zh_bezirksgericht_zuerich · EB190588-L · 2019-06-20 · de
Rechtsöffnungsverfahren, Zulässigkeit eines Kostenvorbezugs vom obsiegenden Kanton Zürich, Statthalteramt


Bezirksgericht Zürich
Einzelgericht Audienz
Geschäfts-Nr. EB190588-L / U
Bezirksrichterin lic. iur. X
Gerichtsschreiberin MLaw Y
Urteil vom 20. Juni 2019
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Zürich, Löwenstr. 17, 8001 Zürich
gegen
B,
Gesuchsgegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Rechtsbegehren (sinngemäss):
Es sei dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung zu erteilen in
Betreibung Nr. Z, Betreibungsamt Zürich Y,
Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2019, für
Fr. 478.35,
Fr. 33.30 Kosten des Zahlungsbefehls,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin.

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Erwägungen:
1. (Prozessverlauf)
2. (Rechtsöffnung)
3. (Kosten- und Entschädigungsfolgen, Vorbezug Spruchgebühr)
Da die Gesuchsgegnerin unterliegt, sind ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzu-
erlegen (Art. 48 GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Gesuchsteller ersucht in seinem Gesuch unter Verweis auf ein Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürichs vom 6. März 2019 (RT180229; E. 4.1) auf ei-
nen Vorbezug der Spruchgebühr zu verzichten und diese direkt der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen. Im angerufenen Urteil findet sich ein Hinweis, wonach dem
Kanton Zürich in Zivilverfahren gestützt auf Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 GOG/ZH
keine Gerichtskosten und damit auch keine Kautionen auferlegt werden dürfen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich beim Verfahren um definitive Rechtsöff-
nung nicht um ein Zivilverfahren, sondern um ein rein vollstreckungsrechtliches
Verfahren handelt (Dike ZPO-GASSER, Art. 1 N 49; BGE 139 III 195 E. 4.2.2). Die
ZPO enthält zwar den Grundsatz, dass deren Bestimmungen auch für gerichtliche
Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gelten (Art. 1 lit. c
ZPO). Soweit das SchKG indes besondere Regelungen (leges speciales) enthält,
kommt diesen gegenüber den ZPO-Bestimmungen Vorrang zu. Dass der ge-
suchsgegnerischen Partei bei ausgebliebener Stellungnahme keine Nachfrist an-
zusetzen ist, begründet das Bundesgericht etwa mit der Spezialregelung von
Art. 84 Abs. 2 SchKG, die den Regelungen der ZPO vorgehe (BGE 138 III 483
E. 3.2.4). Dasselbe gilt auch hinsichtlich des auf Art. 68 SchKG gestützten Kos-
tenvorschusses (ZR 116 [2017] Nr. 39). Die erwähnte Bestimmung sieht vor, dass
der Gläubiger die Betreibungskosten vorschiessen muss. Wie dargelegt zählt zu
den Betreibungskosten auch die Spruchgebühr (E. 2.5). Die Regelung von Art. 68
SchKG geht folglich der in Art. 116 Abs. 1 ZPO enthaltenen Delegationsnorm als
lex specialis und den genannten kantonalen Bestimmungen als übergeordnetes
Recht vor (vgl. auch ZR 117 [2018] Nr. 49 E. 6.1).

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Dass die Kosten stets vorzuschiessen sind, ist nicht nur dogmatisch richtig, son-
dern erweist sich auch als zweckmässig. Dies hängt damit zusammen, dass der
Gläubiger gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG im Rahmen der laufenden Betreibung
berechtigt ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu
erheben, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden (vgl. BGer
5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3). Auferlegte das Gericht die Spruch-
gebühr hingegen wie beantragt ohne Vorbezug direkt dem unterliegenden
Schuldner, so würden diese Kosten im vorliegenden Fall nicht zur bestehenden
Schuld gegenüber der Kasse des Statthalteramtes geschlagen. Bei einem Aus-
bleiben der Zahlung müsste vielmehr ein anderes Amt des Kantons Zürich, die
zentrale Inkassostelle der Gerichte, hierfür eine neue Betreibung gegen den
Schuldner einleiten. Dies führte nicht nur zu einem erheblichen Mehraufwand des
Kantons, sondern erhöhte auch die Kosten und damit die Schuld. Bei der Ausge-
staltung der Gebührenverordnung zum SchKG war es dem Gesetzgeber aber ex-
plizit ein Anliegen gewesen, die Schuldner im Vollstreckungsverfahren durch nicht
kostendeckende Gebühren zu schonen. Vor diesem Hintergrund würde das vom
Gesuchsteller gestützt auf den obergerichtlichen Hinweis vorgeschlagene Vorge-
hen der gesetzlichen Konzeption zuwiderlaufen, indem sachlich nicht zu rechtfer-
tigende Mehrkosten entstünden.
Aus dogmatischen und praktischen Gründen ist folglich an der bisherigen Praxis
festzuhalten, wonach die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 SchKG
auch dann vom Gesuchsteller zu beziehen sind, wenn dieser gemäss Art. 116
ZPO i.V.m. § 200 GOG/ZH kostenbefreit ist. Folglich ist seinem Antrag, dass auf
einen Vorbezug der Spruchgebühr zu verzichten und diese direkt der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen sei, nicht stattzugeben.
Der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung ist sodann abzuweisen,
da er weder berufsmässig vertreten ist noch ein begründeter Fall im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (siehe BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012).

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. Z, Betreibungsamt Zürich Y,
Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2019, für
Fr. 478.35.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 150.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie
wird vom Gesuchsteller bezogen, ist ihm aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen.
3. Der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wird abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das genannte Betreibungsamt.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben
und Beilagen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegen-
partei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Die Gerichtsschreiberin: