zh_bezirksgericht_hinwil · FE240092 · 2025-04-17 · de
Ehescheidung


Bezirksgericht Hinwil
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen
Geschäfts-Nr. FE240092-E/U02
Mitwirkend: Vizepräsidentin lic. iur. A. Waldner-Vontobel und
Gerichtsschreiber MLaw Z. Schärer
Urteil vom 17. April 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Ehescheidung

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Schlussanträge der Klägerin:
(act. 63 und act. 73, sinngemäss)
1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2. Es sei die Teilvereinbarung vom 8./10. Oktober 2024 zu genehmi-
gen.
3. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich vollständig
auseinandergesetzt sind.
4. Von der Saldoklausel auszunehmen seien ausstehende Unter-
haltsbeiträge gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
29. September 2020 (Geschäfts-Nr. 200052).
5. Ebenfalls von der Saldoklausel auszunehmen seien die Zivilan-
sprüche, welche im rechtshängigen Strafverfahren gegen den Be-
klagten geregelt werden.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MWST) zu
Lasten des Beklagten.
Schlussanträge des Beklagten:
(act. 68)
"Es sei die Klägerin im Rahmen der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung zu verpflichten, sich im Umfang von CHF 36'834.50 an den auf den
Namen des Beklagten lautenden Schulden zu beteiligen bzw. diesen im
Umfang von CHF 36'834.50 auf erstes Verlangen hin schadlos zu halten,
sollte dieser durch die Gläubiger belangt werden.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Klägerin."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 (act. 1) machte die Klägerin die vorliegende Schei-
dungsklage beim hiesigen Gericht anhängig. Die Rechtsvertreterin des Beklagten
legitimierte sich mit Schreiben vom 21. Juni 2024 beim Gericht (act. 7 f.). In der
Folge wurden die Parteien auf den 18. September 2024 zur Einigungsverhandlung
vorgeladen (vgl. act. 9). Am 11. September 2025 wurden die beiden Söhne der

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Parteien durch das Gericht angehört (vgl. act. 38). Anlässlich der Verhandlung
konnte einstweilen kein Vergleich zwischen den Parteien vermittelt werden (vgl.
Prot. S. 7 ff.). Mit Verfügung vom 19. September 2024 (act. 44) wurden die Anträge
der Parteien auf Zusprechung von Prozesskostenvorschüssen abgewiesen und es
wurde ihnen je die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Schliesslich gelang es den
Parteien bzw. ihren Rechtsvertreterinnen, aussergerichtlich eine umfassende Teil-
vereinbarung – mit Ausnahme des Güterrechts – abzuschliessen (vgl. act. 55).
Innert der daraufhin angesetzten Fristen gingen die schriftliche Klagebegründung
vom 12. November 2024 (act. 63) und die schriftliche Klageantwort vom 10. Januar
2025 (act. 68) ein. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. März 2025 (act. 73 ff.
und Prot. S. 16 ff.) erstatteten die Parteien abschliessend ihre Parteivorträge. Ein
gerichtliches Vergleichsgespräch in unmittelbarem Anschluss an die Verhandlung
scheiterte (Prot. S. 23). Am 17. April 2025 erging das vorliegende Scheidungsurteil
in unbegründeter Form.
2. Ehescheidung
Der Beklagte anerkannte den Scheidungsanspruch der Klägerin aufgrund des seit
mehr als zwei Jahren andauernden Getrenntlebens der Parteien (Prot. S. 7, act. 55
S. 1). Somit ist die Ehe der Parteien zu scheiden.
3. Scheidungsvereinbarung
3.1. Gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht eine Vereinbarung über
die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten diese
aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar,
vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist.
Die Parteien haben sich im Anschluss an die Einigungsverhandlung aussergericht-
lich über die Nebenfolgen der Scheidung – mit der einzigen Ausnahme des Güter-
rechts – umfassend geeinigt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die
Teilscheidungsvereinbarung vom 8. bzw. 10. Oktober 2024 nicht aus freiem Willen

