zh_bezirksgericht_dietikon · DG250014 · 2025-10-02 · de
Widerhandlung gegen das BetmG etc.


Bezirksgericht Dietikon
Geschäfts-Nr.: DG250014-M / U
Mitwirkend: Gerichtspräsidentin lic. iur. F. Moser-Frei als Vorsitzende,
Ersatzrichterin MLaw A. Mondgenast, Bezirksrichter lic. iur. H. Kistler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Fuchs
Urteil vom 2. Oktober 2025
(begründete Fassung)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Widerhandlung gegen das BetmG etc.

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An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 2)
Der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ sowie Staatsanwalt lic. iur. B._____ als Vertreter der Anklagebehörde.
Anträge:
1. Die Anklagebehörde: (act. 14 S. 6)
" Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
 Widerruf der mit Urteil des Regionalgerichts Bern - Mittelland, Strafab-
teilung, vom 08.12.2023 ausgefällten bedingten Strafe von 24 Monaten
 Bestrafung unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheits-
strafe von 5 Jahren als Gesamtstrafe sowie einer Busse von CHF 200.00
 Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse
 Anrechnung der erstandenen Haft
 Anordnung einer lebenslänglichen Landesverweisung
 Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem
 Verwendung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom
26.03.2025 beschlagnahmten Barschaft von CHF 600.00 zur Deckung
der Geldstrafe, Busse, Ersatzforderung und Verfahrenskosten
 Einziehung und Vernichtung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich - Sihl vom 26.03.2025 beschlagnahmten Betäubungsmittel (As-
servat Nr. A019'583'745)
 Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 2'500.--)"
2. Der Verteidiger: (act. 29 S. 2 f.)
"1. Der Beschuldigte sei antragsgemäss im Sinne der Anklageschrift schul-
dig zu sprechen.

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2. Es sei die mit Urteil des Regionalgerichts Bern - Mittelland, Strafabtei-
lung, vom 08.12.2023 ausgefällte bedingte Strafe von 24 Monaten zu
widerrufen.
3. Der Beschuldigte sei unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer
Freiheitsstrafe von 36 Monaten als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse
von CHF 200 zu bestrafen.
4. Die Freiheitsstrafe von 36 Monate sei im Umfang von 18 Monaten zu
vollziehen. Die restlichen 18 Monate seien auf Bewährung auszuspre-
chen unter Anordnung einer Probezeit von 5 Jahren.
Die bisher erstandene Haft (Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvoll-
zug) von 240 Tagen seien dem Beschuldigten an die Strafe anzurech-
nen.
5. Es sei eine Landesverweisung von höchstens 12 Jahren zu verhängen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26.03.2025
beschlagnahmte Barschaft von CHF 600 sei zur Kostendeckung heran-
zuziehen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschat Zürich-Sihl vom 26.03.2025
beschlagnahmten Betäubungsmittel seien einzuziehen und zu vernich-
ten.
8. Das einzig als Beweismittel beschlagnahmte Mobiltelefon Marke Sam-
sung sei an den Beschuldigten herauszugeben.
9. Die Kosten des Strafverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Dolmetscherkosten
seien dagegen auf die Staatskasse zu nehmen."

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (fortan: Staatsanwalt-
schaft) vom 1. April 2025 (überbracht) ging am 7. April 2025 (Datum Poststempel:
4. April 2025) beim hiesigen Bezirksgericht ein (act. 14). Nach Eingang der Ankla-
geschrift wurde diese von der Verfahrensleitung geprüft und im Sinne von Art. 329
Abs. 1 StPO als für in Ordnung befunden (Prot. S. 2). Mit Verfügung vom 9. April
2025 wurden die Parteien des vorliegenden Verfahrens zur Hauptverhandlung auf
den 2. Oktober 2025 vorgeladen (act. 37).
1.2. Zur Hauptverhandlung vom 2. Oktober 2025 erschienen der Beschuldigte per-
sönlich in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie Staatsanwalt lic. iur. B._____ als Vertreterin der Anklagebehörde. Im An-
schluss an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet und dem Beschul-
digten, seinem amtlichen Verteidiger sowie der Staatsanwaltschaft schriftlich im
Dispositiv übergeben.
2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit nach Art. 31 Abs. 1 StPO ist in Anwendung von Art. 34
Abs. 1 StPO gegeben, da das dem Beschuldigten in Dossier 1 vorgeworfene delik-
tische Verhalten im hiesigen Bezirk begangen worden sein soll und in diesem die
ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden (vgl. Art. 31 Abs. 2 StPO).
Weiter ist das Gericht an die Zuständigkeitsverweisung der Staatsanwaltschaft
Bern - Mittelland an Zürich - Sihl gebunden (act. 1/12/2). Angesichts der beantrag-
ten Freiheitsstrafe und Landesverweisung liegt die sachliche Zuständigkeit beim
Kollegialgericht (§ 22 i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 6 GOG).
II. Sachverhalt
Der Beschuldigte hat den ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen Sachverhalt so-
wohl in der Untersuchung als auch anlässlich der heutigen Hauptverhandlung voll-

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umfänglich eingestanden (Prot. S. 14), was sich überdies – mit Ausnahme des letz-
ten Spiegelstrichs in der Anklageschrift unter dem Punkt der mehrfachen Missach-
tung einer Ausgrenzung (act. 14 S. 4) – mit dem übrigen umfangreichen Untersu-
chungsergebnis deckt. Der Sachverhalt ist somit – mit Ausnahme der nachfolgen-
den Ausführungen – anklagegemäss erstellt.
Mehrfache Missachtung einer Ausgrenzung (Dossier 1, 2, 3 und 4)
1.1. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verfügte am 20 Juni 2022 gegen den
Beschuldigten eine zweijährige Ausgrenzung für das Gebiet des Kantons Bern (gül-
tig vom 20. Juni 2022 bis 20. Juni 2024; act. 3/2). Der Beschuldigte hatte davon
Kenntnis und hielt sich trotzdem weiterhin im Gebiet des Kantons Bern auf. Na-
mentlich wurde er am 21. Januar 2024 (act. 3/1), am 20. März 2024 (act. 3/1) und
am 17. Mai 2024 (act. 4/1) jeweils von der Polizei kontrolliert. Bezüglich diesem
Sachverhalt ist der Beschuldigte geständig.
1.2. Beim vierten Spiegelstrich in der Anklageschrift ist der Anklagebehörde ein
redaktioneller Fehler unterlaufen, da gemäss Akten und auch Überschrift der mehr-
fachen Missachtung einer Ausgrenzung nicht der 5. Februar 2024 sondern der
5. Februar 2025 gemeint ist. Allerdings bestand hinsichtlich des Aufenthalts in Bern
am 5. Februar 2025 keine gültige Ausgrenzung mehr. Die vom Migrationsdienst
des Kantons Bern angeordnete Ausgrenzung lief am 20. Juni 2024 ab, weshalb der
entsprechende Anklagevorwurf nicht erstellt werden kann.
III. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Anklagebehörde wurde vom
Beschuldigten resp. seiner Verteidigung bestätigt (Prot. S. 14 ff.) und ist mit einigen
– sogleich auszuführenden – Ausnahmen zutreffend.

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IV. Widerruf
1. Begeht die verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass sie weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art.
46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten
begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteil-
ten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetz-
ten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StGB).
2. Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt folg-
lich nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nur
erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtpro-
gnose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3; Urteile 6B_501/2022 vom 16. November
2022 E. 4.1; 6B_223/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.2). Die mit der Gewährung des
bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige Verhalten des Tä-
ters ist somit unter Berücksichtigung der neuen Straftat frisch zu formulieren. Das
Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine Beurteilung in Varianten: Mög-
lich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde
dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig er-
scheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann
der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtpro-
gnose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese
folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5 mit Hinweisen; Urteile
6B_501/2022 vom 16. November 2022 E. 4.1; 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E.
2.3). Die Bewährungsaussichten sind anhand einer Gesamtwürdigung der Tatum-
stände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu beurtei-
len, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des Täters sowie Entwicklungen
in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten bis zum Zeitpunkt des Widerrufsent-
scheids zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4; Urteile 6B_501/2022 vom 16. November
2022 E. 4.1; 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3). Dem Sachgericht steht bei der
Beurteilung der Legalprognose ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht
greift nur korrigierend ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen über- bzw. unter-

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schreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 140 E. 4.2;
Urteil 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3).
3. Der Beschuldigte weist diverse Vorstrafen auf (act. 25). Unter anderem wurde
er mit Urteil des Regionalgerichts Bern - Mittelland vom 8. Dezember 2023 wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Heh-
lerei und Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) mit
einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten bestraft. Für 24 Monate wurde der Vollzug
bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren (act. 25
S. 6). Nach Vollzug des unbedingten Anteils der Freiheitsstrafe wurde der Beschul-
digte am 11. Dezember 2023 aus der Haft entlassen und delinquierte bereits am
20. März 2024 wieder einschlägig. Vor diesem Hintergrund bestehen erheblichen
Bedenken bezüglich des künftigen Wohlverhaltens des Beschuldigten. Die erneute
Delinquenz während laufender Probezeit lässt darauf schliessen, dass der Be-
schuldigte aus den früheren Strafverfahren und vollzogener Freiheitsstrafe keine
Lehre gezogen hat. Sein Verhalten weist auf mangelndes Unrechtsbewusstsein
und fehlenden Respekt gegenüber der Rechtsordnung hin. Die Lebensverhältnisse
des Beschuldigten haben sich seit der letzten Verurteilung sogar eher verschlech-
tert: So wurde der Beschuldigte im besagten Urteil des Regionalgerichts
Bern - Mittelland für acht Jahre des Landes verwiesen und es ist ihm folglich nicht
möglich, in der Schweiz einer legalen Arbeitstätigkeit nachzugehen. Überdies ist
der Beschuldigte in der Schweiz – mit Ausnahme einer Schwester, die in C._____
wohnt – kaum sozialisiert.
4. Es bestehen erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Beschuldig-
ten, weshalb der mit Urteil des Regionalgerichts Bern - Mittelland vom 8. Dezember
2023 bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu widerrufen ist. Da es
sich bei der zu widerrufenden Strafe sowie der neu festzusetzenden Freiheitsstrafe
betreffend die dem Beschuldigten vorliegend vorgeworfenen Delikte um gleichar-
tige Strafen handelt, wird unter Anwendung des Asperationsprinzips eine Gesamt-
freiheitstrafe zu bilden sein.

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V. Strafzumessung
A. Gesamtstrafenbildung
1. Allgemeines
1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Asperation). Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist das Gericht an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49
Abs. 1 StGB).
1.2. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei
gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt das Asperationsprinzip nur
zur Anwendung, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normver-
stoss gleichartige Strafen ausfällt. Dies setzt voraus, dass das Gericht die (hypo-
thetischen) Einzelstrafen sämtlicher Delikte (zumindest gedanklich) gebildet hat.
Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen andro-
hen, genügt nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.2). Grund für dieses me-
thodische Vorgehen ist, dass ein Täter im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nicht
strenger bestraft werden soll, als wenn die Taten einzeln beurteilt worden wären
(BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). Erst nach Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche
Delikte sind sodann die Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGer
6B_865/2009, Urteil vom 25. März 2010, E. 1.6.1).
2. Strafart
2.1. Die Wahl der Sanktion muss in erster Linie unter Berücksichtigung der Zweck-
mässigkeit, ihrer Auswirkung auf den Täter und auf dessen soziale Situation sowie
ihrer Wirkung unter dem Gesichtswinkel der Prävention erfolgen (BGE 137 II 297
E. 2.3.4). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erken-
nen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).

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2.2. Hinsichtlich der zu wählenden Strafart (Geld- oder Freiheitsstrafe) ist festzu-
halten, dass das dem Beschuldigten vorgeworfene Verbrechen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz zwingend mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden muss (Art. 19
Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Demge-
genüber können das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1
lit. c, d und g), der Verweisungsbruch (Art. 291 Abs. 1 StGB) sowie die Missachtung
der Ein- oder Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1
und Abs. 2 AIG) mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Die mehrfache
Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist
hingegen ausschliesslich mit Busse bedroht.
2.3. Vorliegend ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte be-
reits mit Urteil des Regionalgerichts Bern - Mittelland vom 8. Dezember 2023 unter
anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie wegen Missachtung einer Ein- oder Aus-
grenzung zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt worden ist. Die Strafe
wurde teilbedingt ausgesprochen, unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit
(act. 25 S. 8). Trotz dieser nicht unerheblichen Freiheitsstrafe delinquierte der Be-
schuldigte nach seiner Haftentlassung am 11. Dezember 2023 während laufender
Probezeit bereits am 20. März 2024 erneut einschlägig. Der Beschuldigte hat sich
folglich offensichtlich von der bereits verbüssten unbedingten Freiheitstrafe nicht
beeindrucken lassen, weshalb es sich aus Gründen der präventiven Effizienz recht-
fertigt, für die vorgenannten Delikte – mit Ausnahme der mehrfachen Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes – eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Es ist demnach
in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamts-
trafe zu bilden.
3. Strafrahmen
3.1. Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet vorliegend der gesetzliche
Strafrahmen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, welcher eine
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren vorsieht (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d
und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BetmG und Art. 40 Abs. 2 StGB).
Aufgrund der Deliktmehrheit erhöht sich der genannte ordentliche Strafrahmen the-

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oretisch um maximal die Hälfte (Art. 49 Abs. 1 StGB). Da das Höchstmass der
Strafart jedoch bereits durch das rahmengebende Delikt angedroht ist, kann der
konkrete Strafrahmen im vorliegenden Fall nicht nach oben erweitert werden (Art.
40 StGB).
3.2. Strafmilderungsgründe sind sodann keine ersichtlich.
3.3. Demnach ergibt sich ein abstrakter Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu 20 Jahren. Der Deliktsmehrheit ist innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens entsprechend Rechnung zu tragen. Der Bussenrahmen ergibt sich
sodann aus Art. 106 Abs. 1 StGB (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB) und beträgt im
Höchstbetrag CHF 10'000.–.
B. Allgemeine Strafzumessungsregeln
1. Innerhalb des massgeblichen Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschul-
den des Täters zu bemessen, wobei gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Vorleben, die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters
zu berücksichtigen sind. Das Verschulden des Täters wird nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt,
wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
2. Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente
zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten
Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung,
mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Täters zu beachten.
Sodann sind für das Verschulden auch das Mass an Entscheidungsfreiheit beim
Täter sowie die sogenannte Intensität des deliktischen Willens bedeutsam. Die Tä-
terkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere
frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständ-

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nis (HEIMGARTNER, in: Donatsch, StGB Kommentar, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 47
N 7 ff.; BGer 6B_523/2018, Urteil vom 23. August 2018, E. 2.2).
C. Konkrete Strafzumessung
1. Einsatzstrafe aufgrund des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
1.1. Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet wie bereits ausgeführt der ge-
setzliche Strafrahmen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetzes im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG, welcher eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren vorsieht.
1.2. Bei der Bewertung der objektiven Tatschwere eines Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz ist die Betäubungsmittelmenge in der Regel ein wesentli-
ches Strafzumessungskriterium, weil sie das Gefährdungspotenzial und damit das
Ausmass der Rechtsgutverletzung widerspiegelt. Gemäss gefestigter bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist ab einem Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain
von einem mengenmässig schweren Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG auszuge-
hen (vgl. OFK BetmG-SCHLEGEL/JUCKER, Art. 19 N 175 ff., insbesondere N 180 f.,
m.w.H.; MAURER, in: Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG Kommentar, 20. Aufl. 2018,
Art. 19 N 41a, m.w.H.; BGE 145 IV 316 ff. = Pra 2020 Nr. 42; BGE 109 IV 143). Der
Betäubungsmittelmenge kommt richtigerweise bei der Strafzumessung eine wich-
tige, aber keine vorrangige Rolle zu. Die Strafe ist demnach nicht allein nach der
Menge des Betäubungsmittels sondern auch und in erster Linie nach dem Ver-
schulden des Täters zu bemessen (Urteil des Bundesgerichts 6S.59/2005 vom
2. Oktober 2006, E. 7.4. mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 132 IV 132). Die genaue
Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an Bedeu-
tung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG gegeben
sind, und werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193 E. 2b/aa und E. 2d/cc).
1.3. Liegt die angelastete Betäubungsmittelmenge ein Vielfaches über dem
Grenzwert für die Annahme eines schweren Falls, darf die Menge der umgesetzten
Betäubungsmittel unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesundheits-
gefährdung vieler Menschen bei der Strafzumessung zusätzlich straferhöhend be-

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rücksichtigt werden. Eine Verletzung des sogenannten Doppelverwertungsverbots
liegt nicht vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010, E. 3.3.2.
mit Hinweis; vgl. zum Doppelverwertungsverbot BGE 142 IV 14 E. 5.4 und BGE 120
IV 67 E. 2b).
1.4. Der Beschuldigte hat gemäss erstelltem Sachverhalt am 5. Februar 2025
ca. 100.4 Gramm Kokain (Reinheitsgrad von 73.2%, was 73.5 Gramm reinem Ko-
kain entspricht) besessen und wollte dieses für CHF 3'600.– weitverkaufen. Über-
dies besass und veräusserte der Beschuldigten in den drei Wochen vor dem 5. Fe-
bruar 2025 insgesamt rund 60 Gramm Kokain (angenommener Reinheitsgrad von
70%, was 42 Gramm reinem Kokain entspricht) an nicht weiter bekannte Drogen-
abnehmer an nicht näher bekannten Örtlichkeiten. Insgesamt hat der Beschuldigte
vor seiner Verhaftung am 5. Februar 2025 somit 115.5 Gramm reines Kokain be-
sessen, welches er teilweise bereits veräussert hat oder zu dessen Verkauf er zu-
mindest entsprechende Vorkehrungen getroffen hat (act. 1/3/4 F/A 9 ff.). Den ob-
genannten Grenzwert von 18 Gramm hat der Beschuldigte damit um ein Vielfaches
überschritten. Dies ist unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesund-
heitsgefährdung vieler Menschen wesentlich straferhöhend zu berücksichtigen.
1.5. Die genaue Frequenz sowie die Anzahl der Betäubungsmittelverkäufe konnte
nicht abschliessend festgestellt werden. Gemäss dem erstellten Sachverhalt ist da-
von auszugehen, dass der Beschuldigte im Zeitraum von rund drei Wochen vor
dem 5. Februar 2025 delinquiert hat, womit der Deliktszeitraum als eher kurz zu
qualifizieren ist (vgl. act. 1/3/4 F/A 39). Der Beschuldigte wurde am 5. Februar 2025
verhaftet (act. 1/10/1). Im Rahmen der gleichentags durchgeführten polizeilichen
Einvernahme gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er das mitgeführte Kokain für
CHF 3'600.– an eine unbekannte Person habe veräussern wollen (act. 1/3/1 F/A
21 f. und 28). Sein delinquentes Verhalten beendete der Beschuldigte demzufolge
nicht aus eigenem Antrieb, sondern vielmehr aufgrund seiner Verhaftung am 5. Fe-
bruar 2025. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte ohne die Ein-

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leitung der Strafuntersuchung auch die bei ihm sichergestellte Kokainmenge ver-
äussert haben dürfte.
1.6. Verschuldensmindernd ist zu beachten, dass der Beschuldigte auf tiefer Hier-
archiestufe operierte. Wie die Verteidigung in ihrem Plädoyer vom 2. Oktober 2025
(act. 29 S. 4) zutreffend ausführte, hätte der Beschuldigte am entsprechenden Ver-
kaufsgeschäft vom 5. Februar 2025 lediglich CHF 200.– bis CHF 300.– verdient
(act. 1/3/1 F/A 38) und er war es auch, der direkt mit den Abnehmern in Kontakt
trat. Im Vorgehen des Beschuldigten ist indes weder eine besondere Raffinesse
noch eine besonders hohe kriminelle Energie ersichtlich, was sich insbesondere
auch dadurch zeigte, dass der Beschuldigte mit sieben Abnehmern über WhatsApp
kommunizierte (act. 1/3/1 F/A 29 und act. 1/3/4 F/A 14) und sich mit dem Taxi zu
den Übergaben chauffieren liess (act. 1/3/1 F/A 15).
1.7. Beim subjektiven Verschulden ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
vorwiegend aus finanziellen und egoistischen Beweggründen gehandelt hat. Es be-
steht insbesondere kein verschuldensminderndes Suchtverhalten des Beschuldig-
ten (act. 1/3/4 F/A 23), vielmehr delinquierte der Beschuldigte ohne sich in einer
eigentlichen Notlage zu befinden und nahm damit in Kauf mit dem Handel von Ko-
kain die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden. Die subjektive Tatschwere ver-
mag die objektive somit nicht zu relativieren.
1.8. Das Verschulden des Beschuldigten ist nach dem Gesagten und unter Be-
rücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponente als noch leicht ein-
zustufen. Es rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund – insbesondere unter Berück-
sichtigung der erheblichen sichergestellten und veräusserten Betäubungsmittel-
mengen – die Einsatzstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten festzusetzen.
1.9. Im Folgenden ist die nunmehr gebildete Einsatzstrafe im Rahmen der Ge-
samtstrafenbildung in Anwendung des Asperationsprinzips für das weitere Delikt

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angemessen zu erhöhen, wobei eine hypothetische Einsatzstrafe festzusetzen ist
(vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.3).
2. Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass beim Beschul-
digten am 20. März 2024 von der Kantonspolizei Bern rund 5.0 Gramm Kokain (an-
genommener Reinheitsgrad von 70 Prozent, was 3.5 Gramm reinem Kokain ent-
spricht) sichergestellt werden konnten (vgl. act. 2/1). Der obgenannte Grenzwert
von 18 Gramm reinem Kokain ist vorliegend nicht erreicht, weshalb nicht von einem
mengenmässig schweren Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG auszugehen ist.
2.2. In Bezug auf die subjektive Tatschwere kann grundsätzlich, mit der Ergän-
zung, dass der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt selbst konsumierte, vollumfäng-
lich auf die Ausführungen in Ziff. 1.7 dieses Urteil verwiesen werden.
2.3. Auch mit Hinblick auf das dem Beschuldigten vorgeworfene Vergehen gegen
das Betäubungsmittelgesetz vermag die subjektive Tatkomponente die objektive
Tatschwere nicht zu relativieren. Das Verschulden des Beschuldigten ist in Hinblick
auf das Ausgeführte als sehr leicht einzustufen. Es ist dafür eine hypothetische
Einsatzstrafe von 2 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. Die Strafe für das Ver-
brechen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist in Anwendung des Asperationsprin-
zips um einen Monat, mithin auf 22 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3. Verweisungsbruch
3.1. Das Regionalgericht Bern - Mittelland sprach mit Urteil vom 8. Dezember
2023 eine Landesverweisung von acht Jahren gegen den Beschuldigten aus
(act. 25 S. 4). Trotz dieses ausgesprochenen Verweises verblieb der Beschuldigte
nach Entlassung aus der Haft am 11. Dezember 2023 bis zu seiner erneuten Ver-
haftung am 5. Februar 2025 – sprich über einen Zeitraum von rund einem Jahr und
zwei Monaten – in der Schweiz und deliniquierte in dieser Zeit erneut einschlägig.
3.2. Hinsichtlich der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass dem Be-
schuldigten das Urteil des Regionalgericht Bern - Mittelland vom 8. Dezember 2023

- 15 -
und die darin ausgesprochene Landesverweisung mündlich eröffnet worden sind
und der Beschuldigte demnach sicher Kenntnis davon hatte, die Schweiz verlassen
zu müssen. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und es sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche einer Ausreise des Beschuldigten aus der Schweiz entgegenge-
standen wären, insbesondere dass der Beschuldigte ausführte ihm gefalle es in der
Schweiz (Prot. S. 13). Der rechtswidrige Aufenthalt des Beschuldigten wurde zu-
dem einzig durch seine erneute Verhaftung am 5. Februar 2025 unterbrochen.
3.3. Auch in Bezug auf den Verweisungsbruch vermag die subjektive Tatkompo-
nente die objektive Tatschwere nicht zu relativeren. Das Verschulden des Beschul-
digten ist aufgrund des Gesagten als mittelschwer einzustufen. Die zu beurteilende
Tat ist vor diesem Hintergrund selbstständig mit 13.5 Monaten, in Anwendung des
Asperationsprinzips aber mit 9 Monaten zu veranschlagen, womit die Einsatzstrafe
auf 31 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen ist.
4. Missachtung einer Ausgrenzung
4.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass sich der Beschul-
digte wiederholt im Gebiet des Kantons Bern aufhielt, obwohl ihm mit Verfügung
der Migrationsbehörde des Kantons Bern vom 20. Juni 2022 untersagt wurde, das
Gebiet des Kantons Bern zu betreten oder dieses mit öffentlichen oder privaten
Verkehrsmitteln zu durchqueren. Das Verbot wurde auf zwei Jahre ab Eröffnung
der genannten Verfügung befristet (act. 3/2). Trotz dieser gegen ihn ausgesproche-
nen Ausgrenzung wurde der Beschuldigte am Sonntag, 21. Januar 2024, sowie am
17. Mai 2024 von der Polizei im Kanton Bern angehalten (act. 3/1 und act. 4/1).
4.2. Laut eigenen Aussagen wusste der Beschuldigte, dass es ihm nicht erlaubt
war, sich im Gebiet des Kantons Bern aufzuhalten (act. 4/2 Rz. 54). So erklärte der
Beschuldigte selbst in der polizeilichen Einvernahme vom 20. März 2024 von der
Ausgrenzung zu wissen. Er habe das Gebiet dennoch betreten, weil die Leute
freundlich seien und mit ihm reden würden (act. 2/4 Rz. 153 ff.). In der polizeilichen
Einvernahme vom 17. Mai 2024 machte der Beschuldigte wiederum geltend, dass
er sich im Kanton Bern aufhalte, weil er sich dort sicher fühle; genauer begründete
er die Missachtung der Ausgrenzung jedoch nicht (act. 4/3 Rz. 57). Der Beschul-

- 16 -
digte wusste, dass er sich nicht im Kantonsgebiet des Kantons Bern aufhalten
durfte und konnte keinerlei Gründe darlegen, die die Missachtung der Ausgrenzung
rechtfertigen würden.
4.3. Die subjektiven Tatkomponenten vermögen die objektive Tatschwere auch
vorliegend nicht zu relativeren. Das Verschulden des Beschuldigten ist in Bezug
auf die Missachtung der Ausgrenzung als nicht leicht einzustufen und es ist eine
selbstständige Strafe von 7.5 Monaten zu verhängen. In Anwendung des Aspirati-
onsprinzip ist die Einsatzstrafe um 5 Monate sprich auf 36 Monate zu erhöhen.
5. Täterkomponente
5.1. Der Beschuldigte ist gemäss eigenen Aussagen in Algerien aufgewachsen.
Er habe dort die Schule bis zur 7. Klasse besucht und dann eine Ausbildung in
einem Restaurant und als Zimmerdekorateur absolviert (act. 1/3/4 F/A 55 ff.) Als
der Beschuldigte 13 Jahre alt war, sei sein Vater getötet worden (act. 1/3/4 F/A 51).
Abweichend davon erklärte der Beschuldigte im Rahmen der polizeilichen Einver-
nahme vom 20. März 2024, dass sein Vater seinen Haschisch und Marihuana Kon-
sum finanzieren würde (act. 2/4 Rz. 194). Seine Mutter sei im Jahr 2023 verstorben
und eine seiner Schwestern würde in C._____ leben. Sein Vater habe in Algerien
Schwierigkeiten gehabt, weshalb der Beschuldigte das Land habe verlassen müs-
sen. Zwei seiner Geschwister würden weiterhin in Algerien leben; da sie in anderen
Regionen wohnen würden, hätten sie keine Probleme aufgrund der Situation ihres
Vaters (Prot. S. 7).
5.2. Im Jahr 2019 bzw. 2020 sei er in die Schweiz eingereist (act. 1/3/4 F/A 70 und
act. 1/3/1 F/A 57). Zuvor habe er in Deutschland ein Asylgesuch gestellt, welches
von den deutschen Behörden auch gutgeheissen worden sei (act. 2/4 S. 2, Prot.
S. 10). Das Asylgesuch des Beschuldigten in der Schweiz ist am 1. Juli 2022 ab-
geschrieben worden, da er seit dem 10. Juni 2022 unkontrolliert aus dem Bundes-
asylzentrum ausgereist sei (act. 4/4/3). Der Beschuldigte verfüge laut eigenen Aus-
sagen weder über Vermögen, noch über Schulden (Prot. S. 9).

