zh_bezirksgericht_zuerich · GG240251 · 2025-02-03 · de
Widerhandlung gegen das AIG und Widerruf


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG240251-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kronauer
Gerichtsschreiberin MLaw S. Hedrich
Urteil vom 3. Februar 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Widerhandlung gegen das AIG und Widerruf

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Oktober 2024
(act. 8) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)
Der Beschuldigte in Begleitung der amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur.
X._____.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. 8 S. 3)
 Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
 Widerruf der mit Strafbefehl der Staatanwaltschaft I des Kantons
Zürich vom 3. April 2024 ausgefällten bedingten Strafe von 6 Mo-
naten Freiheitsstrafe
 Widerruf der mit Entscheid des Justizvollzugs des Kantons Zürich
vom 22. Dezember 2023 für eine Freiheitsstrafe von 130 Tagen
unter Ansetzung einer Probezeit von 1 Jahr verfügten bedingten
Entlassung und Anordnung des Vollzugs der Reststrafe von
49 Tagen Freiheitsstrafe
 Anrechnung der erstandenen Haft
 Bestrafung unter Einbezug der widerrufenen Strafe und unter Ein-
bezug dieses Strafrestes mit einer Freiheitsstrafe von 11 Mona-
ten als Gesamtstrafe
 Vollzug der Freiheitsstrafe
 Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'100.00)
Anträge der Verteidigung:
(act. 16 S. 1 f.)
"1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklageschrift schuldig zu
sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
CHF 30.-- zu bestrafen.
3. Es sei auf den Widerruf der mit Entscheid des Justizvollzugs des
Kantons Zürich vom 22. Dezember 2023 für eine Freiheitsstrafe

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von 130 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr
verfügten bedingten Entlassung zu verzichten.
4. Es sei auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 3. April 2024 ausgefällten be-
dingten Strafe von sechs Monaten zu verzichten.
5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen, wobei die
Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die Staats-
kasse zu nehmen seien."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Oktober 2024
(act. 8) ging am 16. Oktober 2024 beim Bezirksgericht ein.
1.2. Zur Hauptverhandlung vom 3. Februar 2025 erschien der Beschuldigte per-
sönlich in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____
(Prot. S. 5). Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet
und dem Beschuldigten und der amtlichen Verteidigerin schriftlich im Dispositiv
ausgehändigt (act. 19; Prot. S. 14).
1.3. Mit Eingabe vom 7. Februar 2025 meldete die Staatsanwaltschaft Berufung
gegen das Urteil vom 3. Februar 2025 an (act. 21).
2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte hat den ihm in der Anklageschrift (act. 8 S. 2) vorgeworfenen
Sachverhalt eingestanden (Prot. S. 8) und ist durch die Untersuchung überführt
(act. 1-7). Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes trifft zu und wird vom Be-
schuldigten und seiner Verteidigerin nicht bestritten. Der Beschuldigte ist daher der
Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m.
Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG schuldig zu sprechen.

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3. Strafzumessung
3.1. Strafen
3.1.1.Als Strafen sieht das Strafgesetzbuch Geldstrafe gemäss Art. 34 StGB, Frei-
heitsstrafe gemäss Art. 40 StGB und bei Übertretungen Busse im Sinne von
Art. 106 StGB vor.
3.1.2.Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe mindestens drei und
höchstens 180 Tagessätze. Die Zahl der Tagessätze ist nach dem Verschulden
des Täters zu bestimmen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung beträgt ein Ta-
gessatz mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–. Die Höhe des Tagessatzes
ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeit-
punkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum
zu bestimmen.
3.1.3.Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB beträgt die Dauer einer Freiheitsstrafe in der
Regel mindestens drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe an-
stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). Die Höchst-
dauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Das Gesetz sieht auch lebenslängliche
Freiheitsstrafen vor (Art. 40 Abs. 2 StGB).
3.2. Strafzumessungsregeln
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2
StGB). Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkompo-
nente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objek-
tive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Aus-

