zh_bezirksgericht_zuerich · AH230041-L · 2025-01-13 · de
Forderung


Arbeitsgericht Zürich
4. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AH230041-L/U01
Mitwirkend: Präsident lic. iur. Ph. Küng als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin MLaw G. Zappa
Verfügung und Urteil vom 13. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin brutto
CHF 28'899.45 zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 24'000.00 per 31. August 2021, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 4'899.45 per 31. August 2022; Mehrforderungen vorbe-
halten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
Modifiziertes Rechtsbegehren:
(act. 13 S. 1)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin brutto
CHF 28'899.45 zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 24'000.- per 31. August 2021, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 4'899.45 per 31. August 2022; Mehrforderungen vorbe-
halten.
2. Es sei die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Zürich 8 in diesem Umfang zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
Modifiziertes Rechtsbegehren:
(act. 33 S. 3)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin brutto CHF
28'899.45 zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins auf CHF 24'000.-
per 31. August 2021, zuzüglich 5% Zins auf CHF 4'899.45
per 31. August 2022; Mehrforderungen vorbehalten.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
brutto CHF 28'184.25 zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins auf
CHF 23'284.80 per 30. Juni 2021, zuzüglich 5% Zins auf
CHF 4'899.45 per 31. August 2022.
3. Eventualiter sei der Beklagten der Ferienlohn für die Jahre
2021 und 2022 zu zahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."

- 3 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Eingabe vom 18. April 2023 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin eine
unbegründete Klage mit den erstgenannten Rechtsbegehren am hiesigen Gericht
(act. 1 samt Beilagen). Die Klagebewilligung datiert vom 13. Januar 2023 (act. 2).
Die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO ist gewahrt.
2. Am 11. Mai 2023 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den
20. Juni 2023 vorgeladen (act. 5). In der Folge ersuchte sowohl die Klägerin als
auch die Beklagte um Verschiebung des Verhandlungstermins (act. 8 ff.), weshalb
die Verhandlung mit Vorladung vom 14. Juni 2023 neu auf den 13. September 2023
angesetzt wurde (act. 11).
3. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. September 2023 stellte die Be-
klagte die zweitgenannten, modifizierten Rechtsbegehren und die Parteien erstat-
teten ihre ersten und zweiten Parteivorträge (act. 13 ff.; act. 15 ff.; Prot. S. 3 ff.). Da
das Vorbringen der Klägerin zum geltend gemachten "Lohnanspruch" Juli bis De-
zember 2021 weder in der Klage noch im zweiten Parteivortrag der Klägerin hinrei-
chend substantiiert wurde und sie überdies ohne entsprechende Beweisofferten
ungeordnet und ohne Doppel für die Gegenseite zahlreiche (Original-)Urkunden
einreichte (act. 14/1 ff.; act. 18/1 ff.), wurde die Verhandlung abgebrochen und der
Klägerin mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 in Anwendung von Art. 56 ZPO und
Art. 247 ZPO (vgl. dazu eingehender noch später) Frist angesetzt, um ihr bisheriges
Vorbringen schriftlich zu verbessern. Die Klägerin wurde dabei darauf hingewiesen,
dass es mit dieser einen Substantiierungsaufforderung sein Bewenden habe und
anhaltend mangelhafte Substantiierung zur Abweisung der Klage führe (act. 22).
4. Am 24. Oktober 2023 reichte die Klägerin ein Gesuch um Erstreckung der
Frist zur Einreichung der verbesserten Replik, eventualiter Wiederherstellung der
Frist, ein (act. 25). Mit Verfügung vom 3. November 2023 wurde der Beklagten Ge-
legenheit gegeben, sich dazu zu äussern (act. 30). Am 6. November 2023 (Datum
Poststempel 2. November 2023) ging eine Eingabe der Klägerin mit dem zuletzt

- 4 -
genannten, modifizierten Rechtsbegehren samt ordnerweise Beilagen ein
(act. 33 ff.). Die Stellungnahme der Beklagten zum Fristerstreckungsgesuch der
Klägerin vom 24. Oktober 2023 datiert vom 10. November 2023. Damit erklärte sich
die Beklagte mit der Gewährung einer Fristerstreckung bzw. eventualiter Widerher-
stellung der Frist einverstanden (act. 37).
5. Mit Verfügung vom 14. November 2023 wurde die von der Klägerin am 6. No-
vember 2023 eingereichte Eingabe als die von ihr geforderte abschliessende Replik
entgegengenommen und der Beklagten Frist angesetzt, um nunmehr die absch-
liessende Duplik zu erstatten. Dabei wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass
die geltend gemachte Verrechnungsforderung weitgehend unsubstantiiert geblie-
ben sei, was zu deren Abweisung führen könne (act. 38). Die Duplik der Beklagten
ging rechtzeitig am 15. Januar 2023 ein (act. 40).
6. Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 wurde die Duplik der Klägerin zugestellt
und das Hauptverfahren damit geschlossen. Weiter wurden die Parteien aufgefor-
dert zu erklären, ob sie an einer reinen Vergleichsverhandlung interessiert seien
oder das Verfahren formell fortzusetzen sei (act. 43). Mit Eingabe vom 1. Februar
2024 wünschte die Beklagte die formelle Fortsetzung des Verfahrens (act. 45, der
Klägerin zugestellt am 13. Februar 2024, act. 46 ff.). Mit Eingabe vom 18. Februar
2024 ersuchte die Klägerin um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zur Duplik
der Beklagten (act. 48), welchem Ersuchen mit Verfügung vom 20. Februar 2024
nachgekommen wurde. Die Klägerin wurde darin darauf hingewiesen, dass sich
ihre Stellungnahme auf genau zu bezeichnende Noven in der Duplik der Beklagten
zu beschränken habe (act. 49). Die Stellungnahme der Klägerin ging rechtzeitig am
18. März 2024 ein (act. 51) und wurde der Beklagten am 22. März 2024 zugestellt
(act. 52 f.). Eine Stellungnahme der Beklagten blieb aus, womit Verzicht auf Aus-
übung des Replikrechts anzunehmen ist.
7. Mit Schreiben vom 22. Juli 2024 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Ge-
richt in die Phase der Urteilsberatung getreten sei. Gleichzeitig wurde ihnen mitge-
teilt, dass das Gericht das Urteil mündlich eröffnen werde. Hierzu wurden die Par-
teien am 16. September 2024 auf den 28. November 2024 vorgeladen (act. 56 f.).

- 5 -
Zufolge Krankheit des Präsidenten fand die Verhandlung nicht statt, worauf beide
Parteien die Zustellung des begründeten Urteils beantragten (act. 59 ff.).
8. In der Folge erfuhr das Gericht per Zufall davon, dass die Beklagte per Be-
schluss der Generalversammlung vom tt.mm.2024 aufgelöst worden sei (freiwillige
Liquidation). Gemäss Handelsregister wurde als Liquidatorin mit Einzelzeichnungs-
berechtigung C._____ eingesetzt. Als weitere Gesellschafterin fungierte nur noch
D._____ (act. 62/1 f.).
9. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 wurde die bisherige Vertreterin der
Beklagten, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, aufgefordert, zu dokumentieren, wer
die Beklagte nun im Prozess vertrete und gegebenenfalls eine entsprechende Voll-
macht der nunmehr geschäftsführenden Liquidatorin nachzureichen, andernfalls
umgehend keine Zustellungen mehr an Rechtsanwältin lic. iur. X._____ erfolgen
würden. Sodann wurden die Parteien informiert, dass das Urteil entgegen der ur-
sprünglichen Absicht und auf Antrag der Parteien schriftlich begründet zugestellt
werde (act. 64). Die entsprechende Vollmacht an Rechtsanwältin lic. iur. X._____
ging am 9. Januar 2025 (Datum Poststempel) ein (act. 68).
10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Es ergeht deshalb hiermit ein Ent-
scheid im Sinne von Art. 236 Abs. 1 ZPO.
II. Unstrittige Ausgangslage / Kurzstandpunkte
1. Die Parteien
1.1. Die Klägerin besitzt einen Master-Universitätsabschluss als Juristin. Über die
von ihr gegründete und beherrschte E._____ AG bietet sie seit rund 15 Jahren ju-
ristische Dienstleistungen und Beratungen im öffentlichen Recht und insbesondere
im Bereich des Schulrechts (Personalsachen an Schulen, Gemeinden, Schüleran-
gelegenheiten, Rechts- und Organisationsfälle) an. Daneben ist sie ausgebildete
Schulleiterin, Schulpräsidentin, Gemeinderätin und Ombudsfrau (so unbestritten
act. 15 Rz. 8; Prot. S. 3, Prot. S. 12 f.).

- 6 -
1.2. Die Beklagte wurde im mm.2020 mit Sitz an der F._____ 2, … Zürich gegrün-
det. Per tt.mm.2022 wurde der Sitz nach G._____ verlegt. Gleichrangige Grün-
dungsmitglieder und Mitglieder der Geschäftsleistung waren neben der Klägerin
H._____ und D._____. Alle drei besassen Einzelzeichnungsberechtigung für die
Beklagte, wobei H._____ als Präsidentin des Verwaltungsrates fungierte. Das Ak-
tienkapital von Fr. 102'000.– (102 Namenaktien zu Fr. 1'000.–) wurde mit je 34 Na-
menaktien zu Fr. 1000.– auf die Gesellschafterinnen aufgeteilt und mit je
Fr. 17'000.– von den drei Gründungsmitgliedern effektiv einbezahlt. Das restliche
Aktienkapital wurde nicht liberiert, sondern als Kaution hinterlegt, um die Bewilli-
gung für den Personenverleih des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zu erhalten. Zu-
dem wurde eine weitere Einlage von Fr. 4'000.– geleistet. Der Zweck der Beklagten
bestand grob gesagt darin, Dienstleistungen für öffentliche Institutionen anzubie-
ten. Insbesondere ging es um die Vermittlung von Springerinnen und Springer an
Schulen, an Schulverwaltungen und in die Schulleitung. Daneben sollten durch die
Klägerin juristische Dienstleistungen (interne Schulungen und Rechtsberatungen)
erbracht werden (act. 15 Rz. 3 ff.; act. 33; vgl. detaillierter das Geschäftskonzept
gemäss act. 14/1). Zwecks Erledigung der administrativen Aufgaben bzw. sozusa-
gen als Backoffice mietete die Beklagte sich in die bereits bestehenden Büroräum-
lichkeiten der E._____ AG an der F._____ 2 in … Zürich ein, wofür sie der E._____
AG eine Miete bezahlte (act. 15; act. 17/4+5; act. 33; act. 40; Prot. S. 12 f.). Zudem
übernahm die Beklagte gegen Bezahlung als Buchhaltungssoftware die Soft-Ware-
Lösung der I._____ AG, welche vom Ehemann der Klägerin gegründet wurde und
beherrscht wird (act. 15 Rz. 6; act. 17/6; act. 33 Rz. 7 ff.).
2. Unbestrittener Sachverhalt
2.1. Soweit an dieser Stelle relevant, ist von folgendem, unbestrittenen und beleg-
ten Sachverhalt auszugehen: Die Gesellschafterinnen habe nach der Gründung der
Beklagten gemeinsam ein (undatiertes) Geschäftskonzept erarbeitet. Neben der
Motivation, dem Wie und den anstehenden Aufgaben wurde unter dem Titel "Preis-
politik" die Entschädigung geregelt. Festgehalten wurde, dass der über Springe-
reinsätze erzielte Umsatz grundsätzlich zu 60% an die (extern rekrutierten) Sprin-
gerinnen und Springer ausbezahlt und der Rest in die Gesellschaft fliessen sollte.

