zh_bezirksgericht_zuerich · EE220282 · 2025-02-26 · de
Eheschutz/Getrenntleben


Bezirksgericht Zürich
7. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr. EE220282-L/UB
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. B. Bloch als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin MLaw. C. Gloor
Urteil vom 26. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Eheschutz/Getrenntleben

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Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen, unter Regelung
der Folgen durch das Gericht.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 machte die Gesuchstellerin das vorlie-
gende Eheschutzverfahren mit den eingangs genannten Rechtsbegehren hierorts
rechtshängig (act. 1). Daraufhin wurden die Parteien mit Vorladung vom 10. Januar
2023 zur mündlichen Verhandlung auf den 31. Januar 2023 vorgeladen (act. 5),
welcher Termin in Gutheissung des entsprechenden Begehrens des Gesuchsgeg-
ners auf den 22. Februar 2023 verschoben wurde (act. 7, act. 10).
2. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2023 konnte eine
Teileinigung zwischen den Parteien über die Aufhebung des gemeinsamen Haus-
halts, die elterliche Sorge über die gemeinsamen Töchter C._____ und D._____,
die Zuteilung der ehelichen Wohnung sowie über vorläufige Kinderunterhaltszah-
lungen (akonto der noch festzulegenden Unterhaltsbeiträge) herbeigeführt werden
(act. 18). In der Folge wurde mit der gemeinsamen Tochter D._____ am 22. März
2023 eine Kinderanhörung durchgeführt (act. 24). Am 28. März 2023 wurden die
Parteien zu einer weiteren Verhandlung auf den 21. Juni 2023 vorgeladen, welche
auf Gesuch der Gesuchstellerin (act. 27) verschoben wurde, da ein Entscheid über
die IV-Rente der Gesuchstellerin abgewartet werden sollte. Die Verhandlung wurde
neu auf den 10. April 2024 angesetzt (act. 38) und auf Gesuch der Gesuchstellerin
wiederum auf den 5. Juni 2024 verschoben (act. 46). Auch diese Verhandlung
wurde auf gemeinsames Begehren der Parteien neu auf den 3. Juli 2024 angesetzt
(act. 53). Anlässlich dieser Verhandlung konnte unter den Parteien keine Einigung
erzielt werden (Prot. S. 19) und sie wurden in der Folge auf den 6. September 2024
erneut zu einer Verhandlung vorgeladen (act. 65). Anlässlich diese Verhandlung
schlossen die Parteien eine weitere Teilvereinbarung, unter anderem über die el-
terliche Sorge, Obhut und Betreuung sowie über die definitiven Unterhaltsbeiträge.

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Betreffend die Unterhaltsbeiträge vereinbarten die Parteien einen Widerrufsvorbe-
halt (act. 70). Nachdem die Vereinbarung bezüglich der Unterhaltsbeiträge vom
Gesuchsgegner widerrufen wurde (act. 71) wurde der Gesuchsgegner mit Verfü-
gung vom 12. September 2024 aufgefordert, Unterlagen zu seinem Einkommen
einzureichen (act. 73). In der Folge wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf
den 22. November 2024 vorgeladen (act. 80). Nach Durchführung dieser Verhand-
lung (Prot. S. 26 ff.) erweist sich das Verfahren als spruchreif.
Auf die Ausführungen der Parteien ist im Folgenden soweit einzugehen, als sie für
die Beurteilung der Rechtsbegehren relevant sind.
II. Materielles
A. VORBEMERKUNG
1. Das Eheschutzverfahren ist summarischer Natur (Art. 271 ZPO). Charakteris-
tisch für das summarische Verfahren und somit auch das Merkmal für das Verfah-
ren betreffend die Eheschutzmassnahmen ist zwecks Prozessbeschleunigung eine
Beweismittel- und Beweisstrengebeschränkung. Um der Zielsetzung der Prozess-
beschleunigung genügend Rechnung zu tragen, verlangt das Gesetz im summari-
schen Verfahren, den Beweis grundsätzlich anhand von Urkunden zu erbringen
(Art. 254 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des im Eheschutzverfahren herrschenden sog.
eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes (Art. 272 ZPO), der keine Beweismit-
telbeschränkung duldet, sind auch andere Beweismittel zulässig (Art. 254 Abs. 2
lit. c ZPO). Der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz nach Art. 272 ZPO dient
- anders als die Untersuchungsmaxime betr. Kinderbelange (Art. 296 ZPO) - weni-
ger dem an einer umfassenden Wahrheitsfindung ausgerichteten öffentlichen Inter-
esse, sondern der Unterstützung der schwächeren Partei. Es ist im Hinblick auf den
Charakter des summarischen Verfahrens daher nur in Ausnahmefällen Gebrauch
von zeitintensiven sowie kostspieligen Expertisen zu machen. Ebenso fallen grund-
sätzlich Zeugen ausser Betracht. Vielmehr soll das Gericht anhand von rasch greif-
baren Beweismitteln entscheiden, weshalb den Urkunden auch im eherechtlichen
Summarverfahren eine zentrale Bedeutung zukommen muss.

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Im Sinne der Beweisstrengebeschränkung ist bei bestrittenen Tatsachen kein strik-
ter Beweis zu führen, sondern es genügt blosses Glaubhaftmachen. Das Gericht
muss nicht voll überzeugt werden; es reicht aus, wenn für das Vorhandensein der
infrage kommenden Tatsachen eine grössere Wahrscheinlichkeit spricht als für das
Gegenteil. Ist der Beweisführer glaubwürdig und seine Darstellung plausibel, darf
auf seine Zusicherung abgestellt werden (vgl. zum Ganzen: SUTTER-SOMM/VONTO-
BEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 271 N 10 ff. mit
weiteren Hinweisen).
2. Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Be-
stimmungen über das Kindesverhältnis die nötigen Massnahmen (Art. 176 Abs. 3
ZGB). Für die Regelung der Kinderbelange statuiert Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO
ausdrücklich den uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz sowie die Offizial-
maxime, wie sie in der bisherigen Lehre und Rechtsprechung entwickelt wurden
(vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7366): Das Gericht hat den Sachverhalt von Am-
tes wegen zu erforschen und es ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden.
Der Offizial- und der Untersuchungsgrundsatz ändern jedoch nichts daran, dass
das Sammeln des Prozessstoffes auch bezüglich der Kinderbelange in erster Linie
Sache der Parteien ist. Sie sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur
Mitwirkung verpflichtet, da sie den Prozessstoff am besten kennen (SCHWEIGHAU-
SER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 296 N 11; BSK ZPO-
MAZAN, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 296 N 12). Das bedeutet insbesondere, dass auch
bei Kinderbelangen die Parteien grundsätzlich dem Gericht den wesentlichen
Sachverhalt substantiiert darlegen müssen. Das Gericht würdigt die Beweise frei
und kann auf die Aufnahme weiterer Beweismittel verzichten, wenn es über genü-
gend Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung verfügt (vgl. BGE 130 III 734
E. 2.2.3).
B. TEILVEREINBARUNG
Die Parteien haben sich anlässlich der Verhandlung vom 6. September 2024 in
einer Teilvereinbarung geeinigt (act. 70). Von dieser Vereinbarung wurde Ziffer 3

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Abs. 1 und Ziffer 5 widerrufen (act. 71 i.V.m. Prot. S. 26). Die gültige Teilvereinba-
rung lautet wie folgt:
"1. Getrenntleben
Die Parteien halten fest, dass sie seit dem 2. Januar 2022 getrennt leben.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
a) Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen
elterlichen Sorge für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2009. Entsprechend
sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung
und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Auf-
enthaltswechsel der Tochter der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue
Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche
Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kon-
takte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.
b) Obhut
Die Parteien beantragen, es sei ihnen beiden die Obhut für die Tochter C._____,
geboren am tt.mm.2009, gemeinsam zu übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz der
Tochter ist bei der Mutter.
c) Betreuungsregelung
Auf die ausdrückliche Regelung der Betreuungszeiten wird in Anbetracht des Alters
der Tochter verzichtet.
3. Unterhaltsbeiträge
(keine Einigung)
Auf die Aufteilung unter den Kindern und der Gesuchstellerin wird bewusst verzich-
tet.
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, bereits geleistete Unterhaltsbeiträge an die
ausstehende Unterhaltsverpflichtung anzurechnen.
4. Informationspflichten
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin unaufgefordert für jedes
Kalenderjahr sachdienliche Belege über die selbständige Erwerbstätigkeit (nament-
lich die Betriebsrechnung) nach Abschluss zuzustellen.
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, den Gesuchsgegner unaufgefordert über all-
fällige Änderungen ihrer IV- und PK-Rente zu informieren.
5. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
(keine Einigung)
Gesuchsgegner: krei
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung.

