zh_bezirksgericht_zuerich · GB190015-L · 2019-06-12 · de
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Kirchenasyl. Berufsgeheimnis, übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund. Ziviler Ungehorsam.


Bezirksgericht Zürich
3. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GB190015-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel
Gerichtsschreiber MLaw D. Klyne
Urteil vom 12. Juni 2019
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
A.________,
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
betreffend Widerhandlung (Vergehen) gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer / Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro D-7, vom 23. Januar 2019

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. Januar 2019
(act. 9) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 5)
Der Beschuldigte in Begleitung seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur.
B.________.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. 9 S. 1, act. 14; sinngemäss)
1. Der Beschuldigte A.________ sei der Förderung des rechtswidri-
gen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG schuldig
zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
je Fr. 160.–, entsprechend Fr. 6'400.–, zu bestrafen. Der Vollzug
der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre
festzusetzen.
3. Der Beschuldigte sei zudem mit einer Busse von Fr. 500.– zu be-
strafen. Für den Fall der Nichtleistung der Busse sei eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen festzusetzen.
4. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Anträge der Verteidigung:
(act. 32 S. 6)
« Pfr. A.________ sei freizusprechen.
Eventualantrag: Es sei eine milde Busse auszusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staats-
kasse.»

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Erwägungen:
I. Einleitung
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Leiter der katholischen Pfarrei
Z.________ der abgewiesenen armenischen Asylbewerberin C.________ mehre-
re Jahre lang ein Zimmer in den Pfarreiräumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu
haben. Er habe ihr – so der Vorwurf – Logis gewährt, obwohl er gewusst habe,
dass sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus hatte und sich rechtswidrig in der
Schweiz aufhielt.
Der angeklagte Pfarrer beruft sich darauf, dass er aus christlicher Nächstenliebe
so gehandelt habe, dass er einem Menschen in Not geholfen habe (Prot. S. 17).
Für ihn stehe die Liebe in der Mitte und nicht der Buchstabe (Prot. S. 15).
II. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat fällte mit Strafbefehl vom 23. Januar 2019
eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen gegen den Beschuldigten aus, we-
gen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a
aAuG (act. 9). Dagegen erhob der Beschuldigte am 22. Februar 2019 (Datum des
Poststempels) Einsprache (act. 12).
Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO
an ihrem Strafbefehl fest und überwies die Akten zur Durchführung des Haupt-
verfahrens an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich (act. 14). Der Strafbe-
fehl gilt nun als Anklage (Art. 356 Abs. 1 StPO).
Mit Verfügung vom 8. März 2019 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf
den 29. April 2019 vorgeladen (act. 21). Auf Gesuch des in der Zwischenzeit hin-
zugezogenen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. B.________,

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wurde die Hauptverhandlung mit Anzeige vom 17. April 2019 auf den heutigen
Tag verschoben (act. 27 und act. 30/1-3).
Die Hauptverhandlung wurde heute durchgeführt (Prot. S. 5 ff.).
2. Gültigkeit der Einsprache
Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft
innert 10 Tagen Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einsprache
hat schriftlich zu erfolgen, sie ist zu datieren und zu unterzeichnen (vgl. Art. 110
Abs. 1 StPO).
Der Strafbefehl ging dem Beschuldigten am 12. Februar 2019 zu (act. 9). Am
22. Februar 2019 (Datum des Poststempels) wurde bei der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat Einsprache erhoben (act. 12), mithin fristgerecht. Da der Beschul-
digte die von einer Drittperson verfasste Einsprache persönlich mitunterzeichnete,
kann sie ohne Weiteres ihm persönlich zugerechnet werden. Das Schreiben erfüllt
die Anforderungen von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 110
Abs. 1 StPO und stellt damit eine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl dar.
3. Anklageprinzip
Die Verteidigung rügt vorab eine Verletzung des Anklageprinzips. Sie macht gel-
tend, dass im Strafbefehl nicht genügend umschrieben sei, wie es sich mit den
Unterbrüchen betreffend die Zurverfügungstellung des Zimmers an der ... [Adres-
se] zwischen dem Jahr 2011 und dem Jahr 2016 verhalten habe. Dies sei für die
Frage der Verjährung von Bedeutung (act. 32 S. 1; Protokoll S. 16).
Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz hat die Staats-
anwaltschaft in der Anklageschrift (bzw. im Strafbefehl) den Sachverhalt genau zu
umschreiben. Es entspricht der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
dass in der Anklageschrift der Sachverhalt so präzise umschrieben sein muss,
dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert
sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau wissen muss, welcher
konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert
wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63

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E. 2.2). Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue Um-
schreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwend-
baren Straftatbestände erforderlich sind. Dabei sind Ungenauigkeiten (z.B. hin-
sichtlich zeitlicher Angaben) so lange nicht von entscheidender Bedeutung, als für
die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr
angelastet wird (Bundesgerichtsurteile 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3
und 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2, je mit Hinweisen; BGer 6B_233/2010
vom 6. Mai 2010 E. 2.3 betreffend Ungenauigkeiten in Zeitangaben).
Vorliegend ist für den Beschuldigten ohne Weiteres ersichtlich, welches Verhalten
ihm im Strafbefehl zur Last gelegt wird. Der Tatvorwurf ist in sachlicher und örtli-
cher Hinsicht recht präzis umschrieben, was eine hinreichende Individualisierung
der zu beurteilenden Tat erlaubt. Die Ungenauigkeiten hinsichtlich der Zeitanga-
ben und der jeweiligen Dauer der Unterbrechungen sind erlässlich, nachdem im
Hauptsatz anfangs die Gesamtdauer festgehalten ist («in der Zeit von ungefähr
Anfang 2011 bis zum 22. September 2018»; act. 9 S. 3). Auch für die Frage der
Verjährung braucht es keine genauere Umschreibung, wie sich sogleich zeigen
wird.
Die wirksame Vorbereitung der Verteidigung war nicht beeinträchtigt. Das Ankla-
geprinzip ist somit nicht verletzt worden.
4. Verjährung
Die Verteidigung bringt weiter vor, die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat sei
teilweise verjährt. Sie macht sinngemäss geltend, es sei davon auszugehen, dass
C.________ die fragliche Wohnung erstmals im Jahr 2011 vom Beschuldigten zur
Verfügung gestellt worden sei. Es habe dann aber einen Unterbruch gegeben,
und der Beschuldigte habe C.________ die Wohnung erneut, im Jahr 2016 zur
Verfügung gestellt. Ob C.________ zwischen 2012 und 2016 in der Notunterkunft
gewesen sei, sei nicht klar. Da nicht von einem einheitlichen Handeln ausgegan-
gen werden könne, seien die Handlungen aus dem Jahre 2011 verjährt (act. 32
S. 2).

