurde mit Urteil
des Obergerichts vom 20. März 2015 abgewiesen (act. 20). Die Beschwerde ans
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. August 2015 abgewiesen (act. 24/1+2).
Nach Eingang der Akten wurde der Beklagten mit Verfügung vom 14. September
2015 erneut Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 27). Die Klageantwort ging am
7. Oktober 2015 ein (act. 29). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 wurde ein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet und Frist zur Einreichung der schriftlichen
Replik angesetzt (act. 34). Die Replik datiert vom 13. Januar 2016 (act. 38), die
Duplik vom 15. April 2016 (act. 45). Mit Verfügung vom 27. April 2016 wurde den
Parteien Frist angesetzt, um sich zur Frage des Verzichts auf die Durchführung
der Hauptverhandlung zu äussern (act. 48). Nachdem die Parteien einen entspre-
chenden Verzicht erklärt hatten (act. 51 und 52), wurde dies mit Verfügung vom
23. Mai 2016 vorgemerkt; gleichzeitig wurde der Klägerin Frist angesetzt, um zur

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Duplik Stellung zu nehmen (act. 53). Die Stellungnahme zur Duplik ging am
29. Juni 2016 ein (act. 55) und wurde mit Verfügung vom 4. Juli 2016 der Beklag-
ten zugestellt (act. 56). Es folgten Stellungnahmen der Beklagten vom 19. Sep-
tember 2016 (act. 61), der Klägerin vom 26. Oktober 2016 (act. 65) und der Be-
klagten vom 18. November 2016 (act. 69). Letztere wurde der Gegenseite mit
Verfügung vom 21. November 2016 zugestellt (act. 71).
2. Zuständigkeit
Das hiesige Bezirksgericht ist zur Beurteilung der Klage (international) örtlich
(Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 23 LugÜ; Art. 5 IPRG; act. 4/33) sowie sachlich zu-
ständig (§ 19 GOG; siehe dazu act. 18, act. 20 und act. 24/1+2).
3. Prozessstandschaft; Prozessführungsbefugnis
3.1 Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage "Ansprüche der von ihr treu-
händerisch verwalteten B. Handelsgesellschaft m.b.H. wahr". Sie macht Ansprü-
che der B. gegen die Beklagte "als Partei kraft Amtes anstelle der B. im eigenen
Namen" geltend (act. 2 Rz. 11).
3.2 Ein Prozessstandschafter führt einen Prozess an Stelle der materiell berech-
tigten oder verpflichteten Person in eigenem Namen als Partei (BK ZPO-Sterchi,
Art. 67 N 22; ZK ZPO-Schwander, Art. 83 N 15; Frank/Sträuli/Messmer, Kommen-
tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, §§ 27/28 N 68, § 49
N 8; ebenso für das dt. Recht: Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. A.
Köln 2014, Vor § 50 N 20). Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist dem schweize-
rischen Recht fremd. Prozessstandschaft ist nur in durch Gesetz geschaffenen
Ausnahmefällen möglich (BK ZPO-Sterchi, Art. 67 N 22), wobei sie sich auch aus
einer ausländischen Rechtsordnung ergeben kann (vgl. DIKE ZPO-Schwander,
Art. 2 ZPO N 28).
3.3 Vorliegend stützt sich die Klägerin für ihre Eigenschaft als treuhänderische
Verwalterin des sog. Altvermögens der B. bzw. für die Begründung der von ihr
geltend gemachten Prozessstandschaft auf das Deutsche Parteiengesetz
(PartG DDR), im Wesentlichen auf dessen § 20b (s. zum PartG DDR: BGer

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4A_258/2012 und hinten E. III/1.1). Gemäss § 20b Abs. 2 und 3 PartG DDR wur-
den die Vermögenswerte von Parteien oder von mit diesen verbundenen Organi-
sationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der ehemaligen DDR
unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger gestellt. Nach Abs. 1 wurde den
Organen der Parteien und parteiverbundenen Organisationen, juristischen Perso-
nen und Massenorganisationen zugleich das Recht entzogen, mit dem Inkrafttre-
ten des Gesetzes ohne Zustimmung der treuhänderischen Verwaltung ihre Ver-
mögenswerte (rechts-)wirksam zu verändern. Diese gesetzliche Treuhand findet
Niederschlag in der sog. Prozessführung kraft Amtes: "Die (frühere) Treuhandan-
stalt (nunmehr: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben [BVS])
hat hinsichtlich des unter Treuverwaltung stehenden Vermögens die Stellung ei-
ner Partei kraft Amtes" (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. A. Köln
2004, Vor § 50 N 21 m.H.a. BGH WM 95, 2135 = DtZ 96, 20; DtZ 97, 65; s.a.
30. Auflage desselben Kommentars, Vor § 50 N 21). Bei einer solchen Prozess-
führung bzw. Parteistellung kraft Amtes handelt es sich um den Hauptfall einer
gesetzlichen Prozessstandschaft im deutschen Recht (Zöller/Vollkommer, a.a.O.,
N 20 f.).
3.4 Als Prozessstandschafterin tritt die Klägerin im vorliegenden Verfahren zu
Recht in eigenem Namen als Partei auf. Sie ist Partei im formellen Sinn (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., §§ 27/28 N 68). Um so mehr gilt dies, wenn man
annimmt, bei der treuhänderischen Verwaltung der Klägerin handle es sich um ei-
ne sog. echte Verwaltungstreuhand des deutschen Rechts, bei welcher das Treu-
gut zum Vermögen des Treuhänders gehört, so dass dieser in Aktivprozessen be-
treffend das Treuhandvermögen eigene Ansprüche (für fremde Rechnung) gel-
tend macht (vgl. BGer 4A_242/2015 vom 19. August 2015, E. 2.4.3 f. m.H.).
3.5 Die Beklagte hält dafür, die Klägerin erbringe keinen Nachweis der Zuord-
nung der eingeklagten Vermögenswerte zum Altvermögen gemäss § 20b Abs. 2
PartG DDR, weshalb auf die Klage mangels Prozessführungsbefugnis nicht ein-
zutreten sei (act. 45 Rz. 3 ff., 7, 19 ff.).

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Die Frage, ob es sich bei den eingeklagten Guthaben um Altvermögen im Sinne
des Parteiengesetzes handelt, ist sowohl für die Prozessführungsbefugnis (als
Eintretensvoraussetzung) als auch für die Begründetheit der Klage erheblich (sog.
doppelrelevante Tatsache). Sie ist nicht bei der Prüfung der Eintretensvorausset-
zungen, sondern erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten An-
spruchs zu behandeln (vgl. BGE 137 III 32 E. 2.3; s. hinten E. IV/3.3.2.).
3.6 Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19. September 2016 trägt die Beklagte
neu vor, die Klägerin habe per 1. Januar 2001 ihre operative Tätigkeit eingestellt
und übe seither keine Verwaltungstätigkeit mehr aus. Sie habe damals ihre ho-
heitliche Tätigkeit erfüllt und im Jahr 2003 den Abschlussbericht über ihre Tätig-
keit vorgelegt. Seither sei sie eine handlungsunfähige juristische Person. Ihr ob-
liege insbesondere nicht mehr die gesetzliche Treuhandschaft gemäss § 20b
Abs. 2 PartG DDR mit den damit verbundenen hoheitlichen Befugnissen, auf die
sie sich in diesem Verfahren berufe. Sie könne auch nicht mehr selbst klagen,
sondern müsste dies durch ihre Abwicklerin tun (act. 61 Rz. 2, 15).
Dem kann nicht gefolgt werden: Am 28. Oktober 2003 erging das Gesetz zur Ab-
wicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
(BvSAbwG; act. 66/3). Damit wurde die Klägerin weder aufgelöst noch wurde ihr
die treuhänderische Verwaltung gemäss § 20b Abs. 2 PartG DDR entzogen. Im
Wesentlichen wurden lediglich ihre bisherigen Organe (Präsident und Verwal-
tungsrat) durch einen oder mehrere Abwickler ersetzt (§ 3 BvSAbwG; vgl. a.
act. 66/4 S. 1, 8):
"§3
Abwickler der Anstalt
Das verbliebene Vermögen der Anstalt wird durch das Bundesministe-
rium der Finanzen oder einen oder mehrere vom Bundesministerium
der Finanzen zu bestellende andere Abwickler abgewickelt. Der oder
die Abwickler vertreten die Anstalt im Rechtsverkehr."
Mit Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2008 wurde
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Abwickler bestimmt (act. 66/8),
welche ihrerseits C. ermächtigte, sie in allen die Abwicklung der BvS betreffenden
Angelegenheiten zu vertreten (act. 65 Rz. 13; act. 66/9). C. erteilte den Auftrag

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zur verfahrenseinleitenden Klage und unterschrieb die entsprechende Vollmacht
(act. 5; act. 65 Rz. 13). Die Klägerin ist damit nach wie vor handlungsfähig und
wurde bei der Erhebung der vorliegenden Klage wirksam vertreten.
III.
- Sachverhalt und Parteivorbringen -
1.1 Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Anstalt der
BRD. Das Bundesgericht hat zur Klägerin und zu den Hintergründen ihrer Tätig-
keit Folgendes festgehalten (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013; BGer
4A_242/2015 vom 19. August 2015 [act. 24/2]):
«Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals
Treuhandanstalt Berlin; Klägerin, […]) war mit der Privatisierung der prak-
tisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der ehemaligen Deutschen De-
mokratischen Republik (DDR) betraut.
Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und
den ersten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat der
DDR den "Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Ver-
waltung des Volkseigentums". Damals stand noch nicht fest, was mit den
staatlichen Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der
Übergang zur Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am
17. Juni 1990 erliess die Volkskammer der DDR das "Gesetz zur Privatisie-
rung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)".
Bis zur Deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 war die Treu-
handanstalt Berlin eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR. Mit dem
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der DDR über
die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungs-
vertrag) wurde sie in die BRD überführt und ist heute eine bundesunmittel-
bare öffentlich-rechtliche Anstalt der BRD.
Ihre umfangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der Neunzi-
gerjahre. Heute beschäftigt sie kein eigenes Personal mehr, sondern besteht

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nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin; ihre Aufgaben beschränken
sich nunmehr auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammenhang
mit der Wiedervereinigung Deutschlands.
[…]
Am 18. März 1990 erfolgte erstmals eine freie Wahl der Volkskammer der
DDR. Daraus resultierte, den klaren Mehrheitsverhältnissen entsprechend,
eine grosse Regierungskoalition von ideologisch nach Westdeutschland
(Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin) ausgerichteten und demo-
kratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Parteien.
Das sehr grosse Vermögen der SED bzw. in der Folge der SED-PDS (Partei
des Demokratischen Sozialismus) und in weit geringerem Ausmass das
Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen
beeinträchtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED
stellte sich wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage,
inwiefern deren Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates
Vermögen den verbliebenen Mitgliedern der SED-PDS zu überlassen war.
Sodann war Vermögen aus entschädigungslosen Enteignungen den früher
Berechtigten zurückzuerstatten. Das Beanspruchen des Vermögens der
Parteien und Massenorganisationen war auch mit einem praktischen Prob-
lem verbunden. Die leitenden Personen innerhalb der SED hatten gegen-
über Regierung und Parlament einen Informationsvorsprung, indem sie
wussten, wo sich welche Vermögenswerte der Partei befanden. Sie konnten
es deshalb beiseiteschaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen.
Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das
Vermögen der Partei zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai
1990 eine Ergänzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) und damit eine
Unterstellung des Vermögens der Parteien und der mit ihnen verbundenen
Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen unter
treuhänderische Verwaltung. Die beiden neuen Bestimmungen wurden

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durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Bestandteil des Rechts
des vereinigten Deutschlands. Die Bestimmungen von § 20a und § 20b
PartG DDR lauten in der heute gültigen Fassung wie folgt:
"§ 20a
(1) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen
Personen und Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu le-
gen,
a) welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder
das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Ent-
eignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräussert, ver-
schenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde;
b) insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom
7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu
erstellen.
(2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf sämtliche Vorgänge und Un-
terlagen, die für die Beurteilung der Vermögenssituation von Bedeutung sein
können, insbesondere auch auf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Be-
teiligungen an Unternehmen und geschäftliche Verbindungen, auch wenn
sie über andere natürliche oder juristische Personen abgewickelt wurden,
wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist."
"§ 20b
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen ver-
bundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen
Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger
vornehmen.
(2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbunde-
nen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird
das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, ju-
ristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989
bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter
treuhänderische Verwaltung gestellt.
(3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereini-
gungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenom-
men. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren
Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen
zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Um-
strukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
zu verwenden. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-

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rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben wor-
den ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutio-
nen wieder zur Verfügung gestellt.
(4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern kann das Bun-
desministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die treuhänderische Verwaltung nach den Absätzen 2 und 3
auf eine Stelle des Bundes oder eine juristische Person des Privatrechts
übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium
der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zuständigen Bun-
desministerium wahrnimmt."»
1.2 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten be-
hauptete Ansprüche der von ihr gestützt auf das PartG DDR treuhänderisch ver-
walteten, heute in Liquidation stehenden B. Handelsgesellschaft m.b.H. (nach-
folgend: B.) geltend. Die B. wurde 1951 in der DDR gegründet und hatte ihren Sitz
in Ostberlin (act. 2 Rz. 26). Sie war im Aussenhandel tätig, insbesondere im Han-
del mit Österreich (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. A.a.c [act. 4/12 S. 4];
BGer 4A_242/2015 vom 19. August 2015, E. A.a.b [act. 24/2]; act. 30/6 S. 51).
Zu Beginn der 1980er-Jahre waren D. und E. Gesellschafter und Geschäftsführer
der B. (act. 30/14; act. 4/47). Ab 1985 war D. alleinige Gesellschafterin und Ge-
schäftsführerin (vgl. act. 4/46; act. 47/3 S. 18 f.). Sie wohnte in Wien, stand der
Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) nahe und war im Handel mit Staaten
des damaligen Ostblocks tätig (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. A.a.c
[act. 4/12 S. 4]; act. 30/6 S. 51; act. 2 Rz. 1).
1.3 Die Beklagte, eine in Zürich domizilierte Aktiengesellschaft, betreibt eine
Bank. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten firmierte im vorliegend interessieren-
den Zeitraum als Bank AQ. AG (vormals Bank AR. AG), ab 1993 als AS. AG und
ab 2003 (nach der Fusion mit der Bank AT. AG, die ihrerseits die Bank AU. AG
übernommen hatte) als AV. AG. Im Jahr 2005 wurde diese auf dem Weg der Fu-
sion von der Beklagten übernommen (act. 2 Rz. 46 ff.; act. 4/3; act. 4/25).
1.4 Am 1. Juli 1982 eröffnete D. bei der Beklagten namens der B. das Konto mit
der Stammnummer 207'550 (act. 2 Rz. 66; act. 4/33; act. 4/40). Die Kontoeröff-
nungsunterlagen weisen als Antragstellerin und Kontoinhaberin die B.

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(B.-Handelsgesellschaft mbH, … Berlin) aus. Die B. wird im Dokument "Kontoer-
öffnung" (act. 4/33) in der Rubrik "B" als Kunde aufgeführt. In der Rubrik "F" leis-
tete D. unter dem Stempel der B. die sog. "Rechtsgültige Firmenunterschrift".
Gemäss Rubrik "C" wurde dem Antrag ein Handelsregisterauszug der B. beige-
legt (vgl. act. 30/14; act. 29 Rz. 56; act. 38 Rz. 27).
Die von D. für die B. unterzeichnete Unterschriftskarte führt als Einzelzeichnungs-
berechtigte D. sowie die bei der B. beschäftigte F. auf (act. 4/43; act. 2 Rz. 77).
Unter dem Datum vom 1. April 1985 wurde von D. mit der Unterschrift "D., B.
Handelsgesellschaft" gegenüber der Beklagten auch eine G. aus Wien bevoll-
mächtigt (act. 4/45; act. 2 Rz. 79).
Im Zuge der Kontoeröffnung unterzeichnete D. sodann eine Erklärung, mit der
bestätigt wird, dass "der Unterzeichnete" für eigene Rechnung handelt, also we-
der für fremde Rechnung noch als Beauftragter, der einem Berufsgeheimnis un-
terliegt, noch als Vertreter einer Sitzgesellschaft, die von natürlichen Personen
beherrscht wird. Unter Rubrik "C", genaue Adresse, wird erneut die B. (B. HAN-
DELSGESELLSCHAFT M.B.H., … Berlin) aufgeführt (act. 4/40).
Gemäss einer weiteren Erklärung D.s vom 1. Juli 1982, welche sie als "Zeich-
nungsberechtigte" unterschrieb, war ihr die Bankpost laufend nach Wien an die
…gasse 10 zuzustellen (act. 4/41). Am 16. August 1983 wurde die für die Zustel-
lung der Bankpost massgebende Adresse wie folgt mutiert: "Neue Adresse: Frau
D., Repräsentants, … Wien" (act. 4/44). Am 3. Dezember 1990 erging die Wei-
sung, die an B. adressierte Korrespondenz banklagernd zu halten (act. 4/97: Än-
derung der Kundenanschrift: Versandart neu "banklagernd") und den Versand der
Korrespondenz an D. per Adressmaschine vorzunehmen (act. 4/97: Änderung der
Korrespondenzadresse: neu "Versand mit Adrema"; act. 2 Rz. 108). Gemäss ei-
ner handschriftlichen Notiz auf dem Mutations-Beleg vom 16. August 1983 (act.
4/44) war die Bankkorrespondenz "seit Februar 92 banklagernd" zu halten (s.a.
act. 4/126 [Aktennotiz H. v. 11.2.92]; act. 2 Rz. 78, 127).
Seitens der Bank war von der Kontoeröffnung bis 1991 I., Direktor im Anlagesek-
tor, für die Betreuung des Kontos der B. zuständig, danach grundsätzlich H., Pro-

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kuristin. I. war allerdings auch nach seiner Pensionierung 1991 für die Bank AQ.
tätig, wobei er D. als Vertreter der Bank empfing und für die Bank Barauszahlun-
gen an D. tätigte (act. 2 Rz. 66). Leiter des Rechtsdienstes war K.. Geschäftslei-
tungsmitglied (bis März 1991) und verantwortlicher Vorgesetzter der Kundenbe-
treuungsgruppe I.s (seit 1985) war L.. Er hatte insbesondere Zahlungsausgänge
von über CHF 1 Mio. zu genehmigen (act. 38 Rz. 25; act. 30/5 S. 10).
Der Bank AQ. war bekannt, dass die B. im Aussenhandel der DDR tätig war und
Einnahmen aus Provisionsgeschäften erzielte (act. 4/35 S. 2 f.; act. 2 Rz. 94).
Über das Konto bzw. die Unterkonten erfolgte ab 1982 eine Vielzahl von Transak-
tionen (act. 30/17; act. 4/169 ff., insbes. act. 4/169; act. 4/173; act. 4/188;
act. 4/198).
Am 14. Januar 1992 stellte die Klägerin die treuhänderische Verwaltung gemäss
§ 20b PartG DDR am Vermögen der B. und an den Gesellschaftsanteilen der B.
fest (act. 2 Rz. 39, 126 m.H.a. act. 4/18+19).
Am 26. Mai 1992 erliess die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Kontosperre (act. 2
Rz. 132). Am 7. Juli 1992 wurde die Beklagte angewiesen, sämtliche Festgeldan-
lagen zu kündigen; die Konten wurden saldiert und das Guthaben an die Klägerin
nach Berlin überwiesen (act. 2 Rz. 139).
2. Die Klägerin macht den Erfüllungsanspruch der B. gegenüber der Beklagten
geltend. Sie hält dafür, die Belastungen des Kontos seien ab dem 1. Juni 1990
(Inkrafttreten des § 20b PartG DDR) unautorisiert – d.h. ohne Zustimmung von ihr
(der Klägerin) bzw. des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission Parteiver-
mögen – erfolgt. Die "Abverfügungen", die ab diesem Zeitpunkt auftrags D.s vor-
genommen worden seien, hätten keine befreiende Wirkung für die Beklagte, da
diese von der Einschränkung der Verfügungsfähigkeit der B. bzw. ihrer Organe
gewusst habe oder hätte wissen müssen (act. 2 Rz. 51 ff.). Sie (die Klägerin) bzw.
die B. seien mit anderen Worten so zu stellen, wie wenn die "Abverfügungen"
nicht stattgefunden hätten.

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Über weite Strecken orientiert sich die Klägerin an den Urteilen des Obergerichts
des Kantons Zürich und des Bundesgerichts in Sachen Klägerin gegen Bank
V./Bank W. (im Folgenden: Bank W.-Fall; OGer ZH LB110077 vom 20. März
2012; BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013) sowie an den Urteilen des Handels-
gerichts des Kantons Zürich und des Bundesgerichts im sog. Bürgermeister-Fall
(HGer ZH vom 1. April 2003, ZR 104 [2005] Nr. 28; BGer 4C.157/2003 vom
2. November 2004; vgl. act. 2 Rz. 151).
3. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage. Sie stellt sich zusammen-
gefasst im Wesentlichen auf den Standpunkt,
- sie habe keinen Anlass gehabt, an der Verfügungsberechtigung D.s zu zwei-
feln (vgl. act. 29 Rz. 21 ff., 147 ff.; act. 45 Rz. 66 ff.);
- das Risiko von Legitimationsmängeln sei aufgrund der AGB wirksam auf die
Kundin überwälzt worden (vgl. act. 29 Rz. 162 ff.; act. 45 Rz. 145 ff.);
- die Gesamtveränderungen auf dem B.-Konto seien weit geringer, als die
Klägerin mit ihrem angeblichen Erfüllungsanspruch geltend mache
(vgl. act. 29 Rz. 137 ff., 199 ff.);
- aufgrund eines zwischen der Klägerin und D. abgeschlossenen Vergleichs
und der erfolgten Vergleichszahlung sei auch sie (die Beklagte) befreit wor-
den (vgl. act. 29 Rz. 126 ff., 166 ff.; act. 45 Rz. 152 ff.);
- die Geltendmachung eines angeblichen Erfüllungsanspruchs nach 22-
jähriger Untätigkeit verstosse gegen Treu und Glauben und das Gebot des
offenbaren Rechtsmissbrauchs (vgl. act. 29 Rz. 3 ff.; act. 45 Rz. 208 ff.);
- ihr (der Beklagten) stehe ein verrechnungsweise geltend gemachter Scha-
denersatzanspruch zu, da die B. bzw. deren Organ D. sowie die Klägerin
durch ihre schuldhaften Unterlassungen zur damaligen Zeit als gesetzliche
Vertreter der B. einen möglichen Schaden bei ihr, der Beklagten, überhaupt
erst verursacht hätten (vgl. act. 29 Rz. 232 ff.; act. 45 Rz. 18, 238 ff.);

- 14 -
- die treuhänderische Verwaltung durch die Klägerin erstrecke sich nur auf
das sog. Altvermögen (vgl. act. 45 Rz. 3 ff., 19 ff., 169 ff.).
4. Auf diese und weitere Vorbringen ist – soweit erforderlich – nachfolgend ein-
zugehen.
IV.
- Beurteilung -
1. Anwendbares Recht
1.1 Die Klägerin macht einen vertraglichen Erfüllungsanspruch geltend, der auf
der Rechtsbeziehung zwischen der (von ihr treuhänderisch verwalteten) B. und
der Beklagten beruht (vorne E. II/3). Die Klägerin und die B. haben bzw. hatten ih-
ren Sitz in Berlin, die Beklagte den ihren in Zürich. Es liegt ein internationales
Verhältnis vor, auf welches für die Bestimmung des anwendbaren Rechts das
IPRG anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. b IPRG).
1.2 Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht ein Vertrag dem von den Parteien
gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus
dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem
gewählten Recht (Art. 116 Abs. 2 IPRG).
Das Kontoeröffnungsformular enthält eine Rechtswahlklausel, nach der sämtliche
Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank dem schweizerischen Recht unter-
stehen (act. 4/33). Entsprechend ist auf das der vorliegenden Streitigkeit zugrun-
de liegende (Vertrags-)Verhältnis zwischen der B. und der Beklagten schweizeri-
sches Recht anwendbar, was im Übrigen auch ohne Rechtswahlklausel der Fall
wäre (Art. 117 Abs. 3 Bst. c und d IPRG).
1.3 Gesellschaften unterstehen grundsätzlich dem Recht des Staates, nach
dessen Vorschriften sie organisiert sind (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Das Gesell-
schaftsstatut bestimmt insbesondere die gesetzliche bzw. statutarische Vertretung
sowie die konkrete Vertretungsbefugnis (Art. 155 Bst. i IPRG; BGer 4C.157/2003
vom 2. November 2004, E. 2.2; OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. IX/1).

- 15 -
Bei der B. handelte es sich um eine im damaligen Ostberlin (DDR) domizilierte
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Für sie galt bis Oktober 1990 das Recht
der DDR (GmbH-Gesetz DDR). Ab Oktober 1990 galt das bundesdeutsche
GmbH-Gesetz. Gemäss § 13 beider Fassungen ist die GmbH eine juristische
Person. Vertreten wird die Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1
beider Fassungen des GmbH-Gesetzes).
Grundsätzlich untersteht auch die Frage des Schutzes des guten Glaubens an ei-
ne nicht gegebene Vertretungsbefugnis dem Gesellschaftsstatut. Dieser Grund-
satz erleidet im Interesse des Verkehrsschutzes jedoch eine Einschränkung durch
die Sonderanknüpfung von Art. 158 IPRG (BGer 4C.157/2003 vom 2. November
2004, E. 2.3). Nach dieser Bestimmung kann sich eine ausländische Gesellschaft
nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Ver-
treters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder
der Niederlassung der anderen Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Par-
tei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen.
2. Vertraglicher Erfüllungsanspruch (Saldoberichtigungsanspruch)
2.1 Bei der Eröffnung eines Bankkontos schliessen Kunde und Bank in der Re-
gel einen Girovertrag verbunden mit einer Kontokorrentabrede. Beim Girovertrag
handelt es sich um einen auf Dauer gerichteten Auftrag zur Besorgung des Zah-
lungsverkehrs. Er untersteht den Vorschriften über den einfachen Auftrag gemäss
Art. 394 ff. OR (Huggenberger, in: Abegg u.a. [Hg.], Schweizerisches Banken-
recht, Zürich 2012, S. 104). Die Kontokorrentabrede hat die laufende Buchung der
Zahlungseingänge und -ausgänge unter laufender Verrechnung der gegenseiti-
gen Ansprüche zum Inhalt (Huggenberger, a.a.O., S. 106). Der einzelne Vergü-
tungsauftrag stellt im Rahmen des geschlossenen Girovertrages eine konkretisie-
rende Weisung dar (Guggenheim, Die Verträge der schweizerischen Bankpraxis,
Zürich 1986, S. 234, 236).
2.2 Die Bank ist vertraglich verpflichtet, dem Kunden das auf dem Konto beste-
hende Guthaben gemäss den Kontobedingungen auszuzahlen (BGE 111 II 263,
265). Führt die Bank eine Transaktion (namentlich eine Auszahlung oder Über-

- 16 -
weisung zu Lasten des Kontos) ohne gültige Weisung des Kontoinhabers aus, be-
freit sie sich in der Regel nicht. Der Kunde hat nach wie vor einen Erfüllungsan-
spruch, der auch das zu Unrecht abdisponierte Geld umfasst (Koller, Schweizeri-
sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. Bern 2009, § 75 Rz. 207; HGer
ZH, ZR 2005 Nr. 28, E. V/2).
Die B. hat damit einen vertraglichen Erfüllungsanspruch gegenüber der Beklagten
auf Auszahlung des richtigen Saldos.
2.3.1 Konkret fordert die Klägerin von der Beklagten die ab 1. Juni 1990 von D.
"unzulässig in Auftrag gegebenen […] Belastungen der B.-Konten bei der Beklag-
ten" zuzüglich Zins (act. 2 Rz. 63, 143 ff., 150, 191 ff.), beschränkt auf die Höhe
der noch bestehenden "Restforderung" gegenüber D. aus dem Komplex AQ.
(act. 2 Rz. 197, 215 f.; zu dieser Einschränkung hinten E. IV/7). Unter Einbezug
der von der Beklagten in Rechnung gestellten Sollzinsen, welche ohne die unau-
torisierten Belastungen nicht entstanden wären, handle es sich insgesamt um un-
autorisierte "Abverfügungen" von den verschiedenen Währungskonten in folgen-
dem Umfang (act. 2 Rz. 143):
- Belastungen des CHF-Konto Nr. 207.550.018 (inklusive Sollzinsen) vom
6. Juni 1990 bis 13. April 1992 über total CHF 3'989'695.75 (act. 2 Rz. 145);
- Belastungen des USD-Konto Nr. 207.550.107 (inklusive Sollzinsen) vom
6. Juni 1990 bis zum 31. März 1992 über total USD 62'020'001.15 (act. 2
Rz. 146; act. 4/172; act. 38 Rz. 180 ff.);
- Belastungen des DEM-Konto Nr. 207.550.204 (inklusive Sollzinsen) vom
8. Juni 1990 bis 13. April 1992 über total DEM 59'616'588.98 bzw.
EUR 30'481'477.91 (act. 2 Rz. 147);
- Belastung des GBP-Konto Nr. 207.550.255 vom 12. September 1991 über
GBP 512.32 (act. 2 Rz. 148);
- Belastung des ATS-Konto Nr. 207.550.352 vom 12. Juli 1990 (inkl. Sollzin-
sen per 30. September 1990) über ATS 400'251.67 bzw. EUR 29'087.42
(act. 2 Rz. 149).
2.3.2 Die Beklagte wendet ein, es könne nicht einseitig auf die "Abverfügungen"
abgestellt werden. Es habe auch Zuflüsse gegeben und es seien mit Treuhand-
Anlagen nicht unerhebliche Erfolge erzielt worden. Entsprechend sei es während

- 17 -
der Streitperiode (von Anfang Juni 1990 bis Ende Juni 1992) auf dem B.-Konto zu
einer Nettovermögensverminderung von lediglich rund USD 16.9 Mio. gekommen.
Da ein Kontoinhaber einzig Anspruch auf den Vermögenssaldo habe, wäre ein
angeblicher Erfüllungsanspruch in jedem Fall beschränkt auf diese wesentlich ge-
ringere Gesamtsaldoveränderung. Zu bedenken sei nämlich, dass sie (die Be-
klagte) sich nach der klägerischen Hypothese nur einer Haftung hätte entziehen
können, indem sie das B.-Konto mit dem Inkrafttreten des PartG DDR gesperrt
hätte, so dass faktisch keine Gutschriften mehr erfolgt oder Anlageerfolge erzielt
worden wären. Die Klägerin könne nicht einerseits Sollzinsen belasten und an-
derseits Erfolge aus Anlagen, die von einer nicht autorisierten Person getätigt
wurden, beanspruchen (act. 29 Rz. 138 ff.; act. 45 Rz. 281 ff.).
2.3.3 Am 7. Juli 1992 wurden die Konten der B. bei der Beklagten saldiert und das
bestehende Guthaben wurde an die Klägerin überwiesen (act. 2 Rz. 139). Der
von der Klägerin geltend gemachte Erfüllungsanspruch zielt auf die Zahlung des
richtigen Saldos, d.h. "desjenigen Saldos, der sich unter Berücksichtigung aller
gerechtfertigten Verfügungen, Ein- und Ausgänge" ergibt (BGer 4A_254/2008
vom 18. August 2008, E. 2.2). Rückgängig zu machen sind die einzelnen unge-
rechtfertigten (unautorisierten) Transaktionen. Die übrige Entwicklung des Kontos
wird vom Saldoberichtigungsanspruch nicht erfasst (BGer, ebd., E. 2.2.2).
Wenn die Beklagte demgegenüber dafür hält, dass auch den Gutschriften, die auf
dem Konto in der fraglichen Zeit erfolgten, Rechnung zu tragen sei, wirft sie sinn-
gemäss die Frage einer Vorteilsanrechnung auf (vgl. für das Haftpflichtrecht:
BK OR-Brehm, Art. 42 N 27 m.H.; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflicht-
recht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. A. Zürich 1995, § 6 Rz. 49 ff.; Rey, Ausserver-
tragliches Haftpflichtrecht, 4. A. Zürich 2008, Rz. 211 ff.; Kuhn, Die Anrechnung
von Vorteilen im Haftpflichtrecht, Diss. Bern 1987, 116 ff.; BGE 71 II 86, 89;
112 Ib 322, 330; 128 III 22, 28). Im Haftpflichtrecht ist für eine Vorteilsanrechnung
nach Lehre und Rechtsprechung erforderlich, dass der Vorteil mit dem schädi-
genden Ereignis in einem inneren Zusammenhang steht, der – ähnlich der adä-
quaten Kausalität – aufgrund eines Werturteils festgelegt wird (BGE 112 Ib 322,
330; Rey, a.a.O., Rz. 214; Kuhn, a.a.O.). Nachteil und Vorteil müssen bei werten-

- 18 -
der Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (Palandt-
Heinrichs, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 74. A. München 2015, Vor
§ 249 BGB N 67 ff., 80 m.H.). So verhält es sich beim Anlageschaden etwa so,
dass dort, wo pflichtwidrig erworbene Anlagen einerseits Verluste, anderseits aber
auch Gewinne (z.B. Dividenden) bewirken, der Gewinn vom Gesamtschaden in
Abzug zu bringen ist (vgl. Rosat, Der Anlageschaden, Bern 2009, S. 114 ff.;
Gutzwiller, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, Zürich u.a. 2008, S. 260;
BGer 4C.74/2001 vom 17. Oktober 2001). Ob der Gedanke der Vorteilsanrech-
nung auf den vorliegenden Fall eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs übertra-
gen werden könnte, kann offen bleiben, wird doch nicht dargetan und ist nicht er-
sichtlich, dass zwischen Zu- und Abflüssen ein Ursachenzusammenhang bzw. ei-
ne Kongruenz der genannten Art vorliegt. Dies wäre etwa der Fall bei den Treu-
handanlagen, bei denen der Anlage (Abfluss) die Rückzahlung (Zufluss) gegen-
übersteht. Solche Treuhandanlagen wurden zwar von D. in erheblichem Ausmass
getätigt. Sie bilden aber nicht Gegenstand der von der Klägerin als ungerechtfer-
tigt monierten "Abverfügungen". Vielmehr wurden die bestehenden Treuhandan-
lagen bei Saldierung des Kontos aufgelöst und die entsprechenden Guthaben der
Klägerin überwiesen (vgl. act. 2 Rz. 139; act. 4/144).
Nach dem Ausgeführten ist entgegen der Beklagten nicht auf die Nettovermö-
gensverminderung (zwischen Anfang Juni 1990 und Ende Juni 1992) abzustellen.
Entscheidend sind ausschliesslich die "Abverfügungen", soweit sie unautorisiert
erfolgten.
3. Fehlende Vertretungsbefugnis D.s
3.1 D. trat – den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend – bei der Kontoeröff-
nung als für die B. handelnde Geschäftsführerin auf. Als solche unterzeichnete sie
die rechtsgeschäftlichen Erklärungen (s. vorne E. III/1.4) und handelte sie wäh-
rend der gesamten Kontobeziehung (hinten E. IV/4.5).
3.2.1 Am 1. Juni 1990 trat eine Ergänzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) in
Kraft. Nach § 20b Abs. 1 PartG DDR können die Parteien und die ihnen verbun-
denen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermö-

- 19 -
gensveränderungen mit Inkrafttreten des PartG DDR wirksam nur mit Zustim-
mung der Klägerin (bzw. bis zum 31. August 1990 mit jener des Vorsitzenden der
Unabhängigen Kommission Parteivermögen; act. 2 Rz. 37; act. 38 Rz. 3) vor-
nehmen (s. vorne E. III/1.1). Für parteiverbundene juristische Personen galt damit
ab 1. Juni 1990 ein gesetzliches Verbot von Vermögensveränderungen (zum Be-
griff der Vermögensveränderung s. OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012,
E. IX/2/a m.H.: Veräussern, verschenken oder weggeben von Vermögenswerten).
3.2.2 Es liegen rechtskräftige Entscheide der deutschen Verwaltungsrechtspflege
vor, wonach die B. am 7. Oktober 1989 eine mit der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands (SED) verbundene juristische Person war und damit der treuhände-
rischen Verwaltung durch die Klägerin nach Massgabe des Parteiengesetzes un-
tersteht (BVerfG vom 29. September 2006, BvR 247/05 u. 248/05 [act. 4/8+9];
BVerwG vom 14. Oktober 2004, 6 B 6/04 u. 6 B 7/04 [act. 4/6+7]; Oberverwal-
tungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B 12.96 [act. 4/4]; vgl. BGer
4A_242/2015 vom 19. August 2015, E. A/b a.E. [act. 24/2]). Auch die schweizeri-
schen Gerichte haben die Parteiverbundenheit der B. bestätigt (BGer
4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 3.5 [act. 4/12]; OGer ZH LB110077 vom
20. März 2012, E. VIII/1 ff. [act. 4/11]).
3.3.1 Die Beklagte bringt vor, bei den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildenden Vermögenswerten handle es sich nicht um sog. Altvermögen im Sinne
von § 20b Abs. 2 PartG DDR. Dieses umfasse nur das per 7. Oktober 1989 be-
stehende Vermögen bzw. dessen Früchte und Surrogate. Nur diesem Vermögen
habe der gesetzliche Verdacht eines materiell-rechtsstaatswidrigen Erwerbs
durch Parteien der ehemaligen DDR angehaftet (act. 45 Rz. 4). Nach der in
Deutschland allgemein anerkannten Stichtagspraxis ergebe sich, dass die nach
dem 7. Oktober 1989 auf dem B.-Konto erfolgten Einzahlungen (und daraus getä-
tigten Auszahlungen) dem Neuvermögen von B. zuzurechnen gewesen seien.
Das "Stichtagsvermögen" von B. bei ihr (der Beklagten) belaufe sich auf
CHF 38'183'493.35 (act. 45 Rz. 5, 37 ff.). Auch bezüglich dieses Stichtagsvermö-
gens gelte jedoch nach deutscher Gerichtspraxis, dass die treuhänderische Ver-
waltung durch die Klägerin über Bar- oder Buchgeld einer Organisation nur solan-

- 20 -
ge weiterbestehe, wie der betroffene Geldbetrag hinreichend individualisierbar
sei, um ihn einer Partei der ehemaligen DDR (namentlich der SED) zuordnen zu
können. Sei das nicht möglich, müsse der Geldbetrag dem Neuvermögen zuge-
ordnet werden, womit die Treuhandverwaltung durch die Klägerin erlösche. Vor-
liegend sei dies der Fall (act. 45 Rz. 6, 29 f. m.H.a. act. 40/2; s. weiter act. 45
Rz. 38 ff.). Das Verwaltungsgericht Berlin habe im Rahmen seiner umfassenden
Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte für irgendeinen SED-Bezug der Trans-
aktionen über das B.-Konto gefunden – weder vor noch nach der Wende (act. 45
Rz. 6, 56). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei die B. vielmehr
von der KPÖ gegründet und finanziert worden (act. 45 Rz. 48 ff.). Die treuhände-
rische Verwaltung über die Vermögenswerte auf dem B.-Konto bestehe nicht oder
sei erloschen bzw. die Klägerin handle rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Zu-
stimmung zu Vermögensveränderungen verweigere (act. 45 Rz. 59 f., 62 ff.).
3.3.2 Dem kann nicht gefolgt werden. § 20b Abs. 2 PartG lautet wie folgt:
"Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen
Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das
Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristi-
schen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 be-
standen oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter
treuhänderische Verwaltung gestellt."
Die treuhänderische Verwaltung der Klägerin erstreckt sich damit auf das Vermö-
gen, das am 7. Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses
Vermögens getreten ist (sog. Altvermögen). Zu den "Früchten" und "Surrogaten",
die dem Altvermögen zuzuordnen sind, gehören bei einem parteiverbundenen
Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich auch neu (nach dem 7. Oktober 1989) er-
worbene Vermögenswerte. Gemäss dem Deutschen Bundesgerichtshof hat ein
"Wirtschaftsunternehmen, das nahezu vollständig mit Partei-Altvermögen ausge-
stattet worden ist, regelmässig kein Neuvermögen, da alle Vermögensgegenstän-
de entweder originales Altvermögen, Surrogate des Altvermögens oder aber aus
dem Altvermögen gezogene Früchte sind" (BGH vom 18. März 1998, S. 10
[act. 40/2]). Im Ergebnis sind "sämtliche Vermögenswerte, deren Erwerb auf die
geschäftliche Nutzung des belasteten Vermögens zurückzuführen ist, dem Alt-

- 21 -
vermögen zuzuordnen" (so OLG Brandenburg vom 1. November 2000, S. 6 m.H.
[act. 40/3]).
Bei der B. handelt es sich – wie rechtskräftig entschieden wurde (vorne
E. IV/3.2.2) – um eine (mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, SED)
"parteiverbundene" Gesellschaft, also entgegen den Ausführungen der Beklagten
nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine als Unternehmen der KPÖ ge-
tarnte SED-Firma (Oberverwaltungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B
12.96, S. 73 [act. 4/4]: "[E]s steht fest, dass es sich bei der [B.] um eine als KPÖ-
Unternehmen getarnte Firma der SED handelte"). Damit ist das gesamte Vermö-
gen der B. und mithin auch das gesamte auf dem Konto 207'550 bei der Beklag-
ten liegende Guthaben vom Verbot der Vermögensveränderung gemäss § 20b
PartG DDR erfasst.
Dass es sich bei den nach dem 7. Oktober 1989 erfolgten Zuflüssen – aus-
nahmsweise – um Neuvermögen gehandelt haben sollte, wird nicht begründet
dargetan und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil betraf etwa das von der Beklagten
angeführte "betragsmässig bedeutend[e] Beispiel der Einzahlung von rund
DM 66.9 Mio. durch die Deutsche Aussenhandelsbank" vom 11. Juni 1990
(act. 45 Rz. 55) offensichtlich Altvermögen, handelte es sich doch hierbei – wie
die Beklagte weiter festhält – um "die Saldierung einer 1986 massgeblich von
Konten der B. getätigten Devisenanlage über ursprünglich insgesamt DM 100 Mi-
o." (act. 45 Rz. 55; s.a. act. 29 Rz. 271).
3.4 D. war damit ab 1. Juni 1990 objektiv nicht mehr befugt, "Vermögensverän-
derungen" vorzunehmen, d.h. insbesondere über die Bankguthaben der B. mittels
Barauszahlungen oder anderer das Guthaben vermindernder Transaktionen zu
verfügen.
4. Kenntnis bzw. pflichtwidrige Unkenntnis der Beklagten hinsichtlich der
fehlenden Vertretungsbefugnis D.s
4.1 Standpunkte der Parteien

- 22 -
4.1.1 Die Klägerin hält dafür, verschiedene Umstände und Vorgänge hätten bei
der Beklagten den Verdacht fehlender Vertretungsbefugnis D.s aufkommen las-
sen müssen:
- Zunächst habe die Beklagte die wirtschaftliche Berechtigung an der B. nicht
bzw. ungenügend überprüft (act. 2 Rz. 75 ff., 81 ff.; act. 38 Rz. 27 ff.).
- Sodann hätte die Beklagte stutzig werden und die Verbundenheit der B. mit
der SED erkennen müssen, zumal insbesondere
-- in den Medien intensiv über die "Wende im Osten", DDR-Scheinfirmen,
versteckte SED-Gelder auf Konten in der Schweiz, die Schaffung der
Treuhandanstalt etc. berichtet worden sei (act. 2 Rz. 88 ff.);
-- der Beklagten bekannt gewesen sei, dass die B. im Aussenhandel der
DDR tätig gewesen sei und ihre Einnahmen aus Provisionsgeschäften
gestammt hätten (act. 2 Rz. 94);
-- in den Jahren 1986 und 1990 auf dem B.-Konto ungewöhnlich hohe
Transaktionen mit der Deutschen Aussenhandelsbank getätigt worden
seien (act. 2 Rz. 95 ff.; act. 38 Rz. 32);
-- vom B.-Konto durch D. grössere Barabhebungen erfolgt seien (act. 2
Rz. 112);
-- im Dezember 1990 durch D. eine Banklagernd-Erklärung abgegeben
und in der Folge nach bankinterner Überweisung auf ein Konto pro Di-
verse eine Barauszahlung an D. über 140 Millionen Schilling
(DEM 19'985'000.–) erfolgt sei (act. 2 Rz. 107 ff.; act. 38 Rz. 35);
-- in jener Zeit (1989/1990) auch Geldwäscherei ein grosses Thema in
den Medien gewesen sei (act. 2 Rz. 119 ff.).
Allein schon die singuläre zeitgeschichtliche Situation, so die Klägerin, hätte bei
der Beklagten Zweifel an der Rechtmässigkeit von Verfügungen über das Vermö-
gen einer DDR-Gesellschaft aufwerfen und eine sorgfältige Überprüfung veran-

- 23 -
lassen müssen (act. 38 Rz. 13 ff., 24). Zur historischen Sondersituation seien die
weiteren Umstände hinzu gekommen, die die Beklagte hätten misstrauisch ma-
chen müssen und nach der Wende 1990 vertiefte Abklärungen unabdingbar ge-
macht hätten (act. 38 Rz. 25).
4.1.2 Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es hätten keine
Verdachtsmomente bestanden, aufgrund welcher sie von einer fehlenden Vertre-
tungsbefugnis D.s hätte ausgehen müssen. Mit den Verhältnissen im Bank W.-
Fall sei die Situation nicht vergleichbar:
- Es hätten keine Hinweise auf eine Nähe der B. zur SED oder zur KPÖ be-
standen (act. 29 Rz. 22 ff., 33 ff., 82 ff.). Aus ihrer (der Beklagten) Perspekti-
ve sei die B. als ein operativ in Wien tätiger, privater Handelsbetrieb im Im-
port- und Exportgeschäft mit dem damaligen Ostblock erschienen (act. 29
Rz. 41, 65).
- Die ab 1982 über die betreffende Kontobeziehung abgewickelten Transakti-
onen hätten den von D. bei der Kontoeröffnung gemachten Angaben zur
Geschäftstätigkeit der B. entsprochen und seien (auch aus heutiger Optik)
nicht ungewöhnlich gewesen (act. 29 Rz. 63).
- Die von der Klägerin ins Recht gelegten Zeitungsartikel würden höchstens
belegen, wie intransparent sich die Situation damals präsentiert habe
(act. 29 Rz. 270). Es sei zudem verfehlt, aus heutiger Sicht einfach voraus-
zusetzen, Berichte in deutschen Zeitschriften seien zur damaligen Zeit auch
in der Schweiz ohne weiteres bekannt gewesen. Es habe damals insbeson-
dere noch kein Internet und keine Agenturen, welche ausländische Nach-
richten per E-Mail zustellen, gegeben (act. 29 Rz. 280).
- Keines der Merkmale, welche gemäss Bundesgericht die beklagte Partei im
Bank W.-Fall hätten misstrauisch machen müssen (insbesondere geldwä-
schereiverdächtige Transaktionen), liege hier vor (act. 29 Rz. 76 ff.).
4.2 Grundsatz des Gutglaubensschutzes nach Art. 158 IPRG

- 24 -
4.2.1 Nach Art. 158 IPRG kann sich eine Gesellschaft nicht auf die Beschränkung
der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem
Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der an-
deren Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschrän-
kung gekannt oder hätte sie kennen müssen (s. vorne E. IV/1.3). § 20b PartG
DDR statuiert gemäss Bundesgericht "genau eine solche gesetzliche, im Aussen-
verhältnis wirkende Vertretungsbeschränkung der Organe gewisser Gesellschaf-
ten" (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.2). Im Übrigen wäre Art. 158
IPRG – zumindest sinngemäss – auch dann anwendbar, wenn man mit der Klä-
gerin davon ausginge, Art. 20b Abs. 1 PartG DDR beschränke nicht (nur) die Ver-
tretungsbefugnis der Organe parteiverbundener Unternehmer, sondern "unmittel-
bar die Vertretungsbefugnis der juristischen Person selber" (act. 2 Rz. 167;
act. 38 Rz. 141). In der Lehre wird zu Recht festgehalten, Art. 158 IPRG gelte
auch (bzw. sogar), wenn ein Sachrecht nicht die Vertretungsbefugnis, wohl aber
die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft so einschränkt, dass diese gar nicht Partei
gewisser Rechtsgeschäfte sein kann (BSK IPRG-Watter/Roth Pellanda, Art. 158
N 2).
Zu prüfen ist vorliegend, ob die Beklagte die Beschränkung der Vertretungsbe-
fugnis D.s gemäss § 20b PartG DDR kannte oder hätte kennen müssen, obgleich
in der schweizerischen Rechtsordnung keine vergleichbare Regelung existiert
(BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.2).
4.2.2 Nicht streitig ist, dass D. vor Inkrafttreten des PartG DDR befugt war, die B.
als Geschäftsführerin zu vertreten; ebenso wenig, dass sie bis am 30. Juni 1992
als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin im Handelsregister eingetra-
gen blieb (vgl. act. 29 Rz. 147). In Frage steht konkret, ob die Beklagte wusste
oder hätte wissen müssen, dass D. aufgrund der Regelung von § 20b PartG DDR
ab Juni 1990 nicht mehr vertretungsbefugt war. Es geht mit anderen Worten um
die Gutgläubigkeit der Beklagten mit Bezug auf die weiterbestehende Vertre-
tungsbefugnis D.s.
4.2.3 Guter Glaube bedeutet Unkenntnis eines Rechtsmangels (BK ZGB-Hofer,
Art. 3 N 36). Der gute Glaube wird vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB; zur analogen An-

- 25 -
wendung von Art. 3 ZGB auf Art. 158 IPRG s. BSK IPRG-Eberhard/von Planta,
Art. 158 N 19). Wer allerdings bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umstän-
den von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berech-
tigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Anzuwenden ist
ein objektiver Massstab. In persönlicher Hinsicht ist auf einen Menschen in der
Position der zu beurteilenden Person mit durchschnittlichen Fähigkeiten abzustel-
len. In sachlicher Hinsicht sind die Umstände des Falles zu berücksichtigen
(BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 117). Richtschnur für die Bestimmung des Umfangs der
gebotenen Aufmerksamkeit bildet die in einer Branche herrschende Verkehrs-
übung (BGE 113 II 397, 399; BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 125). Bei Banken ergeben
sich die bei Kontoeröffnungen und -beziehungen zu beachtenden Obliegenheiten
insbesondere aus dem regelmässig erneuerten Selbstregulierungswerk "Verein-
barung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken" (VSB, erstmals
1977, letztmals 2016; BGE 131 III 418, E. 2.3.3; BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 127). Üb-
liche, unverdächtige Geschäfte erfordern keine Erkundigungen oder Nachfor-
schungen. Nur wenn besondere Umstände Anlass zu Zweifeln und Misstrauen
geben, müssen Abklärungen getroffen werden (BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 127 m.H.;
BGE 100 II 8, 15; 122 III 1, 3; HGer ZH, ZR 104/2005 Nr. 28, S. 112). Wenn auf
entsprechende Fragen plausible Antworten gegeben werden, darf sich die Bank in
der Regel damit zufrieden geben, zumal wenn sie den Kunden als vertrauenswür-
dig kennt (BGE 100 II 8, 16; BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 127). Aus der Unterlassung
von Nachforschungen darf nur dann das Fehlen des guten Glaubens abgeleitet
werden, wenn die betreffenden Vorkehren dazu geführt hätten, dass der Rechts-
mangel entdeckt worden wäre (BGE 100 II 8, 16; 131 II 418, 423 E. 2.3.4;
BK ZGB-Hofer, Art. 3 N 122).
Bei der Beurteilung, ob ein Umstand zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar war
bzw. hätte erkannt werden müssen, ist insbesondere zu beachten, dass man im
Nachhinein – wenn man weiss, wie es tatsächlich war – tendenziell geneigt ist
anzunehmen, ein Umstand sei bekannt oder erkennbar gewesen, obwohl dies ex
ante möglicherweise nicht der Fall war. Das Phänomen wird in der Psychologie
als Rückschaufehler bezeichnet (s. BGer 6B_365/2010 vom 14. März 2011,
E. 4.13.1 m.H.) und ist stets im Auge zu behalten.

- 26 -
4.3 Fahrlässige Unkenntnis des Wegfalls der Vertretungsbefugnis D.s
4.3.1 Nicht angenommen werden kann vorliegend, die Beklagte bzw. ihre Ange-
stellten und Organe hätten tatsächlich gewusst, dass die B. eine mit der SED ver-
bundene Unternehmung war. Insoweit ist der Einwand der Beklagten, die deut-
schen Gerichte hätten in den verschiedenen Instanzen unterschiedlich geurteilt
und Jahre gebraucht, um die Parteiverbundenheit der B. festzustellen (vgl. act. 29
Rz. 22 ff.), durchaus berechtigt. Tatsächlich waren die genauen Verhältnisse der
B. bloss wenigen Personen bekannt und der Öffentlichkeit weitestgehend verbor-
gen geblieben. Insbesondere auch die von der Klägerin angeführten Treuhander-
klärungen zugunsten der (dem Zentralkomitee der SED unterstehenden) Zentrag
GmbH (vgl. act. 2 Rz. 27 f.) wurden geheim gehalten (vgl. act. 29 Rz. 23 ff.;
act. 38 Rz. 118). Es war also alles andere als allgemein bekannt, dass es sich bei
der B. um einen SED-nahen Betrieb handelte. Noch 1996 verneinte das Verwal-
tungsgericht Berlin die Parteiverbundenheit der B., und auch das Oberverwal-
tungsgericht Berlin konstatierte "eine nahezu perfekte Tarnung der [B.] als KPÖ-
Unternehmen" (Oberverwaltungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B
12.96, S. 95 [act. 4/4]). Ein konkretes Wissen der Organe der Beklagten diesbe-
züglich, und damit Bösgläubigkeit im engeren Sinn des Wortes, fällt ihnen bzw.
der Beklagten nicht zur Last. Es fragt sich einzig, ob der Beklagten der Gutglau-
bensschutz deswegen zu versagen sei, weil sie die nach den Umständen gebote-
ne Sorgfalt nicht beachtet habe (Art. 3 Abs. 2 ZGB).
4.3.2 Wie im Bank W.-Fall ist im Wesentlichen zu prüfen, ob die Beklagte auf-
grund der konkreten Umstände "vor dem Hintergrund der friedlichen Revolution in
der DDR und der deutschen Wiedervereinigung" auf die Regelung von § 20b
PartG DDR hätte stossen müssen (vgl. BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013,
E. 5.2 u. 5.3). M.a.W.: Hätte die Beklagte in Berücksichtigung der konkreten Ver-
hältnisse mit Blick auf die Frage der Vertretungsbefugnis D.s so stutzig werden
müssen, dass sich Nachforschungen aufgedrängt hätten, die letztlich zu § 20b
PartG DDR geführt hätten?
4.4 Massgebliche Verhältnisse während der Kundenbeziehung Beklagte
(Bank AQ.) - B.

- 27 -
Massgebend sind vorliegend neben dem zeitgeschichtlichen Hintergrund (so-
gleich E. IV/4.4) vor allem die spezifische Kundenbeziehung (E. IV/4.5) sowie die
konkreten Umstände der in Frage stehenden Transaktionen (E. IV/4.6).
4.4.1 Das Obergericht machte im erwähnten Bank W.-Entscheid zunächst Aus-
führungen zum zeitgeschichtlichen Hintergrund des Rechtsstreits und zum
Wirtschaftssystem der DDR (OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. VIII). Es
leitete daraus im Wesentlichen – im Ergebnis in Übereinstimmung mit den oberen
deutschen Verwaltungsgerichten – die Parteiverbundenheit der B. ab (dazu vorne
IV/3.2.2). Vorliegend von Bedeutung sind jene Ausführungen, die sich mit der
Frage auseinandersetzen, was damals allgemein (oder zumindest einem leiten-
den Bankangestellten) bekannt war und entsprechend als notorisch im Sinne von
Art. 151 ZPO bezeichnet werden kann. Das Obergericht hielt dazu fest, was folgt:
"Das Wirtschaftssystem der kommunistischen Staaten Osteuropas war
hierzulande im Jahre 1991 in den Grundzügen bekannt. Gängige Um-
schreibungen lauteten etwa, dass es in den kommunistischen Staaten
kein Privateigentum gebe oder dass die Verstaatlichung der Produkti-
onsmittel das zentrale Merkmal sei. Die Wirtschaft in den kommunisti-
schen Staaten Europas war grundsätzlich verstaatlicht. Es gab in der
DDR vor der Wende keine privaten Stahlwerke, Supermarktketten, Au-
tofabriken oder Banken. Das darf bei einem leitenden Bankangestellten
zwei Jahre nach der Wende als bekannt vorausgesetzt werden. Nicht
in allen Einzelheiten bekannt war, wie eng oder wie weit die Ausnah-
men vom Grundsatz der Verstaatlichung gefasst waren. Ob es etwa in
der DDR möglich war, Eigentum an der eigenen Wohnung oder am
selbst bewohnten Haus zu erwerben, ein Coiffeurgeschäft auf eigene
Rechnung zu betreiben oder dem Nachbarn ein gebrauchtes Auto zu
verkaufen, hätte ein leitender Bankangestellter in der Schweiz im Jahre
1991 vielleicht nicht auf Anhieb sagen können. Die Beispiele zeigen
aber auch, wo die Zweifelsfälle und die Grenzen des Allgemeinwissens
liegen. Sie betreffen eine Grauzone, die vom Gelegenheitsgeschäft bis
zum gewerblichen Kleinunternehmen mit einer Hand voll Beschäftigten
geht. Soweit die landläufigen Vorstellungen nicht exakt waren, dürften
sie den Spielraum für privatwirtschaftliche Tätigkeit eher unterschätzt
als überschätzt haben. Private Unternehmen von einer Grösse, die
fünfzig oder gar zweihundert Millionen Franken anhäufen können, gab
es in der DDR nach landläufiger Vorstellung nicht. […]" (OGer ZH
LB110077 vom 20. März 2012, E. X/3).
Dem kann im Grundsatz beigepflichtet werden, und zwar auch mit Blick auf das
Jahr 1990. Wenn man sodann heute, ein Viertel Jahrhundert später, zur Veran-

