zh_bezirksgericht_hinwil · GG240033 · 2025-01-08 · de
Diskriminierung und Aufruf zu Hass


Bezirksgericht Hinwil
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen
Geschäfts-Nr. GG240033-E/U02
Mitwirkend: Ersatzrichter MLaw M. Huter und
Gerichtsschreiberin MLaw S. Gilgen
Urteil vom 8. Januar 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
gegen
A1._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass

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Anklage:
Die Anklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. September
2024 (act. 1/30) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot.)
 Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechts-
anwalt lic. iur. X._____
 Der Beschuldigte im Verfahren GG240034-E und sein Verteidiger
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
 Staatsanwalt lic. iur. B._____
Anträge:
1. Der Staatsanwaltschaft See/Oberland: (act. 1/30)
 Schuldigsprechung von A1._____ im Sinne der Anklageschrift
 Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
13. Februar 2022 ausgefällten bedingten Strafe von 120 Tagessätzen
zu CHF 110.00
 Bestrafung mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu CHF 100.00
(entsprechend CHF 16'000.00) als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. November 2022
 Gewährung des bedingten Vollzuges dieser Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 5 Jahren
 Entscheid über die Rückgabe und/oder Einziehung der beschlagnahm-
ten Gegenstände
 Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-
Profils im Sinne von Art. 257 StPO; Erteilung des Vollzugsauftrages an
den Erkennungsdienst des Forensischen Instituts Zürich (FOR) und
Verpflichtung des Beschuldigten A1._____, innert 30 Tagen ab Eintritt

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Rechtkraft des Urteils beim Erkennungsdienst des Forensischen Insti-
tuts Zürich, Polizei- und Justizzentrum (PJZ), Güterstrasse 33, 8004
Zürich, Telefon 058 649 80 50, zur erkennungsdienstlichen Behand-
lung mit Wangenschleimhautabnahme zu erscheinen
 Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'600.00)
2. Der amtlichen Verteidigung: (act. 50)
1. Es sei Herr A1._____ von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Es seien Herrn A1._____ sämtliche beschlagnahmten Gegenstände
umgehend herauszugeben.
3. Es sei Herrn A1._____ eine Genugtuung von Fr. 200.00 zzgl. Zins zu
5% seit 29. November 2022 zuzusprechen.
4. Anderweitige oder anderslautende Anträge der Staatsanwaltschaft
See/Oberland seien abzuweisen.
Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. September
2024 (act. 1/30) ging am 18. September 2024 beim hiesigen Gericht ein. Mit Verfü-
gung vom 8. Oktober 2024 (act. 39) wurden die Staatsanwaltschaft, der Beschul-
digte sowie der Beschuldigte im Verfahren GG240034-E auf den 8. Januar 2025,
08:30 Uhr, zur Hauptverhandlung vorgeladen und es wurde ihnen Frist angesetzt,
um Beweisanträge zu stellen und zu begründen. Innert Frist wurden keine Bewei-
santräge gestellt.
2. Zur Hauptverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amt-
lichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, der zuständige Staatsanwalt so-
wie der Beschuldigte im Verfahren GG240034-E in Begleitung seines erbetenen

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Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Prot. S. 8). Anlässlich der Verhandlung
erfolgte die Einvernahme beider Beschuldigten zur Person und zur Sache (Prot.
S. 9 ff.). Zudem wurden von der Staatsanwaltschaft sowie den beiden Verteidigern
je zwei Parteivorträge erstattet (Prot. S. 18 ff.). Nach der Urteilsberatung wurde das
Urteil gleichentags mündlich eröffnet, kurz begründet und den Anwesenden in un-
begründeter Form ausgehändigt (Prot. S. 23 ff.).
II. Sachverhalt
1. Vorbemerkungen
3.1. Das Gericht prüft, ob sich der Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift um-
schrieben ist, tatsächlich zugetragen und die beschuldigte Person die Vorausset-
zungen der angeklagten Taten tatsächlich erfüllt hat. Dabei würdigt das Gericht die
Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung
und ist nicht an die rechtliche Würdigung in der Anklage gebunden (Art. 10 Abs. 2
StPO und Art. 350 StPO).
3.2. Entsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob die dem Beschuldigten vorgewor-
fenen wesentlichen Sachverhaltselemente aufgrund der vorliegenden Beweismittel
rechtsgenügend erstellt werden können. Quintessenz der Beweisführungsregeln
und Voraussetzung für einen Schuldspruch ist dabei, dass der Staat dem Beschul-
digten die Tat beweismässig stringent nachweisen kann, ohne dass unüberwindli-
che Zweifel verbleiben (Art. 10 StPO; vgl. auch Art. 8 und Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO sind dabei die Beweise frei nach
der aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung zu würdigen. Beste-
hen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat, so geht das Gericht gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO von der für
die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und abso-
lute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2; BGE 120 Ia 31 E. 2c).

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3.3. Der als Grundlage für die richterliche Überzeugung geltende Grundsatz der
freien Beweiswürdigung besagt auch, dass es keine Rangordnung der Beweise
gibt. Wesentlich können mithin auch blosse Indizien sein. Indizien sind Tatsachen,
die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. Beim
Indizienbeweis wird vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist,
weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tatsachen nach der Lebenser-
fahrung aufdrängt. Weil ein Indiz jedoch immer nur mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die
Möglichkeit des Andersseins offen und enthält daher auch den Zweifel. Es ist je-
doch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien auf den vollen
rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen. Insofern ist der Indi-
zienbeweis ein vollgültiger Beweis (BGer 6B.217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 2;
BGer 6B_697/2014 vom 27. Februar 2014 E. 1.3; BGer 6B_4/2016 vom 2. Mai
2016 E. 4.2.2). Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und ein-
zeln betrachtet die Möglichkeit des Anderssein offen lassen, können einen An-
fangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, dass bei ob-
jektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat (BGer 6P.13/2003 vom 16. April 2003 E. 4.3; BGer 1P.87/2002 vom
17. Juni 2002 E. 3.4).
3.4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf welche es sich bei
seinem Entscheid abstützt. Das bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdrücklich
mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGer 6P.62/2006 E. 4.2.2, unter Hinweis auf
BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 125 II 369 E. 2c und BGE 112 Ia 107 E. 2b).

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2. Anklagevorwurf
Die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft See/Oberland ergibt sich aus
der Anklageschrift (act. 1/30).
3. Standpunkt des Beschuldigten
3.1. Der amtliche Verteidiger machte geltend (vgl. act. 50 S. 3 ff.), dass unbestrit-
ten sei, dass es am tt. Juni 2022 im C._____ [Veranstaltungsort] in D._____ [Orts-
chaft] zu einer Menschenansammlung gekommen sei und die Polizei insgesamt 57
Personen kontrolliert sowie im Rapport notiert habe. Unter diesen hätten sich un-
bestrittenermassen ebenfalls der Beschuldigte sowie der Mitbeschuldigte befun-
den. Weiter sei erstellt, dass anlässlich dieser Veranstaltung Konzerte stattgefun-
den hätten, wohl auch von der Band "E._____". Ebenfalls sei durch den Zeugen
F._____ sowie eine kurze Videosequenz beweismässig erstellt, dass zu einem ge-
wissen Zeitpunkt die von der Anklage zitierten Ausrufe "Sieg Heil", "Judendreck",
"Ausländer raus", etc. gefallen und diese als rassistisch im Sinne von Art. 216bis
StGB zu qualifizieren sowie von mindestens einem unbeteiligten Dritten, Herrn
F._____, vernommen worden seien. Ansonsten sei über den fraglichen Konzert-
nachmittag und -abend jedoch nicht viel bekannt. Gemäss dem Zeugen sei es am
Nachmittag gesittet zu und her gegangen und es sei nur Instrumentalmusik gespielt
worden. Erst gegen 21:30 Uhr seien Lieder mit rassistischem Inhalt gespielt wor-
den, wobei zur Begleitung nur eine Gitarre zu hören gewesen sei. Zudem habe der
Zeuge nur zwei bis drei Liedern zugehört. Aufgrund dessen könne nicht von einem
Konzert die Rede sein, da nur wenige Lieder und einzig durch eine akustische Gi-
tarre begleitet, gespielt worden seien. Gegen ein Konzert spreche auch die Vi-
deoaufnahme. Weiter seien es nur einige wenige Besucher gewesen, welche zu
vorgerückter Stunde im Freien abwechslungsweise gesungen hätten. Bei einem
Konzert bzw. wenn mindestens 57 Besucher mitgesungen hätten, hätte es auf der
Videoaufnahme anders getönt. Des Weiteren habe der Beschuldigte ausgesagt,
dass es sich bei der Aufnahme nicht um die Band "E._____" resp. deren Sänger
G._____ gehandelt habe. Ebenso lasse sich nicht erstellen, dass vorher oder da-
nach Musik mit rassistischen Inhalten gespielt worden sei. Die Band "E._____" sei
zwar vor Ort gewesen und es möge sein, dass diese über Liedtexte mit rechtsradi-

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kalem Gedankengut verfüge, dass diese jedoch zum Besten gegeben wurden, sei
nicht im Ansatz erwiesen. Der Beschuldigte sei zwar vor Ort gewesen. Es sei je-
doch nicht bekannt, wer die Veranstaltung organisiert habe und wer den Flyer er-
stellt und versendet habe. Dieser sei nicht durch den Beschuldigten erstellt worden,
sondern nur auf dessen Rechner gefunden worden. Zudem betreffe der Flyer ein
Konzert in der Zentralschweiz und H._____ liege im Zürcher Oberland. Weiter sei
zu den Organisatoren und deren Absichten nichts bekannt. Ebenfalls sei nicht be-
kannt, in welcher Beziehung die Besucher zueinander gestanden seien. Es sei nicht
erstellt, dass sich die Besucher nicht allesamt gut gekannt und in einem persönlich
engen Verhältnis gestanden hätten. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte an
der Veranstaltung teilgenommen habe, könne nicht geschlossen werden, dass er
nationalsozialistisches Gedankengut unbesehen teile und darüber hinaus bereit ge-
wesen sei, sich strafbar zu machen. Dagegen spreche auch das unauffällige Re-
sultat der Hausdurchsuchung. Bei der Telefonnummer könne offenbleiben, ob
diese dem Beschuldigten gehöre oder nicht. Auch wenn er die Hütte unter falschem
Namen organisiert haben sollte, so könne hieraus nicht auf die Bereitschaft zur
Begehung einer strafbaren Handlung geschlossen werden. Das Organisieren einer
Versammlung von Neonazis oder rechtsextremen Personen sei per se nicht straf-
bar. Aus dem Umstand, dass die Band "E._____" aufgetreten sei, könne ebenfalls
kein solcher Schluss gezogen werden. Diese Parolen seien wenn dann zufällig und
ohne die Absicht oder Inkaufnahme der Organisatoren gefallen. Etwas anderes
lasse sich zumindest nicht nachweisen.
3.2. Der Beschuldigte verweigerte anlässlich seiner Einvernahmen grösstenteils
die Aussage. Es ist daher nachfolgend aufgrund der vorhandenen Beweismittel und
Indizien zu prüfen, ob sich der bestrittene Sachverhalt gemäss Anklageschrift
rechtsgenügend erstellen lässt.
4. Vorhandene Beweismittel
4.1. Zur Erstellung des Sachverhalts liegen als Beweismittel im Wesentlichen die
Polizeirapporte der Kantonspolizei Zürich (act. 1; act. 2; act. 5; act. 7), die Video-
aufzeichnung des Konzertausschnitts (act. 3), der Bericht der Kantonspolizei Zürich
inkl. Beilagen (act. 4/1-8), der IRC-Rapport (act. 6/1), die Antwortdaten der I._____

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GmbH betr. GMX Daten (act. 6/2), der E-Mailverkehr zwischen J._____ und
A2._____@gmx.ch (act. 6/3), die Einvernahmen des Beschuldigten (act. 9/1-4), die
Zeugeneinvernahmen (act. 10/1-2), die Fotodokumentation der Sicherstellungen
(act. 14/5) sowie die Screenshots des Browserverlaufs (act. 14/6) im Recht.
4.2. In Bezug auf die oben genannten Beweismittel wurde weder geltend gemacht
noch ist ersichtlich, dass diese im vorliegenden Verfahren nicht verwertbar sind.
Entsprechend können die vorab genannten Beweismittel zur Erstellung des Sach-
verhalts verwertet werden.
5. Sachverhaltserstellung
5.1. Aussagen
5.1.1. Der Beschuldigte führte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
29. November 2022 (act. 9/1) aus, das sichergestellte Samsung Mobiltelefon ge-
höre ihm und werde ausschliesslich durch ihn genutzt (F/A 6), sowie dass die Te-
lefonnummer 1 auf ihn laute bzw. registriert sei (F/A 7; F/A 26; F/A 28). Zudem
habe er unter dem Namen A2._____ Kontakt mit dem Vermieter J._____ gehabt
(F/A 20-22; F/A 29). Weiter führte er aus, als Besucher an der Veranstaltung teil-
genommen zu haben (F/A 16; F/A 36). Er habe mit niemandem der Band Kontakt
gehabt und kenne G._____ bzw. die Bandmitglieder nicht persönlich (F/A 34;
F/A 35; F/A 38). Er kenne die Musik nur aus dem Internet (F/A 39), sei noch nie an
einem Konzert gewesen (F/A 40) und kenne die Liedtexte nicht (F/A 42). Den Mu-
sikstil würde er als Rock bezeichnen (F/A 41).
Im Gegensatz dazu führte der Beschuldigte in der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 5. Oktober 2023 (act. 9/2) aus, dass die Telefonnummer [1] nicht auf
ihn lauten würde und die Information des Providers nochmals überprüft werden
solle (F/A 11; F/A 13). Jedoch bestätigte er, in irgendeiner Form mit der Anmietung
des C._____s in D._____ ZH zu tun gehabt zu haben (F/A 6) und vor Ort gewesen
zu sein (F/A 21). Zudem gab er an, dass an diesem Tag gewandert worden sei
(F/A 26). Weiter erklärte er, in keiner Beziehung zur Band "E._____" zu stehen, und
dass es sich bei der Videosequenz nicht um die Band "E._____" handeln würde,

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sondern nur um eine Gitarre und eine Stimme sowie die Musik lediglich akustisch
gewesen sei (F/A 30; F/A 32). Zudem habe er nicht propagiert (F/A 46).
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. Januar 2024
(act. 9/4) äusserte sich der Beschuldigte nicht zu dem ihm vorgeworfenen Sach-
verhalt.
5.1.2. Der Zeuge F._____ führte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
23. September 2022 (act. 10/1) als Auskunftsperson aus, auf seinem Balkon ge-
sessen und die Musik gehört zu haben. Am Nachmittag sei anständige Musik ohne
Gesang (instrumental) gespielt worden. Erst später seien der Sänger sowie die
schlimmen Liedtexte dazugekommen. Aufgrund dieser Texte habe sich herausge-
stellt, dass es sich um Rechtsextreme handle. Er habe daher eine Videoaufnahme
erstellt. Das Lied vor der Videoaufnahme sei noch schlimmer gewesen. Den Text
wisse er jedoch nicht mehr. Die Besucher hätten sich eigentlich friedlich und an-
ständig verhalten. Bis auf die Texte der Lieder wie "Ausländer raus", "Juden raus",
"Sieg Heil", etc., könne er nichts negatives über diese Personen sagen. Das Kon-
zert habe um ca. 20:00 Uhr gestartet und bis ca. 22:15 Uhr gedauert.
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme vom 22. Januar 2024
(act. 10/2) führte der Zeuge aus, dass es am Nachmittag ruhig gewesen und nur
ab und an etwas Musik gespielt worden sei. Gewisse Nachbarn hätten ausgeführt,
dass bereits zu diesem Zeitpunkt rechtsextreme Inhalte gespielt worden seien.
Diese habe er allerdings nicht vernommen. Im Vergleich zu zehnjährigen Pfadfin-
dern sei es sehr ruhig und friedlich gewesen. Am Abend habe er sich draussen
aufgehalten und grilliert. Es sei noch hell gewesen. Um ca. 21:30 Uhr habe ein
Livekonzert begonnen, bei welchem er nur eine Gitarre gehört habe. Als er auf den
Text gehört habe, seien ihm die Haare zu Berge gestanden. Daher habe er die
Polizei gerufen. Die Polizei sei erst um ca. 23:00 Uhr aufgefahren. Er könne nicht
mehr sagen, was genau gesungen worden sei. Er habe jedoch rechtsradikale Pa-
rolen wie "Ausländer raus", "Juden raus" und "Sieg Heil" gehört. Zudem habe er
nicht allen Liedern, sondern nur zwei bis drei zugehört.
5.2. Sachliche Beweismittel

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5.2.1. Aus den E-Mails zwischen J._____ und A2._____@gmx.ch ist ersichtlich,
dass am tt. Juni 2022 um 11:02 Uhr eine Anfrage an "...@....ch" erfolgte mit der
Begründung, dass aufgrund eines Wasserschadens der Übernachtungsort einer
Wandergruppe kurzfristig verschoben werden müsse (vgl. act. 4/2; act. 6/3). Als
Kontakt wurde die Telefonnummer 1 angegeben (vgl. act. 4/2; act. 6/3). Gleichen-
tags wurde die Zusage zur Anmietung der Pfadfinderhütte in D._____ ZH erteilt und
durch J._____ die Dokumente "Mietbedingungen Pfadiheim D._____ ZH, Check-
liste Übergabe, Parkplatz Pfadiheim D._____ ZH neu, Willkommen im Pfadiheim
D._____" per PDF an A2._____@gmx.ch gesendet (act. 4/3). Zudem bestand zwi-
schen J._____ und der Telefonnummer 1 am tt. bzw. tt. Juni 2022 nachweislich ein
SMS-Kontakt (vgl. act. 4/4).
5.2.2. Die E-Mailadresse A2._____@gmx.ch wurde am tt. Juni 2022 bei GMX er-
stellt und als Sicherheits-Rufnummer die Telefonnummer 1 hinterlegt (act. 6/2).
5.2.3. Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten wurde dessen Lap-
top sichergestellt, auf welchem die Dokumente gemäss Ziff. 5.2.1. mit Änderungs-
datum tt. Juni 2022 unter "Downloads" abgespeichert waren (vgl. act. 14/6). Des
Weiteren wurde das Mobiltelefon Samsung Galaxy A32 mit der Telefonnummer 1
sichergestellt (vgl. act. 7 S. 3).
5.2.4. Gemäss IRC-Report ist die Telefonnummer 1 seit dem 1. Juli 2021 auf
A1._____, K._____-strasse 2, L._____, geb. tt. Juni 1994, registriert (act. 6/1).
5.2.5. Der in den Akten befindliche Flyer (act. 4/5) bewirbt einen Balladen- & Mu-
sikabend am tt. Juni 2022 in der Zentralschweiz mit der Aufschrift "… E._____ un-
plugged", "Treffpunkt 24h davor" und einem Verbot von Bild- und Videoaufnahmen.
5.3. Würdigung
5.3.1. Aufgrund der Beweislage ist erstellt, dass am tt. Juni 2022 die E-Mail-
adresse A2._____@gmx.ch erstellt und dafür die Telefonnummer 1 als Sicherheits-
rufnummer hinterlegt worden ist. Danach wurde mit dieser E-Mailadresse um 11:02
Uhr Kontakt mit J._____ aufgenommen, um das C._____ in D._____ ZH vom tt. bis
tt. Juni 2022 zu mieten. Als Grund wurde wahrheitswidrig angegeben, dass eine

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Wandergruppe infolge eines Wasserschadens kurzfristig eine andere Unterkunft
benötige. Daraufhin sicherte J._____ die Benützung des C._____s in D._____ ZH
zu und versendete gleichentags an ebendiese E-Mailadresse [A2._____@gmx.ch]
verschiedene Dokumente (vgl. act. 4/3). In Bezug auf die Telefonnummer tätigte
der Beschuldigte widersprüchliche Aussagen. Anlässlich der polizeilichen Einver-
nahme gab er an, dass diese Telefonnummer ihm gehöre und auf ihn registriert sei.
Dieser Aussage widersprach der Beschuldigte anlässlich der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme jedoch. Nicht nur aufgrund dieses Widerspruchs, auch aufgrund
des IRC-Reports muss die Aussage des Beschuldigten anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme als reine Schutzbehauptung angesehen werden. Er ist
auf seine anlässlich der polizeilichen Einvernahme getätigten belastenden Aussa-
gen zu behaften, zumal keine Anhaltspunkte für das Gegenteil ersichtlich sind.
Auch hat er nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb er anlässlich der
polizeilichen Einvernahme unwahre Aussagen zu Protokoll gegeben haben soll.
Aufgrund seiner ersten Aussage anlässlich der polizeilichen Einvernahme sowie
des IRC-Reports ist somit erstellt, dass die Telefonnummer 1 seit dem 1. Juli 2021
auf den Beschuldigten registriert ist (act. 6/1). Ebenfalls gab der Beschuldigte
selbst an, mit der Anmietung des C._____s in D._____ ZH etwas zu tun gehabt zu
haben und mit dem Vermieter J._____ unter dem Namen A2._____ Kontakt gehabt
zu haben. Dies wird durch den Browserverlauf des Laptops des Beklagten unter-
mauert, da jene Dokumente unter "Downloads" abgespeichert waren, welche
J._____ am tt. Juni 2022 an die E-Mailadresse A2._____@gmx.ch als PDF gesen-
det hat. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte das C._____ in D._____ ZH unter
dem Namen A2._____ gemietet und mit dem Vermieter, J._____, Kontakt gehabt
hat.
5.3.2. Weiter ist unbestritten und erstellt, dass es am tt. Juni 2022 im C._____ in
D._____ ZH zu einer Menschenansammlung mit rund 57 Personen gekommen ist
und sich auch der Beschuldigte unter den Anwesenden befunden hat (vgl. act. 4/1
S. 1 ff., S. 15; act. 50 S. 3 ff.). Ferner ist unbestritten und erstellt, dass es anlässlich
dieser Veranstaltung zu rechtsradikalen Parolen wie "Ausländer raus", "Juden raus"
"Sieg Heil" und "Judendreck" gekommen ist (act. 3; act. 10/1 F/A 6; act. 10/2
F/A 11; act. 50 S. 3). Hingegen ist aus den Beweismitteln die Parole "Land vom

