zh_bezirksgericht_winterthur · EE250040 · 2025-05-28 · de
Eheschutz


Bezirksgericht Winterthur
Einzelgericht s.V. (Eheschutz)
Geschäfts-Nr. EE250040-K/Ubegr/fg
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. R. Bretscher
Gerichtsschreiberin MLaw A. Marquart
Urteil und Verfügung vom 28. Mai 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur-Land,
B._____,
gegen
C._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Eheschutz

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Rechtsbegehren:
(Prot. S. 4 ff., sinngemäss)
1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen.
2. Es sei die eheliche Wohnung an der D._____-strasse 1 in
E._____ für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur
alleinigen Benützung zuzuweisen.
3. Es sei festzustellen, dass mangels Leistungsfähigkeit der Par-
teien gegenseitig kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist.
4. Die Kosten des Verfahrens seien ausgangsgemäss aufzuerlegen.
5. Es sei vom Verzicht des Gesuchstellers auf eine Parteientschädi-
gung Vormerk zu nehmen.
Prozessualer Antrag des Gesuchstellers:
(act. 1, sinngemäss)
Es sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang
der Befreiung von den Gerichtskosten zu gewähren.
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 31. März 2025 samt Beilagen, hierorts eingegangen am
22. April 2025, machte der Gesuchsteller das vorliegende Eheschutzverfahren
hierorts rechtshängig (act. 1; act. 2; act. 3/1-11). Daraufhin wurden die Parteien
mit Vorladung vom 25. April 2025 zur mündlichen Verhandlung auf den 28. Mai
2025 vorgeladen (act. 5).
2. Mit Telefonat vom 21. Mai 2025 sowie mit Eingabe vom 26. Mai 2025 samt
Beilagen stellte die Gesuchsgegnerin sinngemäss ein Verschiebungsgesuch
(act. 9; act. 10; act. 11/1-2). Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 wurde das Verschie-
bungsgesuch der Gesuchsgegnerin abgewiesen (act. 12). Gleichentags und da-
mit noch vor der mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2025 wurde die Gesuchs-
gegnerin telefonisch über die Abweisung ihres Verschiebungsgesuches sowie die
am Folgetag stattfindende mündliche Verhandlung in Kenntnis gesetzt (act. 14).

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3. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025, zu welcher die
Gesuchsgegnerin unentschuldigt nicht erschienen ist (Prot. S. 4), stellte der Ge-
suchsteller seine Anträge und begründete diese teilweise auf Befragung des Ge-
richt in Anwendung von Art. 56 ZPO.
4. Infolge der Säumnis der Gesuchsgegnerin hat der vorliegende Entscheid
mithin androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten und der Vorbringen
des Gesuchstellers zu ergehen (Art. 234 Abs. 1 ZPO).
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
Materielles
1. Vorbemerkung
Gemäss Art. 172 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht auf Antrag eines Ehegatten
wenn nötig die vom Gesetz vorgesehenen Eheschutzmassnahmen. Das Ehe-
schutzverfahren ist summarischer Natur (Art. 271 ZPO). Dabei ist zwar einerseits
zu berücksichtigen, dass im Eheschutzverfahren im Verhältnis zwischen den Ehe-
gatten der sog. Dispositionsgrundsatz gilt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Folgerichtig darf
das Gericht einem Ehegatten nicht mehr zusprechen, als er verlangt hat, und
nicht weniger, als der andere Ehegatte anerkannt hat. Andererseits kommt nach
Massgabe von Art. 272 ZPO der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz zur An-
wendung, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
hat. Dabei geht es weniger um die umfassende Wahrheitsfindung als um die Un-
terstützung der schwächeren Partei (FamKomm Scheidung II-VETTERLI, Anhang
ZPO, Art. 272 ZPO N 2). Angesichts dessen sind die tatsächlichen Verhältnisse in
Bezug auf die gesetzlich zu treffenden Eheschutzmassnahmen nicht bis in alle
Einzelheiten zu klären, sondern es genügt deren Glaubhaftmachung. Vorausge-
setzt ist, dass für das Vorhandensein der betreffenden Tatsachen eine grössere
Wahrscheinlichkeit spricht als für das Gegenteil (FamKomm Scheidung II-VET-
TERLI, Anhang ZPO, Art. 271 ZPO N 5). Ist der Beweisführer glaubwürdig und
seine Darstellung plausibel, darf auf seine Zusicherung abgestellt werden (vgl.

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zum Ganzen: Sutter-Somm/Vontobel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 271 N 10 ff. mit weiteren Hinweisen).
2. Getrenntleben
2.1. Der Gesuchsteller beantragt zunächst, es sei den Parteien das Getrenntle-
ben zu bewilligen. Zur Begründung führt der Gesuchsteller zusammengefasst
aus, er lebe seit Ende Oktober/anfangs November 2024 von der Gesuchsgegne-
rin getrennt. Diese sei mit einem anderen Mann, Herrn F._____, fortgegangen.
Seitdem habe er nichts mehr von der Gesuchsgegnerin gehört (Prot. S. 6).
2.2. Gestützt auf Art. 175 ZGB ist jeder Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen
Haushalt für so lange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche
Situation oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefähr-
det ist. Das Eheschutzgericht hat in diesem Zusammenhang einzig zu prüfen, ob
sich der Trennungswille durch Aufhebung des Haushalts bereits manifestiert hat
oder die Aufhebung kurz bevorsteht (vgl. SIX, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014,
N 2.01).
2.3. Den glaubhaften Aussagen des Gesuchstellers zufolge hat die Gesuchsgeg-
nerin die gemeinsame Wohnung vor rund einem halben Jahr verlassen und hat
seither keinen Kontakt mehr mit dem Gesuchsteller. Dadurch hat auch die Ge-
suchsgegnerin selber ihren klaren Willen manifestiert, sich vom Gesuchsteller zu
trennen und den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Demnach ist den Parteien
das Getrenntleben zu bewilligen.
3. Zuteilung der ehelichen Wohnung
3.1. Der Gesuchsteller beantragt, ihm sei die eheliche Wohnung an der D._____-
strasse 1 in E._____ für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung
zuzuteilen (Prot. S. 7).
3.2. Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts begründet, so muss das Ge-
richt auf Begehren eines Ehegatten u.a. die Benützung der Wohnung und des
Hausrats regeln (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Grundsätzlich ist die eheliche Woh-

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nung demjenigen Ehegatten zuzuteilen, dem sie besser dient. Dazu hat das Ge-
richt alle bestehenden Interessen der Parteien nach freiem Ermessen gegenein-
ander abzuwägen (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Art. 176 ZGB
N 39 f.; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, Art. 176 ZGB N 29 f.).
3.3. Zur Begründung seines Antrages auf Zuteilung der ehelichen Wohnung führt
der Gesuchsteller zusammengefasst aus, er lebe seit vierzig Jahren in der Woh-
nung an der D._____-strasse 1 in E._____. Er bezahle auch die Miete. Sie seien
acht Mieter, er sei der Hauswart und er habe es mit allen Mietern gut. Er habe
ausser der Wohnung sonst nichts. Es wäre für ihn schlimm, wenn er die Wohnung
wechseln müsste. Er habe in den vierzig Jahren auch besonders viel Ware ange-
sammelt und er habe noch die Garage und den Keller dort. Er habe Freude an
der Wohnung und wolle diese nicht einfach hergeben. Für ihn sei es finanziell
nicht möglich, eine andere Wohnung zu finden. Er mache zudem den Hauswart-
Job, wodurch er finanziell noch etwas erhalte (Prot. S. 7 f.).
3.4. Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin gemäss
den glaubhaften Aussagen des Gesuchstellers Ende Oktober/anfangs November
2024 die eheliche Wohnung verlassen hat und seither nicht mehr zurückgekehrt
ist. Der Gesuchsgegnerin war es demnach schon seit mehr als einem halben Jahr
möglich, ihren Wohnbedarf anderweitig sicherzustellen. Während also die Ge-
suchsgegnerin gezeigt hat, dass sie nicht auf die eheliche Wohnung angewiesen
ist, brachte der Gesuchsteller glaubhaft vor, dass ihm mit der alleinigen Zuteilung
der ehelichen Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens besser gedient ist als
der Gesuchsgegnerin. Nur der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass über
die Herausgabe etwaiger Gegenstände oder persönlichen Effekten nicht entschie-
den zu werden braucht, da die Gesuchsgegnerin offenbar ihre persönlichen Effek-
ten bereits mitgenommen hat (Prot. S. 6).
3.5. Aufgrund des Gesagten ist die eheliche Wohnung an der D._____-strasse 1
in E._____ für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen
Benützung zuzuweisen.

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4. Ehegattenunterhalt
4.1. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens muss das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Geldbeträge festsetzen, die der eine Ehegatte dem anderen schul-
det (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dabei hat es sich an die Bestimmung von
Art. 163 ZGB zu halten, wonach die Ehegatten gemeinsam, jeder nach seinen
Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie sorgen. Die Höhe des Unter-
halts muss den konkreten Verhältnissen, der gegebenen Leistungsfähigkeit und
der tatsächlichen Lebensstellung der Ehegatten angemessen sein. Im Einzelnen
richtet sich die Berechnung der Unterhaltsbeiträge nach der Einkommens- und
Bedarfssituation beider Ehegatten. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse nicht
bis in alle Einzelheiten zu klären. Vielmehr genügt entsprechend dem vorläufigen
Charakter der eheschutzgerichtlichen Massnahmen deren blosse Glaubhaftma-
chung. Sind die Gesamteinkünfte beider Ehegatten höher als ihr zusammenge-
rechneter Bedarf, so ist der daraus resultierende Überschuss auf die Ehegatten
aufzuteilen. Ist hingegen der Gesamtbedarf grösser als das gemeinsame Einkom-
men, liegt ein sog. Mankofall vor. Der geschuldete Unterhaltsbeitrag ergibt sich
diesfalls aus der Differenz zwischen dem Einkommen des unterhaltspflichtigen
Ehegatten und seinem Notbedarf, der sich nach den Richtlinien zur Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bemisst. Das bedeutet, dass der
unterhaltsberechtigte Ehegatte das Manko alleine zu tragen hat (zum Ganzen:
SIX, a.a.O., N 2.61 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
4.2. Der Gesuchsteller erhält monatlich eine Rente in der Höhe von CHF 1'956.–
(act. 8/1). Daneben hat er keine weiteren Einkünfte. Die Wohnung an der
D._____-strasse 1 kostet unter Berücksichtigung des Abzugs für die Hauswarttä-
tigkeit des Gesuchstellers CHF 1'240.– pro Monat (act. 8/2; Prot. S. 9). Da der
Gesuchsteller mit seinem erwachsenen Sohn zusammenlebt (Prot. S. 7), sind ihm
die Hälfte der Mietkosten, mithin CHF 620.–, an seinen Bedarf anzurechnen. Für
die Krankenkasse bezahlt der Gesuchsteller unter Berücksichtigung der individu-
ellen Prämienverbilligung monatlich CHF 334.– (act. 8/4; act. 8/5). Zumal der Ge-
suchsteller zwar mit seinem Sohn in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, dessen fi-
nanziellen Verhältnisse jedoch unbekannt sind, rechtfertigt es sich, dem Gesuch-

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steller im Grundbetrag CHF 1'100.– anzurechnen. Aus dem Gesagten erhellt,
dass der Gesuchsteller nicht leistungsfähig ist.
Die Gesuchsgegnerin erhält monatlich eine Rente in der Höhe von
CHF 1'671.– (act. 8/7). Über weitere Einkünfte verfügt die Gesuchsgegnerin nicht
(Prot. S. 11). Bei der Gesuchsgegnerin ist mit einem Grundbetrag von
CHF 1'200.– zu rechnen. Die Kosten für die Krankenkasse der Gesuchsgegnerin
belaufen sich gemäss den Angaben des Gesuchstellers auf CHF 333.–. Über die
weiteren Bedarfspositionen der Gesuchsgegnerin ist nichts bekannt (Prot. S. 11
f.). Nachdem der Gesuchsgegnerin aber nach Deckung ihres Grundbetrages und
der Kosten der Krankenkasse sowie vor der Berücksichtigung ihrer Wohnkosten
gerade einmal noch CHF 138.– verbleiben, muss die Gesuchsgegnerin bei le-
bensnaher Betrachtung als nicht leistungsfähig gelten. Dies deckt sich auch mit
den Angaben der Gesuchsgegnerin anlässlich eines Telefongesprächs, wonach
ihr die finanziellen Mittel für die öffentlichen Verkehrsmittel, ja nur schon für die
Versandkosten der Post fehlen würden (vgl. act. 9).
4.3. Aufgrund des Gesagten ist antragsgemäss festzuhalten, dass mangels Leis-
tungsfähigkeit beide Parteien nicht in der Lage sind, gegenseitig persönliche Un-
terhaltsbeiträge zu bezahlen.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
2. Für das vorliegende Eheschutzverfahren rechtfertigt es sich angesichts des
Aufwands und der Schwierigkeit des Falles in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c
und d sowie § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des Ober-
gerichts Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) eine Entscheidgebühr von
Fr. 900.– festzusetzen.
3. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-
den Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, so werden die Prozesskos-
ten in der Regel nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.

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4. Vorliegend ist dem Eheschutzgesuch des Gesuchstellers stattzugeben und
er dringt mit seinen Anträgen durch. Unter diesen Umständen sind die Kosten des
Verfahrens der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.
5. Es sind in vorliegendem Verfahren keine Parteienschädigungen zuzuspre-
chen; dem Gesuchssteller aufgrund seines Verzichts auf eine solche, der Ge-
suchsgegnerin mangels erheblicher Umtriebe und des Verfahrensausgangs.
IV.
Unentgeltliche Rechtspflege
1. Der Gesuchsteller stellte mit seiner Eingabe vom 15. April 2025 ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1). Die Gesuchsgegnerin
hat zwar nie explizit ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestellt, indessen im Laufe des Verfahrens geltend gemacht, sie sei nicht einmal
in der Lage die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel oder die Versandkosten für
die Post zu bezahlen (vgl. act. 9). Dies hat das Gericht als sinngemäss gestelltes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der nicht anwaltlich ver-
tretenen Gesuchsgegnerin entgegengenommen.
2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten
sowie die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbei-
standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).
Mittellos ist eine Partei dann, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensun-
terhalt für sich und ihre Familie für Gerichtskosten aufzukommen. Für die Beurtei-
lung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose notwen-
dig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Dem Krite-
rium der Aussichtslosigkeit ist in familienrechtlichen Verfahren mit Zurückhaltung
zu begegnen, denn in erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren wird die feh-
lende Aussichtslosigkeit grundsätzlich vermutet (Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich PC120021 vom 7. Juni 2012, E. II.4; Urteil des Obergerichts des Kan-

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tons Zürich PC150024 vom 23. Juni 2015, E. 3.1.2; BGer 5A_212/2012 vom
15. August 2012, E. 2.2.2). In familienrechtlichen Streitsachen kann die Aussichts-
losigkeit deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen bejaht werden (DIKE Kommen-
tar ZPO-HUBER, Art. 117 N 61; BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 241a).
3. Für die mangelnde Leistungsfähigkeit der Parteien kann grundsätzlich auf
das oben zum Ehegattenunterhalt Gesagte verwiesen werden. Was die Vermö-
gensverhältnisse der Parteien angeht, so besitzen sie zwar noch eine Wohnung in
Spanien sowie eine Zweitmarktpolice in den USA (vgl. act. 8/7). Abklärungen des
Gesuchstellers haben indessen ergeben, dass die Versicherung, welche die
Zweitmarktpolice in den USA ausgestellt hat, in Konkurs gegangen ist und die
Einbringlichkeit damit fraglich ist (Prot. S. 11). Was die Wohnung in Spanien an-
geht, so ist zwar offenbar beabsichtigt, diese dereinst zu verkaufen (vgl. Prot.
S. 11), kurzfristig liquide gemacht werden kann diese aber nicht (vgl. act. 1).
Nachdem die Parteien auch sonst über kein liquides Vermögen verfügen (act. 3/3-
7; act. 8/7), haben sie als mittellos zu gelten. Vorliegend ist ebenfalls keine Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens zu bejahen.
4. Folglich ist den Parteien je die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der
Befreiung von den Gerichtskosten zu gewähren. Entsprechend sind die der Ge-
suchsgegnerin auferlegten Gerichtskosten – unter Hinweis auf die Nachzahlungs-
pflicht nach Art. 123 ZPO – einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
V.
Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben
(Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 309 ZPO). Bei familienrechtlichen Streitigkei-
ten nach Art. 271 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung 30 Tage
(Art. 314 Abs. 2 ZPO). Der Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu
(Art. 315 Abs. 2 lit b ZPO). Im Summarverfahren gilt der Fristenstillstand zudem
nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).

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Es wird verfügt:
1. Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der Be-
freiung von den Gerichtskosten gewährt.
2. Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der
Befreiung von den Gerichtskosten gewährt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
2. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse 1 in E._____ wird für die
Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zu-
gewiesen.
3. Es wird festgestellt, dass die Parteien mangels Leistungsfähigkeit nicht in
der Lage sind, gegenseitig persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
5. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt, jedoch zufolge Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller (als Gerichtsurkunde),

die Gesuchsgegnerin (als Gerichtsurkunde),

die Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur-Land, vertreten durch

B._____, … [Adresse] (per Einschreiben gegen Empfangsschein).
8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

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den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO).
Winterthur, 28. Mai 2025
BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Marquart