- 17 -
5.3. Aus den geschilderten persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen
sich insgesamt weder belastende noch entlastende Elemente ableiten, weshalb sie
als strafzumessungsneutral zu werten sind.
5.4. Zum Nachtatverhalten gilt festzuhalten, dass der Beschuldigte sich im Unter-
suchungsverfahren umfassend geständig zeigte (act. 1/3/4 F/A 39). Es ist jedoch
zu berücksichtigen, dass bereits zu Beginn der Strafuntersuchung eine erdrü-
ckende Beweislast vorlag – unter anderem konnten die Betäubungsmittel direkt
beim Beschuldigten sichergestellt werden. Strafmindernd zu berücksichtigen ist
weiter, dass der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 5. Februar
2025 von sich aus eingestand – ohne das Vorliegen anderer objektiver Beweismittel
– während drei Wochen vor seiner Festnahme insgesamt rund 45 Gramm reines
Kokain an verschiedene Abnehmer verkauft zu haben (act. 1/3/1 F/A 34). Aufgrund
der umfangreichen Aussagen des Beschuldigten konnte auf ein aufwändiges Er-
mittlungsverfahren verzichtet werden, weshalb das Geständnis mit einer Reduktion
der Strafe um 12 Monate zu berücksichtigen ist.
5.5. Der Beschuldigte weist diverse Vorstrafen auf (act. 25). Bei zumindest einem
Teil davon handelt es sich um einschlägige Vorstrafen. So wurde der Beschuldigte
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern - Mittelland vom 29. August 2022 unter
anderem bereits wegen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung gemäss Art. 119
Abs. 1 AIG sowie einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss
Art. 19a BetmG verurteilt (act. 25 S. 3 f.). Überdies verurteilte das Regionalgericht
Bern - Mittelland den Beschuldigten mit Urteil vom 8. Dezember 2023 unter ande-
rem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. a und g sowie wiederum wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
nach Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten so-
wie zu einem Landesverweis von acht Jahren. Trotz der Verbüssung der unbeding-
ten Freiheitsstrafe von rund 10 Monaten war der Beschuldigte knapp drei Monate
nach seiner Haftentlassung am 11. Dezember 2023 bereits am 20. März 2024 wie-
der im Drogenhandel aktiv.
5.6. Der Beschuldigte liess sich offenbar auch von der teilbedingt ausgesproche-
nen Freiheitsstrafe nicht beeindrucken und delinquierte kurz nach seiner Entlas-

- 18 -
sung trotz der laufenden Probezeit wieder einschlägig, was Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens bildet. Die teilweise einschlägigen Vorstrafen und das straf-
fällige Handeln während der laufenden Probezeit sind erheblich straferhöhend zu
berücksichtigen, weshalb die Einsatzstrafe um 18 Monate zu erhöhen ist.
5.7. Unter Berücksichtigung sämtlicher obiger Erwägungen zu den straferhöhen-
den und strafmindernden Täterkomponenten rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe
insgesamt um sechs Monate auf eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten zu erhöhen.
6. Asperation aufgrund der zu widerrufenden Strafe
6.1. Nach Art. 46 Abs. 1 StGB bildet das Gericht in sinngemässer Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip, wenn die widerru-
fene und die neue Strafe gleicher Art sind. Bildet die Vorstrafe ihrerseits eine Ge-
samtstrafe, kann das Gericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafen-
bildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Ge-
samtstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2).
6.2. Wie bereits festgestellt, liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf des
mit Urteils Regionalgerichts Bern - Mittelland aufgeschobenen Strafteils allesamt
vor (vgl. oben Kapitel IV. Widerruf). Zudem handelt es sich sowohl bei der zu wi-
derrufenden wie auch bei der auszufällenden Strafe um Freiheitsstrafen, weshalb
vorliegend eine Gesamtstrafe zu bilden ist.
6.3. Die zu widerrufende Strafe wurde für Hehlerei, Beschimpfung, unbefugte Be-
nützung eines Fahrzeuges, mehrfache Vergehen und Verbrechen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, rechtswidriger Aufenthalt,
Missachtung der Ein- und Ausgrenzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte ausgesprochen (act. 25 S. 4 f.). Es handelt sich im Ergebnis nicht
um Taten, die mit den vorliegend zu beurteilenden der Art nach im Zusammenhang
stehen, was bei der Asperation zu berücksichtigen ist. Sie stehen zudem nicht in
nahem zeitlichen Zusammenhang zu den vorliegend zu beurteilenden Taten und
treten in Anbetracht dieser auch nicht in den Hintergrund. Da es bereits beim Urteil

- 19 -
des Regionalgerichts Bern - Mittelland eine Gesamtstrafe zu bilden gab, gilt es vor-
liegend, einen doppelten "Asperationsrabatt" zu vermeiden.
6.4. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Asperation mit drei Vierteln des
ursprünglich bedingten Teils der Freiheitsstrafe von 24 Monaten, mithin 18 Monate.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe, erscheint es damit als
angemessen, die für die vorliegend zu beurteilende Tat auszufällende Freiheits-
strafe von 42 Monaten unter Einbezug der widerrufenen Strafe um 18 Monate zu
erhöhen, um eine Gesamtstrafe von 60 Monaten zu bilden.
7. Anrechnung der Haft
Der Beschuldigte ist unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumes-
sungsfaktoren und unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe
von 60 Monaten zu bestrafen. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 25. Februar
2025 in Haft (act. 1/10/1) und wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich -
Sihl vom 26. März 2025 in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt (act. 1/10/10). Die
bereits erstandene Haft von 240 Tagen ist dem Beschuldigten im Sinne von Art. 51
StGB an die Strafe anzurechnen.
8. Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG
8.1. Gemäss Art. 19a BetmG wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäubungs-
mittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung
im Sinne von Art. 19 BetmG begeht.
8.2. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
StGB). Für die finanziellen Verhältnisse des Täters sind insbesondere sein Einkom-
men, sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf,
sein Alter und seine Gesundheit zu berücksichtigen (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.).
8.3. Der Beschuldigte konsumierte laut eigenen Aussagen während rund sechs
Monaten – von Januar 2024 bis ca. Juli 2024 – Marihuana und Haschisch. Sein
eigener Konsum von Betäubungsmitteln konnte dem Beschuldigten nur nachge-

