zh_bezirksgericht_zuerich · GC210200-L · 2022-01-07 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.


Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung - Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GC210200-L / U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. Grob
Gerichtsschreiber MLaw Risi
Urteil vom 7. Januar 2022
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich, Strafbefehl Nr. 2020-053-418, Verwaltungszentrum
Eggbühl, Eggbühlstr. 23, Postfach, 8050 Zürich,
Einsprachegegner
gegen
A._____,
Einsprecher
verteidigt durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.

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Strafbefehl:
(act. 3)
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich Nr. 2020-053-418 vom 28. Januar
2021 ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 4)
Der Einsprecher in Begleitung seiner erbetenen Verteidigerin RAin X._____.
Anträge:
1. Des Stadtrichteramtes Zürich (act. 20):
Bestätigung des Strafbefehls Nr. 2020-053-418 vom 28. Januar 2021 unter
Auferlegung der zusätzlichen Untersuchungskosten in der Höhe von
Fr. 350.– an den Einsprecher.
2. Der Verteidigung (act. 22 S. 4):
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die
COVID-19 Verordnung freizusprechen.
2. Die Verfahrenskosten seien vom Kanton Zürich zu tragen.
3. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, dem Beschuldigten aus der
Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung gemäss
eingereichter Kostennote zu bezahlen.

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Erwägungen:
1. Prozessverlauf
1.1. Mit Strafbefehl vom 28. Januar 2021 bestrafte das Stadtrichteramt den Ein-
sprecher wegen Widerhandlung gegen Art. 3 und Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verord-
nung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (Fassung vom 29. Oktober 2020) in Ver-
bindung mit Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sowie wegen Widerhandlung gegen
Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 APV mit einer Busse von Fr. 350.–.
1.2. Mit Schreiben vom 10. Februar 2021 erhob die Verteidigung des Einsprechers
form- und fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 4). Das Stadtrichter-
amt hielt nach durchgeführter Untersuchung am Strafbefehl fest und überwies die
Akten mit Eingabe vom 17. November 2021 (am 19. November 2021 eingegangen)
an das Bezirksgericht Zürich (act. 20).
1.3. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 wurde zur Hauptverhandlung auf den
7. Januar 2022 vorgeladen (act. 21/1), zu welcher der Einsprecher in Begleitung
seiner Verteidigung, Rechtsanwältin X._____, persönlich erschien (Prot. S. 4).
2. Sachverhalt
2.1. Tatvorwurf
Dem Einsprecher wird im Strafbefehl vom 28. Januar 2021 zusammengefasst vor-
geworfen, er habe am 31. Oktober 2020, um ca. 13:00 Uhr, auf dem Helvetiaplatz
in 8004 Zürich an der bewilligten Demonstration "Frieden, Freiheit und Demokratie"
teilgenommen, zu welcher sich rund 80 bis 100 Personen versammelt hätten, und
dabei wissentlich und willentlich keine Schutzmaske getragen, weshalb er durch
die Polizei kontrolliert und um 14:35 Uhr von der Örtlichkeit weggewiesen worden
sei, wobei sich der Beschuldigte vom 14:45 Uhr bis 15:10 Uhr weiterhin wissentlich
und willentlich, trotz der gegen ihn zuvor mündlich ausgesprochenen Wegwei-
sung 1 (gültig vom 31. Oktober 2020, 14:35 Uhr, bis zum 1. November 2020,
14:35 Uhr) für die Stadtkreise 1, 4 und 5 der Stadt Zürich, auf dem Helvetiaplatz in
8004 Zürich aufgehalten habe, was der Beschuldigte bei seinem Tun denn auch
gewusst und gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe (act. 3).

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2.2. Sachverhaltserstellung
2.2.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
wonnen Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Ist die ein-
sprechende Person nicht geständig und äussert sie andere Sachverhaltsdarstel-
lungen, als sich durch die übrigen Beweismittel und Indizien ergeben, so ist nach
dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) aufgrund aller in
Betracht fallenden Umstände zu prüfen, ob der Sachverhalt als gegeben erachtet
werden kann. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdigung erhebliche und
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so sind diese zugunsten der einsprechenden Person zu werten
und das Gericht hat von der für die einsprechende Person günstigeren Sachlage
auszugehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Unüberwindbare Zweifel sind solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Urteil des BGer 6B_850/2018 vom
1. November 2018, E. 1.1.2).
2.2.2. Als Beweismittel liegen der Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 9. No-
vember 2020 (act. 1), die Wegweisung 2 der Stadtpolizei Zürich vom 31. Oktober
2020 (act. 1/1), das ärztliche Attest vom 15. September 2020 (act. 7/1), der schrift-
liche Bericht des Einsprechers vom 4. Oktober 2021 (act. 16/1) sowie die heutigen
Aussagen des Einsprechers (Prot. S. 5 ff.) im Recht.
2.2.3. Gemäss Polizeirapport vom 9. November 2020 sei im Zusammenhang mit
der aktuellen Covid-19-Situation eine Demonstration zum Thema "Frieden, Freiheit
und Demokratie" mit Besammlung auf dem Helvetiaplatz und Schlusskundgebung
auf dem Turbinenplatz durch die Gruppierung "Covid-19 Parade" organisiert wor-
den. Die Demonstration sei durch die zuständigen Behörden bewilligt worden, mit
der Auflage, dass sich sämtliche Teilnehmer an die Maskentragpflicht hielten. Ge-
mäss den vor Ort anwesenden Polizeikräften hätten sich um ca. 13:00 Uhr rund 80
bis 100 Teilnehmer auf dem Helvetiaplatz versammelt. Die meisten Teilnehmer hät-
ten, entgegen der Schutzkonzepte bei Personenansammlungen im Freien, keine
Schutzmasken getragen. In der Folge seien diese Teilnehmer durch die vor Ort
anwesenden Polizeifunktionäre einer Personenkontrolle unterzogen und von der

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Örtlichkeit weggewiesen worden. Unter diesen Personen habe sich auch der Ein-
sprecher befunden. Da dieser die ausgesprochene Wegweisung ignoriert habe, sei
der Einsprecher in der Folge verhaftet und zwecks Weiterungen der Kriminalabtei-
lung der Stadtpolizei Zürich zugeführt worden (act. 1 S. 2).
2.2.4. Im schriftlichen Bericht vom 4. Oktober 2021 erklärte der Einsprecher, dass
er in die Polizeikontrolle geraten sei, weil er keine Maske getragen habe. Zuerst sei
mittels Lautsprecherdurchsagen der Polizei und Einblendungen auf Display zum
Tragen der Maske aufgefordert worden. Dann sei er noch von Polizisten persönlich
zum Tragen einer Maske aufgefordert worden. Er habe den Polizisten sein Attest
gezeigt. Diese hätten es zwar fotografiert, aber sich nicht dafür interessiert. Dann
habe er den Polizisten seinen Ausweis zeigen müssen und sei mündlich wegge-
wiesen worden. Er habe sich daraufhin vom Helvetiaplatz entfernt und sei mit einer
Maske zurückgekehrt, weil er noch eine Wurst auf dem Grill gehabt habe. Betref-
fend das Attest führte der Einsprecher aus, er habe dem österreichischen Arzt
Dr. B._____ eine E-Mail geschickt und diesem geschildert, dass er als Jugendlicher
an Asthma gelitten habe und er durch das Tragen der Maske in Panik gerate, da
es ihn an die Asthmaanfälle erinnere. Eine Konsultation durch Dr. B._____ sei aber
nicht nötig gewesen. Es habe gereicht, dass er Dr. B._____ die Gründe schriftlich
angegeben habe. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Einsprecher habe der
Arzt das Attest ausgestellt. Dafür habe er EUR 20.– bezahlt. Dr. B._____ habe
seine Zulassung noch gehabt, als das Attest ausgestellt worden sei. Seiner Mei-
nung nach sei das Attest entsprechend gültig (act. 16/1, F/A 9 ff.). Auch anlässlich
der heutigen Hauptverhandlung bestätigte der Einsprecher, dass er am 31. Oktober
2020 keine Schutzmasken getragen habe, trotz der Wegweisung auf den Helvetia-
platz zurückgekehrt sei und sich auf diesem aufgehalten habe. Er wisse aber nicht,
warum das Attest von Dr. B._____ nicht gültig sein solle. Insbesondere führte er
dazu aus, er sei deswegen ja mittels E-Mail und Telefon mit der Praxis in Kontakt
gewesen. Er habe in Deutschland an einer Demonstration von anderen Demonst-
ranten erfahren, dass dies eine "einfache Lösung" sei, da Dr. B._____ das Attest
mit einer Ferndiagnose mittels E-Mails und Telefongesprächen ausstelle. Das At-
test sei auch von den Polizisten, die ihn weggewiesen hätten, fotografiert worden.
Zu seiner Verhaftung führte er aus, dass er das Attest zu diesem Zeitpunkt nicht

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mehr auf sich getragen habe, da er es in seiner Jacke oder seinem Rucksack, wel-
che neben dem Grill deponiert gewesen seien, verstaut gehabt habe. Seine Vertei-
digung habe dieses aber der Polizei nachgereicht. Hinsichtlich seiner Rückkehr auf
den Helvetiaplatz trotz Wegweisung erläuterte er, dass die Demonstration ohnehin
praktisch vorbei gewesen sei und er gedacht habe, dass er zurückkehren könne,
gerade wenn er eine Maske anziehe. Zudem habe er geglaubt, mit Maske von der
Polizei nicht wiedererkannt zu werden (Prot. S. 7 ff.).
2.2.5. Der dem Einsprecher vorgeworfene Sachverhalt widerspricht dessen Aussa-
gen nicht. Andere Anhaltspunkte, die Zweifel daran erwecken könnten, ergeben
sich keine. Der anklagegemässe Sachverhalt ist damit erstellt.
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung
3.1.1. Grundsatz "nulla poena sine lege"
Die Verteidigung macht geltend, dass für die Pönalisierung des Nichttragens einer
Maske die gesetzliche Grundlage fehle. Das Epidemiengesetz stelle einzig Wider-
handlungen gegen vom Kanton angeordnete Massnahmen unter Strafe (Art. 40 in
Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG). Zum Tatzeitpunkt habe aber keine kanto-
nal verordnete Maskenpflicht bestanden. Die Covid-19-Verordnung besondere
Lage des Bundes habe das Nichttragen einer Maske zum Tatzeitpunkt, anders als
heute, ebenfalls nicht unter Strafe gestellt. Das Nichttragen der Maske sei somit am
31. Oktober 2020, gemäss dem im Strafrecht geltenden Grundsatz nulla poena sine
lege, nicht strafbar gewesen. Selbst wenn der Einsprecher gegen die Maskenpflicht
verstossen hätte, hätte er sich nicht strafbar gemacht (act. 22 S. 3).
Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG wird mit Busse bestraft, wer sich Massnahmen
gegenüber der Bevölkerung zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer
Krankheiten in der Bevölkerung widersetzt. Die Bestimmung verweist auf Art. 40
EpG, der einerseits die Zuständigkeit der kantonalen Behörden zum Erlass von
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung regelt und andererseits den Inhalt der-

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artiger Massnahmen umschreibt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Strafbestim-
mung von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG auch auf den Verstoss gegen Massnahmen ge-
genüber der Bevölkerung Anwendung findet, wenn diese durch den Bundesrat ge-
stützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG erlassen wurden. Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 1
lit. j EpG ist nicht ausdrücklich auf Massnahmen beschränkt, die durch kantonale
Behörden gestützt auf Art. 40 EpG erlassen werden. Hierzu führt die Botschaft des
Bundesrats Folgendes aus: Der Bundesrat kann die in (Art. 6) Absatz 2 aufgeführ-
ten Massnahmen anordnen. Dazu gehören Massnahmen gegenüber einzelnen
Personen und gegenüber der Bevölkerung (Bst. a und b). Dabei beschränkt sich
der Handlungsspielraum des Bundesrates auf die in den Artikeln 31–38 sowie 40
EpG festgelegten Massnahmen (BBl 2011 311, 364 f.). Zudem entspräche es nicht
dem Normzweck von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG, wenn Verstösse gegen Massnahmen
kantonaler Behörden, nicht aber diejenigen gegen Massnahmen des Bundesrates,
gestützt auf Art. 6 EpG, strafrechtlich geahndet werden könnten. Das Bundesge-
richt führte dazu im Urteil 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021, E. 3.6.1. Folgendes aus:
Des Weiteren sieht es (das EpG) Massnahmen vor, welche die Behörden anordnen
können, wobei diese Massnahmen in der normalen Lage grundsätzlich durch die
Kantone angeordnet werden, in der besonderen oder ausserordentlichen Lage
auch durch den Bundesrat (Art. 6 und 7 EpG). Der Vollzug des Gesetzes obliegt
den Kantonen, soweit nicht der Bund zuständig ist (Art. 75 EpG), auch für die vom
Bundesrat nach Art. 6 oder 7 EpG erlassenen Massnahmen (Art. 102 Abs. 2 EpV).
Der Bundesrat hat insoweit auch keine anderweitige Regelung getroffen (vgl. Er-
läuterungen zur Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonde-
ren Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage; SR 818.101.26], Version vom 30. Oktober 2020, S. 7 oben). Ergänzend
ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht zwischenzeitlich festgehalten hat,
dass Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt, auch
wenn in den entsprechenden Verordnungen keine eigenen Strafbestimmungen an-
geführt sind (Urteil des BGer 1B_359/2021 vom 5. Oktober 2021, E. 5.2; 2C_8/2021
vom 25. Juni 2021, E. 3.8.3.). Dementsprechend findet Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG

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auch auf Massnahmen gegenüber der Bevölkerung Anwendung, welche vom Bun-
desrat gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG erlassen werden. Diese werden von den
Kantonen vollzogen.
3.1.2. Tatbestandsmässigkeit
In objektiver Hinsicht setzt ein Verstoss gegen Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung
besondere Lage in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG voraus, dass Teilneh-
mende einer politischen Kundgebung das Tragen einer Gesichtsmaske unterlas-
sen. Gemäss erstelltem Sachverhalt nahm der Einsprecher am 31. Oktober 2020
auf dem Helvetiaplatz in Zürich an der bewilligten Demonstration "Frieden, Freiheit
und Demokratie" teil und trug dabei keine Gesichtsmaske (vorne 2.2.4. f.). Der ob-
jektive Tatbestand ist damit erfüllt.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG einen Vorsatz. Vorsätzlich
handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt auch, wer
den Eintritt des Erfolges zumindest in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 104 StGB). Indem der Einsprecher trotz ihm akustisch verständlicher Lautspre-
cherdurchsagen und individuell-konkreter Aufforderung von Polizisten die Maske
nicht aufsetzte (vorne 2.2.4.), unterliess er wissentlich und willentlich das Tragen
einer Maske. Er handelte damit vorsätzlich und erfüllt so den subjektiven Tatbe-
stand.
Der Einsprecher beruft sich als Rechtfertigungsgrund auf den Ausnahmetatbestand
von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage, wonach Personen,
die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizi-
nischen, keine Gesichtsmasken tragen können, von der Maskenpflicht befreit sind.
Das zu beurteilende Attest des österreichischen Arztes Dr. B._____ vom 15. Sep-
tember 2020 wurde gemäss Aussagen des Einsprechers mit einer Ferndiagnose
nach einem E-Mail-Verkehr und persönlichem Telefongespräch mit Dr. B._____
ausgestellt (act. 16/1, F/A 15). An der heutigen Verhandlung machte der Einspre-
cher geltend, dass er mit der Praxis Telefonate geführt habe, bevor ihm das Attest
ausgestellt worden sei (Prot. S. 8). Gemäss § 55 des Ärztegesetzes der Republik
Österreich darf ein Arzt ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicher Un-

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tersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsa-
chen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen. Ein E-Mail und Tele-
fonate bei einem dem Arzt, vorliegend Dr. B._____, völlig fremden Patienten, vor-
liegend der Einsprecher, ohne vorgängige, physische Konsultation vermag den An-
forderungen der gewissenhaften ärztlichen Untersuchung und genauen Erhebung
nicht zu genügen. Dass – wie von der Verteidigung vorgebracht – Dr. B._____ in-
zwischen ein Berufsverbot erteilt worden ist, jedoch dies zum Zeitpunkt der Aus-
stellung des Attestes noch nicht der Fall gewesen sei (act. 22 S. 3), vermag der
ungenügenden Gewissenhaftigkeit der ärztlichen Untersuchung keine Abhilfe
schaffen. Der Einsprecher erklärte zudem, dass die Beschaffung eines Maskenat-
tests bei Dr. B._____ eine "einfache Lösung" gewesen sei (Prot. S. 8). Er hätte da-
mit die Rechtmässigkeit eines solchen Attests zumindest anzuzweifeln und Abklä-
rungen hinsichtlich dessen Gültigkeit vorzunehmen müssen. Im Weiteren hätte der
Einsprecher, indem er, nachdem sein Attest von der Polizei als auch vom Stadt-
richteramt nicht akzeptiert worden war, einen Arzt in der Schweiz aufgesucht und
eine seriöse Untersuchung hätte vornehmen lassen, darlegen können, dass medi-
zinisch ernsthafte Gründe vorliegen, ihn von einer Maskenpflicht zu befreien. Dies
tat er jedoch nicht (Prot. S. 8 f.). Während der heutigen 75-minütigen Verhandlung
schien es dem Einsprecher allem an auch keinerlei Problem zu bereiten, eine
Maske über Mund und Nase zu tragen (Prot. S. 4 u. 15). Die Kumulation dieser
Umstände und Indizien begründet damit, dass die Anforderungen an den Nachweis
des Einsprechers im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage nicht erfüllt sind. Das Attest ist daher ungültig und ein Rechtferti-
gungsgrund liegt nicht vor.
Ebenso sind keine Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der Einsprecher hat sich
somit der Widerhandlung gegen Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere
Lage (Fassung vom 29. Oktober 2020) in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG
schuldig gemacht.

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3.2. Widerhandlung gegen die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich
Die vom Stadtrichteramt vorgenommene rechtliche Würdigung der Widerhandlung
gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 APV ist zutreffend. Weitere rechtliche Aus-
führungen erübrigen sich, zumal die Verteidigung hierzu keinerlei Ausführungen
machte und damit die Würdigung des Stadtrichteramtes anerkannte. Folglich hat
sich der Einsprecher der Widerhandlung gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 APV
strafbar gemacht.
3.3. Fazit
Der Einsprecher ist der Widerhandlung gegen Art. 6c Abs. 2 der Covid-19-Verord-
nung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (Fassung vom 29. Oktober 2020) in Ver-
bindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sowie der Widerhandlung gegen Art. 4 in Ver-
bindung mit Art. 26 APV schuldig zu sprechen.
4. Strafzumessung
4.1. Eine Übertretung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG wird mit Busse bestraft.
Es ist von einem abstrakten Strafrahmen von Fr. 1.– bis Fr. 10'000.– Busse auszu-
gehen (Art. 106 Abs. 1 StGB).
Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB ist die Busse nach dem Verschulden sowie den fi-
nanziellen Verhältnissen des Täters zu bemessen, wobei dem Verschulden primäre
Bedeutung zukommt. Im Zusammenhang mit den finanziellen Verhältnissen der zu
beurteilenden Person sind insbesondere ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihr Fami-
lienstand und die Familienpflichten zu berücksichtigen.
4.2. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Einsprecher
mit dem Nichttragen einer Maske 80 bis 100 Teilnehmer der Demonstration ge-
sundheitlich gefährdete. Hinsichtlich der Widerhandlung gegen die allgemeine Po-
lizeiverordnung kehrte der Einsprecher bereits zehn, spätestens aber 30 Minuten
nach der Wegweisung wieder zum Helvetiaplatz zurück und verliess die Kreise 4
und 5 zwischenzeitlich nach wohl nie. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist
festzuhalten, dass der Einsprecher die Schutzmaske vorsätzlich trotz ungültigem

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Attest nicht getragen hatte. Zudem war der Einsprecher zwar mit Schutzmaske zum
Helvetiaplatz zurückgekehrt, doch hoffte er, nicht wiedererkannt zu werden und die
Wegweisung so umgehen zu können (Prot. S. 11). Damit wiegt das Verschulden
insgesamt noch leicht. Der Einsprecher gab an, Fr. 3'000.– bis Fr. 5'000.– zu ver-
dienen und Schulden in Höhe von ungefähr Fr. 50'000.– aufgrund einer Privatin-
vestition zu haben (Prot. S. 5 f.). Unter Berücksichtigung der entsprechenden Straf-
zumessungsgründe erweist sich für die Widerhandlung gegen die Covid-19-Ver-
ordnung eine Busse von Fr. 100.– sowie für die Widerhandlungen gegen die allge-
meine Polizeiverordnung eine Busse von Fr. 250.– dem Verschulden und den per-
sönlichen sowie finanziellen Verhältnissen des Einsprechers als angemessen. Da-
raus resultiert insgesamt eine Busse von Fr. 350.–.
4.3. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Bei einer Busse in Höhe von Fr. 350.– ist eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 4 Tagen festzusetzen.
5. Kosten
Ausgangsgemäss sind dem Einsprecher die Kosten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
StPO). Diese Kosten umfassen sowohl diejenigen des gerichtlichen Verfahrens
(Entscheidgebühr von Fr. 900.– sowie allfällige weitere Auslagen) als auch die Kos-
ten des Stadtrichteramtes im Betrag von Fr. 680.– (Fr. 330.– Kosten- und Gebüh-
renpauschale gemäss Strafbefehl Nr. 2020-053-418 vom 28. Januar 2021 sowie
Fr. 350.– zusätzliche Untersuchungskosten).
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig
der Widerhandlung gegen Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung beson-

dere Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 29. Oktober 2020) in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sowie
der Widerhandlung gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 der allgemei-

nen Polizeiverordnung der Stadt Zürich.

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2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 350.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 680.– (Fr. 330.–
Kosten- und Gebührenpauschale sowie Fr. 350.– zusätzliche Untersu-
chungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die
Busse von Fr. 350.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Einsprecher (übergeben)

die erbetene Verteidigung (übergeben)

das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsschein)

und hernach als vollständig schriftlich begründetes Urteil an
die erbetene Verteidigung im Doppel für sich sowie zuhanden des Ein-

sprechers
das Stadtrichteramt Zürich

das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern.

7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich,
mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfeh-
lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig o-
der beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden.

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Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer
nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzu-
geben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung be-
schränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anordnung von
Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfol-
gen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen, die
nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Privatkläger können das Urteil
hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Zürich, 7. Januar 2022
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
10. Abteilung - Einzelgericht
Der Bezirksrichter: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Grob MLaw Risi