zh_bezirksgericht_meilen · FO250003 · 2026-06-05 · de
Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
Geschäfts-Nr.: FO250003-G/U/Ga/pn
Mitwirkend: Ersatzrichter Dr. iur. Chr. Arnold
Gerichtsschreiber MLaw D. Gasser
Verfügung und Urteil vom 3. Juni 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Beklagte
vertreten durch Sozialbehörde Gemeinde B._____,
betreffend Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)

- 2 -
Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 1 S. 3)
"Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die Klägerin nicht Schuldner der mit Be-
treibung Nr. 1 vom 30. April 2020 des Betreibungsamtes
B._____ betriebenen Forderung im Umfange von
CHF 155'290 nebst Zinsen und Kosten ist;
2. festzustellen, dass das Betreibungsverfahren ungerechtfer-
tigterweise eingeleitet worden ist, weshalb Nichtigkeit besteht
bzw. die Aufhebung desselbigen zu erklären ist; samt auch
Aufhebung der dazugehörigem Verlust[s]chein;
3. das Betreibungsamt B._____ anzuweisen, den Registerein-
trag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beklagten."
Neue / angepasste Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 21 S. 6)
"Angesichts der dargelegten Elemente und der offensichtlichen Verlet-
zung eines in Rechtskraft erwachsenen Urteils durch die Beklagte, be-
kräftigt die Klägerin ihre Begehren und bittet Ihr Gericht, wie folgt zu ent-
scheiden:
1. Festzustellen, dass die Forderung der Politischen Gemeinde
B._____ (Sozialbehörde) gegenüber der Klägerin, in der
Höhe von CHF 155'296.80, zuzüglich Zinsen und Betrei-
bungskosten, nicht besteht.
2. Die Betreibung Nr. 1 vom 24. September 2020, eingeleitet
von der Politischen Gemeinde B._____ gegen die Klägerin,
sowie alle nachfolgenden Akte, einschliesslich der Pfändung
vom 16. März 2021 und des Verlustscheins Nr. 2, aufzuheben
und zu löschen
3. Dem Betreibungsamt B._____ zu befehlen, den Eintrag be-
züglich der Betreibung Nr. 1 im Betreibungsregister der Klä-
gerin zu löschen und dessen Bekanntgabe zu unterlassen.
4. Die Politische Gemeinde B._____ zu verurteilen, der Klägerin
den Gesamtbetrag von CHF 162'973.55, welcher im Rahmen
der Betreibung Nr. 1 abgerechnet wurde, mit Verzugszins zu
5% pro Jahr seit dem 19. März 2021 zurückzuerstatten.
5. Die Politische Gemeinde B._____ zu verurteilen, der Klägerin
den Betrag von CHF 16'974 als Genugtuung für di Gerichts-

- 3 -
kosten und Rechtsberatungs kosten , der ihr infolge dieser
rechtswidrigen Betreibung entstanden ist, zu bezahlen.
6. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Politischen Ge-
meinde B._____ aufzuerlegen und diese zu verpflichten, der
Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 17 S. 6; act. 26 S. 2)
"1. Die negative Feststellungsklage (Art. 85a SchkG) ist abzuweisen,
weil keine laufende Betreibung vorliegt.
2. Eventualiter ist die negative Feststellungsklage (Art. 85a SchkG)
abzuweisen, weil bereits rechtskräftig bezüglich der in Betreibung
gesetzten Forderung entschieden worden ist.
3. Eventualiter ist die negative Feststellungsklage (Art. 85a SchkG)
abzuweisen, weil der Zweck von Art. 58a SchKG ein doppelter ist
und die Klägerin nachweislich Schuldnerin der Forderung ist, was
bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren geklärt wurde. Bei der
Einleitung des Verfahrens lag die Schuld bereits vor (Vermögens-
anfall während laufendem Sozialhilfebezug), es fehlte allerdings
gemäss Auffassung des Bezirksrates an einem rechtsgenügenden
Beschluss. Dieser wurde auf Anweisung des Bezirksrates nachge-
holt, ohne dass die Klägerin die Gelegenheit nutzte eine weitere
rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Es soll der Klägerin nun
kein zweiter Rechtsweg eröffnet werden, um die gleiche rechtliche
Intention (Betreibung soll aufgehoben werden, da die Klägerin sich
nicht als Schuldnerin der Forderung erachtet) geltend machen zu
können, die sie bereits auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gel-
tend gemacht hat. Die Betreibung nachträglich einzig aus dem
Grund aufzuheben, dass die Schuld zum Zeitpunkt der Betreibung
zwar bestand, der Beschluss aber den rechtlichen Anforderungen
(noch) nicht genügte, wäre unverhältnismässig und auch aus Sicht
der Verfahrensökonomie nicht vertretbar.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."

- 4 -
Erwägungen:
I. Ausgangslage und Prozessgeschichte
1. Ausgangslage
1.1. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2020 verfügte die Beklagte bzw. ihre So-
zialbehörde unbestrittenermassen, was folgt (act. 18/3 S. 2; siehe act. 1 S. 2;
act. 17 S. 2):
"1. Der vom Sozialdienst eingereichte Bericht und Antrag wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Abrechnung der wirtschaftlichen Hilfe für den Zeitraum vom
1. Juli 2009 bis 31. März 2020 wird zur Kenntnis genommen.
3. Für die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2020 aus-
gerichtete wirtschaftliche Hilfe im gesamthaften Betrag von
Fr. 155'296.80 gelten die Rückerstattungsbestimmungen nach
§ 20 und §§ 27-30 SHG.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilungssatz]"
1.2. Gegen diese Verfügung führte die Klägerin Rekurs an den Bezirksrat Meilen
mit dem Hauptantrag, die Präsidialverfügung sei aufzuheben (act. 18/4 E. 1.2). Mit
Beschluss vom 29. Juli 2020 trat der Bezirksrat auf den Rekurs nicht ein. Er be-
gründet des im Wesentlichen damit, der Rekurs sei verspätet und die angefochtene
Verfügung vermöge ohnehin keine rechtlichen Wirkungen zu erzeugen. In einem
obiter dictum hielt der Bezirksrat fest, bei den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 handle es
sich lediglich um Kenntnisnahmen und Dispositiv-Ziffer 3 enthalte nur einen Hin-
weis auf die entsprechenden Gesetzesbestimmungen betreffend eine mögliche
Rückerstattung. Gestützt auf die Präsidialverfügung könne die Beklagte keine
Rückerstattung verlangen. Der Bezirksrat erwog weiter, sollte die Beklagte die
Rückerstattung der von der Klägerin bezogenen wirtschaftlichen Hilfe in Erwägung
ziehen, müsste sie einen entsprechenden formellen Beschluss fassen, worin sie
genau begründe, gestützt worauf sie welchen Betrag zurückfordere (act. 18/4
E. 2.3.4; siehe act. 1 S. 2 f.; act. 17 S. 2 f.).

- 5 -
1.3. Es ist weiter unbestritten, dass die Beklagte gleichwohl und gestützt auf die
Präsidialverfügung vom 30. März 2020 ein Betreibungsverfahren gegen die Kläge-
rin einleitete (act. 1 S. 2; act. 2/6; act. 17 S. 3; act. 21 S. 2 f.). Konkret forderte die
Beklagte von der Klägerin mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes C._____-
B._____-D._____ vom 24. September 2020 (Betreibung Nr. 1) den Betrag von
CHF 155'296.80 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2020 für eine behauptete Forde-
rung betreffend "Rückerstattung wirtschaftliche Hilfe infolge Vermögensanfall"
(act. 2/1 S. 1; act. 18/5 S. 13). Der Zahlungsbefehl wurde der Klägerin am
tt.mm.2020 durch Publikation in den Amtsblättern zugestellt (act. 2/1; act. 18/5;
act. 17 S. 3); die Klägerin erhob in der Folge keinen Rechtsvorschlag (act. 2/1 S. 1;
act. 18/5 S. 13). Der Vollzug der Pfändung Nr. 3 erfolgte am 16. März 2021 in Ab-
wesenheit der Klägerin (act. 2/2 S. 1 und 3). Aus dem Verwertungserlös wurde der
Beklagten ein Betrag von CHF 134'399.73 zugeteilt (act. 2/3) und über den unge-
deckt gebliebenen Betrag in der Höhe von CHF 28'573.82 ein Verlustschein aus-
gestellt (act. 2/4).
1.4. Die Klägerin bezog nach Abschluss des Betreibungsverfahrens weiterhin wirt-
schaftliche Hilfe. Mit Beschluss vom 31. Januar 2022 knüpfte die Beklagte die Kos-
tengutsprache für die wirtschaftliche Hilfe der Klägerin an eine Auflage (siehe
act. 18/7 E. 1.2). Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin Rekurs, wobei sie
unter anderem (wiederum) beantragte, die Betreibung vom 16. September 2020,
welche gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. März 2020 eingeleitet wurde,
sei zurückzuziehen und zu löschen. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2022 trat der
Bezirksrat auf den Rekurs nicht ein. Hinsichtlich des Rechtsbegehrens der Klägerin
betreffend Rückzug und Löschung der Betreibung begründete der Bezirksrat dies
damit, dass die betreffenden Einwände nicht Gegenstand des angefochtenen Ent-
scheids vom 31. Januar 2022 sein könnten und somit kein Anfechtungsobjekt bil-
deten. Allerdings hielt der Bezirksrat auch fest, es müsse nun in einem noch zu
eröffnenden Aufsichtsrechtsverfahrens geprüft werden, ob die Beklagte einen form-
gültigen Rückerstattungsbeschluss gefasst habe, der den Anforderungen von § 20
und §§ 27–30 des Zürcherischen Sozialhilfegesetzes (SHG; LS 851.1) genüge
(act. 18/7 E. 2.2.4 f.; siehe act. 17 S. 4).

- 6 -
1.5. Am 7. November 2023 erging ein weiterer Beschluss des Bezirksrats. In den
betreffenden Erwägungen wird ausgeführt, es sei unverständlich, weshalb die Be-
klagte gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. März 2020 eine Betreibung ge-
gen die Klägerin eingeleitet habe. Die Beklagte verstosse damit klarerweise gegen
materielles Recht. Der Bezirksrat wies die Beklagte an, die Sachlage zu überprüfen
und eingehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt
gewesen seien. Sodann wies sie die Beklagte an, einen formellen Beschluss zu
fassen, woraus sich klar ergebe, gestützt worauf welche Beträge zurückgefordert
würden. Es sei unter Berücksichtigung von § 27 SHG zudem genau darzulegen,
inwiefern die Voraussetzungen zur Rückerstattung gegeben seien, inwiefern die
Rückerstattung angemessen und verhältnismässig sei und welche Leistungen tat-
sächlich rückerstattungspflichtig seien (act. 18/8 E. 4.4 f.; siehe act. 17 S. 4).
1.6. Zur Umsetzung der Weisungen des Bezirksrates verfügte die Beklagte bzw.
ihre Sozialbehörde mit Beschluss vom 4. März 2024 unbestrittenermassen, was
folgt (act. 18/9 S. 5; siehe act. 17 S. 4; act. 21 S. 4):
"1. Rückerstattungsforderung im Betrag von Fr. 155'296.80 für die
rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe des Zeitraumes 1. Juli
2009 bis 31. März 2020.
2. Kenntnisnahme des aus dem Beitreibungsverfahren an die Ge-
meinde B._____ ausbezahlten Betrages von Fr. 126'722.98 und
des ausgestellten Verlustscheines im Betrag von Fr. 28'573.82.
3. Gewährung eines Vermögensfreibetrages von Fr. 8'000.00 aus
dem Vermögensanfall aus der Verwertung der Liegenschaft. Die
Auszahlung des Vermögensfreibetrages erfolgt nach Rechtskraft
des vorliegenden Beschlusses.
4. Dieser Beschluss ist nicht öffentlich.
5. [Rechtsmittelbelehrung]
6. [Mitteilungssatz]"
1.7. Die Klägerin argumentiert im vorliegenden Verfahren, der Bezirksrat habe mit
Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass die Forderung der Beklagten nicht
bestehe. Sie macht in ihrer Feststellungsklage zusammengefasst geltend, die Prä-
sidialverfügung vom 30. März 2020 sei nichtig; dies gelte ebenso für das nachge-
lagerte Vollstreckungsverfahren, weil die Beklagte rechtsmissbräuchlich gehandelt
habe (act. 1 S. 4). Die Klägerin wirft zudem ein, eine spätere Verfügung – nament-

