zh_bezirksgericht_zuerich · MD170008 · 2018-01-08 · de
ZMP 2019 Nr. 1: Abweisung des Antrags auf Beschränkung des Verfahrens im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO


ZMP 2019 Nr. 1
Abweisung des Antrags auf Beschränkung des Verfahrens im Sinne von
Art. 125 lit. a ZPO
Der Beklagte stellte den Antrag, das Verfahren auf die Frage seiner Haftbarkeit zu
beschränken. Da sich die Klage weder als unübersichtlich noch als besonders
aufwendig erweist, sondern es für den Beklagten zumutbar erscheint, umfassend
Stellung zu nehmen, wird der Antrag abgewiesen, zumal auch nur so gewisse
Synergien genutzt werden können.
Aus der Verfügung des Mietgerichts MD170008-L vom 8. Januar 2018 (rechts-
kräftig; Mietgerichtspräsident Weber, Gerichtsschreiberin Ursprung):
"1. Die Klägerin reichte am 17. November 2017 eine Klage mit einem Streitwert
von Fr. 98'756.80 ein. Sie macht gegenüber dem Beklagten eine Forderung auf-
grund der verspäteten Rückgabe des Mietobjekts geltend und fordert den Ersatz
des Schadens in Form der Mehrkosten, die unmittelbar durch den verspäteten
Auszug der Mieter verursacht worden sein sollen. Der Beklagte stellt den pro-
zessualen Antrag, das Verfahren im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO vorläufig auf die
Frage seiner Haftbarkeit zu beschränken. Er begründet den Antrag damit, dass
die vorgezogene Behandlung der Frage das Verfahren wesentlich vereinfachen
könne, da das Gericht diesfalls nicht über die Höhe des Schadens, die Kausalität
sowie die Frage, welche von der Klägerin ergriffenen Massnahmen zur Scha-
densminderung notwendig waren, verhandeln und entscheiden müsste.
2. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf ein-
zelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken (Art. 125 lit. a
ZPO). Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass der Entscheid über diese Fra-
gen oder Rechtsbegehren die Herbeiführung eines Endentscheides oder zumin-
dest eines Zwischenentscheides erlaubt, gegen den ebenfalls ein Rechtsmittel
ergriffen werden kann (bzw. zur Vermeidung eines Rechtsverlusts ergriffen wer-
den muss, vgl. Art. 237 ZPO). Ob das Gericht eine Verfahrensbeschränkung an-
ordnet, liegt in seinem (pflichtgemässen) Ermessen. Entsprechend hat eine Partei
keinen Anspruch auf Beschränkung des Prozessstoffs (JENNY, in: GEHRI/JENT-
SORENSEN/SARBACH, ZPO Kommentar, 2. Aufl., Art. 125 N 5). Eine Beschränkung
des Verfahrens ist nur bei Fragen sinnvoll, deren Bejahung oder Verneinung zu

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einer sofortigen Erledigung des Verfahrens unter Vermeidung erheblichen Zeit-
aufwandes und insbesondere eines weitläufigen Beweisverfahrens führen kann
(STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Aufl.,
Art. 125 N 4; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., Art. 125 N 5 f.). In Rechnung zu stel-
len ist aber auch der möglicherweise drohende Mehraufwand: Der mit der Even-
tual- oder Konzentrationsmaxime einher gehende Zwang, zu allen Vorbringen der
Gegenseite sogleich Stellung zu nehmen (dazu LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bern 2016, Ziff. 4.43 ff.), fusst letztlich
auch auf dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO, denn eine
Beschränkung des Prozessthemas besonders mit dem Ziel eines Zwischenent-
scheids nach Art. 237 ZPO birgt letztlich immer auch die Gefahr einer erheblichen
Verfahrensverzögerung. Illustrativ dafür ist etwa BGE 139 III 278 (Urteil
4A_27/2013 v. 6. Mai 2013), in welchem Fall es nach dem positiven Zuständig-
keitsentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Januar 2012 immerhin sech-
zehn Monate bis zu dessen Bestätigung durch das Bundesgericht dauerte.
3. Die vorliegende Klage erweist sich keineswegs als unübersichtlich oder be-
sonders aufwendig. Dem Beklagten ist es ohne weiteres zumutbar, zu den klar
gegliederten Schadenspositionen in der Klageschrift Stellung zu nehmen. Bei
Schadenersatzprozessen wie dem vorliegenden kommt hinzu, dass bei einer Be-
schränkung des Prozessthemas auf die Frage der grundsätzlichen Haftung Sy-
nergien verloren gehen können, z.B. weil Zeugen nicht in der gleichen Einver-
nahme zu allen relevanten Punkten befragt werden können. Hinzu kommt, dass
bei einer Bejahung der Grundsatzfrage auch eine Verdoppelung sämtlicher Par-
teivorträge droht, deren Vermeidung das Interesse an einer im Falle der Vernei-
nung der Haftbarkeit möglichen Verkürzung des Verfahrens überwiegt. Folglich ist
der Antrag auf Beschränkung des Verfahrensthemas abzuweisen."
Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2019, 29. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber; Dr. R.
Weber, Mietgerichtspräsident