zh_bezirksgericht_meilen · FE250181 · 2026-03-18 · de
Ehescheidung (Art. 112 ZGB)


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FE250181-G/U/Sa/bk
Mitwirkend: Ersatzrichterin MLaw C. Funck
Gerichtsschreiberin MLaw A. Stalder
Urteil und Verfügung vom 18. März 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
und
B._____,
Gesuchsteller
betreffend Ehescheidung (Art. 112 ZGB)

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Rechtsbegehren:
(act. 1, sinngemäss)
Es sei die von den Parteien am tt. Februar 2006 in C._____ [Stadt],
Mazedonien, geschlossene Ehe zu scheiden und es seien die Nebenfol-
gen der Scheidung durch das Gericht zu beurteilen.
Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin:
(act. 1A, sinngemäss)
Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der
Befreiung von den Gerichtskosten zu gewähren.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 23. November 2025 (act. 1; Beilage: act. 2/1), hierorts ein-
gegangen am 26. November 2025, reichte die Gesuchstellerin das gemeinsame
Scheidungsbegehren der Parteien ein. Gleichzeitig ersuchte die Gesuchstellerin
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Umfang der Befreiung von den
Gerichtskosten (vgl. act. 1A). Das Verfahren ist seit dem 26. November 2025
rechtshängig.
1.2. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2025 (act. 5) wurde den Parteien Frist an-
gesetzt, um konkrete Anträge zu stellen und dem Gericht diverse Unterlagen ein-
zureichen. Ferner wurden die Parteien auf den 4. März 2026 zur Anhörung im Sinne
von Art. 287 ZPO vorgeladen (vgl. act. 7). Mit Eingabe vom 31. Januar 2026
(act. 10) reichte die Gesuchstellerin innert erstreckter Frist (vgl. act. 9) die einver-
langten Unterlagen ein (vgl. act. 11/1–17). Die noch fehlenden Unterlagen reichte
sie später nach (act. 12/1–2; act. 13). Der Gesuchsteller stellte weder Anträge noch
reichte er Unterlagen ein. Die Versuche des Gerichts, ihn telefonisch zu erreichen,
blieben erfolglos (vgl. Prot. S. 13).

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1.3. Am 4. März 2026 fand die Anhörung der Parteien statt (vgl. Prot. S. 14 ff.).
Anlässlich dieser Anhörung konnte der gemeinsame Scheidungswillen nicht bestä-
tigt werden, weshalb die Verhandlung schliesslich abgebrochen werden musste.
2. Widerruf des Scheidungswillens
2.1. Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren
nicht erfüllt – etwa weil der Scheidungswille von einem Ehegatten an der Anhörung
widerrufen wurde –, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren
ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung der Schei-
dungsklage im Sinne von Art. 290 ZPO (Art. 288 Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. BSK ZPO-
BÄHLER, Art. 288 N 8). Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und
allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter (Art. 288 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die
Abweisung des Antrags auf Scheidung auf gemeinsames Begehren ist insofern
nicht endgültig, als das Gericht den Parteien eine Frist zu setzen hat, binnen derer
sie eine Scheidungsklage zur Fortsetzung des Verfahrens erheben können. Durch
diese Überleitung in eine streitige Scheidung wird es dem weiterhin scheidungswil-
ligen Ehegatten ermöglicht, das ursprünglich unstreitige Verfahren als streitiges
Verfahren gleichsam fortzusetzen. Wird innerhalb dieser vom Gericht gesetzten
Frist keine Klage erhoben, so entfällt dieser Vorteil, und die Parteien können später
nur noch ein neues Scheidungsverfahren einleiten (BSK ZPO-BÄHLER, Art. 288
N 9).
2.2. Anlässlich der Anhörung der Parteien vom 4. März 2026 gab der Gesuch-
steller zu Protokoll, mit der Scheidung nicht einverstanden zu sein (Prot. S. 14 ff.).
Demnach fehlt es vorliegend am gemeinsamen Scheidungswillen. Das gemein-
same Scheidungsbegehren der Parteien vom 23. November 2025 (act. 1) ist folg-
lich abzuweisen und den Parteien ist gleichzeitig Frist zur Einreichung der Schei-
dungsklage anzusetzen. Bei Wahrung dieser Frist würde die Rechtshängigkeit
(26. November 2025) bestehen bleiben.
2.3. Sollte binnen dieser Frist keine Scheidungsklage beim Gericht eingehen,
würde die ursprüngliche Rechtshängigkeit (26. November 2025) entfallen. Den Par-

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teien bliebe die Möglichkeit, in einem späteren Zeitpunkt ein neues Scheidungsver-
fahren einzuleiten.
3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst insbesondere die
Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1lit. b ZPO).
3.2. Den von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen ist ohne Weiteres zu
entnehmen, dass sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um für die Ge-
richtskosten aufzukommen, und sie insofern mittellos ist (vgl. act. 11/1–4;
act. 11/9–11; act. 11/13–14; act. 12/1–2). Von Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbe-
gehrens kann vorliegend nicht gesprochen werden. Den Aussagen des Gesuch-
stellers konnte entnommen werden, dass er ebenfalls nicht über ausreichende fi-
nanzielle Mittel verfügt (vgl. Prot. S. 15; ferner act. 1A S. 4), sodass auch die ehe-
liche Unterstützungspflicht der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
entgegensteht. Entsprechend sind die Voraussetzungen erfüllt und der Gesuchstel-
lerin ist die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der Befreiung von den Gerichts-
kosten zu gewähren.
3.3. Die Gesuchstellerin ist auf die in Art. 123 ZPO statuierte Nachzahlungs-
pflicht hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in
der Lage ist.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5
und § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich
(GebV OG, LS 211.11) auf CHF 400.– festzusetzen. Hinzu kommen die entstande-
nen Kosten für das Dolmetschen in der Höhe von CHF 435.– (vgl. act. 14).
4.2. Erfolgt bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren der Rückzug des
Einverständnisses zur Scheidung nur durch einen der Ehegatten, so ist von den

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Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abzuweichen. Vielmehr ist gestützt auf
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO die hälftige Verteilung der Aufwände angezeigt. Dieses
Vorgehen wird gewählt, um zu verhindern, dass der Scheidungswille bloss aus fi-
nanziellem Druck aufrechterhalten wird. Im Übrigen wurden die Aufwände des Ge-
richts durch die zuvor erfolgte Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegeh-
rens durch beide Parteien gemeinsam verursacht (vgl. Beschluss und Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich PC140009-O vom 15. April 2014, E. III.2 m.w.H.).
Entsprechend sind vorliegend die Gerichtskosten samt Dolmetscherkosten beiden
Parteien je hälftig aufzuerlegen.
4.3. Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
sind mangels Antrags keine zuzusprechen.
5. Rechtsmittel
5.1. Gegen den vorliegenden Entscheid betreffend die Abweisung des gemein-
samen Scheidungsbegehrens vom 23. November 2025 steht den Parteien die Be-
rufung offen (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage
(Art. 311 Abs. 1 ZPO).
5.2. Werden lediglich die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Entscheids
angefochten, so ist hierfür innert 10 Tagen Beschwerde zu erheben (Art. 110 ZPO).
Es wird verfügt:
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang der Be-
freiung von den Gerichtskosten gewährt.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Das gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien vom 23. November 2025
wird abgewiesen.

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2. Beiden Parteien, A._____ und B._____, wird je eine Frist von 20 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um die Scheidungsklage einzurei-
chen.
Bei Säumnis entfallen (mit Ausnahme der Weitergeltung bereits angeordneter
vorsorglicher Massnahmen) sämtliche Wirkungen der Rechtshängigkeit. Die
Parteien können später (je einzeln oder gemeinsam) nur noch ein neues
Scheidungsverfahren einleiten.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 400.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 435.– Dolmetscherkosten
CHF 835.– Kosten total.
4. Die Gerichtskosten (inklusive Dolmetscherkosten) werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
Der Anteil der Gesuchstellerin wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in Art. 123
ZPO umschriebene Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
5. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde.
7. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen von der Zustellung
an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beru-
fungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Partei- resp. Umtrieb-
sentschädigung in diesem Entscheid angefochten, kann innert 10 Tagen
von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Be-
schwerde erhoben werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stel-

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len und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Die Ersatzrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck MLaw A. Stalder