- 20 -
wiesen werden, da er diesen im Rahmen der polizeilichen Einvernahme einge-
stand. Betreffend die Täterkomponente kann auf Kapitel V, Ziff. 5 dieses Urteils
verwiesen werden. In Anbetracht des Verschuldens und des nicht vorhandenen
Vermögens des Beschuldigten erscheint eine Busse in der Höhe von insgesamt
CHF 200.– als angemessen.
8.4. Bussen sind gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB unbedingt zu vollziehen. Für den
Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, hat das Gericht eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Dem Gericht steht bei der Bemessung der Ersatzfreiheits-
strafe ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_180/2008, Urteil vom 12. Au-
gust 2008, E. 5.3.4).
8.5. Angesichts der finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten
rechtfertigt es sich, für die Busse im Betrag von CHF 200.– eine Ersatzfreiheits-
strafe von 2 Tagen auszufällen.
9. Fazit
9.1. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten unter Berücksichtigung sämtlicher
relevanter Strafzumessungsfaktoren und unter Einbezug der widerrufenen Strafe
mit einer Freiheitsstrafe von 60 Monaten sowie einer Busse CHF 200.– von zu be-
strafen.
9.2. Aufgrund der Gesamtstrafe von 60 Monaten Freiheitsstrafe ist weder ein be-
dingter noch ein teilbedingter Vollzug möglich (vgl. Art. 42 und 43 StGB). Bei
schuldhafter Nichtbezahlung der ausgesprochenen Busse ist der Beschuldigte mit
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen zu bestrafen.
VI. Landesverweisung
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten die Anordnung einer
lebenslänglichen Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB i.V.m.
Art. 66b StGB (act. 29 S. 1). Dieser Antrag wurde anlässlich der heutigen Haupt-

- 21 -
verhandlung zusammengefasst damit begründet, dass es sich beim Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz um eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB handle und keine Gründe vorlägen, welche für ein Verbleiben des Beschul-
digten in der Schweiz sprechen würden. Nachdem der Beschuldigte mit Urteil des
Regionalgerichts Bern - Mittelland vom 8. Dezember 2023 zu einer Landesverwei-
sung von acht Jahren verurteilt wurde und der Beschuldigte während der Dauer
dieser Landesverweisung wieder eine Katalogtat begangen habe, sei die Landes-
verweisung in Anwendung von Art. 66b Abs. 3 StGB auf lebenslänglich auszuspre-
chen (act. 28 S. 6 f.).
2. Die amtliche Verteidigung beantragte eine Anordnung der Landesverweisung
für 12 Jahre (act. 29 S. 9). Er begründete diesen Antrag mit der Unverhältnismäs-
sigkeit des Art. 66b Abs. 1 StGB und mit der Bundesrechtswidrigkeit der Anordnung
einer lebenslänglichen Landesverweisung in Art. 66b Abs. 2 StGB (act. 29 S. 9).
3. Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeordnet wor-
den ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung
nach Art. 66a StGB erfüllt, so ist die neue Landesverweisung auf 20 Jahre auszu-
sprechen (Art. 66b Abs. 1 StGB, Art. 121 Abs. 5 Satz 2 BV). Begeht der Verurteilte
die neue Tat solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung
noch wirksam ist, kann die Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen wer-
den (Art. 66b Abs. 2 StGB).
4. Der Beschuldigte wurde bereits mit Entscheid vom 8. Dezember 2023 des Re-
gionalgerichts Bern - Mittelland für acht Jahre des Landes verwiesen, gültig ab Aus-
reise am 8. Dezember 2023. Wobei der Beschuldigte rund vier Tage später – am
12. Dezember 2023 – die vorliegend zu beurteilenden Delikte gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz beging. Dabei handelt es sich – unabhängig davon, ob es beim
Versuch geblieben ist – um eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen von
Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB erfüllt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).
5. Der Beschuldigte beging die vorliegend zu beurteilende Tat, als die mit Urteil
vom Regionalgerichts Bern - Mittelland vom 8. Dezember 2023 für acht Jahre
rechtskräftig ausgesprochene Landesverweisung noch galt. Der Beschuldigte ist

- 22 -
Staatsangehöriger von Algerien und befindet sich illegal in der Schweiz, weshalb
eine lebenslängliche Landesverweisung in Anwendung von Art. 66a i.V.m. 66b
StGB – entgegen den Ausführungen der amtlichen Verteidigung – auszusprechen
ist.
VII. Ausschreibung im Schengener Informationssystem
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass die Anordnung der Landesverweisung
im Schengener Informationssystem auszuschreiben sei (act. 28 S. 9 f.).
2. Der amtliche Verteidiger machte geltend, dass der Beschuldigte aufgrund ei-
nes Konflikts mit Personen, mit welchen der Vater des Beschuldigten in Algerien
Probleme hatte, nicht zurück nach Algerien reisen könne (act. 29 S. 9 f.).
3. Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengen-Raum gehören, werden im Schengener Informationssystem ausge-
schrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden
Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung gefährdet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehö-
rige wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit "mindestens einem Jahr" Frei-
heitsstrafe bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ), es
sei denn, ein anderer Schengen-Vertragsstaat hätte dieser Person aus humanitä-
ren oder anderen gewichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder zu-
gesichert (Art. 25 SDÜ; vgl. zum Ganzen BVGer C-4656/2012, E. 5). Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dabei entscheidend, ob die Straftat, für
welche der Beschuldigte verurteilt wird, im Höchstmass mit einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr oder mehr bedroht ist (BGE 147 IV 340, E. 4.6). Zu beachten gilt
es jedoch, dass mit der Ausweitung einer ausländerrechtlichen Fernhaltemass-
nahme auf den gesamten Schengen-Raum deren Sanktionswirkung zudem stark
erhöht wird. Dies rechtfertigt sich in der Regel ausschliesslich bei gravierenden Ta-
ten.
4. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Drittstaatsangehörigen. Der Be-
schuldigte ist unter anderem der Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

- 23 -
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG schuldig zu sprechen, wofür das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem
bis zu 20 Jahren vorsieht. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass
es sich um ein schweres Delikt handelt. Der Beschuldigte wurde zu einer mehrjäh-
rigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem war es ihm nicht möglich, konkret darzule-
gen, welche Probleme ihn bei einer Rückkehr nach Algerien erwarten würden. Es
ist ferner festzuhalten, dass zwei seiner Geschwister weiterhin in Algerien leben.
5. Der Beschuldigte ist somit lebenslänglich des Landes zu verweisen. Zusätz-
lich ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem anzuordnen.
VIII. Sichergestellte Güter und Einziehung
1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei die beschlagnahmte Barschaft in der
Höhe von CHF 600.– zur Deckung der Geldstrafe, Busse, Ersatzforderung und Ver-
fahrenskosten zu verwenden (act. 28 S. 8). Der amtliche Verteidiger beantragt das-
selbe (act. 29 S. 10). Betreffend die beschlagnahmten Betäubungsmittel beantra-
gen sowohl die Staatsanwaltschaft sowie die amtliche Verteidigung deren Einzie-
hung und Vernichtung. Einzig über das als Beweismittel beschlagnahmte Mobilte-
lefon der Marke Samsung beantragt die Staatsanwaltschaft den Entscheid über die
Rückgabe an den Beschuldigten und konkretisiert dies anlässlich der Hauptver-
handlung, dass dieses in die Effekte des Beschuldigten gelegt werden soll. Der
Verteidiger stimmt diesem Antrag zu (act. 29 S. 10)
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 26. März 2025
beschlagnahmten CHF 600.– sind antragsgemäss einzuziehen und zur Bezahlung
der Busse und danach zur Verfahrenskostendeckung zu verwenden (vgl. Art. 70
StGB).
3. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 26. März 2025
(act. D1 5/6) beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung ist antragsgemäss dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu seinen Effekten heraus-
zugegeben.

- 24 -
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 26. März 2025
(act. D1 5/6) sichergestellten Betäubungsmittel sind antragsgemäss einzuziehen
und zu vernichten (vgl. Art. 69 StGB), zumal sich auch die amtliche Verteidigung
damit einverstanden erklärt hat (act. 29 S. 10).
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Da der Beschuldigte anklagegemäss zu verurteilen ist, sind ihm die gesamten
Verfahrenskosten aufzuerlegen, mit Ausnahme derjenigen der vormaligen und der-
zeitigen amtlichen Verteidigung, welche auf die Gerichtskasse zu nehmen sind
(Art. 426 Abs. 1 StPO), unter Vorbehalt einer Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4
StPO. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG auf
CHF 4'500.– zu veranschlagen.
2. Der amtliche Verteidiger lic. iur. X._____ ist für seine Aufwendungen entspre-
chend seinen Honorarnote (act. 30) sowie der hernach noch angefallenen Aufwen-
dungen für 3 Stunde Weg sowie 1 Stunde Nachbesprechung gesamthaft mit
CHF 11'740.35 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu
entschädigen.
3. Der Beschuldigte ist sodann darauf hinzuweisen, dass er verpflichtet ist, dem
Kanton die Entschädigung der vormaligen sowie der jetzigen amtlichen Verteidi-
gung zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 25 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von

Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG,
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von

Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG,
des Verweisungsbruches im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB,

der mehrfachen Missachtung einer Ausgrenzung im Sinne von Art. 119

Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AIG sowie
der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf der Missachtung der Ausgrenzung im Zeitraum ab 21. Juni
2024 wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Regionalgerichts Bern - Mittelland
vom 8. Dezember 2023 ausgefällten Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird wi-
derrufen.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
5 Jahren Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute
240 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind sowie mit einer Busse von CHF 200.00.
5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a i.V.m. Art. 66b StGB für
20 Jahre des Landes verwiesen.

- 26 -
8. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-
tem wird angeordnet.
9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 26. März 2025
beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung (Asservate Nr. A019'583'745, la-
gernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate Triage, unter Polis-Ge-
schäfts-Nr. 89834991), wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils zu seinen Effekten herausgegeben.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 26. März 2025
sichergestellten Betäubungsmittel (Asservate Nr. A019'583'723) werden ein-
gezogen und nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Lagebehörde
(Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, KDM-ZD-A, Polis-Geschäfts-
Nr. 89834991) zur Vernichtung überlassen.
11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 26. März 2025
beschlagnahmten CHF 600.00 (eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse
Dietikon) werden eingezogen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur
Bezahlung der Busse und danach zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 4'500.00; die weiteren Kosten betragen:
CHF 2'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 330.00 Auslagen (Gutachten FOR BM-Gehaltsbestimmung).
13. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger aus der Gerichtskasse mit CHF 11'740.35 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) entschädigt.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.

- 27 -
15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
16. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten (übergeben);
die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (übergeben);

den Justizvollzug und Wiedereingliederung Kanton Zürich, Abteilung

Bewährungs- und Vollzugsdienste, per E-Mail (intake.bvd@ji.zh.ch);
das Migrationsamt des Kantons Zürich, per E-Mail

(haftkoordination@ma.zh.ch);
allfällige weitere zuständige Amtsstellen;

und hernach als begründetes Urteil an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten;
die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl;

den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und

Vollzugsdienste per E-Mail (intake.bvd@ji.zh.ch);
das Bundesamt für Polizei, fedpol;

allfällige weitere zuständige Amtsstellen;

und nach Eintritt der Rechtskraft an
den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Voll-

zugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft (im Doppel unter Beilage der
Akten zur Einsicht);
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B;

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-A, Güterstr. 33, Postfach, 8010 Zü-

rich, unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 9 und 10 (Polis-Geschäfts-
Nr. 89834991);
das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung

Bundeskriminalpolizei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A,
3003 Bern;
das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach,

8090 Zürich;
die Bezirksgerichtskasse Dietikon, unter Hinweis auf Dispositiv-Zif-

fer 11;
allfällige weitere zuständige Amtsstellen.


- 28 -
17. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Dietikon, Postfach, 8953 Dietikon, mündlich oder schriftlich Be-
rufung angemeldet werden.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Gerichtspräsidentin lic. iur. F. Moser-Frei MLaw T. Fuchs