zh_bezirksgericht_hinwil · FV220020 · 2023-07-06 · de
Persönlichkeitsschutz


Bezirksgericht Hinwil
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV220020-E / U01
Mitwirkend: Bezirksrichterin MLaw S. Züst und Gerichtsschreiber
MLaw Z. Schärer
Urteil vom 6. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____,
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Persönlichkeitsschutz

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.; act. 32 Rz. 1)
"1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte die Persönlichkeitsrechte
der Klägerin widerrechtlich verletzt hat,
a) indem er ihr über digitale Kommunikationskanäle (insbeson-
dere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten, E-Mails)
nachgestellt und psychische wie soziale Gewalt angewendet
hat; und
b) indem er die Klägerin im Zusammenhang mit der sie betref-
fenden …-Feier von 2014 als Lügnerin bezeichnet und ihr be-
treffend C._____ Falschbeschuldigung vorgeworfen hat.
2. Es sei dem Beklagten unter Anordnung der Bestrafung im Wider-
handlungsfall mit Busse von CHF 1'000.– pro Tag der Widerhand-
lung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. Busse nach Art. 292 StGB
für die Dauer von 6 Jahren ab Rechtskraft dieses Urteils zu verbie-
ten, sich öffentlich und/oder gegenüber Dritten über die Klägerin zu
äussern.
3. Eventualiter sei dem Beklagten unter Anordnung der Bestrafung im
Widerhandlungsfall mit Busse von CHF 1'000.– pro Tag der Wider-
handlung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. Busse nach Art. 292
StGB zu verbieten, der Klägerin auf digitalen Kommunikationska-
nälen (insbesondere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalte, E-
Mails) explizit oder sinngemäss zu bezichtigen,
a) sie würde in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an
der ...-Feier 2014 lügen; und / oder
b) sie würde C._____ in Bezug auf die sie betreffenden Ge-
schehnisse an der ...-Feier 2014 falsch beschuldigen.
4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'000.– Ge-
nugtuung, zzgl. 5% Zins seit dem 23. August 2021, zu bezahlen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MWST)
zu Lasten des Beklagten."

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
Die vorliegende Klage ging am 11. August 2022 in begründeter Form beim hiesigen
Gericht ein (act. 1 ff.). Dem Beklagten wurde daraufhin mit Verfügung vom 12. Au-
gust 2022 (act. 6) im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO Frist zur schriftlichen Stellung-
nahme angesetzt. Mit Eingaben vom 3. September 2022 (act. 8 ff.) stellte er ein
Fristerstreckungsgesuch für die Stellungnahme und ersuchte um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Ersterem Gesuch wurde mit Stempelverfügung vom
6. September 2022 teilweise entsprochen (act. 8 S. 2), letzteres Gesuch wurde mit
Verfügung vom 16. September 2022 (act. 11) bewilligt.
Mit Eingabe vom 27. September 2022 (act. 13 f.) legitimierte sich Rechtsanwältin
Y._____ für den Beklagten und ersuchte um eine Fristerstreckung betreffend Ein-
reichung einer Stellungnahme. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 29. Sep-
tember 2022 (act. 15) letztmals stattgegeben. Die Klägerin vertrat mit Eingabe vom
3. Oktober 2022 (act. 17 f.) den Standpunkt, beim Beklagten lägen die Vorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vor. Innert der
mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 (act. 19) angesetzten Frist reichte der Beklagte
eine Bestätigung ein, gemäss welcher die auf seiner Liegenschaft lastende Hypo-
thek nicht erhöht werden kann (act. 21 f.); hierzu äusserte sich die Klägerin später
mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 erneut (act. 29 f.). Fristgerecht reichte der
Beklagte sodann eine schriftliche Stellungnahme zur Klage ein (act. 23 f.). Darauf-
hin wurde zur Verhandlung vorgeladen (act. 25). Die Verhandlung fand am 4. Ja-
nuar 2023 statt (Prot. S. 10 ff., act. 32 ff.).
Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 (act. 38) wurde den Parteien zu Kenntnis ge-
bracht, dass das Gericht einen Entscheid ohne Abnahme weiterer Beweise zu fäl-
len gedenkt. Zudem wurden die Parteien ersucht, dem Gericht mitzuteilen, ob sie
die Ansetzung einer Instruktionsverhandlung wünschen. Beide Parteien erklärten,
darauf verzichten zu wollen (Prot. S. 28, act. 48; act. 45 S. 1). Nach der Verhand-
lung gingen diverse Eingaben von Drittpersonen beim Gericht ein (act. 40, 42, 43),

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welche den Parteien zugestellt wurden und zu denen die Parteien mit Eingaben
vom 1. und 6. Februar 2023 (act. 45 f., act. 48) Stellung nahmen. Diese Stellung-
nahmen sind mit dem vorliegenden Urteil an die jeweilige Gegenpartei zuzustellen,
nebst Kopien einer weiteren, am 15. Februar 2023 hierorts eingegangenen Eingabe
einer Drittperson (act. 49 f.). Die genannten Eingaben enthalten nichts für den Ent-
scheid Wesentliches und bilden somit keine Grundlage für diesen Entscheid, wes-
halb den Parteien hierzu auch nicht vorgängig das rechtliche Gehör gewährt wurde.
2. Standpunkt der Klägerin
Die Klägerin begründet ihren Standpunkt zusammengefasst wie folgt (act. 1,
act. 32, Prot. S. 17 ff.):
2.1. Die Klägerin habe sich in verschiedenen Verfahren gegen die Berichterstat-
tung grosser Medienhäuser zum bis heute ungeklärten Vorfall an der …-Feier 2014
gewehrt. Die Zuger Gerichte hätten geurteilt, dass sie durch die Berichterstattung
des "D._____s" eine schwere Persönlichkeitsverletzung erlitten habe. Die Staats-
anwaltschaft Zug habe sodann festgestellt, dass ihr zu Unrecht vorgeworfen wor-
den sei, sie habe den am Vorfall mitbeteiligten C._____ falsch beschuldigt. Die Zür-
cher Gerichte hätten zudem einen E._____-Journalisten wegen Ehrverletzung ver-
urteilt, weil dieser der Klägerin vorgeworfen habe, sie lüge und beschuldige
C._____ fälschlich der Schändung bzw. Vergewaltigung. Zum selben Ergebnis,
nämlich dass die Klägerin keine Falschbeschuldigungen begangen habe und nicht
gelogen habe, seien auch die Zuger Gerichte in einem Prozess gegen den
"D._____" gekommen. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, Opfer einer Se-
xualstraftat geworden zu sein. Sie habe nichts falsch gemacht.
2.2. Trotz der genannten Entscheide habe der Beklagte nicht davon abgelassen,
die Klägerin öffentlich als Lügnerin und Falschbeschuldigerin zu bezeichnen. Er
nehme dabei immer wieder auf dieselben Anschuldigungen und Unwahrheiten aus
den genannten Rechtsfällen Bezug. Der Beklagte führe aus, die Klägerin habe den
Sexualkontakt mit C._____ gewollt oder sei masslos betrunken gewesen und

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könne sich deshalb nicht mehr daran erinnern. Die Klägerin und der Beklagte wür-
den sich persönlich nicht kennen, seien sich vor den Gerichtsterminen in Hinwil nie
begegnet und hätten nie von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen.
Dennoch befasse sich der Beklagte seit dem Jahr 2016 mit fast täglichen Beiträgen
auf diversen sozialen Medien (Facebook, Twitter, Blogs, Mails, Youtube) in obses-
siver Art und Weise mit der Klägerin, auch auf eigens dafür betriebenen Blogs. Der
Beklagte dränge diversen Personen und Institutionen, welche die Anliegen der Klä-
gerin unterstützen, ungefragt seine Überzeugungen auf. Wer sich nicht von der
Klägerin abwende, laufe Gefahr, selbst zum Ziel seiner Attacken zu werden. Die
Aktivitäten des Beklagten würden die Klägerin in sozialer und beruflicher Hinsicht
in hohem Masse bedrohen und beeinträchtigen. Sie müsse diese Aktivitäten stän-
dig im Auge behalten, um über die Weiterentwicklung der Obsession des Beklagten
auf dem Laufenden zu sein.
2.3. Das Zwangsmassnahmengericht Hinwil habe in seinem Entscheid vom
2. September 2021 bestätigt, dass der Beklagte die Klägerin im Sinne des Gewalt-
schutzgesetzes stalke, wobei seine Nachrichten eine hohe Kadenz und Intensität
aufweisen würden. Seit dem Jahr 2020 habe der Beklagte alleine auf seinem Fa-
cebook-Hauptprofil 452 Posts, teilweise bis zu 13 am gleichen Tag, über die Klä-
gerin abgesetzt; auf seinen weiteren Social-Media-Profilen seien es 1'053 Posts
gewesen (Stand jeweils 7. April 2022). Hinzu kämen unzählige weitere Kommen-
tare auf Social-Media-Profilen von Dritten, Blogeinträge (bis zu 15 pro Tag) teils auf
anonymen Blogs und abwertende Leserkommentare unter Medienbeiträgen über
die Klägerin. Der Beklagte betreibe teils unter seinem Klarnamen, teils aber auch
anonym über zwei Dutzend Online-Kanäle, um die Klägerin von allen Seiten zu
diffamieren. Entgegen den Bestreitungen des Beklagten seien diese Online-Kanäle
erwiesenermassen ihm zuzuordnen und seien nicht von Dritten als Fakeprofile er-
stellt worden. Fast jeden Schritt der Klägerin habe er online verfolgt, alles in einem
gigantischen Datenarchiv gesammelt und in böswilliger Absicht auf fast jede Hand-
lung von ihr reagiert. Zwar könnte die Klägerin diese Aussagen kommentieren,
doch könne von niemandem verlangt werden, auf eine solche Masse von ständigen
Beleidigungen und Falschbehauptungen zu reagieren. Der Beklagte kontrolliere