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und nach reiflicher Überlegung geschlossen oder dass sie den Inhalt der Schei-
dungsvereinbarung nicht verstanden hätten.
3.2. Im Scheidungsverfahren regelt das Gericht die Elternrechte und -pflichten
nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Es regelt
nebst den weiteren Kinderbelangen namentlich die elterliche Sorge und die Obhut.
Dabei beachtet es alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände und berücksichtigt
einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung der Kinder
(Art. 133 Abs. 1 und 2 ZGB). Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegen-
heiten gilt die uneingeschränkte (strenge) Untersuchungsmaxime und die Offizial-
maxime (Art. 296 ZPO). Das Gericht erforscht dabei den Sachverhalt von Amtes
wegen und ist von Amtes wegen verpflichtet, alle notwendigen und geeigneten Ab-
klärungen vorzunehmen, um den rechtlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln.
Die in der Teilvereinbarung der Parteien getroffene Regelung der Kinderbelange
(gemeinsame elterliche Sorge, alleinige Obhut der Klägerin, Verzicht auf die ge-
richtliche Festlegung eines Besuchsrechts infolge des Alters der beiden Söhne so-
wie Aufrechterhaltung der bestehenden Beistandschaft) stimmt soweit mit den An-
trägen der Klägerin überein. Anlässlich der Kinderanhörung vom 11. September
2024 hat sich im Wesentlichen ergeben, dass die beiden Söhne durchaus eine ge-
wisse, wenn auch gelockerte und nicht konfliktfreie Beziehung zum Beklagten ha-
ben (vgl. act. 38). Der Beklagte liess zu den Kinderbelangen keine eigentlichen
Anträge stellen, doch hat er die Teilvereinbarung ebenfalls unterzeichnet. Die
Rechtsvertreterin des Beklagten hat die Teilvereinbarung mit ausgearbeitet und
hernach mit dem Beklagten offenbar eingehend besprochen (vgl. Prot. S. 12). Des-
halb ist davon auszugehen, dass die getroffene Regelung der Kinderbelange auch
in seinem Interesse ist. Sodann ist der Verzicht der Klägerin auf Kindesunterhalts-
beiträge nachvollziehbar, dies aufgrund der andauernden Inhaftierung des Beklag-
ten und seiner damit für längere Zeit offenkundig fehlenden finanziellen Leistungs-
fähigkeit. In Anbetracht der gesamten familiären Umstände erweist sich die Rege-
lung der Kinderbelange in der Teilvereinbarung zweifellos als angemessen.
3.3. Die Genehmigung von Vereinbarungen über die berufliche Vorsorge der Ehe-
gatten unterliegt den Voraussetzungen von Art. 280 ZPO. Das Gericht genehmigt

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die Vereinbarung, wenn sich die Ehegatten über die Teilung und deren Durchfüh-
rung geeinigt haben, die Bestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen über die Durch-
führbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vorliegen und
das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung gesetzeskonform ist.
Der Beklagte hat im Rahmen der vorliegenden Teilvereinbarung gestützt auf
Art. 124b Abs. 1 ZGB auf einen Ausgleichsanspruch betreffend die Austrittsleistung
der Klägerin verzichtet. Diese Regelung erweist sich als sachgerecht, weil die Par-
teien während der ungetrennten Ehe lange in vergleichbarem Umfang ein Einkom-
men erzielten (vgl. act. 52 und act. 75/1) und die Klägerin nach der Trennung bzw.
nach der Inhaftierung des Beklagten in teils deutlich überobligatorischen Erwerbs-
pensen tätig war, um ihren Unterhalt und denjenigen der Söhne bestreiten zu kön-
nen (vgl. act. 63 S. 4). Unter den gegebenen Umständen kann die Vereinbarung
über die berufliche Vorsorge somit genehmigt werden.
3.4. Die weiteren Bestimmungen der Scheidungsvereinbarung (namentlich das
Kontaktverbot und der nacheheliche Unterhalt) unterliegen der Dispositionsma-
xime. Im vorliegenden Fall erweisen sie sich als klar, zulässig und unter Berück-
sichtigung der Verhältnisse der Parteien nicht offensichtlich unangemessen.
3.5. Die zwischen den Parteien geschlossene Teilscheidungskonvention ist somit
klar und trägt den beidseitigen Interessen in angemessener Weise Rechnung. Sie
umfasst – mit Ausnahme des Güterrechts – sämtliche im Rahmen der Scheidung
zu regelnden Belange, weshalb sie zu genehmigen und ins Urteilsdispositiv aufzu-
nehmen ist (Art. 279 ZPO).
4. Güterrecht
4.1. Sachdarstellung der Klägerin
Die Klägerin begründet ihren Standpunkt zusammengefasst wie folgt (act. 63,
act. 73 und Prot. S. 19 ff.):
Beide Parteien hätten bei der Heirat kein Vermögen gehabt. Am 12. Juni 2024, dem
Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung, habe das Vermögen der Klä-

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gerin, welches sie im Übrigen für ihren eigenen Lebensunterhalt benötige, bloss
Fr. 1'091.86 betragen. Der Beklagte habe während der Ehe einen Schuldenberg
angehäuft, welchen er alleine zu tragen haben werde. Mit Ausnahme von zwei Jah-
ren sei er ab dem Jahr 2008 mangels entsprechender Motivation praktisch nicht
mehr erwerbstätig gewesen. Die Klägerin hingegen habe sich abgerackert. Sie sei
ab dem Jahr 2016 die Haupternährerin der Familie gewesen und habe zeitweise
an verschiedenen Arbeitsorten Pensen bis zu insgesamt 150% versehen. Bei die-
ser Ausgangslage seien die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt.
Die Steuer- und Krankenkassenprämienschulden seien vor der Aufhebung des ge-
meinsamen Haushalts der Parteien im Mai 2020 entstanden. Sie gehörten zum Un-
terhalt der Familie, weshalb die Parteien dafür auch nach der Trennung im Aussen-
verhältnis solidarisch haften würden. Wie die Schulden intern aufzuteilen seien,
entscheide sich jedoch aufgrund der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver-
einbarung der Parteien über die Teilung von Aufgaben und Geldmitteln. Entspre-
chend der Sachdarstellung des Beklagten sei davon auszugehen, dass bis ins Jahr
2017 eine Hausgattenehe bestanden habe, in welcher die Klägerin für die Kinder-
betreuung sowie die Haushaltführung und der Beklagte für die Finanzen verant-
wortlich gewesen sei. Müsste die Klägerin sich an den entstandenen Schulden be-
teiligen, so würde ihr unzulässigerweise eine grössere und andere Unterhaltsleis-
tung aufgebürdet, als es der damaligen Vereinbarung der Parteien entsprochen
habe. Im Jahr 2017 habe die Klägerin zwar eine Erwerbstätigkeit aufgenommen,
doch könne deshalb nicht von einem Wechsel der Aufgabenteilung die Rede sein.
Der Beklagte sei zu faul zum Arbeiten gewesen. Nur deshalb habe die Klägerin ihr
Pensum laufend ausdehnen müssen. Dennoch habe sie während der ganzen
Dauer der Ehe sämtliche Haushaltarbeiten erledigt. Wenn sie einmal von jeman-
dem im Haushalt oder bei der Kinderbetreuung unterstützt worden sei, dann von
den Schwiegereltern und sicherlich nicht vom Beklagten. Selbst in der Zeit vor sei-
ner Inhaftierung, als sich der Beklagte fast täglich in der Wohnung der Klägerin
aufgehalten habe, habe er die vereinbarte "Naturalleistung" anstelle der nicht ge-
zahlten Unterhaltsbeiträge, nämlich die Betreuung der Söhne über Mittag, nur un-
zuverlässig erbracht. Die anderslautenden Aussagen der Klägerin im Strafverfah-

