zh_bezirksgericht_zuerich · FV190053-L · 2019-12-18 · de
Forderung


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: FV190053-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic.iur. Dienst
Gerichtsschreiber lic.iur. Utz
Urteil vom 18. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 30'000.– nebst
Zins zu 5% p. a. ab 1. April 2019 (Teil der ab 1. November 1997
fälligen Forderung aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämienbe-
freiung aus dem Versicherungsvertrag mit der Police-Nr. …) zu
bezahlen.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegen-
den Klage um eine Teilklage (Teil der ab 1. November 1997 fälli-
gen Forderung aus Erwerbsfähigkeitsrente und Prämienbefreiung
aus dem Versicherungsvertrag mit der Police Nr. …) handelt und
dass weitere Forderungen aus dem Versicherungsvertrag mit der
Policen-Nr. … vorbehalten bleiben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 21 S. 2)
"1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST von
7.7%) zu Lasten des Klägers."
Prozessuale Anträge der Beklagten:
(act. 21 S. 2)
"1. Das Verfahren sei auf die Frage der Verjährung zu beschränken.
2. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
3. Eventualiter: Im Falle der Anordnung einer mündlichen Replik und
Duplik sei dem Kläger die Klageantwort zwecks Wahrung der pro-
zessualen Waffengleichheit erst zu Beginn der Verhandlung aus-
zuhändigen."

- 3 -
Erwägungen:
I.
(Prozessgeschichte und Spruchreife)
Die Klage über die obgenannten Rechtsbegehren wurde am 1. November
2018 mit Einreichung des Schlichtungsgesuches beim Friedensrichteramt
C._____ im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ZPO rechtshängig gemacht (act. 1). Nach
durchgeführter Schlichtungsverhandlung vom 29. November 2018 wurde dem
Kläger noch am selben Tag die Klagebewilligung erteilt (act. 1). Innert der drei-
monatigen Frist von Art. 209 Abs. 3 ZPO wurde die Klagebewilligung am 14. März
2019 unter Beilage der Klageschrift und der Einlegerakten beim Gericht einge-
reicht (act. 1, 2 und 4/2-29). Mit Verfügung vom 29. März 2019 setzte das Gericht
dem Kläger sodann eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 3'950.– an (act. 6). Dieser Kostenvorschuss ging innert Frist am
8. April 2019 beim Gericht ein (act. 8), woraufhin das Gericht mit Verfügung vom
17. April 2019 das Doppel der Klageschrift der Beklagten zustellte und dieser eine
Frist von 20 Tagen zur schriftlichen Klageantwort setzte (act. 9). Die Klageantwort
ging schliesslich innert dreimal erstreckter Frist am 26. August 2019 (Datum des
Poststempels: 22. August 2019) beim Gericht ein (act. 20 bis 23). Aufgrund eines
entsprechenden Antrags der Beklagten (act. 19) wurde mit Verfügung vom
29. August 2019 das Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf
die Frage der Verjährung beschränkt und dem Kläger eine Frist von 14 Tagen zur
Stellungnahme angesetzt (act. 24). Am 7. Oktober 2019 (Datum des Poststem-
pels: 7. Oktober 2019) ging nach einmaliger Fristerstreckung die Stellungnahme
des Klägers beim Gericht ein, wobei der Kläger in seiner Stellungnahme der vor-
maligen Rechtsvertreterin des Klägers – Advokatin D._____ – den Streit verkün-
dete (act. 26 und 28). Nach entsprechender Fristansetzung (act. 31) erklärte
D._____ sodann mit Eingabe vom 10. Dezember 2019, dass sie dem Prozess
nicht beitritt (act. 35). Da – wie zu zeigen sein wird – die Beklagte ohnehin ob-
siegt, erweist sich der Fall als spruchreif, und es erübrigt sich die vorgängige Zu-
stellung der klägerischen Stellungnahme an die Beklagte.