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Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Be-
gründung verlangt."
Offen sind zwischen den Parteien damit nur noch die Unterhaltsbeiträge.
C. UNTERHALTSBEITRÄGE
1. Ist die Aufhebung des Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Be-
gehren eines Ehegatten die Unterhaltsbeträge an die Kinder und den Unterhalts-
beitrag an den Ehegatten festsetzen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).
Hinsichtlich der Verteilung der Kinderkosten auf die Parteien ist die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Parteien massgeblich (Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 1
ZGB). Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie vom effektiven
Nettoeinkommen auszugehen, soweit dieses auch dem entspricht, was in guten
Treuen beziehungsweise bei gutem Willen als Einkommen erzielt werden kann.
Ist das Einkommen einer Partei schwankend, so ist dem rechtsprechungsgemäss
dadurch Rechnung zu tragen ist, dass auf einen Durchschnittswert einer als mass-
gebend erachteten Zeitspanne abgestellt wird (Urteil des BGer vom 27. August
2010, 5A_454/2010, E. 3.2). Ein solches Vorgehen bedeutet nicht nur eine Annä-
herung an die tatsächlichen Verhältnisse über einen längeren Zeitraum, sondern
auch eine unter Verfassungsgesichtspunkten zulässige Vereinfachung (BGer
5A_86/2010, mit weiteren Hinweisen).
2. Gemäss Art. 163 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, jeder nach seinen
Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Die Höhe des Unterhaltsbei-
trages richtet sich nach den Bedürfnissen der Ehegatten sowie nach den persönli-
chen Umständen, das heisst nach der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit
(Art. 163 Abs. 3 ZGB). Der Unterhalt muss somit den konkreten Verhältnissen, der
gegebenen Leistungsfähigkeit und der tatsächlichen Lebensstellung der Ehegatten
angemessen sein. Sie haben Anspruch auf den gleichen Lebensstandard, d.h. auf
die Lebenshaltung, die der andere sich leistet oder leisten könnte (HEGNAUER /
BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Bern 2000, § 16 N 16.03). Jeder

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hat nach seinen Kräften zum Unterhalt beizutragen, also nicht einfach gleichförmig
und hälftig (BGE 114 II 30). Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge richtet sich im
Einzelnen nach den beidseitigen Einkommens- und Bedarfsverhältnissen. Dabei
sind die tatsächlichen Verhältnisse nicht bis in alle Einzelheiten zu klären; ein strik-
ter Beweis ist aufgrund des vorläufigen und jederzeit abänderbaren Charakters
eheschutzrichterlicher Massnahmen nicht gefordert.
3. Unterhaltsberechnung
3.1. Bedarfspositionen
Die Bedarfspositionen der Parteien präsentieren sich im Schweizer Franken wie
folgt:
Gesuch- D._____ C._____ Gesuchsgegner
stellerin
a) Grundbetrag 1'350.00 600.00 600.00 1'200.00
b) Miete 1'016.00 508.00 508.00 1'911.00
c) Wohnnebenkosten 200.00
d) Krankenkasse (KVG) 559.00 128.00 128.00 420.00
e) ungedeckte Gesund- 102.00 21.00 2.00
heitskosten
f) Fahrten zum Arbeitsplatz/ 249.00 62.00
Miete Büro
g) Serafe 30.00 30.00
h) Versicherungen 30.00 30.00
i) Kommunikationskosten 120.00 35.00 35.00 120.00
j) Krankenkasse (VVG) 29.00 79.00 79.00
k) Schuldentilgung 120.00

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Total 3'685.00 1'433.00 1'352.00 3'831.00
Damit beträgt der Bedarf der Gesuchstellerin mit den beiden Töchtern Fr. 6'470.–
(Fr. 3'685.– + Fr. 1'433.– + Fr. 1'352.–), derjenige des Gesuchsgegners
Fr. 3'831.– für sich allein.
Zu den einzelnen Bedarfspositionen ist folgendes anzumerken:
a) Die Grundbeträge ergeben sich aus den "Richtlinien der Konferenz der Be-
treibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums" (BlSchK 2009, S. 192 ff.; nachfolgend "Richtlinien
Existenzminimum").
b) Die Gesuchstellerin macht Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'016.– für sich so-
wie Fr. 508.– je für D._____ und C._____ (total Fr. 2'032.–) geltend (act. 57; 64/1).
Die Kosten sind ausgewiesen (act. 59/5) und so im Bedarf der Gesuchstellerin so-
wie der beiden Töchter zu berücksichtigen.
Der Gesuchsgegner macht für sich Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'950.– gel-
tend (act. 61/1). Die monatlichen Mietzinse betragen gemäss eingereichtem Miet-
vertrag Fr. 1'911.– (act. 61/8) und sind in diesem Umfang im Bedarf des Gesuchs-
gegners zu berücksichtigen.
c) Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Wohnnebenkosten in der
Höhe von rund Fr. 200.– (act. 57) sind ebenfalls ausgewiesen und im Bedarf zu
berücksichtigen (act. 59/6).
d) Für die obligatorische Krankenversicherung macht die Gesuchstellerin für
sich Fr. 559.– und für die beiden Töchter je Fr. 128.– geltend (act. 64/1). Die Kosten
sind ausgewiesen und entsprechend zu berücksichtigen (act. 59/7).
Der Gesuchsgegner macht für sich für die obligatorische Krankenversicherung
Fr. 420.– geltend. Auch dieser Betrag ist ausgewiesen und entsprechend im Bedarf
aufzunehmen (act. 17/18).

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e) Die Gesuchstellerin macht für sich regelmässige ungedeckte Gesundheits-
kosten in der Höhe von Fr. 167.– geltend. Für D._____ beantragt die Gesuchstel-
lerin Kosten in der Höhe von Fr. 58.– und für C._____ von Fr. 6.– (act. 57; 64/1).
Für die Gesuchstellerin sind ungedeckte Kosten im Umfang von Fr. 102.– ausge-
wiesen (act. 59/9). Für D._____ sind Fr. 21.– (act. 59/10) und für C._____ Fr. 2.–
(act. 59/11) ausgewiesen. Die Beträge sind entsprechend im Bedarf aufzunehmen.
f) Die Gesuchstellerin macht für die Miete eines Büros Fr. 235.– geltend
(act. 57; 64/1) und reicht einen entsprechenden Mietvertrag ins Recht (act. 59/17).
Die Gesuchstellerin arbeitet Teilzeit als Erbschaftsverwalterin. Die Kosten für die
Miete eines Büros können ihr als berufsbedingte Auslagen angerechnet werden.
Für D._____ und C._____ beantragt die Gesuchstellerin die Berücksichtigung von
je Fr. 63.– für ÖV-Kosten (act. 57; 64/1). Für D._____ reicht die Gesuchstellerin
einen Beleg zum ZVV-Monatsabo ein (act. 13/14). Für C._____ liegen keine ent-
sprechenden Belege im Recht. Entsprechend können die Kosten nur für D._____
berücksichtigt werden.
Der Gesuchsteller macht Kosten im Zusammenhang mit seinem Auto geltend
(act. 61/1). Die Kosten für ein Auto können nur berücksichtigt werden, wenn ihm
Kompetenzqualität zukommt. Ansonsten können nur die Kosten wie bei der Benüt-
zung des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt werden (vgl. Richtlinien Existenzmi-
nimum). Der Gesuchsteller begründet nicht weiter, weshalb ihm die Kosten für ein
Fahrzeug im Bedarf angerechnet werden sollten. Zudem ergibt sich aus den einge-
reichten Betriebsrechnungen (vgl. act. 77/1-2), dass der Gesuchsgegner die Kos-
ten für das Fahrzeug über die Geschäftskosten abrechnet. Es können dem Ge-
suchsgegner deshalb keine weiteren Kosten für die Mobilität angerechnet werden.
g)-i) Die Positionen sind gerichtsüblich und entsprechend im Bedarf aufzunehmen.
j) Für die Position Krankenkasse VVG macht die Gesuchstellerin für sich
Fr. 29.– und für D._____ und C._____ je Fr. 79.– geltend (act. 57;64/1). Die Kosten
sind ausgewiesen (act. 59/8) und im Bedarf zu berücksichtigen.

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Der Gesuchgegner macht für sich keine Kosten für die Zusatzversicherung geltend
(vgl. 61/1), entsprechend sind keine Kosten in seinem Bedarf zu berücksichtigen.
k) Der Gesuchsgegner macht ausstehende Kreditkartenschulden von rund
Fr. 10'050.-- und 2'165.-- geltend (act. 17/14 und 15). Dafür hat er einen monatli-
chen Mindestbetrag von total Fr. 358.-- zu bezahlen. Da die beiden Kreditkarten
privat und geschäftlich genutzt werden und bei gemischten Ausgaben in der Ge-
schäftsbuchhaltung jeweils von einen Privatanteil von 30% auszugehen ist, er-
scheint ein Schuldentilgungsbetrag von Fr. 120.-- / Monat zur Tilgung der Familien-
schulden angemessen.
Zu den Steuern ist grundsätzlich zu bemerken, dass es sehr schwierig ist, die auf
die Parteien entfallenden Steuerbeträge ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens zu
schätzen, weshalb die laufenden Steuern aus dem Überschuss zu bezahlen sind
(vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., N 118A Ziff. II.12 zu Art. 163 ZGB).
Ab dem 1.1.2025 ändern sich folgende Positionen im Bedarf der Parteien:
Die Krankenkassenprämie (KVG) der Gesuchstellerin erhöht sich um Fr. 29.–
auf total Fr. 588.– (act. 85/6); die Krankenkassenprämien (VVG) steigen um Fr. 5.–
auf Fr. 34.– (act. 85/9).
Die Krankenkassenprämie (KVG) der Tochter D._____ erhöht sich um
Fr. 252.– auf total Fr. 380.– (act. 85/7), die Krankenkassenprämien (VVG) steigen
um Fr. 10.– auf Fr. 89.– (act. 85/10).
Die Krankenkassenprämie der Tochter C._____ erhöht sich um Fr. 15.– auf
total Fr. 143.– (act. 85/8), die Krankenkassenprämien (VVG) steigen um Fr. 6.– auf
Fr. 85.– (act. 85/11).
Der Mietzins der Wohnung an der E._____-gasse erhöht sich per 1. Januar
2025 um Fr. 100.– (act. 85/14).
Damit steigt der Bedarf der Gesuchstellerin und der Kinder per 1. Januar 2025
um insgesamt Fr. 417.– (KVG Fr. 296.–; VVG Fr. 21.–; Miete Fr. 100.–) auf
Fr. 6'887.–.

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3.2 Einkommen der Parteien
3.2.1Das Einkommen der Gesuchstellerin setzt sich aus einer IV-Rente und einem
Erwerbseikommen für eine Erbschaftsverwaltung zusammen. Der Anspruch auf
eine IV-Rente wurde für die Gesuchstellerin rückwirkend per 1. August 2021 fest-
gelegt (act. 35). Als IV Rente erhält sie Fr. 1'706.– (act. 59/4) und aus der Tätigkeit
als Erbschaftsverwalterin eine durchschnittliche Entschädigung von Fr. 2'727.– im
Monat (Durchschnitt act. 85/1), was zusammen Fr. 4'433.– ausmacht.
3.2.2Der Gesuchsgegner macht geltend, dass sein Einkommen als Selbstständi-
gerwerbender schwankend sei und für die Anrechnung seines Einkommens auf
den Durchschnitt der letzten zehn Jahre abzustellen sei. Dazu reicht er diverse Un-
terlagen ein und begründet Abweichungen in den einzelnen Abrechnungen (act. 75
und 77/1-10). Die Gesuchstellerin führt in der Verhandlung vom 22. November 2024
dazu sinngemäss vor allem aus, dass bei den Aufstellungen des Gesuchsgegners
Korrekturen gemacht werden müssten, insbesondere, dass die geleisteten Unter-
haltsbeiträge nicht als Ausgaben berücksichtigt werden dürften. Auch gebe es für
das Jahr 2020 zwei Betriebsrechnungen mit unterschiedlichen Zahlen, was nicht
für die Korrektheit der Betriebsrechnungen sprechen würde (Prot. S. 27 ff.).
Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien ist - soweit sie für die Entscheidfin-
dung von Relevanz sind - nachfolgend näher einzugehen.
3.2.3. Wird ein unregelmässiges Einkommen erzielt, ist von einem schwankenden
Einkommen auszugehen, dem rechtsprechungsgemäss dadurch Rechnung zu tra-
gen ist, dass auf einen Durchschnittswert einer als massgebend erachteten Zeit-
spanne abgestellt wird (Urteil des BGer vom 6. Dezember 2010, 5A_686/2010,
E. 2.3 m.w.H.). Dazu hat der Gesuchsgegner Unterlagen der letzten zehn Jahre
eingereicht. Vorliegend geht es jedoch nicht darum, was der Gesuchsgegner in den
letzten zehn Jahren durchschnittlich als Einkommen erzielt hat, es ist vielmehr zu
eruieren, welches sein durchschnittliches Einkommen seit der Trennung der Par-
teien war. Diesbezüglich sind sich die Parteien einig, dass sie seit dem 2. Januar
2022 getrennt sind (act. 70). Ebenfalls sind sich die Parteien einig, dass in der Co-
ronazeit die Einnahmen nicht als üblich bezeichnet werden können (act. 62 S. 4

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und act. 75 S. 2). Nichtsdestotrotz sind die erzielten Gewinne in dieser Zeit zu be-
rücksichtigen. Um den "Coronaeffekt" zu glätten ist jedoch auf einen etwas länge-
ren Zeitraum als üblich abzustellen. Angemessen erscheint es, die Verhältnisse der
Jahre 2018 bis 2023 zu berücksichtigen.
Diese präsentieren sich wie folgt:
2018
Aus diesem Jahr liegt eine Steuererklärung im Recht, die einen Gewinn von
Fr. 94'315.– ausweist (act. 77/6). Es sind keine Hinweise ersichtlich, weshalb nicht
auf diese Zahlen abzustellen ist.
2019
Aus diesem Jahr liegt ebenfalls eine Steuererklärung im Recht, die einen Gewinn
von Fr. 78'969.– ausweist (act. 77/5). Es sind auch hier keine Hinweise ersichtlich,
weshalb nicht auf diese Zahlen abzustellen ist.
2020
Auch für dieses Jahr liegt eine Steuererklärung im Recht, die einen Gewinn von
Fr. 82'495.– ausweist (act. 77/4). Es sind ebenfalls keine Hinweise ersichtlich, wes-
halb nicht auf diese Zahlen abzustellen ist. Die von der Gesuchstellerin geltend
gemachte "zweite" Abrechnung hat keinen Eingang in die Steuererklärung gefun-
den, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
2021
Auch für dieses Jahr liegt eine Steuererklärung im Recht, die einen Gewinn von
Fr. 113'697.– ausweist (act. 77/3). Es sind keine Hinweise ersichtlich, weshalb nicht
auf diese Zahlen abzustellen ist.
2022
Für dieses Geschäftsjahr liegt lediglich eine Betriebsrechnung im Recht (act. 77/2).
Ein Vergleich mit anderen Jahren zeigt, dass Erträge und Aufwendungen in ähnli-
chem Masse verbucht wurden, weshalb die Aufstellung grundsätzlich als glaubhaft
erachtet werden kann. Allerdings werden Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin
als Aufwand verbucht. Diese Position gehört nicht in die Betriebsrechnung und ent-

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sprechend ist der ausgewiesene Gewinn von Fr. 73'790.– um die abgezogenen
Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'200.– zu erhöhen. Im Jahre 2022 ist deshalb von ei-
nem Gewinn von Fr. 80'990.– auszugehen.
2023
Für dieses Geschäftsjahr liegt ebenfalls eine provisorische Betriebsrechnung im
Recht (act. 77/1). Ein Vergleich mit anderen Jahren zeigt auch hier, dass Erträge
und Aufwendungen in ähnlichem Masse verbucht wurden, weshalb die Aufstellung
grundsätzlich als glaubhaft erachtet werden kann. Allerdings werden auch in die-
sem Jahr Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin mit zwei Positionen als Auf-
wand verbucht. Diese Positionen gehören nicht in die Betriebsrechnung und ent-
sprechend ist der ausgewiesene Gewinn von Fr. 85'438.– um die abgezogenen
Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.– und Fr. 22'340.– zu erhöhen. Im Jahre 2023 ist
deshalb von einem Gewinn von Fr. 110'778.– auszugehen.
Soweit die Gesuchstellerin geltend macht, die im Jahre 2022 und 2023 angegebe-
nen Mietzinse für das Geschäft des Gesuchsgegners seien nicht korrekt und im
Übrigen habe sie diese Mieten bezahlt (Prot. S. 28), ist darauf hinzuweisen, dass
sie dazu keinerlei Unterlagen eingereicht hat und damit die entsprechenden Be-
hauptungen weder belegt noch glaubhaft gemacht worden sind, weshalb dieser
Einwand unberücksichtigt zu bleiben hat.
Auch der Einwand, dass die Abzüge bei den Privataufwendungen unterschiedlich
seien (Prot. S. 29), konnte die Gesuchstellerin nicht mit konkreten Vorbringen un-
termauern. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass Kosten in der Aufstellung über
den Bedarf und in der Betriebsrechnung aufgeführt seien (a.a.O.). Vielmehr blieb
es bei der pauschalen Kritik, dass "diese Betriebsrechnung wie eine Fassade sei".
Hierzu ist anzufügen, dass die Betriebsrechnung von den Steuerbehörden akzep-
tiert wurde und keine Mängel offensichtlich sind. Gestützt auf diese Überlegungen
ist - wie schon eben erwähnt - grundsätzlich darauf abzustützen.

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Gestützt auf die obigen Ausführungen sind dem Gesuchsgegner folgende Einkom-
men für die Jahre 2018 - 2023 anzurechnen:
Jahr Einkommen in Fr.
2018 94'315.--
2019 78'969.--
2020 82'495.--
2021 113'697.--
2022 80'990.--
2023 110'778.--
Total 561'244.--
Durchschnitt / Jahr 93'540.65
Durchschnitt pro Monat 7'795.--
Von diesem Durchschnittseinkommen ist für die nachfolgende Berechnung auszu-
gehen.
3.2.4Die Töchter der Gesuchsteller erhalten folgende IV-Kinderrenten (act. 59/4):
 1. mm. 2021 bis 31. Dezember 2022: je Fr. 666.–
 1. Januar bis 31. mm. 2023: je Fr. 682.–
 ab 1. mm. 2024 D._____ Fr. 0.–
C._____ Fr. 682.–
Weiter erhalten die gemeinsamen Töchter Ausbildungszulagen (act. 59/18-19):
 D._____: Fr. 280.– bis mm. 2024
 C._____ Fr. 230.– für die ganze Zeit

