zh_bezirksgericht_meilen · EE260009 · 2026-03-23 · de
Abänderung Eheschutz


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im summarischen Verfahren
Geschäfts-Nr.: EE260009-G/U/Va/pn
Mitwirkend: Ersatzrichter Dr. iur. Chr. Arnold
Gerichtsschreiber MLaw D. Gasser
Verfügung vom 23. März 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Abänderung Eheschutz

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Rechtsbegehren:
(act. 1A, sinngemäss)
Es sei im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen das Besuchsrecht
des Gesuchsgegners für die gemeinsamen Kinder, C._____ und
D._____ aufzuheben.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 26. Februar 2026 (act. 1A; Poststempel gleichen Datums) stellte
die Gesuchstellerin das eingangs genannte Rechtsbegehren und reichte Beilagen
(act. 1B; act. 2/1–5) beim hiesigen Einzelgericht ein.
2. Fehlende Zuständigkeit
2.1. Die Gesuchstellerin verlangt in ihrer Eingabe vom 26. Februar 2026, die Be-
suche ihrer beiden Kinder, C._____ und D._____, beim Gesuchsgegner zu been-
den (act. 1A S. 1). Im Haus des Gesuchsgegners bestehe Todesgefahr und der
Gesuchsgegner missbrauche die beiden Kinder, indem er ihnen kein Essen gebe
sowie körperliche und psychische Gewalt ausübe (act. 1A S. 1 f.). Weiter bringt die
Gesuchstellerin einen konkreten Vorfall vor, wonach die gemeinsame Tochter der
Parteien am 13. Februar 2026 der Gesuchstellerin eine Nachricht auf Snapchat ge-
schrieben habe, dass der Gesuchsgegner den gemeinsamen Sohn der Parteien
töten wolle und dass es ihnen nicht gut gehe (act. 1A S. 1 f.). Die Leben der Kinder
seien durch die Besuche beim Gesuchsgegner gefährdet, weshalb das Besuchs-
recht aufzuheben sei (act. 1A S. 3). Bereits hier ist zu erwähnen, dass die Gesuch-
stellerin am 16. Februar 2026 ebenfalls die Kindesschutzbehörde Meilen per E-Mail
über die angeblichen Vorfälle ausführlich informierte (siehe act. 2/1).
2.2. Ändern sich die Verhältnisse nach einem Eheschutzverfahren, so passt das
Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn
ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse
bei Scheidung gelten sinngemäss (Art. 179 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 134
Abs. 4 ZGB). Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut

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oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es
nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den
andern Fällen entscheidet gemäss Art. 134 Abs. 4 ZGB die Kindesschutzbehörde
über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile. Die
Neugestaltung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile obliegt auch
bei Uneinigkeit der Eltern der Kindesschutzbehörde (KUKO ZGB-CANTIENI/VET-
TERLI, Art. 134 N 6; CHK ZGB-GASSNER/FREIBURGHAUS, Art. 134 N 14).
2.3. Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist gemäss Art. 275 Abs. 1
ZGB die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig. Auch für die
Änderung einer in einem gerichtlichen Urteil festgelegten Besuchsordnung ist die
Kindesschutzbehörde zuständig, sofern kein Fall einer Annexzuständigkeit des Ge-
richts vorliegt (vgl. Art. 275 Abs. 2 ZGB; KUKO ZGB-SCHLATTER/MICHEL, Art. 275
N 7; BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, Art. 275 N 12). Dasselbe gilt auch für Kin-
desschutzmassnahmen, welche gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB von der Kindes-
schutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet werden, sofern das Gericht
nicht im Rahmen eines hängigen Scheidungs-, Eheschutz oder Abänderungsver-
fahren zuständig ist (vgl. Art. 315a und Art. 315b ZGB).
2.4. Vorliegend strebt die Gesuchstellerin lediglich die Änderung beziehungsweise
Aufhebung des Besuchsrechts des Gesuchsgegners für die beiden Kinder im Sinne
einer Kindesschutzmassnahme an (act. 1A S. 1). Für die Anordnung einer solchen
Massnahme ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz der Kinder zuständig. Das
hiesige Gericht ist mangels Annexzuständigkeit unzuständig und auf das Gesuch
ist nicht einzutreten.
2.5. Das Gesuch vom 26. Februar 2026 (act. 1A) samt Beilagen (act. 1B und
act. 2/1–5) ist dem Gesuchsgegner dennoch mit vorliegendem Entscheid zur
Kenntnisnahme zuzustellen (Art. 136 lit. c ZPO).

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3. Kosten- und Entschädigungsfolge
3.1. In Anwendung von § 6 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 5 und § 10 GebV OG
ist die Gerichtsgebühr auf CHF 250.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kos-
ten dieses Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Der Gesuchstellerin ist mangels eines Antrags keine Parteientschädigung zu-
zusprechen. Letzteres gilt auch für den Gesuchsgegner, welcher das Gesuch nicht
beantworten musste.
Das Einzelgericht verfügt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 250.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
 die Gesuchstellerin,
 den Gesuchsgegner (unter Beilage von Kopien von act. 1A, act. 1B und
act. 2/1–5),
 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen,
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustel-
lung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in die-
sem Entscheid angefochten, kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im

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Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
7. In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien nicht
still.
Der Gerichtsschreiber