- 28 -
schaulichung eine in entscheidenden Punkten vergleichbare Situation sucht, bie-
tet sich am ehesten Kuba an. Bei Kuba handelt es sich noch heute um eine "weit-
gehend vom bürokratisch-autoritären Staat kontrollierte sozialistische Planwirt-
schaft" („Wirtschaft Kubas“, in: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, Bearbeitungs-
stand: 14. November 2016, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wirtschaft_
Kubas&oldid=159675991, abgerufen am 21. November 2016). Ein Privatsektor
besteht im Wesentlichen nur "in Form von kleinen Selbständigen und Genossen-
schaften in einer reglementierten Zahl von Berufen" (ebd.). Im Übrigen ist die wirt-
schaftliche Tätigkeit Staatsbetrieben vorbehalten. Eine kubanische Gesellschaft,
die auf einem Schweizer Bankkonto über mehrere Dutzend bzw. über hundert Mil-
lionen Franken verfügt, würde also gewisse Fragen aufwerfen. Konkrete Schlüsse
liessen sich aber – und das ist ebenso zu betonen – nicht ziehen. Denn der All-
gemeinheit ist durchaus bekannt, dass auch in sozialistischen Ländern nicht alle
gleich (bzw. "manche gleicher als die anderen") waren und sind. Für die DDR hat
etwa das Oberverwaltungsgericht Berlin in diesem Zusammenhang festgehalten,
der Aussenwirtschaftsverkehr der DDR sei zwar durch ein staatliches Aussenwirt-
schaftsmonopol geprägt, festgeschrieben in der DDR-Verfassung. Aber: "Selbst
im Rahmen bzw. trotz der geltenden Eigentums- und Wirtschaftsordnung herrsch-
te eine absolute Scheu davor, der Zentrale der SED die Hand zu binden […], d.h.
nicht einmal innerhalb des Wirtschaftsrechts gab es eine Bindung der SED – und
vor allem des Politbüros – an das Recht […]. Unabhängig davon, was als Rechts-
grundsatz irgendwo stand, entschied im konkreten Fall der Parteiwille" (Oberver-
waltungsgericht Berlin vom 23. September 2003, 3 B 12.96, S. 93 f. [act. 4/4]).
Wenn es im wirtschaftspolitischen Interesse der DDR lag, wurden z.B. auch pri-
vatrechtlich organisierte, im Aussenhandel tätige Firmen ins Leben gerufen, unter
Geheimhaltung der SED-Verbundenheit (act. 4/4 S. 81). Dieses "wirtschaftspoliti-
sche Mittel der Legendierung von Firmen" wurde sowohl bei Unternehmen mit
Sitz im Ausland eingesetzt als "auch bei solchen, die auf dem Gebiet der DDR
ansässig und als Vertreterfirmen im Aussenhandel tätig waren" (act. 4/4 S. 79).
Als Eigner und Vertreter der Tarnunternehmen wurden regelmässig ausländische
Vertrauensleute (sog. Kommerz-Kommunisten) vorgeschoben (vgl. act. 4/4 S. 80;
act. 47/3 S. 87 ff.).

- 29 -
Es war damit zwar regelwidrig, aber entgegen der Klägerin keineswegs "undenk-
bar, dass eine Wiener Treuhänderin wirtschaftliche Eigentümerin einer DDR-
Handelsgesellschaft war" (act. 2 Rz. 174). Aus dem ostdeutschen Domizil der B.,
der Höhe der Kontoguthaben und der Tätigkeit im DDR-Aussenhandel konnte und
musste nicht auf eine SED-Verbundenheit geschlossen werden. Nicht von unge-
fähr benötigten denn auch die deutschen Gerichte mehrere Jahre, um die Partei-
verbundenheit der B. zu beurteilen. Wie bereits erwähnt verneinte das Verwal-
tungsgericht eine solche noch im Jahr 1996 (vorne E. IV/4.3.1), und wurde sie
vom Oberverwaltungsgericht nur aufgrund zusätzlicher Elemente (geheime Treu-
handerklärungen D.s; Absprachen zwischen SED und KPÖ über Gründung der
B.; Einfluss der SED auf Besetzung der Führungspositionen bei der B.; vgl.
act. 38 Rz. 117) bejaht.
4.4.2 Mit Bezug auf die zeitgeschichtliche Situation verweist die Klägerin im Wei-
teren auf verschiedenste Artikel aus in- und ausländischen Zeitungen, in denen
u.a. das Auslandvermögen der SED thematisiert wurde:
- Der Spiegel vom 20. November 1989 ("Fanatiker der Verschwiegen-
heit" [act. 4/73]; act. 2 S. 44 Rz. 92);
- NZZ vom 4. Dezember 1989 ("Rücktritt der gesamten SED-Führung"
[act. 4/69]; act. 2 S. 43 f. Rz. 92);
- Tagesanzeiger vom 4. Dezember 1989 ("Alte SED-Garde am Ende"
[act. 4/70]; "Die SED am Rande des Abgrunds" [act. 4/71]; act. 2
S. 44 Rz. 92);
- Tagesanzeiger vom 5. Dezember 1989 ("Milliarden von DDR-Devisen
auf Schweizer Bankkonten?" [act. 4/72]; "Das 100-Milliarden-Gerücht"
[act. 4/120]; "DDR-Justiz sucht untergetauchten Staatssekretär"
[act. 4/121]; act. 2 S. 44 Rz. 92, S. 59 Rz. 122 f.);
- NZZ vom 5. Dezember 1989 ("Keine Spur von DDR-Milliarden in der
Schweiz" [act. 4/122]; act. 2 Rz. 123);
- Die Welt vom 5. Dezember 1989 ("Der Mann fürs Geld lief weg, als es
ans Zählen ging" [act. 4/123]; act. 2 Rz. 123);
- Weltwoche vom 7. Dezember 1989 ("Monetäre Schleimspuren"
[act. 4/119];
- Cash vom 15. Dezember 1989 ("Die Swiss Connection" [act. 4/124];
act. 2 Rz. 123);
- NZZ vom 2. März 1990 ("Rastlose Tätigkeit des DDR-Ministerrates"
[act. 4/75]; act. 2 Rz. 96);

- 30 -
- Tagesanzeiger vom 5. Mai 1990 ("DDR-Regierung lässt sich nicht
kampflos auf Bonn-Kurs zwingen" [act. 4/78]; act. 2 Rz 96);
- NZZ vom 1. Juni 1990 ("Staatlicher Zugriff auf das Vermögen der
PDS" [act. 4/77]; act. 2 Rz. 98);
- Tagesanzeiger vom 1. Juni 1990 ("DDR: Überraschender Schlag ge-
gen SED-Parteibesitz" [act. 4/78]; act. 2 Rz. 98);
- NZZ vom 7. Juni 1990 ("Vorbereitung zur DDR-Währungsumstellung"
[act. 4/79]; act. 2 Rz. 99);
- Tagesanzeiger vom 14. Juni 1990 ("PDS sträubt sich gegen Enteig-
nung" [act. 4/80]; act. 2 Rz. 100);
- NZZ vom 20./21. Oktober 1990 ("Nächtliche Durchsuchung der PDS-
Zentrale" [act. 4/81]; act. 2 Rz. 102);
- NZZ vom 24. Oktober 1990 ("Sperrung zweier Auslandkonten der
PDS" [act. 4/82]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 27./28. Oktober 1990 ("Illegaler Geldtransfer durch die PDS
bestätigt" [act. 4/83]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 2. November 1990 ("Vermögensaffäre der ehemaligen
SED" [act. 4/84]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 3./4. November 1990 ("Der Besitz der DDR-Parteien im
Blickpunkt" [act. 4/85]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 12. November 1990 ("Revidierte Fassung der PDS-
Vermögensbilanz" [act. 4/86]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 3. Dezember 1990 ("Ermittlungen zum Auslandvermögen
der SED" [act. 4/87]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 9. März 1991 ("Genaue Prüfung des früheren SED-
Vermögens" [act. 4/88]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 2. Mai 1991 ("Die undurchsichtige Finanzlage der PDS"
[act. 4/89]; act. 2 Rz. 103);
- Der Spiegel vom 13. Mai 1991 ("SED-Kohle retten" [act. 4/105]; act. 2
Rz. 113);
- NZZ vom 17. Mai 1991 ("Überforderte Justiz im Fall Schalck-
Golodkowski" [act. 4/90; act. 4/125]; act. 2 Rz. 103, 123);
- NZZ vom 31. Mai 1991 ("Weiterer Auslandbesitz der SED aufgedeckt"
[act. 4/91]; act. 2 Rz. 103);
- NZZ vom 29. Juni 1991 ("Verschärfte Kontrolle der PDS-Finanzen"
[act. 4/106]; act. 2 Rz. 106);
- Die Zeit vom 23. August 1991 ("Kronzeuge Schalck" [act. 4/108];
act. 2 Rz. 116);
- Tagesanzeiger vom 21. September 1991 ("Versickerten DDR-Devisen
in Zürich?" [act. 4/109]; act. 2 Rz. 117);

- 31 -
- NZZ vom 25. September 1991 ("Prozess in Berlin um den PDS-
Devisenskandal" [act. 4/112]; act. 2 Rz. 118).
Festzuhalten ist zunächst, dass mit Bezug auf die einzelnen Artikel nicht unter-
stellt werden kann, sie seien von den massgebenden Personen der Beklagten
auch tatsächlich gelesen worden. Das Obergericht hat zu Recht darauf hingewie-
sen, dass nicht alles, was in auflagenstarken Publikationen zu lesen ist, als be-
kannt vorausgesetzt werden darf, dass die meisten Leser nur jene Artikel lesen,
die sie besonders interessieren, und dass nur ein Teil des Gelesenen langfristig
im Gedächtnis haften bleibt (OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. X/5).
Dies gilt auch für solche Pressetitel, die nach Ansicht der Klägerin zur "Pflichtlek-
türe jedes Bankers" gehören (vgl. act. 2 Rz. 98; act. 38 Rz. 35 ). Anfangs der
Neunziger Jahre bestand auch noch nicht die Möglichkeit, sich über das Internet
zu informieren oder gar auf elektronische Informationsquellen und Datenbanken
wie z.B. "World-Check" zuzugreifen. Der damalige Prüf- und Abklärungsprozess
von Banken war bereits aufgrund der Zugänglichkeit von Informationen und der
technischen Möglichkeiten mit dem heute geltenden Standard nicht vergleichbar.
Betrachtet man freilich die damals geführte öffentliche Diskussion als Ganzes,
durfte – wie das Obergericht im Bank W.-Fall schliesst – insgesamt innerhalb ei-
ner Bank zu Beginn der Neunziger Jahre immerhin als bekannt vorausgesetzt
werden, dass die zuständigen deutschen Behörden und die Öffentlichkeit vermu-
teten, es gebe auf Bankkonti ausserhalb Deutschlands unentdecktes Parteiver-
mögen, wobei Genaueres über den Verbleib dieser Gelder nicht bekannt war
(OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. X/5).
4.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten: Vor dem Hintergrund des in groben Zü-
gen bekannten ostdeutschen Wirtschaftssystems, der Wende in Ostdeutschland
sowie der öffentlichen Diskussion über Vermögenswerte der SED im Ausland war
ein bei einer schweizerischen Bank liegendes Vermögen einer ostdeutschen Ge-
sellschaft von hundert Millionen Franken geeignet, Fragen aufzuwerfen. Bei kriti-
scher Betrachtung musste sich ein leitender Bankangestellter nach der Wende die
Frage stellen, ob nicht die DDR bzw. – nach der Wiedervereinigung am 9. Okto-
ber 1990 – "die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der DDR in

- 32 -
der einen oder anderen Form an diesen Werten berechtigt sei"
(BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.3.4).
4.4.4.1 Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass entgegen der Ansicht der Klägerin
die zeitgeschichtliche Situation und der Umstand, dass eine in Ostdeutschland
domizilierte Gesellschaft hierorts über ein hohes Kontoguthaben verfügt, nicht
ausreichen, um von einer Bank bzw. ihren Angestellten eine solche kritische Be-
trachtung (d.h. ein "Läuten der Alarmglocken") und die Vornahme besonderer Ab-
klärungen verlangen zu können. Schweizer Banken bzw. ihre Mitarbeiter waren
nicht gehalten, bei allen Kontoverbindungen mit einem Bezug zu Ostdeutschland
Nachforschungen zu betreiben. Auch irgendwelche über das Konto vorgenomme-
ne übliche Transaktionen (wie die vom Obergericht als Beispiel angeführte "Rou-
tine-Auszahlung über kleinere Beträge, hinter denen ein echter Bargeldbedarf
steht" [OGer ZH LB110077 vom 20. März 2012, E. X/9]), gaben keinen Anlass zu
Abklärungen.
4.4.4.2 Anders als es die Klägerin darstellt, leiteten auch das Obergericht und das
Bundesgericht im Bank W.-Fall die Pflicht zur Vornahme besonderer Abklärungen
nicht einfach aus der zeitgeschichtlichen Situation ab. Vielmehr legten sie das
Hauptgewicht auf die konkrete, geldwäschereiverdächtige Transaktion. Sie gingen
zunächst davon aus, namentlich aufgrund des Umstands, dass die betroffene
Bank bereits im Zeitpunkt des ersten Barbezugs offensichtlich eine geldwä-
schereiverdächtige Transaktion vor sich gehabt habe, sowie des beträchtlichen
Umfangs der fraglichen Barauszahlung im Gegenwert von knapp CHF 200 Mio.
könne geschlossen werden, es seien erhöhte Anforderungen an die gebotene
Sorgfalt zu stellen (BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013, E. 5.3.1). Erwogen
wurde aufgrund der konkreten Umstände, die fragliche Transaktion hätte bei der
Bank ganz erhebliche Zweifel daran wecken müssen, ob sich D. die Gelder wirk-
lich bar auszahlen lassen dürfe (so dass es sich aufgedrängt hätte, etwa eine Un-
bedenklichkeitserklärung bei der Klägerin einzufordern oder Abklärungen – gege-
benenfalls in anonymisierter Form – bei der Klägerin zu tätigen; BGer, ebd.,
E. 5.3.3). Sie stützten sich dabei auf die folgenden konkreten Merkmale der fragli-
chen Barauszahlung, welche die Bank hätten misstrauisch machen müssen

- 33 -
(BGer, ebd., E. 5.3.4): Für die Bank war erkennbar, dass die Guthaben ab den
Konten in Wien abgehoben werden sollten, womit ein wirtschaftlicher Zweck für
ihren Einbezug nicht ersichtlich war; die Zürcher Konten waren blosse Durchlauf-
konten; es wurden irreführende Angaben hinsichtlich der wirtschaftlichen Berech-
tigung gemacht; es wurden hohe Barbeträge im Ausland abgehoben; es wurden
für Barabhebungen Quittungen gewünscht, obgleich das Bargeld sogleich wieder
bei der Bank hinterlegt wurde; für die Transaktion fielen Bankkommissionen von
einer halben Million Franken an.
4.4.4.3 Etwas anderes bzw. eine weitergehende Bedeutung des (blossen) zeitge-
schichtlichen Hintergrunds ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den von der Klä-
gerin angeführten weiteren Gerichtsentscheiden. Beim Beklagten im Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2002 (LB990117; act. 38 Rz. 17
m.H.a. act. 39/4) handelt es sich um einen Rechtsanwalt (und gleichzeitig ein Mit-
glied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit), der Gelder in Empfang nahm,
von denen er "wusste […], dass [sie] treuhänderisch für die SED bzw. die PDS
gehalten wurden" (act. 39/4 S. 40 ff., 43). Ein solches Wissen bezüglich der SED-
Zugehörigkeit der Gelder ist vorliegend nicht gegeben. Was das weiter angeführte
Strafurteil des Obergerichts vom 28. August 1997 (SB970036; act. 39/5) bzw.
BGE 125 IV 139 betrifft (vgl. act. 38 Rz. 18), handelt es sich um die strafrechtliche
Aufarbeitung des Bank W.-Falles mit Blick auf den Tatbestand von Art. 305ter
Abs. 1 StGB (mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften). Dem dortigen Angeklag-
ten ("der bei diversen Unternehmen in leitender Funktion tätig gewesen war und
auch in gesamtwirtschaftlichen und -politischen Bereichen überdurchschnittlich
ausgebildet" war [act. 39/5 S. 27]) wurde vorgeworfen, trotz Zweifeln betreffend
der wirtschaftlichen Berechtigung der Kontoinhaberin keine eigenen Nachfor-
schungen zur Person (der ihm nicht persönlich bekannten) D. getroffen zu haben
(vgl. BGE 125 IV 139, E. 4). Für den vorliegenden, anders gelagerten Fall lässt
sich daraus nichts herleiten. Entgegen der Klägerin (act. 38 Rz. 18) wurde sodann
auch in jenem Fall eine Gesamtsicht angestellt. Die Wendung "Zu berücksichtigen
ist weiter" (act. 39/5 S. 27) besagt keineswegs, dass die weiteren Ausführungen
zu den konkreten Umständen nur noch "zusätzlich" oder "der Vollständigkeit hal-
ber" gemacht werden.

- 34 -
4.4.5 In Frage steht damit im vorliegenden Fall im Wesentlichen, ob (neben dem
zeitgeschichtlichen Hintergrund und dem Allgemeinwissen bezüglich des Wirt-
schaftssystems der ehemaligen DDR) besondere Umstände gegeben sind, die –
ähnlich wie die geldwäschereiverdächtigen Handlungen im UniCredit Bank
Austria-Fall – so auffällig waren, dass die Beklagte bezüglich der Vertretungsbe-
fugnis D.s hätte stutzig werden und besondere Nachforschungen hätte betreiben
müssen.
4.5 Dabei ist zunächst die konkrete Kontobeziehung zu betrachten:
4.5.1 Das Konto der B. bei der Beklagten bestand seit 1982. Es wurde von D.
namens der B. eröffnet. D. und ihr Ehemann … waren der Beklagten (d.h. der
Bank AQ. bzw. der Vorgängerin AR.) aus bestehenden Kundenbeziehungen be-
kannt (act. 29 Rz. 28, 52; act. 38 Rz. 122 f., 126 ff.). Der zuständige Kundenbe-
treuer I. gab zu D. an, diese sei ihm "als hochangesehene Person […] in Wien"
bekannt gewesen; sie sei derart anerkannt gewesen, dass sie 1987 den "Kom-
merzialrat" (ein österreichischer Berufstitel, der ehrenhalber an Angehörige des
Wirtschaftslebens verliehen wird [act. 47/8]) bekommen habe (act. 4/34 S. 170;
act. 4/35 S. 2; act. 29 Rz. 53). Sie habe in hohen Gesellschaftskreisen verkehrt,
u.a. mit Bundeskanzler Vranitzky sowie Mitgliedern der Österreichischen Länder-
bank und der VOEST, und sie habe unter anderem für Grossunternehmen wie
VOEST oder Hoffmann-La Roche als Geschäftsvermittlerin gehandelt (act. 4/34
S. 170; act. 29 Rz. 53). Gegenüber I. wurde bei der Kontoeröffnung angekündigt,
dass es sich bei der B. um einen im Import- und Exportgeschäft (vor allem mit
dem Ostblock) aktiven Geschäftsbetrieb handle, wobei aufgrund des Umfangs der
Verträge hohe Kommissionserträge auf das Konto fliessen würden (act. 4/34
S. 170; act. 29 Rz. 54). Für die B. handelte in der Folge gegenüber der Beklagten
stets D..
4.5.2 Über das Konto wurde eine Vielzahl von Transaktionen vorgenommen
(act. 30/17; act. 4/169 ff., insbes. act. 4/169; act. 4/173; act. 4/188; act. 4/198).
Dass die Kontobewegungen nicht mit der angegebenen Tätigkeit der B. in Ein-
klang standen, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. Die Klägerin tut auch
nicht dar, was sich bis zur Saldierung konkret verändert haben soll (vgl. act. 38

- 35 -
Rz. 129 ff. bzgl. act. 29 Rz. 64 ff.). Sie bringt einzig pauschal vor, die Transaktio-
nen hätten nach der Wende zugenommen, und bezieht sich dafür auf eine ent-
sprechende – ebenfalls pauschale – Bejahung des entsprechenden Vorhalts
durch I. im Zeugenstand (act. 38 Rz. 39; act. 4/35 S. 4 f.: Frage bzw. Vorhalt des
Bezirksanwalts: "Es gab grosse Zuflüsse insbesondere von P."; Antwort: "Es wa-
ren Banküberweisungen von P. und anderen Banken. Es stimmt, dass sie höher
waren als früher. Man hat nicht darüber gesprochen."). Dies genügt nicht, um eine
grundlegende, für die Beklagte erkennbare Änderung der etablierten Kontobezie-
hung anzunehmen.
4.5.3 Es bestand damit eine langjährige, konstante Kundenbeziehung. Der Kun-
denbetreuer I. kannte D. seit Jahren als angesehene und erfolgreiche Geschäfts-
frau. Ob sich D. berechtigterweise eines solchen Ansehens erfreute, konnten I.
und die Beklagte (als "damals kleine Privatbank in Zürich" [so act. 38 Rz. 56])
nicht beurteilen. Auf dem Konto waren sodann nicht einfach Gelder "parkiert", was
hätte verdächtig sein können. Vielmehr wurde in all den Jahren ein intensiver Ge-
schäfts- und Zahlungsverkehr über das Konto abgewickelt, wobei als Vertreterin
der B. stets D. auftrat. Insgesamt lagen Umstände vor, die geeignet waren, bei
der Bank Vertrauen zu begründen, dass es mit dem Konto im Allgemeinen und
der Vertretungsbefugnis D.s im Besonderen seine Richtigkeit hat. Nach acht Jah-
ren uneingeschränkter Vertretungsmacht D.s bestand grundsätzlich kein Anlass,
diese zu hinterfragen. Nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund auch, wenn die
Beklagte vorbringt, die B. sei aus ihrer Perspektive als ein operativ in Wien tätiger,
privater Handelsbetrieb im Import- und Exportgeschäft mit dem damaligen Ost-
block (act. 29 Rz. 41, 65) bzw. als ein von Österreich aus beherrschtes und be-
triebenes Handelsunternehmen (act. 45 Rz. 275) erschienen, so dass m.a.W. der
Umstand, dass die B. ihren Sitz formell in Ostberlin hatte, verblasste.
4.6 Zu prüfen ist, ob Verdachtsmomente vorlagen, d.h. konkrete Umstände,
aufgrund derer die Beklagte dennoch hätte Verdacht schöpfen und besondere
Abklärungen tätigen müssen.
4.6.1.1 Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe die wirtschaftliche Berechti-
gung an der B. nicht bzw. ungenügend überprüft (act. 2 Rz. 75 ff., 81 ff.; act. 38

- 36 -
Rz. 27 ff.), und moniert Ungereimtheiten: So habe etwa der zuständige Kunden-
betreuer I. bei der Bezirksanwaltschaft angegeben, D. immer als Bevollmächtigte
angesehen zu haben (act. 2 Rz. 75). Die Beklagte scheine zwei Jahre nach der
Kontoeröffnung die Kontobeziehung 207'550 aber offenbar plötzlich als "Formular
B-Beziehung" und D. als blosse Treuhänderin betrachtet zu haben (act. 2
Rz. 81 ff.). Auf dem Formular B sei dann allerdings mit einer "ziemlich dürftigen
Begründung" festgehalten worden, D. sei wirtschaftlich Berechtigte (vgl. act. 2
Rz. 84 ff.). Auch zum Hintergrund der (während gewisser Zeiten) ebenfalls zeich-
nungsberechtigten weiteren Personen (F.; M.) hätten keine Abklärungen stattge-
funden (act. 2 Rz. 77).
4.6.1.2 Die Beklagte führt hierzu aus, es sei zwischen der wirtschaftlichen Berech-
tigung am Konto und jener an der Kundin (B.) zu unterscheiden. Wirtschaftlich Be-
rechtigte am Konto sei die B. gewesen. I. sei aber überzeugt gewesen, D. sei die
wirtschaftlich Berechtigte an der B. gewesen (act. 45 Rz. 104 ff., 109). Bei der Ak-
tennotiz für Formular B-Fälle habe es sich schlicht um einen Irrtum I.s gehandelt
(act. 29 Rz. 60 m.H.a. act. 30/5 S. 6).
4.6.1.3 Gemäss den Kontoeröffnungsunterlagen ist die B. Kontoinhaberin und
gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigte an den Guthaben (act. 4/40; vorne
E. III/1.4). Die Identität der B. wurde bei der Kontoeröffnung anhand eines Han-
delsregisterauszugs vom 18. Mai 1977 (act. 30/14) und später anhand eines sol-
chen vom 12. Juli 1984 (act. 4/47) geprüft (act. 29 Rz. 56; act. 38 Rz. 27). Im
Rahmen der Kontoeröffnung wurde sodann durch D. im Namen der B. erklärt,
dass diese für eigene Rechnung handle, also weder für fremde Rechnung noch
als Beauftragte, die einem Berufsgeheimnis unterliegt, noch als Vertreterin einer
Sitzgesellschaft, die von natürlichen Personen beherrscht wird (act. 4/40; vorne
E. III/1.4). Welche weiteren Abklärungen sich aufgedrängt hätten, wird von der
Klägerin nicht konkret dargetan und ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin dafür
hält, dass die Beklagte aufgrund der damals geltenden Standesvorschriften
VSB 77 eine schriftliche Erklärung der zuständigen Organe über die Beherr-
schungsverhältnisse hätte verlangen müssen (act. 38 Rz. 27 m.H.a. act. 4/37,
Art. 7 Abs. 1 lit. b), verweist die Beklagte unwidersprochen darauf, dass die B.

- 37 -
operativ tätig und entsprechend gemäss der Juristischen Kommission der
Schweizerischen Bankiervereinigung (entgegen dem Wortlaut von Art. 7 VSB 77)
nicht als Sitzgesellschaft zu betrachten war, so dass die Einholung einer solchen
Erklärung über die Beherrschungsverhältnisse nicht erforderlich war (act. 29
Rz. 55, Fn. 32 m.H.; act. 45 Rz. 106; vgl. heute Art. 39 VSB 2016).
Aber auch wenn es so wäre, dass sich die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter in die-
sem Zusammenhang mangelnde Sorgfalt vorwerfen lassen müssten, liesse sich
für die vorliegend relevante Frage, ob die Beklagte den Wegfall der Vertretungs-
befugnis D.s hätte erkennen müssen, nichts herleiten: Konkret in Betracht kam als
wirtschaftlich Berechtigte an der Gesellschaft B. (als Kontoinhaberin) aus Sicht
der Beklagten nur D. als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B., die über
Jahre uneingeschränkt über das Konto verfügte (vgl. a. act. 30/13 [Aktennotiz K.]:
"Für I. war D. stets die wirtschaftlich Berechtigte an B."; act. 4/55 [Aussage K. im
Zeugenstand]: "Er [I.] sagte, es sei völlig problemlos. Er kenne Frau D. seit mehr
als 10 Jahren. Sie sei in Wien eine bekannte Industrielle, die über weitreichende
Geschäftsbeziehungen verfüge. Es sei völlig klar, dass sie hinter der Geschäfts-
beziehung stehe."). Auch weitergehende Abklärungen wie die Einholung einer
Gesellschafterliste (vgl. act. 2 Rz. 176) hätten im Übrigen keinen anderen Auf-
schluss gegeben, als dass D. als Gesellschafterin und Geschäftsführerin eben
(zumindest formell) Anteilseignerin war. Dass "nach den konkreten Gegebenhei-
ten nur der DDR-Staat oder die dort allmächtige Partei" wirtschaftlich berechtigt
am Konto sein konnte, wie die Klägerin festhält (act. 2 Rz. 72), mag man aus ei-
ner Betrachtung ex post bejahen, mussten aber I. und die Beklagte nicht erken-
nen (und erkannte das Verwaltungsgericht Berlin noch im Jahre 1996 nicht).
Wenn die Klägerin weiter behauptet, I. bzw. der Beklagten sei bekannt gewesen,
dass D. keineswegs "Industrielle" gewesen sei, sondern eine in ganz Wien be-
kannte berufsmässige Treuhänderin und KP-Vertraute, die als solche "als Anteils-
eignerin von Unternehmen des DDR-Aussenhandels-bereichs KoKo von Alexan-
der Schalck-Golodowski und von Unternehmen der KPÖ" fungiert habe (act. 2
Rz. 87 f.), wird vollends klar, in welchem Ausmass die Klägerin einem Rückschau-
fehler unterliegt oder zumindest entsprechend argumentiert (vgl. hierzu vorne
E. IV/4.2.3 a.E.). Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass I. und die

- 38 -
Beklagte derartiges Wissen hatten oder auch nur hätten haben müssen. Aus den
von der Klägerin angeführten Umständen, dass I. um D.s "Beziehungen nach
Ostdeutschland" und ihren Kommerzialrats-Titel wusste (vgl. act. 2 Rz. 87), las-
sen sich keine solchen vertieften Kenntnisse ableiten, ebenso wenig aus der (in
einem Mutationsbeleg aufscheinenden) unter dem Namen D.s angebrachten Be-
zeichnung "Repräsentants" (vgl. act. 2 Rz. 87 m.H.a. act. 4/44).
Nicht ersichtlich ist im Übrigen, was die Klägerin aus fehlenden Abklärungen zu F.
und M. ableiten will.
4.6.2.1 Die Klägerin führt weiter an, die Beklagte habe in den Jahren 1986 und
1990 auf dem Konto der B. ungewöhnlich hohe Transaktionen mit der für den De-
visenhandel zuständigen staatlichen Bank der DDR, der Deutschen Aussenhan-
delsbank, getätigt, die zwingend hätten hinterfragt werden müssen. Am 14. Janu-
ar 1986 habe die Beklagte zu Lasten des Kontos der B. DEM 48'200'034.– an die
Deutsche Aussenhandelsbank überwiesen. Nach dem Umsturz im Osten sei auf
dem gleichen Konto eine Gutschrift seitens der Deutschen Aussenhandelsbank
über DEM 66'857'629.24 erfolgt (act. 4/93: Gutschrift vom 11. Juni 1990). Auch
diese im zeitgeschichtlichen Zusammenhang höchst auffälligen Transaktionen
seien von der Beklagten nicht hinterfragt worden (act. 2 Rz. 105). Tatsächlich ha-
be es sich bei diesen Transaktionen um einen vom Aussenhandelsminister der
DDR, Dr. Gerhard Beil, vermittelten Kredit der B. zur Stützung der DDR-
Zahlungsbilanz gehandelt, der nach der Wende, und zwar unmittelbar nach
lnkrafttreten des DDR-Parteiengesetzes am 1. Juni 1990, unbefugt wieder abge-
zogen und unter anderem über die Beklagte ins westliche Ausland transferiert
worden sei (act. 2 Rz. 106; act. 38 Rz. 32 f. m.H.a. act. 4/94 S. 3).
4.6.2.2 Die Klägerin hält selbst fest, der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die
B. im Aussenhandel der DDR tätig war und ihre Einnahmen aus Provisionsge-
schäften stammten (act. 2 Rz. 94 m.H.a. act. 4/35 S. 2 f.). Die Deutsche Aussen-
handelsbank (DABA) war sodann in der DDR "als Spezialinstitut verantwortlich für
die Durchführung kommerzieller Zahlungen mit dem Ausland sowie mit Devisen-
ausländern im Inland" („Deutsche Außenhandelsbank“ in: Wikipedia, Die freie En-
zyklopädie, Bearbeitungsstand: 12. August 2016, https://de.wikipedia.

- 39 -
org/w/index.php?title=Deutsche_Au%C3%9Fenhandelsbank&oldid=156931588,
abgerufen am 22. November 2016). Entsprechend vermögen die Geldflüsse zwi-
schen der B. und der DABA als solche nicht zu überraschen; ebenso wenig der
Umstand, dass eine zuvor getätigte Festgeldanlage saldiert wurde. Nicht dargetan
und nicht ersichtlich ist, wieso die Beklagte deswegen (mit Bezug auf die Frage
der Vertretungsbefugnis D.s) hätte misstrauisch werden sollen. Gemäss einer No-
tiz des Rechtsdienstes der Beklagten erhielt I. von D. bezüglich des Zahlungsein-
gangs von DEM 67 Mio. die Erklärung, es handle sich um die Teilrückzahlung ei-
nes der DDR von der KPÖ gewährten Darlehens (act. 30/13). Wenn die Klägerin
diese Erklärung "als so hanebüchen wie alarmierend" bezeichnet, macht sie es
sich zu einfach. Sie selbst geht davon aus, dass es sich tatsächlich um die Rück-
zahlung eines der DDR gewährten Kredits handelte. Inwiefern der Umstand, dass
letztlich die KPÖ Darlehensgeberin gewesen sein soll, derart abwegig oder auffäl-
lig war, tut sie nicht dar und ist nicht zu sehen. Im Gegenteil ging selbst das Ver-
waltungsgericht Berlin noch 1996 genau hiervon aus: "Die Beweisaufnahme hat
ergeben, dass es sich bei dieser Devisenanlage um einen Kredit der KPÖ an die
DDR handelte, der mit dem Ziel gewährt wurde, den Handel der DDR mit den
Firmen des KPÖ-Wirtschaftsapparates zu erhalten und zu fördern" (Urteil vom
12. Dezember 1996, VG 26 A 788.92, S. 171 [act. 47/3]). Wenn die oberen In-
stanzen in der Folge zu anderen Schlüssen gelangten als das Verwaltungsgericht
Berlin (bzw. die Frage nicht näher prüften; vgl. act. 4/4 S. 203) und sich nicht
mehr mit Sicherheit feststellen lässt, wer hinter dem im Namen der B. gewährten
und im Wesentlichen von Konten der B. geleisteten Kredit stand (vgl. act. 55
Rz. 44, 47; act. 147/3 S. 170), ändert dies nichts daran, dass die Erklärung D.s
zum Kreditgeber plausibel war. Was den Zeitpunkt vom Juni 1990 betrifft, durfte
die Beklagte im Übrigen durchaus annehmen, dass eine Zahlung der DABA in
dieser Grössenordnung von den neu installierten Behörden (Regierung de Maizi-
ère, Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR, Treuhand etc.) kontrolliert wurde bzw. zumindest
nicht ohne deren Wissen erfolgt sein konnte. Die Beklagte konnte in guten Treuen
davon ausgehen, dass die neuen ostdeutschen Behörden ihre Pflicht zur Wah-
rung des Volksvermögens wahrnehmen und weitere ungerechtfertigte Abflüsse

- 40 -
von Geldern ins Ausland verhindern. Vor diesem Hintergrund musste die Rück-
zahlung des Kredits durch die DABA die Beklagte nicht misstrauisch machen,
sondern sie war im Gegenteil geeignet, Vertrauen darin zu schaffen, dass im Ver-
hältnis der B. zur neuen DDR (bzw. nach der Wiedervereinigung zur BRD) alles in
bester Ordnung war.
4.6.3 Nichts ändert auch das mit Blick auf den Eingang von DEM 67 Mio. an an-
derer Stelle angeführte Vorbringen der Klägerin, I. habe spätestens Anfang Ju-
ni 1990 auf ein Naheverhältnis D.s zur KPÖ schliessen müssen, eben weil diese
ihm erklärt habe, es handle sich um die Rückzahlung eines Kredits, den die DDR
von der KPÖ erhalten habe (act. 38 Rz. 165). Auch das Erkennen eines solchen
"Naheverhältnisses zur KPÖ" hätte keinen Anlass gegeben, der Vertretungsbe-
fugnis D.s zu misstrauen. Falls I. (was ihm nicht unterstellt werden kann) im Ost-
handel besonders bewandert war und um die sog. kommerz-kommunistischen
Firmen wusste, hätte er vor dem Hintergrund der Geschäftstätigkeit der B. allen-
falls vermuten können, bei dieser handle es sich um eine dieser Firmen, die der
KPÖ und ihrem Wirtschaftsapparat zuzurechnen sind und "zum Hauptteil nicht
den vorgeschobenen Vertrauensleuten (Kommerz-Kommunisten), sondern gröss-
tenteils der KPÖ selbst" gehören (act. 47/3 S. 87 m.H.). Dies hätte aber weder
Zweifel an der Verfügungsbefugnis D.s über das Konto noch die Vermutung einer
SED-Zugehörigkeit der B. aufgedrängt.
4.6.4.1 Die Klägerin weist im Weiteren darauf hin, dass teilweise mehrfach pro
Tag Hunderttausende vom Konto der B. abgeflossen seien, und hält dafür, dass
"aufgrund der angegebenen Informationen zum Empfänger ein geschäftsmässig
begründeter Hintergrund nicht ersichtlich" gewesen sei (act. 38 Rz. 39). Allein an
D. seien mehrere grössere Barauszahlungen erfolgt: CHF 60'000.– und
CHF 50'000.– (06.03.1990, act. 4/1 04); DEM 1'285'650.– (Check [act. 2 Rz. 112],
06.03.1990, act. 4/103); CHF 60'000.– (Check, 07.05.1990, act. 4/104);
CHF 30'000.– (11.06.1990); CHF 100'000.– (16.10.1990); DEM 200'200.–
(16.10.1990); DEM 19'985'000.– (04.12.1990); DEM 300'009.51 (Check,
27.03.1991); DEM 100'009.51 (Check, 28.03.1991); CHF 20'000.– (28.08.1991);
CHF 62'625.– (11.12.1991 ); CHF 100'000.– (13.04.1992); DEM 100'250.–

- 41 -
(13.04.1992; act. 38 Rz. 39). Eine Unzahl weiterer Überweisungen seien an Offs-
hore-Gesellschaften oder Konten in der Karibik, auf Nummernkonten im In- und
Ausland sowie an Privatpersonen, die weder mit der früheren DDR noch mit der
Tätigkeit eines Handelsunternehmens in einen sachlichen Zusammenhang zu
bringen gewesen seien, gegangen (act. 38 Rz. 39).
4.6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass solche Abflüsse (ebenso wie Zuflüsse)
auch in den vorangehenden Jahren unzählige Male vorkamen. Die B. war – wie
im Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermö-
gens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006 festge-
halten wird – bereits seit den 70er-Jahren wirtschaftlich stark aktiv: "Sie [die B.]
war als Vermittlerfirma auf Provisionsbasis besonders im Handel zwischen Öster-
reich und der DDR tätig, vertrat gegenüber den Aussenhandelsbetrieben der DDR
aber auch andere Firmen, wie z.B. den Schweizer Chemiekonzern Ciba-Geigy.
Grossen wirtschaftlichen Erfolg konnte die B. als Generalvertreter der österreichi-
schen Voest Alpine AG verbuchen, als diese 1981 den Zuschlag für die schlüssel-
fertige Lieferung eines Konverterstahlwerkes in Eisenhüttenstadt erhielt"
(act. 30/6 S. 51). Die wirtschaftliche Aktivität der B. widerspiegelt sich in den Be-
wegungen auf dem Konto bei der Beklagten. In gewissen Monaten sind praktisch
täglich bzw. teilweise mehrfach täglich Gutschriften oder Belastungen zu ver-
zeichnen (Vergütungen, Devisenkäufe, Treuhandanlagen und -rückzahlungen,
Auszahlungen etc.). Die Jahresumsätze bewegten sich stets im Rahmen mehre-
rer Millionen, teilweise gar mehrerer hundert Millionen (vgl. Kontoauszüge 1982-
1989: act. 30/17; Kontoauszüge 1990-1992: act. 4/169; act. 4/173; act. 4/188;
act. 4/198). Was die Eingänge von Provisionszahlungen aufgrund der Geschäfts-
tätigkeit der B. betrifft, erfolgten solche augenscheinlich auch noch in den Jahren
1990 und 1991 (vgl. z.B. act. 30/18: Zahlungen von … über DEM 40'000.– bzw.
DEM 35'000.– [per 1.6.90], DEM 200'000.– [per 3.7.90; "Provision"],
DEM 200'000.– [per 21.9.90; "Provision"], DEM 210'000.– [per 10.12.90; "Provisi-
on"], DEM 200'000.– [per 25.4.91; "Provision"]).
4.6.4.3 Woran sodann zu erkennen gewesen sein soll, dass für Auszahlungen
kein geschäftsmässig begründeter Hintergrund bestand bzw. die Zahlungen "we-

- 42 -
der mit der früheren DDR noch mit der Tätigkeit eines Handelsunternehmens in
einen sachlichen Zusammenhang zu bringen waren" (act. 38 Rz. 39), tut die Klä-
gerin nicht dar. Der blosse Hinweis, dass gewisse Zahlungen an Offshore-
Gesellschaften, auf Konten in der Karibik, auf Nummernkonten im In- und Aus-
land, an Privatpersonen oder bar an D. erfolgten (vgl. act. 38 Rz. 39), genügt kei-
neswegs. Geschäfte mit und Überweisungen an Offshore-Gesellschaften gelten
zwar mit guten Gründen als suspekt und werden nicht von ungefähr mit Steuer-
vermeidung, Korruption und Geldwäsche in Verbindung gebracht. Gleichwohl
wurden sie (und werden sie noch heute) in weiten Kreisen in der Schweiz und an-
dernorts als legitim erachtet und waren sie jedenfalls in den 80er- und 90er-
Jahren für Schweizer Banken gang und gäbe. Wie auch immer: Es ist kein Grund
zu sehen, wieso die Beklagte auf fehlende Vertretungsbefugnis D.s hätte schlies-
sen oder derart Verdacht schöpfen müssen, dass sich besondere Nachforschun-
gen aufgedrängt hätten. Soweit die Klägerin auf eine Erwägung im bezirksgericht-
lichen Entscheid in Sachen Klägerin gegen D. verweist, gemäss welcher D. "ohne
rechtfertigenden Anlass/Grund über das Konto und die dort aufgezeichneten
Kundenguthaben der B. verfügte, also m.a.W. rechtsanmassend handelte" und
die Abverfügungen selbst als nicht gesellschaftsrechtlich motivierte Gewinnabfüh-
rungen betrachtet habe (act. 4/1 S. 163; vgl. act. 2 Rz. 44; act. 38 Rz. 7), ist im
Übrigen festzuhalten, dass sich das Gericht einfach auf die Behauptungslage im
betreffenden Prozess stützte (vgl. act. 4/1 S. 70 ff., E. VI/5.4 ff.; s. zur Verhand-
lungsmaxime § 54 Abs. 1 ZPO/ZH und Art. 55 Abs. 1 ZPO). Für das vorliegende
Verfahren lässt sich daraus nichts gewinnen. Jedenfalls ist nicht zu sehen, wo-
raus die Beklagte hätte erkennen sollen, dass es den Verfügungen an gesell-
schaftsrechtlicher Motivierung fehlte.
4.6.4.4 Was Bargeldzahlungen grösseren Umfangs betrifft, gelten solche heutzu-
tage unter dem Gesichtspunkt der Geldwäscherei als potenziell verdächtig (Bot-
schaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action fi-
nancière [GAFI] vom 13. Dezember 2013, BBl 2014 605, 629). Entsprechend ha-
ben seit 1. Januar 2016 Händlerinnen und Händler besondere Sorgfalts- und Mel-
depflichten zu beachten, wenn sie im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als
CHF 100'000.– in bar entgegennehmen (Art. 8a und Art. 9 Abs. 1bis GwG). Damit

- 43 -
wurden allerdings nicht einfach im Wirtschaftsleben bereits allgemein übliche
Sorgfaltsregeln oder Selbstverständlichkeiten gesetzlich festgeschrieben. Die
Vorschriften stiessen vielmehr in der Vernehmlassung namentlich bei der Wirt-
schaft und einem Teil der politischen Parteien auf Kritik (Botschaft GAFI, BBl
2014 605, 644). Der Nationalrat lehnte das Verbot hoher Bargeldzahlungen im
November 2014 sogar noch ab (vgl. «http://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-will-
hohe-bargeldzahlungen-weiterhin-erlauben-1.18433463» und «http://www.ta-
gesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nationalrat-kippt-Bargeldverbot-vollstaendig/
story/28030040», abgerufen am 12. Oktober 2016). Tatsächlich entsprechen bzw.
entsprachen in verschiedenen Branchen Bargeldzahlungen von grossen Summen
bis in die heutige Zeit offenbar einer Usanz, so etwa im Immobiliengeschäft
(vgl. Botschaft GAFI, BBl 2014 605, 655) oder im Kunsthandel (vgl. Burck-
hardt/Hösli, Neue strafrechtliche Risiken für Händler bei Barzahlungen über
CHF 100'000, in: Jusletter 1. Februar 2016, Rz. 4 m.H.). Vor rund 25 Jahren gal-
ten grössere Bargeldzahlungen – auch von weit mehr als CHF 100'000.–, welcher
Betrag heute die Ungewöhnlichkeits- bzw. Zulässigkeitsschwelle bildet – als sol-
che jedenfalls kaum als verdächtig. Gleiches galt entsprechend für Barabhebun-
gen bei einer Bank.
Bei den von der Klägerin angeführten Bezügen über DEM 1'285'650.– am 6. März
1990, CHF 60'000.– am 7. Mai 1990, DEM 300'009.51 am 27. März 1991 und
DEM 100'009.51 am 28. März 1991 handelt es sich um solche mittels Check
(act. 2 Rz. 112; act. 38 Rz. 39). Sie erscheinen – in Anbetracht der konkreten
Kontobeziehung mit B. – nicht so ungewöhnlich, wie die Klägerin behauptet. Glei-
ches gilt für die von der Klägerin angeführten Barbezüge über CHF 60'000.– und
CHF 50'000.– am 6. März 1990, CHF 30'000.– am 11. Juni 1990, CHF 100'000.–
am 16. Oktober 1990, CHF 20'000.– am 28. August 1991 , CHF 62'625.– am
11. Dezember 1991, CHF 100'000.– am 13. April 1992, DEM 200'200.– am
16.10.1990 und DEM 100'250.– am 13. April 1992. Vor dem Hintergrund der auch
in der Vergangenheit über das Konto erfolgten Transaktionen und der gleichzeitig
erfolgenden Zuflüsse bestanden weder hinsichtlich der Höhe der ausbezahlten
Gelder noch hinsichtlich der Kadenz der Auszahlungen besondere Auffälligkeiten,
welche Anlass zu Nachforschungen gegeben hätten. Zumindest tut die Klägerin

- 44 -
keine Umstände dar, vor deren Hintergrund die Bezüge völlig ungewöhnlich und
verdächtig gewesen wären (zum umfangmässig mit Abstand grössten Barbezug
über DEM 19'985'000.– vom 4. Dezember 1990 siehe sogleich). Ein Teil der Be-
züge erfolgte im Übrigen zwar nach dem Mauerfall, aber Monate vor dem Inkraft-
treten des Parteiengesetzes.
4.6.5.1 Schliesslich verweist die Klägerin auf einen Artikel in der NZZ vom 3. De-
zember 1990 (act. 4/87), in der von dunklen Vorgängen um das "Auslandsvermö-
gen der SED" berichtet werde, sowie auf den Umstand, dass D. gleichentags die
Weisung gegeben habe, an den Kunden (B.) adressierte Korrespondenz bankla-
gernd zu halten (act. 4/97: Änderung der Kundenanschrift: Versandart neu "bank-
lagernd"). Damit, so die Klägerin, sollte sichergestellt werden, dass auf jeden Fall
keine Korrespondenz nach Berlin gelangen würde. Die Korrespondenz-Adresse in
Wien für Kontoauszüge an die Geschäftsführerin D. sollte dagegen unverändert
bleiben; neu sei lediglich gewesen, dass der Versand per Adressmaschine erfol-
gen sollte (act. 4/97: Änderung der Korrespondenzadresse: neu "Versand mit
Adrema"; act. 2 Rz. 108). Nur einen Tag später, am 4. Dezember 1990, habe die
Beklagte nicht weniger als DEM 19'985'000.– vom Konto Nr. 207.550.204 der B.
auf ein bankinternes Konto pro Diverse ("KTO.-CPD") mit der Nr. 3.000.100.202
übertragen und sogleich über ein anderes CPD-Konto (Nr. 3.000.100.393) in ös-
terreichische Schillinge gewechselt (act. 2 Rz. 109). Bei einem Konto pro Diverse
(CPD-Konto) handle es sich um ein sog. Nostro-Konto der Bank, welches "zur
Filtrierung oder Tarnung von Kundentransaktionen" benutzt werde. Derartige
Transaktionen seien von der eidgenössischen Bankenkommission explizit als
"Anhaltspunkte für Geldwäscherei", also für ein fraudulöses, die wahren Gege-
benheiten verschleierndes Verhalten betrachtet worden (act. 2 Rz. 110). ln der
Tat sei dann der Gegenwert der auf das Nostro-Konto Nr. 3.000.100.202 übertra-
genen DEM 19'985'000.– noch am gleichen Tag an D. bar in Schillingen ausbe-
zahlt worden (ATS 140 Mio.; act. 2 Rz. 111). Ganz offenkundig handle es sich bei
diesem Barbezug um eine Veruntreuung von Mitteln der Gesellschaft durch die
Geschäftsführerin (act. 2 Rz. 111). Die Barauszahlung von 140 Millionen Schillin-
gen von einem Nostro-Konto der Bank an eine Geschäftsführerin, die am Vortag
die Banklagerndhaltung der Korrespondenz angeordnet hatte, sei für eine Bank

- 45 -
nicht nur eine per se höchst verdächtige Transaktion, sondern ein derart unge-
wöhnlicher Vorgang, dass die Transaktion schon von daher ohne sorgfältige und
im Einzelnen dokumentierte Abklärungen zum Hintergrund nicht hätte ausgeführt
werden dürfen. Das gelte umso mehr unter den damaligen zeitgeschichtlichen
Umständen (act. 2 Rz. 111).
4.6.5.2 Nichts abgeleitet werden kann aus dem im Auslandteil der NZZ erschie-
nen Artikel vom 3. Dezember 1990 (act. 4/87). Zum einen kann – auch soweit es
sich um die NZZ handelt, die gemäss Klägerin zur Pflichtlektüre jedes Bankers
gehöre – nicht einfach angenommen werden, dieser Artikel sei den massgebli-
chen Mitarbeitern der Beklagten bekannt gewesen (s. dazu vorne E. IV/4.4.2).
Zum andern enthält der Artikel nichts bezogen auf die B. oder D.. Ganz in den
Vordergrund gerückt wird vielmehr die "Schlüsselfigur Schalck-Golodkowski", der
westliche SED-Firmen verwaltet habe.
4.6.5.3 Näher zu betrachten sind indes die Banklagernd-Erklärung vom 3. De-
zember 1990 und der konkrete Ablauf der Transaktion vom 4. Dezember 1990:
Die Instruktion an die Bank, die Bankkorrespondenz bei sich (banklagernd) zu-
rückzubehalten, ist bei im Ausland wohnhaften Kunden praktisch der Regelfall.
Nicht selten hat diese Anordnung den Zweck, eine Bankbeziehung namentlich vor
den Steuerbehörden geheim zu halten, und sie gilt damit insbesondere unter dem
Gesichtspunkt der Steuerehrlichkeit als fragwürdig. Für die Schweizer Banken
war dieser Aspekt freilich in der Vergangenheit kein Thema. Ihr Augenmerk lag im
Gegenteil auf der Wahrung von Diskretion, die während der Hochkonjunktur des
Bankgeheimnisses Grundlage ihres Geschäftsmodells bildete. Jedenfalls war eine
Banklagernd-Erklärung aus Sicht einer Bank nicht geeignet, Argwohn zu erwe-
cken. Die Beklagte weist im Übrigen unwidersprochen darauf hin, dass sich vor-
liegend faktisch nichts änderte, da die Korrespondenz betreffend die Konten der
B. seit der Kontoeröffnung stets nach Wien zu Handen von D. erfolgte, so dass
die Weisung praktisch irrelevant gewesen sei (act. 29 Rz. 274). Aufgrund der
praktischen Irrelevanz der Anordnung kann auch aus der zeitlichen Nähe zwi-
schen Banklagernd-Erklärung und Barbezug nichts hergeleitet werden.

- 46 -
Auffallend erscheint immerhin die Höhe des bar bezogenen Betrags. Bei einer
Barauszahlung über knapp DEM 20 Mio. handelt es sich objektiv gesehen um ei-
ne ungewöhnliche Transaktion (s.a. act. 39/7 S. 5), bei der grundsätzlich von der
Bank der wirtschaftliche Hintergrund abzuklären ist (vgl. etwa Reinle, Die Melde-
pflicht im Geldwäschereigesetz, Zürich/St. Gallen 2007, Rz. 45 f.) und wohl auch
zu Beginn der 1990er-Jahre abzuklären gewesen wäre. Die Klägerin weist an sich
auch richtig darauf hin, dass Nostro-Konten, Konten pro Diverse sowie Transit-
oder Durchgangskonten bereits damals als "typische Risikozonen einer Bank" er-
kannt wurden (Bernasconi, Erscheinungsformen der Geldwäscherei in der
Schweiz, in: SAV, Geldwäscherei und Sorgfaltspflicht, Zürich 1991, S. 7 ff., 15).
Entsprechend wurde etwas später (im Jahr 1992) in den von der Klägerin zitierten
Richtlinien zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäscherei der EBK vom
18. Dezember 1991 (in Kraft seit 1. Mai 1992) "im Hinblick auf die Verhinderung
und Bekämpfung der Geldwäscherei" von der "Verwendung aus technischen
Gründen geführter Nostro-Konten der Bank (z.B. Konto pro Diverse, Transit-
Konto) oder von Konten ihrer Angestellten zur Filtrierung oder Tarnung von Kun-
dentransaktionen" abgeraten (act. 4/101). Der Verdacht auf Geldwäscherei (bzw.
auf verbrecherische Herkunft der Gelder) bestand im vorliegenden Fall indessen
nicht. Die Beklagte weist auch unwidersprochen darauf hin, dass der "paper trail"
nie unterbrochen worden, sondern die Nachverfolgbarkeit der Transaktion jeder-
zeit gewährleistet geblieben sei (act. 29 Rz. 275 f.). Nun ist es möglich, dass vor-
liegend die Übertragung auf ein bankinternes CPD-Konto nicht aus rein techni-
schen Gründen (etwa zwecks Wechsels in Österreichische Schilling) vorgenom-
men wurde, sondern um zu verschleiern, dass es sich um eine Barauszahlung
handelte (vgl. act. 39/7 S. 5). Wie es sich genau verhalten hat, ist freilich nicht be-
kannt (und könnte heute – nachdem sowohl D. als auch I. verstorben sind – auch
nicht mehr geklärt werden). Auch ein "von einem Geschäftsleitungsmitglied abge-
zeichneter Zahlungsauftrag" (act. 2 Rz. 68; act. 38 Rz. 36) – sollte ein solcher ein
Viertel Jahrhundert später noch vorhanden sein – würde hier keinen Aufschluss
geben. Jedenfalls kann nicht einfach angenommen werden, die Beklagte habe
aufgrund dieser Transaktion einen Treueverstoss D.s vermuten müssen, konnte
doch D. während vieler Jahre Tag für Tag uneingeschränkt über ein Vielfaches

- 47 -
des hier in Frage stehenden Betrages verfügen. Auch ging es offensichtlich – an-
ders als im von der Klägerin als Referenz zitierten "Bürgermeister-Fall" (HGer ZH
vom 1. April 2003, ZR 104 [2005] Nr. 28, S. 109, 113 f.; BGer 4C.157/2003 vom 2.
November 2004) – nicht darum, das Konto nur wenige Monate nach der Kontoer-
öffnung zu saldieren bzw. zu "plündern". Bis zuletzt (Kontosperre und Saldierung
Mitte 1992) kam es vielmehr auch zu erheblichen Zuflüssen auf das Konto. Es
handelte sich auch nicht um das Konto einer Gemeinde und bei den angelegten
Geldern nicht um "beachtliche Rücklagen eines Gemeinwesens […], an deren An-
lage erhöhte Sicherheitsanforderungen gestellt werden" (HGer ZH, ZR 104 [2005]
Nr. 28, S. 109, 114). Anders als im Bank W.-Fall liegt sodann nicht "ein geradezu
lehrbuchhaftes Beispiel einer verdächtigen Transaktion" vor, bei welcher die
Alarmglocken hätten läuten müssen (s. vorne E. IV/4.4.4.2). Zwar hätten der Be-
klagten durchaus Zweifel an der Lauterkeit D.s kommen dürfen, was etwa ihre
Steuerehrlichkeit betrifft. Dass die Beklagte an der Verfügungsberechtigung D.s
hätte zweifeln sollen, kann indessen nicht angenommen werden. Auf Nachfrage
hin hätte D. im Übrigen mit grösster Sicherheit eine plausible Begründung gelie-
fert, z.B. dass das Geld an die KPÖ – als Darlehensgeberin des Kredites an die
DDR (s. vorne E. IV/4.6.2.2) – zurückgeführt werden soll.
4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten: Die von der Klägerin angeführten Ver-
dachtsmomente sind nicht geeignet, die Annahme des guten Glaubens der Be-
klagten umzustossen. Einzig bei der Barauszahlung über knapp DEM 20 Mio.
stellt sich ernsthaft die Frage, ob bei der Beklagten die Alarmglocken hätten läu-
ten sollen, allerdings entgegen der Klägerin nicht wegen des NZZ-Artikels, der
Banklagernd-Erklärung oder der Verwendung eines CPD-Kontos, sondern einzig
wegen der Höhe des Betrags. Betrachtet man indes die konkrete Kundenbezie-
hung, erscheint die Auszahlung nicht mehr so ungewöhnlich und drängen sich
Zweifel hinsichtlich der Verfügungsberechtigung D.s nicht auf. Der Beklagten
kann kein Vorwurf gemacht werden, weil sie keine besonderen Abklärungen vor-
nahm, aufgrund derer sie – vor dem damaligen zeitgeschichtlichen Hintergrund –
auf das Deutsche Parteiengesetz und auf dessen § 20b hätte stossen müssen.

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4.8 Die Klage ist gestützt auf den Vorbehalt des guten Glaubens gemäss
Art. 158 IPRG abzuweisen. Der Vollständigkeit halber (und mit Blick auf Art. 318
Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO) ist im Folgenden dennoch auf die weiteren Anspruchsvo-
raussetzungen bzw. Einwendungen einzugehen.
5. Haftungsbeschränkung gemäss AGB
5.1 Die Beklagte wendet gegen den klägerischen Erfüllungsanspruch weiter ein,
sie habe gemäss ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das Risiko von Legi-
timationsmängeln und daraus folgender Leistungen an Unberechtigte in zulässi-
gem Umfang auf den Kunden überwälzt. Die zur Zeit der Kontoeröffnung mass-
gebenden AGB sähen (wie bei Banken üblich) vor, dass der Kunde den aus dem
Nichterkennen von Legitimationsmängeln entstehenden Schaden trage, sofern
die Bank kein grobes Verschulden treffe (Art. 7 Abs. 2 AGB). Art. 2 der AGB be-
stimme zudem, dass die der Bank bekanntgegebene Unterschriftenregelung (bis
auf schriftlichen Widerruf) ausschliesslich gelte, ungeachtet anderslautender
Handelsregistereinträge und Veröffentlichung. Als D. die Unterschriftenregelung
für das B.-Konto bekannt gegeben habe, sei sie unbestrittenermassen vertre-
tungsbefugt gewesen, und diese Unterschriftenregelung sei erst am 30. Juni 1992
geändert worden (act. 29 Rz. 163; act. 45 Rz. 145).
5.2 Die Klägerin hält dafür, das Verhalten der zuständigen Personen der Beklag-
ten (I. als stellvertretender Direktor, K. als Leiter des Rechtsdiensts, L. als Ge-
schäftsleitungsmitglied) sei grob unsorgfältig gewesen. Sie hätten erkennen müs-
sen, dass die Vertretungsbefugnis D.s aufgrund von § 20b PartG DDR beschränkt
gewesen sei (act. 38 Rz. 47 ff.). Die Haftungsbeschränkungen in den AGB der
Beklagten seien allerdings ohnehin unwirksam. Die Leistung an einen Unberech-
tigten stelle keine Schlechterfüllung, sondern überhaupt keine Erfüllung dar, wes-
halb sich die Frage einer allfälligen Haftungsreduktion im Rahmen der
Art. 100 f. OR gar nicht stelle. Den Schaden, welcher aus dieser unautorisierten
Überweisung entstehe, erleide die Bank und nicht der Kunde. Eine Haftungsbe-
schränkung für ihren eigenen Schaden sei der Bank aber nicht möglich (act. 38
Rz. 52).

- 49 -
5.3.1 Gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist der aus
dem Nichterkennen von Legitimationsmängeln resultierende Schaden vom Kun-
den zu tragen, sofern die Bank kein grobes Verschulden trifft (Art. 7 Abs. 2 AGB
[act. 30/30]).
5.3.2 Die Zulässigkeit solcher Freizeichnungen bestimmt sich nach Art. 100 OR.
Gemäss Art. 100 Abs. 1 OR ist eine im Voraus getroffene Vereinbarung, wonach
die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen
sei, nichtig. Nach Abs. 2 der Bestimmung kann vom Gericht auch ein zum Voraus
erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden als nichtig betrachtet wer-
den, wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessio-
nierten Gewerbes folgt. Der Betrieb einer Bank ist gemäss Bundesgericht der
Ausübung eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes gleichzusetzen (BGE
112 II 450). Die "Haftung", von der sich die Vertragspartei in den genannten
Schranken freizeichnet, kann nach herrschender Lehre neben den positiven Ver-
tragsverletzungen auch die eigentlichen Nichterfüllungsfälle betreffen (BK OR-
Weber, Art. 100 N 36 m.H.; Gauch/Schluep/Emmenegger, Schweizerisches Obli-
gationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 10. A. Zürich 2014, Rz. 3084 m.H.; a.A.
Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. A. Zürich 1988,
348).
5.3.3 Vorliegend kann aufgrund der konkreten Umstände, insbesondere der lang-
jährigen Kundenbeziehung und der in Frage stehenden Transaktionen (dazu vor-
ne E. IV/4.5 u. 4.6), keine grobe Fahrlässigkeit angenommen werden. Es kann
nicht gesagt werden, die Beklagte bzw. ihre Organe hätten elementarste Sorg-
faltspflichten missachtet. Auch leichte Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 2
OR ist zu verneinen. Wollte man indes davon ausgehen, dass leichte Fahrlässig-
keit vorliegt, würde es sich jedenfalls nicht rechtfertigen, der Freizeichnungsklau-
sel mittels gerichtlichen Ermessensentscheids die Wirkung zu versagen (Art. 100
Abs. 2 OR). So könnte nicht gesagt werden, die Haftungsbeschränkung erscheine
unter den konkreten Umständen als unbillig, etwa weil sie vornehmlich auf eine
Monopolstellung der Beklagten oder ein Abhängigkeitsverhältnis zurückzuführen
sei (vgl. BK OR-Weber, Art. 100 N 101, 162).

- 50 -
5.4 Die Freizeichnungsklausel in den AGB der Beklagten ist für den vorliegen-
den Fall zulässig, die Haftungsbeschränkung wirksam. Die Klage wäre auch aus
diesem Grund abzuweisen.
6. Rechtsmissbrauch
6.1 Die Beklagte wendet gegen den Erfüllungsanspruch weiter ein, dessen Gel-
tendmachung nach 22-jähriger Untätigkeit und entgegen früherer Zusicherungen
verstosse gegen Treu und Glauben und das Verbot des offenbaren Rechtsmiss-
brauchs (act. 29 Rz. 178 ff.):
- Sie (die Beklagte) habe die Jahrzehnte lange Untätigkeit der Klägerin als
Verzicht auf die Forderung bzw. ihre Geltendmachung auffassen dürfen
(act. 29 Rz. 180).
- Die verzögerte Rechtsausübung habe zur Folge, dass sich die umstrittene
Forderung nicht mehr überprüfen lasse (act. 29 Rz. 188). Die Kronzeugen
für die Abwehr der Forderung – D. und I. – seien 2012 bzw. 2015 gestorben,
was bei ihr einen gravierenden Beweisnotstand verursache. Bei noch leben-
den Zeugen dürfte die einschlägige Erinnerung sodann weitgehend ver-
blasst sein (act. 29 Rz. 194; act. 45 Rz. 224 f., 229).
- Durch das Zuwarten seien ihre Regressansprüche gegen die verstorbene D.
vereitelt worden (act. 45 Rz. 224 f.).
- Die Klägerin habe ihr bereits 1992 zugesichert, kein Interesse an einem
Vorgehen gegen sie zu haben, sondern ihre Ansprüche nur gegen D. gel-
tend machen zu wollen (act. 45 Rz. 211 m.H.a. act. 30/24). Auch 1994 habe
die Klägerin erklärt, keine aktuelle Absicht zu haben, sie in ein Verfahren zu
ziehen, und die angekündigten Betreibungen nur aus Vorsichtsgründen zur
Verjährungsunterbrechung vorzunehmen (act. 45 Rz. 214 m.H.a.
act. 30/25).
- Die besonderen Nachteile des Zuwartens und damit die Rechtsmissbräuch-
lichkeit manifestiere sich in besonders augenscheinlichem Mass bei der

- 51 -
exorbitanten klägerischen Zinsforderung von über CHF 100 Mio., die bloss
aufgrund des trölerischen Verhaltens der Klägerin habe entstehen können
und mittlerweile sogar die behauptete Kapitalforderung übersteige (act. 29
Rz. 195).
6.2 Die Klägerin hält dafür, zu keinem Zeitpunkt einen Verzicht auf die Geltend-
machung ihrer Ansprüche gegenüber der Beklagten erklärt zu haben, weder aus-
drücklich noch konkludent. Sie habe vielmehr durch die alljährlichen Betreibungen
klar gemacht, dass sie an ihrem Anspruch festhalte (act. 38 Rz. 65 f.; s. weiter
act. 38 Rz. 68 ff.).
6.3.1 Art. 2 ZGB gebietet ein Verhalten nach Treu und Glauben (Abs. 1) und ver-
sagt dem offenbaren Missbrauch eines Rechts den Rechtsschutz (Abs. 2). Nach
Lehre und Rechtsprechung kann ein Anspruch aufgrund von Art. 2 ZGB wegen
verzögerter Rechtsausübung untergehen, wenn besondere Umstände gegeben
sind, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit in einem unverein-
baren Widerspruch erscheinen lassen (BGE 131 III 439 E. 5.1; 127 III 357
E. 4c/bb; CHK ZGB-Middendorf/Grob, Art. 2 N 24; BK ZGB-Hausheer/Aebi-Müller,
Art. 2 N 283 m.H.). Aus dem Zeitablauf bzw. dem Zuwarten mit der Rechtsaus-
übung allein kann kein Rechtsuntergang abgeleitet werden. Dem Gläubiger steht
es grundsätzlich frei, in welchem Zeitpunkt innerhalb der Verjährungsfristen er
seinen Anspruch geltend machen will (vgl. BGE 127 III 357 E. 4c/bb). Das
schweizerische Zivilrecht kennt dabei keine Maximalverjährung, kann doch der
Eintritt der Verjährung durch periodische gültige Unterbrechungshandlungen be-
liebig hinausgeschoben werden (BSK-Däppen, Vor Art. 127-142 ZGB N 2). Die
frühere Untätigkeit muss vielmehr zusätzlich ein schutzwürdiges Vertrauen in die
Nichtgeltendmachung des Anspruchs begründet haben, welches durch die
Rechtsausübung enttäuscht würde (BK ZGB-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 2 N 269,
283). Ein solches schützenswertes Vertrauen des Verpflichteten wird etwa ange-
nommen, wenn ihm aus der verzögerten Geltendmachung in erkennbarer Weise
Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die frühere Rechtsausübung
zumutbar gewesen wäre (BGE 131 III 439 E. 5.1; BGer 4C.37/2004, E. 4), wenn
der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen

- 52 -
ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen (BGer, ebd.), oder wenn aus dem Still-
schweigen mit Sicherheit auf einen Verzicht geschlossen werden kann (BGE 106
II 320, 324; BK ZGB-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 2 N 283 m.H.).
6.3.2 Vorliegend hat die Klägerin mehr als zwei Jahrzehnte zugewartet, bis sie
Klage erhoben hat. Die Frage des Rechtsmissbrauchs stellt sich daher durchaus.
Allerdings hat die Klägerin erstmals am 13. September 1994 und in der Folge
jährlich (act. 2 Rz. 142) ein Betreibungsbegehren gestellt und dabei darauf hin-
gewiesen, die Betreibung erfolge zur Unterbrechung der Verjährung
(act. 4/167+168). Die Beklagte konnte damit nicht darauf vertrauen, die Klägerin
habe auf die Geltendmachung der behaupteten Ansprüche ihr gegenüber verzich-
tet bzw. ihr zugesichert, nicht bzw. nie gegen sie vorgehen zu wollen. Solches
ergibt sich auch nicht aus dem in einer Aktennotiz festgehaltenen Telefonge-
spräch zwischen K. (von der Beklagten) und dem klägerischen Rechtsvertreter
vom 27. August 1992 (gemäss welchem Letzterer betont habe, es bestehe "kein
Interesse […], gegen AQ. oder andere beteiligte Banken vorzugehen" [act. 30/24])
oder einem Schreiben von Rechtsanwalt N. an K. vom 13. September 1994 (in
dem festgehalten wird, der klägerische Rechtsvertreter habe betont, "dass derzeit
keine Absicht bestehe, die AQ. in ein Verfahren zu ziehen" [act. 30/25]). Auch ei-
ne Äusserung der Deutschen Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine An-
frage eines Abgeordneten vom 26. Juli 2011, wonach der Klägerin "derzeit keine
belastbaren Hinweise [vorlägen], um weitere Verfahren auf Herausgabe, Scha-
denersatz oder ungerechtfertigte Bereicherung einzuleiten" (act. 30/26 S. 5), oder
ein in einer Zeitung wiedergegebenes Zitat eines "BvS-Sprechers", gemäss wel-
chem nach dem Geldsegen aus dem Bank W.-Fall "nichts mehr zu verteilen" sei
(act. 30/27), sind nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand irgendwelcher Art zu
begründen. Die Beklagte durfte nicht darauf vertrauen, die Klägerin verzichte auf
die Geltendmachung des in Betreibung gesetzten Anspruchs.
Mangels widersprüchlichen Verhaltens und Verletzung berechtigten Vertrauens
ändern auch allfällige sich für die Beklagte aus dem Zeitablauf ergebende Nach-
teile (wie insbesondere der Verlust von Regressmöglichkeiten) nichts daran, dass
ein allfälliger Anspruch nicht wegen Rechtsmissbrauchs untergegangen wäre. Die

- 53 -
Beklagte tut im Übrigen auch nicht hinreichend dar, ob und wann sie gegen D.
Regress genommen hätte, wenn sie nicht von einem Verzicht ausgegangen wäre.
Was den von der Beklagten behaupteten Beweisnotstand betrifft, ist darauf hin-
zuweisen, dass die Klägerin als Ansprecherin die Behauptungs- und Beweislast
trifft. Die Nachteile, die sich insbesondere daraus ergeben, dass unterdessen be-
teiligte Personen verstorben sind, treffen mithin primär sie. Die geltend gemachte
Zinsforderung scheiterte schliesslich – wie zu zeigen sein wird – bereits am Feh-
len einer Mahnung. Einer Berufung auf Rechtsmissbrauch bedarf es nicht.
7. Wirkung des von der Klägerin und D. geschlossenen Vergleichs
7.1 Am 1. Oktober 1992 wurde der Klägerin auf einem Guthaben D.s
(ATS 1'037'200'000.–; Sperrkonto bei ZKB) ein Arrest für ihre Forderung gegen
dieselbe im Zusammenhang mit den Abverfügungen bei der Beklagten bewilligt
(Arrest-Nr. 92/810'077; act. 4/30; act. 2 Rz. 58). Die Forderung wurde mit Betrei-
bungsbegehren vom 2. Oktober 1992 (Zahlungsbefehl vom 7. Oktober 1992;
Betr.-Nr. 92/3, 497; act. 40/17) und Klage vom 19. Oktober 1992 über
CHF 171'155'713.20 nebst Zinsen prosequiert und mit Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 25. Juni 2008 zugesprochen (act. 4/1; act. 2 Rz. 58). Während hängi-
gem Berufungsverfahren schlossen die Klägerin und D. am 9. Januar 2009 einen
Vergleich mit folgendem Wortlaut (act. 4/31):
[Vergleichstext]
Unterzeichnet wurde die Vereinbarung durch die Rechtsvertreter der Klägerin und
D.s sowie durch O. "für die ausserhalb der Schweiz hängigen Verfahren". Der
verarrestierte Betrag von EUR 106'219'899.78 wurde in der Folge der Klägerin
überwiesen (act. 2 Rz. 57 f., 195; act. 4/199).
7.2.1 Die Klägerin erklärt, sie berücksichtige diese Zahlung von D. insoweit, als
sie ihren Erfüllungsanspruch gegen die Beklagte auf die Höhe ihrer Restforderung
gegen D. beschränke (act. 2 Rz. 60, 198). Diese Einschränkung erfolge freiwillig,
um sich nicht dem Vorwurf der Bereicherung auszusetzen (act. 2 Rz. 64 f., 215;
act. 38 Rz. 146). Gemäss der Vergleichsvereinbarung mit D. sei die Zahlung der
rund EUR 106 Mio. auf ihre (der Klägerin) Forderungen gegen D. wegen deren

- 54 -
Verfügungen zu Lasten der Konten der B. bei den Banken AQ. und P. anzurech-
nen gewesen. Damit habe sich aber nur ihre Forderung gegenüber D., nicht au-
tomatisch auch ihre Forderung gegen die Beklagte reduziert. Der Grund hierfür
sei, dass zwischen der Beklagten und D. keine Solidarschuld bestehe (act. 2
Rz. 197). Bei der Vergleichsvereinbarung handle es sich im Weiteren nicht um ei-
nen Forderungsverzicht (auch nicht gegenüber D.), sondern um einen Vollstre-
ckungsverzicht. Noch viel weniger handle es sich um einen Verzicht der Klägerin
auf Forderungen gegen die Beklagte (act. 38 Rz. 88). Auch eine Drittwirkung zu-
gunsten der Beklagten ergebe sich aus der Vergleichsvereinbarung nicht (act. 38
Rz. 90).
7.2.2 Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass die Ver-
gleichsvereinbarung zwischen D. und der Klägerin und der in der Folge erhaltene
Betrag von rund EUR 106 Mio. einem Erfüllungsanspruch der Klägerin entgegen-
stehe. Der Vergleich wirke schuldbefreiend für sie, die Beklagte (act. 29
Rz. 166 ff.). Es habe insbesondere dem beidseitigen Parteiverständnis entspro-
chen, dass die im Zusammenhang mit der Bank AQ. stehenden Forderungen vom
Vergleich vollumfänglich umfasst seien und für D. in dieser Beziehung kein Re-
gressrisiko mehr bestehen soll (act. 29 Rz. 132 ff.; s. weiter ebd.). Selbst wenn
die Vergleichszahlung keine schuldbefreiende Wirkung hätte, wäre die Geltend-
machung des Erfüllungsanspruchs vor dem Hintergrund des geschlossenen Ver-
gleichs stossend und treuwidrig, gehe es doch nicht an, dass sich die Klägerin
mehrfach bezahlt mache (act. 29 Rz. 177, 206 ff.).
7.3 Die Beklagte macht primär geltend, durch den Vergleich zwischen der Klä-
gerin und D. ebenfalls befreit worden zu sein.
7.3.1 Ob und wie weit dem mit einem von mehreren Schuldnern geschlossenen
Vergleich befreiende Wirkung für die übrigen Schuldner zukommt, ist durch Aus-
legung des Vergleichsvertrags nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln
(BGE 133 III 116). Die Gefahr des Rückgriffs zu Lasten des am Vergleich beteilig-
ten Schuldners kann dafür sprechen, dass die Parteien des Vergleichs eine Be-
freiung der Mitschuldner gewollt haben, bildet aber nur ein Auslegungskriterium
nebst anderen (BGE 133 III 116 E. 4.3; BSK OR-Graber, Art. 147 N 5).

- 55 -
7.3.2 Die von D. einbringlich gemachte Forderung wurde gemäss der ausdrückli-
chen Regelung im Vergleich "auf die Forderung der BvS gegen Frau D. gemäss
Betreibung Nr. 92/3, 497 (Zahlungsbefehl vom 7. Oktober 1992) in Prosequierung
des Arrestes Nr. 92/810'077 vom 5. Oktober 1992 angerechnet" (Ziffer 3). Gegen-
stand der Betreibung Nr. 92/3, 497 waren "Abverfügungen von Geldern vom Kon-
to 207'550 der B. bei der Beklagten und der Bank P. in der Zeit vom 1. Januar
1989 bis zum 30. Juni 1992" (act. 2 Rz. 60), und damit (auch) die im vorliegenden
Prozess geltend gemachten Abverfügungen.
7.3.3 Durch die "Anrechnung" reduzierte sich die Forderung der Klägerin gegen-
über D. im entsprechenden Umfang. Im Restbetrag blieb sie bestehen. Die Kläge-
rin verpflichtete sich (nur, aber immerhin), endgültig "von weiteren prozessualen
Schritten sowie Betreibungs- und Vollstreckungsmassnahmen gegen Frau D. im
Zusammenhang mit den eingangs erwähnten Prozessverfahren in der Schweiz
und in der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde liegenden Sachverhalten" ab-
zusehen (Ziffer 4). Es handelt sich – wie die Klägerin zu Recht geltend macht –
um einen gegenüber D. erklärten Vollstreckungs-, nicht um einen Forderungsver-
zicht.
7.3.4 Wurde aber nicht einmal gegenüber D. auf die (Rest-)Forderung verzichtet,
ist eine Gesamtwirkung des Vergleichs, d.h. eine Befreiung anderer Schuldner,
ausgeschlossen. Ausdrücklich wird dies im ersten Satz von Ziffer 8 festgehalten:
"Die Wirkungen dieser Vereinbarung beschränken sich auf das Verhältnis der BvS
zu Frau D.." Dass dies in der Folge nur mit Blick auf den (Gegenstand eines hän-
gigen Prozesses bildenden) Komplex Bank V. bzw. Bank W. konkretisiert wird,
ändert nichts.
7.3.5 Nichts ändert vor diesem Hintergrund auch der von der Beklagten angeführ-
te Umstand, dass D. ohne eine Gesamtwirkung mit Regressansprüchen der Be-
klagten hätte rechnen müssen, genügt doch dieser alleine nicht, um Gesamtbe-
freiung anzunehmen (BGE 133 III 116 E. 4.3). Der Vergleich durfte und musste
nicht so verstanden werden.

