zh_bezirksgericht_hinwil · GG250018 · 2025-09-08 · de
Betrug etc.


Bezirksgericht Hinwil
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GG250018-E / U02
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. C. Mattle und Gerichtsschreiber
MLaw Z. Schärer
Urteil vom 8. September 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
sowie
A._____ [Bürgschaftsgenossenschaft],
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____ bzw. Rechtsanwältin MLaw
X3._____
gegen
B._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Betrug etc.

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______________________________________
Anklage:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 10. April 2025
(act. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
der Beschuldigte in Begleitung des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
Dr. iur. Y._____ und dessen Substituten MLaw C._____
Anträge:
A) der Staatsanwaltschaft See/Oberland (act. 21)
Schuldigsprechung von B._____ im Sinne der Anklageschrift

Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie einer Busse

von Fr. 1'000.–
Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter Anset-

zung einer Probezeit von 3 Jahren
Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter

Nichtbezahlung der Busse
Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft

Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von

Fr. 2'500.–)

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B) der Privatklägerin (act. 31 S. 1)
"1. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin, der A._____,
CHF 28'498.37 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 17. Dezember 2021 aus
der Honorierung der Bürgschaft für den Kredit der D._____ GmbH zu
bezahlen.
2. Der Privatklägerin, der A._____, sei eine Parteientschädigung im Um-
fang von CHF 3'228.02
(zuzüglich MWST) zuzusprechen."
C) des Beschuldigten (act. 39 S. 2)
"1. B._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. Die Zivilforderungen der Privatklägerin seien vollumfänglich abzuwei-
sen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des
Staates."
______________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 10. April
2025 ging am 16. April 2025 beim hiesigen Gericht ein (act. 21). Mit Verfügung vom
9. Mai 2025 wurde zur Hauptverhandlung auf den 8. September 2025 vorgeladen
(act. 29). Gleichzeitig wurde den Parteien Frist zur Stellung von Beweisanträgen
sowie der Privatklägerin Frist zur Bezifferung und Begründung ihrer Zivilansprüche
angesetzt. Mit Eingabe vom 28. Mai 2025 gingen die bezifferten und begründeten
Zivilansprüche der Privatklägerin ein (act. 31). Gleichzeitig legitimierte der Rechts-
vertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, mit einer Substitutions-
vollmacht Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____ umfassend für das vorliegende Verfah-
ren als Vertreterin der Privatklägerin (act. 33).

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2. Zur Hauptverhandlung vom 8. September 2025 erschienen sind der Be-
schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____, sowie des Substituten MLaw C._____ (Prot. S. 5). Am 8. September 2025
wurde das Urteil beraten und anschliessend in unbegründeter Form versandt
(Prot. S. 11 ff.).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Anklagevorwurf
1.1. Dem Beschuldigten, der als Geschäftsführer für die D._____ GmbH tätig
war, wird zusammengefasst vorgeworfen, die Kreditgeberin durch eine falsche An-
gabe des (geschätzten) Umsatzerlöses der D._____ GmbH arglistig getäuscht zu
haben. So sei die Kreditgeberin bzw. die Privatklägerin durch die Vergabe eines
um rund Fr. 23'000.– höheren Covid-19-Kredites als effektiv zustehend am Vermö-
gen geschädigt worden. Der Beschuldigte soll sich damit des Betruges strafbar ge-
macht haben.
1.2. Zudem soll der Beschuldigte durch eine falsche Angabe des (geschätz-
ten) Umsatzerlöses der D._____ GmbH im Kreditantrag eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet haben. Gestützt auf diese Urkundenfälschung soll
der Beschuldigte die Kreditgeberin getäuscht und dadurch einen Kredit von ihr er-
wirkt haben.
1.3. Eventualiter habe der Beschuldigte durch falsche Angaben im Kredit-
antrag einen Bezugsmissbrauch gemäss der COVID-19-Solidarbürgschaftsverord-
nung oder durch die Verwendung der Kreditmittel zu nicht der Sicherung der lau-
fenden Liquiditätsbedürfnisse dienenden Zwecken einen Verwendungsmissbrauch
gemäss der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung begangen.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte verzichtete in der polizeilichen Einvernahme vom 4. Juni 2024
sowie anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. September 2025 weitgehend auf

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Aussagen zur Sache (act. 4/1 und Prot. S. 6 ff.) und machte damit von seinem
Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Einzig in der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 23. September 2024 hat sich der Beschuldigte wie folgt geäus-
sert: Er habe den Kreditantrag nach Rücksprache mit der Bank E._____ AG und
der Finanzdirektion des Kantons Zürich ausgefüllt und damit sichergestellt, dass
alle Angaben im Antrag legitim und gerechtfertigt seien. Zudem habe er die erhal-
tene Kreditsumme nur in Bezug auf die D._____ GmbH zur Deckung der laufenden
oder anfallenden Kosten verwendet (act. 4/2, Fragen 78 und 94-97).
Es ist daher nachfolgend aufgrund der vorhandenen Beweismittel zu prüfen, ob
sich der angeklagte Sachverhalt gemäss Anklageschrift vom 10. April 2025 rechts-
genügend erstellen lässt.
3. Beweisgrundsätze und Unschuldsvermutung
3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass die Überlegungen
genannt werden, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf welche es sich bei
seinem Entscheid abstützt. Das bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdrücklich
mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt vieler BGer 6P.62/2006 vom 14. November
2006 E. 4.2.2).
3.2. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sach-
verhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argu-
mente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus
Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Ma-
xime in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten,
dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (vgl. statt vieler
BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der
Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sach-
verhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel beste-
hen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (ebd.). Die Überzeugung des Ge-
richts muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für

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den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein. Eine Verurteilung darf jedoch
nicht erst bei absoluter Sicherheit der Tatsachenfeststellung erfolgen. Nur wenn
erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tat-
sächlich so abgespielt hat, wie er angeklagt ist, ist der Beschuldigte freizusprechen
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 54 N 11 ff.). Aufgabe des Richters ist es demzufolge, seinem Gewissen
verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen,
ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zwei-
fel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 StPO;
GULDENER, Beweiswürdigung und Beweislast, S. 7; ZR 72 Nr. 80; BGE 124 IV 86
E. 2a; BGE 120 1a 31 E. 2c).
4. Vorhandene Beweismittel
Zur Erstellung des Sachverhalts liegen als Beweismittel in erster Linie die Aussage
des Beschuldigten in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. Septem-
ber 2024 (act. 4/2) sowie der Kreditvereinbarung bzw. der Kreditantrag durch den
Beschuldigten (act. 2/1) vor. Weiter liegen insbesondere vor: der Handelsregister-
auszug der D._____ GmbH (act. 2/4), die Kontoauszüge für die Jahre 2020 und
2021 der Konti IBAN CH 1 und IBAN CH 2 (act. 2/6), eine Stellungnahme des Be-
schuldigten zuhanden der Privatklägerin mit diversen beigefügten Unterlagen
(act. 2/7), die Buchhaltungsunterlagen der F._____ GmbH betreffend die D._____
GmbH und den Beschuldigten (act. 8/1-31) sowie die edierten Unterlagen der
E._____ AG (act. 10/1-7).
5. Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
5.1. Des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-
nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel
beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige

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Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Als Tatsachen, über die ge-
täuscht werden kann, gelten objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige
Geschehnisse oder Zustände (vgl. BGE 119 IV 210 E. 3b, mit Hinweisen.)
5.2. Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täu-
schung. Eine solche kann sich aus der Errichtung eines sogenannten Lügengebäu-
des bzw. besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen
ergeben. Gemäss Rechtsprechung liegt normalerweise keine arglistige Täuschung
vor, wenn eine Bank Kleinkredite ausschliesslich basierend auf den Angaben des
Antragstellers vergibt, ohne Belege zu verlangen oder Überprüfungen vorzuneh-
men. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass diese Rechtsprechung auf Covid-
19-Kredite nicht übertragen werden kann. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung
beruhte die Vergabe der Covid-19-Kredite auf den Angaben des Antragstellers,
ohne dass deren Überprüfung vorgesehen oder vorgeschrieben war. Der Antrags-
teller hatte gemäss Art. 11 Abs. 2 Covid-19-SBüV zu bestätigen, dass die Angaben
vollständig und wahr waren, so dass falsche Angaben irreführend waren. In Anbe-
tracht der damaligen besonderen Situation stellte im Rahmen von Covid-19-Kredi-
ten jede Falschangabe eine arglistige Täuschung dar, da eine Überprüfung der An-
gaben nicht vorgesehen und darüber hinaus nicht einmal zumutbar oder überhaupt
möglich war. Nur ein möglichst schnelles und vereinfachtes Verfahren konnte si-
cherstellen, dass die Unternehmen die Kredite rechtzeitig erhielten (BGE 150 IV
169 E. 5.1.1 ff.).
5.3. Gestützt auf die arglistige Täuschung muss sodann ein motivationszu-
sammenhängender Irrtum bei der getäuschten Person entstehen, welcher seiner-
seits in eine motivationszusammenhängende unmittelbare Vermögensverfügung
mündet. Aus Letzterem muss voraussetzungsgemäss ein kausaler Vermögens-
schaden resultieren (BSK StGB-MAEDER/NIGGLI, Art. 146 N 40). Bei den Covid-19-
Kreditbetrügen handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichts um so-
genannte Dreiecksbetrüge. Der Schaden tritt zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Kreditvertrags ein und besteht im Risiko des Bürgen, dessen Vermögen in Höhe
des Kredites gefährdet wird (BGE 150 IV 169 E. 5.2.2).

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5.4. Es kann als erstellt betrachtet werden, dass der Beschuldigte als Ge-
schäftsführer sowie zur fraglichen Zeit als einziger Gesellschafter der D._____
GmbH (act. 2/4) am 26. März 2020 einen Kreditantrag für die D._____ GmbH aus-
gefüllt hat (act. 2/1). Im Kreditantrag hat der Beschuldigte unter Ziffer 3 in Block 2
folgende Beträge in Franken ausgefüllt (act. 2/1):
• Geschätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr: 95'000.–
• Geschätzter Umsatzerlös = 3 x angegebene Nettolohnsumme (min.
Fr. 100'000.–; max. Fr. 500'000.–): 285'000.–
Aus den genannten Beträgen ergab sich sodann ein errechneter Kreditbetrag von
10% des geschätzten Umsatzerlöses, d.h. in casu Fr. 28'500.– für den Kreditneh-
mer bzw. den Beschuldigten und die D._____ GmbH.
5.5. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten vor, er hätte im Kreditantrag un-
ter Ziffer 3 den Block 1 ausfüllen müssen, sprich der Beschuldigte hätte den defini-
tiven Umsatzerlös 2019, wenn nicht vorhanden den provisorischen Umsatzerlös
2019, wenn auch nicht vorhanden den definitiven Umsatzerlös 2018 ausfüllen müs-
sen (act. 2/1). Die Anklägerin stützt sich dabei auf den Fakt, dass die D._____
GmbH im Jahr 2010 als G._____ GmbH gegründet worden war (act. 2/4), der Be-
schuldigte zum fraglichen Zeitpunkt eine zehnjährige Gesellschaft führte und ihm
somit die obgenannten Umsatzerlöse hätten bekannt sein sollen. So betrug der
tatsächliche Umsatzerlös für das Geschäftsjahr 2019 bloss Fr. 52'617.61
(act. 8/11-12). Dem Beschuldigten hätten damit nur Fr. 5'261.76 als Kreditbetrag
zugestanden. Somit habe er einen rund Fr. 23'000.– höheren Kreditbetrag von der
Kreditgeberin erwirkt, als ihm zugestanden hätte. Nur im Ausnahmefall, falls dem
Beschuldigten die obgenannten Kennzahlen für die Geschäftsjahre 2018 und 2019
nicht bekannt gewesen wären, hätte er unter Ziffer 3 den Block 2 des Kreditantra-
ges ausfüllen dürfen.
5.6. Der Argumentation der Anklägerin kann nicht gefolgt werden. Der Be-
schuldigte hat die Gesellschaft G._____ GmbH erst im April 2019 übernommen
(act. 2/4). Neben dem Wechsel des Sitzes und der Namensänderung der Firma hat
der Beschuldigte zudem den Zweck der Gesellschaft im mm. 2019 geändert

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(act. 2/4). Dies stimmt mit den Aussagen des Beschuldigten in der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 23. September 2024 überein (act. 4/2, Fragen 8, 11
und 75, und act. 39 Rz. 8-9), in welcher der Beschuldigte ausgeführt hat, die Ge-
sellschaft im Jahr 2019 übernommen zu haben und damit ein Startup aufgebaut zu
haben. Insbesondere habe er dem Zweck der Gesellschaft die Führung eines Gas-
tronomiebetriebes hinzugefügt. Somit hat der Beschuldigte mit der D._____ GmbH
faktisch ein neues Unternehmen gegründet.
5.7. Infolgedessen ist dem Beschuldigten sowie der Verteidigung zuzustim-
men, dass die Bilanzen, welche die Umsatzerlöse vor der Übernahme der Gesell-
schaft durch den Beschuldigten enthalten, für sein neues Unternehmen, die
D._____ GmbH, nicht relevant waren. Zudem ist fraglich, ob der Beschuldigte die
Bilanz für den Umsatzerlös 2018 überhaupt vom vorherigen Geschäftsführer hätte
erhältlich machen können (act. 39 Rz. 12). Weiter lag dem Beschuldigten für das
angebrochene Geschäftsjahr 2019 die Bilanz für den Umsatzerlös 2019 zum Zeit-
punkt der Einreichung des Kreditantrages am 26. März 2020 noch gar nicht vor.
Die Bilanz für das Jahr 2019 wurde nämlich erst am 24. November 2020 erstellt
(act. 4/2, Fragen 60-62, act. 39 Rz. 13, 16 und 59 sowie act. 8/11-12). Daher war
der Beschuldigte berechtigt, im Kreditantrag unter Ziffer 3 den Block 2 anstelle des
Blocks 1 auszufüllen (act. 2/1 und act. 39 Rz. 14-15).
5.8. Die Beträge im Kreditantrag unter Ziffer 3 in Block 2 hat der Beschuldigte
nach eigenen Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. In der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. September 2024 führte er aus,
Rücksprache mit der E._____ AG sowie mit der Finanzdirektion des Kantons Zürich
gehalten zu haben, bevor er den Kreditantrag ausgefüllt habe (act. 4/2, Fragen 30-
32, 56-57 und 63 sowie act. 39 Rz. 31). In der Folge hat der Beschuldigte als ge-
schätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr Fr. 95'000.– angegeben. Vergli-
chen mit dem Lohnausweis 2019 des Beschuldigten über einen Nettolohn von rund
Fr. 34'000.–, welcher lediglich den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember
2019 abdeckt (act. 8/4 und act. 39 Rz. 19), und dem Fakt, dass der Beschuldigte
die D._____ GmbH erst im April 2019 übernommen hat (act. 2/4), ist diese Schät-
zung nachvollziehbar. Die Verteidigung weist korrekterweise darauf hin, dass es

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sich bei den Beträgen unter Ziffer 3 des Blockes 2 des Kreditantrags (act. 2/1) le-
diglich um Schätzungen handelt, welche zudem auf ein beliebiges Geschäftsjahr
abzielen und nicht speziell auf das Geschäftsjahr 2019 (act. 39 Rz. 17, 49 und 60).
Aus dem Kreditantrag ist sodann ersichtlich, dass sich der geschätzte Umsatzerlös
direkt aus der geschätzten Nettolohnsumme errechnet (geschätzter Umsatzerlös =
3 x geschätzte Nettolohnsumme). Der geschätzte Umsatzerlös beträgt damit vor-
liegend 3 x Fr. 95'000.– = Fr. 285'000.–. Folglich beträgt der definitive Kreditbetrag
10% des geschätzten Umsatzerlöses, in casu Fr. 28'500.– (act. 2/1). Eine Falsch-
angabe der obgenannten, notabene geschätzten Beträge kann daher anhand der
Ausführungen des Beschuldigten und der im Recht liegenden Unterlagen nicht er-
stellt werden.
5.9. Dem Beschuldigten kann demnach keine Falschangabe in Form eines
überhöhten (geschätzten) Umsatzerlöses im Kreditantrag nachgewiesen werden.
Er hat deshalb die Kreditgeberin mit den Angaben im Kreditantrag nicht getäuscht.
Infolgedessen kann der objektive Tatbestand des Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB nicht erstellt werden. Damit kann auf die Prüfung der subjektiven Tat-
bestandsmerkmale des Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB verzichtet werden.
6. Eventualiter: Bezugsmissbrauch im Sinne von Art. 23 Covid-19-SBüV
6.1. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten eventualiter einen Bezugsmiss-
brauch im Sinne von Art. 23 Covid-19-SBüV vor. Des Bezugsmissbrauchs macht
sich schuldig, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach dieser Ver-
ordnung erwirkt. Aus der Gesetzesbestimmung ergeben sich zwei Begehungsvari-
anten: Ein Kredit wird erwirkt, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt
sind, oder es wird ein überhöhter Kredit erwirkt (MÄRKLI/GUT, in AJP 2020, S. 730
ff.).
6.2. Unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen erschliesst sich, dass
der Beschuldigte keine falschen Angaben im Kreditantrag gemacht hat. Damit hat
der Beschuldigte auch keinen überhöhten, sondern den ihm zustehenden Kredit
von der Kreditgeberin bezogen.

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6.3. Die Nichterfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 3
lit. a-d, Art. 4, Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 7 und Art. 12 Abs. 2 Covid-19-SBüV, insbe-
sondere die Gründung des Unternehmens vor dem 1. März 2020, das Nichtvorlie-
gen eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens oder der Liquidation im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung und das Vorliegen einer erheblichen wirtschaftlichen Beein-
trächtigung (des Umsatzes) aufgrund der Covid-Pandemie (GUT/MÄRKLI, in AJP
2020, S. 730 ff.), werden dem Beschuldigten von der Anklägerin nicht zur Last ge-
legt. Folglich hat sich der Beschuldigte nicht des Bezugsmissbrauchs im Sinne von
Art. 23 Covid-19-SBüV strafbar gemacht.
7. Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
7.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt
unter anderem, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech-
ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkun-
den lässt (Falschbeurkundung). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeig-
net sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4
StGB).
7.2. Nach der Rechtsprechung kommt im Bereich der Covid-19-Kredite dem
Kreditantragsformular Urkundencharakter zu, zumal das Formular den einzigen
Nachweis der Voraussetzungen für die Auszahlung des Kredits darstellte. Die Be-
weisbestimmung und Beweiseignung der Angaben auf dem Formular ergibt sich
daraus, dass sich die Kontrolle der Kreditgeberin bei der Kreditgewährung darauf
beschränkte, dass gemäss den vom Antragsteller gemachten Angaben die Bedin-
gungen für die Kreditvergabe erfüllt sind. Die Kreditvergabe beruhte auf der Selbst-
deklaration des Antragstellers. Entsprechend wurde das ausgefüllte Formular bei
Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag (BGer 7B_274/2022 vom
1. März 2024 E. 4.2 f.; OGer ZH, Urteil SB210497-O vom 10. Februar 2022
E. 2.3.2).
7.3. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten wegen dem Nichtausfüllen des
Blockes 1 unter Ziffer 3 des Kreditantrages bzw. dem unrichtigen Ausfüllen des

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Blockes 2 unter Ziffer 3 des Kreditantrages eine Falschbeurkundung vor. Obwohl
vorliegend der Kreditantrag zum Kreditvertrag wird und damit Urkundencharakter
erlangt, fehlt es an einer Falschbeurkundung durch den Beschuldigten. Die Vorge-
hensweise des Beschuldigten beim Ausfüllen des Kreditantrages wurde vorstehend
ausführlich erläutert und es konnte ihm keine Falschangabe im Kreditantrag nach-
gewiesen werden. Es fehlt demnach an der vollständigen Erstellbarkeit des objek-
tiven Sachverhaltes anhand der vorliegenden Beweismittel, weshalb dem Beschul-
digten keine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB nachgewiesen
werden kann. Folglich kann auf die Prüfung der subjektiven Tatbestandsmerkmale
der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB verzichtet werden.
8. Eventualiter Verwendungsmissbrauch im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 6
Abs. 3 Covid-19-SBüV
8.1. Eventualiter wirft die Anklägerin dem Beschuldigten einen Verwen-
dungsmissbrauch im Sinne von Art. 23 Covid-19-SBüV vor. Des Verwendungs-
missbrauchs macht sich schuldig, wer den Covid-19-Kredit in Abweichung von
Art. 6 Abs. 3 Covid-19-SBüV verwendet. Explizit ausgeschlossen ist während der
Dauer der Solidarbürgschaft die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen so-
wie das Zurückerstatten von Kapitaleinlagen, die Gewährung von Aktivdarlehen,
das Zurückführen von Gruppendarlehen sowie die Übertragung der Kreditmittel an
eine mit dem Gesuchsteller direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft
mit Sitz im Ausland. Die Anklägerin subsumiert alsdann alle Verhaltensweisen un-
ter den Verwendungsmissbrauch, welche der Beschuldigte nicht zur Sicherung der
laufenden Liquiditätsbedürfnisse getätigt habe.
8.2. Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten konkret vor, zwischen dem
6. April 2020 und dem 12. Oktober 2021 vom Konto der Kreditnehmerin, IBAN CH
1, Bargeldbezüge von total Fr. 118'720.– getätigt zu haben (act. 2/6). Zudem soll
der Beschuldigte im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 22. Januar 2021 vom Konto
der Kreditnehmerin, IBAN CH 2, Bargeldbezüge von total Fr. 76'140.– getätigt ha-
ben (act. 2/6). Sämtliche Bargeldbezüge sollen laut Anklägerin ohne Zusammen-

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hang mit der Deckung von laufenden Liquiditätsbedürfnissen durch den Beschul-
digten erfolgt sein.
8.3. Es ist korrekt, dass der Beschuldigte die obgenannten Bargeldbezüge in
der Höhe von insgesamt knapp Fr. 195'000.– getätigt hat. In der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 23. September 2024 führte er aus, die Bargeldbe-
züge ausschliesslich in Bezug auf die D._____ GmbH verwendet zu haben
(act. 4/2, Fragen 82, 84, 86, 88, 90, 105 und 109-110). Die Verteidigung konkreti-
sierte die Verwendung der bezogenen Gelder anlässlich der Hauptverhandlung
vom 8. September 2025: Der Beschuldigte habe die Bargeldbezüge hauptsächlich
für die H._____, die Shisha-Bar der D._____ GmbH, verwendet. Das Bargeld sei
unter anderem für das Servicepersonal als Grundstock in der Kasse verwendet
worden. Die entsprechenden Einnahmen aus dem Betrieb der H._____ sowie aus
seinem Warenhandel habe der Beschuldigte als Bargeldeinzahlungen wieder den
Konti der D._____ GmbH zugeführt. Die Bargeldeinzahlungen in der Höhe von rund
Fr. 221'000.– seien auch auf den Kontoauszügen der Konti der D._____ GmbH
wiederzufinden (act. 39 Rz. 29 f., act. 2/6 und act. 10/7). Damit habe der Beschul-
digte das Bargeld benötigt, um die Geschäftstätigkeit der D._____ GmbH aufrecht
zu erhalten (act. 39 Rz. 29 und 39).
8.4. Anhand der – insgesamt sicherlich hohen – Bargeldbezüge sowie Bar-
geldeinzahlungen wird nicht ersichtlich, welche Teile davon allenfalls nicht der De-
ckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse gedient haben sollen, zumal weitere
Belege oder Erläuterungen seitens der Anklägerin ausgeblieben sind (vgl. auch
act. 39 Rz. 34). Aufgrund der vorliegenden Beweismittel ist deshalb ein Verwen-
dungsmissbrauch durch den Beschuldigten nicht nachvollziehbar.
8.5. Weiter wirft die Anklägerin dem Beschuldigten vor, vom Konto der Kre-
ditnehmerin, IBAN CH 1, Überweisungen in der Höhe von Fr. 4'200.– an I._____,
eine Handelsplattform für den Handel mit Kryptowährungen und Derivaten, getätigt
zu haben, welche nicht die Sicherung von laufenden Liquiditätsbedürfnissen zum
Zweck hatten (act. 2/6 und act. 10/6).

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8.6. Der Beschuldigte bringt in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 23. September 2024 vor (act. 4/2, Fragen 100 und 103), dass der Handel mit
Kryptowährungen mit dem Zweck seines Unternehmens im Einklang stehe. Im Ge-
sellschaftszweck der D._____ GmbH ist der "Handel mit Waren aller Art" vermerkt
(act. 2/4), worunter der Handel mit Kryptowährungen im weitesten Sinne subsu-
miert werden kann. Jedenfalls widerspricht er dem Gesellschaftszweck nicht, wie
auch die Verteidigung richtigerweise vorbringt (act. 39 Rz. 41). Im Übrigen gehört
der Handel mit Kryptowährungen nicht zu den verbotenen Verhaltensweisen nach
Art. 23 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Covid-19-SBüV, weshalb sich der Beschuldigte diesbe-
züglich nicht wegen Verwendungsmissbrauchs strafbar machen kann.
8.7. Abschliessend wirft die Anklägerin dem Beklagten vor, am 22. April 2020
vom Konto der Kreditnehmerin, IBAN CH 1, eine Überweisung in der Höhe von
Fr. 8'000.– an sich selbst zwecks einer Rückzahlung von investiertem Eigenkapital
getätigt zu haben (act. 2/6).
8.8. Der Beschuldigte hat in einer Stellungnahme vom 20. Januar 2023
(act. 2/7) erläutert, dass die obgenannte Überweisung an die Privatklägerin folgen-
den Zweck gehabt habe: "Teil meines angegebenen Lohns gemäss Lohnsumme
und Rückzahlung investiertes Eigenkapital". In der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 23. September 2024 (act. 4/2, Fragen 94-97) wurde dem Beschuldig-
ten diese Stellungnahme vorgehalten. Auf Nachfrage erläuterte der Beschuldigte,
dass die Überweisung ausschliesslich den Zweck einer Lohnzahlung an ihn selbst
verfolgt habe (vgl. auch act. 39 Rz. 55).
8.9. Von Seiten der Anklägerin fehlt eine Begründung und ein entsprechen-
der Nachweis, dass es sich bei der vorliegenden Transaktion um eine Rückzahlung
von Kapitaleinlagen handelt. Somit kann anhand der vorliegenden Beweismittel
nicht eruiert werden, zu welchem Teil es sich bei den Fr. 8'000.– um eine Lohnzah-
lung oder um eine allfällige Rückzahlung einer Kapitaleinlage handelt. Ein Verwen-
dungsmissbrauch kann damit von Seiten der Anklägerin weder im Grundsatz noch
betraglich rechtsgenügend substantiiert werden.

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8.10. Vorliegend kann dem Beschuldigten aufgrund der obgenannten Verwen-
dungen der Kreditmittel keine Verhaltensweise zur Last gelegt werden, welche ei-
nen Verwendungsmissbrauch nach Art. 23 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Covid-19-SBüV dar-
stellen würde.
9. Fazit
Dem Beschuldigten lässt sich kein strafbares Verhalten nachweisen. Entsprechend
ist er von den Vorwürfen des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Übertretung im
Sinne von Art. 23 Covid-19-SBüV freizusprechen.
III. Zivilansprüche
1. Die Privatklägerschaft kann zivilrechtliche Ansprüche gegen den Be-
schuldigten einer Straftat adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen
(Art. 122 Abs. 1 StPO). Da die Geltendmachung von Zivilansprüchen auch im Rah-
men des Adhäsionsverfahrens der zivilprozessualen Dispositions- bzw. der Ver-
handlungsmaxime unterliegt, obliegt es dabei grundsätzlich der Privatklägerschaft,
ihre Ansprüche im Strafverfahren rechtzeitig geltend zu machen, zu beziffern,
rechtsgenügend zu substantiieren sowie Beweise für ihre Vorbringen zu offerieren
(vgl. Art. 55 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO muss
sich der geltend gemachte Anspruch aus der Straftat herleiten. Erfasst werden so-
mit Ansprüche, welche sich auf deliktische (zivilrechtliche) Anspruchsgrundlagen
(Art. 41 ff. OR) stützen (BSK StPO-DOLGE, Art. 122 N 32, 65 f.). Das Strafgericht
entscheidet über die adhäsionsweise anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die
beschuldigte Person schuldig spricht; spricht es die beschuldigte Person frei, ent-
scheidet es nur dann über die Zivilklage, wenn der Sachverhalt spruchreif ist
(Art. 126 Abs. 1 StPO). Hat die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend be-
gründet oder beziffert, so verweist das Strafgericht die Zivilklage auf den Zivilweg
(Art. 126 Abs. 2 StPO). Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs un-
verhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz

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nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3
StPO).
2. Der Beschuldigte ist vorliegend vollumfänglich freizusprechen, da sich
der der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt anhand der vorhandenen Be-
weismittel nicht (vollständig) erstellen lässt. Damit fehlt es der Zivilklage der Privat-
klägerin an einem liquiden Sachverhalt, weshalb sie auf den Zivilweg zu verweisen
ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolge
1.1. Die Gerichtsgebühr bestimmt sich im Strafprozess nach der Bedeutung
und Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Zeitaufwand des Gerichts (§ 2 Abs. 1
lit. b bis d GebV OG) und beträgt bei einem materiellen Entscheid des Einzelge-
richts über die Anklage zwischen Fr. 150.– und Fr. 12'000.– (§ 14 Abs. 1 lit. a GebV
OG). Da im vorliegenden Fall kein überdurchschnittlicher Aufwand entstanden ist,
erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'800.– festzusetzen. Die Ge-
bühr für das Vorverfahren beträgt Fr. 2'500.–.
1.2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfah-
renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Vorliegend sind beim Beschuldigten keine solchen Gründe
ersichtlich, weshalb die Gerichtsgebühr sowie die Gebühr für das Vorverfahren auf
die Staatskasse zu nehmen sind.
1.3. Auch der Privatklägerin sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Es
wurden keine Kosten generiert, welche alleine den Anträgen zum Zivilpunkt zuge-
schrieben werden könnten (Art. 427 Abs. 1 lit. a und c StPO).

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2. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
2.1. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei ei-
nem Freispruch Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung sind somit definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.
2.2. Die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet
sich nach den Grundsätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Vorverfahren nach Art. 299
ff. StPO bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertre-
tung. Es gelten die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die
Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und
Teilnahme an der Hauptverhandlung vor den Einzelgerichten beträgt die Grundge-
bühr nach § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei
auch hier die Bedeutung des Falles Grundlage für die Festsetzung der Anwaltsge-
bühr bildet (§ 2 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis
zwischen der Bedeutung des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertre-
tung, so wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr entsprechend erhöht
oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AnwGebV).
2.3. Der Beschuldigte wurde durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ amtlich
verteidigt. Dieser reichte anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. September 2025
seine Honorarnote (act. 41 und act. 42) ein und macht darin einen Aufwand von
Fr. 13'397.15 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend. Die Aufstellung der Bemü-
hungen und Auslagen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Da die Hauptver-
handlung nur knapp 1.5 Stunden Zeit in Anspruch genommen hat (Prot. S. 5 und
S. 11), die Honorarnote indes hierfür einen höheren Zeitaufwand aufführt (act. 42),
rechtfertigt sich ein entsprechender Abzug von 3.5 Stunden Aufwand. Es scheint
daher angemessen, den amtlichen Verteidiger mit pauschal Fr. 12'600.– (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

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3. Entschädigung der Privatklägerin
3.1. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerin gegenüber der be-
schuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach
Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Kein Anspruch besteht, soweit der Be-
schuldigte freigesprochen und nicht kostenpflichtig im Sinne von Art. 426 Abs. 2
StPO ist (BGer 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.4 und 2.6).
3.2. Vorliegend erfolgte ein Freispruch ohne Auferlegung der Kosten an den
Beschuldigten. Mithin besteht für die Privatklägerin kein Anspruch auf Prozessent-
schädigung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO.
V. Rechtsmittel
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren abgeschlossen
wird, ist das Rechtsmittel der Berufung an das Obergericht zulässig
(Art. 398 ff. StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die Privatklägerin wird mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
3. Der Privatklägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung,
Fr. 12'600.– Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Barauslagen
und MwSt).

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Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Gebühren und Kosten werden auf die Staatskasse genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro …,

die Privatklägerin,

den amtlichen Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten,
und nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss

Art. 32 Abs. 1 StReG,
die Kantonspolizei Zürich mit Formular.

7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirks-
gericht Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, Gerichtshausstrasse
12, 8340 Hinwil, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn
ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des be-
gründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie
hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen an-
ficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Werden
nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich
die Berufung beschränkt.

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Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
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BEZIRKSGERICHT HINWIL
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. C. Mattle MLaw Z. Schärer
versandt am: