zh_bezirksgericht_meilen · GC260001 · 2026-02-09 · de
Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. ST.2024.2544 des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 23. Oktober 2025


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GC260001-G/U/Ze/ka
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. S. Anderhalden
Gerichtsschreiberin MLaw A. Nordin
Verfügung vom 9. Februar 2026
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Übertretungsstrafbehörde
gegen
A._____,
Beschuldigter
betreffend Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. ST.2024.2544 des
Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 23. Oktober 2025

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Das Einzelgericht zieht in Betracht:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2025 (act. 2) erkannte das Statthalteramt Be-
zirk Meilen (nachfolgend: Statthalteramt) den Beschuldigten der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (missbräuchli-
ches Verwenden von Sichtzeichen) sowie der Übertretung des Bundesgesetzes
über die Binnenschifffahrt (Führen eines Schiffes ohne Anbringen der zugeteilten
Kennzeichen) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 200.–.
1.2. Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am 10. November 2025 zugestellt
(act. 3). Dagegen erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 17. November 2025
(Datum Poststempel: 25. November 2025) Einsprache, welche am 28. November
2025 beim Statthalteramt einging (act. 5). In der Folge teilte das Statthalteramt dem
Beschuldigten mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 mit, dass die Frist zur Erhe-
bung der Einsprache bereits verstrichen und der Strafbefehl deshalb zwischenzeit-
lich in Rechtskraft erwachsen sei und setzte ihm Frist zur Stellungnahme an (vgl.
act. 6). Mit E-Mail vom 23. Dezember 2025 (act. 7) teilte der Beschuldigte dem
Statthalteramt mit, seine Einsprache am 19. November 2025 per Post versandt zu
haben und daran festhalten zu wollen. Am 5. Januar 2026 (act. 8) überwies das
Statthalteramt den Strafbefehl samt Untersuchungsakten (act. 1) an das hiesige
Einzelgericht zur Beurteilung der Gültigkeit der Einsprache.
1.3. Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 (act. 9) wurde dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um sich zur Rechtzeitigkeit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl zu
äussern. Mit Eingabe vom 29. Januar 2026 (Datum Poststempel: 31. Januar 2026)
nahm der Beschuldigte fristgerecht Stellung (act. 11).
2. Materielles
2.1. Der Beschuldigte macht in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2026 gel-
tend, dem Statthalteramt seine Einsprache gegen den Strafbefehl bereits mit
E-Mail vom 18. November 2025 mitgeteilt zu haben. Dies habe er bewusst getan,
um sicherzustellen, dass er innert Frist seinen Willen zur Einsprache gegen den

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Strafbefehl mitgeteilt habe. Zusätzlich habe er am 19. November 2025 ein entspre-
chendes Schreiben in den Briefkasten eingeworfen. Wieso dieses Schreiben einen
Poststempel vom 25. November 2025 trage, könne er sich nicht erklären.
2.2. Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so entscheidet das zustän-
dige Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356
Abs. 2 i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO). Beides sind Prozessvoraussetzungen und da-
her von Amtes wegen zu prüfen, die Gültigkeit der Einsprache ist jedoch vorab zu
prüfen (SCHWARZENEGGER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2020, Art. 356 N 2).
2.3. Die Voraussetzungen einer gültigen Einsprache sind in Art. 354 StPO gere-
gelt. Gegen den vorliegenden Strafbefehl konnte der Beschuldigte beim Statthal-
teramt innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Strafbefehls schriftlich Ein-
sprache erheben (Art. 357 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 354 Abs. 1 StPO).
Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag
zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Sie gelten als eingehalten, wenn die Eingabe spä-
testens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Strafbehörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung oder im Falle von inhaftierten Personen der An-
staltsleitung übergeben wurde (Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO). Im Strafverfahren gibt
es keine Gerichtsferien (Art. 89 Abs. 2 StPO) und eine verspätet eingereichte Ein-
sprache ist ungültig (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Eine mit gewöhnlicher E-Mail einge-
reichte Einsprache ohne gültige elektronische Signatur genügt den gesetzlichen
Anforderungen der Schriftlichkeit nicht, weshalb sie für die Fristberechnung nicht
berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 142 IV 299 E.1.1). Ist die Einsprache
ungültig, wird auf sie nicht eingetreten (Urteil des BGer 6B_1067/2018 vom 23. No-
vember 2018, E. 1.2.) und der Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354
Abs. 3 StPO).
2.4. Wie bereits ausgeführt, wurde der Strafbefehl vom 23. Oktober 2025 (act. 2)
dem Beschuldigten am 10. November 2025 zugestellt (vgl. act. 3). Die 10-tägige
Einsprachefrist gemäss Art. 357 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 354 Abs. 1
StPO begann somit gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am darauffolgenden Tag, also am

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11. November 2025, zu laufen und endete am Donnerstag, 20. November 2025.
Zwar datiert die Eingabe des Beschuldigten vom 17. November 2025, massgeblich
ist jedoch die Übergabe zu Handen der Schweizerischen Post (Art. 91 Abs. 2
StPO). Es finden sich keine Hinweise dafür und der Beschuldigte vermochte nicht
überzeugend darzulegen, dass der Poststempel nicht dem effektiven Übergabeda-
tum entspricht, zumal der Beschuldigte die Einsprache nicht eingeschrieben ver-
sandte. Mangels anderweitiger Indizien ist deshalb für die Fristberechnung auf den
Poststempel als Datum der Postaufgabe der brieflichen Einsprache abzustellen.
Diese erfolgte somit am 25. November 2025 und entsprechend verspätet.
2.5. Wie erwähnt genügt die mit gewöhnlicher E-Mail eingereichte Einsprache den
gesetzlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht, worauf das Statthalteramt
den Beschuldigten richtigerweise hinwies (act. 4). Zwar brachte der Beschuldigte
mit dem Versand der E-Mail zum Ausdruck, Einsprache erheben zu wollen. Das
Gesetz sieht jedoch für die Erhebung der Einsprache zwingend die Schriftlichkeit
vor, weshalb die E-Mail auch als blosse Absichtserklärung nichts an der verpassten
Frist zu ändern vermag (Art. 354 StPO).
2.6. Der Beschuldigte macht sodann geltend, seit September 2024 krankgeschrie-
ben und in fortlaufender ärztlicher Behandlung zu sein, weshalb es ihm nicht immer
möglich sei, persönlich zur Post zu gehen oder eingeschriebene Sendungen auf-
zugeben (act. 11). Allerdings macht der Beschuldigte gerade nicht geltend, dass er
die Frist deswegen nicht wahren konnte, sondern das Schreiben am 19. November
2025 eingeworfen zu haben, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
2.7. Die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 23. Oktober 2025 (act. 2) erfolgte
aus den dargelegten Gründen verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten der Einsprache sind den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens aufzuerlegen. Die Einsprache des Beschuldigten ist ungültig und der
Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil. Folglich wird der Beschuldigte im vor-
liegenden Verfahren kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO.

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Das Einzelgericht verfügt:
1. Auf die Einsprache gegen den Strafbefehl wird nicht eingetreten. Der Strafbe-
fehl Nr. ST.2024.2544 des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 23. Oktober
2025 wird damit zum rechtskräftigen Urteil.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 250.–.
3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
schriftlich begründet Beschwerde eingereicht werden.
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Einzelgericht in Strafsachen
Die Bezirksrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Anderhalden MLaw A. Nordin