zh_bezirksgericht_meilen · EB150463 · 2016-03-04 · de
Rechtsöffnung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im summarischen Verfahren
Geschäfts-Nr.: EB150463-G/U/Eg-Bt/kg
Mitwirkend: Vizepräsident Dr. W. Egger
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Böhlen
Verfügung und Urteil vom 4. März 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____,
Gesuchsgegner
1 – 6 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung

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Rechtsbegehren:
1. Des Gesuchstellers (act. 1):
"I. Es sei dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Meilen–Herrliberg–Erlenbach (Zahlungsbefehl vom
08.12.14) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 4'200.--
nebst Zins zu 5 % seit 01.12.14 und Fr. 73.30 Zahlungsbefehls-
kosten nebst Zins zu 5 % und Fr. 200.-- Betreibungskosten nebst
Zins zu 5 % seit dem 01.12.14 unter Kosten und Entschädigungs-
folgen zulasten der Gesuchsgegner.
II. Es sei zu prüfen, ob Rechnungen, Anwalts- und Recherchekosten
der Gesuchsgegner, betreffend deren Persönlichkeits- und Ehr-
verletzungsklagen, von der Politischen Gemeinde H._____ nicht
unbefugt und unstatthaft zu Lasten der Steuerzahler bezahlt wur-
den.
III. Es seien die zahlreichen falschen Anschuldigungen, die wunder-
samen Falschaussagen, Falschdarstellungen und Intrigen, mit
denen die Gesuchsgegner die Richter getäuscht und in falschen
Glauben gesetzt haben, als Offizialdelikt von Amtes wegen zu
verfolgen. Denn nur so kann das verlorene Vertrauen in die Straf-
verfolgung und den Rechtsstaat wieder hergestellt werden."
2. Der Gesuchsgegner (act. 20):
"1. Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
2. Auf die Rechtsbegehren 2 und 3 sei nicht einzutreten. Eventuali-
ter sei die Klage abzuweisen.
3. Es sei die Betreibung Nr. … aufzuheben und dem Betreibungs-
amt Meilen–Herrliberg–Erlenbach entsprechend Mitteilung zu
machen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer-
zusatz von 8 %) zulasten des Gesuchstellers."

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Das Einzelgericht zieht in Betracht:
I.
Vor– und Prozessgeschichte
Am 8. Dezember 2014 erwirkte der Gesuchsteller in der gegen den Gesuchsgeg-
ner 3 gerichteten Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Mei-
len–Herrliberg–Erlenbach den Zahlungsbefehl (act. 2). Nachdem Letzterer am 10.
Dezember 2014 Rechtsvorschlag erhoben hatte, machte der Gesuchsteller mit
Eingabe vom 24. November 2015 (act. 1) gleichentags das vorliegende "Gesuch
um definitive Rechtsöffnung" mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen gegen
die im Rubrum genannten Gesuchsgegner 1 – 6 beim Einzelgericht im summari-
schen Verfahren anhängig. Mit Verfügung vom 27. November 2015 (act. 4) wurde
dem Gesuchsteller aufgegeben, seine Eingabe in genügender Anzahl einzurei-
chen und sich zum Streitwert seiner Anträge 2 und 3 zu äussern. Während der
Gesuchsteller erstgenannter Aufforderung fristgerecht nachkam, überliess er die
Festsetzung der in Frage stehenden Streitwerte dem pflichtgemässen Ermessen
des Gerichts (act. 6), worauf mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 (act. 7) von
ihm ein Kostenvorschuss einverlangt wurde, welcher in der Folge fristgerecht ein-
ging. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2015 verlangte der Gesuchsteller die "Ein-
setzung einer neuen, unbefangenen Gerichtsstelle, zur definitiven Rechtsöffnung
und zur Prüfung der Rechtsbegehren I., II. und III. vom 24.11.2015". Dieses Ersu-
chen wurde unter der Verfahrens-Nr. BV150023 ans Register genommen und –
was das pauschale Ausstandsbegehren gegen das Bezirksgericht Meilen bzw.
gegen sämtliche Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen anbelangt – mit Nichtein-
tretens- bzw. Abweisungsentscheid des Gerichtspräsidenten vom 18. Dezember
2015 (act. 17) erledigt. Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 (act. 18) wurde den
Gesuchsgegnern Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch angesetzt.
Diese vom 18. Januar 2016 datierende Eingabe (act. 20) wurde mit Verfügung
vom 19. Januar 2016 (act. 23) dem Gesuchsteller zugestellt und ihm gleichzeitig
Frist zur Vernehmlassung zu den darin enthaltenen Noven angesetzt. Seine dar-

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aufhin eingereichte, vom 3. Februar 2016 datierende Vernehmlassung (act. 25)
erwies sich als ungebührlich und weitschweifig, weshalb dem Gesuchsteller mit
Verfügung vom 9. Februar 2016 (act. 27) eine Nachfrist zur Verbesserung ange-
setzt wurde, unter der Androhung, dass die Eingabe bei Säumnis als nicht erfolgt
gelte. Die daraufhin fristgerecht eingereichte Eingabe des Gesuchstellers datiert
vom 17. Februar 2016 (act. 29). Sie wurde am 19. Februar 2016 den Gesuchs-
gegnern mit Kurzbrief (act. 30) zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Urteil des Ge-
richtspräsidenten des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Februar 2016 (act. 32) so-
dann wurde auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen den mit vor-
liegendem Rechtsöffnungsverfahren befassten Einzelrichter nicht eingetreten.
II.
Prozessvoraussetzungen
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein Ge-
such nur ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, was das Gericht von
Amtes wegen prüft (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere,
dass die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat und dass das
Gericht sachlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a. und b. ZPO).
2. Der Gesuchsteller beantragt zum einen die definitive Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Meilen–Herrliberg–Erlenbach, Zah-
lungsbefehl vom 8. Dezember 2014 (Rechtsbegehren Ziff. I.).
Das Rechtsöffnungsverfahren dient der Beseitigung des in der Betreibung erho-
benen Rechtsvorschlags (vgl. Randtitel zu Art. 79 SchKG). Prozessvoraussetzung
für die Erteilung der Rechtsöffnung ist von daher das Vorliegen einer gültigen Be-
treibung (BSK SchKG I – Daniel Staehelin, Art. 84 N 12 und dortige Zitate). Das
Rechtsöffnungsgesuch muss sich sodann gegen den im Zahlungsbefehl genann-
ten Betriebenen richten, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werden
kann (BSK SchKG I – Daniel Staehelin, a.a.O., N 30 mit Verweisen).

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Die in Frage stehende Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Mei-
len–Herrliberg–Erlenbach, Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2014, richtet sich
ausschliesslich gegen den Gesuchsgegner 3 (vgl. act. 2 und 2A). Die restlichen
Gesuchsgegner erscheinen auf dem fraglichen Zahlungsbefehl nicht als Schuld-
ner bzw. Betriebene. Insofern der Gesuchsteller diese im Zusammenhang mit
seinem Rechtsöffnungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. I.) ins Recht fasst, ist auf
sein Gesuch – mangels Betreibung sowie zu beseitigendem Rechtsvorschlag –
nicht einzutreten.
3.1. Der Gesuchsteller stellt sodann in seinem "Gesuch um definitive Rechtsöff-
nung" den Antrag:
"II. Es sei zu prüfen, ob Rechnungen, Anwalts- und Recherchekosten
der Gesuchsgegner, betreffend deren Persönlichkeits- und Ehr-
verletzungsklagen, von der Politischen Gemeinde H._____ nicht
unbefugt und unstatthaft zu Lasten der Steuerzahler bezahlt wur-
den."
Er begründet diesen mit einem angeblich "erheblichen Verdacht auf unlautere
Geldflüsse aus der Gemeindekasse, im Zusammenhang mit dem Gesuch um
Rechtsöffnung" (act. 1 S. 6). Die Gesuchsgegner würden als vormalige oder am-
tierende Behördenmitglieder und Chefbeamte aus mit keinem Recht zu erklären-
den Gründen ihre horrenden Anwalts-, Verfahrens- und Recherchekosten aus ih-
ren Privatklagen direkt und eigenmächtig an die Politische Gemeinde H._____ zur
Bezahlung durch die Steuerzahler überweisen (act. 1 S. 7).
Sieht man einmal davon ab, dass der Antrag Ziff. II. des Gesuchstellers gleichzei-
tig mit dem Rechtsöffnungsgesuch anhängig gemacht wurde, so ist – entgegen
der Darstellung des Gesuchstellers – ein Zusammenhang des Antrags Ziff. II. mit
dem Rechtsöffnungsgesuch nicht ersichtlich. Wie dem auch sei, die vom Gesuch-
steller beantragte Überprüfung hat allenfalls in einem Verwaltungsverfahren oder
im Rahmen einer Strafuntersuchung zu erfolgen. Das zur Beurteilung von
Rechtsöffnungsgesuchen zuständige Einzelgericht im summarischen Verfahren
(Art. 248 lit. a. i.V.m. Art. 251 lit. a. ZPO sowie § 24 lit. c. GOG) erweist sich dazu
in vorliegendem, sich nach der Zivilprozessordnung richtenden Verfahren für ge-

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richtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Art. 1 lit.
c. ZPO) als nicht zuständig.
Auf den Antrag Ziff. II. des Gesuchstellers ist nicht einzutreten.
3.2. Der Gesuchsteller stellt ferner in seinem "Gesuch um definitive Rechtsöff-
nung" den Antrag:
"III. Es seien die zahlreichen falschen Anschuldigungen, die wunder-
samen Falschaussagen, Falschdarstellungen und Intrigen, mit
denen die Gesuchsgegner die Richter getäuscht und in falschen
Glauben gesetzt haben, als Offizialdelikt von Amtes wegen zu
verfolgen. Denn nur so kann das verlorene Vertrauen in die Straf-
verfolgung und den Rechtsstaat wieder hergestellt werden."
Was seinen Antrag Ziff. III. anbelangt, verlangt der Gesuchsteller die "Revision
der falschen Urteilsbegründungen und falschen Urteilssprüche, im Zusammen-
hang mit dem Gesuch um Rechtsöffnung".
Sieht man einmal davon ab, dass der Antrag Ziff. III. des Gesuchstellers gleichzei-
tig mit dem Rechtsöffnungsgesuch anhängig gemacht wurde, so ist – entgegen
der Darstellung des Gesuchstellers – ein Zusammenhang des Antrags Ziff. III. mit
dem Rechtsöffnungsgesuch nicht ersichtlich. Wie dem auch sei, der Gesuchstel-
ler verlangt – dem Wortlaut seines Antrags Ziff. III. gemäss – eine Strafverfolgung
der Gesuchsgegner bzw. – der Begründung des Antrags folgend – die Revision
verschiedener Entscheide. Für die Einleitung einer Strafuntersuchung zuständig
sind die Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 12 StPO (Polizei, Staatsanwalt-
schaft, Übertretungsstrafbehörden), nicht aber das zur Beurteilung von Rechtsöff-
nungsgesuchen zuständige Einzelgericht im summarischen Verfahren (Art. 248
lit. a. i.V.m. Art. 251 lit. a. ZPO sowie § 24 lit. c. GOG). Für die Revision von in der
Vergangenheit zwischen den Parteien ergangenen Entscheidungen zuständig ist,
was Zivilverfahren anbelangt, das Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache
entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). In Strafverfahren sind Revisionsgesuche
beim Berufungsgericht einzureichen (Art. 411 Abs. 1 StPO). In beiden Fällen er-
weist sich das zur Beurteilung von Rechtsöffnungsgesuchen zuständige Einzelge-
richt im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. a. i.V.m. Art. 251 lit. a. ZPO sowie
§ 24 lit. c. GOG) als nicht zuständig.

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Auf den Antrag Ziff. III. des Gesuchstellers ist nicht einzutreten.
III.
Ungebührliche Eingabe
1. Gemäss Art. 132 Abs. 2 ZPO dürfen Eingaben nicht ungebührlich oder weit-
schweifig sein. Solche Eingaben sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu ver-
bessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
2. Am 19. Januar 2016 ist die Stellungnahme der Gesuchsgegner zu vorlie-
gendem Gesuch eingegangen (act. 20). Dem Gesuchsteller wurde hierauf mit
Verfügung vom 19. Januar 2016 (act. 23) Frist zur Vernehmlassung zu den Noven
in der Stellungnahme angesetzt. Die Vernehmlassung des Gesuchstellers vom
3. Februar 2016 (act. 25) erwies sich in der Folge als weitschweifig und vor allem
ungebührlich, weshalb ihm mit Verfügung vom 9. Februar 2016 (act. 27) eine
Nachfrist angesetzt wurde, um seine Vernehmlassung zu verbessern, mit der An-
drohung, dass diese ansonsten als nicht erfolgt gelte. Am 18. Februar 2016 ging
die entsprechende Eingabe des Gesuchstellers (act. 29) ein. Diese weist nach
wie vor einen streckenweise ungebührlichen Inhalt auf. So erscheinen z.B. Pas-
sagen wie
"Wie sehr die Gesuchsgegner das rechtliche Gehör (…) mit schwer
durchschaubaren Manipulationen perfide nutzen könnten, …" (act. 29
S. 8)
oder
"In all diesen Verfahren offenbart das heimtückische Handeln den wah-
ren Charakter dieser Personen." (act. 29 S. 8)
als nicht tolerierbar. Androhungsgemäss gilt die Vernehmlassung des Gesuchstel-
lers zu den Noven in der gegnerischen Stellungnahme (act. 25 bzw. 29) als nicht
erfolgt.

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IV.
Rechtsöffnung
1. Rechtsöffnungstitel
Das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels ist von Amtes wegen zu prüfen
(BSK SchKG I – Daniel Staehelin, Art. 84 N 50). Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG
kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die in Betreibung
gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
Der Gesuchsteller stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf einen Entscheid des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2014 (act. 3/4), in welchem die
Gesuchsgegner solidarisch verpflichtet wurden, dem Gesuchsteller den von die-
sem geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von CHF 4'000.-- zu ersetzen. Die-
ser Entscheid ist vollstreckbar und stellt im genannten Umfang für den vom Ge-
suchsteller gegenüber dem Gesuchsgegner 3 in Betreibung gesetzten Betrag ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Für die darüber hinaus in Betreibung ge-
setzten CHF 200.--, offenbar Mahnkosten (vgl. act. 3/6), und die "Betreibungsspe-
sen" von nochmals CHF 200.-- (vgl. act. 2) liegt hingegen kein Rechtsöffnungstitel
vor. Das Rechtsöffnungsgesuch ist insofern abzuweisen.
2. Einwendungen
2.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizeri-
schen Gerichts, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betrie-
bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Til-
gung ist auch auf dem Weg der Verrechnung möglich. Als Beweis der Tilgung
durch Verrechnung können nur solche Urkunden gelten, die mindestens zur pro-
visorischen Rechtsöffnung berechtigen würden (BSK SchKG I – Daniel Staehelin,
Art. 81 N 10 mit Verweisen).
2.2. Die Gesuchsgegner machen insofern geltend, sie hätten gegen den Ge-
suchsteller ein Privatstrafklageverfahren geführt. Mit Urteil der Einzelrichterin in

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Strafsachen des Bezirks Meilen vom 11. Mai 2011 sei der Gesuchsteller der
mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen worden. Ferner sei er verpflichtet worden, den Gesuchsgegnern eine
Prozessentschädigung von CHF 12'000.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil hät-
ten der Gesuchsteller Berufung bzw. die Gesuchsgegner Anschlussberufung er-
hoben. Das Obergericht habe den Gesuchsteller mit Urteil vom 5. November 2012
jedoch ebenfalls der mehrfachen üblen Nachrede schuldig gesprochen. Insbe-
sondere habe es das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv be-
stätigt und den Gesuchsteller für das Berufungsverfahren verpflichtet, den Ge-
suchsgegnern eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 3'000.-- zu bezah-
len. Gegen das Urteil des Obergerichts habe der Gesuchsteller Beschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Das Bundesgericht habe die Beschwerde mit Urteil
vom 19. Mai 2014 jedoch abgewiesen. Damit schulde der Gesuchsteller den Ge-
suchsgegnern aus diesem Verfahren insgesamt CHF 15'000.-- Prozessentschä-
digung. Die Gesuchsgegner hätten mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Dezember
2014 die vorliegend in Betreibung gesetzte Forderung des Gesuchstellers im Be-
trag von CHF 4'000.-- mit den ihnen gegenüber dem Gesuchsteller zustehenden
CHF 15'000.-- verrechnet. Aufgrund der erklärten Verrechnung sei die Forderung
des Gesuchstellers gegenüber den Gesuchsgegnern getilgt, und zwar mit Wir-
kung ab 4. Dezember 2014.
2.3. Die Gesuchsgegner belegen ihre Sachdarstellung zum einen mit dem Dis-
positiv des erwähnten erstinstanzlichen Strafurteils vom 11. Mai 2011 (act. 22/1),
zum andern mit dem Urteilsdispositiv des Obergerichts des Kantons Zürich vom
5. November 2012 (act. 22/2), ferner mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom
19. Mai 2014 (act. 22/3). Im erwähnten erstinstanzlichen Urteil (act. 22/1) wird der
Gesuchsteller verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine Prozessentschädigung von
insgesamt CHF 12'000.-- zu bezahlen. Im obergerichtlichen Entscheid vom 5. No-
vember 2012 nun aber findet sich – zumindest im einzig bei den Akten liegenden
Urteilsdispositiv (act. 22/2) – keine Bestätigung des erstinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsdispositivs. Aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Ausfüh-
rungen im bundesgerichtlichen Urteil (act. 22/3), muss davon ausgegangen wer-
den, dass das erstinstanzliche Strafurteil – zumindest durch den Gesuchsgegner

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– im Sinne von § 414 Abs. 3 ZH–StPO uneingeschränkt angefochten wurde, folg-
lich die erstinstanzliche Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Bezahlung einer
Prozessentschädigung von CHF 12'000.-- infolge Berufung nicht in Rechtskraft
erwachsen ist. Das erstinstanzliche Urteil vermag somit weder für sich alleine,
noch in Verbindung mit dem – in dieser Hinsicht Nichts aussagenden – Dispositiv
des Obergerichtsurteils den urkundenmässigen Nachweis für die Zusprechung ei-
ner Prozessentschädigung von CHF 12'000.-- zu erbringen. Das im fraglichen
Verfahren letztinstanzlich ergangene Bundesgerichtsurteil sodann gibt – was die
erstinstanzliche Prozessentschädigung anbelangt – nichts her.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass selbst wenn
man davon ausgehen wollte, dass sich die Bestätigung des erstinstanzlichen Kos-
ten- und Entschädigungsdispositivs in den Erwägungen des genannten oberge-
richtlichen Urteils findet – wie das die Gesuchsgegner offenbar tun (act. 20 Rz 5)
– nichts gewonnen wäre, nachdem Erwägungen grundsätzlich nicht in Rechtskraft
erwachsen und urteilsmässige Verbindlichkeit nur dem Dispositiv zukommt.
2.4. Hingegen ergibt sich aus dem Urteilsdispositiv des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 5. November 2012 (act. 22/2), dass der Gesuchsteller verpflichtet
wurde, den Gesuchsgegnern für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozes-
sentschädigung von CHF 3'000.-- zu bezahlen. In diesem Umfang belegen die
Gesuchsgegner ihre Sachdarstellung mittels Entscheid (act. 22/2) sowie ihrer Ver-
rechnungserklärung vom 4. Dezember 2014 (act. 22/4). Sie vermögen damit
sämtliche Voraussetzungen der Verrechnung, wie Gegenseitigkeit der Forderun-
gen, Fälligkeit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung sowie Gleichartigkeit
der Leistungen zu beweisen, weshalb davon auszugehen ist, dass die vom Ge-
suchsteller in Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von CHF 3'000.-- als
durch Verrechnung getilgt worden ist.
2.5. Im verbleibenden Umfang (CHF 4'000.-- minus CHF 3'000.--) ist dem Ge-
suchsteller – samt den ausgewiesenen Verzugszinsen (act. 3/6 i.V.m. Art. 102
Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR) – definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

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V.
Aufhebung der Betreibung
1. Die Gesuchsgegner beantragen sodann, es sei die Betreibung Nr. … aufzu-
heben und dem Betreibungsamt Meilen–Herrliberg–Erlenbach entsprechend Mit-
teilung zu machen (Antrag Ziff. 3). Sie begründen diesen Antrag damit, dass die
Forderung des Gesuchstellers aufgrund der erklärten Verrechnung bereits mit
Wirkung ab 4. Dezember 2014 getilgt gewesen sei und auch die in der Betreibung
vom Gesuchsteller geltend gemachten Mahngebühren nicht geschuldet seien.
Entsprechend sei die genannte Betreibung aufzuheben und dem erwähnten Be-
treibungsamt Mitteilung zu machen, damit dieses die Löschung der ungerechtfer-
tigten Betreibung veranlassen könne (act. 20 Rz 20).
2. Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und
Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betrei-
bungsortes im ersteren Fall die Aufhebung, im letzteren Fall die Einstellung der
Betreibung verlangen (Art. 85 SchKG). Für die richterliche Aufhebung der Betrei-
bung steht das summarische Verfahren zur Verfügung (Randtitel zu Art. 85
SchKG). Nach Lehre und Rechtsprechung (BSK SchKG I – Bernhard Bodmer/Jan
Bangert, Art. 85 N 4; BGer 5A_344/2013 und dortige Zitate) setzt das Gesuch
nach Art. 85 SchKG keinen rechtskräftigen Zahlungsbefehl voraus, sondern kann
"jederzeit", d.h. trotz erhobenem Rechtsvorschlag, gestellt werden.
Verfahrensrechtlich steht dem widerklageweise erhobenen Antrag des Gesuchs-
gegners 3 nichts im Wege, nachdem die Beurteilung dieses Anspruchs nach der
gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage, d.h. das Rechtsöffnungsbegehren des
Gesuchstellers, zu erfolgen hat (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 224 ZPO) und auch die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Einzelgerichts gegeben ist. Wie oben, un-
ter Ziff. IV., dargestellt, vermochte der Gesuchsgegner 3 aber die Tilgung der in
Betreibung gesetzten Schuld nur zum Teil urkundenmässig nachzuweisen. Sei-
nem Antrag auf Aufhebung der Betreibung ist daher nicht stattzugeben.

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VI.
Kosten– und Entschädigungsfolgen
Der Gesuchsteller unterliegt hinsichtlich seiner Anträge Ziff. II. und III. sowie, was
sein Rechtsöffnungsbegehren anbelangt, hinsichtlich des Gesuchsgegners 3 zu
rund drei Vierteln sowie hinsichtlich der restlichen Gesuchsgegner vollumfänglich.
Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, ihm die Gerichtskosten vollumfäng-
lich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ihn antragsgemäss (act. 20) zu ver-
pflichten, den Gesuchsgegnern eine volle Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Die Bemessung der Entscheidgebühr sodann richtet sich, was das Rechtsöff-
nungsbegehren anbelangt, nach der Gebührenverordnung zum SchKG, was die
restlichen Anträge betrifft, nach der Gebührenverordnung des Obergerichts.
VII.
Rechtsmittel
Was den Nichteintretensentscheid hinsichtlich der Anträge Ziff. II. und III. des Ge-
suchstellers anbetrifft, steht das Rechtsmittel der Berufung zur Verfügung
(Art. 308 Abs. 1 lit. a. ZPO). Insoweit der Entscheid betreffend das Rechtsöff-
nungsbegehren sowie das Begehren um Aufhebung der Betreibung angefochten
werden soll, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b. Ziff. 3 und Ziff. 4 ZPO).

- 13 -
Das Einzelgericht verfügt und erkennt:
1. Auf die Anträge Ziff. II. und III. des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Meilen–Herrliberg–Erlenbach,
Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2014, für
CHF 1'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2014
und die Betreibungskosten.
Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers, was
den Gesuchsgegner 3 anbetrifft, abgewiesen. Hinsichtlich der Gesuchsgeg-
ner 1, 2 sowie 4 – 6 wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.
3. Das Begehren des Gesuchsgegners 3 um Aufhebung der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Meilen–Herrliberg–Erlenbach wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.--.
5. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
6. Die Gerichtskosten werden – soweit ausreichend – mit dem vom Gesuch-
steller geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- verrechnet.
7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine Parteient-
schädigung von insgesamt CHF 3'000.– (8 % MWST in diesem Betrag ein-
geschlossen) zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und im
Dispositiv an das genannte Betreibungsamt.
9. Eine Berufung gegen Dispositiv-Ziff. 1 dieses Entscheids kann innert 10 Ta-
gen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede
Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In

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der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
10. Eine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 bis 7 dieses Entscheids kann in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht
und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-
gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-
gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien
nicht still.
Der Gerichtsschreiber