zh_bezirksgericht_winterthur · FV240066 · 2025-05-30 · de
Forderung


Bezirksgericht Winterthur
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV240066-K/Ubegr/fg (us)
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. D. Siegwart
Gerichtsschreiber MLaw J. Löffel
Urteil vom 30. Mai 2025
(begründete und hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2
berichtigte Fassung)
in Sachen
A._____ ag,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,
betreffend Forderung

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 11 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 13'648.30 zzgl.
Zins von 5 % seit dem 25. April 2024, CHF 3'033.10 zzgl. Zins
von 5 % seit dem 1. Mai 2024 sowie CHF 104.00 Zahlungsbe-
fehlskosten zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Zug, Gubelstrasse 22, 6301 Zug (Zahlungsbefehl vom
17.05.2024) sei zu beseitigen und der Klägerin sei die Rechtsöff-
nung zu erteilen für CHF 13'648.30 zzgl. Zins von 5 % seit dem
25. März 2024 und für CHF 3'033.10.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulas-
ten der Beklagten."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024, am hiesigen Gericht eingegangen am
10. Dezember 2024, reichte die Klägerin die vorliegende Klage samt Beilagen ein
(act. 1-4/2–8). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 (act. 5) wurde der Klägerin
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, welcher fristgemäss bezahlt
wurde (act. 7). Die Parteien wurden sodann auf den 9. Mai 2025 zur Durchführung
der Hauptverhandlung vorgeladen (act. 8), anlässlich derer für die Beklagte unent-
schuldigt niemand erschien und die Klägerin ihre ergänzte Klagebegründung samt
Beilagen (act. 11 und 12) als verlesen einreichte (Prot. S. 5). Aufgrund dessen,
dass die Klage samt Beilagen der Beklagten fälschlicherweise nicht bereits gemein-
sam mit der Vorladung zugestellt wurde, wurde der Beklagten mit Verfügung vom
13. Mai 2025 (act. 9) – unter Beilage der Klage und deren Beilagen (act. 1–4) –
Frist angesetzt, um die Wiederholung der Durchführung der Hauptverhandlung zu
verlangen. Diese Verfügung erging unter den Säumnisfolgen, wonach Verzicht auf
erneute Durchführung der Hauptverhandlung angenommen, die ergänzte Klagebe-
gründung samt Beilagen (act. 11-12/9–12) förmlich zu den Akten genommen und
(vorbehältlich Art. 153 ZPO) ohne weitere prozessuale Schritte – unter Zugrunde-
legung der Vorbringen der an der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2025 anwesenden
Klägerin – ein Endentscheid gefällt werde. Die Beklagte liess sich hierzu – trotz
entsprechender Empfangsbestätigung (act. 10) – nicht vernehmen. Androhungsge-

- 3 -
mäss wurde auf die Wiederholung der Hauptverhandlung verzichtet und die er-
gänzte Klagebegründung samt Beilagen zu den Akten genommen (act. 11 und
12/9–12).
2. Das Verfahren erweist sich als spruchreif und es hat direkt ein Entscheid zu
ergehen, wobei das Gericht seinem Entscheid die Akten sowie die Vorbringen der
anwesenden Klägerin zu Grunde legen kann (Art. 234 Abs. 1 ZPO).
II. Sachverhaltsübersicht
Die Klägerin klagt vorliegend auf Ausrichtung der aus einem Bewirtschaftungsver-
trag geschuldeten Verwaltungshonorare in Höhe von Fr. 13'648.30 – bestehend
aus den Implementierungskosten samt Bewirtschaftungskosten der Monate Januar
bis und mit März 2024 (samt 8.1 % Mehrwertsteuer) – sowie in Höhe von
Fr. 3'033.10 – bestehend aus den Bewirtschaftungskosten des Monats April 2024
von Fr. 2'045.80 und der Inseratkosten von Fr. 760.– für die Monate Januar bis und
mit April 2024 (samt 8.1 % Mehrwertsteuer). Zufolge Säumnis der Beklagten an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2025 blieben sämtliche Forderungen un-
bestritten.
III. Prozessuales
1. Prozessvoraussetzungen
Die Klagebewilligung datiert vom 9. September 2024 (act. 3). Die Klage wurde so-
mit rechtzeitig eingereicht (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen erweisen sich die Pro-
zessvoraussetzungen als erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 59
in Verbindung mit Art. 60 ZPO).
2. Gehörige Vorladung der Beklagten
Die Beklagte wurde mit Vorladung vom 27. Januar 2025 zur Hauptverhandlung vom
9. Mai 2025 vorgeladen (act. 8). Die Vorladung wurde via Postfach zugestellt und
von C._____ von der Beklagten abgeholt (act. 8) und beinhaltete die Folgen eines
unentschuldigten Nichterscheinens. Aufgrund dessen, dass die Beklagte zwar ge-
hörig vorgeladen wurde, ihr jedoch fälschlicherweise die Klage nicht vorgängig zu-
gestellt wurde, wurde der Beklagten im Nachgang der Hauptverhandlung vom