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ren seien auf ihre Angst vor dem Beklagten zurückzuführen; sie habe deswegen
versucht, ihn nicht in einem schlechten Licht darzustellen.
Die Klägerin sei ohne jegliche Sprachkenntnisse in die Schweiz gekommen und
habe dem Beklagten in administrativen Belangen vertraut. Erst seit dem Jahr 2019
wisse sie, wie das Prozedere der Steuererklärung funktioniere. Der Beklagte habe
sich jede Einmischung verbeten und sie habe ihm immer ihre Lohnausweise für die
Steuererklärung übergeben. Erst viel später habe sie erfahren, dass der Beklagte
seit dem Jahr 2008 keine Steuererklärungen mehr eingereicht habe. Die Klägerin
habe den gesamten Mietzins, aber auch sonstige Ausgaben wie das Essen für alle
Familienmitglieder inklusive der im selben Haushalt wohnenden Schwiegereltern
bezahlt. Der Beklagte habe die Steuern und Krankenkassenrechnungen abrede-
widrig nie beglichen. Den daraus erwachsenen finanziellen Schaden habe die Klä-
gerin erst Jahre später bemerkt. Es gebe keinen Grund, nun der Klägerin die Schul-
den entgegen der damals gelebten ehelichen Aufgabenteilung zuzuweisen. Viel-
mehr habe der Beklagte für diese Schulden einzustehen.
4.2. Sachdarstellung des Beklagten
Der Beklagte führte zur Begründung seiner Anträge zusammengefasst Folgendes
aus (act. 68, Prot. S. 16 ff. und S. 21 f.):
Gemäss dem AHV-Kontoauszug habe der Beklagte in den Jahren 2005 bis 2018
durchschnittlich knapp Fr. 3'700.– pro Monat verdient. Er sei somit sehr wohl er-
werbstätig gewesen. Die Klägerin habe nicht wegen der Faulheit des Beklagten,
sondern wegen ihrer Überforderung mit der Betreuung der Kinder und ihres
Wunsches, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, eine Arbeitstätigkeit aufgenom-
men. Sie habe ihrerseits seit dem Jahr 2011 ein Einkommen von teilweise bis zu
Fr. 50'000.– pro Jahr bzw. rund Fr. 4'000.– pro Monat erzielt, was mutmasslich ei-
nem Vollzeitpensum entspreche. Wenn aber beide Parteien zum Familieneinkom-
men beigetragen hätten, würden sie auch gemeinsam für die entstandenen Schul-
den haften. Die Klägerin hätte gar nicht in einem 150%-Pensum tätig sein und sich
zugleich um den Haushalt und die Kinder kümmern können. Sie sei dabei vielmehr
von ihren frühpensionierten Schwiegereltern, aber auch vom Beklagten unterstützt

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worden. Eine klassische eheliche Aufgabenteilung liege damit nicht vor. Die jetzi-
gen Aussagen der Klägerin über die angeblichen Pflichtvernachlässigungen des
Beklagten würden ihren eigenen Aussagen im Rahmen des laufenden Strafverfah-
rens völlig widersprechen. Das von der Klägerin gezeichnete Bild einer patriarchal
geprägten Ehe treffe nicht zu, weil die Klägerin in einem Vollzeitpensum gearbeitet,
die Autoprüfung abgelegt und diverse Freiheiten genossen habe. Jedermann
müsse eine Steuererklärung einreichen, weshalb die Klägerin hätte Verdacht
schöpfen müssen, als sie nie eine solche unterzeichnen musste. Sie könne sich
nun nicht auf ihre angebliche Unkenntnis berufen.
Richtig sei, dass aufseiten beider Parteien keine Errungenschaft und aufseiten des
Beklagten ein enormer Rückschlag von rund Fr. 170'000.– bestehe. Entgegen den
Ausführungen der Klägerin habe sie diesen Rückschlag aber ebenfalls mitzutragen.
Zumindest ab dem Jahr 2011 sei nämlich auch sie für den Unterhalt der Familie
aufgekommen, weshalb die Schulden hälftig zu teilen seien. Fast alle Schulden des
Beklagten seien während des Zusammenlebens für den Unterhalt der Familie auf-
genommen worden. Der Beklagte habe sich stark dafür eingesetzt, dass keine
Schulden entstanden, und etwa in den Jahren 2013 bis 2016 monatliche Raten von
über Fr. 1'500.– an das Betreibungsamt bezahlt. Die Verlustscheine im Zusammen-
hang mit den Steuerschulden während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens
würden sich bis zum Stichtag auf Fr. 30'518.60 belaufen, diejenigen betreffend die
Krankenkassen-Grundversicherung auf Fr. 43'150.40. Die Solidarhaftung des Ehe-
gatten bleibe nach der Trennung bzw. Scheidung bestehen. Die Klägerin habe sich
daher mindestens zur Hälfte an den offenen Steuer- und Krankenkassenschulden
zu beteiligen bzw. den Beklagten in diesem Umfang schadlos zu halten, sollte er
von den Gläubigern belangt werden. Zudem werde bestritten, dass noch offene
Unterhaltsschulden des Beklagten bestünden, denn die Parteien hätten vereinbart,
dass die Unterhaltsbeiträge nicht geschuldet seien und der Beklagte sich dafür um
die Mittagsbetreuung der Kinder kümmere, was er getan habe.

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4.3. Rechtliche Grundlagen
Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gilt der Verhandlungsgrundsatz. Die
Parteien haben dem Gericht somit die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen,
darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 277 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1
ZPO). In den Rechtsbegehren haben die Parteien konkret, klar und bestimmt zu
sagen, was sie wollen (WILLISEGGER, in: SPÜHLER ET AL. [HRSG.], Basler Kommentar
ZPO, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 221 N 12). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt
sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben
werden kann. Bei Leistungsklagen muss es überdies vollstreckungsfest sein, mithin
ohne Ergänzung und Verdeutlichung einer Vollstreckung zugeführt werden können
(WILLISEGGER, a.a.O., Art. 221 N 18). Wird die Bezahlung eines Geldbetrags gefor-
dert, ist das Rechtsbegehren gehörig zu beziffern (Art. 221 lit. b i.V.m. Art. 84 Abs. 2
ZPO).
4.4. Ausstehende Unterhaltsbeiträge sowie Zivilansprüche im Strafverfahren
Die Klägerin betrachtet die Parteien als güterrechtlich auseinandergesetzt. Von der
Saldoklausel auszunehmen seien indessen ausstehende Unterhaltsbeiträge ge-
mäss dem Eheschutzurteil der Parteien sowie die Zivilansprüche, welche im rechts-
hängigen Strafverfahren gegen den Beklagten zu regeln seien.
Den Rechtsschriften der Klägerin sind keine näheren Angaben zum Umfang der
von ihr geltend gemachten Unterhaltsschulden zu entnehmen. Auch die eingereich-
ten Unterlagen enthalten keine Hinweise auf die Höhe der aktuellen Ausstände.
Aufgrund der Angaben der Klägerin (vgl. act. 1 Rz. 6, act. 73 S. 6) ist es zwar denk-
bar, dass der Beklagte die gesamten ab 1. März 2021 geschuldeten Kinderunter-
haltsbeiträge nicht bezahlt hat, wenngleich dies nicht ausdrücklich so ausgeführt
wurde. Eine gehörige Bezifferung des Rechtsbegehrens, wie es die erwähnte ge-
setzliche Vorschrift verlangt, ersetzen solche Angaben jedoch nicht. Es sind des-
halb keine offenen Unterhaltsbeiträge von der Saldoklausel auszunehmen.
Hinsichtlich der Zivilansprüche, welche die Klägerin im Strafverfahren gegen den
Beklagten geltend machen will, verhält es sich etwas anders. Da das Strafverfahren

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gemäss den klägerischen Angaben noch pendent ist, steht die Höhe der zugespro-
chenen Zivilansprüche – allenfalls sogar die Höhe der der geltend gemachten Zivil-
ansprüche – nicht fest und kann daher durch die Klägerin derzeit nicht beziffert
werden. Indessen erscheint eine Ausnahme von der Saldoklausel als nicht erfor-
derlich, weil dem von der Klägerin ebenfalls gestellten Antrag zu folgen ist, die Par-
teien seien in güterrechtlicher Hinsicht als vollständig auseinandergesetzt zu erklä-
ren. Forderungen nicht familien- bzw. güterrechtlicher Natur, wie etwa die Ansprü-
che der Klägerin als Geschädigter im Strafverfahren, bleiben davon unberührt bzw.
können weiterhin geltend gemacht werden. Auch die im Strafverfahren gestellten
bzw. zu stellenden Zivilansprüche der Klägerin sind folglich nicht von der Saldok-
lausel auszunehmen.
4.5. Beteiligung an den Krankenkassenschulden des Beklagten
Der Beklagte beantragt, die Klägerin habe sich an den aufgelaufenen Krankenkas-
senschulden hälftig zu beteiligen.
Diesbezüglich ist unsubstantiiert bzw. unklar geblieben, in welchem jeweiligen Um-
fang diese Schulden auf die Klägerin und auf den Beklagten entfallen. Zwar reichte
der Beklagte Auszüge aus seinem Betreibungsregister und seinem Verlustschein-
register ins Recht (act. 27/8 und act. 27/9). Die Auszüge weisen etliche Verlust-
scheine der C._____ AG, also der Krankenkasse der Parteien, aus, aus denen sich
der geltend gemachte Gesamtbetrag herleiten lässt. Damit ist aber bloss belegt,
dass die Krankenkasse den Parteien gesamthaft diese Beträge in Rechnung ge-
stellt hat und ihr infolge der unterbliebenen Zahlungen schliesslich Verlustscheine
ausgestellt wurden. Unklar ist indessen, wie hoch die Krankenkassenprämien bzw.
Kosten der Klägerin waren, für die sie allenfalls einzustehen hätte. Nach aller Wahr-
scheinlichkeit waren die Prämien beider Parteien nämlich nicht genau gleich hoch.
Zudem könnten in den Verlustscheinforderungen auch andere Kassenleistungen,
allenfalls auch für unnötige bzw. nicht von der Klägerin zu tragende Behandlungen
des Beklagten, enthalten sein. Dies alles lässt sich nicht nachprüfen, weil die blosse
betragliche Auflistung der Verlustscheinforderungen hierüber keine Auskunft gibt.
Damit ist die Forderung aber nicht hinreichend substantiiert. Der Beklagte als an-

