zh_bezirksgericht_meilen · AH250007 · 2026-05-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Bezirksgericht Meilen
Arbeitsgericht
Geschäfts-Nr.: AH250007-G/U/pn
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. S. Anderhalden
Gerichtsschreiberin MLaw D. Schuppisser
Urteil vom 27. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 8'901.40 zu-
züglich Zins von 5% seit dem 25. November 2024 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Beklagten."
Das Arbeitsgericht zieht in Betracht:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 25. August 2025, hierorts eingegangen am 26. August
2025, reichte die Klägerin unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichter-
amtes Meilen (act. 1) sowie weiterer Beilagen eine begründete Klage betreffend
arbeitsrechtliche Forderung beim hiesigen Einzelgericht ein (act. 2; act. 4/2, 4-7).
1.2. Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Beklagte ihre Stellungnahme
samt Beilagen mit Eingabe vom 10. Oktober 2025 (act. 10; act. 11/1-8), hierorts
eingegangen am 13. Oktober 2025, fristgemäss ein.
1.3. Die Hauptverhandlung fand am 10. April 2026 statt (act. 15; Prot. S. 1). An-
lässlich derselben hielt die Klägerin an ihrer Klage fest (vgl. act. 18 S. 2) und reichte
weitere Beilagen ein (act. 19/8-10). Demgegenüber beantragte die Beklagte wei-
terhin die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Klägerin (act. 20 Rz. 1 i.V.m. act. 10 S. 2).
1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Unbestrittener Sachverhalt und Ausgangslage
2.1. Die Klägerin (Arbeitnehmerin) arbeitete ab dem 1. März 2022 bei der Be-
klagten (Arbeitgeberin) als Abteilungsleiterin Pflegeabteilung mit einem Beschäfti-
gungsgrad von 80% (act. 4/4). Am 24./25. August 2023 haben die Parteien eine
Vereinbarung über die Weiterbildung "CAS Health Care Leadership & Manage-
ment" unterzeichnet (fortan: die Weiterbildungsvereinbarung; act. 4/7; act. 11/2).

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2.2. Mit der Weiterbildungsvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte zur Über-
nahme der Kosten für die Weiterbildung in Höhe von CHF 9'100.– sowie zur An-
rechnung von 9 Tagen Arbeitszeit in Höhe von CHF 3'466.60, was einer Kosten-
übernahme von insgesamt CHF 12'566.59 entspricht (act. 4/7; act. 11/2). Die Klä-
gerin verpflichtete sich im Gegenzug, ab Ende der Ausbildung für 24 Monate im
Betrieb tätig zu sein (act. 4/7; act. 11/2).
2.3. Zur Rückzahlung der Kurskosten hält die Weiterbildungsvereinbarung in Zif-
fer 6 Folgendes fest:
"Für jeden Monat nicht erfüllter Verpflichtungszeit ist die Rückerstattung
der übernommenen Kosten anteilmässig geschuldet. Bei vorzeitigem Ab-
bruch der Ausbildung, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei fristlo-
ser Entlassung oder Nichterfüllung der Abschlussqualifikation ist die volle
Kostenbeteiligung geschuldet. Erfolgt die Kündigung durch die Arbeitge-
berseite oder handelt es sich um eine unverschuldete Stellenaufgabe,
wird auf eine Rückerstattung verzichtet."
2.4. Mit Schreiben vom 15. August 2024 kündigte die Beklagte das Arbeitsver-
hältnis mit der Klägerin unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf Ende November
2024 (act. 4/5). Auf den Lohnabrechnungen vom 31. Oktober 2024 sowie vom
30. November 2024 nahm die Beklagte unter dem Titel "Abzug WB Anteil 50% von
Fr. 8'901.35" einen Abzug von jeweils CHF 4'450.70 bzw. gesamthaft
CHF 8'901.40 vor (act. 4/6).
Dieser Betrag, der von keiner Partei näher erläutert wurde, ergibt sich offenbar wie
folgt: Gemäss Weiterbildungsvereinbarung dauerte die Weiterbildung vom 28. Au-
gust 2023 bis April 2024 (18 Tage). Die Arbeitsverpflichtung von 24 Monaten hätte
demnach bis April 2026 gedauert. Da das Arbeitsverhältnis Ende November 2024
endete, blieben 17 Monate nicht erfüllt (CHF 12'566.59 / 24 x 17 = CHF 8'901.35).
