zh_bezirksgericht_meilen · CP240002 · 2026-05-18 · de
Ungültigkeit, Nichtigkeit und Herabsetzung


Bezirksgericht Meilen
Abteilung
Geschäfts-Nr.: CP240002-G/U/Fa
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. B. Stingel als Vorsitzende, Bezirksrichterin
lic. iur. S. Leuthold und Bezirksrichter lic. iur. A. Joss sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw A. Fischer
Beschluss vom 18. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
Beklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Y3._____
betreffend Ungültigkeit, Nichtigkeit und Herabsetzung

- 2 -
Ursprüngliches Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 2 S. 2)
" Der Ehe- und Erbvertrag der Ehegatten F._____ und
B._____ vom 30. März 2022 sei mit Ausnahme
von dessen Ziff. 4 bezüglich dessen erbrechtlichen
Teil für nichtig, eventualiter ungültig zu erklären
und bezüglich des eherechtlichen Teils sei die Nichtigkeit
festzustellen;
eventualiter
a) seien die Ziff. 13 und 15 dieses Ehe- und Erbvertrages
für ungültig zu erklären bezüglich der
Befugnis der Beklagten 1 beziehungsweise 3-4,
anstelle von Bargeld oder leicht versilberbaren
Sachen (Bankguthaben) den Pflichtteil der Klägerin
mit anderen Sachen, die nicht leicht versilberbar
sind, abzugelten;
b) sei Ziff. 8 it. a des Ehe- und Erbvertrages des
Erblassers und der Beklagten 1 vom
30. März 2022 als ungültig zu erklären, wonach
die Ausbildungskosten der Klägerin auszugleichen
seien;
c) seien die Ziff. 12,14, 15 des Ehe- und Erbvertrages
vom 30. März 2022 für ungültig zu erklären,
soweit sie ein Quotenvermächtnis beziehungsweise
ein Vermächtnis anordnen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten mit der zusätzlichen Verpflichtung, der Klägerin
Fr. 950.– an Friedensrichterkosten zu ersetzen."
Abgeändertes Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 28 S. 2)
"1. Der Ehe- und Erbvertrag der Ehegatten F._____ und B._____
vom 30. März 2022 sei mit Ausnahme von dessen Ziff. 4 bezüg-
lich dessen erbrechtlichen Teil für nichtig, eventualiter ungültig zu
erklären und bezüglich des eherechtlichen Teils sei die Nichtigkeit
festzustellen; eventualiter
a) seien die Ziff. 13 und 15 dieses Ehe- und Erbvertrages für
ungültig zu erklären bezüglich der Befugnis der Beklagten 1
beziehungsweise 2-4, anstelle von Bargeld oder leicht versil-
berbaren Sachen (Bankguthaben) den Pflichtteil der Kläge-
rin mit anderen Sachen, die nicht leicht versilberbar sind, ab-
zugelten;
b) sei Ziff. 8 lit. a des Ehe- und Erbvertrages des Erblassers
und der Beklagten 1 vom 30. März 2022 als ungültig zu er-
klären, wonach die Ausbildungskosten der Klägerin auszu-
gleichen seien;

- 3 -
c) seien die Ziff. 12,14, 15 des Ehe- und Erbvertrages vom
30. März 2022 für ungültig zu erklären, soweit sie ein Quo-
tenvermächtnis beziehungsweise ein Vermächtnis anord-
nen, eventualiter herabzusetzen;
2. Es sei festzustellen, dass die Beklagten 1 und 2 von der Erbschaft
des Prof. Dr. F._____, geboren am tt. April 1944, verstorben am
tt.mm.2022, als Erbunwürdige ausgeschlossen sind;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
mit der zusätzlichen Verpflichtung, der Klägerin Fr. 950.-- an Friedens-
richterkosten zu ersetzen."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 (act. 2) reichte die Klägerin ihre Klage-
schrift samt Beilagen (act. 3, act. 4; act. 5/3–23) sowie die Klagebewilligung vom
9. November 2023 (act. 1) ein und stellte die eingangs erwähnten Anträge. Mit
Verfügung vom 20. März 2024 (act. 6) wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von CHF 11'864.– angesetzt, welcher fristgerecht einging
(vgl. act. 8). Zugleich wurde die Prozessleitung an den Referenten, Bezirksrichter
lic. iur. G._____, delegiert. Mit Verfügung vom 27. März 2024 (act. 10) wurde den
Beklagten 1–4 Frist zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort angesetzt.
Diese wurde von den Beklagten 3 und 4 mit Eingabe vom 30. Mai 2025 (act. 13),
von der Beklagten 1 mit Eingabe vom 3. Juni 2024 (act. 17) sowie vom Beklag-
ten 2 mit Eingabe vom 5. Juni 2024 (act. 20) fristgerecht wahrgenommen. Nach
Eingang der Klageantworten wurde der Klägerin mit Verfügung vom 25. Juni 2024
(act. 26) Frist zur schriftlichen Replik angesetzt. Mit Eingabe vom 30. September
2024 (act. 28) samt Beilagen (act. 29/24–46) reichte die Klägerin ihre Replik frist-
gerecht ein und stellte die modifizierten, ebenfalls eingangs erwähnten Anträge.
Mit Verfügung vom 5. November 2024 (act. 31) wurde den Beklagten 1–4 Frist zur
Einreichung der schriftlichen Duplik angesetzt. Mit Eingaben vom 22. Januar 2025
reichten die Beklagten 1–4 fristgerecht ihre Dupliken (act. 38, act. 40; act. 42)
samt Beilagen (act. 39/10–3; act. 41/5–20 und act. 43/4–14) ein. Mit Verfügung
vom 24. März 2025 (act. 50) wurde der Kostenvorschuss um CHF 19'136.– er-
höht. Mit Eingabe vom 11. April 2025 reichte die Klägerin eine Stellungnahme

- 4 -
(act. 53) zu den Dupliken der Beklagten 1–4 samt Beilagen (act. 54/47–61) ein,
woraufhin den Beklagten 1–4 mit Verfügung vom 7. Mai 2025 (act. 55) Frist zur
Stellungnahme angesetzt wurde. Die Stellungnahmen der Beklagten gingen je-
weils mit Eingaben vom 5. Juni 2025 (act. 57; act. 58; act. 59) fristgerecht ein.
1.2. In der Folge wurden die Parteien auf den 29. Oktober 2025 zur Instrukti-
onsverhandlung vorgeladen (act. 70). Die Vergleichsgespräche vom 29. Oktober
2025 scheiterten (vgl. Prot. S. 18) und die Klägerin hielt mit Eingabe vom 26. No-
vember 2025 (act. 90) an der Durchführung der Hauptverhandlung fest und
machte weitere Ausführungen. Mit Eingaben vom 13. März 2026 (act. 97; act. 98)
und 16. März 2026 (act. 103) nahmen die Beklagten 1–4 zur Eingabe der Klägerin
vom 26. November 2025 (act. 90) Stellung. Die Hauptverhandlung fand am 7. Mai
2026 statt (Prot. S. 22 ff.).
2. Vergleich
2.1. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 7. Mai 2026 fanden Ver-
gleichsgespräche statt, anlässlich welcher die Parteien folgenden Vergleich
schlossen (act. 116):
"1. Die Parteien beantragen dem Gericht, das Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. CP240002-G / Bezirksgericht Meilen als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben.
2. Die Klägerin verpflichtet sich, innert 10 Tagen nach Erhalt des Beschlusses
des Bezirksgerichts Meilen, ihre Einsprache gegen die Ausstellung des Erb-
scheins im Nachlass von Prof. Dr. F._____ (Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. EN220302-G / Bezirksgericht Meilen) vorbehaltlos zurückzuziehen.
3. Die Beklagten 1–4 verpflichten sich, der Klägerin innerhalb von zwei Arbeits-
tagen Kenntnis zu geben über den Erhalt des Erbscheins.
4. Die Beklagten 1–4 verpflichten sich solidarisch, der Klägerin innert 10 Tagen
nach Erhalt des Erbscheins die Vermächtnissumme von CHF 250'000.– aus
dem Nachlass von Prof. Dr. F._____ auf ihr Konto bei der H._____ mit der
IBAN-Nr. 1 zu überweisen.

- 5 -
Die Klägerin erklärt sich nach vollständigem Zahlungseingang der Vermächt-
nissumme gestützt auf diesen Vergleich gegenüber den Beklagten 1–4 als
per Saldo aller Ansprüche im Nachlass von Prof. Dr. F._____ vollständig aus-
einandergesetzt.
Die Klägerin verzichtet im Nachlass von und/oder im Zusammenhang mit dem
Nachlass von Prof. Dr. F._____ vorbehaltlos, irgendwelche Ansprüche gegen
die Beklagten gemeinsam und/oder gegenüber einzelnen Beklagten – aus
welchem Rechtstitel auch immer – geltend zu machen. Die Klägerin erklärt
insbesondere, nicht alle Nachlassgegenstände zu kennen und sie verzichtet
ausdrücklich auf die Kenntnis derselbigen, wobei sie keines Falles geltend
machen wird, dass sie solche nicht gekannt hätte. Die Klägerin anerkennt zu-
dem vorbehaltslos, dass sie nicht Teil der Erbengemeinschaft ist und folglich
die Erbteilung im Nachlass von Prof. Dr. F._____ ausschliesslich Sache der
Beklagten 1–4 ist. Deshalb ist die Erbteilung in Bezug auf die Beklagten 1–4
von der vorstehenden Saldoklausel ausgenommen, wobei die Klägerin von
dieser Ausnahme nicht betroffen ist und nichts zu ihren Gunsten dar-aus ab-
leiten kann.
5. Die Klägerin verpflichtet sich gegenüber der Beklagten 1, innert 30 Tagen
nach Zahlungseingang der Vermächtnissumme von CHF 250'000.– einen
vollständigen Erbverzicht für sich und ihre Nachkommen i.S.v. Art. 495 ZGB
abzugeben und mit der Beklagten 1 einen Erbverzichtsvertrag inklusive öf-
fentlicher Beurkundung rechtgültig zu schliessen. Die Beklagten 1–4 bestim-
men das dafür zuständige Notariat und kümmern sich um die Beurkundung.
Im Erbverzichtsvertrag haben die Parteien insbesondere zu vereinbaren, dass
die Klägerin keine genaue Kenntnis der Nachlässe ihrer Eltern hat und auch
nicht haben will. Sie verzichtet damit unwiderruflich auf die Anfechtung des
Erbverzichtsvertrags, insbesondere durch Geltendmachung eines Irrtums. Die
Beklagte 1 verpflichtet sich als Gegenleistung für den Erbverzicht der Kläge-
rin, der Klägerin anlässlich der Beurkundung ein unwiderrufliches Zahlungs-
versprechen einer Schweizerischen Bank über den Betrag von
CHF 450'000.– Zug um Zug zu übergeben.
Die Klägerin erklärt sich nach erfolgter Beurkundung des Erbverzichtsvertrags
und nach der gestützt auf diesen Vergleich vollständig erfolgten Zahlung ge-

- 6 -
genüber den Beklagten 1–4 als per Saldo aller Ansprüche im dereinstigen
Nachlass von B._____ vollständig auseinandergesetzt.
6. Die Klägerin einerseits und die Beklagten 1–4 andererseits übernehmen die
mit dem Endentscheid festzusetzenden Gerichtskosten, die Kosten des Nota-
riats Männedorf für die vom Bezirksgericht Meilen angeordnete Erbschafts-
verwaltung (Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EN220302-G/EM220541-G / Be-
zirksgericht Meilen) sowie allfällige vom Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Meilen noch zu erhebenden Gebühren je zur Hälfte. Dies
bedeutet insbesondere, dass die Beklagten 1–4 unter Solidarhaft der Klägerin
die Hälfte der festgesetzten Gerichtsgebühren (im Verfahren mit der Ge-
schäfts-Nr. CP240002-G / Bezirksgericht Meilen) innert 10 Tagen ab Zustel-
lung des Abschreibungsbeschlusses auf obgenanntes Konto in Ziff. 4 zu
überweisen haben.
7. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.
8. Alle Parteien ziehen ihre gegenseitigen Vorwürfe betreffend strafrechtliches
sowie anwaltsrechtliches Verhalten vollständig zurück und geben auf erstes
Verlangen eine Desinteresseerklärung ab. Zudem ziehen die Parteien die je-
weiligen Strafanträge (insbesondere der vom Beklagten 2 gegenüber der Klä-
gerin bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland, Staatsanwältin I._____, erho-
bene Strafantrag betreffend das vorliegende Verfahren) zurück und verpflich-
ten sich, die damit zusammenhängenden Kosten jeweils selber zu tragen."
2.2. Dieser Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Das Verfahren ist unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen als durch Vergleich erledigt abzuschreiben
(Art. 241 Abs. 3 und Art. 109 Abs. 1 ZPO).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Aufgrund des Streitwerts von CHF 1'028'839.– (vgl. act. 50) und unter Berück-
sichtigung des dem Gericht angefallenen Aufwands ist die Entscheidgebühr auf
CHF 24'000.– festzusetzen (§ 2, 4 und 10 GebV OG).
3.2. Die Gerichtskosten sind der Klägerin einerseits und den Beklagten 1–4 ande-
rerseits vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 109 ZPO). Die Ent-

- 7 -
scheidgebühr ist mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Im Restbetrag ist der Kostenvorschuss der Klägerin vor-
behältlich allfälliger staatlicher Verrechnungsansprüche zurückzuerstatten.
3.3. Vom gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädigung ist Vormerk zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 24'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin und den Beklagten 1–4 je zur Hälfte
auferlegt.
Die Entscheidgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen, sie ist ihr jedoch im hälftigen Umfang von den Beklagten
1–4 unter solidarischer Haftung zu ersetzen. Im Restbetrag wird der Kosten-
vorschuss der Klägerin vorbehältlich allfälliger staatlicher Verrechnungsan-
sprüche zurückerstattet.
Die Beklagten 1–4 haben der Klägerin die Hälfte der Kosten für das Schlich-
tungsverfahren, d.h. CHF 475.–, unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-
merk genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Die Anfechtung des Vergleichs hat mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff.
ZPO).
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in die-
sem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im
Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden. In

- 8 -
der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Fischer