zh_bezirksgericht_hinwil · DG240021 · 2025-07-01 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Bezirksgericht Hinwil
Geschäfts-Nr.: DG240021-E / U02
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. C. Mattle als Vorsitzende, Bezirksrichterin
lic. iur. K. Hartmann, Ersatzrichter MLaw M. Huter und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Diaz
Urteil vom 1. Juli 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____,
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Anklageschrift:
(act. 11; diesem Urteil beigeheftet)
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
- der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin
Rechtsanwältin MLaw X1._____

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- Staatsanwalt lic. iur. B._____
Anträge:
A) der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (act. 11):
• Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Ankla-
geschrift
• Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Zu-
satzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 18. August 2022 sowie mit einer Busse von CHF 500
• Anrechnung der erstandenen Haft
• Vollzug der Freiheitsstrafe
• Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse
• Einziehung und Vernichtung der am 31. Januar 2023 sicher-
gestellten und unter BM Lager-Nummer B00200-2023 bei
der Kantonspolizei Zürich eingelagerten Betäubungsmittel
und Behälter (A017'027'473)
• Kostenauflage
B) des Beschuldigten (act. 47):
"1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen;
2. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Übertretung des Bun-
desgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen;
3. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von CHF 300 zu be-
strafen;
4. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in der Höhe von
CHF 200 zu bezahlen;
5. Die Kosten für die Untersuchung, das vorliegende Verfahren
und für die amtliche Verteidigung (zzgl. MwSt) seien auf die
Staatskasse zu nehmen."
Erwägungen:
I. Verfahrensgang

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1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 24. Juli 2024
(act. 11) ging nach durchgeführter Untersuchung am 29. Juli 2024 beim hiesigen
Gericht ein. Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2024 (act. 14) wurden die Par-
teien ein erstes Mal zur Hauptverhandlung auf den 5. November 2024 vorgeladen.
Nach zweifacher Verschiebung der Hauptverhandlung zufolge eingereichter Ver-
handlungsunfähigkeitszeugnisse durch den Beschuldigten (vgl. act. 23, act. 32 bis
35 sowie Prot. S. 5 und 8; vgl. hierzu auch act. 39 ff. betreffend Entbindungserklä-
rung Dr. med. C._____ und Einholung eines Berichtes betreffend Verhandlungsun-
fähigkeit) wurde diese schliesslich am 1. Juli 2025 durchgeführt (vgl. Prot. S. 12 ff.).
2. Zur Hauptverhandlung am 1. Juli 2025 erschienen der Beschuldigte persön-
lich in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X1._____
und Staatsanwalt lic. iur. B._____. (Prot. S. 12 ff.). Nach durchgeführter Verhand-
lung verzichteten die Parteien auf eine mündliche Eröffnung des Urteils und erklär-
ten sich damit einverstanden, dass ihnen in Anwendung von Art. 84 Abs. 3 StPO
das Urteilsdispositiv sofort nach Urteilsfällung zugestellt werde (Prot. S. 19). Die
Urteilsberatung fand gleichentags statt (Prot. S. 19 f.) und das Kurzurteil wurde den
Parteien in der Folge schriftlich zugestellt (act. 50).

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II. Vorbemerkungen und Prozessuales
1. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es aus seiner
freien, an der Hauptverhandlung und aus den Untersuchungsakten geschöpften
Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO und Art. 350 StPO). Ist
der Beschuldigte nicht geständig, so ist nach dem Grundsatz der freien Beweiswür-
digung aufgrund der Aussagen sämtlicher Beteiligter, der vorliegenden Beweise
und aller in Betracht fallenden Umstände zu prüfen, ob der nicht mit Sicherheit fest-
stehende Sachverhalt als gegeben erachtet werden kann (vgl. ZR 72 Nr. 80; Art. 10
Abs. 2 StPO; BGer 6B_760/2016, E. 4.2).
2. Unschuldsvermutung
Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO gilt
jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Bestehen un-
überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der an-
geklagten Tat, so hat das Gericht von der für die angeklagte Person günstigeren
Sachlage auszugehen. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz in dubio
pro reo, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die angeklagte
Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Be-
trachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grund-
satz in dubio pro reo ist verletzt, wenn das Strafgericht an der Schuld der angeklag-
ten Person hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss-
heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterd-
rückende Zweifel handeln, welche sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen
(BGE 120 Ia 31 E. 2c; BGer 6B_1325/2018 vom 5. März 2019, E. 2.2.2).
3. Würdigung von Aussagen
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei
zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den
Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend
ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbun-

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den mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgten. Bei der Würdigung von Aus-
sagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit
von Aussagenden abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit
der konkreten, beim zu beurteilenden Sachverhalt relevanten Aussagen. Diese sind
auf ihren materiellen Gehalt zu prüfen. Zu achten ist dabei auf Strukturbrüche in-
nerhalb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen, auch auf Widersprüche,
vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitätskrite-
rien (z.B. Detailreichtum, Originalität im Sinne von Einzigartigkeit, Kohärenz oder
Homogenität trotz einer natürlichen Sprunghaftigkeit) und das Fehlen von Lügensi-
gnalen (z.B. Kargheit der Schilderung, vor allem der Begleitumstände, Übertreibun-
gen sowie übertriebene demonstrative Bestimmtheit) (BENDER/HÄCKER/SCHWA-RZ,
Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl., München 2021, S. 77 ff. und S. 100 ff.).
4. Zur Begründung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass das Gericht die Vorbringen
der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört,
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
ergibt sich die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid nachvollziehbar und transpa-
rent zu begründen, sodass eine Überprüfung durch die obere Instanz ermöglicht
wird. Nicht erforderlich ist hierbei, dass sich das Gericht in der Begründung mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
der Parteien ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich das Gericht auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. hierzu STOHNER, in: BSK
StPO, Niggli, Heer, Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Aufl., Basel 2023, Art. 81 StPO N 9 f.,
m.H.).
5. Vorfrage: Verwertbarkeit Einvernahmeprotokoll vom 31. Januar 2023
Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte die Verteidigung gestützt auf Art. 140
i.V.m. Art. 141 Abs. 5 StPO die Entfernung des Einvernahmeprotokolls der Einver-
nahme des Beschuldigten vom 31. Januar 2023 (vgl. act. 45). Gemäss Art. 339
Abs. 2 lit. d StPO sind allfällige Fragen zur ordnungsgemässen Erstellung der Akten
und zur Verwertbarkeit von Beweismitteln als Vorfragen zu behandeln.

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5.1. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, es sei offensichtlich, dass er bei
der Durchführung der Einvernahme vom 31. Januar 2023 unter dem Einfluss von
Drogen und Alkohol gestanden habe. Dies habe dazu geführt, dass er im Zeitpunkt
der durchgeführten Einvernahme – entgegen seiner Bestätigung – gar nicht einver-
nahmefähig gewesen sei und nicht eigenverantwortlich über sein Aussageverhal-
ten habe entscheiden können. Entsprechend handle es sich i.S.v. Art. 140 i.V.m.
Art. 141 Abs. 5 StPO um eine verbotene Beweiserhebungsmethode und die Ein-
vernahme hätte in diesem Zeitpunkt nicht weiter durchgeführt werden dürfen. Es
hätte abgewartet werden sollen, bis er sich in einem einvernahmefähigen Zustand
befunden hätte. Dies führe im Ergebnis zur Unverwertbarkeit des entsprechenden
Beweismittels, weshalb das Einvernahmeprotokoll vom 31. Januar 2023 nicht ver-
wertbar und entsprechend aus den Akten zu entfernen sei (act. 45 S. 2 f.).
5.2. Würdigung
Gemäss Art. 140 StPO ist es verboten, Beweismittel durch Zwang, Täuschung oder
Versprechen zu erlangen. Unzulässig ist insbesondere auch, physische oder psy-
chische Zustände auszunutzen, welche die Willensfreiheit oder Denkfähigkeit einer
beschuldigten Person beeinträchtigen können. Dazu gehören namentlich starke
Übermüdung sowie alkohol- oder drogenbedingte Rauschzustände (JO-
SITSCH/SCHMID in StPO Praxiskommentar, 4. Auflage, Art. 140 StPO N 2). Jedes
Strafverfahren bringt in gewissem Umfang eine Belastung für die Beteiligten mit
sich. Diese allein schliesst die Durchführung von Verfahrenshandlungen jedoch
nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung ein erhebliches Aus-
mass erreicht und die Verhandlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit tatsächlich ein-
schränkt. An die Verhandlungsfähigkeit, deren Fehlen nur ausnahmsweise ange-
nommen wird, sind insbesondere bei verteidigten beschuldigten Personen keine
hohen Anforderungen zu stellen. In der Regel sind einzig jugendliches Alter,
schwere körperliche oder geistige Störungen sowie schwerwiegende Erkrankungen
geeignet, eine Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit zu begründen (MARC
ENGLER, in BSK-StPO, 3. Auflage, Art. 114 StPO N 7).

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Im vorliegenden Fall lassen sich aus dem besagten Einvernahmeprotokoll vom
31. Januar 2023 keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach sich der Beschuldigte in
einem Rauschzustand befand, sodass eine Einvernahme nicht hätte durchgeführt
werden dürfen bzw. können. So gab der Beschuldigte auf Nachfrage hin an, der
Einvernahme folgen zu können und keinen Arzt zu benötigen (vgl. act. 2/1/2 F/A 9,
act. 5/2 S. 1) und konnte sodann generell klar auf die ihm gestellten Fragen Antwort
geben (vgl. act. 2/1/2). Ferner verfügt der Beschuldigte nach eigenen Angaben
über Erfahrung mit dem Konsum von Rauschmitteln, was eine höhere Toleranz
gegenüber dem vom Beschuldigten vorgebrachten Konsum von Alkohol und Ko-
kain am Vorabend der Einvernahme vermuten lässt (vgl. act. 2/1/2 F/A 12, 18 ff.).
Wenngleich sich die Polizei bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit einer
einzuvernehmenden Person nicht ausschliesslich auf deren eigene Einschätzung
stützen darf und sie insoweit eine gewisse Abklärungspflicht trifft, erfolgte die Ein-
vernahme im Beisein der damaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten,
RAin X2._____, ebenfalls D._____ [Kanzlei] (vgl. act. 2/1/2 F/A 2). Da auch diese
keinerlei Einwände erhob und nicht intervenierte, ist davon auszugehen, dass die
Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten nicht in einem Masse beeinträchtigt war,
welches einen Abbruch oder eine Verschiebung der Einvernahme erforderlich ge-
macht hätte. Das Einvernahmeprotokoll der Einvernahme des Beschuldigten vom
31. Januar 2023 ist mithin bei den Akten zu belassen.
III. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor,
am 5. August 2021
kurz nach 19:35 Uhr ca. 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitshegehalt mindes-
tens 71%), entsprechend ca. 355 Gramm reines Kokain, gegen Bezahlung von
Fr. 24'800.–,
am 21. Oktober 2021

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kurz nach 18:12 Uhr ca. 500 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgehalt mindestens
71%), entsprechend ca. 355 Gramm reines Kokain, gegen Bezahlung von
Fr. 25'000.–,
sowie am 21. Dezember 2021
ca. 400 Gramm Kokaingemisch (Reingehalt mindestens 71%), entsprechend ca.
284 Gramm reines Kokain,
von E._____ in der Umgebung bzw. in der Tiefgarage der Liegenschaft F._____-
strasse 1 in G._____ ZH erhalten zu haben.
Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zwischen dem 11. Dezember 2023
und dem 21. Juni 2024 zwei bis drei Mal wöchentlich für seinen Eigenkonsum Ma-
rihuana erworben, aufbewahrt und konsumiert zu haben. Zudem habe der Beschul-
digte am 30. Januar 2023 Kokain konsumiert, welches er zuvor im Stadtpark
H._____ für Fr. 100.– erworben habe. Des Weiteren habe er am 31. Januar 2023
insgesamt ca. 168 Gramm Marihuana besessen, welches für seinen Eigenkonsum
bestimmt gewesen sei. Weiter habe er ca. am 10. Mai 2023 in der I._____ in
J._____ GR Marihuana konsumiert.
2. Standpunkt des Beschuldigten/zu erstellender Sachverhalt
Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Untersuchung, dass er selber bereits
seit langer Zeit Betäubungsmittel konsumiere. So führte er insbesondere aus, im
Entzug gewesen zu sein sowie Kokain, Marihuana und Alkohol zu konsumieren –
dies ziehe er schon länger mit sich mit. Er konsumiere ca. 2 bis 3 Mal pro Woche
und bewahre insbesondere auch Marihuana auf. Er beziehe Marihuana jeweils im
Stadtpark H._____, dort habe es immer jemanden, der verkaufe (vgl. act. 2/1/2
F/A 5 f., 18 ff., sowie act. 2/1/3 F/A 6ff. sowie act. 2/1/4 F/ A 6 ff.). Es bestehen
daher unter Würdigung des gesamten Beweisergebnisses keine Zweifel am Ge-
ständnis des Beschuldigten, weshalb die Vorwürfe auf S. 4 der Anklageschrift als
erstellt betrachtet werden können.
In Bezug auf die Sachverhaltsteile betreffend den 5. August 2021, 21. Oktober 2021
sowie 21. Dezember 2021 gab der Beschuldigte indes an, nichts von einem Kauf

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von grösseren Mengen Kokain zum Weiterverkauf zu wissen und auch nichts damit
zu tun zu haben (vgl. act. 47 S. 3 ff., act. 2/1/2 F/A 50 ff., act. 2/1/3 S. 2 ff.). Diese
Sachverhaltsteile haben damit in ihrer Gesamtheit als bestritten zu gelten. Es ist
daher nachfolgend aufgrund der vorhandenen Beweismittel zu prüfen, ob sich
diese Anklagesachverhalte gemäss Anklageschrift vom 24. Juli 2024 rechtsgenü-
gend erstellen lassen.
3. Vorhandene Beweismittel
Es liegen die folgenden Beweismittel im Recht:
 die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 31. Januar 2023
(act. 2/1/2), dessen Hafteinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom
17. Mai 2023 (act. 2/1/3) und die staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernah-
men vom 21. Juni 2024 (act. 2/1/4), sowie dessen Aussagen im Rahmen der
Hauptverhandlung vom 1. Juli 2025 (Prot. S. 12 ff.),
 die Einvernahmen des Beschuldigten E._____ (separates Strafverfahren;
act. 2/2/1-16),
 die Einvernahmen des Beschuldigten K._____ (separates Strafverfahren;
act. 2/3/1-16),
 sowie die Einvernahmen des Beschuldigten L._____(separates Strafverfah-
ren; act. 2/4/1-9),
 die Konfrontationseinvernahmen vom 6. und 23. Dezember 2023 (act. 2/5/1-
2).
Im Weiteren liegen die folgenden Sachbeweismittel im Recht:
 die Verwertung der in den Überwachungsmassnahmen der in separaten Straf-
verfahren beschuldigten Personen erlangten Zufallsfunde (act. 3/1-11;
vgl. hierzu auch act. 16),
 die Akten betreffend Hausdurchsuchung sowie Auswertung der Mobiltelefone
(act. 4/1-8).

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4. Verwertbarkeit der Beweismittel
4.1. Sowohl der Beschuldigte als auch weitere Personen (E._____, K._____ so-
wie L._____) wurden anlässlich der Untersuchung mit verschiedenen technischen
Massnahmen überwacht (vgl. act. 3/1-11). Für die Beweisführung von besonderer
Bedeutung und letztlich Grundlage der Anklageerhebung waren die Abhörung des
von E._____ benutzten Fahrzeugs Jeep Grand Cherokee sowie die Videoüberwa-
chung des als Drogenbunker genutzten Lagerraums 2 am M._____ [Strasse] 3 in
Zürich (vgl. act. 3/2; Aktionen N._____ und O._____). In Bezug auf den Beschul-
digten handelt es sich dabei um einen sog. Zufallsfund im Sinne von Art. 278 StPO,
da der Beschuldigte in der ursprünglichen Anordnung der Überwachung noch kei-
ner strafbaren Handlung beschuldigt war. Die Anklägerin stellte das Gesuch um
Genehmigung des Zufallsfundes und die entsprechende Verwertung dieser Be-
weismittel am 20. September 2022 (act. 3/2). Gleichentags verfügte das Zwangs-
massnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich die Genehmigung des
Zufallsfundes (act. 3/3). Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 wurden dem Beschuldig-
ten die Überwachungsmassnahme mitgeteilt, woraufhin dieser gegen die Geneh-
migung derselben Beschwerde erhob. Mit Beschluss vom 12. August 2024 des
Obergerichts des Kantons Zürich wurde die Beschwerde abgewiesen und festge-
halten, dass die Verwendung des Zufallsfunds zurecht genehmigt worden sei
(act. 16).
4.2. Für die Verwertbarkeit des Einvernahmeprotokolls der polizeilichen Einver-
nahme des Beschuldigten vom 31. Januar 2021 kann auf vorstehende Ziffer II. 5-
5.2 verwiesen werden.
4.3. Aus den weiteren Akten ergeben sich sodann keine Hinweise, die gegen
eine Verwertbarkeit der vorliegenden Beweismittel sprechen würden. Es ist somit
festzuhalten, dass sämtliche Beweismittel verwertbar sind.

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5. Zur Sachverhaltserstellung
5.1. Vorbemerkungen
Das Verfahren gegen den Beschuldigten stützt sich im Wesentlichen auf Indizien.
Eine direkte Belastung durch Drittpersonen - oder ein Geständnis des Beschuldig-
ten - liegen nicht vor. Zusammengefasst basieren die gegen den Beschuldigten
erhobenen Vorwürfe insbesondere auf dessen Aussagen anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme vom 31. Januar 2023 sowie auf den in der Zeit vom August 2021
bis Dezember 2021 im Fahrzeug von E._____ aufgezeichneten Gesprächen und
Videoaufnahmen im durch diesen sowie K._____ (separate Strafverfahren) als Dro-
genbunker benutzen Lagerraum in Zürich (vgl. oben).
5.2. Zu den Aussagen des Beschuldigten
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Januar 2023 machte der Be-
schuldigte, nachdem ihm von der Polizei aufgezeichnete Kommunikationen vorge-
spielt worden waren, Angaben zur Sache. Er bestätigte insbesondere, dass er
E._____ als Drogenverkäufer kenne und von ihm auch schon kleinere Mengen Ko-
kain erhalten habe (act. 2/1/2, F/A 31 ff.). Sodann gab er zu Protokoll, E._____
habe ihm ein bis zweimal Kokain nach Hause gebracht und sei einmal bei ihm in
die Tiefgarage an der F._____-strasse 1 in G._____ ZH gefahren, als er ihm "Gras"
gebracht habe (act. 2/1/2, F/A 54 ff. und 102). Dabei habe es sich um Mengen von
5-10 Gramm Kokain gehandelt (act. 2/1/2, F/A 107). Eine Menge von 1 Kilogramm
sei hingegen ausgeschlossen; dies sei stark übertrieben (act. 2/1/2, F/A 32).
Nach dem Gesagten ist grundsätzlich erstellt, dass der Beschuldigte E._____ als
Drogenverkäufer kannte und dieser Kenntnis von seiner Adresse (F._____-strasse
1 in G._____ ZH) hatte. Dies bestritt auch die amtliche Verteidigung anlässlich der
Hauptverhandlung nicht (vgl. act. 47 Rz. 12). Daran vermag nichts zu ändern, dass
der Beschuldigte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 17.
Mai 2023 und 21. Juni 2024 sowie anlässlich der Hauptverhandlung angab, sich
nicht mehr erinnern zu können bzw. die Aussage verweigerte.
5.3. Zum Sachverhaltsteil 5. August 2021 (Anklage-Ziffer 1)

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Aus den abgehörten Gesprächen vom Abend des 5. August 2021 geht hervor, dass
E._____ zusammen mit K._____ in seinem Jeep Grand Cherokee unterwegs nach
G._____ war, um dort einen Abnehmer zu treffen, der ihm „huerä“ viel bezahle und
seine Geschäfte jeweils in einer Garage abwickle. Er sei eben Hauswart (act. 2/1/2
Beilage 3.1, Track 263, ab 19:07 Uhr). Kurz nach 19:31 Uhr erhielt E._____ einen
Anruf und teilte dem Anrufer mit, er werde in drei bis vier Minuten bei ihm sein
(act. 2/1/2 Beilage 3.1, Track 264, ab 19:31 Uhr). Der Beschuldigte bestätigte an-
lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Januar 2023 auf Abspielen dieses
aufgezeichneten Anrufs, darauf die Stimme von E._____ zu erkennen. Der Be-
schuldigte führte sodann aus, sich "so halb selber" gehört zu haben, er sei sich
jedoch nicht sicher (act. 2/1/2 F/A 50). Aus der GPS-Überwachung des Jeep Grand
Cherokee von E._____ geht weiter hervor, dass sich dieser hinter der Liegenschaft
an der P._____-strasse 4 in Q._____, G._____ ZH, befunden hat. Die P._____-
strasse 4 liegt bloss wenige Meter neben der Liegenschaft an der F._____-strasse
1 ebenfalls G._____ ZH, in welcher der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt wohnhaft
war (vgl. Google Maps). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte selbst ausführte,
E._____ sei einmal bei ihm in die Tiefgarage an der F._____-strasse 1 in G._____
ZH gefahren, als er ihm Marihuana ("Gras") gebracht habe (act. 2/1/2, F/A 102).
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte - entgegen den Ausführungen der Verteidi-
gung (vgl. act. 47, S. 4) - just als Hauswart, ob an der F._____-strasse oder wo
auch immer, tätig war (act. 8.11, S. 3). Vor Ort kam es hernach ab 19:35 Uhr zu
einem Gespräch zwischen dem Abnehmer und E._____, wobei dieser angab, dass
die Ware "sehr gut zum räuchlen" und die Zahlung wie immer gut sei (act. 2/1/2
Beilage 3.1, Track 264). Damit ist erstellt, dass sich E._____ und der Beschuldigte
am Abend des 5. August 2021, kurz nach 19:35 Uhr, in der Tiefgarage des dama-
ligen Wohnortes des Beschuldigten getroffen haben.
Nachdem E._____ und K._____ um 19.37 Uhr wieder losfuhren, stellte E._____
gegenüber seinem Begleiter fest, dass "200 Stutz", also Fr. 200.–, fehlten; es seien
nur "24 8", in diesem Kontext klar zu verstehen als Fr. 24'800.– , anstatt der "25",
also Fr. 25'000.–. Aus dem Gesamtkontext ergibt sich, dass dieser Betrag für die
Bezahlung von - aufgrund der hohen Geldbeträge - grösseren Mengen Betäu-
bungsmitteln vorgesehen war. Für diese Schlussfolgerung sprechen sodann die bei

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den Akten liegenden Fotoaufnahmen aus dem Lagerraum (Drogenbunker) von
E._____ in Zürich. Aus diesen geht klar hervor, dass grosse Mengen an Kokain
abgepackt wurden (vgl. act. 1, Beilage 3.2 und 3.3). Mithin ist davon auszugehen,
dass E._____ dem Beschuldigten in der Tiefgarage der Liegenschaft F._____-
strasse 1 in G._____ ZH eine Kokain-Lieferung im Wert von Fr. 25'000.– übergeben
und dafür Fr. 200.– zu wenig erhalten hat. Hierfür spricht sodann, dass ein halbes
Kilogramm Kokain einen Wert in der Grössenordnung von Fr. 25'000.– hat
(vgl. SCHLEGEL STEPHAN/JUCKER OLIVER, in: BetmG Kommentar, Kommentar zum
Betäubungsmittelgesetz sowie zu Bestimmungen des StGB und OBG mit weiteren
Erlassen, 4. Aufl., Zürich 2022, Art. 2 Begriffe / A. - B. N 31 f.). Dass es sich, wie
vom Beschuldigten vorgebracht, bei diesem Sachverhalt bloss um eine Lieferung
einer kleinen Menge, nämlich 50 bis 100 Gramm, Marihuana ("Gras") zum Eigen-
konsum handeln soll (vgl. act. 2/1/2, F/A 54 ff., act. 47 S. 5), erhellt vor diesem
Hintergrund nicht.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass bei einer späteren Hausdurchsuchung
beim Beschuldigten oder bei der Auswertung dessen Mobiltelefons keine weiteren
konkreten Hinweise auf die genannten Übergaben gefunden wurden. Insbesondere
auch deshalb nicht, weil der Beschuldigte anlässlich seiner polizeilichen Einver-
nahme vom 31. Januar 2023 angab, mit der ganzen Sache und E._____ nichts zu
tun zu haben, um sich nur wenig später selbst zu widersprechen, in dem er angibt,
von E._____ bereits Marihuana und Kokain bezogen zu haben (vgl. act. 2/1/2,
F/A 54 ff. und F/A 99 ff.). Ferner ist unstrittig, dass der Beschuldigte seit Jahren,
teilweise zwei bis drei mal wöchentlich, Kokain konsumiert (vgl. act. 2/1/2 F/A 17
ff., 99 ff.) und seit dem Verlust seiner Stelle als Hauswart (vgl. act. 8.11, S. 3) keiner
geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, womit er ein (legales) Einkommen er-
wirtschaften könnte, was der An- und Verkauf von Betäubungsmitteln, sog. Dealen,
zur Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Finanzierung des Eigenkonsums
weiter nahelegt. Aufgrund der Gesamtwürdigung der Beweismittel kann festgehal-
ten werden, dass keine ernstlichen, unüberwindbaren Zweifel daran bestehen,
dass der Beschuldigte am 5. August 2021, kurz nach 19:35 Uhr, in der Tiefgarage
der Liegenschaft F._____-strasse 1 in G._____ ZH von E._____ ca. ein halbes Ki-

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logramm Kokaingemisch gegen Bezahlung von Fr. 24'800.– erhalten hat. Der
Sachverhaltsteil ist rechtsgenügend erstellt.
5.4. Sachverhaltsteil 21. Oktober 2021 (Anklage-Ziffer 1)
Am 20. Oktober 2021, ab 16:02 Uhr, wurde im Rahmen der polizeilichen Überwa-
chungsmassnahmen der Aktionen "N._____" und "O._____" im Grand Jeep Che-
rokee von E._____ ein Telefongespräch zwischen diesem und R._____ aufge-
zeichnet. In diesem Gespräch ging es im Wesentlichen darum, dass E._____ wie-
der "on tour" sei - womit sich dieser klar auf seine Tätigkeit als Kokainverkäufer
(vgl. oben) bezog - und um eine Person namens "S._____", der bei E._____ noch
"ein wenig offen" habe. R._____ merkte anlässlich dieses Gesprächs zudem an,
dass G._____ schon extrem sei (vgl. act. 2/1/2, Beilage 6.1 bis 6.3, Track 1135).
Auswertungen des Telefons von R._____ haben gezeigt, dass dieser eine Telefon-
nummer, die den Personalien des Beschuldigten zugeordnet werden konnte, auf
seinem Mobiltelefon unter dem Namen „S'._____“ abgespeichert hatte (act. 2/1/2
F/A 38 f. sowie Beilagen 2.0 und 2.1 sowie Beilagen 7.2 und 7.2, Extraktionsbe-
richte Mobiltelefon R._____). In der polizeilichen Einvernahme vom 31. Januar
2023 gab der Beschuldigte auf Vorhalt des besagten Audio-Gesprächs an, darauf
die Stimme von E._____ zu erkennen (act. 2/1/2, F/A 69) und räumte sodann auf
Nachfrage hin ein, mit R._____ im Zusammenhang mit Drogen in Kontakt gewesen
zu sein (act. 2/1/2, F/A 70 ff). Die Aussage von E._____, wonach "er ein wenig offen
hat" lässt sich ferner mit der Drogenübergabe vom 5. August 2021, anlässlich wel-
cher der Beschuldigte für das halbe Kilogramm Kokain Fr. 200.– zu wenig bezahlt
hatte (vgl. oben), in Einklang bringen, weil der der Beschuldigte bei E._____ tat-
sächlich "noch ein wenig offen" hatte. Es bestehen nach dem Gesagten keine Zwei-
fel, dass es im Gespräch um den Beschuldigten ging.
Am nächsten Tag, am 21. Oktober 2021, wurden auf der Autofahrt von Zürich nach
G._____ weitere Gespräche zwischen E._____ und K._____ aufgezeichnet
(vgl. act. 2/1/2 Beilage 6.1 bis 6.3, 8.1 bis 9.3; Track 1035, 1149 und 1151). Ge-
mäss den GPS-Daten trafen die beiden an diesem Abend um 18:12 Uhr an der
F._____-strasse in G._____ ZH, gegenüber dem T._____, - und damit am Wohnort

- 15 -
des Beschuldigten - ein (act. 2/1/2, Beilage 9.1, Track 1151). An ebendieser Ört-
lichkeit befindet sich die Einfahrt in die Tiefgarage der Liegenschaft F._____-
strasse 1 (vgl. Google Maps), in welcher der Beschuldigte von E._____ am 5. Au-
gust 2021 erstelltermassen ca. ein halbes Kilogramm Kokain gegen Bezahlung er-
hielt (vgl. oben). Dass E._____ seinen Grand Jeep Cherokee nach Ankunft an der
Örtlichkeit überdies in genau diese Tiefgarage hineinlenkte, lässt sich aufgrund der
in den Akten liegenden Screenshots der GSP-Überwachung seines Autos erstellen
(s. act. 2/1/2, Beilage 10).
In der Tiefgarage setzte sich der Abnehmer gemäss aufgezeichnetem Gespräch
aufgrund des vorne sitzenden Hundes auf die Rückbank des Grand Jeep Cherokee
von E._____ und teilte diesem mit, er habe es angeschrieben, habe es nochmals
gezählt, es seien jetzt fünfundzwanzig. Hernach sagte der Abnehmer: "Und nächs-
tes Mal tue ich dir den Rest. Ist gut, Bro?". Im weiteren Verlauf besprechen die
Gesprächsteilnehmer, dass es bei der Baustelle in der Nähe "Bullen" (Polizisten)
habe, dass ein Natel unter den Sitz gefallen sei und der Abnehmer dieses finden
sollte. Das Auffinden des Natels war mit Papierrascheln verbunden und wurde von
E._____ mit "top, gäll" kommentiert (act. 2/1/2, Beilage 9.1 bis 9.3, Track 1151). Im
Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 31. Januar 2023 erklärte der Beschul-
digte auf Vorspielen der entsprechenden Audio-Datei zuerst, nur die Stimme von
E._____ zu erkennen (act. 2/1/2 F/A 81). Auf Nachfrage, ob er sich auch selber an
der Stimme erkenne, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass es schwierig bzw.
sehr unverständlich sei (act. 2/1/2 F/A 83).
Ebenfalls anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Januar 2023 gab der
Beschuldigte auf Vorhalt der Screenshots mit den GPS-Daten vom 21. Oktober
2021 (act. 2/1/2, Beilage 10) und auf Nachfrage hin, ob er die abgebildete Örtlich-
keit kenne, zu Protokoll, er kenne die Örtlichkeit, dies sei sein Wohnort (act. 2/1/2
F/A 90). Im weiteren führt der Beschuldigte - im Gegensatz dazu, dass er sich ge-
mäss vorheriger Aussage selbst nicht auf der Audio-Aufnahme erkenne und folglich
nicht Gesprächspartner gewesen sein könne (vgl. act. 2/1/2 F/A 83) - aus, er könne
sich nicht vorstellen, dass es Fr. 25'000.– gewesen seien. Er könne sich jedoch
vorstellen, dass es 25 "100er" (Hunderternoten), gewesen seien. Auf Nachfrage,

- 16 -
was er nun damit meine, führte der Beschuldigte aus, dass er damit meine, dass er
sich vorstellen könne, dass er für 25x Fr. 100.–, also total Fr. 2'500.–, Gras gekauft
habe (act. 2/1/2 F/A 90 ff.). Hiermit bestätigte der Beschuldigte, also doch Teil des
Gesprächs mit E._____ gewesen zu sein. Würde den Aussagen des Beschuldigten
nun Glauben geschenkt und hätte er E._____ nur Fr. 2'500.– bezahlt, hätte er um-
gangssprachlich mit Sicherheit nicht von "25" (fünfundzwanzig), sondern von "2 5"
(zwei fünf) gesprochen. Der Hinweis, dass er den "Rest" nächstes Mal bezahle,
lässt sich sodann klar in Zusammenhang mit der Übergabe vom 5. August 2021
und den Fr. 200.–, die er E._____ erstelltermassen zu wenig - nämlich nur "24 8"
(Fr. 24'800.–) anstatt der vereinbarten "25" (Fr. 25'000.–) - bezahlte (vgl. oben),
bringen. Dass sowohl bei der Übergabe vom 5. August 2021 und auch bei der vor-
liegenden Übergabe vom 21. Oktober 2021 mit den Zahlen wohl kaum Hunderter-
noten gemeint sein konnten, ist offensichtlich: 25 Hunderternoten abzüglich der feh-
lenden Fr. 200.–, also 2 Hunderternoten, würde ein Total von 23 Hunderternoten -
und nicht "24 8" (vierundzwanzig acht; vgl. oben) ergeben.
Aus einer weiteren Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen E._____ und
K._____, datierend vom 2. Dezember 2021, ab 15:43 Uhr, ergeben sich weitere
Anhaltspunkte, dass es sich beim Abnehmer in G._____ um den Beschuldigten
handeln muss. So dreht sich das Gespräch um einen "richtigen Wixer" aus
G._____, der immer etwas Geld offen habe und auf welchen E._____ "keinen Bock"
mehr habe. Weiter führte er aus, dass dieser nur manchmal bzw. alle paar Monate
komme (act. 2/1/2, Beilage 11.1, Track 1500). Zwischen dem 5. August 2021 und
dem 21. Oktober 2021 liegen ein paar Monate. Hinzu kommt, dass E._____ wohl
kaum ohne weiteren Grund sowohl am 5. August 2021 als auch am 21. Oktober
2021 von Zürich bzw. ihrem Lagerort nach G._____ an die F._____-strasse fuhr.
Aufgrund der Gesamtwürdigung der Beweismittel sowie dem vorliegenden Ge-
samtbild, welches sich aus den aufgezeichneten Gesprächen, den GPS-Daten, den
Aussagen des Beschuldigten sowie den genannten Geldbeträgen ergibt, kann fest-
gehalten werden, dass der Beschuldigte am 21. Oktober 2021, kurz nach 18:12
Uhr, in der Tiefgarage der Liegenschaft F._____-strasse 1 in G._____ ZH von

- 17 -
E._____ ca. ein halbes Kilogramm Kokaingemisch gegen Bezahlung von
Fr. 25'000.– erhalten hat. Der Sachverhalt ist rechtsgenügend erstellt.
5.5. Sachverhaltsteil 21. Dezember 2021 (Anklage-Ziffer 1)
Die Protokolle der polizeilichen Überwachungsmassnahmen der Aktionen
"N._____" und "O._____" lassen zwar die Vermutung einer erneuten Lieferung von
Kokaingemisch an den Beschuldigten zu, hielten sich doch E._____ und K._____
am 20. und 21. Dezember 2021 zusammen im Drogenbunker in Zürich auf, er-
wähnten den "Wixer von G._____" und unterhielten sich beim Abpacken der Ko-
kainportionen darüber, dass der Abnehmer noch Fr. 4'000.– Schulden bei ihnen
hätte, wobei E._____ dann beschloss, dass dies nun kalkuliert würde "auf die 25"
und dass er dem Abnehmer nur 400 Gramm für "25" gebe, weil dies Fr. 5000.–
entspreche und er noch Zinsen mache (act. 2/1/2 Beilage 12.1-12.4, Track 50;
vgl. sodann oben). In den Akten finden sich jedoch keine weiteren Hinweise darauf,
und insbesondere keine entsprechenden GPS-Daten, dass E._____ und K._____
tatsächlich nach G._____ an die F._____-strasse und damit an den Wohnort des
Beschuldigten fuhren und diesem ca. 400 Gramm Kokaingemisch gegen Bezah-
lung überbrachten. Der Anklagesachverhalt kann nicht erstellt werden. Der Be-
schuldigte ist bezüglich dieses Sachverhaltsteils freizusprechen.
5.6. Ergebnis
Nach dem Gesagten sind nur zwei von drei Anklagesachverhalten bezüglich Ziff. 1
der Anklage erstellt. Im Weiteren bedarf es noch der Bestimmung des Reinheitsge-
haltes des Kokains.

- 18 -
6. Bestimmung des Reinheitsgehaltes des Kokains
6.1. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, es dürfe aufgrund des Grundsat-
zes in dubio pro reo nicht auf den Mittelwert der von der der Gruppe Forensische
Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) erstellten
Statistik abgestellt werden, sondern es müsse davon zwingend mindestens die
ausgewiesene Standardabweichung in Abzug gebracht werden (sog. Minimalwert-
theorie). Vom Mittelwert von 71% sei demnach die Standardabweichung von 16.7%
in Abzug zu bringen. Es dürfe demnach höchstens von einem Reinheitsgehalt von
54.3% ausgegangen werden (vgl. act.47 S. 7 f.)
6.2. Zur Minimalwerttheorie
Ist das fragliche Kokain im Rahmen des Strafverfahrens nicht sichergestellt wor-
den, kann der Wirkstoffgehalt nicht durch eine chemische Analyse bestimmt wer-
den. Für die rechtliche Qualifikation, insbesondere im Hinblick auf einen mengen-
mässig schweren Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, ist jedoch entschei-
dend, von welcher Wirkstoffmenge auszugehen ist. Bereits geringe Unterschiede
im Reinheitsgrad können ausschlaggebend sein, ob die gesetzlich festgelegte
Schwelle überschritten wird. Nach Teilen der Lehre ist in solchen Fällen der Grund-
satz in dubio pro reo zu beachten (ALBRECHT in SHK-BetmG-Komm. 3. Aufl. Bern,
Art. 19 BetmG N 224). Danach ist zugunsten der beschuldigten Person der für sie
günstigste Reinheitsgehalt anzunehmen. Zur Ermittlung dieses Minimalwerts sind
die Angaben der Beteiligten, die Umstände des Geschäfts wie etwa Klein- oder
Grosshandel sowie die Marktverhältnisse heranzuziehen. Durchschnittswerte aus
dem Strassenhandel genügen nicht. Massgeblich ist vielmehr der niedrigste nach-
weisbare Wirkstoffgehalt, der im betreffenden Zeitraum und Marktsegment festge-
stellt wurde (HUG-BEELI, BetmG-Komm, 1. Aufl., Basel 2016, Art. 19 BetmG N 897).
6.3. Zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Das Bundesgericht folgt der Minimalwerttheorie (vgl. vorstehend) nicht. In ständiger
Rechtsprechung hält es fest, dass nicht von der denkbar schlechtesten Qualität

- 19 -
auszugehen ist, sofern keine konkreten Hinweise auf eine besonders reine oder
stark gestreckte Substanz bestehen. Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Pra-
xis ist vom statistischen Durchschnittsreinheitsgehalt auszugehen, wobei in sol-
chen Fällen regelmässig auf die Betäubungsmittelstatistik der Gruppe Forensische
Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) abgestellt
wird (statt vieler BGE 138 IV 100 E. 3.5.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1081/2018
vom 10. September 2019 E. 3.1).
Die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) erhebt jährlich Daten
zu Wirkstoffgehalten beschlagnahmter Drogen und veröffentlicht diese. Das Bun-
desgericht hat diese Statistiken als geeignete Schätzgrundlage anerkannt, da sie
die schweizerische Marktrealität abbilden (BGE 145 IV 318; BGer 6B_965/2018
vom 15. November 2018 E. 1.5, vgl. oben). Für das Jahr 2021 ergaben sich daraus
folgende Medianwerte für Kokainbase (vgl. hierzu auch die staatsanwaltschaftliche
Schlusseinvernahme des Beschuldigten vom 21. Juni 2024, act. 2/1/4):
• 1 bis unter 10g: 67.2 Prozent
• 10 bis unter 100g: 69.6 Prozent
• 100 bis unter 1000g: 71.0 Prozent
Diese Werte verdeutlichen, dass Kokain in der Schweiz im Vergleich zu anderen
Betäubungsmitteln typischerweise einen hohen Wirkstoffgehalt aufweist. Bei der
Verwendung solcher statistischer Werte ist zu berücksichtigen, dass die Wirkstoff-
gehalte teilweise erheblich schwanken. In Anwendung des Grundsatzes in dubio
pro reo kann es insbesondere in Grenzfällen angezeigt sein, auf den Medianwert
oder sogar auf das untere Quartil der statistischen Verteilung abzustellen, wenn
keinerlei Anhaltspunkte zum konkreten Wirkstoffgehalt bestehen (vgl. BGer
6B_1068/2014 vom 29. September 2015 E. 1.5). Das Bundesgericht hat betont,
dass Schätzungen nicht mit einer Scheingenauigkeit versehen werden dürfen. Viel-
mehr ist eine zurückhaltende, realitätsnahe Bewertung vorzunehmen, die dem
Zweifelssatz Rechnung trägt (BGer 6B_1040/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3).

- 20 -
6.4. Ergebnis
Erstelltermassen bezog der Beschuldigte von E._____ insgesamt rund ein Kilo-
gramm Kokaingemisch (vgl. oben). Bei E._____ handelt es sich sicherlich nicht um
einen kleinen Strassenhändler, immerhin betrieb dieser einen Lagerraum zur Ver-
arbeitung des von ihm gehandelten Kokains (sog. Drogenbunker). Entsprechend
ist nicht von sog. Strassenqualität, sondern vielmehr von einem hohen Reinheits-
grad, des vom Beschuldigten bezogenen Kokaingemischs auszugehen. Anzei-
chen, dass das vom Beschuldigten bezogene Kokaingemisch von schlechter Qua-
lität sein sollte, ergeben sich aufgrund der Aktenlage keine. Folglich ist vom statis-
tischen Durchschnittsreinheitsgehalt auszugehen und auf den von der Schweizeri-
schen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) für das Jahr 2021 festgehaltenen
Medianwerte für Kokainbase abzustellen. Es ist von einem Wirkstoffgehalt von 71%
auszugehen.
7. Übertretung des BG über die Betäubungsmittel (Anklage-Ziffer 2)
Der Beschuldigte hat die der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhaltsdarstel-
lung hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des BG über die Betäubungsmittel im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG als richtig anerkannt. Er legte bereits im Untersu-
chungsverfahren ein Geständnis ab. So führte er unter anderem aus, dass das bei
ihm sichergestellte Marihuana zu seinem eigenen Konsum hätte dienen sollen
(act. 2/1/2 F/A 12, 20 ff.) und dass er seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug
fast täglich Marihuana und rund zwei bis drei Mal pro Woche Kokain konsumiert
habe (act. 2/1/4 F/A 6ff.). Der Beschuldigte gab sodann zu, im Vollzug in der
I._____ in J._____ GR Marihuana geraucht zu haben (act. 2/1/3 F/A 6). Anlässlich
der Hauptverhandlung liess der Beschuldigte selbiges ausführen (act. 47 S. 3).
Sein Geständnis ist glaubhaft und deckt sich mit den weiteren Untersuchungser-
gebnissen, weshalb der Sachverhalt gemäss Anklageschrift rechtsgenügend er-
stellt ist.

- 21 -
IV. Rechtliche Würdigung
1. Zu Anklage-Ziffer 1
1.1. Die Anklägerin würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Widerhandlung
gegen das BG über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
1.2. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verord-
net, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt oder Betäu-
bungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt.
Bei den einzelnen Tathandlungen von Art. 19 Abs. 1 BetmG handelt es sich um
verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit. Für einen
Schuldspruch ist es demnach ausreichend, wenn von mehreren tatbestandsmässi-
gen Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche individualisierte Drogenart und -
menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist (vgl. HUG-BEELI, BetmG-
Komm, Art. 19 N 13, m.H.).
1.3. Der Täter wird sodann mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr be-
straft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder
unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG, sog. schwerer Fall). Bei der Bestimmung des schweren Falles wird von
medizinischen Beurteilungen ausgegangen und dabei die Frage gestellt, wie viele
Konsumationen, bei denen jeweils die übliche Menge von Betäubungsmittelstoffen
verwendet werden, bei einem Menschen zum Risiko mindestens psychischer oder
physischer Abhängigkeit führen. Die übliche Menge wird mit der entsprechenden
Zahl der Konsumationen und mit 20 Menschen multipliziert. Das Resultat ergibt
diejenige Gesamtmenge des entsprechenden Betäubungsmittels, welche im Sinne
von lit. a die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (vgl. HUG-BEELI,
BetmG-Komm, Art. 19 N 854, m.H.). Gemäss der darauf basierenden bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist bei 18 Gramm Kokain von einem schweren Fall aus-
zugehen (vgl. BGE 109 IV 143 E. 3a).

- 22 -
1.4. Gemäss erstelltem Anklagesachverhalt erwarb der Beschuldigte im Zeit-
raum zwischen dem 5. August 2021 und 21. Oktober 2021 für Fr. 49'800.– insge-
samt 1'000 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 71% – mithin
710 Gramm reines Kokain – von E._____ zum Eigenkonsum sowie Weiterverkauf.
Die Menge an Kokain erfüllt zweifellos die Voraussetzungen eines schweren Falls
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
1.5. Mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand enthält das Gesetz keinen Hin-
weis. Art. 26 BetmG hält indes fest, dass die allgemeinen Bestimmungen des Straf-
gesetzbuches insoweit Anwendung finden, als das Betäubungsmittelgesetz nicht
selbst Bestimmungen aufstellt. Dies ist mit Bezug auf den Vorsatz nicht der Fall. Es
kommt demzufolge bei den Betäubungsmitteldelikten die Bestimmung von Art. 12
StGB zur Anwendung. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist
gemäss Art. 12 Abs. 1 StGB nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vor-
sätzlich begeht (HUG-BEELI, BetmG-Komm, Art. 19 BetmG, N 100 ff.). Der Beschul-
digte handelte im Sinne der Erwägungen zur Sachverhaltserstellung mit direktem
Vorsatz (vgl. oben).
1.6. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft ist damit zutreffend und
gibt zu keinen weitergehenden Bemerkungen Anlass. Ferner liegen keine Recht-
fertigungs- oder Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte ist folglich der Wi-
derhandlung gegen das BG über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu spre-
chen.
2. Zu Anklage-Ziffer 2
2.1. Die Anklägerin würdigt das Verhalten des Beschuldigen als mehrfache Über-
tretung des BG über die Betäubungsmittel im Sinne von art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.2. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls zutreffend und
bedarf keiner weiteren Ausführungen. gibt zu keinen weiteren Bemerkungen An-
lass. Sie wird denn auch von der amtlichen Verteidigung anerkannt (act. 47 S. 1).
Der Beschuldigte ist daher anklagegemäss der mehrfache Übertretung des BG

- 23 -
über die Betäubungsmittel im Sinne von art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu spre-
chen.
V. Strafzumessung
1. Anwendbares Recht
Der Beschuldigte beging die Delikte teilweise vor Inkrafttreten der seit 1. Juli 2023
geltenden neuen Bestimmungen über die Harmonisierung des Strafrahmen (AS
2023 259). Stehen mehrere Taten zur Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die
beiden Rechte zu subsumieren und ist in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine
Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88 f.). In Bezug auf ein und
dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung ge-
langen. Das Gericht hat aufgrund eines konkreten Vergleichs zu prüfen, welches
Recht das mildere ist (Urteil 6B_287/2020 vom 17. August 2020 E. 1.5 mit Hinwei-
sen).
Im vorliegenden Fall hat sich im Hinblick auf die relevanten Tatbestände das Straf-
mass insofern verändert, als das bis zum 1. Juli 2023 noch eine Geldstrafe mit der
Freiheitsstrafe hätte verbunden werden können. Daraus folgt, dass das neue Recht
milder ist und entsprechend zur Anwendung kommt.
2. Allgemeine Strafzumessungsregeln
2.1. Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen
ordentlichen Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung fest-
zusetzen. Dieser kann bei Vorliegen gesetzlicher Strafschärfungs- bzw. Strafmilde-
rungsgründe gemäss Art. 48 f. StGB nach oben respektive nach unten erweitert
werden, woraus sich der theoretische Strafrahmen ergibt. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung ist der ordentliche Strafrahmen jedoch nur zu verlassen,
wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat ange-
drohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55,
E. 5.8 m.w.H.). Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe, welche zugleich
Straferhöhungs- bzw. Strafminderungsgründe darstellen, sind in der Regel inner-
halb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen.

- 24 -
2.2. Der ordentliche Strafrahmen der Widerhandlung gegen das BG über die Be-
täubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis drei
Jahre. Bei der Übertretung nach Art. 19a Abs. 1 BetmG ist die Strafart Busse
(Art. 103 StGB).
3. Retrospektive Konkurrenz
3.1. Der Beschuldigte wurde mit zweitinstanzlichem Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 18. August 2022 u.a. wegen versuchter schwerer Körperver-
letzung und wegen mehrfachen Vergehen gegen das BetmG mit einer Freiheits-
strafe von 32 Monaten bestraft, wovon er 10 Monate verbüssen musste (act. 7/3).
Das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Hinwil datierte vom
10. Juni 2021 (act. 8/6). Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Delikte
(mit Ausnahme der Übertretungen) beging der Beschuldigte zwischen den beiden
Urteilen, weshalb ein Fall retrospektiver Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2
StGB vorliegt. Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht bei retrospektiver
Konkurrenz eine Zusatzstrafe in der Weise festzulegen, dass der Täter nicht schwe-
rer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden
wären.
3.2. Das Obergericht ging bei der Strafzumessung gemäss Art. 122 StGB als
schwerstes Delikt aus (vgl. act. 8/6). Wäre die vorliegend zu beurteilende Delin-
quenz des Beschuldigten damals mitbeurteilt worden, wäre das Obergericht – wie
nachfolgend aufzuzeigen sein wird – bei der Strafzumessung von Verbrechen ge-
gen das BetmG als schwerstes Delikt ausgegangen.
4. Konkrete Strafzumessung Verbrechen gegen das BetmG
Innerhalb des abstrakten Strafrahmens bemisst der Richter die Strafe nach dem
Verschulden des Täters (Art. 47 StGB). Das Verschulden wird einerseits nach ob-
jektiven Kriterien (sog. „objektive Tatschwere“), nämlich nach der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes und nach der Verwerflich-
keit des Handelns, und andererseits nach subjektiven Kriterien (sog. „subjektive
Tatschwere“), nämlich nach den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-

- 25 -
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in
der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden. Neben dem Verschul-
den berücksichtigt das Gericht bei der Strafzumessung auch das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Täters (sog. „Täterkomponente“) sowie die Wirkung
der Strafe auf sein Leben (BSK StGB I – WIPRÄCHTIGER/KELLER, 4. Auflage, Basel
2019, Art. 47 StGB N 11 ff.).
Der Begriff des Verschuldens muss sich jedenfalls auf den gesamten Unrechts-
und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen
Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges, die Wil-
lensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat und die Beweggründe des Täters zu
beachten. Ausgangspunkt ist die objektive Schwere des Deliktes. Die Täterkompo-
nente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten
nach der Tat und im Strafverfahren. Dabei sind unter anderem allfällige Vorstrafen
oder Einsicht und Reue oder ein Geständnis des Täters zu berücksichtigen (HUG
in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], StGB Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018,
Art. 47 N 6 ff.).
4.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
binnen dreier Monate ein Kilogramm Kokaingemisch – 710 Gramm reines Kokain
(vgl. oben) – gegen entsprechende Bezahlung bezog, was eine nicht unerhebliche
Menge über diesen eher kurzen Zeitraum darstellt. Diese Menge des für den Han-
del bzw. Vermittlung vorgesehenen Kokains ist hinsichtlich der Gefährdung des
Rechtsgutes relevant. Vorliegend sind es 710 Gramm Reinsubstanz, wobei ab 18
Gramm ein schwerer Fall und somit eine Mindeststrafe von 12 Monaten Freiheits-
strafe vorliegt (vgl. BGE 109 IV 143). Im Vergleich zu dieser Grenze ist die vom
Beschuldigten erworbene Menge um ein vielfaches höher. Die im Sinne einer Straf-
massempfehlung entwickelte Tabelle zu den qualifizierten Betäubungsmitteldelik-
ten geht bei einer Menge von 18 Gramm reinem Kokain von einer Freiheitsstrafe
von 12 Monaten und bei über 700 Gramm eine Freiheitsstrafe von zwischen 36
Monaten und 48 Monaten (HUG-BEELI, BetmG-Komm, Art. 26 N 273) Hierbei wird
von einem "Prototyp" des Täters ausgegangen, der nicht geständig, nicht süchtig

- 26 -
ist und die entsprechende Menge mit etwa fünf Geschäften umgesetzt hat. Dieser
Prototyp ist im vorliegenden Fall nicht auf den Beschuldigten anzuwenden, weil er
selber angibt, Kokain zu konsumieren und bei solchen Mengen wohl auch nicht von
lediglich fünf Geschäften auszugehen ist. Weiter berücksichtigt die Tabelle die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung, nach der die Strafe mit steigender Betäubungs-
mittelmenge nicht linear mitsteigt (BGer 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017, E. 1.4.3),
mithin je mehr an Bedeutung verliert, desto mehr die Grenze zum schweren Fall
überschritten wurde (z.B. BGE 121 IV 206 mit Verw. auf BGE 121 IV 196). Die
genannte Empfehlung ist für die Gerichte zwar nicht bindend, jedoch wäre ein we-
sentliches Abweichen davon zu rechtfertigen (vgl. SCHLEGEL STEPHAN/JUCKER OLI-
VER, in: BetmG Kommentar, Art. 47 N 44 f.). Nach dem Gesagten ist beim Beschul-
digten eine erhebliche kriminelle Energie festzustellen, weshalb das Verschulden
nicht mehr leicht wiegt.
4.2. Zur subjektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass der Beschul-
digte mit direktem Vorsatz handelte. Der Beschuldigte gibt zwar an, dass er selber
Konsument sei, indes kann vorliegend nicht von Beschaffungskriminalität gespro-
chen werden. Die vorliegend relevante Menge Kokain ist dafür schlichtweg um ein
vielfaches zu hoch. Der Beschuldigte handelte folglich aus grossmehrheitlich finan-
ziellen Interessen. Es sind somit keine Relativierungsgründe ersichtlich.
4.3. Aufgrund des Gesagten ist das Verschulden insgesamt als nicht mehr leicht
einzustufen, weshalb es angemessen erscheint, im Ergebnis die Einsatzstrafe für
die Widerhandlung gegen das BG über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG inklusive des
mit Urteil vom 18. August 2022 abgeurteilten Besitzes, Kaufs, der Aufbewahrung
und Veräusserung von 14 Gramm reinem Kokain auf 34 Monate Freiheitsentzug
anzusetzen.
5. Täterkomponente
5.1. Das Gericht berücksichtigt gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters. Das Vorleben umfasst die ganze Lebensgeschichte des Täters, insbeson-
dere auch Vorstrafen. Ferner sind bei der Strafzumessung auch die persönlichen

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Verhältnisse zu berücksichtigen, also sämtliche aktuellen Lebensumstände des Tä-
ters. Von grosser Relevanz ist weiter das Nachtatverhalten, also das Verhalten des
Täters zwischen Tat und Urteil. Geständnisse und kooperatives Verhalten eines
Täters bei der Aufklärung der Straftaten tragen zur Vereinfachung und Verkürzung
des Verfahrens sowie zur Wahrheitsfindung bei. Deshalb wirken sie sich, ebenso
wie Einsicht und Reue gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts im
Rahmen des Nachtatverhaltens zu dessen Gunsten aus (BGE 118 IV 349 E. 2d,
6B_523/2018 Urteil vom 23. August 2018 E. 2.1 und 2.2; JOSITSCH/EGE/SCHWAR-
ZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Zürcher Grundrisse des Straf-
rechts, 9. Aufl. 2018, S. 100 ff. BSK ).
5.2. Aus der Biografie des Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsre-
levanten Faktoren ableiten. Insgesamt erweisen sich die persönlichen Verhältnisse
als strafzumessungsneutral. Der Beschuldigte hatte zum Tatzeitpunkt jedoch meh-
rere einschlägige Vorstrafen. Zudem beging er die vorliegenden Delikte während
eines laufenden Strafverfahrens, in welchem der Beschuldigte mit Urteil des Zür-
cher Obergerichts vom 18. August 2022 u.a. wegen versuchter schwerer Körper-
verletzung sowie wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG schuldig ge-
sprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten bestraft wurde, wovon er 10
Monate verbüssen musste. Er lässt sich mithin weder durch Strafverfahren noch
von bedingt und unbedingt ausgefällten Geld- und Freiheitsstrafen von weiterer De-
linquenz abhalten (act. 7/3). Diese Faktoren sind klar straferhöhend zu berücksich-
tigen.
5.3. Bei der Strafzumessung ist zudem das Nachttatverhalten eines Täters mit
zu berücksichtigen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten bei der Aufklärung
von Straftaten sowie Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Ein Geständnis führt
nicht zwingend zu einer Strafreduktion (BGer 6B_866/2009 vom 22. Februar 2010,
E. 1.3.3, m.w.H.). Es ist nur dann strafmindernd zu berücksichtigen, wenn es Aus-
druck von Reue und Einsicht des Täters ist (BGE 121 IV 202 E. 2d). Der Beschul-
digte hat zwar im Laufe der Verfahren jeweils – mit Bezug auf seinen Eigenkonsum
und nicht hinsichtlich der Widerhandlung – gewisse Teilgeständnisse abgegeben
und zeigte sich in Teilen auch kooperativ. Vor dem Hintergrund der Beweislage ist

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dies weder als Geständnis noch als Ausdruck von Reue noch Einsicht auszulegen.
Entsprechend ist das Nachtatverhalten im vorliegenden Fall nicht strafmindernd zu
berücksichtigen.
5.4. Im Ergebnis wirkt sich die Täterkomponente negativ auf die Strafzumessung
aus, weshalb die Einsatzstrafe auf 39 Monate Freiheitsentzug zu erhöhen ist.
6. Zur Zusatzstrafe
6.1. Liegt ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, so muss sich das Gericht nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zuerst mit den Straftaten befassen, die vor
dem fraglichen Urteil begangen wurden. Der Richter muss prüfen, ob mit Blick auf
die Art der vorgesehenen Strafe die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht
kommen könnte (BGE 142 IV 265, E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen). Ist dies der
Fall, hat er unter Berücksichtigung des sich aus Art. 49 Abs. 1 StGB ergebenden
Schärfungsgrundsatzes eine Zusatzstrafe zur Grundstrafe festzulegen (vgl. BGE
142 IV 265 E. 2.4.4 – 2.4.6). In der Folge sind die Straftaten zu berücksichtigen, die
nach dem vorausgegangenen Urteil begangen wurden und für diese ist unter An-
wendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine unabhängige Strafe festzusetzen. Schliess-
lich ist die Zusatzstrafe und die zur Bestrafung der vor dem vorausgegangenen
Urteil begangenen Straftat(en) verhängt wurde(n), mit der Strafe zusammen, die
zur Sanktionierung der nach diesem Urteil begangenen Straftaten verhängt wurde
(Zum Ganzen: BGE 145 IV 1, E. 1.3 = Pra 108 [2019] Nr. 137).
6.2. Für die qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG ist auf Freiheits-
strafe zu erkennen und damit besteht Gleichartigkeit mit der rechtskräftigen Grund-
strafe von 32 Monaten Freiheitsentzug des Urteils des Zürcher Obergerichts vom
18. August 2022. Entsprechend ist eine Zusatzstrafe zu bilden. Es erscheint ange-
messen diese Grundstrafe für die versuchte schwere Körperverletzung mit 17 Mo-
naten Freiheitsentzug zu asperieren. Es resultiert damit eine Strafe von 56 Monaten
Freiheitsstrafe. Davon ist wiederum die Grundstrafe von 32 Monaten abzuziehen.
Somit ist der Beschuldigte für die heute zu beurteilenden vor dem Urteil des 18.
August 2022 begangenen Delikte mit einer Zusatzstrafe von gesamthaft 24 Mona-
ten Freiheitsentzug zu bestrafen.

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7. Konkrete Strafzumessung BetmG Übertretungen
Für die mehrfache Übertretung des BG über die Betäubungsmittel ist eine Busse
auszusprechen. Dafür erscheint unter Berücksichtigung der finanziellen Verhält-
nisse sowie des Verschuldens des Beschuldigten eine Busse in der Höhe von
Fr. 600.– angemessen.
8. Vollzug
8.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
erforderlich erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten
fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr
als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders
günstige Umstände vorliegen. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Jahr und höchstens drei Jahren kann teilweise aufgeschoben werden, wenn
dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen
(Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei Zusatzstrafen gem. Art. 49 Abs. 2 StGB gelten die glei-
chen Prinzipien wie für die bedingten Strafen gem. Art. 42 Abs. 1 StGB, insbeson-
dere ist die Dauer der Gesamtstrafe massgebend (Urteil BGer vom 25. September
2014, Urteil des BGer 6B_109/2014, E. 3.2; Urteil des BGer vom 24. Oktober 2012,
Urteil des BGer 6B_295/2012, E. 5.7, m.w.H.).
Damit eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen die materiellen Vor-
aussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gem. Art. 42 StGB
(keine ungünstige Prognose, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) erfüllt
sein (BGE 134 IV 1, E. 5.3.3 und 5.5.1, m.w.H.). Eine teilbedingte Strafe ist nur
möglich, wenn die Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277, E. 3.1.1).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist wie gem. Art. 42 Abs. 1 StGB
anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die
Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben
und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Cha-
rakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschät-

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zung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich,
Sozialisationsbiografie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen,
Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse
bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. Ist keine fünfjährige straffreie
Zeit i. S. v. Art. 42 Abs. 2 gegeben, ist eine teilbedingte Strafe nur möglich, wenn
«besonders günstige Umstände» vorliegen (BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 43
StGB, N 9 ff.).
8.2. Der Beschuldigte ist einschlägig und mehrfach vorbestraft (vgl. act. 31). Die
abgesessene Haftstrafe beeindruckte ihn offenbar in keiner Weise. Kaum wieder
auf freiem Fuss, beging er die in casu zu beurteilenden Delikte (vgl. oben). Entspre-
chend besteht kein Raum für eine erneute (teil-)bedingte Freiheitsstrafe. Die Strafe
ist unbedingt auszusprechen.
8.3. Die ausgefällte Busse in der Höhe von Fr. 600.– (vgl. oben) ist zu bezahlen.
Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens dieser Busse ist praxisgemäss eine
Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Massnahme
1. Standpunkt des Beschuldigten
Anlässlich der Hauptverhandlung liess der Beschuldigte ausführen, dass, so sollte
er schuldig gesprochen werden, von Amtes wegen zu prüfen sei, ob nicht eine
Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB verfügt werden müsse. Begründet wird die-
ser Antrag im Wesentlichen damit, dass eine jahrelange Suchtproblematik (Alkohol
und Betäubungsmittel) vorliege und bisherige Therapieversuche gescheitert seien
(vgl. act. 47 S. 9 ff.).
2. Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme
2.1. Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe
allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen und
wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit
dies erfordert. Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr ver-
bundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahr-

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scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56
Abs. 2 StGB). Zudem müssen die Voraussetzungen der entsprechenden Mass-
nahme erfüllt sein.
Im vorliegenden Fall ist eine Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB zu prüfen. Dem-
nach bedarf es nach Art. 60 lit. a StGB einen Konnex zwischen der Tat und der
Abhängigkeit und nach Art. 60 lit. b StGB eine Verbesserung der Legalprognose.
2.2. Bei den vorliegenden Delikten steht nicht die Finanzierung des Eigenkonsums
des Beschuldigten im Vordergrund, sondern vielmehr ein Betäubungsmittelhandel
in erheblichem Umfang. Eine Massnahme nach Art. 60 StGB zur Behandlung von
dessen zwar unstrittig vorhandenen Suchterkrankung erscheint nicht geeignet, das
deliktische Verhalten zu beeinflussen; selbst bei erfolgreicher Abstinenz wäre nicht
zu erwarten, dass der Beschuldigte seine deliktische Tätigkeit aufgibt. Die erstellte
Menge von rund einem Kilogramm Kokain lässt auf eine Vielzahl von Abnehmern
schliessen und ist weit weg von einem überwiegenden Eigenkonsum. Es ist daher
von einer gewinnorientierten Geschäftstätigkeit auszugehen und nicht von sucht-
bedingtem Handeln. Unabhängig vom eigenen Konsumverhalten des Beschuldig-
ten ist somit ein erheblich darüber hinausgehendes finanzielles Tatmotiv anzuneh-
men. Unter diesen Umständen kann keine günstige Legalprognose gestellt werden.
Entsprechend ist von der Anordnung einer Massnahme abzusehen.
VII. Einziehung/Vernichtung
1. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte,
die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen,
Bussen und Entschädigungen gebraucht werden oder zur Einziehung in Frage
kommen, in Beschlag genommen werden. Ist der Grund für die Beschlagnahme
weggefallen, so hebt das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegen-
stände oder den Vermögenswert der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1
StPO). Wurde die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben, so ist im Endentscheid
über die Rückgabe, die Verwendung zur Kostendeckung oder über die Einziehung
von beschlagnahmten Gegenständen zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

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2. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten
Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient
haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anord-
nen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet
werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).
3. Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 31. Januar 2023
wurden drei Glasbehälter mit insgesamt ca. 168 Gramm Marihuana sichergestellt
und unter der Asservatennummer A017'027'473 eingelagert (vgl. act. 4/7). Die ob-
genannten Gegenstände dienten zur Begehung der eingeklagten Straftaten und
sind folglich zu beschlagnahmen, einzuziehen und durch die Kantonspolizei Zürich,
Asservaten-Triage, zu vernichten. Ferner erklärte sich der Beschuldigte anlässlich
der Hauptverhandlung mit der Einziehung und Vernichtung der obgenannten Ge-
genstände einverstanden (vgl. act. 47 S. 11).
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Die Gerichtsgebühr bestimmt sich im Strafprozess nach der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles sowie dem Zeitaufwand des Gerichts (§ 2 Abs. 1 lit. b bis d
GebV OG). Sie beträgt bei einem materiellen Entscheid des Bezirksgerichts über
die Anklage zwischen Fr. 750.– und Fr. 45'000.– (§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Im
vorliegenden Fall erscheint es unter Würdigung sämtlicher Umstände angemessen,
die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'200.– festzusetzen. Die Gebühr für das Vorverfahren
beträgt Fr. 3'000.–.
1.2. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche
Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vor-
sieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Verfahrenskosten auf-
zuerlegen, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend wird der Be-
schuldigte zwar nicht in sämtlichen Anklagepunkten schuldig gesprochen, die Auf-

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wände hinsichtlich der 400 Gramm Kokaingemisch sind aber untrennbar mit den
restlichen 1000 Gramm verbunden, weshalb ihm die gesamten Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sind.
2. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
2.1. Die Festsetzung der Entschädigung für eine amtliche Verteidigung richtet
sich nach den Grundsätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Vorverfahren nach
Art. 299 ff. StPO bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung. Es gelten die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV (§ 16 Abs. 1 AnwGebV).
Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivor-
trags und Teilnahme an der Hauptverhandlung vor den Bezirksgerichten beträgt
die Grundgebühr nach § 17 Abs. 1 AnwGebV in der Regel Fr. 1'000.– bis
Fr. 28'000.–, wobei die Bedeutung des Falles Grundlage für die Festsetzung der
Anwaltsgebühr bildet (§ 2 Abs. 1 lit. b AnwGebV).
2.2. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten reichte Honorarnoten in der
Höhe von gesamthaft Fr. 13'339.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein
(act. 22 und act. 49), wovon im Untersuchungsverfahren bereits eine Akontorech-
nung über Fr. 3'000.– ausbezahlt wurde (vgl. act. 6/38). Die Aufstellung der Bemü-
hungen und Auslagen ist nur in wenigen Positionen etwas anzupassen. Es er-
scheint angemessen, der amtliche Verteidigerin eine pauschale Entschädigung in
der Höhe von Fr. 12'000.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten nach Art. 135
Abs. 4 StPO.
IX. Rechtsmittel
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 ff. StPO).

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
der qualifizierten Widerhandlung gegen das BG über die Betäubungs-

mittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
der mehrfachen Übertretung des BG über die Betäubungsmittel im

Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis
und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist) als Zusatzstrafe zum Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2022 sowie mit einer
Busse von Fr. 600.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
5. Von der Anordnung einer Massnahme nach Art. 60 StGB wird abgesehen.
6. Die sichergestellten Betäubungsmittel samt Behältnissen (Lagernummer
A017'027'473) werden beschlagnahmt, eingezogen und der Kantonspolizei
Zürich, Asservaten-Triage, zur Vernichtung überlassen.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'200.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'000.00 Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung
Kosten amtliche Verteidigung RAin X2._____ (bereits
Fr. 1'070.50
entschädigt)
Kosten amtliche Verteidigung RAin X1._____ (pau-
Fr. 12'000.00 schal, inkl. Barauslagen und MwSt), davon Fr. 3'000.–
bereits akonto entschädigt

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden auf die Staatskasse ge-
nommen. Vorbehalten bleibt das Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs.
4 StPO.
9. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigerin (im Doppel für sich und den Beschuldigten),

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro …,

das Bundesamt für Polizei fedpol, 3003 Bern

und nach Eintritt der Rechtskraft an
den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewährungs-

und Vollzugsdienste (Verfahrensakten auf Verlangen),
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A, unter Beilage

des Formulars "Löschung DNA-Profil und Vernichtung ED-Material,
an die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-A (Asservaten-Triage) per E-

Mail an asservate@kapo.zh.ch, unter Hinweis auf die Dispositivziffer 6
des Urteils.
_______________________
BEZIRKSGERICHT HINWIL
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Mattle MLaw N. Diaz
versandt am: