zh_bezirksgericht_zuerich · GC120265-L · 2012-10-18 · de
Sich-Unkenntlich-Machen bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GC120265-L / U
Mitwirkend: Ersatzrichter lic.iur. Ch. Habegger
Gerichtsschreiber MLaw Th. Hulmann
Urteil vom 18. Oktober 2012
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Zürich, Strafverfügungs Nr. ST.2012.82, Selnaustr. 32,
Postfach, 8090 Zürich,
Einsprachegegner
gegen
A.,
Einsprecher
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. B.
betreffend Sich-Unkenntlich-Machen bei bewilligungspflichtigen Versamm-
lungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlung auf öffent-
lichem Grund

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Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1. Gemäss Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. Dezember 2011 soll
sich der Einsprecher am 2. Oktober 2011 um 18:41 Uhr (act. 1/2) durch Ver-
mummen unkenntlich gemacht haben, währenddem er – nach dem infolge massi-
ver Ausschreitungen und gefährlicher Petarden- bzw. Fackelwürfen abgebroche-
nen Zürcher Fussballderby – "in der Menschenansammlung des GC-Fan-Pulks"
durch die Limmatstrasse gelaufen sei (act. 1/3). Die Polizei hat den fraglichen
Vorgang gefilmt; ebenfalls gefilmt hat sie den Einsprecher rund acht Minuten spä-
ter, als er ihren Angaben zufolge "unvermummt" (vgl. act. 1/3 in fine) vor dem GC-
Fanlokal an der Heinrichstrasse 65 in Zürich 5 stand (act. 1/7). Am 23. Oktober
2011 um 14:55 Uhr konnte die Polizei den ihr damals noch nicht namentlich be-
kannten Einsprecher beim Gästeeingang zum Stade de Suisse in Bern wiederer-
kennen, einer Kontrolle unterziehen und ihn dadurch identifizieren (vgl. act. 16,
S. 2). Am 10. November 2011 befragte die Stadtpolizei Zürich den Einsprecher
schliesslich per Telefon zur Sache; dabei bestritt der Einsprecher, sich vermummt
zu haben bzw. sich unkenntlich gemacht zu haben (act. 1/4). Am 6. Januar 2012
meldete die Stadtpolizei den Fall dem dafür zuständigen Statthalteramt des Bezir-
kes Zürich (act. 1).
2. In der Folge bestrafte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich den Ein-
sprecher mit Strafbefehl Nr. ST.2012.82 vom 26. Januar 2012 (nachfolgend:
Strafbefehl) wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot im Sinne von
§ 10 Abs. 1 StJVG/ZH mit einer Busse von Fr. 350.– und auferlegte ihm zudem
Kosten von Fr. 300.– (act. 2). Die Schweizerische Post versuchte am 27. Januar
2012 erfolglos, den Strafbefehl zuzustellen, weshalb er zur Abholung gemeldet
wurde (act. 2/3). Der entsprechende Brief wurde jedoch nicht abgeholt und des-
halb am 6. Februar 2012 dem Statthalteramt zurückgesendet (act. 2/3). Am
29. Februar 2012 teilte das Statthalteramt dem Einsprecher mit, dass der Strafbe-
fehl in Rechtskraft erwachsen sei, da er nach Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO als am

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letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als rechtsverbindlich zugestellt gelte (vgl.
act. 3, S. 2, Ziff. 3).
3. Gegen den Strafbefehl erhob der Verteidiger des Einsprechers mit ei-
nem auf den 6. März 2012 datierten Schreiben, welches am gleichen Tag der
Schweizerischen Post übergeben wurde und am 7. März 2012 beim Statthalter-
amt Zürich einging, Einsprache (act. 3). Dabei beantragte der Verteidiger, dass
die Einsprachefrist – sofern sie denn entgegen seiner Annahme überhaupt ver-
passt worden sei – wiederherzustellen sei, das Strafverfahren einzustellen sei und
eventuell Beweiserhebungen vorzunehmen seien. Nachdem dem Verteidiger Ak-
teneinsicht gewährt worden war (vgl. act. 5), hielt er mit Schreiben vom 21. März
2012 an der Einsprache fest. Dabei beantragte er wiederum Einstellung des Ver-
fahrens (unter Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Einsprechers) sowie even-
tualiter um statthalteramtliche Einvernahme des Einsprechers zur weiteren Abklä-
rung des Sachverhalts sowie zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit sowie der
Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (act. 6).
4. Mit Schreiben vom 18. April 2012 wurden der Einsprecher sowie die
Zeugen C. und D., Beamte der Stadtpolizei Zürich, zur Einvernahme durch das
Statthalteramt Zürich auf den 15. Mai 2012 vorgeladen (act. 7-9). Am 24. April
2012 sowie am 8. Mai 2012 sandte die Stadtpolizei Zürich Bildmaterial auf CD-
Roms an das Statthalteramt, welche das Verhalten des Einsprechers auf Videos
dokumentieren (act. 11 und 12). Am 15. Mai 2012 fanden schliesslich die Einver-
nahme des Einsprechers sowie – in Anwesenheit des Einsprechers und seines
Verteidigers – die Einvernahmen der Zeugen C. und D. statt (act. 13, 14 und 16).
5. Am 4. Juni 2012 teilte das Statthalteramt Zürich dem Verteidiger des
Einsprechers mit, dass die Einsprachefrist gewahrt worden sei, da nicht feststehe,
dass der Einsprecher hinreichend über das eingeleitete Verfahren informiert wur-
de, um im Sinne von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO mit einer Zustellung des Strafbe-
fehls rechnen zu müssen. Dementsprechend wurde das Gesuch um Wiederher-
stellung der Einsprachefrist als gegenstandslos abgeschrieben (act. 17).

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6. Schliesslich teilte das Statthalteramt Zürich dem Verteidiger des Ein-
sprechers am 13. August 2012 mit, dass es die Untersuchung als abgeschlossen
betrachte und am Strafbefehl festhalte (act. 20). Der Verteidiger des Einsprechers
wurde dabei darauf aufmerksam gemacht, dass der Einsprecher die Einsprache
bis zum 27. August 2012 zurückziehen könne (act. 20, S. 3). Auf Bitten des Ver-
teidigers (act. 21) wurden ihm am 20. August 2012 die Akten zur Einsicht zuge-
stellt und ihm dabei eine neue 10-tägige Frist für den Rückzug der Einsprache
gewährt (act. 22).
7. Am 24. August 2012 teilte der Verteidiger dem Statthalteramt mit, dass
er an der Einsprache festhalte (act. 23). Am 29. August 2012 überwies das Statt-
halteramt die Akten an das Bezirksgericht Zürich zur Beurteilung. Dabei stellte es
den Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen und die nachträglichen Gebühren und
Auslagen dem Einsprecher aufzuerlegen (act. 24). Mit Verfügung des Bezirksge-
richts Zürich vom 4. September 2012 wurde zur Hauptverhandlung vom 18. Okto-
ber 2012 vorgeladen (act. 26/1-4). Am 18. Oktober 2012 fand im Beisein des Ein-
sprechers und seines Verteidigers die Hauptverhandlung statt (Prot. S. 4-6).
II.
1. In formeller Hinsicht bestreitet der Verteidiger zunächst, dass eine gül-
tige Anklage, welche den rechtserheblichen Sachverhalt festhält, vorliege (act. 28,
S. 3, Ziff. 2). Weiter rügt er das Anklageprinzip als dadurch verletzt, dass das
Statthalteramt (in act. 20, S. 3, Ziff. 4) argumentiere, dass "zumindest" eine even-
tualvorsätzliche Übertretung vorliege, ohne in der Anklage näher zu umschreiben,
weshalb ein billigendes Inkaufnehmen vorliege (act. 28, S. 6, Ziff. 7 sowie Prot.
S. 5 f.).
2.1. In Bezug auf die Gültigkeit der Anklageschrift führt der Verteidiger aus,
dass die Überweisung vom 29. August 2012 (act. 24) keine "gültige Anklage im
Sinne von Art. 355 Abs. 3 Bst. d in Verbindung mit Art. 9 und Art. 325 Abs. 1
StPO" sei, und dass auch das Schreiben des Statthalteramtes vom 13. August
2012 (act. 20) eine prozesskonforme Anklage nicht ersetze (act. 28, S. 3, Ziff. 2).

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2.2. Das Strafbefehlsverfahren ist in den Art. 352-356 StPO geregelt. Nach
Art. 355 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft bzw. hier das Statthalteramt (vgl.
Art. 357 Abs. 1 StPO i.V.m. § 89 Abs. 1 GOG/ZH) nach Abschluss der auf Ein-
sprache hin erfolgten weiteren Beweisabnahme vier Möglichkeiten: Sie kann am
Strafbefehl festhalten, das Verfahren einstellen, einen neuen Strafbefehl erlassen
oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erheben. Art. 324-327 StPO, welche
die Anklageerhebung regeln, kommen nur dann zur Anwendung, wenn sich die
Anklagebehörde für die letztere Variante entscheidet (vgl. Art. 324 Abs. 1 StPO).
2.3. Im vorliegenden Fall hat das Statthalteramt entschieden, dass es im
Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl festhält. Daraufhin hat es die
Akten dem Bezirksgericht Zürich zur Durchführung des Hauptverfahrens überwie-
sen, wie dies Art. 356 Abs. 1 Satz 1 StPO vorschreibt (act. 24). Dadurch gilt der
Strafbefehl als Anklageschrift (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). Eine zusätzliche
Anklageschrift ist nicht erforderlich.
2.4. Der erforderliche Inhalt eines Strafbefehls richtet sich nach Art. 353
Abs. 1 StPO. Dass der vorliegende Strafbefehl (act. 2) insoweit mangelhaft sein
soll, ist weder ersichtlich, noch wird dies vom Verteidiger geltend gemacht. Es ist
jedoch weiter zu prüfen, ob der nunmehr zur Anklage gewordene Strafbefehl den
grundsätzlichen Anforderungen an eine Anklage(schrift) gemäss Art. 9 Abs. 1
StPO ("Anklagegrundsatz") genügt. Namentlich gilt im Verfahrensstadium der ge-
richtlichen Überprüfung eines Strafbefehls der Vorbehalt von Art. 9 Abs. 2 StPO
nicht mehr, was sich im Übrigen auch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ergibt, wonach
Angeklagte "in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen
Beschuldigung unterrichtet" werden müssen.
2.5. Aus dem Anklagegrundsatz ergibt sich, dass Strafgerichte nur auf An-
trag der Anklagebehörden tätig werden dürfen (vgl. Wohlers, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich 2010, Art. 9, N 5 ff.), und dass durch die Anklageschrift der Ver-
fahrensgegenstand fixiert wird (Wohlers, a.a.O., Art. 9, N 8 ff.). Daraus wiederum
ergibt sich, dass der Angeklagte über alle Informationen verfügen muss, welche
für die Verteidigung erforderlich sind (vgl. Niggli/Heimgartner, in: BSK StPO,

