zh_bezirksgericht_meilen · GG250037 · 2026-01-15 · de
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GG250037-G/U01/Va
Mitwirkend: Ersatzrichter Dr. iur. Chr. Arnold
Gerichtsschreiberin MLaw A. Chicherio
Urteil vom 15. Januar 2026
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
(Untersuchungsnr. …)
Privatklägerin
B._____

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 30. Sep-
tember 2025 (act. 22) ist diesem Entscheid beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot.)
Der Beschuldigte persönlich in Begleitung seines amtlichen
Verteidigers Rechtsanwalt MLaw M. X._____.
Anträge:
1. Der Staatsanwaltschaft See/Oberland (act. 22 S. 4):
"- Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift;
- Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.00
(entsprechend CHF 3'600.00) sowie einer Busse von CHF 900.00;
- Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 2 Jahren;
- Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse;
- Anordnung einer Landesverweisung von 5 Jahren;
- Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'100.00)."
2. Der Privatklägerin (act. 6/2, sinngemäss):
- Der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen.
3. Der Verteidigung (act. 33 S. 2):
"1. Es sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a
Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

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2. Es sei der Beschuldigte mit einer Busse von CHF 1'800.00 zu bestrafen;
bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 18 Tagen festzusetzen.
3. Eventualiter: Es sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von
Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4. Es sei der Beschuldigte diesfalls mit einer Geldstrafe von 60 Tagessät-
zen zu CHF 30.00 zu bestrafen. Auf eine Verbindungsbusse sei zu ver-
zichten.
5. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu ge-
währen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
6. Es sei auf die Anordnung einer Landesverweisung in jedem Fall zu ver-
zichten.
7. Es seien die Kosten des Vorverfahrens sowie die Kosten des erstin-
stanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen.
8. Es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu
nehmen, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO.
Entsprechend sei der amtliche Verteidiger aus der Gerichtskasse ange-
messen und gemäss eingereichten Honorarnoten zu entschädigen."

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Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB nicht schuldig
und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von Leis-
tungen einer Sozialversicherung (leichter Fall) im Sinne von Art. 148a Abs. 2
StGB.
3. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Busse von CHF 2'000.–.
4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse von CHF 2'000.– wird diese in
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen umgewandelt.
5. Von einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren;
Entschädigung für die amtliche Verteidigung (inklusive
CHF 4'950.45
Mehrwertsteuer und Auslagen);
CHF 7'550.45 Kosten total.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
7. Die Kosten des Vorverfahrens sowie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens
werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Staats-
kasse genommen. Vorbehalten bliebt die Verpflichtung der beschuldigten
Person, dem Kanton diese Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

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9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung als unbegründetes Urteil im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 StPO an:
den Beschuldigten und die amtliche Verteidigung (übergeben);

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (vorab elektronisch, gegen Emp-

fangsschein);
die Privatklägerin (gegen Empfangsschein);

die Gerichtskasse, unter Beilage einer Kopie von act. 30 und act. 32;

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Migrationsamt des Kantons Zürich, mit Vermerk der Rechtskraft

(vorab per E-Mail an ...@ma.zh.ch, gegen Empfangsschein);
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 und 3 StReG.
10. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der (ersten) Eröffnung an beim
Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, Postfach 881, 8706 Mei-
len, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn
ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzung, einsch-
liesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des be-
gründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.

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Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und
welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist
verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungser-
klärungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Der Ersatzrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. Chr. Arnold MLaw A. Chicherio