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Judendreck zu säubern" nicht zu hören bzw. wurden auch Seitens des Zeugen
keine diesbezüglichen Aussagen getätigt, weshalb der Ausruf dieser Parole nicht
erstellt werden kann.
5.3.3. In Bezug auf den Flyer kann der Verteidigung zwar zugestimmt werden,
dass nicht klar ist, wer diesen Flyer erstellt bzw. versendet hat. Jedoch ist dies für
die vorliegende Sachverhaltserstellung nicht von Relevanz. Weiter macht der Ver-
teidiger in Bezug auf den Flyer zusammengefasst geltend, dass dieser offensicht-
lich nicht das Konzert in D._____ ZH betroffen habe (vgl. act. 50 S. 5). Diesen Aus-
führungen der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Mit Ausnahme des Veran-
staltungsortes sind sämtliche Informationen des Flyers mit der Veranstaltung in
D._____ ZH übereinstimmend. Das Datum wird mit dem tt. Juni 2022 angegeben
und als Band wird "E._____" erwähnt, von welcher gemäss Polizeibericht vom
4. Juli 2022 die Bandmitglieder, M._____, N._____ und G._____, an jenem Abend
vor Ort in D._____ ZH kontrolliert wurden (vgl. act. 4/1 S. 4, S. 6). Der Veranstal-
tungsort ist zwar mit Zentralschweiz angegeben, jedoch wurde bei der Reservation
des C._____s angegeben, dass aufgrund eines Wasserschadens kurzfristig eine
andere Lokalität benötigt werde. Daher kann ohne Zweifel davon ausgegangen
werden, dass die Veranstaltung zuerst in der Zentralschweiz hätte stattfinden sol-
len, jedoch aufgrund einer kurzfristigen Annullierung der Unterkunft eine alternative
Lokalität benötigt wurde. Dieser Umstand wird durch den Polizeirapport vom 5. Au-
gust 2022 gestützt, in welchem sinngemäss widergegeben wird, der Vermieter sei
bei telefonischer Anfrage davon ausgegangen, dass die Wandergruppe im Kanton
Schwyz am Wandern gewesen sei und aufgrund eines Wasserschadens eine neue
Unterkunft benötigt habe (act. 1 S. 4). Zudem mutet es lebensfremd an, dass die
Band "E._____" am gleichen Abend in der Zentralschweiz ein Konzert hätte abhal-
ten sollen und zur gleichen Zeit in D._____ ZH anzutreffen war. Damit bestehen
keine Zweifel und es ist erstellt, dass sich der Flyer auf die Veranstaltung in
D._____ ZH bezogen hat. Der Flyer wurde zudem auf dem Rechner des Beschul-
digten aufgefunden (vgl. act. 4/5; act. 50 S. 5), was wiederum dafür spricht, dass
der Flyer ebendiese Veranstaltung in D._____ ZH betroffen hat und der Grund zur
Anmietung des C._____s durch den Beschuldigten nur vorgeschoben war, da er

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genau wusste, dass das C._____ zur Veranstaltung des Balladen- und Lieder-
abends genutzt werden wird.
5.3.4. Die Verteidigung macht weiter geltend, dass es sich vorliegend nicht um
ein Konzert gehandelt habe (vgl. act. 50 S. 4). Die diesbezüglichen Ausführungen
der Verteidigung sind unbehelflich. Zum einen wurde auf dem Flyer die Band
"E._____" unplugged, d.h. ohne Hilfe von elektronischen Instrumenten, angekün-
digt. Zum anderen stellt ein Konzert die Aufführung eines oder meist mehrerer Mu-
sikwerke [in einer öffentlichen Veranstaltung] für ein oder mehrere Soloinstrumente
und Orchester dar (vgl. Bedeutung im Duden, https://www.duden.de/rechtschrei-
bung/Konzert, letztmals besucht am 21. Februar 2025). Diese Definition entspricht
dem gängigen Sprachgebrauch, in welchem auch von einem Konzert die Rede ist,
wenn ein Sänger mit nur einer Gitarre auftritt. Demzufolge ist die Aufführung von
nur wenigen Liedern, welche mit einer Gitarre begleitet werden, als Konzert zu qua-
lifizieren. Dessen ungeachtet ist in der Anklageschrift in Bezug auf die nationalso-
zialistischen Parolen von Anwesenden im C._____ D._____ ZH die Rede, welche
solche Parolen ausriefen. In diesem Zusammenhang macht die Verteidigung gel-
tend, dass nur einige wenige Besucher zur vorgerückten Stunde im Freien ab-
wechslungsweise sangen und bei der Teilnahme von mindestens 57 Personen es
anders getönt hätte (act. 50 S. 4). Aus der Videoaufnahme sind die Parolen, welche
die Besucher sangen, klar und deutlich zu hören. Es kann daher nicht davon ge-
sprochen werden, dass es sich nur um einige wenige Besucher gehandelt haben
soll. Ebenso waren die Parolen für Drittpersonen beispielsweise die Anwohner und
damit die Öffentlichkeit klar hörbar. Die Songtexte wurden durch den Sänger und
die Besucher richtiggehend gefeiert und im Sinne eines Frage/Antwort-Spiels laut
gesungen. Dies ist eindeutig als Teil eines Konzertes unter Beteiligung sämtlicher
Besucher zu werten. Weiter ist nicht von Bedeutung, ob vor oder nach diesen Pa-
rolen Musik mit rassistischen Inhalten gespielt worden ist. Die in der Anklageschrift
widergegebenen Parolen, mit Ausnahme von "das Land vom Judendreck zu säu-
bern", wurden alle nachweislich während dieser Veranstaltung von Zuschauern
ausgerufen (vgl. act. 3; act. 10/1 F/A 6; act. 10/2 F/A 11). Wer zu diesem Zeitpunkt
der Sänger war, ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls unbeachtlich.

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5.3.5. Zwar gab der Beschuldigte an, die Liedtexte der Band "E._____" nicht zu
kennen. Jedoch gab er zu, die Band zu kennen und er deren Musikstil als Rock
bezeichnen würde. Es mutet realitätsfremd an, eine Band und deren Musikstil zu
kennen, jedoch deren Liedtexte nicht. Insbesondere handelt es sich vorliegend um
eine deutsche Rechtsrockband mit deutschen Liedtexten, bei welchen es nicht zu
Verständnisschwierigkeiten betreffend die Liedtexte aufgrund einer allfälligen
sprachlichen Barriere kommen könnte. Des Weiteren gab der Beschuldigte an, die
Band aus dem Internet zu kennen. Mit einer einfachen Google-Suche wäre sicher-
lich bereits klar, um was für eine Band es sich handelt. Es kann daher davon aus-
gegangen werden, dass nur Personen eine solche Band kennen, welche sich für
rechtsradikale Songtexte interessieren (vgl. auch Bericht "Musik-Mode-Markenzei-
chen" des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-West-
falen, act. 11 S. 55). Demzufolge musste der Beschuldigte wissen, dass die Band
"E._____" über Liedtexte mit rechtsradikalem Gedankengut verfügt und diese an-
lässlich des Konzerts in der Pfadfinderhütte in D._____ ZH wahrscheinlich wieder-
geben würde.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft qualifiziert das Verhalten des Beschuldigten als Dis-
kriminierung und Aufruf zu Hass sowie als Diskriminierung durch Propagandaakti-
onen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion (Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 3
StGB).
2. Art. 261bis StGB schützt die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigen-
schaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der öffentliche Friede
wird mittelbar geschützt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugehö-
rigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe (BGE 131 IV 23 E. 1.1). Ge-
mäss Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB wird wegen Rassendiskriminierung u.a. be-
straft, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen
ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft (Abs. 1)
oder wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung
oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet
sind (Abs. 2). Strafbar sind grundsätzlich nur öffentliche Äusserungen oder Hand-

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lungen. Öffentlichkeit liegt an sich ungeachtet der Zahl der Adressaten vor, wenn
die gerügten Verhaltensweisen nicht im privaten Rahmen, d.h. im Familien- und
Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonde-
res Vertrauen geprägten Umfeld, erfolgen. Entscheidend sind die konkreten Um-
stände, wobei hier die Zahl der Adressaten mitzuberücksichtigen ist, ohne jedoch
entscheidend zu sein. Eine gemeinsame Gesinnung vermag den öffentlichen Cha-
rakter einer Veranstaltung im Sinne von Art. 261bis StGB nicht auszuschliessen,
wenn die Gesinnungsgenossen nicht auch persönlich miteinander verbunden sind.
Ebenso wenig gelten Veranstaltungen schon deshalb als privat, weil eine Einlass-
kontrolle durchgeführt und der Zugang nur einem besonderen Publikum gestattet
wird. Art. 261bis StGB will gerade auch verhindern, dass sich rassistisches Gedan-
kengut in Zirkeln, die ihm zuneigen, weiter verfestigt und ausweitet (BGE 130 IV
111 insb. E. 5.2.2). Massgeblich ist mithin, ob der Täter eine Kontrolle über den
Wirkungskreis seiner Äusserung hatte (SCHLEIMINGER METTLER, BSK StGB,
Art. 261bis N 22).
3. Ebenfalls der Rassendiskriminierung macht sich schuldig, wer mit dem glei-
chen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt (Art. 261bis
Abs. 3 StGB). Die Formulierung "mit dem gleichen Ziel" gehört zum objektiven Tat-
bestand und nimmt Bezug auf die beiden vorangehenden Absätze der Strafbestim-
mung. Danach muss es sich um Propagandaaktionen handeln, die darauf abzielen,
zu Hass oder Diskriminierung aufzureizen bzw. aufzurufen oder darauf, Ideologien
zu verbreiten, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung gerichtet
sind (NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis
StGB und Art. 171c MStG, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2007, N 1221). Propaganda
kann objektiv in irgendwelchen für andere Personen wahrnehmbaren Handlungen
liegen, z.B. im Halten von Vorträgen, Ausleihen und Verteilen von Schriften, Aus-
stellen von Bildern, Tragen von Abzeichen, sogar in blossen Gebärden. Subjektiv
erfordert die Propaganda nicht nur das Bewusstsein, dass eine bestimmte Hand-
lung von anderen Personen wahrgenommen werde, sondern auch die Absicht,
durch sie nicht nur Gedanken zu äussern, sondern dafür zu werben, d.h. so auf
andere Personen einzuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken gewonnen
oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung bestärkt werden

- 16 -
(BGE 140 IV 102 E. 2.2.2). Die Tathandlungen "Organisieren, Fördern, Teilneh-
men" umfassen sämtliche Vorbereitungs- und Hilfshandlungen und somit alle denk-
baren Formen der Teilnahme, inklusive Finanzierung, Drucken des zu publizieren-
den Materials, zur Verfügung stellen von Örtlichkeiten, logistische Hilfe jeder Art,
Erteilung von Ratschlägen, Anwesenheit am Tatort als moralische Stütze usw. (NIG-
GLI, a.a.O., N. 1229 ff.). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz. Wissen und
Willen müssen sich dabei auf alle objektiven Tatbestandselemente beziehen, ins-
besondere die Tathandlungen des Organisierens, Förderns oder Teilnehmens von
bzw. an Propagandaaktionen. Dem Täter muss darüber hinaus bewusst sein, dass
sich die Propagandaaktion, die er organisiert oder fördert oder an der er teilnimmt,
darauf richtet, zu Hass oder Diskriminierung aufzureizen bzw. aufzurufen oder dar-
auf, Ideologien zu verbreiten, die auf die systematische Herabsetzung oder Ver-
leumdung gerichtet sind. Eventualvorsatz genügt (NIGGLI, a.a.O., N. 1675).
4. Wie die Verteidigung korrekt ausführt, kann offen bleiben, ob der Beschuldigte
die Liedtexte mitgesungen hat oder nicht, zumal die Staatsanwaltschaft keinen se-
paraten solchen Anklagevorwurf formuliert. Für die Strafbarkeit nach Art. 261bis
Abs. 3 StGB genügt in objektiver Hinsicht, dass der Täter eine Propagandaaktion
mit dem in den Abs. 1 und Abs. 2 umschriebenen Ziel - in welcher Teilnahmeform
auch immer - unterstützt. Der Beschuldigte hat nachweislich unter einem falschen
Namen und unter Angabe eines falschen Grundes das C._____ in D._____ ZH am
fraglichen Wochenende gemietet. Aufgrund eines Flyers ist zudem erstellt, dass an
diesem Abend die Band "E._____" unplugged auftreten sollte und keine Video-
oder Bildaufnahmen erlaubt waren, sowie dass der Treffpunkt 24h davor bekannt
gegeben wurde (vgl. act. 4/5). Die Mitglieder der Band "E._____" wurden bei der
Polizeikontrolle unter der Menschenansammlung rund um das C._____ in D._____
ZH kontrolliert und waren am fraglichen Abend nachweislich vor Ort. Anlässlich die-
ser Veranstaltung kam es am späteren Abend bis ca. 23:00 Uhr, zu rechtsradikalen
Parolen wie "Sieg Heil", "Ausländer raus", "Juden raus" und "Judendreck"
(vgl. act. 1/30). Wie von der Verteidigung grundsätzlich anerkannt (vgl. act. 50
S. 4), handelt es sich dabei ohne Zweifel um Ausrufe, welche aufgrund ihrer teils
antisemitischen Inhalte eine Stimmung schaffen, in welcher Hass und Diskriminie-
rung gedeihen, bzw. welche als Hetze gegenüber der jüdischen Glaubensgemein-

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schaft einzuordnen sind (vgl. BGE 143 IV 193 E. 1 und E. 4.3). Aufgrund der An-
mietung des C._____s in D._____ ZH hat der Beschuldigte nachweislich am Anlass
mitgewirkt und damit einhergehend zur Organisation des Konzertes mit der Band
"E._____" beigetragen und damit sämtlichen Beteiligten die Möglichkeit bzw. die
Plattform geboten, im Rahmen dieser Veranstaltung ihre antisemitische Ideologie
zu verbreiten und zu Hass und Diskriminierung aufzurufen. Aufgrund des Ortes des
C._____s nahe einer Wohnsiedlung sowie dem Umstand, dass die Veranstaltung
im Juni und damit im Sommer stattgefunden hat, waren die rechtsradikalen Parolen
für andere Personen gut wahrnehmbar und der Beschuldigte musste damit rech-
nen, dass diese Parolen für unbeteiligte Dritte hörbar waren. Aus diesem Grund ist
die Öffentlichkeit bereits zu bejahen. Zudem kann bei über 50 Personen, welche
aus der ganzen Schweiz sowie dem nahen Ausland an dieser Veranstaltung teilge-
nommen haben, nicht von einem privaten Rahmen oder sonst einem durch persön-
liche Beziehungen bzw. besonderes Vertrauen geprägten Umfeld gesprochen wer-
den. Auch die gemeinsame Gesinnung kann keine Privatheit begründen. Durch den
Flyer ist erstellt, dass sämtliche Personen aufgrund des Konzerts der Band
"E._____" nach D._____ ZH kamen, entsprechend um die Veranstaltung zu besu-
chen und nicht, um Freunde zu treffen.
5. In subjektiver Hinsicht erfordert der (Eventual-)Vorsatz insbesondere auch
das Erkennen oder die Inkaufnahme, dass durch die eigene Handlung eine Propa-
gandaaktion nach Abs. 1 und Abs. 2 gefördert, organisiert oder daran teilgenom-
men wird.
Der Beschuldigte kennt die Band nachweislich aus dem Internet (vgl. act. 9/1
F/A 39). Jedoch gab er an, deren Liedtexte nicht zu kennen (vgl. act. 9/1 F/A 42).
Die Aussage des Beschuldigten in Bezug auf die Liedtexte muss als reine Schutz-
behauptung qualifiziert werden. Wie bereits ausgeführt, ist es realitätsfremd eine
Band zu kennen, jedoch deren Liedtexte nicht. Zudem handelt es sich um eine
deutsche Rechtsrockband und Liedtexte in deutscher Sprache. Insofern entfällt
eine allfällige Sprachbarriere. Des Weiteren wäre mit einer kurzen Internetsuche
der Band "E._____" wohl sofort ersichtlich, um was für eine Band es sich handelt.
Insbesondere gab der Beschuldigte selbst an, die Band aus dem Internet zu ken-

- 18 -
nen. Demzufolge musste dem Beschuldigten klar sein, dass die Band teils über
rassendiskriminierende Liedtexte verfügt, für welche sie in dieser Szene bekannt
sind. Insofern war es im Voraus klar, dass es sich bei diesem Konzert um einen
rechtsextremen Anlass handelt, wobei antisemitische Hetze stattfinden würde. Es
ist realitätsfremd zu behaupten, dass damit nicht hätte gerechnet werden können
bzw. müssen. Weiter wird dies durch den Flyer unterstrichen, welcher durch das
Verbot von Bild- und Videoaufnahmen sowie die Bekanntgabe des Treffpunkts 24h
vorher als konspirativ qualifiziert werden muss. Der Beschuldigte wusste davon, da
der Flyer auf seinem Rechner gefunden wurde. Zudem ist es hinlänglich bekannt,
dass anlässlich solcher Konzerte Bands bzw. deren Sänger oft nur den Anfang pro-
blematischer Parolen (wie das "Sieg" eines "Sieg-Heil"-Rufs) singen und das Pu-
blikum hernach jeweils den Rest der Parole (in diesem Beispiel das "Heil") kundtun
(sog. Wechselgesang, vgl. act. 11 S. 58). Dies wird durch die Videoaufnahme be-
stätigt. Bei einer solchen Band ist es nicht zu umgehen, dass ein Lied gespielt wird,
dessen Text diskriminierend ist. Das war dem Beschuldigten klar. Dies wird durch
die Anmietung des C._____s unter falschem Namen bestärkt. Es hätte keinen
Grund gegeben, das C._____ unter einem falschen Namen und Vorwand zu mie-
ten, wenn keine antisemitischen Äusserungen zu erwarten gewesen wären. Der
Beschuldigte wusste demzufolge vom Inhalt des Anlasses und billigte diesen. Es
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Beschuldigte damit nicht hätte rechnen
müssen. Dem Verteidiger kann zwar zugestimmt werden, dass auf den ausgewer-
teten Geräten des Beschuldigten keine rechtsradikalen Inhalte gefunden wurden,
jedoch konnten aufgrund von Verschlüsselungen nicht sämtliche Geräte ausgewer-
tet werden, weshalb sich aus diesem Argument nichts zu Gunsten des Beschuldig-
ten ableiten lässt.
6. Der objektive und subjektive Tatbestand ist damit erfüllt. Der Beschuldigte ist
folglich der Diskriminierung durch Propagandaaktionen aufgrund der Rasse, Ethnie
oder Religion im Sinne von Art. 261bis Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen.

- 19 -
IV. Sanktion
1. Anträge der Parteien
1.1. Die Staatsanwaltschaft fordert die Bestrafung des Beschuldigten mit einer be-
dingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 100.– (entsprechend Fr. 16'000.–)
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. No-
vember 2022 unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren sowie den Widerruf
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Februar 2022 aus-
gefällten bedingten Strafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 110.– (act. 1/30).
1.2. Die Verteidigung beantragte demgegenüber einen Freispruch des Beschul-
digten (act. 50). Im Falle einer Verurteilung erachtet die Verteidigung das Vorgehen
der Staatsanwaltschaft mit der Bildung einer Zusatzstrafe zur Verurteilung vom
15. November 2022 als zutreffend. Die Zusatzstrafe von 160 Tagessätzen sei je-
doch überhöht und die Probezeit von fünf Jahren nicht angemessen (act. 50 S. 9).
Des Weiteren solle im Falle einer Verurteilung auf einen Widerruf verzichtet werden
(act. 50 S. 10).
2. Retrospektive Konkurrenz und Grundsätze der Strafzumessung
2.1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 15. November 2022 wegen Landfriedensbruch zu einer bedingten Geldstrafe
von 45 Tagessätzen zu Fr. 110.– sowie einer Busse von Fr. 500.– verurteilt
(act. B/6). Der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ereignete sich vor Eröff-
nung dieses Strafbefehls. Damit liegt retrospektive Konkurrenz vor. Gestützt auf
Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht bei retrospektiver Konkurrenz die Strafzumes-
sung in der Weise festzulegen, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als
wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2
StGB). Eine Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, soweit die Strafen der
neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe gleichartig sind. Die durch das
Zweitgericht hypothetisch zu bildende Gesamtstrafe setzt sich zusammen aus der
rechtskräftigen Grundstrafe und den für die neue Taten festzusetzenden Einzel-
strafen. Es ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden

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Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die schwerste Tat der
Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafe der neu zu beurteilenden Delikte angemes-
sen zu erhöhen. Anschliessend ist von der gebildeten Gesamtstrafe die Grunds-
trafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt dagegen der Einzel- oder Ge-
samtstrafe der neu zu beurteilenden Tat die schwerste Straftat zugrunde, ist diese
um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende
Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beur-
teilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
2.2. Innerhalb des Strafrahmens bestimmt das Gericht die Strafe grundsätzlich
nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Um-
ständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB).
2.3. Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente
zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive
Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmas-
ses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen,
wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Hin-
sichtlich des subjektiven Verschuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweg-
gründe, die Willensrichtung sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters
zu beurteilen. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das
Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten
nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder
ein abgelegtes Geständnis (HEIMGARTNER, in: Donatsch et al. [Hrsg.], OFK StGB,
20. Aufl., Zürich 2018, Art. 47 N 6 ff.; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Niggli et al. [Hrsg.],
BSK StGB I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 47 N 85 ff.).

- 21 -
3. Wahl der Sanktionsart und Strafrahmen, Zusatzstrafe
3.1. Bei der Wahl der Sanktionsart sind die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizi-
enz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; DOLGE, in: BSK StGB I, a.a.O.,
Art. 34 N 25). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Ver-
fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen
im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit
eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE
134 IV 97 E. 4.2.2). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als
ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97
E. 4.2.2 und E. 7.2.2). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen
der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stoss-
richtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität.
3.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte der Diskriminierung durch Propaganda-
aktionen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion im Sinne von Art. 261bis Abs. 3
StGB schuldig gemacht. Das Delikt sieht als Sanktion Geldstrafe oder Freiheits-
strafe vor. Im vorliegenden Fall erweist sich die Geldstrafe als die angemessene
Sanktion. Der Beschuldigte weist zwar gewisse Vorstrafen auf. Allerdings lässt sich
aus diesem und dem Umstand, dass der Beschuldigte während der Probezeit er-
neut delinquierte, nicht ohne Weiteres schliessen, dass er erneut Delikte begehen
wird. Aus spezialpräventiver Sicht ist davon auszugehen, dass sich der Beschul-
digte durch eine Geldstrafe genügend beeindrucken lassen wird, insbesondere da
mit dem vorliegenden Urteil auch die Probezeit für die frühere, bedingt ausgefällte
Geldstrafe verlängert wird. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer
Geldstrafe kommt somit nicht in Frage.
3.3. Da es sich bei der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
15. November 2022 rechtskräftig ausgefällten Strafe sowie der heute festzulegen-
den Gesamtstrafe je um Geldstrafen handelt, liegt ein Fall von retrospektiver Kon-
kurrenz mit gleichartigen Strafen vor. Die rechtskräftige Verurteilung wurde in An-
wendung von Art. 260 Abs. 1 StGB ausgesprochen, welche einen Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe vorsieht. Art. 261bis Abs. 3 StGB sieht

- 22 -
ebenfalls einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
vor. Aufgrund der gesamten Umstände und der Tatschwere ist die Diskriminierung
durch Propagandaaktionen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion das
schwerste Delikt. Diesbezüglich ist eine Einsatzstrafe festzusetzen, welche mit der
Strafe für den Landfriedensbruch zu asperieren ist. Anschliessend ist die so gebil-
dete Gesamtstrafe um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen und die infolge
Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von der Strafe
für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt.
4. Konkrete Strafzumessung
4.1. Tatkomponente
Der Beschuldigte hat durch die Erstellung einer E-Mailadresse für die Reservation
des C._____s in D._____ ZH unter falschem Namen sowie unter falschem Vorwand
ein gewisses Mass an krimineller Energie an den Tag gelegt. Zudem ist der Be-
schuldigte aufgrund der Anmietung des C._____s in D._____ ZH, neben dem Mit-
beschuldigten, als Mitorganisator dieser Veranstaltung anzusehen. Die Veranstal-
tung, mit Ausnahme der rechtsradikalen Parolen, verlief jedoch friedlich und ohne
Zwischenfälle. Das objektive Tatverschulden ist daher als eher leicht zu qualifizie-
ren. In Bezug auf die subjektive Tatkomponente ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte direktvorsätzlich gehandelt hat und vorliegend keine relativierenden Um-
stände ersichtlich sind. Die Einsatzstrafe ist entsprechend auf 120 Tagessätze
Geldstrafe festzusetzen.
4.2. Täterkomponente
Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergibt
sich nichts, was zu einer Straferhöhung oder Strafminderung Anlass geben würde,
mit Ausnahme seiner Vorstrafen: Der Beschuldigte wurde am 5. Juli 2015 von der
Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln wegen unbefugter Benützung eines Fahrzeugs
im Sinne des Personenförderungsgesetzes sowie Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden oder Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 110.– (Probezeit zwei Jahre) sowie zu einer Busse von Fr. 1'750.– (C/0.1.01)
und am 13. Februar 2022 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen Gewalt

- 23 -
und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu Fr. 110.– (Probezeit vier Jahre) sowie zu einer Busse von
Fr. 2'000.– (A/10) verurteilt. Zudem delinquierte der Beschuldigte während der lau-
fenden Probezeit, weshalb sich diese Vorstrafen insgesamt deutlich straferhöhend
auswirken. Weiter liegt kein Geständnis vor, welches strafmindernd zu berücksich-
tigen wäre. Entsprechend ist die Einsatzstrafe um 30 Tagessätze zu erhöhen und
auf 150 Tagessätze festzulegen.
5. Tagessatzhöhe
5.1. Die Höhe des Tagessatzes beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– sowie
höchstens Fr. 3'000.– und bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
5.2. Der Beschuldigte hat während des laufenden Verfahrens anlässlich der poli-
zeilichen Einvernahme ausgeführt, ein Einkommen von monatlich rund Fr. 4'200.–
zu erzielen und keine Unterstützungsbeiträge leisten zu müssen (act. 9/1 F/A 54
und F/A 57). Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es angemessen,
die Tagessatzhöhe auf Fr. 100.– festzusetzen.
6. Vollzug der Strafe
6.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
6.2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nach dem Wortlaut des Ge-
setzes und nach der Gerichtspraxis (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.2. und BGE 134 IV 97
E. 7.3.) ist eine günstige Prognose zu vermuten. Der bedingte Vollzug darf nur ver-
weigert werden, wenn die günstige Prognose durch bestimmte Umstände widerlegt
wird, was vorliegend noch nicht der Fall ist. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte bereits Vorstrafen erwirkt hat und bei diesen und der vorliegenden

- 24 -
Tat von einer deliktsbegünstigenden Ideologie geleitet worden zu sein scheint. Dem
ist dadurch Rechnung zu tragen, dass zwar der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe
noch bedingt aufgeschoben werden kann, die Dauer der Probezeit aber nicht auf
das gesetzliche Minimum von zwei Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB), sondern auf das
Maximum von fünf Jahren anzusetzen ist.
7. Verbindungsbusse
7.1. Mit einer Verbindungsstrafe bzw. -busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB
soll im Rahmen der Massendelinquenz die sogenannte "Schnittstellenproblematik"
zwischen einer unbedingten Busse und der bedingten Geldstrafe entschärft wer-
den, indem die Möglichkeit geschaffen wird, eine spürbare Sanktion zu verhängen.
Dabei können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch general- und
spezialpräventive Aspekte eine Rolle spielen. Sie kommt auch in Betracht, wenn
man dem Täter den bedingten Vollzug der Strafe gewähren möchte, ihm aber den-
noch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse einen
spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Obergrenze einer Verbindungs-
busse ist grundsätzlich auf höchstens einen Fünftel bzw. 20 % der in der Summe
schuldangemessenen Sanktion festgelegt (BGE 149 IV 321 E. 131 f.).
7.2. Aufgrund der Schnittstellenproblematik ist dem Beschuldigten vorliegend ein
Teil der schuldangemessenen Sanktion in der Form einer spürbaren Busse nach
Art. 42 Abs. 4 StGB zu verhängen. Mit einer Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 100.– beträgt die Obergrenze der Busse Fr. 3'000.–. Aufgrund der Umstände
erscheint im vorliegenden Fall eine Verbindungsbusse von Fr. 2'500.– als ange-
messen. Die Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.– ist entsprechend auf 125
Tagessätze zu reduzieren.
8. Retrospektive Konkurrenz
Da der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. No-
vember 2022 eine rechtskräftige Grundstrafe von 45 Tagessätzen vorweist, ist
diese Einsatzstrafe um 30 Tagessätze auf die hier ausgefällte Einsatzstrafe von
125 Tagessätzen, mithin auf insgesamt 155 Tagessätze zu asperieren. Davon ist

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die rechtskräftige Grundstrafe von 45 Tagessätzen abzuziehen, weshalb eine Zu-
satzstrafe von 110 Tagessätzen Geldstrafe resultiert.
Die Verbindungsbusse von Fr. 2'500.– ist aufgrund der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. November 2022 rechtskräftig auferlegten Busse
von Fr. 500.– um Fr. 300.–, d.h. auf Fr. 2'800.–, zu erhöhen. Davon ist wiederum
die rechtskräftig auferlegte Busse von Fr. 500.– abzuziehen, weshalb der Beschul-
digte mit einer Verbindungsbusse von Fr. 2'300.– als Zusatzstrafe zu bestrafen ist.
9. Fazit
In Würdigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Kriterien erweist sich eine Be-
strafung mit einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 100.– (ent-
sprechend Fr. 11'000.–) und einer Probezeit von 5 Jahren sowie einer Busse von
Fr. 2'300.–, je als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 15. November 2022, wovon ein Tag durch Haft erstanden ist, als dem Ver-
schulden des Beschuldigten angemessen.
10. Ersatzfreiheitsstrafe
10.1.Das Gesetz sieht keinen Vollzugsaufschub für eine ausgesprochene Busse
vor, weshalb die Busse von Fr. 2'300.– zu bezahlen ist. Bezahlt der Beschuldigte
die Busse nicht, so ist an deren Stelle eine dem Verschulden angemessene Ersatz-
freiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Dabei ist als Umrechnungs-
schlüssel die bei der Bemessung der Geldstrafe verwendete Tagessatzhöhe zu
verwenden (vgl. OG ZH SB230420 vom 29. August 2024 E. VI 6.2, m.w.H.).
10.2.Bei einer Verbindungsbusse von Fr. 2'300.– und einer Tagessatzhöhe von
Fr. 100.– ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen (Fr. 2'300.– / Fr. 100.–) für den
Fall der schuldhaften Nichtbezahlung anzuordnen.
11. Widerruf
11.1.Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, ist die bedingt
ausgesprochene Strafe zu widerrufen und in sinngemässer Anwendung von Art. 49

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StGB eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Dabei ist nicht nur auf die
neue Tat bzw. die Tatumstände abzustellen, sondern eine Gesamtwürdigung vor-
zunehmen. Massgebendes Kriterium dafür, ob eine Strafe widerrufen wird, ist, ob
dem Beschuldigten eine günstige Prognose gestellt werden kann. Ist nicht zu er-
warten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehren wird, so verzichtet das
Gericht auf den Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit
um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46
Abs. 2 StGB).
11.2.Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Strafbe-
fehl vom 13. Februar 2022 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 110.– und einer Probezeit von 4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 2'000.– ver-
urteilt. Die heute zu beurteilende Straftat fällt damit in die Probezeit, weshalb mit
dem vorliegenden Urteil über den Widerruf der damals ausgesprochenen bedingten
Strafe zu entscheiden ist. Im heutigen Zeitpunkt kann dem Beschuldigten gerade
noch eine gute Prognose gestellt werden (siehe vorstehende Erwägung 6.2). Es
erscheint daher nicht notwendig, die Strafe zu widerrufen, jedoch ist die Probezeit
um ein Jahr zu verlängern.
V. Einziehungen
1. Ist eine Beschlagnahme noch nicht vorher aufgehoben worden, so ist über
ihre Rückgabe an die berechtigte Person, ihre Verwendung zur Kostendeckung
oder über ihre Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben
oder bestimmt waren, oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind,
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen,
dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet wer-
den (Art. 69 Abs. 2 StGB).
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. August
2024 (act. 14/10) lediglich als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände (Mobil-

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telefon Samsung schwarz mit Hülle und Ladekabel, Asservat Nr. A016’812'729;
Notebook Acer mit Ladekabel und Tasche, Asservat Nr. A016’812'898) sind dem
Beschuldigten nach Rechtskraft herauszugeben.
VI. Abnahme DNA-Profil
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei beim Beschuldigten eine DNA-Probe
abzunehmen und ein DNA-Profil zu erstellen. Die Verteidigung spricht sich dage-
gen aus, da keine konkrete Anhaltspunkte für weitere Verbrechen oder Vergehen
vorliegen würden und kein Grund für eine solche präventive Massnahme vorliege.
Insbesondere sei für die Aufklärung der Delikte, gegen welche der Beschuldigte
bereits verurteilt worden sei, eine DNA-Probe nicht sachdienlich (act. 50 S. 10).
2. Gemäss Art. 257 StPO kann das Gericht in seinem Urteil anordnen, dass von
einer wegen Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person eine Probe genom-
men und ein DNA-Profil erstellt wird, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte an-
zunehmen ist, die verurteilte Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen be-
gehen. Bei Art. 257 handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, wobei das Gericht
sich durch die Überlegungen zur Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit,
Verhältnismässigkeit i. e. S.) leiten lassen muss. Es ist sodann eine auf konkrete
Anhaltspunkte abstützende Prognose hinsichtlich Verbrechen oder Vergehen von
einer gewissen Schwere nötig, zu deren Aufklärung eine DNA-Erfassung als geeig-
net erscheinen muss (FRICKER/MAEDER, BSK StPO, Art. 257 N 10 und N 12).
3. Die Staatsanwaltschaft legt keine konkreten und erheblichen Anhaltspunkte
dafür dar, inwiefern eine Profilerstellung bei der Aufklärung zukünftiger einschlägi-
ger Straftaten massgeblich helfen könnte. Damit kann die Frage offenbleiben, ob
eine genügende Schwere der Anlasstaten vorliegen würde. Die beantragte DNA-
Profilerstellung ist im vorliegenden Fall unverhältnismässig, weshalb von einer An-
ordnung abgesehen wird.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 StPO).
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des

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Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 StPO). Die beschul-
digte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird.
1.1. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 14 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG auf Fr. 1'800.– festzusetzen. Die Gebühr für das Vor-
verfahren beträgt Fr. 1'600.– (act. 32). Hinzu kommt die hälftige Entschädigung für
den Zeugen von Fr. 35.– (act. 29/1-2).
1.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschuldigten die Verfahrens-
kosten aufzuerlegen.
2. Die Festsetzung der Entschädigung für eine amtliche Verteidigung richtet sich
nach den Grundsätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV). Es gelten die Ansätze gemäss
§ 3 AnwGebV (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines Strafprozesses
einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und der Teilnahme an der
Hauptverhandlung vor den Einzelgerichten beträgt die Grundgebühr nach § 17
Abs. 1 AnwGebV in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei die Bedeutung des
Falles Grundlage für die Festsetzung der Anwaltsgebühr bildet (§ 2 Abs. 1 lit. b
AnwGebV).

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2.1. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ hat als amtlicher Verteidiger mit Eingabe vom
6. Januar 2025 eine Honorarnote eingereicht, mit welcher er ein Honorar von ins-
gesamt Fr. 6'811.10 (inkl. Barauslagen und MWST) geltend macht (act. 48). Dieser
Aufwand erscheint angemessen und ist ihm zu entschädigen.
2.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind, unter dem Vorbehalt von Art. 135
Abs. 4 StPO, einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
VIII. Rechtsmittel
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 ff. StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Diskriminierung durch Propagandaaktionen
aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion im Sinne von Art. 261bis Abs. 3
StGB.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 100.–
(entsprechend Fr. 11'000.–) sowie einer Busse von Fr. 2'300.– bestraft, je als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. No-
vember 2022, wovon ein Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre
festgesetzt.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Februar 2022
bedingt ausgefällte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 110.– mit einer
Probezeit von vier Jahren wird nicht widerrufen, jedoch die Probezeit um ein
Jahr verlängert.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
27. August 2024 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der

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Rechtskraft dieses Entscheides und des Entscheides im Verfahren
GG240034-E auf erstes Verlangen hin dem Beschuldigten zurückgegeben:
Mobiltelefon Samsung schwarz mit Hülle und Ladekabel, Asservat Nr.

A016’812'729
Notebook Acer mit Ladekabel und Tasche, Asservat Nr. A016’812'898

Werden die beschlagnahmten Gegenstände nicht innert drei Monaten nach
Rechtskraft dieser Entscheide bei der Kantonspolizei Zürich beansprucht,
werden sie ohne weitere Mitteilung der Lagerbehörde zur gutscheinenden
Verwendung oder Vernichtung überlassen.
7. Es wird von der Abnahme und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von
Art. 257 StPO abgesehen.
8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'600.– Gebühren für das Vorverfahren
Fr. 35.– Entschädigung Zeuge (Anteil 50%)
Kosten amtliche VerteidiguKnogs ten amtliche Verteidigung
Fr. 6'811.10 Fr. 10'886.10
(inkl. Barauslagen und Mw(Sintk.)l. Barauslagen und MwSt.)
Verlangt keine der ParteieVne relainneg ts kcehirnifetl icdheer PBaergterüiennd ueninge dsecsh rUiftrltiecihlse, Beerm- äs-
sigt sich die Entscheidgebgürühnr dauunf gz wdeeis D Urirttteeill.s, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.

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11. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
den Beschuldigten (ausgehändigt),

die amtliche Verteidigung (ausgehändigt),

die Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro … (ausgehändigt),

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

und hernach als begründetes Urteil an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten,
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro …

und nach Eintritt der Rechtskraft an
an die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B,

die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A (Asservaten-Triage), per E-Mail

an asservate@kapo.zh.ch, mit Vermerk der Rechtskraft dieses
Entscheides und des Entscheides im Verfahren GG240034-E und
unter Hinweis auf Dispositiv-Ziff. 6 dieses Urteils,
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl im Doppel (betr. Aktenzeichen

…).
12. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirks-
gericht Hinwil, Gerichtshausstrasse 12, 8340 Hinwil, Briefadresse: Postfach,
8340 Hinwil, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn
ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des be-
gründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie
hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen an-

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ficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Werden
nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich
die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
_________________________
BEZIRKSGERICHT HINWIL
Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Huter MLaw S. Gilgen
versandt am:
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.