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Für das Delikt der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts verjährt die Straf-
verfolgung nach sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB in Verbindung mit
Art. 333 StGB und Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG). Die Verjährung beginnt grundsätz-
lich mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt. Dauert das
strafbare Verhalten an, beginnt sie mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört
(Art. 98 lit. a und c StGB). Eine Dauerstraftat liegt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustands mit den
Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, eine Einheit
bildet und das auf Fortführung des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom
betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird
(BGE 132 IV 49 E. 3.1.2.2; BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 und 2.4.5; BGE 84 IV 17 E. 2).
An der Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte sehr klar aus, wie es sich mit
den Unterbrüchen verhalten habe: Wegen Behandlungen und Spitalaufenthalten
habe sich C.________ teils nicht im Haus befunden. Auch habe sie einmal den
Versuch gestartet, in ihre Heimat zurückzukehren. Das Zimmer habe sie aber nie
aufgegeben (Prot. S. 11 unten). Ausserdem anerkannte der Beschuldigte den zur
Anklage gebrachten Sachverhalt, gemäss welchem er C.________ das Zimmer in
der Notunterkunft «von ungefähr Anfang 2011 bis zum 22. September 2018» zur
Verfügung stellte (Prot. S. 9). Es darf auf diese Aussagen abgestellt und demnach
davon ausgegangen werden, dass das Zimmer C.________ in der gesamten
Zeitspanne, durchgehend zur Verfügung stand, dass sie also jederzeit die Mög-
lichkeit hatte, sich dorthin zu begeben und dort zu wohnen. Die Tathandlung des
Zurverfügungstellung des Zimmers erfolgte somit ohne rechtlich relevante Unter-
brüche, dauerhaft, und ist demnach als einheitliche Handlung anzusehen. Demzu-
folge liegt im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Dauer-
delikt vor. Darauf deutet im Übrigen auch die Rechtsprechung des Bundesge-
richts hin, wonach der Tatbestand der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts
erst erfüllt ist, wenn die illegal anwesende Person für eine gewisse Dauer beher-
bergt wird (siehe dazu nachfolgend E. IV./2.a).
Damit begann die Verjährungsfrist erst mit dem Tag, an dem das Verhalten auf-
hörte, mithin am 22. September 2018. Die Verjährung ist insgesamt noch nicht
eingetreten.

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5. Spruchreife
Auch sonst stehen der Spruchreife des Verfahrens weder fehlende Prozessvor-
aussetzungen noch Verfahrenshindernisse entgegen, weshalb nach der durch-
geführten Hauptverhandlung nun ein Urteil zu ergehen hat (Art. 351 Abs. 1 StPO).
6. Anzuwendendes Recht / Inkrafttreten AIG
Am 1. Januar 2019 trat das revidierte Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) in Kraft.
Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten
ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Eine vor Inkrafttreten von neuen
Rechtsnormen verübte Tat wird aber dann bereits nach dem neuen Recht be-
urteilt, wenn dies für den Täter zu einem milderen Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2
StGB).
Vorliegend wird dem Beschuldigten ein Verhalten angelastet, das von 2011 bis
2018 andauerte. Ein Vergleich von Art. 116 Abs. 1 des alten Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (aAuG) mit Art. 116 Abs. 1 des neuen
AIG zeigt, dass nach beiden Gesetzen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe angedroht wird. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, welche
das AIG als milder erscheinen liessen. Am Rande erwähnt sei noch, dass die
politischen Bestrebungen zur Entkriminalisierung von Solidaritätshandlungen
aus humanitären Motiven bis heute keinen Eingang ins AIG gefunden haben.
Es ist damit noch das tatzeitaktuelle aAuG anzuwenden.
III. Sachverhalt
Der Beschuldigte hat den ihm im Strafbefehl vorgeworfenen Sachverhalt sowohl
in der Untersuchung als auch an der heutigen Hauptverhandlung grundsätzlich
anerkannt (act. 2, Prot. S. 9 ff.). Insoweit decken sich seine Schilderungen mit
dem übrigen Untersuchungsergebnis, namentlich mit den Ermittlungen der Polizei
(act. 1), wonach bei C.________s Effekten der Schlüssel zum fraglichen Zimmer
sichergestellt wurde, sowie den polizeilichen Befragungen von D.________

