zh_bezirksgericht_zuerich · GG240081 · 2024-06-20 · de
Versuchte Tötung etc.


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG240081-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichterin Dr. iur. S. Vogel
Gerichtsschreiberin MLaw S. Hedrich
Urteil vom 20. Juni 2024
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Versuchte Tötung etc.
Privatkläger
B._____,

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Antrag:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. März 2024
(act. D1/24) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 6)
Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
MLaw X._____.
Anträge der Anklagebehörde:
(act. D1/24 S. 4)
" Feststellung, dass A._____ die unter 1. aufgeführten Tatbestände in
nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat
 Anordnung einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63
Abs. 1 StGB
 Rückgabe der polizeilichen Sicherstellungen an den Beschuldigten
(Kleider/Schuhe/Messer) sowie an die Privatklägerschaft (Jeans/Gür-
tel/T-Shirt)
 Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-
Profiles im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes; Erteilung des
Vollzugsauftrages an die Kantonspolizei Zürich und Verpflichtung, sich
innert 30 Tagen ab Eintritt Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspoli-
zei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, Zürich zur erken-
nungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu
melden
 Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft
 Kostenauflage
Anträge der Verteidigung:
(act. 38 S. 1)
"1. Das Verfahren betreffend den Vorwurf Dossier 3 (geringfügige
Sachbeschädigung) sei einzustellen.
2. Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen der versuchten vorsätzli-
chen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und

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der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB freizusprechen.
3. Eventualiter sei von einer Strafe abzusehen und festzustellen,
dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in nicht selbstver-
schuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
- Einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
StGB.
- (Einfache) Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB
4. Auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 StGB sei zu verzichten.
5. Auf die Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung
eines DNA-Profils sei ebenfalls zu verzichten.
6. Die Zivilklage des Privatklägers 1 sei abzuweisen, eventualiter auf
den Zivilweg zu verweisen.
7. Auf die Zivilklage der Privatklägerin 2 sei nicht einzutreten.
8. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
und die amtliche Verteidigung sei angemessen (zzgl. MwSt.) zu
entschädigen.
9. Der Privatkläger 1 sei zu verpflichten, dem Beschuldigten eine an-
gemessene Parteientschädigung in der Höhe von CHF 990.00
(zzgl. MwSt.) zu bezahlen."
Anträge des Privatklägers:
(act. D1/12/12 S. 2 f.; sinngemäss)
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger Schadenersatz
in der Höhe von rund Fr. 15'671.40 sowie eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 20'000.00 zu bezahlen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Nach durchgeführter Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich am 19. März 2024 (hierorts eingegangen am 25. März 2024) beim
hiesigen Gericht den Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfä-
hige Person gegen den Beschuldigten wegen versuchter Tötung etc., begangen in
nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit (act. D1/24).
2. Mit Verfügung vom 16. April 2024 wurde zur Hauptverhandlung auf den
20. Juni 2024 vorgeladen, unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zum Stellen und
Begründen von Beweisanträgen (act. 28/1). Mit Schreiben vom 24. April 2024 teilte
der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit, dass der Beschuldigte auf das Stel-
len von Beweisanträgen verzichte (act. 29).
3. Zur heutigen Hauptverhandlung erschienen der Beschuldigte persönlich in
Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt MLaw X._____
(Prot. S. 6).
4. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet,
erläutert und den Parteien schriftlich im Dispositiv übergeben (act. 39; Prot. S. 14).
II. Prozessuales
1. Antragsdelikte / Offizialdelikte
1.1. Bei der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt. Beim Tatbe-
stand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB handelt es sich
dagegen um ein Antragsdelikt.
1.2. Bezüglich des Vorfalls vom 6. Juli 2022 (Dossier 4 und 5) stellte der Geschä-
digte C._____ gleichentags einen Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen
Sachbeschädigung (act. D4/3). Auch vom Geschädigten D._____ liegt ein Strafan-

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trag vom 6. Juli 2022 gegen den Beschuldigten wegen Sachbeschädigung bei den
Akten (act. D5/3).
1.3. In Bezug auf den Vorfall in Dossier 3 stellte das Hochbaudepartement der
Stadt Zürich am 7. Juli 2022 einen Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen
Sachbeschädigung (act. D3/1). Am 17. Juni 2024 erklärte der Leiter Rechtsabtei-
lung des Hochbaudepartements der Stadt Zürich schriftlich den Rückzug des Straf-
antrages (act. 35 f.). Damit fehlt es vorliegend an einer Prozessvoraussetzung,
weshalb eine Bestrafung wegen geringfügiger Sachbeschädigung (Dossier 3) aus-
ser Acht fällt und das Verfahren diesbezüglich einzustellen ist. Die Einstellung die-
ses Dossiers kann zusammen mit dem vorliegenden Urteil ergehen, da nur einzelne
Antragspunkte eingestellt werden (vgl. Art. 329 Abs. 5 StPO).
2. Konstituierung der Privatklägerschaft
2.1. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
oder -kläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist
(Art. 118 Abs. 2 StPO).
2.2. Hinsichtlich des Vorwurfs in Dossier 4 und 5 erklärte der Geschädigte
D._____ mit Formular vom 29. August 2022, dass er sich am vorliegenden Straf-
verfahren gegen den Beschuldigten nicht als Privatkläger beteiligen wolle
(act. D5/7). Dem Geschädigten kommt somit keine Parteistellung zu. Nicht als Pri-
vatkläger konstituiert hat sich der Geschädigte C._____. Er reagierte auf das ihm
am 21. Juli 2022 zugesandte Formular betreffend Konstituierung als Privatkläger-
schaft nicht (act. D4/6). Ihm kommt damit ebenfalls keine Parteistellung zu.
2.3. Hinsichtlich des Vorwurfs in Dossier 1 erklärte der Geschädigte B._____ am
8. August 2022 rechtzeitig vor Anklageerhebung und damit vor Abschluss des Vor-
verfahrens, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligten
(D1/12/5). Damit konstituierte sie sich wirksam als Privatkläger (Art. 118 StPO).

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III. Sachverhalt
A. Dossier 4 und 5: Sachbeschädigung
1. Hinsichtlich des detaillierten Tatvorwurfs kann vorab auf den im Antrag der
Staatsanwaltschaft umschriebenen Sachverhalt verwiesen werden (act. D1/24
S. 2). Zusammengefasst soll der Beschuldigte am 6. Juli 2022 um ca. 16.00 Uhr
auf der Höhe des Hotels E._____ am F._____ [Strasse] … in … Zürich bei zwei
Personenwagen (Taxis) der Geschädigten C._____ (Dossier 4) und D._____ (Dos-
sier 5) Reifen zerstochen haben, wodurch ein Schaden im Betrag von Fr. 500.–
verursacht worden sei. Der Beschuldigte habe gewusst, dass das Zerstechen von
Reifen Schaden verursache, was er mit seinem Tun auch gewollt habe.
2. Der Beschuldigte zeigte sich in der Untersuchung und auch an der heutigen
Hauptverhandlung hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Sachbeschädigung
vollumfänglich geständig (act. D1/3/1 F/A 6 und act. D1/3/3 F/A 19; Prot. S. 9). Das
Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit den übrigen Untersuchungsergebnis-
sen, insbesondere den Aufnahmen von der Überwachungskamera beim Hotel
E._____ (act. D1/6/1), den Aussagen der Auskunftspersonen C._____, G._____
und D._____ (act. D4/4-5 und act. D5/4) sowie dem festgestellten Sachschaden.
3. Folglich ist der Sachverhalt der mehrfachen Sachbeschädigung vollumfäng-
lich erstellt.
B. Dossier 1: versuchte Tötung
1. Tatvorwurf
In Dossier 1 wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten Folgendes vor: Am
6. Juli 2022, als der Beschuldigte die Reifen der Autos vor dem Hotel E._____ zer-
stochen habe, soll B._____ (fortan Privatkläger), welcher auf der Terrasse des Ho-
tels E._____ gesessen sei, interveniert haben, um den Beschuldigten zum Aufhö-
ren zu bewegen. Als der Beschuldigte sich in der Folge ins Hotel begeben habe,
sei ihm der Privatkläger gefolgt und habe diesen in den Rücken gestossen.

