zh_bezirksgericht_zuerich · GG250003 · 2025-03-14 · de
Diebstahl


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG250003-L / U
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. E. Widmer
Gerichtsschreiberin MLaw S. Stomeo
Urteil vom 14. März 2025
(teilbegründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Diebstahl

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 13. Dezem-
ber 2024 (act. D1/25/1) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)
Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt
MLaw X._____.
Anträge der Anklägerin:
(act. D1/25/1)
" Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift;
 Anrechnung der erstandenen Haft;
 Bestrafung mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
CHF 50.00 (entsprechend CHF 4'500.00) sowie einer Busse von
CHF 500.00;
 Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren;
 Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse;
 Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft;
 Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'500.00).
Anträge der Verteidigung:
(act. 34 S. 1)
"1. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizuspre-
chen.
2. Es sei Herr A._____ eine Genugtuung für die im Dossier 1 zu Un-
recht erlittene Untersuchungshaft von 53 Tagen in Höhe von min-
destens Fr. 10'600.– zuzusprechen.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Dossier 1 seien in
jedem Fall vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und
endgültig abzuschreiben.
4. Die Kosten des Verfahrens und der amtlichen Verteidigung für
das Dossier 2 seien bei diesem Verfahrensausgang ebenso voll-

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umfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und endgültig abzu-
schreiben."

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Erwägungen:
I. Urteil und Vorbemerkung
1. Nach durchgeführter Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte im vorliegen-
den Verfahren mit Urteil des hiesigen Einzelgerichts vom 14. März 2025 in Anwen-
dung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf des Diebstahls im Sinne von
Art. 139 StGB freigesprochen, und es wurde ihm für die unrechtmässig erlittene
Haft von 52 Tagen eine Genugtuung von Fr. 10'400.– zugesprochen (act. 36, Disp.-
Ziff. 1 und 2). Die Verfahrenskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen
(act. 36, Disp.-Ziff. 3). Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wurde mit pau-
schal Fr. 21'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschä-
digt (act. 36, Disp.-Ziff. 4). Das Urteil wurde vom hiesigen Einzelgericht mündlich
eröffnet, erläutert und den anwesenden Parteien im Dispositiv übergeben bzw. im
Übrigen zugestellt (Prot. S. 15 f.).
2. Die vorliegende Urteilsausfertigung erfolgt nach der (partiellen) Berufungsan-
meldung durch Rechtsanwalt MLaw X._____ vom 21. März 2025, welcher in eige-
nem Namen die Bemessung seiner Entschädigung als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten gemäss Disp.-Ziff. 4 des vorliegenden Urteils anficht (act. 39). Dem-
gemäss wird das Urteil nachfolgend einzig in Bezug auf Disp.-Ziff. 4 betreffend die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung begründet (vgl. Art. 82 StPO, sinnge-
mäss). Dabei gilt anzumerken, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
nicht nur für das vorliegend zur Anklage gebrachte Strafverfahren wegen einfachen
Diebstahls (Dossier 2; act. 1), sondern auch für die zunächst noch durch die Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) gegen den Beschul-
digten geführte Strafuntersuchung wegen Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) zu
bemessen sein wird (act. 35 Rz. 24). Dieses Strafverfahren wegen Freiheitsberau-
bung etc., in Zuge dessen der Beschuldigte für 52 Tage unrechtmässig inhaftiert
gewesen war, wurde zwar mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezem-
ber 2024 eingestellt (act. D1/25/4). Über allfällige Genugtuungsansprüche des Be-
schuldigten oder gegebenenfalls eine Haftanrechnung wurde bei der Verfahrens-
einstellung – wie auch über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung – jedoch

