zh_bezirksgericht_uster · GB250011 · 2025-12-08 · de
Einsprache gegen Strafbefehl (Nötigung)


Bezirksgericht Uster
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GB250011-I/Mc/U01/mf/mm
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. Mercier
Gerichtsschreiberin MLaw Ruckstuhl
Verfügung vom 8. Dezember 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
sowie
A._____,
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Einsprache gegen Strafbefehl (Nötigung)
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erliess am 30. April 2025 einen Straf-
befehl betreffend Nötigung gegen den Beschuldigten (act. 16). Der Beschuldigte
erhob am 6. Mai 2025 Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 20). Der Strafbefehl

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der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 30. April 2025 (act. 16) wurde darauf-
hin mittels Verfügung vom 1. Juli 2025 zur Durchführung des Hauptverfahrens an
das hiesige Gericht überwiesen (act. 27). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2025
wurde zur Hauptverhandlung auf den 21. November 2025 vorgeladen (act. 30).
1.2. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. November 2025 schlossen die
Privatklägerin und der Beschuldigte unter Mitwirkung des Gerichts einen Ver-
gleich (act. 42). Dieser lautet wie folgt:
"1. Der Beschuldigte, B._____, entschuldigt sich für Äusserungen zwischen dem 15. Februar und
16. April 2023, die zu psychischen Beeinträchtigungen bei der Privatklägerin, A._____, geführt
haben können.
2. Der Beschuldigte verpflichtet sich, die Privatklägerin nicht aufzusuchen (wo immer sie sich
aufhält, insbesondere nicht an ihrem Wohnort) und sich nicht schlecht über sie bzw. ihre
Geschäftstätigkeit gegenüber Dritten zu äussern.
3. Der Beschuldigte verpflichtet sich, der Privatklägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 3'049.70 zu bezahlen.
4. Die Privatklägerin erklärt ihr Desinteresse am vorliegenden Strafverfahren gegen den
Beschuldigten betreffend Nötigung und zieht ihren Strafantrag vom 24. April 2023 zurück.
5. Die Privatklägerin und der Beschuldigte erklären sich mit Vollzug dieses Vergleichs als per
Saldo aller gegenseitigen Ansprüche, die mit dem Vorwurf der Nötigung im vorliegenden
Strafverfahren zusammenhängen, auseinandergesetzt."
2. Verfahrenserledigung
2.1. Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO prüft das Gericht, ob die Prozessvor-
aussetzungen erfüllt sind. Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist ein zwin-
gendes Erfordernis für die Annahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind
von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksich-
tigen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 315 ff.).
2.2. Vorliegend wurde gegen den Beschuldigten Anklage wegen Nötigung im
Sinne von Art. 181 StGB erhoben (act. 16 i.V.m. act. 27). Weil die Privatklägerin
ihr Desinteresse am vorliegenden Strafverfahren betreffend Nötigung erklärt hat,
besteht kein Interesse mehr an einer Weiterverfolgung (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. a
StPO). Unter diesen Umständen – und weil auch die Staatsanwaltschaft dagegen
keine Einwände erhoben hat (act. 43) – ist das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten vollumfänglich einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO).

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2.3. Der Vergleich der Parteien ist vorzumerken.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Ein-
stellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt wer-
den, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen
kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder ver-
weigert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine
Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Un-
schuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschul-
den. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es
mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten
Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise,
d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich
aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar ver-
letzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbe-
strittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Eine solche Kosten-
auflage kann sich auch auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann
derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem
Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1).
Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletz-
ten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Ge-
setz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeits-
verletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund besteht (zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2016 vom 29. August 2017, E. 1.3, mit zahl-
reichen Verweisen).

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Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass sich das feh-
lerhafte Verhalten, das Anlass zur Kostenauflage gibt, sachlich mit dem Vorwurf
deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung war. Dies insbeson-
dere deshalb, weil das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht in weitem Rahmen über
das Strafrecht hinaus geschützt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2016
vom 29. August 2017, E. 1.6.4 mit Verweisen).
3.2. Vorliegend wird zwar das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt,
doch sind ihm angesichts seines diesbezüglichen Eingeständnisses (vgl. act. 5/7
F/A 17) bzw. seines Einverständnisses (Prot. S. 6) die Kosten des Verfahrens und
der Strafuntersuchung aufzuerlegen. Entsprechend ist dem Beschuldigten auch
keine Entschädigung für die Aufwendungen seines Verteidigers zuzusprechen.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Vom Vergleich der Privatklägerin und des Beschuldigten vom 21. November
2025 wird Vormerk genommen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
4. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Auslagen Untersuchung.
5. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'049.70 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an
die Staatsanwaltschaft See / Oberland, Büro …,

den Vertreter der Privatklägerin, im Doppel für sich und die Privatkläge-

rin,
den Verteidiger, im Doppel für sich und den Beschuldigten,


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sowie nach unbenutzter Beschwerdefrist an
die Strafregisterbehörden (zwecks Löschung der Anfrage)

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-A, Dienst Zentrale

Datenverarbeitung, Postfach, 8021 Zürich (nur Formular nach § 54 a
PolG)
je gegen Empfangsbestätigung.
8. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der schriftlichen Eröff-
nung an beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach,
8021 Zürich, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
Uster, 8. Dezember 2025
BEZIRKSGERICHT USTER
Einzelgericht in Strafsachen
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Mercier MLaw Ruckstuhl