- 4 -
9. Mai 2025 mit Verfügung vom 13. Mai 2025 Frist angesetzt, um die Wiederholung
der in ihrer Abwesenheit durchgeführten Hauptverhandlung zu verlangen. Die Be-
klagte wurde dabei explizit darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall Verzicht auf
erneute Durchführung der Hauptverhandlung angenommen, die ergänzte Klagebe-
gründung förmlich zu den Akten genommen und (vorbehältlich Art. 153 ZPO) ohne
weitere prozessuale Schritte ein Endentscheid gefällt werde (act. 9). Die Beklagte
liess sich hierzu nicht vernehmen.
Folglich wurde die Beklagte gehörig vorgeladen und trägt die Säumnisfolgen ihrer
unentschuldigten Verhandlungsabwesenheit.
3. Anwendbare Bestimmungen
Massgeblich ist die Zivilprozessordnung in ihrer Fassung vor dem 1. Januar 2025
(Art. 407f ZPO).
IV. Parteistandpunkte
1. Die Klägerin bringt vor, die Parteien hätten am 25. Januar 2024 bzw. am
29. Februar 2024 einen Vertrag für die technische und kaufmännische Bewirtschaf-
tung von Liegenschaften abgeschlossen, wobei das Inkrafttreten des Vertrags rück-
wirkend auf den 1. Januar 2024 vereinbart worden sei. Die Parteien hätten ein Ho-
norar von Fr. 6'000.– pauschal für die Implementierung und ein Honorar von 4 %
des effektiven Nettojahresmietzinses für die Bewirtschaftungsleistungen verein-
bart, wobei das Verwaltungshonorar jeweils quartalsweise in Rechnung zu stellen
sei. Die erste Quartalsrechnung in Höhe von Fr. 13'648.30 – bestehend aus
Fr. 6'000.– Implementierungskosten sowie Fr. 6'625.60 Bewirtschaftungskosten (je
zzgl. Mehrwertsteuer) – habe die Klägerin der Beklagten am 25. März 2024 zukom-
men lassen (act. 1 N 8; act. 11 N 8).
Da diese Rechnung nicht beglichen worden sei, habe die Klägerin den Vertrag
am 25. April 2024 per 30. April 2024 gekündigt. Für die Bewirtschaftung des Monats
April 2024 in der Höhe von Fr. 2'045.80 sowie die Inseratkosten von Fr. 760.–, zu-
züglich Mehrwertsteuer, habe die Klägerin der Beklagten die Rechnung am 16. Mai
2024 geschickt (act. 11 N 9). Die Klägerin habe sämtliche vertraglich geschuldeten
Leistungen vertragsgemäss erbracht (act. 11 N 8 f.). Da auch diese Rechnung nicht

- 5 -
bezahlt worden sei, habe die Klägerin am 16. Mai 2024 die Betreibung eingeleitet,
wogegen die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben habe. Dieser sei im Umfang der
Klagegutheissung zu beseitigen (act. 1 N 11; act. 11 N 11).
2. Infolge Säumnis der Beklagten an der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2025
und Nichtverlangens der Wiederholung der Hauptverhandlung sind sämtliche For-
derungen unbestritten geblieben.
V. Rechtliches und Würdigung
1. Allgemeine Ausführungen
1.1 Bewirtschaftungsvertrag
Der Vertrag über die Verwaltung von Liegenschaften wird in der Lehre zumeist als
auftragsähnlicher Innominatvertrag qualifiziert. Das im Auftragsrecht in Art. 404
Abs. 1 OR verankerte jederzeitige Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht soll dann An-
wendung finden, wenn nach der Art des Vertrags ein gesteigertes Vertrauensver-
hältnis zwischen den Parteien besteht (CZERNY, in: Schweizer Vertragshandbuch,
Musterverträge für die Praxis, 3. Aufl., Basel 2018, Kapitel 76, Liegenschaftsver-
waltungsvertrag, Nr. 18.3; vgl. BGer 4A_284/2013 vom 13. Februar 2014, E. 3.5.1.).
Der Klägerin kamen gemäss Bewirtschaftungsvertrag sehr weitreichende Kompe-
tenzen zu (act. 4/2 S. 3 ff.). So konnte sie, neben vielem Weiterem, etwa in Eigen-
regie Mietverträge abschliessen und auch die Klägerin vor Schlichtungsbehörden
und Mietgerichten vertreten. Ebenfalls durfte sie bis zu einer gewissen Kompetenz-
summe ohne vorgängige Zustimmung der Beklagten Aufträge für Unterhalt und
sonstige Kosten erteilen. Die Übertragung solch weitreichender Befugnisse setzt
ein gesteigertes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien voraus, was die An-
wendung von Art. 404 Abs. 1 OR rechtfertigt. Demnach ist die Kündigung vom
25. April 2024 des Bewirtschaftungsvertrags durch die Klägerin per 30. April 2024
(trotz vertraglich wesentlich längerer Kündigungsfrist; act. 4/2 Ziff. 7.3) gültig erfolgt
(act. 4/5). Nicht zu prüfen sind allfällige Ansprüche der Beklagten gestützt auf
Art. 404 Abs. 2 OR (Kündigung zur Unzeit), zumal solche (widerklageweise) nicht
vorgebracht wurden.

- 6 -
1.2 Verfahrensmaximen, Beweisregeln und Säumnisfolgen
1.2.1 Da vorliegend kein Sachverhalt von Art. 247 Abs. 2 ZPO zu beurteilen ist, hat
das Gericht den Sachverhalt nicht von Amtes wegen festzustellen. Es kommt viel-
mehr die Verhandlungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung.
1.2.2 Im Rahmen der Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem Gericht die
Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen (Behauptungs- und Sub-
stantiierungslast) und die entsprechenden Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1
ZPO). Die Behauptungslast trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche gemäss
Art. 8 ZGB die Beweislast trägt, also jene Partei, welche aus den behaupteten Tat-
sachen für sich ein Recht ableitet (BGE 132 III 186 E. 4). Gegenstück zur Behaup-
tung ist die Bestreitung. Aufgrund der kontradiktorischen Ausgestaltung des Zivil-
prozesses muss die Gegenseite die behaupteten Tatbestandsmerkmale bestreiten,
andernfalls die Tatsache als anerkannt gilt (Schulthess Kommentar ZPO-SUTTER-
SOMM/SCHRANK, Art. 55 N 22). Die nicht behauptungsbelastete Partei trägt somit
die Bestreitungslast.
1.2.3 Im vereinfachten Verfahren muss die Klage im Zeitpunkt der Einreichung nicht
begründet werden (Art. 244 Abs. 2 ZPO). Enthält sie keine den Anforderungen von
Art. 221 ZPO genügende Begründung, stellt sie das Gericht nach Art. 245 Abs. 1
ZPO der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor.
Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach
Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, gelangt gemäss Bundesgericht Art. 234
Abs. 1 ZPO analog zur Anwendung – die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins
ist hingegen nicht vorzusehen (BGE 146 III 297 E. 2.7).
Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach
Massgabe der Zivilprozessordnung eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es
seinem Entscheid unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen
der anwesenden Partei zu Grunde legen (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsfolgen
der einseitigen Säumnis bestehen darin, dass das Verfahren an der Hauptverhand-
lung mit der erschienenen Partei fortgesetzt wird. Die Rechte der erschienenen Par-
tei bleiben uneingeschränkt gewahrt und werden durch die Säumnis der Gegenpar-
tei nicht berührt. Die säumige Partei wird mit dem prozessualen Nachteil belastet,
dass sie die versäumten Prozesshandlungen nicht mehr nachholen kann. Nach

- 7 -
Durchführung der Hauptverhandlung wird das Verfahren im Entscheidstadium fort-
gesetzt, und es ergeht ein Säumnisentscheid (siehe zum Ganzen BSK-WILLISEG-
GER, Art. 234 N 18 ff.).
1.2.4 Vorliegend reichte die Klägerin eine Klage mit Kurzbegründung ein, wobei die
Ergänzung anlässlich der Hauptverhandlung ausdrücklich vorbehalten wurde
(act. 1 N 13). Demzufolge wurde die Klage unbegründet entgegengenommen und
es wurde sogleich zur Hauptverhandlung – unter explizitem Hinweis auf die Säum-
nisfolgen – vorgeladen (act. 8). Da die beklagte Partei der Hauptverhandlung vom
9. Mai 2025 fernblieb – und sie auch nach Ansetzung einer weiteren Frist keine
Wiederholung der Hauptverhandlung verlangte –, sind dem vorliegenden Entscheid
in Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO die klägerischen Vorbringen zu Grunde zu
legen.
2. Würdigung
2.1 Dass vorliegend zwischen den Parteien ein Bewirtschaftungsvertrag ge-
schlossen wurde, ist unbestritten, und ergibt sich auch aus dem im Recht liegenden
Bewirtschaftungsvertrag (act. 4/2). Im Folgenden ist auf die mit den Rechnungen
vom 25. März 2024 (act. 4/3) sowie vom 16. Mai 2024 (act. 4/6) geltend gemachten
Forderungen einzugehen.
2.2 Rechnung vom 25. März 2024
2.2.1Die Klägerin macht pauschale Implementierungskosten von Fr. 6'000.– sowie
Bewirtschaftungskosten von Fr. 6'625.60 – 4 % des Nettojahresmietzinses gemäss
Mieterspiegel – geltend. Hinzu kommen 8.1 % Mehrwertsteuer in Höhe von
Fr. 1'022.70 auf dem Betrag von Fr. 12'625.60. Daraus resultiert aus der Rechnung
vom 25. März 2024 eine Forderung von total Fr. 13'648.30 (act. 1 N 8; act. 11 N 8;
vgl. act. 4/3).
2.2.2Dass dieser Betrag der Beklagten tatsächlich verrechnet wurde, blieb unbe-
stritten und lässt sich auch aus der eingereichten Rechnung vom 25. März 2024
(act. 4/3) sowie der E-Mail der Klägerin an die Beklagte vom 25. März 2024
(act. 4/4) entnehmen. Der Bestand und die Höhe der Forderung von Fr. 13'648.30
wurden sodann nicht bestritten und ergeben sich im Übrigen auch aus dem im

- 8 -
Recht liegenden Verwaltungsvertrag. Gemäss diesem vereinbarten die Parteien
pauschale Implementierungskosten von Fr. 6'000.–, Bewirtschaftungskosten von
4 % des effektiven Nettojahresmietzinses sowie die Verrechnung der Mehrwert-
steuer (act. 4/2 Ziff. 6). Der Nettojahresmietzins beträgt für das erste Quartal 2024
Fr. 165'640.– und ergibt sich aus dem im Recht liegenden Mieterspiegel (act. 4/3
S. 11). Folglich sind der Klägerin Fr. 13'648.30 aus der Rechnung vom 25. März
2024 zuzusprechen.
2.3 Rechnung vom 16. Mai 2024
2.3.1Mit Rechnung vom 16. Mai 2024 macht die Klägerin Kosten für die Bewirt-
schaftung des Monats April 2024 in der Höhe von Fr. 2'045.80 – 4 % des Nettojah-
resmietzinses gemäss Mieterspiegel für den Monat April 2024 – geltend. Weiter
verlangt sie Inseratkosten von Fr. 760.– für die Inserierung diverser leerstehender
Wohnungen der Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2024, ba-
sierend auf monatlichen Inserierungskosten der D._____ AG von Fr. 80.– (act. 11
N 9). Hinzu kommen 8.1 % Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 2'805.80 (act.
4/6). Damit macht die Klägerin eine Gesamtforderung von Fr. 3'033.10 geltend.
2.3.2 Ebenfalls unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass der Betrag von
Fr. 3'033.10 in Rechnung gestellt wurde (vgl. act. 4/6). Weiter nicht bestritten sind
der Bestand und die Höhe der Forderung. Die Parteien vereinbarten – neben den
Bewirtschaftungskosten – denn auch die separate Verrechnung von Inseratkosten
(act. 4/2 Ziffer 6.4; vgl. auch die diesbezüglich eingereichte Tabelle in act. 4/6 S. 12
sowie die Rechnungen der D._____ AG und die Inserateübersicht für die Beklagte
in act. 12/9–11) sowie auch eine solche der Mehrwertsteuer (act. 4/2 Ziff. 6). Eben-
falls dokumentiert ist der Nettojahresmietzins gemäss Mieterspiegel in Höhe von
Fr. 51'145.– für den Monat April 2024 (act. 4/6 S. 11). Damit sind der Klägerin
Fr. 3'033.10 aus der Rechnung vom 16. Mai 2024 zuzusprechen.
2.4 Zahlungsbefehlskosten

- 9 -
Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten. Hierzu
gehören namentlich die Kosten des Zahlungsbefehls (BSK SchKG-EMMEL, Art. 68
N 3). Die Klägerin macht den Ersatz der ihr entstandenen Kosten des Zahlungsbe-
fehls von Fr. 104.– geltend, was unbestritten blieb. Aus den Akten ergibt sich so-
dann, dass der klagenden Partei Kosten von Fr. 104.– für die Ausstellung des Zah-
lungsbefehls angefallen sind (act. 4/8). Die in Betreibung gesetzten Forderungen in
Höhe von Fr. 13'648.30 sowie von Fr. 3'033.10 sind – wie soeben ausgeführt –
vollumfänglich der klagenden Partei zuzusprechen. Folglich ist die beklagte Partei
zu verpflichten, der klagenden Partei die Zahlungsbefehlskosten in Höhe von
Fr. 104.– zu ersetzen.
2.5 Zinslauf
2.5.1 Ist ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Ver-
zugszinse von 5 % pro Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfül-
lung ein bestimmter Verfalltag verabredet oder ergibt sich ein solcher infolge einer
vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner
schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Mit Fälligkeit wird
jener Zeitpunkt bezeichnet, von dem an der Gläubiger die vereinbarte Leistung
beim Schuldner einfordern kann und darf. Für die Zwecke des Verzugs im Werk-
vertragsrecht wird von einem Teil der Lehre zwischen Fälligkeit und "Fälligkeitswir-
kung" unterschieden. Der Vergütungsanspruch des Unternehmers sei zwar mit Ab-
lieferung des Werkes fällig, jedoch trete der Verzug erst ein, wenn der Besteller
eine nachvollziehbare und prüfbare Rechnung vorgelegt erhalte. Die "Fälligkeits-
wirkung" werde insoweit hinausgeschoben (GAUCH, Der Werkvertrag, N 1160;
SCHUMACHER/KÖNIG, Die Vergütung im Bauwerkvertrag, N 240 f.; vgl. auch BSK
OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 4a). Dem hat sich auch das Bundes-
gericht angeschlossen (BGer Urteil vom 8. Januar 2015, 4A_305/2014 und
4A_323/2014, E. 6.3).
2.5.2 Die Klägerin verlangt Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 13'648.30 (Rech-
nung vom 25. März 2024) seit dem 25. April 2024.
In der Rechnung vom 25. März 2024 (act. 4/3) wurde als Zahlungskondition
zwar "10 Tage netto" angegeben. Zufolge vertragsgemässer Vereinbarung einer

- 10 -
längeren Zahlungsfrist von 30 Tagen für die Basisleistungen, welche quartalsweise
in Rechnung gestellt werden sollten (vgl. act. 4/2 Ziffer 6), ist die Beklagte bezüglich
des Betrags von Fr. 6'625.60 (zzgl. MwSt.) jedoch erst am 25. April 2024 in Zah-
lungsverzug geraten (die 30-tägige Frist begann zufolge der am 25. März mittels E-
Mail zugestellten Rechnung [act. 4/4] am Folgetag zu laufen und endete am
24. April 2024). Dabei handelt es sich um einen auf Parteivereinbarung beruhenden
Verfalltag, der sich aufgrund des Vertragsinhalts kalendermässig bestimmen lässt
(BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 10). Bezüglich des Betrags von
Fr. 6'000.– (zzgl. MwSt.) galt als einmalig anfallende Entschädigung hingegen nicht
die längere Zahlungsfrist von 30 Tagen (act. 4/2 Ziffer 6), weshalb die Beklagte hier
bereits nach Ablauf der 10-tägigen, in der Rechnung vom 25. März 2024 angesetz-
ten Zahlungsfrist in Verzug geriet. Dabei handelt es sich um eine sogenannte (be-
fristete) Mahnung (BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9b). Selbst-
verständlich steht es der Klägerin aber frei, auch hinsichtlich dieses Betrags erst ab
dem 25. April 2024 Verzugszins zu verlangen. Damit sind die Fr. 13'648.30 an-
tragsgemäss zu 5 % seit dem 25. April 2024 zu verzinsen.
2.5.3 Sodann macht die Klägerin Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 3'033.10 seit
dem 1. Mai 2024 – dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der per 30. April 2024 erfolgten
Kündigung – geltend.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Rechnung über Fr. 3'033.10 vom 16. Mai
2024 datiert (act. 4/6). Zwar wurde der Vertrag mit Kündigung vom 25. April 2024
per 30. April 2024 beendet (act. 4/5). Die Beklagte konnte jedoch erst mit Zustellung
der Rechnung vom 16. Mai 2024 Kenntnis vom genauen Betrag der offenen For-
derung haben. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die im Werkvertragsrecht
vorgenommene Unterscheidung des Bundesgerichts zwischen Fälligkeit und "Fäl-
ligkeitswirkung" nicht auch auf die vorliegende Konstellation anzuwenden wäre.
Folglich rechtfertigt es sich, die besagte bundesgerichtliche Rechtsprechung ana-
log anzuwenden. Damit trat die Wirkung der Fälligkeit an jenem Tag ein, welcher
auf den Tag des Erhalts der Rechnung durch die Beklagte folgte. Die Kenntnis-
nahme der Rechnung vom 16. Mai 2024 durch die Beklagte erfolgte mutmasslich
ebenfalls am 16. Mai 2024 (so wie bei der Rechnung vom 25. März 2024 per E-
Mail; siehe act. 4/4), sodass der gesetzliche Zins erst seit dem 17. Mai 2024 ge-

- 11 -
schuldet ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es sich bei der vorge-
nommenen Würdigung um eine rechtliche Frage – nicht um eine solche des Sach-
verhalts – handelt. Damit ist unerheblich, dass der Zinslauf an sich unbestritten
blieb. Man hätte sogar den Standpunkt vertreten können, dass die Verzugswirkun-
gen erst mit Ablauf der in der Rechnung aufgeführten Zahlungskondition "10 Tage
netto" eingetreten sind.
Dem Gesagten zufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
Fr. 3'033.10 samt Zins zu 5 % seit dem 17. Mai 2024 zu bezahlen. Im Mehrbetrag
(Zinslauf vom 1. Mai 2024 bis 16. Mai 2024 auf Fr. 3'033.10) ist die Klage abzuwei-
sen.
2.6 Beseitigung des Rechtsvorschlages und Rechtsöffnung
Macht ein Gläubiger wie vorliegend mittels Leistungsklage eine bestimmte in
Betreibung gesetzte Forderung geltend (sog. Anerkennungsverfahren), so ist das
in der Sache zuständige Gericht zugleich für die Beseitigung des Rechtsvorschla-
ges im Sinne von Art. 79 SchKG zuständig. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit
gilt eine Gerichtsstandsvereinbarung auch für die Anerkennungsklage (KUKO
SchKG-VOCK, Art. 79 N 2 und 4).
Die Klägerin verlangt die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zug (Zahlungsbefehl vom 17. Mai 2024) sowie
die Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 13'648.30 zzgl. Zins von 5 % seit dem
25. März 2024 und für Fr. 3'033.10. Im Zahlungsbefehl (act. 4/8) ist auf den erste-
ren Betrag eine Verzinsung erst ab dem 5. April 2024 aufgeführt; auf den letzteren
Betrag wurde dort kein Zins verlangt.
Es blieb unbestritten und ist aus den Akten ersichtlich, dass die Klägerin
Fr. 13'648.30 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 5. April 2024 sowie Fr. 3'033.10 gegen die
Beklagte in Betreibung setzte (act. 1 N 11; act. 11 N 11; act. 4/8). Die Klage ist im
Umfang von Fr. 13'648.30 zzgl. Zins zu 5 % seit 25. April 2024 sowie von
Fr. 3'033.10 zzgl. Zins zu 5 % seit 17. Mai 2024 gutzuheissen (vgl. Ziff. 2.2-2.5 vor-
stehend). Demnach ist der Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Um-
fang von Fr. 16'681.40 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 zu
beseitigen. Im Mehrbetrag (Zinslauf vom 25. März 2024 bis 24. April 2024 auf

- 12 -
Fr. 13'648.30) ist das diesbezügliche Begehren der Klägerin abzuweisen, da der
Rechtsvorschlag nicht für einen längeren Zinslauf beseitigt werden kann, als dieser
mit dem vorliegenden Urteil zuzusprechen und/oder im Zahlungsbefehl aufgeführt
ist.
Nun heisst es in Dispositiv-Ziffer 2 des unbegründeten Urteils vom 30. Mai
2025 aber, dass im vorerwähnten Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt werde
anstatt richtigerweise, dass diesbezüglich der Rechtsvorschlag beseitigt wird. Zwar
wird der Rechtsvorschlag auch durch die definitive Rechtsöffnung beseitigt. Aller-
dings geschieht dies gerade nicht im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens
(Art. 79 SchKG), sondern eben in einem separaten Rechtsöffnungsverfahren, ge-
stützt auf einen bereits vorhandenen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
(Art. 80 SchKG). Dieser offensichtliche formelle Fehler ist von Amtes wegen im
Sinne von Art. 334 ZPO zu berichtigen, zumal der Entscheidwille des Gerichts im
vorliegenden Anerkennungsverfahren ganz allgemein darin bestand, der Klägerin
das für die Fortsetzung der Betreibung notwendige Rechtsinstrument an die Hand
zu geben.
VI. Fazit
Dem Gesagten zufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
Fr. 16'681.40 zzgl. Zins zu 5 % auf Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 sowie auf
Fr. 3'033.10 seit 17. Mai 2024 zu entrichten. Weiter sind der Klägerin die Zahlungs-
befehlskosten von Fr. 104.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinslauf vom 1. Mai 2024
bis 16. Mai 2024 auf Fr. 3'033.10) ist die Klage abzuweisen.
Zudem ist In Berichtigung von Dispositiv-Ziffer 2 der unbegründeten Fassung
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zug (Zahlungs-
befehl vom 17. Mai 2024) für Fr. 16'681.40 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 13'648.30 seit
25. April 2024 zu beseitigen und im Mehrbetrag (Zinslauf vom 25. März 2024 bis
24. April 2024 auf Fr. 13'648.30) das Beseitigungsbegehren abzuweisen.

- 13 -
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten nach Art. 95 Abs. 2 ZPO)
werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Grundlage
der Festsetzung der Entscheidgebühr bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2
GebV OG). Die Grundgebühr wird bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach § 4
Abs. 1 GebV OG berechnet. Sie kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwands
des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drit-
tel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG).
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren werden bei Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 16'681.40 (act. 1 N 3; act. 11 N 3), womit
sich für das vorliegende Verfahren eine ordentliche Gebühr von Fr. 2'685.– ergibt.
2. Parteientschädigung
Die Prozesskosten umfassen nach Art. 95 Abs. 1 ZPO neben den Gerichts-
kosten auch die Parteientschädigung an die Gegenpartei. Als Parteientschädigung
gelten bei berufsmässiger Vertretung neben dem Ersatz notwendiger Auslagen de-
ren Kosten (Art. 95 Abs. 3 ZPO), welche das Gericht nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV OG) zuspricht (Art. 96 ZPO). Die Vergütung setzt sich
aus Gebühr und notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV OG).
Grundlage für die Festsetzung der Gebühr im Zivilprozess bilden der Streit- bzw.
Interessewert, die Verantwortung des Anwalts, dessen notwendiger Zeitaufwand
und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV OG). Bei vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten richtet sich die Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV OG.
Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung oder
Beantwortung der Klage und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und wei-
tere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der
Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV OG).

- 14 -
Beim vorliegenden Streitwert ergibt sich nach dem Gesagten eine ordentliche
Gebühr von rund Fr. 3'402.–. Eine volle Parteientschädigung beträgt damit
Fr. 3'402.– (ohne MwSt.) bzw. Fr. 3'678.– (inkl. 8.1 % MwSt.).
3. Verteilung
Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (Gerichtskosten
und Parteientschädigung) der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss
sind demnach die Gerichtskosten von Fr. 2'685.– der Beklagten aufzuerlegen. Zu-
dem sind ihr die zur Hauptsache geschlagenen Kosten des Schlichtungsverfahrens
(vgl. Art. 207 Abs. 2 ZPO) definitiv aufzuerlegen. Dabei ist die Gerichtsgebühr aus
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'685.– zu beziehen.
Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin den einbehaltenen Kostenvorschuss
sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen. Ein allfälliger Über-
schuss ist der Klägerin zurückzuerstatten. Zudem ist die Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'678.– (inkl. 8.1 % MwSt.) zu ent-
richten (vgl. zum Ganzen auch Art. 111 ZPO).

- 15 -
Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 16'681.40 zzgl. Zins zu 5 %
auf Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 sowie auf Fr. 3'033.10 seit 17. Mai 2024
zu bezahlen. Weiter wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 104.–
Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
Im Mehrbetrag (Zinslauf vom 1. Mai 2024 bis 16. Mai 2024 auf Fr. 3'033.10)
wird die Klage abgewiesen.
2. In Berichtigung von Dispositiv-Ziffer 2 der unbegründeten Fassung wird der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zug (Zah-
lungsbefehl vom 17. Mai 2024) für Fr. 16'681.40 nebst Zins zu 5 % auf
Fr. 13'648.30 seit 25. April 2024 beseitigt und im Mehrbetrag (Zinslauf vom
25. März 2024 bis 24. April 2024 auf Fr. 13'648.30) das Beseitigungsbegeh-
ren abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'685.–. Die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens betragen Fr. 500.–.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so er-
mässigt sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt. Die
Gerichtsgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'685.– bezogen.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den einbehaltenen Kostenvor-
schuss sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen. Ein allfäl-
liger Überschuss wird der Klägerin zurückerstattet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 3'678.– (inkl. MWST) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden der

Klägerin (per Einschreiben gegen Empfangsschein);
die Beklagte (als Gerichtsurkunde).


- 16 -
7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen.
8. Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in
diesem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an
im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen.
BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Der Bezirksrichter: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart MLaw J. Löffel