zh_bezirksgericht_zuerich · GC210106-L · 2021-07-22 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GC210106-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. Th. Vesely
Gerichtsschreiber MLaw M. Gasser
Urteil vom 22. Juli 2021
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich, Strafbefehl Nr. 2020-053-983, Verwaltungszentrum
Eggbühl, Eggbühlstr. 23, Postfach, 8050 Zürich,
Einsprachegegner
gegen
A._____,
Einsprecher
betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich Nr. 2020-053-983 vom 26. November
2020 (act. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Partei:
(Prot. S. 6)
Der Einsprecher persönlich.
Anträge des Stadtrichteramtes Zürich:
(act. 15 sinngemäss)
Bestätigung des Strafbefehls Nr. 2020-053-983 vom 26. November
2020 unter Auferlegung der Kosten gemäss Strafbefehl sowie zusätzli-
chen Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 350.– an den Einspre-
cher.
Anträge des Einsprechers:
(act. 4 und Prot. S. 6 ff. sinngemäss)
Der Einsprecher sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Strafbefehl vom 26. November 2020 bestrafte das Stadtrichteramt Zürich
A._____ (Einsprecher) wegen Widerhandlung gegen die Verordnung über Mass-
nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19.
Juni 2020, Fassung vom 15. August 2020 (nachfolgend Covid-19-VO) im Sinne von
Art. 3a Covid-19-VO in Anwendung von Art. 40 EpG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG
sowie wegen Missachtens von Anordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST mit einer Busse von Fr. 330.– und auferlegte ihm
Kosten und Gebühren von Fr. 330.– (act. 2).
1.2. Mit undatiertem Schreiben (Posteingang am 7. Dezember 2020) erhob der
Einsprecher fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 4).
1.3. Das Stadtrichteramt Zürich hielt nach durchgeführter Untersuchung am
Strafbefehl fest und überwies die Akten mit Eingabe vom 25. Juni 2021 an das
Bezirksgericht Zürich (act. 15).
1.4. Mit Vorladung vom 8. Juli 2021 (act. 16/1) wurde die Hauptverhandlung auf
den 22. Juli 2021 angesetzt, zu welcher der Einsprecher persönlich erschien (Prot.
S. 6).
1.5. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet
und erläutert (Prot. S. 9).
2. Sachverhalt
Der Einsprecher anerkennt den Vorwurf im Strafbefehl, am 19. August 2020, im
SBB-Zug Nr. 575, während der Fahrt auf der Strecke Basel - Zürich HB, keine
Schutzmaske getragen und dabei den Anordnungen des Sicherheitspersonals, die
Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu beachten und eine Schutz-
maske anzuziehen, keine Folge geleistet und weiterhin keine Schutzmaske ange-
zogen zu haben, festgestellt durch die SBB Transportpolizei im Hauptbahnhof Zü-

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rich, Perron 11, um 15:26 Uhr. Er macht jedoch geltend, aus persönlichen Erfah-
rungen beim Tragen von Schutzmasken bei der Arbeit habe er das Tragen nach
ca. 5 Minuten nicht mehr ausgehalten. Er habe Atemnot und Schweissausbrüche
bekommen und sich nicht mehr konzentrieren können. Aus diesen Erfahrungen sei
er überzeugt, dass das Tragen einer Schutzmaske ihm mehr schade als nütze. Des
Weiteren kämen noch "persönliche Glaubensgründe" dazu, welche er nicht erläu-
tern wolle. Er habe kein ärztliches Attest, welches bestätige, dass er am 19. August
2020 keine Maske mehr habe tragen können (act. 12).
3. Rechtliches
3.1. Widerhandlung gegen die Covid-19-VO
3.1.1. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Bekämp-
fung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) erliess der
Bundesrat am 19. Juni 2020 Massnahmen gegenüber einzelnen Personen und der
Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in Form der Covid-19-VO
(SR 818.101.26), welche am 20. Juni 2020 in Kraft trat.
3.1.2. Gemäss Art. 3a Abs. 1 der Covid-19-VO in der Fassung vom 15. August
2020 müssen Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs sowie Zügen,
Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichts-
maske tragen. Davon ausgenommen sind Kinder vor ihrem 12. Geburtstag und
Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbeson-
dere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.
3.1.3. Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG wird mit Busse bestraft, wer sich vorsätzlich
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40).
3.1.4. Die Vorgabe, dass alle Reisenden im öffentlichen Verkehr eine Gesichts-
maske tragen müssen, ist als Massnahme gegenüber der Bevölkerung im Sinne
von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG zu qualifizieren, zumal eine sehr grosse und unbe-
stimmte Vielzahl von Personen davon betroffen ist. Dass diese Massnahme vom
Bundesrat (und nicht von einer kantonalen Behörde) angeordnet wurde, kann für
die Anwendung der Strafnorm – wörtlich und teleologisch ausgelegt – nicht von

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Bedeutung sein. Somit wird das vorsätzliche Widersetzen gegen die Maskentrage-
pflicht im öffentlichen Verkehr von der Strafnorm im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j
EpG erfasst.
3.1.5. Der Einsprecher trug vorliegend eingestandenermassen am 19. August 2021
im Zug keine Maske und setzte sich eine solche auch trotz Aufforderung nicht auf.
Er lehnte auch die angebotene Maske des Zugpersonals ab. Der objektive Tatbe-
stand der Widerhandlung gegen Art. 3a der Covid-19-VO in Verbindung mit Art. 83
Abs. 1 lit. j EpG ist damit erfüllt.
3.1.6. Dem Einsprecher war die geltende Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr be-
kannt und er befolgte diese im SBB-Zug wissentlich und willentlich nicht. Der Ein-
sprecher handelte somit vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand hinsichtlich des vor-
genannten Tatbestands ist somit ebenfalls erfüllt.
3.1.7. Soweit der Einsprecher als Rechtfertigungsgrund geltend macht, aus ge-
sundheitlichen Gründen keine Maske tragen zu können, kann er einen derartigen
Grund nicht nachweisen. Ein Nachweis wäre hierfür allerdings gemäss Art. 3a der
Covid-19-VO nötig und dürfte in aller Regel in einem Attest einer Fachperson erfol-
gen, wie es in der späteren Fassung der Covid-19-VO vom 13. Januar 2021 in Art.
3a festgehalten wurde. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den vom Ein-
sprecher vorgebrachten Gründen genauso wie bei der Behauptung, er lehne die
Maske aus religiösen Gründen ab, um eine Schutzbehauptung handelt. So macht
er nicht geltend, welcher religiösen Glaubensgemeinschaft er angehört, die es ihm
verbieten würde, seinen Mund zu bedecken, um andere Personen nicht mit Krank-
heitserregern anzustecken. Zudem garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit
gemäss Art. 15 BV die freie Wahl der Religion und der weltanschaulichen Überzeu-
gung. Dies wird durch eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr nicht beein-
trächtigt.
3.1.8. Der guten Ordnung halber ist in Bezug auf die generelle Verhältnismässigkeit
einer Maskentragepflicht auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom
8. Juli 2021 zu verweisen, worin ausführlich auf die Eignung und Erforderlichkeit
einer Maskentragepflicht in Geschäften eingegangen wurde. Diesen Erwägungen

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kommt auch in vorliegendem Fall der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr Gültig-
keit zu.
3.1.9. Zusammenfassend hat der Einsprecher den Tatbestand des Widersetzens
gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S.v. Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG er-
füllt. Die von ihm angeführten Rechtfertigungsgründe verfangen nicht.
3.2. Missachten von Anordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals
3.2.1. Im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST wird mit Busse bis Fr. 10'000.– bestraft,
wer Anordnungen einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person zu-
widerhandelt. Die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen sorgen gemäss
Art. 3 Abs. 1 lit. a BGST für die Beachtung der Transport- und Benützungsvorschrif-
ten. Innerhalb seines Aufgabenbereichs nach Art. 3 BGST darf der Sicherheits-
dienst gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a und b BGST unter anderem Personen befragen
und Ausweiskontrollen vornehmen, oder Personen, die sich vorschriftswidrig ver-
halten, anhalten, kontrollieren und wegweisen.
3.2.2. Vorliegend wurde der Einsprecher vom Sicherheitspersonal aufgefordert die
Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu beachten und eine Schutz-
maske anzuziehen. Der Einsprecher zog trotz diesen Aufforderungen wissentlich
und willentlich keine Maske an. Der Tatbestand im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST
ist damit erfüllt.
3.3. Fazit
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der Einsprecher somit in Bestätigung
des Strafbefehls des Stadtrichteramtes vom 26. November 2020 wegen Wider-
handlung gegen Art. 3a der Covid-19-VO in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG
sowie Missachtens von Anordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 BGST schuldig zu sprechen.

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4. Strafzumessung
4.1. Hat eine beschuldigte Person durch mehrere Handlungen die Voraussetzun-
gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so ist gestützt auf das Asperationsprin-
zip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB für die Strafzumessung von der Tat mit der höchs-
ten Strafandrohung auszugehen und für diese eine hypothetische Einsatzstrafe
festzulegen, wobei diese dann aufgrund der weiteren Tathandlungen, für welche
jeweils separat die Schwere des Verschuldens zu bestimmen ist, angemessen zu
erhöhen ist. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu
veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen
Zusammenhang stehen (BGer Urteil 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.2.).
4.2. Vorliegend hat sich der Einsprecher der Widerhandlung gegen Art. 3a der
Covid-19-VO in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j sowie des Missachtens von An-
ordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST schul-
dig gemacht. Für beide Straftaten war im Tatzeitpunkt eine Bestrafung mit Busse
vorgesehen und von einem abstrakten Strafrahmen der Busse in der Höhe von Fr.
1.– bis Fr. 10'000.– auszugehen (Art. 106 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 83
Abs. 1 lit. j EpG).
4.3. Innerhalb des gegebenen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach
dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB ist
die Busse nach dem Verschulden sowie den finanziellen Verhältnissen des Täters
zu bemessen, wobei dem Verschulden primäre Bedeutung zukommt. Im Zusam-
menhang mit den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten sind insbesondere
sein Einkommen, sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten,
sein Alter und seine Gesundheit zu berücksichtigen (BGE 129 IV 21 E. 6.1).

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4.4. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und
Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der
Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die
objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des
Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art und Weise des Vorgehens zu be-
urteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist.
Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausfüh-
rung durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven
Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung
sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkom-
ponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere
frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständ-
nis (TRECHSEL/THOMMEN in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar zum Schwei-
zerischen Strafgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 47 N 16 ff.; HEIM-
GARTNER in: Donatsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Straf-
gesetzbuch, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 47 N 6 ff.).
4.5. Strafzumessung betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-VO
4.5.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Einsprecher
auf einer nicht unerheblich kurzen Strecke, wo tagsüber in der Regel viele Men-
schen verkehren, keine Gesichtsmaske getragen hat. Genauere Angaben liegen
indes nicht vor. Gesamthaft ist objektiv von einem noch leichten Verschulden aus-
zugehen.
4.5.2. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Einspre-
cher direkt vorsätzlich keine Maske getragen hat, jedoch grundsätzlich keine be-
sondere kriminelle Energie beim Einsprecher auszumachen ist. Es sind den Akten
keine verschuldensmindernden oder verschuldenserhöhenden Faktoren zu ent-
nehmen.

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4.5.3. Insgesamt ergibt sich, dass das Verschulden als noch leicht einzustufen ist.
Eine hypothetische Einsatzstrafe in Form einer Busse von Fr. 200.– erscheint unter
diesen Umständen angemessen.
4.6. Asperation aufgrund des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/Sicher-
heitspersonals
Im Gesamtgeschehen kommt dem Missachten von Anordnungen des Bahn-/Si-
cherheitspersonals eine untergeordnete Wichtigkeit zu, da diese in engem Zusam-
menhang mit dem Nichttragen der Maske steht bzw. als Folge derselben zu verste-
hen ist. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der Asperation um Fr. 130.– auf eine Busse
von insgesamt Fr. 330.– zu erhöhen.
4.7. Keine Besonderheiten ergeben sich aus den Akten sodann in Bezug auf das
Vorleben und auf die Wirkung der Strafe auf das Leben des Einsprechers. Unter
Berücksichtigung der relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich somit für die
begangenen Übertretungen eine Busse von Fr. 330.– dem Verschulden und den
Verhältnissen des Einsprechers als angemessen.
4.8. Eine Busse ist gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingt auszuspre-
chen, weshalb die vorliegend ausgesprochene Busse zu vollziehen ist. Für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-
destens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (Art. 106
Abs. 2 StGB). Bei einer Busse in Höhe von Fr. 330.– ist demnach für den Fall, dass
der Einsprecher diese schuldhaft nicht bezahlt, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Ta-
gen auszufällen.
5. Kostenfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Einsprecher kostenpflichtig (Art. 426
Abs. 1 StPO). Es sind ihm sowohl die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Ent-
scheidgebühr von Fr. 600.– sowie die weiteren Auslagen) als auch diejenigen des
Stadtrichteramtes im Betrag von Fr. 680.– (Fr. 330.– Kosten gemäss Strafbefehl
sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig
der Widerhandlung gegen Art. 3a der Covid-19-Verordnung besondere

Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 15. August 2020) in Verbindung
mit Art. 83 Abs. 1 lit. j des Epidemiengesetzes sowie
des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals im

Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sicherheitsor-
gane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 330.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
6. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 680.– (Fr. 330.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2020-053-983 vom 26. November 2020 so-
wie Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher
auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 330.– werden durch das
Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
7. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Einsprecher (mit Gerichtsurkunde)

das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsschein)

und hernach als schriftlich begründetes Urteil an
den Einsprecher

das Stadtrichteramt Zürich

das Bundesamt für Gesundheit BAG.


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8. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfeh-
lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig o-
der beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer
nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzu-
geben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung be-
schränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anordnung von
Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfol-
gen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen, die
nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können das Urteil
hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 22. Juli 2021
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Vesely MLaw M. Gasser