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(act. 3) und C.________ (act. 4). Der eingeklagte äussere Sachverhalt ist damit
zweifelsfrei erstellt.
Gewisse Zweifel hinterlassen höchstens die heutigen Aussagen des Beschuldig-
ten über den Zeitpunkt, in welchem er vom rechtswidrigen Aufenthalt von
C.________ in der Schweiz Kenntnis erlangte: Heute führte er diesbezüglich aus,
dass er zu Beginn nicht informiert gewesen sei. Sinngemäss zusammengefasst
erläuterte er die Umstände wie folgt: Über Pfarreimitarbeiter habe er bereits vor
dem ersten Gespräch mit C.________ über ihre (allgemeine) Situation Bescheid
gewusst (Prot. S. 10). Er habe dann bei Mitarbeitern im Haus nachgefragt, was
man tun könne, und es sei für ihn relativ schnell klar geworden, dass er eine Frau,
die so krank ist, nicht unter der Brücke schlafen lassen könne. Er habe dann ent-
schieden, dass sie im freien Zimmer untergebracht würde (Prot. S. 10 f.). Über ih-
ren aufenthaltsrechtlichen Status habe er anfänglich «relativ wenig bis gar nichts»
gewusst. Er habe nur einen Menschen gesehen, der Hilfe bedarf. Da habe er
nicht danach gefragt, welchen Aufenthaltsstatus sie habe. Dieser sei für ihn in
dem Augenblick zweitrangig gewesen (Prot. S. 11). Er habe wohl erst 2016 oder
2017 – er wisse es nicht mehr genau – mitbekommen, welchen Aufenthaltsstatus
C.________ hatte (Prot. S. 13). Die vorliegende Beweislage erheischt, einzig auf
diese Aussagen abzustellen resp. nur sie zu würdigen.
Die Aussagen des Beschuldigten über das eigene Wissen sind im Gesamtkontext
und nach der allgemeinen Lebenserfahrung so aufzufassen, dass er sich schon
zu Beginn bewusst gewesen sein musste, dass C.________ mit grosser Wahr-
scheinlichkeit eine Migrantin ohne geregelten Aufenthaltsstatus war. Er muss dies
zumindest für möglich gehalten haben – alles andere wäre naiv gewesen, unpas-
send für einen erfahrenen Seelsorger wie den Beschuldigten. Er selber impliziert
denn auch deutlich, dass er sich bewusst nicht näher darum kümmerte, sondern
nach anderen Prioritäten so handelte, wie er es für richtig hielt. So führte er aus,
dass er gewusst habe, dass er dem Gesetzestext durch sein Handeln «nicht ganz
treu» geblieben sei (Prot. S. 15) – auch da wird deutlich, dass er mit der illegalen
Anwesenheit von C.________ durchaus rechnete. Er hat damit anfänglich be-
wusst in Kauf genommen, einer abgewiesenen Asylbewerberin zu helfen. Und
später hat er dann (wie er selber einräumt) auch sicheres Wissen darüber erlangt,

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was ihn aber nicht dazu veranlasste, an seinem Verhalten Korrekturen vorzuneh-
men.
Mit dieser geringfügigen Präzisierung über den Verlauf des Wissens ist damit
auch der innere Sachverhalt im Wesentlichen erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage, Standpunkte
a) Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher
Hinsicht als Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116
Abs. 1 lit. a aAuG.
b) Die Verteidigung stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Beschul-
digte habe den Tatbestand nicht erfüllt, da er den Aufenthalt von C.________
nicht erleichtert habe. Die Notwohnung der Kirche Z.________ sei nämlich als
Unterkunft für in Not Geratene den Behörden bei der Polizei bestens bekannt.
Damit habe der Aufenthalt in der Notwohnung gar nicht verheimlicht werden kön-
nen. Dass die Polizei C.________ nicht früher aufgedeckt habe, liege am aktiven
Wegschauen der Polizistinnen und Polizisten, welche Verständnis für das Hilfs-
angebot der Kirche hätten und deshalb nicht intervenierten. Es handle sich vorlie-
gend um ein klassisches Kirchenasyl (act. 32 S. 3).
Weiter bringt die Verteidigung vor, dass selbst dann, wenn der Tatbestand von
Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG erfüllt worden sein sollte, das Verhalten des Beschul-
digten aufgrund eines Notstands im Sinne von Art. 17 StGB gerechtfertigt gewe-
sen sei. Der Beschuldigte habe C.________ mit seiner Hilfeleistung das Leben
gerettet, denn eine angemessene medizinische Behandlung wäre nicht möglich
gewesen, wenn C.________ nicht in einem angemessenen Rahmen hätte leben
können. Er habe deshalb in höherem Interesse gehandelt. Und falls man davon
ausgehen wolle, dass vorliegend kein rechtfertigender Notstand gegeben sei, so
liege mindestens ein entschuldbarer Notstand gemäss Art. 18 StGB vor, wobei es
dem Beschuldigten nicht zuzumuten gewesen sei, das gefährdete Gut («das Le-

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ben von Frau C.________») preiszugeben. Somit habe er nicht schuldhaft ge-
handelt, sodass sein Handeln nicht strafbar sei (act. 32 S. 4 f.).
2. Tatbestandsmässigkeit
a) Den objektiven Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG erfüllt, wer im In-
oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder
Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vor-
zubereiten hilft. Vorliegend kann nur die Tatbestandsvariante des Erleichterns des
rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz in Frage kommen, da C.________ be-
reits in der Schweiz war, als sie auf den Beschuldigten traf.
Der Tatbestand erfasst grundsätzlich alle Handlungen, die den Behörden den
Erlass oder Vollzug von Verfügungen gegen die Ausländerin oder den Ausländer
erschweren oder die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Person einschränken.
Als solche Handlung gilt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch das Beherbergen von illegal in der Schweiz anwesenden Ausländerinnen
oder Ausländern, sofern es sich nicht gerade um ein bloss kurzzeitiges Beherber-
gen handelt (BGer 6B_426/2014 vom 18. September 2014 E. 4 mit Verweis auf
BGE 130 IV 77 E. 2.3, wo bei einer Beherbergungsdauer von rund drei Monaten
die Grenze für ein bloss kurzzeitiges Beherbergen als überschritten angesehen
wurde).
Gerade im vorliegenden Fall, wo eine humanitäre Hilfeleistung im Vordergrund
steht, fragt sich manch eine(r), warum sich jemand strafbar machen soll, der
einer Ausländerin (ohne Anwesenheitsberechtigung) eine Wohnung oder ein
Zimmer zur Verfügung stellt. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, sich der
rechtsdogmatischen Grundlagen bewusst zu werden: Das Migrationsrecht regelt
ein grundsätzlich legitimes Handeln, nämlich Migration. Migration untersteht je-
doch einem behördlichen Kontroll- und Bewilligungssystem, hinter dem das Inte-
resse der Allgemeinheit am Schutz der territorialen Hoheitsgewalt der Schweiz
liegt. Die Einwanderung ausländischer Personen ist staatlich kontrolliert. Die
Straftatbestände von Art. 115 und 116 aAuG sanktionieren nicht gewisse Verhal-
tensweisen an sich, sondern die Verletzung von damit zusammenhängenden
verwaltungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen. Tangiert ist die ordnungs-

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gemässe Durchführung der im Ausländergesetz vorgesehenen Kontrollen und
Bewilligungsverfahren. Mit Art. 116 aAuG wird eine typische Beihilfehandlung
selbstständig unter Strafe gestellt (vgl. zum Ganzen PETER ALBRECHT, Die straf-
bare Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts ausländischer Personen in der
Schweiz gemäss Art. 116 aAuG, AJP 2012 S. 791 ff., 792).
Gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG muss der Täter den Tatbestandserfolg, näm-
lich den rechtswidrigen Aufenthalt der ausländischen Person, tatsächlich erleich-
tert haben, d.h. einen entsprechenden kausalen Beitrag dazu leisten. Zumindest
hat er die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung (mit Blick auf
Art. 115 aAuG) zu erhöhen. Infolgedessen kann den Straftatbestand erfüllen, wer
bspw. eine rechtswidrig anwesende Person während einer gewissen Zeit beher-
bergt.
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG vor-
sätzliches Handeln voraus, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorausgesetzt ist Wis-
sen und Willen des Täters bezüglich der Förderungshandlung und Kenntnis des
illegalen Aufenthalts der Ausländerin oder des Ausländers (Stämpflis Handkom-
mentar, AuG, LUZIA VETTERLI/GABRIELLA D'ADDARIO DI PAOLO, Art. 116 N 17).
b) Vorliegend hat der Beschuldigte C.________ während rund siebeneinhalb
Jahren eine Herberge zur Verfügung gestellt, welche diese zunächst mit einigen
Unterbrüchen und in den letzten zweieinhalb Jahren ununterbrochen nutzte. Von
einer bloss kurzzeitigen Beherbergung kann nicht mehr die Rede sein.
Das Vorbringen der Verteidigung, dass der Aufenthalt von C.________ nicht habe
verheimlicht und damit auch nicht habe erleichtert werden können (act. 32 S. 3),
verfängt nicht. Es mag zwar sein, dass die Wohnungen der Pfarrei Z.________
als Unterkunft für in Not Geratene bekannt sind. Damit ist aber noch nicht gesagt,
dass sich darin bekanntermassen auch illegal anwesende Ausländerinnen oder
Ausländer aufhalten. Hinweise, dass die Polizei aktiv weggeschaut habe, beste-
hen sodann keine. Nachgerade widerlegt wird dies auch durch die polizeiliche
Ermittlung, die am Anfang dieses Strafverfahrens steht (vgl. act. 1). Zu bedenken
gilt auch, dass die Polizeibeamten in den Notwohnungen der Kirche Z.________
nicht einfach ohne Weiteres nach illegal in der Schweiz anwesenden Ausländern

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Nachschau halten dürfen. Vielmehr bedarf es dafür eines konkreten Verdachts,
dass sich eine solche Person dort aufhält und dass eine Straftat begangen wurde
(vgl. Art. 244 f. und Art. 215 in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).
Entscheidend dafür, ob ein rechtswidriger Aufenthalt erleichtert wird oder nicht, ist
die tatsächliche Kenntnis der Behörden und nicht eine hypothetische Möglichkeit
der Kenntnisnahme, etwa weil es an einem raffinierten Verstecken fehlt. Nur wenn
den Behörden tatsächlich bekannt gewesen wäre, dass C.________ in den Not-
wohnungen der Kirche Z.________ untergebracht ist, wäre der Vollzug migrati-
onsrechtlicher Anordnungen resp. die Möglichkeit des Zugriffs auf C.________
nicht eingeschränkt gewesen. Dies hätte eine entsprechende Meldung des Be-
schuldigten vorausgesetzt. Indem der Beschuldigte eine solche aber unterliess
(auf welchen Umstand noch zurückgekommen wird, siehe E. IV./3.5), hatten die
Behörden keine Kenntnis vom Aufenthalt von C.________. Ihr rechtswidriger Auf-
enthalt war somit effektiv erleichtert.
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
um seine Förderungshandlung – das Beherbergen von C.________ – wusste und
dies auch wollte. Zudem war dem Beschuldigten auch bekannt – anfänglich eher
noch diffus im Sinne eines Billigens des auf der Hand Liegenden, später mit si-
cherem Wissen – dass sich C.________ illegal in der Schweiz aufhielt. Auch der
subjektive Tatbestand ist damit erfüllt.
c) Im Sinne eines Zwischenfazits muss somit festgehalten werden, dass der Be-
schuldigte durch sein Handeln den Straftatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG
erfüllt hat. Bevor er dafür schuldig zu sprechen ist, muss im Folgenden aber ge-
prüft werden, ob er sich auf Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe
berufen kann.
3. Fehlende Rechtfertigung, Schuld
3.1. Notstand gemäss Art. 17 f. StGB
a) Ein rechtfertigender Notstand gemäss Art. 17 StGB liegt vor, wenn jemand
eine Straftat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person

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aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, und er
dadurch höherwertige Interessen wahrt (höherwertig als das Rechtsgut, das durch
den Straftatbestand geschützt wird). Art. 18 StGB regelt demgegenüber den Fall,
dass das durch den im Notstand Befindlichen geschützte Interesse zwar nicht
«höherwertig» als das strafrechtlich geschützte Rechtsgut ist, es sich aber doch
auch um ein hochwertiges Gut handelt («oder andere hochwertige Güter»; BSK
Strafrecht I-BOMMER, Art. 18 N 1).
Sowohl der rechtfertigende als auch der entschuldbare Notstand setzen zunächst
eine Notstandslage voraus, was nur beim Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr
bejaht wird. Die Gefahr muss, ex ante betrachtet, mit einer solchen Dringlichkeit
drohen, dass ein weiterer Aufschub das Gelingen von Rettungshandlungen in
Frage stellen würde. Weiter ist nach dem sog. Grundsatz der Subsidiarität erfor-
derlich, dass die Gefahr nicht anders als durch die Notstandshandlung abwendbar
ist (vgl. PK StGB-TRECHSEL/GETH 2018, Art. 17 N 5 und 7).
b) Dass es um C.________s Gesundheit nicht gut stand und sie ärztlicher
Hilfe bedurfte, steht ausser Frage. Erschwerend kam hinzu, dass sie sich (selbst-
verursacht) auch migrationsrechtlich in einer ungünstigen Lage befand, nachdem
sie im Sommer 2005 nach Eriwan (Armenien) ausgeschafft worden war (act. 29/
80) und sich erneut illegal in der Schweiz aufhielt. Anhaltspunkte dafür, dass ihr
Gesundheitszustand derart prekär war, dass jeder weitere Aufschub von Ret-
tungshandlungen geradezu fatale Folgen für ihre Gesundheit oder gar ihr Leben
zur Folge gehabt hätte, liegen nicht vor. Eine Krebserkrankung ist gewiss eine
sehr schwere Krankheit, die ärztlicher Behandlung bedarf und bei fehlender Be-
handlung unter Umständen rasch zum Tod führen kann. Der Krebs (begleitet von
psychischen Belastungen) stellte aber im Zeitpunkt, als der Beschuldigte auf
C.________ traf und ihr Obdach gewährte, keine akut lebensbedrohliche Gefahr
dar.
Dass keine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 17 f. StGB vorgelegen haben
konnte, zeigt nämlich auch, dass gegebenenfalls die Gewährung von Unterkunft
ohnehin keine geeignete Rettungshandlung gewesen wäre. Hätte C.________ an
unmittelbar lebensbedrohenden Gesundheitsproblemen gelitten, hätte sie umge-

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hender ärztlicher Behandlung in einem Spital bedurft und nicht bloss einer Unter-
kunft. Ausserdem hätte man ihr rasch administrative Unterstützung beim Stellen
eines neuen Asylgesuchs geben können (angesichts des neuen Grundes der
Brustkrebserkrankung, begleitet von schweren Depressionen; vgl. act. 5, act. 29/
22 ff. sowie act. 29/146, 5.06 a.E. und act. 29/148 8.02). Zwischenzeitlich wurde
denn auch, aber erst im Anschluss an ihre Aufdeckung, am 25. September 2018,
ein neues Asylgesuch gestellt (act. 29/140; vgl. auch act. 32 S. 4 und Prot. S. 16).
Nach dem Gesagten lag keine unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr vor,
weshalb ein Notstand verneint werden muss.
3.2. Berufsgeheimnis als Rechtfertigung
Der Beschuldigte ist Pfarrer in einer Landeskirche und damit Geistlicher im Sinne
von Art. 321 Ziff. 1 StGB. Er ist damit zur Verschwiegenheit verpflichtet hinsicht-
lich Informationen, die ihm in Ausübung seines Berufs als Geheimnis anvertraut
wurden. Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, das Verhalten des Be-
schuldigten sei gerechtfertigt, denn der Beschuldigte hat nicht bloss ein Geheim-
nis bewahrt, sondern er hat – weitergehend – den rechtswidrigen Verbleib von
C.________ in der Schweiz aktiv gefördert, indem er ihr in Räumlichkeiten der
Kirche Obdach gab.
3.3. Übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund
Sodann fragt sich, ob sich der Beschuldigte zur Rechtfertigung seines Handelns
auf einen sog. übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund berufen kann.
Obwohl im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelt, werden «übergesetz-
liche» («ausserstrafgesetzliche») Rechtfertigungsgründe von Lehre und Praxis
anerkannt. Dazu gehören namentlich notstandsähnliche Rechtfertigungsgründe
wie die «rechtfertigende Pflichtenkollision», das «notstandsähnliche Widerstands-
recht» oder die «Wahrung berechtigter Interessen» (vgl. BGE 127 IV 122 E. 5c;
126 IV 236 E. 8; 120 IV 208 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Zulassung von ausser-
strafgesetzlichen Rechtfertigungsgründen bringt zweifelsohne die Gefahr mit sich,
dass der strafrechtliche Rechtsgüterschutz unter pauschaler Anrufung eines sol-
chen Rechtfertigungsgrundes ausgehöhlt oder unterlaufen werden könnte. Es

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wird daher verlangt, dass vor einer Anrufung eines übergesetzlichen Rechtferti-
gungsgrunds der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft
wurde (vgl. BGE 115 IV 75 E. 4b; 94 IV 68 E. 2). Ausserdem muss die Tat ein
zum Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemes-
senes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interes-
sen, die der Täter zu wahren sucht (BGE 127 IV 122 E. 5c; 120 IV 208 E. 3a).
Wie schon ausgeführt, wurden weder seitens des Beschuldigten noch seitens
C.________s irgendwelche rechtlichen Schritte unternommen, um einen rechts-
gültigen Titel für ihren Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken. Als der Beschuldigte
im Jahr 2011 auf C.________ traf, war deren Einreisesperre für die Schweiz
(seit dem 29. Juli 2008 [act. 29/74]) abgelaufen. Sie hätte ein neues Asylgesuch
stellen und erneut ein Asylverfahren durchlaufen können, umso mehr, als eine
neue Situation vorlag. Indem dies unterlassen wurde, wurde der Rechtsweg nicht
mit legalen Mitteln ausgeschöpft, weshalb ein übergesetzlicher Rechtfertigungs-
grund ausscheidet.
Es lässt sich somit auch so das Verhalten des Beschuldigten nicht rechtfertigen.
3.4. Ziviler Ungehorsam
Ein Stück weit erinnert die Haltung des Beschuldigten und seiner Verteidigung an
einen Akt zivilen Ungehorsams.
Unter zivilem Ungehorsam versteht man «illegale, aber gewaltlose Handlungen,
mit denen aus ethischer Überzeugung gegen (vermeintliches) schweres Unrecht
protestiert wird, ohne dass der Handelnde die rechtsstaatliche Ordnung als solche
infrage stellt» (HALLER/KÖLZ/GÄCHTER, Allgemeines Staatsrecht, Eine juristische
Einführung in die Allgemeine Staatslehre, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 373
f.; vgl. auch KIENER, § 29 Status des Individuums, in: Biaggini et al., Staatsrecht,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, S. 427).
Ein Protest resp. ein Appell erfolgte hier aber gerade nicht; der Akt erfolgte im
Verborgenen und hatte auch nicht etwa bloss symbolischen Charakter. Ausser-
dem verlangt ziviler Ungehorsam die Bereitschaft des Handelnden, für die recht-
lichen Folgen der Normverletzung einzustehen (vgl. KLEY, § 17 Rechtsstaat und

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Widerstand, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zü-
rich/Basel/Genf 2001, S. 294; HERRMANN, Notwehr oder notwendiger Ungehor-
sam?, digma 2014 S. 150 ff., 151).
Dies gilt auch für den Beschuldigten. Selbst wenn also die Handlung des Be-
schuldigten als zivilen Ungehorsam angesehen würde, wäre sie nicht in dem Sin-
ne gerechtfertigt, dass der Beschuldigte freizusprechen wäre.
3.5. Kirchenasyl
Der Beschuldigte äusserte sich dahingehend, dass in seinem Verhalten ein An-
wendungsfall von Kirchenasyl gesehen werden könne (Prot. S. 14).
Das staatliche Recht kennt den Begriff des Kirchenasyls nicht. Für die rechtliche
Beurteilung von Kirchenasyl ist am ehesten die Kategorie des gerade diskutierten
zivilen Ungehorsams herbeizuziehen (Positionspapier Kirchenasyl [sogleich voll-
ständig zitiert], S. 18). Gegebenenfalls könnte wiederum kein rechtlich relevanter
Rechtfertigungsgrund darin gesehen werden.
Die Praxis, an sakralen Orten Zuflucht (Asyl) zu gewähren, hat eine lange, bis in
die Antike zurückgehende Tradition. Und es gehört seit jeher zum Auftrag der
Kirche, sich für Menschen einzusetzen, deren soziale und rechtliche Stellung
schwach ist. Die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) –
also ein Organ der Kirche, für die der Beschuldigte tätig ist – hat ihre Kommission
für Staatskirchenrecht und Religionsrecht damit beauftragt, sich mit dem Thema
«Kirchenasyl» zu befassen. Es ist daraus ein aktuelles und aufschlussreiches
Dokument in der Art eines Positionspapiers entstanden, welches Empfehlungen
und Denkanstösse gibt. Das Dokument ist von der Plenarversammlung der RKZ
vom 23. Juni 2018 zur Veröffentlichung freigegeben worden und im Internet ab-
rufbar unter <https://www.rkz.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/6._Kirche_und
_Gesellschaft/6.1_Postitions-_Strategiepapiere/6.1.20180623_Kirchenasyl.pdf.
Zur Definition von Kirchenasyl wird darin was folgt aufgeführt (S. 5):
«Kirchenasyl ist letzter, legitimer Versuch (ultima ratio) einer Gemeinde,
Flüchtlingen durch zeitlich befristete Schutzgewährung beizustehen, um auf
eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihrer Situation hinzuwirken. […]»

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Weiter enthält die Definition die folgenden, zutreffenden Klarstellungen (S. 5):
«In allen Fällen werden die zuständigen Behörden über den Aufenthalt im
Kirchenasyl unterrichtet. Ohne die Meldung an die Behörden gilt eine kirch-
liche Unterbringung nicht als Kirchenasyl!»
«Gemeinden beanspruchen keinen rechtsfreien Raum.»
Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die zuständigen Behörden eben gerade
nicht über den Aufenthalt von C.________ benachrichtigt. Bei einer Aufenthalts-
dauer von siebeneinhalb Jahren kann auch nicht die Rede von einer zeitlich be-
fristeten Schutzgewährung sein. Ebenso wenig kann gesagt werden, die Schutz-
gewährung habe dazu gedient, die Gewährung von Asyl bei den zuständigen Be-
hörden erneut zu überprüfen; denn diesbezüglich wurden keine Schritte unter-
nommen.
Es ist daher geradezu unangebracht, wenn sich der Beschuldigte in der vorlie-
genden Angelegenheit mit dem Nimbus des Kirchenasyls umgibt.
3.6. Fazit
Pfarrer A.________ half der gesundheitlich angeschlagenen C.________ aus
ethischer Überzeugung. Mit einer eigentlichen Notstandslage lässt sich sein Han-
deln jedoch nicht rechtfertigen. Auch sonst sind keine Rechtfertigungs- und/oder
Schuldausschlussgründe ersichtlich. Statt sich in Kooperation mit den staatlichen
Behörden für C.________ einzusetzen resp. ihr beizustehen, nahm der Geistliche
das Recht in die eigenen Hände. Er verstiess damit gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a
aAuG und ist wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig zu spre-
chen.
V. Sanktion
1. Strafrahmen, Strafart
Die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG
ist belegt mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Der ordentliche

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Strafrahmen reicht demnach von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1
StGB) bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
Bei lediglich leichten Verstössen gegen Art. 116 aAuG könnte nach dessen Abs. 2
auch nur auf Busse erkannt werden (von der Verteidigung eventualiter beantragt,
vgl. act. 32 S. 6). Aufgrund des langen Tatzeitraums kann vorliegend aber nicht
mehr von einem solchen leichten Fall ausgegangen werden.
Die Strafe ist grundsätzlich, und auch hier, innerhalb des vom Gesetzgeber vor-
gesehenen ordentlichen Strafrahmens festzusetzen.
Stehen zur Sanktionierung einer Straftat verschiedene Strafarten zur Verfügung,
so steht dem Gericht bei der Wahl der Sanktionsart viel Ermessenspielraum zu.
Es kann hier vorweggenommen werden, dass das konkrete Verschulden des Be-
schuldigten, der einen bisher ungetrübten Leumund aufweist, nicht die Schwere
erreicht, dass eine Freiheitsstrafe auszufällen wäre. Vielmehr erscheint nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit eine Geldstrafe als angezeigt. Die empfindliche
finanzielle Einbusse, die eine Geldstrafe bedeutet, dürfte die erwünschte präven-
tive Wirkung gegen weitere Verfehlungen haben.
2. Strafzumessungsregeln
Innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe bzw. die
Anzahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 und
Art. 34 Abs. 1 StGB). Es berücksichtigt dabei auch das Vorleben und die persön-
lichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-
troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen
und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-
ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung
zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich auf
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen, wobei
im Einzelnen zwischen den Tat- und den Täterkomponenten zu unterscheiden ist.
Mit dem Begriff des Verschuldens ist die eigentliche Tatschuld gemeint, also die
Bewertung der konkreten Straftat (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl.,

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Basel 2019, N 34). Sie umfasst namentlich den Tatentschluss und das Tatvorge-
hen. Zu diesen sog. Tatkomponenten gehören noch weitere Umstände, die eben-
falls die Tat, nicht aber das eigentliche Verschulden betreffen, so etwa ob der Er-
folg des deliktischen Verhaltens eingetreten ist oder nicht (MATHYS, a.a.O., N 34).
Wie schon angetönt sind bei der Strafzumessung sodann auch Umstände zu be-
rücksichtigen, die nicht in der Tat, sondern beim Täter liegen (sog. Täterkompo-
nenten), etwa ob er schon vorbestraft ist, ob er durch seine strafbare Handlung
selber schwer beeinträchtigt ist etc. (MATHYS, a.a.O., N 37).
Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen
Umstände und deren Gewichtung im Urteil festzuhalten.
3. Tatkomponenten
3.1. Objektive Tatschwere
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zunächst daran zu erinnern, dass sich
die Handlung des Beschuldigten gegen die ordnungsgemässe staatliche Kontrolle
und Regelung des Aufenthaltes einer Ausländerin, C.________, richtete.
Als Pastor war der Beschuldigte hauptverantwortlich für den Entscheid, wer in den
Notwohnungen der Pfarrei Z.________ unterkommen darf. Er entschied, dass die
illegal in der Schweiz anwesende C.________ unentgeltlich in einer Notwohnung
logieren konnte (ohne Anmeldung bei den Behörden), was sie von anfangs 2011
bis zu ihrer Aufdeckung am 22. September 2018 tat – teils mit Unterbrüchen, zu-
letzt konstant. Einerseits erleichterte diese Beherbergung C.________ ihren ille-
galen Aufenthalt ganz erheblich und nahm ihr den Druck, schon früher korrekt ein
neues Asylgesuch zu stellen. Sie musste auf diese Weise nicht das Risiko einge-
hen, erneut aus der Schweiz weggewiesen oder ausgeschafft zu werden. Nicht
übersehen werden darf aber, dass es für C.________ gleichzeitig erklärtermas-
sen eine erhebliche Belastung darstellte, ohne Bleiberecht versteckt hier zu leben
(vgl. act. 4 S. 10, F/A 99).
Stark ins Gewicht fallen muss in diesem Zusammenhang die lange Dauer der
Delinquenz – rund siebeneinhalb Jahre –, wobei sie bloss zufällig, aufgrund der
Aufdeckung durch die Polizei, zu einem Ende fand.

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Durch die Gewährung von kostenlosem Obdach unterminierte der Beschuldigte
letztlich die Arbeit der Mitarbeitenden der Migrationsbehörden. Diese ist keines-
wegs einfach angesichts – einerseits – dem menschlichen Leid der betroffenen
Menschen, mit welchem die Mitarbeitenden direkt konfrontiert werden, und – an-
dererseits – dem allenthalben spürbaren politischen Druck, möglichst viele Asyl-
gesuche abzulehnen (vgl. CARONI ET AL., Migrationsrecht, 4. Aufl., Bern 2018,
S. 28). Es bestehen aber Rechtsschutzverfahren und es gelten Garantien der
Grund- und Menschenrechte. Es gibt durchaus die Möglichkeit, bei schwerwie-
genden persönlichen Härtefällen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. Arti-
kel 30 Abs. 1 lit. b AIG). Die Schweiz ist ein gut funktionierender Rechtsstaat. Mit
seiner Erleichterungshandlung zu Gunsten von C.________ masste sich der Be-
schuldigte an, über dem Recht zu stehen.
Zugunsten des Beschuldigten festzuhalten ist aber auch, dass seine Handlung
verglichen mit der Schlepperkriminalität, gegen welche sich die Norm von Art. 116
aAuG primär richtet (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer, BBl 2002 3709, 3833), alles andere als gravierend erscheint.
In Würdigung all dieser Umstände ist die objektive Tatschwere im unteren Drittel
des Strafrahmens anzusiedeln und als noch nicht erheblich zu qualifizieren.
3.2. Subjektive Tatschwere
In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass das Motiv des Be-
schuldigten darin bestand, einer schwerkranken und daher aus seiner Sicht
dringend hilfsbedürftigen Frau unkompliziert zu helfen. Er erlangte aus seinem
Handeln keinerlei persönliche Vorteile, weder finanzieller Natur noch anderer Art.
Zudem fühlte er sich besonders wegen seines als Pfarrer geleisteten Berufseides
verpflichtet, C.________ in ihrer Not zu helfen und ein Obdach zu gewähren und
sah seine Handlungen als Rettungshandlung an. Er handelte mithin aus altruisti-
schen Gründen.
Obwohl die Gesinnung und das Motiv des Beschuldigten seine Tat nicht zu recht-
fertigen vermögen, wirken sie sich immerhin relativierend auf die Tatschwere aus.
Denn der Beschuldigte handelte aus achtenswerten Beweggründen (Art. 48 lit. a