- 7 -
Für die beiden Gesellschafterinnen H._____ und D._____ bestand die Sonderre-
gelung, dass ihnen 80% der verrechneten Dienstleistungen ausbezahlt werden und
die restlichen 20% zur Deckung der Sozialabgaben und des Betriebsaufwandes in
die Gesellschaft fliessen sollten. Weiter wurde festgehalten, dass die Klägerin für
Rechtsdienstleistungen, wie niederschwellige Beratungen der Mitarbeitenden zwar
ihren Arbeitsaufwand erfassen, zunächst aber noch keine Rechnung stellen sollte.
Ende Jahr (also Ende 2020) sollte insgesamt über die künftigen Entschädigungen
beraten werden (act. 14/1; act. 33 Rz. 6; act. 40 Rz. 11). Zusätzliche Vereinbarun-
gen, mit denen festgelegt worden wäre, wer welche Dienstleistungen unter wel-
chem Rechtstitel (allenfalls als Gesellschafterin, als Verwaltungsrätin, im Auftrag
oder in einem Arbeitsverhältnis) erbringen würde, gab es weder schriftlich noch
mündlich. Fest steht lediglich, dass mit den Gesellschafterin H._____ und D._____
nie und mit der Klägerin erst am 2. Januar 2022 ein ab 1. Januar 2022 wirksamer
Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (vgl. dazu noch später).
2.2. Unstrittig ist, dass H._____ und D._____ nach der Gründung von Beginn weg
Springereinsätze absolvierten, für welche sie dem Geschäftskonzept entsprechend
mit 80% de verrechneten Leistungen entschädigt wurden. 20% flossen wie verein-
bart in die Gesellschaft. Zudem wurden verschiedene externe Springerinnen und
Springer verliehen (act. 13 Rz. 4 i.V.m. Prot. S. 5; act. 33 Rz. 4 und Rz. 12; act. 40
Rz. 8 Rz. 19). Die Klägerin erledigte (nur) administrative Arbeiten im Backoffice,
deren genauer Inhalt, Umfang und Entschädigung nunmehr jedenfalls für den Zeit-
raum Juli bis Dezember 2021 strittig ist und die Hauptgegenstand des Verfahrens
bilden. Unstrittig ist dabei, dass sie für ihre seit der Gründung erbrachten Dienst-
leistungen (abgesehen von einer Dividende von Fr. 30'000.–, vgl. dazu sogleich)
bis Ende 2021 nicht entschädigt wurde. Vielmehr wurde die Frage der Entschädi-
gung der Klägerin mit ihrem Einverständnis laufend und schliesslich auf Ende 2021
verschoben, wobei es offensichtlich nie zu einer diesbezüglichen Regelung bzw.
einer Vereinbarung kam. Anderes behauptet auch die Klägerin nicht (act. 13 Rz. 4;
act. 33; act. 51; Prot. S. 7 ff.).
2.3. An der Generalversammlung vom 17. Dezember 2021 wurde die Jahresrech-
nung des Jahres 2020 genehmigt und die Verwendung des Bilanzgewinns 2020

- 8 -
geregelt (act. 33 Rz. 19; act. 40 Rz. 41). Zudem wurde beschlossen, das Backoffice
zu professionalisieren. Hieraus resultierte einerseits die Anstellung von C._____
(Mutter von D._____) und es kam zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 2. Ja-
nuar 2022 mit der Klägerin. Damit wurde diese rückwirkend per 1. Januar 2022 als
Mitglied der Geschäftsleitung angestellt. Es wurde das Pflichtenheft definiert und
für ein Pensum von 20% ein Lohn von Fr. 4'000.– brutto monatlich vereinbart. Wei-
ter wurden der Ferienanspruch (vier Wochen pro Jahr) und die Kündigungsfrist
samt Probezeit geregelt (act. 4/2; act. 33 Rz. 20-21; act. 40 Rz. 42 f.; Prot. S. 9 ff.).
2.4. An einer Generalversammlung vom 11. Juli 2022 beschlossen die Gesell-
schafterinnen, sich aufgrund des guten Geschäftsergebnisses für das Jahr 2021
eine Dividende von je Fr. 30'000.– auszubezahlen (act. 33 Rz. 23; act. 36/23;
act. 40 Rz. 46; Prot. S. 10, S. 18 ff.). Die Beklagte überwies in der Folge die auf der
Dividende geschuldete Verrechnungssteuer von 35% bzw. Fr. 10'500.– an die
Steuerbehörde. Unstrittig ist weiter, dass sich die Klägerin ohne Berücksichtigung
der Verrechnungssteuer die gesamten Fr. 30'000.– selbst überwies (Prot. S. 10,
S. 18 ff.).
2.5. Zufolge anschliessender, unüberbrückbarer Differenzen insbesondere mit Be-
zug auf die Entschädigung der Springereinsätze der Gesellschafterinnen H._____
und D._____ kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 18. Juli 2022 ordentlich
per Ende August 2022. Mit E-Mail vom 28. August 2022 forderte sie den bislang
noch nicht ausbezahlten Lohn für den Monat August 2022 gemäss beiliegender
Lohnabrechnung (act. 4/3; act. 13 Rz. 6; act. 33 Rz. 23 ff.; act. 36/32; act. 40 Rz.
31, Rz. 48 f., Rz. 56).
2.6. Fest steht und unstrittig ist, dass die Klägerin seit der Gründung bis zu ihrer
Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Springereinsätze leistete. Folglich ent-
hielt sie weder Entschädigungen, wie sie den beiden anderen Gesellschafterinnen
für ihre Springereinsätze ausbezahlt wurden, noch brachte sie direkt Umsatz in die
Beklagte ein.
2.7. Mit Verwaltungsratsbeschluss vom 25. Juli 2022 wurde der Klägerin in ihrer
Abwesenheit die Einzelzeichnungsberechtigung entzogen. Am 22. August 2022

- 9 -
wurde sie aus dem Verwaltungsrat ausgeschlossen (act. 33 Rz. 28 f.; act. 40 Rz.
52 f.). Anlässlich einer Sitzung des verbliebenen Verwaltungsrates vom 11. Okto-
ber 2022 wurden die Aktien der Klägerin und die von ihr bei der Gründung geleistete
Teilzahlung von Fr. 17'000.– für die Aktienliberierung zufolge der von der Klägerin
versäumten Liberierung des vollen Aktienkapitals im Sinne von Art. 681 Abs. 2 OR
als verfallen erklärt, was der Klägerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 33 Rz. 33; act. 36/36; act. 40 Rz. 34). Gegen diese
Kaduzierung hat die Klägerin separat Klage eingereicht (act. 33 Rz. 33; act. 40 Rz.
34). Das Verfahren ist soweit bekannt nach wie vor hängig.
3. Kurzstandpunkte der Parteien
3.1. Die Klägerin fordert unter Nachklagevorbehalt einerseits Lohn bzw. eine Ent-
schädigung für die von ihr im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 geleisteten Tätig-
keiten in der Administration der Beklagten im Umfang von Fr. 24'000.– brutto. Sie
macht kurz gesagt geltend, es sei nie die Idee gewesen, dass sie diese Arbeiten
entschädigungslos erbringen würde. Umfangmässig hätte ihre Tätigkeit für die Be-
klagte dem mit Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2022 vereinbarten Pensum von 20%
bzw. rund 36.8 Stunden pro Monat betragen. Weiter fordert sie den nicht bezahlten
Lohn August 2022 im Umfang von Fr. 4'000.– brutto, zuzüglich Telefonspesen von
Fr. 200.–. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bilden Nachzahlungen unter
dem Titel BVG im Umfang von Fr. 699.45. Diese wurden unstrittig im November
2022 und damit vor Einleitung der Klage durch die Beklagte beglichen. Eventualiter
verlangt die Klägerin schliesslich nicht bezogene Ferien für die Jahre 2021 und
2022 (vgl. zuletzt act. 33 S. 2).
3.2. Die Beklagte beantragt die vollständige Abweisung der Klage. Sie macht ei-
nerseits und kurz gesagt geltend, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 sei nie
eine Entschädigung der administrativen Tätigkeiten der Klägerin vereinbart worden.
Es habe vielmehr Konsens bestanden, dass diese Leistungen von der Klägerin als
Mitgründerin der Beklagten und Verwaltungsrätin in der Aufbauphase entschädi-
gungslos geleistet würden. Der Klägerin sei es offen gestanden, sich als Springerin
verleihen zu lassen und hierfür eine Entschädigung zu erzielen. Dies habe sie frei-

