zh_bezirksgericht_meilen · FV260013 · 2026-05-07 · de
Persönlichkeitsschutz


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV260013-G/U/Vl/pn
Mitwirkend: Bezirksrichterin MLaw S. Hartmann
Gerichtsschreiber MLaw V. Hilbi
Verfügung vom 7. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Persönlichkeitsschutz

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2 und S. 10, sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte am 29. Oktober 2025 die
Durchführung einer neurologischen Untersuchung faktisch davon
abhängig gemacht hat, dass der Kläger eine pauschale Einwilli-
gung in die Weitergabe seiner Gesundheitsdaten an Dritte unter-
zeichnet.
2. Es sei festzustellen, dass dieses Vorgehen eine widerrechtliche
Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers darstellt, insbe-
sondere seiner informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2
BV i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 31 DSG).
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, medizinische Leistungen gegen-
über dem Kläger künftig nicht davon abhängig zu machen, dass
dieser pauschale oder nicht behandlungsnotwendige Einwilligun-
gen zur Weitergabe von Gesundheitsdaten an Dritte erteilt.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber dem Kläger schriftlich
klarzustellen, dass die medizinische Behandlung nicht von der
Unterzeichnung einer pauschalen Einwilligung zur Datenweiter-
gabe abhängig ist.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Das Einzelgericht zieht in Betracht:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 13. April 2026 (act. 2) machte der Kläger gleichentags eine
Klage betreffend Persönlichkeitsschutz am hiesigen Gericht anhängig und reichte
Beilagen ein (act. 1 und act. 3/1-10). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Örtliche Zuständigkeit
2.1. Gemäss Art. 20 lit. a und d ZPO ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz ei-
ner der Parteien für Klagen aus Persönlichkeitsverletzungen sowie Klagen und
Begehren nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (SR 235.1,
DSG) zuständig.
2.2. Vorliegend beantragt der Kläger im Wesentlichen die Feststellung, dass die
Beklagte die neurologische Untersuchung faktisch von einer pauschalen Einwilli-
gung zur Weitergabe seiner Gesundheitsdaten abhängig gemacht habe und die-

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ses Vorgehen eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstelle. Zudem
verlangt er, die Beklagte sei zu verpflichten, medizinische Leistungen ihm gegen-
über künftig nicht von pauschalen oder nicht behandlungsnotwendigen Einwilli-
gungen zur Datenweitergabe abhängig zu machen. Die geltend gemachten An-
sprüche stützen sich damit auf den Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) sowie
auf das Datenschutzgesetz (Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG). Es handelt sich folglich um
eine Klage aus Persönlichkeitsverletzung bzw. nach dem Datenschutzgesetz. Da
der Kläger seinen Wohnsitz in C._____ und die Beklagte ihren Sitz in D._____
hat, ist das Bezirksgericht Meilen örtlich zuständig.
3. Sachliche Zuständigkeit
3.1. Der Kläger adressierte seine Eingabe vom 13. April 2026 (act. 2) lediglich
an das Bezirksgericht Meilen, ohne die Zuständigkeit des Einzel- oder Kollegial-
gerichts zu benennen (vgl. act. 2 S. 1). Zur Zuständigkeit äusserte er sich einzig
insoweit, als er den Streitwert in der Klageschrift mit CHF 5'000.– bezifferte (act. 2
S. 2). Gestützt darauf wurde die Klage zunächst dem vereinfachten Verfahren und
damit dem Einzelgericht zur Beurteilung zugeteilt (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m.
§ 24 lit. a GOG). Diese Zuteilung erweist sich nach eingehender Prüfung der ein-
gangs erwähnten Rechtsbegehren jedoch als unzutreffend.
3.2. Die geltend gemachten Ansprüche betreffen – wie bereits dargelegt – den
Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) und den Datenschutz (Art. 2 Abs. 1 lit. a
DSG). Das Datenschutzgesetz ergänzt und konkretisiert dabei den bereits durch
das Zivilgesetzbuch gewährleisteten Persönlichkeitsschutz (BGE 138 II 346
E. 10.1; BGE 136 II 508 E. 6.3.2; BGE 127 III 481 E. 3a/bb). Gegen widerrechtli-
che Verletzungen der Persönlichkeit steht die Klage nach Art. 28 f. ZGB offen.
Klagen wegen Verletzung der Persönlichkeit sind nach ständiger Rechtsprechung
nicht vermögensrechtlicher Natur, wenn die Unterlassungs-, Beseitigungs- und
Feststellungsbegehren selbständige Bedeutung haben und nicht bloss das Motiv
für die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren darstellen (Urteil des Bundes-
gerichts vom 29. Juli 2014, 5A_459/2014, E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts vom
29. März 2016, 4A_576/2015, E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).

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3.3. Die vorliegende Klage ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Der Kläger
stellt in der Klage ausschliesslich Feststellungs- und Unterlassungsbegehren (vgl.
act. 2 S. 2). Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche macht er nicht mehr
geltend, obwohl er solche im Schlichtungsgesuch noch erhoben hatte (vgl. act. 1
und act. 2 S. 2). Damit haben die persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Be-
gehren nicht nur selbständige Bedeutung; sie bilden den alleinigen Streitgegen-
stand. Hinzu kommt, dass die streitgegenständlichen Daten im Wesentlichen Ge-
sundheitsdaten betreffen, namentlich die Krankengeschichte des Klägers sowie
medizinische Untersuchungsergebnisse und -berichte. Solche Daten sind nicht
dem Vermögen zuzurechnen. Anders als etwa Adressen oder Bilder bekannter
Personen werden sie nicht kommerziell gehandelt und haben keinen Verkehrs-
wert. Die Klage ist daher nicht vermögensrechtlicher Natur.
3.4. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, die nicht in den Anwendungsbe-
reich von Art. 243 Abs. 2 ZPO fallen, sind im ordentlichen Verfahren zu behandeln
(Art. 219 ff. ZPO). Vorliegend liegt insbesondere keine Klage zur Durchsetzung
des Auskunftsrechts nach Art. 25 DSG vor (Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Kläger
verlangt vielmehr die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung sowie Unterlas-
sung im Zusammenhang mit der Einholung einer Einwilligung zur Datenweiter-
gabe. Da somit das ordentliche Verfahren anwendbar ist, fällt die Sache in die
sachliche Zuständigkeit des hiesigen Kollegialgerichts (vgl. § 19 GOG). Das hie-
sige Einzelgericht ist sachlich nicht zuständig, weshalb auf die Klage nicht einzu-
treten ist.
4. Weiterleitung der Klage
Nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO gelten Eingaben, die innert Frist irrtümlich bei
einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht werden, als rechtzeitig
eingereicht. Ist ein anderes Gericht in der Schweiz zuständig, leitet das unzustän-
dige Gericht die Eingabe von Amtes wegen an das zuständige Gericht weiter. Die
Klage ist deshalb samt Beilagen an das zuständige Kollegialgericht im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen zu überweisen.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt, was bei einem Nichteintretensentscheid die kla-
gende Partei ist. Allerdings kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen ab-
weichen und die Prozesskosten nach Ermessen auferlegen bzw. verteilen, wenn
eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war oder wenn andere
besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Ver-
fahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO).
5.2. Vorliegend rechtfertigt sich eine Abweichung von Art. 106 Abs. 1 ZPO. Die
Zuteilung des Verfahrens an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren statt an
das Kollegialgericht im ordentlichen Verfahren ist nicht dem Kläger anzulasten.
Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr ist deshalb zu verzichten.
6. Rechtsmittel
Die vorliegende Streitigkeit ist nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. oben
E. 3), womit den Parteien das Rechtsmittel der Berufung offensteht (Art. 308
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO e contrario). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage
(Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Das Einzelgericht verfügt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Klage wird an das Bezirksgericht Meilen, Kollegialgericht im ordentlichen
Verfahren, überwiesen.
3. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von act. 1, act. 2 und act. 3/1-10, je gegen Empfangsschein sowie
nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Meilen, Kollegialgericht
im ordentlichen Verfahren unter Beilage der Originalakten (act. 1, act. 2 und
act. 3/1-10), gegen Empfangsschein.

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5. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Wird lediglich die Regelung der Gerichtskosten und/oder der Parteientschä-
digung in diesem Entscheid beanstandet (Dispositiv-Ziff. 3), kann innert
30 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und
für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde
erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Der Gerichtsschreiber