zh_bezirksgericht_meilen · FV240044 · 2026-03-23 · de
Forderung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV240044-G / U/pn
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. S. Anderhalden
Gerichtsschreiberin MLaw A. Nordin
Verfügung vom 23. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____ AG in Liquidation,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
C._____,
Streitberufene
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren (act. 2):
«1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger USD 19'023.35 zu
bezahlen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu-
lasten der Beklagten.»
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 reichte der Kläger die vorliegende Klage
samt Klagebewilligung und Beilagen ein (act. 1, 2, 3 und 4/3-37).
2. Nach Eingang des Kostenvorschusses von CHF 2'690.– (act. 9; statt
CHF 2'700.–, vgl. act. 5), erfolgte mit Eingabe vom 20. Februar 2025 (act. 11) die
Stellungnahme/Klageantwort der Beklagten. Damit verkündete sie der C._____,
Société coopérative, D._____ [Strasse] 1, E._____, den Streit.
3. Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 (act. 14) wurde der Streitberufenen Frist
angesetzt, um zu erklären, ob sie dem Prozess als Nebenintervenienten beitreten
wolle. Innert Frist lehnte die Streitberufene einen Prozessbeitritt als Nebeninterve-
nientin ausdrücklich ab (act. 16), weshalb der Prozess ohne Rücksicht auf die
Streitberufene fortgesetzt wurde.
4. In der Folge wurden die Parteien auf den 16. Juni 2025 zur Hauptverhandlung
vorgeladen (act. 19). Nachdem über die Beklagte mit Urteil vom 21. Mai 2025 des
Bezirksgerichts Meilen (EK250105-G) mit Wirkung ab Mittwoch, 21. Mai 2025,
09:45 Uhr, der Konkurs eröffnet und innert Frist kein Rechtsmittel dagegen erhoben
wurde, wurde den Parteien die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 16. Juni 2025
telefonisch abgenommen (act. 21); mit Verfügung vom 10. Juni 2025 wurde das
Verfahren eingestellt (act. 22).
5. Am 26. August 2025 wurde der Konkurs über die Beklagte mangels Aktiven
eingestellt (EK250335-G). Der Kläger hat kein Interesse an der Wiederaufnahme
und Fortführung des Prozesses (act. 25). Damit ist das Verfahren wieder aufzuneh-
men und als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

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6. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO sind die Prozesskosten bei Abschreibung
des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit (vgl. Art. 242 ZPO) nach Ermessen
zu verteilen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum
Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen
wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben,
dass das Verfahren gegenstandslos wurde (BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT,
Art. 107 N 8).
Vorliegend erscheint es gerechtfertigt, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzu-
erlegen, da einerseits der Kläger Anlass zum Verfahren gegeben hat, andererseits
der Konkurs über die Beklagte bzw. deren Einstellung mangels Aktiven dazu ge-
führt hat, dass das Verfahren gegenstandlos wurde. Die Entscheidgebühr ist aus-
gehend von einem Streitwert von USD 19'023.35 entsprechend CHF 16'720.–
(Kurs bei Rechtshängigkeit am 9. Dezember 2024; BSK OR-SCHROETER, Art. 84
N 47) sowie unter der Berücksichtigung, dass keine Hauptverhandlung stattgefun-
den hat, auf CHF 450.– festzusetzen (§§ 2, 4 und 10 GebV OG). Die Kosten sind
mit dem Kostenvorschuss des Klägers zu verrechnen. Der nicht beanspruchte An-
teil ist dem Kläger unter Vorbehalt staatlicher Verrechnungsansprüche zurückzuer-
statten. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der Entscheidgebühr
(d.h. CHF 225.–) sowie die Hälfte der Kosten für das Schlichtungsverfahren
(d.h. CHF 200.–) zu ersetzen (Art. 111 aZPO, Art. 207 Abs. 2 ZPO). Parteientschä-
digungen sind entsprechend keine zuzusprechen.
7. Die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit gemäss Art. 242 ZPO ist ein
Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher der Berufung unter-
liegt, sofern der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht ist. Ist der Streitwert
nicht erreicht, unterliegt er als Endentscheid der Beschwerde gemäss Art. 319 lit. a
ZPO (BGE 148 III 189 E. 6.4 f.).
Da der Streitwert vorliegend CHF 10'000.– übersteigt, kann der Entscheid mit Be-
rufung angefochten werden.

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Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen und als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 450.–.
3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem Kosten-
vorschuss des Klägers verrechnet. Der nicht beanspruchte Anteil des Kosten-
vorschusses wird dem Kläger unter Vorbehalt staatlicher Verrechnungsan-
sprüche zurückerstattet. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten im Umfang
von CHF 425.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und die Beklagte, je gegen Empfangsbe-
stätigung.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Meilen, 23. März 2026
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Nordin