- 10 -
willig unterlassen. Sodann sei der Umfang der geleisteten Tätigkeiten nicht hinrei-
chend substantiiert. Andererseits macht die Beklagte geltend, im erwähnten Zeit-
raum und bis zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 2. Januar 2022 habe gar
kein Arbeitsverhältnis vorgelegen. Die Klägerin lege trotz mehrfacher Hinweise auf
die Substantiierungspflicht in keiner Weise substantiiert dar, weshalb von einem
Arbeitsvertrag auszugehen sei. Insbesondere habe kein für die Annahme eines Ar-
beitsverhältnisses erforderliches Subordinationsverhältnis bestanden, womit es an
einer für die Qualifikation als Arbeitsvertrag wesentlichen Voraussetzung fehle
(act. 15; act. 40 insbesondere Rz. 23, Rz. 29, Rz. 68). Die Beklagte macht weiter
geltend, die eventualiter eingeklagte Ferienlohnforderung bestehe daher nicht und
sie sei überdies weder beziffert noch hinreichend substantiiert (act. 40 Rz. 68). Hin-
sichtlich des der Sache nach unstrittig geschuldeten Lohnes für den August 2022
beruft sich die Beklagte auf Verrechnung. Die Klägerin habe sich ohne Berücksich-
tigung der Verrechnungssteuer die Dividende im vollen Umfang von Fr. 30'000.–
und damit Fr. 10'500.– zu viel ausbezahlt. Zudem stünden der Beklagten Schaden-
ersatzansprüche zu, welche sie zur Verrechnung bringe. Die Verrechnung sei der
Klägerin mehrfach mitgeteilt worden (act. 15 Rz. 38; act. 40 Rz. 23, 55+66;
act. 42/21; Prot. S. 12 ff.).
3.3. Auf das weitere Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant –
nachstehend eingegangen.
III. Prozessuales
A. Vereinfachtes Verfahren / Grundsätze
1. Gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO stellt das Gericht in arbeitsrechtlichen Streitig-
keiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.–, die dem vereinfachten Verfahren
unterliegen, den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt die eingeschränkte Un-
tersuchungsmaxime (Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], a.a.O., N 71 zu Art. 55 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts befreit die (eingeschränkte) Untersuchungsmaxime die Parteien nicht
davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem
Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweis-

- 11 -
mittel zu nennen. Der Richter hat jedoch durch Befragung der Parteien nachzuprü-
fen, ob ihre Vorbringen und Beweisangebote vollständig sind, sofern er sachliche
Gründe hat, an der Vollständigkeit zu zweifeln. Diese Fragepflicht gilt jedoch grund-
sätzlich nur bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien (Urteil 4C.395/2005 vom
1. März 2006 E. 4.3; Sutter-Somm/von Arx, a.a.O., N 38 ff. zu Art. 56 ZPO). Auch
gemäss Art. 153 Abs. 1 ZPO gilt, dass die einfache Untersuchungsmaxime die Par-
teien nicht davon befreit, die abzunehmenden Beweise zu bezeichnen (Hasenböh-
ler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 6a zu Art. 153
ZPO). Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchfors-
ten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel
eingereicht hat, herleiten liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_106/2020 Urteil
vom 8. Juli 2020; 4A_497/2008 vom 10. Februar 2009 E. 4.2 mit Hinweisen, nicht
publ. in: BGE 135 III 220).
2. Der im vereinfachten, arbeitsrechtlichen Verfahren geltende sog. soziale bzw.
eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz hat zum Zweck, die schwächere Partei
zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien zu garantieren und das Verfah-
ren zu beschleunigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei
der sozialen Untersuchungsmaxime vor allem eine verstärkte Fragepflicht. Wie im
Rahmen der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) haben indessen auch bei
der sozialen Untersuchungsmaxime die Parteien dem Gericht den entscheidrele-
vanten Sachverhalt zu unterbreiten, d.h. die nötigen Tatbestandselemente zu nen-
nen und die verfügbaren Beweismittel zu liefern. Das Gericht hilft ihnen lediglich
durch sachgemässe Fragen, und es darf – anders als bei der Verhandlungsmaxime
– bei seinem Entscheid auch unbehauptete Tatsachen berücksichtigen und Be-
weismittel ohne entsprechenden Parteiantrag abnehmen. Es muss aber keine ei-
genen Ermittlungen anstellen und nicht von sich aus nach Beweismitteln suchen.
Dieser Schutz dient indes in erster Linie juristischen Laien. Sind die Parteien an-
waltlich vertreten bzw. selbst juristisch ausgebildet bzw. fachkundig, darf und soll
sich das Gericht wie im ordentlichen Verfahren resp. bei Geltung der Verhandlungs-
maxime mit Fragen zurückhalten. Hilfestellungen durch gerichtliche Fragen bzw.
Hinweise auf mangelnde Substantiierung erfolgen sodann nur einmal. Hinweise der
Gegenpartei auf fehlende Substantiierung sind überdies genauso beachtlich, wie

- 12 -
wenn sie vom Gericht erfolgen (BGE 141 III 569 E. 2.3; KUKO ZPO-Fraefel,
Art. 247 N 6 ff.; OFK ZPO-Lazopoulos/Leimgruber, Art. 247 N 5 ff., je mit Hinwei-
sen; vgl. auch OGer ZH LA220029 vom 16. März 2023, E. II./3., II./5.; OGer ZH
LA230022 vom 8. August 2024; BGer 4A_635/2009 E. 2.2).
B. Prozessvoraussetzungen / Zuständigkeiten / Eintreten
aa) Rechtliches / Grundsätze
1.1. Sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts stellen Prozessvoraussetzungen dar. Vorbehältlich einer möglichen Einlas-
sung in örtlicher Hinsicht prüft das Gericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes
wegen. Das Gericht tritt auf eine Klage nur ein, sofern die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind. Die schweizerische Zivilprozessordnung hebt als Prozessvorausset-
zung und somit als echte, prozessuale Bedingung insbesondere die sachliche Zu-
ständigkeit hervor (Art. 59 ZPO). Eine Einlassung an einem sachlich nicht zustän-
digen Gericht ist unmöglich (Art. 59 ff. ZPO).
1.2. Hinsichtlich des für die Prüfung der Zuständigkeiten massgebenden Sachver-
haltes gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime. Das ändert jedoch (wie-
derum) nichts daran, dass nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Art. 8 ZGB) die
klagende Partei die (objektive) Beweislast für die zuständigkeitsbegründenden Tat-
sachen und die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Die beklagte Partei kann im Rah-
men des ihr zustehenden Gegenbeweises versuchen, Zweifel am Hauptbeweis
aufkommen zu lassen. Es besteht hinsichtlich des für die Zuständigkeit massge-
benden Sachverhaltes folglich keine uneingeschränkte Ausforschungspflicht. Es
bleibt nach den allgemeinen Grundsätzen Sache der Parteien, dem Gericht die für
die Beurteilung massgebenden Tatsachen substantiiert vorzutragen (bzw. allenfalls
solche zu bestreiten) und die massgebenden Beweismittel sofort zu nennen (BK
ZPO I-Zingg, N 4 zu Art. 60 ZPO; KUKO ZPO-Domej, N 5 zu Art. 60 ZPO; ZK ZPO-
Zürcher, N 4 zu Art. 60 ZPO; Willisegger, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012,
S. 237; BGE 139 III 278 E. 4.3 S. 281 f.).

- 13 -
1.3. Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren sind, ergibt sich ei-
nerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits
aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. In einem ersten Schritt genügt
es, wenn der Tatsachenvortrag schlüssig behauptet wird, also bei Unterstellung, er
sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Nur soweit die Ge-
genpartei den schlüssigen Tatsachenvortrag bestreitet, greift eine über die Behaup-
tungslast hinausgehende Substantiierungslast. Das Vorbringen ist diesfalls nicht
nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und
klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbe-
weis angetreten werden kann (HGer ZH, HG190200, Entscheid vom 21. März 2022,
E. 2.3, mit Hinweis auf BGer 4A_443/2017, Entscheid vom 30. April 2018 E. 2.1,
BGer 4A_36/2021, Entscheid vom 1. November 2021 E. 5).
bb) Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist unbestritten und bereits zu-
folge Einlassung der Beklagten gegeben. Weiter Ausführungen dazu erübrigen sich
daher.
cc) Sachliche Zuständigkeit
1. Ausgangslage
Die Beklagte bestreitet hingegen, dass im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 (und
davor) ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Immerhin implizit stellt sie damit die
sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts in Frage (act. 15; act. 40; Prot. S. 3 ff.;
vgl. auch oben).
2. Rechtliches
2.1. Das Arbeitsgericht entscheidet erstinstanzlich Streitigkeiten aus dem Arbeits-
verhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden (§ 20 Abs. 1 lit. a
GOG).
2.2. Bei der Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis vorliegt, handelt
es sich um eine Tatsache, von der sowohl die sachliche Zuständigkeit des angeru-

- 14 -
fenen Gerichts als auch die Begründetheit der Klage abhängt (sog. doppelrelevante
Tatsachen). Über doppelrelevante Tatsachen ist in der Regel nicht im Rahmen der
Eintretensfrage, sondern des Sachentscheids zu befinden. Dabei genügt es für die
Anerkennung der Eintretensfrage, wenn vorgebrachte Tatsachen, welche sowohl
für die Zuständigkeit der Klage als auch für deren materiellrechtliche Begründetheit
erheblich sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGE 145 II 153
E. 1.4). Bei der Beurteilung von doppelrelevanten Tatsachen ist primär auf den ein-
geklagten Anspruch und dessen Begründetheit abzustellen. Die Zuständigkeit des
Gerichts hängt von der gestellten Frage ab und nicht von deren Beantwortung, die
im Rahmen der materiellen Prüfung zu erfolgen hat (BGer 4A_407/2011 vom 5. De-
zember 2011 E. 2.1). Die von der Klägerin behaupteten doppelrelevanten Tatsa-
chen sind deshalb für die Beurteilung der Zuständigkeit als wahr zu unterstellen.
Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs
untersucht, diesbezügliche Einwände der Gegenpartei sind im Rahmen der Zustän-
digkeitsprüfung deshalb in der Regel unbeachtlich. Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz gilt dann, wenn der vorgebrachte Tatsachenvortrag der Klägerin auf An-
hieb fadenscheinig und inkohärent erscheint und durch die Klageantwort sowie die
von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt
werden kann (BGE 137 III 32 E. 2.3).
2.3. Bei der Eintretensprüfung ist es somit Aufgabe des Gerichts, den klägerischen
Tatsachenvortrag, der im Rahmen dieser Prüfung nur, aber immerhin, betreffend
die doppelrelevanten Tatsachen als wahr zu unterstellen ist, zu subsumieren und
dessen rechtliche Qualifikation, soweit für das Eintreten relevant, zu prüfen. Das
Gericht ist dabei nicht an die klägerische Rechtsauffassung zur Qualifikation des
Anspruchs gebunden. Das Gericht hat vielmehr eine eigene rechtliche Prüfung vor-
zunehmen (BGer 4A_305/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.1). Soweit sich die Un-
zuständigkeit des Gerichts schon aus den Vorbringen der klagenden Partei selbst
ergibt, weil deren Tatsachenvortrag fadenscheinig oder inkohärent oder sogleich
widerlegt ist, ist unerheblich, ob die tatsächlichen Behauptungen zutreffen (BGer
4P.104/2006 vom 25. September 2006 E. 2.3; BGer 4A_31/2011 vom 11. März
2011 E. 2).

- 15 -
2.4. Hängt die Zuständigkeit vom Bestand eines Arbeitsvertrages zwischen den
Parteien ab, sind die klägerischen Tatsachenvorbringen im Rahmen der Zuständig-
keitsprüfung von Amtes wegen daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihnen auf das
Bestehen eines solchen Vertrages schliessen lässt. Nur wenn in diesem Sinne die
von der klagenden Partei behauptete rechtliche Qualifikation ihres Anspruchs aus-
geschlossen erscheint, ist auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten
(BGE 137 III 32 E.2.2; BGer 4A_407/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2.1; OGer ZH
LA190019 vom 24. April 2020 E. 3.4). Wird auf die Klage eingetreten und zeigt sich
in der Folge, im Rahmen der materiellen Prüfung, dass die doppelrelevanten Tat-
sachen nicht bewiesen wurden, weist das Gericht die Klage mit Rechtskraftfolge ab
(BGE 141 III 294 E. 5.2).
3. Grundsätzliche Merkmale eines Arbeitsvertrages
3.1 Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht, ist im Einzelfall anhand aller Ele-
mente des Vertragsverhältnisses zu beurteilen. Die begriffsnotwendigen Elemente
des Arbeitsvertrages sind die Zurverfügungstellung von Arbeitszeit, eingegliedert in
eine fremde Arbeitsorganisation gegen Lohn, all dies im Rahmen eines privatrecht-
lichen Vertrages. Der Arbeitsvertrag zeichnet sich also durch vier wesentliche Ele-
mente aus (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag,
7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 319 N 2 und N 13; vgl. BGE 128 III 129
E. 1a/aa, BGer 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E 6.4):
 Das Vorliegen von Arbeitsleistung, nicht Arbeitserfolg;
 Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation mit entsprechender Wei-
sungsbefugnis des Arbeitgebers, nicht eigenverantwortliche Tätigkeit (sog.
Subordinationsverhältnis);
 Privatrechtliches Dauerschuldverhältnis;
 Entgeltlichkeit.
3.2. Die Merkmale Arbeitsleistung, Entschädigung und Dauerschuldverhältnis
können indessen auch Gegenstand anderer Vertragsverhältnisse sein, wobei unter
anderem das Auftragsverhältnis (Art. 394 ff. OR) in Frage kommt. Wesentliches
Unterscheidungsmerkmal zum Arbeitsverhältnis bildet daher das durch ein umfas-

- 16 -
sendes Weisungsrecht des Arbeitgebenden gegenüber dem Arbeitnehmenden ge-
prägte Merkmal der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation. Massgeblich
ist dabei die praktische Gestaltung des Arbeitsablaufes; gemeint ist die Freiheit des
Ausführenden in der Gestaltung der Arbeit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht und
die Einbindung in eine fremde Betriebsorganisation bzw. wie weit die ausführende
Person einer Kontrolle unterliegt und ob sie Weisungen entgegennehmen muss.
Die vorausgesetzte Abhängigkeit muss derart intensiv sein, dass sich die Anwen-
dung der arbeitsrechtlichen Schutznormen rechtfertigt (Streiff/von Kaenel/Rudolph,
a.a.O., Art. 319, N 2).
3.3. Neben umfassenden Weisungs- und Kontrollbefugnissen, die dem Gläubiger
der Arbeitsleistung vertraglich eingeräumt sind oder von ihm tatsächlich ausgeübt
werden, sprechen etwa folgende Indizien für eine arbeitsvertragliche Eingliederung
(vgl. dazu Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 319 OR; Portmann/Ru-
dolph in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], BSK OR I, 6. Auflage, Basel 2015, N16 zu
Art. 319 OR):
 hohes Mass an Weisungsgebundenheit;
 Unterordnung unter andere im Dienste des Auftraggebers stehende Personen;
 Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung;
 Bindung an feste Arbeitszeiten, Arbeitszeitkontrollen, Pflicht zu regelmässigem
Erscheinen;
 vollzeitliches oder vorwiegend für den Vertragspartner Tätigwerden;
 Tätigwerden im Betrieb des Auftraggebers sowie die Zuweisung eines Arbeits-
platzes;
 Bereitstellung von Arbeitsgerät oder -material durch den Auftraggeber;
 Vereinbarung einer Probezeit;
 Gewährung von Ferien durch den Auftraggeber;
 regelmässige Lohnzahlungen;
 Tragung des Unternehmensrisikos durch den Auftraggeber;
 Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes;
 Vorsehen einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit;
 ausdrücklich erklärter Parteiwille, ein Arbeitsverhältnis begründen zu wollen.

- 17 -
3.4. Indizien, die gegen das Vorliegen eines Arbeitsvertrages sprechen, sind etwa
(vgl. dazu Portmann/Rudolph, a.a.O., N 16 zu Art. 319; Streiff/von Kaenel/Rudolph,
N 10 zu Art. 319 OR, jeweils mit weiteren Hinweisen):
 Tragung des Unternehmensrisikos;
 Bildung einer eigenen Arbeitsorganisation (eigene Betriebsstätte, Betriebskapi-
tal, Mitarbeiter, Werbung, Buchhaltung);
 fehlendes Subordinationsverhältnis;
 jederzeitige Auflösbarkeit des Rechtsverhältnisses;
 Stellung von Material und Werkzeugen und Versicherung der Risiken durch den
Beauftragten.
3.5. Die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsvertrag und anderen Rechtsverhält-
nissen ist nach konstanter Rechtsprechung jedoch nicht aufgrund eines einzigen
Merkmales, sondern aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles
vorzunehmen (BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 319, N 15). Weil dabei vielfach
Merkmale zu Tage treten, die sowohl für als auch gegen einen Arbeitsvertrag spre-
chen, muss sich der Entscheid des Gerichts danach richten, was im konkreten Fall
überwiegt. Entscheidend ist dabei die Würdigung des Gesamtbildes nach Massstab
der Verkehrsanschauung (vgl. OGer ZH LA210008 vom 19. Mai 2021, E. II./6; BGE
129 III 664 E. 3.2; BGE 128 III 129 E. 1a/aa; BGer 4A_61/2012 vom 15. Mai 2012
E. 2.1; BGer 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 6.4).
3.6 Formale Merkmale, die nur zweitrangige Bedeutung haben, sind (vgl. dazu
Portmann, a.a.O., N 16 mit weiteren Hinweisen):
 Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Auftraggeber;
 steuerrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Erwerbs-
einkommens als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit;
 Einordnung der Tätigkeit durch das übrige öffentliche Recht.
4. Einzelne wesentliche Kriterien im Besonderen
4.1. Subordinationsverhältnis

- 18 -
Das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses kann ein Indiz für das Vorliegen
eines Arbeitsverhältnisses sein, wobei die für ein Arbeitsverhältnis relevante Unter-
ordnung anhand von materiellen Kriterien zu beurteilen ist. Dazu gehört die Einglie-
derung in eine fremde Arbeitsorganisation mit Weisungsbefugnis des Arbeitsge-
bers und das Fehlen einer eigenverantwortlichen Tätigkeit. Der Arbeitnehmer wird
dabei in eine hierarchische Struktur eingebettet (BGE 2C_714/2010 vom
14.12.2010 = ARV 2011 S. 115 = JAR 2011 S. 383, BGE 4C.220/2003 vom
28.10.2003; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 319 N 2, S. 72 f.). Es kommt
auf das Mass der Weisungsgebundenheit an, um ein Arbeitsverhältnis von anderen
Verträgen abzugrenzen, welche ebenfalls ein Weisungsrecht beinhalten, wie das
Auftragsverhältnis (BGE 136 III 518 E. 4.4 S. 519; Urteile 4A_504/2015 vom 28. Ja-
nuar 2016 E. 2.1.1; 4A_553/2008 vom 9. Februar 2009 E. 4.1; 4C.276/2006 vom
25. Januar 2007 E. 4.3.1; BGer 4A_64/2020 E. 6.3.1). Die für ein Arbeitsverhältnis
relevanten Weisungen beschränken sich nicht auf blosse allgemeine Weisungen
über die Erfüllung der Aufgabe, sondern sie beeinflussen unmittelbar den Gang und
die Gestaltung der Arbeit und geben dem Berechtigten (dem Vorgesetzten) eine
Kontrollbefugnis (Urteile 4A_500/2018 vom 11. April 2019 E. 4.1; 4A_10/2017 vom
19. Juli 2017 E. 3.1; 4A_592/2016 vom 16. März 2017 E. 2.1; 4A_61/2012 vom 15.
Mai 2012 E. 2.1; 4P.83/2003 vom 9. März 2004 E. 3.2; 4C.216/1994 vom 21. März
1995 E. 1a). Für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages ist es aber nicht zwingend
vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Fachweisungen erteilt. Er-
fordert die Tätigkeit des Arbeitnehmers besondere Fachkenntnisse, ist es sehr wohl
möglich, dass diese ausschliesslich beim Arbeitnehmer, nicht aber beim Arbeitge-
ber vorhanden sind (Urteile 4A_562/2008 vom 30. Januar 2009 E. 3.2.3;
4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 E. 4.3.1).
4.2. Unternehmerisches Risiko / Wirtschaftliche Abhängigkeit
4.2.1. Beim Arbeitsvertrag ist typisch, dass der Arbeitgeber das Unternehmensri-
siko trägt. Der Arbeitnehmer verzichtet mithin auf eine Marktteilnahme als Unter-
nehmer unter Tragung des Wirtschaftsrisikos. Vielmehr überlässt er - im Gegenzug
für ein gesichertes Einkommen - den Nutzen aus seiner Leistung einem anderen

- 19 -
(BGer 4A_64/2020 E. 6.3.5 f.; BGer 4A_592/2916 vom 16. März 2017 E. 2.1;
4A_200/2015 vom 3. September2015 E. 4.2.3; 4A_602/2013 vom 27. März 2014
E. 3.2; 4A_194/2011 vom 5. Juli 2011 E. 5.6.1).
4.2.2. Ausschlaggebend ist, dass im Rahmen der vertraglich zur Verfügung ge-
stellten Arbeitsleistung eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, indem in diesem
Rahmen andere Einkommensquellen ausgeschlossen werden, und durch eigene
unternehmerische Entscheide kein Einfluss auf das Einkommen genommen wer-
den kann. Es kommt letztlich darauf an, ob durch die vertragliche Bindung die Dis-
positionsmöglichkeit über den Einsatz der eigenen Arbeitskraft in dem Sinne verlo-
ren geht, dass über das Entgelt als Gegenleistung hinaus nicht mehr am wirtschaft-
lichen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft partizipiert werden kann. Ein
wesentliches Indiz für eine Abhängigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Per-
son ausschliesslich für ein einziges Unternehmen tätig ist. Verstärkt wird dieses
Indiz durch eine vertragliche Verpflichtung, jede wirtschaftliche Tätigkeit ähnlicher
Art zu unterlassen (Urteil 4A_64/2020 E. 6.3.6; Urteile 4A_553/2008 vom 9. Februar
2009 E. 4.2; 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 4.6.1).
4.2.3. Auch kann eine regelmässige Entschädigung, also eine fixe oder periodi-
sche Vergütung, ebenfalls auf einen Arbeitsvertrag hindeuten (Urteile 4A_592/2016
vom 16. März 2017 E. 2.1; 4A_200/2015 vom 3. September 2015 E. 4.2.3;
4A_602/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2; 4A_194/2011 vom 5. Juli 2011 E. 5.6.1;
BGer 4A_64/2020 E. 6.3.4). Ein Arbeitsvertrag setzt aber nicht zwingend die Ver-
gütung eines fixen Zeitlohns voraus. Vielmehr können Arbeitnehmer und Arbeitge-
ber auch einen Leistungslohn oder Erfolgsvergütungen vereinbaren. Häufig werden
auch Mischformen verabredet, beispielsweise ein garantierter Mindestlohn kombi-
niert mit einer leistungsbezogenen Vergütungskomponente (BGer 4A_64/2020
E. 6.3.4).
5. Beurteilung
5.1. Vorbemerkungen

- 20 -
5.1.1. Die Klägerin ist wie gezeigt keine juristische Laiin. Auch wenn sie keinen
Rechtsanwaltstitel besitzt, ist sie ausgebildete Juristin mit jahrelanger Erfahrung
insbesondere im Bereich öffentlichem Recht und Schulrecht. Der Klägerin wurde
vorweg insoweit Hilfe gewährt, als ihr Gelegenheit gegeben wurde, ihr bis dahin
nicht hinreichend substantiiertes Vorbringen im Rahmen einer ergänzenden,
schriftlichen Replik zu verbessern. Überdies wurde die Klägerin im Verlaufe des
Verfahrens mehrfach auf ihre Pflicht zur Substantiierung hingewiesen, sei dies vom
Gericht oder der Beklagten. Damit ist das Gericht seinen Pflichten gemäss Art.
56 ZPO und Art. 247 Abs. 2 ZPO genügend und abschliessend nachgekommen.
Weiter Hilfestellungen waren weder geboten noch zulässig. Es ist wie gezeigt nicht
Sache des Gerichts, eine juristisch fachkundige Partei konkret darauf aufmerksam
zu machen, dass sie sich zu einer rechtsrelevanten Frage gar nicht geäussert oder
sie eine relevante Tatsachenbehauptung der Gegenseite nicht bestritten hat. Ins-
besondere war es nicht Aufgabe des Gerichts, die Klägerin ausdrücklich darauf
aufmerksam zu machen, dass die Beklagte insbesondere in der Duplik bezogen
auf den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 bereits das Vorliegen eines Arbeitsver-
hältnisses (und damit implizit die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts) aus-
drücklich bestritten und auf die mangelhafte Substantiierung durch die Klägerin hin-
gewiesen hat (act. 40 Rz. 23, 29, 68). Die Duplik der Beklagten wurde der Klägerin
zugestellt und es wurde ihr Frist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen (act. 49).
Ihr wurde damit die Möglichkeit eingeräumt, sich insbesondere auch zur strittigen
rechtlichen Einordnung der von ihr im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 geleisteten
administrativen Tätigkeiten zu äussern. Soweit die Klägerin das unterlassen hat
und sich ihr Vorbringen abschliessend als nicht hinreichend substantiiert darstellt
oder wesentliche Tatsachenbehauptungen der Beklagten unbestritten geblieben
sind, hat es damit mit den entsprechenden nachteiligen Konsequenzen für die Klä-
gerin sein Bewenden.
5.1.2. Sodann ist daran zu erinnern, dass es an der klagenden Partei liegt, die
zuständigkeitsbegründenden Tatsachen sofort substantiiert zu behaupten (vgl.
dazu oben). Das gilt zunächst unabhängig von der Frage der Doppelrelevanz der
Tatsachen und deren Auswirkungen in tatsächlicher Hinsicht. Fehlt es bereits an
einem hinreichenden Tatsachenvortrag der klagenden Partei, so können ihre Be-

- 21 -
hauptungen gerade nicht als wahr unterstellt werden. Sie sind diesfalls nicht nur
fadenscheinig und inkohärent, sondern es fehlt im Sinne einer Stufenfolge bereits
am für die Beurteilung erforderlichen Tatsachenfundament.
5.2. Tatsachenvorträge der Klägerin
5.2.1. Die Klägerin fordert für ihre (der Sache nach jedenfalls teilweise unstrittig
erbrachten) administrativen Tätigkeiten für die Beklagte im Zeitraum Juli bis De-
zember 2021 pauschal "Lohn" bzw. eine "Entschädigung". Sie begründet den An-
spruch in der Hauptsache damit, es sei von Anfang an klar gewesen, dass sie die
Tätigkeiten nicht ohne Entschädigung erbringen werde. Es steht diesbezüglich im-
merhin fest, dass Diskussionen über die definitive Entschädigung der drei Gesell-
schafterinnen stattfanden, es indes bezüglich der Entschädigung der Klägerin bis
Ende 2021 nie zu konkreten Vereinbarungen kam. Vielmehr wurde am 2. Januar
2022 ein Arbeitsvertrag geschlossen, mit welchem die administrativen Tätigkeiten
und deren Entschädigung nunmehr konkret, allerdings ausschliesslich für die Zu-
kunft geregelt wurden. Bereits das und insbesondere der Umstand, dass der Ar-
beitsvertrag einzig die Entschädigung der zukünftigen administrativen Tätigkeiten
der Klägerin regelt, ohne auf die Vergangenheit einzugehen, spricht dagegen, dass
insbesondere für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 ein Arbeitsverhältnis vorge-
legen hätte.
5.2.2. Die Klägerin macht zudem geltend, die Entschädigung, welche den beiden
Mitgesellschafterinnen für ihre Springereinsätze zugestanden und ausbezahlt wor-
den sei (80% der verrechneten Stunden), habe nur zu 60% Entschädigung für die
erbrachten und den Kunden verrechneten Dienstleistung dargestellt und mit 20%
seien die Tätigkeiten der Gesellschafterinnen "für die Geschäftsleistung" abgedeckt
worden. Letzteres bestreitet die Beklagte und diese Auslegung ergibt sich in keiner
Weise aus dem von den Gesellschafterinnen gemeinsam erstellten Geschäftskon-
zept (vgl. dazu oben und act. 14/1 letzte Seite). Für die Vertragsqualifikation ist in
diesem Kontext sodann von Bedeutung, dass mit den Gesellschafterinnen H._____
und D._____ unstrittig nie ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Würde mit der
Klägerin davon ausgegangen, 20% der Entschädigung hätten interne Leistungen
als Gesellschafterinnen abgedeckt (was bestritten ist), so hätte dieser Entschädi-

- 22 -
gungsanspruch seine Grundlage offensichtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis ge-
habt, sondern wäre gesellschaftsrechtlich begründet. Soweit die Klägerin sich im-
merhin implizit auf eine Gleichbehandlung mit den beiden anderen Gesellschafte-
rinnen in dem Sinne beruft, als auch ihre Leistungen im Rahmen der "Geschäftslei-
tung" mit 20% zu entschädigen seien, lässt sich daraus demnach in keiner Weise
folgern, bereits im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 habe ein Arbeitsverhältnis mit
der Klägerin bestanden. Ein allfälliger Entschädigungsanspruch der Klägerin hätte
seine Grundlage vielmehr im Gesellschafts- und nicht im Arbeitsvertragsrecht.
5.2.3. Die Klägerin hat alsdann letztlich nie konkret auch nur behauptet, es sei
bereits vor dem 2. Januar 2022 ein Arbeitsvertrag vereinbart worden. Mangels an-
derer Behauptungen kann lediglich davon ausgegangen werden, dass zwar die
Entschädigungsfrage im Raum stand und diskutiert wurde. Dass konkret je über
die rechtliche Grundlage einer etwaigen Entschädigung bis Ende 2021 diskutiert
worden wäre, behauptet die Klägerin nicht. Mithin fehlt es bereits an Behauptungen
zu einem tatsächlichen übereinstimmenden und auch ausgetauschten Vertragswil-
len, der bereits für die Zeit Juli bis Dezember 2021 darauf abgezielt hätte, ein Ar-
beitsverhältnis zu begründen. Schliesslich steht diesbezüglich fest, dass die Par-
teien zwar den Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2022 abgeschlossen haben. Dieser
regelt indes nur die Zukunft, ohne dass irgendwelche Vereinbarungen über die vor-
angegangene Zeit getroffen worden wären. Letztlich deckt sich damit auch, dass
die Klägerin nicht behauptet, sie habe Ende 2021 bzw. anfangs 2022 Forderungen
hinsichtlich der im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 erbrachten administrativen Tä-
tigkeiten gestellt. Wäre sie der Meinung gewesen, sie habe arbeitsvertragliche
Dienstleistungen erbracht, die mit Lohn zu entschädigen seien, so wäre von ihr als
Juristin zu erwarten gewesen, dass sie diese klar so stellt. Das war offensichtlich
nicht der Fall, jedenfalls behauptet die Klägerin nichts Anderes.
5.2.4. Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass bereits der Tatsachenvortrag
der Klägerin auch nicht nur ansatzweise den einstweiligen Schluss zulässt, es sei
bereits für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 ein Arbeitsverhältnis vereinbart
worden und die von ihr erbrachten administrativen Dienstleistungen seien daher als
Lohn zu entschädigen. Es kann im Sinne der Theorie der doppelrelevanten Tatsa-

- 23 -
chen folglich auch nicht einstweilen davon ausgegangen werden, es habe (bereits)
im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 ein Arbeitsverhältnis bestanden. Über die
Frage der sachlichen Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung ist damit bereits im
Rahmen der Eintretensfrage zu entscheiden.
5.3. Kein (faktisches) Arbeitsverhältnis
5.3.1. Auch eine Beurteilung der konkret gelebten Rechtsbeziehung lässt nicht
den Schluss zu, der geltend gemachte Entschädigungsanspruch der Klägerin sei
arbeitsrechtlicher Natur. Hierzu fehlt es an mehreren, für die Qualifikation als Ar-
beitsvertrag wesentlichen Kriterien.
5.3.2. Vorweg ist nochmals zu betonen, dass es bis zum Abschluss des Arbeits-
vertrages vom 2. Januar 2022 keinerlei arbeitsvertragstypische Abreden gab. So
wurde keine Probezeit oder eine Kündigungsfrist festgelegt, es wurden keine ein-
zuhaltenden Arbeitszeiten definiert oder ein Anspruch auf Ferien vereinbart. Es gab
kein Pflichtenheft, das zu erfüllen gewesen wäre, und es fehlte an Abreden über
eine allfällige Unterstellung unter Vorgesetzte. Zwar sollte die Klägerin ihren Auf-
wand zeitlich erfassen, diesen allerdings noch nicht in Rechnung stellen (act. 14/1).
Bereits diese Formulierung spricht dagegen, dass die Parteien von einem etwaigen
arbeitsrechtlichen Anspruch der Klägerin im Sinne von Lohn ausgegangen wären.
Rechnung für ihren Aufwand stellen vielmehr Auftragnehmer und Mandatsträger,
wie beispielsweise Verwaltungsräte.
5.3.3. Es wurde eingangs dargestellt, dass die Beklagte von der Klägerin und
H._____ sowie D._____ gegründet wurde. Die drei Gesellschafterinnen waren da-
bei gleichrangig und besassen alle Einzelzeichnungsberechtigung. Alle drei waren
überdies gleichrangig mit der Geschäftsleitung betraut. Es kann folglich keine Rede
davon sein, dass die Klägerin ihre Dienstleistungen für die Beklagte in einem Sub-
ordinationsverhältnis und weisungsgebunden ausgeführt hätte. Entsprechendes
macht die Klägerin denn auch gar nicht geltend und die Behauptung der Beklagten
in der Duplik (act. 40 Rz. 23), es fehle an einem für ein Arbeitsverhältnis erforderli-
chen Subordinationsverhältnis blieb in der Stellungnahme der Klägerin zur Duplik
(act. 51) unbestritten. Die Klägerin war niemandem unterstellt, hatte kein Vorge-

- 24 -
setzten und empfing zu keiner Zeit arbeitsvertragstypische Weisungen. Sie war
auch nicht in eine fremde Arbeitsorganisation eingebettet, sondern diese wurde von
ihr und den beiden weiteren Gesellschafterinnen organisiert und gestellt. Ihre Tä-
tigkeit war eigen- und nicht fremdverantwortlich, zumal die Klägerin zusammen mit
ihren Mitgesellschafterinnen die Strategie, das Geschäftsmodell und die Organisa-
tion bestimmte. Überdies nahm sie insoweit selbst Arbeitgeberfunktion ein, als sie
namens der Beklagten Personen rekrutierte, welche hernach extern verliehen und
entlohnt wurden. Entsprechend trat die Klägerin auch nach aussen nicht als Arbeit-
nehmerin der Beklagten auf, sondern als deren Mitgründerin, Verwaltungsrätin und
Gesellschafterin (ausdrücklich auch die Klägerin, act. 33 Rz. 8).
5.3.4. Hinzu kommt, dass keine wirtschaftliche Abhängigkeit bestand. Die Kläge-
rin war während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit bei der bzw. für die Beklagte
weiterhin für die E._____ AG tätig und nahm ihre anderen, entgeltlichen Mandate
wahr. Sie betont entsprechend selbst klar, dass sie sich nie ausschliesslich der
Beklagten verpflichtet habe und sie davon gelebt habe, von anderen Firmen als
Juristin beauftragt zu werden (Prot. S. 13). Die Klägerin war folglich in keinster
Weise ausschliesslich, ja nicht einmal überwiegend, sondern nur untergeordnet für
die Beklagte tätig und ihr finanzielle Existenzgrundlage bildeten offensichtlich ihre
anderen Tätigkeiten (E._____ AG, Schulpräsidium, Ombudsfrau). Sie verlor zu kei-
ner Zeit aufgrund der (im Vergleich zu ihren anderen Tätigkeiten untergeordneten)
Bindung an die Beklagte die Dispositionsmöglichkeit über den Einsatz der eigenen
Arbeitskraft. Sie war in jeder Hinsicht frei, ihren bisherigen Tätigkeiten, welche nach
wie vor die Haupterwerbsquelle darstellten, nachzugehen.
5.3.5. Schliesslich trugen die Klägerin und ihre Mitgesellschafterin auch das ge-
samte wirtschaftliche Risiko. Ob die Beklagte wirtschaftlich erfolgreich sein würde,
hing nicht von Entscheiden anderer, der Klägerin übergeordneter oder vorgesetzter
Personen ab, welche die Organisation und die Strategie bestimmt hätten, sondern
lag alleine in der Hand der drei Gesellschafterinnen. Sie handelten in eigenem Na-
men und auf eigene Rechnung und damit auch auf eigenes Risiko. Letztlich, und
das führt die Klägerin wiederum selbst aus, scheiterten die drei Gesellschafterinnen

- 25 -
denn auch daran, dass sie sich insbesondere nicht mehr auf ein Entschädigungs-
modell einigen konnten (Prot. S. 5).
6. Fazit
6.1. Als Gesamtfazit ist damit festzuhalten, dass es bereits an einem substantiier-
ten Tatsachenvortrag der Klägerin fehlt, welcher bezogen auf den Zeitraum Juli bis
Dezember 2021 (aber auch davor) auch nur einstweilen den Schluss auf das Vor-
liegen eines Arbeitsverhältnisses zuliesse. Hinzu kommt, dass abgestellt auf den
unstrittigen Sachverhalt und die Akten auch nicht von einem faktischen Arbeitsver-
hältnis ausgegangen werden kann. Hierzu fehlt es wie gezeigt an den wesentlichs-
ten Kriterien, welche eine Qualifikation als Arbeitsvertrag zuliessen. Lag kein Ar-
beitsverhältnis vor, so ist das Arbeitsgericht für die Beurteilung der von der Klägerin
für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 geltend gemachten Ansprüche sachlich
nicht zuständig. Dass gilt gleichzeitig auch für die hinsichtlich 2021 eventualiter gel-
tend gemachte Forderung betreffend Ferienlohn. Bestand kein Arbeitsverhältnis,
hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ferien bzw. Entschädigung allenfalls
nicht bezogener Ferien. Im Übrigen und nur der Vollständigkeit halber anzumerken
ist, dass die Ferienlohnforderung betreffend das Jahr 2021 weder substantiiert
noch beziffert wurde.
6.2. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 und das Eventualbegehren gemäss Ziffer 2
ist demnach im Umfang von Fr. 24'000.– nicht einzutreten. Gleiches gilt für das
Eventualbegehren gemäss Ziffer 3, soweit damit Ferienlohn für das Jahr 2021 ge-
fordert wird.
7. Eventualbegründung
7.1. Im Sinne einer Eventualbegründung und in der gebotenen Kürze ist sodann
Folgendes festzuhalten. Die Klägerin macht geltend, ihr zeitlicher Aufwand für die
Erledigung der administrativen Tätigkeiten für die Beklagte im Zeitraum Juli bis De-

- 26 -
zember 2021 habe sich in etwa im Bereich des mit Arbeitsvertrag vom 2. Januar
2022 vereinbarten Pensums von 20% bzw. rund 36.8 Stunden bewegt. Sie habe
für sich eine Zeiterfassung erstellt, die sie offensichtlich indes weder je der Beklag-
ten vorgelegt (anderes macht die Klägerin nicht geltend) noch im Verfahren zu den
Akten produziert hat. Bei genauer Analyse des Tatsachenvortrages der Klägerin ist
denn auch davon auszugehen, dass die Klägerin letztlich ohne stundegenaue Zeit-
erfassung einfach pauschal von einem Aufwand von 36.8 Stunden (entsprechend
einem Pensum von 20%) pro Monat ausgegangen ist (Prot. S. 16). Die Beklagte
bestreitet, dass die Klägerin im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 administrative
Arbeiten im Umfang eines Pensums von 20% erbracht habe (act. 15; act. 40). Es
wäre folglich an der behauptungs- und beweisbelasteten (Art. 8 ZGB) Klägerin ge-
legen, das von ihr geltend gemachte Pensum (20% bzw. 36.8 Stunden) substanti-
iert zu behaupten und zu belegen. Das gilt umso mehr, als sie mehrfach auf ihre
Substantiierungspflicht hingewiesen und ihr Gelegenheit geboten wurde, ihr Vor-
bringen zu verbessern. Im Rahmen der schriftlichen Replik hat die Klägerin zwar
ihre angeblichen Tätigkeiten umschrieben und hierzu zahlreiche Urkunden einge-
reicht (act. 33; act. 36/1 ff.). Damit alleine ist ein Pensum von 36.8 Stunden indes
weder hinreichend substantiiert behauptet, geschweige denn nachgewiesen und
dieser Nachweis kann nachträglich mangels laufender Zeiterfassung auch nicht
mehr stundengenau erbracht werden. Auch im vereinfachten Verfahren ist es, wie
gesagt, nicht Sache des Gerichts, die Akten von sich aus zu durchforsten, um ab-
zuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht
hat, herleiten liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_106/2020 Urteil vom 8. Juli
2020; 4A_497/2008 vom 10. Februar 2009 E. 4.2 mit Hinweisen, nicht publ. in:
BGE 135 III 220). Eine Schätzung des tatsächlichen Aufwandes nach Art. 42 OR
fällt ausser Betracht und hierauf hat sich die Klägerin auch nicht berufen. Alleine
durch die Einreichung zahlreicher, angeblich von der Klägerin für die Beklagte er-
stellter Urkunden (wie insbesondere Lohnabrechnungen) sind die Grundlagen, wel-
che eine Schätzung im Sinne von Art. 42 OR erlauben würde, in keiner Weise hin-
reichend dargetan.
7.2. Schliesslich bleibt mangels Substantiierung auch völlig unklar, woraus die Klä-
gerin den von ihr geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 105.– (bzw. eventua-

- 27 -
liter Fr. 55.–) bzw. den geltend gemachten Lohn bzw. die Entschädigung von
Fr. 4'000.– brutto monatlich herleitet. Auch diesbezüglich orientiert sich die Klägerin
pauschal an der Lohnvereinbarung gemäss Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2022,
ohne auch nur ansatzweise auszuführen, dass für den Zeitraum Juli bis Dezember
2021 eine Abgeltung der administrativen Tätigkeiten mit dem erwähnten Ansatz pro
Stunde je schriftlich, mündlich oder auch nur konkludent vereinbart worden wäre
(act. 33; act. 51; Prot. S. 25 ff.). Bereits das eigene Vorbringen der Klägerin zeigt,
dass eine derartige Abrede (aber auch eine solche betreffend einen Stundenansatz
von Fr. 55.–) nie bestand, was sich damit deckt, dass die Klägerin anerkennt, es
sei keine Einigung über die Höhe des Lohnes erzielt worden (Prot. S. 20).
7.3. Selbst wenn folglich davon ausgegangen würde, die von der Klägerin erledig-
ten administrativen Tätigkeiten für die Beklagte seien rechtlich als arbeitsvertragli-
che Dienstleistungen zu qualifizieren, wäre die Klage mangels Substantiierung des
im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 effektiv geleisteten Pensums und des anwend-
baren Stundenansatzes im Umfang der mit Rechtsbegehren Ziffern 1 und (eventu-
aliter) 2 geltend gemachten Forderungen abzuweisen.
IV. Lohnforderung August 2022 / Ferienlohn 2022
A. Lohnforderung August 2022
1. Unstrittiger Sachverhalt
1.1. Vorweg unstrittig ist, dass die Klägerin Anspruch auf den Lohn für den Monat
August 2022 im Betrag von Fr. 4'000.– brutto hat. Auch die von der Klägerin geltend
gemachten Telefonspesen von Fr. 200.– blieben unbestritten (act. 15 Rz. 38 ff.;
act. 40 Rz. 66; Prot. S. 18, S. 21).
1.2. Die von der Klägerin ursprünglich noch geltend gemachte Nachzahlung zu
viel abgezogener BVG-Beiträge von Fr. 699.45 ist nicht mehr zu behandeln. Diese
Differenzen wurden unstrittig bereits vorprozessual (am 16. November 2022) aus-
geglichen (act. 33 Rz. 4, Rz. 37; vgl. dazu bereits oben). Die Klage ist in diesem
Umfang als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.

- 28 -
1.3. Die Beklagte erklärt indes Verrechnung mit eigenen Forderungen gegenüber
der Klägerin. Einerseits macht sie geltend, die Klägerin habe ihr durch verschie-
dene Handlungen Schaden zugefügt. Die Klägerin habe die Beklagte konkurren-
ziert und der I._____ AG ohne Absprache oder Auftrag das Auftragsverhältnis ge-
kündigt. Dies habe dazu geführt, dass Daten sowie die Webseite nicht mehr aufruf-
bar gewesen seien. Dieser Schaden betrage sicherlich über Fr. 5'000.– und werde
mit der Forderung der Klägerin verrechnet. Der Schadenersatzanspruch lasse sich
im Moment indes nicht abschliessend beziffern, betrage jedoch mindestens Fr.
5'000.– (act. 15 Rz. 38 ff.; act. 40 Rz. 55). Weiter erklärt die Beklagte Verrechnung
mit der unstrittig anstelle der Klägerin bezahlten, auf der ausgeschütteten Divi-
dende von Fr. 30'000.– bezahlten Verrechnungssteuer von 35% bzw. im Umfang
von Fr. 10'500.– (act. 40 Rz. 55; Prot. S. 12).
1.4. Nachfolgend ist demnach nur auf die Verrechnungsforderungen der Beklag-
ten einzugehen.
2. Verrechnungsforderung "Schadenersatz"
Eine Verrechnungsforderung unterliegt, soweit sie bestritten wird, was hier der Fall
ist (act. 33; act. 51), hinsichtlich der Behauptungs- und Substantiierungspflicht den-
selben Anforderungen, wie eine Hauptforderung. Die anspruchsbegründenden Tat-
sachen sind demnach von der Partei, welche die Verrechnung erklärt, detailliert
darzulegen (Art. 8 ZGB) und die Verrechnungsforderung ist zu beziffern. Trotz des
ausdrücklichen Hinweises des Gerichtes auf die mangelhafte Substantiierung in
der Verfügung vom 14. November 2023 (act. 38 S. 2), blieb die Beklagte bezüglich
der Schadenersatzforderung jede Substantiierung schuldig. Insbesondere unter-
liess sie es, den angeblichen Schaden genau zu beziffern. Jedenfalls genügt es
nicht, wenn die Beklagte vorbringt, der Schaden habe mindestens Fr. 5'000.– be-
tragen. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich damit. Die unter dem Titel
Schadenersatz geltend gemachte Verrechnungsforderung erweist sich als unbe-
gründet.
3. Verrechnungsforderung Zahlung Verrechnungssteuer

- 29 -
3.1. Standpunkt der Klägerin
Die Klägerin anerkannt grundsätzlich, dass sie sich als Dividenden Fr. 30'000.–
ausbezahlt habe, ohne dabei die Verrechnungssteuer von 35% zu berücksichtigen.
Sie anerkennt weiter dem Grundsatz nach, dass sie der Beklagten Fr. 10'500.–
zurückzuzahlen habe (Prot. S. 19). Die Klägerin entgegnet indes einerseits, dass
das Quantitativ der Forderung der Beklagten nicht mehr Fr. 10'500.– betrage. Aus
dem Kontokorrent sei ersichtlich, dass bereits am 31. August 2022 nur noch eine
solche in der Höhe von Fr. 8'647.91 bestanden habe, zumal die Klägerin die Micro-
soft Rechnungen weiterhin bezahlt und auch andere Auslagen der Beklagten be-
glichen habe. Weiter sei die Verrechnung nicht möglich, da die Verrechnungsfor-
derung aus einem anderen Verhältnis stamme und nicht fällig sei (act. 33 Fazit
Rz. 9; Prot. S. 19). Weitergehende, substantiierte Ausführungen der Klägerin dazu,
weshalb die Verrechnungsforderung der Beklagten unbegründet sei, fehlen.
3.2. Beurteilung
3.2.1. Die Parteien haben sich zur steuerrechtlichen Situation nur am Rande ge-
äussert. Zur Klarstellung ist (in aller Kürze) von Folgendem auszugehen: Dividen-
den sind als Einkommen zu versteuern und es wird darauf die Verrechnungssteuer
(von 35%) erhoben. Diese ist vom Unternehmen direkt an die Steuerverwaltung zu
entrichten. An den Dividendenempfänger ausgeschüttet wird zunächst nur die Dif-
ferenz von 65%, was vorliegend Fr. 19'500.– entsprochen hätte. Der Dividenden-
empfänger hat hernach in seiner Steuererklärung die volle Dividende zu versteu-
ern, wobei ihm die Verrechnungssteuer von 35% von den Steuerbehörden zurück-
erstattet wird. Vorliegend steht fest, dass die Beklagte steuerrechtlich korrekt die
Verrechnungssteuer von 35% bzw. Fr. 10'500.– direkt an die Steuerbehörde be-
zahlt hat. Ebenso unstrittig ist, dass die Klägerin sich zu Unrecht und ohne Berück-
sichtigung der Verrechnungssteuer nicht nur 65% der Dividende bzw. Fr. 19'500.-
ausbezahlt hat, sondern die vollen Fr. 30'000.–. Es steht damit fest, dass die Be-
klagte im Umfang von Fr. 10'500.– doppelt belastet wurde. Auf die Auszahlung der
Fr. 10'500.– hatte die Klägerin keinen Anspruch, vielmehr hätte sie sich nur
Fr. 19'500.– ausbezahlen dürfen und die Differenz später von den Steuerbehörden
zurückfordern können und müssen. Es steht damit fest, dass die Klägerin sich unter

- 30 -
dem Titel Dividende Fr. 10'500.– zu viel ausbezahlt hat. In diesem Umfang steht
der Beklagten grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung zu, den sie konkret zur
Verrechnung bringt. Weiter kann und muss auf den steuerrechtlichen Aspekt nicht
eingegangen werden. Hierzu fehlt es an bereits substantiierten Tatsachenvorträgen
der Parteien. Zu wiederholen ist lediglich, dass die Beklagte ihrer steuerrechtlichen
Verpflichtung korrekt nachgekommen ist und die Klägerin sich die Dividende nicht
im vollen Umfang, sondern nur mit Fr. 19'500.– hätte auszahlen dürfen.
3.2.2. Die Klägerin bestreitet pauschal und ohne sich dazu im Detail zu äussern
die Fälligkeit der Verrechnungsforderung. Die Fälligkeit einer Forderung ergibt sich
vorweg aus den Vereinbarungen der Parteien oder allenfalls aus dem Rechtsver-
hältnis. Es gilt grundsätzlich die Vermutung, dass eine Forderung mit dem Vertrags-
abschluss fällig wird (Art. 75 OR). Gemäss einem seitens der Klägerin unbestritte-
nen bzw. gänzlich unkommentierten Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates
vom 11. Juli 2022, auf welches die Beklagte sich konkret beruft (act. 15 Rz. 27,
Rz. 36; act. 17/13), sollte die Klägerin die zu viel ausbezahlten Fr. 10'500.– bis
Ende 2022 zurückzahlen (act. 17/13 Ziffer 2). Damit deckt sich, dass die Klägerin
den Rückzahlungsanspruch der Beklagten dem Grundsatz nach nicht (jedenfalls
nicht substantiiert) bestreitet. Soweit sie entgegnet, die Rückforderung sei nicht fäl-
lig, widerspricht dies dem genannten Protokoll. Dort wurde festgehalten, dass die
Rückzahlung bis Ende 2022 erfolgen sollte, womit der Zeitpunkt der Fälligkeit hin-
reichend definiert wurde. Es muss demnach nicht weiter darauf eingegangen wer-
den, ob die Beklagte die Klägerin zu späteren Zeitpunkten mehrfach zur Rückzah-
lung aufgefordert hat, was so nicht belegt ist. Insbesondere lässt sich dem Schrei-
ben von Rechtsanwalt Y._____ vom 7. September 2022 keine spezifisch auf die
Verrechnungssteuer bezogenen Verrechnungserklärung entnehmen (act. 42/21).
Fehl geht auch der Einwand der Klägerin, die Verrechnung sei nicht möglich, da
der Verrechnungsanspruch aus einem anderen (Rechts-)Verhältnis stamme. Dem
mag so sein, das ändert allerdings nichts an der Verrechenbarkeit. Entscheidend
ist vielmehr, dass es sich um gegenseitige und gleichartige Forderungen handelt,
was bei wechselteigen Geldforderungen zwischen denselben Parteien immer der
Fall ist. Ob die Verrechnungsforderung auf einem anderen Lebenssachverhalt
gründet bzw. einem anderen Rechtsverhältnis entstammt, ist dagegen nicht von

- 31 -
Bedeutung, solange die Forderung dieselben Parteien betrifft, was hier unstrittig
und klar der Fall ist. Die weiteren Voraussetzungen für eine Verrechnung gemäss
Art. 120 OR sind nicht bestritten und gegeben.
3.2.3. Nicht vertieft geprüft werden muss, ob das Quantitativ der verrechenbaren
Forderung bereits am 31. August 2022 nur noch Fr. 8'647.91 betragen hat, wie die
Klägerin dies behauptet. Selbst wenn hiervon ausgegangen würde, würde der ver-
rechenbare Betrag die von der Klägerin geltend gemachte Lohnforderung überstei-
gen. Weitere angeblich von der Klägerin für die Beklagte getätigte Auslagen, wel-
che allenfalls von der Verrechnungsforderung in Abzug zu bringen wären, sind be-
stritten und weder substantiiert noch belegt.
3.3. Gegenverrechnung der Klägerin
Die Klägerin erklärt zuletzt in ihrer Stellungnahme zur Duplik hinsichtlich des Kon-
tokorrents der Beklagten von Fr. 8'647.91 Gegenverrechnung mit dem Guthaben
der Klägerin aus der unrechtmässigen Übernahme der Aktienanteile durch die Be-
klagte (act. 51 Rz. 24). Vorweg steht fest, dass diesbezüglich ein separates Ver-
fahren hängig ist. Sodann erweist sich das Vorbringen der Klägerin sowohl hinsicht-
lich einer allfälligen Anspruchsgrundlage als auch hinsichtlich des Quantitatives als
in keiner Weise substantiiert. Eine Beurteilung ist deshalb von vornherein nicht
möglich. Darauf muss demnach auch nicht weiter eingegangen werden.
4. Fazit
Der von der Klägerin für August 2022 geltend gemachte Lohnanspruch von
Fr. 4'000.– brutto, zuzüglich Fr. 200.– Telefonspesen, ist nach dem Gesagten
durch Verrechnung untergegangen. Die Klage ist hinsichtlich Rechtsbegehren Zif-
fern 1 und 2 in diesem Umfang abzuweisen. Im Umfang von Fr. 699.45 ist sie als
durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
B. Ferienlohn 2022
1. Ausgangslage

- 32 -
Mit ihrer ergänzenden, schriftlichen Replik fordert die Klägerin die Bezahlung von
Ferienlohn für die Jahre 2021 und 2022 (Eventual-Rechtsbegehren Ziffer 32;
act. 33 S. 2). Auf den für 2021 geltend gemachten Anspruch wurde bereits einge-
gangen. Mangels Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist auf Rechtsbegehren Zif-
fer 3, soweit es das Jahr 2021 betrifft, nicht einzutreten. Unstrittig und mit Arbeits-
vertrag vom 2. Januar 2022 vereinbart wurde, dass die Klägerin Anspruch auf 20
Tage Ferien pro Jahr hat (act. 4/2).
2. Standpunkte der Parteien
Die Klägerin macht geltend, ihr würde für das Jahr 2022 ein Anspruch von 13.3
Tagen zustehen Sie habe die Ferien aufgrund des Konflikts und der Fertigstellung
der Buchhaltung nicht beziehen können (act. 33 Fazit Rz. 6). Die Beklagte hält im
Rahmen der Duplik im Wesentlichen dagegen, die Klägerin habe den Anspruch
nicht rechtsgenügend behauptet und auch nicht rechtsgenügend beziffert (act. 40
Rz. 68 ff.). In ihrer Stellungnahme zur Duplik holt die Klägerin das insofern nach,
als sie in der Begründung einen Ferienanspruch von 2.6 Wochen behauptet, was
einen Anspruch von Fr. 2'467.20 ergebe (act. 51 Rz. 23). Ein angepasstes, bezif-
fertes Rechtsbegehren stellt sie nicht.
3. Beurteilung
3.1. Nacht Art. 84 Abs. 2 ZPO ist eine Leistungsklage, mit welcher ein Geldbetrag
gefordert wird, zu beziffern. Die Bezifferung hat im Rechtsbegehren zu erfolgen.
Dieses definiert den Prozesstoff und muss ohne Weiterungen zum Urteil erhoben
werden können, was bei unterlassener Bezifferung nicht möglich ist. Rechtsbegeh-
ren sind zwar nach Treu und Glauben auszulegen. Insbesondere bei Laien kann
dazu auch auf die Begründung zurückgegriffen werden. Handelt es sich um eine
juristisch fachkundige Partei und unterbleibt eine Bezifferung des geltend gemach-
ten Anspruches im Rechtsbegehren trotz eines entsprechenden Hinweises, ist auf
das Begehren nicht einzutreten (KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 84 N 3).
3.2. Die Klägerin hat den geltend gemachten Ferienlohnanspruch für das Jahr
2022 in ihrer Stellungnahme zur Duplik zwar in der Begründung beziffert. Trotz des

- 33 -
ausdrücklichen Hinweises der Beklagten in der Duplik, die Ferienlohnforderung sei
nicht rechtsgenügend beziffert, hat sie es indessen unterlassen, ein entsprechend
angepasstes, beziffertes Rechtsbegehren zu stellen, was aufgrund ihrer juristi-
schen Fachkunde nicht nur zu erwarten gewesen wäre, sondern Voraussetzung
bildet, um auf das Begehren eintreten zu können. Mangels rechtsgenügender Be-
zifferung des geltend gemachten Anspruches ist auf Eventual-Rechtsbegehren Zif-
fer 3 auch hinsichtlich des für 2022 geltend gemachten Anspruches auf Ferienlohn
(und damit insgesamt) nicht einzutreten.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Grundsätze
Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden der unterlie-
genden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Pro-
zesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 ZPO).
2. Gerichtskosten
2.1. Das Verfahren ist kostenlos. Es ist folglich keine Gerichtsgebühr zu erheben.
2.2. Die Klägerin hat trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung und Hinweis,
dass allfällige anzufertigende Kopien in Rechnung gestellt werden, ihre Eingaben
jeweils durchgehend in einfacher Ausführung eingereicht. Es sind deshalb Kosten
für gesamthaft 1649 kopierte Seiten angefallen, welche der Klägerin zu einem An-
satz von Fr. 0.50 und damit mit Fr. 824.50 in Rechnung zu stellen sind.
3. Parteientschädigung
3.1. Hingegen ist die vollständig unterliegende Klägerin zu verpflichten, der Be-
klagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 ZPO).
3.2. Bei einem Streitwert von rund Fr. 28'899.45 gemäss Hauptbegehren Ziffer 1
beläuft sich die ordentliche Parteientschädigung auf Fr. 4'879.–. Sie ist mit der Er-
arbeitung der Begründung oder der Beantwortung der Klage verdient und deckt den

- 34 -
Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Notwendige weitere
Rechtsschriften sind mit Einzelzuschlägen zu entschädigen (§ 11 AnwGebV).
3.3. Vorliegend und letztlich durch die Klägerin verursacht, musste die Beklagte
die Duplik schriftlich erstatten. Hierfür erscheint ein Zuschlag von rund einem Drittel
der ordentlichen Parteientschädigung (entsprechend rund Fr. 1'626.–) angemes-
sen. Insgesamt ist die Klägerin demnach zu verpflichten, der Beklagten eine Par-
teientschädigung von Fr. 6'506.– zu bezahlen. Mehrwertsteuer wird keine verlangt.
Es wird verfügt:
1. Auf Rechtsbegehren Ziffer 1 wird im Umfang von Fr. 24'000.– nicht eingetre-
ten.
2. Auf das Eventual-Rechtsbegehren gemäss Ziffer 2 wird im Umfang von
Fr. 23'284.80 nicht eingetreten.
3. Rechtsbegehren Ziffer 1 und Eventual-Rechtsbegehren Ziffer 2 werden im
Umfang von Fr. 699.45 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
4. Auf das Eventual-Rechtsbegehren Ziffer 3 wird insgesamt nicht eingetreten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Im Übrigen bzw. im Mehrbetrag von Fr. 4'200.– wird die Klage abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 6'506.– zu bezahlen. Mehrwertsteuer ist keine geschuldet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse Fr. 824.50 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde, an die Kläge-
rin unter Beilage eines Einzahlungsscheines.

- 35 -
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 13. Januar 2025
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
4. Abteilung
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ph. Küng MLaw G. Zappa
versandt am: