zh_bezirksgericht_meilen · GC250014 · 2026-01-19 · de
Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. ST.2025.1563 des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 1. September 2025


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GC250014-G/U/Bf/pn
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. A. Steiner Leuthold
Gerichtsschreiberin MLaw A. Nordin
Verfügung vom 19. Januar 2026
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Übertretungsstrafbehörde
gegen
A._____,
Beschuldigter
betreffend Einsprache gegen den Strafbefehl Nr. ST.2025.1563 des
Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 1. September 2025

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Anklage:
Der Strafbefehl Nr. ST.2025.1563 des Statthalteramtes Bezirk Meilen
vom 1. September 2025 (act. 9), der gemäss Art. 356 Abs. 1 i.V.m.
Art. 357 StPO als Anklageschrift gilt, ist diesem Urteil beigeheftet.
Anträge des Statthalteramtes Bezirk Meilen (act. 15):
"1. Es sei festzustellen, dass die Einsprache vom 23. Oktober 2025
nicht rechtskonform erfolgt ist.
2. Auf die Einsprache vom 23. Oktober 2025 sei nicht einzutreten.
3. Es sei festzustellen, dass der Strafbefehl vom 1. September 2025
in Rechtskraft erwachsen ist.
4. Die Verfahrenskosten seien der beschuldigten Person aufzuerle-
gen."
Das Einzelgericht zieht in Betracht:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Strafbefehl vom 1. September 2025 (act. 9) erkannte das Statthalteramt
Bezirk Meilen (nachfolgend Statthalteramt) den Beschuldigten der Verletzung ei-
ner Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 48 Abs. 3 SSV für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 40.–.
1.2. Der Strafbefehl vom 1. September 2025 (act. 9) wurde dem Beschuldigten
am 20. Oktober 2025 polizeilich zugestellt, wobei er die Unterschrift der Zustellbe-
stätigung verweigerte (vgl. act. 10). Mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom
23. Oktober 2025 (act. 11) erhob der Verein B._____ sinngemäss Einsprache ge-
gen ebendiesen Strafbefehl. In der Folge teilte das Statthalteramt dem Beschul-
digten mit Schreiben vom 10. November 2025 (act. 12) mit, dass er persönlich
und nicht der Verein B._____ gegen den Strafbefehl hätte Einsprache erheben
müssen, und setzte ihm Frist zur Stellungnahme betreffend Aktivlegitimation vor
Überweisung an das hiesige Einzelgericht in Strafsachen. Mit nicht unterzeichne-
tem Schreiben vom 22. November (act. 13) nahm der Verein B._____ erneut Stel-
lung zum Schreiben des Statthalteramts vom 10. November 2025 (act. 12).

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1.3. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 (act. 15) überwies das Statthalteramt
den Strafbefehl samt Untersuchungsakten (act. 1-14) schliesslich an das hiesige
Einzelgericht in Strafsachen und stellte die eingangs genannten Anträge. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Rechtliche Erwägungen
2.1. Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so entscheidet das zu-
ständige Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356
Abs. 2 i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO). Beides sind Prozessvoraussetzungen und
daher von Amtes wegen zu prüfen (SCHWARZENEGGER, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zü-
rich 2020, Art. 356 N 2). Die Gültigkeit der Einsprache ist jedoch zuerst zu prüfen
(BSK StPO-DAPHINOFF, Art. 356 N 17).
2.2. Die Voraussetzungen einer gültigen Einsprache sind in Art. 354 StPO gere-
gelt. Gegen den vorliegenden Strafbefehl konnten der Beschuldigte und weitere
Betroffene beim Statthalteramt innert einer Frist von 10 Tagen schriftlich Einspra-
che erheben (Art. 354 Abs. 1 i.V.m. Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO). In Art. 354
Abs. 1 lit. a-c StPO wird abschliessend geregelt, wer zur Einsprache gegen einen
Strafbefehl berechtigt ist (BSK StPO-DAPHINOFF, Art. 354 N 24). Zur Einsprache
sind neben der beschuldigten Person (lit. a) unter anderem auch weitere Betrof-
fene (lit. b) legitimiert, soweit sie im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO durch den
Strafbefehl unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind (Urteil des Bundesgerichts
[BGer] 6B_522/2021 vom 6. September 2021, E. 1.1) und ein Rechtsschutzinter-
esse aufweisen (BGer 6B_2013 vom 5. Januar 2016, E. 3.5). Beim Einsprache-
recht handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, weshalb es nicht übertra-
gen werden kann. Die Einspracheerklärung kann allerdings durch einen nach dem
Anwaltsgesetz legitimierten Vertreter erfolgen (BSK StPO-DAPHINOFF, Art. 354
N 25 m.w.H.; Art. 127 Abs. 5 StPO). Eine Einsprache einer unzulässigen Rechts-
vertretung ist ungültig und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen (BGer
6B_522/2021 vom 6. September 2021, E. 1.3.3). Ist die Einsprache ungültig, wird
auf sie nicht eingetreten und der Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil (BGer
6B_1067/2018 vom 23. November 2018, E. 1.2; Art. 354 Abs. 3 StPO).

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3. Würdigung
3.1. Der Strafbefehl des Statthalteramtes wurde dem Beschuldigten am 20. Ok-
tober 2025 polizeilich zugestellt (act. 10). Die Verweigerung der Unterschrift des
Empfangsscheines ist dabei unerheblich (vgl. Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO). Die 10-
tägige Einsprachefrist nach Art. 354 Abs. 1 StPO begann somit gemäss Art. 90
Abs. 1 StPO am darauffolgenden Tag, also am 21. Oktober 2025 zu laufen und
endete am 30. Oktober 2025. Vorliegend erhob der Verein B._____ am 23. Okto-
ber 2025 (act. 11) fristgemäss mit nicht unterzeichneter Eingabe Einsprache ge-
gen den Strafbefehl. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
3.2. Beim Verein B._____ handelt es sich um den eingetragenen Halter des
Fahrzeugs, mit welchem die Verkehrsregelverletzung erfolgte (act. 7 i.V.n. act. 9).
Das Fahrzeug findet im Strafbefehl vom 1. September 2025 Erwähnung. Die
Sanktion richtet sich jedoch ausschliesslich gegen den Beschuldigten als mut-
masslicher Lenker des Fahrzeugs und als vermutetes Vereinsmitglied (act. 9). Es
ist entsprechend nicht dargelegt oder ersichtlich, inwiefern der Verein B.______
durch den Strafbefehl in seinen Rechten unmittelbar betroffen wäre. Der Verein
B._____ ist somit nicht als Betroffener im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur
Einsprache legitimiert. Aufgrund des Wortlauts seiner Eingaben ist auch nicht von
einem Vertretungsverhältnis für den Beschuldigten auszugehen, wobei es sich
beim Verein ohnehin nicht um einen zugelassenen Rechtsvertreter handeln dürfte
(vgl. act. 11 und 13).
3.3. Infolge fehlender Einsprachelegitimation gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist
auf die Einsprache des Vereins B._____ gegen den Strafbefehl vom 1. Septem-
ber 2025 nicht einzutreten. Der Beschuldigte selbst liess sich innert Frist nicht ver-
nehmen. Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Meilen vom 1. September
2025 (act. 9) wird damit zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten der Einsprache sind den Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens aufzuerlegen. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Strafprozess-

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ordnung regelt den Kreis derjenigen, denen die Verfahrenskosten auferlegt wer-
den können, abschliessend (vgl. Art. 423 ff. StPO). Können die Kosten keinem
Beteiligten gemäss StPO auferlegt werden, sind sie vom Kanton zu tragen (BSK
StPO-DOMEISEN, Art. 423 N 3 f.).
4.2. Der Beschuldigte hat selbst keine Einsprache gegen den Strafbefehl erho-
ben und unterliegt folglich im vorliegenden Verfahren vor dem Einzelgericht in
Strafsachen nicht. Die betreffenden Kosten des Einspracheverfahrens wurden
vom Verein B._____ verursacht, welcher das Verfahren durch seine Einsprache
initiierte. Beim Verein B._____ handelt es sich um einen Dritten, welchem im vor-
liegenden Verfahren keine Parteistellung zukommt (vgl. vorstehende E. 3). Eine
Kostenauflage fällt deshalb ausser Betracht und die Verfahrenskosten sind auf die
Staatskasse zu nehmen. Die Kosten des Strafbefehlsverfahrens sind vom Be-
schuldigten zu tragen.
Das Einzelgericht verfügt:
1. Auf die Einsprache wird nicht eingetreten. Der Strafbefehl Nr. ST.2025.1563
des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 1. September 2025 wird damit zum
rechtskräftigen Urteil.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 250.–.
3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Über die Gebühren des Statthalteramtes Bezirk Meilen sowie die Busse ge-
mäss Strafbefehl vom 1. September 2025 stellt die Kasse des Statthalteram-
tes des Bezirks Meilen Rechnung.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Beschuldigten,

den Verein B.______, … [Adresse]

das Statthalteramt Bezirk Meilen,

je gegen Empfangsschein, sowie an

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die Bezirksgerichtskasse.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Einzelgericht in Strafsachen
Die Bezirksrichterin Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Steiner Leuthold MLaw A. Nordin