2.5. Mit der vorliegenden Klage ersucht die Klägerin um Verpflichtung der Be-
klagten zur (Rück-)Zahlung des vorstehend genannten Betrags von CHF 8'901.40.

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3. Wesentliche Parteistandpunkte
3.1. Die Klägerin macht geltend, dass der Abzug von CHF 8'901.40 unzulässig
gewesen sei. Zwar sei gemäss Ziffer 6 der Weiterbildungsvereinbarung für jeden
Monat der nicht erfüllten Verpflichtungszeit (vgl. vorstehend Erw. 2.2 in fine) die
Rückerstattung der übernommenen Kurskosten anteilsmässig geschuldet. Erfolge
die Kündigung jedoch durch die Arbeitgeberseite, werde auf eine Rückerstattung
verzichtet (act. 2 Rz. 9). Zudem grenze Ziffer 6 der Weiterbildungsvereinbarung
insbesondere die Folgen einer fristlosen Entlassung – mithin die geschuldete Rü-
ckzahlung – von der ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung – Verzicht der
Rückerstattung – ab (act. 2 Rz. 10). Da das Arbeitsverhältnis am 15. Oktober 2024
ordentlich durch die Arbeitgeberin gekündigt worden sei, verletzten die Abzüge Zif-
fer 6 der Weiterbildungsvereinbarung (act. 2 Rz. 11).
3.2. Die Beklagte ist hingegen der Auffassung, dass bei Nichterfüllen der Ab-
schlussqualifikationen die volle Kostenbeteiligung zurückzuerstatten sei. Die Klä-
gerin habe die Abschlussqualifikation für die Weiterbildung nicht vereinbarungsge-
mäss im Juni 2024, sondern erst im Dezember 2024 erhalten, da sie die Fallstudie
nicht termingerecht abgegeben habe. Die Fallstudie sei im ersten Anlauf wegen
Ungenügen abgelehnt worden, sodass die Klägerin das Diplom erst im Dezember
2024 erhalten habe. Die Klägerin habe ihre Treue- und Informationspflicht verletzt,
und die Beklagten habe irrtümlich nur CHF 8'901.40 mit dem Lohn der Klägerin
verrechnet anstatt die vollen Weiterbildungskosten von CHF 12'566.90 [recte:
CHF 12'566.60]. Sie mache daher für den Betrag von CHF 3'665.50 Verrechnung
geltend (vgl. act. 10 Rz. 8.2). Weiter führt die Beklagte aus, dass nach dem klaren
Wortlaut der Vereinbarung der Grundsatz der Rückzahlungspflicht bei Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gelte. Der zweite Satz stelle eine Ausnahme von diesem
Grundsatz dar, indem bei einer Kündigung durch die Arbeitgeberseite oder einer
unverschuldeten Stellenaufgabe auf die Rückerstattung verzichtet werde. Die Aus-
nahmebestimmung sei eng auszulegen und bezwecke, Mitarbeitende zu schützen,
deren Arbeitsverhältnis nicht aus eigenem Verschulden gekündigt werde – analog
zum Konkurrenzverbot. Der Verzicht auf Rückerstattung greife daher nur bei einer
unverschuldeten Arbeitgeberkündigung (act. 10 Rz. 8.5). Die Beklagte habe das

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Arbeitsverhältnis aber aufgelöst, weil sich die Klägerin, nachdem sie krankgeschrie-
ben worden sei, ihr gegenüber in jeder Hinsicht verweigerte und auch keinerlei In-
formationen über den Genesungsverlauf gegeben habe, mit der Folge, dass die
Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit zerstört worden sei. Es
liege somit auch ein begründeter Anlass vor und die Klägerin sei zur Rückzahlung
verpflichtet gewesen (act. 10 Rz. 8.6 f.).
3.3. Strittig ist vorliegend in erster Linie die Frage, ob die Beklagte gestützt auf
Ziffer 6 der Weiterbildungsvereinbarung einen Rückerstattungsanspruch gegen-
über der Klägerin für die Weiterbildungskosten im Umfang von CHF 8'901.40 hat
bzw. wie Ziffer 6 der Weiterbildungsvereinbarung auszulegen ist.
4. Rückerstattungsanspruch wegen Nichterfüllen der Abschlussqualifikation
4.1. Die Beklagte macht geltend, dass bei Nichterfüllung der Abschlussqualifika-
tion die volle Kostenbeteiligung zurückzuerstatten sei. Die Klägerin habe die Ab-
schlussqualifikation für die Weiterbildung nicht vereinbarungsgemäss im Juni 2024,
sondern erst im Dezember 2024 erhalten, weil sie die Fallstudie verspätet einge-
reicht habe. Sie habe die Weiterbildung erst im zweiten Anlauf erfolgreich abge-
schlossen. Gemäss Ziffer 6 der Weiterbildungsvereinbarung sei daher die volle
Kostenbeteiligung zurückzuerstatten (act. 10 Rz. 8.2).
4.2. Die Klägerin bestreitet, dass sie die Abschlussqualifikation nicht bereits im
Juni 2024 erhalten habe, weil sie die Fallstudie im ersten Anlauf nicht bestanden
habe. Es bestehe keine entsprechende Vereinbarung und ohnehin habe die Kläge-
rin das Diplom nachweislich erhalten (act. 18 Rz. 29 ff.).
4.3. Ziffer 6 der Weiterbildungsvereinbarung besagt explizit, dass bei Nichterfül-
lung der Abschlussqualifikation die volle Kostenbeteiligung geschuldet sei (act. 4/7;
act. 11/2). Die Klägerin hat das Zertifikat für die erfolgreich abgeschlossene Wei-
terbildung nachweislich am 12. Dezember 2024 erhalten (act. 11/5). Dieses wurde
von der Beklagten selbst eingereicht. Folglich hat es als unbestritten zu gelten, dass
die Klägerin die Weiterbildung grundsätzlich erfolgreich abgeschlossen hat. Primär

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stellt sich vielmehr die Frage, ob eine Vereinbarung darüber bestand, bis zu wel-
chem Zeitpunkt, die Weiterbildung hätte abgeschlossen werden müssen.
4.4. Die Weiterbildungsvereinbarung hält in Ziffer 2 fest, dass die Ausbildung to-
tal 18 Tage im Zeitraum vom 28. August 2023 bis April 2024 dauert (act. 4/7;
act. 11/2). Dies betrifft indes nur den Zeitraum, innert welchem die Kurstage statt-
finden. Eine von der Beklagten ins Recht gelegte Übersicht der Kursdaten zeigt, an
welchen Daten die Unterrichtstage stattgefunden haben (act. 11/4). Dieser Über-
sicht zufolge hat der letzte Kurstag am 16. April 2024 stattgefunden. Die Beklagte
bestreitet nicht, dass diese Kurstage von der Klägerin vereinbarungsgemäss be-
sucht wurden (vgl. act. 10 Rz. 6.6).
4.5. Aus der Übersicht der Kursdaten geht weiter hervor, dass als Teil der Wei-
terbildung eine Fallstudienarbeit bis zum 15. Juni 2024 einzureichen war
(act. 11/4). Den Ausführungen der Beklagten, dass die Klägerin das Diplom verein-
barungsgemäss im Juni 2024 hätte erhalten müssen (vgl. act. 10 Rz. 8.2), kann
somit nicht gefolgt werden. Die Beklagte unterlässt es, substantiiert darzulegen und
mit Verweisen auf eine konkrete Abrede zu belegen, bis zu welchem Zeitpunkt die
Klägerin das Diplom hätte erhalten müssen. Auch ihre Behauptung, dass die Fall-
studienarbeit im ersten Anlauf wegen Ungenügen abgelehnt worden sei und die
Klägerin deshalb das Diplom erst im Dezember 2024 erhalten habe, ist bestritten
und findet in den Akten keine Stütze. Im Gegensatz dazu ist es überzeugend, wenn
die Klägerin ausführt, dass ein Abschluss im Juni angesichts des Abgabetermins
vom 15. Juni 2024 und der benötigten Korrekturzeit ohnehin nicht realistisch sei
(Prot. S. 8). So hat die Klägerin der Beklagten mit E-Mail vom 21. Juni 2024 auch
mitgeteilt, dass sie die Fallstudie eingereicht habe und der Bescheid über den Ab-
schluss in ungefähr 30 Tagen zu erwarten sei (act. 19/9). Mangels Abrede über den
Zeitpunkt des Abschlusses der Weiterbildung bzw. Erhalt des Diploms ist die Ein-
wendung der Beklagten, die Abschlussqualifikationen seien nicht erfüllt worden, un-
begründet. Im Gegenteil, mit dem Abschlusszertifikat vom 12. Dezember 2024 ist
bewiesen, dass die Klägerin die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

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5. Rückerstattungsanspruch bei begründetem Anlass zur Kündigung
5.1. Wie eingangs dargelegt (vgl. vorstehend Erw. 3.1), ist die Klägerin der Auf-
fassung, dass gemäss Ziffer 6 der Weiterbildungsverpflichtung für jeden Monat
nicht erfüllter Vertragszeit die Rückerstattung der übernommenen Kosten anteil-
mässig geschuldet sei. Erfolge die Kündigung jedoch durch die Arbeitgeberseite,
werde auf eine Rückerstattung verzichtet (act. 2 Rz. 9). Da die Beklagte bzw. die
Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis gekündigt habe, sei keine Rückerstattung ge-
schuldet und die Lohnabzüge seien dementsprechend unzulässig (act. 2 Rz. 11).
5.2. Die Beklagte führt hingegen aus, dass bei der Auslegung der Weiterbil-
dungsvereinbarung – in Anwendung von Art. 18 OR – nicht bloss auf den Wortlaut
der Vertragsbestimmung abgestellt werden könne. Vielmehr sei auch der effektive
Parteiwillen angemessen zu berücksichtigen. Hierfür seien das Zustandekommen
des Vertrags, dessen Sinn und Zweck sowie das Verhalten der Parteien, welches
zur Kündigung geführt habe, zu würdigen (act. 20 Rz. 3.1). Es sei zu berücksichti-
gen, dass die Weiterbildung im alleinigen Interesse der Arbeitnehmerin gelegen
habe und auf ihr Gesuch hin erfolgt sei (vgl. act. 20 Rz. 3.2 ff.). Schliesslich be-
hauptet die Beklagte, dass die Weiterbildungsvereinbarung ohnehin vom Grund-
satz der Rückzahlung ausgehe. Auf die Rückzahlung werde nur verzichtet, wenn
die Kündigung ohne begründeten Anlass erfolge. Bei begründetem Anlass wie ins-
besondere wegen vertragswidrigen Verhaltens, ungenügender Leistung oder Ver-
letzung arbeitsvertraglicher Pflichten, fehle der Schutzgedanke, welcher den Ver-
zicht der Rückzahlung rechtfertige (act. 10 Rz. 8.5). Die Klägerin habe mit ihrem
Verhalten sodann Anlass zur Kündigung gegeben. So sei sie von einem Tag auf
den anderen krank geworden, nachdem ihr Feriengesuch abgewiesen worden sei.
Danach habe sie ihre Informationspflicht als Arbeitnehmerin verletzt, indem sie die
Beklagte nie über ihren Genesungsverlauf informiert habe. Schliesslich habe sie
mit ihrem Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse an der Rück-
kehr an den Arbeitsplatz habe (act. 10 Rz. 8.6; act. 20 Rz. 3.9 f.).
5.3. Es ist unbestritten, dass zwischen den Parteien ein Vertrag, namentlich die
Weiterbildungsvereinbarung, zustande gekommen ist. Streitig ist vielmehr, wie Zif-

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fer 6 der Weiterbildungsvereinbarung auszulegen ist bzw. was der tatsächliche
Wille beim Abschluss der Vereinbarung war (vgl. act. 20 Rz. 3.1; Prot. S. 6).
5.4. Bei der Auslegung vertraglicher Bestimmungen muss zuerst der tatsächliche
Wille der Parteien ermittelt werden (BGE 143 III 157 E. 1.2.2; BGE 142 III 239
E. 5.2.1). Für das tatsächliche Verständnis der Erklärungen ist nicht allein auf den
Wortlaut abzustellen, vielmehr indizieren die gesamten Umstände, unter denen sie
abgegeben wurden, den inneren Willen der Parteien (BGE 143 III 157 E. 1.2.2;
BGE 142 III 239 E. 5.2.1). Kann der tatsächliche Wille nicht festgestellt werden, so
sind die Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Demzufolge
ist zu eruieren, wie jede Partei die Willensäusserung der anderen Partei nach Treu
und Glauben unter den gegebenen Umständen verstehen durfte und musste (BGE
143 III 157 E. 1.2.2; BGE 142 III 239 E. 5.2.1; BK OR-MÜLLER, Art. 18 N 59 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts geniesst dabei die grammati-
kalische Auslegung anhand des Wortlauts Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln,
es sei denn, dieser erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von
den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar
(BGE 137 III 444 E. 4.2.4; BGE 133 III 406 E. 2.2; BGE 131 III 606 E. 4.2). Führen
die primären Auslegungsmittel zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist die Vertrags-
klausel in dubio contra stipulatorem auszulegen: Demnach ist bei mehrdeutigen
Vertragsklauseln diejenige Auslegung zu wählen, welche für diejenige Partei un-
günstiger ist, welche die Klausel verfasst hat (BGer 4A_428/2021, Urteil vom
20. Mai 2021, E. 5.1; BGer 4A_327/2015, Urteil vom 9. Februar 2016, E. 2.2.1; BSK
OR-WIEGAND/HURNI, Art. 18 N 40).
5.5. Nach dem Gesagten ist also in erster Linie zu prüfen, ob ein tatsächlicher
Parteiwillen ermittelt werden kann. Die Parteien behaupten einen unterschiedli-
chen, tatsächlichen Parteiwillen (vgl. vorstehend Erw. 5.1 und 5.2). Gestützt auf die
ins Recht gelegten Beilagen lässt sich ein tatsächlicher Parteiwillen nicht ermitteln.
5.6. Mangels eines feststellbaren tatsächlichen Parteiwillens muss die Vertrags-
klausel gestützt auf das Vertrauensprinzip ausgelegt werden.

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5.6.1. Die Weiterbildungsvereinbarung besagt in Ziffer 6 unter anderem, dass "bei
vorzeitigem Abbruch der Ausbildung, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei
fristloser Entlassung oder Nichterfüllung der Abschlussqualifikationen die volle Kos-
tenbeteiligung geschuldet [ist]. Erfolgt die Kündigung durch die Arbeitgeberseite
oder handelt es sich um eine unverschuldete Stellenaufgabe, wird auf eine Rück-
erstattung verzichtet". Es werden also einerseits klare Sachverhalte definiert, wel-
che eine volle Kostenbeteiligung auslösen, und andererseits solche beschrieben,
welche einen Verzicht auf die Rückzahlung darstellen. Im Vertragstext finden sich
keine Hinweise, wonach eine Kostenbeteiligung bei arbeitgeberseitiger Kündigung,
die aber von der Arbeitnehmerin veranlasst ist, geschuldet wäre. Vielmehr sieht der
Vertrag ausdrücklich einen Verzicht auf Rückerstattung für die "Kündigung durch
die Arbeitgeberseite" vor. Der Wortlaut ist folglich prima facie als unmissverständ-
lich zu qualifizieren.
5.6.2. Es bleibt zu prüfen, ob die weiteren Auslegungsmittel Hinweise dafür bieten,
dass der Wille der Parteien nach Treu und Glauben vom Wortlaut des Vertrags
abweicht. In systematischer Hinsicht ist festzustellen, dass der streitgegenständli-
che Satz nicht isoliert, sondern im Gefüge der voranstehenden beiden Sätze aus-
zulegen ist. So regelt der erste Satz, dass für jeden Monat nicht erfüllter Verpflich-
tungszeit eine Rückerstattung der übernommenen Kosten anteilmässig geschuldet
ist. Im zweiten Satz wird geregelt, dass bei vorzeitigem Abbruch der Ausbildung,
bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei fristloser Entlassung oder Nichterfüllen
der Abschlussqualifikation die volle Kostenbeteiligung geschuldet ist. Im dritten
Satz wird geregelt, dass wenn die Kündigung durch die Arbeitgeberseite erfolgt
oder es sich um eine unverschuldete Stellenaufgabe handelt, auf eine Rückerstat-
tung verzichtet wird. Daraus erhellt, dass nicht für sämtliche arbeitgeberseitigen
Kündigungen auf eine Rückerstattung durch die Arbeitnehmerin verzichtet wird,
sondern nur für die Fälle, in denen die Arbeitnehmerin ein Verschulden trifft. Und
diese Fälle wurden im zweiten Satz von Ziffer 6 der Vereinbarung ausdrücklich auf-
gezählt. Hingegen ist eine volle Kostenbeteiligung für den Fall der arbeitgeberseiti-
gen Kündigung, zu der die Arbeitnehmerin aber Anlass gegeben hat, gerade nicht
aufgeführt. Die Klägerin durfte und musste nach Treu und Glauben deswegen auch
aus systematischer Hinsicht nicht davon ausgehen, dass sie zur Rückzahlung ver-

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pflichtet wäre, falls ihr selbst aus begründetem Anlass ordentlich gekündigt werde.
Dies hat umso mehr zu gelten, als die Weisung für individuelle Aus-, Weiter- und
Fortbildung der Beklagten (act. 4/7 in fine), die integrierter Bestandteil der Weiter-
bildungsvereinbarung ist (vgl. act. 4/7 Ziffer 5), einen Verzicht der Rückerstattung
nur bei "unverschuldete[r] Stellenaufgabe (Krankheits- oder Todesfall)" vorsieht.
Die Weiterbildungsvereinbarung wurde folglich über die allgemeine Weisung hin-
aus spezifiziert, indem für arbeitgeberseitige Kündigungen (ausgenommen der se-
parat geregelten fristlosen Entlassung) explizit ein Verzicht auf die Rückerstattung
festgelegt wurde.
5.6.3. Die weiteren Auslegungsmethoden geben für die vorliegende Streitigkeit
ebenfalls keine nennenswerte Hinweise, die einen vom Wortlaut abweichenden
Parteiwillen erkennen liessen. Die Ausführungen der Beklagten, wonach die Wei-
terbildung auf das Gesuch der Klägerin hin erfolgt sei und die Weiterbildung im
blossen Interesse der Arbeitnehmerin gelegen habe (act. 10 Rz. 6.2 ff.), vermögen
an der gerichtlichen Überzeugung diesbezüglich nichts zu ändern. Es ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die Beklagte im Rahmen der Auslegung daraus etwas zu ihren
Gunsten ableiten könnte. Selbst wenn das Auslegungsergebnis vorliegend als
mehrdeutig zu qualifizieren wäre, wäre dies ohnehin zulasten der Beklagten zu deu-
ten. Es ist unbestritten, dass die Beklagte die Weiterbildungsvereinbarung als Ar-
beitgeberin verfasst hat (vgl. Prot. S. 6). Es wäre ihr also unbenommen gewesen,
diese so zu formulieren, dass die Rückzahlung auch bei arbeitgeberseitigen, von
der Arbeitnehmerin veranlassten Kündigungen geschuldet ist. Dies hat sie jedoch
unterlassen. In dubio contra stipulatorem wäre somit ohnehin davon auszugehen,
dass bei arbeitgeberseitigen Kündigungen auf eine Rückzahlung verzichtet werde.
5.6.4. Um ihre Auffassung zu stützen, verweist die Beklagte auf Art. 340c Abs. 2
OR, wonach das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot dahinfalle, wenn der Arbeit-
geber dem Arbeitnehmer ohne begründeten Anlass kündige. Die Beklagte schliesst
in analoger Anwendung von Art. 340c Abs. 2 OR, dass der Verzicht auf Rückerstat-
tung dahinfalle, wenn ein objektiv gerechtfertigter Grund für die Kündigung vorliege
(act. 10 Rz. 8.5 ff.; act. 20 Rz. 3.11 f.). Dieser Schluss geht fehl. Für eine analoge
Rechtsanwendung bleibt in casu gar kein Raum. Aufgrund der schriftlichen Weiter-

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bildungsvereinbarung, welche die Rückzahlungspflicht sowie deren Wegfall aus-
drücklich und umfassend regelt, wird eine allfällige analoge Rechtsanwendung von
Art. 340c Abs. 2 OR ohnehin übersteuert. Eine Vertragslücke, die eine Vertragser-
gänzung erfordern würde, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Selbst wenn für eine ana-
loge Rechtsanwendung Raum bliebe, kann den Ausführungen der Beklagten nicht
gefolgt werden. Zwar ist zutreffend, dass ein Teil der Lehre davon ausgeht, dass
die Rückzahlungspflicht (für Weiterbildungskosten) – in sinngemässer Anwendung
von Art. 340c Abs. 2 OR – entfällt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne
begründeten Anlass gekündigt hat (vgl. statt vieler P. STIEGER, Weiterbildung im
Arbeitsverhältnis, Bern 2009, Rz. 493 ff.). Inwiefern die Anwendung eines solchen
Analogieschlusses auch vorliegend angezeigt wäre, ist weder ersichtlich noch wird
dies von der Beklagten schlüssig dargelegt. Die Beklagte versucht sich mit dem
pauschalen Verweis auf – ebenfalls nicht näher spezifizierte – Lehrmeinungen, die
solche Analogieschlüsse befürworten, zu helfen. Die Beklagte verkennt dabei in-
des, dass selbst dieser Teil der Lehre lediglich den Wegfall der Rückzahlungspflicht
im Falle einer Kündigung ohne begründeten Anlass vertreten (vgl. STIEGER, a.a.O.,
Rz. 493; F. BRUNOLD, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeits-
recht, Bern 2014, Rz. 306; vgl. auch BSK-PORTMANN/RUDOLPH, OR 322d N 25 f. in
Bezug auf Rückzahlungsklauseln im Allgemeinen). Vorliegend beruft sich die Be-
klagte jedoch gerade nicht darauf, dass die Rückzahlungspflicht wegfallen solle,
sondern dass der Verzicht auf die Rückzahlungspflicht nicht greifen solle. Die Be-
klagte geht also noch einen Schritt weiter und wendet diesen Analogieschluss e
contrario auf den vertraglich vereinbarten Verzicht der Rückzahlung an. Einer sol-
chen Argumentation kann – auch da Art. 340c Abs. 2 OR primär dem Schutz der
Arbeitnehmenden dient – nicht gefolgt werden.
5.7. Abschliessend ist festzuhalten, dass selbst wenn Ziffer 6 der Weiterbil-
dungsvereinbarung im Sinne der Beklagten auszulegen wäre, eine Rückzahlungs-
pflicht der Klägerin nur dann bestünde, wenn die Klägerin tatsächlich einen begrün-
deten Anlass zur Kündigung gegeben hätte. Die Beklagte behauptet, dass die Klä-
gerin einen solchen Anlass gegeben hätte, indem sie ihre Informationspflicht als
Arbeitnehmerin verletzt habe (act. 10 Rz. 6.7 und Rz. 7.1 ff.; act. 20 Rz. 3.8 f.;
Prot. S. 5).

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5.7.1. Aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gemäss Art. 321a Abs. 1 OR erge-
ben sich auch Informationspflichten. Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber
vorhersehbare Absenzen möglichst frühzeitig in Aussicht stellen und unvorherseh-
bare Absenzen nach ihrem Eintritt unverzüglich melden (BGer 4A_486/2024, Urteil
vom 15. Januar 2025, E. 5.3). Eine solche Mitteilungspflicht gilt auch für krankheits-
und unfallbedingte Ausfälle (BGer 4A_486/2024, Urteil vom 15. Januar 2025,
E. 5.6; BGer 4C.346/2004, Urteil vom 15. Februar 2005, E. 5.1). Der Arbeitnehmer
muss von sich aus unverzüglich, nachdem es der Gesundheitszustand erlaubt, sei-
nen Arbeitgeber kontaktieren und ihn über die voraussichtliche Dauer und den Um-
fang seiner Arbeitsunfähigkeit unterrichten (BGer 4A_486/2024, Urteil vom 15. Ja-
nuar 2025, E. 5.6).
5.7.2. Die Klägerin hat die Beklagte mit Arztzeugnissen vom 7. Mai 2024 und
4. Juni 2024 über ihre Arbeitsunfähigkeit informiert (vgl. act. 19/8). Dass die Kläge-
rin diese Arztzeugnisse der Beklagten zugestellt hat, ist unbestritten. Diese Arzt-
zeugnisse weisen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für den Zeit-
raum vom 7. Mai 2024 bis zum 6. Juni 2024 sowie vom 7. Juni 2024 bis zum 7. Juli
2024 aus (act. 19/8). Die Klägerin hat die Beklagte von sich aus über ihren krank-
heitsbedingten Ausfall informiert und aus den Arztzeugnissen gehen voraussichtli-
che Dauer und Umfang der Arbeitsunfähigkeit hervor. Auf Nachfrage hin hat die
Klägerin der Beklagten mit E-Mail vom 21. Juni 2024 weitere Informationen über
ihren Gesundheitszustand geliefert (act. 19/9). Der Erhalt dieser E-Mail ist von der
Beklagten nicht bestritten. Ebenso unbestritten ist der Erhalt des Schreibens der
Klägerin vom 13. Juli 2024 (act. 19/10), worin die Klägerin ebenfalls über ihren Ge-
sundheitszustand informiert. Es ist somit nicht zutreffend, wenn die Beklagte aus-
führt, dass Nachfragen ihrerseits unbeantwortet geblieben seien (Prot. S. 5). Die
Klägerin ist ihrer Informationspflicht nachgekommen. Zudem hält die Klägerin ent-
gegen der Behauptung der Beklagten (vgl. act. 20 Rz. 3.10) in der E-Mail vom
21. Juni 2024 und im Schreiben vom 13. Juli 2024 fest, zur Arbeit zurückkehren zu
wollen und dass eine Kündigung ihrerseits kein Thema sei (vgl. auch Prot. S. 8).
