zh_bezirksgericht_zuerich · GG140151-L · 2014-12-05 · de
Mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG140151-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. R. Bantli Keller
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Zollinger
Urteil vom 5. Dezember 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, Büro
A-11,
Anklägerin
gegen
A.,
Beschuldigte
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.
betreffend mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses
Privatkläger
1. B.,
2. C.,
2 vertreten durch Dr. iur. Y.

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 12. Juni 2014
(act. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
Die Beschuldigte in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers RA Dr. iur. X. sowie
Staatsanwalt lic. iur. D. als Vertreter der Anklagebehörde.
Anträge der Anklagebehörde an der Hauptverhandlung:
(Prot. S. 21)
"1. Schuldigsprechung von A. im Sinne der Anklageschrift.
2. Anrechnung der erstandenen Haft.
3. Bestrafung mit einer Geldstrafe mit 240 Tagessätzen zu Fr. 90.–
sowie einer Busse von Fr. 3'900.–.
4. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren.
5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 39 Tagen, bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse.
6. Entscheid über die Rückgabe des einzig als Beweismittel be-
schlagnahmten Gegenstandes (optischer Datenträger CD-R)
7. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft.
8. Kostenauflage."
Anträge der Verteidigung an der Hauptverhandlung:
(act. 54 und 55a)
"1. Die Beschuldigte sei in allen Anklagepunkten von Schuld und
Strafe freizusprechen;
2. Die Beschuldigte sei für die Kosten der Verteidigung mit
Fr. 70'000.– zu entschädigen;
3. Die Beschuldigte sei für den erlittenen Lohnausfall über 7 Monate
mit Fr. 91'000.– zu entschädigen;

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4. Die Beschuldigte sei für den Ausfall ihres Lehrhonorars ab No-
vember 2012 bis Juli 2014 mit Fr. 30'000.– zu entschädigen;
5. Der Beschuldigten seien die Kosten der Aufrechterhaltung ihres
wissenschaftlichen Status, der Arbeits- und Berufsauslagen, der Stel-
lensuche, der Magazinmiete, der Arbeitsinstrumente sowie Literatur
mit Fr. 24'000.– zu ersetzen;
6. Für die Einreichung der notwendigen Belege zu den Anträgen
Ziff. 2 bis 5 sei der Beschuldigten nach der Hauptverhandlung Frist
anzusetzen;
7. Der Beschuldigten sei eine Genugtuung in Höhe von Fr. 50'000.–
wegen besonders schwerer Verletzung in ihren persönlichen Verhält-
nissen aus der Staatskasse auszurichten;
Kosten ausgangsgemäss."
Anträge des Privatklägers 2:
(act. 24/7)
1. Schadenersatz von Fr. 8'750.--
2. Genugtuung von Fr. 2'000.--.

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Erwägungen
I. Prozessgeschichte
1. Am 11. September 2012 erschien im Tages Anzeiger ein kritischer Artikel
über die Tätigkeit von C. (nachfolgend Privatkläger 2) als damaliger Kurator des
E. Im besagten Artikel wurde erwähnt, dass die Zeitung Kenntnis vom akademi-
schen Bericht 2011 des E. sowie des Berichts der internationalen Expertenkom-
mission unter Leitung von Prof. F. (F.-bericht) habe und sich die mangelhafte Ar-
beitsleistung des Privatklägers 2 aus diesen beiden Berichten ergebe. Am 15. und
16. September 2012 veröffentlichte die Zeitung Der Sonntag weitere kritische Ar-
tikel über die Arbeitsleistung des Privatklägers 2, in welchen auch ausgeführt
wurde, dass die Leitung der B. beabsichtige, ihn fristlos zu entlassen.
2. Am 19. September 2012 erstattete die B. (nachfolgend Privatklägerin 1), ver-
treten durch den Rechtsdienst, aufgrund der medialen Berichterstattung über die
Tätigkeit des Privatklägers 2 am E. bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt (act. 1). Darin vertritt die Privatklägerin 1
die Auffassung, dass es sich beim akademischen Bericht 2011 des E. sowie beim
F.-bericht um interne und geheime Berichte handle, weil diese nur einem internen
Kreis von Personen bekannt und zugänglich gewesen seien und Internas der B.
enthalten hätten. Die Übergabe der Berichte an Journalisten stelle aus ihrer Sicht
eine Amtsgeheimnisverletzung dar.
3. Nach umfangreicher Erhebung und Auswertung von Fernmeldekontaktda-
ten, wobei sämtliche Telefon- und E-Mail-Anschlüsse der Privatklägerin 1 auf
Kontakte mit bestimmten Telefon- und E-Mail-Anschlüssen von Journalisten und
der Zeitungen Tages Anzeiger und Der Sonntag geprüft worden waren, leitete die
Staatsanwaltschaft am 26. Oktober 2012 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren
gegen die Beschuldigte (act. 2) sowie gegen deren Ehemann, G., ein (act. 3).

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Mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2012 und 12. November 2012 erteilte das
Obergericht, III. Strafkammer, in einem nicht kontradiktorisch geführten Verfahren
auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung der Straf-
untersuchung gegen die beiden Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB
(19/3 und 19/7).
Am 14. November 2012 fanden am Wohnort der Beschuldigten und ihres Ehe-
manns an der [Adresse] in H. sowie an ihrem Arbeitsort bei der Privatklägerin 1
Hausdurchsuchungen statt (act. 20/1-6). Dabei wurde in der Wohnung unter an-
derem ein Mobiltelefon, ein Laptop Apple (Mac Book Pro) und eine CD-R mit der
Aufschrift "CD Emails 2012" sichergestellt (act. 20/2). Gleichentags wurden die
Beschuldigte und ihr Ehemann verhaftet und einvernommen. Am Tag darauf wur-
den sie wieder entlassen (act. 21/2, 21/7, 22/2 und 22/7). Nach weiteren Abklä-
rungen, namentlich nach umfangreichen Randdatenerhebungen beim I. (act.
12/1-15), rückwirkender Überwachung des privaten Fernmeldeverkehrs der Be-
schuldigten (act. 14/1-3), zahlreichen Einvernahmen von Auskunftspersonen (act.
7/1-68) und der Auswertung der erhobenen Fernmeldedaten durch die Firma Z.
als beigezogene Sachverständige (act. 13/1-69), erhob die Staatsanwaltschaft am
12. Juni 2014 gegen die Beschuldigte Anklage wegen mehrfacher Verletzung des
Amtsgeheimnisses (act. 32). Demgegenüber wurde das Vorverfahren gegen sie
und G. in Bezug auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungen
vom 15. und 16. September 2012 in der Zeitung Der Sonntag mangels hinrei-
chenden Tatverdachts eingestellt (act. 27 und 29).
4. Am 11. Juli 2014 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den
28. November 2014 vorgeladen und es wurde ihnen Frist zur Stellung von Be-
weisanträgen angesetzt (act. 34/1). Innert erstreckter Frist stellte die Verteidigung
folgende Anträge (act. 38):
"1. Es seien sämtliche im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft I des Kan-
tons Zürich in elektronischer oder Papierform erfassten Verkehrs- und Kon-
taktdaten der Beschuldigten mit Medienschaffenden, insbesondere der mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmte opti-
sche Datenträger "CD Emails 2012", alle Berichte von und einschlägige Kor-
respondenzen mit der Firma Z., die Auswertung der privaten Telefonan-
schlüsse, sowie sämtliche auf Kontakten mit Medienschaffenden basierenden

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Auswertungen und Einvernahmeprotokolle von Zeugen, Auskunftspersonen
und der Beschuldigten selbst, auszusondern und aus den Akten zu entfernen.
2. Es seien die Ergebnisse der durch die B. und das I. durchgeführten und der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich übergebenen Auswertungen der Te-
lefon- und E-Mail-Verkehrsdaten auszusondern und aus den Akten zu entfer-
nen.
3. Es seien die Ergebnisse der rückwirkenden Telefonüberwachung in der nicht
vom Zwangsmassnahmengericht genehmigten Zeitdauer zwischen dem
18. Juni und 17. Dezember 2012 auszusondern und aus den Akten zu entfer-
nen bzw. zu vernichten.
4. Es sei der Verteidigung jedenfalls die Frist zur Einreichung von Beweisanträ-
gen bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Anträge abzuneh-
men."
5. Mit Verfügung vom 4. September 2014 entschied die Einzelrichterin, dass
über die Anträge Ziffern 1-3 im Rahmen der Hauptverhandlung bzw. im Endent-
scheid befunden werde und wies den Antrag Ziffer 4 ab. Gleichzeitig wurde der
Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft Gelegenheit geboten, allfällige Stel-
lungnahmen zu den erhobenen Beweisanträgen zur Vorbereitung der Hauptver-
handlung vorab einzureichen (act. 40). Von diesem Recht hat weder die Privat-
klägerschaft noch die Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht (act. 42/1, 43 und
44).
6. Am 3. Oktober 2014 stellte die Verteidigung weitere Beweisanträge (act. 45).
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 entschied die Einzelrichterin, dass über die-
se Beweisanträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und wies die Par-
teien darauf hin, dass an der Hauptverhandlung vorab zu prüfen sein werde, ob
Verwertungsverbote aufgrund des Quellenschutzes und der Bestimmungen über
die geheime Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu beachten seien,
wobei den Parteien vor dem Beweisverfahren Gelegenheit gewährt werde, sich
dazu eingehend zu äussern (act. 47).
7. Zur Hauptverhandlung vom 28. November 2014 erschienen die Beschuldigte
in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers sowie der Vertreter der Staatsanwalt-
schaft, Staatsanwalt lic. iur. D. (Prot. S. 8). Die beiden Privatkläger - ihnen war die

