zh_bezirksgericht_dietikon · CB120004 · 2012-07-25 · de
Pfändung des Anspruchs auf Nachliberierung?


Art. 89 ff. SchKG, Art. 634a OR, Pfändung des Anspruchs auf
Nachliberierung? Der Anspruch der Gesellschaft auf Nachliberierung entsteht
erst mit dem entsprechenden Entscheid des zuständigen Organs, ausserhalb
eines Konkurses also des Verwaltungsrates. Im Rahmen einer Betreibung auf
Pfändung kann das Betreibungsamt diesen Entscheid nicht erzwingen.
(aus den Erwägungen des Bezirksgerichts Dietikon:)
(II) 1.1. Im Pfändungsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin stellte das
Betreibungsamt Birmensdorf der Beschwerdeführerin die Pfändungsurkunde vom
4. April 2012 (Versanddatum 10. Mai 2012) zu, in welcher die Pfändung des
Firmenkontoguthabens der Beschwerdegegnerin von Fr. 2'387.15 mitgeteilt sowie
festgehalten wurde, weitere pfändbare Vermögenswerte seien keine festgestellt
worden.
Gegen diese Pfändungsurkunde erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und
beantragte, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Forderung auf
Nachliberierung des Grundkapitals der Gesellschaft gegenüber den Aktionären
einzupfänden. Ihren Antrag begründete sie damit, nicht einverstanden zu sein,
dass bloss die liberierten Fr. 50'000.– im Pfändungsverfahren berücksichtigt
wurden, während das noch nicht einbezahlte Aktienkapital nicht in die Pfändung
einbezogen wurde (act. 1).
1.2. Das Betreibungsamt Birmensdorf verlangte die Abweisung der Beschwerde
mit der Begründung, das Aktienkapital der Beschwerdegegnerin sei freilich nur zu
50% liberiert, weshalb dieser ein Anspruch gegenüber ihren Namenaktionären auf
Nachliberierung des nicht voll einbezahlten Grundkapitals im Umfang von
Fr. 50'000.– zustehe; dieser Anspruch sei aber nicht für einen einzelnen
Gläubiger pfändbar, da er nur vom Verwaltungsrat verlangt werden könne und die
Nachliberierung auch zwingend an die Gesellschaft selber zu erfolgen habe (act.
5).
2. Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob der Anspruch einer
Aktiengesellschaft, deren Aktienkapital nur teilweise liberiert wurde, auf

Nachliberierung des restlichen Grundkapitals im Sinne einer Forderung der
Beschwerdegegnerin und Schuldnerin zur Tilgung ihrer Steuerschuld gegenüber
der Beschwerdeführerin und Gläubigerin pfändbar und verwertbar ist.
3.1. Gemäss Art. 630 Ziff. 2 OR verpflichtet sich, wer Aktien zeichnet,
bedingungslos, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten.
Dennoch sind bloss teilliberierte Aktien möglich, wobei dies auf Grund von Art.
685 i.V.m. Art. 683 Abs. 1 OR nur bei Namenaktien möglich ist. Der
Handelsregisterauszug der Beschwerdegegnerin (act. 6/3.3) weist eine
Teilliberierung von Fr. 50'000.– des gesamthaft Fr. 100'000.– umfassenden
Aktienkapitals aus.
3.2. Für den Fall teilweise geleisteter Einlagen, erklärt Art. 634a OR den
Verwaltungsrat für zuständig, die nachträgliche Leistung der Einlage zu
beschliessen, wobei diese in Geld, durch Sacheinlage oder durch Verrechnung
erfolgen kann. Für den Fall einer Nachliberierung ist somit in einem ersten Schritt
ein Verwaltungsratsbeschluss notwendig. Wird die nachträgliche Leistung von
Einlagen in Geld geleistet, darf diese einzig und allein bei einem dem
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstellten Institut zur
ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden (vgl. Art. 633
OR), sodann hat der Verwaltungsrat seine diesbezüglichen Beschlüsse (inklusive
Änderung der Statuten) öffentlich beurkunden zu lassen und für die Änderung des
Handelsregistereintrages besorgt zu sein (vgl. dazu Art. 54 HRegV).
3.3. Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen ist eindeutig und klar; die
Zuständigkeit für einen Beschluss, die Aktionäre zur Nachliberierung anzuhalten,
obliegt einzig und allein dem Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft. Es besteht
keine gesetzliche Grundlage, welche einem Betreibungsamt die Möglichkeit
geben würde, diese Zuständigkeit zu durchbrechen und anstelle des
Verwaltungsrates einen Beschluss auf Nachliberierung zu fassen. Auch tritt die
Pflicht zur Nachliberierung bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht ipso
iure ein. Die verwaltungsrätliche Kompetenz entfällt, wie vom Betreibungsamt
Birmensdorf in seiner Vernehmlassung korrekt festgehalten (act. 5 S. 3 Ziff. 1.2.),
einzig im Konkursfall einer Aktiengesellschaft, da diesfalls gemäss Art. 740 Abs. 5

OR die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des
Konkursrechts besorgt und gemäss Art. 240 SchKG alle zur Erhaltung und
Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte, zu welchen auch die nachträgliche
Einforderung von Einlagen gehört, besorgt (vgl. Entscheid des BGer 4C.229/2004
vom 9. August 2004, E. 4.3).
3.4. Genauso klar und zwingend ist die Vorschrift, dass auch eine nachträgliche
Einlage auf ein Sperrkonto bei einer dem Bundesgesetz über die Banken und
Sparkassen unterstellten Schweizer Bank zur ausschliesslichen Verfügung der
Gesellschaft zu erfolgen hat (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, § 1
N 321). Eine Pfändung der Forderung der Gesellschaft auf Nachliberierung
zugunsten eines einzelnen Gläubigers der Gesellschaft und eine allfällige
Verwertung nach Art. 131 SchKG mit der direkten Befriedigung des Gläubigers ist
damit nicht vereinbar.
3.5. In seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2012 hielt das Betreibungsamt
Birmensdorf fest, das Expertenforum empfehle auf der Homepage des Verbandes
der Gemeindeammänner und Betreibungsbeamten des Kantons Zürich die
Nachleistung analog einer gewöhnlichen Forderung zu pfänden und gemäss
Art. 131 SchKG zu verwerten (act. 5, S. 3, Ziff. 3; vgl. dazu weiter act. 6/3.5).
Dieses Vorgehen ist jedoch nur für den Fall angebracht, in welchem wie von der
Expertenkommission beschrieben der Verwaltungsrat für die Aktiengesellschaft
beschliesst, die Nachliberierung der gezeichneten Aktien zu verlangen, die
Aktionäre dieser Aufforderung jedoch nicht nachkommen und deshalb die
Aktiengesellschaft als Gläubigerin die Nachzahlungspflicht auf dem Weg der
Schuldbetreibung durchsetzen möchte.
3.6. Das Betreibungsamt Birmensdorf informierte die Aktionäre der
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. Mai 2012 über das laufende
Pfändungsverfahren (act. 6/3.4.1-3). Damit war der Handlungsspielraum des
Betreibungsamtes jedoch ausgeschöpft. Der Verwaltungsrat der
Beschwerdegegnerin war aufgrund des Pfändungsvollzuges vom 28. März 2012
spätestens ab diesem Zeitpunkt über die fehlende Liquidität der
Aktiengesellschaft und die ungenügende Deckung der Forderungen der

Beschwerdeführerin informiert (vgl. dazu act. 6/3.1). Erfordern es die Interessen
der Gesellschaft, wird es für den Verwaltungsrat zur Pflicht im Sinne von Art. 717
Abs. 1 OR, die nachträgliche Leistung der Einlagen zu fordern (von
Büren/Stoffel/Weber, Grundriss des Aktienrechts, 3. Auflage, N 211). Doch auch
wenn es der Verwaltungsrat unterlässt, seiner Pflicht nachzukommen, rechtfertigt
dies nicht, dessen Handlungsmacht und Aufgaben auf ein Betreibungsamt zu
übertragen, sodass dieses die Nachliberierung beschliessen oder den Anspruch
der Gesellschaft auf eine solche pfänden und verwerten könnte.
4. Im vorliegenden Verfahren bestand somit für das Betreibungsamt
Birmensdorf keinerlei rechtliche Handhabe, die Forderung auf Nachliberierung der
gezeichneten Aktien zu pfänden, weshalb ihre Pfändungsverfügung vom 4. April
2012 (Versanddatum 10. Mai 2012) nicht zu beanstanden und die Beschwerde
dagegen abzuweisen ist.
Bezirksgericht Dietikon
Urteil vom 25. Juli 2012
Prozess Nr. CB120004-M / U