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3.2.5 Dauer der Unterhaltspflicht
Die Gesuchstellerin beantragt die Festlegung der Unterhaltsbeiträge ab Beginn des
Jahres 2022 (act. 62). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 115 II
201 ff.) können Unterhaltsbeiträge ab Datum des Massnahmebegehrens und
höchstens für die Zeit eines Jahres vor Einreichung des Begehrens zugesprochen
werden. Das Begehren der Gesuchstellerin ist am 26. Dezember 2022 beim Gericht
eingegangen, weshalb einer Festlegung der Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2022
und ab Einreichung des Begehrens nichts entgegen steht.
4. Unterhaltsberechnung
4.1 Für die Deckung der Lebenshaltungskosten der Familie stehen nach dem
oben Ausgeführten die folgenden monatlichen Einkünfte zur Verfügung:
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'433.–
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 7'795.–
IV-Kinderente D._____ Fr. 666.– bis Ende 2022
Fr. 682.– 01.01.23 - 31.mm.24
Ausbildungszulage D._____ Fr. 280.– bis 31.mm.24
IV-Kinderente C._____ Fr. 666.– bis Ende 2022
Fr. 682.– ab 01.01.23
Ausbildungszulage C._____ Fr. 230.– ganze Periode
Damit ist von folgendem Gesamteinkommen auszugehen.
I. Phase 01.01.2022 - 31.12.2022
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'433.–
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 7'795.–
IV-Kinderrente D._____ Fr. 666.–
IV Kinderrente C._____ Fr. 666.–
Ausbildungszulage D._____ Fr. 280.–
Ausbildungszulage C._____ Fr. 230.–
Total Fr. 14'070.–
II. Phase 01.01.2023 - 31.mm.2024
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'433.–
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 7'795.–
IV-Kinderrente D._____ Fr. 682.–
IV Kinderrente C._____ Fr. 682.–
Ausbildungszulage D._____ Fr. 280.–

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Ausbildungszulage C._____ Fr. 230.–
Total Fr. 14'102.–
III. Phase 01.mm.2024
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 4'433.–
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 7'795.–
IV-Kinderrente D._____ Fr. 0.–
IV Kinderrente C._____ Fr. 682.–
Ausbildungszulage D._____ Fr. 0.–
Ausbildungszulage C._____ Fr. 230.–
Total Fr. 13'140.–
Der Bedarf der Gesuchstellerin mit den beiden Töchtern beträgt
Fr. 6'470.– vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024
Fr. 6'887.– ab dem 1.1.2025
Der Bedarf des Gesuchsgegners liegt bei Fr. 3'831.– für die ganze Zeit.
Um die Bedarfspositionen der Gesuchstellerin mit den beiden Töchtern und dieje-
nigen des Gesuchsgegners decken zu können, ist ein Gesamteinkommen von
Fr. 10'331.– (bis Ende 2024) respektive eines von Fr. 10'748.– (ab 1.1.2025) nötig,
was vorliegend jederzeit der Fall ist.
Zieht man vom Gesamteinkommen die Bedarfspositionen der Parteien ab, so ver-
bleibt ein Überschuss, der sich über die einzelnen Phasen wie folgt präsentiert:
 im Jahre 2022: Fr. 3'769.–
(Fr. 14'070.– ./. 6'470.– ./. 3'831.–)
 für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31.mm.2024: Fr. 3'801.–
(Fr. 14'102.– ./. 6'470.– ./. 3'831.-–)
 für die Zeit vom 01.mm.2024 bis Ende 2024: Fr. 2'839.–
(Fr. 13'140.-- ./. 6470.-- ./. 3'831.--)
 und ab dem 01.01.2025: Fr. 2'422.–
(Fr. 13'140.– ./. 6'887.– ./. 3'831.–)

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Vom Überschuss sollen beide Haushalte profitieren. Insbesondere müssen beide
Parteien noch Steuern bezahlen. Nachdem auch die Töchter vom Überschuss ei-
nen Anteil für ihre Lebenshaltungskosten erhalten sollen, rechtfertigt es sich die
Aufteilung nach "grossen" und "kleinen" Köpfen vorzunehmen, mithin den Parteien
je einen Drittel des Überschusses zuzuweisen, den Töchtern je einen Sechstel.
Anders gesagt ist dem Gesuchsgegner ein Drittel des Überschusses zuzuweisen,
der Gesuchstellerin mit den Töchtern zwei Drittel.
4.2 Dies führt zu folgender Berechnung:
01.01.2022 - Gesuchstellerin mit Töchtern Gesuchsgegner
31.12.2022
Einkommen 6'295.-- 7'795.--
abz. Bedarf 6'470.-- 3'831.--
Anspruch 275.--
Überschuss 3'769.--
Anteil Überschuss 2'512.-- 1'256.--
Total Anspruch 2'787.--
01.01.2023 - Gesuchstellerin mit Töchtern Gesuchsgegner
31.mm.2024
Einkommen 6'295.-- 7'795.--
abz. Bedarf 6'470.-- 3'831.--
Anspruch 275.--

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Überschuss 3'801.--
Anteil Überschuss 2'534.-- 1'267.--
Total Anspruch 2'809.--
01.mm.2024 - Gesuchstellerin mit Töchtern Gesuchsgegner
31.12.2024
Einkommen 5'333.-- 7'795.--
abz. Bedarf 6'470.-- 3'831.--
Anspruch 1'137.--
Überschuss 2'839.--
Anteil Überschuss 1'892.-- 946.--
Total Anspruch 3'029.--
ab 01.01.2025 Gesuchstellerin mit Töchtern Gesuchsgegner
Einkommen 5'333.-- 7'795.--
abz. Bedarf 6'887.-- 3'831.--
Anspruch 1'554.--
Überschuss 2'422.--
Anteil Überschuss 1'614.-- 807.--
Total Anspruch 3'168.--

- 19 -
Rechnet man die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge bis Ende 2024 zusammen
(2022: 12 x 2'787.– = 33'444.– plus 2023/24: 19 x 2'809.– = 53'371.-- plus Rest
2024: 5 x 3'029.– = 15'145.–) ergibt dies für die Jahre 2022 bis 2024 einen gesam-
ten Unterhaltsbeitrag von Fr. 101'960.– respektive einen durchschnittlichen monat-
lichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'832.–.
Ab dem 1.1.2025 erhöht sich der Unterhaltsbeitrag gemäss obiger Rechnung auf
Fr. 3'168.–.
4.3 Demgemäss ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
sich und die beiden Töchter nachfolgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len:
vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024 Fr. 2'833.–
ab dann für die weitere Dauer des Getrenntlebens Fr. 3'168.–
4.4 Die Parteien haben sich in der Vereinbarung vom 6. September 2024 ver-
pflichtet, sich gegenseitig Informationen zu ihren Einkünften zu erteilen (act. 70
Ziff. 4). Diese Informationspflicht ist im Entscheid als Verpflichtung festzuhalten.
A. PROZESSKOSTEN
(=GERICHTSKOSTEN UND PARTEIENTSCHÄDIGUNG)
1. Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten in
der Regel nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. In familienrechtlichen Ver-
fahren kann von diesen Verteilungsgrundsätzen abgewichen und die Prozesskos-
ten können nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).

- 20 -
2. Die Parteien haben sich auf eine hälftige Teilung der Gerichtskosten geeinigt
(act. 70).
3. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Entscheidgebühr nach
dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwie-
rigkeit des Falles bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 5
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts Zürich vom 8. September 2010
[GebV OG, LS 211.11]). In Eheschutzsachen kann die Gebühr bis zur Hälfte der
ordentlichen Gebühr ermässigt werden (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 und Abs. 2
lit. b GebV OG).
Beim vorliegenden Fall handelt es sich um einen mittelschweren Fall – es ging in
der Hauptsache um die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen, wobei mehrere Ver-
handlungen durchgeführt werden mussten. Es rechtfertigt sich daher die Grundge-
bühr gemäss § 5 GebV OG auf Fr. 6'500.– festzusetzen. Diese ist in Anwendung
von § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG zu ermässigen und auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 2. Januar 2022 getrennt le-
ben.
2. Die elterliche Sorge und Obhut über die Tochter C._____, geboren
tt.mm.2009, verbleibt bei beiden Eltern.
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemein-
samen elterlichen Sorge für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2009.
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen
der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Par-
teien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Tochter der Zustimmung
beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der
Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der
elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil
und dem Kind hat.

- 21 -
3. Auf die ausdrückliche Regelung der Betreuungszeiten wird in Anbetracht des
Alters von C._____ verzichtet.
4. Der Gesuchsgegner überlässt die eheliche Wohnung an der E._____-gasse
… [Hausnummer], … [Postleizahl] Zürich, der Ehefrau und den beiden Töch-
tern zur Benutzung.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich und die bei-
den Töchter D._____ und C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag wie
folgt zu bezahlen:
- Fr. 2'833.–. rückwirkend vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024;
- Fr. 3'168.– für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, bereits geleistete Unterhaltsbeiträge an die
ausstehende Unterhaltsverpflichtung anzurechnen.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin unaufgefordert für
jedes Kalenderjahr sachdienliche Belege über die selbständige Erwerbstätig-
keit (namentlich die Betriebsrechnung) nach Abschluss zuzustellen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unaufgefordert
über allfällige Änderungen ihrer IV- und PK-Rente zu informieren.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
8. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
9. Schriftliche Mitteilung an
die Parteien, je als Gerichtsurkunde,

10. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

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den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 26. Februar 2025
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
7. Abteilung - Einzelgericht
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Gloor