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Teilnahme freigestellt worden (act. 34/1) - liessen sich im Voraus von der Haupt-
verhandlung entschuldigen (act. 44 und 51).
8. An der Hauptverhandlung wurde den Parteien zunächst Gelegenheit ge-
währt, zur Vorfrage der Beweisverwertung zu plädieren. Dabei stellte die Verteidi-
gung unter anderem den Antrag, es sei über die Frage der Zulässigkeit der von
der Staatsanwaltschaft präsentierten Beweismittel separat und zuvor zu entschei-
den (Prot. S. 9 f.), welchem Antrag die Einzelrichterin entsprach (Prot. S. 10 f.).
9. Nach eingehenden Vorträgen der Parteien zur Frage der Verwertbarkeit
(Prot. S. 9 ff., act. 52) wurde in teilweiser Gutheissung der Anträge gemäss Ein-
gabe der Verteidigung vom 25. August 2014 (act. 38) verfügt, dass sämtliche im
Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich in elektronischer
oder Papierform bei der B. und beim I. erhobenen Verkehrs- und Kontaktdaten
sowie die dadurch gewonnen Erkenntnisse, namentlich die bei der Beschuldigten
sichergestellte CD "Emails 2012", alle Analysen und Berichte der Firma Forensic
Computer Services (FCS), die Auswertung der privaten Telefonanschlüsse und
der Mailbox der Beschuldigten, sämtliche Einvernahmeprotokolle der Beschuldig-
ten und Auskunftspersonen sowie die auf der Randdatenerhebung basierende
Korrespondenz, insbesondere E-Mails zwischen Angehörigen der B. und dem
Journalisten J., aus dem Recht gewiesen werden (Prot. S. 15f., act. 58a). Dieser
Entscheid wurde den Parteien mündlich eröffnet und begründet (Prot. S. 16).
10. In der Folge wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt und die Beschuldigte
zur Person und Sache befragt (Prot. S. 17 ff.).
Zu Beginn der Parteivorträge stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, es sei zu
erlauben, sich in den Parteivorträgen auch auf die aus dem Recht gewiesenen
Akten zu beziehen (Prot. S. 19 f.). Dieser Antrag wurde indes nach kurzer Bera-
tung abgewiesen, mündlich eröffnet und summarisch begründet (Prot. S. 20).
Nach Klärung der Vorfragen und Anträge trugen die Parteien ihre Plädoyers vor
(Prot. S. 21 ff., act. 54 - 56). Zum Abschluss erhielt die Beschuldigte Gelegenheit
zum Schlusswort (Prot. S. 24 und act. 57).

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11. Am 2. Dezember 2014 wurden die Parteien zur Urteilseröffnung auf den
5. Dezember 2014 geladen (act. 59/1-4). Zur Urteilseröffnung erschienen der
Staatsanwalt lic. iur. D. und die Beschuldigte in Begleitung ihres Verteidigers; die
Privatklägerschaft nahm nicht teil (Prot. S. 26). An der Urteilseröffnung wurden
vorgängig die Beweisanträge der Verteidigung gemäss Eingabe vom 3. Oktober
2014 (act. 45) abgewiesen und im Anschluss das die Beschuldigte freisprechende
Erkenntnis mündlich eröffnet und begründet (Prot. S. 26 ff.).
12. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 und 19. Dezember 2014 meldeten
die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger 2 fristgerecht Berufung an (act. 69
und 70), weshalb das Urteil zu begründen ist.
II. Sachverhalt
(Verwertung von Beweismitteln/Beweiswürdigung)
A. Anklagesachverhalt
1. Insgesamt umfasst die Anklage sieben Sachverhaltspunkte. In Anklagepunkt
Ziffer 1 wird der Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, als wissenschaft-
liche Mitarbeiterin des E. dem Journalisten J. vom Tages Anzeiger zwischen 4.
Mai und 10. September 2012 den noch nicht freigegebenen akademischen Be-
richt 2011 des E. und den vertraulichen F.-bericht, welche beide nur intern be-
kannte Tatsachen und Einschätzungen der Privatklägerin 1 unter anderem zur
angeblich mangelhaften Arbeitsleistung des Privatklägers 2 beinhaltet hätten,
übergeben zu haben. Dadurch habe sie die gross angelegte mediale Aufbereitung
und Weitergabe der Informationen über den Privatkläger 2 an eine breite Öffent-
lichkeit in Kauf genommen.
In den Anklagepunkten 2 - 7 wird ihr vorgeworfen, als wissenschaftliche Mitarbei-
terin des E. dem Journalisten J. über ihre private E-Mail-Adresse "[…]" am 7., 9.
und 10. September 2012 vier verschiedene E-Mails gesendet zu haben, in wel-
chen sie den Journalisten über interne Vorgänge bei der Privatklägerin 1, welche
nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und zugänglich gewesen seien,

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informiert und ihm ihre persönlichen Zugangsdaten für diverse Datenbanken der
B. verraten habe. Die Privatklägerin 1 als auch der Privatkläger 2 hätten als Ge-
heimnisherren und Geheimnisträger ein objektives Interesse an der Geheimhal-
tung dieser Informationen gehabt.
Die eingeklagten Sachverhalte beziehen sich alle auf angebliche Handlungen vor
dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Artikels vom 11. September 2012
im Tages Anzeiger. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungen
vom 15. und 16. September 2012 in der Zeitung Der Sonntag, auf welche sich die
Untersuchungen im I. konzentrierten (act. 12/1-15), bilden nicht Gegenstand der
Anklage.
2. Die Beschuldigte hat die Vorwürfe sowohl im Vorverfahren als auch an der
Hauptverhandlung vollumfänglich bestritten und hat im Vorverfahren weitgehend
von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht (Prot. S. 17 f.; act. 5/1,
5/3 und 5/5).
3. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage vor allem auf die bei der Durch-
suchung der Wohnung der Beschuldigten sichergestellte CD-R "Emails 2012", auf
welcher sich die in den Anklagepunkten 2 - 7 aufgeführten E-Mails befinden, die
Ergebnisse aus der Kontrolle der Randdaten der E-Mailkontakte der Angehörigen
der Privatklägerin 1 (v.a. act. 11/3/16/3 und 11/3/16/4) und auf den Kurzbericht
sowie den ausführlichen Bericht der Firma Z. vom 10. April 2013 über die forensi-
sche Auswertung der Informatikmittel und Datenträger (act. 13/13 und 13/44). Aus
der Erhebung der Randdaten der E-Mail-Kontakte geht hervor, dass die Beschul-
digte im Zeitraum August 2012 insgesamt 20 E-Mail-Kontakte mit zwei Journalis-
ten des Tages Anzeigers hatte. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob sich die Ankla-
gesachverhalte aufgrund der Akten erstellen lassen.
B. Verwertung von Beweismitteln
1. Die Chronologie der Vorgänge im Vorverfahren zeigt, dass die Staatsan-
waltschaft zunächst eine flächendeckende Randdatenerhebung bei der Privatklä-

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gerin 1 durchführte, mit welcher alle Telefon- und E-Mail-Anschlüsse der Privat-
klägerin 1 auf Kontakte mit Anschlüssen des Tages Anzeigers und von Journalis-
ten dieser Zeitung geprüft wurden. Nach Auswertung der Erhebung stellte sie
beim Obergericht das Ermächtigungsgesuch zur Durchführung einer Strafunter-
suchung gegen die Beschuldigte. Ihr Gesuch begründete die Staatsanwaltschaft
damit, dass die Auswertung der E-Mail-Kontakte zwischen sämtlichen Mitarbei-
tern der B. und Mitarbeitern der Zeitungen Tages Anzeiger und der Sonntag einen
intensiven Kontakt zwischen der Beschuldigten und dem recherchierenden Jour-
nalisten J. sowie einem weiteren Journalisten des Tages-Anzeigers gezeigt hät-
ten, weshalb ein deliktsrelevanter Tatverdacht auf Verletzung des Amtsgeheim-
nisses gegen die Beschuldigte bestehe (act. 19/1). Diese Begründung wurde in
den Erwägungen des Beschlusses des Obergerichts übernommen (act. 19/3).
Erst nach Auswertung der zwischenzeitlich beschlagnahmten CD-R holte die
Staatsanwaltschaft am 20. November 2012 die Genehmigungen beim Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts für die geheime Überwachung des privaten
Telefonverkehrs der Beschuldigten und ihres privaten E-Mail-Anschlusses […]
ein (act. 14/1/1, act.14/2/1-2). Zur Begründung berief sie sich erneut auf die Er-
gebnisse der anfänglichen Randdatenerhebung aus den E-Mail-Kontakten bei der
Privatklägerin 1. Am 23. November 2012 bzw. 13. Dezember 2012 bewilligte das
Zwangsmassnahmengericht die rückwirkende Randdatenerhebung der beiden
Telefonnummern der Beschuldigten ([…] und […]) für die Zeit vom 1. August 2012
bis 16. September 2012 (14/3/3) und die Überwachung der E-Mail-Adresse "[…]"
(14/2/4). Auch das Zwangsmassnahmengericht begründete die Bewilligungen
damit, es bestehe aufgrund der Ergebnisse der Auswertung der E-Mail-Kontakte
bei der Privatklägerin 1 und der Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten ein
dringender Tatverdacht gegen diese.
2. Zusammenfassend stützen sich der Verdacht und sämtliche Untersu-
chungshandlungen gegen die Beschuldigte auf die Ergebnisse aus der anfängli-
chen Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs aller Mitglieder der B. mit
Journalisten sowie Zeitschriften. Der Frage, ob diese einleitende Überwachung
rechtmässig war, kommt daher zentrale Bedeutung zu. Im Vorfeld der Hauptver-
handlung hat die Verteidigung geltend gemacht, die Verwertung der Ergebnisse

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dieser Randdatenerhebungen sowie die darauf basierenden Akten verstossten
gegen den Quellenschutz und seien aus dem Recht zu weisen (act. 38). Vorgän-
gig zur Frage des Quellenschutzes ist jedoch zu prüfen, ob bei der Erhebung der
Verkehrs- bzw. Randdaten die Bestimmungen über die geheime Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 269 ff. StPO eingehalten wurden.
3. Mit Verfügung vom 28. November 2014 wies die Einzelrichterin zahlreiche,
einzeln aufgeführte Akten, unter anderem sämtliche im Vorverfahren durch die
Staatsanwaltschaft in elektronischer oder Papierform bei der Privatklägerin 1 und
beim I. erhobenen Randdaten aus dem Recht (Prot. S. 15 ff.). Die Begründung
dieser Verfügung erfolgt in ausführlicher Weise mit dem vorliegenden Endent-
scheid.
4. Die Beschaffung der Randdaten ist aufgrund der Akten wie folgt dokumen-
tiert:
a) Datenerhebung bei der Privatklägerin 1:
- Mit Schreiben (Editionsverfügung) vom 4. Oktober 2012 verlangte die Staatsan-
waltschaft vom Rechtsdienst der Privatklägerin 1 die Edition der Randdaten sämtli-
cher Telefon-Anschlüsse des E. für den Zeitraum vom 8.-16. September 2012 ohne
Abgleich mit bestimmten Nummern von Journalisten und Zeitungen (act. 11/2/1).
- Nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass die Privatklägerin 1 sämtliche
Anschlüsse der B. selber erheben kann, ohne an ihre Fernmeldedienstanbieterin
gelangen zu müssen, ersuchte sie die Privatklägerin 1 im E-Mail vom 9. Oktober
2012, sämtliche ihrer Mobil- und Festnetz-Telefonanschlüsse auf Kontakte mit be-
stimmten Nummern von Zeitschriften und Journalisten ohne zeitliche Limite zu prü-
fen (11/2/5).
- Mit Mail vom 10. Oktober 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft überdies die Privat-
klägerin 1, ohne zeitliche Limite die E-Mail-Adressen aller ihrer Angehörigen beim
zuständigen Administrator auf Kontakte mit genau bezeichneten E-Mail-Adressen
von Zeitschriften und Journalisten, u.a. mit der E-Mail-Adresse
"[E-Mail Adresse von J.]", zu prüfen (11/3/1).