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Der Beschuldigte sei aufgrund dieses Stosses auf den Privatkläger vor dem Hotel
losgegangen und habe diesen mit dem Arm von hinten am Hals gepackt und sei
mit dem Privatkläger in "Schwingermanier" zunächst über den Tisch stürzend zu
Boden gegangen. Dabei sei der Privatkläger mit dem Bauch nach unten auf dem
Boden zu liegen gekommen, woraufhin der Beschuldigte (auf dem Privatkläger lie-
gend) dem Privatkläger mehrere Faustschläge gegen die Rippen verabreicht habe
und ihn von hinten in den Unterarmwürgegriff nehmend am Hals gewürgt habe.
Aufgrund dessen habe der Privatkläger keine Luft mehr bekommen.
Nach ca. zehn Sekunden sei es mehreren eingreifenden Personen gelungen, den
Beschuldigten mit Gewalt vom Privatkläger zu trennen, ohne welche Trennung der
Beschuldigte weiter gewürgt und den Tod des Privatklägers verursacht hätte.
Der Privatkläger habe aufgrund des Vorfalls einen Hämatopneumothorax, Rippen-
brüche der 3. bis 7. Rippe rechtsseitig mit Weichteilemphysem, eine Lungenprel-
lung am rechten Unterlappen und einen schmalen Lungenriss im rechten Mittellap-
pen, eine Schleimhauteinblutung an der Oberlippeninnenseite, einen Bluterguss
mit Hautabschürfungen an der rechten Brustkorbseite, mehrere grossflächige Blut-
ergüsse an der linken Körperaussenseite sowie Hautabschürfungen an der rechten
Oberarmstreckseite, am linken Ellbogen, an der linken Unterarmbeugeseite, an der
rechten Oberschenkelstreckseite, an der linken Unterschenkelstreckseite, Bluter-
güsse und Hautabschürfungen an beiden Knien sowie Blutergüsse an der linken
Knieinnenseite und an der linken Unterschenkelstreckseite erlitten.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte anerkennt im Wesentlichen, mit dem Privatkläger eine Auseinan-
dersetzung gehabt zu haben und machte dem Grundsatze nach keine Einwände
gegen die Schilderungen des Privatklägers geltend. Er führte jedoch aus, dass er
den Privatkläger einfach zu Boden geworfen habe. Mit dem Wurf sei er auf ihn
draufgefallen und denke, dass dabei die Rippen gebrochen seien. Den Unterarm-
würgegriff habe er in dem Moment losgelassen, als die anderen Personen aufge-
hört hätten gegen seinen Kopf zu treten (act. D1/3/2 F/A 5 ff.). Geschlagen habe er
den Privatkläger nicht einmal (act. D1/3/3 F/A 22).

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3. Beweismittel und Verwertbarkeit
3.1. Die Staatsanwaltschaft stützt den Anklagevorwurf im Wesentlichen auf die
Aussagen des Beschuldigten, die Aussagen des Privatklägers und der beiden Zeu-
gen G._____ und H._____, auf das Gutachten zur körperlichen Untersuchung des
Privatklägers sowie auf mehrere Videoaufnahmen.
3.2. Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit von Beweismitteln ist insbesondere
zu prüfen, ob dem verfassungsmässigen und für den Strafprozess in Art. 107 StPO
verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör genügend Rechnung getragen wurde.
Im Rahmen der Beweiserhebung beinhaltet dieser Anspruch gemäss Art. 147 StPO
ein Teilnahmerecht des Beschuldigten an sämtlichen Beweiserhebungen, womit
der Beschuldigte zunächst das Recht hat, sich zu allen Vorwürfen zu äussern. Fer-
ner kommt ein besonderer Stellenwert dem Frage- und Konfrontationsrecht zu
(Art. 147 Abs. 1 StPO). Es soll der beschuldigten Person ermöglichen die Glaub-
würdigkeit eines Belastungszeugen, mehr aber noch die Glaubhaftigkeit seiner
Aussage in Zweifel zu ziehen. Es hat grundsätzlich absoluten Charakter. So dürfen
Beweise, die in Missachtung dieser Bestimmung erhoben werden, gemäss Art. 147
Abs. 4 StPO nicht zulasten des Beschuldigten verwendet werden.
3.3. Der Privatkläger wurde am 7. Juli 2022 polizeilich als Auskunftsperson be-
fragt, wobei weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger an der Befragung teil-
nahm (act. D1/4/1). Auch an der polizeilichen Einvernahme des Zeugen G._____
war der Beschuldigte oder sein Verteidige nicht zugegen. Da die Aussagen des
Privatklägers und des Zeugen G._____ somit in Abwesenheit des Beschuldigten
erhoben wurden, dürfen diese nicht zu seinen Lasten verwertet werden (Art. 147
Abs. 4 StPO) und sind daher nur eingeschränkt für die Erstellung des Sachverhalts
zu berücksichtigen, nämlich nur soweit sie sich mit der Darstellung des Beschuldig-
ten decken, von ihm anerkannt werden oder zu seinen Gunsten lauten.
3.4. Im Übrigen wurden die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte des Beschuldig-
ten gewahrt, womit die staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen des Privatklägers
und der Zeugen G._____ und H._____ uneingeschränkt verwertbar sind. Dies gilt
auch für die übrigen Beweismittel.

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4. Beweisregeln
4.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Eine straf-
rechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Per-
son mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger
Zweifel darüber bestehen, dass sich der in der Anklageschrift vorgeworfene Tatbe-
stand tatsächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persönliche
Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Beweise objektiv
klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber persönlich nicht
zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind nicht mass-
gebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld der
beschuldigten Person ausgeschlossen werden können.
4.2. Stützt sich die Beweisführung unter anderem auf Aussagen von Beteiligten,
sind diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den
Akten und der Hauptverhandlung ergeben, zu untersuchen, ob die Sachdarstellung
überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen an-
kommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen (Aussagequa-
lität).
5. Die Aussagen des Beschuldigten
5.1. Anlässlich seiner Hafteinvernahme vom 8. Juli 2022 gab der Beschuldigte
zu Protokoll (act. D1/3/1), dass er den "Anderen" (gemeint ist der Privatkläger) er-
wischt habe und er mit diesem zu Boden gegangen sei. Dabei habe er mehrere
Fusstritte vom Angestellten des E._____s kassiert. Er habe den Privatkläger nur
gehalten; er habe ihn fixiert, mehr nicht. Fixiert habe er ihn mit dem ursprünglichen
Griff, dem "Brienzer-Griff". Beim "Brienzer-Griff" handle es sich um eine Art "Unter-
arm-Würgegriff". Man könne sich dann nicht mehr gross wehren. Er habe den Pri-
vatkläger fixiert, als dieser auf dem Boden auf ihm gelegen habe (act. a.a.O. F/A 8
ff.). Auf die Frage, ob er zugedrückt habe, erklärte der Beschuldigte, die Leute hät-

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ten schon gemeint, er solle damit aufhören, da der Privatkläger ansonsten ersticke.
Er habe dann den Griff gelöst. Aufgehört zu drücken habe er, als die Polizei ge-
kommen sei. Mit Drücken meine er den Griff, den er vorhin geschildert habe (a.a.O.
F/A 18 ff.).
5.2. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 28. September
2022 führte der Beschuldigte aus (act. D1/3/2), dass er den Vorfall am liebsten un-
geschehen machen würde. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass der Privat-
kläger anlässlich dessen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme irgendwann die
Unwahrheit geäussert habe, erklärte er, dass das mit dem Boxen sicherlich nicht
so gewesen sei. Er habe den Privatkläger lediglich zu Boden geworfen. Das mit
dem Würgen sei eine Bewegung gewesen, er habe ihn gepackt. Mit dem Wurf sei
er auf den Privatkläger gefallen und er glaube, dass dabei die Rippen gebrochen
seien. Er hätte ihn auch gleich wieder losgelassen. Es sei jedoch wie bei einem
Hund, der einen beisse. Wenn man den Hund gegen den Kopf trete, dann lasse er
auch nicht mehr los. Grundsätzlich bestätige er, dass er den Unterarmwürgegriff in
diesem Moment nicht mehr losgelassen habe. Sobald aber die Tritte gegen seinen
Kopf aufgehört hätten, habe er losgelassen (a.a.O. F/A 3 ff.).
5.3. In der Schlusseinvernahme 20. April 2023 sowie an der heutigen Hauptver-
handlung anerkannte der Beschuldigte den von der Staatsanwaltschaft umschrie-
benen Sachverhalt im Wesentlichen, machte jedoch geltend, dass er den Privatklä-
ger nicht geschlagen habe (act. D1/3/3 F/A 22; Prot. S. 9).
6. Die Aussagen des Privatklägers
Der Privatkläger führte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 28. September 2022 aus (act. D1/4/2), dass er an jenem Nachmittag am 6. Juli
2022 beim E._____ gesessen sei. Er habe auf einmal Schreie von Taxichauffeuren
gehört sowie ein platzendes Geräusch eines Reifens wahrgenommen. Der eine Ta-
xichauffeur habe gesagt, man solle den Beschuldigten aufhalten. Als der Beschul-
digte sich dann in den E._____ begeben habe, sei er ihm nachgegangen. Er habe
ihn aufhalten wollen, weil er ihn auf frischer Tat ertappt habe und habe ihn zu Rede
stellen wollen. Der Beschuldigte habe Irrsinn gesprochen und habe den Eindruck

