zh_bezirksgericht_hinwil · GS260009 · 2026-02-20 · de
Aufhebung von Schutzmassnahmen


Bezirksgericht Hinwil
Zwangsmassnahmengericht
Geschäfts-Nr. GS260009-E/U01
Mitwirkend: Ersatzrichter MLaw M. Huter und
Gerichtsschreiberin MLaw M. Egger
Verfügungen vom 20. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Aufhebung von Schutzmassnahmen

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Rechtsbegehren:
Des Gesuchstellers (act. 1; act. 16):
1. Die mit Verfügung vom 16. Januar 2026 gegenüber der Tochter
C._____, geboren am tt.mm.2018, angeordnete Schutzmass-
nahme (Kontaktverbot) sei aufzuheben.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzli-
cher Mehrwertsteuer zulasten der Gesuchsgegnerin.
Des Gesuchgegners (act. 14):
1. Es sei das Gesuch um Aufhebung der Schutzmassnahmen vollum-
fänglich abzuweisen, resp. es sei darauf nicht einzutreten.
2. […]
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchstel-
lers.
Prozessualer Antrag:
2. Es sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 11. Februar 2026 (act. 1 und act. 2/1-10) machte der Ge-
suchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, das vorliegende Ver-
fahren um Aufhebung der mit Verfügung vom 16. Januar 2026 gegenüber der
Tochter C._____, geboren am tt.mm.2018, verlängerten Schutzmassnahme (Kon-
taktverbot) anhängig (vgl. Geschäft Nr. GS260003-E, act. 4/1-7).
Die Gesuchsgegnerin ist zwar nach wie vor in der Schweiz angemeldet, lebt
aber in Deutschland, weshalb eine Zustellung rechtshilfeweise erfolgen hätte
müssen, wobei eine solche in der Regel mehrere Monate dauern kann (vgl.
act. 4/1; act. 4/5; act. 4/7). Nachdem die Gesuchsgegnerin dem Gericht mitteilte,

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dass sie von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ vertreten sein wolle und letzterer sich
hierzu bereiterklärte bzw. seine Vollmacht einreichte, wurden die Parteien auf den
20. Februar 2026 zur Anhörung vorgeladen; eine rechtshilfeweise Zustellung er-
übrigte sich somit (vgl. act. 6; act, 7; act. 10 bis act. 13).
Die Verfahrensakten wurden beiden Rechtsvertretern vor Durchführung der
Verhandlung elektronisch zugestellt (vgl. act. 8; act. 9).
II. Parteistandpunkte
Der Gesuchsteller geht im Gesuch und auch anlässlich der Anhörung davon
aus, dass das Kontaktverbot gegenüber der Tochter C._____ mit Verfügung vom
16. Januar 2026 angeordnet und somit auf die Tochter ausgeweitet worden sei.
Diese Schutzmassnahme sei nun aufzuheben (vgl. act. 1 S. 2; act. 16). Hierzu
macht der Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, dass es sich bei der von der
Gesuchsgegnerin angezeigte häusliche Gewalt um eine falsche Anschuldigung
handle und sie diese einzig tätige, weil sie in unrechtmässiger Weise mit der
Tochter nach Deutschland gezogen sei und nun eine Rückführung verhindern
wolle (vgl. act. 1 S. 4 f.; act. 16). Der Gesuchsteller bestreitet sodann sämtliche
Vorwürfe, so insbesondere dass die Tochter von der häuslichen Gewalt respek-
tive aggressivem Verhalten seinerseits jemals betroffen gewesen wäre (vgl. act. 1
S. 5 f.). Auch anlässlich der heutigen Anhörung vor Gericht erklärte der Gesuch-
steller, dass er weder gegenüber der Gesuchsgegnerin noch der Tochter laut
oder tätlich geworden sei. Die Streitereien zwischen der Gesuchsgegnerin und
ihm seien zudem nie eskaliert – sie hätten jeweils normal miteinander gespro-
chen. Er habe sie niemals bedroht, genötigt, beschimpft oder anderweitig ange-
griffen. Sie jedoch habe ihn während der Beziehung mehrfach bedroht und er-
presst; auch am 5. Januar 2026 sei sie bei ihm vor der Wohnung aufgetaucht und
habe ihm, nachdem er für die Anmeldung der Tochter in Deutschland nicht habe
unterzeichnen wollen, gesagt, sie werde ihn ruinieren (vgl. act. 16). Der Gesuch-
steller beantragt schliesslich, es sei ihm, möglicherweise mittels Unterstützung
Dritter, ein Besuchsrecht einzuräumen, und also das Kontaktverbot gegenüber
der Tochter aufzuheben. Dies sei aufgrund der zuvor nahen und innigen Bezie-

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hung des Vaters gegenüber der Tochter im Sinne des Kindswohls (vgl. act. 1 S. 5
f.; act. 16).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet vorab, dass im Vergleich zum Entscheid
vom 16. Januar 2026 veränderte Verhältnisse vorliegen würden und es demnach
an den formellen Voraussetzungen fehle, weshalb auf das Gesuch gar nicht ein-
zutreten sei (vgl. act. 14 S. 3 f.). Im Weiteren hält sie daran fest, dass während ei-
nem längeren Zeitraum sie wie auch die gemeinsame Tochter C._____ der vom
Gesuchsteller ausgehenden häuslichen Gewalt ausgesetzt gewesen seien, was
auch der Grund für die Anzeige und die infragestehende Schutzmassnahme dar-
stelle (vgl. act. 14 S. 2 ff.). Anlässlich der heutigen Befragung sagte die Gesuchs-
gegnerin gegenüber dem Gericht aus, dass der Gesuchsteller im Jahr 2025 mehr-
fach tätlich geworden sei, sie beschimpft und ihr mit dem Tod gedroht habe. Die
Tochter sei einmal anwesend gewesen, als der Gesuchsteller sie geschubst
habe, ansonsten habe sie keine physische Gewalt miterlebt. Sie sei aber anwe-
send gewesen, wenn laut gestritten und Drohungen ausgesprochen worden
seien. So habe er über Weihnachten, als die Tochter bei ihm gewesen sei und die
Gesuchsgegnerin mit ihnen telefoniert habe, gesagt, dass er an der Hochzeit der
Gesuchsgegnerin und ihrem neuen Freund mit dem Sarg warten werde – dies sei
eine von vielen Todesdrohungen gewesen. Aufgrund dieses Vorfalles habe sie
sich anfangs Januar schliesslich zur Anzeige entschlossen (vgl. act. 16).
III. Entscheid betreffend Aufhebung
Es ist zunächst festzuhalten, dass in der Verfügung der Polizei vom 8. Ja-
nuar 2026 (act. 4/2) ein Kontaktverbot sowohl gegenüber der Gesuchsgegnerin
wie auch der Tochter angeordnet worden ist (ebd. S. 1). Das hiesige Zwangs-
massnahmengericht hat mit Verfügung vom 16. Januar 2026 die Schutzmass-
nahme demnach verlängert, diese aber nicht ausgeweitet – hierfür wäre es nicht
zuständig gewesen (act. 4/6; § 6 Abs. 1 GSG e contrario).
Das Gewaltschutzgesetz sieht vor, dass bei veränderten Verhältnissen je-
derzeit um Aufhebung, Änderung oder Verlängerung der haftrichterlichen Schutz-
massnahmen ersucht werden kann (§ 6 Abs. 2 GSG). Vorliegend beantragt der

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Gesuchsteller deren Aufhebung, macht aber wie dies die Gesuchstellerin richtig
ausführt keine veränderten Verhältnisse geltend. Vielmehr stellt er sich im We-
sentlichen auf den Standpunkt, dass ihn die Tochter sicher vermisse und es im
Kindswohl liege, dass ein Kontakt bestehe. Sodann bestreitet er zwar jegliche
Ausübung häuslicher Gewalt, jedoch erscheint es wenig glaubhaft, wenn er vor-
bringt, dass Streitereien nie eskaliert seien gleichzeitig aber aussagt, die Ge-
suchsgegnerin habe ihn immer wieder erpresst und bedroht, zuletzt am 5. Januar
2026, indem sie ihm in Aussicht gestellt habe, ihn zu ruinieren. Demgegenüber
führte die Gesuchsgegnerin bereits in ihrem Gesuch um Verlängerung aus (vgl.
act. 4/1), dass die Tochter mehrfach in die durch ihn ausgeübte verbale und ein-
mal auch physische Gewalt involviert gewesen sei (ebd. S. 1 f.). Bei der heutigen
Befragung vor Gericht gab sie die Vorwürfe, die sie bereits bei der Polizei äus-
serte wie auch im genannten Gesuch vom 12. Januar 2026, in glaubhafter Art und
Weise wieder.
Das Zwangsmassnahmengericht hat vorliegend zu prüfen, ob ein ausrei-
chender Verdacht besteht, dass die Tochter Gewalt erlebt hat und deshalb für
eine bestimmte Zeit Schutz braucht, um namentlich zur Ruhe zu kommen. Es
geht nicht wie im Strafverfahren darum, der Kollusionsgefahr zu begegnen. Auch
muss das hiesige Gericht nicht über die langfristige Regelung der Kinderbelange
befinden, dies obliegt dem Zivilgericht. In diesem Sinne liegen dem Zwangsmass-
nahmengericht ausreichend Hinweise vor, aufgrund derer anzunehmen ist, dass
die Tochter C._____ zu ihrem eigenen Schutz eines Kontaktverbotes bedarf. In
dieser Hinsicht hat sich im Vergleich zur Situation am 16. Januar 2026 nichts ver-
ändert, weshalb das Gesuch um Aufhebung der Schutzmassnahme abzuweisen
ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 400.– festzulegen; die Kosten für die Dol-
metscherin an der Anhörung betrugen Fr. 322.50. Diese Kosten sind gemäss § 12
Abs. 1 GSG (Ordnungs-Nr. 351) dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

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Der Gesuchsteller ist darüber hinaus zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin
eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 12 Abs. 2 GSG). Unter
Berücksichtigung des mutmasslichen Zeitaufwandes sowie der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entschädigung der Gesuchsgegnerin für
ihre anwaltliche Vertretung in Höhe von Fr. 1'200.– (inkl. MwSt. und Barauslagen)
als angemessen.
V. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offen-
sichtlich aussichtslos erscheint, haben Anspruch auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, so-
weit sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16
Abs. 1 u 2 VRG, Ordnungs-Nr. 175.2).
Die Gesuchsgegnerin beantragt im vorliegenden Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege sowie Bestellung eines Rechtsvertreters, wobei sie dieses Ge-
such nicht näher begründet. Vielmehr verweist sie auf das analoge Gesuch im
Scheidungsverfahren; diesbezüglich seien die Scheidungsakten beizuziehen. Ab-
gesehen davon und vom Hinweis, dass die Voraussetzungen heute mehr denn je
gegeben seien, macht die Gesuchsgegnerin keinerlei Ausführungen zu ihren fi-
nanziellen Verhältnissen und reicht keine einzige Unterlage ein (vgl. act. 14 S. 7).
Es ist nicht am Gericht, Scheidungsakten beizuziehen, um ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen. Somit ist das Gesuch mangels einer sub-
stantiierten Begründung abzuweisen.
VI. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid steht den Parteien die Beschwerde ans Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich offen (§ 11a GSG).

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Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird
abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchsgegnerin mit nachfolgender Verfügung.
Es wird weiter verfügt:
1. Das Gesuch um Aufhebung der mit Verfügung vom 16. Januar 2026 gegen-
über der Tochter C._____, geboren am tt.mm.2018, angeordnete Schutz-
massnahme (Kontaktverbot) wird abgewiesen.
2. Die Kosten für das Verfahren betragen:
- Entscheidgebühr Fr. 400.–;
- Dolmetscherkosten Fr. 322.50.
Total Fr. 722.50.
3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 722.50 werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller (vorab per Incamail),

die Gesuchsgegnerin (vorab per Incamail),

die Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, 8021 Zürich

(zur Kenntnisnahme, vorab per E-Mail),
die KESB Bezirk Hinwil (zur Kenntnisnahme),

die BIF, Beratungsstelle für Frauen gegen Gewalt und Ehe in Partner-

schaft, Postfach, 8031 Zürich (zur Kenntnisnahme).
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 5 Tagen von der Mitteilung an
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben werden.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die
angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich
beizulegen. Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende
Wirkung zu.
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