zh_bezirksgericht_zuerich · CG220060 · 2025-04-07 · de
Persönlichkeitsverletzung


Bezirksgericht Zürich
1. Abteilung
Geschäfts-Nr. CG220060/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. H. Dubach, Vorsitzender, Bezirksrichter Dr. iur.
R. Pfeiffer und Bezirksrichterin lic. iur. O. Canal sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Novak
Urteil vom 7. April 2025
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung

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Rechtsbegehren:
Ursprüngliche Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte den Kläger durch den im
«C._____» vom tt.mm.2022 publizierten Artikel von D._____ mit
dem Titel «E._____» widerrechtlich in seinen Persönlichkeitsrech-
ten verletzt hat.
2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte den Kläger durch ihren auf
https://C'._____.ch/wirtschaft/E'._____ veröffentlichten Artikel mit
dem Titel «E._____» widerrechtlich in seinen Persönlichkeitsrech-
ten verletzt hat.
3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB zu verpflichten, innert fünf Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils in den in Ziffer 1 und 2 genannten Arti-
keln sowie auf allen Kanälen, über die sie verbreitet werden, ein-
schliesslich Archive, Onlinedienste, Mediendatenbanken und Such-
maschinen (inkl. Google-Index und Google-Cache), sämtliche An-
gaben zur Person des Klägers, einschliesslich seines Namens, sei-
nes Wohnsitzes und seiner beruflichen und kulturellen Tätigkeiten,
zu löschen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung
von CHF 5'000.– zu bezahlen.
Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich des gesetzli-
chen MWST-Zuschlags sowie der Kosten des Schlichtungsverfahrens, zu-
lasten der Beklagten.
Geänderte Rechtsbegehren (act. 23 S. 2):
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte den Kläger durch den im
«C._____» vom tt.mm.2022 publizierten Artikel von D._____ mit

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dem Titel «E._____» widerrechtlich in seinen Persönlichkeitsrech-
ten verletzt hat.
2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte den Kläger durch ihren auf
https://C'._____.ch/wirtschaft/E'._____ und auf https://C'._____.ch/
wirtschaft/E'._____ veröffentlichten Artikel mit dem Titel «E._____»
widerrechtlich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt hat.
3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe ge-
mäss Art. 292 StGB zu verpflichten, innert fünf Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils in den in Ziffer 1 und 2 genannten Arti-
keln sowie auf allen Kanälen, über die sie verbreitet werden, ein-
schliesslich Archive, Onlinedienste, Mediendatenbanken (SMD
Schweizer Mediendatenbank und Swissdox) und Suchmaschinen
(inkl. Google-Index und Google-Cache),
– sämtliche Angaben zur Person des Klägers, d.h. seines Vor- und
Nachnamens, seiner Bezeichnung als «F._____», seiner berufli-
chen Tätigkeit als «G._____» und seiner kulturellen Tätigkeit als
«H._____»,
– die Behauptung, der Kläger sei «in beiden Transaktionen (…) …
I._____ wegen Beihilfe zu Betrug und ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung angeklagt»
zu löschen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung
von CHF 5'000.– zu bezahlen.
Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen, einschliesslich des gesetzli-
chen MWST-Zuschlags sowie der Kosten des Schlichtungsverfahrens, zu-
lasten der Beklagten.

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Erwägungen:
I. Sachverhaltsübersicht
Die Beklagte ist Herausgeberin (unter anderem) der … [Zeitung] «C._____». Der
Kläger ist (unter anderem) Unternehmer aus dem Kanton F._____. Er ist in einem
grossen Wirtschaftsstrafverfahren angeklagt, namentlich der Gehilfenschaft zu
Wirtschaftsdelikten, die den Hauptangeklagten vorgeworfen werden.
Der Kläger wurde vom Bezirksgericht Zürich erstinstanzlich teilweise freigespro-
chen, teilweise verurteilt. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Zü-
rich das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Anklage zur Verbesserung an die
Staatanwaltschaft III des Kantons Zürich zurück (Beschluss der I. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2024 im Verfahren
SB230113-O). Dieser obergerichtliche Entscheid wurde vom Bundesgericht auf-
gehoben und es wurde die Sache zur Durchführung des Berufungsverfahrens an
das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen (vgl. dazu act. 51 f. und
nachfolgend Erw. II. am Ende), wo die Sache soweit ersichtlich zurzeit hängig ist.
Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Beklagte die Persönlichkeit des
Klägers widerrechtlich verletzt habe, indem sie unter Nennung des Namens des
Klägers (und weiterer identifizierender Merkmale) über die Anklage (gemäss An-
sicht des Klägers: teilweise wahrheitswidrig) berichtete.
II. Prozessgeschichte
II.1.
Nach erfolglosem Schlichtungsversuch am 28. März 2022 (act. 1) stellte der Klä-
ger mit Eingabe vom 16. August 2022 (act. 2) die obgenannten ursprünglichen
Rechtsbegehren. Er leistete den ihm mit Beschluss vom 22. November 2022
(act. 8) auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– (vgl. act. 10).
Das Verfahren wurde ursprünglich der 3. Abteilung zugeteilt (act. 5/1–2).

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Anlässlich einer Instruktionsverhandlung vom 16. Mai 2023 konnte keine Einigung
erzielt werden (act. 19, Prot. S. 5).
Mit Eingabe vom 5. September 2022 (act. 6) reichte der Kläger einen Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (act. 7) ins Recht, der einen Artikel in
einer anderen Zeitung betrifft, gemäss dem der dortige Autor der üblen Nachrede
(Art. 173 Ziff. 1 StGB) schuldig befunden wurde. Mit Eingabe vom 30. Januar
2023 (act. 13) reichte der Kläger sodann einen Auszug aus dem begründeten
erstinstanzlichen Strafurteil (act. 14) ins Recht.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 (act. 16) erstattete die Beklagte die Klageant-
wort und schloss auf vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Eingabe vom
24. August 2023 (act. 23) erstattete der Kläger die Replik mit den obgenannten
geänderten Rechtsbegehren. Mit Eingabe vom 14. November 2023 (act. 27) er-
stattete die Beklagte die Duplik, unter Festhalten an ihrem Begehren auf vollum-
fängliche Klageabweisung. Der ordentliche Schriftenwechsel ist damit abge-
schlossen und das Verfahren insofern spruchreif.
II.2.
Auf telefonische Nachfrage vom 17. bzw. 28. November 2023 gab die Beklagte
an, an einer weiteren Vergleichsverhandlung nicht interessiert zu sein; beide Par-
teien verzichteten auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 29). Das
Verfahren ist auch insofern spruchreif.
II.3.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 (act. 32) erstattete der Kläger eine «Stellung-
nahme zur Duplik / Noveneingabe». Sie wurde der Beklagten mit Kurzbrief vom
23. Februar 2024 (act. 34) «zur Kenntnisnahme» zugestellt; es erfolgte dazu
keine weitere Äusserung.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2024 (act. 35) reichte die Beklagte ein Urteil des Be-
zirksgerichts Zofingen vom 28. Mai 2024 ins Recht, mit dem die Klage des (hiesi-
gen und dortigen) Klägers gegen ein anderes Medienunternehmen bezüglich ei-

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nes ähnlichen Artikels betreffend denselben Strafprozess abgewiesen wurde. Mit
Eingabe vom 6. Juni 2024 (act. 38) teilte der Kläger mit, dass er gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Zofingen Berufung führen werde. Diese Eingabe wurde der
Beklagten am 10. Juni 2024 zugestellt (act. 39); eine weitere Äusserung dazu er-
folgte nicht.
Am 24. Juni 2024 wurde das Verfahren auf die 1. Abteilung umgeteilt (act. 40/1–
2).
Mit Eingabe vom 5. November 2024 (act. 41) reichte die Beklagte einen unbe-
gründeten Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2024 ins Recht
(act. 42), mit dem die Klage des (hiesigen und dortigen) Klägers gegen ein ande-
res Medienunternehmen (mutmasslich) bezüglich eines ähnlichen Artikels betref-
fend denselben Strafprozess abgewiesen wurde (act. 42). Mit Eingabe vom
17. Januar 2025 (act. 47) liess der Kläger mitteilten, dass er die Begründung des
genannten Entscheids verlangt habe, die ihm am 9. Januar 2025 zugegangen sei
(allerdings von keiner Partei eingereicht wurde), und dass er Berufung führen und
die Berufungsschrift, für die die Frist am 10. Februar 2025 ablaufe, in das hiesige
Verfahren nachreichen werde. Die Beklagte äusserte sich mit Eingabe vom 3. Fe-
bruar 2025 (act. 49), die dem Kläger mit Kurzbrief vom 6. Februar 2025 (act. 50)
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, worauf keine weitere Äusserung erfolgte.
Mit Eingabe vom 3. März 2025 (act. 51) reichte die Beklagte eine Medienmittei-
lung des Bundesgerichts vom 27. Februar 2025 (act. 52) zu den Akten, wonach
das Bundesgericht das hier relevante Strafverfahren zur Durchführung des Beru-
fungsverfahrens ans Obergericht des Kantons Zürich zurückwies (Verfahren
7B_256/2024, 7B_347/2024). Diese Eingabe wurde dem Kläger mit Kurzbrief vom
5. März 2025 am 6. März 2025 zugestellt (act. 53). Es erfolgte keine weitere Äus-
serung.
Die Parteien erhielten damit Gelegenheit, sich zu allen nach Abschluss des or-
dentlichen Schriftenwechsels erfolgten Eingaben zu äussern (vgl. dazu Art. 53
ZPO). Es handelt sich um einen «altrechtlichen» Fall, auf den Art. 53 ZPO in der
ursprünglichen Fassung vom 19. Dezember 2008 zur Anwendung gelangt

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(Art. 407f ZPO e contrario). Es war deshalb nicht notwendig, jeweils eine Frist zur
Äusserung anzusetzen (so Art. 53 Abs. 3 nZPO), sondern es war ausreichend,
die «Wartezeit» von zehn Tagen abzuwarten (dazu GEHRI, Basler Kommentar
ZPO, 4. A. 2024, Art. 53 N 26b, m.w.H.). Das gilt auch für die vom Kläger in Aus-
sicht gestellte Berufungsschrift (vgl. dazu soeben und act. 47): Von einer anwalt-
lich vertretenen Partei ist zu erwarten, dass sie eine solche Eingabe von sich aus
«ohne Verzug» (Art. 229 aZPO – es gilt auch insofern das alte Recht) einreicht,
wenn sie es als notwendig erachtet. Das Verfahren ist auch insoweit spruchreif.
II.4.
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, ist ein Beweisverfahren ent-
behrlich. Das Verfahren ist deshalb auch insoweit spruchreif.
III. Formelles
Die Beklagte hat Sitz in Zürich, weshalb das angerufene Bezirksgericht örtlich zu-
ständig ist (Art. 20 Bst. a ZPO). Die Beklagte ist im Handelsregister eingetragen,
doch verfügte der (nicht eingetragene) Kläger über ein Wahlrecht (Art. 6 Abs. 3
ZPO), das er zugunsten des ordentlichen Gerichts ausübte. Es handelt sich um
eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. schon Beschluss vom 22. Novem-
ber 2022 [act. 8], Abs. 3 der Erwägungen), weshalb das Kollegialgericht sachlich
zuständig (Art. 243 ZPO i.V.m. § 24 lit. a GOG e contrario, § 19 GOG) und die
Klage im ordentlichen Verfahren zu behandeln ist (Art. 243 Abs. 1+2 ZPO e con-
trario).
Der Kläger hat seine Rechtsbegehren zwischen Schlichtungsbegehren (vgl.
act. 1), Klage (act. 2 S. 2) und Replik (act. 23 S. 2) geändert. Ob diese Klageän-
derungen zulässig sind (Art. 227 ZPO; dazu act. 2 Rz. 8, act. 16 Rz. 1, act. 23
Rz. 2), kann aufgrund des Verfahrensausgangs offen bleiben.

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IV. Materielles
IV.1. Der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeit: Allgemeines
Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, «[w]er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, […] zu seinem Schutz […] das Gericht anrufen.» Dabei ist «[e]ine
Verletzung […] widerrechtlich, wenn sie nicht […] durch ein überwiegendes priva-
tes oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist» (Art. 28
Abs. 2 ZGB).
Der Kläger sieht sich durch einen in der C._____ und dazugehörigen Webseiten
publizierten Artikel gleichen Inhalts (act. 2 Rz. 9 f., act. 16 Rz. 6; act. 4/5+6) in sei-
ner Persönlichkeit verletzt. Er stellt entsprechende Feststellungs- (act. 2 bzw. act.
23 Rechtsbegehren 1 und 2) und Beseitigungsbegehren (act. 2 bzw. act. 23
Rechtsbegehren 3); sodann verlangt er eine Genugtuung von Fr. 5'000.– (act. 2
bzw. act. 23 Rechtsbegehren 4), alles unter Nachklagevorbehalt.
Eine Berichterstattung ist grundsätzlich eine widerrechtliche Persönlichkeitsverlet-
zung, wenn sie unwahr ist, doch wird sich zeigen, dass die Berichterstattung der
Beklagten nicht unwahr im Sinne des Art. 28 ZGB war (dazu nachfolgend Erw.
IV.2). Ob eine wahre Berichterstattung eine widerrechtliche Persönlichkeitsverlet-
zung ist, ergibt sich aufgrund einer Interessenabwägung (vgl. nur den Wortlaut
von Art. 28 Abs. 2 ZGB), wobei sich zeigen wird, dass die Berichterstattung auch
in dieser Hinsicht zulässig war (dazu nachfolgend Erw. IV.3). Bei der Berichter-
stattung über Straftaten und -verfahren ist sodann zu berücksichtigen, dass die
Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) grundsätzlich auch
Private (hier: die Beklagte) bindet (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV). Es wird sich aber zei-
gen, dass die Beklagte die Unschuldsvermutung nicht verletzte (nachfolgend
Erw. IV.4).
Weil die Beklagte die Persönlichkeit des Klägers nicht widerrechtlich verletzte (so-
eben und nachfolgend Erw. IV.2–5), bestehen auch die von ihm daraus abgeleite-
ten Ansprüche (Feststellung, Beseitigung, Genugtuung) nicht. Deshalb ist die
Klage vollumfänglich abzuweisen.

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IV.2. Schutz vor unwahrer Berichterstattung
Die Berichterstattung der Beklagten ist eine widerrechtliche Persönlichkeitsverlet-
zung, wenn sie unwahr sein sollte. Denn die Veröffentlichung unwahrer Tatsa-
chen ist an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in
seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse beste-
hen (BGE 129 III 529 Erw. 3.1 S. 531).
Der Kläger erachtet folgende Textpassage als widerrechtliche Persönlichkeitsver-
letzung: Der Kläger sei «in den beiden Transaktionen der … Kreditfirma [in
F._____] J._____ und … I._____ wegen Beihilfe zu Betrug und ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung angeklagt» (act. 2 Rz. 10; act. 4/7–8).
Beide Delikte, die an dieser Stelle im Artikel der Beklagten erwähnten sind (Gehil-
fenschaft zu Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung) werden dem Kläger aber
nur im Zusammenhang mit der «Transaktion J._____» vorgeworfen (nebst unlau-
terem Wettbewerb, eventuell Gehilfenschaft dazu); im Zusammenhang mit der
«Transaktion I._____» wurde ihm (nur) etwas anderes vorgeworfen, nämlich Ge-
hilfenschaft zu unlauterem Wettbewerb (so auch die Beklagte: act. 16 Rz. 12 S.
13 am Ende).
Es ist zu prüfen, ob die Berichterstattung der Beklagten damit als unwahr er-
scheint. Nämlich lässt «noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauig-
keit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als un-
wahr erscheinen.» Vielmehr «erscheint eine in diesem Sinn unzutreffende Pres-
seäusserung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn
sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in
einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das
sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt» (BGE 129 III 529 Erw.
3.1 S. 531; NOBEL/WEBER, Medienrecht, 4. A. 2021, Kapitel 4 N 130, m.w.H.). Ent-
sprechend macht die Beklagte geltend, es sei «sowohl journalistisch wie juristisch
nicht zu beanstanden, dass in einem Bericht dieser Art nicht noch genauer unter-
schieden wird, bezüglich welchen Sachverhalts welches Delikt in Frage steht»
(act. 16 Rz. 12 oben S. 13).

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Was der durchschnittlich aufmerksame (und auf diese strafrechtlichen Differenzie-
rungen durchschnittlich [heisst: kaum] sensibilisierte) Leser dem Text entnimmt,
ist, dass der Kläger in zwei «Transaktionen» wegen nicht ganz unbedeutender
Wirtschaftsdelikte angeklagt ist. Der Artikel trifft also im Wesentlichen zu, ist nicht
verzerrend und stellt den Kläger nicht in ein falsches Licht. Es spielt für den
Durchschnittsleser keine Rolle, welche Delikte genau im Zusammenhang mit wel-
cher «Transaktion» zur Anklage kamen.
Sodann wurde der Kläger im Zusammenhang mit der «Transaktion J._____» nicht
der einfachen, sondern der mehrfachen Gehilfenschaft zum Betrug und der (An-
stiftung zur) qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung angeklagt. In dieser
Hinsicht zeichnete der Artikel also gar ein günstigeres Bild als das, was sich aus
der Anklage ergab. Das führt dazu, dass der Kläger durch die Berichterstattung
der Beklagten nicht – verglichen mit der tatsächlichen Anklage, die als Massstab
gelten muss – «empfindlich herab[ge]setzt» wurde.
Es handelt sich sodann um eine «Verallgemeinerung oder Verkürzung» im Sinne
der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Es soll kurz und prägnant
die Essenz der über 300-seitigen Anklageschrift (vgl. act. 18/1) präsentiert wer-
den. Dass es sich um eine kurze, zusammenfassende Darstellung handelt, ist für
den Durchschnittsleser offensichtlich. Eine solche ist notwendigerweise und zu-
lässigerweise mit gewissen Ungenauigkeiten verbunden. Zudem ist es für den Le-
ser auch nicht relevant (und in der Regel auch nicht bekannt), was es überhaupt
mit den verschiedenen «Transaktionen» auf sich hat, weshalb es auch keine
Rolle spielt, ob im Artikel genau zwischen diesen differenziert wird.
Die Formulierung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Delikte «Gehilfenschaft
zu unlauterem Wettbewerb» und «passive Privatbestechung» für den juristischen
Laien schwer verständlich sind, weshalb die Beklagte es bei der von ihr gewähl-
ten Formulierung belassen durfte. Daran ändert auch nichts, dass die – dem Klä-
ger betreffend die «Transaktion I._____» tatsächlich vorgeworfenene – Verlet-
zung von Art. 4a UWG bzw. Art. 23 aUWG als Vergehen lediglich mit einer
Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, während Betrug (Art. 146
Abs. 1 StGB) und qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1

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Abs. 3 StGB) Verbrechen sind (Art. 10 Abs. 1 StGB), die jeweils mit einer Höchst-
strafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Auf diese Differenzierung
kommt es für den Durchschnittsleser nicht an. Denn es handelt sich so oder an-
ders um nicht unbedeutende Wirtschaftsstraftaten.
Insgesamt ergibt sich für den Leser aus der von der Beklagten gewählten Formu-
lierung als Kerngehalt: Der Kläger ist wegen der Beteiligung an zwei «Transaktio-
nen» angeklagt und es werden ihm nicht unbedeutende Wirtschaftsstraftaten, dar-
unter Gehilfenschaft zu Betrug und Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesor-
gung, vorgeworfen. Das alles ist zutreffend. Der Artikel ist damit nicht unwahr im
Sinne der erwähnten Rechtsprechung.
Der Kläger bringt weiter vor, dass er nach Erscheinen der Berichterstattung der
Beklagten nur in zwei Punkten schuldig befunden wurde – aktive Privatbeste-
chung und Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung –, die
zudem nur die «J._____» betrafen (act. 2 Rz. 12, auch Rz. 28 f.).
Es fragt sich, ob es auf solche Umstände, die nach der Berichterstattung erfolg-
ten, überhaupt ankommt. Was der Kläger grundsätzlich in Bezug auf den für die
Beurteilung relevanten Zeitpunkt vorbringt, geht an der Sache vorbei (act. 23
Rz. 7/b S. 7, mit Verweis auf 5A_247/2020 Erw. 3.2; schon act. 2 Rz. 14; dagegen
act. 16 Rz. 6, 13, 15). Es ging im zitierten Entscheid um die Frage, ob ein Artikel
online weiterhin abrufbar sei und ob deshalb ein (noch) aktuelles Feststellungsin-
teresse bestehe (abgesehen davon, dass das Bundesgericht dort lediglich wieder-
gibt, was die dortige Beschwerdeführerin monierte). Das steht hier nicht zur Dis-
kussion, sondern es geht allein um den Inhalt des Artikels. Und der Inhalt war im
Zeitpunkt seiner ersten Publikation wie ausgeführt wahr. Einen Anspruch des Klä-
gers, dass die Beklagte gewissermassen rückwirkend ihren Artikel abändere (so
act. 2 Rz. 46; act. 23 Rz. 4/i, Rz. 14/a, Rz. 28/a), gibt es nicht (so act. 27 Rz. 5.2
f., Rz. 12). Dass der Artikel online weiterhin abrufbar ist, ist nicht das gleiche, wie
wenn die Beklagte ihn weiterhin oder erneut auf ihrer Homepage veröffentlichen
würde.

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Aber auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Urteils erscheint die Be-
richterstattung der Beklagten nicht als unwahr im Sinne der zitierten Rechtspre-
chung. Dass der Kläger nur betreffend einen «Sachverhaltskomplex» und nicht
wie angeklagt (und im Artikel erwähnt) deren zwei schuldig befunden wurde, ist
nicht geeignet, das von ihm gezeichnete Bild spürbar zu verfälschen. Denn die
Einteilung durch die Staatsanwaltschaft in «Sachverhaltskomplexe» ist für den
Durchschnittsleser ohne Bedeutung. Relevant ist, dass dem Kläger zusammen
mit den Hauptangeklagten Wirtschaftsstraftaten zulasten der K._____ vorgewor-
fen werden, und insoweit ist der Artikel der Beklagten selbst unter Berücksichti-
gung des teilweisen Freispruchs wahr im Sinne der dargelegten bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung. Es handelt sich bei den Verurteilungen auch nicht um An-
klagepunkte von «eher untergeordneter Bedeutung» (so act. 2 Rz. 12). Vielmehr
sind die Straftaten, deren der Kläger angeklagt wurde, jedenfalls für den Durch-
schnittsleser, der nicht mit den strafrechtlichen Differenzierungen vertraut ist,
praktisch identisch, und der Artikel ist in gewissen Hinsichten gar milder als An-
klage und Urteil, wo es gar um Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung ging.
Da der Artikel die geforderte Strafe (2 Jahre Freiheitsstrafe bedingt) nicht er-
wähnte, erscheint er auch nicht deshalb als – nachträglich, was eben grds. irrele-
vant ist – unwahr, weil lediglich eine bedingte Geldstrafe ausgefällt wurde (so
aber act. 2 Rz. 12). Ohne Bedeutung ist auch, dass der Kläger eine reduzierte
Entschädigung von Fr. 166'201.– erhielt: Weil der Artikel selbst angesichts des
bloss teilweisen Schuldspruchs als wahr erscheint (dazu soeben), musste die Be-
klagte auf die teilweisen Freisprüche auch nicht auf diesem «mittelbaren» Weg
hinweisen. Dazu kommt, dass der Kläger (solidarisch mit drei anderen Angeklag-
ten) verpflichtet wurde, der Privatklägerin 1 eine Prozessentschädigung von
Fr. 494'000.– zu bezahlen (act. 4/9 S. 19 Ziff. 57; act. 16 Rz. 3 Abs. 3). Auch inso-
fern erscheint der Kläger – selbst unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen
Urteils – nicht in einem falschen Licht, weil die Beklagte über die Prozessentschä-
digung nicht berichtete.

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IV.3. Zulässigkeit der (wahren) Berichterstattung
IV.3.1. Der Kläger als «Person der Zeitgeschichte»
Wie ausgeführt besteht grundsätzlich auch ein Abwehranspruch gegen wahre Be-
richterstattung. Dabei müssen sich so genannte absolute und relative Personen
der Zeitgeschichte stärkere Eingriffe in ihre Persönlichkeit gefallen lassen als an-
dere Leute (MEILI, Basler Kommentar ZGB I, 7. A. 2022, Art. 28 N 52). So kann
eine «detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse im Bereich des Straf-
rechts» zulässig sein, «wenn eine so genannte Person der Zeitgeschichte betrof-
fen ist, das heisst eine Persönlichkeit des öffentlichen Interesses, worunter auch
relativ prominente Personen fallen können» (BGer 6.5.15, 5A_658/2014,
Erw. 5.5).
Beim Kläger dürfte es sich nicht um eine absolute Person der Zeitgeschichte han-
deln. Der «K._____-Prozess» ist aber ein Ereignis der Zeitgeschichte: Er ist einer
der grössten Wirtschaftsstrafprozesse der letzten Jahre und Jahrzehnte und be-
trifft eine der grössten Banken der Schweiz (nämlich eine so genannte «systemre-
levante» Bank, vgl. nur www.finma.ch -> Durchsetzung -> Recovery und Resolu-
tion -> Das Schweizer Too-Big-to-Fail-Konzept -> Banken). Der Prozess stiess
auf grosses Interesse der Bevölkerung und der Medien. Dies nicht (bloss) aus rei-
ner Neugier – die teilweise als öffentliches Interesse nicht oder nur sehr einge-
schränkt zugelassen wird –, sondern auch aufgrund seiner gesellschaftspoliti-
schen Bedeutung:
Der «Finanzplatz» ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung und schon des-
halb ist das Geschäftsgebaren grösserer Akteure von einem legitimen Interesse.
Nach der Finanzkrise von 2008 und der «Rettung» der L._____ durch den Staat
und wiederholten aufsichts- und strafrechtlichen Verfehlungen der Grossbanken
steht das Geschäftsgebaren von «Finanzplatz-Akteuren» in der öffentlichen De-
batte und auch im politischen Diskurs (z.B. «Abzocker-Initiative», [Bestrebungen
zur] Verschärfung der Banken-Aufsicht). Dieses Interesse besteht im Übrigen wei-
terhin, unter anderem nach dem «Zusammenbruch» der M._____ im Frühling

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2023, sodass die Berichterstattung der Beklagten auch noch aus heutiger Sicht
als zulässig erscheint (vgl. dazu schon vorn S. 11 f.).
Der Kläger als Mitangeklagter ist Teil dieses Ereignisses der Zeitgeschichte und
muss deshalb hinnehmen, dass über ihn berichtet wird. Daran kann auch nicht
entscheidend etwas ändern, dass der Kläger nicht im Zentrum der Anklage steht.
Die «Hauptangeklagten» wurden einerseits wegen unzulässiger privater Ausla-
gen, andererseits wegen der Beteiligung an zwei Unternehmenstransaktionen an-
geklagt (act. 18/1 S. 22 ff.; vgl. auch act. 4/9 S. 5–8). Die Straftaten im Zusam-
menhang mit den Unternehmenstransaktionen sind keineswegs Nebenpunkte im
hier relevanten Strafverfahren, sondern einer von zwei Hauptaspekten. Auch
wenn der Kläger bei diesen Straftaten lediglich als Teilnehmer (vgl. Art. 24 ff.
StGB) angeklagt ist, so war seine Rolle doch – gemäss Anklageschrift – nicht
ganz unbedeutend (vgl. nur act. 18/1 S. 29 ff.). Das gilt umso mehr, als es bei ei-
nem so bedeutenden Ereignis wie dem hier relevanten Strafprozess für eine zu-
lässige Berichterstattung auch ausreicht, wenn man nicht ganz im Zentrum steht.
Grundsätzlich ist der Kläger also eine «relative Person der Zeitgeschichte». Ob
eine Namensnennung gerechtfertigt ist, hängt dabei von der Interessenlage ab
(BGE 127 III 481 Erw. 2/c/aa Abs. 2; BGer 6.5.15, 5A_658/2014, Erw. 5.5 [«kon-
krete Interessenlage»]; vgl. auch BGE 143 III 297, Erw. 6.4.2). Dabei ist «[d]as In-
teresse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person […] sorgfältig gegen
dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit, hier insbesondere auf
freie Information über unzulässiges [i.c. gar illegales] Geschäftsgebaren (Wäch-
teramt) abzuwägen» (BGE 126 III 209 Erw. 3.a Abs. 1). Grundsätzlich erscheint
eine öffentliche Debatte über ein so wichtiges Ereignis aber nicht möglich, wenn
seine wichtigsten Beteiligten anonym bleiben (vgl. BGE 129 III 529 Erw. 4.3).
IV.3.2. Interessenabwägung
a) Bekanntheit des Klägers
Der Kläger gab eine Studie über seine Bekanntheit in Auftrag (act. 23 Rz. 17/d;
act. 24/30a+b). Nach neuem Recht ist das Gutachten allenfalls als Urkunde

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(Art. 177 nZPO) und damit als Beweismittel (Art. 168 Abs. 1 Bst. d ZPO) zu wer-
ten (Art. 407f ZPO; für demoskopische Erhebungen aber schon BGE 138 III 409)
(die Frage kann aufgrund des Verfahrensausgangs offen bleiben). Auch das
«neurechtliche» Privatgutachten unterliegt, wie alle Beweismittel, der freien Be-
weiswürdigung (Art. 157 ZPO), wobei Auftragserteilung, Prozess und Ablauf der
Einholung des Gutachtens und dessen Inhalt zu würdigen sind (DOLGE, Basler
Kommentar ZPO, Art. 4. A. 2024, Art. 177 N 13a). Weil es sich um ein Beweismit-
tel des Klägers handelt, war es an ihm, die relevanten Vorbringen zu machen (vgl.
nur Art. 8 ZGB). Weder aus der Replik (act. 23) oder der Stellungnahme zur Du-
plik (act. 32) ergeben sich entsprechende Ausführungen; auch nicht aus der Stu-
die selbst, wobei es ohnehin nicht Sache des Gerichts wäre, sich die entspre-
chenden Hinweise in den Beilagen zusammenzusuchen.
Soweit ersichtlich wurde die Studie allein vom Kläger in Auftrag gegeben (Adres-
sat sind gemäss act. 24/30b N._____ – es erschliesst sich nicht, in wessen Auf-
trag diese tätig waren). Es fehlen Ausführungen darüber, wie und weshalb die ge-
stellten Fragen und die Vergleichspersonen ausgewählt wurden und insbeson-
dere darüber, ob die Beklagte bei dieser Auswahl mitwirkte. Analoges gilt für die
Befragungs-Methodik – in act. 24/30a S. 4 erscheint lediglich der Hinweis, dass
es sich um eine «[e]nquête téléphonique avec Random Digit Dialing et Dual
Frame» handle. Die Umstände der Erstellung des Gutachtens erscheinen unter
vielen Aspekten unklar. Ist bei einem Gerichtsgutachten jegliche «Einseitigkeit»
verpönt (DOLGE, a.a.O., Art. 183 N 22, 29, 36 ff.) und möglicher Grund für eine
Unbeachtlichkeit des Gutachtens, so muss dies den Beweiswert eines Privatgut-
achtens (im Allgemeinen und auch hier), dem diese «Einseitigkeit» inhärent ist,
stark relativieren. Der Beweiswert des Privatgutachtens erscheint – gemessen an
den Grundsätzen der Art. 183 ff. ZPO – als relativ gering. Das alles ganz abgese-
hen davon, dass es sich um eine teilweise schlecht lesbare Kopie mit teilweise
verdrehten, nicht nummerierten Seiten und «abgeschnittenen» Seitenrändern
(enthaltend z.B. die jeweils gestellten Fragen) handelt.
Das Ergebnis des Gutachtens spricht aber ohnehin nicht gegen die Zulässigkeit
einer identifizierenden Berichterstattung über den Kläger. Gemäss Gutachten ist

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er weniger bekannt ist als O._____ und er ist bei 89% der Schweizer, 91% der
Deutschschweizer Bevölkerung völlig unbekannt. Es fragt sich, was dies rechtlich
bedeutet. Wie ausgeführt gilt bereits für «relativ prominente Personen», dass sie
sich grundsätzlich auch gewisse Eingriffe in ihre Privatsphäre gefallen lassen
müssen. Schon deshalb kann der Vergleichsmassstab nicht eine Bekanntheit von
100% sein – dann gäbe es ja keine «absoluten Personen der Zeitgeschichte», die
definitionsgemäss bekannter sind als «relative Personen der Zeitgeschichte», und
es gäbe auch innerhalb der Kategorie der «relativen Personen der Zeitge-
schichte» keine Abstufungen, wie sie das Bundesgericht vornimmt (vgl. die Aus-
führungen vorn). Zudem dürften auch viele «absolute Personen der Zeitge-
schichte» nicht eine Bekanntheit von 100% aufweisen. Auch mit einem «Bekannt-
heitswert» von rund 10% ist der Kläger bei Weitem bekannter als der «Durch-
schnittsbürger» – und allein das ist relevant für die Frage, ob er sich weiterge-
hende Eingriffe in seine Persönlichkeit gefallen lassen muss als ebendieser
«Durchschnittsbürger».
Zudem kommt der Kläger bei Personen mit einem hohen Interesse an Wirt-
schaftsthemen (act. 24/30a S. 11: «P._____» – soweit aufgrund der «abgeschnit-
tenen» Seiten überhaupt lesbar) auf einen «Bekanntheitswert» von 29% (vgl.
dazu BGE 127 III 481 Erw. 2/c/bb Abs. 1, wonach es bei einer nicht «in allen be-
ruflichen und gesellschaftlichen Schichten» bekannten Person darauf ankam,
dass sie sich «namentlich in der juristischen Fachwelt […] eines beträchtlichen
Bekanntheitsgrades» erfreute). Das spricht erst recht für eine rechtlich massgebli-
che Bekanntheit des Klägers.
Die Bekanntheit des Klägers stammt auch nicht allein aus dem hier relevanten
Strafverfahren. Der Kläger und seine Familie wurden in der «Q._____» als zu den
300 reichsten Schweizern gehörend aufgeführt (act. 16 Rz. 19.3, act. 18/7.1),
wobei der Kläger weder diese Berichterstattung noch ihre Richtigkeit infrage stellt
(vgl. nur act. 23 S. 19). Dass es dabei nicht direkt um ihn, sondern um seine
ganze Familie ging (vgl. act. 23 S. 19, c/aa), spielt keine Rolle, da er selbst na-
mentlich erwähnt wurde. Er wurde sodann von der B._____ – einer Zeitung der
hier Beklagten – im Zusammenhang mit dem … Immobilienmarkt [in F._____] zi-

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tiert (act. 16 S. 23, act. 18/9), wobei er nicht bestreitet, dass die Wiedergabe
seiner Äusserung mit seiner Zustimmung erfolgte (act. 23 S. 19). Indem er sich
für eine Lokalradiokonzession bewarb (act. 23 Rz. 19.5, act. 18/10+11), trat er
sodann selbst in die Öffentlichkeit. Sodann tritt der Kläger als Stiftungsrat des
R._____ in der Öffentlichkeit auf (act. 16 S. 16, act. 18/4). Dass dabei kein unmit-
telbarer Bezug zum hier relevanten Strafverfahren bestehe (act. 23 S. 15 f.), än-
dert nichts, denn es geht schlicht um die allgemeine Bekanntheit des Klägers.
b) Gegenstand der Berichterstattung
Auch Personen der Zeitgeschichte müssen sich keine «wahllose Berichterstattung
über private und intime Details» gefallen lassen (BGer 6.5.15, 5A_658/2014,
Erw. 5.7). Darum geht es hier aber nicht. Der Kläger war und ist (unter anderem)
Finanz-Unternehmer. Es besteht ein legitimes öffentliches Interesse an Tatsa-
chen, die seine Tätigkeit in der Finanzbranche und seine berufliche Redlichkeit
betreffen. Dass namentlich seine Tätigkeit im … Immobilienbereich [in F._____]
keinerlei Zusammenhang zur hier relevanten Anklage hätte (act. 23 S. 19, c/bb),
trifft nicht zu: Es geht gerade um die Tätigkeiten des Klägers als Unternehmer.
c) Interessenabwägung
Der Kläger ist eine relative Person der Zeitgeschichte und schon deshalb war die
identifizierende Berichterstattung zulässig. Sodann ist er jedenfalls eine relativ
prominente Person. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Auf der einen
Seite stehen sein Interesse am Schutz seiner Ehre und sein informationelles
Selbstbestimmungsrecht. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der
Strafprozess, in den der Kläger involviert ist – und in dem er immerhin erstinstanz-
lich verurteilt wurde –, Themen betrifft, die öffentlich diskutiert werden und gar po-
litischen Niederschlag gefunden haben und deshalb von einem legitimen öffentli-
chen Interesse sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst in ei-
nem Umfeld beruflich tätig ist, in dem eine erhebliche Vertrauenswürdigkeit erwar-
tet wird und eingefordert werden darf (vgl. dazu OGer ZH, III. SK, 31. März 2015,
UH140149, Erw. III.4.1 Abs. 2, betreffend einen [Lokal-]Politiker), wobei die ihm
vorgeworfenen Straftaten geeignet sind, gerade dieses Vertrauen zu erschüttern.

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Er war zudem schon vor dem hier relevanten Strafprozess – und damit unabhän-
gig davon – bekannt. Eine allfällige Persönlichkeitsverletzung durch die Beklagte
war deshalb nicht widerrechtlich.
IV.4. Unschuldsvermutung
Bei der Berichterstattung über Strafverfahren ist die Unschuldsvermutung zu wah-
ren (Art. 32 Abs. 1 .V.m. Art. 35 Abs. 1 und 3 BV; zu dieser indirekten Drittwirkung
GLASL/MÜLLER, Die Unschuldsvermutung in der Medienberichterstattung, ZSR
2013 I 88 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Schon die Überschrift des Artikels
(act. 4/5) lautet «E._____», womit klar ist, dass noch nicht einmal der erstinstanz-
liche Prozess durchgeführt wurde und damit auch noch kein Urteil ergangen sein
kann. Der hier relevante 7. Untertitel spricht vom «Angeklagte[n]», im darauffol-
genden ersten Satz ist von der «Anklagebank» die Rede, schliesslich, dass der
Kläger verschiedener Straftaten angeklagt sei (Ende des dortigen zweiten Sat-
zes). Auch daraus wird klar, dass keine – schon gar keine rechtskräftige – Verur-
teilung vorliegt. Und schliesslich wird am Ende des Absatzes (4. Spalte oben)
ausdrücklich erwähnt, dass für den Kläger die Unschuldsvermutung gilt (zum
Ganzen aus Sicht der Beklagten: act. 23 Rz. 10). Der gerade darauffolgende,
grosse und fett gesetzte Zwischentitel lautet sodann «Der Ausgang des Prozes-
ses ist völlig offen». Die Unschuldsvermutung ist damit an keiner Stelle verletzt,
erst recht nicht im Gesamteindruck, auf den es allein ankommt (GLASL/MÜLLER,
a.a.O., S. 97 f.).
Dass «Anklagepunkte solange als unwahr zu gelten haben, als ein Gericht nicht
mit rechtskräftigem Urteil festgestellt hat, dass die Anklage zutrifft» (act. 2 Rz. 29),
mag sein – das ist nichts anders als die Unschuldsvermutung. Es ist aber gerade
zulässig, auch über einstweilen blosse Anklagen zu berichten, solange nicht der
Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine (rechtskräftige) Verurteilung. Wäre
es anders, wäre die in Rechtsprechung und Lehre geführte Diskussion über die
persönlichkeitsrechtliche Bedeutung der Unschuldsvermutung müssig – ohne
rechtskräftigen Entscheid wäre eine Berichterstattung überhaupt nicht zulässig,
auch nicht unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung, nach einem rechtskräfti-

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gen Entscheid wird die Unschuld nicht mehr vermutet (vgl. dazu GLASL/MÜLLER,
a.a.O., S. 92), wäre also ein Hinweis auf die Unschuldsvermutung gar nicht mehr
nötig (und gar unrichtig).
Sodann ist es grundsätzlich keine Verletzung der Unschuldsvermutung, wenn die
Medien eine behördliche Verdachtsäusserung verbreiten (GLASL/MÜLLER, a.a.O.,
S. 94, m.w.H.). Dann ist es erst recht zulässig, den Inhalt einer Anklageschrift zu
verbreiten, denn diese ist eine «qualifizierte» Verdachtsäusserung, setzt sie doch
einen zumindest «hinreichenden» Tatverdacht» (Art. 309 Abs. 1 Bst. a, Art. 324
Abs. 1 StPO) voraus – dass es an diesem gefehlt hätte, ist von niemanden vorge-
bracht und ergibt sich auch nicht aus dem (inzwischen aufgehobenen) Rückwei-
sungsentscheid des Obergerichts. Insofern handelt es sich nicht einfach um die
Wiedergabe der Behauptung eines Dritten (so aber act. 2 Rz. 31).
IV.5. Fazit
Es liegt keine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Klägers vor. Die
Klage ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.
V.Kosten- und Entschädigungsfolgen
V.1. Gerichtskosten
Im Beschluss vom 22. November 2022 (act. 8) ging das Gericht von einer mut-
masslichen Entscheidgebühr von Fr. 8'000.– aus. Das erscheint als Grundgebühr
angemessen und es wurde auch von keiner Partei infrage gestellt. Anstelle der
grundsätzlich von der Grundgebühr abgedeckten Hauptverhandlung (§ 11 Abs. 1
Satz 2 AnwGebV analog) fand eine Vergleichsverhandlung statt. Insofern erfolgt
weder eine Reduktion noch eine Erhöhung der Gebühr, ebensowenig aufgrund
der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Die verschiedenen Eingaben
der Parteien nach Aktenschluss (act. 32 f., 35 f., 38, 41 f., 47, 49, 51) rechtfertigen
insgesamt eine leichte Erhöhung der Gebühr auf Fr. 9'500.–.

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Die Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 Satz 1 ZPO) und soweit ausreichend aus dem von ihm geleisteten Vor-
schuss von Fr. 8'000.– (act. 8, 10) zu beziehen und im Übrigen von ihm nachzu-
fordern (Art. 111 aAbs. 1 ZPO i.V.m. Art. 407f ZPO e contrario [= Art. 111 Abs. 1
Sätze 1 und 3 nZPO]).
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren von Fr. 1'240.– sind definitiv dem Klä-
ger aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 Bst. a, Art. 207 Abs. 2 ZPO).
V.2. Parteientschädigung
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111
Abs. 2 ZPO). Einer Grundgebühr für die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.– (vgl. so-
eben) entspricht eine Grundgebühr für die Parteientschädigung von Fr. 9'800.–
(qua einen «fiktiven Streitwert» von Fr. 82'000.–, vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG und
§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Diese Grundgebühr ist angemessen. Der Wegfall einer
Hauptverhandlung führt hingegen nicht zu einer Reduktion (OGer ZH, I. ZK,
19.1.21, RB200012, Erw. 3.6/b S. 8 f.), umso weniger, als dafür eine Vergleichs-
verhandlung durchgeführt wurde, die allerdings ihrerseits von der Grundgebühr
abgedeckt ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV analog).
Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, weshalb die Grundgebühr zu
erhöhen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV e contrario, § 11 Abs. 2 AnwGebV).
Auch hier sind die erwähnten weiteren Eingaben der Parteien zu berücksichtigen.
Insgesamt ist eine Erhöhung um 50% angemessen (vgl. § 11 Abs. 3 AnwGebV).
Die Parteientschädigung ist auf Fr. 14'700.– (= Fr. 9'800.– * 1.5) festzusetzen.
Die Beklagte forderte einen Mehrwertsteuerzuschlag (act. 16 S. 2 und Rz. 48),
wogegen der Kläger nicht opponierte (vgl. act. 23 Rz. 47). Es ist deshalb ein
Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. S. 3 Aufzählungspunkt 3 des Kreis-
schreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17.5.2006;
Art. 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das entspricht dem hier geltenden Dispositions-
grundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO, Art. 105 Abs. 1 ZPO e contrario). Der Normalsatz
der Mehrwertsteuer betrug seit Einreichung der Klage vom 16. August 2022 7.7%

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und beträgt seit dem 1. Januar 2024 8.1%. Bis zur Einreichung der Duplik vom
14. November 2023 (act. 27) galt also noch ein Satz von 7.7%. Verglichen mit den
«ordentlichen» Eingaben (act. 2, 16, 23, 27) und dem Aufwand für die anfängliche
Instruktion des Beklagten-Vertreters (vgl. § 11 Abs. 4 AnwGebV) fallen die weite-
ren Eingaben nach dem 1. Januar 2024 nicht entscheidend ins Gewicht, weshalb
es sich rechtfertigt, für die ganze Parteientschädigung einen Mehrwertsteuerzu-
schlag von 7.7% zuzusprechen. Die Parteientschädigung ist deshalb auf
Fr. 15’830.– (= Fr. 14'700.– * 1.077) festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 9'500.– und dem Kläger aufer-
legt. Sie wird, soweit ausreichend, aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen und im Übrigen von ihm nachgefordert.
3. Die Schlichtungskosten von Fr. 1'240 .– werden dem Kläger definitiv aufer-
legt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 15'830.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab dessen
Zustellung im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
1. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Dubach MLaw J. Novak