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erweckt, als sei er nicht bei Sinnen gewesen. Als er selber den E._____ verlassen
habe, sei der Beschuldigte wie ein Wilder auf ihn zu gerannt und habe auf ihn ein-
geschlagen. Es sei alles sehr schnell gegangen. Die Leute hätten Angst gehabt
sofort einzuschreiten, aber als er keine Luft mehr bekommen und geschrien habe,
dass er einen Sohn habe und heute nicht sterben wolle, hätten ihn zwei Männer
vom Beschuldigten befreit. Schliesslich sei die Polizei gerufen worden (a.a.O.
F/A 14 ff.). Präzisierend führte er zum Angriff aus, dass er davonrennen habe wol-
len, als der Beschuldigte auf ihn zugekommen sei. Er hätte jedoch keine Chance
gehabt. Der Beschuldigte habe ihn von der Seite her gepackt und er sei zu Boden
gegangen. Der Beschuldigte sei auf ihm gelegen und er habe deswegen keine Luft
mehr bekommen. Auch habe der Beschuldigte ihn in die rechte Seite geschlagen
und ihn mit einem Unterarmgriff gewürgt. Er habe keine Luft mehr bekommen und
habe versucht sich zu verteidigen so gut es gegangen sei. Aufgrund des Zudrü-
ckens mit dem Unterarmgriff habe er einen Moment lang keine Luft mehr bekom-
men, er habe jedoch noch kurz um Hilfe rufen können. Das Würgen habe ca. 4 bis
5 Sekunden gedauert; vielleicht auch etwas länger (a.a.O. F/A 18 ff.). Letztlich
seien zwei Personen gekommen, die ihn hätten befreien wollen. An Tritte durch
Dritte könne er sich nicht erinnern. Es treffe zu, dass er dem Beschuldigten im
E._____ einen Schubs gegeben habe. Er habe ihn wachrütteln wollen, das habe
aber nicht viel geholfen (a.a.O. F/A 31 f.). Er wisse nicht, wie lange der Beschuldigte
weitergemacht hätte, wären die Personen nicht eingeschritten. Er selbst hätte sich
vom Beschuldigten nicht befreien können. Wenn er schon rufe, er habe einen Sohn
und wolle nicht sterben, dann habe er auch Angst gehabt. Er habe keine Luft mehr
bekommen. Sterne oder Ähnliches habe er jedoch nicht gesehen. Wie viele
Schläge ihm der Beschuldigte verabreicht habe, wisse er nicht. Es seien jedoch
mehrere gewesen (a.a.O. F/A 35 ff.).
7. Die Aussagen des Zeugen G._____
Der Zeuge G._____ erklärte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 28. September 2022 (act. D1/5/2), dass beim Beschuldigten alle Si-
cherungen durchgebrannt seien. Der Privatkläger habe dem Beschuldigten gesagt,
dass er Anwalt sei. Dies sei aus seiner Sicht eine Provokation für den Beschuldig-

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ten gewesen. Auf einmal habe es ein Gerangel gegeben. Irgendwann sei der An-
walt (Privatkläger) auf dem Boden gelegen. Dann seien andere ausländisch aus-
sehenden Personen gekommen, welche auf den Beschuldigten los seien. Der Por-
tier habe versucht den Beschuldigten gegen den Kopf zu treten. Es sei aber nicht
so schlimm gewesen. Der Privatkläger und der Beschuldigte seien auf dem Boden
gelegen (a.a.O. F/A 13). Er sei sich nicht mehr sicher, ob der Beschuldigte den
Privatkläger gewürgt habe. Es seien ca. vier bis sechs Leute um die beiden Betei-
ligten gestanden und hätten sich eingemischt. Der Vorfall habe ca. zehn Sekunden
gedauert (a.a.O. F/A 14 ff.). Er habe gehört, dass es zu weiteren körperlichen Über-
griffen zum Nachteil des Privatklägers gekommen sei (a.a.O. F/A 17). Er bestätigte
sodann seine frühere Aussage bei der Polizei, wonach der Privatkläger immobil
gewesen sei und die drei einschreitenden Personen den Griff des Beschuldigten
nicht hätten lösen können (a.a.O. F/A 27). Schliesslich stellte er in Frage, ob die
Rippenbrüche beim Privatkläger durch die Tritte des Portiers verursacht worden
seien. Der Portier habe nämlich den Kopf des Beschuldigten avisiert, diesen jedoch
verfehlt und die Schulter oder den Brustkasten vom Beschuldigten oder des Privat-
klägers getroffen (a.a.O. F/A 20 f. und 31).
8. Die Aussagen des Zeugen H._____
Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 28. September 2022
führte der Zeuge H._____ aus (act. D1/5/3), dass der Beschuldigte den Privatkläger
von hinten an der Schulter gepackt habe. Dabei seien die beiden Beteiligten über
die Tische gefallen. Er habe es schliesslich geschafft den Beschuldigten zusam-
men mit einem Taxichauffeur vom Privatkläger wegzuziehen. Der Beschuldigte
habe dann immer wieder versucht, zum Privatkläger zu gelangen und er habe ver-
sucht, ihn daran zu hindern (a.a.O. F/A 15). Der Beschuldigte habe den Privatkläger
im Schwitzkasten gehalten und mit Kraft zugedrückt, geschlagen habe er ihn nicht.
Das Zudrücken habe möglicherweise 10 bis 20 Sekunden gedauert. Der Privatklä-
ger habe Atemschwierigkeiten gehabt. Wenn er und der Taxichauffeur den Be-
schuldigten nicht entfernt hätten, dann wäre der Privatkläger erstickt. Der Privatklä-
ger habe geschrien und versucht, die Hand des Beschuldigten zu entfernen, habe
dies aber nicht geschafft. Er und der Taxichauffeur hätten den Beschuldigten je an

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einer Hand gehalten und vom Privatkläger weggezogen. Es sei möglich, dass die
Rippenbrüche beim Privatkläger entstanden seien, als er über die Tische gefallen
sei. Er könne sich nicht mehr erinnern, ob er versucht habe, den Beschuldigten zu
treten (a.a.O. F/A 17 ff.).
9. Sachverhaltserstellung
9.1. Soweit der Beschuldigte nicht geständig ist, wird er im Wesentlichen durch
die Aussagen des Privatklägers, die Aussagen der Zeugen G._____ und H._____
sowie durch die objektiven Beweismittel (medizinisches Gutachten zur körperlichen
Untersuchung des Privatklägers sowie Videoaufnahmen) belastet. Diese sind da-
her nachfolgend zu würdigen.
9.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er den Privatkläger in den Schwitz-
kasten genommen und diesen gewürgt hat. Weitere Ausführungen diesbezüglich
erübrigen sich. Soweit er geltend macht, er sei mit dem Privatkläger nicht über die
Tische gefallen und habe dem Privatkläger keine Faustschläge gegen die Rippen
verabreicht (act. 38 S. 2 ff.), gilt es Folgendes anzumerken:
9.3. Klar ist aufgrund des Gutachtens zur körperlichen Untersuchung des Privat-
klägers, dass die Rippenverletzungen kausal stumpfer Gewalteinwirkung zuzuord-
nen sind. Unbestritten ist zudem, dass der Privatkläger aufgrund des Angriffs des
Beschuldigten zu Fall kam (vgl. D1/8/4 S. 7). Der Beschuldigte führte in seiner Ein-
vernahme selbst aus, dass er glaube, die Rippen seien gebrochen, als er auf den
Privatkläger draufgefallen sei. Dies erscheint angesichts der Statur des Beschul-
digten als wahrscheinlich. Zudem führte der Beschuldigte mehrfach aus, dass ihm
der Portier Tritte gegen den Kopf verpasst habe, weshalb er den Privatkläger weiter
gewürgt habe. Dass demnach der Portier den Privatkläger gegen den Brustkorb
getreten habe, erscheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Auch der Privat-
kläger erklärte, dass er keine Tritte von Drittpersonen wahrgenommen habe. Auf
der Videoaufnahme ist sodann deutlich hörbar, dass beim Sturz des Beschuldigten
und des Privatklägers Tische zu Boden gefallen sind. Ob der Beschuldigte dem
Privatkläger Schläge verpasst hat, kann vorliegend nicht rechtsgenügend erstellt
werden. Dies ist jedoch ohnehin nicht von Belang. Aufgrund der Aussagen der Be-

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teiligten sowie der Zeugen ist erstellt, dass sich der Beschuldigte den Privatkläger
packte, mit seinem Gewicht auf ihn und dann mit ihm zusammen auf die Tische fiel,
wobei selbst der Beschuldigte vermutete, dass dabei die Rippenbrüche des Privat-
klägers entstanden sind. Ebenso ist erstellt, dass der Beschuldigte den Privatkläger
mit dem Unterarm in den Würgegriff nahm, worauf dieser während mehrerer Se-
kunden keine Luft mehr bekam, und dass der Beschuldigte den Würgegriff erst lo-
ckerte, als er von mehreren Personen vom Privatkläger weggezogen werden
konnte. Dass die Verletzungen des Privatklägers durch die gewaltsame Einwirkung
des Beschuldigten entstanden sind, ist demnach erstellt.
9.4. Es ist daher für die rechtliche Würdigung vom Sachverhalt gemäss Antrag
der Staatsanwaltschaft auszugehen.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Mehrfache Sachbeschädigung (Dossier 4 und 5)
1.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in Dos-
sier 4 und 5 in rechtlicher Hinsicht als mehrfache Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB (act. D1/24 S. 3). Die rechtliche Würdigung durch die Ankla-
gebehörde trifft zu.
1.2. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Damit hat der Beschuldigten
den Tatbestand der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB erfüllt.
2. Versuchte vorsätzliche Tötung (Dossier 1)
2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in Dos-
sier 1 in rechtlicher Hinsicht als versuchte vorsätzliche Tötung im Sinne von
Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Verteidigung stellt sich
auf den Standpunkt, dass kein Tötungsversuch vorliege. Da zu keinem Zeitpunkt
eine Lebensgefahr für den Privatkläger bestanden habe, handelt es sich vorliegend
lediglich um einfache Körperverletzung, zumal der Privatkläger keine bleibenden
Schäden durch den Vorfall erlitten habe (act. 38 S.6).

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2.2. Den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB erfüllt,
wer vorsätzlich den Tod eines Menschen verursacht, ohne dass eine der besonde-
ren Voraussetzungen von Art. 112 ff. StGB gegeben ist.
2.3. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ge-
nügt. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen
und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf
nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter
die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den
Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm
auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1, E. 4.2., m.w.H.; BGE 133 IV 9, m.w.H.).
2.4. Die Frage, ob der Beschuldigte mit Wissen und Willen im Sinne von Art. 12
Abs. 2 StGB gehandelt hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu unterscheiden:
So kann auch der Schuldunfähige oder beschränkt Schuldfähige durchaus vorsätz-
lich handeln. (BSK Strafrecht I - BOMMER/DITTMANN, Art. 19 N 19). Wissend ist der-
jenige, der über ein aktuelles Bewusstsein der Möglichkeit, ein Tatumstand könne
vorliegen oder eintreten, verfügt, wobei eine Parallelwertung in der Laiensphäre
genügt (BSK Strafrecht I - JENNY, Art. 12 N 22 f.). Daneben tritt die Willenskompo-
nente, d.h. der Täter muss durch sein Handeln den tatbestandsmässigen Erfolg
herbeiführen wollen.
2.5. Vorliegend steht aufgrund des erstellten Sachverhaltes ohne Weiteres fest,
dass der Beschuldigte den Privatkläger im Laufe der Auseinandersetzung von hin-
ten am Hals packte, über die Tische stürzend zu Boden kam und schliesslich den
Privatkläger in den Schwitzkasten nahm und diesen würgte, bis dieser keine Luft
mehr bekam. Auch wenn der Privatkläger sich keine bleibenden bzw. lebensge-
fährlichen Verletzungen zuzog, hing es letztlich in erster Linie vom Zufall ab bzw.
vom Einschreiten mehrerer Passanten, dass es durch das gewalttätige Einwirken
des Beschuldigten weder zu einer sauerstoffmangelbedingten Hirnfunktionsstö-
rung beim Privatkläger noch zu anderen lebensbedrohlichen Verletzungen oder gar
zum Tod kam. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte im Tatzeitpunkt im Wahn
handelte und aufgrund seiner psychischen Störung die Kontrolle verloren hatte, mit-
hin ausser Stande war, sein Verhalten bewusst zu steuern. Er war in diesem Zu-

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stand nicht mehr in der Lage, sich zu kontrollieren und den Todeseintritt durch ei-
gene Einsicht oder rechtzeitiges Ablassen vom Privatkläger zu vermeiden. In die-
sem Sinne hielt auch das Gutachten zur körperlichen Untersuchung des IRM vom
19. September 2022 fest, dass die gegen den Brustkorb gewirkte stumpfe Gewalt
zu den oben genannten Verletzungen geführt habe und es nur glücklichen Umstän-
den zu verdanken sei, dass es nicht zu lebensbedrohlichen Verletzungen, Organ-
Gefässverletzungen sowie einer Lungenfettknochenmarksembolie gekommen ist
(act. D1/8/4 S. 8). Schliesslich ist auch allgemein bekannt, dass ein erhebliches
Würgen zum Tod des Gewürgten führen kann. Dies musste der Beschuldigte umso
mehr wissen, als der Privatkläger während des Vorganges rief, er wolle nicht ster-
ben, und auch Passanten ihn aufforderten, mit dem Würgen aufzuhören, da der
Privatkläger ansonsten ersticken würde. Der Würgevorgang sowie die durch den
Sturz verursachten Rippenverletzungen waren folglich geeignet, den Tod des Pri-
vatklägers zu bewirken. Damit ist der objektive Tatbestand der vorsätzlichen Tö-
tung im Sinne von Art. 111 StGB erfüllt, wobei der Tod des Privatklägers allerdings
nicht eintrat. Es bleibt damit beim Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB.
2.6. In subjektiver Hinsicht muss zugunsten des Beschuldigten davon ausgegan-
gen werden, dass dieser nicht mit direktem Vorsatz handelte. Der Beschuldigte
nahm den Privatkläger in den Schwitzkasten und würgte diesen, bis er keine Luft
mehr bekam. Auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre kann davon aus-
gegangen werden, dass der Beschuldigte um die Möglichkeit wusste, dass durch
Würgen ein lebensgefährlicher Sauerstoffmangel eintreten kann, der mit grosser
Wahrscheinlichkeit zum Tod des Privatklägers hätten führen können. Obwohl der
Privatkläger um Hilfe geschrien habe, dass er nicht sterben wolle und der Beschul-
digte – wie er selbst ausführte – wahrgenommen habe, dass andere Passanten,
gerufen hätten, er solle vom Privatkläger ablassen, andernfalls dieser sterben
würde, liess der Beschuldigte nicht von ihm ab. Vielmehr hat er den Privatkläger
weiter gewürgt und dies in einer Intensität, die klarerweise geeignet gewesen wäre,
den Privatkläger zu töten. Um es in den Worten des Beschuldigten ausdrücken: Er
hat sich "verbissen", wie ein Hund dies tun würde. Schliesslich führte der Beschul-
digte aus, dass es sich beim angewendeten "Brienzer-Griff" um eine Art Unterarm-
Würgegriff handle, bei dem man sich nicht mehr gross wehren könne. All dies lässt

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darauf schliessen, dass der Beschuldigte im Wissen um die mögliche Wirkung sei-
nes Handelns dessen Erfolg zumindest in Kauf nahm. Nach den vorstehenden Aus-
führungen ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 111 StGB erfüllt.
2.7. Rechtfertigungsgründe sind vorliegend keine ersichtlich und wurden von der
Verteidigung auch nicht vorgebracht. Damit hat der Beschuldigten den Tatbestand
der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt.
3. Fazit
Der Beschuldigte hat damit insgesamt die Tatbestände der versuchten vorsätzli-
chen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
sowie der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB er-
füllt.
V. Schuldunfähigkeit
1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen
oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB nicht
strafbar. Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln,
so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht gemäss Art. 20 StGB die
sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.
2. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft, nachdem der Beschuldigte selbst an-
lässlich seiner Hafteinvernahme vorgebracht hatte, an einer bipolaren Störung zu
leiden und Medikamente deswegen einzunehmen (act. D1/3/1 F/A 41), bei
Prof. Dr med. I._____ ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gege-
ben (act. D1/11/3). Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 teilte Prof. Dr med. I._____
mit, dass er für die Erstellung des vorliegenden Gutachtens Dr. med. J._____,
Oberarzt, als Hilfsperson beiziehe (act. D1/11/4) Dieses Gutachten sollte sich ins-
besondere zur Frage äussern, ob der Beschuldigte zur Zeit seiner Taten wegen
einer psychischen Störung nicht fähig zur Einsicht in das Unrecht seiner Taten oder
zum Handeln gemäss dieser Einsicht war (act. D1/11/3).

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3. Am 14. September 2022 erstattete der Gutachter eine erste Vorabstellung-
nahme bezüglich der Gefährlichkeitseinschätzung des Beschuldigten
(act. D1/11/11), am 25. Januar 2023 folgte das umfassende Gutachten
(act. D1/11/14). Gemäss Gutachten vom 25. Januar 2023 litt der Beschuldigte im
Zeitpunkt der Taten am 6. Juli 2022 an einer manischen Episode im Rahmen einer
langjährigen bipolaren Erkrankung (ICD-10) (a.a.O. S. 18 und 23). Die bipolare Stö-
rung habe in den letzten Jahren wiederholt zu psychiatrischen Hospitalisationen
geführt und sei als schwerwiegend einzuschätzen. Bezüglich der Schuldunfähigkeit
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB führte Prof. Dr. med. I._____ sowie Oberarzt Dr.
med. J._____ aus, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Einsichtsfähigkeit
am 6. Juli 2022 gegeben war, jedoch die Steuerungsfähigkeit aufgrund der akuten
Manie aufgehoben war. Der Beschuldigte litt unter einer Psychose, weshalb ihm
das Unrecht der Taten daher grundsätzlich bewusst war. Allerdings bestand am
6. Juli 2022 eine deutliche reduzierte Kritikfähigkeit und erhebliche Distanzminde-
rung. Somit war die Steuerungsfähigkeit aufgrund der Manie mit Gereiztheit, An-
triebssteigerung, Distanz- und Kritikminderung im Tatzeitpunkt aufgehoben (a.a.O.
S. 20 und 23).
3.1. Das Gutachten ist schlüssig und wird weder seitens des Beschuldigten und
dessen amtlichen Verteidigers noch von der Privatklägerschaft in Frage gestellt. Es
besteht daher keinerlei Anlass, von den Feststellungen des Gutachters abzuwei-
chen. Bei dieser Sachlage kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte die vor-
stehend erwähnten Tatbestände in Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB
verübt hat, wobei diese Schuldunfähigkeit mangels gegenteiliger Anzeichen nicht
selbstverschuldet ist. Es ist daher gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB von einer Bestrafung
Umgang zu nehmen. Hingegen stellt sich die Frage nach der Anordnung einer
Massnahme gemäss den Art. 56 ff. StGB (Art. 19 Abs. 3 StGB).
VI. Anordnung einer Massnahme
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung einer ambulanten Behand-
lung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (act. D1/24 S. 4).

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2. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a-c StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn
eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu
begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Si-
cherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 er-
füllt sind. Die Anordnung einer Massnahme setzt ausserdem voraus, dass der mit
ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist
(Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht kann nach Art. 63 Abs. 1 StGB sodann eine am-
bulante Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört oder von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig ist sowie eine mit Strafe bedrohte Tat
verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, da-
durch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammen-
hang stehender Taten begegnen. Die ambulante Behandlung darf in der Regel
nicht länger als fünf Jahre dauern (Art. 63 Abs. 4 StGB).
3. Die Verteidigung brachte hierzu vor, dass die Rückfallgefahr gemäss den gut-
achterlichen Feststellungen gering sei und der psychiatrische Gutachter die Anord-
nung einer Massnahme nicht als zwingend erachte. Ausserdem habe sich der Be-
schuldigte de facto aus freien Stücken in psychiatrische Behandlung begeben. Von
der Anordnung einer ambulanten Massnahme sei daher abzusehen (act. 38
S. 7 f.).
4. Vorliegend steht dem Gericht das von Prof. Dr. med. I._____ sowie Oberarzt
Dr. med. J._____ verfasste Gutachten vom 25. Januar 2023 als Beurteilungsgrund-
lage zur Verfügung (act. D1/11/14).
5. Zur psychischen Störung des Täters und seiner Behandlungsbedürftigkeit:
Wie bereits erwähnt diagnostizierte der Gutachter beim Beschuldigten eine lang-
jährige bipolare Erkrankung (ICD-10) (a.a.O. S. 18 und 23). Ausserdem führte er
aus, dass die schwerwiegende psychische Störung (manische Episode im Rahmen
der bipolaren Erkrankung) und die Delikte in engem Zusammenhang gestanden
haben. Dies mache deutlich, dass das Risiko weiterer strafrechtlich relevanter Vor-
gänge stark vom Verlauf der Erkrankung bzw. dem Erfolg der Behandlung abhängig
ist (a.a.O. S. 21 und 24).

- 20 -
6. Zur Frage der Rückfallgefahr bzw. der Prävention: Der Gutachter führte zur
Rückfallgefahr aus, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewaltdelikte und ins-
besondere das Risiko von schwerwiegenden Gewalthandlungen aktuell gering sei.
Wenn die indizierte Behandlung des Beschuldigten konsequent fortgeführt werde,
könne die Gefahr weiterer manischer Episoden und damit auch von gereizt bedroh-
lichen Verhaltensweisen auch langfristig reduziert werden (a.a.O. S. 24). Mittel-
bzw. langfristig, das heisst einen Zeitraum zwischen drei und zwölf Monaten und
ein bis drei Jahre sei relevant, dass der Beschuldigte zwar eine überdauernde
schwere psychische Störung habe, jedoch keine überdauernden antisozialen bzw.
gewaltbejahenden Einstellungen oder Tendenzen zeige. Bei einer schon über
Jahre hinweg bekannten Grunderkrankung mit wiederholten Manien sei es zwar
wiederholt zu stationären Behandlungen und finanziellen Schwierigkeiten gekom-
men, jedoch zu keinen Gewalttätigkeiten des Beschuldigten. Somit müsse selbst
für den Fall einer erneuten Manie zwar mit Gereiztheit und Uneinsichtigkeit betref-
fend Behandlungsnotwendigkeit des Beschuldigten gerechnet werden, nicht jedoch
zwingend mit ähnlich schweren Gewalthandlungen wie am 6. Juli 2022
(a.a.O. S. 21). Bei der bipolaren Störung handle es sich um eine dauerhafte (ver-
mutlich lebenslange) Erkrankung. Insofern bestehe die Störung im Sinne eines Ri-
sikos weiterer Episoden fort, dieses sei aber derzeit durch die Medikation reduziert.
Bei einem allfälligen erneuten Absetzen der Medikation ergebe sich mit grosser
Wahrscheinlichkeit wieder eine erhöhte Impulsivität, verminderte Kritikfähigkeit und
Antriebssteigerung bei hypomanischen oder manischen Episoden und auch eine
erhöhte Gefahr für depressive Episoden. Somit sei der Beschuldigte langfristig be-
handlungsbedürftig (a.a.O. S. 22).
7. Der Gutachter machte im Weiteren auch Ausführungen darüber, ob und wie
der Störung des Beschuldigten und damit auch der bestehenden Rückfallgefahr
begegnet werden könne (a.a.O. S. 22 und 24). Eine bipolare Störung ist psychia-
trisch-psychotherapeutisch zu behandeln. Ein wesentlicher Bestandteil der Thera-
pie sei die Etablierung einer phasenprophylaktisch wirksamen Medikation. Im Falle
des Beschuldigten sei dies mit der Einstellung auf Depakine geschehen. Die Fort-
führung der Behandlung sei im Sinne eines Monitoring der Befundlage auch des-
halb sinnvoll, um im Fall einer Stimmungsauslenkung eine Optimierung der Medi-

- 21 -
kation veranlassen zu können. Ausserdem sei auf eine konsequente Medikamen-
teneinnahme sowie auf das Erlernen respektive das Beachten von Frühwarnzei-
chen hinzuwirken. Der Beschuldigte kenne sowohl die Symptomatik von depressi-
ven als auch von manischen Phasen, da die Erkrankung seit nunmehr zwanzig
Jahren bestehe. Dass es dennoch zu den inkriminierten Delikten gekommen ist,
zeige, dass gerade in Bezug auf das Erkennen von Frühwarnsymptomen noch Ver-
besserungspotential bestehe. Insofern erscheine neben der Pharmakotherapie
auch eine begleitende Psychotherapie indiziert. Diese könne im Rahmen einer all-
gemeinpsychiatrischen Behandlung vollzogen werden, wobei der Beschuldigte
auch zukünftig in psychosozialen Belangen unterstützt werden sollte (a.a.O. S. 22).
Der Beschuldigte sei sodann bereit, die Therapie fortzuführen, er erachte diese als
hilfreich. Da insgesamt ein geringes Risiko für insbesondere schwere Gewaltdelikte
bestehe, könne die Behandlung im Rahmen einer Weisung zur ambulanten Be-
handlung durchgeführt werden. Die Einnahmetreue betreffs der Medikation könne
durch regelmässige Spiegelkontrollen sichergestellt werden. Solche Kontrollen
seien sinnvoll, da der Beschuldigte in der Behandlungsvorgeschichte nicht immer
"compliant" gewesen sei, was eine regelmässige Medikation und allfällige rechtzei-
tige erneute Einweisung in eine Psychiatrie angehe. Um dieser Problematik zu be-
gegnen und zur Förderung einer höheren Verbindlichkeit der Behandlungstreue
und sowie zur Verbesserung der Überwachung der Behandlung sei eine ambulante
Massnahme nach Art. 63 StGB möglich. Ein stationärer Behandlungsbedarf ergebe
sich aktuell nicht (a.a.O. S. 22).
8. Angesichts dieser klaren Ausführungen des Gutachters kann einerseits fest-
gehalten werden, dass der Beschuldigte an einer psychischen Störung leidet sowie
Taten verübt hat, die mit diesem Zustand in Zusammenhang stehen. Daraus resul-
tiert gemäss Gutachter ein geringes Risiko für weitere Gewaltdelikte, das Risiko
weiterer strafrechtlich relevanter Vorgänge sei allerdings stark vom Verlauf der Er-
krankung abhängig. Andererseits kann konstatiert werden, dass sich dieses Rück-
fallrisiko gemäss Gutachter durch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Thera-
pie sowie durch die Etablierung einer phasenprophylaktisch wirksamen Medikation
gut eindämmen lässt. Der Beschuldigte sei bereit die Behandlung fortzuführen; er

- 22 -
erachte diese als hilfreich. Er kann damit als behandlungswillig beschrieben wer-
den. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a und b StGB er-
füllt. Gleichzeitig ist damit auch die Behandlungsbedürftigkeit des Beschuldigten im
Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB zu bejahen. Aufgrund des bestehenden Rück-
fallrisiko ist ausserdem anzunehmen, dass eine Massnahme grundsätzlich zur Ge-
währleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB).
Damit sind grundsätzlich alle Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulan-
ten Massnahme, wie sie die Staatsanwaltschaft beantragt, erfüllt.
9. Zu prüfen bleibt, ob die Anordnung einer ambulanten Massnahme im vorlie-
genden Fall insgesamt verhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Damit dies bejaht
werden kann, muss die Massnahme im öffentlichen Interesse stehen, zur Errei-
chung dieses Interesses geeignet und erforderlich sein sowie für den Beschuldigten
zumutbar bzw. verhältnismässig im engeren Sinne sein (Art. 36 BV).
10. Das öffentliche Interesse besteht vorliegend in der Aufrechterhaltung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Beschuldigte hat diese mit seinem Verhal-
ten empfindlich gestört. Insbesondere die versuchte vorsätzliche Tötung zum Nach-
teil des Privatklägers ist eine brutale Tat, die ein beträchtliches Gewaltpotenzial
offenbart. Dieses Geschehen hätte für den Privatkläger auch weit schlimmere Ver-
letzungen nach sich ziehen können, als tatsächlich eingetreten sind. Es besteht
daher ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Prävention weiterer Delikte des
Beschuldigten.
11. Bezüglich der Geeignetheit der Massnahme ergibt sich aus dem Gutachten,
dass es sich bei der bipolaren Erkrankung des Beschuldigten um eine schwere und
unmittelbar deliktsrelevante psychische Störung handle (a.a.O. S. 25). Das Risiko
weiterer strafrechtlich relevanter Vorgänge sei stark vom Verlauf der Erkrankung
bzw. dem Erfolg der Behandlung abhängig. Letztere habe während der Inhaftierung
eingeleitet werden können (a.a.O. S. 21). Durch die psychiatrische Behandlung im
Gefängnis sei beim Beschuldigten bereits eine wesentliche Verbesserung der Ge-
samtsituation eingetroffen. Die Medikamente erachte der Beschuldigte auch als
hilfreich, daher könne die Behandlung auch im Kontext von Weisungen absolviert
werden. Um zum Beispiel eine höhere Verbindlichkeit die Behandlungstreue zu för-

- 23 -
dern oder Behandlung besser überwacht zu wissen, sei eine ambulante Mass-
nahme nach Art. 63 StGB unter freiheitlichen Bedingungen geeignet (a.a.O. S. 25).
Die Massnahme ist demnach gut geeignet, das im öffentlichen Interesse stehende
Ziel der Deliktprävention zu erreichen.
12. Bezüglich der Erforderlichkeit ist zunächst anzumerken, dass die ambulante
Massnahme bereits eine relativ milde Massnahme darstellt. Eine Therapie in einer
milderen Form als in einem ambulanten Setting ist gar nicht vorstellbar. Dass die
Verteidigung argumentiert, der Beschuldigte werde auch in Zukunft die Medika-
mente freiwillig nehmen und sich einer regelmässigen Kontrolle unterziehen werde,
ist vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar. Umso mehr, als die künftige
Entwicklung der Lebenssituation des Beschuldigten ungewiss ist. Er selbst führte
aus, dass ihm zum Tatzeitpunkt aufgrund diverser Schicksalsschläge alles zu viel
geworden sei, so dass er wohl aus diesem Grund die Medikamente nicht mehr re-
gelmässig eingenommen habe und es schliesslich zu den vorliegend zu beurteilen-
den Taten gekommen sei (Prot. S. 10 f.). Es ist nicht auszuschliessen, dass der
Beschuldigte auch in Zukunft mit Stresssituationen konfrontiert sein wird, in denen
ihm die konsequente Einnahme der Medikamente nicht mehr wichtig erscheinen
wird. Dazu kommt, dass gemäss Gutachter in Bezug auf das Erkennen von Früh-
warnsymptomen beim Beschuldigten noch Verbesserungspotenzial bestehe. Aus
den dargelegten Gründen ist offenkundig, dass die Anordnung einer ambulanten
Massnahme zwingend erforderlich ist, um die im öffentlichen Interesse angestreb-
ten Ziele zu erreichen. Mildere wirksame Mittel sind nicht ersichtlich.
13. Die ambulante Massnahme ist zudem zumutbar, zumal sich der Beschuldigte
bereits in therapeutischer Behandlung befindet.
14. Damit erweist sich die Anordnung einer ambulanten Massnahme auch als ver-
hältnismässig. Die beantragte ambulante Massnahme zur Behandlung einer psy-
chischen Störung ist daher anzuordnen.

- 24 -
VII. DNA-Probenahme und DNA-Profil
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Anordnung einer DNA-Probeabnahme
sowie die Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 257 StPO. Die Verteidi-
gung beantragt, es sei darauf zu verzichten (act. 38 S. 8).
2. Gemäss Art. 257 StPO kann das Gericht in seinem Urteil anordnen, dass von
einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person eine Probe
genommen wird und ein DNA-Profil erstellt wird, wenn aufgrund konkreter Anhalts-
punkte anzunehmen ist, die verurteilte Person könnte weitere Verbrechen oder Ver-
gehen begehen.
3. Es bestehen vorliegend keine konkrete Anhaltspunkte, der Beschuldigte
könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, die eine Probeentnahme und
Profilerstellung rechtfertigen würden. Abgesehen von den vorliegenden im Zustand
der nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllten Tatbestände und einer
einzigen Vorstrafe wegen fahrlässigem Vergehen gegen das Bundesgesetz über
den Schutz der Gewässer ist der Beschuldigte nie strafrechtlichen in Erscheinung
getreten (act. 37). Dem Beschuldigten ist daher keine schlechte Prognose für die
Zukunft zu stellen, weshalb – wie eingangs erwähnt – auch keine konkreten An-
haltspunkte für eine Delinquenz des Beschuldigten in Zukunft vorliegen. Selbst im
Gutachten vom 25. Januar 2023 wird darauf hingewiesen, dass im Strafregister-
auszug des Beschuldigten keine Gewaltdelikte vermerkt sind und für den Fall einer
erneuten Manie zwar mit Gereiztheit und Uneinsichtigkeit betreffs Behandlungsnot-
wendigkeit gerechnet werden müsse, jedoch nicht zwingend mit ähnlich schweren
Gewalthandlungen. Von der Anordnung einer DNA-Probenahme sowie Erstellung
eines DNA-Profils ist daher abzusehen.
VIII. Zivilforderungen
1. Erweist sich ein Beschuldigter – wie vorliegend – als schuldunfähig im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 StGB und damit auch als urteilsunfähig im zivilrechtlichen Sinne,
so kommt lediglich noch eine Billigkeitshaftung nach Art. 54 Abs. 1 OR in Betracht.
Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden

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verursacht hat, zu teilweisem oder vollem Ersatz verurteilen (Art. 54 Abs. 1 OR).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt Art. 54 OR nicht nur für Scha-
denersatz, sondern auch für die Ausrichtung einer Genugtuung (BGE 74 II 202,
212 f.; s. a. 126 III 161, 166 f. = Pra 2001, 473 f.). Massgebend für den Billigkeits-
entscheid sind die Umstände des Einzelfalles. Gemäss den von Lehre und Recht-
sprechung erarbeiteten Kriterien sind insbesondere die finanziellen Verhältnisse
der Parteien entscheidend; der urteilsunfähige Schädiger soll durch eine Verpflich-
tung zu Schadenersatz nicht wirtschaftlich ruiniert werden (vgl. BSK OR-Kessler
Art. 54 N 8). Weiter zu berücksichtigen ist die allfällige Ersatzpflicht von Dritten,
namentlich von Versicherungen. So wird das Bestehen einer Haftpflichtversiche-
rung zugunsten des Schädigers und auch die Deckung des Geschädigten durch
eine Versicherung miteinbezogen (BSK OR I-Heierli/Schnyder, Art. 54 N 7 f.).
2. Gemäss Art. 47 OR kann der Richter demjenigen, der in seiner körperlichen
Integrität verletzt worden ist, unter Würdigung der besonderen Umstände eine an-
gemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Der Begriff der Körperver-
letzung ist dabei im weiteren Sinne zu verstehen: umfasst sind sowohl physische
als auch psychische (bzw. seelische) Beeinträchtigungen, welche beim Verletzten
zu immaterieller Unbill (Schmerz) geführt haben. Vorausgesetzt ist sodann, dass
der erlittene körperliche bzw. seelische Schmerz eine gewisse Schwere aufweist.
Bloss geringfügige Beeinträchtigungen, die nicht zu einem eigentlichen Schmerz
geführt haben, stellen keine immaterielle Unbill im Sinne von Art. 47 OR dar (BSK
OR I-Kessler, Art. 47 N 13, N 20 ff. m.w.H.).
3. B._____ konstituierte sich am 8. August 2022 mittels Formular im Straf- und
Zivilpunkt als Privatkläger, wobei die finanziellen Ansprüche noch nicht beziffert
wurden. Er verlangte damit Schadenersatz und Genugtuung zzgl. Zins von 5 % seit
Ereignisdatum (act. D1/12/5). Mit Eingabe vom 14. April 2023 forderte der Privat-
kläger sodann Schadenersatz in der Höhe von total rund Fr. 15'620.–, nämlich rund
Fr. 13'700.– für Erwerbsausfall und rund Fr. 1'920 für diverse Spesen sowie eine
Genugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.– zzgl. 5 % seit dem 6. Juli 2022
(act. D1/12/12).

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4. Der Privatkläger begründete sein Schadenersatzbegehren hauptsächlich mit
Erwerbsausfall. Dazu kommen Spesen, welche aufgrund des vorliegenden Ereig-
nisses entstanden seien. Insgesamt macht der Privatkläger Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 15'620.– geltend. Abgesehen von einer Steuererklärung liegen keine
weiteren Belege bei, die die Kosten für den Erwerbsausfall belegen würden. Sein
geltend gemachter Schaden erweist sich daher als unzureichend begründet. Da die
Vermögenssituation des Beschuldigten eher bescheiden ist und er sogar über
Schulden in der Höhe von Fr. 30'000.– hat (Prot. S. 9), wäre eine Haftung unbillig.
Die Schadenersatzforderung ist daher abzuweisen.
5. Die Genugtuungsforderung begründete der Privatkläger sinngemäss mit der
immateriellen Unbill, welche er aufgrund des Vorfalls erlitten habe. Nebst der Risi-
ken der Voll- und Teilnarkose, die er gehabt habe, seien die erlittenen Beeinträch-
tigungen durch die Straftat schwerwiegend und langandauernd gewesen. So habe
er Atemnot gehabt und habe nach seinem Spitalaufenthalt vier Wochen auf Flug-
reisen verzichten müssen. Zudem habe er langanhaltende Schmerzen verspürt und
habe deshalb Schmerzmittel einnehmen müssen. Auch habe er an schweren Ein-
schränkungen der Bewegungsfreiheit sowie depressiven Verstimmungen gelitten.
6. Der Privatkläger vermag die behauptete immaterielle Unbill nicht mit Belegen
zu dokumentieren. Es handelt sich bei der geltend gemachten immateriellen Unbill
somit um eine unsubstantiierte Behauptung. Ohnehin wäre eine Haftung des Be-
schuldigten in Anbetracht seiner offenkundig nicht üppigen finanziellen Verhält-
nisse (vgl. Prot. S. 9) nicht billig. Die Genugtuungsforderung ist daher ebenfalls ab-
zuweisen.
7. Unabhängig davon kommen Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen ge-
mäss Art. 2 lit. d und e sowie Art. 19 ff. OHG in Betracht, über deren Ausrichtung
jedoch von der zuständigen Behörde in einem separaten Verfahren zu entscheiden
ist. Die zitierten Bestimmungen des Opferhilfegesetzes decken auch und gerade
Ansprüche aus Handlungen von Schuldunfähigen ab.

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IX. Sicherstellungen
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Rückgabe der polizeilichen Sicherstel-
lungen an den Beschuldigten sowie an die Privatklägerschaft (act. D1/24 S. 4).
2. Die polizeilich sichergestellte und unter der Geschäftsnummer 83125193 la-
gernde Spuren-Fotografie (A016'333'736) ist einzuziehen und der Lagerbehörde
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung zu überlassen
(act. D1/10/1).
3. Die folgenden polizeilich sichergestellten und unter der Geschäftsnum-
mer 83125193 lagernden Gegenstände sind dem Beschuldigten innert drei Mona-
ten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herauszugeben, ansons-
ten sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen sind
(act. D1/10/1):
Messer Victorinox (Asservat Nr. A016'329'036);

Sporthose (Asservat Nr. A016'333'849);

Schuhe (Asservat Nr. A016'333'850).

4. Die folgenden polizeilich sichergestellten und unter der Geschäftsnum-
mer 83125193 lagernden Gegenstände sind dem Privatkläger innert drei Monaten
nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herauszugeben, ansonsten
sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen sind
(act. D1/10/1):
Schuhe (Asservat Nr. A016'333'816);

Jeans mit Gürtel (Asservat Nr. A016'333'838);

T-Shirt weiss (Asservat Nr. A016'333'838).

X.Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
1.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie in der Regel die Kosten des
Verfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren hingegen einge-
stellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrens-
kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft

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die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Ausnahmsweise können die Kosten jedoch auf die Ge-
richtskasse genommen werden, wenn der Beschuldigte mittellos ist und seine Er-
werbsmöglichkeiten beschränkt sind (Art. 425 StPO).
1.2. Gemäss Art. 419 StPO können einer schuldunfähigen Person bei Einstellung
oder Freispruch infolge Schuldunfähigkeit die Kosten auferlegt werden, wenn dies
nach den gesamten Umständen als billig erscheint. Entgegen seinem Wortlaut gilt
Art. 419 StPO auch dann, wenn kein Freispruch ergeht, sondern eine Massnahme
angeordnet wird. Die Kostenauferlegung nach Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 StPO
kommt dagegen nicht zur Anwendung (BSK StPO-Bommer, Art. 375 N 24). Zu prü-
fen bleibt demzufolge, ob im vorliegenden Fall eine Kostenauferlegung nach den
gesamten Umständen billig erscheint (analog der Billigkeitshaftung nach Art. 54
Abs. 1 OR). Voraussetzung dafür ist nicht die blosse Zahlungsfähigkeit des Be-
schuldigten. Vielmehr müssen seine wirtschaftlichen Verhältnisse so gut sein, dass
eine Kostenübernahme durch den Staat stossend erscheinen würde (ZR 89 [1990]
Nr. 128 S. 319; zum Ganzen BSK StPO-DOMEISEN Art. 419 N 7). Eine schuldunfä-
hige beschuldigte Person hat auch die Entschädigungen zu tragen, wenn die übri-
gen Voraussetzungen von Art. 419 StPO erfüllt sind (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 419
StPO N 9).
1.3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Angesichts der finanziellen Situation
des Beschuldigten und vor dem Hintergrund seiner Lebensgeschichte, insbeson-
dere aufgrund seiner schweren chronischen psychischen Krankheit rechtfertigt es
sich vorliegend, die Kosten in Anwendung von Art. 419 StPO bzw. Art. 425 StPO
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Entschädigung amtliche Verteidigung
2.1. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach der Anwalts-
gebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 135 Abs. 1 StPO).
Im Vorverfahren, das mit Anklageerhebung endet, bemisst sich die Gebühr nach
dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Der Stun-
dentarif beträgt für amtliche Rechtsvertretungen in der Regel Fr. 220.– pro Stunde

- 29 -
(§ 3 AnwGebV). Für das Hauptverfahren vor dem Einzelgericht beträgt die Grund-
gebühr gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–.
Sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren ist nach § 2 AnwGebV insbesondere
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles, der Verantwortung der Verteidigung
und dem notwendigen Zeitaufwand Rechnung zu tragen. Die Abrechnung der Ver-
teidigung ist vom Gericht auf Angemessenheit zu überprüfen. Stehen die in Rech-
nung gestellten Aufwendungen der Verteidigung nicht in einem angemessenen
Verhältnis zu Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit des Falles, so rechtfertigt sich
unter Umständen auch eine deutliche Minderung der geforderten Entschädigung
(ZR 105 [2006] Nr. 51; ZR 102 [2003] Nr. 49; ZR 101 [2002] Nr. 19).
2.2. Für das Vorverfahren hat der amtliche Verteidiger gemäss der von ihm ein-
gereichten Aufstellung einen Zeitaufwand von 74.4 Stunden (entspricht einem Ho-
norar von Fr. 16'368.– ohne MwSt.) veranschlagt (act. 34). Vorliegend erweist sich
dieser veranschlagte Aufwand (Posten bis und mit 14. März 2024 ["Durchsicht ein-
gegangene Verfügung ZMG und Antrag Verlängerung Ersatzmassnahmen StA; Te-
lefonat mit Klient; Kurzeingabe an ZMG"]) für das Vorverfahren in verschiedenen
Punkten als zu hoch.
2.3. Der amtliche Verteidiger listet in seiner Honorarnote diverse Telefonate mit
Angehörigen des Beschuldigten auf; es handelt sich dabei um soziale Betreuungs-
zeit, die auf das Notwendige zu beschränken ist und grundsätzlich nicht entschädigt
wird (vgl. "Leitfaden für amtliche Mandate im Strafverfahren" der Oberstaatsanwalt-
schaft S. 66). Dazu zählt beispielsweise die Position vom 15. Juli 2022 "Telefonat
mit Angehörigen", die Position vom 9. August 2022 "Telefonat mit Angehörigen"
(zusammen mit Durchsicht div. Schreiben von Klient und Gutachterauftrag geltend
gemacht) sowie die Position vom 6. September 2022 "Telefonat mit Angehörigen".
Im Weiteren fällt auf, dass diverse Aufwendungen pro Tag jeweils als Sammelpo-
sition zusammengefasst worden sind. Derartige Sammelpositionen lassen eine ein-
gehende Würdigung der einzelnen Aufwandpositionen indes von vornherein nicht
zu. Dies zeigt sich beispielsweise an den Positionen vom 18. Juli 2022 "E-Mail
von / an Angehörigen; Aktenstudium" oder vom 22. März 2023 "Durchsicht Antrag
Verlängerung Ersatzmassnahmen / Verfügung ZMG; Aktenstudium; Telefonat mit

- 30 -
Klient; Redaktion Stellungnahme an ZMG". Bei derart undifferenzierten Sammel-
positionen wird jede Überprüfung der Angemessenheit schlicht verunmöglicht, was
sich der amtliche Verteidiger entgegenhalten lassen muss. Insgesamt rechtfertigt
es sich, den geltend gemachten Aufwand für Sozialbetreuung und undifferenzierte
Sammelpositionen um 10 Stunden zu kürzen.
2.4. Am 8. Juli 2022 fand eine Hafteinvernahme des Beschuldigten statt, welche
um 11.52 Uhr startete und bis um 12.58 Uhr dauerte (act. D1/3/1), total also ca.
1 Stunde. Die Fahrzeit von 1 Stunde hinzugerechnet, ergibt insgesamt einen Auf-
wand von 2 Stunden. Der geltend gemachte Aufwand von 5 Stunden dementspre-
chend um 3 Stunden zu kürzen.
2.5. Am 28. September 2022 fanden sodann diverse Einvernahmen (Privatklä-
ger, Zeugen, Beschuldigter) statt. Die Einvernahme des Privatklägers startete um
09.10 Uhr und endete um 10.19 Uhr (act. D1/4/2). Anschliessend fanden die Ein-
vernahmen des Zeugen H._____ von 11.20 Uhr bis 12.18 Uhr (act. D1/5/3) sowie
des Zeugen G._____ von 13.54 Uhr bis 14.23 Uhr statt (act. D1/5/2). Schliesslich
wurde Einvernahme des Beschuldigten von 14.30 Uhr bis 14.53 Uhr durchgeführt.
Insgesamt ergibt sich daraus einen Aufwand von 4 Stunden (inkl. 1 Stunde Fahr-
zeit). Der geltend gemacht Aufwand von 5.5 Stunden ist entsprechend um 1.5
Stunden zu kürzen.
2.6. Die von der amtlichen Verteidigung geltend gemachten Kürzestaufwände im
Zusammenhang mit dem ZMG-Verfahren sind nicht zu entschädigen (vgl. "Leitfa-
den für amtliche Mandate im Strafverfahren" der Oberstaatsanwaltschaft S. 66). Als
Beispiel dafür sind die Positionen vom 28. Juni 2023 "Durchsicht Verfügung ZMG,
Verlängerung Ersatzmassnahmen; E-Mail an Klient", vom 15. September 2023
"Durchsicht Antrag Verlängerung Ersatzmassnahmen / Verfügung ZMG (zusam-
men mit Aktenstudium und Redaktion geltend gemacht) sowie vom 18. September
2023 "Durchsicht Verfügung ZMG betr. Verlängerung Ersatzmassnahmen; Tele-
fonat mit StA betr. Verfahrensstand; E-Mail an Klient" hinzuweisen. Insgesamt
rechtfertigt es sich, den für Kürzestaufwände geltend gemachten Aufwand um 4.5
Stunden zu kürzen.

- 31 -
2.7. Schliesslich macht der amtliche Verteidiger total 15 Stunden für das Akten-
studium geltend. In Anbetracht der Tatsache, dass der Verteidiger an allen Verfah-
renshandlungen anwesend war und es sich um einen nicht komplexen und über-
schaubaren Sachverhalt handelt, erscheint der geltend gemachte Aufwand für Ak-
tenstudium als massiv überhöht. Der geltend gemachte Aufwand ist entsprechend
um 10 Stunden zu kürzen.
2.8. Für das gerichtliche Verfahren stellt der Verteidiger insgesamt 22.1 Stunden
in Rechnung (act. 34). Dieser Zeitaufwand für das Hauptverfahren erweist sich ins-
besondere mit Blick darauf, dass der Fall weder in rechtlicher noch in tatsächlicher
Hinsicht Fragen von besonderer Komplexität aufgeworfen hat, der amtliche Vertei-
diger an allen relevanten staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen anwesend war
und bereits vor Anklageerhebung vollumfänglich Kenntnis der Akten hatte, als un-
angemessen hoch. Im Hauptverfahren wurden keine weiteren Beweiserhebungen
vorgenommen und es sind auch im Übrigen keine Umstände ersichtlich, die im
Rahmen des Hauptverfahrens einen besonderen Mehraufwand des amtlichen Ver-
teidigers erfordert hätten. Insgesamt rechtfertigt es sich somit, für das Hauptverfah-
ren eine Grundgebühr von Fr. 2'200.– zu veranschlagen. Der amtliche Verteidiger
ist folglich mit rund Fr. 9'900.– (45.4 Stunden Fr. 220.–) für das Vorverfahren und
mit Fr. 2'200.– für das Hauptverfahren zu entschädigen. Hinzu kommen die ausge-
wiesenen Barauslagen von Fr. 61.80 sowie die Mehrwertsteuer bis zum 31. De-
zember 2023 (7.7 %) von rund Fr. 765.– sowie die Mehrwertsteuer für Leistungen
ab dem 1. Januar 2024 (8.1 %) von rund Fr. 180.–, was ein Total von rund
Fr. 13'200.– ergibt.
2.9. Nach dem Gesagten ist der amtliche Verteidiger mit Fr. 13'200.– aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Diese Kosten sind mangels günstiger Verhältnisse
beim Beschuldigten vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426
Abs. 4 StPO). Eine Parteientschädigung ist dem Beschuldigten nicht zuzuspre-
chen.

- 32 -
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 3) wird eingestellt.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestände
der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1) sowie
der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB

(Dossier 4 und 5)
im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat.
3. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an-
geordnet. Es wird Vormerk genommen, dass der Beschuldigte sich bereits
bei Dr. med. K._____ in ambulanter Behandlung befindet.
4. Von der Anordnung einer Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines
DNA-Profils im Sinne von Art. 257 StPO wird abgesehen.
5. Die folgenden polizeilich sichergestellten und unter der Geschäftsnummer
83125193 lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten innert drei
Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin
herausgegeben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Ver-
wendung überlassen werden:
1 Messer Victorinox (Asservat Nr. A016'329'036);

1 Sporthose (Asservat Nr. A016'333'849);

1 Paar Schuhe (Asservat Nr. A016'333'850).

6. Die folgenden polizeilich sichergestellten und unter der Geschäftsnummer
83125193 lagernden Gegenstände werden dem Privatkläger B._____ innert
drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin heraus-

- 33 -
gegeben, ansonsten sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung
überlassen werden:
1 Paar Schuhe (Asservat Nr. A016'333'816);

1 Jeans mit Gürtel (Asservat Nr. A016'333'838);

1 T-Shirt weiss (Asservat Nr. A016'333'838).

7. Die Zivilforderungen des Privatklägers B._____ werden abgewiesen.
8. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung
wird abgewiesen.
9. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 13'200.– (pauschal; inkl. Barauslagen
und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
10. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 16'347.50 Auslagen (Gutachten);
Fr. 410.60 Entschädigung Zeuge;
Fr. 13'200.00 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
12. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- den Beschuldigten (übergeben),
- den amtlichen Verteidiger (übergeben),
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsschein),
- den Privatkläger (mit internationalem Rückschein),
und hernach als begründetes Urteil an
- den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten,

- 34 -
- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
- den Privatkläger,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewährungs-

und Vollzugsdienste, Postfach, 8090 Zürich, im Doppel unter Beilagen
der Akten zur Einsicht;
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A;

den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten betreffend Fristbeginn gemäss Disp.-Ziff. 5;
den Privatkläger betreffend Fristbeginn gemäss Disp.-Ziff. 6;

die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, gemäss Disp.-Ziff. 5 und 6;

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben ge-

mäss § 54a PolG.
13. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.

- 35 -
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 20. Juni 2024
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Die Bezirksrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. S. Vogel MLaw S. Hedrich