zh_bezirksgericht_dietikon · GB250014 · 2026-02-11 · de
Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz


Bezirksgericht Dietikon
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GB250014-M / U
Mitwirkend: Bezirksrichter M.A. HSG M. Wolf-Heidegger
Gerichtsschreiberin MLaw K. Auchli
Verfügung vom 11. Februar 2026
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
betreffend Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) er-
liess gegen den Beschuldigten am 1. Oktober 2025 einen Strafbefehl (fortan: Straf-
befehl), gegen welchen der Beschuldigte Einsprache erhob (act. 6 und act. 8/1-2).
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2025 teilte die Staatsanwaltschaft dem hiesigen
Gericht mit, dass sie am Strafbefehl festhalte und diesen zur Durchführung des
gerichtlichen Verfahren dem hiesigen Gericht zusammen mit den Untersuchungs-
akten überweise (act. 12).
2. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so
überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchfüh-
rung des Hauptverfahren. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
StPO). Nach Eingang der Anklageschrift prüft die Verfahrensleitung, ob die Ankla-
geschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO).
Bei der Anklage ist zu prüfen, ob sie den Vorgaben von Art. 325 f. StPO entspricht
und ob das darin geschilderte Verhalten überhaupt einen Straftatbestand darstellt.
3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in ihrem Strafbefehl vor, er
habe anlässlich einer durchgeführten Verkehrskontrolle im Kofferraum seines Per-
sonenwagens 1 Packung mit vier bodenknallenden Feuerwerkskörpern mit sich ge-
führt, ohne über die notwendige Bewilligung zu verfügen, um diese zu erwerben,
zu besitzen oder zu verwenden. Er habe zumindest billigend in Kauf genommen,
die fraglichen Feuerwerkskörper, welche als pyrotechnische Gegenstände zu ge-
werblichen Zwecken gälten, ohne die fragliche Bewilligung in seinem Fahrzeug auf-
zubewahren. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Verhalten einen Verstoss ge-
gen Art. 37 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1, Art. 7, Art. 8a und Art. 15 Abs. 5
des Bundesgesetzes über Sprengstoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz,
SprstG, SR 941.41; vgl. act. 6 S. 3).

- 3 -
4. Die Staatsanwaltschaft umschreibt in ihrem Strafbefehl objektiv grundsätzlich
einzig die Handlung des "mit sich Führens" und subjektiv den Vorsatz betreffend
ein "Aufbewahren"(act. 6 S. 3). Das Sprengstoffgesetz regelt den Umgang mit py-
rotechnischen Gegenständen, womit jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Spreng-
mitteln und pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere das Herstellen, Lagern,
Besitzen, Einführen, Abgeben, Beziehen, Verwenden und Vernichten gemeint ist
(Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 SprstG). Da jede dieser aufgezählten
Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestands hat, ist davon
auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten damit nur den Besitz
zum Vorwurf machen will bzw. – gestützt auf den in der Anklageschrift umschrie-
benen Sachverhalt – kann (BGer GB_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 6.4.2).
Entgegen dem Wortlaut des Strafbefehls kann dem Beschuldigten damit grundsätz-
lich keine mangelnde Bewilligung für den Erwerb bzw. die Verwendung von pyro-
technischen Gegenständen zum Vorwurf gemacht werden.
5. Das Sprengstoffgesetz stellt in Art. 37 nicht jeglichen, sondern nur den unbe-
fugten Umgang unter Strafe. Als unbefugt gilt gemäss Abs. 1 lit. a dieser Bestim-
mung der Umgang, der ohne Bewilligung oder entgegen Verboten des Sprengstoff-
gesetzes mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen erfolgt.
5.1. Pyrotechnische Gegenstände sind gemäss Art. 7 SprstG gebrauchsfertige Er-
zeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die nicht zum Sprengen, sondern zu
andern industriellen, technischen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt
sind, wie Signalmittel, Wetterraketen, Patronen zum Schweissen oder Härten von
Metallen (lit. a), oder bloss dem Vergnügen dienen, wie die Feuerwerkskörper
(lit. b). Gemäss Art. 1a Abs. 1 SprstV bedeuten die Begriffe "Feuerwerkskörper"
pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken der Kategorien F1-F4
(lit. c) und "Feuerwerkskörper im gewerblichen Gebrauch" Feuerwerkskörper der
Kategorie F4 (lit. d). Art. 5 SprstV definiert zunächst die pyrotechnischen Gegen-
stände, während Art. 6 und Art. 7 SprstV zwischen den pyrotechnischen Gegen-
ständen zu gewerblichen Zwecken im Sinne von Art. 7 lit. a SprstG und Feuer-
werkskörpern gemäss Art. 7 lit. b SprstG unterscheiden. Letztere sind gemäss den
Kriterien in Anhang 1 Ziff. 2 SprstV in vier Kategorien eingeteilt (Art. 7 Abs. 1

- 4 -
SprstV). Feuerwerkskörper der Kategorie F4 (die eine grosse Gefahr darstellen, die
nur für die Verwendung durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind [so-
genannte «Feuerwerkskörper im gewerblichen Gebrauch»] und deren Lärmpegel
bei bestimmungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefähr-
det) sind dem gewerblichen Gebrauch vorbehalten. Sie dürfen nur von Personen
mit Fachkenntnissen verwendet werden und dürfen nicht in den Detailhandel ge-
bracht werden (Art. 7 Abs. 5 SprstV). Eine Person mit Fachkenntnissen ist eine
Person, die über einen Ausweis nach Art. 14 Abs. 2 SprstG verfügt (Art. 1a Abs. 1
lit. g SprstV).
5.2. Das Sprengstoffgesetz regelt im 3. Abschnitt die "Berechtigung zum Umgang
mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen". Hinsichtlich pyrotechni-
scher Gegenstände hält es fest, diese dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes
hergestellt oder eingeführt werden (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 SprstG). Wer im Inland mit
pyrotechnischen Gegenständen handelt, bedarf einer Bewilligung (Art. 10 Abs. 1
Satz 1 SprstG). Art. 12 Abs. 5 Satz 1 SprstG ist zu entnehmen, dass der Bundesrat
Vorschriften über den Bezug von pyrotechnischen Gegenständen erlässt, für die
ein Ausweis nach Art. 14 Abs. 2 SprstG erforderlich ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1
SprstG dürfen Sprengladungen nur von Personen oder unter der Aufsicht von Per-
sonen vorbereitet und gezündet werden, die einen Ausweis besitzen. Das gilt nach
Abs. 2 auch für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände, die für industrielle,
technische oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind. Der Bundesrat kann
dieses Erfordernis auf bestimmte Arten beschränken oder es auf pyrotechnische
Gegenstände, die zu Vergnügungszwecken dienen, ausdehnen. Gemäss Art. 47
Abs. 1 SprstV ist für den Erwerb von pyrotechnischen Gegenständen der Katego-
rien T2, P2 und F4 ein Erwerbsschein erforderlich. Liegt eine vom Kanton oder von
der Gemeinde ausgestellte und diesem Artikel entsprechende Bewilligung zum Ab-
brennen (Abbrandbewilligung) von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien
T2 und F4 vor, so ist für eine Verwendung im Rahmen dieser Bewilligung kein Er-
werbsschein nötig (Art. 47 Abs. 5 SprstV). Art. 52 Abs. 6 SprstV bestimmt, dass der
Verwendungsausweis für pyrotechnische Gegenstände zur selbstständigen Ver-
wendung der bezeichneten pyrotechnischen Gegenstände der Kategorien T2, P2
und F4 berechtigt.

- 5 -
5.3. In Art. 15 regelt das Sprengstoffgesetz sodann den "verbotenen Umgang",
wobei in den einzelnen Absätzen lediglich das Herstellen, Einführen, Verkaufen,
Abgeben, Weitergeben und Verwenden erwähnt werden. Die Sprengstoffverord-
nung regelt im 3. Titel die "Berechtigung zum Verkehr". Das 1. Kapitel behandelt
die Herstellung und Einfuhr, das 2. Kapitel den Verkauf, das 3. Kapitel beinhaltet
gemeinsame Bewilligungsbestimmungen und das 4. Kapitel regelt den Erwerb, das
5. Kapitel trägt schliesslich den Titel "Ausweis".
5.4. Das Sprengstoffgesetz und die Sprengstoffverordnung unterstellen vor die-
sem Hintergrund lediglich Herstellung, Einfuhr, Handel, Erwerb und Verwendung
bestimmter pyrotechnischer Gegenstände einer Bewilligungspflicht. Demgegen-
über erklärt weder das Gesetz noch die Verordnung den Besitz von pyrotechni-
schen Gegenständen als bewilligungspflichtig. Demnach dürfen pyrotechnische
Gegenstände ohne Bewilligung besessen werden. Auch ist der Besitz der fragli-
chen pyrotechnischen Gegenstände nicht verboten. Art. 15 SprstG äussert sich un-
ter der Marginale "verbotener Umgang" einzig zu Herstellung, Einfuhr, Verkauf, Ab-
gabe, Weitergabe und Verwendung. Auch hier wird der Besitz nicht erwähnt. Da
das Sprengstoffgesetz und die Sprengstoffverordnung den Besitz von pyrotechni-
schen Gegenständen weder einer Bewilligungspflicht unterstellen noch generell
verbieten, ist er nie unbefugt im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. a SprstG und damit
nicht strafbar (zum Ganzen BGer 6B_1248 vom 21. Februar 2019 E. 6.3 und
E. 6.4).
6. Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft
dem Beschuldigten aufgrund des Anklagesachverhalts in ihrem Strafbefehl einzig
den Besitz von pyrotechnischen Gegenständen zum Vorwurf macht. Da ein solcher
aber gemäss dem einschlägigen Bundesgesetz bzw. der entsprechenden Vollzugs-
verordnung sowie gestützt auf die darauf ergangene bundesgerichtliche Rechtspre-
chung nicht bewilligungspflichtig und auch nicht grundsätzlich verboten ist, wirft sie
dem Beschuldigten damit eine Handlung vor, die – soweit ersichtlich – nicht strafbar
im Sinne der Strafbestimmungen von Art. 37 bis Art. 39 SprstG, insbesondere aber
von Art. 37 Abs. 1 lit. a SprstG, sein kann.

- 6 -
7. Entsprechend ist das Verfahren in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO zu
sistieren und die Anklageschrift bzw. der Strafbefehl zu einer allfälligen Ergänzung
bzw. Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Da es sich nicht le-
diglich um eine punktuelle Ergänzung bzw. Berichtigung der Anklage handelt, hat
die Rechtshängigkeit zurück an die Staatsanwaltschaft zu gehen (Art. 329 Abs. 3
StPO).
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird sistiert.
2. Die Anklage wird zu einer allfälligen Ergänzung bzw. Berichtigung im Sinne
der Erwägungen an die Anklagebehörde zurückgewiesen.
3. Die Rechtshängigkeit geht zurück an die Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Staatsanwaltschaft II des Kan-
tons Zürich gegen Empfangsschein und unter Beilage der Akten.
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Einzelgericht in Strafsachen
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
M.A. HSG M. Wolf-Heidegger MLaw K. Auchli