zh_bezirksgericht_meilen · FE250085 · 2026-01-23 · de
Ehescheidung (Art. 114 ZGB)


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FE250085-G/U/Gr/bk
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. B. Stingel
Gerichtsschreiber MLaw F. Kewan
Urteil vom 23. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
und/oder Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)

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Gemeinsames Rechtsbegehren:
(act. 30, sinngemäss)
Es sei die von den Parteien am tt. November 2020 in C._____ GR ge-
schlossene Ehe zu scheiden und es sei die von den Parteien getrof-
fene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 15. Januar 2026 zu
genehmigen.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 13. Juni 2025 (act. 1), samt Beilagen (act. 3 und act. 4/1-5)
reichte der Kläger die Scheidungsklage ein. Das Verfahren ist seit dem 13. Juni
2025 rechtshängig. Mit Verfügung vom 19. Juni 2025 wurden die Parteien aufge-
fordert Unterlagen einzureichen. Diese wurden durch die Beklagte mit Eingabe
vom 22. September 2025 (act. 14, act. 15/1-45) und vom Kläger mit Eingabe vom
6. Oktober 2025 (act. 16, act. 17/6-33) fristgerecht eingereicht. Die am 31. Okto-
ber 2025 auf den 9. Dezember 2025 angesetzte Einigungsverhandlung (act. 18)
wurde aufgrund eines Verschiebungsgesuchs des Klägers (act. 22, act. 23/34-35)
auf den 15. Januar 2026 verschoben (act. 24). Kurz vor diesem Termin reichte
der Kläger am 12. Januar 2026 eine freigestellte und uneinlässliche, umfangrei-
che Eingabe (act. 26) ins Recht. Beide Parteien erschienen in Begleitung ihrer
Anwälte zur Einigungsverhandlung vom 15. Januar 2026. Anlässlich dieser bestä-
tigten beide Parteien übereinstimmend ihren Scheidungswillen (Prot. S. 9) und
schlossen im Anschluss eine Vereinbarung über sämtliche Scheidungsfolgen
(Prot. S. 9 f.).
2. Scheidungsvereinbarung
2.1. Eine Scheidungsvereinbarung bedarf der Genehmigung des Gerichts. Diese
erfolgt, wenn sie die Parteien aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung ge-
schlossen haben, und wenn sie überdies klar, vollständig und nicht offensichtlich
unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung ist eine Ver-
einbarung über die Scheidungsfolgen dann nicht genehmigungsfähig, wenn sie in
einer durch Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetz-

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lichen Regelung abweicht. Als offensichtlich unangemessen ist eine Vereinbarung
zu werten, wenn sie in sofort erkennbarer und eklatanter Art und Weise von der
gesetzlichen Regelung abweicht und sich diese Abweichung aus Billigkeitsüberle-
gungen nicht rechtfertigen lässt (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 22. Dezember 2022, LC220017-O, E. 4.6 m.w.H.).
2.2. Vorliegend unterliegen sämtliche in der Vereinbarung geregelten Schei-
dungsfolgen mit Ausnahme der Vorsorgeausgleichsthematik der Dispositionsma-
xime und damit der Bestimmung der Parteien (Art. 58 ZPO). Eine Überprüfung zur
Genehmigung hat folglich nur im obausgeführten Umfang zu erfolgen.
2.3. Die Parteien verhandelten während insgesamt mehr als fünf Stunden, immer
wieder unterbrochen durch Pausen, in denen sie sich mit ihren Anwälten aus-
tauschten und hernach ihre Standpunkte einbrachten. Schliesslich unterzeichneten
beide Parteien die mehrfach von ihnen angepasste Vereinbarung. Die Vereinba-
rung enthält sämtliche in einer Scheidungskonvention zu regelnden Themen. Damit
ist sie vollständig, sie ist klar verständlich, und es sind keine in eklatanter Weise
von der gesetzlichen Regelung vorhandene Abweichungen erkennbar. Sie ist folg-
lich zu genehmigen.
2.4. Auch die Feststellung, dass ein Ausgleichsanspruch aus beruflicher Vor-
sorge nicht geschuldet sei, entspricht der Situation der Parteien. Der finanziell gut
situierte Kläger befand sich im Zeitpunkt der Heirat bereits im ordentlichen Pensi-
onsalter und äufnete keine Vorsorgeguthaben mehr, die Beklagte war während der
ganzen Ehezeit berufstätig und generierte eigenverantwortlich ihre Vorsorge. Damit
entspricht Ziffer 5 der Konvention Art. 124b Abs. 1 ZGB, wonach die Parteien auf
einen Vorsorgeausgleich verzichten können, wenn eine angemessene Alters- und
Invalidenvorsorge gewährleistet ist, und ist ebenfalls zu genehmigen.
2.5. Die Scheidungsvereinbarung entfaltet mit Genehmigung durch das zustän-
dige Gericht Rechtsgültigkeit. Die Scheidungsvereinbarung ist sodann in das Dis-
positiv des Entscheids aufzunehmen (Art. 279 Abs. 2 ZPO).

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im vorliegenden Verfahren ist angesichts der teilweise umfassenden Parteieinga-
ben und der erfolgten Scheidungsvereinbarung die Entscheidgebühr in Anwen-
dung von §§ 5 und 6 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 GebV OG auf
CHF 4'200.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind den Parteien vereinbarungs-
gemäss je zur Hälfte aufzuerlegen, wobei der Kläger die Mehrkosten der Begrün-
dung vereinbarungsgemäss zu übernehmen hat. Vom gegenseitigen Verzicht auf
Parteientschädigung ist Vormerk zu nehmen.
Das Einzelgericht erkennt:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 15. Januar
2026 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Scheidung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe.
2. Nachehelicher Unterhalt
Der nacheheliche Unterhalt ist berücksichtigt im Abfindungsanspruch gemäss
Ziff. 3.
3. Abfindungsanspruch
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten einen Abfindungsanspruch in Höhe
von insgesamt CHF 280'000.– zu bezahlen. Die erste Teilzahlung in der Höhe
von CHF 100'000.– ist zahlbar bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des
Scheidungsurteils, die weiteren drei Raten in der Höhe von je CHF 60'000.–
jeweils jährlich bis spätestens Ende Dezember, erstmals Ende Dezember
2026.
4. AHV-Splitting
Die Parteien werden nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ge-
meinsam bei den zuständigen AHV-Ausgleichskassen einen Antrag auf Split-
ting stellen. Sie verpflichten sich, die dafür notwendigen Unterlagen vorzule-

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gen und die erforderlichen Willenserklärungen auf erstes Verlangen hin abzu-
geben.
5. Vorsorgeausgleich
Die Parteien halten fest, dass ein Ausgleichsanspruch aus beruflicher Vor-
sorge gegenseitig nicht geschuldet ist.
6. Herausgabe Gegenstände
Der Kläger hat der Beklagten folgende Gegenstände anlässlich der Ver-
gleichsverhandlung vom 15. Januar 2026 herausgegeben:
 Schlüssel zur Wohnung an der D._____-strasse 1, … Zürich;
 Autoschlüssel BMW X3;
 Schlüssel Tresorfach UBS AG.
Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger folgende Gegenstände innert 30
Tagen nach Unterzeichnung der Scheidungsvereinbarung herauszugeben.
Die Übergabe erfolgt in der Kanzlei E._____ AG, Zürich:
 Kunstwerk "F._____";
 Kunstwerk "G._____";
 Kunstwerk "H._____";
 Schlüssel zum Haus am I._____ [Strasse] 2, J._____;
 Schlüssel zur Wohnung an der K._____ [Strasse] 3, L._____;
 Autoschlüssel Porsche Macan;
 Zwei Autoschlüssel Ford Mustang Convertible (1970).
7. Steuern
Die Parteien halten fest, dass die Beklagte ihre anteilige Bundessteuer 2020
und 2021 bezahlt hat und die anteiligen, vom Kläger bereits bezahlten Staats-
und Gemeindesteuern 2020 und 2021 der Beklagten im Abfindungsanspruch
gemäss Ziff. 3 bereits enthalten sind.
Der Kläger bezahlt die noch offenen Steuerrechnungen (interkommunale
Steuerausscheidung für die Steuerperioden 2020 und 2021).

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Für das Steuerjahr 2022 erfolgte eine Steuerveranlagung zur gemeinsamen
Besteuerung. Der Kläger beantragte, in seiner Einsprache getrennt besteuert
zu werden, die Beklagte die gemeinsame Besteuerung beizubehalten.
Der Kläger und die Beklagte sind bestrebt, dass sie für die Steuern für das
Steuerjahr 2022 getrennt besteuert werden (Staats- und Gemeindesteuer so-
wie die direkte Bundessteuer).
Die Beklagte wird auf erstes Verlangen eine Erklärung abgeben, worin sie die
getrennte Besteuerung für das Steuerjahr 2022 beantragt und unterstützt. Die
Beklagte erklärt hiermit, ihre vorerwähnte Einsprache zurückzuziehen und mit
separatem Schreiben die zuständige Steuerbehörde innert 10 Tagen seit Un-
terzeichnung der Scheidungsvereinbarung zu informieren. Die Beklagte infor-
miert den Kläger darüber umgehend mit einer Kopie der Rückzugserklärung.
Sollte das Einspracheverfahren nicht eine getrennte Veranlagung des Steuer-
jahres 2022 vorsehen, übernimmt die Beklagte lediglich den Anteil wie wenn
ihr steuerbares Einkommen und Vermögen getrennt in Zürich veranlagt wor-
den wäre (Tarif: verheiratet, getrennt, konfessionslos).
8. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respek-
tive was auf ihren Namen lautet.
9. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, güter- und vorsor-
gerechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für den unbegründeten Ent-
scheid je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die da-
durch entstehenden Mehrkosten allein."

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3. Der Vorsorgeausgleich findet nicht statt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.
5. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, wel-
che eine Begründung verlangt.
6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-
merk genommen.
7. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
- mit Formular an den Zivilstandskreis M._____,
je als Gerichtsurkunde bzw. gegen Empfangsschein.
8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei
sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungs-
schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
9. Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in
diesem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an
im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.

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Allfällige Urkunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Stingel MLaw F. Kewan