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masses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurtei-
len, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist.
Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh-
rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven
Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung
sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkom-
ponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frü-
here Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Strafver-
fahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis
(Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar zum Schweizerischen Strafge-
setzbuch, Zürich 2006, S. 117 m.w.H.).
3.3. Strafrahmen
Vorliegend hat sich der Beschuldigte der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AIG schuldig gemacht.
In Art. 119 Abs. 1 AIG ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorge-
sehen.
3.4. Verschulden
3.4.1.Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
am 28. September 2024 das Gebiet der Stadt Zürich betrat und bis in die Innenstadt
spazierte.
3.4.2.Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass es dem Beschul-
digten im Tatzeitpunkt psychisch nicht gut ging und er zudem massiv alkoholisiert
war. Jedoch war ihm bewusst, dass er das Gebiet der Stadt Zürich nicht betreten
durfte.
3.4.3.Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt leicht.

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3.5. Täterkomponente
Bezüglich der persönlichen Verhältnisse, des Vorlebens, des Nachtatverhaltens
und der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist festzuhalten, dass er zu-
nächst in Somalia aufwuchs und dann mit 14 Jahren als unbegleiteter Jugendlicher
durch die Sahara nach Europa in die Schweiz flüchtete. Er hat nur eine minimale
Schulbildung und arbeitete als Küchenhilfe. Er hat drei kleine Kinder und ist ge-
schieden. Er hatte - auch im Tatzeitpunkt - Probleme mit Alkohol und Drogen. Der
Beschuldigte war nach der Tat in einem Rehazentrum und sei mittlerweile clean
von Drogen. Seither habe sich auch seine Beziehung zu seiner Ex-Frau verbessert.
Er sehe die Kinder zur Zeit täglich. Über seine Wohngemeinde hat er soeben eine
Arbeitsstelle gefunden (Prot. S. 6 ff.). Der Beschuldigte weist 15 Vorstrafen auf,
darunter auch einschlägige (act. 14). Er ist geständig und zeigte sich an der Haupt-
verhandlung reuig.
3.6. Auszufällende Strafe
Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe er-
scheint es dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten als angemessen, ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 30.– zu
bestrafen.
4. Anrechnung der Untersuchungshaft
Der Beschuldigte befand sich vom 28. September 2024 um 15:15 Uhr bis am
29. September 2024 um 17:50 Uhr in Haft (act. 8). Von der dem Beschuldigten auf-
erlegten Geldstrafe gilt somit ein Tagessatz als durch Haft geleistet.
5. Vollzug der Strafe
5.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen einer
ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Das heisst in Anlehnung an die herrschende

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Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr ab-
gestellt wird. Die günstige Prognose wird also vermutet. Bei der Beurteilung der
Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche Vor-
aussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwür-
digung aller Umstände vorzunehmen, wobei insbesondere Vorleben, Leumund,
Charaktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen sind.
5.2. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer beding-
ten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, ist der
Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42
Abs. 2 StGB). In einem solchen Fall wird die ungünstige Prognose vermutet (Heim-
gartner, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder, a.a.O., S. 127). Die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine
zumutbare Schadensbehebung unterlassen hat (Art. 42 Abs. 3 StGB).
5.3. Vorliegend ist eine Geldstrafe auszufällen. In objektiver Hinsicht wären die
Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges erfüllt, da der Be-
schuldigte noch nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt
wurde (vgl. act. 14).
5.4. Die höchste Vorstrafe des Beschuldigten beträgt genau sechs Monate Frei-
heitsstrafe, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren, zu welcher der
Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
3. April 2024 verurteilt wurde (act. 14 S. 11 Urteil 11). Zudem weist der Beschuldigte
– wie erwähnt – bereits 15 Vorstrafen auf, teils auch einschlägige. Unter diesen
Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Aufschub des Straf-
vollzugs den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten vermag. Die Geldstrafe ist daher zu vollziehen.
6. Widerruf/Verwarnung/Verlängerung der Probezeit
6.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art

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der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwen-
dung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine unbe-
dingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Mo-
nate erreicht oder die Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind. Ist nicht zu
erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das
Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit
um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die
Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und
Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so
beginnt sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB). Das zur Beurteilung
des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über
den Widerruf (Art. 46 Abs. 3 StGB). Der Widerruf darf nicht angeordnet werden,
wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5
StGB).
6.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich vom 3. April 2024 wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung, Nötigung,
Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Tätlich-
keiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Probezeit
wurde auf 3 Jahre angesetzt. Zudem wurde er mit Entscheid des Justizvollzugs des
Kantons Zürich vom 22. Dezember 2023 bedingt entlassen unter Ansetzung einer
Probezeit von einem Jahr, wobei der Beschuldigte einen Strafrest von 49 Tagen
Freiheitsstrafe noch nicht verbüsst hat (act. 14). Der Beschuldigte hat innert dieser
beiden Probezeiten erneut delinquiert, was Gegenstand dieses Verfahrens bildet.
6.3. Der fünfzehnfach vorbestrafte Beschuldigte kam als unbegleiteter Jugendli-
cher mittels gefährlicher Flucht in die Schweiz und hatte hier unter anderem Dro-
gen- und Alkoholpropleme. Nach der vorliegend zu beurteilenden Tat machte er
einen Rehaaufenthalt und lebe nun drogen- und alkoholfrei. Er hat soeben eine
Arbeitsstelle gefunden und scheint sich täglich um seine Kinder zu kümmern. Auch
das Verhältnis zu seiner Exfrau habe sich verbessert. Anlässlich der Hauptverhand-
lung zeigte sich der Beschuldigte geläutert (Prot. S. 5 ff.). Die vorliegend zu beur-
teilende Tat wiegt sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht leicht. Er wird

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mit vorliegendem Urteil zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt, welche ihm sein
Fehlverhalten – erneut – aufzeigt. Aufgrund seiner positiven Veränderungen recht-
fertigt es sich vorliegend, im Sinne einer allerletzten Chance für den Beschuldigten
vom Widerruf des bedingten Strafvollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 3. April 2024 ausgesprochenen Strafe und vom
Vollzug der mit der bedingten Entlassung des Justizvollzugs des Kantons Zürich
vom 22. Dezember 2023 noch verbleibenden Reststrafe abzusehen. Dagegen sind
die entsprechenden Probezeiten gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB um je die Hälfte
zu verlängern.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschuldigten aufzuer-
legen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Einzig die Kosten der amtlichen Verteidigung sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt des Nachforde-
rungsrechts.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2
AIG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à
Fr. 30.–, wovon bis und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 3. April 2024 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Mona-
ten wird abgesehen.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. April
2024 dem Beschuldigten angesetzte Probezeit von 3 Jahren wird um 1.5
Jahre auf Total 4.5 Jahre verlängert.

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5. Von einer Rückversetzung in den Vollzug des Strafrests von 49 Tagen Frei-
heitsstrafe nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Verfü-
gung des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2023 wird
abgesehen.
Die mit Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 22. Dezember
2023 angesetzte Probezeit von einem Jahr wird um ein halbes Jahr verlän-
gert. Dieses halbe Jahr Probezeit beginnt mit dem heutigen Tag.
6. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten mit Fr. 3'585.35 (inkl. MwSt.) aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 3'585.35 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
10. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten (übergeben);
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsschein);

den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und

Vollzugsdienste, per E-Mail (kanzlei.bvd@ji.zh.ch);
das Migrationsamt des Kantons Zürich, per E-Mail

(haftkoordination@ma.zh.ch);

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und hernach als begründetes Urteil an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten;
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl;

das Staatssekretariat für Migration;

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B nebst For-

mular "Löschung des DNA-Profils und ED-Materials";
das Migrationsamt des Kantons Zürich;

in die Untersuchungsakten Nr. … der Staatsanwaltschaft I des Kantons

Zürich;
den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Voll-

zugsdienste betr. Geschäfts-Nr. SV/2023/15808.
11. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

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Zürich, 3. Februar 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Kronauer MLaw S. Hedrich