zh_bezirksgericht_horgen · FP240016 · 2025-05-08 · de
Abänderung des Scheidungsurteils


Bezirksgericht Horgen
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: FP240016-F / UB / SM / Hen
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. M. Bättig Signer
Gerichtsschreiberin MLaw S. Markiewicz
Urteil und Verfügung vom 8. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 1, sinngemäss)
Die Unterhaltsbeiträge seien abzuändern.
Prozessualer Antrag der Beklagten:
(Prot. S. 4, sinngemäss)
Der Beklagten sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Kläger und die Beklagte haben gemeinsam die Kinder C._____,
geboren am tt. April 2007 und D._____, geboren am tt.mm.2018. Die Parteien
wurden mit Urteil vom 4. März 2024 (FE220084-F) geschieden und der Kläger
sogleich dazu verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit mm.
2025 für C._____ und D._____ je CHF 745 zu bezahlen. Für D._____ wurde der
Kläger sodann verpflichtet phasenweise Unterhaltsbeiträge in Höhe von
CHF 1'490.– (ab tt.mm. 2025 bis und mit Juli 2030), CHF 1'390.– (ab 1. August
2030 bis und mit mm. 2034) und CHF 900.– (ab tt.mm. 2034 bis zum Abschluss
einer angemessenen Ausbildung) zuzüglich Familienzulagen zu bezahlen
(Geschäfts-Nr. FE220084-F, act. 2/89, Dispositiv-Ziffer 6).
1.2. Mit Eingabe vom 9. Juli 2024, hier eingegangen am 26. Juli 2024, reichte
der Kläger eine summarisch begründete Klage betreffend Abänderung von
Kinderunterhaltsbeiträgen am hiesigen Gericht ein (act. 1).
1.3. Mit Verfügung vom 15. August 2024 wurden die Parteien auf den 8.
November 2024 zur Einigungsverhandlung vorgeladen und zur Einreichung von
Unterlagen aufgefordert (act. 3). Der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt in
Haft, weshalb mit Eingabe vom 21. August 2024 ein Zustellungs- und
Zuführgesuch an die zuständige Vollzugsanstalt gestellt wurde (act. 4).
1.4. Mit Eingabe vom 17. September 2024 reichte die Beklagte (act. 8/1–18)
und mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 der Kläger (act. 9,act. 10/1–3) die

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jeweiligen Unterlagen ein. Aus den Beilagen des Klägers wurde ersichtlich, dass
er sich im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung voraussichtlich nicht mehr in Haft
befinden werde. Sodann zeigte sich aus den Unterlagen des Klägers, dass dieser
in Deutschland wohnhaft ist (act. 10/1–3, act. 15, act. 16).
1.5. Der Kläger blieb der Einigungsverhandlung vom 8. März 2024 zunächst
unentschuldigt fern und reichte auch im Nachgang an die Verhandlung – trotz
explizitem schriftlichen Hinweis – kein ausreichendes
Verhandlungsunfähigkeitszeugnis ein (act. 14, act. 15). Die Beschuldigte stellte
anlässlich der Einigungsverhandlung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und reichte diesbezüglich weitere Unterlagen zu ihrer finanziellen Situation ein
(Prot., act. 12).
1.6. Mit Verfügung vom 21. November 2024 wurde dem Kläger Frist zur
Klagebegründung sowie zur Bezeichnung eines schweizerischen Zustelldomizils
angesetzt (act. 17). Die Verfügung wurde dem Kläger rechtshilfeweise am 13.
Dezember 2025 zugestellt (act. 20, act. 23/1, act. 24).
1.7. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024, hier eingegangen am 20. Dezember
2024, reichte der Kläger innert Frist seine Klagebegründung ein. Darin führte der
Kläger unter anderem aus, dass er bis auf Weiteres beabsichtige, in Deutschland
zu bleiben und entsprechend einen verhältnismässig tiefen Lohn zur Verfügung
habe. Eine Zustelladresse in der Schweiz wurde nicht bezeichnet (act. 22).
1.8. Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 wurde der Beklagten Frist zur
Klageantwort angesetzt (act. 25). Innert Frist ging keine Klageantwort ein,
weshalb mit Verfügung vom 13. März 2025 eine Nachfrist zur Erstattung der
Klageantwort angesetzt wurde (act. 29). Die Beklagte teilte dem Gericht
telefonisch mit, dass sie auf eine Klageantwort verzichte und sich im vorliegenden
Verfahren nicht mehr äussern wolle (act. 33). Das Verfahren erweist sich – wie
nachfolgend aufgezeigt wird – als spruchreif.
2. Prozessuale Grundsätze

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Auf streitige Verfahren betreffend die Abänderung rechtskräftig entschiedener
Scheidungsfolgen finden die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss
Anwendung (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet die Höhe von Kinderunterhaltsbeiträgen, somit Kinderbelange. Soweit
Anordnungen über ein Kind zu treffen sind, erforscht das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen und es ist weder von Parteianträgen abhängig noch an solche
gebunden (uneingeschränkte Untersuchungsmaxime und Offizialmaxime, Art. 296
Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die Geltung der Untersuchungsmaxime entbindet
indessen die Parteien weder von ihrer Mitwirkungspflicht noch von ihrer
Behauptungs- und Substantiierungslast. Sie haben dem Gericht das
Tatsachenmaterial zu unterbreiten sowie Beweisanträge zu stellen und
Beweismittel einzureichen (BSK ZPO-Mazan, 4. Aufl., Art. 296 N 1 und N 6 ff;
BGer 5A_285/2013 vom 24. Juli 2013, E. 4.3.; BGer 5A_899/2019 vom 17. Juni
2020, E. 3.3.2.).
3. Abänderungsanspruch
3.1. Auf Antrag einer Partei setzt das Gericht gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB bei
erheblicher Veränderung der Verhältnisse die Unterhaltsbeiträge neu fest oder hebt
diese ganz auf. Erheblich ist eine Veränderung der Verhältnisse, wenn sie die nach
Art. 285 ZGB massgebenden Parameter der Beitragsbemessung betrifft und im
Hinblick auf die Berechnung des Unterhaltsbeitrags bezüglich Dauer und Ausmass
von Gewicht ist (BSK ZGB I-Fountoulakis, 7. Aufl, Art. 286 N 11b).
Kinderunterhaltsbeiträge unterliegen grundsätzlich der Abänderbarkeit, weil die
beiden massgeblichen Elemente der Unterhaltsverpflichtung – der Bedarf des
Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten –
regelmässig unvorhersehbaren Schwankungen unterworfen sind (Handbuch des
Unterhaltsrechts, Spycher, 3. Aufl., Bern 2010, N. 09.01, Kapitel 9 Rz. 38ff. ).
3.2. Als Abänderungsgrund kommen unter anderem wirtschaftliche Umstände,
welche den allgemeinen Lauf der Dinge qualifiziert verändern, wie ein
Arbeitserwerb des Kindes, längere Arbeitslosigkeit oder sonstiger
Einkommensrückgang des Unterhaltspflichtigen, in Betracht. Bei Letzterem ist von
entscheidender Bedeutung, dass der Unterhaltspflichtige auf seinen

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Einkommensrückgang keinen Einfluss hatte (Senn, Verfahrensrechtliche
Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des
Kinderunterhaltsrechts, in: FamPra.ch 2017, S. 989; BSK ZGB I-Fountoulakis, 7.
Aufl., Art. 286 N 13–14; BGE 108 II 83). Entscheidet sich der
Unterhaltsverpflichtete beispielsweise zu einem Wegzug ins Ausland und
vermindert er dadurch seine Einkommensmöglichkeiten, so steht ihm das um
seiner Persönlichkeit willen selbstverständlich frei. Indessen stösst diese
grundsätzlich zu respektierende Freiheit dort an ihre Grenzen, wo eine gewisse
Verantwortung gegenüber Familienangehörigen besteht. Kann ein Wegzug ins
Ausland weder mit beruflichen noch sozialen Gründen erklärt werden, so ist eine
Wohnsitzverlegung unterhaltsrechtlich nicht zu schützen (5A_736/2007 vom 20.
März 2008, E. 2.1). Mit anderen Worten kann ein an sich zulässiger Wegzug ins
Ausland für eine allfällige Anpassung des Unterhalts unbeachtlich bleiben, wenn
dem Unterhaltspflichtigen eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz zumutbar
wäre. Dabei liegt es an der Partei, die eine Abänderung verlangt, aufzuzeigen,
weshalb es ihr nicht zumutbar sein soll, einer Arbeitstätigkeit in der Schweiz
nachzugehen.
3.3. Wird einem Entscheid ein hypothetisches Einkommen einer Partei zugrunde
gelegt, so kann die um Anpassung ersuchende Partei eine Abänderung erwirken,
wenn sie konkrete, ernsthafte Suchbemühungen nachweist und anhand der
gewonnenen Erfahrungswerte darlegt, dass und weshalb sich die Erwartungen des
Gerichts nicht verwirklichen lassen. Zu beweisen wäre, dass trotz quantitativ und
qualitativ genügender Bewerbungen über einen längeren Zeitraum keine
zumutbare Arbeitsstelle gefunden werden konnte, mit welcher das hypothetisch
festgelegte Einkommen zu erzielen gewesen wäre. Eine Abänderungsklage darf
nicht dazu dienen, ein allenfalls fehlerhaftes rechtskräftiges Urteil zu korrigieren
(Affolter, Das hypothetische Einkommen im Familienrecht - ein Überblick, in AJP
2020, S. 844f.).
3.4. Erachtet das Gericht die Voraussetzungen von Art. 286 Abs. 2 ZGB als
erfüllt, muss es den Unterhaltsbeitrag erneut festlegen, nachdem es alle Elemente
aktualisiert hat, die im vorangegangenen Urteil bei der Berechnung berücksichtigt

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worden waren (BGE 137 III 604, E. 4.1.2). Die Abänderungsklage bezweckt die
Anpassung der Unterhaltspflicht an veränderte Verhältnisse. Diesem Zweck
entsprechend erfasst sie nur rechtskraftfreie Tatsachen (echte Noven) und erlaubt
– wie erwähnt – keine Revision des früheren Urteils. Daher wird der
Unterhaltsbeitrag lediglich nach Massgabe der tatsächlichen Veränderung an die
neue Situation angepasst. Dabei sind die Verhältnisse, wie sie der Festsetzung des
Unterhaltsbeitrags zugrunde gelegt wurden, mit denjenigen im Zeitpunkt des
Abänderungsbegehrens zu vergleichen. Es ist nicht zu prüfen, welcher
Unterhaltsbeitrag aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als
angemessen erscheint. Vielmehr sind die seinerzeitigen Einkommens- und
Ausgabenverhältnisse den aktuellen gegenüberzustellen und ist in der Folge zu
prüfen, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert
haben (Summermatter, Zur Abänderung von Kinderalimenten, in: FamPra.ch,
1/2012, S. 49 f.; BGer 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018, E. 2.3).
3.5. Es ist vor diesem Hintergrund zunächst zu prüfen, ob ein Abänderungsgrund
vorliegt. Bei dessen Vorliegen wären in einem zweiten Schritt die
Unterhaltsbeiträge anzupassen.
3.6. Der Kläger verlangt in seiner Klage vom 9. Juli 2024 eine Reduktion der
Unterhaltsbeiträge. Er begründet dies zusammengefasst damit, dass er mit
seinem Lohn die festgelegten Unterhaltsbeiträge für seine Kinder nicht leisten
könne (act. 1). In seiner Klagebegründung führt der Kläger weiter aus, dass er seit
dem 1. Oktober 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, konkret im F._____,
lebe und arbeite. Er beabsichtige bis auf Weiteres in Deutschland wohnhaft zu
bleiben. Sein Lohn in Deutschland sei tief und betrage monatlich etwa EUR
2'500.–. Andere Einkünfte habe er nicht. Sein Einkommen in Deutschland reiche
nicht aus, um die festgelegten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 22). Als
Beilagen reichte der Kläger einen Bescheid betreffend Zwangsgeldfestsetzung
des Finanzamts G._____ ein, aus dem ersichtlich ist, dass der Kläger für das Jahr
2022 betreffend Einkommenssteuer zu einem Zwangsgeld in der Höhe von EUR
200.– verpflichtet wurde (act. 10/2). Weiter reichte der Kläger seine Abrechnung
der Brutto/Netto-Bezüge für die Monate Februar 2024 bis April 2024 ein, aus

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denen ein monatlicher Nettoverdienst von durchschnittlich EUR 1'607.30
ersichtlich ist (act. 10/3). Der Kläger begründet seine Abänderung mit seinem
Wohnsitz in Deutschland und dem damit einhergehenden (im Verhältnis zur
Schweiz) tieferen Einkommen. Die Beklagte äusserte sich hierzu nicht.
3.7. Dem Kläger wurde anlässlich der Scheidung ein hypothetisches
Einkommen in Höhe von CHF 4'500.– für ein 100% Pensum angerechnet (Dispo-
Ziff. 8, act. 2/89). Unbekannt ist, ob der Kläger das ihm hypothetisch
angerechnete Einkommen seit der Scheidung zu einem bestimmten Zeitpunkt
tatsächlich erzielen konnte. Aus den eingereichten Lohnausweisen (act. 10/3) ist
ein monatlicher Verdienst von umgerechnet im Durchschnitt CHF 1'499.–
(Währungsumrechnung am 6. Mai 2025 gemäss oanda.com) ersichtlich. Der Lohn
in den Monaten Februar bis April 2024 war somit deutlich tiefer, als der dem
Kläger hypothetisch angerechnete Betrag. Der Kläger bringt als Grund, weshalb
es ihm nicht möglich sei das hypothetisch bestimmte Einkommen zu erzielen,
einzig seinen Wohnsitz im Ausland vor. Seinen Wohnsitz habe er bereits seit dem
1. Oktober 2022, d.h. bereits im Zeitpunkt der Scheidung, in Deutschland. Aus
dem Beleg des Finanzamtes G._____ ist ersichtlich, dass für den Zeitraum des
Jahres 2022 ein Zwangsgeld festgelegt wurde. Damit ist naheliegend, dass der
Beklagte zumindest im Jahr 2022 Wohnsitz in Deutschland hatte (act. 10/2).
Wann, wo und für wie lange der Kläger tatsächlich wohnhaft war, erschliesst sich
dem Gericht jedoch nicht. Die dem Gericht bekannte Inhaftierung des Klägers in
der Schweiz legt nahe, dass der Kläger zumindest vorübergehend einen
Aufenthalt in der Schweiz gehabt hat (act. 10/1).
3.8. Unabhängig davon, steht es dem Kläger selbstverständlich frei, an einem
beliebigen Ort wohnhaft zu sein. Die Abänderung eines hypothetischen
Einkommens kann aber nur dort Konsequenz sein, wo die um Abänderung
ersuchende Partei darlegt, wieso es ihr nicht möglich sein soll, ihr hypothetisch
festgelegtes Einkommen zu genieren. Vorliegend bedeutet dies konkret, dass der
Kläger hätte aufzeigen müssen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll,
in der Schweiz zu arbeiten und den hypothetisch festgelegten Schweizer Lohn zu
erzielen. Dazu hätte der Kläger etwa konkrete und ernsthafte Suchbemühungen

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um eine Arbeitsstelle einreichen oder aufzeigen müssen, weshalb dem Kläger ein
Verbleib in der Schweiz nicht zumutbar gewesen sein soll. Der Kläger unterlässt
es diesbezüglich aber gänzlich, Ausführungen zu machen und reicht auch
keinerlei Unterlagen ein. Dem Kläger gelingt es entsprechend nicht, einen
Abänderungsgrund aufzuzeigen und die Klage erweist sich als vollumfänglich
unsubstantiiert. Die Klage ist folglich abzuweisen.
3.9. Die weitere Prüfung der Anpassung von Unterhaltsbeiträgen erweist sich
entsprechend als obsolet.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Sodann ist über die Kosten und Entschädigungsfolgen zu befinden. Der
vorliegende Prozess betrifft Kinderunterhaltsbeiträge und damit eine
vermögensrechtliche Streitigkeit über wiederkehrende Leistungen. Der Kläger
beantragt die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht um einen konkreten
Betrag sondern führt pauschal aus, keine Unterhaltsbeiträge mehr zahlen zu
können. Gemäss Scheidungsurteil vom 4. März 2024 wurde der Kläger zu
Unterhaltsbeiträgen für den Sohn C._____ bis zum mm. 2025 und für den Sohn
D._____ bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung verpflichtet,
(abstufungsweise in 4 Phasen). Für die Zeit ab Einleitung der Scheidungsklage
(25. Juli 2025) bis zum Ende der Unterhaltsverpflichtung handelt es sich für den
Sohn C._____ konkret um Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 5'960.–. Für
seinen Sohn D._____ resultiert ab Rechtshängigkeit der Klage bis zum Abschluss
der ersten Phase ein Unterhaltsbeitrag von ebenfalls CHF 5'960.–. Für die zweite
Phase resultieren Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 95'360.– (mm. 2025
bis und mit Juli 2030), für die dritte Phase ein Betrag von CHF 61'160.– (August
2030 bis mm. 2034) und für die vierte Phase ein Betrag von CHF 22'500.– (bis
zur Volljährigkeit von D._____, vorbehalten bleibt eine weitergehende
Ausbildung). Es ergibt sich somit ein Streitwert von total CHF 190'940.–.
4.2. Gestützt auf § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG) beträgt die dem Streitwert entsprechende Grundgebühr somit CHF 12'388.–.
Sie kann indes unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der

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Schwierigkeit des Falles ermässigt oder erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG).
Bei wiederkehrenden Leistungen wird die Grundgebühr in der Regel ermässigt
(§ 4 Abs. 3 GebV OG). Nachdem das vorliegenden Verfahren weder in zeitlicher
Hinsicht (eine kurze Einigungsverhandlung und keine umfassenden Eingaben
oder Unterlagen) noch in rechtlichen oder tatsächlichen Belangen besondere
Schwierigkeit aufwies, erscheint eine Reduktion der Gebühr auf CHF 4'800.– als
angemessen.
4.3. Die Gerichtskosten sind zufolge Klageabweisung vollumgänglich dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch der Beklagten um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich daher als
gegenstandslos. Mangels Antrag und mangels ersichtlicher Aufwände ist auf die
Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beklagte zu verzichten.
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Abänderungsklage vom 9. Juli 2024 des Klägers wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
CHF 4'800.– die weiteren Auslagen betragen:
CHF 210.– Dolmetscher
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Kläger, durch Publikation im kantonalen Amtsblatt und per normale

A-Post,

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die Beklagte, gegen Empfangsschein.

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich,
erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Horgen, 8. Mai 2025
BEZIRKSGERICHT HORGEN
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Bättig Signer MLaw S. Markiewicz