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spruchserhebende Partei durfte sich, namentlich unter der Herrschaft des Verhand-
lungsgrundsatzes, nicht damit begnügen, die auf ihn lautenden Schulden aufzufüh-
ren. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, den Rechtsgrund der jeweiligen Forderun-
gen gegenüber der Klägerin aufzuzeigen, etwa mittels Vorlage sachdienlicher Be-
lege der Krankenkasse. Es mag sein, dass es für ihn namentlich wegen der inzwi-
schen verstrichenen Zeit und wegen seiner Inhaftierung mit gewissen Schwierig-
keiten verbunden ist, die erforderlichen Belege beizubringen. Dies kann aber nicht
dazu führen, dass die Anforderungen an den Nachweis einer güterrechtlichen For-
derung herabgesetzt werden und etwas als bewiesen erachtet wird, was nicht be-
wiesen ist.
Der Antrag des Beklagten, die Klägerin habe sich an den Ausständen bei der Kran-
kenkasse zu beteiligen bzw. ihn bei diesbezüglicher Inanspruchnahme schadlos zu
halten, ist deshalb abzuweisen.
4.6. Beteiligung an den Steuerschulden des Beklagten
Der Beklagte ist weiter der Auffassung, die Klägerin müsse sich an den entstande-
nen Steuerschulden der Parteien zur Hälfte beteiligen.
Wiederum ist nicht einzusehen, weshalb die Steuerschulden exakt hälftig aufgeteilt
werden sollen. Praxisgemäss werden Steuerschulden in Scheidungsvereinbarun-
gen oftmals im Verhältnis der dafür massgebenden Einkommen auf die Parteien
aufgeteilt. Eine solche Aufteilung würde vorliegend sogar zu Ungunsten der Kläge-
rin ausfallen, denn in den massgebenden Jahren hat sie ein höheres Einkommen
als der Beklagte erzielt (vgl. act. 68 S. 5, act. 52 und act. 75/1). Dies könnte vorlie-
gend jedoch aufgrund des Dispositionsgrundsatzes (Art. 58 Abs. 1 ZPO) nicht zu-
lasten der Klägerin berücksichtigt werden.
Das eigentliche Problem liegt freilich woanders: Der Beklagte will die Klägerin mit
seinem Rechtsbegehren pauschal dazu verpflichten, ihn für die Hälfte der gesamt-
haft aufgelaufenen Schulden bis zu einem definierten Maximalbetrag schadlos zu
halten, sollte er hierfür seitens der Gläubiger in Anspruch genommen werden.
Würde dieses Rechtsbegehren zum Urteil erhoben, so müsste die Klägerin für ei-
nen abstrakten Betrag, nämlich insgesamt Fr. 36'834.50, gegenüber dem Beklag-

