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zh_bezirksgericht_dietikon · EE120024 · 2012-06-18 · de
Begehren um Begründung


Art. 239 Abs. 2 ZPO, Begehren um Begründung. So weit man ein Rechtsmittel
auf einen Teil des Entscheides beschränken kann, ist es auch zulässig, die
nachträgliche Begründung nur für diesen Teil zu verlangen.
Das Begehren um Abänderung eines Eheschutzentscheides wird
zurückgezogen, und der Einzelrichter schreibt das Verfahren ab. Er stellt diese
Verfügung den Parteien vorerst unbegründet zu. Innert Frist verlangt eine Partei
eine Begründung zur Festsetzung der Parteientschädigung. Der Einzelrichter gibt
dem Antrag statt.
(aus den Erwägungen:)
2. Der Wortlaut des Gesetzes schliesst die Einforderung einer bloss
teilweisen Begründung des Entscheids weder ausdrücklich aus noch erlaubt er es
(a. M. Matthias Lerch, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar Orell Füssli, N 5 zu Art.
239). Das Gericht hat die Möglichkeit, ein Verfahren auf einzelne Fragen oder
einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125 lit. a ZPO) und Teilentscheide
zu fällen (Art. 236 ZPO). Andererseits steht es – ausgehend von der
Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) – jeder Partei frei, einen vollständig
begründeten Entscheid auch nur teilweise bei der Rechtsmittelinstanz
anzufechten. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Partei nicht bereits zum
Voraus die Begründung lediglich eines Teils des Dispositivs verlangen können
soll, mit der Folge, dass der Rest des Dispositivs mit Ablauf der 10-Tagesfrist,
zufolge des wegen der nicht eingeforderten Begründung vermuteten Verzichts auf
die Anfechtung, in Rechtskraft erwächst (Art. 239 Abs. 2 zweiter Satz ZPO). Auch
mit Blick auf das rechtliche Gehör bestehen keine Bedenken. Insbesondere in
Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Frist für die nachträgliche Einforderung
einer vollen Begründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO unbenutzt verstrichen ist
und die beantragte teilweise Begründung des Entscheids auch argumentativ
möglich ist, macht eine bloss teilweise Begründung des Entscheids aufgrund des
verringerten Begründungsaufwands auch unter prozessökonomischen
Gesichtspunkten durchaus Sinn. Folglich ist nur Dispositivziffer 6 der Verfügung
vom 18. Juni 2012 [Anm.: Zusprechung einer Parteientschädigung] zu begründen.
Der Rest des Dispositivs ist in Rechtskraft erwachsen.

3. Was die Zulässigkeit der Teilbegründung für die Ermässigung der
Gerichtsgebühr nach § 10 Abs. 2 GebV OG bedeutet bzw. ob allenfalls eine
Unterteilung des Ermässigungs-Drittels möglich und sinnvoll wäre, kann
vorliegend offenbleiben, da das Verfahren nach dem klaren und unbestrittenen
Rückzug des Abänderungsbegehrens durch den Gesuchsteller (act. 16) mit einer
Begründung in bescheidenem Umfang abzuschreiben gewesen wäre. Die
Erwägungen zu den Entschädigungsfolgen (neben allfälligen zu den Kosten)
stellen vorliegend den Hauptaufwand dar, weshalb sich eine Reduktion der
Gerichtsgebühr nach § 10 Abs. 2 GebV OG nicht (mehr) rechtfertigt.
Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht
Verfügung vom 18. Juni 2012
Prozess Nr. EE120024-M / U1
zh_bezirksgericht_dietikon · GC250012 · 2026-03-10 · de
Festhalten am Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO


Bezirksgericht Dietikon
Einzelgericht in Strafsachen
Geschäfts-Nr. GC250012-M/U
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kistler
Gerichtsschreiberin MLaw T. Fuchs
Verfügung vom 10. März 2026
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Verwaltungsbehörde
gegen
A._____,
Beschuldigter
betreffend Festhalten am Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO

- 2 -
Erwägungen:
Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Dietikon vom 5. Juni 2025 bzw. 3. November
2025 (Unt. Nr. …) wurde der Beschuldigte in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 48a Abs. 4 SSV wegen Verletzung einer Ver-
kehrsregel zur Bezahlung einer Busse in der Höhe von CHF 40.– sowie Gebühren
in der Höhe von CHF 90.– verpflichtet (act. 2). Dagegen erhob der Beschuldigte
fristgerecht Einsprache (act. 3/1).
Mit Eingabe vom 3. November 2025 hielt das Statthalteramt Dietikon an seinem
Strafbefehl fest und überwies die Akten gemäss Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m.
Art. 356 Abs. 1 StPO an das Bezirksgericht Dietikon zur Durchführung des Haupt-
verfahrens (act. 12).
Anlässlich der heutigen Verhandlung zog der Beschuldigte die Einsprache zurück
(act. 29), was gemäss Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 3 StPO bis zum
Abschluss der Parteivorträge zulässig ist. Das vorliegende Verfahren ist entspre-
chend abzuschreiben.
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Schlieren vom 5. Juni 2025 bzw. 3. November
2025 (Unt. Nr. …) ist somit rechtskräftig, wovon Vormerk zu nehmen ist.
Bei diesem Ergebnis ist der Beschuldigte kostenpflichtig. Die Entscheidgebühr ist
in Anwendung von § 14 Abs. 1 und 3 GebV OG auf CHF 200.– festzusetzen.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Einsprache als erledigt abge-
schrieben.
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Dietikon, Unt. Nr. …, vom
3. November 2025 ist damit rechtskräftig.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 200.–.
3. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
4. Über die Busse und die Kosten des Vorverfahrens stellt die Kasse des Statt-
halteramts des Bezirks Dietikon Rechnung.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Beschuldigten,

das Statthalteramt Dietikon.

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
das Statthalteramt Dietikon, unter Beilage der Akten.

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Einzelgericht in Strafsachen
Der Bezirksrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Kistler MLaw T. Fuchs
zh_bezirksgericht_dietikon · FV250025 · 2026-03-09 · de
Anfechtung Testament


Bezirksgericht Dietikon
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr. FV250025-M/U
Mitwirkend: Bezirksrichterin MLaw K. Brunner
Gerichtsschreiberin MLaw L. Sidler
Verfügung vom 9. März 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Anfechtung Testament

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 1 sinngemäss)
Es sei das mit Urteil vom 26. Mai 2025 durch das Bezirksgericht Dieti-
kon eröffnete Testament für ungültig zu erklären.
Erwägungen:
Mit Beschluss vom 18. November 2025 überwies das hiesige Kollegialgericht die
Klage mit obgenanntem Rechtsbegehren in das vereinfachte Verfahren (act. 1
und act. 2/2). Mit Verfügung vom 22. Januar 2026 wurde der Klägerin in Anwen-
dung von Art. 98 ZPO ein Vorschuss in der Höhe der Hälfte der mutmasslichen
Gerichtskosen von CHF 690.– auferlegt (act. 3). Nachdem die Klägerin den Vor-
schuss innert erstreckter Frist (act. 5 i.V.m. act. 6) nicht bezahlt hatte, wurde ihr
mit Verfügung vom 23. Februar 2026 eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt, um
den Vorschuss zu leisten unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage
nicht eingetreten werde (act. 10).
Da auch innert angesetzter Nachfrist bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon der
Vorschuss nicht geleistet wurde, ist androhungsgemäss auf die Klage nicht einzu-
treten (vgl. act. 2 und act. 5).
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung der Entscheidgebühr ist von einem
Streitwert von CHF 7'400.– auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichtes ist die Ent-
scheidgebühr auf CHF 700.– zu reduzieren.
Dem Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil ihm durch das
vorliegende Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird verfügt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 700.– angesetzt.