- 4 -
II.
(Zuständigkeit)
1. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) se-
hen in Art. 18 unter anderem einen Gerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz
des Versicherungsnehmers vor (act. 4/4 S. 4). Weil diesem Gerichtsstand kein
anderslautender zwingender Gerichtsstand entgegensteht, kann die Klage am
vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden. Da der Kläger Wohnsitz in … hat, ist
das angerufene Gericht örtlich zuständig.
2. Gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkei-
ten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– das vereinfachte Verfahren. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass vorliegend eine Teilklage anhängig ge-
macht wird. Gemäss von § 24 Abs. 1 GOG entscheidet über Streitigkeiten im ver-
einfachten Verfahren sodann das Einzelgericht, weshalb auch die sachliche Zu-
ständigkeit gegeben ist.
III.
(Parteien)
1. Beim Kläger handelt es sich um eine Privatperson, welche mit der Be-
klagten (B._____, vormals …) am 8. Mai 1991 eine temporäre Todesfall- und Er-
werbsunfähigkeitsversicherung geschlossen hat, auf welche sie ihre Forderungs-
klage abstützt.
2. Die Beklagte, die B._____ (vormals …), hat ihren Sitz in …, und sie hat
mit besagtem Vertrag den Kläger bis zum 1. Mai 2017 gegen Erwerbsunfähigkeit
versichert. Zweck der Gesellschaft ist unter anderem der Betrieb der Lebensver-
sicherung und aller übrigen Versicherungszweige, welche eine Lebensversiche-
rungsgesellschaft auf Grund der gesetzlichen Vorschriften betreiben kann.

- 5 -
III.
(Beschränkung des Prozessthemas)
Der von der Beklagten in der Klageantwort gestellte prozessuale Antrag,
wonach das Verfahren auf die Frage der Verjährung zu beschränken sei (act. 21
S. 2), wurde durch das Gericht mit Verfügung vom 29. August 2019 gutgeheissen
(act. 24). Dementsprechend wird vorliegend das Prozessthema auf die Frage der
Verjährung beschränkt, wobei bei gegebener Verjährung ein Urteil ergehen kann.
V.
(Unbestrittener Sachverhalt und Streitgegenstand)
Die Parteien schlossen am 8. Mai 1991 den vorliegend relevanten Versiche-
rungsvertrag mit der Policen-Nr. … ab. Aus diesem Vertrag geht hervor, dass die
Beklagte dem Kläger "bei Erwerbsunfähigkeit" eine jährliche Rente von Fr.
48'000.– verspricht (act. 4/3). Mit Schreiben vom 14. Mai 1997 anerkannte die
Beklagte eine Leistungspflicht aus diesem Vertrag und erbrachte in der Folge
Renten- und Prämienbefreiungsleistungen. In den vergangenen 20 Jahren war
und ist aber der Erwerbsunfähigkeitsgrad des Klägers zwischen den Parteien um-
stritten. Während sich der Kläger auf den Standpunkt stellt, dass ihm die vollen
Leistungen – also die ab einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von mehr als 2/3 ge-
schuldeten Leistungen – zustehen, geht die Beklagte von einem tieferen Er-
werbsunfähigkeitsgrad aus, und sie gewährte dem Kläger nur (aber immerhin) ei-
ne Rente samt Prämienbefreiung im Umfang von 60% (vgl. act. 2 S. 15).

- 6 -
VI.
(Parteistandpunkte)
1. Im Rahmen der Klage führt der Kläger aus, dass aufgrund des Streit-
gegenstandes der vorliegenden Teilklage, nämlich der Leistungspflicht der Be-
klagten ab 1. November 1997, im vorliegenden Verfahren der Erwerbsunfähig-
keitsgrad des Klägers und die entsprechende Leistungspflicht der Beklagten ab 1.
November 1997 bis zum 31. Juli 2014 interessiere (act. 2 S. 15).
2. Im Rahmen der Klageantwort führt die Beklagte aus, dass die klägeri-
schen Forderungen verjährt seien. Gegenstand des Prozesses seien periodische
Rentenleistungen und Prämienbefreiungen für den Zeitraum vom 1. August 1997
(recte 1. November 1997) bis zum 31. Juli 2014. Diese würden jeweils zwei Jahre
ab dem Zeitpunkt, in welchem die Erwerbsunfähigkeit bestanden hat, verjähren,
wobei zu berücksichtigen sei, dass die Rentenleistungen bzw. Prämienbefreiun-
gen vierteljährlich nachschüssig zu erbringen seien, nämlich am 01.02., 01.05.,
01.08. und 01.11. eines Jahres. Die Verjährung sei daher jeweils zwei Jahre nach
diesen Daten eingetreten. Die letzte der im vorliegenden Prozess geforderten
Mehrforderungen für Rente und Prämienbefreiung – diejenige für Juli 2014 – sei
somit am 1. August 2016 verjährt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei vom Kläger bzw.
dessen Rechtsvertreter jedoch keine verjährungsunterbrechende Massnahme er-
griffen worden. Zwar könnten auch Verjährungsverzichtserklärungen des Schuld-
ners die Verjährung hinausschieben, doch stamme die dannzumal letzte entspre-
chende Erklärung der Beklagten vom 16. November 2012, und es sei darin bloss
bis zum 31. Dezember 2013 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet
worden. Die nächste Erklärung sei dann erst wieder am 7. Dezember 2016 aus-
gestellt worden und somit nach Eintritt der Verjährung am 1. August 2016. In bei-
den Erklärungen sei festgehalten, dass der Verzicht nur gelte, sofern die Forde-
rung nicht bereits verjährt sei. Somit bestehe zwischen dem 31. Dezember 2013
und dem 7. Dezember 2016 eine Lücke, in welcher keine Verzichtserklärung vor-
liege, wobei sich die Lücke durch den in dieser Zeit erfolgten Anwaltswechsel er-
kläre (act. 21 S. 5 f.).

- 7 -
3.1. Im Rahmen der Stellungnahme zur Frage der Verjährung verkündet
der Kläger – für den Fall, dass die vorliegend geltend gemachte Forderung ver-
jährt sein sollte – gegenüber Rechtsanwältin D._____ den Streit, da nicht ausge-
schlossen werden könne, dass diese den Eintritt einer allfälligen Verjährung zu
verschulden habe. Sie habe es nämlich – wie der Kläger ausführt – unterlassen,
für die Zeit nach dem 31. Dezember 2013 eine weitere Verzichtserklärung bezüg-
lich Verjährungseinrede einzuholen (act. 28 S. 3 f.).
3.2. Weiter macht der Kläger geltend, dass der Anspruch nicht verjährt sei,
da die Verjährung seit Ausrichtung der ersten Erwerbsunfähigkeitsrente am
1. Januar 1997 vierteljährlich durch die Beklagte unterbrochen worden sei, indem
diese Leistungen ausbezahlt habe. Entsprechend stelle insbesondere die Über-
weisung der letzten Erwerbsunfähigkeitsrente vom 1. Mai 2017 eine neuerliche
Verjährungsunterbrechung dar, und somit habe diese Zahlung einen neuen zwei-
jährigen Fristenlauf für die gesamte Forderung aus dem Versicherungsvertrag
ausgelöst, weshalb zum Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs am
1. November 2018 die Forderung noch nicht verjährt gewesen sei (act. 28 S. 4
ff.).
3.3. Eventualiter bringt der Kläger vor, dass die Beklagte ab dem 1. No-
vember 1997 durchgehend eine zu tief angesetzte Erwerbsunfähigkeitsrente aus-
bezahlt habe und der Kläger der Beklagten mehrfach Nachfrist gesetzt habe, um
die ganze Erwerbsunfähigkeitsrente zu leisten, was diese jedoch nicht getan ha-
be. Daher befinde sich die Beklage im Verzug, weshalb der Kläger – mit einer
Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäss Art. 127 OR – auf Erfüllung nebst Scha-
denersatz wegen Verspätung klagen könne. Dieser Anspruch sei noch nicht ver-
jährt, da die Verjährungsfrist vierteljährlich unterbrochen worden sei (act. 28 S. 7).
3.4. Weiter führt der Kläger aus, dass die Beklagte aufgrund des Verzugs
auch für Zufall hafte. Das schädigende Ereignis – nämlich der Umstand, dass die
ehemalige Rechtsvertreterin des Klägers keine weiteren verjährungsunterbre-
chenden Massnahmen getroffen hat – sei als Zufall zu qualifizieren, da dieser
Umstand ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Klägers gelegen habe und
somit nicht von ihm zu verantworten sei. Entsprechend hafte die Beklagte für den

- 8 -
Eintritt der von ihr behaupteten Verjährung und den daraus resultierenden Scha-
den. Der Schaden bestehe aus dem nunmehr nicht mehr durchsetzbaren An-
spruch des Klägers im Umfang der Differenz zwischen der teilweise geleisteten
Erwerbsunfähigkeitsrente und der ihm zustehenden ganzen Erwerbsunfähigkeits-
rente. Dieser Anspruch sei noch zum Zeitpunkt der Klageeinleitung noch nicht
verjährt gewesen (act. 28 S. 10).
VII.
(Würdigung)
1. Verjährung von Forderungen aus Versicherungsvertrag
1.1. Für die Verjährung von Forderungen aus Versicherungsvertrag – und
um solche handelt es sich vorliegend – ist zwischen dem Stammrecht – das
heisst dem Recht, die periodischen Leistungen zu erhalten – und den einzelnen
Rentenleistungen zu unterscheiden. Das Stammrecht ist dabei keine eigentliche
Forderung, sondern ein Schuldverhältnis, aus dem in wiederkehrenden Zeitab-
ständen Forderungen entstehen (THALMANN, Die Verjährung im Privatversiche-
rungsrecht, Diss., S. 139; PETERMANN, La prescription des actions, in: Revue
Suisse d'Assurances 1959/1960, S. 309; BSK VVG Nachführungsband-GRABER,
Art. 46 N 6-18). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VVG unterliegen nur
Forderungen und damit lediglich die einzelnen Rentenforderungen der zweijähri-
gen Verjährungsfrist, nicht aber das Schuldverhältnis an sich; für dieses gelangt
vielmehr die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR analog zur Anwendung
(BGE 139 III 263 E. 2.2; 111 II 501; THALMANN, a.a.O., S. 123; PETERMANN, a.a.O.,
S. 309 f.). Mit Ablauf der Verjährungsfrist tritt eine Entkräftung des Forderungs-
rechts ein. Das Forderungsrecht geht dabei nicht unter, sondern die Verjährungs-
einrede bewirkt lediglich – aber eben doch –, dass die materiellrechtlich möglich-
erweise noch bestehende Forderung nicht gegen den Willen des Schuldners
zwangsweise durchgesetzt werden kann (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schwei-
zerisches Obligationenrecht AT, Band II, Rz. 3372; BGE 99 II 185 E. 2b). Zivilpro-

- 9 -
zessual führt die Verjährung einer eingeklagten Forderung zur Abweisung der
Klage infolge Unbegründetheit (BSK OR I-DÄPPEN, Art. 127 N 23).
1.2. Zunächst ist somit zu prüfen, ob der Streitgegenstand der vorliegenden
Teilklage – also die Frage, ob dem Kläger im Zeitraum vom 1. November 1997 bis
zum 31. Juli 2014 die vollen, also die bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von
mehr als 2/3 geschuldeten Leistungen zustehen – das Stammrecht oder die ein-
zelnen Forderungen selbst betrifft. Würde die Frage nämlich das Stammrecht be-
treffen, wäre eine zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar, wohingegen andern-
falls eine zweijährige Verjährungsfrist zur Anwendung käme.
1.3. Vorliegend bestätigte die Beklagte erstmals am 14. Mai 1997 ihre
grundsätzliche Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag mit der Police Nr.
… (act. 4/22). Damit wurde festgestellt, dass eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers
– mit welchem Erwerbsunfähigkeitsgrad auch immer – vorliegt. Damit wurde dem
Kläger der Anspruch, eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu erhalten, gewährt, und
der Eintritt eines Versicherungsereignisses, aus welchem periodische Forderun-
gen entstanden sind, wurde von Seiten der Beklagten anerkannt. Für den Zeit-
raum vom 1. November 1997 bis zum 31. Juli 2014 wurden die Rentenleistungen
jedoch nur im Umfang eines Erwerbsunfähigkeitsgrads von 60% ausbezahlt. Da-
bei wurden die Rentenleistungen in Anwendung von Art. 53 lit. c AVB jeweils vier-
teljährlich nachschüssig, im vorliegenden Fall am 01.02., 01.05., 01.08. und
01.11. des Jahres, erbracht (vgl. act. 2 Ziff. 58).
1.4. Die Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist – und auch die Fra-
ge, wie hoch die Erwerbsunfähigkeit ist –, ist grundsätzlich eine Frage des
Stammrechts. Das ändert jedoch nichts daran, dass die einzelnen Forderungen
aus dem Versicherungsvertrag gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG innert zwei Jahren
verjähren. Somit können Forderungen aus einem Versicherungsvertrag zwar ge-
stützt auf Ereignisse geltend gemacht werden, die schon länger als zwei Jahre
(aber nicht mehr als 10 Jahre) zurückliegen, doch können nur Versicherungsleis-
tungen für die letzten zwei Jahre (ab Rechtshängigkeit einer Klage bzw. ab einer
anderen die Verjährung unterbrechenden Handlung) eingefordert werden, denn

