zh_bezirksgericht_zuerich · EZ180037-L · 2019-04-04 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Urkunde


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EZ180037-L / U
Ersatzrichterin lic. iur. S. Fürst
Gerichtsschreiber MLaw R. Kokanović
Urteil vom 4. April 2019
in Sachen
A.________Ltd. (CC), … [Adresse], Israel,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
… [Adresse]
gegen
D.________, … [Adresse]
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwältin E.________, … [Adresse]
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Ur-
kunde

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Rechtsbegehren (act. 1 S. 2 und act. 10 S. 2):
Das Urteil des Familiengerichts im Bezirk Tel Aviv-Jaffa, Israel, vom
28. Januar 2018 (Akte 105051-08) sei zu anerkennen und für voll-
streckbar zu erklären.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2018 stellte die Gesuchstellerin das genannte
Rechtsbegehren (act. 1). Am 4. Februar 2019 forderte das Gericht die Gesuch-
stellerin auf, ein verbessertes Gesuch einzureichen (act. 6). Die Gesuchstellerin
kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 28. Februar 2019 nach (act. 10). Mit
Verfügung vom 6. März 2019 gab das Gericht dem Gesuchsgegner Gelegenheit
zur schriftlichen Stellungnahme zum verbesserten Gesuch (act. 12). Der Ge-
suchsgegner liess sich mit Eingabe vom 14. März 2019 (Datum Poststempel) in-
nert Frist vernehmen (act. 14). Mit Verfügung vom 22. März 2019 setzte das Ge-
richt der Gesuchstellerin eine weitere Frist zur Verbesserung des Gesuchs an
(act. 15), der sie mit Eingabe vom 2. April 2019 (Datum Poststempel) fristgerecht
nachgekommen ist (act. 17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Kontradiktorisches Verfahren
2.1. Die Gesuchstellerin stellte ihr ursprüngliches Gesuch mit dem sinngemäs-
sen prozessualen Antrag, das Verfahren sei nicht kontradiktorisch zu führen, weil
die anzuerkennende Entscheidung lediglich Elemente der freiwilligen Gerichts-
barkeit aufweise (act. 1 Rz. 15 f.). Art. 29 Abs. 2 IPRG hält hingegen fest, dass im
Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren die Partei, die sich dem Begehren
widersetzt, anzuhören ist und ihre Beweismittel geltend machen kann. Die herr-
schende Lehre leitet daraus richtigerweise einen Anspruch auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs ab, mithin dass das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfah-
ren kontradiktorisch sein muss – unabhängig davon, ob um Anerkennung oder
Vollstreckung im selbständigen oder unselbständigen Verfahren ersucht wird. In
der Regel wird sich diejenige Partei, die im ausländischen Verfahren Gegenpartei

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war, dem Anerkennungs- oder Vollstreckungsbegehren widersetzen können.
Folglich ist ihr Parteistellung einzuräumen (siehe zum Ganzen ZK IPRG I-MÜLLER-
CHEN, Art. 29 N 64 ff. m.w.Verw., welcher den Kreis der Personen mit Parteistel-
lung mit Verweis auf BGE 139 III 504 E. 3.2 noch weiter zieht; CHK IPRG-
SCHRAMM/BUHR, Art. 29 N 9).
2.2. In der anzuerkennenden Entscheidung sind der Gesuchsgegner als An-
tragsteller und die Gesuchstellerin als eine von sieben Beschwerdegegnern auf-
geführt. Es handelte sich somit bereits im Ursprungsstaat um ein zweiseitiges
Verfahren. Sodann wird der Gesuchsgegner in der Entscheidung zu einem Tun
verpflichtet. Dass es sich dabei um eine Wiederholung der zuletzt in der Ent-
scheidung vom 2. November 2016 bekräftigten Anweisung handeln soll (siehe
act. 1 Rz. 15 Pkt. 4), vermag nichts am Anspruch des Gesuchsgegners zu än-
dern, angehört zu werden, zumal über die Wirkungserstreckung dieser Anweisung
erstmals in diesem Verfahren entschieden wird.
2.3. Im Sinne des soeben Ausgeführten verbesserte die Gesuchstellerin ihr
Gesuch mit Eingabe vom 28. Februar 2019. Das zu Beginn erfasste Einparteiver-
fahren wird seitdem unter derselben Geschäftsnummer als Zweiparteienverfahren
weitergeführt. Mit Stellungnahme vom 14. März 2019 erklärte der Gesuchsgeg-
ner, dass er dem Gesuch zustimme (act. 14). Unter der im vorliegenden Verfah-
ren vorherrschenden Offizialmaxime und weil die Erstreckung der Wirkungen ei-
ner ausländischen Entscheidung auf Schweizer Territorium nicht rechtsgeschäft-
lich herbeigeführt werden kann, bewirkt die Anerkennung des Gesuchs jedoch
nicht ohne Weiteres das Ende des Verfahrens (siehe STAEHELIN/STAEHELIN/
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, § 10 Rz. 9). Im Folgenden sind daher trotz Zu-
stimmung des Gesuchsgegners die Voraussetzungen für die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung des israelischen Entscheids zu prüfen.
3. Rechtsquellen und Zuständigkeit
3.1. Zwischen der Schweiz und Israel besteht kein einschlägiger Staatsvertrag,
weshalb sich die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der genannten auslän-

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dischen Entscheidung nach den Bestimmungen des IPRG richtet (Art. 1 Abs. 2
IPRG) und subsidiär nach der ZPO (Art. 2 ZPO e contrario).
3.2. Die Gesuchstellerin verlangt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
des Urteils des Familiengerichts im Bezirk Tel Aviv-Jaffa, Israel, vom 28. Januar
2018 (Akte 105051-08), um Massnahmen zum Empfang und zur Einsammlung
des Inhalts der Tresorfächer bei der Bank F.________ mit Sitz in Zürich zu treffen
(act. 10 Rz. 6). Die ausländische Entscheidung soll somit im Kanton Zürich gel-
tend gemacht werden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts ist folglich gemäss Art. 29 Abs. 1 IPRG, Art. 335 Abs. 3 i.V.m. Art. 339
Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 lit. e GOG gegeben.
4. Vollständige und beglaubigte Entscheidung
4.1. Die gesuchstellende Partei hat eine vollständige und beglaubigte Ausferti-
gung der anzuerkennenden Entscheidung beizulegen (Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG).
Vollständig ist die Ausfertigung, wenn sie das Dispositiv und die Begründung be-
inhaltet (CHK IPRG-SCHRAMM/BUHR, Art. 29 N 11). Die Beglaubigung, welche von
der urteilenden Behörde auszustellen ist, soll bestätigen, dass das vorgelegte Do-
kument grafisch und inhaltlich dem Original entspricht und die Unterschriften, die
Funktionen der Unterzeichnenden und der Stempel authentisch sind. Zusätzlich
muss das Dokument überbeglaubigt werden. Damit wird bestätigt, dass die Per-
son, welche die Beglaubigung vorgenommen hat, dazu befugt war. Im Anwen-
dungsbereich des Haager Apostilleübereinkommens, dessen Vertragsparteien
sowohl Israel als auch die Schweiz sind, tritt die Apostille an die Stelle der Über-
beglaubigung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Urteil-
staates in der Schweiz (Art. 2 f. HApoÜ; zum Ganzen ZK IPRG I-MÜLLER-CHEN,
Art. 29 N 55). Unter Ausfertigung versteht man schliesslich das Original oder eine
beglaubigte Kopie; eine einfache Kopie ist hingegen nicht ausreichend (BGer
5A_52/2013 vom 25. Februar 2013, E. 4.1).
4.2. Die Gesuchstellerin hat eine beglaubigte und mit Apostille versehene Kopie
des Urteils des Familiengerichts im Bezirk Tel Aviv-Jaffa vom 28. Januar 2018,
welches sowohl das Dispositiv als auch die Begründung beinhaltet (act. 18/1),

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und eine mit Apostille versehene beglaubigte deutsche Übersetzung des besag-
ten Urteils (act. 18/2) eingereicht. Damit ist sie den Anforderungen von Art. 29
Abs. 1 lit. a IPRG nachgekommen. An dieser Stelle ist sie darauf hinzuweisen,
dass sie ihre Eingabe vom 2. April 2019 (act. 17) samt Beilagen im Doppel hätte
einreichen müssen (siehe Art. 131 ZPO).
5. Anerkennungsvoraussetzungen
Nach Art. 25 IPRG wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz aner-
kannt, wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem
die Entscheidung ergangen ist, im Sinne von Art. 26 IPRG begründet war (lit. a),
gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht
werden kann oder sie endgültig ist (lit. b) und kein Verweigerungsgrund im Sinne
von Art. 27 IPRG vorliegt (lit. c).
5.1. Ausländische Entscheidung in einer Zivilsache
5.1.1. Grundvoraussetzung der Anerkennung ist, dass eine ausländische Ent-
scheidung in einer Zivilsache vorliegt. Das IPRG definiert den Begriff der Ent-
scheidung nicht; in Anlehnung an Art. 32 LugÜ ist darunter jede verbindliche Ein-
zelfallentscheidung einer ausländischen staatlichen Behörde zu verstehen, die
autoritative Entscheidungskompetenz hat, womit Rechtsverhältnisse festgestellt,
begründet, verändert oder aufgehoben werden (ZK IPRG I-MÜLLER-CHEN, Art. 25
N 30 und N 33). Eine Zivilsache ist sodann bei privatrechtlichen Sachverhalten zu
bejahen, mithin wenn es um den Status und das Verhalten rechtlich gleichgestell-
ter Privatrechtssubjekte in ihren gegenseitigen Beziehungen geht. Die Beteiligung
des Staates als Prozesspartei schliesst indes nicht aus, dass das Rechtsverhält-
nis als zivilrechtlich zu qualifizieren ist, soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts
am Rechtsleben teilnimmt (BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD, Art. 25 N 7
m.w.Verw.).
5.1.2. Der eingereichte richterliche Beschluss qualifiziert als ausländische Ent-
scheidung im Sinne von Art. 25 IPRG. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich
zwar um eine öffentlich-rechtliche Institution, allerdings fungiert sie in der anzuer-
kennenden Entscheidung als Treuhänderin einer Vermächtnisnehmerin (act. 10

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Rz. 20 und act. 11/18 Blatt 4 E. 2). Demnach ist auch das Vorliegen einer Zivilsa-
che zu bejahen.
5.2. Indirekte Zuständigkeit
5.2.1. Die internationale Zuständigkeit der ausländischen Gerichte oder Behörden
ist unter anderem begründet, wenn eine Bestimmung des IPRG sie vorsieht
(Art. 26 lit. a IPRG). Nicht nachgeprüft wird die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des ausländischen Gerichts (WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozess-
recht der Schweiz, S. 424). Art. 96 Abs. 1 lit. a IPRG sieht sodann vor, dass aus-
ländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betref-
fen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass in der Schweiz an-
erkannt werden, wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder
im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt
worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden.
5.2.2. Die anzuerkennende Entscheidung betrifft den Nachlass der verstorbenen
G.________ und den Nachlass des verstorbenen Dr. H.________. Beide Erblas-
ser hatten ihren letzten Wohnsitz in Israel (vgl. act. 11/2 und act. 11/3 S. 3;
act. 11/5 und act. 11/6 S. 4). Die indirekte Zuständigkeit des erkennenden israeli-
schen Gerichts ist somit zu bejahen.
5.3. Endgültige Entscheidung
5.3.1. Die in Art. 25 lit. b IPRG vorausgesetzte Endgültigkeit der ausländischen
Entscheidung liegt vor, wenn gegen sie kein Rechtsmittel mit Suspensiveffekt
mehr geltend gemacht werden kann oder sie in anderer Weise definitiv ist, sie
mithin in Rechtskraft erwachsen ist. Die gesuchstellende Partei hat mit ihrem Ge-
such eine entsprechende Bestätigung einzureichen (Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG).
5.3.2. Nach Darstellung der Gesuchstellerin ist das Ausstellen einer Rechtskraft-
bescheinigung in Israel unbekannt. Die anzuerkennende Entscheidung sei jedoch
endgültig und könne nicht mehr angefochten werden (act. 10 Rz. 33 ff. und 48 ff.).
Als Nachweis dafür legt sie eine entsprechende Erklärung des im Entscheidstaat

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tätigen Rechtsanwalts I.________ (act. 11/20) sowie eine Bestätigung des Admi-
nistrator General's Office des Justizministeriums ins Recht (act. 11/19).
5.3.3. Die von der Gesuchstellerin eingereichte Erklärung des Rechtsanwalts
I.________ stellt eine blosse Parteibehauptung dar und vermag eine Bestätigung
nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG nicht zu ersetzen. Dasselbe gälte sogar für eine ei-
desstattlich abgegebene Erklärung (affidavit). Kennt das ausländische Verfah-
rensrecht eine Rechtskraftbescheinigung nicht, so kann der Nachweis indes auch
durch andere (behördliche) Dokumente erbracht werden, vorausgesetzt, dass aus
ihnen unzweifelhaft hervorgeht, dass die anzuerkennende beziehungsweise zu
vollstreckende Entscheidung tatsächlich in Rechtskraft erwachsen ist (BGer
5A_840/2009 vom 30. April 2010, E. 2.3). Mit Einreichen der Bestätigung des
Administrator General's Office des Justizministeriums hat die Gesuchstellerin den
Nachweis erbracht, dass die anzuerkennende Entscheidung definitiv ist.
5.4. Kein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public
5.4.1. Gemäss Art. 27 IPRG wird eine ausländische Entscheidung nicht aner-
kannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen materiellen (Abs. 1) oder
formellen (Abs. 2) Ordre public unvereinbar ist. Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG ist
ein offensichtlicher Verstoss gegen den materiell-rechtlichen Ordre public von
Amtes wegen zu beachten. Demgegenüber kann die Verletzung wesentlicher Ver-
fahrensgrundsätze im Sinne von Art. 27 Abs. 2 IPRG nur dann zu einer Anerken-
nungsverweigerung führen, wenn ein entsprechender Verweigerungsgrund durch
eine der Parteien nachgewiesen wird (zum Ganzen SCHNYDER/LIATWOWITSCH, In-
ternationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rz. 405 m.Verw. auf BGE 130 III
723 E. 3.1). Im Hinblick auf die Anerkennung des Gesuchs durch den Gesuchs-
gegner erübrigt sich vorliegend die Prüfung, ob ein Verstoss gegen den formellen
Ordre public vorliegt. Der materiell-rechtliche Ordre public ist verletzt, wenn der
Inhalt der anzuerkennenden Entscheidung gegen die grundlegenden Rechts- und
Sittenauffassungen des Inlandes verstossen würde (BGE 126 III 327 E. 2 b). Für
die Annahme eines Anerkennungsverweigerungsgrundes wird gemäss Art. 27
Abs. 1 IPRG zudem eine "offensichtliche" Unvereinbarkeit mit der schweizeri-
schen öffentlichen Ordnung vorausgesetzt.

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5.4.2. Anhaltspunkte, wonach der Inhalt der anzuerkennenden Entscheidung
(offensichtlich) gegen den schweizerischen materiellen Ordre public verstossen
würde, sind keine ersichtlich.
5.5. Fazit
Die indirekte Zuständigkeit des israelischen Gerichts war begründet und gegen
die Entscheidung kann kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht wer-
den. Weil auch kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt, ist
das Gesuch um Anerkennung gutzuheissen.
6. Exequatur
Eine nach Art. 25–27 IPRG anerkannte Entscheidung wird für vollstreckbar er-
klärt, soweit die interessierende Partei wie im vorliegenden Fall einen entspre-
chenden Antrag gestellt hat (siehe Art. 28 IPRG). Folglich ist das Urteil des Fami-
liengerichts im Bezirk Tel Aviv-Jaffa, Israel, vom 28. Januar 2018 (Akte 105051-
08) in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären.
7. Nebenfolgen
Die Prozesskosten werden nach dem Verursacherprinzip der unterliegenden Par-
tei auferlegt, wobei die gesuchsgegnerische Partei bei einer Anerkennung des
Gesuchs als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten wären demnach
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Das Gericht kann indes vom Grundsatz der
Kostenverteilung nach dem Masse des Unterliegens abweichen und die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine
Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen
(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Im Hinblick darauf, dass die Gesuchstellerin bei Ein-
reichung des Gesuchs davon ausging, es handle sich um ein einseitiges Verfah-
ren, sie primär das Rechtsschutzinteresse an der Anerkennung und Vollstreckba-
rerklärung der ausländischen Entscheidung hat (act. 10 Rz. 14) und der Ge-
suchsgegner das Gesuch (soweit es ihm möglich war) anerkannt hat, rechtfertigt
es sich vorliegend, die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Der Ge-
suchsgegner hat keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt.

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8. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid ist unabhängig vom Streitwert das Rechtsmittel der Be-
schwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Familiengerichts im Bezirk Tel Aviv-Jaffa, Israel, vom
28. Januar 2018 (Akte 105051-08) wird anerkannt und in der Schweiz für
vollstreckbar erklärt.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je als Gerichtsurkunde, an den Ge-
suchsgegner unter Beilage einer Kopie von act. 17 samt Beilagen.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben
und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegen-
partei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Der Gerichtsschreiber: