zh_bezirksgericht_zuerich · MD130022-L/U · 2015-03-25 · de
ZMP 2015 Nr. 3: Prüfung eines geltend gemachten Mangels an Vertikal- und Balkonmarkisen


ZMP 2015 Nr. 3
Mangel an Vertikalmarkisen und Balkonmarkisen: Das Mietgericht hatte sich
damit auseinanderzusetzen, ob ein Mangel an einer Vertikalmarkise bestehe,
welcher sich in einer erhöhten Raumtemperatur auswirkte, und ob ein Mangel
an einer Balkonmarkise bestehe, welcher sich im fehlenden Schattenwurf
äusserte.
Die Kläger verlangten die Beseitigung eines Mangels an den Vertikalmarkisen
beim Wohnzimmer und beim Schlafzimmer ihrer Wohnung sowie eines Mangels
an den Sonnenstoren bzw. den Balkonmarkisen auf dem Balkon. Das Mietgericht
hatte zu überprüfen, ob ein Mangel vorlag. Bei den Vertikalmarkisen wurde insbe-
sondere geltend gemacht, die Räumlichkeiten würden zu stark aufheizen und die
Markisen seien nicht windstabil. Bei den Balkonmarkisen wurde vorgebracht, dass
sie ebenfalls nicht windstabil seien und im Sommer nicht genügend Schatten
spendeten. Das Mietgericht bejahte den Mangel bei den Vertikalmarkisen, da es
an einer wirksamen Vorrichtung zum Schutz vor Sonneneinstrahlung fehle, und
verneinte ihn bei den Balkonmarkisen.
Aus dem Urteil des Mietgerichts vom 25. März 2015:
"II. Erwägungen
3.4 Vertikalmarkisen
3.4.1. Die Kläger machen geltend, die Vertikalmarkisen beim Wohn- und Schlaf-
zimmer seien mangelhaft. Diese seien seitlich nicht befestigt, so dass sie tags-
über wegen allfälligem Windaufkommen nicht heruntergelassen werden könnten
und sich das Mietobjekt übermässig erhitze. Ausserdem verursachten die Marki-
sen Lärmimmissionen.
3.4.2. (…)
3.4.3. (…)

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3.4.4. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 10. April 2014 zwischen
15.55 Uhr und 16.15 Uhr wurde festgestellt, dass Wohn- und Schlafzimmer über
gegen Südwesten gerichtete grosse Fensterfronten verfügen, die von der Sonne
beschienen werden. Aussen an den Fenstern sind textile Vertikalmarkisen mon-
tiert, welche in heruntergelassenem Zustand die direkte Sonneneinstrahlung ab-
halten. Die Markisen sind unten und oben befestigt, ansonsten beweglich.
3.4.5. (…)
3.4.6. In Urteil 4C.387/2004 vom 17. März 2005, Erw. 2.2, qualifizierte das Bun-
desgericht bei einer Attikawohnung mit grossen Glasflächen das Fehlen eines ef-
fektiven Schutzes gegen Sonneneinstrahlung und die damit verbundenen Unan-
nehmlichkeiten wie Hitze und Licht als mittelschweren Mangel. Es hielt fest, das
Fehlen eines Sonnenschutzes stelle selbst dann einen Mangel dar, wenn dem
Mieter kein solcher versprochen worden sei.
3.4.7. Beim Mietobjekt handelt es sich – was anlässlich des Augenscheins fest-
gestellt werden konnte – um eine luxuriöse 3.5-Zimmer-Attikawohnung im
7. Obergeschoss mit grossen Glasflächen auf der Südwestseite, die aufgrund der
exponierten Lage von Mittag bis zum Sonnenuntergang der direkten Sonnenein-
strahlung ausgesetzt ist. Die Wohnung wurde in den Jahren 2010 bis 2011 erstellt
und anfänglich zu einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 3'150.– vermietet.
Von solch einem Mietobjekt durften die Kläger – auch ohne besondere Zusiche-
rung – erwarten, dass dieses über wirksame Vorrichtungen zum Schutz vor Son-
neneinstrahlung verfügt, damit sich die Wohnung in den Sommermonaten nicht
übermässig erhitzt. Dies gilt umso mehr, als die Liegenschaft über das Minergie-
Zertifikat verfügt, zu dessen Erhalt ein "Nachweis über den thermischen Komfort
im Sommer" erbracht werden muss.
3.4.8. Die Vertikalmarkisen an den Fenstern des Wohn- und Schlafzimmers dür-
fen – wie bereits erwähnt – bei Wind nicht heruntergelassen werden, so dass ihre
Benutzung nur bei Anwesenheit der Mieter möglich ist. Beide Kläger sind berufs-
tätig – was als keineswegs aussergewöhnlich zu bezeichnen ist – und können
daher tagsüber bei unsicheren Windverhältnissen keinen Gebrauch von den Ver-

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tikalmarkisen machen, so dass die grossen Fensterfronten aus Glas über Stun-
den ungeschützt der prallen Sonne ausgesetzt sind und sich die Innenräume ent-
sprechend aufheizen. Während die Zimmer in Richtung C.-Strasse über seitlich
befestigte Lamellenstoren und somit über einen windstabileren Sonnenschutz ver-
fügen, sind die Vertikalmarkisen an den Fensterfronten von Wohn- und Schlaf-
zimmer für die Kläger somit nur sehr eingeschränkt benutzbar. Zwar ist es richtig,
dass die Kläger die Wohnung vor Abschluss des Mietvertrags besichtigten und
sich daher ein Bild von den Verhältnissen machen konnten. Wie ebenfalls bereits
erwähnt, enthält der Mietvertrag überdies einen Hinweis, dass bei entsprechen-
den Witterungsverhältnissen die Markisen einzufahren und auf keinen Fall in der
Nacht zu benutzen seien. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kläger das volle
Ausmass dieses Umstandes erkennen konnten, auch wenn es sich um die obers-
te Wohnung mit grossen Glasflächen handelt, deren Wohn- und Schlafzimmer auf
der Südseite gelegen sind, so dass diese von Mittag bis Abend der Sonnenein-
strahlung ausgesetzt sind. Bei dieser Lage darf vielmehr erwartet werden, dass
geeignete bauliche Vorkehrungen dagegen getroffen werden, was nur unzu-
reichend der Fall ist, wenn stets jemand zu Hause sein muss, um die Vertikalmar-
kisen entsprechend den Witterungsverhältnissen bedienen zu können. Aus dem
erwähnten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich, dass es Sache der Vermieterin
ist, wirksame Vorrichtungen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zur Verfügung
zu stellen. Dies ist nach dem Gesagten bei den Vertikalmarkisen beim Wohn- und
Schlafzimmer der Kläger nicht der Fall und führt im Hochsommer zu überaus ho-
hen Temperaturen in der Wohnung. Damit ist gemäss dem Bundesgericht von ei-
nem Mangel auszugehen.
(…)
3.5. Balkonmarkisen
3.5.1. Die Kläger machen in Ziffer 2 des präzisierten Rechtsbegehrens geltend,
die Sonnenstoren bzw. Balkonmarkisen auf der Südseite seien mangelhaft, da sie
nicht windstabil seien und im Sommer nicht genügenden Schattenwurf gäben, so
dass das Mietobjekt übermässig erhitzt werde. Ausserdem müssten diese zwin-
gend über einen Windwächter verfügen.

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3.5.2. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 10. April 2014 wurde fest-
gestellt, dass die Sonnenstoren auf dem Balkon ganz ausgefahren ziemlich ge-
nau bündig zum Balkongeländer sind. Trotz ausgefahrenen Storen schien um
16.05 Uhr die Sonne auf die Terrasse. Nur auf der linken Seite des Balkons gab
es etwas Schatten. Gemäss Aussage des Klägers 1 scheint die Sonne bis kurz
vor Sonnenuntergang auf den Balkon, was durch den Augenschein gestützt wird.
Dass die ausgefahrenen Balkonmarkisen die Terrasse und die Fensterfronten
nicht den ganzen Tag über voll beschatten, ist denn auch auf diversen ins Recht
gereichten Fotos ersichtlich. Architekt J. hielt in seinem Bericht fest, dass die Ge-
stänge aus baulichen Gründen nicht voll ausgefahren werden könnten. Die Marki-
senbefestigung stosse an der linken Mauerseite an. Dies ist auf einem Foto er-
kennbar.
3.5.3. Bei den Balkonmarkisen in der Wohnung der Kläger handelt es sich um ein
bei Attikawohnungen zum Schutz vor Sonne übliches Produkt. Dass Sonnensto-
ren nicht den ganzen Tag über und bei jedem Sonnenstand auf der ganzen Ter-
rasse Schatten spenden können, ist indes keineswegs aussergewöhnlich und darf
auch bei der Sonne ausgesetzten oberen Attikawohnungen nicht erwartet werden.
Die Kläger machten nicht geltend, dass ihnen dies von der Beklagten versprochen
worden sei. Horizontale Balkonmarkisen sind in der Regel nicht geeignet, die Ter-
rasse bzw. die Fensterfronten den ganzen Tag über zu beschatten und dürfen
zudem – was üblich ist – bei Wind nicht ausgefahren bleiben. Genügender Schutz
vor übermässiger Erhitzung der Wohnung muss durch den Vermieter anderweitig
gewährleistet werden, nämlich – wie dargelegt – mit bei den Fenstern angebrach-
ten windstabilen Vertikalstoren. Daher kann offen bleiben, ob ein veränderter Nei-
gungswinkel der Storen den thermischen Komfort im Innern der Wohnung erhö-
hen würde. Aus dem gleichen Grund können auch keine überhöhten Erwartungen
an die Windstabilität der horizontalen Balkonmarkisen gestellt werden. Dass diese
bei Wind eingefahren werden müssen, entspricht – wie bereits erwähnt – dem üb-
lichen Gebrauch der Mietsache und wurde zudem ausdrücklich so im Mietvertrag
vereinbart. Entgegen der Ansicht der Kläger geht es dabei nicht um Unterhalt im
Sinne von Art. 256 Abs. 1 OR, welcher den Mietern überbunden werden soll. Der
Mieter ist gemäss Art. 257f Abs. 1 OR verpflichtet, das Mietobjekt sorgfältig zu

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gebrauchen und kann für die Verletzung von Sorgfaltspflichten haftbar gemacht
werden. Die Vereinbarung im Mietvertrag ist daher nicht nichtig im Sinne von
Art. 256 Abs. 2 OR. Ein vertraglicher Anspruch auf windstabile Sonnenstoren
beim Balkon bzw. einen Windwächter bei diesen besteht nicht. Auch aus dem
Merkblatt des Verbandes für Schweiz. Anbieter von Sonnen- und Wetterschutz-
systemen ergibt sich kein solcher Anspruch, da es sich dabei lediglich um unver-
bindliche Empfehlungen handelt. Ebenso wenig kann aus den SIA-Normen oder
aus dem von der Beklagten mit den Nachbarn vor der Schlichtungsbehörde Zü-
rich geschlossenen Vergleich ein mietrechtlicher Mangel an den Balkonmarkisen
abgeleitet werden, zumal dieser Vergleich von der Beklagten widerrufen wurde.
Die Gefahr, dass die Sonnenstoren bei einer plötzlich auftretenden Böe herunter-
gerissen werden, besteht zudem selbst mit einem Windwächter, da ein solcher
erst im Nachhinein reagieren würde, was von der Rechtsvertreterin der Kläger
nicht bestritten wurde. Hinzu kommt schliesslich, dass es auf dem Balkon genü-
gend Platz hat zum Aufstellen eines mobilen Sonnenschirms, dessen Standort
jeweils der Sonneneinstrahlung angepasst werden kann. Anlässlich des Augen-
scheins konnte denn auch festgestellt werden, dass die Kläger über einen Son-
nenschirm verfügen.
3.5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Balkonmarkisen bezüglich
Schattenwurf und Windstabilität nicht mangelhaft sind und kein Anspruch auf In-
stallation eines Windwächters besteht."
Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess mit Urteil vom
2. November 2015 eine Berufung der Beklagten betreffend den Mangel an der
Vertikalmarkise zwar gut, da das Mietgericht seinem Urteil in tatsächlicher Hin-
sicht Temperaturen zu Grunde gelegt habe, die einerseits von den Klägern in die-
ser Höhe gar nicht behauptet und die andererseits mangels Durchführung eines
Beweisverfahrens auch nicht erstellt waren. Hinsichtlich der theoretischen Ausfüh-
rungen folgte das Obergericht dem Mietgericht jedoch und wies auch die An-
schlussberufung der Kläger betreffend den Mangel an der Vertikalmarkise ab und
bestätigte in diesem Punkt das Urteil des Mietgerichtes.

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Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2015, 25. Jahrgang.
Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber