zh_bezirksgericht_zuerich · DG070657-L · 2008-11-26 · de
Förderung der Prostitution etc.


Bezirksgericht Zürich
Prozess Nr. DG070657/U
9. Abteilung
Mitwirkende: Bezirksrichter Dr. iur. S. Aeppli als Vorsitzender, die
Bezirksrichterinnen lic. iur. S. Bischhausen und lic. iur. S. Nabholz
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. H. Lampel
Urteil und Beschluss vom 26. November 2008
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro A-1, Unt.Nr. 06/00125, Neue
Börse Selnau, Selnaustr. 28, Postfach, 8027 Zürich,
Anklägerin
sowie
Geschädigte gemäss Anklageschrift
gegen
Frédéric Lucian Slavici, geboren 30. März 1968, von Les Verrières/NE, Alte
Landstr. 95, 8804 Au, Haft gemäss Anklageschrift,
Angeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Birkenmaier, Walchestr. 17,
8006 Zürich
betreffend Förderung der Prostitution etc.

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kanton Zürich vom 19. Dezem-
ber 2007 ist diesem Urteil beigeheftet (HD 19).
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 4)
- Staatsanwältin Dr.crim. et lic.iur. S. Steiner als Vertreterin der Anklage;
- Rechtsanwalt lic.iur. M. Bosonnet als Vertreter der Geschädigten
N. Pakozdine (betreffend Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ge-
gen den Angeklagten G. Nagy);
- der Angeklagte F. Slavici in Begleitung seines amtlichen Verteidigers
Rechtsanwalt lic.iur. M. Birkenmaier;
- der Angeklagte G. Nagy (sep. Verfahren Proz.Nr. DG070656) in Begleitung
seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic.iur. D. Jann.
Anträge der Anklagebehörde:
(HD 19 S. 6 f.; HD 28 S. 2; Prot. S. 18)
"1. Der Angeklagte Frédéric Slavici sei im Sinne der Anklage schuldig zu spre-
chen.
2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie einer Busse von
Fr. 500.00 zu bestrafen.
3. Der unrechtmässig erlangte Vermögensvorteil sei abzuschöpfen.
4. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren zu gewähren.
5. Die beim Angeklagten Slavici beschlagnahmte Barschaft sei einzuziehen
und zur Kostendeckung heranzuziehen.
6. Einziehung des mit Verfügung vom 13. Juni 2007 als Beweismittel be-
schlagnahmten Mobiltelefons Nokia.

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7. Kostenauflage.
Anträge der amtlichen Verteidigung:
(HD 30 S. 1 f.; Prot. S. 20)
"1. Der Angeklagte sei vom Vorwurf
- der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195
Abs. 3 StGB sowie des Versuches hierzu im Sinne von Art. 195 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
- der mehrfachen Gehilfenschaft zur Förderung der Prostitution im Sinne
von Art. 195 Abs. 4 StGB sowie
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 des BG über
ANAG
nicht schuldig und damit frei zu sprechen.
2. Die mit Beschlagnahmungsverfügung vom 30. Juni 2006 sichergestellten
Bargeldbeträge von Fr. 1'400.00 und Euro 390.00 seien inklusive Zinsen zu
5 % seit 13. Juni 2006 unbeschwert dem Angeklagten herauszugeben.
3. Für die entstandene Untersuchungshaft und weitere Unbill sei dem Ange-
klagten eine Genugtuung von Fr. 15'000.00 zuzusprechen.
4. Ausgangsgemäss seien die gesamten Kosten des Verfahrens inklusive der-
jenigen der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Es sei festzustellen, dass sich die Forderung des Geschädigtenvertreters
nicht gegen den Angeklagten F. Slavici richtet; eventualiter sei auf die For-
derung nicht einzutreten."

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Das Gericht zieht in Betracht:
I.
Verfahrensgang
1. Aufgrund wiederholter Tatverdachtshinweise bezüglich Förderung der
Prostitution und Menschenhandels durch eine mehrheitlich ungarische Tätergrup-
pierung mit Verbindungen in den Grossraum Zürich wurde durch die Staatsan-
waltschaft II des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Zürich,
Abteilung "Milieu-/Sexualdelikte", ein Ermittlungsverfahren angehoben. Im Zuge
der Ermittlungen wurden Telefonüberwachungen durchgeführt und es konnten
mehrere Geschädigte, welche zum Zwecke der Prostitution von Ungarn in die
Schweiz gebracht worden waren, identifiziert und durch die Verfolgungsbehörde
befragt werden, was in der Folge auf die Spur mutmasslicher Mitglieder dieser
Tätergruppierung führte. In diesem Rahmen wurde sodann am 13. Juni 2006
auch der heutige Angeklagte Frédéric Slavici verhaftet und am 14. Juni 2006 in
Untersuchungshaft versetzt (HD 15/2, HD 15/7). Die Untersuchungshaft dauerte
bis zum 7. August 2006 an und wurde anschliessend durch die Verfügung einer
Schriftensperre ersetzt, welche bis zum 15. Januar 2007 aufrecht erhalten wurde
(HD 15/24, HD 17/5, HD 17/8). Am 13. Juni 2006 wurden zudem sowohl am
Wohn- als auch am Arbeitsort des Angeklagten Slavici Hausdurchsuchungen
durchgeführt, wobei verschiedene Gegenstände sichergestellt werden konnten
(HD 9/1-4). Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 wurden sodann von der Barschaft
des Angeklagten die Beträge von Fr. 1'400.-- und Euro 390.-- (HD 10/1-2,
HD 14/2) beschlagnahmt.
2. Der Angeklagte Slavici ist seit dem 15. Juni 2006 durch Rechtsanwalt
lic. iur. M. Birkenmaier amtlich verteidigt (HD 16/1).
3. Nach durchgeführter Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich mit Eingabe vom 19. Dezember 2007, hierorts eingegangen am

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27. Dezember 2007, Anklage, welche mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2008
zugelassen wurde (HD 19, HD 21). Im Folgenden wurde zunächst zur Hauptver-
handlung auf den 1. Oktober 2008 vorgeladen (HD 23-24), welche auf den
26. November 2008 verschoben werden musste (Prot. S. 3 f., HD 26-27).
4. Zur Hauptverhandlung vom 26. November 2008 erschienen Staatsan-
wältin Dr.crim. et lic. iur. S. Steiner als Vertreterin der Anklage, Rechtsanwalt
lic.iur. M. Bosonnet als Vertreter der Geschädigten N. Pakozdine (betreffend
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen gegen den Angeklagten G. Nagy),
der Angeklagte Frédéric Slavici sowie der Angeklagte György Nagy (separates
Verfahren Proz.Nr. DG070656) je in Begleitung ihrer amtlichen Verteidiger (Prot.
S. 4).
II.
Allgemeines / Prozessuales
A. Anklageprinzip
1. Gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO bezeichnet die Anklageschrift die
dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter An-
gabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter
möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass
der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. So-
lange es für den Angeklagten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird,
können fehlerhafte oder unpräzise Anklagen nicht dazu führen, dass die Anklage
ungültig ist bzw. nicht zu einem Schuldspruch führen kann. Nachlässigkeiten oder
unklare Beweisergebnisse in der Untersuchung bzw. durch Versehen des Anklä-
gers verursachte Ungenauigkeiten sind bedeutungslos, jedenfalls wenn auf Grund
der Untersuchungsakten und der übrigen Teile der Anklage für den Angeklagten
keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird
(Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Zürich, Zürich 1997, N 16 zu § 162 StPO; ZR 68 [1969] Nr. 61).

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2. Die Verteidigung rügte vorliegend die Verletzung des Anklageprinzips.
In der Anklageschrift werde weitschweifig und teilweise in hohem Mass spekulativ
über die Tathandlungen von Zoltan Farkas berichtet, während die Tatbestand-
selemente zur Erfüllung der eingeklagten Vorwürfe gegen den Angeklagten in
zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht präzis aufgeführt seien und unklar blei-
be, wo die Staatsanwaltschaft von Gehilfenschaft und wo von versuchten Tat-
handlungen ausgehe (HD 30 S. 12). Wenn die vorliegende Anklageschrift na-
mentlich aufgrund der ausführlichen Darstellung der Handlungen von Zoltan Far-
kas auch etwas unübersichtlich ist, geht daraus entgegen der Ansicht der Vertei-
digung im Kern klar hervor, was dem Angeklagten Slavici vorgeworfen wird. Es
liegt somit keine Verletzung des Anklageprinzips vor.
B. Beweislage allgemein
Die Anklage stützt sich nebst den Aussagen des Angeklagten auf die Zeu-
genaussagen der Geschädigten sowie die Telefonkontrollen. Mit diversen weite-
ren ins Verfahren involvierten Personen - insbesondere Zoltan Farkas und György
Nagy - fanden keine Konfrontationen statt (vgl. dazu auch die Verteidigung
HD 30 S. 3-5 und S. 9). Die sich in den Akten befindlichen Einvernahmen mit
letztgenannten Personen können daher vorliegend keine Beachtung finden. Es
erübrigt sich daher auch, auf den prozessualen Antrag des Verteidigers einzuge-
hen, ihm weitere Einvernahmen von György Nagy zur Einsichtnahme zu eröffnen
(HD 30 S. 5).
Auf die Zeugeneinvernahmen und die Telefonkontrollen wird im Folgenden
näher eingegangen.
C. Zeugenaussagen der Geschädigten
1. Die in der Anklageschrift aufgeführten Geschädigten Monika Szabo,
Maria Galambosné sowie Ildiko Meszaros wurden ausschliesslich in Ungarn als
Zeuginnen einvernommen (zunächst von den ungarischen Behörden und sodann
rechtshilfeweise beigezogen, sodann rechtshilfeweise durch die das hiesige

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Strafverfahren führende Staatsanwältin; vgl. Akten Nagy Proz.Nr. DG070656:
HD 30/4/12+13, HD 30/5/5+6, HD 30/6/14 +15, HD 20/161 -163).
2. Eine Konfrontation zwischen den Zeuginnen und dem Angeklagten
fand nie statt. Zudem war es der Verteidigung auch im Rahmen der von der
Staatsanwältin in Ungarn rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahmen - wie
diese anlässlich der Hauptverhandlung monierte (HD 30 S. 9) - verwehrt, den ent-
sprechenden Einvernahmen beizuwohnen oder aber Ergänzungsfragen zu stellen
(vgl. Akten Nagy Proz.Nr. DG070656: HD 20/13).
3. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV hat der Ange-
schuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an Belastungspersonen zu
stellen oder stellen zu lassen. Die Bestimmung von § 14 Abs. 1 StPO räumt dem
Angeschuldigten und seinem Verteidiger ebenfalls das Recht ein, den Einver-
nahmen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen beizuwohnen
und an sie Fragen zu richten. Gestützt darauf sind gemäss der Rechtsprechung
der Zürcher Gerichtsbehörden Aussagen von Drittpersonen, welche vom Ange-
klagten bestritten werden, nur unter der Voraussetzung verwertbar, dass die Aus-
sageperson in Anwesenheit des Angeschuldigten und dessen Verteidigers unter-
suchungsrichterlich oder im gerichtlichen Verfahren befragt wurde und der Ange-
schuldigte sowie dessen Verteidiger die Möglichkeit hatten, Ergänzungsfragen zu
stellen (ZR 98 [1999] Nr. 63, mit zahlreichen Hinweisen). Erforderlich zur Wah-
rung der Verteidigungsrechte ist insbesondere, dass dem Angeschuldigten und
seinem Verteidiger angemessen und ausreichend Gelegenheit zur Konfrontation
gegeben wird und dass er bzw. sein Verteidiger die Befragung der Belastungs-
person wirksam ausüben können (BGE 125 I 127, E. 6c/ee und ff).
Zwar ist gemäss § 14 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Einvernahme im Ausland oh-
ne Anwesenheit der Verteidiger grundsätzlich nicht von vornherein gänzlich un-
gültig. Erforderlich ist indes zwingend, dass dem Angeschuldigten mindestens
genügend Gelegenheit geboten wird, auf Vorlage der Protokolle Ergänzungsfra-
gen zu stellen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004,
N 653e m. H. auf Fn 173).

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4. Vorliegendes Aktenmaterial in Bezug auf die Geschädigten beinhaltet
wie erwähnt sowohl beigezogene Zeugeneinvernahmen, bei welchen eine Kon-
frontation nie stattfand, als auch rechtshilfeweise in Ungarn durchgeführte Zeu-
geneinvernahmen durch die das hiesige Verfahren leitenden Staatsanwältin. So-
wohl dem Angeklagten als auch dessen Verteidiger war es verwehrt, den jeweili-
gen Einvernahmen beizuwohnen oder aber danach Ergänzungsfragen zu stellen.
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (HD 28 S. 3 f. und S. 26) vermag
die blosse Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Einvernahmeprotokollen den
Anforderungen an die oben zitierten Bestimmungen nicht zu genügen. Damit wur-
de bezüglich sämtlicher Geschädigteneinvernahmen keine ausreichende Gele-
genheit zur Konfrontation bzw. Befragung der Belastungsperson gegeben, womit
von einer Verletzung der Verteidigerrechte auszugehen ist. Daran vermag auch
das Vorbringen der Staatsanwältin, wonach eine Teilnahme der Verteidigung an
den in Ungarn rechtshilfweise durchgeführten Zeugeneinvernahmen gemäss un-
garischem Opferhilfegesetz nicht zulässig gewesen sei (HD 28 S. 25), nichts zu
ändern. Nachdem die EMRK auch in Ungarn Geltung hat, ist fraglich, ob dies
überhaupt zutrifft. Dies kann indessen offen bleiben, nachdem vorliegend für die
Verwertbarkeit der Einvernahmen der Zeuginnen ohnehin nur entscheidend ist, ob
die Anforderungen gemäss § 14 der Zürcherischen Strafprozessordnung erfüllt
sind, was wie bereits ausgeführt nicht der Fall ist.
5. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Staatsanwältin in
ihrem Plädoyer angeführte Bundesgerichtspraxis, wonach dem Recht des Ange-
schuldigten (auf eine Konfrontation oder das Stellen von Ergänzungsfragen an ei-
nen Belastungszeugen) nur dann absoluter Charakter zukomme, wenn das strei-
tige Zeugnis den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstelle (HD 28
S. 25 f.), vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führt. Im Gegenteil geht aus den
zitierten Entscheiden hervor, dass Ausnahmen von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK bei-
spielsweise dort angezeigt sind, wo ein Zeuge das Zeugnis berechtigterweise
verweigert, trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar bleibt oder ver-
storben ist, nicht aber, wenn die Behörden - wie vorliegend - den Umstand selbst
zu vertreten haben, dass der Angeklagte seine Rechte nicht wahrnehmen konnte
(vgl. BGE 124 I 274 E. 5b und BGE 131 I 476 E. 2.2., mit weiteren Hinweisen).

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6. Zusammenfassend leiden sämtliche Zeugeneinvernahmen an einem
gravierenden und unheilbaren Formmangel und können vorliegend folglich nicht
zur Sachverhaltserstellung verwertet werden.
D. Telefonkontrollen
1. Die Abhörmassnahmen (Telefonkontrollen) gegen den Angeklagten
Slavici betreffend Anschluss Nr. 079 608 49 61 / Linie A sowie betreffend den An-
schluss "Kincso" (Linien "Kincso " A - E) wurden in Übereinstimmung mit den ge-
setzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Verordnung betreffend
die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF und VÜPF; §§ 104 ff.
StPO) von der Untersuchungsbehörde angeordnet und von der Präsidentin der
Anklagekammer genehmigt (HD 12/2, HD 12/3, Verlängerung HD 12/5; beigezo-
gene Akten der Strafuntersuchung gegen Zoltan Farkas, A1/2006/123: act 3/1-6,
act. 4/1-4, act. 5/1-4, act. 6/1-4, act. 8, act. 9). Solche Gesprächsaufzeichnungen
auf Tonträgern sind beweismässig Augenscheinsobjekte, deren Abschriften als
Gesprächsprotokolle einem schriftlichen Zeugnis im Sinne von § 138 StPO gleich
stehen. Die Abschriften genügen als Beweismittel, wobei eine Einsichtnahme in
die unmittelbaren Beweismittel, d.h. die Tonträger, gewährleistet sein muss
(Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 768 mit weiteren Ver-
weisen; Küng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung,
Bern 2005, § 104 a, S. 272). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör als Tei-
laspekt des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 29 BV; Art. 6 EMRK) ergibt
sich das Recht des Angeklagten, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten
Einsicht nehmen zu können. Die Akten müssen vollständig vorhanden sein und es
muss nachvollziehbar sein, wie sie erhoben wurden. Mit Bezug auf Abschriften
von fremdsprachigen Telefongesprächen muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat
und ob die Übersetzer auf die Straffolgen einer Verletzung der Wahrheitspflicht
gemäss Art. 307 StGB hingewiesen wurden (§ 113 StPO in Verbindung mit § 130
Abs. 3 GVG; § 139 Abs. 1 StPO; BGE 129 I 85 E. 4; vgl. unveröffentlichter Ent-
scheid des Kassationsgerichtes vom 28. August 1999, Nr. 98/195 S. 10 f.).

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2. Der Verteidiger machte geltend, die in Art. 10 Abs. 2 BÜPF vorge-
schriebene formelle Eröffnung der Telefonüberwachung an den Betroffenen sei
bis heute nie erfolgt, weshalb von der Unverwertbarkeit der gesamten Telefon-
kontrolle zu Lasten des Angeklagten ausgegangen werden müsse (HD 30 S. 8).
Zwar kommt es regelmässig vor, dass im Verlauf des Strafverfahrens eine for-
melle Eröffnung der durchgeführten Überwachungsmassnahmen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 BÜPF erfolgt, doch erscheint eine solche nur in denjenigen Fällen
zwingend notwendig, in welchen eine überwachte Person ansonsten keine
Kenntnis von der Überwachung erhielte. Wird hingegen wie vorliegend dem An-
geklagten und dessen Verteidiger anlässlich von Einvernahmen eröffnet, dass
Überwachungsmassnahmen durchgeführt wurden, so ist dies ausreichend. So
wurde dem Angeklagten und seinem Verteidiger bereits anlässlich der delegierten
Einvernahme vom 29. Juni 2006 erstmals bekannt gegeben, dass Überwa-
chungsmassnahmen durchgeführt wurden (HD 5/3 S. 15 ff.).
Sodann wurden vorliegend die namentlich bekannten Übersetzer auf die
Straffolgen von Art. 307 StGB sowie Art. 320 StGB hingewiesen (HD 21/11).
Zudem wurden dem Angeklagten die für die Sachverhaltserstellung rele-
vanten Aufzeichnungen von Telefongesprächen anlässlich der Einvernahmen je-
weils vorgespielt oder vorgelegt, und von diesem als richtig anerkannt bzw. in ein-
zelnen Fällen korrigiert. Damit steht einer Verwertung derjenigen Wortprotokolle,
welche dem Angeklagten vorgespielt oder vorgelegt wurden, und dieser somit
Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen, nichts im Wege.
3. Die Abhörmassnahmen (Telefonkontrollen) gegen den Angeklagten
Slavici in Bezug auf den Anschluss Nr. 079 528 04 91 /Linie B wurde zwar von
der Untersuchungsbehörde angeordnet (HD 13/1, HD 13/2), von der Präsidentin
der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich jedoch nicht genehmigt
(HD 13/3, Berichtigung HD 13/5; vgl. dazu auch die Verteidigung HD 30 S. 7). Die
entsprechenden Protokolle sind daher nicht verwertbar.
4. Nachdem nachfolgend lediglich diejenigen verwertbaren Telefonproto-
kolle, welche dem Angeklagten während der Untersuchung vorgehalten wurden

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und zu welchen er sich äussern konnte, zur Sachverhaltserstellung herangezogen
werden, erübrigt es sich, auf den prozessualen Antrag der Verteidigung einzuge-
hen, ihr vollständige Einsicht in die gesamte Telefonüberwachung der Aktion
"Ballaton" zu gewähren (HD 30 S. 8).
E. Prozessuale Anträge der Verteidigung
Wie nachfolgend unter III. zu zeigen sein wird, haben vorliegend bezüglich
der Vorwürfe der Förderung der Prostitution bzw. der Gehilfenschaft dazu Frei-
sprüche zu erfolgen, weshalb es sich - auch soweit nicht bereits vorstehend im
Einzelnen darauf eingegangen wurde - erübrigt, auf die von der Verteidigung an-
lässlich der Hauptverhandlung in dieser Hinsicht gestellten prozessualen Anträge
einzugehen (HD 30 S. 5, S. 8, S. 11 und S. 25).
III.
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
A. Beweisgrundsätze
In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe
Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen in Art. 8 und 32 Abs. 1 BV sowie
Art. 6 Ziff. 2 EMRK statuierten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagte unschuldig ist (Bundesgerichtsentscheide 1P.587/2003 vom 29. Ja-
nuar 2004 und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und
S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40 und BGE 120 Ia 31). Als Beweiswürdigungsregel
besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objek-
tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.
Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchten-
den Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel

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2005, § 54 N 11 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter
an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 41 und BGE
124 IV 87). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist der Angeklagte
nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" freizusprechen (statt vieler:
Corboz, "in dubio pro reo", in ZBJV 1993 S. 419 f.).
Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld des
Angeklagten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür
vorliegen, dass der Angeklagte mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den
ihm zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt
werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen
Aspekten unwiderlegbar feststehe (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage,
Zürich 2004, S. 96 N 288). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der
Schuld des Angeklagten ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters
ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Be-
weisergebnisses zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt
ist und an sich möglich Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag
(§ 284 StPO; ZR 70 Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88 und
BGE 120 Ia 31).
Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Ver-
handlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist.
Was die Glaubwürdigkeit des Angeklagten betrifft, ist zu berücksichtigen, dass er
als direkt in das vorliegende Verfahren Involvierter ein Interesse daran haben
mag, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht erscheinen zu lassen.
Seine Aussagen sind daher mit Vorsicht zu würdigen. Bei der Würdigung von
Aussagen darf jedoch nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine
Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr
die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Diese sind
einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von so-
genannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (vgl. Rolf Bender, Die
häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in SJZ 81 [1985]

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S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, Band I,
Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 3. Aufl., München 2007, N 231 ff. und
N 298 ff.). Die wichtigsten Realitätskriterien sind dabei die "innere Geschlossen-
heit" und "Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehnisablaufs", "konkrete
und anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses", sowie die "Schilderung des Vor-
falls in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist,
der den Vorfall selber miterlebt hat", "Kenntlichmachung der psychischen Situati-
on von Täter und Zeuge bzw. unter Mittätern", "Selbstbelastung oder unvorteil-
hafte Darstellung der eigenen Rolle", Entlastungsbemerkungen zugunsten des
Beschuldigten", "Konstanz der Aussage bei verschiedenen Befragungen, wobei
sich sowohl Formulierungen als auch die Angaben über Nebenumstände verän-
dern können" (Hauser, der Zeugenbeweis im Strafprozessrecht mit Berücksichti-
gung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 316). Andererseits sind auch allfällige
Phantasie- und Lügensignale zu berücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussa-
gen gelten "Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussa-
gen", "Zurücknahme oder erhebliche Abschwächungen in den ursprünglichen An-
schuldigungen", "Übersteigerungen in den Beschuldigungen im Verlaufe von
mehreren Einvernahmen", "unklare, verschwommene oder ausweichende Ant-
worten", sowie "gleichförmige, eingeübt und stereotyp wirkende Aussagen". Feh-
len Realitätskriterien oder finden sich Lügensignale, so gilt dies als Indiz für eine
Falschaussage.
Angesichts der Unschuldsvermutung besteht somit Beweiswürdigkeit, das
heisst der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjekti-
ven Tatbestandselemente nachzuweisen (vgl. dazu Schmid, a.a.O., S. 198 N 599)
und nicht der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen (BGE 127 I 40 und
Urteile des Bundesgerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004 und 1P.437/2004
vom 1. Dezember 2004 und 6S.154/2004 vom 30. November 2005).
B. Anklagevorwurf I (Förderung der Prostitution)
1. Vorbemerkung

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Die Anklageschrift legt zunächst in sehr allgemein gehaltener Art und Weise
das Umfeld sowie das Vor- bzw. Zusammenwirken der verschiedenen, gemäss
Anklage als Mit- oder Haupttäter ins Geschehen involvierten Personen dar.
Massgeblichen Raum der Anklageschrift nimmt hierbei der Tatvorwurf gegenüber
Zoltan Farkas, dessen Verfahren in Ungarn geführt wurde, ein.
2. Anklagevorhalte insgesamt / Aufbau Anklage
2.1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wirft dem Angeklagten
Slavici unter Anklagevorwurf I zusammengefasst vor, zwischen Februar 2005 und
seiner Verhaftung anfangs Juni 2006 in seiner Funktion als Nachtreceptionist des
Hotels Regina die von Zoltan Farkas (separates Verfahren) zum Zwecke der Pro-
stitution in die Schweiz gebrachten ungarischen Frauen im Hotel untergebracht
bzw. die Reservation der Zimmer vorgenommen zu haben, wobei ihm die Frauen
an dessen Diensttagen gemäss Weisung von Farkas und aufgrund einer Verein-
barung zwischen ihm und Farkas jeweils Fr. 50.-- hätten bezahlen müssen. Dafür
habe der Angeklagte Slavici ein Auge auf die Frauen gehabt, sie vor Polizeikon-
trollen gewarnt, ihnen bei allfälligen Problemen geholfen oder Anweisungen ge-
geben. Die illegal eingereisten und als Prostitutierte arbeitenden Frauen hätten
sich dabei in einer besonderen Drucksituation befunden, hätten vor der Heimreise
Geld ansparen müssen und in steter Angst vor Verhaftungen oder Kontrollen ge-
lebt, insbesondere da Farkas damit gedroht habe, sie (falsch) anzuzeigen, falls
sie nicht gehorchen würden. Diese Angst habe die geschädigten Frauen in ihrer
Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Zudem hätten sie das Prostitutionsge-
werbe nicht jederzeit aufgeben können, da sie das dabei verdiente Geld gröss-
tenteils hätten abgeben müssen und ihnen damit das Geld für eine Rückreise
nach Ungarn gefehlt habe. Die Frauen seien zudem auf die Dienstleistung des
ungarisch sprechenden Angeklagten mangels anderweitiger Integration in der
Schweiz angewiesen gewesen. Durch deren täglichen Kontakt mit dem Ange-
klagten Slavici, welcher wiederum in Kontakt mit Farkas stand, seien die Frauen
beaufsichtigt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Dies habe
der Angeklagte aufgrund verschiedener Gespräche mit den Frauen gewusst bzw.
habe es zumindest in Kauf genommen. Dadurch habe er (auch) dazu beigetra-

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gen, dass die Frauen nicht jederzeit das Prostitutionsgewerbe hätten aufgeben
und in ihre Heimat zurückreisen können (HD 19 S. 3 f.).
2.2. Konkret zeigt die Anklage schliesslich drei Fälle betreffend die Ge-
schädigten Szabo, Meszaros und Galambosné auf, in welchen sie dem Ange-
klagten das Entgegennehmen von Geld vorwirft (HD 19 S. 8 ff.).
2.3. Im weiteren basiert der Anklagevorwurf schwergewichtig darauf, dass
der Angeklagte um die Machenschaften des Farkas - welche, obwohl Farkas in
diesem Verfahren nicht angeklagt ist, den umfangreichsten und konkretesten Teil
der Anklageschrift ausmachen - gewusst habe und mit diesem in massgeblicher
Weise arbeitsteilig oder in einzelnen Fällen als Gehilfe zusammengewirkt habe.
2.4. Da das Gericht indes weder genaue Kenntnis eines in Ungarn allfällig
ergangenen Urteils gegen Farkas besitzt noch aus diesem oder dem aufgrund der
ungarischen Untersuchung eingestellten Verfahren der Bezirksanwaltschaft II des
Kantons Zürich über eine einschlägige, aussagekräftige Aktenlage verfügen wür-
de, und schliesslich mangels verwertbarer Zeugenaussagen und einschlägiger
Telefonkontrollen kann das Handeln des Zoltan Farkas, insbesondere in Ungarn,
nicht erstellt werden. Damit stellen sich die raumgreifenden Vorwürfe gegen die-
sen, welche das massgebliche Fundament der in Bezug auf den Angeklagten er-
hobenen Anklage bilden, als nicht erstellbare Behauptungen dar, aus welchen
nichts in Bezug auf den Angeklagten Slavici abgeleitet werden darf oder kann.
2.5. Die von der Anklagebehörde ins Auge gefasste Gehilfenschaft des An-
geklagten betreffend das Festhalten der Geschädigten in der Prostitution fällt da-
mit ausser Betracht, kann doch die Teilnahme an einem Delikt nicht erstellt wer-
den, ohne dass auch die Haupttat erstellt bzw. erstellbar wäre. Wie erwogen ist
dies vorliegend nicht der Fall.
Entsprechend ist der Angeklagte vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfen-
schaft zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 4 StGB i.V.m.
Art. 25 StGB freizusprechen.

- 16 -
2.6. Der von der Anklagebehörde erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe
die Prostituierten in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt, wird im Weiteren unter
anderem ebenfalls unter Zuhilfenahme der behaupteten Handlungen des Farkas
sowie unter Verweis auf eine Mittäterschaft aufgebaut. Eine Mittäterschaft des
Angeklagten im Bereich der Farkas vorgeworfenen Taten lässt sich aber aufgrund
der dürftigen Aktenlage und der wenigen verwertbaren Beweismittel nicht ansatz-
weise erstellen. Weder existieren verwertbare Zeugenaussagen noch ergibt sich
aus den Telefonkontrollen ein Hinweis darauf, dass der Angeklagte an diesen
Handlungen des Farkas im Sinne eines Mittäters, mithin unter Erbringung eines
massgeblichen Beitrages bei der Planung und/oder Ausführung, beteiligt gewesen
wäre noch dass er detaillierte Kenntnisse hierüber gehabt hätte. Es kann damit
auch unter diesem Titel keine Anrechnung bzw. Übertragung der Farkas vorge-
worfenen Taten erfolgen.
Schliesslich basiert der Anklagevorwurf auf der Feststellung, durch den täg-
lichen Kontakt mit den Prostituierten einerseits und Farkas andererseits habe der
Angeklagte die Handlungsfreiheit der Geschädigten beschränkt, da diese vor Far-
kas und vor möglichen Polizeikontrollen Angst gehabt und sich in einer - nota be-
ne gemäss Anklage vor allem von Farkas gesetzten - Drucksituation befunden
hätten, was der Angeklagte "gewusst oder zumindest in Kauf genommen" habe;
mit anderen Worten wirft die Anklage dem Angeklagten vor, dass er sich den von
Farkas gesetzten Druck auf die Prostituierten zu eigen gemacht habe, um das
Geld zu erlangen. Ein diesbezüglicher Nachweis scheitert indes ebenfalls daran,
dass mangels einschlägiger Telefongespräche sowie mangels verwertbarer Zeu-
geneinvernahmen weder die Angst der Prostituierten vor Farkas bzw. weder der
von Farkas gesetzte Druck noch ein Wissen des Angeklagten um solche Faktoren
erstellt werden kann.
2.7. Als sachverhaltsrelevant zu überprüfen sind daher im Weiteren aus-
schliesslich die dem Angeklagten selbst konkret vorgeworfenen Handlungen, na-
mentlich die vorerwähnten Entgegennahmen von jeweils Fr. 50.-- und eine allfällig
durch den Angeklagten wissen- und willentlich ausgeübte Kontrolle oder ausge-
nützte Machtposition gegenüber den Prostituierten.

- 17 -
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Anklagevorwurf
Dem Angeklagten wird konkret vorgeworfen, von Monika Szabo zwischen
9. Februar 2006 und 20. Februar 2006 bzw. von Ildiko Meszaros im Mai 2006 je
mindestens einmal sowie von Maria Galambosné-Iszak im Zeitraum zwischen
23. Februar 2006 und 18. März 2006 jeweils an seinen Arbeitstagen, mithin meh-
rere Male, den Betrag von Fr. 50.-- entgegengenommen zu haben; dies im Wis-
sen um deren Prostitutionstätigkeit. Im Gegenzug habe er auf diese aufgepasst
bzw. diese im Bedarfsfall vor Polizeikontrollen gewarnt und ihnen bei allfälligen
Problemen geholfen. Durch seinen Kontakt mit den Prostituierten einerseits und
Farkas andererseits seien die Geschädigten (auch) durch den Angeklagten kon-
trolliert gewesen (HD 19 S. 4 f.). Bei der Geschädigten Ildiko Meszaros sei es
diesbezüglich beim Versuch geblieben, da sie die Tätigkeit als Prostituierte
schliesslich nicht wie erwartet aufgenommen und nach Ungarn zurückgereist sei
(HD 19 S. 5).
3.2. Aussagen des Angeklagten
Nach anfänglicher Bestreitung (HD 5/1 S. 2) räumte der Angeklagte wäh-
rend der Untersuchung verschiedentlich ein, gewusst zu haben, dass es sich bei
den Geschädigten um Frauen gehandelt habe, welche in Zürich der Prostitution
nachgegangen seien, wobei Zoltan Farkas Reise und Aufenthalt organisiert habe.
Weiter räumte der Angeklagte auch ein, gewusst zu haben, dass die Geschädig-
ten Farkas ihr Geld zumindest teilweise hätten abgeben müssen (HD 5/3 S. 4 ff.
und S. 9 ff.; HD 5/4 S. 9, S. 14, S. 17, S. 18 f.; HD 5/5 S. 6 und S. 14; HD 5/6
S. 3 f.; vgl. dazu auch die Verteidigung HD 30 S. 23).
Hingegen bestritt der Angeklagte Slavici zum einen, von Monika Szabo und
Ildiko Meszaros überhaupt Geld gefordert oder erhalten zu haben. Zum anderen
habe er von Maria Galambosné zwar Geld erhalten, dabei habe es sich aber ent-
weder um ein Depot oder Trinkgeld gehandelt. Dies sei auch nicht täglich gewe-

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sen. Das Trinkgeld von Galambosné habe insgesamt ca. Fr. 200.-- bis Fr. 400.--
betragen (HD 5/5 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Angeklagte auf
entsprechende Fragen zu Protokoll, er habe lediglich von einer der Frauen drei
bis vier Mal Trinkgeld erhalten, jeweils in der Höhe von Fr. 50.00. Auf die Frage,
ob es denn üblich sei, in einem Hotel nicht nur dem Kofferträger und dem Zim-
mermädchen, sondern auch dem Receptionisten Trinkgeld zu geben, bejahte der
Angeklagte dies und meinte, er habe auch manchmal den Koffer getragen. Wofür
konkret er damals Trinkgeld erhalten hatte, wusste er indessen nicht (Prot. S. 17;
vgl. dazu auch die Ausführungen der Verteidigung, HD 30 S. 20 ff.).
Bezüglich des Depots befragt erklärte der Angeklagte genauer, es habe sich
um eine Zahlung oder das Hinterlegen von Wertsachen gehandelt. Dies, da die
Frauen aus Ungarn oft unbeglichene Hotelrechnungen hinterlassen hätten, da sie
teilweise verhaftet worden seien und die Zimmer nicht bezahlt hätten. Zudem ha-
be er im Falle von Galambosné gehört, dass diese ihr Geld habe abgeben müs-
sen. Er habe das Depot jeweils in einem Couvert im Safe aufbewahrt und die
Frauen hätten es jederzeit zurückverlangen können (HD 5/3 S. 4 ff., HD 5/5 S. 1).
Mit der Geschädigten Ildiko Meszaros habe er nur einmal Kontakt gehabt, als die-
se Probleme mit einem "Kunden" gehabt habe und sie sich an die Reception ge-
wandt habe. Er habe indessen nur als Dolmetscher fungiert und sich ansonsten
nicht eingemischt, da ihn das nichts angegangen sei (HD 5/4 S. 1 ff.).
Das Ausüben von Druck oder Kontrolle gegenüber den Geschädigten wies
der Angeklagte vehement von sich. Auf entsprechende Frage erklärte er, er hätte
weder etwas angedroht noch etwas getan, wenn er die Fr. 50.-- nicht erhalten
hätte (HD 5/3 S. 12 f. und S. 22; HD 5/4 S. 4; HD 5/6 S. 5; HD 5/7 S. 7 ff.; Prot.
S. 15 f.).
Betreffend die vorgespielten Telefonkontrollen streitet der Angeklagte im Üb-
rigen nicht ab (bzw. anerkennt konkludent), dass mit "Frédéric" bzw. "Fred" er
gemeint sei (HD 5/3 S. 19, HD 5/4 S. 3 f.).

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3.3. Telefonkontrollen
a) In Bezug auf Maria Galambosné ergibt sich aus den zwischen ihr und
Farkas geführten sowie dem Angeklagten anlässlich der Einvernahme vom
29. Juni 2006 vorgehaltenen Telefongesprächen bzw. SMS, dass die Geschä-
digte - wie auch der Angeklagte selbst einräumt - verschiedentlich Zahlungen an
den Angeklagten geleistet hatte (HD 5/3 S. 15 ff.). So schreibt Farkas beispiels-
weise am 06.03.2006, 21.10 Uhr, an Galambosné, sie solle 50 für Frederic auf die
Seite legen; am 11.03.2006, 15.21 Uhr, "...heute um 11 (Uhr) 50 für Frederic...."
(HD 5/3 S. 16). Weiter fragt Farkas per SMS am 11.03.2006, 21.17 Uhr, nach "wo
stehen wir...Frederic 50 okay?", worauf ihm Galambosné um 21.21 Uhr antwortet
".... Frederic 50". Am 14.03.2006 schreibt sie um 06.22 Uhr ebenfalls :"....habe
Frederic 50 gegeben.....".
b) Betreffend die Zahlung der Geschädigten Ildiko Meszaros erweisen
sich die nachfolgenden Telefonkontrollen zwischen Farkas und der Geschädigten
als einschlägig (HD 5/4 S. 3, TK vom 22.05.2006, 22.00 Uhr): "....Um 11.00 Uhr,
in einer Stunde, gib Frederic die 50er. Der Rest bleibt bei dir bis am Morgen......".
Meszaros antwortet darauf (TK vom 22.05.2006, 23.22 Uhr): " ....Frederic habe
ich erledigt...". Kurz später fragt Farkas bei Meszaros per SMS nach (TK vom
23.05.2006, 01.31 Uhr): Hast Du Frederic 50 gegeben, wie viel ist noch bei
dir?...", worauf Mezaros zurückschreibt (TK vom 23.05.2006, 01.36 Uhr): "Ich ha-
be schon um 11.00 Uhr geschrieben, dass ich Fredi erledigt habe...".
Im Weiteren sind nachfolgende Telefongespräche bzw. SMS zwischen der
Geschädigten Meszaros und Farkas in Bezug auf die Rolle des Angeklagten im
Allgemeinen als relevant zu erachten: TK vom 14.03.2006, 00.56 Uhr: "...Heute
soll ich nicht arbeiten sagt Frederic...", TK vom 15.03.2006, 01.49 Uhr: "...Fred hat
gesagt, ich soll in mein Zimmer gehen und das Telefon ausschalten. Er wird mir
sagen, wenn es okay ist. Jetzt hat er sich gemeldet...."
c) Schliesslich ist insbesondere ein Gespräch zwischen Farkas und dem
Angeklagten sowohl in Bezug auf deren Verhältnis zueinander, als auch in Bezug

- 20 -
auf das Verhältnis zu den Geschädigten aufschlussreich (TK vom 24.05.2006,
14.21 Uhr):"Grüss Dich Frederic mein Freund...., entschuldige mich für die Stö-
rung, ich habe dieses Mädchen angerufen und sie arbeitet nicht gut und bringt 40
bis 50 Franken. Was soll ich mit ihr machen?" - "Nimm sie mit nach Hause." - "Du
meinst, ich soll sie mit nach Hause mitnehmen. Wieviel ist sie schuldig für das
Zimmer?" - "240, mit dem heutigen Tag, aber, wenn sie bis zwölf Uhr das Zimmer
nicht verlässt, 360......", "... Jetzt ehrlich, Frederic, was meinst Du?" - "Ich weiss
es nicht, denn in der Nacht sehe ich nicht, dass sie arbeitet, wenn ich abends er-
scheine. Sie erscheint einmal und nachher nicht mehr." - "Hat sie dich angerufen,
dass jemand sie geschlagen hat, stimmt das?" - "Nein." - "Hat sie Dir das ge-
sagt?" - "Nein." - "Sie hat so was nicht gesagt, dann lügt sie." - "Na, ich habe sie
nicht arbeiten gesehen... Gestern, so gegen 01:00 hat sie einen Klienten gehabt
und irgend etwas war los und sie kam zu mir und fragte mich, ob sie das Geld zu-
rückgeben sollte, ein 70er und ich habe ihr gesagt nein, ich werde es erledigen
und habe es auch erledigt. Und dann gab sie mir die 50er und dann sagte ich ihr,
sie soll das Zimmer bezahlen, aber sie hat es nicht bezahlt......" - "Lieber Freund,
was soll ich machen?" - "Rufe das Mädchen an und sage ihr, sie soll arbeiten wie
ein Idiot." - "....okay und Frederic, noch was; sie hat mir gesagt, dass du gesagt
hast und dann habe ich ihr ursprünglich auch gesagt; Samstag, Sonntag, Montag,
Dienstag, ein 50er, 50er, 50er für dich, und sie sagte mir, du verlangst auch ein
50er, wenn du nicht arbeitest" - "Weisst Du warum? Das wir eine Sicherheit habe
sollten, wenn man sie erwischt...." (HD 5/4 S. 3 ff.).
3.4. Würdigung
a) Geldübergaben durch Prostituierte
Wie ausgeführt, gesteht der Angeklagte immer wieder ein, gewusst zu ha-
ben, dass die Frauen aus Ungarn hier der Prostitutionstätigkeit nachgingen. Das
entsprechende Geständnis wird durch das übrige Untersuchungsergebnis ge-
stützt, weshalb auf diese Aussagen des Angeklagten abgestellt werden kann. Der
Sachverhalt ist demnach in diesem Punkt erstellt.

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Sodann ergeben sich die eingeklagten Geldübergaben von Maria Galam-
bosné an den Angeklagten sowohl aufgrund der Aussagen des Angeklagten
selbst, als auch aufgrund des Inhaltes der nicht verschlüsselt geführten Telefon-
gespräche bzw. nicht codiert verfassten Mitteilungen zweifelsfrei. In Bezug auf Il-
diko Meszaros ergibt sich klar aus den Telefonkontrollen, dass zumindest eine
Übergabe von Fr. 50.-- stattfand. Darauf kann ohne Weiteres abgestellt werden,
der eingeklagte Sachverhalt ist damit betreffend Geldübergaben der Geschädig-
ten Galambosné und Meszaros rechtsgenügend erstellt.
Im Falle der Geschädigten Monika Szabo existieren - ausser deren eigenen,
wie unter Ziff. II.lit. C. ausgeführt, nicht verwertbaren Aussagen - keine weiteren
Drittaussagen oder Telefonkontrollen, welche es erlauben würden, die Bestreitun-
gen des Angeklagten diesbezüglich zu entkräften. Diese Geldübergabe kann da-
her nicht erstellt werden.
b) Motivation / Leistungsgrund
Dass es sich bei den Geldübergaben um Trinkgeld im eigentlichen Sinne
oder um ein "Depot" handelte, wie der Angeklagte ausführte, mutet per se aben-
teuerlich, lebensfremd und damit wenig glaubhaft an. Es erschiene kaum nach-
vollziehbar, dass eine Prostituierte, von welcher der Angeklagte nach eigenen
Aussagen wusste, dass sie ihr Geld einem Dritten abliefern musste (vgl. vorste-
hend III.B.3.2.), mithin also über wenig Mittel verfügte, ein Trinkgeld in Höhe von
jeweils 50 Franken, immerhin fast 50% des Zimmerpreises, offerieren würde. Der
Angeklagte wusste denn anlässlich der Hauptverhandlung auch nicht mehr, wofür
er die sehr grosszügigen Trinkgelder erhalten haben sollte. Auch die Erklärung,
es habe sich um Depotzahlungen gehandelt, erscheint keinesfalls plausibel,
führte doch der Angeklagte selber aus, die Frauen hätten das Depot jederzeit be-
ziehen können, womit die gemäss Aussagen des Angeklagten angestrebte Si-
cherstellung der Zimmerfinanzierung gerade nicht hätte realisiert werden können.
Im Übrigen entspräche dies auch nicht logisch einleuchtendem Geschäftsgeba-
ren, bestünde doch ohne Weiteres die Möglichkeit der Vorabzahlung, womit sich
eine "Depot-Zahlung" als unsinniges Institut erweist. Schliesslich widerspricht sich

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der Angeklagte in Bezug auf den Zahlungsgrund sowie die Höhe der Zahlungen
immer wieder. So sind es einmal Fr. 50.--, dann wieder Fr. 20.-- oder Fr. 10.--,
einmal handelt es sich ausschliesslich um Trinkgeld, manchmal um Trinkgeld-
zahlungen und Depotzahlungen. Die Aussagen des Angeklagten erweisen sich
damit als äusserst unglaubhaft, weshalb nicht auf sie abzustellen ist.
Die abgehörten Telefongespräche und SMS sprechen demgegenüber eine
andere, unmissverständliche Sprache. So ergibt sich aus den SMS zwischen den
Geschädigten Galambosné und Meszaros einerseits und Farkas anderseits, aber
auch aus dem Gespräch und SMS zwischen Farkas und dem Angeklagten, dass
letzterer den Prostituierten durchaus aktiv Ratschläge erteilte oder sie gar instru-
ierte. Im Weiteren erhellt das aufgeführte Gespräch zwischen Farkas und dem
Angeklagten Slavici, dass sie sich betreffend die von den Prostituierten an den
Angeklagten zu entrichtenden Abgaben in Bezug auf deren Höhe und ebenso in
Bezug auf deren Häufigkeit besprachen bzw. diese Modalitäten gemeinsam ver-
einbarten, was später durch Farkas den Geschädigten mitgeteilt wurde. Damit er-
scheint offensichtlich, dass es sich nicht um freiwillige, selbstgewählte Leistungen
im Sinne von Trinkgeldern oder Depots der Geschädigten handelte, sondern ent-
gegen der Darstellung der Verteidigung (HD 30 S. 20 ff.) um eine von Farkas und
dem Angeklagten vereinbarte und danach von den Geschädigten verlangte Leis-
tung.
c) Drucksitution / Kontrolle
Aufgrund der Telefonkontrollen ist zweifelsfrei erstellt, dass der Angeklagte mit
Farkas in Kontakt stand. Im Weiteren stritt der Angeklagte auch nicht ab, den Ge-
schädigten teilweise geholfen, mit ihnen in ihrer Landessprache gesprochen und
bei Polizeikontrollen geschaut zu haben, dass es keine Probleme gegeben habe
(HD 5/3 S. 7 und S. 14; HD 5/5 S. 18; HD 5/7 S. 4). In diesem Umfang decken
sich die Aussagen des Angeklagten mit dem übrigen Untersuchungsergebnis,
weshalb auf sie abgestellt werden kann. Der entsprechende Sachverhaltsab-
schnitt ist damit rechtsgenügend erstellt. Weitere aktive Kontrolle, insbesondere
Androhung von Nachteilen o.ä., kann hingegen nicht erstellt werden.

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d) Fazit
Zusammenfassend ist damit in Bezug auf den relevanten Anklagesachver-
halt, teilweise aufgrund des Geständnisses des Angeklagten, im Übrigen gestützt
auf die Erkenntnisse aus den Telefonkontrollen, erstellt, dass Maria Galambosné
dem Angeklagten gemäss dessen Absprache mit Farkas mehrmals Geldbeträge
in Höhe von je ca. Fr. 50.-- ablieferte, im Weiteren, dass die Geschädigte Ildiko
Meszaros dem Angeklagten - ebenfalls gemäss dessen Absprache mit Farkas -
den nämlichen Betrag zumindest in einem Fall leistete. Erstellt ist schliesslich,
dass der Angeklagte in Kontakt mit Farkas und den Prostituierten stand, dass er
letzteren teilweise half bzw. ein Auge auf sie hatte. Eine Geldübergabe an Monika
Szabo ist nicht erstellt.
Nur der Vollständigkeit halber sei abschliessend darauf hingewiesen, dass
ein Androhen von Nachteilen durch den Angeklagten für den Fall der Nichtlei-
stung der Fr. 50.-- in Bezug auf sämtliche Geschädigten weder eingeklagt noch
erstellbar ist.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Vorab ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die mehrfache Gehilfen-
schaft zu Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 4 StGB in Verbin-
dung mit Art. 25 StGB nicht erstellt werden kann, weshalb diesbezüglich ein Frei-
spruch zu ergehen hat (vgl. vorstehend unter III.B.2.5.).
4.2. Die Anklagebehörde würdigt das eingeklagte Verhalten des Angeklag-
ten zudem als mehrfache Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3
StGB sowie des Versuches hiezu im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
4.3. Gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB wird bestraft, wer die Handlungsfähigkeit
einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei die-
ser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Pro-
stitution bestimmt.

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Vorausgesetzt für eine Bestrafung nach Absatz 3 ist, dass auf das Opfer ein
gewisser Druck ausgeübt wird, sodass es in seiner Entscheidung örtlich, zeitlich
und inhaltlich nicht mehr vollständig frei ist. Erforderlich ist, dass sich die Prosti-
tuierten diesem Druck nicht ohne weiteres entziehen können. Nicht ausschlagge-
bend ist, ob der Täter einen direkten Verdienstanteil aus der Prostitution be-
kommt. Notwendig ist aber ein gewisses faktisches Abhängigkeitsverhältnis. Es
kann sich beispielsweise um Anweisungen an die Prostituierte hinsichtlich Ar-
beitsort, Arbeitszeit und Dauer, zu bedienende Kunden, vorzunehmende Hand-
lungen oder Sexualpraktiken, den Gebrauch von Hilfs- und Schutzmitteln oder die
Einhaltung von Tarifen handeln. Das blosse Führen eines Bordells begründet für
sich allein noch kein Ausnützen der Abhängigkeit der darin tätigen Prostituierten.
Von entscheidender Relevanz ist einzig die Intensität oder das Mass der Ein-
schränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen. Die faktische Beschränkung
der Handlungsfreiheit kann sich auch durch die Ausnützung einer Machtstellung
manifestieren, welche sich bei einem Besitzer eines Nachtclubs auch aus der Ar-
beitgeberposition, aus sprachlicher Unterlegenheit der Prostituierten, aus Un-
kenntnis bzw. Furcht vor den fremdenpolizeilichen Bestimmungen und aus der fi-
nanziellen Abhängigkeit ergeben kann (Schwaibold/Meng, in: Niggli/Wiprächtiger,
Strafgesetzbuch II, 2. A. Basel 2007, Art. 195 N 22, 24 ff., mit weiteren Verwei-
sen).
4.4. Es ist im Sinne der Anklage erstellt, dass der Angeklagte von der als
Prostituierte arbeitenden Geschädigten Maria Galambosné mehrere Male
Fr. 50.00 sowie von der Geschädigten Ildiko Meszaros einmal Fr. 50.00 entgegen
nahm, wobei er die entsprechende Zahlungspflicht mit Zoltan Farkas besprochen
hatte. Die entsprechenden Leistungen erfolgten mithin nicht als Trinkgeld o.ä. Wie
vorstehend ausgeführt, ist dies indes nicht ausschlaggebendes Tatbestands-
merkmal, wenn nicht auch ein gewisser vom Angeklagten ausgeübter Druck bzw.
das Ausnützen eines Machtgefälles vorliegt, welches die Handlungsfreiheit der
Prostituierten effektiv und einschneidend einschränkte.
Als Nachtreceptionist des Hotels sowie als Kontaktperson des Farkas nahm
der Angeklagte gegenüber den Geschädigten zwar zweifelsohne durchaus eine

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gewisse Machtposition ein. Zudem waren die Frauen insofern abhängig vom An-
geklagten, als sie in der Schweiz nicht integriert und der Sprache nicht mächtig
waren, mithin darauf angewiesen waren, mit jemandem in Kontakt zu stehen, der
ihre Landessprache verstand und mit dem sie kommunizieren konnten. Dass die-
se Abhängigkeit bzw. dieses Machtgefälle auf der anderen Seite aber nur äu-
sserst begrenzt Bestand hatte, ergibt sich einerseits bereits aus dem Umstand,
dass der Angeklagte nur teilzeitlich im Regina angestellt war, mit anderen Worten
an den Tagen und auch in verschiedenen Nächten mangels Anwesenheit im Ho-
tel faktisch gar keine Kontrolle über die Geschädigten ausüben konnte. Zum an-
deren fehlen aber auch weitere typische Umstände des effektiven Ausnützens ei-
ner Machtposition bzw. Beschränkung der Handlungsfreiheit der Prostituieren, so
die Abnahme der Pässe, ein Kontrollieren der Zimmer oder gar Verschliessen
derselben, Zuführen der Freier o.ä.m. Ebenso wenig ist eingeklagt oder erstellt,
dass das Befolgen der Instruktionen unter Zwang geschehen wäre. Dass von ei-
nem Ausnützen der Machtposition bzw. einer faktischen Kontrolle oder einer ef-
fektiven Beschränkung der Handlungsfreiheit der Frauen durch den Angeklagten
nicht in strafrechtlich relevantem Masse gesprochen werden kann, wird indes ins-
besondere auch anhand des Beispiels der Geschädigten Ildiko Meszaros evident,
welche dem Angeklagten zwar in einem Fall Fr. 50.-- übergeben hatte, sodann
aber - wie auch von der Anklage so umschrieben - der Prostitution nicht nachge-
hen wollte und daher umgehend nach Hause reiste. Eine Repression des Ange-
klagten ist hierbei nicht ersichtlich bzw. wäre aufgrund des Umstandes, dass die
Geschädigte Meszaros ungehindert und ohne Aufschub ihre eigene Entscheidung
treffen und das Land verlassen konnte, nicht von nennenswerter Intensität. Insge-
samt kann vorliegend somit nicht erstellt werden, dass der Angeklagte die Hand-
lungsfreiheit der Geschädigten durch sein Verhalten in massgeblicher Art und
Weise eingeschränkt bzw. in massgeblicher Art und Weise Druck auf die Ge-
schädigten ausgeübt hätte.
Aus den ausgeführten Erwägungen geht damit zusammengefasst hervor,
dass das erstellbare Verhalten des Angeklagten in strafrechtlich relevanter Weise
nicht zu verurteilen ist und nicht unter den Straftatbestand der Förderung der Pro-

- 26 -
stitution zu subsumieren ist, weshalb der Angeklagte in diesem Punkt vollumfäng-
lich freizusprechen ist.
5. Fazit
Zusammenfassend ist der Angeklagte betreffend den Sachverhaltsab-
schnitt I vom Vorwurf der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von
Art. 195 Abs. 3 StGB sowie des Versuches hiezu im Sinne von Art. 195 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfen-
schaft zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 4 StGB in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB vollumfänglich freizusprechen.
C. Sachverhaltsabschnitt II (Widerhandlung BG über ANA)
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wirft dem Angeklagten unter
dieser Ziffer zusammengefasst vor, er habe den illegalen Aufenthalt der Geschä-
digten in der Schweiz ermöglicht, indem er sie in seiner Funktion als Receptionist
auf Reservation durch Farkas hin im Hotel Regina habe logieren lassen, wobei
die Frauen hier ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung der Prostitution nach-
gegangen seien (HD 19 S. 6).
2. Aussagen des Angeklagten
Dass die ungarischen Frauen, welche im Hotel Regina logierten, als Touri-
stinnen einreisten, sodann aber als Prostituierte arbeiteten, ist vom Angeklagten
nicht grundsätzlich bestritten worden (vgl. auch vorne unter III.B.3.2. und 3.4.).
Ebenfalls unbestritten geblieben ist seitens des Angeklagten im Weiteren
grundsätzlich, in den vorliegend aufgeführten Fällen die Reservationen vorge-
nommen bzw. die Frauen einquartiert zu haben (HD 5/6 S. 3, HD 5/7 S. 10, Prot.
S. 15). Der Angeklagte bestreitet zudem auch nicht, dass die Frauen keine Ar-
beitserlaubnis gehabt hätten.

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Bestritten ist Seitens des Angeklagten aber, dass er gewusst habe, dass die
Frauen illegal hier gewesen seien. Er habe dies nicht kontrollieren müssen und
daher um diesen Umstand auch nicht gewusst (HD 5/7 S. 10 ff., vgl. auch Prot.
S. 16).
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anklage zwar den Vorwurf er-
hebt, der Angeklagte habe in drei Fällen, betreffend die Geschädigten Galambos-
né, Szabo und Mészaros, das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert. Be-
züglich der Geschädigten Meszaros wird indes im Sachverhaltsabschnitt I festge-
halten, diese habe die Arbeitstätigkeit als Prostituierte gar nicht aufgenommen
(HD 19 S. 5). Nachdem sie daher gemäss Anklagesachverhalt nur in die Schweiz
einreiste, ohne eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, wobei sie sich nicht länger als
3 Monate in der Schweiz aufhielt, mithin kein Visum für den Aufenthalt benötigte,
ist in ihrem Fall die Tatbestandsmässigkeit mangels illegaler Tätigkeit und damit
mangels illegalen Aufenthaltes vorab zu verneinen. Eine weitergehende Sachver-
haltserstellung kann damit unterbleiben. In Bezug auf die Geschädigte Meszaros
ist der Angeklagte daher vom Vorwurf der Förderung der illegalen Einreise bzw.
des illegalen Aufenthaltes freizusprechen.
3.2. Im Umfang der Eingeständnisse werden die Aussagen des Angeklag-
ten durch das übrige Untersuchungsergebnis gestützt, weshalb auf erstere abge-
stellt werden kann. Der eingeklagte Sachverhalt ist diesbezüglich mithin rechts-
genügend erstellt.
3.3. Der Inhalt des bereits zitierten Telefongespräches zwischen Farkas
und dem Angeklagten vom 24.05.2006, 14.21 Uhr (HD 54 S. 3 ff.) widerlegt im
Weiteren die geltend gemachte Unwissenheit des Angeklagten betreffend den
Aufenthaltsstatus der Prostituierten klar. So erklärt er in diesem Gespräch, nun
jeweils auch an den Tagen, an welchen er abwesend sei, Geld zu verlangen, da-
mit eine Sicherheit vorhanden wäre "wenn man sie erwischt...." (HD 5/6 S. 3 ff.).
Weiter erklärte der Angeklagte in verschiedenen Einvernahmen, es habe jeweils
Probleme mit den ungarischen Frauen im Regina gegeben, und es seien auch

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teilweise Frauen verhaftet worden (HD 5/3 S. 2, S. 10; HD 5/4 S. 7; HD 5/5 S. 16,
S. 17). Die Belegschaft des Hotels Regina hätte von der Hotelleitung die Anwei-
sung gehabt, die Mädchen von der Bar in die Hotelzimmer zu schicken, wenn ei-
ne Polizeikontrolle angestanden habe. Dies, um Probleme zu umgehen (HD 5/5
S. 18). Zudem räumte der Angeklagte - wie erwähnt - ein, dass die Frauen jeweils
als Touristinnen in die Schweiz gekommen seien. Es exisitieren nun aber keinerlei
nachvollziehbaren Gründe dafür, weshalb die Frauen trotz Besitzes einer gültigen
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung eine Verhaftung durch die Polizei befürchten
sollten und noch weniger dafür, dass sich die Frauen trotz Arbeitsbewilligung als
Touristinnen im Hotel registrieren lassen würden. Der Angeklagte hat denn auch
keine plausiblen Gründe dafür vorbringen können. Nachdem offensichtlich war,
dass sich die Frauen fälschlich als Touristinnen deklarierten und immer wieder
Frauen aufgrund ihrer Prostitutionstätigkeit von der Polizei verhaftet worden wa-
ren, musste der Angeklagte entgegen der Ansicht der Verteidigung (HD 30 S. 25)
davon ausgehen, dass dies deshalb geschah, weil die Frauen eben über keinerlei
Arbeitsbewilligungen verfügten, mit anderen Worten illegal hier arbeiteten und
sich damit rechtswidrig in der Schweiz aufhielten.
Damit ist der eingeklagte Sachverhalt auch soweit bestritten rechtsgenügend
erstellt.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Anwendung des milderen Rechts
Das zu beurteilende Verhalten des Angeklagten fällt in den Zeitraum Febru-
ar bis Juni 2006. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über Ausländerinnen
und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Kraft, welches das Bundesge-
setz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG) ersetzt. Sowohl
das Ausländergesetz als auch das ANAG stellen das dem Angeklagten anzula-
stende Verhalten unter Strafe (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, Art. 116 Abs. 1 lit. a
AuG). Zudem trat am 1. Januar 2007 der neue allgemeine Teil des Strafgesetz-
buches in Kraft.

- 29 -
Gemäss Art. 126 Abs. 4 AuG ist auf Widerhandlungen, die vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes begangen worden sind, dessen Strafbestimmungen anzuwen-
den, sofern sie sich für den Täter als milder erweisen. Für die Beurteilung der
Frage, welches Recht das mildere ist, ist konkret nach altem wie nach neuem
Recht zu beurteilen, bei Anwendung welchen Rechts der Täter milder zu bestra-
fen ist. Vorliegend erweist sich das alte Recht als das mildere, eröffnete es doch
einen Strafrahmen von bis zu 6 Monaten Gefängnis und/oder Busse bis zu
Fr. 10'000.-- im Gegensatz zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gemäss
AuG. Da innerhalb des Strafrahmens die konkrete Strafe nach dem (gleichblei-
benden) Verschulden festzusetzen ist, fällt die Strafe beim Angeklagten offen-
sichtlich innerhalb des Strafrahmens des ANAG milder aus als unter dem AuG. Es
ist daher vorliegend das ANAG anzuwenden.
Im Sinne der Anwendung eines einheitlichen Strafsystems ist indes statt
dem Terminus "Gefängnis" neu derjenige der "Freiheitsstrafe" zu verwenden
(Plattform Zürcher Rechtspflege).
4.2. Rechtliche Würdigung gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG
a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG wird mit Gefängnis bis zu sechs
Monaten bestraft, wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise
oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft. Eine
Bestrafung nach Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG setzt zwingend voraus, dass der Ge-
hilfe um die Rechtswidrigkeit der Ein- oder Ausreise oder des Verweilens weiss.
Diesem darf dieses Wissen nicht leichthin unterstellt werden (Spescha/Sträuli,
Kommentar zum Ausländerrecht, 2. Auflage, Zürich 2004, S. 123). Zum Vorsatz
des Erleichterns der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise bzw. bei der Vorberei-
tungshilfe hierzu gehört, dass dieser weiss oder es als möglich betrachtet, dass
der Ausländer illegal in die Schweiz einreisen oder illegal aus der Schweiz ausrei-
sen will. Beim Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im
Land wird im Rahmen des Vorsatzes vorausgesetzt, dass der Täter weiss oder in
Kauf nimmt, dass der Ausländer über keine Arbeitsbewilligung verfügt und ihm
trotzdem eine Stelle vermittelt oder ihn trotzdem beschäftigt oder beherbergt

- 30 -
(Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG], Diss. Chur/Zürich
1991, S. 91, in: Reihe Straf- und Wirtschaftsrecht, Band 17).
b) Der Aufenthalt der ungarischen Frauen in der Schweiz war vorliegend
rechtswidrig, weil sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und nicht als Touristin-
nen in die Schweiz eingereist waren. Dies gilt unabhängig davon, ob sie die for-
mellen Einreisevoraussetzungen als Touristinnen erfüllt hatten. Für Ausländer, die
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einreisen, bestimmt Art. 2 Abs. 1 Satz 2
ANAG, dass sie sich zur Regelung ihres Aufenthaltes innert acht Tagen, auf jeden
Fall aber vor Antritt einer Stelle, bei der Fremdenpolizei anmelden müssten. Die
Anwesenheit ist damit im Sinne von Satz 1 dieser Bestimmung während drei Mo-
naten nur bewilligungsfrei, wenn sie nicht der Erwerbstätigkeit dient. Ausgehend
davon ergibt sich, dass die im Regina tätigen und beherbergten Ungarinnen über
eine Aufenthaltsbewilligung hätten verfügen müssen. Weil sie sich nicht vor Stel-
lenantritt zur Regelung ihrer Anwesenheit anmeldeten, war ihr Aufenthalt in der
Schweiz rechtswidrig (vgl. BGE 128 IV 117 sowie BGE 131 IV 178). Gleiches er-
gibt sich auch aus Ziffer 2 des Notenaustausches vom 7. August 1990 zwischen
der Schweiz und Ungarn über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht (SR
0.142.114.182). Gemäss dieser Bestimmung können ungarische Staatsangehöri-
ge, die einen gültigen ungarischen Pass oder eine gültige ungarische Identitäts-
karte besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in der Schweiz
aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ohne Visum in die
Schweiz einreisen und sich dort aufhalten.
Die eingereisten Ungarinnen waren damit nur von der Visumpflicht befreit,
sofern sie - gültige Ausweispapiere vorausgesetzt - nicht länger als 90 Tage in der
Schweiz blieben und in dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit aufnahmen. Entspre-
chend war ihr Aufenthalt in der Schweiz ab Aufnahme der Prostitutionstätigkeit
rechtswidrig. Der Angeklagte wusste als Receptionist, dass die Frauen als Touri-
stinnen ohne Visum in die Schweiz einreisten, hier indes der Prostitution nachgin-
gen, womit er zumindest in Kauf nahm, dass ihre Tätigkeit illegaler Natur war.

- 31 -
Durch das Vermieten der Hotelzimmer fand im Weiteren eine durch den An-
geklagten ermöglichte Beherbergung statt. Mit dieser wurde den ungarischen
Prostituierten nicht nur der Aufenthalt in der Schweiz, sondern auch die Ausübung
der Prostitution, welche (zumindest teilweise) in den Hotelzimmern stattfand, er-
möglicht bzw. zumindest erleichtert, was der Angeklagte ebenfalls zumindest in
Kauf nehmen musste. Dem Angeklagten wäre es als Receptionist des Hotels
schliesslich ohne Weiteres möglich gewesen (bzw. hätte es sich wohl sogar um
seine Pflicht gehandelt), den offensichtlich einer illegaler Tätigkeit nachgehenden
Frauen eine Beherbergung zu verweigern. Aber selbst wenn der Angeklagte ge-
mäss seinen Aussagen von seinen Vorgesetzten im Hotel Regina die Weisung
erhalten hatte, sämtliche Gäste aufzunehmen (HD 5/3 S. 10, HD 5/5 S. 17;
HD 5/7 S. 10), vermag diese allfällige vertragliche Verpflichtung sein strafrechtlich
relevantes Verhalten entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht zu entschuldi-
gen (HD 30 S. 21 und S. 27 f.).
Damit hat sich der Angeklagte der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23
Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig gemacht.
D. Zusammenfassung
Zusammenfassend ist der Angeklagte der mehrfachen Widerhandlung ge-
gen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig zu sprechen. Von den weiteren Vorwürfen
ist er freizusprechen.
IV.
Strafzumessung
A. Vorbemerkung zur "lex mitior"
1. Der Angeklagte Slavici beging die ihm vorliegend anzulastenden Taten
vor dem 1. Januar 2007, dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des

- 32 -
Strafgesetzbuches. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist in einem solchen Fall das neue
Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist.
2. Vorliegend steht eine kürzere Freiheitsstrafe im Vordergrund. Nach
neuem Recht kann in einem solchen Fall auch eine Geldstrafe ausgesprochen
oder - mit Zustimmung des Täters - gemeinnützige Arbeit angeordnet werden. Im
übrigen sind nach neuem Recht kürzere Freiheits- oder Geldstrafen grundsätzlich
bedingt auszusprechen, sofern nicht explizite Ausnahmesituationen vorliegen (Art.
41 StGB). Vor diesem Hintergrund erweist sich das neue Recht insgesamt als für
den Angeklagten milder. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist daher das neue Recht
anzuwenden.
B. Strafzumessung
1. Strafrahmen
1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-
gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der
Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist
dabei an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB). Liegt zusätzlich ein Strafmilderungsgrund vor, ist das Gericht nicht an die
angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte
Strafart erkennen, wobei es aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass
der Strafart gebunden ist.
1.2. Der Angeklagte hat sich vorliegend des mehrfachen Verstosses gegen
Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG schuldig gemacht. Dieser Straftatbestand - sofern wie
hier kein leichter Fall vorliegt - öffnet einen Strafrahmen von Gefängnis bzw. Frei-
heitsstrafe bis zu sechs Monaten, womit eine Busse bis zu Fr. 10'000.– verbun-
den werden kann. In Berücksichtigung des Strafschärfungsgrundes der Mehr-
fachbegehung ergibt sich mithin ein abstrakter Strafrahmen von bis zu 9 Monaten
Geld- oder Freiheitsstrafe und/oder Busse bis zu Fr. 10'000.– (Art. 23 Abs. 1 al. 5
ANAG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 StGB).

- 33 -
1.3. Vorliegend sind keine Strafmilderungsgründe gegeben.
2. Strafzumessung im Allgemeinen
Innerhalb des theoretischen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach
dem Verschulden des Täters zu, wobei es das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksich-
tigt. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB).
3. Persönliche Verhältnisse
Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten lässt sich den Akten
und der in der Hauptverhandlung erfolgten Befragung zu seiner Person Folgen-
des entnehmen (HD 17/1-4, HD 30 S. 30-33, HD 31/1-16, Prot. S. 8-12 und
S. 24):
Der Angeklagte wurde am 30. März 1968 in Cluj Napoca (Klausenburg) in
Rumänien als ältestes Kind geboren. Da sein Grossvater vor fast 100 Jahren von
der Schweiz nach Rumänien auswanderte, besass sein Vater das Schweizer
Bürgerrecht. Dieser war von Beruf Bauingenieur. Zusammen mit seiner um ca.
10 Jahre jüngeren Schwester wuchs der Angeklagte bei seinen Eltern und den
Grosseltern in Klausenburg auf. Die Eltern, welche bereits kurz nach der Geburt
des Angeklagten einige Jahre getrennt lebten, sind mittlerweile geschieden. Die
Schwester und der Vater des Angeklagten leben heute in der Schweiz, die Mutter
sowie weitere Verwandte wohnen in Rumänien. Das Verhältnis zu seinen Eltern
bezeichnet der Angeklagte als gut.
Der Angeklagte besuchte die Schulen in Klausenburg und absolvierte 1987
die Matura. Nach zwei Jahren Militärdienst und Tätigkeiten als Eisengiesser sowie
in einem auf Höhenarbeiten etc. spezialisierten Unternehmen absolvierte er ab

- 34 -
1992 die Akademie für Film und Theater, welche er mit Lizenz zum Schauspieler
und Regisseur im Jahre 1996 abschloss. Bis 1999 arbeitete er sodann als Schau-
spieler und siedelte im Jahre 2000 infolge der schwierigen wirtschaftlichen Ver-
hältnisse in die Schweiz über, um für seine junge Familie - im Jahre 2001 brachte
seine Frau, mit der er seit 1997 verheiratet ist, eine Tochter zur Welt - eine Zu-
kunft aufzubauen. Im Oktober 2001 erhielt der Angeklagte das Schweizer Bürger-
recht. Der Familiennachzug in die Schweiz erfolgte im Jahre 2002. Hier ging der
Angeklagte zunächst während zwei Jahren Gelegenheitsarbeiten als Spengler
und Elektromonteur auf dem Bau nach, ab 2003 arbeitete er bei einer Sicher-
heitsfirma. Diese ging indes Konkurs, worauf der Angeklagte zunächst eine Stelle
als Türsteher annahm und schliesslich ab Anfang 2005 teilzeitlich als Nachtre-
ceptionist im Hotel Regina tätig war. Nebenbei arbeitete er bei der Reisebusfirma
"Double TT Cars Sarl." in Lausanne als Billettverkäufer und Platzanweiser.
Nach der Haftentlassung am 7. August 2006 litt der Angeklagte unter ge-
sundheitlichen Problemen und war vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen. Er
war in einem Beschäftigungsprogramm des RAV, besuchte Integrationskurse und
arbeitete in verschiedenen Theatern und Firmen. Im September 2007 nahm der
Angeklagte eine Stelle als Hilfsschreiner an, welche Tätigkeit er zwei Monate lang
ausführte, bis er diese wegen Rückenproblemen aufgeben musste. Seit dem
18. Februar 2008 ist der Angeklagte bei der Post als Briefträger tätig, wobei er in
Wädenswil jeweils die Frühzustellungen der Zeitungen macht und anschliessend
die Briefpost austrägt. Das Arbeitspensum beträgt zur Zeit 55 %. Der Angeklagte
kann möglicherweise ab 01.01.09 bei der Post 100 % arbeiten. An den Abenden
arbeitet er zur Zeit überdies als Reiniger in einer Arztpraxis. Er erzielt insgesamt
ein monatliches Einkommen von rund Fr. 4'000.00.
Der Angeklagte lebt zusammen mit seiner Familie in Au. Seine Ehefrau, von
Beruf Ballettmeisterin, ist zur Zeit nicht erwerbstätig und kümmert sich um die
beiden Kinder. Die sieben Jahre alte Tochter besucht die 1. Primarschulklasse.
Der Sohn ist vier Jahre alt. Die Frau des Angeklagten erwartet das dritte Kind. Der
monatliche Mietzins für die Wohnung kostet ca. Fr. 1'800.00.

- 35 -
Der Angeklagte verfügt abgesehen von einem Auto über kein Vermögen.
Insgesamt hat er bei Verwandten Schulden in der Höhe von Fr. 15'000.00 bis
16'000.00.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft (HD 17/2).
4. Verschulden
Das Verschulden des Angeklagten ist innerhalb des Strafrahmens als nicht
mehr leicht einzustufen. Zwar war er weder als Inhaber noch als Geschäftsführer
in leitender Funktion tätig, doch hatte er als Receptionist des Hotels faktisch weit-
gehenden Einfluss auf die Auswahl bzw. Zulassung der Gäste, welche im Regina
logierten. Mit seinem Tun trug der Angeklagte zudem zur weiteren Ausbreitung
der Illegalität in einem diesbezüglich ohnehin schon problembefrachteten Quartier
bei. Schliesslich bezog der Angeklagte durch die aus Ungarn angereisten Frauen
zusätzliche Zahlungen, handelte mithin offensichtlich aus finanziellen Motiven.
5. Strafzumessung in concreto
Innerhalb des Strafrahmens ist die mehrfache Tatbegehung straferhöhend
zu berücksichtigen. In eher leichtem Masse strafmindernd ist das zögerliche Teil-
geständnis des Angeklagten zu berücksichtigen.
In Anbetracht sämtlicher Strafzumessungsgründe sowie unter Berücksichti-
gung der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten erweist sich eine Geldstrafe
von 60 Tagessätzen à Fr. 40.00 dem Verschulden und den persönlichen Verhält-
nissen des Angeklagten angemessen.
Von der auszusprechende Geldstrafe gelten 55 Tagessätze durch die er-
standenen Polizei- und Untersuchungshaft als bereits geleistet (Art. 51 StGB).

- 36 -
V.
Strafvollzug
1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe, einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren oder von gemeinnütziger
Arbeit in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
In Umkehrung des bisherigen Rechts und in Anlehnung an die herrschende Pra-
xis ist damit das Fehlen einer ungünstigen Prognose materielle Voraussetzung für
die Gewährung des bedingten Strafvollzugs (Hansjakob/Schmitt/Sollberger
[Hrsg.], Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Auflage,
Luzern 2006, S. 36, mit Verweis auf Botschaft, BBl 1999 2050). Schiebt das Ge-
richt den Vollzug der Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verur-
teilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
2. Die vorstehend erwähnte Negativvoraussetzung, das Fehlen einer un-
günstigen Prognose, kann beim Angeklagten klar als erfüllt betrachtet werden.
Der Angeklagte ist in seiner Vergangenheit noch nie mit dem Gesetz in Konflikt
geraten, so dass die Delinquenz nicht als eingeschliffenes Verhaltensmuster in
seinem Leben erscheint. Ausserdem hat sich der Angeklagte seit der Entlassung
aus der Untersuchungshaft wohl verhalten und auch im Erwerbsleben wieder
Fuss gefasst. Unter all diesen Gesichtspunkten ist vom Angeklagten künftig ein
normgemässes Verhalten zu erwarten, weshalb die Geldstrafe bedingt auszu-
sprechen ist. Die Probezeit ist hierbei auf zwei Jahre festzusetzen.
VI.
Beschlagnahmungen
1. Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 beschlagnahmte die Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich ein Mobiltelefon der Marke Nokia (Sachkaution
Nr. 8068; HD 14/2-3). Dieses ist in Anwendung von § 83 StPO nach Eintritt der

- 37 -
Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse zu verwerten und der Erlös ist zur
Deckung der dem Angeklagten aufzuerlegenden Verfahrenskosten zu verwenden.
2. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
30. Juni 2006 wurden aus der Barschaft des Angeklagten Fr. 1'400.00 und Euro
390.00 beschlagnahmt (Barkaution Nr. 22468; HD 10/1-2). Die Staatsanwältin
beantragte anlässlich der Hauptverhandlung, diese Bargeldbeträge einzuziehen
und zur Kostendeckung heranzuziehen (Prot. S. 18), während der Verteidiger des
Angeklagten die unbeschwerte Herausgabe der Beträge inklusive 5 % Zins seit
13. Juni 2006 beantragte (HD 30 S. 2 und S. 29). In Anwendung von § 83 StPO
sind diese Bargeldbeträge nach Eintritt der Rechtskraft zur Deckung der dem An-
geklagten aufzuerlegenden Verfahrenskosten heranzuziehen. Ein allfälliger Rest-
betrag ist dem Angeklagten auf erstes Verlangen von der Bezirksgerichtskasse
auszuzahlen.
VII.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Im Falle einer Verurteilung hat der Angeklagte gemäss § 188 Abs. 1
StPO grundsätzlich die Kosten des Prozesses zu tragen. Wird ein Angeklagter
teilweise freigesprochen, so ist in der Regel eine effektive oder quotenmässige
Ausscheidung der Kosten vorzunehmen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 6 zu § 189). Dem
teilweise Freigesprochenen sind jedoch dann alle Kosten aufzuerlegen, wenn die
ihm zur Last gelegten Handlungen in einem sehr engen und direkten Zusammen-
hang stehen und sämtliche Untersuchungshandlungen hinsichtlich eines jeden
Anklagevorwurfs - also auch der zur Freisprechung gelangenden Vorwürfe - not-
wendig waren (ZR 96 [1997] Nr. 7).

- 38 -
Weiter sind dem Angeklagten gemäss § 189 Abs. 1 StPO sämtliche Kosten
aufzuerlegen, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch ein leichtfertiges
oder verwerfliches Verhalten verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat.
Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung ge-
stützt auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV dahingehend auszulegen, dass ei-
nem nicht verurteilten Angeklagten die Kosten nur dann überbunden werden dür-
fen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder
ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Das Bundesgericht verweist
dabei ausdrücklich auf eine analoge Anwendung der aus Art. 41 OR folgenden
Grundsätze. Erforderlich ist somit ein widerrechtliches, schuldhaftes und zu den
Kosten adäquat kausales Verhalten (BGE 116 Ia E. 2.c-e).
1.2. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.00 festzusetzen.
Vorliegend ist der Angeklagte vom Vorwurf der mehrfachen Förderung der
Prostitution bzw. des Versuches hierzu im Sinne von Art. 195 Abs. 3, teilweise in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfenschaft
zur Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 4 in Verbindung mit Art.
25 StGB und schliesslich vom Vorwurf des Verstosses gegen das ANAG im Sinne
von dessen Art. 23 Abs. 1 alinea 5 in einem Fall freizusprechen.
Hierbei kann zwar durchaus festegestellt werden, dass die dem Angeklagten
zur Last gelegten Handlungen in einem sehr engen und direkten Zusammenhang
stehen. Jedoch waren die umfangreichen Untersuchungshandlungen massgeblich
durch den Vorwurf der Förderung der Prostitution bedingt und wären im Zusam-
menhang mit dem Vorwurf des mehrfachen Verstosses gegen das ANAG nicht in
diesem Umfange durchgeführt worden bzw. wären als nicht notwendig zu beur-
teilen. Diesbezüglich erscheint zudem zwar ein moralisch verwerfliches Verhalten
des Angeklagten durchaus evident, ein Verstoss gegen geschriebene oder unge-
schriebene zivilrechtliche Normen ist indes nicht gegeben. Zudem erweisen sich
umfangreiche und kostenintensive Untersuchungshandlungen im Zusammenhang
mit dem Vorwurf der Förderung der Prostitution - namentlich die rechtshilfeweise
in Ungarn vorgenommenen Zeugeneinvernahmen sowie die Telefonkontrollen

- 39 -
betreffend den Anschluss Nr. 079 528 04 91 /Linie B - als aufgrund eines Fehlers
der Anklagebehörde nicht verwertbar, weshalb sie ohnehin von der Staatskasse
zu tragen sind. Diese Kosten sind demnach nicht auf den Angeklagten zu über-
wälzen. Indes sind ihm die Kosten in Bezug auf sämtlich Untersuchungshandlun-
gen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des mehrfachen Verstosses gegen das
ANAG aufzuerlegen, stehen diese Sachverhaltskomplexe doch in einem solch
engen Kontext, dass sämtliche Untersuchungshandlungen hinsichtlich dieser
Vorwürfe - also auch der zum Freispruch gelangte Vorwurf - notwendig waren
(ZR 96 [1997] Nr. 7).
Aufgrund der obgenannten Umstände rechtfertigt es sich, dem Angeklagten
die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtliche Verfahrens zu 1/10 aufzuer-
legen. Ebenso sind ihm die Kosten der amtlichen Verteidigung zu 1/10 aufzuerle-
gen. Im Umfang von 9/10 sind die Kosten der Untersuchung, des gerichtlichen
Verfahrens sowie der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.
2. Entschädigungsfolgen
2.1. Werden dem Angeklagten die Kosten nicht oder nur teilweise auferlegt,
so ist ihm eine Entschädigung für die ihm aus dem Verfahren erwachsenen Ko-
sten und Umtriebe sowie eine Genugtuung aus der Staatskasse zuzusprechen,
sofern er durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen schwer ver-
letzt wurde (§ 191 StPO in Verbindung mit § 43 StPO).
2.2. Die Verteidigung beantragte, dem Angeklagten für die erstandene Un-
tersuchungshaft und weitere Unbill eine Genugtuung von Fr. 15'000.00 zuzuspre-
chen (HD 30 S. 2 und S. 33 f.). Nachdem vorliegend indessen weder Überhaft
gegeben ist (vgl. IV.B.5.) noch weitere nennenswerte Umtriebe oder genugtu-
ungsauslösende Faktoren ersichtlich sind, erübrigt sich die Zusprechung einer
Genugtuung.

- 40 -
Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Angeklagte Frédéric Lucian Slavici ist schuldig der mehrfachen Wider-
handlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG.
2. Von den weiteren Vorwürfen wird der Angeklagte freigesprochen.
3. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 40.00, wovon 55 Tagessätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft
geleistet gelten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 348.00 Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 16'281.40 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 20'672.10 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu
1/10 auferlegt und zu 9/10 auf die Staatskasse genommen.

- 41 -
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
klagten (versandt, vorab per Fax; fristauslösend ist die Faxmitteilung)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (überbracht, vorab per
Fax; fristauslösend ist die Faxmitteilung)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
klagten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern
und nach Eintritt der Rechtskraft an
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
8. Gegen dieses Urteil kann binnen 10 Tagen ab Zustellung des Urteildisposi-
tivs beim Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach,
8026 Zürich, schriftlich Berufung angemeldet werden.
Die Berufung kann auf einzelne Urteilspunkte (einzelne Schuld- oder Frei-
sprüche, Strafzumessung, Anordnung von Massnahmen, Entscheid über die
Zivilforderung, besondere Anordnungen) beschränkt werden.
Die Berufung erhebende Partei hat darüber hinaus binnen 20 Tagen nach
Zustellung des begründeten Entscheids dem Bezirksgericht Zürich, 9. Ab-
teilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich, schriftlich ihre Beanstan-
dungen mitzuteilen. Dabei hat sie kurz anzugeben und zu begründen, war-
um sie das angefochtene Urteil bzw. einzelne Elemente der Begründung für
unrichtig hält. Im Säumnisfall wird auf die Berufung nicht eingetreten.
Werden nur die Kosten- und Entschädigungsregelungen beanstandet, ist
dagegen Rekurs zu erheben. Dieser ist binnen 20 Tagen nach Zustellung
des begründeten Entscheids schriftlich unter Angabe der Gründe und Beila-
ge des Entscheids sowie allfälliger Belege beim Obergericht des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, einzureichen.

- 42 -
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
13. Juni 2007 beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia (Sachkaution Nr. 8068)
wird nach Eintritt der Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse verwertet.
Der Erlös wird zur Deckung der dem Angeklagten auferlegten Verfahrensko-
sten verwendet.
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 30. Ju-
ni 2006 beschlagnahmten Bargeldbeträge von Fr. 1'400.00 und Euro 390.00
(Barkaution Nr. 22468) werden nach Eintritt der Rechtskraft zur Deckung der
dem Angeklagten auferlegten Verfahrenskosten herangezogen. Ein allfälli-
ger Restbetrag wird dem Angeklagten auf erstes Verlangen von der Be-
zirksgerichtskasse ausbezahlt.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ange-
klagten (versandt, vorab per Fax; fristauslösend ist die Faxmitteilung)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (überbracht, vorab per
Fax; fristauslösend ist die Faxmitteilung)
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Bezirksgerichtsgerichtskasse.
4. Gegen diesen Beschluss kann binnen 20 Tagen ab Zustellung des begrün-
deten Entscheides schriftlich im Doppel und unter Beilage dieses Beschlus-
ses beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401,
8021 Zürich, ein Rekurs eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die
Rekursanträge zu stellen und zu begründen.
Wird gegen das Urteil Berufung erklärt, so gilt dieser Beschluss als mitan-
gefochten, soweit er von der Berufung betroffen wird.
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:

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