- 10 -
Leistungen, deren Zahlungsfälligkeit länger zurückliegt, sind eben nach Art. 46
Abs. 1 VVG verjährt.
1.5. Im vorliegenden Fall war die letzte streitige Rentenforderung am
1. August 2014 fällig. Somit war diese grundsätzlich – entsprechend der zweijäh-
rigen Frist – am 2. August 2016 und damit vor Einreichung des Schlichtungsge-
suchs am 1. November 2018 verjährt. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Beklagte
verjährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen hat, durch welche die
zweijährige Verjährungsfrist verlängert wurden (oder von Neuem zu laufen be-
gannen).
2. Unterbrechung der Verjährung
2.1. Der Kläger macht geltend, dass die Verjährung seit Ausrichtung der
ersten Erwerbsunfähigkeitsrente am 1. August 1997 durch die vierteljährlich ent-
richteten Leistungen der Beklagten regelmässig unterbrochen worden sei (act. 25
Ziff. 8). Entsprechend stelle insbesondere auch die Überweisung der letzten Er-
werbsunfähigkeitsrente vom 1. Mai 2017 eine neuerliche Verjährungsunterbre-
chung dar, und diese löse somit abermals – und für die gesamte bisherige Forde-
rung aus dem Versicherungsvertrag – einen neuen Fristenlauf aus, weshalb die
vorliegende Forderung zum Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs
am 1. November 2018 noch nicht verjährt gewesen sei (act. 25 Ziff. 11).
2.2. Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung
der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Als Anerkennung mit Un-
terbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger
nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Ver-
pflichtung aufgefasst werden darf (BGE 134 III 591 E. 5.2.1; 119 II 368 E. 7b S.
378 f.; 110 II 176 E. 3 S. 180 f.). Die Anerkennung der grundsätzlichen Schuld-
pflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen
(BGE 134 III 591 E. 5.2.1; 110 II 176 E. 3 S. 181; Urteil 4A_276/2008 vom 31. Juli
2008 E. 4). Ob eine Erklärung des Schuldners als Anerkennung zu deuten ist,
welche die Verjährung unterbricht, ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall zu
entscheiden (Urteil 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.4; Urteil 4C.134/2004

- 11 -
vom 14. Oktober 2004 E. 4.3). Grundsätzlich soll die Rechtsabschwächung durch
Verjährung nicht eintreten, solange sich der Gläubiger um die Durchsetzung sei-
nes Rechts bemüht zeigt oder der Schuldner dessen Existenz anerkennt. Tun sie
dies durch eine der in Art. 135 OR erwähnten Handlungen kund, so bricht der
Verjährungslauf ab und beginnt neu (BSK OR I-DÄPPEN, Art. 135 N 1).
2.3. Vorliegend hat die Beklagte im Zeitraum vom 1. November 1997 bis
zum 31. Juli 2014 die vierteljährlichen Rentenleistungen im Umfang eines Er-
werbsunfähigkeitsgrads von 60% entrichtet. Mit diesen periodischen Leistungen
hat die Beklagte das Recht des Klägers auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente in die-
sem Umfang anerkannt. Jedoch hat sie damit zu keinem Zeitpunkt ihre Schuld-
pflicht bzw. den Anspruch des Klägers auf eine ganze Rente – also Leistungen für
einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von mehr als 2/3 – anerkannt. Im Gegenteil hat
die Beklagte mit der Ausrichtung der vierteljährlichen Rentenleistungen im Um-
fang von 60% klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den grundsätzlichen An-
spruch auf eine Rente zwar anerkennt, jedoch eben nur in der Höhe von 60%.
Wer eine 60%ige Rente ausbezahlt, anerkennt nämlich nicht eine vollumfängliche
(bzw. mehr als 66%ige) Erwerbsunfähigkeit; ganz im Gegenteil bestreitet er eine
solche zumindest implizit. Damit ist die Verjährung durch die vierteljährlichen Leis-
tungen der Beklagten nicht unterbrochen worden.
2.4. Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger er-
wähnten Urteil 4A.532/2009 des Bundesgerichts vom 5. März 2010. Dort führte
das Bundesgericht nämlich nur aus, dass es "denkbar" sei, "dass die Bezahlung
von Taggeldern, die ohne jeden Vorbehalt ausgerichtet wird, als Anerkennung der
grundsätzlichen Zahlungspflicht aus dem Schadensfall verstanden werden kann
und darf", wobei es die Frage im vorliegenden Fall aber offen liess. Wenn das
Bundesgericht nun aber eine Frage offen lässt, so lässt sich daraus nichts ablei-
ten. Und selbst wenn das Bundesgericht die Frage nicht offen gelassen, sondern
sie in einem bejahenden Sinne beantwortet hätte, so müsste die Formulierung
des Bundesgerichts noch immer so verstanden werden, dass eine Einzelfallbeur-
teilung vorzunehmen ist; dass nämlich aus einer Ausrichtung einer Teilrente in je-
dem Fall auf eine Anerkennung einer Leistungspflicht für eine Vollrente geschlos-

- 12 -
sen werden kann, wäre geradezu absurd. Wie gesagt hat das Bundesgericht aber
sogar offen gelassen, ob es überhaupt Konstellationen gibt, in welchen die vorbe-
haltlose Bezahlung von Taggeldern als Anerkennung einer grundsätzlichen Zah-
lungspflicht verstanden werden darf. So oder anders liegt im vorliegenden Fall
keine Konstellation vor, aus welcher sich ergeben würde, dass die Beklagte eine
vollumfängliche Rentenleistungspflicht anerkannt hat (oder insoweit auch nur auf
die Verjährungsreinrede verzichtet hat).
2.5. Ein gegenteiliger Entscheid hätte im Übrigen zur Folge, dass die zwei-
jährige Verjährungsfrist bis zur Ausrichtung der letzten Rentenleistung immer wie-
der unterbrochen würde. Rentenleistung werden in der Regel jedoch über viele
Jahre oder gar lebenslänglich entrichtet. Wäre es nun so, dass die einzelnen Ren-
tenleistungen die Verjährungsfrist immer wieder unterbrechen würden, so könnten
Rentenforderung erst nach Entrichtung der letzten Forderung oder – sofern eine
Rente lebenslänglich geleistet wird – gar nie verjähren. Dies wäre jedoch sys-
temwidrig, würde es doch den Sinn und Zweck der Verjährung unterlaufen. So
dient die Verjährungsregelung ja gerade dazu, Rechtssicherheit zu schaffen. Dies
muss im Versicherungsrecht um so mehr gelten, als die kürzere, zweijährige Ver-
jährungsfrist von Art. 46 VVG dazu dient, den spezifischen Bedürfnissen des Ver-
sicherungsbetriebs Rechnung zu tragen (vgl. VVG-GRABER, Art. 46 N 1).
2.6. Nach dem Gesagten kann in den vierteljährlichen Rentenleistungen der
Beklagten keine verjährungsunterbrechende Anerkennungshandlung betreffend
die Ausrichtung einer ganzen Rente erblickt werden. Zu prüfen bleibt jedoch noch,
ob die von der Beklagten abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen der Ein-
rede der Verjährung entgegenstehen.
3. Verjährungsverzichtserklärungen
3.1. Bei den für den Versicherungsvertrag geltenden Verjährungsfristen ist
ein Verjährungseinredeverzicht des Versicherers zulässig, und zwar auch – ent-
gegen Art. 141 Abs. 1 OR – zum Voraus (VVG-GRABER, Art. 46 N 23). Bei der
vorliegend relevanten Verjährungsfrist für Rentenleistungen aus Versicherungs-

- 13 -
vertrag ist somit ein vorgängiger Verzicht der Beklagten auf die Verjährungseinre-
de zulässig.
3.2. Ein solcher Einredeverzicht besteht im Versprechen des Schuldners
gegenüber dem Gläubiger, sich bezüglich einer bestimmten Schuld nicht auf die
Verjährung zu berufen. Er kann entweder als Verzicht auf die Erhebung der Ver-
jährungseinrede oder als Verlängerung der Verjährungsfrist gemeint sein. Ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bezüglich beider Verzichtsarten
hinsichtlich ihrer Wirkungen von einer Verlängerung der Verjährungsfrist auszu-
gehen, wobei dies auch unabhängig davon gilt, ob der Verzicht vor oder nach Ab-
lauf der Verjährungsfrist erfolgt (BGE 99 II 185 E. 3a; vgl. dazu KRAUSKOPF, Die
Schuldanerkennung im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. 2003, N 255).
Der Verjährungseinredeverzicht während laufender Verjährungsfrist bewirkt nicht
einen Neubeginn der Verjährungsfrist, sondern verlängert die Verjährungsfrist um
die Dauer der vereinbarten Fristverlängerung (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER,
a.a.O., Rz. 3383; BGer 9C_104/2007 E. 8.2.1; 4C.421/2005 E. 4.1). Die Dauer
des Einredeverzichts liegt in der Privatautonomie der einseitig verzichtenden oder
der vertraglich agierenden Parteien (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, a.a.O., Rz.
3382). Sie darf jedoch die Höchstdauer der ordentlichen gesetzlichen Frist von
zehn Jahren gemäss Art. 127 OR nicht überschreiten (BGE 132 III 226 E. 3.3.8).
3.3. Bei der Auslegung von Verjährungseinredeverzichten ist, wie bei
rechtsgeschäftlichen Erklärungen allgemein, zunächst nach dem wirklichen Willen
der Parteien zu fragen (BGer 5C_226/2002 E. 1.2). Nur wenn dieser tatsächliche
Parteiwille unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der
Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen
verstanden werden durften und mussten (BGE 129 III 118 E. 2.5).
3.4. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beklagte in Bezug auf ein Eintre-
ten der Verjährung für den Zeitraum vom 2. November 2009 bis zum
31. Dezember 2013 sowie vom 7. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017
auf die Einrede der Verjährung verzichtete. Die Erklärungen des Einredeverzichts
erfolgten jeweils – so insbesondere auch im Schreiben vom 7. Dezember 2016

- 14 -
(act. 23/8) – unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Verjährung nicht
schon eingetreten ist (act. 23/1, 23/2, 23/4, 23/6, 23/8). Sofern die Verjährung al-
so nicht bereits am 2. November 2009 bzw. 7. Dezember 2016 eingetreten war,
hatten die Verzichtserklärungen die Wirkung einer Verlängerung der Verjährungs-
frist bis zum 31. Dezember 2013 bzw. 31. Dezember 2017.
3.5. In ihrem Schreiben vom 7. Dezember 2016 verzichtete die Beklagte auf
die Einrede der Verjährung bis zum 31. Dezember 2017 unter dem ausdrückli-
chen Vorbehalt, dass die Verjährung nicht bereits eingetreten ist. Angesichts die-
ses Vorbehalts kann klarerweise nicht auf eine rückwirkende, gleichsam lückenlo-
se Verlängerung des Verjährungseinredeverzichts geschlossen werden, sondern
lediglich auf eine solche ab dem 7. Dezember 2016.
3.6. Aus der Verjährungsverzichtserklärung vom 7. Dezember 2016 kann
also kein rückwirkender Verzicht auf die Einrede der Verjährung abgeleitet wer-
den, sofern Letztere im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem
6. Dezember 2016 eingetreten ist. Wie bereits ausgeführt, haben die Verjäh-
rungsverzichtserklärungen für den Zeitraum vom 2. November 2009 bis zum
31. Dezember 2013 die Verjährungsfrist um die Dauer der vereinbarten Frist –
und damit bis zum 31. Dezember 2013 – verlängert. Somit sind die Forderungen,
soweit sie vor dem 1. Januar 2012 fällig waren, nach Fristablauf und damit am
1. Januar 2014 verjährt. Die später fällig gewordenen Forderungen verjährten so-
dann jeweils zwei Jahre nach ihrer Fälligkeit, die letzte Forderung – jene vom 1.
August 2014 – also am 2. August 2016. Somit waren zum Zeitpunkt der Ver-
zichtserklärung vom 7. Dezember 2016 alle Forderungen des Klägers bereits ver-
jährt, weshalb der Verzicht gemäss seinem klaren Wortlaut keine Bindungswir-
kung entfaltet.
4. Schuldnerverzug und Haftung für Zufall
4.1. Der Kläger bringt zudem vor, dass sich die Beklagte mit der Leistung
der ganzen Rente im Verzug befunden habe. Aufgrund des Schuldnerverzugs
hafte sie nun auch für Zufall. Das schädigende Ereignis – nämlich der Umstand,
dass die ehemalige Rechtsvertreterin des Klägers keine weiteren verjährungsun-

- 15 -
terbrechenden Massnahmen getroffen habe – sei als solcher Zufall im Sinne von
Art. 103 Abs. 1 OR zu qualifizieren. Entsprechend hafte die Beklagte für den Ein-
tritt der von ihr behaupteten Verjährung und den daraus resultierenden Schaden
(act. 28 Ziff. 25).
4.2. Im vorliegenden Fall kann nicht von einem Verzug der Beklagten aus-
gegangen werden, da die Beklagte (für den vorliegend relevanten Zeitraum) nie
gerichtlich zur Leistung der vollen Renten verpflichtet wurde und die Beklagte ei-
nen entsprechenden Anspruch des Klägers auch nie anerkannt hat. Blosse
Schreiben des Klägers, wonach er die Ausrichtung einer vollen Rente verlangt,
bewirken für sich allein hingegen keinen Verzug der Beklagten. Jede gegenteilige
Annahme würde im Übrigen auch die Wirkung von Art. 46 Abs. 1 VVG weit ge-
hend aushebeln, könnte doch diesfalls der Versichererungsnehmer faktisch die
Verjährungsfrist einseitig von zwei auf 10 Jahre erhöhen, ohne die Streitsache
rechtshängig machen zu müssen. Eine solche Aushebelungsmöglichkeit ent-
spricht aber ganz offensichtlich nicht der Intention des Gesetzgebers.
4.3. Weiter bringt der Kläger vor, dass der Eintritt der Verjährung Zufall ge-
wesen sei, weshalb die Beklagte hierfür zu haften habe. Als Zufall ist gemäss
Lehre und Rechtsprechung jeder weder vom Gläubiger noch vom Schuldner zu
vertretende Umstand – so insbesondere Fälle von so genannt höherer Gewalt –
zu verstehen (BSK OR I-WIEGAND, Art. 103 N 12). Wie der Kläger selbst vorbringt,
hat es die damalige Rechtsvertreterin des Klägers unterlassen, einen weiteren
Verjährungsverzicht ab dem 31. Dezember 2013 einzuholen, was zur Verjährung
der Forderungen geführt hat. Demnach liegt der Umstand des Verjährungseintritts
eben gerade in der Sphäre des Klägers und ist daher (jedenfalls im Verhältnis zur
Beklagten) auch von diesem zu vertreten.
5. Fazit
Nach dem Gesagtem waren die nun geltend gemachten einzelnen Forde-
rungen auf volle Rentenleistungen aus der Police-Nr. … zum Zeitpunkt der Einrei-
chung des Schlichtungsbegehren am 1. November 2018 bereits verjährt. Es wur-
den keine bzw. keine genügenden verjährungsunterbrechenden Handlungen vor-

- 16 -
genommen. Daher ist die Verjährung der einzelnen Forderungen an verschiede-
nen Daten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 2. August 2016 eingetreten.
Die Klage ist infolgedessen als unbegründet abzuweisen.
VIII.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Die Beklagte obsiegt vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind die Prozesskos-
ten im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Der Kläger hat somit die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten eine Partei-
entschädigung inklusive Mehrwertsteuer zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Ange-
sichts des geringen Aufwands infolge der Verjährung rechtfertigt es sich jedoch,
sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteientschädigung auf die Hälfte des
ordentlichen Betrags festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'975.– festgesetzt. Allfällige weitere Kos-
ten des gerichtlichen Verfahrens bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens werden dem Kläger aufer-
legt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der
geleistete Kostenvorschuss dem Kläger zurückerstattet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die anwaltliche Vertretung
eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 (inklusive 7.7% Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je als Gerichtsurkunde, an die Be-
klagte unter Beilage der Doppel von act. 28, 29 und 30/31-37).

- 17 -
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 18. Dezember 2019
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Bezirksrichter: Gerichtsschreiber:
lic.iur. Dienst lic.iur. Utz