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ständig, welche Äusserungen die Klägerin in den sozialen Medien tätige und wel-
che Kommentare sie like. Seinen erfolglosen Versuch, das Facebook-Konto der
Klägerin hacken zu lassen, habe das Zwangsmassnahmengericht Hinwil in seinem
Entscheid als klare Grenzüberschreitung bezeichnet. Es sei nicht auszuschliessen,
dass der Beklagte weitere darauf gerichtete Versuche unternommen habe bzw. un-
ternehme. Der Beklagte sei auch für pornographische Fotomontagen mit dem Kon-
terfei der Klägerin auf F._____ verantwortlich, wobei über diese weitere Persönlich-
keitsverletzung in einem separaten Verfahren zu befinden sei. Sodann kontaktiere
er seit Jahren diverse die Klägerin bzw. ihre Organisation "G._____" unterstützende
Firmen, Organisationen und Bundesämter mit herabsetzenden Aussagen, so etwa
die H._____, die I._____, die J._____-Stiftung, das K._____ und die L._____
GmbH. Im Kampagnen-Stil fordere er Drittpersonen dazu auf, der Klägerin bzw.
ihrer Organisation die Unterstützung zu entziehen. Er sei auch mit später ausge-
schlossenen Vorstandsmitgliedern von G._____ gegen die Klägerin vorgegangen.
Wer sich für die Klägerin einsetze oder sich nicht von ihr abwende, werde vom
Beklagten über die sozialen Medien diskreditiert (z.B. die Organisation M._____,
N._____, die Rechtsvertreterin sowie der Ehemann der Klägerin, letzterer mit ei-
nem fingierten Interview). Der Beklagte verfasse laufend auch sexualisierte Nach-
richten und Beiträge über die Klägerin. Äusserlich verhalte er sich zwar sozialadä-
quat, doch habe er nach eigenen Aussagen Spass daran, die Klägerin zu bedrän-
gen. Die Auswahl des Opfers könne bei Cyber-Mobbing aufgrund der Motivation
des Stalkers auch rein zufällig und ohne persönlichen Bezug erfolgen. Der Beklagte
habe eine verzerrte Eigenwahrnehmung, indem er sich als Verfechter der Wahrheit
und Meinungsfreiheit sehe, und ihm fehle jegliches Schuldbewusstsein. Einmal
habe die Klägerin ihn zwar provoziert, aber erst nachdem der Beklagte sie unter
dem Pseudonym "O._____" selbst öffentlich angegriffen habe.
2.4. Mit dem dargelegten Verhalten habe der Beklagte gegenüber der Klägerin
soziale und psychische Gewalt angewendet. Hierfür sei nicht von Belang, dass der
Beklagte keinen direkten Kontakt zur Klägerin hergestellt habe, also sie nicht direkt
kontaktiert habe, weil sich jeder potenzielle Leser von öffentlich einsehbaren Bei-
trägen angesprochen fühlen könne, und weil ein Opfer auch durch Instrumentali-
sierungsversuche von mit ihm verbundenen Personen indirekt belästigt werden

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könne. Seit einer bedrohlichen Nachricht des Beklagten im August 2021 habe die
Klägerin verschiedenste (in der Klagebegründung im Einzelnen aufgezählte) Vor-
sichtsmassnahmen ergriffen. Aufgrund der dadurch ausgelösten chronischen
Stresssituation besuche die Klägerin regelmässig eine spezialisierte Psychothera-
peutin. Sie könne nicht länger als zwei Tage offline sein, weil sie stets die unbere-
chenbaren Aktivitäten des Beklagten beobachten (lassen) müsse. Seit mittlerweile
sechs Jahren dränge sich der Beklagte durch sein Nachstellen in den Alltag der
Klägerin. Ihre Geschäftskontakte und Unterstützer müsse sie mittlerweile davor
warnen, dass der Beklagte sie kontaktieren werde. Für einen ihrer Vorträge im Zür-
cher Oberland habe ein Sicherheitsdienst aufgeboten werden müssen. Die Klägerin
habe Angst, dass der Beklagte auch vor einer Gewalttat nicht zurückschrecke. Ihre
dennoch wahrgenommenen öffentlichen Termine hätten in einem geschützten
Rahmen stattgefunden, weshalb der Beklagte dies nicht als Beleg dafür verwenden
könne, dass die Klägerin sich nicht bedroht gefühlt habe. Die Klägerin habe die
Strategie gewählt, sich nur selten und nur nach heftigsten Attacken des Beklagten
öffentlich zur Wehr zu setzen. Dies bedeute nicht, dass sie sich durch den Beklag-
ten nicht einschüchtern lasse. Im Übrigen werde Stalking-Opfern explizit empfoh-
len, sich gegenüber ihrem sozialen Umfeld bezüglich ihres Stalkers transparent zu
verhalten.
2.5. Der Beklagte behaupte seit dem Jahr 2016 ununterbrochen, die Klägerin
verbreite Lügen und Verschwörungstheorien bezüglich der Geschehnisse im Zu-
sammenhang mit der ...-Feier 2014, habe Angst vor der Wahrheit, habe Wahnvor-
stellungen und verschweige Details. Diese Vorwürfe könne er jedoch nicht konkret
belegen. Zudem stimme es nicht, dass die Klägerin C._____ falsch beschuldigt
habe. Mit geschätzt gegen 10'000 entsprechenden Zitaten führe der Beklagte seit
dem Jahr 2016 eine obsessive Kampagne gegen die Klägerin. Damit setze er die
Klägerin in sozialer und beruflicher Hinsicht massiv herab.
2.6. Auch wenn auf den ersten Blick die Äusserungen des Beklagten teilweise
harmlos erschienen, würden sie in ihrer Summe und Intensität die Grenze des im
Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit Zulässigen überschreiten. Die Meinungs-

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äusserungsfreiheit gelte nicht absolut, sondern sei mit entgegenstehenden Interes-
sen abzuwägen. Das Verhalten des Beklagten lasse sich nicht mehr als bloss "so-
zial unkorrekt" abtun, sondern stelle soziale und psychische Gewalt dar und sei
insbesondere auch in Zukunft weiter zu befürchten. Das Veröffentlichen von bear-
beiteten Bildern des Opfers und das Einrichten von Websites, welche sich nur um
das Opfer drehen, würden in einem Merkblatt des Bundes als Beispiele für Cyber-
Stalking genannt. Der Beklagte verletze somit die Persönlichkeitsrechte der Kläge-
rin in mehrfacher Weise: Der Lügenvorwurf sei tatsachenwidrig und wegen der wei-
terhin ungeklärten Geschehnisse an der ...-Feier 2014 sowieso keinem Wahrheits-
beweis zugänglich. Auch der Vorwurf der Falschbeschuldigung gegenüber
C._____ sei nachweislich falsch, wie verschiedene Entscheide festhalten würden.
Der Beklagte verbreite dennoch weiterhin das Gegenteil und werfe dadurch der
Klägerin unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein strafrechtlich relevantes
Verhalten vor. Mit seinem kaum mehr auszuhaltenden Internet-Stalking scheine der
Beklagte schliesslich auf die emotionale, soziale, gesellschaftliche und berufliche
Vernichtung der Klägerin abzuzielen. Dies alles verletze die Klägerin in ihrer Per-
sönlichkeit. Soweit sie wisse, handle der Beklagte ausschliesslich im digitalen
Raum, wobei er seine Herabsetzungen grösstenteils auf öffentlichen Profilen poste.
2.7. Die Behauptung, die Klägerin sei selbst wesentlich am anhaltenden Medien-
hype um die ...-Feier 2014 beteiligt, sei unbewiesen und unwahr. Der Beklagte lege
nicht dar, wann, wie oft und wie sich die Klägerin aktiv und öffentlich darüber ge-
äussert habe. Die These lasse sich zudem widerlegen; ausserdem habe sich die
Klägerin erfolgreich gegen einige Medienberichte in diesem Zusammenhang ge-
wehrt. Dass genau deswegen weitere Medienberichte erfolgt seien, entlaste den
Beklagten nicht. Zudem hätten die Gerichte und der Presserat genau solche per-
sönlichkeitsverletzenden Äusserungen und Unwahrheiten, wie der Beklagte sie
über die Klägerin verbreite, gerügt. Der Verweis des Beklagten auf die Medien und
Dritte gehe daher ins Leere.
2.8. Für das Verhalten des Beklagten gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Die
schiere Masse, Intensität und Allgegenwärtigkeit der Posts sprenge auch den Rah-
men dessen, was sich eine in der Öffentlichkeit bekannte Person wie die Klägerin

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an Kritik gefallen lassen müsse. Die Persönlichkeitsverletzungen des Beklagten
zum Nachteil der Klägerin liessen sich weder durch ein überwiegendes öffentliches
Informationsinteresse noch durch ein höher zu gewichtendes privates Interesse
des Beklagten rechtfertigen. Es fehle auch an einem gesetzlichen Rechtfertigungs-
tatbestand.
2.9. Trotz mehrfacher polizeilicher Massnahmen und der gerichtlichen Feststel-
lung, der Beklagte betreibe Stalking, belästige er die Klägerin weiterhin und stelle
ihr im digitalen Raum nach. Er wolle ein möglichst grosses Publikum erreichen. Die
Möglichkeit zur Weiterverbreitung der von ihm publizierten Inhalte durch Dritte ma-
che die Reichweite der Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich unbegrenzt. Es be-
stehe deshalb ein Feststellungsinteresse, zumal nicht damit zu rechnen sei, dass
der Beklagte bald damit aufhören werde, die Klägerin zu stalken. Er habe sogar
selbst gesagt, er werde erst damit aufhören, wenn er es wolle. Hinzu komme noch,
dass der Beklagte trotz der laufenden Rechtsverfahren einen zusätzlichen Blog na-
mens "P._____" erstellt habe, mit dem er die Klägerin verleumde.
2.10. Dem Beklagten sei sodann zu untersagen, die Klägerin zu belästigen, indem
er sie über Dritte oder Onlineplattformen mittelbar stalke. Es würde der Klägerin
und ihrem sozialen Umwelt nichts nützen, wenn die Klägerin den Beklagten bloss
auf den sozialen Medien blockieren würde. Dem Beklagten müsse vielmehr verbo-
ten werden, sich während sechs Jahren öffentlich und/oder gegenüber Dritten über
die Klägerin zu äussern. Die Dauer des beantragten Verbots entspreche dabei dem
zeitlichen Andauern der persönlichkeitsverletzenden Äusserungen des Beklagten
zum Nachteil der Klägerin. Ein solches Verbot beschränke zwar die Meinungsfrei-
heit des Beklagten, sei in Abwägung mit den durch das beklagtische Gebaren ver-
ursachten massiven Eingriffen in die Persönlichkeit der Klägerin aber verhältnis-
mässig. Das Äusserungsverbot gegenüber dem Beklagten sei erforderlich und ge-
eignet; ein mögliches milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Die Klägerin sei zwar re-
lativ bekannt, aber nicht derart alltagsprägend, dass man nicht um ihre Person her-
umkomme. Eventualiter sei das Äusserungsverbot dahingehend zu beschränken,
dass dem Beklagten – zeitlich unbeschränkt – untersagt werde, zu behaupten, die

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Klägerin lüge bezüglich der Geschehnisse an der ...-Feier 2014 oder beschuldige
C._____ in diesem Zusammenhang falsch.
2.11. Weiter sei der Klägerin eine Genugtuung zuzusprechen. Die hierfür erforder-
liche Intensität der Beeinträchtigung sei bei Stalking erreicht, wenn beim Opfer
Ängste hervorgerufen würden. Die beschriebenen Verhaltensweisen des Beklag-
ten hätten eine regelmässige Psychotherapie für die Klägerin unumgänglich ge-
macht und würden durch die dadurch ausgelöste stetige Alarmbereitschaft ihr Le-
ben und dasjenige ihrer Familie massiv belasten. Alle weiteren Voraussetzungen
für die Zusprechung einer Genugtuung seien ebenfalls erfüllt. In Anbetracht u.a.
der Intensität, des Ausmasses und der Dauer der psychischen Folgen wie auch des
Ignorierens von Anordnungen durch den Beklagten sei eine Genugtuung von
Fr. 15'000.– zuzüglich Zins gerechtfertigt. Der Beklagte habe infolge der fehlenden
physischen Nähe und der Anonymität im Internet weniger Hemmungen. Zudem
seien die von ihm geposteten Inhalte jederzeit und durch jedermann im Internet
abrufbar, was die Persönlichkeitsverletzung perpetuiere.
2.12. Hinsichtlich der Parteientschädigung sei der aussergewöhnlich hohe Re-
chercheaufwand aufgrund der Dauer und des Ausmasses der Persönlichkeitsver-
letzungen des Beklagten zu berücksichtigen, etwa auch wegen der Entanonymisie-
rung der unter Pseudonymen geführten Online-Kanäle des Beklagten. Zudem be-
stehe die zugrundeliegende Rechtsnorm noch nicht lange, weshalb nicht auf eine
bestehende Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden könne.
3. Standpunkt des Beklagten
Der Beklagte führte zur Begründung seines Standpunkts zusammengefasst Fol-
gendes aus (act. 23, Prot. S. 10 ff., S. 22 ff.):
3.1. Die vorliegende Streitsache sei bereits anderweitig rechtshängig; insbeson-
dere seien sämtliche Ausführungen betreffend F._____ bereits Gegenstand eines
anderen Zivilverfahrens gestützt auf Art. 28 ZGB. Es sei zu prüfen, inwiefern des-
halb im vorliegenden Verfahren nicht auf die Klage einzutreten sei.

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3.2. Mit ihren Ausführungen werde die Klägerin sodann der ihr obliegenden Be-
hauptungs- und Substantiierungslast nicht gerecht. Sie mache vielerorts pauschale
Behauptungen und lege nur teilweise dar, welche Tatsachen sie aus den umfang-
reichen Beilagen ableite.
3.3. Die Klägerin verfüge gemäss ihren Ausführungen über eine grosse Prozes-
serfahrung, anders als der Beklagte. Die von ihr erwähnten Verfahren gegen den
D._____ bzw. gegen einen E._____-Journalisten hätten nichts mit dem vorliegen-
den Prozess zu tun, und entsprechend könne die Klägerin daraus auch nichts für
sich ableiten.
3.4. Es stimme nicht, dass der Beklagte der Klägerin nachstelle. Er habe sie nie
persönlich kennengelernt und ihr nie aufgelauert. Sie habe also nie Angst vor ihm
haben müssen. Die Klägerin sei mit diversen von ihr auf den sozialen Medien be-
wirtschafteten Kommunikationskanälen wesentlich daran beteiligt gewesen, dass
das Interesse an den Vorgängen rund um die ...-Feier 2014 nie abgeflacht sei. Zu
diesem Schluss sei auch das Zuger Obergericht gelangt. Der Beklagte habe ledig-
lich Kommentare der Klägerin kritisch kommentiert und an den Diskussionen im
Netz teilgenommen. Allenfalls sei dies für die Klägerin unangenehm gewesen, doch
hätte sie ihrerseits stets die Beiträge des Beklagten kommentieren können.
3.5. Keineswegs befasse der Beklagte sich seit 2016 in obsessiver Weise mit der
Klägerin. Die Klägerin substantiiere nicht, welchen Personen aus dem klägerischen
Umfeld der Beklagte seine Meinung aufgedrängt habe und welche Artikel etwa auf
F._____ die Klägerin in herablassender und diffamierender Weise thematisieren.
Aus einem Strafverfahren gegen den Beklagten könne die Klägerin nichts für sich
ableiten, weil jedermann eine Strafanzeige einreichen könne.
3.6. Es werde bestritten, dass der Blog "Q._____" dem Beklagten zuzuordnen
sei; er habe lediglich schon Berichte auf dem Blog gelesen oder weitergeleitet.
Auch führe er keinen Youtube-Kanal unter dem Namen "R._____", nutze die ano-
nymen Twitter-Accounts "S._____" und "T._____" nicht und stehe auch nicht hinter
den Facebook-Profilen "U._____", "V._____", "W._____", "AA._____", "AB._____"
oder hinter dem Twitter-Account "AC._____". Für ersteren Account habe jemand

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unberechtigt das Bild der Tochter des Beklagten verwendet. In der Vergangenheit
hätten immer wieder Dritte – möglicherweise aus dem Umfeld der Klägerin – solche
Fakeprofile des Beklagten erstellt, um ihm zu schaden. Die Klägerin habe selbst
zugegeben, Fakeprofile zu nutzen, um so in Gruppen aufgenommen zu werden,
Informationen zu erhalten und das Verhalten (bzw. ihres Erachtens Fehlverhalten)
von Gruppenmitgliedern zur Anzeige zu bringen. Auch für den ihm zur Last geleg-
ten Post einer gewissen O._____ sei der Beklagte nicht verantwortlich; vielmehr
handle es sich bei dieser Person um eine weitere Kritikerin der Klägerin.
3.7. Der Beklagte bestreite, dass die Klägerin seinen Facebook-Kommentar vom
19. August 2021 als bedrohlich wahrgenommen habe. Bereits über einen anderen
sehr groben Kommentar eines Unbekannten habe sich die Klägerin mit der Bemer-
kung "Hoffentlich findet er noch eine Windel" lustig gemacht, und sie habe deswe-
gen offenbar keine Angst gehabt. Auch nach dem angeblich bedrohlichen Face-
book-Eintrag des Beklagten habe sich die Klägerin nicht in ihrem Verhalten einge-
schränkt, sondern habe unmittelbar danach an verschiedenen öffentlichen Anläs-
sen teilgenommen. Dies zu Recht, denn es habe nie Anzeichen dafür gegeben,
dass vom Beklagten eine Gefahr ausgehe.
3.8. Das Zwangsmassnahmengericht Hinwil habe den Beklagten nicht wegen
Stalking verurteilt. Es habe sich dabei lediglich um Schutzmassnahmen im Sinne
des Gewaltschutzgesetzes gehandelt. Die Klägerin habe mit ihrem Online-Verhal-
ten viele wohlgesinnte Personen und Institutionen enttäuscht, woran der Beklagte
nicht schuld sei. Sie stelle selbst Menschen an den Pranger, veröffentliche seit Jah-
ren in hoher Kadenz Beiträge gegen die SVP sowie gegen SVP-Exponenten und
habe fragwürdige Bilder gepostet bzw. gelikt. Seit Jahren spreche die Klägerin öf-
fentlich auf diversen Social-Media-Kanälen und in Interviews mit Zeitungen, Radio-
und Fernsehsendern direkt und indirekt über die …-Feier 2014. Es sei das gute
Recht des Beklagten, sich diesbezüglich online kritisch zu äussern, zumal die Klä-
gerin eine Person des öffentlichen Lebens sei. Allfällige Übertreibungen und Unge-
nauigkeiten in den Äusserungen des Beklagten seien weder völlig sachwidrig noch
unnötig beleidigend. Er habe explizit geschrieben, dass er keinen Hass gegen die
Klägerin oder G._____ habe; vielmehr gehe es ihm nur darum, die eigene Meinung