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noch nicht entschieden (act. D1/25/4 S. 8). Bereits aus diesem Grund war für das
vorliegende erstinstanzliche Strafverfahren – trotz eigentlichen Bagatellcharakters
des noch verbleibenden Anklagevorwurfs des einfachen Diebstahls – die Weiter-
führung der amtlichen Verteidigung geboten.
II. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
1. Rechtsanwalt X._____ verlangt für seine anwaltlichen Bemühungen als Ver-
teidiger des Beschuldigten betreffend die beiden Dossiers eine Entschädigung von
insgesamt Fr. 23'245.10 (95 Stunden à Fr. 220.–, Barauslagen in der Höhe von
Fr. 579.90 zzgl. MwSt.), wovon Fr. 19'026.– auf das Vorverfahren (77.6 Stunden à
Fr. 220.–, Barauslagen von Fr. 579.90 zzgl. MwSt.) entfielen. Anlässlich der Haupt-
verhandlung begründete der Verteidiger im Rahmen des zur Frage der Kürzung
des Honorars gewährten rechtlichen Gehörs die Höhe seines geschätzten und zu
entschädigenden Aufwands für das gerichtliche Hauptverfahren von Fr. 4'219.10
(17.4 Stunden à Fr. 220.– zzgl. MwSt.) mit dem im Zusammenhang mit der Stra-
funtersuchung betreffend Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) entstandenen Mehr-
aufwand (act. 35; Prot. S. 12).
2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Vorverfahren bemisst sich
(allein) nach dem bis zur Anklageerhebung notwendigen Zeitaufwand (§ 16 Abs. 1
AnwGebV). Für amtliche Mandate ist in der Regel ein Stundenansatz von Fr. 220.–
zu veranschlagen (vgl. § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 AnwGebV). Für die Be-
mühungen der Verteidigung im Verfahren vor Strafgerichten kommt dagegen der
Tarifrahmen gemäss § 17 Abs. 1 AnwGebV zur Anwendung und es ist eine Pau-
schalentschädigung festzulegen. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses
vor den Einzelgerichten beträgt gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV in der Regel
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Mit anderen Worten ist im Gegensatz zum Strafuntersu-
chungsverfahren für das Hauptverfahren eine Pauschalgebühr festzulegen. Be-
messungskriterien für die Festsetzung der Grundgebühr innerhalb dieses Rahmens
bilden die Verantwortung des Strafverteidigers, die Bedeutung und die Schwierig-
keiten des Falles sowie der notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 lit. b - e Anw-
GebV).

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3. Der ausgewiesene Aufwand der amtlichen Verteidigung für das Vorverfahren
von Fr. 19'026.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) erscheint vorliegend zwar eher
hoch bemessen, aber insbesondere angesichts des gewichtigen Vorwurfs der Frei-
heitsberaubung etc. in Dossier 1, des stattlichen Aktenumfangs sowie der mehrwö-
chigen Inhaftierung des Beschuldigten insgesamt angemessen. Hinsichtlich der
Bemessung der Pauschalgebühr für das Hauptverfahren im Zusammenhang mit
dem noch verbleibenden Vorwurf des einfachen Diebstahls gemäss Dossier 2 ist
zunächst festzuhalten, dass sich das vorliegende Strafverfahren angesichts des
sehr geringen Aktenumfangs in Dossier 2 (lediglich einen Zentimeter dick) sowie
der klar unterdurchschnittlichen Komplexität des sich einzig auf den Vorwurf des
einfachen Diebstahls beschränkten Anklagepunktes und der sich damit stellenden
einfachen Tat- und Rechtsfragen alles andere als aufwendig gestaltete. Die dem
Beschuldigten in Aussicht stehende Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie Busse
in der Höhe von Fr. 500.– ist zudem als geringfügig zu erachten. Wie vorgeschickt
rechtfertigte einzig die Gesamtsituation sowie die im Zusammenhang mit dem Vor-
wurf der Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) vom Beschuldigten erlittene Inhaftie-
rung die Aufrechterhaltung des amtlichen Mandats nach Anklageerhebung (vgl.
Art. 132 Abs. 2 StPO). Überdies verwies der Beschuldigte anlässlich der nicht ein-
mal zweistündigen Hauptverhandlung in der Sache im Wesentlichen auf seine bis-
herigen Aussagen, womit auch kein überdurchschnittlicher Aufwand mit dessen In-
struktion bzw. Befragungsvorbereitung angefallen sein dürfte. Demgemäss dürfte
auch der Aufwand der amtlichen Verteidigung im Zusammenhang mit deren ca.
zwölf Seiten langen Plädoyer – nicht zuletzt angesichts des Verweises auf deren
Eingabe vom 18. November 2024 an die Staatsanwaltschaft, in welcher ein Gross-
teil der für die Urteilsfindung relevanten Aussagewürdigung der Beteiligten und
Zeugen bereits vorgenommen worden war (act. D1/16/8) – insgesamt überschau-
bar gewesen sein. Einerseits dürfte sich der Verteidigeraufwand im Hauptverfahren
dadurch entscheidend reduziert haben. Andererseits wurde dieser Voraufwand für
das Plädoyer ohnehin bereits durch die Entschädigung für das Verfassen der Ein-
gabe vom 18. November 2024 angemessen abgegolten (vgl. Positionen vom
18. November 2024 "Aktenstudium" und "Verfassen Stellungnahme der Verteidi-
gung" von vier Stunden und 15 Minuten; act. 35 S. 5). Vor diesem Hintergrund er-

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scheint der geltend gemachte Aufwand von acht Stunden und 15 Minuten nur
schon für das Verfassen des Plädoyers (inkl. Sammelposition "Aktenstudium/ Be-
ginn mit Plädoyer"; act. 35 S. 5) klar übersetzt und nicht angemessen. Eine pau-
schale Entschädigung allein für das gerichtliche Hauptverfahren betreffend Dossier
2 wäre angesichts des überschaubaren Aktenumfangs sowie Komplexität und Be-
deutung der Anklage wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB im untersten
Bereich des für einzelgerichtliche Strafverfahren zur Verfügung stehenden Tarifrah-
mens auf Fr. 1'200.– zu bemessen. Schliesslich ist der amtlichen Verteidigung eine
leichte Erhöhung der Entschädigung aufgrund des Aufwands im Zusammenhang
mit der wegen Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) angeordneten Untersuchungs-
haft von 52 Tagen und des entsprechenden Genugtuungsanspruchs des Beschul-
digten zuzugestehen. Vor diesem Hintergrund ist die Pauschalentschädigung für
das erstinstanzliche Hauptverfahren auf rund Fr. 1'800.– zu veranschlagen.
4. Zusammenfassend ist Rechtsanwalt X._____ für den Aufwand im Rahmen
des Vorverfahrens von 77.6 Stunden antragsgemäss mit Fr. 19'026.– (inkl. Baraus-
lagen von Fr. 579.90 und MwSt. von 7.7 % bzw. 8.1 %) zu entschädigen. Diese
Entschädigung ist unter angemessener Erhöhung mittels Pauschalgebühr von rund
Fr. 1'800.– für das gerichtliche Verfahren auf insgesamt Fr. 21'000.– (inkl. Baraus-
lagen und MwSt.) festzusetzen, und der Verteidiger ist entsprechend aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB nicht schul-
dig und wird freigesprochen.
2. Dem Beschuldigten werden Fr. 10'400.– als Genugtuung für die unrecht-
mässig erlittene Haft von 52 Tagen aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Der weitergehende Genugtuungsanspruch wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten (insb. Dolmet-
scherkosten sowie die Gebühr für das Vorverfahren in der Höhe von
Fr. 1'500.–) werden auf die Gerichtskasse genommen.

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4. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seinen Aufwand als amtlicher Verteidi-
ger des Beschuldigten mit pauschal Fr. 21'000.– (inkl. Barauslagen und
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
(übergeben);
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (überbracht);
und hernach als teilbegründetes Urteil an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten;
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
- das Migrationsamt des Kantons Zürich;
- die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 32 Abs. 1 StReG;
- die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DP, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54 a PolG.
6. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.

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Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 14. März 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Widmer MLaw S. Stomeo