zh_bezirksgericht_zuerich · GB250020 · 2025-03-07 · de
Rechtswidrige Einreise / Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GB250020-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. B. Häusermann
Gerichtsschreiber MLaw L. Neri
Urteil vom 7. März 2025
(Ausfertigung mit schriftlicher Begründung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
betreffend rechtswidrige Einreise / Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro …, vom 22. November 2024

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Strafbefehl:
(act. 5)
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. November 2024 ist
diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5 ff.)
Der Beschuldigte A._____ persönlich.
Antrag der Anklagebehörde:
(act. 5, 13 und 14; sinngemäss)
Es sei der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. November
2024, Unt.-Nr. ..., unter Auferlegung der zusätzlichen Kosten zu bestätigen.
Antrag des Beschuldigten:
(Prot. S. 8 ff.; sinngemäss)
Der Beschuldigte sei freizusprechen.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl vom 22. November 2024 wurde der Beschuldigte wegen
rechtswidriger Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit
Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen bestraft
(act. 5). Der Beschuldigte erhob am 28. November 2024 rechtzeitig Einsprache ge-
gen diesen Strafbefehl (act. 8). Die Staatsanwaltschaft hielt nach Ergänzung der
Untersuchung am Strafbefehl fest und überwies die Akten am 6. Februar 2025 dem
hiesigen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. 14).

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2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2025 wurde der Beschuldigte zur Hauptver-
handlung vorgeladen (act. 18/1). Diese wurde am 7. März 2025 durchgeführt. Das
Urteil wurde mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldigten im Dispositiv
übergeben. Der Beschuldigte meldete sogleich die Berufung an (Prot. S. 5 ff., S.
12).
II. Sachverhalt
1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 21. November 2024
mit dem Zug von Deutschland herkommend in die Schweiz eingereist zu sein und
dabei über kein gültiges Reisedokument und nicht über ein für türkische Staatsan-
gehörige notwendiges Visum verfügt zu haben, was ihm bewusst gewesen sei
(act. 5 S. 3).
2. In tatsächlicher Hinsicht zeigte sich der Beschuldigte in objektiver und subjek-
tiver Hinsicht geständig (Prot. S. 8). Das Geständnis ist glaubhaft (act. 2 F/A 15;
act. 9 F/A 12 ff.). Darauf ist ohne weiteres abzustellen. Der Anklagesachverhalt ist
erstellt.
III. Rechtliches
1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher
Hinsicht als rechtswidrige Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbin-
dung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch
die Staatsanwaltschaft trifft zu.
2. Der Beschuldigte macht (teilweise sinngemäss) geltend, er sei gestützt auf
Art. 31 Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtstellung von Flüchtlingen (FK) be-
rechtigt gewesen, ohne Ausweispapier und ohne Visum in die Schweiz einzureisen
(act. 2 F/A 15; act. 9 F/A 8; Prot. S. 8 f.), beruft sich also auf einen Rechtfertigungs-
grund.
2.1. Asylsuchende und Flüchtlinge haben generell, wie alle anderen Ausländer,
die für sie geltenden Einreisevorschriften zu beachten (Art. 19 ff. AsylG). Sie kön-
nen zwar unter Umständen berechtigt sein, in die Schweiz einzureisen, selbst wenn
sie nicht über die erforderlichen Papiere verfügen, hierfür ist allerdings stets erfor-

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derlich, dass ihnen eine Bewilligung für die Einreise erteilt wird (ZÜND, in: OFK zum
Migrationsrecht, Art. 115 AIG N 5; OFK StGB-MAURER, Art. 115 AIG N 17). Über
eine solche Einreisebewilligung verfügte der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner Ein-
reise in die Schweiz nicht (vgl. Prot. S. 9).
2.2. Weder das Völkerrecht (insb. die FK) noch das inländische Recht (insb. das
AsylG oder das AIG) sehen ein voraussetzungsloses Recht von Asylsuchenden
bzw. Flüchtlingen auf Einreise in die Schweiz ohne Papiere und ohne Bewilligung
vor. Eine solche im Grundsatz strafbare Einreise kann jedoch nach Art. 31 Ziff. 1
FK gerechtfertigt sein. Nach dieser Bestimmung ist eine illegale Einreise gerecht-
fertigt, wenn die illegal einreisende Person (i) die Eigenschaft als Flüchtling erfüllt,
(ii) für ihre Einreise triftige Gründe darlegen kann, (iii) unmittelbar aus dem Verfol-
gerstaat in die Schweiz gelangt und (iv) sich nach der Einreise unverzüglich den
Behörden stellt. Das Erfordernis der unmittelbaren Einreise ist dabei nicht geogra-
fisch zu verstehen. Es genügt, wenn der Flüchtling zielstrebig, ohne wesentliche
Verzögerung in die Schweiz gelangt, und zwar unabhängig davon, ob er Drittstaa-
ten durchquert hat, in denen er nicht im Sinne der Flüchtlingskonvention bedroht
wird (BGE 132 IV 29, E. 3.3).
2.3. Der Beschuldigte hatte bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt. Bei
seiner Einreise in die Schweiz am 21. November 2024 stellte er ein weiteres Asyl-
gesuch. Mit Entscheid vom 3. Januar 2025 stellte das SEM fest, dass Griechenland
für das weitere Verfahren zuständig sei, und trat auf das Asylgesuch des Beschul-
digten nicht ein. Die griechischen Behörden stimmten einem Übernahmeersuchen
zu (act. 22). Gegen den Nichteintretensentscheid des SEM hat der Beschuldigte
Beschwerde erhoben (Prot. S. 7). Ob dem Beschuldigten die Flüchtlingseigen-
schaft zukommt, kann jedoch offenbleiben, weil andere Elemente nicht erfüllt sind,
welche für eine Rechtfertigung im Sinne von Art. 31 Ziff. 1 FK vorausgesetzt werden
(vgl. das Folgende).
2.4. Der Beschuldige gab an, er sei aus politischen Gründen aus der Türkei geflo-
hen. Er habe an Aktivitäten, Demonstrationen und Presseerklärungen für die da-
mals verbotene politische Partei HDP teilgenommen. Man habe ihn für seine Mit-
gliedschaft in der PKK bestrafen wollen, obwohl die HDP keine direkte Verbindung

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zur PKK aufweise. Die Polizei habe ihn gefoltert (act. 2 F/A 7, act. 9 F/A 15 ff.; Prot.
S. 9 f.). Er sei deshalb aus der Türkei nach Griechenland geflohen und habe dort
ein Asylgesuch gestellt. In Griechenland sei er jedoch von Mitarbeitern des türki-
schen Geheimdienstes bedroht worden. Deshalb habe er nach drei Monaten wei-
terreisen müssen. Wäre dies nicht passiert, hätte er in Griechenland bleiben wollen
(act. 9 F/A 22, 30). Er sei mit der Fähre nach Italien und von dort weiter mit dem
Zug nach Deutschland gereist, wo er ca. sechs Monate gelebt habe (act. 2 F/A 7,
act. 9 F/A 17, 25). Er habe in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollen, dann aber
erfahren, dass politische Flüchtlinge aufgrund der Verhandlungen zwischen Olaf
Scholz und Recep Tayyip Erdogan von Deutschland weggewiesen würden, und
deshalb in einem Nicht-EU-Land ein Asylgesuch stellen müssen (act. 9 F/A 26;
Prot. S. 9). Nach der Einreise in die Schweiz sei er im Bahnhof Zürich direkt zur
Polizei gegangen und habe dort ein Asylgesuch gestellt (act. 2 F/A 30; act. 9 F/A
30; Prot. S. 10). Demnach hielt sich der Beschuldigte während ca. drei Monaten in
Griechenland auf und reiste anschliessend über Italien weiter nach Deutschland,
wo er weitere sechs Monate verbrachte und illegal auf dem Bau arbeitete (act. 2
F/A 7; act. 9 F/A 17 ff.). Der Beschuldigte hielt sich also nach seiner Flucht aus dem
(angeblichen) Verfolgerstaat (Türkei) in verschiedenen europäischen Ländern auf.
Erst nach rund neun Monaten gelangte er in die Schweiz. Aufgrund dessen fehlt es
an der Voraussetzung einer (zielstrebigen) unmittelbaren Einreise (aus einem Ver-
folgerstaat) in die Schweiz.
2.5. Dem (sinngemässen) Vorbringen des Beschuldigte, er sei in der gesamten
EU, insbesondere in Griechenland und Deutschland, der Verfolgung im Sinne der
Flüchtlingskonvention ausgesetzt (gewesen), kann nicht gefolgt werden: Der Be-
schuldigte vermochte nicht konkret darzulegen, dass er in Griechenland oder
Deutschland einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre. Deutschland und
Griechenland sind schutzfähige und schutzwillige demokratische Rechtsstaaten mit
funktionierenden Polizeibehörden, mithin als sicher einzustufen. Sollte der Beschul-
digte in Griechenland Übergriffe durch Dritte – etwa durch Angehörige ausländi-
scher Geheimdienste – befürchten, kann ihm zugemutet werden, sich an die hierfür
zuständigen staatlichen Stellen zu wenden. Dasselbe kann ihm in Deutschland zu-
gemutet werden. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem

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Beschuldigten in Deutschland ein gleich guter Rechtsschutz gewährt wird wie in
der Schweiz und dass er von Deutschland nicht nach Griechenland oder in die Tür-
kei oder von Griechenland in die Türkei abgeschoben würde, wenn er in Griechen-
land bzw. in der Türkei einer völkerrechtswidrigen Verfolgung im Sinne der FK aus-
gesetzt wäre. Daran ändern auch die vom Beschuldigten geltend gemachten Ver-
handlungen zwischen Scholz und Erdogan nichts. Demnach ist auch die Voraus-
setzung der Einreise infolge Verfolgung bzw. aus einem Verfolgerstaat nicht erfüllt.
2.6. Nach den vorstehenden Erwägungen liegt kein Grund vor, der die illegale Ein-
reise des Beschuldigten im Sinne von Art. 31 Ziff. 1 FK rechtfertigen würde.
3. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen, ist der
Beschuldigte der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Strafrahmen
Der Strafrahmen bei rechtswidriger Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG reicht von drei Tagen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe von drei bis zu 180 Tagessätzen.
2. Strafart
Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine
Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a), oder eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b).
Der Beschuldigte hat weder Einkommen noch Vermögen noch einen legalen
Aufenthaltstitel in der Schweiz, weshalb der Vollzug einer Geldstrafe unrealistisch
erscheint. Somit ist auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

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3. Tatkomponente
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit
dem Zug (act. 1 S. 4) in die Schweiz einreiste und sich zwar nicht vor/bei Über-
schreiten der Landesgrenze, aber nach Ankunft in Zürich sofort selber an die Be-
hörden wandte und ein Asylgesuch stellte. In subjektiver Hinsicht ist zu beachten,
dass der Beschuldigte vorsätzlich handelte. Das Verschulden ist insgesamt als sehr
leicht einzustufen. Aufgrund dieses sehr leichten Verschuldens erscheinen 30 Tage
Freiheitsstrafe als angemessen.
4. Täterkomponente
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hat keinen gültigen Aufent-
haltstitel für die Schweiz. Sein Vater und seine Familie hätten grosse Schwierigkei-
ten mit der Regierungspartei AKP gehabt. Sein Vater sei zu einer Freiheitsstrafe
von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und seine Familie werde
gefoltert. Er sei von Beruf Agraringenieur gewesen. Er habe eine Ehefrau und einen
zweieinhalb Jahre alten Sohn. Er habe weder Schulden noch Vermögen. Derzeit
lebe er in der Asylunterkunft und erhalte Fr. 21.– pro Woche (act. 9 F/A 34 ff.).
Vorstrafen hat der Beschuldigte nicht.
Verfolgungshandlungen etc. in der Türkei sind (zwar) in den Verfahren über die
Asylgesuche zu prüfen und zu berücksichtigen, kommen (aber) bei einer rechts-
widrigen Einreise aus einem sicheren Staat wie Deutschland nicht als strafmin-
dernde Täterkomponente in Betracht. Aus den übrigen dargelegten persönlichen
Verhältnissen und dem Vorleben des Beschuldigten ergeben sich ebenfalls keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren. Dass sich der Beschuldigte in Zürich selber
an die Behörden wandte, wurde bereits beim objektiven Verschulden zugunsten
des Beschuldigten berücksichtigt. Die anschliessende Bestätigung des Beschuldig-
ten der (offenkundigen) Tatsache, dass er nicht über die für die Einreise erforderli-
chen Dokumente verfügte, kann deshalb nicht als weiter strafminderndes Geständ-
nis berücksichtigt werden.
5. Erstandene Haft

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Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die vom Beschuldigten während dieses
oder eines anderen Verfahrens erstandene Haft auf die Strafe an. Der Beschuldigte
verbrachte vom 21. November 2024, 11.40 Uhr, bis zum 22. November 2024,
09.50 Uhr, einen Tag in Polizeiverhaft. Von der heute ausgefällten Freiheitsstrafe
ist somit 1 Tag als durch Haft erstanden.
6. Ergebnis
Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestrafen, wovon
1 Tag durch Haft erstanden ist.
V. Strafvollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer
Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von
zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
2. Nach der Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen ist die objektive Vor-
aussetzung für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs erfüllt. In subjektiver
Hinsicht ist davon auszugehen, dass das vorliegende Verfahren den nicht vorbe-
straften Beschuldigten genügend beeindruckte, um ihn von weiterer Delinquenz ab-
zuhalten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist somit aufzuschieben und die Dauer der
Probezeit ist auf das gesetzlich vorgesehene Minimum von zwei Jahren festzuset-
zen.
VI. Kostenfolgen
1. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b-d und § 14 Abs. 1
lit. a GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen.
2. Angesichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
rechtfertigt es sich, die höchstwahrscheinlich uneinbringlichen Kosten der Untersu-

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chung und des gerichtlichen Verfahrens in Anwendung von Art. 425 StPO definitiv
auf die Gerichtskasse (richtig: Staatskasse) zu nehmen (zu dieser Möglichkeit vgl.
JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 425 N 1-4). Die Kosten des Vorver-
fahrens sind der Staatsanwaltschaft zur Abschreibung zu überlassen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen, wovon
bis und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren gemäss Kostenblatt sowie
Kosteneinbuchung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden defi-
nitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Vorverfahrens wer-
den der Staatsanwaltschaft zur Abschreibung überlassen.

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6. Schriftliche Mitteilung an
den Beschuldigten (übergeben),

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein)

und hernach als begründetes Urteil an
den Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

das Staatssekretariat für Migration

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A nebst Formular

"Löschung des DNA-Profils und ED-Materials".
7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.

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Zürich, 7. März 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann MLaw L. Neri
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.