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zh_bezirksgericht_meilen · CP110004 · 2015-02-05 · de
Akteneinsicht nur unter Auflagen.


Art. 53 Abs. 2 ZPO, Akteneinsicht nur unter Auflagen. Wenn ein Anwalt grob
gegen Auflagen verstösst und nicht kooperiert, wird seine Akteneinsicht be-
schränkt resp. nur unter Auflagen gewährt.
Ein Anwalt lässt sich (wie das der Praxis entspricht) vom Gericht Akten eines
laufenden Verfahrens schicken und gibt sie dann weder am verlangten Tag
noch auf mehrfache Aufforderung zurück.
(aus dem Entscheid des Gerichts:)
in der Erwägung:
dass der Klägerin bzw. deren Rechtsvertreter mit Kurzbrief vom 8. Januar 2015
(act. 180) die Akten (act. 1 bis 177) sowie Protokoll Seite 1 - 36 für die Dauer von
5 Tagen zur Einsicht zugestellt wurden,
dass die Verfahrensakten [Anm.: von der Post] am 12. Januar 2015 entgegenge-
nommen wurden (act. 181) und somit spätestens am 19. Januar 2015 ghätten
zurückgeschickt werden müssen,
dass die Verfahrensakten bis zum heutigen Datum trotz wiederholten Aufforde-
rungen noch immer nicht retourniert worden sind,
dass der klägerische Rechtsvertreter auch telefonisch nicht erreichbar ist (vgl.
Protokoll S. 38 bis 39),
dass er verpflichtet ist, die Verfahrensakten unverzüglich zu retournieren,
wird beschlossen:
1. Der Rechtsvertreter der Klägerin wird aufgefordert, die Verfahrensakten dem
Gericht unverzüglich zu retournieren.
Sollten die Akten bis am 9. Februar 2015 nicht am hiesigen Gericht einge-
troffen sein, wird dem Rechtsvertreter der Klägerin inskünftig nur noch Ak-
teneinsicht auf Voranmeldung beim Gericht gewährt und werden ihm Verfah-
rensakten nicht mehr per Post zugestellt.
2. (…)

Bezirksgericht Meilen
Beschluss vom 5. Februar 2015
Geschäfts-Nr.: CP110004-G/Z19
Anmerkung: es wäre denkbar gewesen, die extra-
Aufwendungen für das Zurückfordern der Akten und
für den zitierten Beschluss dem Anwalt persönlich
aufzuerlegen (Art. 108 ZPO)
zh_bezirksgericht_meilen · FV250032 · 2026-02-02 · de
Forderung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV250032-G/U/Sk/ka
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. Ch. Tischhauser
Leitende Gerichtsschreiberin MLaw D. Stricker
Verfügung vom 2. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
angeblich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

- 2 -
Nach Einsicht in die Klage der Klägerin vom 5. September 2025 (act. 2)
samt Beilagen (act. 1 und act. 5/2-8) sowie in ihre Stellungnahme vom
8. Dezember 2025 (act. 8) samt Beilagen (act. 9/1-11),
sowie unter Verweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 2. Februar
2026 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G,
verfügt das Einzelgericht:
1. Das vorliegende Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250032-G wird mit den
Verfahren mit den Geschäfts-Nr. FV250014-G, FV250033-G, FV250037-G
und FV250041-G vereinigt und unter der Geschäfts-Nr. FV250014-G weiter-
geführt. Das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250032-G wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Rahmen des vereinig-
ten Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G entschieden.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von act. 1, act. 2 und act. 5/2-8 und Kopien von act. 8 und act. 9/1-
11, sowie mit den Verfahrensakten zuhanden des Verfahrens mit der Ge-
schäfts-Nr. FV250014-G, je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsur-
kunde.
4. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde
gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, erklärt werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen
oder wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Leitende Gerichtsschreiberin
zh_bezirksgericht_meilen · FV250033 · 2026-02-02 · de
Forderung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV250033-G/U/Sk/ka
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. Ch. Tischhauser
Leitende Gerichtsschreiberin MLaw D. Stricker
Verfügung vom 2. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
angeblich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

- 2 -
Nach Einsicht in die Klage der Klägerin vom 11. September 2025 (act. 2)
samt Beilagen (act. 1 und act. 5/2-8) sowie in ihre Stellungnahme vom
8. Dezember 2025 (act. 8) samt Beilagen (act. 9/1-11),
sowie unter Verweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 2. Februar
2026 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G,
verfügt das Einzelgericht:
1. Das vorliegende Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250033-G wird mit den
Verfahren mit den Geschäfts-Nr. FV250014-G, FV250032-G, FV250037-G
und FV250041-G vereinigt und unter der Geschäfts-Nr. FV250014-G weiter-
geführt. Das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250033-G wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Rahmen des vereinig-
ten Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G entschieden.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von act. 1, act. 2 und act. 5/2-8 und Kopien von act. 8 und act. 9/1-
11, sowie mit den Verfahrensakten zuhanden des Verfahrens mit der Ge-
schäfts-Nr. FV250014-G, je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsur-
kunde.
4. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde
gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, erklärt werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen
oder wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Leitende Gerichtsschreiberin
,,,
zh_bezirksgericht_meilen · FV250037 · 2026-02-02 · de
Forderung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV250037-G/U/Sk/ka
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. Ch. Tischhauser
Leitende Gerichtsschreiberin MLaw D. Stricker
Verfügung vom 2. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
angeblich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

- 2 -
Nach Einsicht in die Klage der Klägerin vom 30. Oktober 2025 (act. 2) samt
Beilagen (act. 1 und act. 5/2-8) sowie in ihre Stellungnahme vom 8. Dezember
2025 (act. 8) samt Beilagen (act. 9/1-11),
sowie unter Verweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 2. Februar
2026 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G,
verfügt das Einzelgericht:
1. Das vorliegende Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250037-G wird mit den
Verfahren mit den Geschäfts-Nr. FV250014-G, FV250032-G, FV250033-G,
und FV250041-G vereinigt und unter der Geschäfts-Nr. FV250014-G weiter-
geführt. Das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250037-G wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Rahmen des vereinig-
ten Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G entschieden.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von act. 1, act. 2 und act. 5/2-8 und Kopien von act. 8 und act. 9/1-
11, sowie mit den Verfahrensakten zuhanden des Verfahrens mit der Ge-
schäfts-Nr. FV250014-G, je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsur-
kunde.
4. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde
gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, erklärt werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen
oder wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Leitende Gerichtsschreiberin
zh_bezirksgericht_meilen · FV250041 · 2026-02-02 · de
Forderung


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV250041-G/U/Sk/ka
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. Ch. Tischhauser
Leitende Gerichtsschreiberin MLaw D. Stricker
Verfügung vom 2. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Beklagter
angeblich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung

- 2 -
Nach Einsicht in die Klage der Klägerin vom 28. November 2025 (act. 2)
samt Beilagen (act. 1 und act. 5/2-8),
sowie unter Verweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 2. Februar
2026 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G,
verfügt das Einzelgericht:
1. Das vorliegende Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250041-G wird mit den
Verfahren mit den Geschäfts-Nr. FV250014-G, FV250032-G, FV250033-G,
und FV250037-G vereinigt und unter der Geschäfts-Nr. FV250014-G weiter-
geführt. Das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV250041-G wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Rahmen des vereinig-
ten Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G entschieden.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von act. 1, act. 2 und act. 5/2-8, sowie mit den Verfahrensakten zu-
handen des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FV250014-G, je gegen Emp-
fangsschein bzw. als Gerichtsurkunde.
4. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde
gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, erklärt werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen
oder wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Leitende Gerichtsschreiberin
zh_bezirksgericht_meilen · GG260008 · 2026-03-20 · de
Verleumdung etc.


Bezirksgericht Meilen
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GG260008-G/U/pn
Mitwirkend: Bezirksrichterin MLaw S. Hartmann
Gerichtsschreiber MLaw V. Hilbi
Verfügung vom 20. März 2026
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte
betreffend Verleumdung etc. (Untersuchungsnr. …)

Privatkläger
1. B._____,
2. C._____,
2 vertreten durch MLaw X._____,

-3-
Nach Einsicht in die Anklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
10. März 2026 (act. 38) sowie in die Untersuchungsakten (act. 1-37),
sowie unter Hinweis auf Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO, nach welchem im Rah-
men der Prüfung der Anklage von Amtes wegen zu überprüfen ist, ob die Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind,
sowie in der Erwägung,
dass gemäss Anklageschrift als Deliktsort das Einfamilienhaus in D._____
(Sachverhalte 1-3, 5-6) sowie eine Arztpraxis in … Zürich (Sachverhalt 4) genannt
werden,
dass bei Deliktsorten in D._____ (sowie Zürich) nicht das Bezirksgericht
Meilen, sondern dasjenige des Bezirks Uster (oder Zürich) örtlich zuständig wäre,
dass sich in den Akten auch sonst keine Anhaltspunkte finden, welche für
eine Zuständigkeit des hiesigen Bezirksgerichts sprechen würden,
dass das Gericht gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO die Anklage zur Ergänzung
und/oder Berichtigung zurückweisen kann, wenn sich aufgrund Art. 329 Abs. 1
StPO ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann,
dass nach dem Gesagten der Erlass eines Urteils aufgrund der örtlichen Un-
zuständigkeit nicht möglich erscheint, weshalb die Anklage zur Weiterleitung an
das zuständige Gericht an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückzuweisen
und das Verfahren als dadurch am Register erledigt abzuschreiben ist,
verfügt die Verfahrensleitung:
1. Die Anklage wird zwecks Weiterleitung im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft See/Oberland zurückgewiesen.
2. Das Verfahren wird als dadurch am Register erledigt abgeschrieben.
3. Für die vorliegende Verfügung werden keine Kosten erhoben.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land unter Beilage der Akten), je gegen Empfangsschein.
5. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen von der Zustellung an beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
BEZIRKSGERICHT MEILEN
Einzelgericht in Strafsachen
Die Bezirksrichterin: Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Hartmann MLaw V. Hilbi