zh_bezirksgericht_meilen · EZ220005 · 2022-11-08 · de
Vollstreckung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im summarischen Verfahren
Geschäfts-Nr.: EZ220005-G/U/Ho/Ne/ra
Mitwirkend: Ersatzrichterin MLaw E. Szczogiel
Gerichtsschreiberin MLaw A. Hochuli
Urteil vom 8. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Vollstreckung

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Rechtsbegehren:
I. Der Gesuchstellerin (act. 1, S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Obergerichts Zürich (Geschäfts-
Nr. LE210024), insbesondere Ziffer 2, zu vollstrecken und das
Gemeindeammannamt C._____ anzuweisen, den Gesuchsgeg-
ner unverzüglich aus der Liegenschaft auszuweisen, ihm die
Schlüssel zur Liegenschaft auszuhändigen und diese der Ge-
suchstellerin zu übergeben.
2. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner unter Strafandrohung gem.
Art. 292 StGB zu befehlen, die Liegenschaft unverzüglich zu ver-
lassen und die Schlüssel der Liegenschaft zu übergeben.
3. […]
4. Alles zu Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners zzgl. MwSt. von 7.7%."
II. Des Gesuchsgegners (act. 15 und act. 18, sinngemäss):
1. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 4 der Gesuchstellerin seien abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten sei.
2. Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, zur Deckung
eines allfälligen Schadenersatzanspruchs des Gesuchsgegners
CHF 150'000.– auf ein Sperrkonto beim Gericht oder auf ein zu
errichtendes Gesamthandskonto der Parteien zu überweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu
Lasten der Gesuchstellerin.
Das Einzelgericht zieht in Betracht:
1. Vorgeschichte
1.1. Die Gesuchstellerin und der Gesuchsgegner sind verheiratet, sind jedoch
schon seit einiger Zeit getrennt. Mit Urteil und Verfügung vom 10. Februar 2021
im Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr. EE200041-G) wies das hiesige Gericht die
eheliche, sich im Miteigentum der Parteien befindende Liegenschaft an der
D._____-strasse 1 in E._____ der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zu
und verpflichtete den Gesuchsgegner, die genannte Liegenschaft innert eines Mo-
nats ab Vollstreckbarkeit des Entscheids zu verlassen (vgl. act. 3/2). Gegen die-
sen Entscheid erhob der Gesuchsgegner Berufung beim Obergericht des Kantons
Zürich (nachfolgend: Obergericht) und verlangte (unter anderem), dass ihm die

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eheliche Liegenschaft zur alleinigen Benützung zuzuweisen sei. Das Obergericht
wies mit Urteil und Beschluss vom 31. Mai 2022 (act. 3/3) die eheliche Liegen-
schaft wiederum der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zu, teilweise mit
dem gemeinsamen Sohn F._____. Der Gesuchsgegner wurde verpflichtet, die
eheliche Liegenschaft unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten bis spätes-
tens Ende Juli 2022 zu verlassen. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat
das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juli 2022 nicht ein (vgl. act. 3/4). Der Ent-
scheid des Obergerichts vom 31. Mai 2022 ist zwischenzeitlich in Rechtskraft er-
wachsen (vgl. act. 3/3 S. 35).
1.2. Seit 21. Mai 2021 stehen sich die Parteien nunmehr in einem Scheidungs-
verfahren vor dem hiesigen Gericht gegenüber (Geschäfts-Nr. FE210087-G), im
Rahmen dessen der Gesuchsgegner – in Abänderung der obgenannten Ehe-
schutzmassnahme – vorsorglich um die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft
zur alleinigen Benützung ersucht. Sein erstes Abänderungsbegehren wurde vom
Scheidungsgericht mit Verfügung vom 4. August 2022 abgewiesen, ebenso die
dagegen erhobene Berufung mit Urteil des Obergerichts vom 25. August 2022
(act. 15 Rz. 1 und act. 19/1 S. 2 f.). Gegen letzteren Entscheid erhob der Ge-
suchsgegner mit Eingabe vom 23. September 2022 Beschwerde an das Bundes-
gericht. Darin ersucht der Gesuchsgegner um die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung; ein Entscheid des Bundesgerichts diesbezüglich scheint – soweit dem
hiesigen Gericht bekannt – noch nicht erfolgt zu sein. Auch das zweite Abände-
rungsbegehren des Gesuchsgegners wurde mit Verfügung des Scheidungsge-
richts vom 4. Oktober 2022 (act. 19/1) abgewiesen. Ein drittes Abänderungsbe-
gehren datierend vom 7. Oktober 2022 ist – soweit bekannt – noch pendent (vgl.
act. 18 und act. 19/2).
2. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 29. August 2022 (act. 1) samt Beilagen (act. 2 und 3/2-6)
machte die Gesuchstellerin gleichentags beim hiesigen Einzelgericht im summari-
schen Verfahren ein Vollstreckungsgesuch mit eingangs erwähnten Rechtsbegeh-
ren anhängig. Mit Verfügung vom 31. August 2022 (act. 5) wurde das Gesuch der
Gesuchstellerin um Erlass von superprovisorischen Massnahmen abgewiesen

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und ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Gleichzeitig wurde
dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um eine Stellungnahme zum Vollstre-
ckungsgesuch und eine schriftliche Vollmacht an seinen Vertreter einzureichen. In
der Folge ging der Kostenvorschuss fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (vgl.
act. 8). Mit Kurzbrief vom 8. September 2022 (act. 9) reichte der Vertreter des Ge-
suchsgegners eine Vollmacht ein und bat um Zustellung sämtlicher Akten zur Ein-
sichtnahme. Mit Kurzbrief vom 9. September 2022 (act. 12) wurden dem Ge-
suchsgegner Kopien von act. 1 bis act. 7 (ohne act. 3/6, Videoaufnahme) zuge-
stellt. Innert erstreckter Frist (vgl. act. 13) reichte der Gesuchsgegner mit Eingabe
vom 27. September 2022 (act. 15) seine Stellungnahme samt Beilagen (act. 16/1-
2) ein. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 (act. 18) gelangte der Gesuchsgegner
erneut an das hiesige Einzelgericht. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Parteivorbringen
3.1. Der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Eingabe vom 29. August 2022 (act. 1) zusam-
mengefasst vor, der Gesuchsgegner sei schon lange zum Auszug aus der Lie-
genschaft der Parteien verpflichtet worden. Der Instanzenzug sei ausgeschöpft
und das Urteil des Obergerichts in Rechtskraft erwachsen. Der Gesuchsgegner
sei nach wie vor nicht ausgezogen, er mache auch keine Anstalten zum Auszie-
hen und terrorisiere die Gesuchstellerin. Das Urteil des Obergerichts vom 31. Mai
2022 (act. 3/3) verpflichte den Gesuchsgegner in Ziffer 2 des Dispositivs, die ehe-
liche Liegenschaft per Ende Juli 2022 zu verlassen. Er werde zu einem Tun ver-
pflichtet und es handle sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 335 Abs. 1
ZPO. Als vollstreckbar gelte ein Entscheid, wenn er rechtskräftig sei und das Ge-
richt die Vollstreckung nicht aufgeschoben habe. Letzteres sei im vorliegenden
Fall vom Gericht nicht angeordnet worden, entsprechend sei das Urteil des Ober-
gerichts vollstreckbar (vgl. act. 1 S. S. 3 ff.).

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3.2. Des Gesuchsgegners
3.2.1. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Stellungnahme vom 27. September
2022 (act. 15) zusammengefasst vor, es treffe zu, dass das Obergericht mit Urteil
vom 31. Mai 2022 (act. 3/3) die eheliche Liegenschaft der Gesuchstellerin, teil-
weise mit dem gemeinsamen Sohn F._____, zugeteilt habe und sein Abände-
rungsgesuch am 25. August 2022 abgewiesen worden sei. Der Gesuchsgegner
sei hierauf am 23. September 2022 (act. 16/1) an das Bundesgericht gelangt. In
dieser Beschwerde habe der Gesuchsgegner aufschiebende Wirkung beantragt.
Dem Vollstreckungsgesuch der Gesuchstellerin wäre, sollte das Bundesgericht
die aufschiebende Wirkung gewähren, die Grundlage entzogen, weshalb von ei-
ner Vollstreckung abzusehen sei, solange das Bundesgericht nicht entschieden
habe (vgl. act. 15 Rz. 1).
3.2.2. Weiter führt der Gesuchsgegner aus, in der ehelichen Liegenschaft wohne
die Gesuchstellerin nicht mit dem gemeinsamen Sohn, wie vom Obergericht im
Urteil vom 31. Mai 2022 vorgesehen worden sei, sondern mit ihrem neuen
Freund. Sinngemäss gibt der Gesuchsgegner an, dass gerade dieser Umstand –
das Zusammenwohnen mit dem gemeinsamen Sohn – der Grund gewesen sei,
weshalb die Benützungszuweisung an die Gesuchstellerin erfolgt sei. Da der ge-
meinsame Sohn F._____ seit Erlass des Urteils nun weitgehend bei seiner Freun-
din wohne und sich der Freund der Gesuchstellerin in der ehelichen Liegenschaft
aufhalte, sei nun ein weiteres Abänderungsbegehren im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens eingereicht worden (vgl. act. 15 Rz. 2).
3.2.3. Sodann wirft der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Rechtsmissbrauch
vor. So habe sie sich die Benützungszuweisung erschlichen, indem sie das Wohl
des Sohnes F._____ vorgeschoben habe. Sie provoziere den Gesuchsteller, in-
dem sie mit dem Lebenspartner Eskalationen herbeiführe, ohne den definitiven
Entscheid über das Abänderungsgesuch des Gesuchsgegners abzuwarten (vgl.
act. 15 Rz. 3).
3.2.4. Ferner – so der Gesuchsgegner weiter – sei ihm vor dem definitiven Ent-
scheid über das pendente Abänderungsgesuch ein Auszug nicht zumutbar. Der

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Gesuchsgegner müsse, um der hälftigen Betreuungsregelung gemäss Urteil des
Obergerichts vom 31. Mai 2022 gerecht zu werden, eine angemessene Ersatz-
wohnung suchen und einrichten. Um den gemeinsamen Sohn F._____ zu scho-
nen, solle deshalb abgewartet werden, wie die letztliche Benützungszuweisung
unter Berücksichtigung der geltend gemachten Abänderungsgründe ausfalle. Wei-
ter sei es notorisch, dass eine angemessene Ersatzwohnung zu finden angesichts
der gegenwärtigen Marktlage praktisch unmöglich sei. Da die Kosten für den Um-
zug, den allfälligen Wiedereinzug, sollte sein Abänderungsbegehren gutgeheissen
werden, und die Mietkosten für eine neue Wohnung während einem längeren
Zeitraum enorm hoch sein würden, müsse deshalb eine Sicherstellung der Ge-
suchstellerin zur Deckung von Schadenersatzansprüchen von mindestens
CHF 150'000.– erfolgen (vgl. act. 15 Rz. 4). Das Untersagen der Benützung der
sich im Miteigentum befindenden Liegenschaft in E._____ als Wohn- und Arbeits-
ort würde für den Gesuchsgegner einen Härtefall darstellen, da er sich eine kost-
spielige Wohn- und Arbeitsalternative suchen müsste (vgl. act. 18 S. 2).
4. Vollstreckbarkeit
4.1. Gemäss Art. 339 Abs. 2 ZPO werden rechtskräftige gerichtliche Entscheide
im summarischen Verfahren vollstreckt, wobei die diesbezüglichen Voraussetzun-
gen von Amtes wegen zu prüfen sind (Art. 341 Abs. 1 ZPO).
4.2. Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die
Vollstreckung nicht aufgeschoben hat oder wenn er noch nicht rechtskräftig ist, je-
doch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist (Art. 336 Abs. 1 ZPO). Wei-
ter ist erforderlich, dass der vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende Pflicht
in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass das Vollstre-
ckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_269/2012 vom 7. Dezember 2012, E. 3.2; BSK ZPO-
DROESE, Art. 336 N 16). Das Vollstreckungsgericht ist dabei an den Inhalt des zu
vollstreckenden Urteils gebunden. Ihm steht nur ein ganz eng bemessener Spiel-
raum zu, Unklarheiten des Entscheids im Zuge der Vollstreckung zu bereinigen
(vgl. BK ZPO-KELLERHALS, Art. 341 N 37 m.Hinw. auf Urteil des Bundesgerichts
5A_479/2008 vom 11. August 2009, E. 5.3). Das Vollstreckungsgericht darf den

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Entscheid weder ergänzen noch abändern und auch nicht materiell überprüfen
(HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich
2016, S. 93). Weist ein Dispositiv unklare oder widersprüchliche Formulierungen
auf, so ist der Entscheid nicht vollstreckbar und es kommen unter Umständen Er-
läuterung oder Berichtigung in Frage (Urteil des Bundesgerichts 5P.118/2001 vom
25. Mai 2001, E. 2 b).
4.3. Gemäss Art. 341 Abs. 3 ZPO sind die zulässigen materiellen Einwendungen
der gesuchsgegnerischen Partei gegen die Vollstreckung eines gerichtlichen Ent-
scheids beschränkt. Vorgebracht werden dürfen nur noch Tatsachen, welche seit
Eröffnung des Entscheids eingetreten sind und welche der Vollstreckung entge-
genstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der
geschuldeten Leistung (JENNY, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Kom-
mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 341 N 22 ff.). Ebenso kann die unter-
legene Partei die Einwendung erheben, aufgrund bestimmter, seit Erlass des Ent-
scheids eingetretener Tatsachen sei die Vollstreckung des Entscheids rechts-
missbräuchlich (BSK ZPO-DROESE, Art. 341 N 37). Will die unterliegende Partei
geltend machen, der zu vollstreckende Entscheid müsse abgeändert werden, hat
sie vor dem ordentlichen Gericht auf Abänderung zu klagen oder, gegebenenfalls,
ein ausserordentliches Rechtsmittel einzulegen (vgl. zum Ganzen und m.w.H.
BSK ZPO-DROESE, Art. 341 N 31; BSK ZPO-DROESE, Art. 336 N 15; vgl. JENNY,
a.a.O., Art. 341 N 23).
4.4. Die Gesuchstellerin ersucht um Vollstreckung von Dispositiv-Ziff. 2 des Ur-
teils des Obergerichts vom 31. Mai 2022 (act. 3/3), worin der Gesuchsgegner zum
Auszug aus der ehelichen Liegenschaft an der D._____-strasse 1, E._____, bis
spätestens Ende Juli 2022 verpflichtet wurde. Das Urteil erwuchs nachweislich in
Rechtskraft (vgl. act. 3/3 S. 35 und act. 3/4). Die Vollstreckung wurde nicht aufge-
schoben. Ferner ist die durchzusetzende Pflicht (Auszug des Gesuchsgegners
aus der ehelichen Liegenschaft an der D._____-strasse 1 in E._____ bis Ende
Juli 2022) genügend klar bestimmt.
4.5. Der Gesuchsgegner bringt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils
des Obergerichts vom 31. Mai 2022 nicht in Abrede. Vielmehr ersucht er um ein

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Zuwarten mit der Vollstreckung des Entscheids, bis über seine im Rahmen des
Scheidungsverfahrens gestellten Abänderungsbegehren entschieden wurde. Da-
bei verkennt er, dass die von ihm angestrengten Abänderungsverfahren die Voll-
streckbarkeit des abzuändernden Entscheids nicht zu hemmen vermögen. Anders
als in Verfahren betreffend Vollstreckung des persönlichen Verkehrs zwischen El-
tern und Kindern, in welchen das Vollstreckungsgericht mit Rücksicht auf das Kin-
deswohl ein festgesetztes Besuchsrecht an die besonderen Umstände der Situa-
tion im Zeitpunkt der Vollstreckung anpassen und so von der Sache her materiell
in die Rechtslage eingreifen (siehe Urteil des Bundesgerichts 5A_388/2008 vom
22. August 2008, E. 3) oder die Vollstreckung der Besuchsrechtsordnung vorüber-
gehend (ganz oder teilweise) verweigern kann, weil eine ernstliche Gefährdung
des Kindeswohls zu befürchten ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_627/2007 vom
28. Februar 2008, E. 3.1), besteht ein solcher Ermessensspielraum im vorliegen-
den Vollstreckungsverfahren nicht (zum Ganzen ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl.,
Art. 341 N 9 ff., N 12; BK ZPO-KELLERHANS, Art. 341 N 26 ff., N 37 ff.). Selbst
wenn dem Kindeswohl im Rahmen des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens
Rechnung zu tragen wäre, bleibt anzumerken, dass der gemeinsame Sohn der
Parteien bereits volljährig ist. Wenn der Gesuchsgegner nun vorbringt, F._____
sei zu schonen und die Gesuchstellerin würde das Kindeswohl vorschieben, um
andere Zwecke zu erreichen, so ist er nicht zu hören. Soweit der Gesuchsgegner
der Gesuchstellerin Rechtsmissbrauch vorwirft, so ergibt sich aus der klaren und
eindeutigen Formulierung von Dispositiv-Ziff. 2 des zu vollstreckenden Entscheids
nicht, inwieweit es der Gesuchstellerin verwehrt sein sollte, Freunde, Bekannte
und Partner in der Liegenschaft zu empfangen und übernachten zu lassen.
Rechtsmissbrauch ist darin nicht auszumachen. Es handelt sich dabei denn auch
um eine Tatsache, die vom Sachrichter, nicht Vollstreckungsrichter, im Rahmen
der Abänderungsbegehren zu berücksichtigen sein wird. Es ist nicht Aufgabe des
Vollstreckungsgerichts, den zu vollstreckenden Entscheid infolge nachträglich
(angeblich) veränderter Verhältnisse der neuen Sachlage anzupassen bzw. dar-
über zu entscheiden, ob die neuen Tatsachen die Abänderungsbegehren mit Er-
folg krönen werden (vgl. Entscheide des Bundesgerichts 5P. 160/2001 vom
13. September 2001, E. 4b/aa und 5P.477/2000 vom 16. Oktober 2001, E. 2.a.).

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Dies bleibt dem zuständigen Sachgericht – vorliegend dem Scheidungsgericht –
vorbehalten. Das Vollstreckungsgericht ist an das zu vollziehende rechtskräftige
Urteil gebunden. Ein Zuwarten mit der Vollstreckung bis das Sachgericht über die
Abänderungsbegehren des Gesuchsgegners entschieden hat, würde denn auch
dem Sinn und Zweck des Vollstreckungsverfahrens, einem rechtskräftigen Urteil
zum Durchbruch zu verhelfen, und dem Interesse der Gesuchstellerin an der Ver-
wirklichung des rechtmässigen Zustandes zuwiderlaufen. Es wäre stossend,
könnte der aus dem rechtskräftigen Entscheid Verpflichtete (wiederholt) Abände-
rungsbegehren beim Sachrichter stellen, was einzig und allein in seinem Ermes-
sen liegt, um sich im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens auf deren Litispen-
denz berufen zu können und so die Vollstreckung zu torpedieren. Gerade dies
scheint der Gesuchsgegner zu bezwecken, hat er doch bereits zum dritten Mal
ein Abänderungsbegehren anhängig gemacht. Sein Verhalten kann nicht anders
interpretiert werden, als der Versuch, unter Berufung auf die pendenten Abände-
rungsverfahren, sich seiner Verpflichtung zum Auszug aus der ehelichen Liegen-
schaft zu entziehen. Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz.
4.6. Nach dem Gesagten vermag der Gesuchsgegner mit seinen Einwendungen
nicht durchzudringen. Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 31. Mai 2022 ist entsprechend zu vollstrecken.
4.7. Soweit der Gesuchsgegner eventualiter um die Verpflichtung der Gesuch-
stellerin zur Sicherheitsleistung für einen allfälligen Schadenersatz ersucht, ist
Folgendes festzuhalten: Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder erstellt, dass eines der
Abänderungsverfahren des Gesuchsgegners Erfolg haben wird, noch ob und in
welcher Höhe Umzugs- und Mietkosten für den Gesuchsgegner anfallen könnten,
die sich nachträglich als überflüssig erweisen würden. Der Gesuchsgegner be-
schränkt sich denn auch darauf, seinen zukünftigen und hypothetischen Schaden
mit pauschal CHF 150'000.– zu beziffern, ohne diesen näher zu spezifizieren. Der
Gesuchsgegner ist entsprechend in Bezug auf den von ihm geltend gemachten
Schaden seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Sein Eventualbe-
gehren ist demzufolge abzuweisen. Ob das Vollstreckungsgericht zur Festlegung

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einer Schadenersatzsumme überhaupt zuständig wäre, kann dabei offengelassen
werden.
5. Vollstreckungsmassnahmen
5.1. Wird die Vollstreckung bewilligt, so entscheidet das Vollstreckungsgericht –
von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteianträge –, welche Vollstre-
ckungsmittel zur Anwendung gelangen. Bei der Wahl der Vollstreckungsmass-
nahme hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, E. 3.1). Lautet der
Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden so kann
das Vollstreckungsgericht gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO eine Strafdrohung nach
Art. 292 StGB (lit. a), eine Ordnungsbusse bis zu CHF 5'000.– (lit. b), eine Ord-
nungsbusse bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (lit. c), eine
Zwangsmassnahme (lit. d) oder eine Ersatzvornahme (lit. e) anordnen. Gemäss
§147 Abs. 1 lit. b GOG kann ferner der Gemeindeammann vom Gericht beauftragt
werden, Anordnungen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d und e ZPO zu vollstrecken.
Das Vollstreckungsgericht muss aus diesem abschliessenden Katalog die wirk-
samste Massnahme, welche zugleich verhältnismässig sein soll, auswählen
(STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 343 N 13 f.).
5.2. Der Gesuchsgegner kam der Verpflichtung zum Auszug aus der ehelichen
Liegenschaft bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nach. Zudem initiierte er seit
Rechtskraft des zu vollstreckenden Entscheids mehrere Abänderungsverfahren,
was gerade verdeutlicht, dass er auch in Zukunft nicht im Sinne hat, den ihm im
zu vollstreckenden Urteil auferlegten Pflichten in irgendeiner Weise nachzukom-
men. Vielmehr scheint er nicht davon abzubringen zu sein, den ihm in seinen Au-
gen zustehenden Anspruch auf die Liegenschaft ohne Rücksicht auf eine gericht-
liche Einschätzung durchzusetzen. Das Verhalten des Gesuchsgegners weckt
den Anschein, sich mit allen Mitteln gegen eine Vollstreckung zu wehren und da-
bei finanzielle Belastungen in Form von Gerichts- und Anwaltskosten nicht zu
scheuen. Entsprechend erscheint vorliegend eine Zwangsmassnahme im Sinne
von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO nicht nur geeignet, sondern auch verhältnismässig,

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um eine zeitnahe Vollstreckung sicherzustellen. Dabei ist – analog der Praxis in
Ausweisungsverfahren – das zuständige Gemeindeammannamt anzuweisen, die
gerichtliche Anordnung nach Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen der
Gesuchstellerin zu vollstrecken. Da gemäss Mitteilung der Rechtsvertreterin der
Gesuchstellerin noch Gewaltschutzmassnahmen laufen würden (vgl. act. 21), ist
die Auszugsfrist grosszügig zu bemessen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolge
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt, analog der Praxis des Obergerichts
des Kantons Zürich zur Berechnung des Streitwerts bei einer Ausweisung (vgl.
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PF120066-O vom 9. Januar 2013,
E. 6) und ausgehend von einem Eigenmietwert der Liegenschaft an der D._____
1, E._____, von rund CHF 2'000.–, CHF 12'000.–. Der Gesuchsgegner ist in An-
wendung von § 4 Abs. 1 sowie § 9 AnwGebV zu verpflichten, der Gesuchstellerin
eine angemessene Parteientschädigung zzgl. 7,7% MwSt zu bezahlen.
7. Rechtsmittel
Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts ist unabhängig vom Streitwert das
Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO).
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfall verpflichtet, die Liegenschaft an der D._____-strasse 1 in
E._____ bis spätestens 30. November 2022, 12.00 Uhr mittags, zu verlas-
sen und der Gesuchstellerin sämtliche Schlüssel zur genannten Liegen-
schaft auszuhändigen.
2. Das Gemeindeammannamt C._____ wird angewiesen, die Anweisung ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 1 auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstre-
cken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzu-
schiessen, sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.

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Diese Anweisung verfällt 6 Monate nach Eintritt der Rechtskraft von vorlie-
gendem Urteil.
3. Das Eventualbegehren des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'600.–.
5. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
6. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 1'800.– bezogen, sind ihr jedoch vom
Gesuchsgegner zu ersetzen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von CHF 2'000.– (7.7 % MwSt darin enthalten) zu
bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von act. 15, act. 16/1-2 sowie act. 18 und 19/1-2, und nach
Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv an das Gemeindeammannamt C._____,
je gegen Empfangsschein.
9. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde
gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge
zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Ver-
zeichnis beizulegen.
In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien
nicht still.

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Die Gerichtsschreiberin