zh_bezirksgericht_dietikon · CG230010 · 2025-03-11 · de
Aberkennungsklage


Bezirksgericht Dietikon
Geschäfts-Nr.: CG230010-M / U
Mitwirkend: Gerichtspräsidentin lic. iur. F. Moser-Frei als Vorsitzende,
Bezirksrichter lic. iur. H. Kistler, Ersatzrichter Dr. iur. O. Hug,
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Zarrinkelk
Urteil vom 11. März 2025
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Fürsprecher und Notar X._____,
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Aberkennungsklage

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Dietikon
vom 16. Oktober 2023 aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Darlehensforderung des Beklagten ge-
genüber dem Kläger nicht fällig ist resp. im Zeitpunkt der Zustellung
des Zahlungsbefehls nicht fällig war.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten."
Erwägungen:
I.
(Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte)
1. Sachverhaltsübersicht
1.1. Am 22. Mai 2022 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag, mit wel-
chem der Beklagte dem Kläger ein bis am 31. Juli 2022 befristetes und mit Valuta
2. August 2022 zurückzahlbares verzinstes Darlehen von Fr. 310'000.– gewährte.
Zusätzlich wurde vereinbart, dass das gesamte Darlehen vorgängig zurückzube-
zahlen ist, sofern das Projekt C._____ der D._____ AG, deren zeichnungsberech-
tigtes Verwaltungsmitglied der Kläger ist, vor dem 31. Juli 2022 an einen Dritten
veräussert werden kann (act. 2. S. 3).
1.2. Die Veräusserung des Projekts C._____ konnte jedoch nicht bis Ende Juli
2022 vollzogen werden, weshalb es dem Kläger – gemäss seinen Ausführungen –
nicht möglich war, das Darlehen fristgerecht zurückzubezahlen (act. 2 S. 3).
1.3. Weiter führte der Kläger aus, dass die Parteien in der Folge das Darlehen in
ein unbefristetes Darlehen, d.h. ohne Vereinbarung eines neuen Datums für die
Rückzahlung, umgewandelt hätten (act. 2 S. 3). In diesem Sinne bestreitet der Klä-
ger auch nicht den Bestand der Forderung, sondern lediglich deren Fälligkeit (act. 2
S. 4).

- 3 -
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Zahlungsbefehl vom 3. August 2023 betrieb der Beklagte den Kläger in
der Betreibung Nr. … beim Betreibungsamt Birmensdorf mit Berufung auf einen
Darlehensvertrag vom 22. Mai 2022 auf Fr. 310'000.– samt Zins (act. 4/9). Hierge-
gen erhob der Kläger am 17. Juli 2023 Rechtsvorschlag (act. 4/9 S. 2). Daraufhin
beantragte der Beklagte am 8. August 2023 beim Bezirksgericht Dietikon, Einzel-
gericht im summarischen Verfahren, die provisorische Rechtsöffnung in besagter
Betreibung, welche ihm mit Urteil vom 16. Oktober 2023 erteilt wurde (act. 1).
2.2. Mit Eingabe vom 6. November 2023 reichte der Kläger rechtzeitig (Datum
Poststempel: 6. November 2023; vgl. Art. 83 Abs. 2 SchKG) seine Aberkennungs-
klage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren ein (act. 2). Das Gesuch des
Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Beschluss vom
23. November 2023 abgewiesen und es wurde ihm mit gleichem Beschluss Frist
zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt. Dem Beklagten
wurde seinerseits Frist angesetzt, um dem Gericht eine Zustelladresse in der
Schweiz i.S.v. Art. 140 ZPO zu bezeichnen. Letzteres erfolgte unter der Androhung,
dass bei Säumnis die Zustellungen des Gerichts an den Beklagten inskünftig durch
Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgen werden (act. 7). Der Beschluss wurde
dem Beklagten rechtshilfeweise zugestellt (act. 7 und 18). Der Beklagte hat innert
Frist keine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnet.
2.3. Zwischenzeitlich erhob der Kläger Beschwerde beim Obergericht des Kan-
tons Zürichs gegen die Abweisung seines Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des
Klägers mit Urteil vom 19. Januar 2024 ab (act. 20), worauf dem Kläger hierorts mit
Beschluss vom 20. Februar 2024 erneut Frist zur Leistung eines Vorschusses für
die Gerichtskosten angesetzt wurde (act. 22), welcher innert Frist einging (act. 26).
2.4. In der Folge wurde dem Beklagten mit Referentenverfügung vom 6. März
2024 Frist angesetzt, um eine schriftliche Klageantwort einzureichen (act. 27). An-
drohungsgemäss (vgl. act. 7) wurde die Referentenverfügung vom 6. März 2024 im
Amtsblatt des Kantons Zürich am tt.mm.2024 publiziert (act. 29). Innert Frist er-

- 4 -
folgte keine Eingabe des Beklagten, weshalb ihm mit Referentenverfügung vom
12. April 2024 eine kurze Nachfrist zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt
wurde, mit der Androhung, dass er bei Säumnis mit einer schriftlichen Klageantwort
ausgeschlossen und das Gericht ohne weitere Vorbringen der Parteien einen En-
dentscheid treffen könne (act. 30).
2.5. In der Folge ergingen keine weiteren Eingaben der Parteien. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
(Formelles)
1. Zustelldomizil
1.1. Der Beklagte wurde mit Beschluss vom 23. November 2023 gestützt auf
Art. 140 ZPO aufgefordert dem Gericht, innert 10 Tagen ab Zustellung des Be-
schlusses, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Gleichzeitig wurde der
Beklagte auf die Folgen der Säumnis hingewiesen, nämlich dass gerichtliche Zu-
stellungen inskünftig durch Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgen würden,
sofern er dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte (act. 7 S. 4 f.). Der Be-
schluss wurde in der deutschen und auf Englisch übersetzten Fassung am 4. Ja-
nuar 2024 von E._____ dem Mitbewohner des Beklagten, für diesen entgegen ge-
nommen und damit auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (act. 18).
1.2. Innert der ihm angesetzten Frist bezeichnete der Beklagte kein Zustellungs-
domizil in der Schweiz. Androhungsgemäss erfolgte die weitere gerichtliche Korre-
spondenz durch Publikation im kantonalen Amtsblatt (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO).
Entsprechend ist auch der vorliegende Entscheid dem Beklagten durch Publikation
im kantonalen Amtsblatt zuzustellen. Bei der Zustellung mittels öffentlicher Publi-
kation im Sinne von Art. 141 Abs. 2 ZPO ist zu beachten, dass die Zustellung am
Tag der Publikation als erfolgt gilt. Dabei ist unerheblich, ob und wann der Adressat
tatsächlich von der Publikation Kenntnis erlangte, denn die Ediktalzustellung be-
gründet die unwiderlegbare Vermutung, dass der Adressat vom Inhalt des gericht-
lichen Entscheids Kenntnis genommen hat (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 141
N 25).

- 5 -
2. Aberkennungsklage
2.1. Die Aberkennungsklage richtet sich gegen den betreibenden Gläubiger, dem
die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Sie ist eine eigenständige Feststel-
lungsklage nach dem SchKG, weshalb die allgemeinen zivilprozessualen Voraus-
setzungen für eine Feststellungsklage nicht erfüllt sein müssen. Das Feststellungs-
interesse ist durch die Schuldbetreibung begründet.
2.2. Voraussetzung der Aberkennungsklage ist ein im Zeitpunkt der Klageeinrei-
chung gültiges Betreibungsverfahren, in dem Rechtsvorschlag erhoben und provi-
sorische Rechtsöffnung erteilt worden ist, was vorliegend zutrifft (vgl. vorstehend
E. I.2.1).
2.3. Kläger ist in der Aberkennungsklage der betriebene Schuldner (vgl. Art. 83
Abs. 2 SchKG). Damit besteht im Vergleich zum Rechtsöffnungsverfahren lediglich
eine Umkehr der Parteirollen, nicht aber eine Umkehr der Behauptungs- und Be-
weislast. Der beklagte Gläubiger hat alle seine Forderung begründenden Tatsa-
chen vorzutragen und, soweit erforderlich, zu beweisen. Der Schuldner kann alles
vorbringen, was gegen die in Betreibung gesetzte Forderung spricht. Dem Aber-
kennungskläger obliegt es insbesondere, darzutun, dass die Forderung bei Einlei-
tung der Betreibung nicht bestand oder nicht fällig war. Ist die Forderung bei Anhe-
bung der Betreibung nicht fällig, kann sich der Schuldner nur durch Erhebung des
Rechtsvorschlags vor den verfrüht geltend gemachten Ansprüchen des Gläubigers
schützen. Er muss sich eine derartige Betreibung nicht gefallen lassen, da die Be-
treibung nicht dazu dient, den Schuldner zur Zahlung einer noch nicht fälligen For-
derung anzuhalten (BGE 128 III 44 E. 5a).
III.
(Sachverhalt)
1. Gemäss den unbestritten gebliebenen Darstellungen des Klägers, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-
stimmung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

- 6 -
2. Der Kläger schloss mit dem Beklagten am 22. Mai 2022 einen Darlehensver-
trag ab, wonach der Beklagte dem Kläger ein bis 31. Juli 2022 befristetes Darlehen
über Fr. 310'000.– mit 12 % Zins p.a. gewährte. Gemäss den unbestritten geblie-
benen Ausführungen des Klägers wurde das befristete schriftliche Darlehen münd-
lich zwischen den Parteien in ein unbefristetes Darlehen umgewandelt (act. 2 S. 3).
3. Anfangs Juni 2023 kam es zwischen den Parteien zu einem Mailverkehr be-
treffend das besagte Darlehen, in welchem das Darlehen vom Beklagten weder
besonders erwähnt noch gekündigt wurde (act. 2 S. 3; act. 4/6). Mit E-Mail vom
9. Juni 2023 stellte der Beklagte dem Kläger eine Schuldanerkennung zu, welche
auch das Darlehen vom 22. Mai 2022 enthielt und die Rückzahlung per 31. August
2023 vorsah (act. 2 S. 3; act. 4/7 und 4/8). Die Schuldanerkennung wurde gemäss
den Ausführungen des Klägers von ihm nicht unterzeichnet (act. 2 S. 3).
4. Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2023 setzte der Beklagte die Darlehensschuld
von Fr. 310'000.– nebst Zins zu 12 % seit 27. Mai 2022 in Betreibung (act. 4/9).
IV.
(Rechtliches)
1. Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher (Darlehensgeber)
zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertret-
baren Sachen. Der Borger (Darlehensnehmer) verpflichtet sich dagegen zur Rück-
erstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR).
Der Darlehensvertrag bedarf für seine Gültigkeit keiner besonderer Form (vgl.
Art. 11 i.V.m. Art. 312 ff. OR). Soweit für den Darlehensvertrag keine besonderen
Aufhebungs- und Abänderungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ab-
geschlossen wurden, kann dieser im Sinne der Vertragsfreiheit und im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen im gegenseitigen Einverständnis der Parteien beliebig abge-
ändert werden. Vor diesem Hintergrund können die Parteien auch ein befristetes
Darlehen in ein unbefristetes Darlehen umwandeln.

- 7 -
2. Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch
eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart
wurde, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzube-
zahlen (Art. 318 OR). Dass eine Kündigung des Darlehens erfolgte, wird von Seiten
des Klägers bestritten. Eine Betreibung im Umfang des Darlehensbetrages bzw.
die Zustellung des betreffenden Zahlungsbefehls kann jedoch konkludent als Auf-
forderung zur Rückstellung gewertet werden. Ungeachtet dessen ist die Rückzah-
lung im Betreibungszeitpunkt jedoch nicht fällig, zumal die Betreibung als erste Auf-
forderung zur Rückerstattung zu verstehen ist, welche die sechswöchige Frist erst
auszulösen vermag. Den Akten ist auch nichts Gegenteiliges zu entnehmen bzw.
es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte bereits zuvor den Kläger zur Rückzahlung
des unbefristeten Darlehens aufforderte.
3. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Fälligkeit der vom Beklagten geltend
gemachte Darlehensschuld von Fr. 310'000.– samt Zins im Zeitpunkt der Betrei-
bung am 3. Juli 2023 nicht dargelegt wurde und die Aberkennungsklage nach dem
Gesagten gutzuheissen ist.
V.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG)
und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse
(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 310'000.–
beträgt die Grundgebühr rund Fr. 9'950.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG sind die ermässigten Gerichtskosten auf rund
Fr. 5'000.– festzusetzen. Die Kosten sind, da der Kläger vollständig obsiegt, aus-
gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch vom Kos-
tenvorschuss des Klägers zu beziehen (vgl. Art. 111 Abs. 1 aZPO).
2. Mangels entsprechender Anträge ist über eine neue Kostenverteilung für das
vorangegangene Rechtsöffnungsverfahrens nicht zu entscheiden.

- 8 -
3. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf die Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in erster Linie anhand des Streitwerts zu
bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO; § 2 Abs. 1 lit. a und
§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage
verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr beträgt gestützt auf den vorge-
nannten Streitwert Fr. 19'600.– (exkl. MWST). Aufgrund des Obsiegens des Klä-
gers ist der Beklagte unter Beachtung des geringen zeitlichen Aufwandes für die
Erstattung der Klageschrift zu verpflichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger eine
ermässigte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'000.– ohne MWST, da diese
nicht geltend gemacht wurde (vgl. act. 2 S. 2) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird gutgeheissen.
Es wird demnach festgestellt, dass die Forderung in der Betreibung Nr. …,
Betreibungsamt Birmensdorf, Zahlungsbefehl 3. Juli 2023 von Fr. 310'000.–
nebst Zins zu 12 % seit 27. Mai 2022 im Zeitpunkt der Zustellung des Zah-
lungsbefehls nicht fällig war.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und vom Kostenvor-
schuss des Klägers bezogen. Der darüber hinaus gehende klägerische Kos-
tenvorschuss wird dem Kläger zurückbezahlt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 7'000.–. Zudem hat der Beklagte dem Kläger den Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Bezirksgerichtskasse Dietikon.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des

- 9 -
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Die Gerichtspräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Moser-Frei MLaw N. Zarrinkelk