- 56 -
7.4 Kommt dem Vergleich zwischen der Klägerin und D. auch keine Gesamtwir-
kung zu, bedeutet dies allerdings nicht, dass die von D. erhältlich gemachten Gel-
der keine Auswirkungen auf die Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten
haben:
7.4.1 Die Klägerin machte gegenüber D. u.a. aus dem Komplex AQ. (Abverfügun-
gen von Geldern vom Konto 207'550 der B. bei der Bank AQ. in der Zeit vom
1. Januar 1989 bis zum 30. Juni 1992) einen Schadenersatzanspruch geltend.
Dieser Schadenersatzanspruch bildete Gegenstand der gegen D. geführten Be-
treibung Nr. 92/3, 497 sowie des vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 25. Juni
2008 rechtskräftig erledigten Verfahrens Nr. CG920562 (act. 4/1 Dispositiv-Ziffer
1), und an ihn wurde die von D. erhältlich gemachte Zahlung angerechnet (s.o.
E. IV/7.3.2). Vorliegend macht die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Erfül-
lungsanspruch geltend, der sich auf die gleichen Abverfügungen (während dem
kürzeren Zeitraum vom 1. Juni 1990 bis 30. Juni 1992) bezieht.
Die Klägerin erhob damit aus verschiedenen Rechtsgründen sowohl gegen D. als
auch gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der gleichen Abverfü-
gungen. Die Forderungen sind kongruent, so dass ein Fall von sog. Anspruchs-
konkurrenz bzw. unechter Solidarität vorliegt (vgl. BGer 4C.69/2005 vom 14. April
2005, E. 4). Es handelt sich um konkurrierende (und nicht etwa kumulative) An-
sprüche auf Befriedigung desselben Leistungsinteresses (vgl. BK OR-Kratz,
Art. 143 N 34, 100 ff., Art. 147 N 13 f.). Mit der Leistung eines Schuldners ist die
Schuld getilgt und erlischt auch die Leistungspflicht der Mitschuldner, hat doch
der Gläubiger lediglich Anspruch auf eine und nicht auf mehrere Leistungen. Dies
wird für den Fall der Solidarschuldnerschaft in Art. 147 Abs. 1 OR ausdrücklich
festgehalten, gilt aber für Obligationen ganz allgemein (BK OR-Kratz, Art. 147
N 13 f.).
In Frage steht, inwieweit die Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden Be-
lastungen des B.-Kontos durch Leistungen D.s an die Klägerin abgegolten wurden
und das diesbezügliche Leistungsinteresse der Klägerin mithin befriedigt ist.

- 57 -
7.4.2 Bei mehreren Schulden gegenüber demselben Gläubiger ist der Schuldner
gemäss Art. 86 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er til-
gen will (vgl. dazu BK OR-Weber, Art. 86 N 13 ff.).
Dies ist vorliegend geschehen. Die von D. einbringlich gemachte Forderung wur-
de nach der ausdrücklichen Regelung im Vergleich "auf die Forderung der BvS
gegen Frau D. gemäss Betreibung Nr. 92/3, 497 (Zahlungsbefehl vom 7. Oktober
1992) in Prosequierung des Arrestes Nr. 92/810'077 vom 5. Oktober 1992 ange-
rechnet" (act. 4/31, Ziffer 3).
7.4.3 Nach Art. 85 Abs. 1 OR kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit
auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist.
Eine abweichende Vereinbarung vorbehalten, ist damit eine Zahlung innerhalb
der einzelnen Schuld zunächst an Zinsen und Kosten und erst dann auf das Kapi-
tal anzurechnen (ZK OR-Aepli, Art. 85 N 3, 6).
Die Forderung gemäss Betreibung Nr. 92/3, 497 (Zahlungsbefehl vom 7. Oktober
1992) wurde von der Klägerin mit Klage vom 19. Oktober 1992 gerichtlich geltend
gemacht und ihr mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Juni 2008 zuge-
sprochen (act. 2 Rz. 58). D. wurde verpflichtet, der Klägerin (mit Bezug auf die
Abverfügungen von den Konten der B. bei der Bank AQ. und bei der Bank P. Fol-
gendes zu bezahlen (act. 4/1 S. 177, Dispositiv-Ziffer 1): CHF 6'006'177.88,
USD 86'883'082.92, EUR 33'608'293.80 und GBP 512.32, je nebst Zins zu 5 %
seit dem 1. Juli 1992, sowie die Zinsbeträge für den Zeitraum vom 1. Januar 1989
bis zum 30. Juni 1992 in Höhe von CHF 839'362.–, USD 8'391'023.– und
EUR 870'774.–. Per 9. Januar 2009 in Euro umgerechnet handelt es sich um fol-
gende Beträge (vgl. a. act. 2 Rz. 216):
- CHF 6'006'177.88 + 5 % Zins seit 1.7.92 (CHF 4'966'204.05) =
CHF 10'972'381.95 = EUR 7'315'177.– (Kurs 0.66669); davon Zins
EUR 3'310'918.60
- USD 86'883'082.92 + 5 % Zins seit 1.7.92 (USD 71'839'217.60) =
USD 158'722'300.50 = EUR 116'349'795.– (Kurs 0.73304); davon Zins
EUR 52'661'020.05

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- EUR 33'608'293.80 + 5 % Zins seit 1.7.92 (EUR 27'788'994.70) =
EUR 61'397'288.50
- GBP 512.32 + 5 % Zins seit 1.7.92 (GBP 423.60) = GBP 935.92 =
EUR 1'037.52 (Kurs 1.10856); davon Zins EUR 469.60
- CHF 839'362.– = EUR 559'594.– (Kurs 0.66669)
- USD 8'391'023.– = EUR 6'150'956.– (Kurs 0.73304)
- EUR 870'774.–
Total EUR 192'644'622.–; davon Kapital EUR 101'301'895.05 und Zins
EUR 91'342'726.95 bzw. EUR 91'294'178.88 (so act. 2 Rz. 213).
Die von D. bezahlten EUR 106'219'899.80 sind zunächst an die Zinsforderung
von EUR 91'294'178.88 anzurechnen. Alsdann bleiben für die Anrechnung an die
Kapitalforderung EUR 14'925'720.92. Es verbleibt damit eine Kapitalrestforderung
von rund EUR 86'376'174.–. Nicht zu berücksichtigen sind irgendwelche Ge-
richtskosten und Prozessentschädigungen aus den gegen D. in der Schweiz und
in Deutschland geführten Verfahren von insgesamt EUR 21'420'769.39, wie sie
die Klägerin geltend macht (act. 2 Rz. 202 ff., 211). Diese bildeten – worauf die
Beklagte zu Recht hinweist (act. 29 Rz. 219) – nicht Gegenstand der Betreibung
Nr. 92/3, 497. Für sie wurde im Übrigen auch die Verjährung nicht unterbrochen,
da sie im Betreibungsbegehren gegen die Beklagte nicht aufgeführt sind (vgl.
BSK OR-Däppen, Art. 135 N 20 m.H.). Der blosse Hinweis auf "Kosten" genügt
hier – entgegen der Ansicht der Klägerin (act. 38 Rz. 112) – nicht.
Ein allfälliger Anspruch gegen die Beklagte fände bezüglich Kapitalforderung in-
soweit eine obere Grenze.
8. Verzugszins
8.1 Die Klägerin macht Verzugszins von 5 % seit 3. Oktober 1994 (bzw. hinsicht-
lich der Englischen Pfund seit 9. Januar 2009) geltend. Mit Betreibungsbegehren
vom 13. September 1994 habe sie die Forderung gegenüber der Beklagten in Be-
treibung gesetzt. Der dort nach den damaligen Wechselkursen in Schweizerfran-
ken umgerechnete Betrag von insgesamt CHF 175'905'062.02, entsprechend

- 59 -
CHF 4'853'377.65, DEM 65'657'966.06, USD 86'758'082.92, GBP 512.32,
ATS 400'135.– und FRF 5'060.–, zuzüglich kapitalisierter Zinsen, umfasse sämtli-
che Abverfügungen ab dem 1. Januar 1989 und sei damit höher als der heute gel-
tend gemachte Betrag, welcher nur die Belastungen ab dem 1. Juni 1990 berück-
sichtige. Die eingeklagten Beträge seien aber in der damals in Betreibung gesetz-
ten Forderung enthalten. Die Schuldbetreibung gelte als Mahnung im Sinne von
Art. 102 Abs. 1 OR. Die Beklagte sei durch den Empfang des Zahlungsbefehls am
3. Oktober 1994 in Verzug gesetzt worden und sei verpflichtet, seither Verzugs-
zinsen von 5 % p.a. zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Auf den verschiedenen
eingeklagten Kapitalbeträgen laufe damit ein Zins von 5 % p.a. seit dem 3. Okto-
ber 1994 (act. 2 Rz. 193).
8.2 Die Beklagte hält dafür, der Zahlungsbefehl erfülle die Anforderung an eine
den Verzug auslösende Mahnung nicht. So sei als Grund der angeblichen Forde-
rung über CHF 175'905'062.02 lediglich angegeben worden, es handle sich um
eine "Ersatzforderung aus nicht autorisierten Abverfügungen" von Konten der B.
bei der Bank AQ., mit der Zusatzbemerkung, die Betreibung erfolge einzig zur Un-
terbrechung der Verjährung. Eine prüffahige Forderungsaufstellung enthalte der
Zahlungsbefehl nicht, und eine solche sei der Bank AQ. bzw. ihren Rechtsnach-
folgerinnen vor der Klageschrift vom 15. August 2014 nie zugestellt worden. Be-
reits aus diesem Grund beginne der Zinsenlauf der (bestrittenen) Forderung frü-
hestens mit der Zustellung der Klageschrift. Es folge zudem aus dem Umstand,
dass die Klägerin am 19. Oktober 1992 eine Klage über die identische Forderung
gegen Frau D. anhängig gemacht habe, dass der Zahlungsbefehl vom 3. Oktober
1992 nicht als Zahlungsaufforderung habe verstanden werden können. Vielmehr
sei er ausdrücklich nur zur Unterbrechung der Verjährung erfolgt (act. 29
Rz. 224 ff.).
8.3.1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des
Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Die Mahnung ist "eine an den
Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er
die Leistung ohne Säumnis verlangt" (BGE 129 III 535, 541 E. 3.2.2), bzw. durch
die der Gläubiger "in unmissverständlicher Weise die unverzügliche Erbringung

- 60 -
der fälligen Leistung beansprucht" (BSK OR-Wiegand, Art. 102 N 5; s.a. CHK OR-
Furrer/Wey, Art. 102 N 22, 25). Die Mahnung "muss den Willen auf Vollziehung
der geschuldeten Leistung bestimmt und klar zum Ausdruck bringen" (BK OR-
Becker, Art. 102 N 8; Koller, Die Verbindung von teleologischer Reduktion und
Analogie, dargestellt am Beispiel von Art. 102 Abs. 1 und 2 OR, in: FS Kramer,
S. 517 ff., 523). Sie muss auch "deutlich machen, von welchem Zeitpunkt an die
Nichterbringung der Leistung als Pflichtwidrigkeit angesehen wird", so dass etwa
die Rechnungsstellung als solche keine Mahnung darstellt (Koller, FS Kramer,
a.a.O., S. 523; Schenker, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldner-
verzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Freiburg 1988, Rz. 75, 164 ff.). Ob
im Einzelfall die Anforderungen an die Bestimmtheit und Deutlichkeit erfüllt sind,
ist aufgrund der konkreten Umstände durch Auslegung nach dem Vertrauensprin-
zip zu ermitteln (BK OR-Weber, Art. 102 N 67; CHK OR-Furrer/Wey, Art. 102
N 25).
Die Einleitung der Betreibung bzw. die Zustellung des Zahlungsbefehls ist im Re-
gelfall als Mahnung zu verstehen (BK OR-Weber, Art. 102 N 68; BSK OR-
Wiegand, Art. 102 N 9), soll damit doch grundsätzlich der Schuldner aufgefordert
werden, den in Betreibung gesetzten Betrag – innert 20 Tagen (vgl. Art. 88
SchKG) – zu bezahlen (vgl. BSK SchKG-Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 5 f.). Die Be-
treibung kann aber gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR (neben Schlichtungsgesuch, Kla-
ge, Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch
Eingabe im Konkurs) darüber hinaus auch der Unterbrechung der Verjährung die-
nen.
8.3.2 Vorliegend hat die Klägerin im Betreibungsbegehren (unter der Rubrik "All-
fällige weitere Bemerkungen") ausdrücklich darauf hingewiesen, die "Betreibung
[erfolge] zur Unterbrechung der Verjährung", und dies mittels Unterstreichens
hervorgehoben (act. 4/167+168):
"[…]
Allfällige weitere Bemerkungen: Betreibung zur Unterbrechung der Verjäh-
rung; Forderungsbetrag: […]"

- 61 -
Damit durfte und musste davon ausgegangen werden, dass die Klägerin (zumin-
dest zur Zeit) keinesfalls "die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung be-
ansprucht". Vielmehr machte die Klägerin nach Treu und Glauben klar, dass sie
die Betreibung einzig erhoben hat, um (für alle Fälle) die Verjährung zu unterbre-
chen (vgl. a. act. 30/25: Schreiben RA N. an Beklagte mit Bezug auf ein Gespräch
mit dem klägerischen Rechtsvertreter). Eine Mahnung im Sinne von Art. 102
Abs. 1 OR liegt nicht vor. Die Klägerin hat entsprechend keinen Anspruch auf
Verzugszins von 5 % seit 3. Oktober 1994. Nachdem sodann auch noch im Zah-
lungsbefehl vom 31. Mai 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, die Be-
treibung erfolge zur Unterbrechung der Verjährung (act. 30/31), kann der Zinsen-
lauf frühestens mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs am 26. Mai 2014 begin-
nen (act. 1; vgl. Art. 102 und Art. 104 Abs. 1 OR; zur Mahnung durch Klageerhe-
bung Koller, a.a.O., § 55 Rz. 56; ders., AJP 2006, 363, 365). Eines Rückgriffs auf
das Rechtsmissbrauchsverbot (s. act. 29 Rz. 195) bedarf es nicht. Da nicht darge-
tan wird, wann der Beklagten das Sühnegesuch zugestellt wurde, ist auf den Zeit-
punkt der Schlichtungsverhandlung abzustellen. Dort wurde die Beklagte spätes-
tens mit der eingeklagten Forderung konfrontiert. Ab dem 30. Juni 2014 hätte sie
damit im Falle eines Erfüllungsanspruchs Verzugszinse geschuldet (Art. 104
Abs. 1 OR).
9. Verrechnungsforderung der Beklagten
9.1 Die Beklagte bringt vor, aufgrund eigener schädigender Unterlassungen der
Klägerin komme ihr ein Schadenersatzanspruch aufgrund schuldhafter Vertrags-
verletzung zu, den sie verrechnungsweise geltend mache. Die Klägerin sei nach
Inkrafttreten des PartG DDR mit Bezug auf B. eineinhalb Jahre untätig geblieben,
obwohl deren Parteizugehörigkeit nach den heutigen klägerischen Behauptungen
für jedermann offensichtlich gewesen sei und die Klägerin anerkenne, spätestens
seit Mai 1991 im Besitz der damals geheimen Treuhanderklärungen gewesen zu
sein, die für eine Zuordnung der B. als entscheidend betrachtet worden seien
(act. 29 Rz. 237 ff.). Sodann habe die B. bzw. D. als deren Organ schuldhaft ge-
handelt, was sich die Klägerin entgegenhalten lassen müsse (act. 29 Rz. 249 f.).

- 62 -
9.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist,
worin die Widerrechtlichkeit oder Vertragsverletzung als Voraussetzungen eines
Schadenersatzanspruchs liegen soll, könnte der Klägerin wegen ihrer Untätigkeit
nur dann ein hinreichender Vorwurf gemacht werden, wenn sie um die Konten der
B. bei der Beklagten gewusst hätte oder konkrete Anhaltspunkte hierfür gehabt
hätte, so dass sich z.B. die von der Beklagten erwähnte Kontaktierung der
Schweizerischen Bankiervereinigung aufgedrängt hätte (vgl. act. 45 Rz. 243). Das
war nicht der Fall. Die Klägerin erfuhr – wie sie unwidersprochen geltend macht –
erst am 30. Juni 1992 vom Konto 207.550 bei der Bank AQ. (act. 2 Rz. 131; zur
Anrechnung der Handlungen D.s vgl. im Übrigen OGer ZH LB110077 vom
20. März 2012, E. XII/2).
10. Zusammenfassung
Als Ergebnis ist zusammenfassend festzuhalten:
- Die Klage ist gestützt auf den Vorbehalt des guten Glaubens gemäss
Art. 158 IPRG (E. IV/4) sowie die Haftungsbeschränkung gemäss AGB
(E. IV/5) vollumfänglich abzuweisen.
- Im Falle der grundsätzlichen Bejahung eines Erfüllungsanspruchs der Kläge-
rin würde sich die Forderung infolge Anrechnung der bereits von D. erhält-
lich gemachten Gelder reduzieren (E. IV/7). Ein Anspruch auf Verzugszins
bestünde erst ab 30. Juni 2014 (E. IV/8). Nicht anzunehmen wäre ein Forde-
rungsuntergang zufolge Rechtsmissbrauchs (E. IV/6) oder Verrechnung
(E. IV/9).
V.
- Kosten- und Entschädigungsfolgen -
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin vollumfänglich kos-
ten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Abweisung der Unzu-
ständigkeitseinrede drängt angesichts des begrenzten Aufwandes (vgl. act. 18)
keine andere Kostenregelung auf.

- 63 -
2. Die Höhe der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung richtet sich
primär nach dem Streitwert sowie im Übrigen nach der Schwierigkeit des Falles,
dem Zeitaufwand des Gerichts bzw. der Rechtsvertretung sowie der Verantwor-
tung der Rechtsvertretung (§ 4 GebV OG; §§ 4 und 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren be-
stimmt, wobei Zinsen nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Damit ist
für die Bestimmung des Streitwerts einzig auf die Kapitalforderung abzustellen,
obgleich vorliegend die Zinsforderung nominell höher ist (vgl. DIKE ZPO-
Diggelmann, Art. 91 N 17). Auszugehen ist von einem Streitwert von
CHF 97'207'987.– (Umrechnungskurse bei Klageeinreichung: USD = 0.90669,
EUR = 1.21219, GBP = 1.51266; s.a. act. 2 Rz. 16; act. 8 S. 2).
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 556'800.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG) und die Pro-
zessentschädigung ist auf CHF 650'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und § 11
Abs. 1 und 2 AnwGebV).

- 64 -
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 556'800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit dem ge-
leisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von CHF 650'000.– (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 7. Dezember 2016
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
1. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. E. Pahud MLaw T. Canzek