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N 32 ff.). Zu den erforderlichen Informationen gehören einerseits eine Umschrei-
bung der vorgeworfenen Tätigkeit sowie die Angabe der nach Ansicht der Ankla-
gebehörden verletzten Straftatbestände; dies wird für die Anklageschrift in Art.
325 Abs. 1 StPO sogar ausdrücklich so festgehalten (wobei das Gericht nicht ab-
solut an die rechtliche Würdigung gebunden ist; vgl. Wohlers, a.a.O., Art. 9, N 20
ff.). Andererseits muss sich aus der Anklageschrift aber auch ergeben, inwieweit
sich der Beschuldigte pflichtwidrig verhalten hat; so ist beispielsweise bei Fahr-
lässigkeitsdelikten das Verhalten zu bezeichnen, aus dem sich die Pflichtwidrig-
keit ergeben soll (vgl. Wohlers, a.a.O., Art. 9, N 13). Der Beschuldigte muss mit
anderen Worten also genau wissen, was ihm weshalb vorgeworfen wird, damit er
sich gegen diese Vorwürfe zur Wehr setzen kann. Denn wer nicht weiss, was ihm
überhaupt vorgeworfen wird, kann sich auch nicht verteidigen.
2.6. Der zur Anklageschrift gewordene Strafbefehl kommt den genannten
Anforderungen ohne Weiteres nach, bezeichnet er doch sowohl Ort
("Limmatstrasse/Motorenstrasse, 8005 Zürich 5"), Datum ("Sonntag, 2. Oktober
2011"), Zeit ("18:41 Uhr") sowie Art und Folgen der Tatausführung ("Nach dem
Spiel […] machte sich u.a. auch der Beschuldigte unkenntlich, indem er ein Hals-
tuch in Wild-West-Manier vor das Gesicht band."). Weiter hält der Strafbefehl fest,
dass dem Einsprecher eine vorsätzliche Widerhandlung gegen das Vermum-
mungsverbot vorgeworfen wird (vgl. act. 2). Demnach erweist sich der Strafbefehl
als gültige, den Erfordernissen des Anklagegrundsatzes genügende Anklage-
schrift im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO. Namentlich liegt entgegen der Ansicht
des Verteidigers durchaus eine Anklage vor, welche den rechtserheblichen Sach-
verhalt festhält. Inwiefern die Überweisung der Akten an das hiesige Gericht vom
29. August 2012 (act. 25) mangelhaft sein soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
3. Zu prüfen bleibt weiter die Frage, ob das Anklageprinzip in Bezug auf
den Vorwurf des Eventualvorsatzes verletzt ist. Der Verteidiger macht diesbezüg-
lich geltend, dass die Anklage nicht festhalte, inwiefern der Einsprecher das Un-
kenntlichmachen – sofern er sich denn überhaupt unkenntlich im Sinne der fragli-
chen Gesetzbestimmung gemacht habe – billigend in Kauf genommen habe.
Deshalb sei eine Verurteilung im Falle bloss eventualvorsätzlicher Begehung nicht

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zulässig (vgl. act. 28, S. 6, Ziff. 7, Prot. S. 5 f.). Im vorliegenden Fall kann jedoch,
wie sich noch zeigen wird, offen gelassen werden, ob das Statthalteramt zu die-
sem Punkt nähere Ausführungen hätte machen müssen, oder ob es genügt, wenn
der Einsprecher weiss, dass ihm ein vorsätzliches und nicht bloss ein fahrlässi-
ges Handeln vorgeworfen wird (vgl. act. 2). Aus den nachfolgenden Ausführungen
(Ziff. IV.4.1. ff.) wird sich nämlich ergeben, dass der Einsprecher mit direktem
Vorsatz gehandelt hat, weshalb sich die Frage nach der billigenden Inkaufnahme
der Verhüllung gar nicht stellt.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das bisherige Verfahren und der
Strafbefehl in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Zu prüfen bleibt dem-
nach, was der Einsprecher genau gemacht hat (nachfolgend Ziff. III) und wie sei-
ne Handlungen rechtlich zu würdigen sind (Ziff. IV und V).
III.
1. Das Gericht würdigt die zur Erstellung des Sachverhaltes verwendba-
ren Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Über-
zeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Ist eine beschuldigte Person nicht geständig und
äussert sie andere Sachverhaltsdarstellungen, als sich durch die übrigen Be-
weismittel und Indizien ergeben, so ist nach dem Grundsatz der freien Beweis-
würdigung auf Grund der Aussagen der beschuldigten Person und der übrigen
Beweismittel zu prüfen, ob der nicht mit Sicherheit feststehende Sachverhalt als
gegeben erachtet werden kann. Dabei genügt es, dass das Beweisergebnis über
jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist; die denktheoretisch nie auszuschliessen-
de Möglichkeit, dass es auch anders sein könnte, ist demgegenüber irrelevant
(vgl. Wohlers, a.a.O., Art. 10, N 13). Bestehen hingegen nach abgeschlossener
Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindliche Zweifel, so sind diese zuguns-
ten der beschuldigten Person zu werten ("in dubio pro reo"), und es ist von jener
Sachlage auszugehen, welche für die beschuldigte Person günstiger ist, sodass
diese unter Umständen freizusprechen ist (Art. 10 Abs. 3 StPO; vgl. auch Tophin-
ke, BSK StPO, Art. 10, N 76). Unüberwindlich sind Zweifel, die sich nach der ob-
jektiven Sachlage für einen kritischen und vernünftigen Menschen aufdrängen.
Demgegenüber begründet die bloss theoretische Möglichkeit, dass der Sachver-

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halt sich auch anders zugetragen haben könnte, keine unüberwindliche Zweifel
(siehe dazu auch BGE 124 IV 86, E. 2a [noch vor Erlass der eidgenössischen
StPO, die aber insoweit keine materiellen Änderungen bewirkte]).
2. Der Einsprecher bestreitet, sich unkenntlich gemacht zu haben. Er be-
stritt dies bereits bei der ersten telefonischen Befragung durch die Stadtpolizei Zü-
rich (act. 1/4), hielt bei der Einvernahme beim Statthalteramt daran fest (act. 13,
S. 2, Frage 8), und bekräftigte seine Position schliesslich auch bei der gerichtli-
chen Einvernahme (act. 27, S. 2-4).
3.1. Die Stadtpolizei Zürich hat die fraglichen Szenen auf Video festgehal-
ten. So wurde der Strafbefehl gestützt auf zwei Videosequenzen (act. 11 und 12)
und eine Reihe davon erstellter Standbilder erlassen (act. 1/7, 1/11, 12/2, 15 und
18; vgl. zur Frage der Erstellung/Nachbearbeitung der entsprechenden Beweis-
mittel auch die Zeugeneinvernahmen der Polizeibeamten D. und C., act. 14, S. 3
f. und 15, S. 3 f.). Auf allen diesen Bildmaterialien ist der Einsprecher in einer
Menschenmenge zu sehen, welche offensichtlich aus GC-Anhängern besteht. So
bestätigte auch der Einsprecher selbst, dass er in den fraglichen Sequenzen bzw.
auf den fraglichen Bildern zu sehen sei, sich mithin zur mutmasslichen Tatzeit am
mutmasslichen Tatort befunden habe (act. 27 S. 2 f.). Teile der genannten GC-
Anhänger haben ihre Köpfe bzw. Gesichter mit Sturmkappen, Mützen, Kapuzen,
Ski-/Sonnenbrillen sowie Schals komplett verhüllt, während andere namentlich mit
Schals blosse Teile ihrer Köpfe bzw. Gesichter bedeckt haben und wiederum an-
dere ihre Köpfe/Gesichter überhaupt nicht verhüllt haben. Ein weiterer – kleinerer
– Teil der genannten Gruppe ist mit Stangen und ähnlichen Gegenständen ausge-
rüstet, welche im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen allenfalls als
Schlaginstrumente eingesetzt werden könnten. So gab der Einsprecher denn
auch an, dass der fragliche Teil der Gruppe, zu dem er nicht gehöre, die entspre-
chende Ausrüstung wegen einer befürchteten Konfrontation mit FCZ-Anhängern
vorgenommen habe. Es sei erzählt worden, dass FCZ-Anhänger einen Angriff auf
das GC-Fanlokal geplant hätten (act. 27, S. 5). Auch die genannte Verhüllung
gewisser Teile der Gruppe sei dadurch bedingt gewesen (act. 13, S. 5). Eine ir-
gendwie geartete Anwendung von Gewalt ist jedoch auf keinem der bei den Akten

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liegenden – so auch nicht bei den nachfolgend erwähnten Bilder und Videos –
sichtbar (Anmerkung: die ersten drei Doppelziffern bei den nachfolgenden Zeitan-
gaben stehen für Stunde/Minute/Sekunde; die letzten beiden Ziffern unterteilen
die Sekunde in 25 Einheiten bzw. Bilder).
3.2. In der Videosequenz 18:40:22:23-18:40:24:22 (act. 12) bindet sich der
zunächst vollständig erkennbare Einsprecher einen Schal um. Dabei verhüllt der
Schal den Mundbereich bis zur Nase; die Nase oder jedenfalls ihr grösster Teil
bleibt frei. Kurz zuvor, um ca. 18:40:16 Uhr, beschleunigte die Gruppe ihr Tempo
deutlich, nach Angaben des Einsprechers aufgrund der Gerüchte betreffend be-
vorstehendem Angriff von FCZ-Anhängern auf das GC-Fanlokal (act. 27, S. 5; vgl.
supra 3.1.). Auf den Bildern 18:40:40:15 und 18:40:42:09 (act. 18) ist das Gesicht
des Einsprechers teilweise bedeckt. Auf dem ersten Bild ist der grössere Teil der
Nase abgedeckt, auf dem zweiten Bild nur der kleinere Teil. Auf den Bildern
18:40:43:10 und 18:40:45:18 (act. 18) ist das Gesicht des Einsprechers frei er-
kennbar.
3.3. In der Videosequenz 18:41:23:08-18:41:24:20 (act. 12) ist das Gesicht
des Einsprechers zunächst mindestens weit gehend erkennbar. Im Rahmen die-
ser Sequenz zieht der Einsprecher seinen Schal jedoch so hoch, dass der Schal
das Gesicht schliesslich bis unmittelbar unter die Augen abdeckt. Am Ende der
Sequenz hält der Einsprecher die Hände auf Brusthöhe, was indiziert, dass das
Hochziehen des Schals beendet war und dieser jedenfalls vorläufig auf besagter
Position belassen werden sollte. In unmittelbarem Anschluss, um ca. 18:41:25
Uhr, beginnt die Gruppe, nach Angaben des Einsprechers angesichts der Gerüch-
te betreffend bevorstehendem Angriff von FCZ-Fans auf das GC-Fanlokal (vgl.
act. 27, S. 5; supra 3.1.), ihr Tempo deutlich zu beschleunigen.
3.4. Wieder unverhüllt ist das Gesicht des Einsprechers (spätestens) zum
Zeitpunkt 18:49:42:08 (act. 1/7). Anders als auf den anderen Bildern und Videos
sind auf diesem Foto generell keine (teilweise oder vollständig) verhüllte Perso-
nen sowie auch keine Stangen oder ähnliche bei einer gewalttätigen Auseinan-
dersetzung einsetzbare Gegenstände zu sehen.

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4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Einsprecher inner-
halb rund einer Minute zwei Mal einen Teilbereich seines Gesichtes bis unter die
Augen – inklusive Grossteil der Nasenpartie – mit einem Schal abgedeckt hatte.
Beide Male erfolgte dies kurz nachdem bzw. kurz bevor Teile der – teilweise mit
"Schlaginstrumenten" ausgerüsteten – Gruppe von GC-Anhängern ihr Tempo
deutlich beschleunigt hatte, wobei auch der Einsprecher – zwar nicht dergestalt
ausgerüstet – Teil der entsprechenden Gruppe darstellte.
IV.
1. Das Statthalteramt Zürich würdigte das Verhalten des Einsprechers als
Verletzung des Vermummungsverbotes von § 10 Abs. 1 StJVG/ZH (act. 2).
2. Der Verteidiger argumentiert, dass der Einsprecher nicht vermummt
gewesen sei; er sei höchstens teilvermummt gewesen, was aber weniger als
vermummt sei, weshalb der Tatbestand nicht erfüllt sei. Weiter sei der Einspre-
cher – wenn überhaupt – nur sehr kurze Zeit unkenntlich gewesen, was aber für
die Erfüllung des Tatbestandes des Sich-Unkenntlich-Machens nicht genüge.
Darüber hinaus handle es sich beim Vermummungsverbot um ein Absichtsdelikt,
und der Einsprecher habe nicht einmal vorsätzlich und deshalb umso weniger mit
Absicht gehandelt. Falls aber der Tatbestand doch erfüllt sein sollte, so sei auf je-
den Fall in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzusehen
(act. 28).
3.1. Den objektiven Tatbestand von § 10 Abs. 1 StJVG/ZH erfüllt, wer sich
in einer Menschenansammlung auf öffentlichem Grund unkenntlich macht. Unbe-
stritten ist, dass die ersten beiden Merkmale des objektiven Tatbestandes –
"Menschenansammlung" und "auf öffentlichem Grund" – erfüllt sind (act. 28, S. 3,
Ziff. 3). Strittig ist demgegenüber, ob sich der Einsprecher unkenntlich gemacht
hat (act. 28, S. 3, Ziff. 3).
3.2. Nachdem sich aus dem Wortlaut von § 10 Abs. 1 StJVG nicht ohne
Weiteres ergibt, was Sich-Unkenntlich-Machen im Sinne der genannten Norm be-
deutet, ist zu deren Auslegung auf die weiteren Auslegungselemente, so auf den

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Zweck der fraglichen Norm, abzustellen (vgl. zuletzt BGE 138 II 105, E. 5.2). Das
Vermummungsverbot wurde weniger deshalb eingeführt, weil die Vermummung
per se als strafwürdig erscheint, sondern vielmehr deswegen, weil der Gesetzge-
ber davon ausgeht, dass vermummte Personen häufiger (in Bezug auf andere
Delikte) straffällig werden, und weil zudem die Aufklärung dieser Delikte wegen
der durch die Vermummung beeinträchtigten Identifizierbarkeit der beteiligten
Personen erschwert wird (vgl. dazu auch BGE 117 Ia 472, E. 2 und 3g). Diese
"ratio legis" ist bei der Definition, was unter "unkenntlich" zu verstehen ist, zu be-
rücksichtigen.
3.3. Im Rahmen von bzw. nach Fussballspielen ist es üblich, dass die Poli-
zei bei drohender bzw. tatsächlicher Deliktsbegehung die fraglichen Szenen und
Personen beobachtet und je länger je mehr auch filmt, um identifizierbare Perso-
nen anschliessend im Rahmen von künftigen Fussballspielen kontrollieren und
dadurch identifizieren zu können (vgl. act. 14, S. 4 sowie act. 16, S. 2). Dabei liegt
es nahe, dass die entsprechende Identifikation – wie auch die generelle Identifika-
tion von einer Deliktsbegehung verdächtigten Personen – über Gesichtsmerkmale
zu erfolgen hat, da auf andere Faktoren wie die Kleidung kaum abgestellt werden
kann; einerseits tragen ja vielleicht auch andere Personen gleiche Kleidungsstü-
cke wie der Täter, und andererseits trägt ein Täter bei künftigen Gelegenheiten
möglicherweise andere Kleider.
3.4. Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass Unkenntlichkeit im Sinne
der fraglichen Gesetzesbestimmung dann zu bejahen ist, wenn die Gesichtsver-
hüllung es der Polizei verunmöglicht – oder jedenfalls massgeblich erschwert –,
eine Person soweit zu identifizieren, dass sie sie künftig gezielt anhalten und ihre
Personalien aufnehmen kann.
3.5. Im vorliegenden Fall war der Einsprecher eine Zeit lang so verhüllt,
dass das Gesicht unterhalb der Augen verdeckt war, wohingegen Augen, Stirn
und Haare noch sichtbar waren. Eine solche Abdeckung des Gesichts verunmög-
licht es der Polizei, den Einsprecher zu einem späteren Zeitpunkt wiedererkennen
und seine Personalien aufnehmen zu können. Augen und Stirn reichen nämlich
als Wiedererkennungsmerkmal nicht – die Augenfarbe ist kein Alleinstellungs-

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merkmal, und Stirnformen unterscheiden sich meistens nicht gross –, und die Fri-
sur lässt sich problemlos verändern (was im Falle des Einsprechers nicht einmal
nötig wäre, da höchstens eine ausgefallene Frisur – nicht aber die "Durchschnitts-
frisur" des Einsprechers – eine problemlose Wiedererkennung ermöglichen wür-
de). Demnach ist davon auszugehen, dass der Täter innerhalb rund einer Minute
zweimal unkenntlich im Sinne des Gesetzes war (Bild 18:40:40:15 gemäss act. 18
sowie Videosequenz 18:41:23:08-18:41:24:20 gemäss act. 12; vgl. supra III.3.2.
und 3.3.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Einsprecher letztend-
lich identifiziert werden konnte. Denn dies gelang nur dank einem Vergleich seiner
Kleidung auf den verschiedenen Fotos (welche ihn ja sowohl in vermummtem wie
auch in unvermummtem Zustand zeigen; vgl. act. 1/7) sowie dessen späteren
Anhaltung im Stade de Suisse in Bern (vgl. act. 14 S. 4 sowie act. 16 S. 2).
3.6. Das Gesetz spricht nicht von "unkenntlich sein", sondern von "sich un-
kenntlich machen". Der Täter muss diesen Zustand demnach herbeigeführt ha-
ben, was gemäss der oben genannten Videosequenz (18:41:23:08-18:41:24:20)
sowie der dem Bild 18:40:40:15 vorangehenden Bildern (vgl. act. 18) offensicht-
lich der Fall ist.
3.7. Der Verteidiger macht geltend, dass eine Vermummung – wenn über-
haupt – nur für sehr kurze Zeit vorgelegen hätte; nach Sinn und Zweck des Ver-
mummungsverbotes genüge dies aber nicht für die Erfüllung des objektiven Tat-
bestandes (vgl. act. 28, S. 6, Ziff. 6 sowie Ergänzung 3 in Prot. S. 5).
3.8. Das Vermummungsverbot ist unbestrittenermassen ein Dauerdelikt
(vgl. auch die entsprechende Ansicht des Verteidigers in act. 28, S. 6, Ziff. 6, so-
wie Ergänzung 3 in Prot. S. 5). So bildet die zeitliche Fortdauer des rechtswidri-
gen Zustandes der selbst herbeigeführten Unkenntlichkeit noch tatbestandliches
Unrecht. Entsprechend fallen Vollendung und Beendigung des Delikts auseinan-
der, wobei die Vollendung bereits durch Herbeiführung des rechtswidrigen Zu-
standes, mithin durch erstmalige Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale, ein-
tritt (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, 4. Auflage, Bern 2011, § 12, N
10). Dies ist vorliegend der Fall, hat sich doch der Einsprecher mittels seines
Schals unkenntlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 StJVG gemacht (vgl. supra). Für

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den vorliegenden Tatbestand ist der Verteidiger jedoch der Ansicht, dass dieser
Grundsatz so nicht "stur" angewendet werden könne, sondern vielmehr Sinn und
Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen seien, wonach erst eine Vermummung
während längerer Dauer strafbar sein könne (vgl. act. 28, S. 6, Ziff. 6).
3.9. Die ratio legis von § 10 Abs. 1 StJVG besteht wie erläutert darin, die
Anonymität von Personen zu verhindern, da die Vermummung nach Annahme
des Gesetzgebers in Bezug auf die Verübung von anderen Delikten eine ent-
hemmende Wirkung hat, und da die Aufklärung dieser Delikte durch die Ver-
mummung erschwert wird. Ob solche Delikte anschliessend wirklich begangen
werden, spielt in Bezug auf den Tatbestand des Vermummungsverbotes keine
Rolle, da es sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt.
3.10. Im vorliegenden Fall legt das Bildmaterial (siehe dazu III.3.1.-II.3.4. und
die dortigen Verweise) nahe, dass zunächst eine Auseinandersetzung drohte
(18:40:22), worauf sich die Situation jedoch schnell wieder etwas beruhigt hat
(18:40:45). Anschliessend drohte offenbar nochmals eine – von wem auch immer
initiierte – (gewalttätige) Auseinandersetzung (18:41:23), wobei diese Gefahr spä-
testens acht Minuten später (18:49:42) gebannt war. Die der Intention des Ge-
setzgebers entsprechende Gefährdung durch die Vermummung bestand im vor-
liegenden Fall darin, dass sie im Falle einer tätlichen Auseinandersetzung die
Hemmschwelle des Einsprechers gesenkt hätte, (andere) Delikte zu begehen,
sowie dass dieser im Rahmen der Auseinandersetzung nicht ohne Weiteres iden-
tifizierbar gewesen wäre. Auch wenn sich diese Gefahr nicht realisiert hat und
auch wenn dem Einsprecher ausdrücklich nicht vorgeworfen wird, dass er im Fal-
le einer gewalttätigen Auseinandersetzung sich an einer solchen beteiligt hätte, so
lag durch die Vermummung des Einsprechers doch jene abstrakte Gefährdung
vor, welche den Gesetzgeber zur Legiferierung von § 10 Abs. 1 StJVG motiviert
hat. Dementsprechend hätte der Einsprecher das Delikt der Vermummung auch
dann vollendet, wenn man zur Bestimmung des Vollendungszeitpunktes – im Sin-
ne des Verteidigers – nicht auf die herkömmliche Dogmatik zu Dauerdelikten,
sondern auf die "ratio legis" des Vermummungsverbotes abstellen würde.

- 14 -
3.11. Weil sich der Einsprecher unkenntlich gemacht hat und weil es für die
Vollendung des Deliktes von § 10 Abs. 1 StJVG nicht auf die Dauer der Unkennt-
lichkeit ankommt – wobei aber festzuhalten ist, dass sich der Einsprecher inner-
halb rund einer Minute doch mindestens zwei Mal unkenntlich gemacht hat –, hat
der Einsprecher den objektiven Tatbestand des Vermummungsverbotes erfüllt.
4.1. Subjektiv setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, also Wissen und Willen
des Täters (§ 2 Abs. 1 StJVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Einsprecher
wusste ohne Frage, dass der Grossteil seines Gesichtsbereichs unkenntlich ist,
wenn er von einem Schal bis knapp unter die Augen abgedeckt wird. Der Ein-
sprecher bestreitet hingegen, mit dem Willen gehandelt zu haben, sich unkennt-
lich zu machen; er habe den Schal bloss "präparieren" wollen, damit er bequemer
sitze (act. 27, S. 3 f.; vgl. act. 13, S. 4).
4.2. Die äusseren Umstände sowie die allgemeine Lebenserfahrung lassen
diese Aussage des Einsprechers als blosse Schutzbehauptung erscheinen. Die
beiden fraglichen Szenen, die zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes der
Vermummung im Sinne von § 10 Abs. 1 StJGV führten – spielten sich just zu ei-
nem Zeitpunkt ab, als die Gruppe jeweils losrannte. Es erscheint als ausseror-
dentlich unwahrscheinlich, dass sich der Einsprecher ausgerechnet in jenen Zeit-
punkten, in welchen die Gruppe jeweils losrannte – mutmasslich in Erwartung ei-
ner tätlichen Auseinandersetzung mit FCZ-Anhängern – Sorgen um die Bequem-
lichkeit der Position seines Schals machte.
4.3. Auch die Art, wie und wo der Schal platziert wurde, zeigt deutlich, dass
nicht die Bequemlichkeit im Vordergrund stand. Am fraglichen Tag waren die
Temperaturen offenbar eher mild, trägt doch der Einsprecher auch Shorts und
teilweise bloss ein T-Shirt (siehe Bild 18:49:42:08 in act. 1/7). Angesichts dieser
Temperaturen drängt sich das Tragen eines Schals unter Gesichtspunkten der
Bequemlichkeit nicht unbedingt auf. Gleichwohl ist es selbstverständlich legitim,
einen Fanschal zu tragen, und es ist genauso legitim, dies auf eine den Umstän-
den und Temperaturen entsprechend möglichst bequeme Art und Weise zu tun.
Wer nun aber bei milden Temperaturen einen Fanschal auf möglichst bequeme

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Weise tragen möchte, wird ihn sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung eher
locker umbinden, als sein Gesicht damit verhüllen.
4.4. Angesichts dieser Umstände kann es keinen vernünftigen Zweifel da-
ran geben, dass der Einsprecher sein Gesicht – zumindest teilweise – verdecken
wollte. Dass er jeweils just zu Zeitpunkten, in denen die Gruppe loszurennen be-
gann, an die bequemste Platzierung seines Schals dachte, und dass er bei den
milden Temperaturen eine Platzierung vor dem Gesicht als bequemstmögliche
empfand, erscheint als ziemlich lebensfremd. Demnach ist davon auszugehen,
dass der Täter mit Wissen und Willen handelte, wodurch Vorsatz gegeben ist.
4.5. Der Verteidiger macht geltend, dass das Vermummungsverbot entge-
gen seinem Wortlaut ein Absichtsdelikt sei, weshalb Eventualvorsatz für die Erfül-
lung des subjektiven Tatbestandes nicht genüge (act. 28, S. 7, Ziff. 8).
4.6. Absicht liegt dann vor, wenn der Taterfolg – hier also die Unkenntlich-
keit – das eigentliche Handlungsziel ist, und nicht bloss eine (zwar in Kauf ge-
nommene, vielleicht aber höchst unerwünschte) Nebenfolge eines anderen vom
Täter erstrebten Erfolgs (vgl. Stratenwerth, a.a.O., § 9, N 124).
4.7. Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen der Absicht zu bejahen. Wie
oben ausgeführt, war es keineswegs so, dass der Einsprecher den Schal bei-
spielsweise wegen klirrender Kälte vor dem Gesicht tragen wollte und er seine
Unkenntlichkeit dabei bloss in Kauf genommen hätte. Vielmehr erscheint es auf
Grund der Umstände als erwiesen, dass die Unkenntlichkeit das eigentliche Ziel
des Einsprechers war.
4.8. Daran ändert auch der Einwand nichts, dass zum Verhüllungszeitpunkt
keine uniformierten Polizisten in der Nähe des Einsprechers waren (vgl. act. 28,
S. 6 f., Ziff. 7). Im Gegenteil macht ja eine Verhüllung nur dann Sinn, wenn man
davon ausgeht, dass man dabei von der Polizei noch nicht beobachtet wird –
sonst kennt sie ja auch das unverhüllte Gesicht –, sondern erst später – bei-
spielsweise im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung – von der Polizei ge-
sehen und gefilmt wird. Genau diese Überlegung hat der Einsprecher vorliegend

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offensichtlich gemacht, als er sich jeweils just dann verhüllte, als die Gruppe los-
zurennen begann.
4.9. Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Einsprecher
mit direktem Vorsatz bzw. Absicht gehandelt hat. Ob es sich beim Vermum-
mungsverbot um ein Absichtsdelikt handelt oder nicht, kann deshalb offen blei-
ben.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einsprecher im Lichte der obi-
gen Ausführungen den Tatbestand der Vermummung im Sinne von § 10 Abs. 1
StJVG erfüllt hat, und demnach – vorbehältlich der Ausführungen in Ziff. V – we-
gen Verstosses gegen das Vermummungsverbot schuldig zu sprechen ist.
V.
1. Der Verteidiger macht eventualiter geltend, dass selbst dann, wenn der
Tatbestand von § 10 Abs. 1 StJVG gegeben sei – was nach den Ausführungen
unter Ziffer IV. der Fall ist –, in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung
des Einsprechers abzusehen sei. Denn eine allfällige Schuld des Einsprechers sei
– wenn überhaupt gegeben – sehr gering, und von fassbaren Tatfolgen könne
auch nicht gesprochen werden (act. 28, S. 7, Ziff. 9; act. 6, S. 4 f., Ziff. 8).
2.1. Das Bundesgericht führt zu Art. 52 StGB aus, dass der Gesetzgeber
mit dieser Regelung nicht beabsichtigt habe, dass in allen Bagatellstraftaten ge-
nerell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet werde, sondern dass eine Straf-
befreiung nur dann in Frage komme, wenn "keinerlei Strafbedürfnis" bestehe
(BGE 135 IV 130, 135, E. 5.3.2). Für einen Verzicht auf Bestrafung setzt das
Bundesgericht voraus, dass das Verhalten des Täters "im Quervergleich zu typi-
schen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt – vom
Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheine, so dass die
Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt" (BGE 135 IV 130, 136, E. 5.3.3). Um die
Strafbedürftigkeit zu eruieren, stellt das Bundesgericht auch auf generalpräventive
Aspekte; in BGE 138 IV 13 begründete es die Bestrafung eines Nacktwanderers

- 17 -
damit, dass sich eine Strafbefreiung nach Art. 52 StGB im vorliegenden Fall "we-
der unter spezial- noch unter generalpräventiven Gesichtspunkten" rechtfertigen
lasse (BGE 138 IV 13, 28, E. 9).
2.2. Der erste der beiden soeben erwähnten Bundesgerichtsentscheide
(BGE 135 IV 130) führte (u.a.) zum Absehen von der Bestrafung für einen
Rechtsanwalt und Notar, der sich der Urkundenfälschung im Amt schuldig ge-
macht hat. Im zweiten Entscheid (BGE 138 IV 13) wurde hingegen die Strafe ge-
gen einen Nacktwanderer bestätigt und Art. 52 StGB explizit nicht angewendet.
Ausschlaggebend für das Absehen von Strafe im ersten Fall war der Umstand,
dass es um einen eher leichten Fall von Urkundenfälschung ging; insbesondere
lag keine Bereicherungsabsicht vor. Im zweiten Fall befand demgegenüber das
Gericht, dass es sich um einen im Quervergleich eher schweren Fall des Nackt-
wanderns gehandelt hat, weil die besagte Person an einem Sonntag auf einem
relativ häufig genutzten Wanderweg unterwegs war.
2.3. Nun wird offensichtlich kaum jemand ernsthaft behaupten, dass das
Nacktwandern ein schwereres Delikt ist als eine Urkundenfälschung im Amt. Dar-
aus erhellt, dass das Bundesgericht bei der Frage der Anwendbarkeit von Art. 52
StGB weniger auf die absolute Deliktschwere als vielmehr auf einen Vergleich mit
anderen unter den gleichen Tatbestand fallenden Taten abstellt. Demnach ist die
entscheidende Frage für die Anwendung von Art. 52 StGB auf den vorliegenden
Fall nicht jene, ob das Vermummen ein Bagatelldelikt ist, sondern vielmehr jene,
ob die Vermummung des Einsprechers im Quervergleich zu anderen Vermum-
mungen als unerheblich erscheint – und zwar als so unerheblich, dass ein Straf-
bedürfnis komplett fehlt.
2.4. Im vorliegenden Fall sind die Tatfolgen ohne Frage gering, und auch
die Schuld des Täters ist bloss eine leichte (vgl. infra 4.2.). Freilich zeichnen sich
Vermummungen – sofern keine weiteren Delikte hinzukommen, welche aber als
solche eigenständig und nicht unter dem Titel des Vermummungsverbotes zu be-
strafen sind – generell dadurch aus, dass sie keine fassbaren Tatfolgen haben.
Auch ist die Schuld des Täters bei blossen Vermummungen regelmässig bloss
eine leichte, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass sie im vorliegenden Fall

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insofern als noch etwas leichter erscheint, als sich der Täter nur für kurze Zeit un-
kenntlich gemacht hat. Nach dem Gesagten erscheint es als fraglich – wenn auch
nicht als von vornherein ausgeschlossen –, ob im Quervergleich mit anderen
Verstössen gegen dieselbe Norm ein besonders geringes Gesamtverschulden im
Sinne von Art. 52 StGB vorliegt.
2.5. Für einen Verzicht auf Bestrafung ist jedoch – wie sich nicht nur aus
den obigen Ausführungen, sondern auch aus der Regeste zu Art. 52 StGB ergibt
– zusätzlich erforderlich, dass kein Strafbedürfnis besteht. Dabei stellt das Bun-
desgericht wie erläutert auch auf generalpräventive Überlegungen ab. Diese
sprechen im vorliegenden Fall gegen eine Anwendung von Art. 52 StGB. Ein Ver-
zicht auf eine Bestrafung würde nämlich das Signal aussenden, dass Vermum-
mungen jedenfalls dann, wenn sie für kurze Zeit erfolgen und wenn es anschlies-
send nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, nicht zu einer Bestra-
fung führen. Dies würde nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, der das Ver-
mummungsverbot als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet hat, diametral
widersprechen, sondern es würde darüber hinaus auch ein unter generalpräven-
tiven Gesichtspunkten fragwürdiges Signal aussenden.
3.1. Aus all diesen Gründen kann im vorliegenden Fall nicht auf eine Be-
strafung verzichtet werden. Folglich stellt sich die Frage, wie die Strafe zu bemes-
sen ist.
3.2. Bei der Bemessung der Strafe ist der ordentliche gesetzliche Strafrah-
men zu beachten. Die Verletzung des Vermummungsverbotes ist gemäss § 10
Abs. 1 StJVG/ZH mit Busse zu bestrafen, wobei die allgemeinen Bestimmungen
des StGB anwendbar sind (§ 2 Abs. 1 StJVG). Entsprechend ist von einem abs-
trakten Strafrahmen auszugehen, der von Fr. 1.– bis Fr. 10'000.– Busse reicht
(Art. 106 Abs. 1 StGB; vgl. auch Art. 335 StGB).
4.1. Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach den Verhältnissen des
Täters so zu bemessen, dass diese seinem Verschulden angemessen ist. Dabei
bestimmt sich das Verschulden nach der Schwere der Verletzung oder der Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, weiter nach der Verwerflichkeit des Han-

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delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, inwieweit der Tä-
ter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt bei der Be-
stimmung des Gesamtverschuldens bildet die objektive Tatschwere. Berücksich-
tigt wird sodann das subjektive Tatverschulden. Insbesondere ist einer allfälligen
Verminderung der Schuldfähigkeit (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB) sowie den Verschul-
densminderungsgründen gemäss Art. 48 StGB Rechnung zu tragen (BGE 136 IV
59 f.).
4.2. Die objektive Tatschwere ist gering. Die Tatfolgen sind bei Vermum-
mungen für sich allein – ohne dass in vermummten Zustand ein weiteres Delikt
verübt wurde, was vorliegend der Fall ist – per se gering, und zudem ist auch zu
berücksichtigen, dass sich der Einsprecher nur für kurze Zeit vermummt hat. Was
das subjektive Tatverschulden betrifft, so sind aus den Akten keine verschul-
densmindernden respektive -erhöhenden Faktoren zu entnehmen. Das Gesamt-
verschulden ist somit als leicht zu werten.
5.1. Der Richter berücksichtigt weiter beim Zumessen der Strafe das Vorle-
ben und die persönlichen Verhältnisse des Täters sowie die Wirkung der Strafe
auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Straferhöhend können sich beispielsweise
Vorstrafen oder ein Rückfall auswirken, strafmindernd zum Beispiel ein Geständ-
nis oder eine schwere Betroffenheit durch die Tatfolgen (BGE 136 IV 59 f., vgl.
auch Art. 54 StGB).
5.2. Vorliegend liegen keine straferhöhenden oder strafmindernden Um-
stände vor; insbesondere ist der Täter weder vor der Tat negativ aufgefallen, noch
hat er sich seither etwas zu Schulde kommen lassen. Umgekehrt sind jedoch
auch keine strafmindernden Gründe im Sinne von Art. 48 StGB ersichtlich. Wohl
mag auf Grund des Angriffs von gewissen Anhängern des FCZ auf den GC-
Fansektor kurzzeitig eine emotionale Situation entstanden sein, doch lag eine
schwere Bedrängnis im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB spätestens zum Tat-
zeitpunkt nicht mehr vor.

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5.3. Der Einsprecher ist Student. Durch die Beiträge seiner Eltern sowie ei-
nen Nebenjob verfügt er über rund Fr. 1600.– pro Monat (act. 27, S. 1 f.). Unter
Berücksichtigung der relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich somit für
die begangene Übertretung eine Busse von Fr. 350.– der Tat, dem Verschulden
und den Verhältnissen des Einsprechers als angemessen.
6. Eine Busse ist gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingt auszu-
sprechen, weshalb diese zu vollziehen ist. Für den Fall, dass die Busse schuld-
haft nicht bezahlt wird, ist im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Bei
einer Busse in Höhe von Fr. 350.– ist demnach für den Fall, dass der Einsprecher
diese schuldhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen auszufäl-
len.
VI.
Ausgangsgemäss sind dem Einsprecher sämtliche Kosten aufzuerlegen
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Sich-Unkenntlich-Machens bei bewilli-
gungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Men-
schenansammlungen auf öffentlichem Grund im Sinne von § 10 Abs. 1
StJVG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 350.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.

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5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls
Nr. ST.2012.82 vom 26. Januar 2012 in der Höhe von Fr. 300.– und die
nachträglichen Gebühren des Statthalteramts des Bezirks Zürich in der Hö-
he von Fr. 1'060.– werden dem Einsprecher auferlegt.
6. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- den Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Ein-

sprechers (übergeben);
- das Statthalteramt des Bezirks Zürich (im Doppel gegen

Empfangsschein);
sowie hernach als begründetes Urteil an
- den Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Ein-

sprechers;
- das Statthalteramt des Bezirks Zürich.

7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8026 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfeh-
lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig o-
der beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach 2401, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzu-
reichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur
in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie ver-
langt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung ver-
bindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Be-
rufung beschränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anord-
nung von Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die
Nebenfolgen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungs-

- 22 -
folgen, die nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können
das Urteil hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 18. Oktober 2012
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Ersatzrichter: Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. Ch. Habegger MLaw Th. Hulmann