- 3 -
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt.
4. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Sidler
zh_bezirksgericht_dietikon · FV250026 · 2026-02-03 · de
Durchsetzung des Auskunftsrechts


Bezirksgericht Dietikon
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr. FV250026-M/U
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. C. Keller
Gerichtsschreiberin MLaw M. Stoller
Verfügung vom 3. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Durchsetzung des Auskunftsrechts

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 und 3, sinngemäss)
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Einsicht in
- die gesamten Akten der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 4. März 2016,
- die gesamten Akten betreffend die Rechnung 2 vom 23.06.2015,
inkl. die Zustellnachweise (Versand und Empfang) der Rechnung,
der Mahnungen und des Zahlungsbefehls; die Korrespondenz mit
der C._____ bezüglich Übernahme oder Nichtübernahme der zwi-
schen 2013 und 2015 durchgeführten Reparaturen sowie den
vollständigen, ungeschwärzten Auszug des Transaktionskontos
(Aktiv-Passiv) der Beschwerdeführerin, zusammen mit den ent-
sprechenden Einzahlungsbelegen (Bankbeleg)
zu gewähren.
Erwägungen:
Mit Einreichen des Schlichtungsgesuchs machte die Klägerin das vorliegende Ver-
fahren betreffend Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 25 des Daten-
schutzgesetzes am 5. August 2024 rechtshängig (act. 3) und reichte sodann am
20. November 2025 ihre begründete Klage ein (act. 1).
Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2025 reichte die Beklagte die
angefragten Unterlagen, "soweit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbe-
wahrungspflicht noch vorhanden", ein (act. 6 und 7/1-6).
Hernach wurde der Klägerin mit Verfügung vom 15. Dezember 2025 angezeigt,
dass das Verfahren als durch Erfüllung gegenstandslos geworden abgeschrieben
werde (Art. 242 ZPO), sofern sie hiergegen nicht innert 10 Tagen ab Zustellung der
Verfügung begründet Einwände erhebe (act. 8).
Die Klägerin nahm diese Verfügung nicht entgegen, weshalb die Zustellung in An-
wendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als per 20. Januar 2026 erfolgt gilt (act. 11).
Da die Klägerin innert Frist keine Einwände erhoben hat, ist das Verfahren andro-
hungsgemäss abzuschreiben. Kosten sind nicht zu erheben (Art. 113 Abs. 2 lit. g

- 3 -
ZPO). Eine Parteientschädigung ist der Klägerin mangels Vorliegens der Voraus-
setzungen von Art. 95 Abs. 3 ZPO nicht zuzusprechen.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Erfüllung gegenstandslos geworden erledigt
abgeschrieben.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je durch Gerichtsurkunde.
5. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Eine Beschwerde kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel
und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich,
Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerde-
schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Stoller
zh_bezirksgericht_dietikon · ED260004 · 2026-04-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Bezirksgericht Dietikon
Einzelgericht im summarischen Verfahren
Geschäfts-Nr. ED260004-M/U
Mitwirkend: Gerichtspräsidentin lic. iur. F. Moser-Frei
Gerichtsschreiberin MLaw T. Fuchs
Verfügung vom 14. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Es wird verfügt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das eingeleitete Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt der Stadt B._____ betreffend arbeitsrechtlicher Forde-
rung (Gegenpartei: C._____ GmbH, D._____, E._____-strasse 1, B._____)
in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO mit Wirkung ab
1. April 2026 bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungs-
verfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
3. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller,

die C._____ GmbH, D._____, E._____-strasse 1, B._____,

das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse].

5. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Will eine Partei Beschwerde erheben, hat sie innert 10 Tagen ab der schrift-
lichen Zustellung dieses Entscheids schriftlich beim Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht s.V., Postfach, 8953 Dietikon, eine Begründung zu verlangen
(Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die
Frist zur Einreichung einer Beschwerde ab Zustellung des begründeten Ent-
scheides.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 3 -
BEZIRKSGERICHT DIETIKON
Einzelgericht im summarischen Verfahren
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Fuchs