zh_bezirksgericht_zuerich · GG260017 · 2026-03-19 · de
Mehrfache Gehilfenschaft zum - teilweise versuchten - Betrug


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG260017-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. R. Harris
Gerichtsschreiberin MLaw L. Amez-Droz
Verfügung vom 19. März 2026
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Mehrfache Gehilfenschaft zum - teilweise versuchten - Betrug
Privatkläger
1. B._____ SA,
2. C._____,
3. D._____ SA,
4. E._____ AG,
5. F._____,
6. G._____,
7. H._____ AG

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Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (fortan: Staatsanwaltschaft) wirft der
Beschuldigten A._____ in der Anklageschrift vom 27. Januar 2026 (Unt. Nr. ..., hier-
orts eingegangen am 30. Januar 2026) mehrfache Gehilfenschaft zum (teilweise
versuchten) Betrug vor. Konkret soll die Beschuldigte ab ca. Juli 2021 ihren Brief-
kasten mit den Namen von verschiedenen Geschädigten beschriftet haben. Her-
nach seien auf deren Namen bestellte Waren an die Adresse der Beschuldigten
geliefert und von den Haupttätern I._____ und J._____ abgeholt bzw. von der Be-
schuldigten an diese übergeben worden. Zudem soll die Beschuldigte drei weitere
Personen dazu gebracht haben, ihre Briefkästen ebenfalls für Warenlieferungen
zur Verfügung zu stellen (act. 33).
2.1. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts prüft nach Eingang der
Anklage, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und/oder Verfahrenshindernisse bestehen
(Art. 329 Abs. 1 StPO). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung, dass ein Urteil zurzeit
nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist
es die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO).
2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO sind Straften gemeinsam zu verfolgen, wenn
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn
sachliche Gründe vorliegen (Art. 30 StPO). In die Verfahrenseinheit sind auch Teil-
nahmeformen mit einem untergeordneten Tatbeitrag (Gehilfenschaft, Anstiftung)
miteinzubeziehen (BARTETZKO, in: BSK-StPO, Art. 29 N 6 mit Verweisung auf BGer.
1B_467/2016 vom 16. Mai 2017, E. 4.5). Gemäss Bundesgericht bezweckt der
Grundsatz der Verfahrenseinheit die Verhinderung sich widersprechender Urteile
und dient der Prozessökonomie. Die Verfahrenstrennung muss die Ausnahme blei-
ben und ist nur aus objektiv sachlichen Gründen möglich. Ein objektiver sachlicher
Grund liegt namentlich vor, wenn Mittäter während längerer Zeit unerreichbar sind,
eine Tat zu verjähren droht oder wenn Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig
voneinander gehandelt haben (vgl. BARTETZKO, in: BSK-StPO, Art. 30 N 3 ff. mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung).

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3. Vorliegend handelt es sich um umfangreiche Betrügereien mit zahlreichen Be-
teiligten. Gemäss Anklage war die Beschuldigte zu den Tatzeiten die Freundin des
Haupttäters I._____ und soll in zahlreiche Vorfälle verwickelt gewesen sein, wobei
sie auf dessen direkte Veranlassung gehandelt haben soll. Sodann ist gemäss Aus-
kunft der Staatsanwaltschaft im Kürze mit der Anklagerhebung bezüglich I._____
sowie der weiteren Beteiligten K._____ zu rechnen (vgl. act. 34). Somit ist kein ob-
jektiver sachlicher Grund für eine Verfahrenstrennung gegeben. Es droht weder
eine Verjährung, noch ist ersichtlich, dass einer der Beteiligten nicht erreichbar ist.
Auch hat die Beschuldigte nicht weitgehend unabhängig von den Haupttätern ge-
handelt. Ebenso wenig sind prozessökonomische Gründe oder eine drohende Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots ersichtlich. Gibt es aber keinen objektiv sach-
lichen Grund für eine Verfahrenstrennung, wäre der Grundsatz der Verfahrensein-
heit verletzt, würde die Anklage gegen die Beschuldigte in einem separaten Ver-
fahren behandelt.
4. Nach dem Gesagten ist die Anklageschrift vom 27. Januar 2026 an die Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat zurückzuweisen. Sie wird in Nachachtung des Grund-
satzes der Verfahrenseinheit die Anklage gegen die Beschuldigte zusammen mit
den Anklagen gegen die weiteren Beteiligten zu erheben haben. Weil mit Bezug
auf die Haupttäter Anklage beim Kollegialgericht erhoben werden soll (act. 34) und
deshalb offen ist, welcher Abteilung des hiesigen Gerichts das Verfahren zugeteilt
werden wird, ist die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu
übertragen (Art. 329 Abs. 3 StPO).
5. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben und über die
bisher angefallenen Kosten der Untersuchung wird im Endentscheid der Staatsan-
waltschaft oder des Sachgerichts zu befinden sein.
Es wird verfügt:
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 27. Januar
2026, Unt. Nr. ...,wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat zurückgewiesen. Die Akten gehen nach Eintritt der Rechts-

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kraft dieses Entscheids zurück an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur
Weiterführung bzw. Sistierung des Vorverfahrens bis zur Anklageerhebung
in der Hauptsache.
2. Die Rechtshängigkeit geht zurück an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.
Das vorliegende Verfahren wird an den Registern des Bezirksgerichts Zürich
als erledigt abgeschrieben.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Über die bisher angefallenen Untersuchungskosten ist im Endentscheid der
Staatsanwaltschaft oder des Sachgerichts zu befinden.
4. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und die Beschuldigte),
–
die Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, z.Hd.
–
Büro ...,
die Privatkläger 1-7,
–
sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an
die Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, z.Hd.
–
Büro ..., unter Beilage der Akten.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids
beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zü-
rich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Beschwerdean-
träge zu stellen und zu begründen.

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Zürich, 19. März 2026
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10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Harris MLaw L. Amez-Droz