zh_bezirksgericht_winterthur · FE240408 · 2025-02-20 · de
Ergänzung Scheidungsurteil


Bezirksgericht Winterthur
Einzelgericht o.V.
Geschäfts-Nr. FE240408-K/Ubegr/ck
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. C. Schibli Arn
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marti
Urteil vom 20. Februar 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
und
B._____,
Gesuchsteller
betreffend Ergänzung Scheidungsurteil

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Rechtsbegehren:
(act. 2b sinngemäss)
Es sei die am 16. Januar 2023 hinterlegte Scheidungskonvention vom
11. Januar 2023 bezüglich der Teilung der während der Ehe in der
Schweiz erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge zu er-
gänzen und es sei die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers anzu-
weisen, den Betrag von Fr. 57'337.30 auf das Konto der beruflichen
Vorsorge der Gesuchstellerin zu überweisen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024, am hiesigen Gericht eingegangen am
23. Dezember 2024, reichten die Parteien ein gemeinsames Begehren auf Ergän-
zung des Scheidungsurteils in Bezug auf die Teilung der BVG-Guthaben ein
(act. 1a; act. 1b; act. 2a; act. 2b; act. 3/1-7).
2. Dem gemeinsamen Antrag der Parteien entsprechend wurde praxisgemäss
auf eine Anhörung verzichtet (act. 1a; act. 1b).
3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Zuständigkeit und anwendbares Recht
1. Die Gesuchsteller sind französische Staatsangehörige und wohnen in Frank-
reich (act. 1a; act. 1b; act. 3/4 S. 1). Ihre Ehe wurde am tt. Juli 1999 in C._____
[Ortschaft] (Frankreich) geschlossen (act. 3/1). Am 16. Januar 2023 wurde die Ehe
der Gesuchsteller mit Hinterlegung der Scheidungskonvention vom 11. Januar
2023 bei Notarin D._____ in E._____ [Ortschaft] (Frankreich) geschieden (act. 3/3-
5).
2. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt vor (Art. 1 IPRG). Auf Zivil- und
Handelssachen ist das Lugano-Übereinkommen (SR 0.275.12) grundsätzlich an-
wendbar (Art. 1 Abs. 1 LugÜ). Vom Anwendungsbereich sind indessen die eheli-
chen Güterstände ausgenommen (Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ). Unter diesen Begriff fal-
len sämtliche vermögensrechtliche Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe

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oder ihrer Auflösung ergeben (BSK LugÜ-ROHNER/LERCH, Art. 1 N 73). Dazu gehö-
ren unter anderem Vorsorgeleistungen nach Art. 122 ff. ZGB (SHK LugÜ-DASSER,
Art. 1 N 68). Mangels anwendbarem Staatsvertrag finden demnach die Regeln des
IPRG Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 2 IPRG).
3. Nach Art. 64 Abs. 1bis IPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen
gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schwei-
zerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Art. 64
Abs. 1 IPRG, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrich-
tung zuständig.
3.1. Vorliegend hat kein Schweizer Gericht die Scheidung ausgesprochen, die Ge-
suchsteller haben weder Wohnsitz in der Schweiz noch sind sie Schweizer Bürger,
und die Ehe wurde nicht in der Schweiz geschlossen. Eine Zuständigkeit nach
Art. 64 Abs. 1 IPRG fehlt demnach.
3.2. Die ausgleichspflichtige Vorsorgeeinrichtung (F._____, Winterthur; act. 3/7)
des Gesuchstellers hat ihren Sitz in Winterthur. Somit ist das Bezirksgericht Win-
terthur örtlich zuständig.
4. Gemäss Art. 64 Abs. 2 Satz 1 IPRG untersteht die Ergänzung oder Abände-
rung eines Trennungs- oder Scheidungsurteils schweizerischem Recht.
III. Ergänzungsbedürftigkeit
1. Die Ehe der Parteien wurde mittels einvernehmlicher Scheidung durch von
Anwälten gegengezeichnete und bei einem Notar hinterlegte Privaturkunde im
Sinne von Art. 229 ff. französisches Zivilgesetzbuch aufgelöst (act. 3/3-5). Eine
einverständliche Scheidung im Sinne von Art. 229 ff. französisches Zivilgesetz-
buch erwächst am Tag der Hinterlegung bei einem Notar in Rechtskraft (Art. 229-
1 Abs. 3 französisches Zivilgesetzbuch).
Am 16. Januar 2023 hinterlegten die Parteien ihre Scheidungskonvention
vom 11. Januar 2023 bei Notarin D._____ (act. 3/5). Es ist davon Vormerk zu

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nehmen, dass die Parteien seit dem Tag der Hinterlegung der Scheidungskon-
vention vom 11. Januar 2023 am 16. Januar 2023 rechtskräftig geschieden sind.
2. Ein Scheidungsurteil muss ergänzt werden, wenn der ursprüngliche Schei-
dungsrichter es aus Versehen, Irrtum oder Unkenntnis unterlassen hat, eine
Frage zu regeln, die bei der Scheidung notwendigerweise hätte geregelt werden
müssen. Die ausschliessliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für den
Ausgleich der Guthaben (Art. 64 Abs. 1bis IPRG) führt dazu, dass ausländische
Scheidungsurteile diesbezüglich stets lückenhaft sind, und zwar unabhängig da-
von, ob die schweizerischen Vorsorgeguthaben vom Scheidungsgericht berück-
sichtigt wurden oder nicht (BSK IPRG-BOPP/GROB, Art. 64 N 8 ff.).
3. Das vorliegende Scheidungsurteil erweist sich in Bezug auf den Ausgleich
schweizerischer Vorsorgeguthaben als ergänzungsbedürftig.
IV. Berufliche Vorsorge
1. Gemäss Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der
Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen
Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen, wobei die erworbenen Austrittsleistun-
gen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZGB hälftig geteilt werden. Von der hälftigen Teilung können die
Ehegatten in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen abweichen oder auf
den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invaliden-
vorsorge gewährleistet bleibt (Art. 124b Abs. 1 ZGB).
1.1. Die Dispositionsbefugnis der Ehegatten ist diesbezüglich weit auszulegen
(CHK ZGB-GLOOR/UMBRICHT, Art. 124b N 4). Beim Entscheid über die Genehmi-
gung hält sich das Gericht ausserdem eng an die Vereinbarung, soweit diese ge-
setzmässig ist (BSK ZPO-BÄHLER, Art. 280 N 11b). Auch wenn dies im Gesetz nicht
ausdrücklich vorgesehen ist, können die Parteien in einer Vereinbarung den für die
Berechnung massgebenden Stichtag (moderat) vorverlegen (z.B. auf den Zeitpunkt
des Abschlusses der Konvention). Es liegt dann ein Teilverzicht nach Art. 124b
Abs. 1 vor (BSK ZGB I-GEISER, Art. 122 N 22).

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1.2. Der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist im vorliegenden
Fall nicht bekannt. Die Parteien sind seit Januar 2021 getrennt (act. 3/3 S. 8), ihre
Scheidungskonvention datiert vom 11. Januar 2023 (act. 3/3). Die Parteien haben
sich im Rahmen ihrer Scheidungskonvention auf den 1. Januar 2022 als Stichtag
für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen geeinigt (act. 2a Ziff. 8 und
Ziff. 9; act. 2b Ziff. 8 und Ziff. 9; act. 3/3 S. 11 f.). Es liegt somit ein Teilverzicht nach
Art. 124b Abs. 1 ZGB vor, wobei die Einigung der Parteien auf den Stichtag 1. Ja-
nuar 2022 als – wenn überhaupt – moderate Vorverlegung desselben erscheint.
1.3. Gemäss Scheidungskonvention vom 11. Januar 2023 wurde bei der Festle-
gung der prestation compensatoire auf EUR 40'000.– zugunsten der Gesuchstel-
lerin unter anderem auch die Vorsorgesituation der Parteien berücksichtigt (act. 3/3
S. 7 ff.). Dieser ausländische Entscheid kann im Rahmen der Ermessensentschei-
de gemäss Art. 124a Abs. 1 ZGB und Art. 124b ZGB berücksichtigt werden, was
aus Sicht des berechtigten Ehegatten zu einer unterhälftigen Teilung des Schwei-
zer Vorsorgeguthabens oder sogar zu einem Ausschluss der Teilung führen kann
(ZK IPRG-WIDMER LÜCHINGER, Art. 64 N 45).
1.4. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen kann davon ausgegangen werden,
dass der (Teil-)Verzicht der Gesuchstellerin rund CHF 20'000.– ausmachen dürfte
(Stichtag wäre spätestens der 16. Januar 2023 im Gegensatz zum vereinbarten
1. Januar 2022; der Gesuchsteller äufnete vom 17. März 2020 bis 1. Januar 2022
einen Betrag von CHF 72'455.60 [act. 3/7], somit jährlich rund CHF 40'000.–).
1.5. In der Gesamtbetrachtung ist der vorliegende Teilverzicht zu genehmigen
(Art. 280 ZPO). Die F._____ [Vorsorgestiftung], Winterthur, ist anzuweisen, mit
Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Gesuchstellers (Ver-
trag-Nr. 1, AHV-Nr. 2) CHF 57'337.30 auf das Vorsorgekonto der Gesuchstellerin
(Vers.-Nr. 3, AHV-Nr. 4) bei der Pensionskasse G._____ zu überweisen.
2. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende
Austrittsleistung ist vom massgebenden Stichtag der Teilung (und nicht erst von
der Rechtskraft des Scheidungsurteils) an bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu
verzinsen (BGE 129 V 251 E. 3.3; BSK ZGB I-GEISER, Art. 123 N 40). Der Grund-

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satz der durchgehenden Verzinsung gilt auch für den Fall, wenn die Teilung der
Austrittsleistung auf einen Zeitpunkt vor dem Datum des Ehescheidungsurteils vor-
genommen wird (BGE 129 V 251 E. 3.2). Diese Pflicht zur Verzinsung der Austritts-
leistung und die Höhe des entsprechenden Zinses ergeben sich aus dem Gesetz
(Art. 2 Abs. 3 FZG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 BVG und Art. 12 der Verordnung vom
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
[BVV 2]; Urteil BGer 5A_868/2019 vom 23. November 2020 E. 1.3).
3. Massgebender Stichtag ist gemäss Vereinbarung der Parteien der 1. Januar
2022 (act. 2a Ziff. 9; act. 2b Ziff. 9; act. 3/3 S. 5). Demnach ist die vereinbarte Aus-
trittsleistung von CHF 57'337.30 ab dem 1. Januar 2022 bis zur Überweisung zu
verzinsen.
V. Kosten
1. Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. Die
Parteientschädigung spricht das Gericht nach der Verordnung über die Anwaltsge-
bühren zu (Art. 105 in Verbindung mit Art. 96 ZPO).
Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-
den Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten
in der Regel nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. In familienrechtlichen Ver-
fahren kann von diesen Verteilungsgrundsätzen abgewichen und die Prozesskos-
ten können nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
2. Vorliegend entspricht der Streitwert der zu überweisenden Austrittsleistung
von CHF 57'337.30. In Anwendung von §§ 2, 5 und 6 GebV OG ist die Entscheid-
gebühr unter Berücksichtigung des Aufwandes auf CHF 600.– festzusetzen. Diese
Kosten sind den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels
erheblicher Umtriebe ist den Parteien keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
VI.
Gegen diesen Entscheid steht das Rechtsmittel der Berufung offen (Art. 308 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Von der in Frankreich erfolgten und am 16. Januar 2023 in Rechtskraft er-
wachsenen Scheidung der Parteien im Sinne von Art. 229 ff. französisches
Zivilgesetzbuch wird Vormerk genommen. Es wird vorgemerkt, dass die Par-
teien seit dem Tag der Hinterlegung der Scheidungskonvention vom 11. Ja-
nuar 2023 am 16. Januar 2023 rechtskräftig geschieden sind.
2. Die im Rahmen der Scheidungskonvention vom 11. Januar 2023 geschlos-
sene Vereinbarung der Parteien über den Ausgleich der während der Ehe in
der Schweiz erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge wird ge-
nehmigt. Sie lautet wie folgt:
" DECLARATION DES EPOUX
I–III. […]
IV. SITUATION FINANCIERE ET PATRIMONIALE DES EPOUX
A–B […]
C – LES DROITS A RETRAITE DES EPOUX:
Madame A._____ est affiliée au titre de la retraite Suisse auprès de la caisse de
pension G._____ sous le numéro 3 et a acquis un capital de 49.577,10 CHF au
1er janvier 2022.
[…]
Monsieur B._____ est affilié au titre de la retraite Suisse auprès de F._____ sous
le numéro AVS 2 et a acquis un capital de 164.251,75 CHF au 1er janvier 2022.
[…]
CONVENTION RELATIVE AUX EPOUX
I.–V. […]
VI. – DROIT A RETRAITES SUISSES
1.–2. […]
3. Accord des époux B._____/A._____
Les époux conviennent de procéder au partage par moitié de leurs avoirs de
prévoyance respectifs d'un montant total de:
Avoirs B._____: 164'251.75 CHF
Avoirs A._____: 49'577.10 CHF

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Total: 213'828.85 CHF soit divisé par 2 pour chacun la somme de:
106'914.44 CHF
Ils s'obligent à déposer une requête conjointe à cet effet aussitôt que le divorce
sera devenu définitif.
[…]"
3. Die F._____, Winterthur, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des
Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Gesuchstellers (Vertrag-Nr. 1,
AHV-Nr. 2) CHF 57'337.30, zuzüglich Zins ab 1. Januar 2022, auf das Vor-
sorgekonto der Gesuchstellerin (Vers.-Nr. 3, AHV-Nr. 4) bei der Pensions-
kasse G._____, … [Adresse], zu überweisen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 600.– festgesetzt.
5. Die Kosten des Entscheids werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an
die Parteien (per Einschreiben, mit Rückschein),

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die F._____, Winterthur, … [Adresse] (im Auszug gemäss Dispositiv-Zif-

fern 1 – 3),
die Pensionskasse G._____, … [Adresse], (im Auszug gemäss Dispositiv-

Ziffern 1 – 3),
je gegen Empfangsschein.
8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Frist für die Berufung ist nur gewahrt, wenn diese spätestens am letzten
Tag der Frist beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma-
tischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.

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Winterthur, 20. Februar 2025
BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schibli Arn MLaw N. Marti