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ten einstehen. Sofern die Krankenkasse und das Steueramt gewisse "aufteilungs-
berechtigte" Steuerforderungen (und Krankenkassenforderungen) gegenüber dem
Beklagten nicht geltend machen sollten, könnte der Beklagte an deren Stelle an-
dere, eigentlich nicht "aufteilungsberechtigte" Verlustscheinforderungen, für die er
von anderen Gläubigern in Anspruch genommen wird, gegenüber der Klägerin in
Anrechnung bringen, dies bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 36'834.50. Die Wahr-
scheinlichkeit eines solchen Vorgehens ist insbesondere deshalb hoch, weil die
Gesamtschulden des Beklagten deutlich höher als seine Ausstände bei der Kran-
kenkasse und beim Steueramt sind. Aufgrund des Dispositionsgrundsatzes wäre
es indessen nicht zulässig, das Rechtsbegehren seitens des Gerichts umzuformu-
lieren, etwa dahingehend, dass der Beklagte sich in hälftigem Umfang an den Steu-
erschulden gemäss den im Einzelnen aufzuführenden Verlustscheinen (unter An-
gabe der jeweiligen Verlustscheinnummer) zu beteiligen habe.
Somit ist auch der Antrag, die Klägerin habe sich an den auf den Beklagten lauten-
den Steuerschulden zu beteiligen bzw. ihn diesbezüglich schadlos zu halten, abzu-
weisen.
4.7. Fazit
Die Anträge der Klägerin, es seien die ausstehenden Unterhaltsbeiträge sowie die
Zivilansprüche im laufenden Strafverfahren gegen den Beklagten von der Saldok-
lausel auszunehmen, sind abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag des
Beklagten, die Klägerin habe sich im Umfang von Fr. 36'834.50 an den auf ihn lau-
tenden Schulden zu beteiligen bzw. ihn bei Inanspruchnahme durch die Gläubiger
schadlos zu halten. Es ist entsprechend festzustellen, dass in güterrechtlicher Hin-
sicht keine offenen Ansprüche der Parteien bestehen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Die Entscheidgebühr bemisst sich nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV
OG. Sie beträgt in der Regel zwischen Fr. 300.– und Fr. 13'000.– und ist nach dem
tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierig-
keit des Falles festzulegen.

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Im vorliegenden Fall konnten die Parteien nach der ergebnislosen Einigungsver-
handlung aussergerichtlich eine Teilvereinbarung mit Ausnahme des Güterrechts
schliessen. Bezüglich des strittigen Güterrechts musste die Hauptverhandlung
durchgeführt werden; sodann mussten die eingereichten Rechtsschriften und Be-
lege verarbeitet sowie der vorliegende Entscheid gefällt werden. Im Vergleich zu
anderen strittigen Scheidungsverfahren ist der Aufwand vergleichsweise gering
ausgefallen. Dies rechtfertigt es, die Entscheidgebühr eher am unteren Rand des
für strittige Verfahren vorgesehenen Bereichs anzusetzen.
5.2. Die Prozesskosten sind den Parteien grundsätzlich nach dem Ausgang des
Verfahrens aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das
Gericht jedoch von diesem Grundsatz abweichen und die Prozesskosten nach Er-
messen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt
jede Partei die Kosten nach Massgabe des Vergleichs (Art. 109 Abs. 1 ZPO). Ent-
hält der Vergleich keine Regelung, so werden die Kosten nach Art. 106 bis Art. 108
ZPO verteilt (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO).
Da vorliegend bereits nach der Einigungsverhandlung eine Vereinbarung bezüglich
fast aller Scheidungsnebenfolgen zustande gekommen ist, liegen – abgesehen
vom strittigen Güterrecht – keine formellen Anträge des Beklagten im Recht. Die
Vereinbarung selbst enthält keine Regelung betreffend die Kostentragung. Aller-
dings ist es beim Zustandekommen einer Scheidungsvereinbarung üblich, dass die
Parteien die Verfahrenskosten je zur Hälfte tragen. In güterrechtlicher Hinsicht un-
terliegen beide Parteien mit Anträgen, wobei der Beklagte hinsichtlich des massge-
blichen Streitwerts wohl etwas mehr unterliegt, soweit sich dies überhaupt beurtei-
len lässt. In einer Gesamtsicht rechtfertigt es sich aber weder mit Blick auf Art. 106
ZPO noch mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, von einer hälftigen Kostentragung
abzuweichen.
5.3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Parteientschädigungen
wettzuschlagen, das heisst, es ist keiner der Parteien eine Parteientschädigung zu-
zusprechen.

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6. Rechtsmittel
Gegen dieses Urteil kann Berufung erhoben werden (Art. 308 ff. ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die Kinder D._____ geboren am tt. Oktober 2007, und E._____, geboren am
tt.mm.2009, werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien
belassen.
3. Die Kinder D._____ und E._____ werden unter die alleinige Obhut der Kläge-
rin gestellt.
4. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 8. und 10. Oktober 2024 im Übrigen
vorgemerkt und genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Scheidung
(…)
2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
a) Elterliche Sorge
(…)
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist be-
kannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Söhne der Zustimmung beider Eltern bedarf,
wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsorts
erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönli-
chen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Söhnen hat.
b) Obhut
(…)

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c) Besuchsrecht
Angesichts des Alters der Söhne verzichten die Parteien auf eine gerichtliche Rege-
lung der Besuchskontakte.
3. Beistandschaft
Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass die für die Söhne im Sinne von
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnete Beistandschaft fortgeführt wird mit den ge-
mäss Entscheid der KESB Bezirk Hinwil vom 3. September 2024 angepassten Auf-
trägen.
4. Kinderunterhalt
Die Parteien stellen fest, dass mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten keine Un-
terhaltsbeiträge für die Söhne festgesetzt werden können.
5. Erziehungsgutschriften
Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künf-
tiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Klägerin angerechnet werden. Die Parteien
werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.
6. Nachehelicher Unterhalt
Die Parteien stellen fest, dass gegenseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge
geschuldet sind.
7. Vorsorgeausgleich
Der Beklagte verzichtet gestützt auf Art. 124b Abs. 1 ZGB auf einen Ausgleichsan-
spruch für die während der Ehe gebildete Austrittsleistung der Klägerin.
Die Parteien beantragen übereinstimmend, es sei vom Verzicht des Beklagten auf
einen Ausgleich der beruflichen Vorsorge gestützt auf Art. 124b Abs. 1 ZGB Vormerk
zu nehmen.
8. Kontaktverbot
Der Beklagte verpflichtet sich, mit der Klägerin nicht in irgendeiner Weise (persönlich,
telefonisch, schriftlich, SMS, E-Mail, etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittper-
sonen aufnehmen zu lassen, vorbehältlich Kontakte via Behörden, Beistandsperson
oder Anwaltschaft.

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Dem Beklagten ist bewusst, dass ihm bei einer Widerhandlung gegen das Kontakt-
verbot eine Busse bis zu Fr. 10'000.– gemäss Art. 292 StGB droht.
9. Vereinbarungen im Hinblick auf das Verfahren
Die Parteien ersuchen das Gericht um Genehmigung dieser Teilvereinbarung. Mit
Bezug auf das Güterrecht werden sie je eigene Anträge stellen."
5. Die bestehende Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird
fortgeführt unter Beibehaltung der gemäss Entscheid der KESB Bezirk Hinwil
vom 3. September 2024 angepassten Aufträge.
6. Es wird festgestellt, dass in güterrechtlicher Hinsicht keine offenen Ansprüche
der Parteien bestehen.
7. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, sofern auf diese über-
haupt einzutreten ist.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'400.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen
Fr. 532.50 Dolmetscherkosten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch infolge der
ihnen bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Eine Rückforderung nach Art. 123 ZPO bleibt indes vorbe-
halten.
10. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
11. Schriftliche Mitteilung an
die Parteien

sowie nach Eintritt der Rechtskraft
an die Söhne E._____ und D._____, mittels separater Schreiben im

Sinne von Art. 301 lit. b ZPO,

- 17 -
mit Formular an das Migrationsamt des Kantons Zürich,

mit Formular an die Einwohnerdienste der Gemeinde F._____,

mit Formular an das Zivilstandsamt F._____,

an die KESB Bezirk Hinwil (Dispositivziffern 1, 2, 3, 4.3 und 5).

12. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen von der Zustellung
an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beru-
fungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
_______________________
BEZIRKSGERICHT HINWIL
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Waldner-Vontobel MLaw Z. Schärer
versandt am: