zh_bezirksgericht_meilen · GG200023 · 2021-06-11 · de
Ehrverletzung (Erkenntnisverfahren) (Rückweisung)


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GG200023-G/U/Ka/jd-ru
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. Ch. Tischhauser
Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann
Verfügung vom 11. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Privatklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte
betreffend Ehrverletzung (Revision)

- 2 -
Nachdem die Privatklägerin (als damalige Anklägerin 1) und C._____ (als
damaliger Ankläger 2) am 25. September 2009 eine Ehrverletzungsklage im
Sinne einer Privatstrafklage nach altrechtlicher zürcherischer Strafprozessord-
nung vom 4. Mai 1919 (LS 321) gegen D._____ sel. und die Beschuldigte erho-
ben (act. 2/2 Geschäfts-Nr. GA090016-G),
nachdem die Beschuldigte infolge ihres unentschuldigten Nichterscheinens
an der Hauptverhandlung vom 28. Mai 2013 im Rahmen eines Abwesenheitsver-
fahrens mit Urteil und Verfügung des hiesigen Einzelgerichts in Strafsachen vom
29. Mai 2013 (act. 344) der mehrfachen Verleumdung im Sinne von Art. 174
Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
CHF 170.– (insgesamt CHF 10'200.–) sowie mit einer Busse von CHF 2'000.– be-
straft wurde, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben wurde, und die Ge-
richtskosten von CHF 4'500.– der Beschuldigten auferlegt wurden und diese ver-
pflichtet wurde, der Privatklägerin und C._____ eine Parteientschädigung zu be-
zahlen und ihnen die Hälfte der Weisungskosten sowie Baurauslagen zu ersetzen
sowie C._____ eine Umtriebsentschädigung zu bezahlen,
nachdem das Obergericht des Kantons Zürich auf die von der Beschuldigten
gegen den Entscheid des hiesigen Gerichts vom 29. Mai 2013 erhobene Berufung
mit Beschluss vom 7. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. SB130537) nicht eintrat und das
Bundesgericht mit Urteil vom 11. September 2014 (6B_618/2014) die hiergegen
erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat,
nachdem das Obergericht des Kantons Zürich in Gutheissung des Revisi-
onsgesuchs der Beschuldigten vom 16. November 2018 das Urteil des hiesigen
Einzelgerichts vom 29. Mai 2013 mit Beschluss vom 17. Juni 2020 (act. 368) auf-
hob und die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung an das hiesige Gericht
zurückwies, weil das Urteil vom 29. Mai 2013 gemäss bundesgerichtlichem Urteil
vom 5. Mai 2020 (act. 365; Urteil 6B_932/201) in unverträglichem Widerspruch im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO mit dem Urteil des Bezirksgerichts Winter-
thur vom 24. Mai 2018 stehe, in welchem die Beschuldigte vom Vorwurf der fal-
schen Anschuldigung freigesprochen wurde,

- 3 -
nachdem C._____ mit Eingabe vom 2. Juli 2020 (act. 369) auf die Ausübung
seiner Verfahrensrechte verzichtete und seine Konstituierung als Privatkläger zu-
rückzog,
nachdem sich die Beschuldigte innert mit Verfügung vom 14. Dezember
2020 (act. 370) angesetzter Frist zur Frage der Einstellung des Verfahrens und zu
den damit verbundenen Kosten- und Entschädigungsfolgen äusserte (act. 380–
381), sich hingegen die Privatklägerin nicht innert Frist dazu vernehmen liess, wo-
bei als fristauslösendes Ereignis die privatklägerische Annahmeverweigerung
vom 2. März 2021 gilt (vgl. act. 383–387; Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO),
in der Erwägung, dass
die vorliegende Neubeurteilung in Anwendung der geltenden Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312) zu erfolgen hat (Art. 456 StPO e contra-
rio; Art. 453 Abs. 2 StPO; vgl. bereits act. 370 S. 2),
gemäss dem Anklagegrundsatz, welcher nach geltendem Recht eine Pro-
zessvoraussetzung darstellt, eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann,
wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau
umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat
(Art. 9 Abs. 1 StPO),
das Gericht ein Verfahren bei definitivem Fehlen von Prozessvoraussetzun-
gen nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einstellen kann (BSK-STEPHEN-
SON/ZALUNARDO-WALSER, N 13 zu Art. 329 StPO),
vorliegend keine staatsanwaltschaftliche Anklage im Recht liegt, weshalb
das Verfahren, nachdem den Parteien mit Verfügung vom 14. Dezember 2020
(act. 370) das rechtliche Gehör gewährt wurde, einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4
StPO),

- 4 -
sowie in der Erwägung, dass
die Begründung bei einem anderen verfahrenserledigenden Entscheid als
einem Urteil – wie beim vorliegenden Einstellungsentscheid – die Gründe für die
vorgesehene Erledigung des Verfahrens zu enthalten hat (Art. 81 Abs. 3 lit. b
StPO), wobei im Lichte des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zumindest kurz
die wesentlichen Überlegungen zu nennen sind, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt, es hingegen nicht erforderlich
ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen der Partei ausdrücklich widerlegt – sich das
Gericht mithin auf die Darlegung der für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken kann (BSK-STOHNER, N 9 zu Art. 81 StPO),
sowie in der Erwägung, dass
eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endent-
scheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO),
die vollumfängliche, rückwirkende Löschung des infolge des aufgehobenen
Urteils vom 29. Mai 2013 erfolgten Eintrags im Schweizerischen Strafregister (vgl.
act. 390/1) durch die Koordinationsstelle VOSTRA im Mitteilungssatz des vorlie-
genden Entscheids zu veranlassen ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verord-
nung),
der beschuldigten Person im Falle einer Verfahrenseinstellung zu viel be-
zahlte Bussen oder Geldstrafen zurückzuerstatten sind (Art. 415 Abs. 2 StPO),
sich vorliegend die Rückerstattung der mit Urteil vom 29. Mai 2013 ausge-
sprochenen bedingten Geldstrafe und Busse infolge Nichtvollzugs der Geldstrafe
bzw. Nichtbezahlens der Busse durch die Beschuldigte erübrigt,
gemäss telefonischer Auskunft der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom
16. März 2021 (act. 389) die (von der Beschuldigten nie beglichenen) staatlichen
Forderungen aus dem Verfahren Geschäfts-Nr. GG120040-G im Oktober 2020

- 5 -
nach Rechtskraft des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. Juni 2020 (Ge-
schäfts-Nr. SR200007-O) storniert wurden, wovon Vormerk zu nehmen ist,
ferner in der Erwägung, dass
die Verfahrenskosten dieses sowie des ersten, mit aufgehobenem Urteil
vom 29. Mai 2013 erledigten, Verfahrens, (neu) festzulegen sind, wobei über die
Kosten des ersten Verfahrens ein Ermessensentscheid zu fällen ist (Art. 428
Abs. 5 StPO),
sich die Gerichtsgebühr aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und
der Auslagen im konkreten Straffall zusammensetzt (Art. 422 Abs. 1 StPO) und
die Entscheidgebühr im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens vor den Ein-
zelgerichten CHF 150.– bis CHF 12'000.– beträgt (§ 14 Abs. 1 lit. a GebV OG),
wobei Grundlage für die Festsetzung der Gebühren im Strafprozess Bedeutung
und Schwierigkeit des Falls sowie der Zeitaufwand des Gerichts bilden (§ 2 Abs. 1
lit. b-d GebV OG),
die Gerichtsgebühr mit Blick auf die zeitaufwändige Durchführung des ersten
Verfahrens, für welches mit aufgehobenem Urteil vom 13. Mai 2013 eine Ge-
richtsgebühr von CHF 4'500.– festgesetzt wurde, sowie das vorliegende zweite
Verfahren, welches demgegenüber einen geringeren Zeitaufwand seitens des Ge-
richts verursacht hat, insgesamt auf CHF 6'000.– festzusetzen ist,
die Verfahrenskosten grundsätzlich vom Kanton getragen werden, der das
Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO), wobei abweichende Bestimmungen der
StPO vorbehalten bleiben,
der beschuldigten Person bei einer Verfahrenseinstellung die Verfahrens-
kosten namentlich dann ganz oder teilweise auferlegt werden können, wenn sie
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO), sie mithin ein prozes-
suales Verschulden im engeren Sinne trifft, wie dies etwa bei unentschuldigtem
Nichterscheinen der Fall ist (BSK-DOMEISEN, N 44 zu Art. 426 StPO m.w.H.),

- 6 -
vorliegend das Säumnis der Beschuldigten bzw. deren unentschuldigtes
Nichterscheinen an der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2013 die Durchführung
des ersten Verfahrens massgeblich erschwerte und in ein Abwesenheitsurteil
mündete, wobei die Abwesenheit der Beschuldigten zu ihrem damaligen Schuld-
spruch gemäss aufgehobenem Urteil vom 29. Mai 2013 beitrug, welches Urteil
letztlich den im Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 festge-
stellten Tatsachen widersprach, was schliesslich die Revision des Abwesenheits-
urteils vom 29. Mai 2013 zur Folge hatte und damit das vorliegende zweite Ver-
fahren (zumindest mit-)verursachte, weshalb es sich insgesamt rechtfertigt, der
Beschuldigten die Hälfte der Verfahrenskosten, das heisst CHF 3'000.– aufzuerle-
gen,
die Verfahrenskosten der Privatklägerschaft auferlegt werden können, wenn
das Verfahren eingestellt wird und soweit die beschuldigte Person nicht nach
Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 427 Abs. 2 StPO),
es sich angesichts der vorliegenden Verfahrenseinstellung rechtfertigt, der
Privatklägerin die von der Beschuldigten nicht zu tragende andere Hälfte der Ver-
fahrenskosten, das heisst ebenfalls CHF 3'000.–, aufzuerlegen,
sowie in der Erwägung, dass
eine beschuldigte Person, gegenüber welcher das Verfahren eingestellt
wird, grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung bzw. Genugtuung hat (Art. 429
StPO; wobei ein Anspruch auf Genugtuung nur für besonders schwere Verletzun-
gen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, besteht),
diese aber verweigert werden kann, wenn die beschuldigte Person die Durchfüh-
rung des Verfahrens erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO),
es sich angesichts der ins Gewicht fallenden oben ausgeführten Erschwe-
rung der Durchführung des ersten Verfahrens durch die Beschuldigte bzw. deren
(zumindest Mit-)Verursachung des vorliegenden zweiten Verfahrens nicht recht-
fertigt, der Beschuldigten eine Entschädigung bzw. Genugtuung zuzusprechen,

- 7 -
der Beschuldigten aus denselben Gründen auch in Anwendung von Art. 436
Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung oder Genugtu-
ung zuzusprechen ist (vgl. BSK-WEHRENBERG/FRANK, N 17 zu Art. 436 StPO),
der Privatklägerin angesichts der Einstellung des Verfahrens sowie mangels
Bezifferung einer allfälligen Entschädigungsforderung im vorliegenden (zweiten)
Verfahren, keine Entschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 433 StPO),
die Beschuldigte hinsichtlich der Rückforderung allfälliger durch sie auf der
Grundlage des aufgehobenen Urteils vom 29. Mai 2013 getätigten Zahlungen an
die Privatklägerin bzw. an C._____ auf den Zivilweg zu verweisen ist,
verfügt das Einzelgericht:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Es wird die vollumfängliche, rückwirkende Löschung des hinsichtlich der Be-
schuldigten bestehenden Eintrags im Schweizerischen Strafregister im Zu-
sammenhang mit dem Urteil vom 29. Mai 2013 (Geschäfts-Nr. GG120040-
G) angeordnet.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sämtliche staatlichen Forderungen
gegenüber der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Urteil vom
29. Mai 2013 (Geschäfts-Nr. GG120040-G) bei der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte storniert wurden.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
5. Die Gerichtskosten werden der Privatklägerin und der Beschuldigten je zur
Hälfte auferlegt.
6. Es werden keine Entschädigungen bzw. Genugtuungen gesprochen.
7. Die Beschuldigte wird hinsichtlich der Rückforderung allfälliger durch sie auf
Grundlage des aufgehobenen Urteils vom 29. Mai 2013 getätigter Zahlun-
gen an die Privatklägerin bzw. an C._____ auf dem Zivilweg verwiesen.

- 8 -
8. Schriftliche Mitteilung an
die Beschuldigte,

die Privatklägerin,

je gegen Empfangsschein,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 12 Abs. 1 lit. c bzw. d VOSTRA-Verordnung,
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss

§ 54a PolG.
9. Eine schriftliche Berufungserklärung gegen dieses Urteil kann innert 20 Ta-
gen von der Zustellung an beim Obergericht des Kantons Zürich, Strafkam-
mer, Postfach, 8021 Zürich eingereicht werden. Die die Berufung erhebende
Partei hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Tei-
len anficht und welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie ver-
langt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben,
auf welche Teile sich die Berufung beschränkt.
Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Bei offensichtlich verspäteter Berufungserklärung wird auf die Berufung
ohne Weiteres nicht eingetreten.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Einzelgericht in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Tischhauser MLaw N. Achermann