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Klägerin gestützt auf Ziffer 6 der
Weiterbildungsvereinbarung nicht zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten ver-
pflichtet war. Demgemäss hat die Beklagte die Lohnabzüge in unzulässiger und die

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Weiterbildungsvereinbarung verletzender Art und Weise vorgenommen. Die Be-
klagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin die abgezogenen CHF 8'901.40 zu-
rückzubezahlen.
Damit erübrigt es sich, auf die von der Beklagten geltend gemachte Verrechnungs-
forderung einzugehen (vgl. act. 10 Rz. 8.2).
6. Lohnsicherung
6.1. Im Sinne der Vollständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn eine
Rückerstattungspflicht der Klägerin für die Weiterbildungskosten bestehen würde,
Gegenforderungen vom Arbeitgeber nur soweit mit der Lohnforderung verrechnet
werden dürfen, als diese pfändbar ist (Art. 323b Abs. 2 OR). Die Beweislast für die
Unpfändbarkeit des Lohns trägt der Arbeitnehmer (BGer 4A_624/2018, Urteil vom
2. September 2019 E. 5.3), d.h. die Klägerin.
6.2. Vorliegend wurde der Klägerin für die Monate Oktober und November 2024
ein Lohn von CHF 1'568.75 bzw. CHF 1'486.75 netto ausbezahlt (act. 4/6). Das
Existenzminimum der Klägerin dürfte diese Beträge ohne Weiteres übersteigen,
dies wurde von der Klägerin indes nicht substantiiert vorgetragen, sondern es
wurde im Rahmen der Replik lediglich auf das Verrechnungsverbot hingewiesen
(vgl. Prot. S. 2). Aufgrund des Verfahrensausgangs schadet diese Säumnis der
Klägerin allerdings nicht.
7. Verzugszinsen
7.1. Gerät der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er
einen Verzugszins von 5% zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR).
7.2. Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und
ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes be-
stimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten
(Art. 323 Abs. 1 OR). Der Arbeitgeber gerät in Verzug, falls er die Zahlungsfrist
nicht einhält und der Fälligkeitstermin durch Abrede bestimmt ist. Beruht die Fällig-

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keit allein auf Art. 323 OR, ist zur Herbeiführung des Verzugs zusätzlich eine Mah-
nung erforderlich (BK OR-REHBINDER/STÖCKLI, Art. 323 N 24).
7.3. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus
dem Arbeitsverhältnis fällig (Art. 339 Abs. 1 OR). Endet das Arbeitsverhältnis in-
folge Kündigung, ist zum Eintritt des Verzugs keine Mahnung erforderlich (BGer
4C.67/2005, Urteil vom 4. Mai 2005, E. 2.3; BSK OR-PORTMANN/RUDOLPH, Art. 339
N 1).
7.4. Die Klägerin macht einen Verzugszins ab dem 25. November 2024 geltend
entsprechend dem Valutadatum der zweiten, unvollständigen Lohnauszahlung
(vgl. act. 2 Rz. 12). Im Arbeitsvertrag wurde bezüglich der Lohnforderung kein Fäl-
ligkeitstermin vereinbart. Mangels Abrede ist für den Verzug des Arbeitgebers somit
grundsätzlich eine Mahnung erforderlich. Da das Arbeitsverhältnis aufgrund ordent-
licher Kündigung auf Ende November 2024 gekündigt wurde, wurden mit der Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses am 30. November 2024 alle Forderungen aus
dem Arbeitsvertrag fällig. Wie vorstehend erläutert, ist für den Eintritt des Verzugs
dieser Forderungen keine Mahnung erforderlich. Somit geriet die Beklagte mit Ab-
lauf des 30. Novembers 2024 in Verzug.
7.5. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 8'901.40
nebst Zins von 5% seit dem 1. Dezember 2024 zu bezahlen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Da es sich um eine arbeitsvertragliche Streitigkeit mit einem Streitwert von
CHF 8'901.40 handelt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO).
Angesichts des Streitwerts von CHF 8'901.40 ist die Beklagte ist zu verpflichten,
der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'320.– inkl. MwSt. zu
bezahlen (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO und §§ 2, 4 und 11 AnwGebV,
Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Das Arbeitsgericht erkennt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 8'901.40 nebst Zins von 5%
seit dem 1. Dezember 2024 zu bezahlen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 2'320.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erhoben werden. In
der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
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Arbeitsgericht
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Anderhalden MLaw D. Schuppisser