zh_bezirksgericht_zuerich · EB190013-L · 2019-03-14 · de
Art. 80 f. SchKG.
Keine definitive Rechtsöffnung für Bruttolohn.


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EB190013-L / U
Bezirksrichter lic. iur. R. Egli
Gerichtsschreiber MLaw R. Kokanović
Urteil vom 14. März 2019
in Sachen
A.
Gesuchstellerin
gegen
B. GmbH,
betreffend Rechtsöffnung
Rechtsbegehren (sinngemäss):
Es sei der Gesuchstellerin Rechtsöffnung zu erteilen in
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 3,
Zahlungsbefehl vom TT.MM.JJJJ, für
Fr. 2'000.– nebst Zins zu 5% seit 27. Juni 2018.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Am 9. Januar 2019 (Datum Eingang) stellte die Gesuchstellerin das genannte
Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 10. Januar 2019 gab das Gericht der
Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (act. 5). Da die
Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adres-

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se nicht ermittelt werden" zurückkam, sandte das Gericht die Verfügung in der
Folge an die Adresse des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Ge-
suchsgegnerin (act. 4 und act. 6–7). In der ihr angesetzten Frist hat sich die Ge-
suchsgegnerin nicht vernehmen lassen. Deshalb ist androhungsgemäss gestützt
auf die Akten zu entscheiden (Art. 234 Abs. 1 ZPO).
2. Kein eindeutiger Rechtsöffnungstitel
2.1. Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch auf ein rechtskräftiges Urteil des
Friedensrichteramtes der Kreise 3 und 9 der Stadt Zürich vom 6. September 2018
(Geschäfts-Nr. 1), das die Gesuchsgegnerin zur Lohnzahlung von Fr. 2'000.–
brutto verpflichtet (act. 3/1 und act. 3/2). Die Gesuchstellerin ersucht nun um
Rechtsöffnung für diesen Betrag nebst Zins (act. 1).
2.2. Ein Entscheid des Friedensrichteramtes stellt grundsätzlich einen Titel dar,
der zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt (Art. 80 Abs. 1 SchKG und Art. 212
Abs. 1 ZPO). Bei der definitiven Rechtsöffnung hat das Rechtsöffnungsgericht le-
diglich zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt und wenn ja, welchen Inhalt
dieser Titel hat. Es darf dabei nur der Frage nachgehen, ob sich die in Betreibung
gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Erkenntnisentscheid klar ergibt. Das
Dispositiv eines solchen Entscheides kann zwar gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO er-
läutert werden, wenn es unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist. Zuständig
für eine Erläuterung ist jedoch das Gericht, das den Entscheid gefällt hat (OFK
ZPO-GEHRI, Art. 334 N 2 Abs. 2; BSK ZPO-HERZOG, Art. 334 N 12; ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFEHLDT, Art. 334 N 9 a.E.), nicht das Rechtsöffnungsgericht
(BGE 143 III 564 E. 4.3.2). Sofern ein Entscheid bezüglich Bestand, Höhe oder
Fälligkeit einer Schuld Fragen ungeklärt lässt, die im Zeitpunkt der Ausfällung hät-
ten bestimmt werden können, gilt er als nicht vollstreckbar (ZR 84 Nr. 59 = SJZ 82
Nr. 5). Demnach hat das Rechtsöffnungsgericht die Vollstreckung zu untersagen,
wenn weder dem Dispositiv noch allfälligen Erwägungen des eingereichten Titels
eine klare und endgültige Pflicht zur Zahlung einer bestimmten Summe zu ent-
nehmen ist (BGE 143 III 564 Regeste und E. 4.4.4). Somit kann die Betreibende,
die im Erkenntnisverfahren nicht hinreichend präzise Rechtsbegehren gestellt hat,
im Stadium der Vollstreckung mit den negativen Folgen ihrer damals ungenügen-

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den Klarheit konfrontiert sein, selbst wenn sie im Erkenntnisverfahren obsiegt hat
(BGE 143 III 564 E. 4.3.2). Dies trifft etwa dann zu, wenn das erkennende Gericht
die fehlende Vollstreckbarkeit eines Rechtsbegehrens unberücksichtigt gelassen
hat. In Betracht fällt dann die Erläuterung durch das Erkenntnisgericht oder es
bedarf eines neuen materiellen Entscheides (siehe BSK SchKG I-STAEHELIN,
Art. 80 N 41).
2.3. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung zur Zah-
lung eines Bruttobetrages in einem Erkenntnisentscheid der Vollstreckung zu-
gänglich ist. Der Begriff "brutto" bezeichnet eine zusammengesetzte Grösse, die
um bestimmte Teile vermindert den verbleibenden Nettobetrag ergibt. Auf die
Lohnforderung einer Arbeitnehmerin gemünzt ist der Bruttolohn als Gesamtlohn
einer Arbeitnehmerin vor Abzug der Sozialversicherungsabgaben für AHV-, IV-,
BVG-, EO- und ALV-Beiträge sowie UVG- und KTG-Prämien zu verstehen. Den
Rest, der dabei übrig bleibt, bezeichnet man als Nettolohn.
2.4. Weist ein Entscheid einen bestimmten Betrag in Schweizer Franken (bei-
spielsweise "Fr. 2'000.–") oder einen Nettobetrag (beispielsweise "Fr. 2'000.– net-
to") aus, ist darunter dasselbe zu verstehen, weil von einem Nettobetrag keine
weiteren Abzüge mehr zu tätigen sind, er mithin das Endergebnis darstellt und
klar ist. Beide Formulierungen können für das Rechtsöffnungsgericht nur bedeu-
ten, dass die Gläubigerin Fr. 2'000.– durchsetzen kann.
2.5. Zu mehreren Interpretationen Anlass bietet demgegenüber ein Rechtsöff-
nungsgesuch, das sich auf einen rechtskräftigen Entscheid stützt, der eine Partei
zur Zahlung eines Bruttobetrages (beispielsweise "Fr. 2'000.– brutto") verpflichtet.
Für das Rechtsöffnungsgericht stellt sich in diesem Fall die Frage, ob
- die Gläubigerin den Betrag von Fr. 2'000.– durchsetzen kann, weil die Formu-
lierung im Entscheid so zu verstehen ist, dass die Schuldnerin (obwohl der
Gläubigerin von Gesetzes wegen nur der Nettobetrag zustehen würde) zur
Zahlung von Fr. 2'000.– verpflichten worden ist, mithin der Zusatz "brutto"
wegzudenken ist; oder

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- der Zusatz "brutto" impliziert, dass von dem in Schweizer Franken aufgeführ-
ten Betrag die Sozialbeiträge abzuziehen sind und für den verbleibenden Net-
tobetrag Rechtsöffnung zu erteilen ist.
2.6. Es ist davon auszugehen, dass die Gläubigerin und das Friedensrichteramt
dem Zusatz "brutto" eine Bedeutung zugemessen haben und er nicht um seiner
selbst willen beantragt und im Dispositiv des Entscheides zugesprochen worden
ist. Ansonsten stünde lediglich der zu zahlenden Betrag in Schweizer Franken.
Welche konkrete Bedeutung dem Zusatz "brutto" indes zuzumessen ist, erscheint
ungewiss:
- Würde das Rechtsöffnungsgericht die Formulierung – zulasten der Gesuchs-
gegnerin – dahingehend verstehen, dass das Friedensrichteramt die Schuld-
nerin zur Zahlung des Bruttobetrages an die Gläubigerin verpflichten wollte,
würde es den Erkenntnisentscheid interpretieren. Eine Interpretation ist ge-
mäss Praxis des Bundesgerichts im Rahmen der Vollstreckung jedoch unzu-
lässig. Sie steht wie erwähnt allein dem Erkenntnisgericht zu, sei es im Rah-
men einer Erläuterung des als Titel vorgelegten Entscheides oder auf eine
neue Klage hin (vgl. vorne E. 2.2. a.E.).
- Ebenfalls eine Interpretation des Entscheides – nunmehr zugunsten der Ge-
suchsgegnerin – nähme das Rechtsöffnungsgericht vor, wenn es die im Dis-
positiv des Entscheides enthaltene Formulierung dahingehend verstünde,
dass von Fr. 2'000.– die Sozialabgaben abzuziehen sind und letztlich für den
Nettolohn Rechtsöffnung erteilte. Bei diesem Ansatz ist zu berücksichtigen,
dass es der Gesuchstellerin freistand, selbst eine solche Berechnung vorzu-
nehmen und den daraus resultierenden Betrag in Schweizer Franken ohne
jeglichen Zusatz klageweise geltend zu machen. Ferner wäre es in analoger
Anwendung von Art. 247 ZPO geboten gewesen, dass das Friedensrichter-
amt in Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht durch entsprechende Fragen
darauf hinwirkte, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt
ergänzt und die Beweismittel bezeichnet hätten (vgl. OGer ZH RU170065
vom 19. Dezember 2017, E. 9. b), so dass es den Nettobetrag im Dispositiv
des Entscheides hätte aufnehmen können.

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Im Übrigen ist die Frage der Lohnabzüge materiell-rechtlicher Natur und es steht
dem Rechtsöffnungsgericht nicht zu, einen unvollständigen Entscheid durch ma-
terielle Prüfung zu ergänzen oder zu vervollständigen (STÜCHELI, Die Rechtsöff-
nung, Diss. Zürich 2000, S. 192). Es wäre dem Rechtsöffnungsgericht zudem fak-
tisch meist nicht möglich, eine solche Berechnung vorzunehmen. Dies trifft jeden-
falls vorliegend zu, wo die Gesuchstellerin weder im Rechtsbegehren noch in der
Begründung ausführt, wie hoch der Nettobetrag ist, und keine Lohnabrechnung
einreicht, der sich dies allenfalls entnehmen liesse. Die Höhe der Abzüge und
damit den Nettolohnbetrag hätte die Gesuchstellerin berechnen können. Sie hat
dies jedoch unterlassen, womit sie einen nicht vollstreckbaren Entscheid einge-
reicht hat.
2.7. Zusammengefasst hat die Gesuchstellerin keinen Rechtsöffnungstitel ein-
gereicht, der die Gesuchsgegnerin zur Bezahlung einer eindeutigen Geldsumme
verpflichtet. Vielmehr ist der eingereichte Rechtsöffnungstitel mehrdeutig und
dessen Dispositiv müsste erläutert oder ergänzt werden. Dafür zuständig ist nicht
das Rechtsöffnungsgericht, sondern das Erkenntnisgericht. Das Gesuch ist be-
reits aus diesem Grund abzuweisen.
3. Restriktive Vollstreckung stellt Verwirklichung des materiellen Rechts sicher
3.1. Wenn das Erkenntnisgericht einen Bruttolohn zuspricht, steht einer Arbeit-
geberin als Schuldnerin dogmatisch betrachtet eine Gläubigermehrheit gegen-
über. Im Umfang des Nettolohns ist die Arbeitnehmerin Teilgläubigerin, hinsicht-
lich der Abzüge sind es andere Gläubiger, beispielsweise die Ausgleichskasse,
die Unfallversicherung und die Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse). Diese kön-
nen und müssen ihre Teilforderungen im eigenen Namen durchsetzen (ZR 116
Nr. 28).
3.2. In seiner neueren Rechtsprechung untersagt es das Bundesgericht dem
Vollstreckungsgericht wie erwähnt weitgehend, die zu vollstreckenden Entscheide
auszulegen (vgl. E. 2. vorne). Im Rahmen der Realvollstreckung scheint oder
schien es dem Vollstreckungsgericht immerhin zuzubilligen, einen Entscheid zu
konkretisieren und zu präziseren, nicht aber zu vervollständigen oder zu ergänzen

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(BGer 5A_479/2008 und 5A_297/2009, 11.08.2009, E. 5.3; vgl. OFK ZPO-EGLI,
Art. 336 N 10). In einem ebenfalls neueren Entscheid hielt das Bundesgericht im
Rahmen eines Verfahrens um definitive Rechtsöffnung zudem fest, ein in einem
Entscheid enthaltener Vertrag müsse nicht allein nach dem reinen Wortlaut aus-
gelegt werden, sondern das Vollstreckungsgericht könne auch den Vertragszweck
berücksichtigen; eine in einem Entscheid enthaltene Vereinbarung schliesse nicht
jeden Interpretationsspielraum aus (BGer 5A_99/2017, 17.08.2017, E. 3). In ei-
nem Entscheid aus dem Jahr 2008 war sodann auch das Zürcher Obergericht im
Rahmen einer definitiven Rechtsöffnung noch davon ausgegangen, dass der zu
vollstreckende Entscheid wohl nicht ergänzt, aber ausgelegt werden dürfe (ZR
107 Nr. 52).
Selbst wenn man dem Vollstreckungsgericht im Sinne dieser Rechtsprechung ei-
nen gewissen Interpretationsspielraum zubilligen wollte, könnte für einen Betrag
mit dem Zusatz "brutto" grundsätzlich keine Rechtsöffnung erteilt werden. Soll ei-
ne Partei abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall (vgl. E. 3.1.) zu ei-
ner Mehr- oder Minderleistung verpflichtet werden, so hat dies mit hinreichender
Deutlichkeit aus dem Entscheiddispositiv hervorzugehen. Dies ist vorliegend nicht
der Fall.
3.3. Auch wenn man annähme, der im vorliegenden Verfahren zu vollstrecken-
de Entscheid sei nicht auslegungsbedürftig, könnte für einen gerichtlich zuge-
sprochenen Bruttobetrag regelmässig keine Rechtsöffnung erteilt werden. Denn in
diesem Falle wäre zu beachten, dass das Vollstreckungsrecht nicht Selbstzweck
ist, sondern Diener des materiellen Rechts, dessen Durchsetzung es zu verwirkli-
chen hilft (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, § 1 Rz. 1 f.; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, § 1
Rz. 6). Unzulässig wäre vor diesem Hintergrund daher insbesondere, wenn das
Vollstreckungsgericht dem Erkenntnisentscheid eine weitere oder andere Bedeu-
tung zumessen würde als dem Entscheid zugrunde liegt. Damit würde das Voll-
streckungsgericht eine ihm nicht zustehende Erkenntnistätigkeit entfalten, indem
es sich in Überschreitung seiner Kognition mit dem materiellen Bestand des Er-
kenntnisentscheides befasste.

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So hat das Bundesgericht etwa bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländi-
scher Entscheide das Prinzip der sogenannten kontrollierten Wirkungsübernahme
entwickelt, wonach ausländischen Entscheiden in der Schweiz keine weiterge-
hende Wirkung zukommen soll als im Ausland (BGE 130 III 33 E. 2.5). Entspre-
chendes gilt für Binnensachverhalte im Verhältnis zwischen Erkenntnis- und Voll-
streckungsebene: Das Vollstreckungsgericht darf einem Entscheid keine andere
und schon gar keine weitere Bedeutung zumessen als ihm eindeutig entnommen
werden kann. Unrichtig wäre es deshalb, wenn die Gläubigerin im Rahmen der
Vollstreckung einen höheren Betrag durchsetzen könnte als nach dem Erkennt-
nisentscheid überhaupt möglich wäre. Insofern besteht die Gefahr, dass der Er-
kenntnisentscheid im Rahmen einer zu grosszügig gewährten Vollstreckung ver-
ändert würde.
3.4. Enthält ein Entscheid die Verpflichtung zur Zahlung eines Bruttobetrages,
kann dies folglich höchstens bedeuten, dass die Arbeitgeberin und Schuldnerin
der Arbeitnehmerin und Teilgläubigerin den Nettolohn und den übrigen Teilgläubi-
gern die Differenz zwischen dem Brutto- und Nettolohn zu zahlen hat. Die Voll-
streckung eines solchen Erkenntnisses oder einer solchen Vereinbarung setzte
somit zumindest voraus, dass
- sich bereits dem eingereichten Entscheid nebst der Bruttosumme auch die
konkret zu zahlende Nettosumme entnehmen lässt;
- die zu zahlende Nettosumme von der Arbeitnehmerin als gesuchstellende
Partei im Vollstreckungsverfahren konkret beziffert wird und die Arbeitgeberin
diese anerkennt oder die Arbeitnehmerin die Nettosumme nachweist; oder
- der eingereichte Entscheid eine explizite Regelung enthält, wonach die Ar-
beitgeberin der Arbeitnehmerin einen bestimmten Betrag zu bezahlen hat, der
sich um die Sozialabzüge und Prämien reduziert, sofern die Arbeitgeberin
diese nachweislich bezahlt oder zu bezahlen hat. Lediglich aus dem Zusatz
"brutto" kann indes nicht auf eine solche Regelung geschlossen werden.
3.5. Abzulehnen ist vor diesem Hintergrund die Praxis des Zürcher Oberge-
richts, wonach zwar grundsätzlich Rechtsöffnung für den Bruttobetrag zu erteilen

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sei, die Arbeitgeberin jedoch das Weiterleiten der Sozialversicherungsabgaben
nachzuweisen oder die Pflicht dazu substanziiert zu behaupten und – soweit nicht
aus dem Gesetz ersichtlich – mittels Urkunden nachzuweisen habe, was die Ertei-
lung der Rechtsöffnung lediglich für den Nettobetrag zur Folge hätte. Das Zürcher
Obergericht begründet seine Auffassung damit, dass eine Arbeitgeberin hinsicht-
lich der Sozialversicherungsabgaben die Funktion eines Vollzugsorgans ausübe
und einer Arbeitnehmerin unter Umständen die Höhe gewisser Abzüge gar nicht
bekannt seien und sie sich verändern könnten, ohne dass die Arbeitnehmerin
darüber vorgängig informiert worden sei. Entsprechend sei es sachgerecht, von
einer betriebenen Arbeitgeberin auch im Rechtsöffnungsverfahren zu verlangen,
dass sie einem Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung die konkreten
Sozialversicherungsabzüge entgegenhalte (zum Ganzen OGer ZH in ZR 117
Nr. 63, S. 257 ff., S. 259). Hinter dieser Begründung mögen sozialpolitische Über-
legungen stehen. Solche finden im geltendem Recht aber keine gesetzliche Stüt-
ze: Weder das SchKG noch die ZPO ergeben einen Hinweis, dass je nach Macht-
oder Informationsgefälle auf tatsächlicher Ebene verschiedene Massstäbe anzu-
setzen wären. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber für das vollstreckungsrechtli-
che Einleitungsverfahren auch keine sozialpolitisch motivierten Bestimmungen zur
Privilegierung einer schutzbedürftigen Arbeitnehmerin normiert, wie sie die ZPO
etwa für das Erkenntnisverfahren (vgl. insb. Art. 243 ff. ZPO) oder das SchKG für
die Rangordnung der Gläubiger (vgl. Art. 146 Abs. 2 und Art. 219 Abs. 4 lit. a
SchKG) kennt. Letztlich wird mit dieser Praxis nicht nur die Verteilung der Beweis-
last durcheinandergebracht, sondern einem Entscheid auf Vollstreckungsebene
eine andersartige, wesentlich weitergehende Wirkung beigemessen. Dies verträgt
sich nicht mit dem erwähnten Zweck des Vollstreckungsrechts, das der Durchset-
zung des materiellen Rechts zu dienen hat.
3.6. Zu erwähnen bleibt, dass in Entscheiden des Arbeitsgerichts Zürich seit
Jahrzehnten Nettobeträge erscheinen, die vollstreckungsrechtlich unbedenklich
sind. Von erfahrenen Arbeitsrechtlern wird entsprechend empfohlen, im Rahmen
des Erkenntnisverfahrens auf Nettosummen zu klagen (CHANSON, Keine [proviso-
rische] Rechtsöffnung für Bruttolohn, in: ARV online Nr. 810 [2017]).

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3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich dem eingereichten Titel we-
der die konkrete Nettosumme entnehmen lässt noch die Gesuchstellerin diese
beziffert und nachweist. Auch enthält der Entscheid keine Regelung, dass die Ar-
beitgeberin der Arbeitnehmerin den Bruttobetrag zu zahlen habe, sofern sie nicht
nachweist, dass sie die Sozialabzüge und Prämien bezahlt oder zu zahlen hat.
Bei Erteilung der Rechtsöffnung für den Bruttobetrag würde der Arbeitnehmerin
folglich eine Summe zufliessen, die über dem Möglichen der dem Entscheid ein-
deutig zugrunde liegenden Forderung hinausgeht. Dem Gesuch ist auch aus die-
sem Grund nicht zu entsprechen.
4. Keine materielle Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheides
Dieser Entscheid äussert sich nicht zum Bestand der geltend gemachten Forde-
rung. In Bezug auf die Existenz der streitigen Forderung erlangt er keine materiel-
le Rechtskraft und hindert die Gesuchstellerin nicht daran, die definitive Rechts-
öffnung nochmals im Rahmen einer neuen Betreibung oder sogar in der gleichen
Betreibung zu beantragen, nachdem der Mangel behoben worden ist, der dem
Vollstreckungstitel anhaftet (BGE 143 III 564 E. 4.1).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuer-
legen (siehe Art. 48 GebV SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin
hat keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt.
Es wird erkannt:
1. Das Rechtsöffnungsgesuch in
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 3,
Zahlungsbefehl vom TT.MM.JJJJ,
wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 100.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das genannte Betreibungsamt.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben
und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegen-
partei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Der Gerichtsschreiber: