zh_bezirksgericht_meilen · GC260002 · 2026-01-22 · de
Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. ST.2023.1407 des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 29. April 2025


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GC260002-G/U/Vl/pn
Mitwirkend: Bezirksrichterin MLaw S. Hartmann
Gerichtsschreiberin MLaw N. Desam
Verfügung vom 22. Januar 2026
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Übertretungsstrafbehörde
gegen
A._____,
Beschuldigter
erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____
und/oder Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. … des Statthalteramtes
Bezirk Meilen vom 29. April 2025

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Das Einzelgericht zieht in Betracht:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Strafbefehl vom 23. August 2023 (act. 19) wurde der Beschuldigte
vom Statthalteramt Bezirk Meilen (nachfolgend: Statthalteramt) wegen Missach-
tung einer polizeilichen Anordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2
lit. c i.V.m. Art. 31 Polizeiverordnung der Gemeinde B._____ mit einer Busse von
CHF 200.– bestraft (Verfahrens-Nr. …). Der Beschuldigte erhob innert Frist Ein-
sprache (act. 7). Hierauf wurde der Beschuldigte am 3. September 2024 einver-
nommen (act. 9/3). Zudem fanden Konfrontationseinvernahmen der Zeugen
C._____ am 30. Mai 2024 (act. 9/1) sowie D._____ am 3. September 2024
(act. 9/2) statt.
1.2. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 (act. 13/14) informierte das Statt-
halteramt den Beschuldigten, dass das Verfahren (Verfahrens-Nr. …) mit einem
anderen gegen ihn laufenden Verfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung (Verfahrens-Nr. …) vereinigt werde. Daraufhin wurde der Beschul-
digte am 3. April 2025 erneut einvernommen (act. 9/4). Mit Strafbefehl vom
29. April 2025 (act. 6), der den Strafbefehl vom 23. August 2023 (act. 19) er-
setzte, wurde der Beschuldigte vom Statthalteramt wegen Missachtung einer poli-
zeilichen Anordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 lit. c Polizeiver-
ordnung der Gemeinde B._____ sowie wegen Ungehorsam gegen eine amtliche
Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von CHF 400.– bestraft.
Der Beschuldigte erhob innert Frist Einsprache (act. 15 und act. 16).
1.3. Aufgrund mangelhafter Belehrungen (vgl. act. 13/21) wurden die Zeu-
gen, C._____ und D._____, am 15. Dezember 2025 erneut einvernommen
(act. 9/5-6). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2025 (act. 9/7 und act. 20) infor-
mierte das Statthalteramt den Beschuldigten sodann, dass auf eine erneute Ein-
vernahme von ihm verzichtet werde; zugleich setzte es ihm eine Frist bis 9. Ja-
nuar 2026 zur schriftlichen Stellungnahme im Sinne von Art. 145 StPO an. Mit
Schreiben vom 9. Januar 2026 (act. 23/1) stellte der Beschuldigte zuhanden des