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kundzutun und an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen. Die Meinungsäusse-
rungsfreiheit gelte für beide Parteien
3.9. Der Beklagte habe nie das Facebook-Profil der Klägerin gehackt oder einen
Auftrag dazu erteilt. Auch das pornographische Fotomaterial über die Klägerin sei
von einem Unbekannten erstellt und bereits ab Mai 2016 veröffentlicht worden. Die
Klägerin könne nicht unter der öffentlichen Sichtbarkeit dieser Bilder gelitten haben,
da sie ihre vielen Follower selbst mit einem Post darauf hingewiesen habe.
3.10. Der Beklagte habe zu Recht Dritte kontaktiert. Dies zeige die Einstellung der
Finanzhilfe an G._____ durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von
Frau und Mann, weil die Kommunikation der Klägerin auf ihrem persönlichen Twit-
ter-Account nicht den gebotenen professionellen Standards entsprochen habe. Die
Klägerin selbst schreibe nicht nur ihre Kritiker, sondern auch deren Arbeitgeber und
Vereine an. Sie like ein Köpfungs-Meme einer Journalistin und amüsiere sich damit
über geschmacklose Satire, doch klage sie gegen einen Satire-Artikel auf F._____.
Die Klägerin setze sich als Geschäftsführerin von G._____ gegen Hass im Netz
ein, verbreite aber selbst Hass im Netz. Dieses widersprüchliche Verhalten ver-
diene keinen Rechtsschutz.
3.11. Das Strafverfahren gegen C._____ wegen Schändung sei eingestellt wor-
den. Es sei erwiesen, dass die Klägerin sich mit ihm an der …-Feier gut unterhalten
habe und es zu einem sexuellen Kontakt zwischen ihnen gekommen sei. Hinweise
auf K.O.-Tropfen gebe es nicht. Der Beklagte habe die Klägerin nie der Falschbe-
schuldigung, aber – zu Recht – der Lüge bezichtigt, weil sie Unwahrheiten erzählt
habe, etwa dass nach den Vorfällen anlässlich der ...-Feier 2014 eine zweite männ-
liche DNA-Spur gefunden worden sei. Einen zweiten möglichen Täter gebe es
nicht. Wenn die Klägerin auch nach dem Abschluss der Untersuchungen der
Staatsanwaltschaft Zug weiterhin behaupte, sie dürfe davon ausgehen, an besag-
tem Abend geschändet worden zu sein, so widerspreche dies schlicht den Tatsa-
chen. Auf eine Anzeige der Klägerin gegen den Beklagten wegen übler Nachrede
etc. sei die Staatsanwaltschaft See/Oberland folgerichtig nicht eingetreten.

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3.12. Der Beklagte habe im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit Kritik geübt.
Umgekehrt habe die Klägerin aber auf ihren digitalen Kommunikationskanälen und
mit Interviews in Medien eine Kampagne gegen den Beklagten und gegen seine
Firma geführt. Das habe zu Telefonanrufen und Drohungen unbekannter Dritter
beim Beklagten und zu entsprechenden Auswirkungen auf seine Familie geführt.
Die Klägerin wolle verhindern, dass andersdenkende Menschen sich über sie äus-
sern können. Sie habe nebst dem Beklagten bereits über 150 andere Kritiker ein-
geklagt, nachdem sie sich kritisch über sie geäussert hätten. Sie mache sich über
den Beklagten in Posts lustig und provoziere ihn. Wenn er darauf reagiere, klage
sie ihn ein und mache geltend, er belästige sie. Sie selbst betreibe Cybermobbing
gegen ihre Kritiker und habe zugegeben, einen weiteren Facebook-Account unter
einem anderen Namen zu unterhalten, um Andersdenkende zu infiltrieren. Ihre jet-
zige Klage sei daher rechtsmissbräuchlich, was keinen Rechtsschutz verdiene.
3.13. Eine Persönlichkeitsverletzung liege nicht vor. Die Klägerin äussere sich als
sogenannte "relative Person der Zeitgeschichte" seit Jahren in den sozialen und in
den klassischen Medien. Ihre Äusserungen seiend oft polarisierend und lösten Stel-
lungnahmen zahlreicher Leute aus, was aber zulässig sei. Entsprechend müsste
sie sich eher eine Persönlichkeitsverletzung gefallen lassen, falls denn eine solche
vorliegen würde. Die Klägerin lege zudem nicht rechtsgenügend dar, inwiefern ihre
psychische und physische Integrität stark beeinträchtigt worden sei. Der Beklagte
habe ihr nie nachgestellt, nie soziale oder psychische Gewalt ausgeübt und sie nie
bedroht. Die Parteien hätten sich nie persönlich kennengelernt. Der Beklagte habe
lediglich an der öffentlichen Diskussion teilgenommen. Vielleicht habe die Kritik des
Beklagten die Klägerin gestört, aber sie habe deswegen weiterhin normal am sozi-
alen und beruflichen Leben teilgenommen. Aufgrund der hohen Kadenz von Posts
der Klägerin sei klar, dass Dritte diese Kommentare wiederum kommentierten. Es
gehe nicht an, dass Dritten verwehrt werde, was der Klägerin erlaubt sei. Es stimme
nicht, dass der Beklagte der Klägerin jegliche Eignung abspreche, einen positiven
Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Er respektiere sie, äussere aber seine kriti-
sche Meinung. Er wolle ihr auch keinen Schaden zufügen. Die Einstellung der Bun-
dessubventionen habe die Klägerin selbst zu verantworten. Sie habe schliesslich

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selbst dazu beigetragen, dass der Medienhype um die Ereignisse an der ...-Feier
2014 nie abgeflaut sei.
3.14. Es gebe kein hinreichendes Feststellungsinteresse für den geltend gemach-
ten Feststellungsanspruch, weil bei der Klageeinleitung keine andauernde Persön-
lichkeitsverletzung vorgelegen sei. Überhaupt habe der Beklagte die Klägerin nie
in ihrer Persönlichkeit verletzt.
3.15. Auch ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Die Klägerin könne nicht
dem Beklagten einen Maulkorb aufbinden, nur weil ihr seine Kritik nicht passe. Das
sei unverhältnismässig und schränke die Freiheit des Beklagten übermässig ein.
Wenn die Klägerin wirklich belästigt würde, wäre eine andere Massnahme notwen-
dig. Es drohe aber keine hinreichend dargelegte und bestimmte Persönlichkeits-
verletzung, welche überdies unmittelbar bevorstehe, denn der Beklagte sei eine
friedliche Person. Somit fehle es am Rechtsschutzinteresse. Ein Unterlassen jegli-
cher Äusserungen über die Klägerin während sechs Jahren sei unverhältnismässig,
zumal nicht bekannt sei, inwiefern sich die Klägerin in den nächsten sechs Jahren
öffentlich äussern werde. Wenn sie sich etwa wieder über den Beklagten lustig ma-
che, müsse es diesem erlaubt sein, darauf zu reagieren.
3.16. Sodann sei eine Genugtuung mangels einer Persönlichkeitsverletzung nicht
geschuldet. Eine Genugtuung setze einen das Mass einer alltäglichen Sorge deut-
lich übersteigenden schweren Vorfall voraus. Einen solchen könne die Klägerin
nicht beweisen. Ihr Twitter-Profil zeige auf, dass sie seit Jahren konstant öffentlich
auftrete. Sie schreibe immer wieder, dass es ihr, ihrer Familie und ihrem Verein
sehr gut gehe. Der adäquate Kausalzusammenhang werde wegen des Selbstver-
schuldens der Klägerin unterbrochen. Zudem habe die Klägerin bereits im Verfah-
ren gegen den "D._____" genau gleich argumentiert, sie sei durch die eingeklagten
Äusserungen sehr belastet und habe deswegen eine Psychotherapie in Anspruch
nehmen müssen.

- 16 -
4. Einwand der bereits rechtshängigen Streitsache
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu diesen zählt unter anderem, dass die Sache nicht bereits
anderweitig rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO).
Wie die Klägerin bereits in der Klageschrift (act. 1 Rz. 30) explizit ausgeführt hat,
erwähnt sie die Fotomontagen auf dem Blog "F._____" nur der Vollständigkeit hal-
ber und beanstandet diese in einem separaten Verfahren. Es ging ihr lediglich da-
rum, das Ausmass des geltend gemachten Nachstellens des Beklagten vollständig
aufzuzeigen. Auch im weiteren Verfahrensverlauf hielt die Klägerin daran fest, die
inhaltliche Bewertung der Äusserungen auf "F._____" werde zum Gegenstand ei-
nes separaten Verfahrens gemacht (vgl. act. 32 Rz. 4). Dieses Verfahren ist mitt-
lerweile beim hiesigen Gericht rechtshängig (Geschäfts-Nr. FV230001-E). Die Be-
hauptung des Beklagten, der vorliegende Sachverhalt – oder ein Teil davon – sei
bereits Gegenstand eines anderen hängigen Verfahrens, erweist sich somit als un-
zutreffend. Auf die vorliegende Klage ist ohne Weiteres einzutreten.
5. Urheberschaft des Beklagten
5.1. Der Beklagte stellt in Abrede, dass diverse nicht unter seinem Klarnamen
geführte Blogs und Online-Kanäle ihm zuzuordnen sind. Die intensiven Recher-
chen der Klägerin haben allerdings zutage gefördert, dass unter demselben Nutzer
"AD._____" bzw. "AE._____", unter welchem das Klarnamen-Facebook-Profil des
Beklagten erstellt wurde, eine ganze Reihe von Blogs zur Klägerin bzw. zu G._____
publiziert wurden (vgl. act. 4/11, act. 33/61).
Die Annahme, dass der Beklagte auch für die Blogs, welche nicht unter seinem
Klarnamen publiziert wurden, verantwortlich ist, wird gestärkt durch die nahe zeitli-
che Abfolge der Posts auf seinem Klarnamenprofil sowie der Posts auf den von der
Klägerin beanstandeten Seiten (vgl. act. 33/61). Vielfach haben die Posts zudem
einen identischen Inhalt. Diese Koinzidenz belegt zwar nicht für sich alleine, aber
doch zusammen mit den anderen Indizien die Autorschaft des Beklagten.

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Ein weiteres solches Indiz ist, dass der Youtube-Kanal "R._____", dessen Videos
von einigen wenigen Personen aufgerufen wurden, lediglich einen einzigen Abon-
nenten aufweist, nämlich den Beklagten (vgl. act. 4/13). Zudem hat der Beklagte
einen Blog unter seinem Klarnamen erstellt, welcher vom AF._____-User
"AE._____" veröffentlicht wurde (vgl. act. 33/71). Die Klägerin hat weitere Indizien
genannt, wie beispielsweise die häufige Verwendung des ungebräuchlichen Be-
griffs "Netzfound" auf verschiedenen Blogs und Facebookseiten oder die jeweils
verwendete Grafik zur Anonymisierung von Screenshots (vgl. im Einzelnen die Zu-
sammenstellung in act. 33/61).
Der Beklagte hat zuvor mehrfach zugestanden, für gewisse Inhalte und Grenzüber-
schreitungen verantwortlich zu sein. So hat er gegenüber der Polizei ausgesagt, er
habe ein Fakeprofil bei Facebook, und zugegeben, bei "F._____" beteiligt zu sein
(vgl. act. 4/7 Rz. 15). Ausserdem hat er nachweislich Anstalten getroffen, das Fa-
cebook-Profil der Klägerin hacken zu lassen (vgl. act. 4/31).
5.2. Der Beklagte mutmasst zwar, dass unbekannte Drittpersonen Fakeprofile
von ihm erstellt hätten, um ihm zu schaden. Zutreffend ist, dass offenbar auch Un-
terstützer der Klägerin zu solchen unappetitlichen Methoden greifen (vgl. etwa
act. 4/10b), und dass die Klägerin zugegeben hat, unter einem Pseudonym einen
zweiten Facebook-Account zu unterhalten (vgl. act. 24/3). Damit ist aber bei weitem
nicht erstellt, dass die von der Klägerin beanstandeten Profile und Blogs von ir-
gendwelchen Drittpersonen erstellt worden sind. Wäre dem so, wären die vom Be-
klagten unter Klarnamen publizierten Inhalte, etwa sein persönliches Facebook-
Profil, ebenfalls von der Klägerin bzw. ihrem Umfeld gefälscht worden, sind sie doch
von demselben Nutzer respektive sehr ähnlichen Nutzerprofilen erstellt worden.
Dass dem so ist, behauptet nicht einmal der Beklagte selbst. Es wurden derart viele
Posts veröffentlicht, welche sich nicht nur inhaltlich, sondern insbesondere auch
hinsichtlich des Sprachduktus und der Rechtschreibfehler ähneln, dass die Urhe-
berschaft eines unbekannten Dritten mit grosser Gewissheit ausgeschlossen wer-
den kann. Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der ominöse un-
bekannte Dritte sich damit begnügt haben sollte, bloss die Beiträge des Beklagten

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zu teilen respektive Beiträge mit demselben Inhalt zu veröffentlichen. Hätte ein un-
bekannter Ersteller von Fakeprofilen dem Beklagten wirklich schaden wollen, hätte
er ihm wohl kaum dabei geholfen, die Reichweite seiner Beiträge zu erhöhen, son-
dern hätte unter der Identität des Beklagten beispielsweise strafrechtlich relevante
Äusserungen über die Klägerin und andere Personen getätigt, so dass dem Be-
klagten daraus die entsprechenden nachteiligen Konsequenzen erwachsen wären.
5.3. Die vorgenannten Indizien verdichten sich genügend, um den klaren Schluss
zu ziehen, dass der Beklagte für alle durch die Klägerin gesammelten Beiträge auf
den inkriminierten Blogs, Facebook-Seiten usw. verantwortlich ist.
6. Persönlichkeitsverletzung (Stalking)
6.1. Die Klägerin macht einen Anspruch gestützt auf Art. 28b ZGB geltend. In
Art. 28b Abs. 1 ZGB wird vorausgesetzt, dass die zu treffenden Massnahmen "zum
Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen" erforderlich sind. Somit
können die Rechtsfolgen von Art. 28b ZGB nur eintreten, wenn auch eine Persön-
lichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB vorliegt. Zu den gegen solche Verlet-
zungen geschützten Persönlichkeitsgütern gehören etwa die seelische Integrität,
das Recht auf Achtung der Intim- und Privatsphäre und das Recht auf Ehre. Für
eine Verletzung dieser Schutzbereiche der Persönlichkeit ist eine gewisse Intensi-
tät, ein eigentliches Eindringen in den persönlichen Bereich erforderlich, mithin eine
mehr als harmlose Bedrohung oder Bestreitung der Persönlichkeitsgüter durch
Dritte (vgl. MEILI, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [HRSG.], Basler Kommentar ZGB I,
7. Aufl., Basel 2022, Art. 28 N 17, N 38 f.). Die Klägerin macht vorliegend Nachstel-
lungen des Beklagten im Sinne von Stalking geltend. Von Stalking spricht man,
wenn eine Person über längere Zeit hinweg zwanghaft verfolgt und belästigt wird,
und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem Täter und dem Opfer eine Bezie-
hung besteht oder nicht. Diese Vorkommnisse müssen bei der betroffenen Person
starke Furcht hervorrufen und wiederholt auftreten (MEILI, a.a.O., Art. 28b N 4, mit
weiteren Hinweisen). Ein bloss sozial unkorrektes Verhalten reicht nicht aus, viel-
mehr muss die Beeinträchtigung eine gewisse Intensität aufweisen (Entscheid des
Bundesgerichts BGer 5A_377/2009 vom 3. September 2009, E. 5.3.1.). Es gibt eine

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unerschöpfliche Vielzahl denkbarer Stalking-Handlungen, wozu nicht nur solche
gehören, welche eine direkte Kontaktaufnahme einschliessen. Angst und Stress
entsteht bei Betroffenen oftmals durch die stetige Wiederholung und Kombination
mehrerer niederschwelliger Kontaktaufnahmen, die einzeln betrachtet kein Prob-
lem darstellen würden (BGE 129 IV 262, E. 2.3.; ZIMMERLIN, Stalking – Erschei-
nungsformen, Verbreitung, Rechtsschutz, in: Sicherheit & Recht 1/2011, S. 8 f.).
Eine neuere Dimension des Stalkings stellt das sogenannte Cyberstalking dar. Da-
für sind grundsätzlich dieselben Merkmale wie beim "Offline-Stalking" massge-
bend, allerdings mit dem Unterschied, dass elektronische Kommunikationsmittel
und Technologien genutzt werden (siehe das Merkblatt "Stalking" des Eidgenössi-
schen Departements des Inneren, act. 4/52 S. 4).
6.2. Nicht stichhaltig ist somit das Vorbringen des Beklagten, er kenne die Klä-
gerin nicht persönlich. Ob eine persönliche Beziehung zwischen den Parteien be-
steht, ist im Lichte des soeben Ausgeführten nicht von Bedeutung. Irrelevant ist
ebenso, dass ein grosser Teil der Kommentare des Beklagten nicht direkt an die
Klägerin gerichtet ist. Recht zu geben ist dem Beklagten jedoch darin, dass viele
seiner Kommentare, wiewohl kritisch-angriffiger Natur, für sich alleine betrachtet
die Schwelle zum Stalking nicht überschreiten. Im Sinne der Meinungsäusserungs-
freiheit ist es zulässig, sich in der Öffentlichkeit kritisch über andere Personen zu
äussern, und dies auch wiederholt. Vorliegend hat der Beklagte aber eine kaum
übersehbare Vielzahl von Posts über die Klägerin in den sozialen Medien abge-
setzt. Diese Posts erfolgten zudem in einer hohen Frequenz und während einer
langen Zeitspanne (vgl. etwa act. 33/58). Entgegen den Ausführungen des Beklag-
ten war es der Klägerin weder zeitlich möglich noch zumutbar, alle diese Posts
wiederum zu kommentieren und richtigzustellen. Von einer eigentlichen Diskussion
oder Kommunikation, von welcher der Beklagte ausgeht, kann nicht die Rede sein.
Nicht nur aufgrund der Anzahl und Häufigkeit der Posts, sondern auch aufgrund
des Vorgehens des Beklagten sowie des Inhalts der Posts ist gesamthaft von einem
eigentlichen Nachstellen im Sinne von Stalking auszugehen. So hat der Beklagte
auch Anstalten getroffen, die Facebook-Seite der Klägerin hacken zu lassen (vgl.
act. 4/31), und hat anonyme Online-Kanäle erstellt, welche ihm – wie in der vorste-
henden Erwägung 5. bereits aufgezeigt wurde – zweifelsohne zugeordnet werden

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können (z.B. act. 4/13, act. 4/14 und act. 4/18). Ein solches Vorgehen überschreitet
in seiner Gesamtheit jedes sozial übliche und erträgliche Mass. Anhand des An-
schwärzens der Klägerin bei diversen Dritten lässt sich beispielhaft aufzeigen, wo
die Grenzen liegen: Zwar ist es zweifelsohne erlaubt, Dritte auf ein möglicherweise
problematisches Verhalten der Klägerin aufmerksam zu machen. Der Beklagte hat
aber wiederum eine Vielzahl von Personen bzw. Institutionen angeschrieben (vgl.
act. 4/36 ff.), so dass sein Vorgehen als planmässiger und sehr gezielter Versuch
erscheint, die Klägerin sozial und wirtschaftlich zu schädigen. In inhaltlicher Hin-
sicht drehen sich die Posts repetitiv um die Vorgänge an der ...-Feier 2014. Der
Beklagte nutzt jegliche Äusserungen der Klägerin auch in völlig anderen Zusam-
menhängen dazu, um immer wieder dieselben Vorwürfe an ihre Adresse zu erneu-
ern (vgl. statt vieler etwa act. 4/38). Auch diesbezüglich kann man nicht von einer
eigentlichen Diskussion sprechen, sondern vielmehr von einseitigen Herabsetzun-
gen der Klägerin durch den Beklagten.
6.3. Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin aufgrund seiner Posts in den so-
zialen Medien Angst empfunden hat. Dass die Klägerin weiterhin öffentliche Auf-
tritte wahrnahm, vermag aber entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu be-
legen, dass sie keine Angst empfunden hat. Beim Angstempfinden handelt es sich
nämlich um einen inneren Gemütszustand, welcher nicht zwangsläufig nach aus-
sen sichtbar sein muss. Der Beklagte hat mit vielen Dritten interagiert, seien es
Gleichgesinnte in den sozialen Medien oder von ihm angeschriebene Drittpersonen
bzw. Institutionen. Sein Vorgehen erscheint durchaus als kreativ, aber auch als un-
berechenbar, so dass die Klägerin nie wissen konnte, was als Nächstes kommt.
Wenngleich die allermeisten Posts der Klägerin keinen Anlass gaben, um spezifi-
sche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist es plausibel, dass die schiere Masse
wie auch die Frequenz von Kommentaren des Beklagten bei ihr Beklemmungsge-
fühle, mithin Angst, auslösten. Beispielhaft für die Masse wie auch für die Frequenz
sind die zahlreichen Facebookeinträge des Beklagten über die Klägerin von Sep-
tember 2021 bis Februar 2022 (act. 33/58b). Insofern hätte auch jede andere ver-
nünftige Person an der Stelle der Klägerin Angst empfunden.

- 21 -
6.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass durch das Verhalten des Be-
klagten eine Persönlichkeitsverletzung gegeben ist.
7. Rechtfertigungsgrund
7.1. Jede Persönlichkeitsverletzung ist grundsätzlich widerrechtlich, es sei denn,
es bestehe im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund. Vorliegend kommen von den in
Art. 28 Abs. 2 ZGB erwähnten Rechtfertigungsgründen allenfalls überwiegende pri-
vate bzw. öffentliche Interessen in Frage. In solchen Fällen ist eine Interessenab-
wägung erforderlich. Selbst der Informationsauftrag der Presse bildet jedoch keinen
absoluten Rechtfertigungsgrund, sondern es ist auch in solchen Fällen ein triftiger
Grund für einen Eingriff in die Persönlichkeit erforderlich (Meili, in: Geiser/Fountou-
lakis [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 28 N 49). Soge-
nannte "relative Personen der Zeitgeschichte", welche durch ein bestimmtes Ereig-
nis das Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen, müssen sich eher Eingriffe in
ihre Persönlichkeitsrechte gefallen lassen. Es kommt aber darauf an, ob im konkre-
ten Einzelfall ein genügend ausgewiesenes Interesse der Öffentlichkeit besteht
(Meili, a.a.O., Art. 28 N 52). Die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungs-
grunds trägt der Urheber der Persönlichkeitsverletzung (Meili, a.a.O., Art. 28 N 56).
7.2. Vorliegend vermögen weder die Meinungsäusserungsfreiheit des Beklagten
noch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse die begangene Persön-
lichkeitsverletzung zu rechtfertigen.
Zwar ist die Klägerin zweifelsohne eine "relative Person der Zeitgeschichte", seit
sie als Politikerin aktiv war, aber insbesondere, seit sie im Zusammenhang mit der
...-Feier 2014 schweizweit bekannt wurde und in der Folge, namentlich als Leiterin
des Vereins G._____, viele Aktivitäten im öffentlichen Raum entfaltete. Gerade weil
sie sich selbst im Gespräch hält, muss sie sich kritische Rückmeldungen, auch in
grösserer Zahl, gefallen lassen. Entgegen dem Anschein, welchen der Beklagte zu
erwecken versucht, geht es ihm vorliegend aber nicht – oder jedenfalls längst nicht
nur – um eine kritische Auseinandersetzung mit der Person, der Vergangenheit und
der Tätigkeit der Klägerin. Der Beklagte hat zahllose Posts veröffentlicht, in denen

- 22 -
er die Klägerin herabsetzt und in ihrem Ehrgefühl angreift. Da die Ereignisse an-
lässlich der ...-Feier immer noch ungeklärt sind, mag es folgerichtig sein, dass die
Medien weiterhin ein Interesse daran haben, zu diesem Thema zu recherchieren
und zu publizieren. Der Beklagte wiederholt indes stets beharrlich seinen Lügen-
und Falschbeschuldigungsvorwurf gegenüber der Klägerin und trägt damit auch in-
haltlich überhaupt nichts Neues zur Debatte bei. Jegliche mediale Berichterstattung
über die Klägerin benutzt er sogleich dazu, seinen Lügenvorwurf gegenüber der
Klägerin zu wiederholen und einen Zusammenhang zu den Ereignissen rund um
die …-Feier 2014 zu konstruieren. Mit diversen Blogs, deren Beiträge er wiederum
teilt, versucht er die Klägerin immer wieder auf die Ereignisse des Jahres 2014
zurückzuwerfen, selbst wenn mittlerweile oft in ganz anderen Zusammenhängen
über die Klägerin berichtet wird. Ein triftiger Grund, um derart in die Persönlichkeit
der Klägerin einzugreifen, besteht offensichtlich nicht.
Ein grosser Teil der Verteidigungsstrategie des Beklagten bezieht sich sodann auf
das von ihm kritisierte Verhalten der Klägerin. Allerdings ist der Auftritt der Klägerin
in den sozialen Medien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso
wenig sind die Querelen im Verein G._____ und die darauf bezogenen Eingaben
der Parteien bzw. einzelner Dritter (act. 40, act. 42, act. 43, act. 45, act. 46/25-27,
act. 49 f.) für dieses Verfahren von Bedeutung. Zwar ist es bemerkenswert, dass
die Klägerin zuweilen ähnlich wie der Beklagte vorzugehen scheint (vgl. etwa act.
24/13 ff.). Sollte der Beklagte sich seinerseits durch die Klägerin belästigt oder gar
bedroht fühlen, steht es ihm jedoch frei, auf zivil- oder strafrechtlichem Weg gegen
die Klägerin vorzugehen. Keineswegs ist dies ein Freipass, um die Klägerin immer
wieder in öffentlichen Posts respektive über öffentliche Kanäle der Lüge zu bezich-
tigen.
7.3. Im Ergebnis gelingt es dem Beklagten nicht, einen Rechtfertigungsgrund für
die von ihm begangenen Persönlichkeitsverletzungen zu beweisen.

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8. Feststellungs- und Unterlassungsanspruch
8.1. Wer in seiner Persönlichkeit verletzt wird, kann beantragen, dass die Wider-
rechtlichkeit der Verletzung, welche sich weiterhin störend auswirkt, festgestellt
wird (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Dies ist der Fall, wenn eine verletzende Äusse-
rung auf einem Äusserungsträger fortbesteht, so dass die Persönlichkeitsgüter der
verletzten Person unablässig oder erneut beeinträchtigt werden. Das Rechts-
schutzinteresse entfällt nur, wenn die persönlichkeitsverletzende Äusserung jegli-
che Aktualität eingebüsst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vor-
stellung jede Bedeutung verloren hat, weshalb auszuschliessen ist, die Äusserung
werde von neuem öffentlich verbreitet werden (Entscheid des Bundesgerichts BGer
5A_286/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 2.2.; vgl. auch BGE 127 III 481, E. 1. c/aa).
Ein Feststellungsanspruch besteht hingegen auch, wenn nicht unmittelbar befürch-
tet werden muss, aber doch davon auszugehen ist, dass sich dieselbe Frage nach
der Rechtmässigkeit einer zurückliegenden Persönlichkeitsverletzung in Zukunft
erneut oder in ähnlicher Weise stellen wird (Entscheid des Bundesgerichts BGer
5A_286/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 2.3.).
Vorliegend sind die Äusserungen des Beklagten über die Klägerin weiterhin öffent-
lich grundsätzlich für jedermann einsehbar. Durch die Möglichkeiten des Teilens,
Likens usw. sowie durch das Interagieren des Beklagten mit Gleichgesinnten be-
steht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass einzelne Beiträge immer wieder
von neuem aufgegriffen und weiterverbreitet werden, so wie das ja auch in der Ver-
gangenheit der Fall war. Zudem handelt es sich nicht um eine einmalige Persön-
lichkeitsverletzung – welche bereits für sich ein Feststellungsinteresse begründen
könnte –, sondern um eine kaum übersehbare Vielzahl von Posts des Beklagten.
Hinzu kommt noch, dass selbst während dem laufenden Verfahren mindestens ein
weiterer Blog aufgeschaltet wurde, welcher dem Beklagten zuzuordnen ist
("P._____", vgl. act. 33/70). Damit ist belegt, dass weiterhin ein störender Zustand
besteht und die Klägerin somit einen Feststellungsanspruch hat.
8.2. Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann das Ge-
richt dem Verletzer insbesondere verbieten, mit der betroffenen Person Kontakt-
aufzunehmen – namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem

- 24 -
Weg – oder sie in anderer Weise zu belästigen (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die
Belästigung "in anderer Weise" umfasst insbesondere auch das sogenannte Stal-
king (vgl. MEILI, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [HRSG.], Basler Kommentar ZGB I,
7. Aufl., Basel 2022, N 1), wie es hier vorliegt. Die Aufzählung möglicher Massnah-
men ist nicht abschliessend, wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt. Es kön-
nen auch jegliche mittelbare Belästigungen verboten werden (MEILI, a.a.O., N 6).
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Verhältnismässigkeit zu legen, etwa bei der
Festlegung der Dauer der Massnahme, so dass eine für die verletzte Person genü-
gend wirksame und für die verletzende Person möglichst wenig einschneidende
Massnahme getroffen wird (MEILI, a.a.O., Art. 28b N 7).
Es ist kein schützenswertes Interesse des Beklagten erkennbar, die Klägerin immer
wieder aufs Neue der Lüge und Falschbeschuldigung zu bezichtigen, und dies no-
tabene im Zusammenhang mit bereits Jahre zurückliegenden Ereignissen rund um
die ...-Feier 2014. Demgegenüber hat die Klägerin ein grosses und schützenswer-
tes Interesse daran, nicht nach jeder öffentlichen Stellungnahme zu einem beliebi-
gen Thema vom Beklagten entsprechend angegangen zu werden, respektive da-
ran, dass nicht entsprechende Posts veröffentlicht werden. Der Beklagte hat in der
Vergangenheit bewiesen, dass er weder in quantitativer noch inhaltlicher Hinsicht
Mass halten kann. Entsprechend ist dem Eventualbegehren der Klägerin zu folgen
und dem Beklagten zu verbieten, die Klägerin weiterhin der Lüge und Falschbe-
schuldigung in Bezug auf die Geschehnisse an der ...-Feier 2014 zu bezichtigen.
Diesbezüglich erscheint auch keine Befristung angezeigt, da der Bereich der zu
unterlassenden Äusserungen so klein und konkret ist, dass die Meinungsfreiheit
des Beklagten nicht übermässig eingeschränkt wird.
Hingegen erscheint das klägerische Hauptbegehren, es sei dem Beklagten ein
sechsjähriges grundsätzliches Äusserungsverbot über sie aufzuerlegen, im Lichte
der Meinungsäusserungsfreiheit des Beklagten als nicht mehr vertretbar. Zu be-
achten ist, dass die Klägerin immer wieder in der Öffentlichkeit auftritt und sich
durchaus streitbar und kontrovers zu den verschiedensten Themen äussert. Dem
Beklagten sollte nicht jegliche Möglichkeit genommen werden, auf Äusserungen
der Klägerin zu reagieren, namentlich wenn sie an ihn selbst gerichtet sind bzw.

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sich auf seine Person beziehen (vgl. etwa act. 35/23 f.). Allerdings müssen sich
seine Äusserungen auf das konkret zur Debatte stehende Thema beziehen, res-
pektive eine auf Fakten basierte Verteidigung enthalten, ohne der Klägerin stereo-
typ immer wieder Lügen und Falschbeschuldigungen in Zusammenhang mit lange
zurückliegenden Ereignissen vorzuwerfen. Das Gericht hat die erforderlichen Leit-
planken zu setzen, damit ein öffentlicher Diskurs möglich wird, der weder von ein-
seitigen Redeverboten noch von Beleidigungen und Herabsetzungen geprägt ist.
8.3. Als Vollstreckungsmassnahme beantragt die Klägerin entweder eine Bestra-
fung im Widerhandlungsfall mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.– für jeden Tag
der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) oder eine Strafandrohung nach
Art. 292 StGB. Der letztgenannten Variante ist der Vorzug zu geben. Es bestehen
keine klaren Anzeichen dafür, dass der Beklagte sein bisheriges Verhalten auch
nach dem Erlass des vorliegenden Urteils fortsetzen wird. Soweit ersichtlich, ist er
nicht vorbestraft oder – ausser im vorliegenden Kontext – öffentlich negativ in Er-
scheinung getreten. Somit bestehen keine Hinweise darauf, dass eine finanziell
sehr einschneidende Tagesbusse angedroht werden muss, um den Beklagten da-
ran zu hindern, weitere herabsetzende Posts über die Klägerin zu veröffentlichen.
Vielmehr sollte die Androhung der Ungehorsamkeitsstrafe nach Art. 292 StGB eine
hinreichend grosse Abschreckungswirkung erzielen und folglich ein rechtskonfor-
mes Verhalten des Beklagten sicherstellen. Zu ergänzen ist, dass bei wiederholten
Widerhandlungen eine mehrmalige Bestrafung nach Art. 292 StGB möglich wäre.
9. Genugtuung
9.1. Eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung begründet den Anspruch auf
eine Genugtuungszahlung durch den Verletzer, sofern die Schwere der Verletzung
es rechtfertigt (Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 OR). Zu beurteilen ist, wie
die erstellte Persönlichkeitsverletzung auf eine weder besonders sensible noch be-
sonders widerstandsfähige Durchschnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff muss
aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufre-
gung oder alltäglichen Sorge klar übersteigen. Es reicht nicht aus, wenn jemand

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schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforder-
lich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch eine Verlet-
zung der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden beeinträchtigt (vgl. KESSLER, in: WID-
MER LÜCHINGER / OSER [HRSG.], Basler Kommentar OR I, 7. Aufl., Basel 2020,
Art. 49 N 11). Als weitere genugtuungsbegründende Voraussetzungen müssen ein
widerrechtliches Handeln, eine adäquate Kausalität zwischen den Handlungen des
Verletzers und der eingetretenen Persönlichkeitsverletzung sowie ein Verschulden
des Verletzers gegeben sein (KESSLER, a.a.O., Art. 49 N 14 f.).
9.2. Auch ein durchschnittlich widerstandsfähiger Mensch würde durch die über
Jahre hinweg in hoher Kadenz geäusserten Vorwürfe des Beklagten, die Klägerin
verbreite Lügen und Falschanschuldigungen, in seinem Wohlbefinden gestört. Wird
man immer wieder mit denselben Vorwürfen und zusätzlich mit nicht vorhersehba-
ren Beeinflussungsversuchen gegenüber Dritten konfrontiert, geht dies mit der Zeit
über das Mass einer blossen alltäglichen Unannehmlichkeit hinaus. Das gilt umso
mehr in Anbetracht der schieren Masse der Äusserungen des Beklagten. Ein mass-
gebliches Selbstverschulden der Klägerin liegt nicht vor, geschweige denn ein
Selbstverschulden, welches den adäquaten Kausalzusammenhang zu unterbre-
chen vermag. Aus dem Umstand, dass die Kritiker der Klägerin – respektive der
Beklagte selbst – sie durch ihr Verhalten nicht zum Schweigen bringen konnten,
kann der Beklagte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein allfälliges Fehlverhalten
der Klägerin gegenüber dem Beklagten oder gegenüber Drittpersonen ist, wie be-
reits dargelegt worden ist, im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen und daher
in Hinblick auf die Genugtuung irrelevant.
Die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil der Klägerin
wurde bereits dargelegt (vgl. die vorstehende Erwägung 7.). Ein adäquater Kausal-
zusammenhang und ein Verschulden des Beklagten liegen ebenfalls vor und geben
zu keinen weiteren Erläuterungen Anlass.
9.3. In Hinblick auf die Höhe der zuzusprechenden Genugtuungszahlung ist je-
doch einschränkend Folgendes zu berücksichtigen: Die Hemmschwelle für abwer-
tende Äusserungen mag im Internet aufgrund einer gewissen Anonymität und
räumlichen Distanz geringer sein. Andererseits bedeutet dies, dass ein nicht an die

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Klägerin direkt adressiertes Stalking, welches sich zudem nicht in ihrem physischen
Nahebereich manifestiert, weniger gravierend ist, weil es weniger unmittelbar in ih-
ren persönlichen Schutzbereich eingreift. Damit soll keineswegs das Verhalten des
Beklagten oder generell das Phänomen des Online-Stalkings bagatellisiert werden.
Für die Bemessung der Genugtuung spielt aber die Intensität des Eindringens in
den persönlichen Naheraum und die dadurch ausgelöste Angst eine wichtige Rolle.
Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die eigentliche Lawine von Botschaften des
Beklagten bei der Klägerin eine gewisse Beklemmung ausgelöst hat und dadurch
ihr Wohlbefinden beeinträchtigt worden ist. Daran ändert wenig, dass die Posts des
Beklagten eher repetitiv, das heisst inhaltlich wenig kreativ, sind. Dass die Klägerin
ernsthaft physische Übergriffe hätte befürchten müssen, lässt sich anhand des Ver-
haltens des Beklagten aber nicht erstellen. Es ist zudem nicht erwiesen und auch
nicht plausibel, dass die Klägerin (überhaupt bzw. deswegen) eine Psychotherapie
in Anspruch genommen hat, bzw. dass – einzig – das Verhalten des Beklagten eine
regelmässige Psychotherapie für die Klägerin notwendig gemacht hat. Aus den
Darlegungen der Klägerin wie auch aus den Akten ergibt sich, dass sie nebst dem
Beklagten offenbar von weiteren Personen belästigt und gestalkt wurde. Zudem
machte die Klägerin bereits im Verfahren gegen die AG._____ AG geltend, sie habe
die Unterstützung eines Psychiaters benötigt (vgl. act. 4/3a S. 15), wobei der Be-
klagte zu diesem Zeitpunkt längst damit begonnen hatte, in den sozialen Medien
Nachrichten über sie zu veröffentlichen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang
die – von der Klägerin selbst erwähnte – geringe Reichweite der Botschaften und
Blogs des Beklagten: Manche Blogs haben nur einen einzigen Abonnenten. Das
macht sein Vorgehen nicht harmlos, ist aber mit Blick auf die Höhe der Genugtuung
zu beachten, weil der Beklagte nur insofern in genugtuungsrelevanter Weise ver-
antwortlich gemacht werden kann, als die Beeinträchtigung der Klägerin direkt auf
sein Handeln zurückgeführt werden kann.
9.4. In Anbetracht der erlittenen immateriellen Unbill der Klägerin erscheint es als
angemessen, ihr eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'000.– zuzusprechen. Die Ge-
nugtuungszahlung ist antragsgemäss ab dem 23. August 2021 mit 5% zu verzin-
sen.

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10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten wegen Gewalt, Drohungen
oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114
lit. f ZPO). Eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung kann im Entscheidverfahren
jedoch gesprochen werden (JENNY, in: SUTTER-SOMM ET AL. [HRSG.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 114 N 2). Ge-
mäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Verfahrensaus-
gang verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Für Partei- bzw. Umtriebsent-
schädigungen bedeutet dies, dass die Bruchteile des Obsiegens oder Unterliegens
beider Parteien gegeneinander zu verrechnen sind (JENNY, a.a.O., Art. 106 N 9).
10.2. Vorliegend ist festzuhalten, dass die Klägerin im Wesentlichen obsiegt, da
dem Beklagten eine widerrechtliche Verletzung ihrer Persönlichkeit vorzuwerfen ist.
Der Feststellungsanspruch (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens) und im Grundsatz auch
der Unterlassungsanspruch (Ziffern 2 und 3 des Rechtsbegehrens) sind zu beja-
hen. Dass bei letzterem nur dem Eventualbegehren (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens)
stattgegeben werden kann, hat keinen Einfluss auf die Bemessung der Parteient-
schädigung, weil ein Eventualbegehren nicht zum Streitwert hinzugerechnet wird
(Art. 91 Abs. 1 ZPO; vgl. auch RÜEGG / RÜEGG, in: SPÜHLER ET AL [HRSG.], Basler
Kommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 91 N 5). Zum Nachteil der Klägerin ist
indessen zu berücksichtigen, dass ihr eine viel geringere Genugtuung zugespro-
chen wird, als sie eingeklagt hat. Dies ist wiederum zu relativieren, weil das Ermes-
sen des Gerichts bei der Festlegung der Genugtuungshöhe sehr gross ist. Im Er-
gebnis ist das Überklagen der Klägerin bezüglich der Genugtuung mit einem Ein-
schlag von 10% zu berücksichtigen, so dass ihr eine reduzierte Parteientschädi-
gung im Umfang von 80% einer vollen Parteientschädigung (90% abzüglich 10%)
zuzusprechen ist.
10.3. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin zur Begrün-
dung ihrer Klage alle Äusserungen des Beklagten dokumentieren musste, kann ihr
keine Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Honorarnoten (act. 36/1
und act. 36/2) zugesprochen werden. Zeitaufwände von fast 70 Stunden für die

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Klageschrift und von rund 30 Stunden für den ersten Parteivortrag anlässlich der
Verhandlung erscheinen als sehr hoch, ja als zu hoch.
Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr nach der Ver-
antwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Rechtsvertreters sowie nach
der Schwierigkeit des Falls festgesetzt; sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis
Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr deckt auch den Aufwand für
die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV). Ist auch
über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren auf-
wendig gestalten, kann die Grundgebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den
Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre
(§ 5 Abs. 2 AnwGebV).
Unter Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 AnwGebV genannten Faktoren ist die
Grundgebühr vorliegend im oberen Bereich des erwähnten Rahmens anzusetzen.
Das vermögensrechtliche Rechtsbegehren Ziffer 4 (Genugtuung) hat bloss wenig
zum Gesamtaufwand beigetragen, so dass unter diesem Aspekt keine Erhöhung
der Grundgebühr angezeigt ist. Sodann sind für Zuschläge zur Grundgebühr keine
Gründe ersichtlich. Unter Würdigung der erwähnten Zumessungskriterien ist die
volle Parteientschädigung auf Fr. 14'000.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) festzusetzen.
Der Beklagte schuldet der Klägerin folglich eine um 20% reduzierte Parteientschä-
digung, welche sich somit auf Fr. 11'200.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) beläuft.
11. Rechtsmittel
Gegen das vorliegende Urteil ist die Berufung zulässig (Art. 308 ZPO). Wird einzig
die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten, kann Be-
schwerde erhoben werden (Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO).
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte die Persönlichkeitsrechte der Klägerin
widerrechtlich verletzt hat,

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a) indem er ihr über digitale Kommunikationskanäle (insbesondere soziale
Medien, Blogs, Kommentarspalten und E-Mails) nachgestellt und psy-
chische wie soziale Gewalt angewendet hat, und
b) indem er sie im Zusammenhang mit der sie betreffenden ...-Feier im Jahr
2014 als Lügnerin bezeichnet und ihr betreffend C._____ Falschbe-
schuldigung vorgeworfen hat.
2. Dem Beklagten wird verboten, die Klägerin auf digitalen Kommunikationska-
nälen (insbesondere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten, E-Mails) ex-
plizit oder sinngemäss zu bezichtigen,
a) sie würde in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an der ...-
Feier 2014 lügen, und / oder
b) sie würde C._____ in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an
der ...-Feier 2014 falsch beschuldigen.
Der Beklagte wird für den Fall des Missachtung dieses Verbots auf die Straf-
androhung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen)
hingewiesen, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen
Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlasse-
nen Anordnung nicht Folge leistet.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Genugtuung in Höhe von
Fr. 2'000.–, zuzüglich 5% Zins seit dem 23. August 2021, zu bezahlen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung in Höhe von Fr. 11'200.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− die Klägerin, unter Beilage der Doppel von act. 45 und act. 46/25-27
sowie von Kopien von act. 49 und act. 50,
− den Beklagten, unter Beilage des Doppels von act. 48 sowie von Kopien
von act. 49 und act. 50.

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7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Eine Beschwerde einzig gegen die Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter
Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkam-
mer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die
Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind im Doppel und
mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
_______________________
BEZIRKSGERICHT HINWIL
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Züst MLaw Z. Schärer
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