zh_bezirksgericht_winterthur · CP080004 · 2018-04-20 · de
Erbteilung / Grundstück


Bezirksgericht Winterthur
Geschäfts-Nr.: CP080004-K/U02
Mitwirkend: Gerichtspräsident lic. iur. A. Oehler, Ersatzrichterin lic. iur. S. Mathieu
und Ersatzrichter lic. iur. R. Dreier sowie Gerichtsschreiberin MLaw
V. Geiger
Beschluss vom 20. April 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1) B._____,
2) C._____,
3) D._____,
Beklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Erbteilung / Grundstück "E._____"

- 2 -
Erwägungen:
1. Im Urteil vom 22. Dezember 2017 wurde unter anderem die öffentliche Ver-
steigerung des zum Nachlass gehörenden und in der Gemeinde F._____ gelege-
nen Grundstücks "E._____", Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, Plan Nr. 3, in
der G._____ und im H._____, angeordnet (act. 677, Disp.-Ziff. 32). Sodann wur-
den diverse diesbezügliche Vollstreckungsanordnungen getroffen (act. 677, Disp.-
Ziff. 32-38). Mit der Vollstreckung wurde das Gemeindeammannamt I._____ be-
auftragt (act. 677, Disp.-Ziff. 32).
2. Die Parteien haben gegen das Urteil keine Rechtsmittel erhoben, weshalb
es am 8. Februar 2018 in Rechtskraft erwachsen und damit grundsätzlich voll-
streckbar geworden ist.
3. Anfangs April 2018 hat das Gemeindeammannamt I._____ das Gericht tele-
fonisch darauf hingewiesen, dass das Grundstück "E._____" offenbar unter den
sachlichen Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Boden-
recht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11, fortan: BGBB) falle, demgemäss eine
"freiwillige" Versteigerung ausgeschlossen sei (Art. 69 BGBB) und ein dieser Be-
stimmung zuwiderlaufendes Rechtsgeschäft nichtig wäre (Art. 70 BGBB).
4. Die hierauf vom Gericht vorgenommenen Abklärungen, so u.a. eine Konsul-
tation des sog. "GIS-Browsers" (http://maps.zh.ch/ bzw. www.maps.zh.ch) und te-
lefonische Besprechungen mit dem Betreibungsinspektorat, dem Notariatsinspek-
torat und dem Amt für Landschaft und Natur, Abteilung Landwirtschaft, haben er-
geben, dass es sich beim Grundstück "E._____" um ein solches mit "gemischter
Nutzung", d.h. teils landwirtschaftlicher und teils nicht-landwirtschaftlicher Nut-
zung, im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB handelt, wobei der landwirtschaftlich
genutzte Teil grösser als 25 Aren ist (Art. 2 Abs. 3 BGBB), womit das Grundstück
tatsächlich gesamthaft unter den sachlichen Anwendungsbereich des BGBB fällt
(Art. 2 Abs. 2 BGBB). Konkret handelt es sich beim Grundstücksteil mit der Bo-
denbedeckungsart "Acker, Wiese, Weide" und einer Grösse von 3'427 m2 um die

- 3 -
landwirtschaftlich nutzbare und offenbar auch tatsächlich landwirtschaftlich ge-
nutzte Fläche, welche der landwirtschaftlichen Nutzungseignungsklasse 9N (ex-
tensives Wies- und Weideland mit Hangneigung) zugeordnet ist. Hiervon hat das
Gericht bisher keine Kenntnis gehabt, denn weder ergab sich dies ohne Weiteres
aus dem Grundbuch-Auszug, noch haben die Parteien in tatsächlicher oder recht-
licher Hinsicht Ausführungen gemacht, welche diesen Rückschluss nahe gelegt
hätten.
5. Eine vom Erbteilungsrichter angeordnete Versteigerung im Rahmen der Erb-
teilung gemäss Art. 612 Abs. 3 ZGB stellt keine - zulässige - Zwangsversteige-
rung im Sinne von Art. 67 BGBB dar, da sie nicht der Wahrung öffentlicher Inte-
ressen dient, sondern allein der erbrechtlichen Auseinandersetzung. Dennoch fällt
die Versteigerung im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB nicht ausnahmslos unter das
Verbot der freiwilligen Versteigerung im Sinne von Art. 69 BGBB. Lediglich eine
öffentliche Versteigerung ist (…) unzulässig. Demgegenüber kann unter den Er-
ben durchaus eine Versteigerung angeordnet werden (Beat Stalder im Kommen-
tar BGBB, N 12 zu Art. 67-69 m.H.a. N 2 f. und N 11 zu Art. 67-69 BGBB).
Rechtsgeschäfte, die (…) den Bestimmungen über den Erwerb von landwirt-
schaftlichen Gewerben und Grundstücken (Art. 61-69) zuwiderlaufen oder deren
Umgehung bezwecken, sind nichtig (Art. 70 BGBB).
6. Damit erweist sich die im Urteil angeordnete öffentliche Versteigerung des
Grundstücks "E._____" als rechtlich nicht durchführbar und prozessual unzu-
reichend (vgl. dazu die Erwägung des Obergerichts in seinem Beschluss vom
18. Dezember 2012, Geschäfts-Nr. LB110026-O, in einem ähnlich gelagerten
Fall), weshalb die diesbezüglich getroffenen Vollstreckungsanordnungen unbe-
achtlich sind. Dies ist im Dispositiv des vorliegenden Beschlusses festzustellen.
Damit einhergehend ist der dem Gemeindeammannamt I._____ erteilte Vollstre-
ckungsauftrag zurückzuziehen. Nach wie vor Gültigkeit hat indes die implizite
Feststellung in Dispositiv-Ziffer 37 des Urteils vom 22. Dezember 2017, wonach
die Parteien am Grundstück "E._____" mit folgenden "Anteilen" an einem allfälli-
gen Bewirtschaftungsgewinn oder Verwertungserlös - nach Abzug allfälliger Ver-
wertungskosten und Grundstückgewinnsteuern - berechtigt sind: Klägerin zu

- 4 -
14.36 %, Beklagte 1 zu 65.69 %, Beklagter 2 zu 0.99 % und Beklagter 3 zu
18.96 %.
7. Diese tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten betreffend das Grund-
stück "E._____" erscheinen als unechte Noven im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a
ZPO, womit die Parteien beim Gericht eine diesbezügliche Revision des Urteils
vom 22. Dezember 2017 verlangen können. In einem allfälligen Revisionsverfah-
ren wäre dann erneut über das Schicksal der Gesamthandsgemeinschaft am
Grundstück "E._____" zu befinden. In Frage käme etwa ein einvernehmlicher
Verkauf des Grundstücks durch die Erben mit Erlösteilung im Sinne von Art. 612
Abs. 2 ZGB, wobei ein allfälliger Dritterwerber die Erwerbsvoraussetzungen nach
BGBB zu erfüllen hätte (vgl. Art. 61 ff. BGBB), oder eine einvernehmliche Über-
nahme des Grundstücks durch einen der Erben mit Leistung von Ausgleichszah-
lungen im Sinne von Art. 607 Abs. 2 ZGB, oder eine Zuweisung des Grundstücks
an einen der Erben mit Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen im
Sinne von Art. 612 Abs. 2 ZGB (sinng.), oder eine Versteigerung des Grundstücks
unter den Erben im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB (zulässiger Fall der "freiwilli-
gen" Versteigerung im Sinne von Art. 69 BGBB). Das Revisionsgesuch wäre in-
nert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, mithin seit Zustellung die-
ses Beschlusses, schriftlich und begründet (gemäss vorstehenden Erwägungen)
beim Bezirksgericht Winterthur einzureichen. Würde von keinem der Erben ein
form- und fristgerechtes Revisionsgesuch gestellt, so wäre anzunehmen, dass sie
in Bezug auf das Grundstück "E._____" einvernehmlich auf eine Erbteilung ver-
zichten bzw. als Teilungssurrogat die Gesamthandsgemeinschaft mit den vorer-
wähnten "Anteilen" fortsetzen wollen (Art. 602 Abs. 2, 607 Abs. 2 und Art. 652 ff.
ZGB sowie Art. 530 ff. OR). Mithin verbliebe das Grundstück "E._____" bis auf
Weiteres im Gesamteigentum der Parteien und zwar mit den vorerwähnten "Antei-
len".
8. Die in Bezug auf das Grundstück "E._____" nach wie vor bestehende Er-
benvertretung durch das Notariat Dübendorf, als ausserordentlich stellvertreten-
des Amt für das Notariat Oberwinterthur-Winterthur, wird bis zum ungenutzten Ab-
lauf der Revisionsfrist bzw. bis zu einer anderen Anordnung in einem allfälligen

- 5 -
Revisionsverfahren fortgesetzt. Die Erbenvertretung ist anzuweisen, nach Been-
digung der Erbenvertretung im Nachlass von J._____ (geboren am tt. Juli 1920,
verstorben am tt.mm.2007, von K._____) betreffend das Grundstück "E._____"
über seine Aufwendungen betreffend dieses Grundstück abzurechnen und einen
allfälligen Ausstand vom Guthaben des Verwaltungskontos ZKB zu beziehen oder
- sollte dieses dannzumal bereits saldiert sein - den Parteien hierfür Rechnung zu
stellen, unter solidarischer Haftung.
9. Angesichts der Umstände sind die dem Gemeindeammannamt I._____ im
Zusammenhang mit dem erteilten Vollstreckungsauftrag bisher angefallenen Kos-
ten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gemeindeammannamt I._____ hat
dem Gericht hierfür Rechnung zu stellen. Die Gebühr für den vorliegenden Ent-
scheid fällt ausser Ansatz.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass die im Urteil vom 22. Dezember 2017 in Dispositiv-
Ziffer 32 angeordnete öffentliche Versteigerung des zum Nachlass gehören-
den und in der Gemeinde F._____ gelegenen Grundstücks "E._____",
Grundregister Blatt 1, Kataster Nr. 2, Plan Nr. 3, in der G._____ und im
H._____, rechtlich nicht durchführbar und prozessual unzureichend ist und
daher die diesbezüglich in den Dispositiv-Ziffern 32-38 getroffenen Vollstre-
ckungsanordnungen unbeachtlich sind. Insbesondere wird der dem Ge-
meindeammannamt I._____ erteilte Vollstreckungsauftrag zurückgezogen.
2. Nach wie vor Gültigkeit hat indes die implizite Feststellung in Dispositiv-
Ziffer 37 des Urteils vom 22. Dezember 2017, wonach die Parteien am
Grundstück "E._____" mit folgenden "Anteilen" an einem allfälligen Bewirt-
schaftungsgewinn oder Verwertungserlös - nach Abzug allfälliger Verwer-
tungskosten und Grundstückgewinnsteuern - berechtigt sind: Klägerin zu

- 6 -
14.36 %, Beklagte 1 zu 65.69 %, Beklagter 2 zu 0.99 % und Beklagter 3 zu
18.96 %.
3. Den Parteien läuft die Frist von 90 Tagen zur Einreichung eines Revisions-
gesuchs gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 22. Dezember
2017 (Geschäfts-Nr. CP080004-K/U) ab Zustellung dieses Beschlusses. Ein
allfälliges Revisionsgesuch wäre schriftlich und begründet (gemäss vorste-
henden Erwägungen) beim Bezirksgericht Winterthur, Lindstrasse 10,
8400 Winterthur einzureichen.
Wird von keinem der Erben ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch
gestellt, so wird angenommen, dass sie in Bezug auf das vorgenannte
Grundstück einvernehmlich auf eine Erbteilung verzichten bzw. per Tei-
lungssurrogat die Gesamthandsgemeinschaft mit den vorerwähnten "Antei-
len" fortsetzen wollen (Art. 602 Abs. 2, 607 Abs. 2 und Art. 652 ff. ZGB so-
wie Art. 530 ff. OR). Mithin verbliebe das Grundstück "E._____" bis auf Wei-
teres im Gesamteigentum der Parteien und zwar mit den vorerwähnten "An-
teilen".
4. Die in Bezug auf das Grundstück "E._____" nach wie vor bestehende Er-
benvertretung durch das Notariat Dübendorf, als ausserordentlich stellvertre-
tendes Amt für das Notariat Oberwinterthur-Winterthur, wird bis zum unge-
nutzten Ablauf der Revisionsfrist oder - im Falle eines form- und fristgerech-
ten Revisionsgesuchs - bis zu einer anderen Anordnung im Revisionsverfah-
ren fortgesetzt.
5. Die Erbenvertretung wird angewiesen, nach Beendigung der Erbenvertre-
tung im Nachlass von J._____ (geboren am tt. Juli 1920, verstorben am
tt.mm.2007, von K._____) betreffend das Grundstück "E._____" über seine
Aufwendungen betreffend dieses Grundstück abzurechnen und einen allfäl-
ligen Ausstand vom Guthaben des Verwaltungskontos ZKB zu beziehen o-
der - sollte dieses dannzumal bereits saldiert sein - den Parteien hierfür
Rechnung zu stellen, unter solidarischer Haftung.

- 7 -
6. Die dem Gemeindeammannamt I._____ im Zusammenhang mit dem erteil-
ten Vollstreckungsauftrag bisher angefallenen Kosten werden auf die Ge-
richtskasse genommen. Das Gemeindeammannamt I._____ hat dem Ge-
richt hierfür Rechnung zu stellen.
7. Die Gebühr für diesen Beschluss fällt ausser Ansatz.
8. Schriftliche Mitteilung an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel für sich und die Klägerin, per
Einschreiben, gegen Empfangsschein;
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und die Beklagte 1,
per Einschreiben, gegen Empfangsschein;
− den Beklagten 2, in die Akten;
− den Beklagten 3, mit Gerichtsurkunde;
− das Gemeindeammannamt I._____, … [Adresse], gegen Empfangs-
schein;
− die Erbenvertretung, das Notariat Dübendorf als ausserordentlich stell-
vertretendes Amt für das Notariat Oberwinterthur-Winterthur, gegen
Empfangsschein.
Die Klägerin, die Beklagte 1 und der Beklagte 3 werden ersucht, dem Be-
klagten 2 diesen Beschluss zur Kenntnis zu bringen.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Hinweis: Die Beschwerde richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Es obliegt der Rechtsmittel-
instanz, über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu entscheiden.

- 8 -
Winterthur, 20. April 2018
___________________________
BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Geiger