zh_bezirksgericht_winterthur · EB230298 · 2023-09-15 · de
Rechtsöffnung


Bezirksgericht Winterthur
Einzelgericht summarisches Verfahren
Geschäfts-Nr. EB230298-K/U/ak
Mitwirkend: Ersatzrichter MLaw L. Bügler
Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 15. September 2023
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
Gesuchsteller
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
D._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss)
Es sei den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 3. April 2023) definitive
Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 25'000.– nebst Zins zu 5 % seit
14. September 2022, Fr. 177.50 (Zustellungskosten) sowie Fr. 118.30
Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
des Gesuchsgegners.
Wiedergesuch des Gesuchsgegners
(act. 8 S. 2)
"Es sei die Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt zu
löschen."
Erwägungen:
I.
1. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom 3. April
2023 liessen die Gesuchsteller gegen den Gesuchsgegner Fr. 25'000.– nebst
Zins zu 5 % seit 14. September 2022 in Betreibung setzen. Am 12. Mai 2023 er-
hob der Gesuchsgegner gegen diesen Zahlungsbefehl ohne Begründung Rechts-
vorschlag (act. 3/3).
2. Mit Eingabe vom 12. Juli 2023 liessen die Gesuchsteller das obgenannte
Rechtsöffnungsbegehren stellen (act. 1), welches innert Frist ergänzt wurde
(act. 5). In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. August
2023 Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchsteller Stellung zu nehmen
(act. 6). Innert Frist reichte der Gesuchsgegner eine entsprechende
Stellungnahme samt Beilage ein (act. 8 – 9). Mit Schreiben vom 31. August 2023
wurde diese den Gesuchstellern zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 10). In der
Folge liessen die Gesuchsteller mit Eingabe vom 11. September 2023
unaufgefordert eine Stellungnahme erstatten (act. 11). Mit Eingabe vom
12. September 2023 reichten die Gesuchsteller die vergessenen Beilagen zur
ihrer Stellungnahme vom 12. September 2023 nach (act. 12).

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3. Das Verfahren erweis sich als spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien
ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der folgenden
Erwägungen einzugehen.
II.
1. Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel
statt. Die Novenschranke fällt damit nach Eingang der Klage- bzw. Gesuchsant-
wort, sofern kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird (BGE 146 III 237
E. 3.1). Ein solcher wurde vorliegend nicht angeordnet (act. 10). Demzufolge ist
die Novenschranke nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels gefallen (BGE
146 III 237 E. 3.1). Damit sind die Parteien nach diesem Zeitpunkt mit sämtlichen
neuen Tatsachenbehauptungen oder Beweismittelbezeichnungen ausgeschlos-
sen, es sei denn, die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO seien erfüllt. Da-
bei hat die Partei, die das Novenrecht beansprucht, im Einzelnen darzutun, dass
und insbesondere inwiefern die verspätete Einbringung entschuldbar ist. Sie hat
also den Nachweis zu erbringen, dass es ihr auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht
möglich gewesen wäre, das Sachvorbringen bei der letzten prozessualen Äusse-
rungsmöglichkeit beizubringen. Hierbei gilt das Beweismass der Glaubhaftma-
chung (DIKE-Komm-ZPO-PAHUD, Art. 229 ZPO N 15; BSK ZPO-WILLISEGGER,
Art. 229 ZPO N 33).
2. Bei den Ausführungen der Gesuchsteller – bei den wöchentlichen Kontrollen
habe man festgestellt, dass die Wohnung leer und abends kein Licht an gewesen
sei; die Namen der Gesuchsteller am Briefkasten und der Sonnerie seien nicht
entfernt worden; die Wohnung sei gemäss Auskunft des Grundbuchamtes im Juli
2023 in leerem Zustand an einen Herrn E._____ verkauft worden (act. 11 Rz. 5
ff.) – sowie den nachgereichten Beilagen (act. 12) handelt es sich um unechte No-
ven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor dem Abschluss des ersten
Schriftenwechsel bestanden haben (Art. 229 Abs. 1 lit.b ZPO). Die Gesuchsteller
unterlassen es aber, darzulegen, weshalb die Vorbringen auch bei zumutbarer
Sorgfalt nicht bereits im Gesuch selbst hätten vorgebracht werden können. Dass
die Noven aufgrund nicht vorhersehbaren Ausführungen/Bestreitungen des Ge-

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suchsgegners kausal veranlasst und damit zulässig sein sollten, wird nicht gel-
tend gemacht. Dies wäre ohnehin zu verneinen, da mit den Bestreitungen des
Gesuchsgegners (vgl. unten) offensichtlich hätte gerechnet werden müssen.
3. Folglich erfolgten die Ausführungen und Beweismittel der Gesuchsteller in
den Eingaben vom 11. bzw. 12. September 2023 verspätet und bleiben unbeacht-
lich.
III.
Der Gesuchsgegner beantragt, es sei die Betreibung Nr. 2 – dabei handelt
es sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler des Gesuchsgegners, der die
Nr. 1 meint – des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt zu löschen (act. 18 S. 2).
Dabei handelt es sich um ein Widergesuch (Art. 224 ZPO in Verbindung mit
Art. 252 ZPO). Die Beklagte Partei kann in der Klageantwort bzw. der Ge-
suchsantwort ein Widergesuch erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch
nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist (Art. 224
Abs. 1 ZPO). Im Verhältnis der ordentlichen Zivilgerichten zu den erstinstanzli-
chen Fachgerichten verneint die Lehre die Zulässigkeit einer Widerklage bei un-
terschiedlicher sachlicher Zuständigkeit (CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 224
ZPO N 8).
Mit der Löschung der Betreibung ist im gesetzlichen Sinne gemeint, dass
das Betreibungsamt Dritten keine Einsicht betreffend den zu löschenden Eintrag
gewährt, indem ein entsprechender Vermerk angebracht wird. Dies kann gericht-
lich mittels einer Klage nach Art. 85 SchKG, Klage nach Art. 85a SchKG, Klage
nach Art. 88 ZPO oder Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG erreicht werden.
Der gutheissende Entscheid kann der Betriebene hernach beim Betreibungsamt
verlangen (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG). Aufgrund der Eingabe des Gesuchsgeg-
ner ist indes nicht klar, auf welcher Grundlage er die Löschung beantragt. Soweit
der Gesuchsgegner eine Klage nach Art. 85a SchKG bzw. Art. 88 ZPO erheben
will, fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts. Eine
Löschung gestützt auf Art. 85 SchKG setzt sodann voraus, dass der Schuldner
durch Urkunden beweist, dass die Forderung nicht besteht. Der Gesuchsgegner

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reicht indes keinerlei Urkunden, welche den Nichtbestand ausweisen würden ein.
Entsprechend ist das Widergesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
1.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so ist
gestützt auf Art. 80 Abs. 1 SchKG definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn
nicht der Betriebene nach Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass
die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder er die
Verjährung anruft. Entscheide der Schlichtungsbehörde sind wie gerichtliche Ent-
scheide als definitive Rechtsöffnungstitel zu behandeln (PETER STÜCHELI, Die
Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 257).
1.2. Vorliegend stützen sich die Gesuchsteller auf einen rechtskräftigen Be-
schluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Zürich
vom 21. September 2021, mit welchem der Gesuchsgegner sich u.a. verpflichtet,
den Gesuchstellern eine Konventionalstrafe von Fr. 25'000.– zu bezahlen, sofern
er die streitgegenständliche Wohnung an der F._____-strasse … in Zürich für die
Dauer von mindestens einem Jahr seit Auszug der Kläger [Gesuchsteller] nicht
selbst bewohnt (act. 3/1). Ob der Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt
(vgl. act. 8 Rz. 1-3), kann – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – offen blei-
ben.
2.1. Der Gesuchsgegner vor, dass die Bedingung gemäss vorstehendem Be-
schluss nicht erfüllt sie und die Konventionalstrafe in materieller Hinsicht nicht ge-
schuldet sei. Er habe die Wohnung an der F._____-strasse. … selbst bewohnt
nachdem die Gesuchsteller ausgezogen seien. Der Verkauf der Wohnung oder
eine Abmeldung an eine andere Adresse bedeute keinesfalls, dass die Wohnung
nicht trotzdem vom Gesuchsgegner selbst bewohnt worden sei (act. 8 Rz. 5).
2.2. Wird der Schuldner im gerichtlichen Entscheid bzw. Vergleich bloss unter ei-
ner Suspensivbedingung zur Zahlung verurteilt, so kann definitive Rechtsöffnung
erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden

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nachgewiesen wird, ein zweites den Bedingungseintritt feststellendes Urteil ist
diesfalls nicht erforderlich (BGE 143 III 564, 568 E. 4.2.2; 141 III 489, 493 E. 9.2,
BSK SchKG-STAEHELIN, Art. 80 SchKG N 44). Der Bedingungseintritt muss liquide
nachgewiesen sein. Kann dieser Beweis nicht liquide erbracht werden, so muss
der Gläubiger in einem materiellen Urteil den Eintritt der Bedingung feststellen
lassen (BGer, SJ 1957, 228f.; KGer VS, ZWR 1972, 85, BSK SchKG-STAEHELIN,
Art. 80 SchKG N 44).
Vorliegend bringen die Gesuchsteller vor, dass sie die fragliche Wohnung
am 1. Dezember 2021 dem Gesuchsgegner abgegeben hätten. Der Gesuchsgeg-
ner sei nicht in die Wohnung eingezogen und habe sich nach dem Verkauf der
Wohnung im Frühjahr 2022 am 30. Juni 2022 nach G._____ abgemeldet. Somit
sei die Bedingung für die Zahlung der Konventionalstrafe eingetreten (act. 1 S. 2).
Als Nachweis für den Eintritt der Bedingung legen die Gesuchsteller eine Aus-
kunftserteilung des Bevölkerungsamts der Stadt Zürich vor, welcher den Wegzug
des Gesuchsgegners per 30. Juni 2022 nach G._____ bestätigt. Wie der Ge-
suchsgegner korrekt anführt, beweist dies indessen nicht, dass der Gesuchsgeg-
ner die Wohnung im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 30. Juni 2022 tatsäch-
lich nicht bewohnte. Andere Urkunden, welche den Eintritt der Bedingung liquide
nachweisen, wurden von den Gesuchstellern nicht eingereicht. Somit wurde der
Nachweis für den Eintritt der Bedingung für die Bezahlung der Konventionalstrafe
nicht erbracht. Es liegt somit kein ohnehin mangels Bedingungseintritts kein defi-
nitiver Rechtsöffnungstitel vor.
3. Zusammenfassend ist das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller somit
abzuweisen.
V.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, sind die Kosten nach dem Ausgang des
Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Vorliegend unterliegt die Gesuch-
stellerin mit ihrem Gesuch, während die Gesuchsgegnerin mit ihrem Widergesuch
unterliegt. Die Kosten sind daher den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Die
Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzuset-

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zen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Parteientschädigungen wettzu-
schlagen.
Es wird erkannt:
1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 3. April 2023) wird abgewiesen.
2. Das Widergesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.–.
4. Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von act. 11, je per Einschreiben gegen Empfangsschein, und
an das genannte Betreibungsamt.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei
sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwer-
deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Winterthur, 15. September 2023
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BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR
Einzelgericht summarisches Verfahren
Der Gerichtsschreiber:

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