- 7 -
lich der Beschluss der Beklagten vom 4. März 2024 – könne eine ursprünglich nich-
tige Verfügung nicht rückwirkend heilen (act. 21 S. 4).
1.8. Die Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die materiellen Voraus-
setzungen für eine negative Feststellungsklage seien vorliegend nicht erfüllt
(act. 17 S. 1). Es sei insbesondere bereits rechtskräftig über die in Betreibung ge-
setzte Forderung entschieden worden (act. 17 S. 4). Sodann habe die Beklagte die
Anweisungen des Bezirksrates umgesetzt, weshalb spätestens seit dem 4. März
2024 ein rechtsgenügender Beschluss zur Rückforderung der ausgerichteten So-
zialhilfebeträge vorliege (act. 17 S. 5; act. 26 S. 2).
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Eingabe vom 2. April 2024 (Poststempel gleichen Datums) reichte die Klä-
gerin am Bezirksgericht Meilen eine Klage mit den vorstehend wiedergegebenen
Rechtsbegehren ein (act. 1). Das Verfahren wurde ursprünglich unter der Ge-
schäfts-Nr. CG240013-G angelegt. Mit Beschluss vom 8. April 2024 trat das Ge-
richt ohne Weiterungen auf die Klage nicht ein mit der Begründung, es fehle an der
sachlichen Zuständigkeit (act. 3).
2.2. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob die Klägerin Berufung am Ober-
gericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 10. Januar 2025 hob die I. Zivilkam-
mer den Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 8. April 2024 auf und wies die
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung zurück (act. 9).
Mit Beschluss vom 16. April 2025 entschied das mit der Rückweisung befasste Kol-
legialgericht des Bezirkes Meilen unter Berücksichtigung der Erwägungen des
Obergerichts, die Eingabe der Klägerin vom 2. April 2024 werde als negative Fest-
stellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegengenommen (act. 14). In der
Folge wurde das Verfahren an das Einzelgericht überwiesen und unter der Ge-
schäfts-Nr. FO250003-G angelegt.
2.3. Mit Verfügung vom 24. April 2025 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um
eine schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen (act. 15). Mit Eingabe vom

- 8 -
27. Mai 2025 (Poststempel gleichen Datums) reichte die Beklagte eine Klageant-
wort ein und stellte die obgenannten Rechtsbegehren (act. 17).
2.4. Mit Verfügung vom 3. Juni 2025 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeord-
net und der Klägerin Frist angesetzt, um eine schriftliche Replik im Doppel einzu-
reichen (act. 19). In ihrer Replik vom 16. Juni 2025 (elektronischer Stempel glei-
chen Datums) passte die Klägerin ihre ursprünglichen Rechtsbegehren leicht an
und stellte neue Begehren (act. 21). Mit Verfügung vom 2. Juli 2025 wurde der Be-
klagten Frist angesetzt, um eine schriftliche Duplik im Doppel einzureichen
(act. 24). Die entsprechende Duplik datiert vom 9. Juli 2025 (act. 26; Poststempel:
11. Juli 2025). Sie wurde der Klägerin mit Verfügung vom 28. Juli 2025 zur freige-
stellten Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht (act. 27).
2.5. Mit Eingabe vom 8. August 2025 (elektronischer Stempel gleichen Datums)
reichte die Klägerin eine freigestellte Stellungnahme ein (act. 29); die Eingabe
wurde indes nicht gültig signiert, was der Klägerin mit Kurzbrief vom 8. August 2025
angezeigt wurde, unter Ansetzung einer Nachfrist zur rechtsgültigen Einreichung
(act. 30). Die Klägerin hat den Mangel in der Folge nicht behoben, weshalb die
freigestellte Stellungnahme vom 28. Juli 2025 im vorliegenden Verfahren keine Be-
rücksichtigung findet.
2.6. Mit Verfügung vom 1. September 2025 wurden die Parteien aufgefordert, sich
innert zehn Tagen ab Zustellung zu erklären, ob sie die Durchführung einer Haupt-
verhandlung wünschen oder auf eine solche verzichten (act. 32). In der genannten
Verfügung wurde den Parteien sodann ein Richterwechsel angezeigt. Mit Eingabe
vom 12. September 2025 (Poststempel gleichen Datums) teilte die Beklagte frist-
gerecht mit, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichte
(act. 34). Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 22. September 2025 (elektroni-
scher Stempel gleichen Datums) hingegen die Durchführung einer Hauptverhand-
lung (act. 35).
2.7. Am 14. Oktober 2025 wurde zur Hauptverhandlung vom 9. Dezember 2025
vorgeladen (act. 39). Sodann wurden die Parteien in einem Kurzbrief gleichen Da-
tums darauf hingewiesen, dass der Aktenschluss im vorliegenden Verfahren bereits

- 9 -
eingetreten sei, neue Tatsachen und neue Beweismittel somit nur noch in ausge-
sprochenen Ausnahmefällen in den Prozess eingeführt werden können (act. 38).
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 (elektronischer Stempel gleichen Datums) er-
suchte die Klägerin um Beizug einer Französisch-Dolmetscherin am Verhandlungs-
tag (act. 41). Der Beklagten wurde am 28. Oktober 2025 auf ihre Nachfrage hin
telefonisch mitgeteilt, eine Teilnahme an der Hauptverhandlung sei ihr freigestellt.
Allerdings könnten sich bei einer Nichtteilnahme (prozessuale) Nachteile für sie er-
geben (siehe act. 42). Mit Eingabe vom 25. November 2025 (Poststempel: 27. No-
vember 2025) teilte die Beklagte ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Hauptver-
handlung mit (act. 44).
2.8. Am 9. Dezember 2025 fand die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Be-
klagten statt. Die Klägerin reichte Plädoyernotizen ein (act. 48) und sie erhielt zu-
dem die Gelegenheit, sich mündlich zu äussern (siehe act. 51).
2.9. Mit E-Mail vom 22. April 2026 fragte das Gericht die Gemeinderatskanzlei
B._____ betreffend nicht mehr in Kraft stehendem kommunalem Recht an (act. 53
S. 2). Nach telefonischer Rückfrage vom 23. April 2026 stellte die Gemeinderats-
kanzlei dem hiesigen Gericht gleichentags per E-Mail ausgewählte Rechtsgrundla-
gen zu (act. 54; act. 53 S. 1; siehe act. 55/1–4).
2.10.Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend
soweit einzugehen, als sie für den Entscheid relevant sind.
II. Allgemeine prozessuale Fragen
1. Vorfrage: Intertemporalrechtliche Anknüpfung
1.1. Am 26. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Ände-
rung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Mit dem Bundesgesetz vom
17. März 2023 (AS 2023 491) wurden neue Bestimmungen in die ZPO eingefügt
und bestehende revidiert. Die entsprechenden Änderungen sind am 1. Januar 2025
in Kraft getreten. Die Klage datiert vom 2. April 2024. Es stellt sich daher die Frage,
welches (Verfahrens-)Recht in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist.

- 10 -
1.2. Die Übergangsbestimmungen von Art. 404–407 ZPO bilden die Grundord-
nung des Intertemporalrechts (Daniel Willisegger, in: Spühler / Tenchio / Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Ba-
sel 2024, Art. 407f N 1). In diesem Sinne sieht Art. 404 Abs. 1 ZPO vor: Für Ver-
fahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige
Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der befassten Instanz. Der Gesetzgeber
hat mit der erwähnten Revision der ZPO vom 17. März 2023 die (intertemporal-
rechtlichen) Schlussbestimmungen um Art. 407f ZPO erweitert. Die neue Überg-
angsbestimmung gibt für die dort aufgeführten Normen – abweichend von der
Grundordnung – die sofortige Anwendbarkeit des neuen Verfahrensrechts wieder.
Für die neuen Bestimmungen, die nicht in Art. 407f ZPO aufgeführt sind, gilt im
Umkehrschluss weiterhin die intertemporalrechtliche Grundordnung von Art. 404–
407 ZPO.
1.3. Die Klage datiert vom 2. April 2024 und der Poststempel ist gleichen Datums
(act. 1 S. 1). Das Verfahren ist mithin seit dem 2. April 2024 rechtshängig (siehe
Art. 62 Abs. 1 ZPO). Zu beachten ist, dass das nachgelagerte Rechtsmittelverfah-
ren mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2025 sei-
nen Abschluss fand. Mit Blick auf die intertemporalrechtliche Anknüpfung ist somit
festzuhalten: Sofern die per 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Änderungen in
Art. 407f ZPO aufgeführt sind, gilt – in Anwendung dieser Bestimmung – ohne Wei-
teres das neue Verfahrensrecht. Die ZPO in der Fassung vom 1. Januar 2025 ist
vorliegend aber auch für die in Art. 407f ZPO nicht aufgeführten Bestimmungen
massgeblich, da das alte Verfahrensrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO nur bis zum
Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Wie gezeigt, erfolgte die Rückweisung
durch das Obergericht erst nach Inkrafttreten der jüngsten ZPO-Revision, weshalb
das nunmehr mit der Sache befasste Einzelgericht durchgehend das neue Verfah-
rensrecht – das heisst die ZPO in der Fassung vom 1. Januar 2025 – anzuwenden
hat.
2. Vorbringen von Noven bzw. Klageänderung nach Eintritt Aktenschluss
2.1. In prozessualer Hinsicht stellt sich sodann die Frage, welche Tatsachen und
Beweismittel zum Prozessstoff gehören.

- 11 -
2.2. In welchem Prozessstadium die Parteien Tatsachen zu behaupten und zu be-
streiten sowie ihre Beweismittel einzureichen haben, ergibt sich aus Art. 221–226
ZPO sowie Art. 229 ZPO. Nach der Rechtsprechung kann sich im ordentlichen Ver-
fahren jede Partei zweimal unbeschränkt äussern (BGE 144 III 67 E. 2.1). Hat we-
der ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden,
so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten
Parteivortrag nach Art. 228 Abs. 1 ZPO unbeschränkt vorgebracht werden (Art. 229
Abs. 1 ZPO). In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel in-
nerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist,
spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Art. 228
Abs. 1 ZPO vorgebracht werden, wenn sie erst nach Abschluss des Schriftenwech-
sels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven)
oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktions-
verhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorge-
bracht werden konnten (unechte Noven) (Art. 229 Abs. 2 lit. a und b ZPO).
2.3. Im vorliegenden Verfahren wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2025 ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet (act. 19 Dispositiv-Ziffer 1) und mit Erstattung von
Replik und Duplik durchgeführt (act. 21; act. 26). Mit Kurzbrief vom 14. Oktober
2025 hat das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass der Aktenschluss mit
Abschluss des zweiten Schriftenwechsels eingetreten ist und sogenannte Noven
nur noch unter den strengen Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 aZPO Ingress
[recte: Art. 229 Abs. 2 lit. a–b ZPO] zulässig sind (act. 38).
2.4. Die Klägerin reichte an der Hauptverhandlung vom 9. Dezember 2025 ein Plä-
doyer (act. 48) sowie mehrere Beilagen ein (act. 49/1–4). Unter der Überschrift
"II. Neue Sachverhalte: Beweis des Rechtsmissbrauchs und der Bösgläubigkeit"
führt sie aus, sie habe diese Beilagen durch ein Einsichtsgesuch beim kantonalen
Verwaltungsgericht erhalten. Das entsprechende Einsichtsgesuch bzw. ein diesbe-
züglicher Entscheid des Verwaltungsgerichts reichte die Klägerin aber nicht ein; sie
beschränkt sich an dieser Stelle auf eine nicht nachvollziehbare Bezeichnung
("Akt. A") eines Aktenstücks (act. 48 S. 1). Mündlich gab die Klägerin zu Protokoll,
sie habe die Dokumente B–E (= act. 49/1–4) nicht früher einreichen können, weil

- 12 -
sie am 5. April aus dem Haus ausgewiesen worden sei und die Leute alles mitge-
nommen hätten, auch Computer und Handy. Bei den eingereichten Dokumenten
handle es sich um Fotos, die die Klägerin gemacht habe; sie habe diese von Per-
sonen, die ihr damals geholfen hätten (act. 51 S. 4). Sie habe die Dokumente vor-
gestern, das heisst zwei Tage vor der Verhandlung, erhalten (act. 51 S. 6). Die Be-
klagte äusserte sich dazu nicht weiter, da sie an der Hauptverhandlung nicht teil-
genommen hat (siehe act. 51 S. 1).
2.5. Die Klägerin bringt sinngemäss vor, bei den eingereichten Beilagen B–E
handle es sich um unechte Noven, die berücksichtigt werden müssen. Die Klägerin
versäumt es jedoch, schlüssig darzulegen, weshalb sie die betreffenden Doku-
mente erst an der Hauptverhandlung vom 9. Dezember 2025 in den Prozess ein-
führen konnte. Ihre Aussagen sind widersprüchlich, zumal nicht klar ist, ob sie die
Dokumente nun durch ein Einsichtsgesuch beim kantonalen Verwaltungsgericht
oder aber durch andere Personen erhalten hat. Die neu eingereichten Beilagen
sind allesamt im Jahr 2020 entstanden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin
diese erst am 9. Dezember 2025 einreichte bzw. zwei Tage vor der Hauptverhand-
lung erhalten haben soll und von wem. In Bezug auf Dokument E (= act. 49/4) ist
anzumerken, dass die Klägerin die betreffende E-Mail von E._____, Sozialbehörde
der Beklagten, bereits mit der Klage eingereicht hat (siehe act. 2/6). Auch vor die-
sem Hintergrund wirken die Behauptungen der Klägerin, sie hätte die Beilagen nicht
früher einreichen können, wenig glaubhaft. Die Dokumente B–E (= act. 49/1–4)
sind im vorliegenden Verfahren somit nicht zu berücksichtigen, da die strengen Vor-
aussetzungen von Art. 229 Abs. 2 lit. a–b ZPO nicht erfüllt sind. Die Klägerin stellt
in ihrem schriftlichen Plädoyer, welches sie an der Hauptverhandlung vom 9. De-
zember 2025 überdies mündlich ergänzte, zudem neue Tatsachenbehauptungen
auf. Sie legt jedoch auch hier nicht (schlüssig) dar, ob und inwiefern es sich hierbei
um (echte oder unechte) Noven handelt (siehe act. 48; act. 51). Im Ergebnis hat
die Klägerin an der Hauptverhandlung weder neue Tatsachen angeführt noch Be-
weismittel eingereicht, die als Noven zu berücksichtigen wären. Zulässig sind in-
dessen die (neuen) rechtlichen Argumente der Klägerin, da das Gericht das Recht
ohnehin von Amtes wegen anwendet (siehe Art. 57 ZPO).

- 13 -
2.6. Ausserdem begehrte die Klägerin an der Hauptverhandlung, ihre negative
Feststellungsklage sei in eine Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG umzuqua-
lifizieren. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, dieses Vorgehen sei aus
prozessökonomischen Gründen geboten. Ansonsten werde sie zur Einleitung eines
neuen Verfahrens gezwungen, was einer unnötigen und kostspieligen Verlänge-
rung des Streits gleichkäme (act. 48 S. 2). Auf Nachfrage des Richters präzisierte
die anwaltlich nicht vertretene Klägerin, es gehe ihr nicht um eine andere Qualifi-
kation der Klage, sondern sie stelle einen zusätzlichen Antrag (act. 51 S. 7). Sofern
die Klägerin mit dem Verweis auf Art. 86 SchKG eine Klageänderung bzw. -erwei-
terung anstrebt, scheitert dies – wie oben ausgeführt (vorn E. II.2.5) – bereits am
Erfordernis des Vorliegens eines (zulässigen) Novums (siehe Art. 230 Abs. 1 lit. b
in Verbindung mit Art. 229 Abs. 2 lit. a–b ZPO). Prozessökonomische Gründe kön-
nen eine Klageänderung bzw. -erweiterung an der Hauptverhandlung jedenfalls
nicht rechtfertigen, zumal der Aktenschluss in diesem Zeitpunkt längst eingetreten
ist.
2.7. Anzumerken ist jedoch, dass die Klägerin bereits in der Replik vom 16. Juni
2025 neben der ursprünglichen Feststellungsklage neue Rechtsbegehren formu-
lierte, die unter anderem auch die Leistung von Geldzahlungen zum Gegenstand
haben (siehe act. 21 S. 6 Rechtsbegehren 4 und 5). Nachfolgend ist die (prozes-
suale) Zulässigkeit dieses Vorgehens separat zu prüfen.
3. Klageänderung mit Erstattung der Replik
3.1. Mit Einreichung der Replik hat die Klägerin ihre ursprünglichen Rechtsbegeh-
ren teilweise angepasst und erweitert. So verlangt sie in einem neuen Rechtsbe-
gehren 4 nun sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von
CHF 162'973.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. März 2021 zu bezahlen (act. 21
S. 6 Rechtsbegehren 4).
3.2. Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder ein bis anhin geltend gemachter
Rechtsschutzanspruch geändert oder ein neuer Rechtsschutzanspruch gestellt
wird (BGer 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1). Erfasst wird folglich
nicht nur die Änderung der Klage an sich, sondern auch die Erweiterung der Klage

- 14 -
um ein zusätzliches Rechtsbegehren (siehe Willisegger, a.a.O., Art. 227 N 24 f.).
Eine Klageänderung ist unter anderem zulässig, wenn der geänderte oder neue
Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen
Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO).
Die klagende Partei kann im Sinne einer objektiven Klagenhäufung mehrere An-
sprüche gegen dieselbe Partei sodann in einer Klage vereinen, sofern das gleiche
Gericht dafür sachlich zuständig und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist
(Art. 90 Abs. 1 lit. a–b ZPO). Grundsätzlich geht dem Entscheidverfahren ein
Schlichtungsverfahren voraus (Art. 197 ZPO). Die Liste der Ausnahmen (Art. 198
ZPO) ist abschliessend. Ist für die ursprüngliche Klage kein Schlichtungsverfahren
vorgesehen, so kann diese nicht nachträglich um eine weitere Klage ergänzt wer-
den, wenn für die zweite Klage eine Schlichtung erforderlich ist (BGer 4A_176/2019
vom 2. September 2019, E. 4.3; BGer 4A_368/2020 vom 9. Februar 2021, E. 2.2).
Die Klagenhäufung ist auch zulässig, wenn eine unterschiedliche sachliche Zustän-
digkeit lediglich auf dem Streitwert beruht (Art. 90 Abs. 2 ZPO). Ist für den einen
Anspruch hingegen aufgrund der Natur der Sache ein anderes Gericht zuständig,
so ist die Klagenhäufung unzulässig (Eric Pahud, in: Brunner / Schwander / Vischer
[Hrsg.], ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 197–408,
3. Aufl., Zürich / St. Gallen 2025, Art. 227 N 15; Laurent Killias / Christine Möhler,
in: Aebi-Müller / Müller [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizeri-
schen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. III, Art. 219–352 ZPO,
Art. 400–408 ZPO, 2. Aufl., Bern 2026, Art. 227 N 34).
3.3. Die Klägerin hat in ihren ursprünglichen Rechtsbegehren 1–4 keine Leis-
tungsbegehren gestellt (siehe act. 1 S. 3). Das neue Rechtsbegehren 4 hat prima
vista eine Klageänderung zur Folge, da die Klägerin von der Beklagten nunmehr
den Betrag von CHF 162'973.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. März 2021
(zurück-)fordert (siehe act. 21 S. 6). Zugleich liegt eine objektive Klagenhäufung
vor, da die Klägerin im Kern weiterhin an ihren ursprünglichen Begehren festhält.
Der Replik lässt sich indes nicht entnehmen, ob es sich beim neuen Rechtsbegeh-
ren 4 um eine (allgemeine) Leistungsklage nach Art. 84 Abs. 1 ZPO oder um eine
Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG handeln soll. Zudem ist unklar, wie sich
die gehäuften Feststellungs- und Leistungsbegehren zueinander verhalten. Vorlie-

- 15 -
gend erübrigt sich eine genaue Auslegung von Rechtsbegehren 4 und die Prüfung,
ob in dieser Hinsicht eine zulässige Klageänderung bzw. -häufung vorliegt, jedoch
bereits aus folgendem Grund:
3.4. Nach Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor
einer Schlichtungsbehörde voraus. Das Schlichtungsverfahren entfällt insbeson-
dere bei den in Art. 198 lit. e ZPO aufgezählten Klagen aus dem SchKG. Zudem ist
bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens
CHF 100'000.– ein gemeinsamer Verzicht der Parteien auf das Schlichtungsver-
fahren möglich (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Den genannten Bestimmungen lässt sich
entnehmen, dass die Klägerin – unbesehen der genauen Qualifikation von Rechts-
begehren 4 – zwingend ein Schlichtungsverfahren durchlaufen muss, um die For-
derung von CHF 162'973.55 gerichtlich geltend zu machen, zumal gerade kein ge-
meinsamer Verzicht der Parteien ersichtlich ist und dies auch nicht behauptet
wurde. Zwar kann die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ohne vorgängiges
Schlichtungsverfahren erhoben werden. Es geht jedoch nicht an, dieses Erfordernis
bei einer Leistungs- bzw. Rückforderungsklage entfallen zu lassen, indem das Leis-
tungsbegehren gleichsam an das Feststellungsbegehren gekoppelt wird. Auf das
Rechtsbegehren 4 (act. 21 S. 6) ist folglich nicht einzutreten, da die Klägerin keine
Klagebewilligung ins Recht gelegt hat.
3.5. Ergänzend ist festzuhalten, dass das neue Rechtsbegehren 4 ohnehin nicht
vom Einzelgericht beurteilt werden könnte: Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO regelt das
kantonale Recht die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Im Kanton Zürich wird die sachliche Zustän-
digkeit der Zivilgerichte im Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im
Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) geregelt. Das Einzelgericht entscheidet
erstinstanzlich insbesondere über negative Feststellungsklagen nach Art. 85a
SchKG (§ 24 lit. b GOG in Verbindung mit Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO). Ansonsten ist
bei einem CHF 30'000.– übersteigenden Streitwert, das heisst im Geltungsbereich
des ordentlichen Verfahrens, grundsätzlich das Kollegialgericht zuständig (§ 19
GOG in Verbindung mit Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario). Mit Rechtsbegehren 4
macht die Klägerin eine Forderung von CHF 162'973.55 geltend. Sachlich zustän-

- 16 -
dig wäre somit das Kollegialgericht, da der Anspruch im ordentlichen Verfahren zu
beurteilen wäre und gerade keine besondere Zuständigkeit des Einzelgerichts vor-
gesehen ist. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten gründen nicht auf dem Streit-
wert.
3.6. Neu verlangt die Klägerin in der Replik überdies die Zusprechung einer Ge-
nugtuung von CHF 16'974.– für die Gerichts- und Rechtsberatungskosten, die ihr
infolge der rechtswidrigen Betreibung entstanden seien (act. 21 S. 6 Rechtsbegeh-
ren 5). Zur Geltendmachung dieses Anspruchs reichte die Klägerin ebenfalls keine
Klagebewilligung ein. Auf das Rechtsbegehren 5 ist folglich nicht einzutreten.
4. Zwischenergebnis
4.1. Die Klägerin hat an der Hauptverhandlung vom 9. Dezember 2025 keine No-
ven vorgebracht, die im vorliegend Prozess zu berücksichtigen wären. Aus dem-
selben Grund sind auch die an der Hauptverhandlung neu gestellten Rechtsbegeh-
ren bzw. die anbegehrte Erweiterung der Klage unbeachtlich.
4.2. Auf die Rechtsbegehren 4 und 5 gemäss Replik vom 16. Juni 2025 (act. 21
S. 6) ist nicht einzutreten, da die Klägerin dem Gericht unter anderem keine (gül-
tige) Klagebewilligung vorgelegt hat und kein gemeinsamer Verzicht auf die Durch-
führung eines Schlichtungsverfahrens ersichtlich ist.
III. Prozessuale Voraussetzungen der negativen Feststellungsklage
1. Zuständigkeit des Zivilgerichts für Klagen nach Art. 85a SchKG
1.1. Vorbemerkung
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob es sachlich und örtlich zuständig ist (Art. 60
in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG kann
der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass
die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Heisst das Gericht die
Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Art. 85a Abs. 3 SchKG).
Die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG weist eine Doppelnatur auf:

- 17 -
Zum einen wird mit voller Kognition materiellrechtlich über den Bestand oder die
Stundung der Schuld entschieden; zum anderen hat sie betreibungsrechtliche Wir-
kung, indem das Gericht mit ihrer Gutheissung die Betreibung aufhebt oder einstellt
(BGer 4A_299/2013 vom 6. November 2019, E. 7.2.1 [nicht publiziert in: BGE 146
III 14]; BGE 132 III 89 E. 1.1).
1.2. In materiellrechtlicher Hinsicht
1.2.1. Im Zusammenhang mit Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur herrschen
unterschiedliche Auffassungen, was die (sachliche und funktionale) Zuständigkeit
der Zivilgerichte für die materielle Prüfung betrifft: Einerseits wird vertreten, bei öf-
fentlich-rechtlichen Forderungen komme es zu einer Spaltung des Rechtswegs,
weil die Klage zur materiellen Beurteilung an das jeweils zuständige Verwaltungs-
gericht überwiesen werden müsse und das Zivilgericht hernach nur noch über die
betreibungsrechtlichen Folgen zu entscheiden habe (Jürgen Brönnimann, in: Hun-
keler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz,
3. Aufl., Basel 2025, Art. 85a N 5; Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststel-
lungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss., Zürich 1999, S. 160 f. mit weiteren Hin-
weisen; Elisabeth Escher / Marco Levante, Schnittstellen zwischen SchKG und
Verwaltungsrecht, ZZZ 56/2021, S. 737–748, 745). Andererseits wird postuliert, der
Gesetzgeber habe Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtliche Verhältnisse er-
lassen und damit kein neues (gar ausserordentliches) Rechtsmittel in das öffentli-
che Prozessrecht einführen wollen. Aus diesem Grund seien die Zivilgerichte zwar
ausschliesslich zuständig, jedoch mit beschränkter Prüfungsbefugnis; die Überprü-
fung materiell rechtskräftiger Verfügungen, Veranlagungen oder Urteilen von Ver-
waltungsbehörden durch das Zivilgericht sei demnach nicht möglich (Jan Bangert,
in: Staehelin / Bauer / Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 85a N 11e; Kristin
Arve / Philip Talbot, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, ZZZ 56/2021, S. 766–772,
770). Die höchstrichterliche "Praxis" tendiert soweit ersichtlich in Richtung der erst-
genannten Lehrmeinung (siehe BGer 2C_305/2022 vom 12. Oktober 2022,
E. 1.2.2). Das Obergericht des Kantons Zürich scheint sich hingegen eher der
zweitgenannten Lehrmeinung anzuschliessen oder die Frage wird offengelassen

- 18 -
(OGer ZH PP180021 vom 18. Dezember 2018, E. 3.d; siehe auch OGer ZH
PS170146 vom 20. Februar 2018, E. 5 ff.; offengelassen in OGer ZH NP240038
vom 30. Januar 2025, E. 2.1; ferner offengelassen in BVGer C-5993/2013 vom
21. August 2015, E. 4.4).
1.2.2. Unbesehen der oben dargestellten Auffassungen kann mit der Klage nach
Art. 85a SchKG in materiellrechtlicher Hinsicht in jedem Fall – das heisst auch vor
dem Zivilgericht – das Fehlen bzw. die Nichtigkeit eines "materiell rechtskräftigen"
Entscheids geltend gemacht werden, auch wenn sich dieser auf öffentliches Recht
stützt (siehe BGer 5D_29/2019 vom 21. Januar 2020, E. 1.2 und 5; OGer ZH
NP240038 vom 30. Januar 2025, E. II.2.1; OGer ZH PP180021 vom 18. Dezember
2018, E. 3.d; OGer ZH PS170146 vom 20. Februar 2018, E. 5; siehe auch BGer
5A_424/2015 vom 27. April 2016, E. 4.2; BGer 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002,
E. 1.b).
1.2.3. Die Klägerin verlangt unter anderem sinngemäss, es sei festzustellen, dass
sie nicht Schuldnerin der betriebenen Forderung sei; aufgrund der ungerechtfertig-
ten Betreibung sei zudem die Nichtigkeit des Betreibungsverfahrens festzustellen
und der ausgestellte Verlustschein aufzuheben (act. 1 S. 3 Rechtsbegehren 1
und 2). Das Obergericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2025 festgehalten, dass
vorliegend zu prüfen sein werde, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein
materiell rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Entscheid vorgelegen habe (act. 9
E. 1.9). Mit Replik vom 16. Juni 2025 scheint die Klägerin nunmehr die Feststellung
zu verlangen, dass die Forderung der Beklagten nicht bestehe; zudem sei die Be-
treibung mit allen nachfolgenden Handlungen aufzuheben bzw. zu löschen (act. 21
S. 6 Rechtsbegehren 1 und 2). Insbesondere aufgrund der in der Replik neu bzw.
umformulierten Rechtsbegehren ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, was die Kläge-
rin nun konkret verlangt. Bei der Auslegung der Rechtsbegehren ist jedenfalls zu
berücksichtigen, dass die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist. Im Kern dürften die
Begehren der Klägerin – auch nach Einreichung der Replik und unbesehen der
wörtlichen (Um-)Formulierung ihrer Begehren – weiterhin darauf abzielen, die Nich-
tigkeit der Präsidialverfügung vom 30. März 2020 und des anschliessenden Betrei-
bungsverfahrens festzustellen. Die Klägerin betont in der Replik sodann selbst: "Zu-

- 19 -
dem obliegt es [dem Einzelgericht] im Rahmen der Zivilklage nicht, über den mate-
riellen Grund der Forderung und deren Gültigkeit nach Verwaltungs- und Sozial-
recht zu entscheiden. […]" (act. 21 S. 5). Im Übrigen sind allfällige Nichtigkeits-
gründe ohnehin von Amtes wegen und jederzeit zu prüfen (siehe BGE 136 III 571
E. 4). Es ist demnach weiterhin zu prüfen, ob für die in Betreibung gesetzte Forde-
rung ein materiell rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Entscheid vorgelegen hat.
1.2.4. Mit Blick auf die (sachliche) Zuständigkeit des hiesigen Einzelgerichts er-
scheinen immerhin folgende Klarstellungen angebracht: Die ausgerichteten Sozial-
hilfeleistungen, für welche die Beklagte im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens
einen Verwertungserlös erhielt, beruhen auf dem Sozialhilfegesetz (SHG). Dieses
Gesetz regelt auch, unter welchen Voraussetzungen ausgerichtete Leistungen vom
Gemeinwesen zurückgefordert werden können (Art. 26 ff. SHG). Es handelt sich
um kantonales öffentliches Recht und entsprechende Entscheide von den Verwal-
tungsbehörden und dem Verwaltungsgericht werden in Anwendung des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (VRG; LS 175.2) erlassen (siehe § 1 VRG). Insofern
kann es im vorliegenden Zivilverfahren nicht darum gehen, mit der Feststellungs-
klage nach Art. 85a SchKG verwaltungsrechtliche Entscheide materiell zu überprü-
fen oder einem von den Verwaltungsbehörden allfällig noch zu treffenden Ent-
scheid vorzugreifen. Das Zivilgericht kann insbesondere nicht feststellen, dass die
Forderung der Beklagten gegenüber der Klägerin an sich nicht besteht, wie das
Letztere seit Erstattung der Replik – je nach Auslegung von Rechtsbegehren 1 –
(auch) zu verlangen scheint (siehe act. 21 S. 6). Das hiesige Einzelgericht ist aber
immerhin (sachlich) zuständig, Verfügungen in materiellrechtlicher Hinsicht auf de-
ren Nichtigkeit zu überprüfen.
1.3. In betreibungsrechtlicher Hinsicht
1.3.1. Für die betreibungsrechtliche Wirkung der Klage nach Art. 85a SchKG (ins-
besondere Aufhebung oder Einstellung der Betreibung) sind die Zivilgerichte grund-
sätzlich ohne Weiteres zuständig (siehe Art. 4 Abs. 1 ZPO; § 24 lit. b SchKG in Ver-
bindung mit Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO).

- 20 -
1.3.2. Bei der Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Anwendungsbereich des Schuld-
betreibungsrechts ist die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach Art. 22 Abs. 1
SchKG zu erwähnen: Teilweise wird in diesem Zusammenhang die Ansicht vertre-
ten, dass das Zivilgericht das Verfahren zu sistieren und zur Prüfung allfälliger Nich-
tigkeitsgründe an die Aufsichtsbehörde zu überweisen habe (Tenchio, a.a.O.,
S. 94 ff. mit weiteren Hinweisen). Dieses Vorgehen ist in casu abzulehnen, da der
vorliegende Fall einer einheitlichen Beurteilung bedarf, Art. 22 SchKG gerade keine
Überweisung vorsieht und sämtliche Behörden die Nichtigkeit von Verfügungen oh-
nehin von Amtes wegen zu beachten und festzustellen haben (siehe Thomas Eng-
ler, Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016, S. 44–51, 46; dazu auch hinten
E. IV.2.2). Die Zuständigkeit des Einzelgerichts zur Beurteilung der betreibungs-
rechtlichen Wirkungen der Klage ist folglich zu bejahen.
2. Rechtsschutz- bzw. Feststellungsinteresse
2.1. Nach Ansicht der Beklagten sind die "materiellen Voraussetzungen für eine
negative Feststellungsklage" nicht gegeben (act. 17 S. 1 und 4). Sie beantragt un-
ter anderem, die negative Feststellungsklage der Klägerin sei abzuweisen (recte:
auf die Klage sei nicht einzutreten), weil keine "laufende Betreibung" vorliege
(act. 17 S. 6 Rechtsbegehren 1). Damit macht die Beklagte zumindest sinngemäss
ein fehlendes Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse der Klägerin geltend.
2.2. Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags kann der Betriebene jederzeit
auf Feststellung klagen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestun-
det ist (Art. 85a Abs. 1 SchKG). Ursprünglich bildete eine hängige Betreibung eine
Prozessvoraussetzung für die Klage nach Art. 85a SchKG, da das Feststellungsin-
teresse nur in diesem Fall bejaht wurde (BGE 127 III 41 E. 4.c; Tenchio, a.a.O.,
S. 62). Der Gesetzgeber hat den vorgenannten Abs. 1 im Zuge der Einführung von
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG jedoch ergänzt (AS 2018 4583; Änderungen seit 1. Ja-
nuar 2019 in Kraft). Die Klage nach Art. 85a SchKG dient seither nicht mehr nur
dazu, die ungerechtfertigte Vollstreckung zu verhindern, sondern auch als Mittel
der Registerbereinigung (BGE 147 III 41 E. 3.4.3; BGE 147 III 544 E. 3.4.6). Sie ist
somit in jedem Fall so lange zuzulassen, wie die Betreibung gemäss Art. 8a Abs. 4
SchKG für Dritte ersichtlich ist, das heisst bis fünf Jahre nach Abschluss des Ver-

- 21 -
fahrens (siehe OGer ZH NE200010 vom 25. Mai 2021, E. 4.2.3 mit weiteren Hin-
weisen). Zu beachten ist, dass das Einsichtsrecht Dritter in Bezug auf offene Ver-
lustscheine aufgrund der Regelung von Art. 149a Abs. 1 und 3 SchKG nicht nach
fünf Jahren erlischt (BGer 5A_679/2018 vom 17. Juni 2019, E. 3.1.4 und 3.2.3).
Auch hinsichtlich des Feststellungsinteresses muss die Doppelnatur der Klage
nach Art. 85a SchKG berücksichtigt werden (dazu vorn E. III.1.1), weshalb mit ihr
kein rein materiellrechtlicher Zweck verfolgt werden kann (siehe Arve / Talbot,
a.a.O., S. 772). Das Interesse an der Durchsetzung der Nichtigkeit einer Verfügung
dürfte in der Regel als Feststellungsinteresse genügen (siehe Matthias Kradolfer,
Nichtige Verfügungen im öffentlichen Verfahrensrecht, AJP 6/2025, S. 665–674,
671 f.).
2.3. Im vorliegenden Verfahren geht es unbestrittenermassen nicht um die Frage,
ob eine laufende Betreibung einzustellen sei. Vielmehr fand das mit Zahlungsbefehl
vom 24. September 2020 eingeleitete Betreibungsverfahren (act. 2/1 S. 1; act. 18/5
S. 13) mit der Verteilung des Verwertungserlöses bzw. der Ausstellung des Ver-
lustscheins vom 21. Juni 2021 seinen Abschluss (siehe act. 2/3; act. 2/4). Das Ein-
sichtsrecht Dritter hinsichtlich der Betreibung Nr. 1 ist bis zum heutigen Tag jeden-
falls noch nicht erloschen. Wie gezeigt, ist die Klage nach Art. 85a SchKG (auch)
ein Mittel zur Registerbereinigung; eine laufende Betreibung stellt gerade keine
Voraussetzung (mehr) dar, wie das die Beklagte behauptet. Die Klägerin hat mithin
ein schützenswertes Interesse, dass die Betreibung "gelöscht" bzw. Dritten davon
keine Kenntnis mehr gegeben wird. Die Beklagte hat keine Tilgung der im Verlust-
schein Nr. 2 vom 21. Juni 2021 verurkundeten Forderung behauptet. Das Feststel-
lungsinteresse der Klägerin ist somit auch hinsichtlich des Verlustscheins bzw. des
betreffenden Registereintrags zu bejahen, zumal dieser bei fehlender Tilgung noch
während Jahren im Register ersichtlich sein dürfte.
2.4. Im Übrigen hat die Klägerin ungeachtet eines hängigen Betreibungsverfah-
rens ein generelles Interesse an der Feststellung allfälliger Nichtigkeitsgründe,
weshalb die Einrede der Beklagten auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ver-
fängt. Allerdings bildet das Vorliegen einer gültigen Betreibung eine Voraussetzung
für die Erhebung einer Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Tenchio, a.a.O.,

- 22 -
S. 60 und 97). Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin müsste daher verneint wer-
den, falls die Nichtigkeit des durchgeführten Vollstreckungsverfahrens feststünde.
Diesfalls könnte die Betreibung nämlich definitionsgemäss nicht "aufgehoben" wer-
den, da sie nie gültig erfolgt wäre. In der Konsequenz und zufolge der Anwendung
der "strengen Nichtigkeitstheorie" wäre (auch) auf die Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG nicht einzutreten, die Nichtigkeit des Vollstreckungsverfahrens
aber im Dispositiv festzustellen (siehe BGE 136 II 415 E. 1.2; BGE 132 II 342 E. 2.3;
Yvo Hangartner, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinverfügun-
gen, AJP 9/2003, S. 1053–1056, 1054; siehe auch Engler, a.a.O., S. 50; anderer
Ansicht Kradolfer, a.a.O., S. 669, der die sogenannte "Anfechtungstheorie" für vor-
zugswürdig hält; siehe ferner BGer 2C_159/2024 vom 23. Januar 2025, E. 5.2.2
mit weiteren Hinweisen).
3. Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata)
3.1. Die Beklagte beantragt, die negative Feststellungsklage der Klägerin sei ab-
zuweisen (recte: auf die Klage sei nicht einzutreten), weil bereits rechtskräftig über
die in Betreibung gesetzte Forderung entschieden worden sei (act. 17 S. 6 Rechts-
begehren 2). Sie erhebt damit wohl sinngemäss die Einrede der abgeurteilten Sa-
che.
3.2. Als Prozessvoraussetzung muss das Gericht von Amtes wegen prüfen, ob
eine Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (sogenannte res iudicata-Wir-
kung; Art. 59 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 60 ZPO). Im Zivilrecht bedeutet
materielle Rechtskraft die Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Entscheids
in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Die sogenannte materielle
Rechtskraft bindet das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Dispo-
sitiv des früheren Prozesses festgestellt wurde (BGE 142 III 210 E. 2). Demgegen-
über gilt im öffentlichen Recht gemeinhin der Grundsatz, dass Verfügungen nicht
in materielle Rechtskraft erwachsen (BGer 2C_418/2019 vom 12. September 2019,
E. 5.1.1; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Aufl., Zürich / St. Gallen 2020, Rz. 1095; Pierre Tschannen / Markus Müller
/ Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, Rz. 828).

- 23 -
3.3. Vorliegend kann (und darf) das Einzelgericht wie gezeigt nicht über die Frage
entscheiden, ob die Beklagte gestützt auf das Sozialhilfegesetz (SHG) an sich ei-
nen Anspruch gegen die Klägerin hat. Hinsichtlich der Prüfung allfälliger Nichtig-
keitsgründe bestehen hingegen keine Schranken (vorn E. III.1.2). Die Beklagte
kann sich insbesondere nicht darauf berufen, sie selbst habe bereits rechtskräftig
über die Forderung entschieden, zumal ein nichtiger Entscheid grundsätzlich nicht
in Rechtskraft erwachsen kann. Mit Blick auf die Einrede der abgeurteilten Sache
wäre vorliegend etwa beachtlich, wenn der Bezirksrat (oder eine andere [gerichtli-
che] Instanz) in einem Entscheid im Dispositiv festgestellt hätte, dass die Präsidia-
lverfügung, eine andere Verfügung oder das durchgeführte Betreibungsverfahren
nicht nichtig wären. Soweit ersichtlich ist dies nicht der Fall: Zum Beschluss des
Bezirksrates vom 29. Juli 2020 führt die Beklagte selbst aus, es habe sich gemäss
Dispositiv bloss um einen Nichteintretensentscheid gehandelt (act. 26 S. 1). Den
Erwägungen des Bezirksrates ist im vorliegenden Verfahren zwar ein erhebliches
Gewicht beizumessen; diese entfalten aber zumindest keine Bindungswirkung,
wenn es um den zu treffenden Entscheid geht. Im Ergebnis ist die Einrede der ab-
geurteilten Sache der Beklagten unbeachtlich.
4. Zwischenergebnis
Das hiesige Einzelgericht ist ohne Weiteres sachlich zuständig, um die betrei-
bungsrechtlichen Wirkungen der Klage nach Art. 85a SchKG zu beurteilen (vorn
E. III.1.3). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Überprüfung verwaltungsrechtlicher
Entscheide ist die Zuständigkeit bzw. Kognition des Einzelgerichts jedoch auf die
Feststellung allfälliger Nichtigkeitsgründe beschränkt (vorn E. III.1.2.4). Des Weite-
ren liegt keine abgeurteilte Sache vor (vorn E. III.3). Demnach sind die Vorausset-
zungen zur Erhebung der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG
grundsätzlich erfüllt; dies aber vorbehältlich der Feststellung, das durchgeführte
Betreibungsverfahren sei nichtig (vorn E. III.2.4).

- 24 -
IV. Materielle Beurteilung
1. Präsidialverfügung der Sozialbehörde der Beklagten vom 30. März 2020
1.1. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, der Bezirksrat habe mit Beschluss
vom 29. Juli 2020 verbindlich festgestellt, die Präsidialverfügung vom 30. März
2020 sei nichtig (act. 1 S. 2; act. 21 S. 3). Die Beklagte bringt dagegen vor, der
Beschluss stelle primär einen Nichteintretensentscheid dar; im Übrigen seien die
Ausführungen des Bezirksrates bloss als schriftliche Hinweise an die Sozialbe-
hörde der Beklagten bzw. als präventive Aufsichtstätigkeit zu verstehen (act. 26
S. 1).
1.2. Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt,
durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend
oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin /
Müller / Uhlmann, a.a.O., Rz. 849; siehe BGE 139 V 143 E. 1.2). Die Verfügung
muss insbesondere verwaltungsrechtliche Befugnisse und Obliegenheiten zum Ge-
genstand haben, sei es, dass sie Rechte oder Pflichten begründet, ändert, aufhebt
oder feststellt, inwieweit Rechte oder Pflichten bestehen (Tschannen / Müller / Kern,
a.a.O., Rz. 666). Eine Anordnung muss nicht ausdrücklich als Verfügung bezeich-
net sein, um als Verfügung qualifiziert zu werden. Umgekehrt liegt aber nicht schon
deswegen eine Verfügung vor, weil eine Verwaltungsbehörde eine Äusserung als
Verfügung kennzeichnet und allenfalls sogar mit einer Rechtsmittelbelehrung ver-
sieht. In einem solchen Fall liegt vielmehr eine reine Scheinverfügung vor, die keine
Rechtswirkungen entfaltet. Der Scheinverfügung fehlt es im Unterschied zur nichti-
gen Verfügung bereits an einem Verfügungsgehäuse (zum Ganzen Hangartner,
a.a.O., S. 1054).
1.3. Fehlerhafte Entscheide sind in der Regel nur anfechtbar. Nach der sogenann-
ten Evidenztheorie erweisen sie sich erst dann als nichtig, wenn der ihnen anhaf-
tende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 150 II 244 E. 4.2.1; BGer 5A_828/2023
vom 18. April 2024, E. 3; BGer 5A_427 vom 22. Januar 2025, E. 3.4.2). Inhaltliche

- 25 -
Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit; als nichtig
wäre namentlich eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat und
bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt. Ferner wäre Nich-
tigkeit bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs sowie bei einer unklaren oder
unbestimmten Verfügung gegeben (BGer 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3.1);
die Unwirksamkeit derartiger Anordnungen ist praktisch dadurch gefordert, dass sie
zufolge ihres mangelhaften Inhaltes keine genügende Grundlage für die Vollstre-
ckung zu bilden vermögen (Max Imboden, Der nichtige Staatsakt, Eine verwal-
tungsrechtliche Studie, Habil., Zürich 1944, S. 139 f.).
1.4. Wie der Bezirksrat bereits erwogen hat, enthalten die Dispositiv-Ziffern 1 und
2 der Präsidialverfügung vom 30. März 2020 reine Feststellungen: Zum einen wird
von einem eingereichten Bericht und Antrag des Sozialdienstes Kenntnis genom-
men, zum anderen von der Abrechnung der wirtschaftlichen Hilfe für den Zeitraum
vom 1. Juli 2009 bis 31. März 2020. In Dispositiv-Ziffer 3 findet sich sodann der
allgemeine Hinweis, dass für die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März
2020 ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe im Gesamtbetrag von CHF 155'296.80 die
Rückerstattungsbestimmungen nach § 20 und §§ 27–30 SHG gelten würden. Das
Dispositiv enthält schliesslich eine Rechtsmittelbelehrung und einen Mitteilungssatz
(act. 18/3 S. 2). Im Dispositiv der Präsidialverfügung werden weder Rechte oder
Pflichten begründet, noch wird darin festgestellt, ob und inwieweit Rechte oder
Pflichten bestehen (Objekt der Verfügung). Aus dem Dispositiv geht überdies nicht
hervor, wer als Verfügungsadressat eigentlich verpflichtet werden sollte (Subjekt
der Verfügung). Die Präsidialverfügung ist per se nicht vollstreckbar und ihr Inhalt
zu unbestimmt. Es ist insgesamt unklar, auf welche Rechtswirkungen sie abzielt.
Es kann insbesondere nicht von einer "Rückforderungsverfügung" die Rede sein,
aus der sich eine Verpflichtung der Klägerin auf Rückzahlung eines Geldbetrages
ableiten liesse. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die Präsidialverfügung über-
haupt als Verfügung im Rechtssinne qualifiziert werden kann, mithin eine reine
Scheinverfügung darstellt, oder ob sie "bloss" nichtig ist. Der Mangel ist jedenfalls
gravierend.

- 26 -
1.5. Nichtsdestotrotz veranlasste der Leiter der Sozialbehörde der Beklagten,
E._____, mit E-Mail vom 16. September 2020 und gestützt auf die Präsidialverfü-
gung die möglichst zeitnahe Einleitung der Betreibung gegen die Klägerin (act. 2/6;
act. 1 S. 3; act. 17 S. 3). Dies ist umso stossender, als der Bezirksrat bereits am
29. Juli 2020 – das heisst mehrere Monate vor Einleitung des Vollstreckungsver-
fahrens – unmissverständlich festhielt, die Präsidialverfügung stelle gerade keinen
tauglichen Rechtstitel für eine Rückforderung dar. Die Beklagte hatte hiervon
Kenntnis, zumal sie als Partei (Rekursgegnerin) im betreffenden Verwaltungsver-
fahren aufgetreten ist (siehe act. 18/4; act. 17 S. 2 f.). Für die Beklagte war mithin
ohne Weiteres erkennbar bzw. sie musste wissen, dass die Präsidialverfügung an
einem besonders schweren Mangel leidet. Die Beklagte behauptet nun, sie habe
damit gerechnet, die Klägerin werde Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren er-
heben und deshalb habe sie geplant, den Hinweis des Bezirksrates bezüglich Fas-
sung eines formellen Beschlusses dann nachzuholen (act. 17 S. 3). Die Argumen-
tation der Beklagten ist unbehelflich und ändert nichts an der Tatsache, dass die
Nichtigkeit der Präsidialverfügung für sie klar erkennbar gewesen ist.
1.6. Schliesslich ist nicht ersichtlich, ob und inwiefern die Annahme der Nichtigkeit
die Rechtssicherheit gefährden könnte. Die Beklagte äussert sich in dieser Hinsicht
auch nicht weiter. Insgesamt führt die Anwendung der Evidenztheorie vorliegend
zur Bejahung der Nichtigkeit der Präsidialverfügung.
1.7. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass der Entscheid der Sozialbe-
hörde der Beklagten vom 30. März 2020 angeblich gestützt auf § 67 des Gemein-
degesetzes in die Form einer Präsidialverfügung (statt eines Beschlusses) gegos-
sen wurde (act. 18/3 S. 1). Am 1. Januar 2018 ist im Kanton Zürich das neue Ge-
meindegesetz (GG; LS 131.1) vom 20. April 2015 in Kraft getreten. Es war im Zeit-
punkt, als die Präsidialverfügung vom 30. März 2020 erging, bereits seit über zwei
Jahren in Kraft; darin findet sich keine Bestimmung, die es dem Präsidenten erlau-
ben würde, formelle Verfügungen alleine zu treffen. Der in der Präsidialverfügung
genannte § 67 scheint sich auf das alte Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (aGG;
LS 131.1) zu beziehen, welches bereits per 1. Januar 2018 ausser Kraft gesetzt
wurde. In den Übergangsbestimmungen des neuen Gemeindegesetzes wurde

- 27 -
keine Weitergeltung von § 67 aGG vorgesehen (siehe § 175 GG). Zu berücksichti-
gen ist ferner das am 30. März 2020 in Kraft stehende kommunale Recht: Das Ge-
schäftsreglement der Sozialbehörde der Beklagten vom 7. April 2014 (ausser Kraft
seit 11. August 2023; siehe act. 52 S. 8 f. Art. 21 f.) sah in Art. 13 Abs. 3 vor
(act. 55/3 S. 7, Hervorhebungen hinzugefügt):
"Verfügungen, die von geringer Bedeutung oder dringlich sind, kön-
nen in der Zeit zwischen zwei Sitzungen vom Präsidenten oder auf dem
Zirkularweg getroffen werden (§67 [a]GG)."
1.8. Die zitierte Bestimmung lehnte sich offensichtlich an § 67 aGG (ausser Kraft
seit 1. Januar 2018) an. Gegenstand der Präsidialverfügung vom 30. März 2020
bildete ein angeblicher Anspruch von CHF 155'296.80 (act. 18/3). Eine Verfügung
zur Rückforderung eines solchen Betrages dürfte nicht "von geringer Bedeutung"
sein; zudem ist keine "Dringlichkeit" ersichtlich. Es ist daher höchst fragwürdig, ob
der Entscheid überhaupt in die Form einer Präsidialverfügung (statt eines Be-
schlusses) gekleidet werden durfte. Die Sozialbehörde der Beklagten dürfte da-
durch den Anspruch der Klägerin auf eine ordnungsgemässe Zusammensetzung
der Behörde verletzt haben, wobei es sich potentiell um einen weiteren Nichtig-
keitsgrund handelt (siehe VGer ZH VB.2008.00608 vom 18. März 2009, E. 2.2.4 ff.
mit weiteren Hinweisen; BGE 145 III 436 E. 4). Für dieses Ergebnis spricht auch,
dass die Beklagte ihren "nachgeholten" Entscheid vom 4. März 2024 nunmehr in
der Form eines Beschlusses erliess, obschon es im Wesentlichen um denselben
Sachverhalt ging (siehe act. 18/9).
1.9. Alles in allem ist festzuhalten, dass die Beklagte das Betreibungsverfahren
gegen die Klägerin ohne jegliche Grundlage eingeleitet hat, da die Präsidialverfü-
gung vom 30. März 2020 ab initio mit gravierenden Mängeln behaftet war. Die Be-
klagte verfügte mithin während der gesamten Dauer des Vollstreckungsverfahrens
über keinen gültigen Rechtstitel für eine Rückforderung. An sich wäre der Bezirksrat
gehalten gewesen, die Nichtigkeit der Präsidialverfügung bereits im Dispositiv des
Beschlusses vom 29. Juli 2020 (act. 18/4) festzustellen und deren Unverbindlich-
keit nicht bloss in den Erwägungen sinngemäss zu umschreiben (siehe BVGer A-
5747/2022 vom 21. März 2025, E. 1.5.2). Da er es nicht getan hat, ist dies im vor-

- 28 -
liegenden Verfahren nachzuholen, auch wenn die Klägerin kein explizites Begeh-
ren gestellt hat. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob und inwiefern sich die Nichtigkeit
der Präsidialverfügung auf das nachgelagerte Vollstreckungsverfahren auswirkt.
2. Auswirkungen auf das durchgeführte Vollstreckungsverfahren
2.1. Die Klägerin macht geltend, aufgrund der nichtigen Präsidialverfügung kön-
nen auch alle darauffolgenden Akte und insbesondere das Vollstreckungsverfahren
keine Rechtswirkungen entfalten (act. 21 S. 3 f.).
2.2. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsan-
wendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Ist ein Entscheid nichtig, so
existiert er nicht (oder nur zum Schein) und hat keinerlei Rechtswirkungen (BGE
129 I 361 E. 2 und 2.3). Die Nichtigkeit wirkt mithin von Anfang an (ex tunc) und
erga omnes (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit,
Kommentar zu den Art. 13–30 SchKG, Basel 2000, Art. 22 N 104). Die Nichtigkeit
des ursprünglichen Entscheids muss sich nicht in jedem Fall auf die nachfolgenden
Entscheide auswirken (BGE 150 II 244 E. 4.4.2). Im Betreibungsverfahren ist im
Einzelfall anhand der verletzten Vorschrift zu beurteilen, ob und inwieweit die Nich-
tigkeit auf die nachfolgenden Betreibungshandlungen durchschlägt (Lorandi,
a.a.O., Art. 22 N 106).
2.3. Die Klägerin bringt vor, sie habe sich im Zeitpunkt der Einleitung des Betrei-
bungsverfahrens im Ausland bei ihrer schwerkranken Mutter aufgehalten und daher
keine Möglichkeit gehabt, Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl zu erheben
(act. 1 S. 3). Zudem habe die Beklagte die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
absichtlich beschleunigt, um zu verhindern, dass sie sich zur Wehr setzen könne
(act. 1 S. 4).
2.4. Die Beklagte wendet dagegen ein, das Betreibungsverfahren sei zwar auf ei-
ner noch ungenügenden rechtlichen Grundlage eingeleitet worden. Die Klägerin
habe indessen trotz nachgewiesener Ortsanwesenheit während dem laufenden Be-
treibungsverfahren kein Rechtsmittel ergriffen. Zudem habe die Schuld der Klägerin
bei Einleitung des Verfahrens bereits vorgelegen, da es sich um einen "Vermö-

- 29 -
gensanfall während laufendem Sozialhilfebezug" gehandelt habe. Die Betreibung
nachträglich einzig aus dem Grund aufzuheben, dass die Schuld zum Zeitpunkt der
Betreibung zwar bestand, der Beschluss den rechtlichen Anforderungen aber
(noch) nicht genügte, sei unverhältnismässig und auch aus Sicht der Verfahrens-
ökonomie nicht vertretbar (act. 17 S. 5).
2.5. Es mag zutreffen, dass die Klägerin zumindest ab dem 19. Oktober 2020 nicht
mehr ortsabwesend war, zumal ab diesem Zeitpunkt unterschriftlich bestätigte Quit-
tungen der Klägerin betreffend Barauszahlungen im Recht liegen (act. 18/6). Der
Zahlungsbefehl vom 24. September 2020 wurde am tt.mm.2020 überdies in den
Amtsblättern publiziert (act. 18/5), wobei sich aus den Akten keine Anhaltspunkte
ergeben, dass die Publikationen nicht rechtmässig erfolgt wären. Den Publikatio-
nen gingen vielmehr zahlreiche Zustellungsversuche über einen Zeitraum von mehr
als zwei Monaten voraus (siehe act. 18/5). Es durfte mithin fingiert werden, dass
die Klägerin Kenntnis vom Betreibungsverfahren hatte. Die Klägerin bringt keine
weiteren Einwände vor, weshalb das Betreibungsverfahren nicht richtig durchge-
führt worden sein sollte. Zwar müssen die Betreibungsämter zum Beispiel von Am-
tes wegen prüfen, ob eine im Betreibungsbegehren angegebene Zinsforderung ge-
nügend bestimmt ist. Geschieht dies nicht, so ist der erlassene Zahlungsbefehl we-
nigstens in Bezug auf die ungenügend bezeichnete Zinsforderung als nichtig anzu-
sehen (BGE 81 III 49 E. 1). Dagegen können und dürfen die Betreibungsämter ge-
rade nicht prüfen, ob der im Zahlungsbefehl angegebene Forderungsgrund materi-
ell begründet ist und zu Recht eingefordert wird (BGE 110 III 20 E. 2; OGer ZH
PS220130 vom 5. September 2022, E. 2.6; Engler, a.a.O., S. 48). Insofern wirkt
sich die Nichtigkeit der Präsidialverfügung nicht ohne Weiteres auf das nachgela-
gerte Vollstreckungsverfahren aus. Isoliert betrachtet scheint das durchgeführte
Vollstreckungsverfahren nicht an einem Mangel bzw. insbesondere nicht an einem
Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG zu leiden. Eine gesonderte
Betrachtung des Vollstreckungsverfahrens wird dem vorliegend zu beurteilenden
Fall indes nicht gerecht. Bereits an dieser Stelle ist ausserdem hervorzuheben,
dass die Beklagte als politische Gemeinde des Kantons Zürich bei der Wahrneh-
mung staatlicher Aufgaben an die Grundrechte gebunden ist (siehe Art. 35 Abs. 2
BV; Art. 10 Verfassung des Kantons Zürich [KV; LS 101]) und ihr Verhalten an den

- 30 -
entsprechenden Garantien gemessen werden muss. Nachfolgend ist dementspre-
chend zu würdigen, unter welchen Vorzeichen die Betreibung in concreto eingelei-
tet wurde.
2.6. Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner
Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines
Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 und 2 ZGB). Es handelt sich um
allgemeine Rechtsgrundsätze. Sie sind auch im Verwaltungsrecht zu beachten und
bedeuten dort unter anderem, dass der Rechtsverkehr zwischen Bürger und Ver-
waltung von gegenseitigem Vertrauen getragen sein muss und berechtigtes Ver-
trauen Schutz verdient (BGE 94 I 513 E. 4). Heute ist dieser Grundsatz ausserdem
in der Bundesverfassung positiv-rechtlich verankert: Jede Person hat demnach An-
spruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glau-
ben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Es handelt sich um ein selbständiges und
justiziables Individualrecht gegenüber dem Staat (Regina Kiener / Walter Kälin /
Judith Wyttenbach, Grundrechte, 4. Aufl., Bern 2024, Rz. 1702). Staatliche Akte
sind willkürlich, wenn sie nicht sachlich begründbar sind, sinn- und zwecklos er-
scheinen, höherrangiges Recht krass verletzten oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grund-
rechte in der Schweiz, Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der
UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 5). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist als
Verfassungsprinzip zusätzlich in Art. 5 Abs. 3 BV festgeschrieben (siehe auch
Art. 2 Abs. 3 KV) und stellt insgesamt eine Schranke aller Rechtsausübung dar,
wobei sich die geschützten Ansprüche nicht allgemein umschreiben lassen (BGE
45 II 398 E. 5; Kiener / Kälin / Wyttenbach, a.a.O., Rz. 1704). Als Ausfluss von Treu
und Glauben ist das Verbot des Rechtsmissbrauchs hervorzuheben, welches zum
Beispiel die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung
von Interessen untersagt, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 110 Ib
332 E. 3.a; BGE 131 II 265 E. 4.2; siehe BGE 143 III 666 E. 4.2; BGE 128 III 201
E. 1.c). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Verfahrensrecht und insbeson-
dere im Zwangsvollstreckungsrecht zu beachten (BGE 108 III 119 E. 2; BGE 142
III 296 E. 2.4.3.1; siehe Paul Schwartz, Die Bedeutung von Treu und Glauben im
Prozess- und Betreibungsverfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

- 31 -
chung, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Dr. iur. Max Guldener, Zürich 1973,
S. 291–309, 296 ff. mit weiteren Hinweisen). Er kann namentlich dann verletzt sein,
wenn der Gläubiger im Wissen um eine tatsächlich nicht bestehende Forderung die
Betreibung gegen einen Schuldner einleitet (siehe BGE 113 III 2 E. 2.a).
2.7. Die Beklagte hat das Betreibungsverfahren gegen die Klägerin unter dem Titel
"Rückerstattung wirtschaftliche Hilfe infolge Vermögensanfall" eingeleitet (act. 2/1),
das heisst auf Grundlage der nichtigen Präsidialverfügung. Das Vollstreckungsver-
fahren wurde von der Beklagten mithin ohne Rechtstitel angestrebt – und zwar wi-
der besseres Wissen (vorn E. IV.1.5). Dieses Vorgehen lässt sich sachlich nicht
begründen und ist daher wohl als willkürlich, zumindest aber als rechtsmissbräuch-
lich zu qualifizieren. Die vorliegend erfolgte Betreibung erinnert gewissermassen
an diejenigen Konstellationen, in denen der Schuldner für eine reine Fantasiefor-
derung betrieben wird; derartige Schikanebetreibungen sind ebenfalls rechtsmiss-
bräuchlich und folglich nichtig, da mit ihnen sachfremde Zwecke verfolgt werden,
die mit der Zwangsvollstreckung offensichtlich nichts zu tun haben (siehe OGer ZH
PS120160 vom 23. Oktober 2012, E. 5.4 f.; siehe auch BGer 5A_317/2015 vom
13. Oktober 2015, E. 2.1; BGer 5A_453/2016 vom 30. August 2016, E. 2.1; siehe
ferner Engler, a.a.O., S. 48 mit weiteren Hinweisen). Der Beklagten musste nur
schon aufgrund der Erwägungen des Bezirksrates klar sein, dass sie auf Grundlage
der Präsidialverfügung keine Betreibung gegen die Klägerin einleiten durfte. Als
politische Gemeinde wird die Beklagte durch den Bezirksrat beaufsichtigt (Art. 94
KV; § 164 Abs. 1 GG; § 8 Abs. 1 SHG) und Letzterer amtet sodann als Rekursin-
stanz gegen ihre Anordnungen (§ 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG). Vor diesem Hinter-
grund hätte die Beklagte den Erwägungen des Bezirksrates umso mehr Gewicht
beimessen müssen. Sie wäre insbesondere verpflichtet gewesen, vor Einleitung
des Vollstreckungsverfahrens einen rechtsgenügenden "Rückforderungsbe-
schluss" zu fassen. In den Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 und vom 7. Novem-
ber 2023 gibt der Bezirksrat in den Erwägungen den Standpunkt der Beklagten
(dort: Rekursgegnerin) betreffend die Einleitung der Betreibung wieder, der aus-
zugsweise wie folgt lautet (act. 18/7 E. 2.2.2; act. 18/8 E. 3.2):

- 32 -
"[…] Im Betreibungsverfahren habe die Sozialbehörde [der Beklagten]
entschieden, die Betreibung der bisher ausgerichteten wirtschaftlichen
Hilfe ohne Rechtsöffnungstitel zu veranlassen. […]"
2.8. Zu diesem Vorgehen hält der Bezirksrat fest, es sei unverständlich, weshalb
die Beklagte gestützt auf die Präsidialverfügung eine Betreibung eingeleitet habe;
damit verstosse sie klarerweise gegen materielles Recht (act. 18/8 E. 4.4). Grund-
sätzlich ist dem zuzustimmen, präzisierend aber festzuhalten: Als (hoheitlich han-
delndes) Gemeinwesen eine Betreibung einzuleiten, obschon man wie hier um das
Fehlen eines Rechtsöffnungstitels weiss, ist rechtsmissbräuchlich. Es geht jeden-
falls nicht an, die Vollstreckung einer nichtigen Verfügung zulasten der Klägerin nur
deshalb zuzulassen, weil es der Bezirksrat versäumt hat, die Nichtigkeit im Dispo-
sitiv des Beschlusses vom 29. Juli 2020 selbst festzustellen (dazu vorn E. IV.1.9).
2.9. Alles in allem ist das gestützt auf die Präsidialverfügung durchgeführte Voll-
streckungsverfahren ebenfalls als nichtig zu qualifizieren, da es jeglicher Grundlage
entbehrte und rechtsmissbräuchlich eingeleitet wurde. Dies hat grundsätzlich zur
Folge, dass auch die damit zusammenhängenden Akte (Registereintrag, Verlust-
schein) von der Nichtigkeit erfasst werden, zumal der Mangel gravierend ist, dies
für die Beklagte erkennbar war und die Rechtssicherheit keinen anderen Schluss
gebietet. Mit der Feststellung der Nichtigkeit des Betreibungsverfahrens entfällt das
Rechtsschutzinteresse der Klägerin zur Erhebung einer Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG (vorn E. III.2.4). Auf die Feststellungsklage ist daher – vorbehältlich
einer Heilung des Vollstreckungsverfahrens (dazu sogleich E. IV.3) – nicht einzu-
treten.
3. Nachträglicher Beschluss der Sozialbehörde der Beklagten vom 4. März 2024
3.1. Die Beklagte bringt im Sinne einer Eventualbegründung vor, sie habe mit Be-
schluss vom 4. März 2024 den Erlass eines rechtsgenügenden Beschlusses be-
treffend die Rückerstattung der ausgerichteten Sozialhilfeleistungen nachgeholt
(act. 17 S. 6). Ausserdem habe der Bezirksrat gegenüber der Beklagten telefonisch
bestätigt, dass seine Anweisungen gemäss Beschluss vom 7. November 2023 da-
mit umgesetzt seien (act. 17 S. 4). Die Beklagte führt weiter aus, die Klägerin habe

- 33 -
gegen den Beschluss vom 4. März 2024 nicht rekurriert, weshalb ihr im vorliegen-
den Verfahren nun kein zweiter Rechtsweg eröffnet werden dürfe, um die gleiche
rechtliche Intention (Betreibung soll aufgehoben werden, da die Klägerin sich nicht
als Schuldnerin der Forderung erachtet) geltend machen zu können, die sie bereits
auf dem verwaltungsrechtlichen Weg geltend gemacht habe (act. 17 S. 5; act. 26
S. 2).
3.2. Die Klägerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Beschluss vom
4. März 2024 stelle einen unzulässigen Versuch der Beklagten dar, die begangene
rechtswidrige Handlung rückwirkend zu legalisieren. Der Beschluss vom 4. März
2024 sei mehrere Jahre nach Einleitung der Betreibung sowie nach dem Beschluss
des Bezirksrates vom 29. Juli 2020 ergangen, mit dem die Präsidialverfügung für
ungültig erklärt worden sei (act. 21 S. 4). Darüber hinaus habe die Beklagte im Be-
schluss vom 4. März 2024 einen Betrag von CHF 8'000.– zugunsten der Klägerin
anerkannt; das zeige, dass der im Jahr 2020 ursprünglich geforderte und gepfän-
dete Betrag unzutreffend und höher gewesen sei als der geschuldete Betrag
(act. 21 S. 5).
3.3. Zu beurteilen bleibt, ob sich der Beschluss vom 4. März 2024 positiv bzw.
heilend auf das nichtige Vollstreckungsverfahren auswirkt. Es ist namentlich zu prü-
fen, welchen Einfluss es auf die Beurteilung der streitgegenständlichen Betreibung
hat, wenn (erst) mit Beschluss vom 4. März 2024 ein Titel vorgelegen haben sollte.
3.4. Ein nichtiger Akt vermag zu keinem Zeitpunkt Wirkungen zu entfalten; der ihm
anhaftende Mangel kann durch nachträglich eintretende Umstände demnach nicht
etwa geheilt werden (BGE 117 III 39 E. 5). Die Nichtigkeit kann insbesondere nicht
durch blossen Zeitablauf heilen. Es bedarf dazu vielmehr eines neuen, rechtlich
einwandfreien Hoheitsaktes, welcher den mit einem Nichtigkeitsgrund behafteten
insoweit ersetzt (BGE 114 Ia 153 E. 3.a.bb). Gerade die infolge inhaltlicher Mängel
nichtigen Staatsakte wird man in der Regel nur durch Neuerlass heilen können. Bei
Verfahrensverstössen wird danach zu unterscheiden sein, ob die Behebung des
Mangels eine Wiederholung der gesamten Prozedur erfordert oder ob diese auf
andere Weise erfolgen kann (Imboden, a.a.O., S. 59 f.). Der neue Hoheitsakt, wel-

- 34 -
cher den ursprünglich nichtigen ersetzt, muss in jedem Fall von der zuständigen
Stelle geschaffen werden (siehe Imboden, a.a.O., S. 60 Fn. 114).
3.5. Vorab ist nochmals zu betonen, dass das hiesige Einzelgericht im Rahmen
des vorliegenden Zivilverfahrens verwaltungsrechtliche Entscheide grundsätzlich
nicht materiell überprüfen kann, da es hierfür an der sachlichen Zuständigkeit fehlt;
vorbehalten bleibt die Feststellung allfälliger Nichtigkeitsgründe (vorn E. III.1.2).
Der Beschluss vom 4. März 2024 kann daher grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft
werden. Die Klägerin scheint dies denn auch nicht zu verlangen (siehe act. 1;
act. 21). Allerdings stellt sich in concreto das folgende Problem: Dem Vollstre-
ckungsverfahren ist gemeinhin ein Erkenntnisverfahren bzw. der Erlass einer Ver-
fügung vorgeschaltet (siehe Hansjörg Seiler, Einführung in das Recht, 4. Aufl., Zü-
rich / Genf 2025, S. 247). Es geht folglich nur schon deshalb nicht an, das nichtige
Vollstreckungsverfahren als geheilt anzusehen, weil die Beklagte Jahre später ei-
nen angeblich "rechtsgenügenden Beschluss" gefasst hat. Die Beklagte (bzw. de-
ren Sozialbehörde) ist zwar gestützt auf kantonales Recht an sich zuständig, Ent-
scheide betreffend die Rückerstattung ausgerichteter Sozialhilfeleistungen zu fäl-
len; eine Kompetenz im Bereich des Schuldbetreibungsrechts ist aber jedenfalls zu
verneinen, weshalb die Beklagte zwingend ein neues Vollstreckungsverfahren
durchlaufen muss, um einen allfälligen Anspruch zu vollstrecken. Der Beschluss
vom 4. März 2024 kann nicht einfach an die Stelle der nichtigen Präsidialverfügung
treten und das ebenfalls nichtige Betreibungsverfahren dadurch heilen. Das zeigt
sich nur schon daran, dass der neue Beschluss inhaltlich von der ursprünglichen
Präsidialverfügung abweicht, weil nunmehr zum Beispiel ein Vermögensfreibetrag
von CHF 8'000.– gewährt wird (act. 18/9 S. 5 Dispositiv-Ziffer 3). Würde gestützt
auf den Beschluss eine (neue) Betreibung eingeleitet, müsste folglich auch ein an-
derer Forderungstitel und -betrag im Betreibungsbegehren angegeben werden.
3.6. Hinsichtlich des Beschlusses vom 4. März 2024 ist die Beklagte der Vollstän-
digkeit halber darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Dispositiv wiederum nicht
ergibt, wer eigentlich Adressat (Subjekt) der genannten Verfügung sein soll und zur
Rückzahlung verpflichtet wird (siehe act. 18/9 S. 5 Dispositiv-Ziffern 1–5). Bereits
aus diesem Grund ist höchst fragwürdig, ob der Beschluss einen tauglichen Rechts-

- 35 -
titel darstellt. Die (nicht weiter belegte) Behauptung, der Bezirksrat habe gegenüber
der Beklagten telefonisch bestätigt, dass seine Anweisungen gemäss Beschluss
vom 7. November 2023 mit Fassung des Beschlusses vom 4. März 2024 umge-
setzt seien (act. 17 S. 4), verfängt jedenfalls nicht. In den Erwägungen des Be-
schlusses vom 4. März 2024 macht die Sozialbehörde der Beklagten sodann recht-
liche Ausführungen zur Zustellfiktion und kommt im konkreten Fall zum Schluss,
die Klägerin habe mit einer Zustellung eines Entwurfes des Beschlusses rechnen
müssen, weil sie darüber orientiert gewesen sei, dass der Bezirksrat die Sozialbe-
hörde aufgefordert habe, einen formellen Beschluss zu fassen. Da das betreffende
Einschreiben retourniert worden sei und sich die Klägerin folglich nicht weiter ge-
äussert habe, liege ein Verzicht auf das rechtliche Gehör vor (act. 18/9 S. 5). Es ist
fragwürdig, ob die Zustellung eines Entwurfes des Beschlusses an die Klägerin auf
diese Art und Weise fingiert werden kann, zumal Monate verstrichen sind, bevor
die Beklagte die Anweisung des Bezirksrates gemäss Beschluss vom 7. November
2023 (siehe act. 18/8) umgesetzt hat. Die Beklagte ist jedenfalls darauf hinzuwei-
sen, dass ein nicht (richtig) eröffneter Entscheid bzw. eine substantielle Verletzung
des rechtlichen Gehörs potentiell dessen Nichtigkeit zur Folge haben kann.
3.7. Insgesamt ist festzuhalten, dass der nachträgliche Beschluss der Sozialbe-
hörde der Beklagten vom 4. März 2024 – unabhängig davon, ob es sich um einen
gültigen Beschluss handelt – keine Heilung des Vollstreckungsverfahrens herbei-
zuführen vermag. Der Beschluss vom 4. März 2024 könnte überdies selbst mit gra-
vierenden Mängeln behaftet sein, da aus dem Dispositiv (wiederum) nicht ersicht-
lich ist, wer eigentlich verpflichtet wird. Schliesslich ist fraglich, ob die Sozialbe-
hörde der Beklagten im betreffenden Verwaltungsverfahren durch Rückgriff auf die
Zustellfiktion von einem rechtsgültigen Verzicht der Klägerin auf das rechtliche Ge-
hör ausgehen durfte.
4. "Löschung" bzw. Nichtbekanntgabe der Betreibung
4.1. Die Klägerin beantragt, das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eintrag der
Betreibung der Beklagten im Register zu "löschen" bzw. Dritten keine Kenntnis von
der Betreibung zu geben (act. 1 S. 3 Rechtsbegehren 3; act. 21 S. 6 Rechtsbegeh-
ren 3).

- 36 -
4.2. Grundsätzlich kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Be-
treibungsregister einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen (Art. 8a Abs. 1
SchKG). Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG gibt das Amt einem Dritten von einer
Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig oder aufgrund eines ge-
richtlichen Entscheids aufgehoben worden ist. Eine eigentliche Löschung findet
demgegenüber nicht statt, weil die betreffende Handlung ungeachtet ihrer Nichtig-
keit tatsächlich vollzogen worden ist bzw. stattgefunden hat und der Eintrag inso-
fern wahr ist (Flavio Cometta / Urs Möckli, in: Staehelin / Bauer / Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I,
3. Aufl., Basel 2021, Art. 22 N 19). Der Eintrag im Betreibungsregister wird dem-
nach in der Praxis nicht gelöscht, sondern lediglich Dritten nicht mehr bekannt ge-
geben. Der Ausschluss des Einsichtsrechts kommt jedoch im Ergebnis einer Lö-
schung gleich (BGer 7B.99/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2.1).
4.3. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG keine ge-
setzliche Grundlage bildet, gestützt auf welche ein Zivilgericht einem Betreibungs-
amt Anweisungen geben könnte. Die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG
steht in der ausschliesslichen Kompetenz der Betreibungsbehörde, die das Regis-
ter führt (siehe Art. 8 SchKG), nicht in derjenigen der Zivilgerichte, selbst wenn
diese mit einer negativen Feststellungsklage über die Betreibungsforderung be-
fasst sind. Ein Begehren um Nichtmitteilung eines Eintrags an Dritte muss durch
die betroffene Person deshalb beim zuständigen Betreibungsamt gestellt werden
(BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.2).
4.4. Nach dem Gesagten ist auf das Begehren der Klägerin um "Löschung" des
Betreibungsregistereintrages bzw. Nichtmitteilung der Betreibung an Dritte nicht
einzutreten. Da ein fehlerhafter Eintrag (auch) von Amtes wegen zu berichtigen ist
(Art. 8 Abs. 3 SchKG), ist dem Betreibungsamt C._____-B._____-D._____ nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids immerhin Mitteilung zu ma-
chen.

- 37 -
5. Nichtigkeit des Verlustscheins
5.1. Die Klägerin beantragt die "Aufhebung" bzw. "Löschung" des Verlustscheins
Nr. 2 des Betreibungsamtes C._____-B._____-D._____ vom 21. Juni 2021 (act. 1
S. 3 Rechtsbegehren 2; act. 21 S. 6 Rechtsbegehren 2).
5.2. Das Betreibungsverfahren leidet wie gezeigt an einem gravierenden Mangel,
der sich auch auf den ausgestellten Verlustschein auswirkt (vorn E. IV.2.9). Folglich
ist die Nichtigkeit des Verlustscheins Nr. 2 festzustellen und auf das Begehren der
Klägerin um dessen "Aufhebung" bzw. "Löschung" nicht einzutreten.
5.3. Betreffend Anweisung und Mitteilung an das Betreibungsamt kann auf die vor-
stehenden Ausführungen verwiesen werden (vorn E. IV.4.3).
6. Ergebnis
6.1. Auf die negative Feststellungsklage der Klägerin ist nicht einzutreten.
6.2. Es ist die Nichtigkeit der Präsidialverfügung der Sozialbehörde der Beklagten
vom 30. März 2020 (Geschäfts-Nr. SB 2020-59) sowie des gestützt auf den Zah-
lungsbefehl des Betreibungsamtes C._____-B._____-D._____ vom 24. September
2020 (Betreibung Nr. 1) eingeleiteten und durchgeführten Vollstreckungsverfahrens
festzustellen. Sodann ist die Nichtigkeit des Verlustscheins Nr. 2 festzustellen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Verfahren vor dem Einzelgericht
1.1. Der Streitwert bestimmt sich nach den Rechtsbegehren. Zinsen und Kosten
des laufenden Verfahrens werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Bei
objektiver Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammen-
gerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (siehe Art. 93 Abs. 1
ZPO). Der Streitwert einer Klage nach Art. 85a SchKG entspricht der Höhe des
eingeklagten Forderungsbetrags (OGer ZH PE250006 vom 28. Oktober 2025,
E. 4.4; siehe Arve / Talbot, a.a.O., S. 767).

- 38 -
1.2. Die Klägerin ersucht sinngemäss um Feststellung, dass sie nicht Schuldnerin
der Forderung von CHF 155'296.80 sei bzw. die betreffenden "Rückforderungsver-
fügungen" und das durchgeführte Vollstreckungsverfahren nichtig seien (act. 21
S. 6 Rechtsbegehren 1; vorn E. III.1.2.3). Dieser Betrag bildet vorliegend den Aus-
gangspunkt für die Streitwertberechnung. Darüber hinaus verlangt die Klägerin mit
einem Leistungsbegehren die Rückzahlung von CHF 162'973.55 nebst Zins zu 5 %
seit 19. März 2021 (act. 21 S. 6 Rechtsbegehren 4). Für die Streitwertberechnung
ist das Leistungsbegehren im Umfang des das Feststellungsbegehren übersteigen-
den Betrages von CHF 7'676.75 zu addieren (CHF 162'973.55 - CHF 155'296.80 =
CHF 7'676.75). Hinzu kommt das Genugtuungsbegehren von CHF 16'974.–
(act. 21 S. 6 Rechtsbegehren 5). Der Streitwert beträgt somit CHF 179'947.55
(CHF 155'296.80 + CHF 7'676.75 + CHF 16'974.–).
1.3. Ausgehend von diesem Streitwert beträgt die Grundgebühr CHF 11'947.90
(§ 4 Abs. 1 GebV OG) bzw. gerundet CHF 11'900.–. Die Rechtsschriften der Par-
teien sind zwar überschaubar und der Sachverhalt ist in wesentlichen Punkten un-
strittig; allerdings muss der Fall in rechtlicher Hinsicht als komplex bezeichnet wer-
den. Neben einem zweiten Schriftenwechsel wurde sodann eine Hauptverhandlung
durchgeführt. Die Grundgebühr ist daher weder zu ermässigen, noch zu erhöhen
(siehe § 4 Abs. 2 GebV OG).
1.4. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden der un-
terliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unter-
liegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die erfolgreiche Anfechtung nichtiger Verfügungen
führt zu einer paradoxen prozessualen Ausgangslage, wenn auf eine Klage nicht
eingetreten wird, da die klagende Partei nach den Verteilungsgrundsätzen der ZPO
streng genommen unterliegt. Mit Blick auf die Entschädigungsfrage erscheint eine
ausschliesslich prozessuale Sicht jedoch verkürzt, da die verfügende Behörde den
Grund für die Nichtigkeit gesetzt hat. Folglich ist diejenige Partei, die die Feststel-
lung der Nichtigkeit erreicht hat, grundsätzlich als obsiegend zu betrachten, auch
wenn das Dispositiv ihr Obsiegen nicht abbildet (zum Ganzen BGer 2C_159/2024
vom 23. Januar 2025, E. 5.2).

- 39 -
1.5. Auf die Leistungsbegehren der Klägerin ist aufgrund der fehlenden Klagebe-
willigung nicht einzutreten. Sie unterliegt daher im Betrag von CHF 24'650.75
(CHF 7'676.75 + CHF 16'974.–). Zwar ist im Ergebnis auch auf ihr Feststellungs-
begehren nicht einzutreten; der Grund hierfür wurzelt aber in der nichtigen Präsidi-
alverfügung bzw. dem nichtigen Vollstreckungsverfahren. Da die Beklagte die ent-
sprechenden Nichtigkeitsgründe gesetzt und zu verantworten hat, ist sie im Betrag
von CHF 155'296.80 als formell unterliegend zu betrachten. Im Ergebnis obsiegt
die Klägerin zu CHF 155'296.80 / CHF 179'947.55 = 0.86 oder (gerundet) 85 %.
Die Gerichtskosten sind deshalb im Betrag von CHF 10'115.– der Beklagten aufzu-
erlegen; die Klägerin wird im Umfang von CHF 1'785.– kostenpflichtig.
1.6. Die Parteien verlangen je die Zusprechung einer Parteientschädigung. Sie
werden nicht von einem freiberuflich tätigen Rechtsanwalt vertreten: Die Klägerin
prozessiert in eigener Sache, die Beklagte ist eine politische Gemeinde, die durch
ihre Sozialbehörde vertreten wird. In solchen Konstellationen fällt die Zusprechung
einer nach den Vorschriften der Anwaltsgebührenverordnung zu bemessenden
Entschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ausser Betracht. Eine Parteientschä-
digung kommt nur ausnahmsweise und lediglich gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. a
und lit. c ZPO in Frage; sie bedarf zudem einer besonderen Begründung (OGer ZH
RT220009 vom 4. November 2022, E. III.1.3 mit weiteren Hinweisen). Die Klägerin
begründet und substantiiert ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung nicht (siehe act. 1; act. 21). Sie zeigt nicht auf, welche notwendigen Aufwen-
dungen entstanden sind und inwiefern ein begründeter Fall gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO vorliegen sollte. Dasselbe gilt im Ergebnis für die ohnehin mehrheitlich
unterliegende Beklagte (siehe act. 17; act. 26). Vor diesem Hintergrund sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
2. Obergerichtliches Verfahren
2.1. Das Obergericht hat in seinem Beschluss vom 10. Januar 2026 die zweitin-
stanzliche Gebühr auf CHF 5'481.– festgesetzt. Es hat sodann die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Entscheid der Vorinstanz vorbehalten
(act. 9 S. 15 f.).

- 40 -
2.2. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104
Abs. 4 ZPO). Letztere berücksichtigt bei der Verteilung den Prozessausgang in der
Sache und nicht denjenigen des Rechtsmittelverfahrens (BGer 4A_171/2020 vom
28. August 2020, E. 7.2).
2.3. Nach den Erwägungen des Obergerichts ist das erste Rechtsbegehren der
Klage vom 2. April 2024 (act. 1 S. 3) so zu verstehen, dass die Klägerin die der
Betreibung zugrunde liegende Forderung nicht materiell beurteilt haben wolle. Es
sei deshalb zu prüfen, ob für die Betreibung ein materiell rechtskräftiger bzw. voll-
streckbarer Entscheid vorgelegen habe (act. 9 S. 12). Soweit die Klägerin unter-
liegt, betrifft dies ausschliesslich zusätzliche Rechtsbegehren, welche sie in ihrer
Replik bzw. in der Hauptverhandlung (und damit nach Erlass des obergerichtlichen
Entscheids) eingebracht hat (siehe vorn E. II.4 und III.4). Der Streitgegenstand vor
Obergericht beschränkte sich auf die Rechtsbegehren der Klage vom 2. April 2024
(act. 1 S. 3; act. 9 S. 2). Diesbezüglich obsiegt die Klägerin vollumfänglich. Dem-
zufolge sind die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 5'481.– der Beklagten
aufzuerlegen.
2.4. Die Klägerin war vor Obergericht nicht anwaltlich vertreten (act. 9 S. 1). Daher
ist ihr für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen
(vorn E. V.1.6). Dasselbe gilt im Ergebnis auch für die Beklagte, da sie hinsichtlich
des Streitgegenstands des Rechtsmittelverfahrens vollumfänglich unterliegt.
VI. Rechtsmittel
1. Der Streitwert übersteigt in der Hauptsache CHF 10'000.– (vorn E. V.1.2). Da-
her ist mit der Berufung zu belehren (Art. 308 ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt
30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
2. Dagegen ist der Entscheid über die Prozesskosten (Gerichtskosten und / oder
Parteientschädigung) selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO).
Isoliert betrachtet handelt es sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO, zumal das Gesetz wie erwähnt explizit bestimmt, dass der Kostenent-

- 41 -
scheid ausschliesslich mit Beschwerde anfechtbar ist (siehe OGer ZH PC250024
vom 24. November 2024, E. 2.1; OGer ZH RA250005 vom 28. Juli 2025, E. II.1;
OGer ZH PS240031 vom 12. März 2024, E. 3.1; anderer Ansicht: KGer SG
FE.2022.11 vom 11. Januar 2024, E. II.2.b, wonach es sich beim Kostenentscheid
der Sache nach um einen Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO handelt). Will
eine Partei lediglich den Kostenentscheid anfechten, beträgt die Rechtsmittelfrist
aufgrund der Regelung von Art. 321 Abs. 2 ZPO folglich zehn Tage (wohl gleicher
Meinung: Alexander Kistler / Nicolas Wuillemin, in: Aebi-Müller / Müller [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Bd. III, Art. 219–352 ZPO, Art. 400–408 ZPO, 2. Aufl.,
Bern 2026, Art. 321 N 6; anderer Ansicht: Dieter Hofmann / Andreas Baeckert, in:
Spühler / Tenchio / Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 110 N 2).
Das Einzelgericht verfügt:
1. Hinsichtlich der Rechtsbegehren 1 und 3 (act. 1 S. 3) sowie der Rechtsbegeh-
ren 1–5 (act. 21 S. 6) wird auf die Klage nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass die Präsidialverfügung der Sozialbehörde der Ge-
meinde B._____ vom 30. März 2020 (Geschäfts-Nr. SB 2020-59) nichtig ist.
2. Es wird festgestellt, dass die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
C._____-B._____-D._____, Zahlungsbefehl vom 24. September 2020, nichtig
ist.
3. Es wird festgestellt, dass der in der Betreibung Nr. 1 ausgestellte Verlust-
schein Nr. 2 des Betreibungsamtes C._____-B._____-D._____ vom 21. Juni
2021 nichtig ist.
4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'900.–.

- 42 -
5. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden im Betrag von CHF 10'115.– der
Beklagten und im Betrag von CHF 1'785.– der Klägerin auferlegt.
6. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 5'481.– werden der Beklag-
ten auferlegt.
7. Für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteient-
schädigungen zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Betreibungsamt C._____-B._____-D._____, je gegen Empfangsschein.
9. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind
die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifa-
chem Verzeichnis beizulegen.
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in die-
sem Entscheid angefochten, kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in
je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Bei-
lage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer,
Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden. In der Beschwerde-
schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind
mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
Der Ersatzrichter: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. Chr. Arnold MLaw D. Gasser