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Ziff. 1 StGB). Solche liegen vor, wenn jemand aus einer ethisch hochstehenden
oder wenigstens ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung handelt (vgl. BGE 97 IV
77 E. 2a). Das barmherzige Handeln des Beschuldigten erfüllt diese Kriterien.
Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch das subjektive Verschulden nach
dem Gesagten spürbar relativiert, sodass das Gesamttatverschulden als leicht
einzustufen ist.
Gestützt darauf ist die hypothetische Einsatzstrafe für die Tatkomponenten bei
40 Tagessätzen anzusetzen.
4. Täterkomponenten
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten lassen sich wie folgt kurz zu-
sammenfassen:
… [Ausführungen zum Lebenslauf und den persönlichen Umständen des Be-
schuldigten].
Vorstrafen liegen keine vor (act. 26, Prot. S. 9).
Für die Strafzumessung ergibt sich aus diesen Verhältnissen nichts Relevantes.
Hingegen ist das Nachtatverhalten für die Strafzumessung von Bedeutung: Der
Beschuldigte war seit Beginn der Untersuchung geständig und kooperierte voll-
ständig mit den Strafbehörden, was die Untersuchung erleichterte. Dieser Um-
stand ist im Umfang von 5 Tagessätzen strafmindernd zu berücksichtigen.
5. Strafhöhe
Zusammenfassend erscheint eine Strafe von 35 Tagessätzen als angemessen.
Diese Geldstrafe erscheint nötig, nicht zuletzt um den Geltungsanspruch der straf-
rechtlich geschützten Norm oder auch der Rechtsordnung als ganzer zu bekräfti-
gen (vgl. STRATENWERTH, Was leistet die Lehre von den Strafzwecken? in: Aeber-
sold et al., Beiträge zu Grundfragen eines zeitgemässen Strafrechts, Bern 2017,
S. 239, 245).

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6. Höhe des Tagessatzes
a) Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-
terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
… [Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten].
b) Aufgrund dieser Bemessungsfaktoren ist von einem monatlich frei verfüg-
baren Betrag von rund Fr. xx.-- auszugehen. Der Tagessatz ist derart festzuset-
zen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die ge-
wohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Insgesamt
erscheint es angebracht, die Tagessatzhöhe auf Fr. 150.– festzusetzen.
7. Strafaufschub
a) Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, schiebt das Ge-
richt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB).
In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausge-
setzt, wozu eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen ist, wobei ins-
besondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tatumstände einzube-
ziehen sind.
b) Bei 35 Tagessätzen Geldstrafe ist die objektive Voraussetzung für die Ge-
währung des bedingten Strafvollzuges erfüllt.
In subjektiver Hinsicht kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte nicht
vorbestraft ist und einen eiwandfreien Leumund aufweist. Aufhorchen lässt höchs-
tens seine heutige Aussage, dass er – auch wenn er gewusst habe, dass er «dem
Gesetzestext nicht ganz treu geblieben» sei – sich habe sagen müssen, dass er
es wieder tun würde (Prot. S. 15). Immerhin, diese Aussage bezieht sich konkret
auf die inkriminierte Handlung, die in der Vergangenheit liegt. Daraus zu schlies-

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sen, der Beschuldigte sei gänzlich unbeeindruckt und wolle auch in Zukunft illegal
Sans-papiers unterbringen, wäre verfehlt. Vielmehr ist die Hoffnung berechtigt,
dass sich der Beschuldigte unter dem Eindruck der bedingten Geldstrafe und des
vorliegenden Verfahrens zwar weiterhin für Schutzlose engagieren wird, fortan
aber innerhalb der Grenzen des Legalen.
Dem Beschuldigten kann demnach der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
c) Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-
stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1
StGB). Vorliegend sind keine Gründe für eine besonders lange Probezeit ersicht-
lich. Es erscheint daher angemessen, die Probezeit auf zwei Jahren anzusetzen.
8. Verbindungsbusse
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden, um der Warnwirkung der auszusprechenden
Strafe Nachdruck zu verleihen. Da im vorliegenden Fall eine bedingte Geldstrafe
auszusprechen ist, könnte dem Beschuldigten an sich zusätzlich eine Busse auf-
erlegt werden (so erfolgt im Strafbefehl; act. 9 Ziff. 3). Die Strafbehörde ist aber
nicht verpflichtet, eine Verbindungsbusse auszusprechen, vielmehr liegt dies im
Ermessen der urteilenden Behörde, was die «Kann-Formulierung» von Art. 42
Abs. 4 StGB zum Ausdruck bringt.
Vorliegend erscheint es weder notwendig noch angemessen, dem Beschuldigten
zusätzlich eine Verbindungsbusse aufzuerlegen. Nicht zuletzt angesichts der Kos-
tentragungspflicht (siehe nachfolgend E. VI.) stellt die Geldstrafe für den Beschul-
digten eine genügend spürbare Sanktion dar, selbst wenn sie bedingt ausgefällt
wird. Es bedarf keiner weiteren Sanktionen, um der Warnwirkung der ausgespro-
chenen Strafe Nachdruck zu verleihen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen. Dementsprechend sind die Kosten
der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen (Art. 426

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Abs. 1 StPO). Gestützt auf § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG (i.V.m. Art. 424 StPO und
§ 199 Abs. 1 und 3 GOG) rechtfertigt sich eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–.
Der Verteidiger reichte anlässlich der Hauptverhandlung eine Honorarnote ins
Recht (act. 33). Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person dann
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird
oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Da der Beschuldigte vorliegend
schuldig zu sprechen ist, steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung seiner Auf-
wendungen zu. Eine Prozessentschädigung ist dem Beschuldigten somit nicht
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A.________ ist schuldig der Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a aAuG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen
zu Fr. 150.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 800.– Gebühr Anklagebehörde
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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6. Eine Prozessentschädigung wird dem Beschuldigten nicht zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben);
− die Verteidigung des Beschuldigten (übergeben);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (überbracht);
und hernach als schriftlich begründetes Urteil an
− die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel, für sich und zuhanden
des Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
− das Staatssekretariat für Migration;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
8. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 3. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.

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Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 12. Juni 2019
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
3. Abteilung - Einzelgericht
Der Richter: Der Gerichtsschreiber:
BR lic. iur. K. Vogel MLaw D. Klyne
Anmerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.