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- Darüber hinaus verlangte die Staatsanwaltschaft am 24. Juli 2013, es seien die
Mail-Boxen von 13 namentlich bestimmten Angehörigen sowie drei nicht persönlich
zuordenbare Mail-Boxen der Privatklägerin 1 auf E-Mail-Kontakte mit E-Mail-
Adressen von drei Journalisten, insbesondere auch von J., abzugleichen und ihr die
Inhalte zukommen zu lassen (11/3/27).
In der Folge ist die Privatklägerin 1 den Gesuchen nachgekommen und hat sämt-
liche festen und mobilen Telefonanschlüsse der B. für die Zeit von Januar bis Ok-
tober 2012 sowie die E-Mail-Adressen aller Angehörigen (einschliesslich der Stu-
denten) für die Zeit von August bis Oktober 2012 bezüglich Kontakten mit Tele-
fonnummern und E-Mail-Adressen von Journalisten, u.a. von J., und Zeitungen
geprüft und die Ergebnisse der Telefonkontrolle der Staatsanwaltschaft am 12.
Oktober 2012 elektronisch übermittelt (act. 11/2/9 und
act. 11/2/10/1-7). Die Ergebnisse aus der Kontrolle der E-Mail-Kontakte liess die
Privatklägerin 1 am 22. Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft persönlich überbrin-
gen (act. 11/1/2, 11/3/13+14 sowie act. 11/3/16/1-11). Schliesslich wurden diverse
Inhalte von E-Mailverbindungen der Staatsanwalt übermittelt (act. 11/3/33/2-16).
b) Datenerhebung beim I.:
- Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 gelangte die Staatsanwaltschaft mit dem Ersu-
chen an das I., es seien sämtliche Festnetz- und Mobiltelefon- sowie alle E-Mail-
Anschlüsse des I.s auf Kontakte mit Telefon- und E-Mail-Anschlüssen des Journa-
listen K. und zwei Zeitungen für die Zeit vom 11. September bis 15. September
2012 zu prüfen und ihr die Verkehrsdaten allfälliger Kontakte mitzuteilen (act. 12/1).
- Am 30. September 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft das I. überdies, sämtliche
E-Mail-Anschlüsse des I.s auf Kontakte mit zwei
E-Mail-Adressen des Journalisten J. für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 11. September
2012 zu prüfen und allfällige Kontakte mitzuteilen (act. 12/11).
Auch diese verlangten Erhebungen wurden durchgeführt und die Ergebnisse der
Staatsanwaltschaft zugestellt (act. 12/8, 12/9/1-2, 12/14 und 12/15).
5. Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Gesuch um Edition der Verkehrsda-
ten der Telefone des E. im Vorverfahren damit, dass Kunden gemäss Art. 45 Abs.

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1 Fernmeldegesetz (FMG) und Art. 81 und 82 der Verordnung zum Fernmeldege-
setz (FDV) von ihrer Fernmeldedienstanbieterin über die für die Rechnungsstel-
lung verwendeten Daten Auskunft verlangen könnten, namentlich über die Adres-
sierungselemente (act. 11/2/1). Mit Mail vom 10. Oktober 2012 beschwichtigte die
Staatsanwaltschaft allfällige Bedenken der Privatklägerin 1 über die rechtliche Zu-
lässigkeit einer generellen Überprüfung aller E-Mail-Adressen der B. auf Kontakte
mit bestimmten Journalisten und führte aus, dass sich ein Abgleich sämtlicher E-
Mail-Kontakte deshalb rechtfertige, weil der akademische Bericht zeitweise auf
dem Intranet aufgeschaltet gewesen sei. Zudem sei die Privatklägerin 1 Inhaberin
der E-Mail-Adressen, welche möglicherweise tatbestandsmässig missbraucht
worden seien (11/3/3). Im Weitern entgegnete die Staatsanwaltschaft mit Schrei-
ben vom 26. Februar 2013 auf den Einwand des I.s, es sei für die Prüfung der Te-
lefon- und E-Mail-Kontakte eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts
notwendig, es handle sich dabei nicht um eine geheime Überwachungsmass-
nahme im Sinne von Art. 269 ff. StPO, zumal das I. lediglich um die Herausgabe
ersucht werde. Es handle sich auch nicht um eine Echtzeitüberwachung und es
müsse daher keine Katalogtat gemäss Art. 269 Abs. 2 StPO vorliegen. Zudem
habe das I. das Recht, von der Fernmeldedienstanbieterin Auskunft über die für
die Rechnungsstellung verwendeten Daten, insbesondere über die Adressie-
rungselemente und den Zeitpunkt der Verbindung, zu verlangen. Überdies sei es
gemäss Art. 45 Abs. 2 FMG den Opfern von Straftaten, die über das Telefon be-
gangen worden seien, erlaubt, bei ihrer Anbieterin die rückwirkenden Randdaten
über den Telefonverkehr edieren zu lassen (act. 12/5).
An der Hauptverhandlung machte die Staatsanwaltschaft zunächst geltend, § 31
der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz für das Staatspersonal (VVOPG)
sehe vor, dass bei der Benützung technischer Einrichtungen, wie Telefon und
EDV-Anlagen, die für den dienstlichen Gebrauch erforderlichen Daten aufge-
zeichnet werden dürften und bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche pri-
vate Benützung Kontrollen durchgeführt werden könnten. Weiter würden die An-
gehörigen der B. im Reglement über den Einsatz von Informatikmitteln (REIM) da-
rauf aufmerksam gemacht, dass das Netzwerk und einzelne IT-Dienste über-
wacht, protokolliert und bei konkretem Verdacht auf Missbrauch personenbezo-

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gen ausgewertet werden könnten. Als missbräuchlich seien E-Mails zu rechtswid-
rigen Zwecken zu betrachten. Auch könne ein Arbeitgeber auf private Datenträger
bei konkretem Verdacht auf eine Straftat sowie bei Vorliegen eines Rechtferti-
gungsgrundes auf Inhalte privater Daten von Mitarbeitern Zugriff nehmen. Die Da-
tenauswertung der Mitarbeiter der B. wie auch der Studierenden sei aus arbeits-
rechtlicher Sicht deshalb rechtmässig gewesen (act. 52 S. 1 ff.). Die aus der Aus-
wertung resultierende Trefferliste hätte von der Staatsanwaltschaft auch gemäss
Art. 263 ff. StPO beschlagnahmt werden können. Bei der Aufforderung zur Edition
von Unterlagen habe es sich zudem gemäss Rechtsprechung noch nicht um eine
strafprozessuale Zwangsmassnahme gehandelt, zumal die Staatsanwaltschaft die
Herausgabe der Randdaten von der Privatklägerin 1 nicht angeordnet habe (act.
52 S. 4). Diese sei zur Beschaffung dieser Daten nicht nur arbeitsrechtlich befugt
gewesen, sondern habe diese freiwillig zur Untermauerung ihrer Strafanzeige
herausgeben können. Auch handle es sich bei der Privatklägerin 1 entsprechend
Ziffer 5 ihrer Vorschriften für die Sammlung von Log-Dateien (Logifiles Policy, act.
11/5/28/6) nicht um eine Betreiberin eines internen Fernmeldenetzes. Selbst
wenn dies angenommen werden müsste, wäre die Erhebung der Randdaten als
rechtmässig zu erachten (act. 52 S. 4 ff.). Auch die Weitergabe der Inhalte der E-
Mails von 13 Personen sei verhältnismässig und daher rechtmässig gewesen.
Diese Herausgabe sei ebenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet
worden, sondern wiederum freiwillig von Seiten der Privatklägerin 1 erfolgt. Im
Übrigen hätte die Staatsanwaltschaft diese Daten ebenfalls beschlagnahmen
können (act. 52 S. 6). Die Randdaten seien von einer Maschine eruiert worden,
ohne dass eine Person je den Inhalt eines E-Mails gelesen habe. Unter diesem
Aspekt erweise sich die Erhebung ohnehin als verhältnismässig. Schliesslich
handle es sich bei den beiden Rechtsgutachten des Datenschutzbeauftragten des
Kantons Zürich und der Rechtsanwälte L. um Privatgutachten, welche für das Ge-
richt nicht verbindlich seien. Der Datenschutzbeauftragte sei fälschlicherweise da-
von ausgegangen, dass das Gesetz über die Information und den Datenschutz
(IDG) auf hängige Strafverfahren anwendbar sei. Die Gutachten kämen indes
zum Schluss, dass die Bearbeitung und Herausgabe der Daten verhältnismässig
gewesen wäre, wenn diese auf Kontakte von Mitarbeitern des E. zu bestimmten

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Journalisten und Zeitungen beschränkt worden wäre (act. 52 S. 10 ff.). Es habe
von Anfang an der dringende Verdacht bestanden, dass die Verletzung des
Amtsgeheimnisses aus der Mitte der Privatklägerin 1 geschehen sein müsse. Un-
ter diesen Umständen sei ein Arbeitgeber befugt, zu schauen, wer diese Verlet-
zung begangen habe (Prot. S. 14).
6. Die Verteidigung brachte vor, es habe ein weder für die Datenerhebung
noch für die Rasterfahndung hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigte
vorgelegen. Zudem handle es sich bei der Amtsgeheimnisverletzung nicht um ei-
ne Katalogtat gemäss Art. 269 Abs. 2 StPO. Es seien bei der Datenerhebung
nicht nur konkrete E-Mails ausgewertet, sondern es sei eine Rasterfahndung
durchgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft habe bei der Herausgabe der Daten
ziemlichen Druck auf die Privatklägerin 1 ausgeübt, weshalb nicht von freiwilligem
Handeln seitens der B. ausgegangen werden könne. Die Staatsanwaltschaft habe
denn auch nicht damit rechnen können, dass das Zwangsmassnahmengericht die
nötige Genehmigung für eine solch grossflächige Überwachung erteilen würde.
Eigentlich gehe aus den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hervor, dass sie
selbst davon überzeugt gewesen sei, dass man mit diesem Vorgehen die Vor-
schriften der Strafprozessordnung habe umgehen wollen. Beide Gutachten seien
ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft
unverhältnismässig gewesen sei. Es sei nicht nur der Inhalt, sondern bereits der
Kontakt als solcher ein geschütztes Gut. Schliesslich sei die Randdatenerhebung
aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht zulässig gewesen
(Prot. S. 11 ff.).
7. Zur Frage, ob die Privatklägerin 1 die Datenerhebung bzw. Überprüfung aller
Telefon- und E-Mail-Anschlüsse der Angehörigen der B. (inklusive Studierenden
bei den E-Mail-Anschlüssen) auf Kontakte mit Journalisten zu Recht vorgenom-
men und Treffer der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, liegen zwei Rechtsgutach-
ten bei den Akten: Eines des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich, M.,
vom 3. Juli 2014, und eines der Rechtsanwälte L., vom 2. Juni 2014, (act. 39/1
und 39-a). Beide Gutachten beleuchten die Datenerhebung und -herausgabe aus
der Sicht der Privatklägerin 1 und behandeln daher in erster Linie die Frage, ob

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diese dabei korrekt gehandelt hat. Beide Gutachten kommen zusammenfassend
zum Schluss, dass die Überprüfung sämtlicher Telefon- und E-Mail-Anschlüsse
auf bestimmte Journalistenkontakte bei der in Frage stehenden Amtsgeheimnis-
verletzung unverhältnismässig gewesen sei, dass indessen allenfalls die Überprü-
fung der Anschlüsse der Angehörigen des E. angemessen gewesen wäre. Mass-
geblich für die Verwertbarkeit der erhobenen Daten im vorliegenden Gerichtsver-
fahren ist indessen nicht die Frage, ob die Privatklägerin 1 die Daten hätte über-
prüfen, auswerten und Treffer der Staatsanwaltschaft übergeben dürfen, sondern
ob die Staatsanwaltschaft bei der Erhebung der Daten ihrerseits korrekt vorge-
gangen ist bzw. ob sie als untersuchende Strafbehörde die in einem Strafverfah-
ren geltenden Bestimmungen bei der Beweiserhebung beachtet hat. Da die Erhe-
bung der Daten in einem Strafverfahren erfolgte, sind selbstredend in erster Linie
die Bestimmungen der Strafprozessordnung als lex specialis beachtlich. Nicht
primär zu prüfen ist daher, ob allfällige arbeitsrechtliche Bestimmungen oder sol-
che des Datenschutzes durch die Privatklägerin 1 verletzt wurden.
8.1. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK hat jede Person Anspruch auf
die Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-,
Post- und Fernmeldeverkehrs. Der Schutzbereich des Fernmeldeverkehrs um-
fasst den Telefonverkehr wie auch die Kommunikation per E-Mail, SMS, etc. Ge-
schützt ist dabei nicht nur der Inhalt der Kommunikation, sondern es werden
überdies die Randdaten, wie die angewählten Nummern bzw. E-Mail-Adressen,
Zeitpunkt, Dauer und Teilnehmer der Verbindung vom Schutz erfasst. Das Fern-
meldegesetz (FMG) regelt in Ausführung des verfassungsmässigen Anspruchs
die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, die nicht als Radio- oder
Fernsehprogramme gelten (Art. 2 FMG), und sieht in Art. 43 FMG eine umfassen-
de Geheimhaltungspflicht im Fernmeldeverkehr vor. Auch die Fernmeldediens-
tanbieter haben den Anspruch auf Achtung des Fernmeldeverkehrs und der Ge-
heimhaltung zu wahren. Die Dienste von Internet-Providern werden den Fernmel-
dediensten zugeordnet (BGE 1C_653/2012, Urteil vom 1. Oktober 2014, Stefan
Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 22f.).

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Der verfassungsmässige Schutz gilt indessen nicht unbeschränkt. Die Grund-
rechtsbeschränkung muss jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage basieren, im
öffentlichen Interesse liegen oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter ge-
rechtfertigt und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Als
gesetzliche Grundlage gilt ein Gesetz im formellen Sinne (Art. 36 Abs. 4 BV; BGE
1C_653/2012, Urteil vom 1. Oktober 2014; vgl. auch Rhinow/Schefer, Schweizeri-
sches Verfassungsrecht, 2. Auflage 2009, S. 275 ff.). Eine auf einem formellen
Gesetz beruhende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses sehen die
Art. 269 - 279 StPO über die geheime Überwachung des Fernmeldeverkehrs in
einem Strafverfahren vor. Diese Überwachungsmassnahmen waren bis zur
Schaffung der eidgenössischen Strafprozessordnung im Bundesgesetz betreffend
die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geregelt.
Bei den strafprozessualen Überwachungsmassnahmen wird zwischen der inhaltli-
chen Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 269 ff. StPO (Echtzeit-
überwachung), den Auskünften über Verkehrs-, Rechnungs- und Randdaten ge-
mäss Art. 273 StPO sowie der systematischen Rasterfahndung (Erhebung von
Randdaten mittels Antennensuchlauf) bei unbekannter Täterschaft unterschieden.
Gemäss Bundesgerichtspraxis kann die Staatsanwaltschaft gemäss
Art. 273 StPO Auskünfte über die Randdaten einholen. Diese Auskünfte erstre-
cken sich darauf, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen eine über-
wachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindung gehabt hat
(BGE 1B 376/2011). Die geheime Überwachung stellt gemäss Bundesgericht ei-
nen schweren Eingriff in das durch Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge-
schützte Fernmeldegeheimnis und die individuelle Freiheit und Persönlichkeit der
am Fernmeldeverkehr beteiligten Personen dar. Auch wenn der Eingriff nicht als
derart schwer wie bei einer Echtzeitüberwachung wiegt, so handelt es sich bei der
Erhebung von Randdaten nicht um einen vernachlässigbaren Grundrechtseingriff
(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 1998, S. 1250). Die
geheime Überwachung greift in Kommunikationsprozesse ein und tangiert daher
nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Zielperson sondern auch die Rechte Drit-
ter. Dementsprechend sind bei der geheimen Überwachung höhere Anforderun-
gen und besondere Schutzmechanismen notwendig. Zum Schutz der Betroffenen

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wurden bei der Regelung der geheimen Überwachung Schutznormen, wie die
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und die nachträgliche In-
formation der Betroffenen (Art. 273 Abs. 2 und Art. 279 StPO), vorgesehen. Ne-
ben dem Beschuldigten haben auch die Gesprächspartner und alle Mitbenützer
einen eigenständigen verfassungsmässigen Anspruch darauf, die Rechtmässig-
keit der Abhörung nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen (BGE 123 IV
236). Die Überwachung geschieht durch technische oder organisatorische Mass-
nahmen, mit deren Hilfe Vorgänge, Unterlagen oder Daten in Ton oder Bild fest-
gehalten werden. Rückwirkende Randdaten sind über einen Provider zu erheben.
Sie können nur gestützt auf Art. 269 Abs. 2 StPO und Art. 273 StPO gewonnen,
nicht aber nach Art. 263 ff. StPO beschlagnahmt werden (Stefan Heimgartner,
a.a.O., S. 176f.). Demgegenüber fallen Inhalte von E-Mails, die bereits zugestellt
wurden, auch wenn sie noch nicht in der Mail-Box geöffnet wurden, nicht mehr
unter das Fernmeldegeheimnis, weil der Fernmeldeprozess mit dem Erreichen
der Adresse abgeschlossen wird. Die E-Mails dürfen daher (mit dem Computer)
beschlagnahmt werden (Stefan Heimgartner, a.a.O., S. 37 ff.). Aus dem genann-
ten Schutzzweck des Fernmeldegeheimnisses und der bisherigen Rechtspre-
chung gelten als von Überwachungsmassnahmen betroffene Personen die kon-
kreten Benützer oder Mitbenützer eines überwachten Fernmeldeanschlusses.
Diese sind nicht notwendigerweise mit dem Eigentümer der Fernmeldeanlage
identisch.
8.2. Gemäss Art. 273 Abs. 2 StPO setzt die rückwirkende Randdatenerhebung
als formelle Voraussetzung die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmenge-
richt voraus (BGE 1B_59/2014, Urteil vom 28. Juli 2014; 1B_251/2013, Urteil vom
30. August 2013). Als Zwangsmassnahmengericht waltet im Kanton Zürich das
Obergericht als Einzelgericht (§ 47 GOG). Art. 274 StPO regelt sodann detailliert
das Genehmigungsverfahren, während die organisatorischen Belange der Durch-
führung der Überwachungsmassnahmen im BÜPF sowie der ausführenden Ver-
ordnung (VÜPF: Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fern-
meldeverkehrs) im Einzelnen festgelegt werden. Gemäss Art. 1 Abs. 4 BÜPF fal-
len ausdrücklich auch die internen Fernmeldezentren und Hauszentren unter die
Fernmeldeanbieter. Überwachungsanordnungen, die interne Netze betreffen, sind

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deshalb ebenfalls und in jedem Fall über den im BÜPF geregelten Dienst beim
Justiz- und Polizeidepartement des Bundes (Informatik Service Center) abzuwi-
ckeln, auch wenn dessen Mitwirkung im Einzelfall nicht nötig wäre, z.B. weil ein
interner Telefonanschluss in einer kantonalen Verwaltung überwacht werden soll,
der von eigenem Personal direkt auf die vorhandene Anlage zur Auswertung von
Überwachungen geschaltet werden könnte (Thomas Hansjakob, Kommentar zum
BÜPF und zur VÜPF, St. Gallen, 2006, N 35f. zu Art. 1). Auskünfte über Rand-
bzw. Verkehrsdaten dürfen sodann rückwirkend höchstens für sechs Monate ver-
langt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO).
8.3. In materieller Hinsicht setzt die rückwirkende Rand- oder Verkehrsdatener-
hebung einen dringenden Tatverdacht für ein Verbrechen, Vergehen oder eine
Übertretung nach Art. 179 septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage) vo-
raus (Art. 273 Abs. 1 StPO). Zudem muss die Schwere der Straftat die Überwa-
chung rechtfertigen und die bisherigen Untersuchungsergebnisse müssen erfolg-
los geblieben oder die Ermittlungen aussichtslos oder unverhältnismässig er-
schwert sein (Art. 273 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 269 Abs. 1 lit. b und c
StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2013
[UH 130228]).
9. Die Privatklägerin 1 hat der Staatsanwaltschaft die Treffer aus der Datener-
hebung beim Telefonverkehr zugestellt und die einzelnen Telefonkontakte in einer
Liste aufgeführt (act. 11/2/10/2). In der Trefferliste wurde festgehalten, welche
namentlich genannte Person von welchem Anschluss und Institut wann und wie
lange mit den zur Überprüfung stehenden Zielnummern Kontakt hatte. Zudem
liess die Privatklägerin der Staatsanwaltschaft Monatslisten mit den Treffern aus
der Datenerhebung beim E-Mailverkehr zukommen. Aus diesen lässt sich unter
anderem entnehmen, von welcher E-Mail-Adresse an welchem Datum zu
welcher genauen Uhrzeit an welche E-Mail-Adresse Daten versendet wurden
(act. 11/3/16/4 ff.). Die geprüften E-Mail-Adressen können den Benutzern in den
allermeisten Fällen persönlich zugeordnet werden, bestehen sie doch aus dem
Vor- und Nachnamen dieser Person. Diese Daten waren im Zeitpunkt des
Editionsgesuchs bei der Privatklägerin 1 weder in Papierform verfügbar noch

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elektronisch in Dateien abgespeichert und druckbereit, sondern mussten mit er-
heblichem Aufwand von den jeweiligen IT-Abteilungen verfügbar gemacht und
aus den hauseigenen Systemen und Providern herausgefiltert werden (act.
11/2/6, 11/2/8, 11/2/9 und 11/3/15). Damit handelt es sich bei den von der Privat-
klägerin 1 auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft geprüften und dieser herausge-
gebenen Kontaktdaten um Randdaten des Telefon- und des E-Mail-Verkehrs im
Sinne von Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO. Feststeht sodann, dass die Benützer bzw.
die Personen, welchen die Adressen und Anschlüsse zugeordnet waren, von der
Überwachung ihres Fernmeldeverkehrs im Zeitpunkt der Datenerhebung nichts
wussten. Die Datenerhebung stellt damit eine heimliche, rückwirkende Überwa-
chung des Fernmeldeverkehrs dar, welche zum Schutze der betroffenen Benützer
nur im Rahmen und unter den Voraussetzungen von Art. 273 und 269 Abs. 2 lit. a
und b StPO erhoben werden durfte.
Die Staatsanwaltschaft holte für diese geheime rückwirkende Beschaffung der
Randdaten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs der Angehörigen der Privatklägerin
1 und des I.s keine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts gemäss Art.
273 Abs. 2 und 274 StPO ein und teilte die Durchführung der Massnahme auch
nicht dem Dienst beim EJPD mit. Damit gebricht es bereits an der formellen Vo-
raussetzung für eine zulässige geheime Überwachungsmassnahme.
10. Der Umstand, dass die Privatklägerin 1 die Datenerhebung auf Gesuch der
Staatsanwaltschaft vorgenommen hat und diese von der Untersuchungsbehörde
nicht formell als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 273 StPO angeordnet
wurde, ändert nichts daran, dass es sich vom Zweck und der Tragweite des Ein-
griffs in das Fernmeldegeheimnis her um eine solche Massnahme handelt. Die
Privatklägerin 1 wurde im Übrigen nicht von selber tätig und reichte die entspre-
chenden Listen auch nicht unaufgefordert bereits mit der Anzeige ein. Dem Ge-
such der Staatsanwaltschaft um Prüfung der E-Mail-Kontakte kam sie überdies
nicht umgehend sondern erst nach, als diese die rechtlichen Bedenken der Pri-
vatklägerin 1 zerstreut hatte (act.11/3/2 und 11/3/3). Die Randdatenerhebung
wurde daher nachweislich durch das Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Gang
gesetzt. Diese beabsichtigte damit, aus einer Vielzahl von Personen einen engen

- 21 -
Kreis von Verdächtigen herauszufiltern, um diese anschliessend genauer unter
die Lupe zu nehmen. Auch das I. äusserte anfänglich rechtliche Bedenken zum
verlangten Vorgehen der Staatsanwaltschaft und nahm die Randdatenerhebung
ebenfalls erst vor, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre rechtlichen Überlegungen
dargelegt und ihr Ersuchen mit Nachdruck erneuert hatte (act. 12/3-6). Die Akten
belegen daher, dass der Anstoss zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit
mehr oder weniger Druck von der Staatsanwaltschaft ausging.
Der Einwand des STA, es habe sich nicht um eine geheime Überwachung ge-
handelt, weil die Privatklägerin 1 als Kundin der Fernmeldedienstanbieterin mit
der Erhebung der Daten einverstanden war, verkennt, dass Betroffene solcher
Überwachungen die Benützer und nicht der Kunde oder die Vertragspartei im
Fernmeldedienstanbietervertrag sind und verfängt daher nicht. Die Privatklägerin
1 kann auch nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung als Stellvertreterin die Einwil-
ligung anstelle der Betroffenen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in ei-
nem Strafverfahren erteilen. Selbst wenn die Privatklägerin 1 daher freiwillig und
auf eigene Initiative die Randdaten geliefert hätte, wären diese ohne Genehmi-
gung durch das Zwangsmassnahmengericht bzw. ohne ausdrückliche Einwilli-
gung der konkret betroffenen Benützer im Strafverfahren nicht verwertbar gewe-
sen, da sie für die Staatsanwaltschaft erkennbar unter Umgehung der für die Be-
nützer geltenden Schutzbestimmungen gemäss Art. 269 ff. StPO erhoben worden
wären.
Nach Art. 45 Abs. 1 Fernmeldegesetz (FMG) und Art. 81 und 82 der Verordnung
über Fernmeldedienste (FDV) können Kunden von ihrer Fernmeldeanbieterin
Auskunft über die für die Rechnungsstellung verwendeten Daten (insb. Adressie-
rungselemente, Zeitpunkt der Verbindung und Entgelt) verlangen. Die Anbieter
dürfen Standortdaten (Namen und Adressen) von Kunden nur für die Fernmelde-
dienste und ihre Abrechnung bearbeiten. Diese Bestimmung erlaubt dem Kunden,
die Rechnungsstellung bzw. die Höhe der zu bezahlenden Gebühren zu überprü-
fen. Art. 45 b FMG verdeutlicht nochmals, dass die Anbieterinnen von Fernmel-
dediensten Standortdaten von Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Ab-
rechnungen bearbeiten dürfen. Nach Art. 45 Abs. 2 FMG muss der Anbieter auch

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Auskunft über Namen und Adressen erteilen, wenn die Kunden diese Daten zur
Ermittlung missbräuchlich hergestellter Verbindungen oder unlauterer Massen-
werbung benötigen. Gemäss Art. 82 Fernmeldedienstverordnung fallen unter
missbräuchliche Anrufe indessen nicht allgemein Telefonkontakte, welche im
Rahmen eines Delikts erfolgen, sondern nur solche, bei welchen der Kunde ange-
rufen wird. Die Bestimmung erlaubt es damit Opfern von Straftaten, die über das
Telefon begangen wurden, bei ihrer Anbieterin die rückwirkenden Randdaten über
den Telefonverkehr auch dann edieren zu lassen, wenn die Voraussetzungen für
eine Überwachung nach Art. 269 StPO nicht gegeben wären (Donatsch/Hans-
jakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2010, N 16 zu Art. 269 StPO). Die Datenbe-
arbeitung ist damit streng zweckgebunden und Randdaten dürfen gemäss Fern-
melderecht stets nur im Zusammenhang mit der Abrechnungsstellung, miss-
bräuchlichen Anrufen oder Massenwerbung bearbeitet und weitergegeben wer-
den, nicht aber zum Zweck der Strafverfolgung. Der Privatklägerin 1, welche als
Betreiberin einer hausinternen Fernmeldeanlage dem Fernmeldegesetz unter-
steht, war es damit auch nach dem Fernmelderecht nicht erlaubt, Randdaten von
Mitarbeitern für strafrechtliche Zwecke zu bearbeiten und der Staatsanwaltschaft
ohne Wissen und Einwilligung der Betroffenen für die Verfolgung einer allfälligen
Amtsgeheimnisverletzung herauszugeben. Ebenso wenig durfte die Staatsan-
waltschaft eine solche Bearbeitung von der Privatklägerin 1 unter Berufung auf
das Fernmelderecht verlangen oder sich die Daten in Umgehung der Bestimmun-
gen der Strafprozessordnung, welche als lex specialis ohnehin Vorrang haben,
zuspielen lassen.
Ob das Erheben und Weitergeben der Randdaten auch eine Verletzung des kan-
tonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) darstellt bzw.
ob dieses Gesetz auf laufende Strafuntersuchungen anzuwenden ist, kann dahin
gestellt bleiben. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich bei den
Randdaten von Telefon- und E-Mailkontakten über Anschlüsse, welche bestimm-
ten Personen zugeordnet werden können, um besondere Personendaten im Sin-
ne von § 3 IDG handelt. Solche Daten sind im Übrigen auch gemäss Art. 95 ff.
StPO grundsätzlich bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu be-

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schaffen, sofern dadurch das Strafverfahren nicht gefährdet oder unverhältnis-
mässig aufwendig wird.
Schliesslich vermögen weder Sammlungen der B. von Log-Dateien noch die in-
ternen Reglemente über den Einsatz von Informatikmitteln (REIM) oder die kan-
tonale Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVOPG) als gesetzliche Grund-
lage für die Einschränkung von verfassungsmässig und formell gesetzlich garan-
tierten Grundrechten zu genügen und können die speziellen Schutzbestimmun-
gen der Strafprozessordnung und des BÜPF bei geheimen Überwachungsmass-
nahmen, wie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht, nicht aus-
ser Kraft setzen. Auch stellt die allgemeine Information der Angehörigen der B. in
internen Reglementen, Weisungen oder § 31 VVOPG darüber, dass ihre An-
schlüsse bei Verdacht auf private missbräuchliche Benützung einer Kontrolle un-
terzogen werden können, keine rechtsverbindliche Einwilligung der Betroffenen
zur geheimen Überwachung ihres Fernmeldeverkehrs für ein späteres Strafver-
fahren dar.
11.1. Art. 141 StPO unterscheidet zwischen relativen und absoluten Verwer-
tungsverboten. Neben den in Art. 141 Abs. 1 StPO genannten unzulässigen Be-
weismethoden sind absolut unverwertbare Beweise solche, die das Gesetz selber
als unverwertbar bezeichnet. Art. 277 StPO statuiert, dass Dokumente und Daten-
träger aus nicht genehmigten Überwachungen sofort zu vernichten sind. Durch
die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen zudem nicht verwertet werden
(Fernwirkung). Es gilt damit bei einer unbewilligten, geheimen rückwirkenden
Randdatenerhebung ein gesetzliches und damit absolutes Verwertungsverbot mit
Fernwirkung (BGE 133 IV 329). Eine Heilungsmöglichkeit besteht nicht, zumal bei
gravierenden Mängeln eine Heilung als verfassungswidrig betrachtet wird (vgl.
BGE 129 I 361; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auf-
lage, 2012, 2. Teil, 3. Kapitel, N 867c ff.).
11.2. In Anwendung des Verwertungsverbots gemäss Art. 277 StPO sind die er-
hobenen Randdaten sowie aufgrund der Fernwirkung des Beweisverwertungs-
verbots sämtliche weiteren Akten, die sich auf die rechtswidrige Randdatenerhe-
bung bei der Privatklägerin 1 und beim I. stützen und Erkenntnisse hervorbringen,

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unverwertbar und zu vernichten. Es sind daher folgende Akten aus dem Recht zu
weisen (Prot. S. 15 f.): CD Emails 2012 (separat aufbewahrt), act. 5/1-5, act. 6/1-
2, act. 7/1-68, act. 10/1-9, act. 11/2/10/1-7, act. 11/3/15,
11/3/16/1-14, act. 11/3/23, act. 11/3/33/1-16, act. 11/5/27, 31 und 31a,
act. 12/9-15, act. 13/7, act. 13/12 und 25, act. 13/44 und 13/48, act. 14/1/8-12,
act. 14/2/2, act. 14/3/6-9, act. 14/3/12. Daran ändert auch nichts, dass die Staats-
anwaltschaft im späteren Verlauf des Vorverfahrens um Genehmigung der Über-
wachung der E-Mail-Adresse "[…]" und der rückwirkenden Randdatenerhebung
zweier privater Telefonnummern der Beschuldigten ersuchte und die Bewilligung
vom Zwangsmassnahmengericht erhielt (act. 14/2/4 und 14/3/3).
12. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die materiellen
Voraussetzungen für die Überwachung gemäss Art. 273 Abs. 1 StPO in Verbin-
dung mit Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO vorliegend nicht erfüllt gewesen wären.
Der dringende Tatverdacht hat sich - mit Ausnahme bei einer Rasterfahndung -
nicht auf den Umstand, ob eine strafbare Handlung begangen wurde oder nicht,
sondern auf eine konkrete Täterschaft zu beziehen. Ein solcher Verdacht lag ge-
gen die Beschuldigte im Zeitpunkt der Vornahme der Randdatenerhebung selbst
nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vor. Die Randdatenerhebung diente
gerade dem Ziel, bei unbekannter Täterschaft zunächst einen Kreis von Verdäch-
tigen zu eruieren. Damit verfolgte die Staatsanwaltschaft den gleichen Zweck wie
bei einer Rasterfahndung. Eine solche wäre jedoch nur bei Verdacht auf ein
schweres Verbrechen nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht
in engen zeitlichen Verhältnissen zulässig gewesen (BGE 1B_376/2011, Urteil
vom 3. November 2011). Vorliegend lassen sich zudem keine von der Staatsan-
waltschaft vorgenommenen vorgängigen Untersuchungshandlungen aus den Ak-
ten erkennen. Aufgrund des frühen Datums der ersten Anfrage für die Randda-
tenerhebung bei der Privatklägerin 1 vom 4. Oktober 2012 ist zu schliessen, dass
die Staatsanwaltschaft - ausser dem Gesuch um Konkretisierung der Strafanzeige
- als erste Massnahme sogleich die Randdatenerhebung in Angriff nahm, mittels
welcher sie auf raschen Untersuchungserfolg hoffte. Die Staatsanwaltschaft hat
nicht dargelegt, weshalb andere Untersuchungshandlungen, namentlich die Be-
fragung von Personen aus dem nahen beruflichen Umfeld des Privatklägers 2,

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zum vornherein aussichtslos oder unverhältnismässig gewesen wären. Insgesamt
waren daher auch die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 269 Abs. 2 lit. b
und 2 und Art. 273 Abs. 1 StPO nicht erfüllt.
13. Ob die geheime Randdatenerhebung, die Beschlagnahme der CD-R "Emails
2012" und die Überprüfung ihres Telefon- und privaten E-Mail-Anschlusses einen
Verstoss gegen den Quellenschutz bedeuteten, ist unter diesen Umständen nicht
mehr von Belang. Erwähnenswert scheint allerdings, dass das Bundesgericht in
seiner neusten Rechtsprechung den Quellenschutz bezüglich Gegenstände, die
Beweis über den Verkehr zwischen beschuldigter Person und Journalisten able-
gen können, weit ausgedehnt hat und der Schutz auch für solche Gegenstände
gelten soll, welche sich ausserhalb der Sphäre des Journalisten befinden (BGE
140 IV 108). In Berücksichtigung dieser bisher nicht bestätigten Rechtsprechung
wären die Randdaten betreffend Kontakte mit Journalisten wie auch die CD-R
vom Quellenschutz umfasst und unverwertbar.
C. Beweiswürdigung
Nachdem die wesentlichen Beweismittel, auf die sich die Anklage stützt, nicht
verwertet und bei der Erstellung des Sachverhalts nicht berücksichtigt werden
können, sind keine Akten vorhanden, welche die der Beschuldigten in den Ankla-
gepunkten 1 - 7 vorgeworfenen Verhalten nachweisen könnten. Demzufolge sind
die von der Verteidigung am 3. Oktober 2014 gestellten Beweisanträge zur Ent-
lastung der Beschuldigten (act. 45) nicht mehr einzuholen und abzuweisen. Die
Beschuldigte ist daher vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheim-
nisses freizusprechen.
III. Zivilansprüche der Privatklägerschaft
Die Privatklägerin 1 hat auf die Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen ge-
gen die Beschuldigte verzichtet (act. 24/5), wovon Vormerk zu nehmen ist. Der

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Privatkläger 2 macht Schadenersatz im Umfang von Fr. 8'750.– sowie eine Ge-
nugtuung von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit Ereignisdatum geltend
(act. 24/7). Er hat seine Forderungen jedoch weder näher begründet noch sind sie
durch die verbliebenen Akten ausgewiesen. Aus diesem Grund sowie in Anbe-
tracht des Freispruches sind sie abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten.
Gründe, die an der Eigenschaft von C. als Privatkläger zweifeln liessen, sind im
Übrigen weder aufgrund der Akten ersichtlich noch von einer Partei vorgebracht
worden.
IV. Entschädigung und Genugtuung
1. Die Verteidigung verlangte an der Hauptverhandlung eine Genugtuung von
Fr. 50'000.– und erhob verschiedene Entschädigungsansprüche, welche sie auf
Substantiierungshinweis wie folgt bezifferte (Prot. S. 22 f.):
- Lohnausfall für 7 1/2 Monate von brutto Fr. 91'000.–
- Ausfall für Lehrhonorar ab November 2012 bis Juli 2014 von insgesamt Fr. 30'000.–
- Verteidigungskosten von knapp Fr. 70'000.–
- Kosten für die Aufrechterhaltung des wissenschaftlichen Status: Arbeits- und Be-
rufsauslagen, Stellensuche, Magazinmiete von insgesamt Fr. 24'000.–.
Innert der an der Hauptverhandlung angesetzten Frist reichte die Verteidigung di-
verse Belege zu den oben genannten Ansprüchen ein (act. 61/1 - 61/5/30).
2. Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Ein-
stellung des Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und der wirtschaftlichen Einbus-
sen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind,

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sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse.
2.1. Eine Entschädigung setzt einen Schaden sowie einen Kausalzusammen-
hang zwischen Untersuchungsmassnahmen und Schadenseintritt voraus. Bei der
Haftung des Staats gemäss Art. 429 StPO handelt es sich um eine Kausalhaftung
(Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an un-
schuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Zürich,
Diss. 1998, S. 126). Ein Verschulden der beschuldigten Person ist daher nicht
notwendig.
2.2. Bei der Schadensberechnung sind die Grundsätze des Zivilrechts (Art. 42
OR) analog anzuwenden. Der Schaden stellt daher die Differenz des Vermögens
mit und ohne Schadensereignis dar. Der Schaden kann in der Verminderung der
Aktiven, in der Vermehrung der Passiven oder auch in einem entgangenen Ge-
winn liegen. Es ist der gesamte Schaden, d.h. unmittelbarer wie adäquat kausal
mittelbar verursachter Schaden zu ersetzen. Als Schadenspositionen kommen
unter anderem die Entschädigung für den Aufwand des Verteidigers, von der
Krankenkasse nicht übernommene notwendige Arztkosten oder ein künftiger
Lohnausfall, wenn die Beschuldigte ihre Stelle aufgrund des Strafverfahrens ver-
loren hat, in Frage. Lässt sich der Schaden nicht genau berechnen, so ist er in
analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen mit Rücksicht auf
den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu schätzen.
Als Zeitpunkt für die Schadensberechnung gilt der Eintritt des Schadens, der nicht
identisch mit demjenigen des schädigenden Ereignisses sein muss. Der Anspruch
ist mit Eintritt des Schadens zu verzinsen, bei Genugtuung ab dem Zeitpunkt des
schädigenden Ereignisses.
Grundsätzlich ist der volle Schaden zu ersetzen. Der beschuldigten Person
kommt jedoch eine Schadenminderungspflicht zu. Sie hat sich daher im Sinne
von Treu und Glauben darum zu bemühen, dass der Schaden möglichst klein
bleibt. Verstösst sie dagegen, wäre dies als Selbstverschulden zu werten und
würde zu einer Reduktion (nicht vollständigen Aufhebung) des Anspruchs führen

- 28 -
(Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 93). So hat sie sich bei einer Kündigung im
Rahmen des Zumutbaren um eine neue Arbeitsstelle oder den Bezug von Arbeits-
losentaggelder zu bemühen.
2.3. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Untersuchung und Schaden
liegt vor, wenn die Untersuchungsmassnahmen nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet waren, den eingetretenen Erfolg
zu bewirken, so dass der Eintritt des Erfolgs (Schadens) als durch die fragliche
Bedingung wesentlich begünstigt ist.
2.4. Die Zusprechung einer Genugtuung setzt voraus, dass die beschuldigte
Person durch die Massnahmen im Vorverfahren in ihren persönlichen Verhältnis-
sen besonders schwer verletzt wurde. Mit der Genugtuung soll die immatrielle
Unbill, d. h. das moralische Unrecht, wieder gut gemacht werden. Dabei kommen
als Verletzung der Persönlichkeitsrechte die Verletzung der persönlichen Freiheit
(v.a. bei Haft), eine Verletzung des Rufs und Ansehens sowie der Gesundheit und
des Lebens in Frage. Die Verletzung muss einen relativ hohen Intensitätsgrad er-
reichen. Dies ist im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände nach richterli-
chem Ermessen zu bestimmen. Bei der Bemessung der Genugtuung ist auf Prä-
judizien sowie das richterliche Ermessen abzustellen.
2.5. Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Ent-
schädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Per-
son auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Das Gesetz sieht
damit kein dem Zivilrecht nachgebildetes Beweisverfahren vor. Die (objektive)
Beweislast für das Bestehen des Schadens und den Kausalzusammenhang trifft
letztlich die beschuldigte Person, auch wenn die Ansprüche von Amtes wegen
abzuklären sind. Denn scheitert der Beweis (Beweislosigkeit), ist keine oder nicht
die gesamte, geltend gemachte Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen
(ZR 105 (2006) Nr. 12; BGE 107 IV 157). Hinsichtlich des Kausalzusammenhan-
ges gilt das (reduzierte) Beweismass der bloss hohen oder überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit (ZR 105 (2006) Nr. 12, Erw. 3.1). Bei der Genugtuung muss die be-
sonders schwere Verletzung zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl.
Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 7 zu Art. 429).

- 29 -
3.1.1. Was die geltend gemachten Kosten der Verteidigung betrifft, hat Rechts-
anwalt Dr. iur. X. insgesamt vier Kostennoten für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis
zur Hauptverhandlung vom 28. November 2014 zu den Akten gereicht, welche ei-
nen Honoraranspruch von Fr. 99'914.50 ausweisen (61/1-4). Die Kostennoten
sind detailliert, weshalb der Betrag substantiiert ist.
3.1.2. Gemäss Art. 429 StPO ist die Beschuldigte für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte zu entschädigen. Der Beizug eines Verteidigers muss da-
bei aufgrund der Tragweite und des auf dem Spiele stehenden Ansehens als ver-
hältnismässig betrachtet werden. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach
dem Anwaltstarif und dem Zeitaufwand. Insgesamt muss die Entschädigung je-
doch der Komplexität, der Schwierigkeit und der Wichtigkeit des Falles entspre-
chen (§ 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren). Gemäss § 16 Gebühren-
verordnung beträgt die Grundgebühr für strafprozessrechtliche Verfahren vor Ein-
zelgericht Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei Zuschläge berücksichtigt werden kön-
nen. Für das Vorverfahren ist der angemessene Aufwand zu entschädigen.
3.1.3. Der vorliegend verrechnete Stundenansatz von Fr. 300.– erweist sich als
angemessen. Der Aktenumfang ist gross (sieben Bundesordner) und das Akten-
studium war sicherlich aufwändig. Zudem wurden in einer Verfahrensfrage (Legi-
timation des Privatklägers 2) Rechtsmittel bis ans Bundesgericht eingelegt. Der
Verteidiger war indessen bei keiner Einvernahme der 23 Auskunftspersonen an-
wesend (act. 7/1-68) und die vier Einvernahmen der Beschuldigten dauerten, da
sie sich weitgehend auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief, eher kurz
(act. 5/1-3 und 5/5). Der Fall birgt zwar einige rechtliche Schwierigkeiten (Verwer-
tung von Beweismitteln; allenfalls Geheimnischarakter der beiden Berichte) und,
sofern die Anklage materiell hätte beurteilt werden müssen, gewisse Beweisfra-
gen im 1. Anklagepunkt. Insgesamt hält sich aber die Schwierigkeit des Falles in
Grenzen. Hingegen muss die Bedeutung für die Beschuldigte aufgrund der me-
dialen Präsenz und ihrer auf dem Spiele stehenden Reputation als sehr hoch ein-
geschätzt werden. In diesem Zusammenhang muss auch eine ausgedehnte Kor-
respondenz zwischen Verteidigung und Beschuldigter zugestanden werden. Zu-
sammenfassend erweist sich die geltend gemachte Prozessentschädigung von

- 30 -
knapp Fr. 100'000.– jedoch als zu hoch und ist nach Vergleich mit anderen auf-
wändigen Verfahren auf Fr. 60'000.– (einschliesslich MwSt) zu reduzieren.
3.2. Die Verteidigung fordert den Lohn für die Dauer von siebeneinhalb Monaten,
wobei sie ein monatliches Einkommen von Fr. 12'064.-- brutto berechnet
(act. 61/5). Die Höhe des Monatslohnes ist gemäss Lohnausweis für den Monat
März 2014 ausgewiesen (act. 61/5/1). Im beanspruchten Lohn ist der Anteil
13. Monatslohn, Ersatz für wegfallende Arbeitgeberbeiträge für AHV/IV und BVK
sowie Ersatz für Kinderzulagen enthalten. Was den Kausalzusammenhang be-
trifft, erfolgte die Kündigung durch die Privatklägerin 1 nachweislich aufgrund der
Kenntnisnahme des Mail-Kontakts der Beschuldigten mit J., der sich aus der be-
schlagnahmten CD "Emails 2012" ergibt, und dem damit begründeten Vertrau-
ensbruch (act. 11/5/49/10).
Bezüglich der Schadenminderungspflicht fällt in Betracht, dass die Beschuldigte
nach eigenen Angaben während der fraglichen Zeitspanne teilzeitlich in einer
Arztpraxis gearbeitet und Arbeitslosentaggelder bezogen hat (Prot. S. 17;
act. 66/1-4). Es liegen jedoch noch nicht alle Lohnabrechnungen der Arztpraxis
und der Arbeitslosenkasse für die beanspruchte Zeitdauer vor. Gemäss Aussagen
der Beschuldigten ist zudem das Rekursverfahren gegen die Privatklägerin 1 we-
gen der ausgesprochenen Kündigung, in welchem auch Entschädigungsforderun-
gen gegen ihre Arbeitgeberin zu beurteilen sein werden, noch pendent. Wird der
Beschuldigten in jenem Verfahren eine Entschädigung zugesprochen, hätte sie
diese an die vorliegend eingeklagte Lohnforderung anzurechnen. Zusammenfas-
send sind die Grundlagen einer sorgfältigen Prüfung der Entschädigung wegen
Lohnausfalls noch nicht vorhanden. Es ist daher im heutigen Zeitpunkt festzustel-
len, dass die Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung des Lohn-
ausfalls hat. Über die Höhe des Anspruchs kann jedoch erst in einem späteren,
separaten Entscheid nach Eingang der notwendigen Abrechnungen und nach
rechtskräftigem Abschluss des Rekursverfahrens in Sachen Beschuldigte gegen
die Privatklägerin 1 betreffend Kündigung befunden werden.
3.3. Was die Entschädigung für erlittenen Einkommensverlust als Lehrbeauftrag-
te und Privatdozierende an der B. betrifft, macht die Verteidigung den Verlust ab

- 31 -
Herbstsemester 2012 bis und mit Frühjahrssemester 2014 geltend und reicht die
Entschädigungsabrechnungen für das Frühjahrssemester 2011, die beiden Se-
mester 2012, und das Frühjahrssemester 2013 zu den Akten (act. 61/5/2-5). Im
Schnitt habe die Beschuldigte Einkünfte als Lehrbeauftragte und Privatdozierende
von durchschnittlich Fr. 6'410.– pro Semester erzielt (act. 61/5). Dieser Betrag ist
mit den Belegen zahlenmässig ausgewiesen, jedoch hat sich die Beschuldigte
auch diesbezüglich allfällige Leistungen der Privatklägerin 1 aus dem Rekursver-
fahren sowie die monatlichen Einkommen während der eingeklagten Periode an-
rechnen zu lassen. Es ist daher im heutigen Zeitpunkt wiederum der grundsätzli-
che Anspruch auf Entschädigung des Honorarausfalls für Lehrbeauftragte und
Privatdozierende festzustellen. Über die Höhe des Anspruchs ist in einem späte-
ren, separaten Entscheid nach Eingang der notwendigen Abrechnungen und nach
rechtskräftigem Abschluss des Rekursverfahrens in Sachen Beschuldigte gegen
die Privatklägerin 1 betreffend Kündigung zu befinden.
3.4. Die Verteidigung verlangt Fr. 452.85 für den Selbstbehalt bei den Kosten
von psychotherapeutischer Betreuung (act. 61/5) und reichte als Belege eine Ho-
norarrechnung der Praxis N. über Fr. 240.– vom 23. September 2014, vier Leis-
tungsabrechnungen der Krankenkasse Concordia vom 7. November 2014 sowie
eine Rechnung von Dr. med. O. vom 1. November 2014 zu den Akten (act.
61/5/6-11). Die Verteidigung hat es zunächst unterlassen, im Einzelnen darzule-
gen, wie sich der geltend gemachte Betrag zusammensetzt. Zudem fehlen Aus-
führungen zum psychischen Zustand der Beschuldigten und dem Zweck der von
ihr besuchten Therapie. Insbesondere wurde kein ärztliches Zeugnis zur Notwen-
digkeit der Therapie und Arztbehandlung eingereicht. Es lässt sich daher die Kau-
salität der geltend gemachten Kosten zur Strafuntersuchung nicht nachprüfen,
weshalb diese Kosten nicht entschädigt werden können.
3.5. Die Verteidigung fordert überdies insgesamt Fr. 16'108.20 als Berufsausla-
gen für die Kosten der Aufrechterhaltung des beruflichen und wissenschaftlichen
Status der Beklagten, namentlich Fr. 6'600.– für ein Arbeitszimmer, Fr. 5'038.– für
den Transport des Arbeitsmaterials in ein Zwischendepot und Miete des Depots,
Fr. 2'244.90 für die Einrichtung und Erhaltung des Arbeitsplatzes in der Privat-

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wohnung sowie Fr. 2'225.30 für beruflich bedingte Reisekosten, die normaler-
weise von der Arbeitsstelle übernommen würden (act. 61/5).
Zu den Kosten des Arbeitszimmers werden keine weiteren Ausführungen ge-
macht oder Belege eingereicht. Es bleibt damit unklar, weshalb die Beschuldigte
ein separates Arbeitszimmer während der fraglichen Zeitspanne benötigte, zumal
keine Behauptungen dazu erhoben wurden, welche beispielsweise wissenschaft-
lichen Arbeiten sie in dieser Zeit verrichtet hat. Der Umstand, dass ein Teil der
Bürokosten steuerrechtlich berücksichtigt werden kann, führt auf jeden Fall nicht
automatisch zu einem Entschädigungsanspruch im vorliegenden Strafverfahren.
Diese Kosten sind daher nicht zu entschädigen.
Die Kosten für die Räumung des Büros der Beschuldigten bei der Privatklägerin 1
nach erfolgter Kündigung sowie den Abtransport der Bücher etc. sind gemäss
Rechnung der Firma P. AG vom 2. Mai 2014 im Betrag von Fr. 1'187.– ausgewie-
sen und erweisen sich noch als mittelbar kausal zur Strafuntersuchung (act.
61/5/12). Diese Kosten sind daher der Beschuldigten zu entschädigen. Dagegen
fehlen Angaben zur Notwendigkeit der Lagerung des Büromaterials für die einge-
klagte Mietdauer von Mai 2014 bis Mai 2015. Auch bleibt mangels Behauptungen
unklar, welche Materialien bzw. welche Büroausstattungen in einem Zwischende-
pot eingelagert werden mussten und über welche räumlichen Verhältnisse die
Beschuldigte verfügt. Zudem soll die Beschuldigte nach eigenen Angaben ab Mit-
te Dezember 2014 wieder arbeiten. Die notwendige Kausalität der Lagerungskos-
ten zur Strafuntersuchung sind daher nicht ausgewiesen.
Zu den Kosten für die Einrichtung und den Erhalt des Arbeitsplatzes in der Pri-
vatwohnung fehlen ebenfalls substantiierte Behauptungen. Insbesondere wird
nicht dargelegt, welche Arbeiten die Beschuldigte zu Hause verrichtet hat. Die
eingereichten beiden Rechnungen für Computer, Drucker und Zubehör richten
sich zudem nicht an die Beschuldigte sondern an G. (act. 61/5/13 und 14). Ge-
mäss Auskunft des Verteidigers wurden der Beschuldigten ferner die sicherge-
stellten Gegenstände (Mac Book Pro etc.) mit Ausnahme der beschlagnahmten
CD wieder zurückgegeben (act. 63). Die Forderung ist daher nicht liquid und die
Kosten können nicht entschädigt werden.

- 33 -
Was die beruflich bedingten Reisekosten, die normalerweise von der Arbeitsstelle
übernommen werden, anbelangt, hat die Verteidigung diverse Belege für Bahn-
fahrten und Hotelaufenthalte eingereicht. Zudem macht sie jeweils Fr. 100.– pau-
schal für Verpflegung geltend (act. 61/5 und 61/5/15-30). Es fehlen jedoch auch
hiezu genauere Angaben. So ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschuldigte im
Jahr 2013 zu diversen [fachspezifischen] Vorstands-, Redaktions- und Projektsit-
zungen nach Bern, Basel und Olten gehen musste, zumal sie während dieser Zeit
von der Privatklägerin 1 freigestellt war und keinen beruflichen Verpflichtungen
nachkommen musste. Die nötigen Angaben fehlen auch zur Überprüfung der
Kosten für die Bahnfahrten, Hotelübernachtungen und Verpflegungen im Zusam-
menhang mit einem Bewerbungsgespräch in Q., der Tagung des Fachverbands
Medizingeschichte in R., der Jubiläumstagung von Prof. F. in S. sowie der An-
trittsvorlesung T. in U. Es ist daher anzunehmen, dass die Beschuldigte diese
Veranstaltungen freiwillig besucht hat. Diese Kosten können daher nicht entschä-
digt werden, auch wenn die Reisen möglicherweise geeignet waren, um den wis-
senschaftlichen Status zu erhalten.
3.6. Hinsichtlich der geltend gemachten Höhe der Genugtuung fällt in Betracht,
dass die Beschuldigte unvermittelt am Morgen früh zusammen mit ihrem Ehe-
mann vor den Augen der beiden gemeinsamen Mädchen, damals 10 und 12 Jah-
re alt, von bewaffneten Polizisten verhaftet, abgeführt und in Untersuchungshaft
genommen wurde, ohne dass sie die Situation den Kindern erklären konnte
(act. 57 S. 1). Zwar dauerte die Haft nur einen Tag, doch dürften die konkreten
Umstände, wie die aus Sicht der Beschuldigten aus heiterem Himmel erfolgte
Verhaftung, das Zurücklassen der Kinder, die Ungewissheit über den weiteren
Verlauf der Untersuchung, wohl nahezu traumatische Folgen gezeitigt haben. Die
Beschuldigte wurde sodann von ihrer Arbeit als Oberassistentin und stellvertre-
tende Institutsleiterin freigestellt und es wurde das Anstellungsverhältnis, nach-
dem die Privatklägerin 1 vom Inhalt der beschlagnahmten CD Kenntnis erhalten
hatte, im Oktober 2013 auf Ende April 2014 durch Kündigung aufgelöst (act.
11/5/49/10). Damit verlor die Beschuldigte ihre Anstellung beim E., welche sie mit
viel Engagement ausgeübt hatte, und musste sich beruflich neu orientieren.
Schliesslich war mit der Kündigung und der in der Presse erfolgten Berichterstat-

- 34 -
tung eine erhebliche Rufschädigung verbunden. Sie sei als Denunziantin be-
zeichnet und von Drittpersonen gar bedroht worden. Nach einer konkreten
Morddrohung habe sie sich genötigt gesehen, mit den Kindern für zwei Wochen
ihre Wohnung zu verlassen (act. 57 S. 1). Der Stellenverlust und die Reputations-
schädigung erweisen sich im Nachhinein als umso schmerzlicher, weil beides
letztlich auf unrechtmässig erlangter Information beruht. Allerdings fehlen Ausfüh-
rungen oder Arztzeugnisse über allfällige durch die Vorgänge in und um das
Strafverfahren hervorgerufene psychische oder physische Beschwerden der Be-
schuldigten. Aufgrund der dargelegten Schwere der Verletzung in den persönli-
chen Verhältnissen erweist sich eine Genugtuung von Fr. 15'000.– als angemes-
sen.
V. Beschlagnahme
Die im Vorverfahren beschlagnahmte CD-R mit der Aufschrift "Emails 2012" ist
Eigentum der Beschuldigten und ihr daher nach rechtskräftigem Abschluss des
Verfahrens herauszugeben.
VI. Vernichtung der Beweismittel
Die gemäss Verfügung vom 28. November 2014 aus dem Recht gewiesenen Ak-
ten sind gemäss Art. 277 StGB nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zu
vernichten. Die separat aufbewahrte CD-R "Emails 2012" ist nur zu vernichten,
wenn sie von der Beschuldigten nicht herausverlangt wird.
VII. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Ver-
fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 35 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses im
Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigespro-
chen.
2. Es wird vorgemerkt, dass die Privatklägerin 1 auf die Geltendmachung von
finanziellen Ansprüchen verzichtet hat.
3. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers 2 von Fr. 8'750.– sowie seine
Genugtuungsforderung von Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit Ereignisda-
tum werden abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Verfahrenskosten be-
tragen:
Fr. 12'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 19'025.60 Auslagen Untersuchung
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und des Vorverfahrens werden auf
die Gerichtskasse genommen.
6. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 60'000.– (inklu-
sive Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
7. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf Ent-
schädigung des Lohnausfalls sowie auf Entschädigung entgangener Ein-
kommen als Lehrbeauftrage und Privatdozierende hat. Über die Höhe des
Anspruchs wird in einem separaten Entscheid nach rechtskräftigem Ab-
schluss des Verfahrens in Sachen A. gegen B. betreffend Kündigung befun-
den.
Die Beschuldigte wird angewiesen, die Einzelrichterin umgehend von der
rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens betreffend Kündigung zu infor-
mieren.

- 36 -
8. Der Beschuldigten werden für die weiter geltend gemachten Ansprüche
Fr. 1'187.– als Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 15'000.–, letz-
teres zuzüglich 5 % Zins ab 14. November 2012, aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen. Im Übrigen werden die Schadenersatz- und Genugtuungsan-
sprüche abgewiesen.
9. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
28. März 2014 beschlagnahmte optische Datenträger CD-R, Aufschrift "CD
Emails 2012", wird der Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen herausgegeben.
10. Die mit Verfügung vom 28. November 2014 aus dem Recht gewiesenen Ak-
ten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids vernichtet.
11. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv
an:
die Beschuldigte (übergeben)

den Verteidiger (übergeben)

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchun-

gen (übergeben)
die Privatklägerin 1 (als Gerichtsurkunde);

den Vertreter des Privatklägers 2, für sich und zuhanden des Privatklä-

gers 2 (gegen Empfangsschein);
als begründetes Urteil an
den Verteidiger der Beschuldigten im Doppel für sich sowie zuhanden

der Beschuldigten;
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich;

die Privatklägerin 1;

den Vertreter des Privatklägers 2 im Doppel für sich sowie zuhanden

des Privatklägers 2;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben gem.

§ 54a PolG;
die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage des Formulars "Löschung
des DNA Profils und Vernichtung des ED-Materials".

- 37 -
12. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8026 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach 2401, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzu-
reichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur
in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie ver-
langt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung ver-
bindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Be-
rufung beschränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anord-
nung von Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die
Nebenfolgen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungs-
folgen, die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können
das Urteil hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 29. Januar 2015
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Die Bezirksrichterin: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Bantli Keller lic. iur. A. Zollinger

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.