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Statthalteramtes ein Fristerstreckungsgesuch und mehrere Beweisanträge. Die-
ses ging beim Statthalteramt am 12. Januar 2026 ein (vgl. act. 23/1).
1.4. Das Statthalteramt hielt mit Eingabe vom 12. Januar 2026 (act. 21) am
Strafbefehl vom 29. April 2025 (act. 6) fest und überwies die Akten dem hiesigen
Gericht mit dem Antrag, den Strafbefehl und die nachträglichen Gebühren und
Auslagen zu bestätigen. Das Schreiben des Beschuldigten vom 9. Januar 2026
(act. 23/1) legte es dabei nicht bei. Mit Eingabe vom 14. Januar 2026 (act. 22)
reichte das Statthalteramt das Schreiben vom 9. Januar 2026 (act. 23/1) nach,
nahm zu den Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung und wies diesen glei-
chentags mit Schreiben (act. 23/2) an, seine Stellungnahme direkt an das hiesige
Gericht zu richten.
2. Prozessuales
2.1. Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten
Verwaltungsbehörden – hier das Statthalteramt – haben die Befugnisse der
Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich dabei sinn-
gemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2
StPO). Nach Eingang der Anklage bzw. des Strafbefehls prüft das Gericht, ob ge-
stützt auf die eingereichten Unterlagen nach Durchführung des Haupt- bzw. Be-
weisverfahrens ohne Verzug ein abschliessendes Urteil über den Nachweis des
angeklagten Sachverhalts und dessen rechtliche Würdigung gefällt werden kann,
ohne damit den Endentscheid vorwegzunehmen (vgl. Art. 329 Abs. 1 StPO; BSK
StPO-ACHERMANN, Art. 329 N 1).
2.2. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts prüft dabei, ob die
Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind und keine Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO).
Die Anklageprüfung nach Art. 329 Abs. 1 StPO ist summarischer Natur und soll
verhindern, dass in formeller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen
zu einer öffentlichkeitswirksamen, für Betroffene mit unnötigen Belastungen und
für das befasste Gericht mit Mehraufwand verbundenen Hauptverhandlung führen
(ZR 120/2021 S. 259 ff., 260 f. Nr. 55; BGE 141 IV 20 E. 1.5.4 m. H.; Urteil des

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Bundesgerichts vom 22. November 2017, 1B_457/2017, E 3.4 m. H.). Ergibt sich
aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht er-
gehen kann, so ist das Verfahren zu sistieren. Falls erforderlich, kann das Gericht
die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Strafverfolgungsbehörde zu-
rückweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet darüber, ob ein sis-
tierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).
2.3. Erhebt die beschuldigte Person Einsprache gegen den Strafbefehl, hat
die Strafverfolgungsbehörde das Vorverfahren zu vervollständigen, die Aktenlage
zu komplettieren und den im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt beweismäs-
sig so zu untermauern, dass die Sache ohne weitere Massnahmen beurteilt wer-
den kann (vgl. Art. 355 Abs. 1 StPO; BSK StPO-DAPHINOFF, Art. 355 N 1).
2.4. Zur Sicherstellung eines geordneten Verfahrensablaufs und zur Verfah-
rensbeschleunigung im Vorverfahren können die Strafverfolgungsbehörden den
Parteien Fristen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen ansetzen (Art. 89 ff.
StPO; BSK StPO-RIEDO, Vor Art. 89-94 N 1 ff.). Nach Art. 92 StPO können ange-
setzte Fristen auf Gesuch hin erstreckt werden. Zuständig für die Behandlung ei-
nes Fristerstreckungsgesuchs ist ausschliesslich jene Behörde, welche die Frist
angesetzt hat (BSK StPO-RIEDO, Art. 92 N 6 und 15). Die Frist ist eingehalten,
wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Be-
hörde vorgenommen wird, wobei Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist
bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen
Post übergeben werden müssen (Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO).
2.5. Vorliegend setzte das Statthalteramt dem Beschuldigten mit Schreiben
vom 17. Dezember 2025 (act. 9/7 und act. 20) eine Frist bis zum 9. Januar 2026
an, um sich schriftlich zu den Zeugeneinvernahmen von C._____ und D._____ zu
äussern (vgl. Art. 145 StPO). Das Fristerstreckungsgesuch des Beschuldigten da-
tiert vom 9. Januar 2026 und ging beim Statthalteramt am 12. Januar 2026 ein
(act. 23/1). Ob das Fristerstreckungsgesuch innert Frist im Sinne von Art. 91
Abs. 1 und 2 StPO gestellt wurde, ist anhand des nachgereichten Schreibens –
mangels Fehlen eines Couverts mit Poststempel – nicht überprüfbar. Als fristan-
setzende Behörde wäre jedoch ohnehin das Statthalteramt für dessen Behand-

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lung zuständig gewesen. Indem das Statthalteramt die Akten gleichentags über-
wies (act. 21; vgl. Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und das Fristerstreckungsgesuch
samt Beweisanträgen des Beschuldigten vom 9. Januar 2026 (act. 23/1) mit Ein-
gabe vom 14. Januar 2026 (act. 22) dem hiesigen Gericht weiterleitete, hat es
nicht über die anbegehrte Fristerstreckung entschieden, womit die Zuständigkeits-
ordnung von Art. 92 StPO nicht eingehalten wurde. Das hiesige Gericht ist zur Be-
urteilung des Fristerstreckungsgesuchs nicht zuständig; darüber hat das Statthal-
teramt zu entscheiden.
2.6. Im Rahmen der Vervollständigung des Vorverfahrens nimmt die Straf-
verfolgungsbehörde auch die zur Beurteilung der Einsprache erforderlichen weite-
ren Beweise ab (vgl. Art. 355 Abs. 1 StPO). Ein solcher Bedarf besteht nament-
lich, wenn die mit der Einsprache vorgebrachten Einwände, Argumente oder ein-
gereichten Unterlagen geeignet sind, die bisherige Einschätzung der Strafverfol-
gungsbehörde zu erschüttern und den Standpunkt der einsprechenden Person als
plausibel erscheinen zu lassen, sodass eine Überprüfung oder Ergänzung des
Sachverhalts angezeigt ist (BSK StPO-DAPHINOFF, Art. 355 N 2). Stellt die be-
schuldigte Person Beweisanträge, die die Strafverfolgungsbehörde abzulehnen
beabsichtigt, hat sie diese zu behandeln und vor Überweisung der Akten an das
Gericht schriftlich und begründet abzuweisen (BSK StPO-DAPHINOFF, Art. 355
N 8; SK StPO-SCHWARZENEGGER, Art. 355 N 1 m. H.).
2.7. Vorliegend stellte der Beschuldigte mit Schreiben vom 9. Januar 2026
(act. 23/1) neben dem Fristerstreckungsgesuch auch mehrere Beweisanträge.
Gleichentags überwies das Statthalteramt die Akten jedoch dem hiesigen Gericht,
ohne über die Beweisanträge vorgängig zu entscheiden (vgl. act. 21). Dass die
Eingabe des Beschuldigten vom 9. Januar 2026 verspätet erfolgte, wird vom
Statthalteramt nicht geltend gemacht. Damit unterliess es Strafverfolgungsbe-
hörde, die im Einspracheverfahren gebotenen Abklärungen vorzunehmen bzw.
die gestellten Beweisanträge verfahrenskonform zu behandeln. Dass das Statt-
halteramt das Schreiben des Beschuldigten (act. 23/1) am 14. Januar 2026 dem
Gericht nachreichte und zu den Beweisanträgen Stellung nahm (act. 22), vermag

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den erforderlichen vorgängigen Entscheid vor Aktenüberweisung nicht zu erset-
zen.
2.8. Nach dem Gesagten kann ein Urteil zurzeit nicht ergehen. Die Anklage
bzw. der Strafbefehl ist daher an das Statthalteramt zum Entscheid über das Fris-
terstreckungsgesuch und die Beweisanträge des Beschuldigten (act. 23/1), mithin
zur Vervollständigung des Vorverfahrens, zurückzuweisen.
Das Einzelgericht verfügt:
1. Das Verfahren wird zur Prüfung des Fristerstreckungsgesuchs sowie der Be-
weisanträge des Beschuldigten vom 9. Januar 2026 (act. 23/1) an das Statt-
halteramt Bezirk Meilen zurückgewiesen.
2. Das Verfahren wird als erledigt vom Register abgeschrieben.
3. Die Kosten dieses Verfahrens fallen ausser Ansatz.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Statthalteramt Bezirk Meilen
unter Beilage der Untersuchungsakten, je gegen Empfangsschein.
5. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen von der Zustellung an beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Einzelgericht in Strafsachen
Die Bezirksrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Hartmann MLaw N. Desam