zh_bezirksgericht_dielsdorf · FV240011 · 2025-04-11 · de
Anfechtung Beschluss Eigentümerversammlung und Eigentumsfreiheitsklage


Bezirksgericht Dielsdorf
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV240011-D/U/B-6/si/ah
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. Ch. Büchi und
Gerichtsschreiber MLaw A. Hodler
Urteil vom 11. April 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
9. K._____,
Beklagte
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y._____,

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betreffend Anfechtung Beschluss Eigentümerversammlung und Eigentums-
freiheitsklage

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Rechtsbegehren der Kläger:
(act. 1 S. 3)
"1. Es sei der Beschluss, Ziffer 4, der Eigentümerversammlung Tief-
garagengemeinschaft Überbauung L._____, M._____ vom
11. Juli 2023 (Kamera in Tiefgarage) für ungültig zu erklären und
aufzuheben.
2. Es sei den Beklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB solidarisch zu verbieten, an und in der gemeinsamen ge-
nutzten Tiefgarage auf den Parzellen 1, 2 und 3 Grundbuch
M._____, eine oder mehrere Überwachungskameras, zu erstellen
und zu betreiben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Beklagten."
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 19 S. 2)
"1. Die Klage der Kläger sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu
Lasten der dafür solidarisch haftenden Kläger."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 1. März 2024 (eingegangen am 4. März 2024) liessen
die Kläger unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes N._____
vom 7. Dezember 2023 und weiteren Beilagen eine begründete Klage am Einzel-
gericht im vereinfachten Verfahren des Bezirks Dielsdorf anhängig machen (act. 1
bis 5/2-14). In der Folge wurde den Klägern mit Verfügung vom 25. März 2024 Frist
zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt, welcher innert
Frist geleistet wurde (act. 6 und 7). Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 wurde den Be-
klagten Frist angesetzt, um zur Klage schriftlich Stellung zu nehmen (act. 8). Die
Beklagten liessen mit Eingabe vom 14. August 2024 (Poststempel gleichentags)
innert mehrfach erstreckter Frist eine Stellungnahme zur Klage vom 1. März 2024
samt Beilagen einreichen (act. 11 bis 14/1-16).

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2. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 wurden die Parteien zur Hauptver-
handlung auf den 21. Januar 2025 vorgeladen (act. 15). Die Klägerin 1 liess mit
Eingabe vom 13. Januar 2025 ein Dispensationsgesuch für die Verhandlung stel-
len, welches gleichentags bewilligt wurde (act. 16). Zur Hauptverhandlung am
21. Januar 2025 sind der Kläger 2 persönlich in Begleitung seines Rechtsvertre-
ters, Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____, sowie die Beklagten
persönlich in Begleitung ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt MLaw LL.M.
Y._____, erschienen (Prot. S. 7). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde den Par-
teien Gelegenheit zum zweiten Tatsachenvortrag (Replik und Duplik) und als jewei-
lige Stellungnahme zu allfälligen Noven gegeben. Trotz entsprechender Bemühun-
gen konnte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden (Prot. S. 23). Das
Verfahren erweist sich nunmehr als spruchreif, weshalb ein Endentscheid zu erge-
hen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO).
II. Parteivorbringen
1.1. Die Kläger beantragen in der Klageschrift vom 1. März 2024 zunächst
die Ungültigerklärung und Aufhebung eines Beschlusses vom 11. Juli 2023 der Ei-
gentümerversammlung Tiefgaragengemeinschaft Überbauung L._____ in
M._____. Sie begründen ihr Begehren sinngemäss und im Wesentlichen wie folgt:
Auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1, 2 und 3 M._____ sei eine Tiefgarage erstellt wor-
den (fortan: die Tiefgarage). Weiter bestehe die Dienstbarkeit … betreffend das
Recht auf den Fortbestand einer Unterniveau-Garage sowie Zuteilung der Autoein-
stellplätze zur Alleinbenützung vom 22. Dezember 1994. Die Parteien seien Benüt-
zungsberechtigte der Tiefgarage. Die Kläger seien Eigentümer des Grundstücks
Kat.-Nr. 2 M._____. Am 11. Juli 2023 habe eine Versammlung der Benützungsbe-
rechtigten der Tiefgarage stattgefunden, an welcher beschlossen worden sei, zwei
Überwachungskameras in besagter Tiefgarage zu installieren. Die Kläger hätten
die Installation dieser Kameras bereits vor Durchführung der Versammlung schrift-
lich abgelehnt, hätten an der Versammlung selbst aber nicht anwesend sein kön-
nen. Dieser Beschluss erweise sich als unzulässig. Das Miteigentumsrecht ver-
lange einen einstimmigen Beschluss, um die Installation einer oder mehrerer Über-
wachungskameras in der Tiefgarage an die Hand nehmen zu können. Im Sinne der

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Vorschriften über das Miteigentum, insb. Art. 647c ff. ZGB, handle es sich bei der
Installation dieser Kamera(s) um eine luxuriöse Baute, deren Errichtung nicht mit
einfacher Mehrheit der Stimmenden beschlossen werden könne. Selbst wenn der
Entscheid gültig zustande gekommen wäre, dürfte keine Überwachungskamera in-
stalliert werden, da eine solche die Kläger in ihren Eigentumsrechten einschränken
würde. Weder aus dem Wortlaut der Dienstbarkeit noch aus der vorerwähnten Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung ergebe sich das Recht, eine Überwachungska-
mera installieren zu dürfen. Die Kläger seien daher vielmehr befugt, Einwirkungen
auf ihr Eigentum präventiv abzuwehren. Ebenso würde eine Überwachungskamera
die rechtmässige Ausübung der Dienstbarkeit (Nutzungs-, Fussweg- und Fahrweg-
recht) in unzulässiger Weise einschränken. Sodann würden die von der Überwa-
chungskamera aufgenommenen Bilder massiv in die Persönlichkeitsrechte der Klä-
ger eingreifen. Dieser Eingriff erweise sich als unzulässig, da die Kläger ihre Ein-
willigung dazu nicht erteilt hätten und auch weiterhin nicht erteilen würden.
Schliesslich handle es sich bei der Installation einer Überwachungskamera um eine
unverhältnismässige Massnahme. Vor diesem Hintergrund seien die klägerischen
Begehren gutzuheissen (zum Ganzen: act. 1).
2. In ihrer Stellungnahme vom 14. August 2024 bestreiten die Beklagten
die Vorbringen der Kläger vollumfänglich. Sie bringen sinngemäss und im Wesent-
lichen vor, dass vorliegend die aktuellste Version der Nutzungs- und Verwaltungs-
ordnung für die Tiefgarage vom 3. Dezember 1995 einschlägig sei. Demnach sei
eine einfache Mehrheit der Stimmenden erforderlich, um die Installation einer Über-
wachungskamera in der Tiefgarage beschliessen zu können. Folglich sei der frag-
liche Beschluss gültig zustande gekommen. Ein Abstellen auf die Bestimmungen
über das Miteigentum sei damit nicht notwendig. Doch selbst wenn dies der Fall
wäre, handle es sich nicht um eine luxuriöse, sondern um eine nützliche Baute,
deren Errichtung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne. Denn es lägen
gute Gründe für die Installation einer Überwachungskamera vor. So sei es in den
vergangenen Jahren immer wieder zu unerklärlichen Vorkommnissen in der Tief-
garage gekommen (Entwendung eines Fahrrads, Beschädigung der Velohaken,
Aufschneiden von Abfallsäcken etc.). Die Beklagten hätten daher ein überwiegen-
des Interesse an der Installation einer Überwachungskamera, welches den Eingriff

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in die Persönlichkeitsrechte der Kläger zu rechtfertigen vermöge. Die Installation
einer Überwachungskamera erweise sich in diesem Kontext daher als verhältnis-
mässig. Im Übrigen würden die Kläger nicht substantiiert vorbringen, inwiefern in
ihre Eigentums- und Dienstbarkeitsrechte eingegriffen würde. Da der fragliche Be-
schluss vom 11. Juli 2023 rechtmässig zustande gekommen sei, hätten die Kläger
allfällige Einwirkungen auf ihre Eigentums- und Dienstbarkeitsrechte hinzunehmen.
Ohnehin sei eine datenschutzkonforme Umsetzung des Beschlusses ohne Weite-
res möglich. Insgesamt sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (zum Ganzen:
act. 11).
3. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Januar 2025 bekräftigten die
Kläger im Wesentlichen ihre Ausführungen in der Klageschrift. Sie ergänzten die
Klagebegründung dahingehend, dass die Überwachung mittels Kameras (auch) ei-
nen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz darstellen würde. Zum einen erweise
sich die Installation einer Kamera als nicht verhältnismässig, da mildere Massnah-
men zur Verfügung stünden, zum andern liege kein Rechtfertigungsgrund für die
Bearbeitung der Personendaten der Kläger vor. Namentlich bestehe kein überwie-
gendes Interesse auf Seiten der Beklagten, da es sich bei den von diesen vorge-
brachten Vorfällen ausschliesslich um Bagatellen handeln würde, die einen Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte der Kläger nicht zu rechtfertigen vermöchten (zum
Ganzen: act. 17).
4. Die Beklagten hielten anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Januar
2025 im Wesentlichen an ihrem Antrag, dass die Klage abzuweisen sei, fest. Sie
führten sinngemäss und zusammengefasst aus, dass sich in der Vergangenheit
noch weitere unerklärliche Vorfälle in der Tiefgarage zugetragen hätten (darunter
eingedrehte Schrauben in Autoreifen, beschädigte Velopumpe, verstellte Abfallsä-
cke usw.). Dadurch seien die Beklagten erheblich in ihrem Sicherheitsempfinden
beeinträchtigt worden, was einen zureichenden Grund darstelle, um die Installation
einer Überwachungskamera in der Tiefgarage zu rechtfertigen. Sodann brachten
die Beklagten (erneut) vor, dass die Installation der Überwachungskamera gültig
beschlossen worden sei, zumal gemäss der Nutzungs- und Verwaltungsordnung
ein einfacher Mehrheitsbeschluss dafür genüge. Weiter werde bestritten, dass die

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Kamerainstallation eine Datenschutzverletzung der Kläger zur Folge habe, zumal
das beklagtische Interesse an der Verhinderung und Aufklärung der Vorfällen in der
Tiefgarage einen gültigen Rechtfertigungsgrund dafür darstelle. Zudem erweise
sich die Installation einer Kamera als verhältnismässig (zum Ganzen: act. 19 und
Prot. S. 8 ff.).
5. Auf diese und gegebenenfalls weitere Parteivorbringen ist, soweit zur
Entscheidfindung notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
III. Formelles
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Es prüft von Amtes wegen, ob diese erfüllt sind (Art. 60
ZPO). Vorliegend sind sämtliche Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 Abs. 2
ZPO) erfüllt. Etwas anderes wird denn auch von keiner Seite vorgebracht. Damit ist
auf die vorliegende Klage ohne Weiteres einzutreten.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Allgemeines
1.1. Die Kläger beantragen zunächst, den Beschluss der Eigentümerver-
sammlung Tiefgaragengemeinschaft Überbauung L._____, M._____, vom 11. Juli
2023 betreffend die Installation einer oder mehrerer Überwachungskameras in der
Tiefgarage, für ungültig zu erklären und aufzuheben (act. 1 S. 3). Mithin ist in einem
ersten Schritt zu prüfen, ob dieser Beschluss gültig zustande gekommen ist. So-
dann beantragen die Kläger im Wesentlichen, es sei den Beklagten zu verbieten,
in der streitgegenständlichen Tiefgarage eine oder mehrere Überwachungskame-
ras zu erstellen und zu betreiben (act. 1 S. 3). Unter der Voraussetzung, dass der
vorgenannte Beschluss gültig zustande gekommen ist, wäre daher in einem zwei-
ten Schritt zu prüfen, ob der Installation und dem Betrieb einer oder mehrerer Über-
wachungskameras rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
1.2. Vorweg ist festzuhalten, dass aus dem streitgegenständlichen Be-
schluss vom 11. Juli 2023 nicht abschliessend hervorgeht, ob die Installation von

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einer oder von zwei Überwachungskameras in der Tiefgarage geplant ist. So betraf
die Abstimmung gemäss Protokoll die "Installation einer Kamera" (act. 5/2 Ziff. 4).
Bei der Wahl des Anbieters wird auf eine Offerte verwiesen, gemäss welcher zwei
Kameras installiert werden sollen (act. 5/2 i.V.m. act. 5/11). Letztlich kann indes
offen bleiben, ob nun eine oder zwei Kameras installiert werden sollen. Sowohl mit
Blick auf die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses als auch aus persönlich-
keits- und datenschutzrechtlicher Sicht stellen sich nämlich unabhängig von der
genauen Anzahl zu installierender Kameras dieselben Fragen. Daher wird nachfol-
gend von einer Kamera die Rede sein, auch wenn die Installation und der Betrieb
mehrerer Überwachungskameras zur Diskussion stehen.
2. Gültigkeit des Beschlusses vom 11. Juli 2023
2.1. Zur streitgegenständlichen Tiefgarage kann einleitend Folgendes fest-
gehalten werden: Am 22. Dezember 1994 schlossen die damaligen Käufer der Rei-
heneinfamilienhäuser "Am L._____" in M._____ (O._____-strasse 4, 5 und 6 sowie
P._____-strasse 7, 8 und 9) eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die sich
dort befindliche Tiefgarage ab. Diese Unterniveau-Tiefgarage befindet sich auf den
Grundstücken Kataster Nr. 1, 2 und 3. Mit Grunddienstbarkeiten zugunsten und zu-
lasten der beteiligten Grundstücke wurde das Recht auf den Fortbestand einer Un-
terniveau-Garage sowie die Zuteilung der Autoeinstellplätze zur Alleinbenützung,
das Fuss- und Fahrwegrecht auf der Zufahrt und im Innern der Garage sowie das
Mitbenützungsrecht am oberirdischen Besucherparkplatz geregelt (zum Ganzen:
act. 1 Rz. 7 ff., act. 5/4-9, act. 5/12, act. 11 Rz. 5 und act. 14/2).
2.2. Die Kläger liessen eine "Nutzungs- und Verwaltungsordnung fuer Tief-
garage" vom 22. Dezember 1994 einreichen (act. 5/3). Diesbezüglich liessen die
Beklagten darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um die aktuellste Fassung
handle. Vielmehr sei die Originalversion vom 22. Dezember 1994 letztmals am
3. Dezember 1995 überarbeitet worden (act. 11 Rz. 5). Die Beklagten liessen daher
eine "Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Tiefgarage" vom 3. Dezember
1995 einreichen (act. 14/1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Januar 2025
anerkannten die Kläger, dass es sich bei der Fassung vom 3. Dezember 1995 um
die aktuell gültige Version der Nutzungs- und Verwaltungsordnung handle (act. 17

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Rz. 16). Damit ist die Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Tiefgarage der
Reiheneinfamilienhäuser "Am L._____" in M._____ in ihrer Fassung vom 3. De-
zember 1995 (fortan: Nutzungs- und Verwaltungsordnung) den nachfolgenden
Ausführungen zugrunde zu legen (act. 14/1).
2.3. Es ist unbestritten, dass am 11. Juli 2023 eine Eigentümerversammlung
der Tiefgaragengemeinschaft Überbauung L._____, M._____, stattgefunden hat.
Ebenso unstrittig ist, dass die Kläger nicht persönlich an dieser Versammlung teil-
nahmen, sondern ihre Sichtweise zuvor per E-Mail an die Versammlungsleitung
kundgetan hatten. Aus dem Protokoll dieser Versammlung geht hervor, dass unter
Traktandum 4 ("Kamera in Tiefgarage") die Installation einer Überwachungska-
mera in der gemeinsamen Tiefgarage behandelt wurde. Die Beschlussfassung zu
diesem Traktandum ergab folgendes Resultat: 7 Stimmrechte stimmten der Instal-
lation einer Kamera in der gemeinsamen Tiefgarage zu; 2 Stimmrechte (diejenigen
der Kläger) lehnten diese ab (zum Ganzen: act. 5/2). Auch diese Aspekte sind un-
bestritten geblieben. Somit kann festgehalten werden, dass die Eigentümerver-
sammlung den Beschluss zugunsten der Installation einer Überwachungskamera
in der gemeinsamen Tiefgarage mit einem Stimmverhältnis von 7:2 gefasst hat.
Einstimmigkeit lag mithin nicht vor.
2.4. Strittig und zu prüfen ist vorliegend im Wesentlichen, ob für den streitge-
genständlichen Beschluss betreffend die Installation einer Überwachungskamera
in der Tiefgarage Einstimmigkeit erforderlich war oder ob eine einfache Mehrheit
genügte. So machen die Kläger zusammengefasst geltend, dass für den fraglichen
Beschluss (analogieweise) die gesetzlichen Bestimmungen über das Miteigentum
Anwendung finden würden, weshalb eine einstimmige Beschlussfassung notwen-
dig sei, zumal es sich bei den geplanten Überwachungskameras um eine luxuriöse
Massnahme im Sinne des Gesetzes handle (vgl. act. 1 Rz. 9 f. und 14 ff. sowie
act. 17 Rz. 6 f. und 32 ff.). Die Beklagten bringen dagegen zusammengefasst vor,
dass gemäss der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Tiefgarage eine ein-
fache Mehrheit der stimmenden Benützungsberechtigten genüge, und nicht auf
weitere subsidiäre gesetzliche Regelungen abgestellt werden müsse. Selbst wenn
diese zur Anwendung gelangen würden, käme es zu keiner Veränderung am erfor-

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derlichen Quorum (act. 11 Rz. 21 ff. und act. 19 Rz. 21 ff. i.V.m. Prot. S. 9). Mithin
gilt es zu klären, nach welchen Regelungen sich die Beschlussfassung im vorlie-
genden Fall richtet.
2.5.1. Sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselbe (Grund-)Dienstbarkeit
an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt und ist nichts anderes vereinbart,
so sind die für Miteigentümer geltenden Regelungen sinngemäss anwendbar
(Art. 740a Abs. 1 ZGB). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ("ist nichts anderes
vereinbart") erhellt, dass sie dispositiver Natur ist. Besondere Vereinbarungen unter
den Dienstbarkeitsberechtigten gehen vor. Insbesondere können die Berechtigten
eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren (vgl. Art. 647 Abs. 1 und 1bis
i.V.m. Art. 740a Abs. 1 ZGB; PETITPIERRE ETIENNE, in: Geiser Thomas/Wolf Ste-
phan [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457–977 ZGB, Art. 1–61
SchlT ZGB, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 740a ZGB N 6).
2.5.2. Vorliegend sind mehrere Berechtigte gestützt auf dieselben Grund-
dienstbarkeiten – die u.a. das Recht auf den Fortbestand der Tiefgarage und ein
Wegrecht im Innern dieser Garage regeln – an einer gemeinschaftlichen Vorrich-
tung, nämlich der hier interessierenden Unterniveau-Garage, beteiligt (vgl. etwa
act. 14/2). Offenkundig besteht eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung für diese
Tiefgarage (act. 14/1), was denn auch von keiner Seite bestritten wird. Damit liegt
eine Vereinbarung i.S.v. Art. 740a Abs. 1 ZGB vor. Diese geht der subsidiären ge-
setzlichen Regelung (Verweis auf die Regelungen des Miteigentums) vor. Somit ist
in erster Linie auf die Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Tiefgarage vom
3. Dezember 1995 (act. 14/1) abzustellen.
2.5.3. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung hält fest, dass die Versamm-
lung der Benützungsberechtigten das oberste Organ der Verwaltung ist und über
alle Verwaltungshandlungen entscheidet, die nach Gesetz oder durch die Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung nicht dem Verwalter zugewiesen sind. Dies sind
insbesondere die Wahl und Abberufung des Verwalters und dessen Beaufsichti-
gung, die Genehmigung der Jahresrechnung mit Kostenverteiler und Entlastung
des Verwalters, die Genehmigung des Voranschlags und die Festsetzung der zu
leistenden Kostenvorschüsse, die Beschlussfassung über die Äufnung eines Re-

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paratur- und Erneuerungsfonds sowie die Festsetzung der jährlichen Einlagen, die
Ermächtigung des Verwalters zur Führung von Prozessen, der Entscheid über Be-
schwerden gegen Verfügungen des Verwalters und die Abänderung oder Aufhe-
bung von Benützungsvorschriften, sowie der Erlass von weiteren oder die Abände-
rung bestehender Vorschriften (act. 14/1 Ziff. 6.1.a.). Zur Beschlussfassung ist Fol-
gendes festgeschrieben (act. 14/1 Ziff. 6.1.f., 1. Absatz): "Die Versammlung [der
Benützungsberechtigten] fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmenden
Benützungsberechtigten, soweit in dieser Nutzungs- und Verwaltungsordnung oder
im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist."
2.5.4. Die Kläger bringen in diesem Zusammenhang sinngemäss und im We-
sentlichen vor, die Nutzungs- und Verwaltungsordnung sehe für das angefochtene
Geschäft kein spezielles Quorum vor. Bei den in Ziff. 6.1.a. genannten Geschäften
handle es sich um eine abschliessende Aufzählung. Die Regelung zur Beschluss-
fassung in Ziff. 6.1.f. sei so zu verstehen, dass sie sich nur auf die in Ziff. 6.1.a.
aufgeführten Geschäfte beziehe. Darauf folge, dass mangels ausdrücklicher Rege-
lung subsidiär auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Miteigentum abzustellen
sei (act. 1 Rz. 14 und act. 17 Rz. 32 f.). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-
den. Zum einen handelt es sich bei der Aufzählung gemäss Ziff. 6.1.a. keineswegs
um eine abschliessende Auflistung. Vielmehr geht aus dem Wortlaut ("insbeson-
dere") hervor, dass es sich um eine beispielhafte Aufzählung handelt. Zum andern
erschliesst sich nicht, weshalb sich die Regelung zur Beschlussfassung in
Ziff. 6.1.f. nur auf die ausdrücklich in Ziff. 6.1.a. genannten Geschäften beziehen
sollte. Die Regelung in Ziff. 6.1.f. hält (einzig) fest, dass die Versammlung (all) ihre
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmenden fasst, sofern die Nutzungs- und
Verwaltungsordnung oder das Gesetz nicht etwas anderes vorsehen. Die Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung regelt das erforderliche Quorum für das hier inter-
essierende Geschäft betreffend die Installation von einer Überwachungskamera
nicht ausdrücklich, weshalb auf die allgemeine Regelung in Ziff. 6.1.f. (einfache
Mehrheit der Stimmenden) zurückzugreifen ist. Da die Nutzungs- und Verwaltungs-
ordnung explizit eine Regelung zur Beschlussfassung vorsieht, geht diese den (dis-
positiven) Gesetzesbestimmungen vor (vgl. Art. 740a Abs. 1 ZGB). Zusammenge-

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fasst kann und muss auf die Regelung zur Beschlussfassung gemäss Ziff. 6.1.f. der
Nutzungs- und Verwaltungsordnung abgestellt werden.
2.5.5. Mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte ist festzuhalten, dass gemäss
Ziff. 6.1.f. der Nutzungs- und Verwaltungsordnung das für den Beschluss vom
11. Juli 2023 betreffend Installation einer Überwachungskamera in der Tiefgarage
erforderliche Quorum der einfachen Mehrheit der stimmenden Benützungsberech-
tigten entspricht. Aus der Nutzungs- und Verwaltungsordnung geht nicht hervor,
dass Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Es ist unbestritten, dass sich die
neun Stimmberechtigten im Verhältnis 7:2 für die Installation ausgesprochen haben
(vgl. act. 5/2). Damit hat sich die Mehrheit der stimmenden Benützungsberechtigten
für die Installation einer Überwachungskamera ausgesprochen. Der entsprechende
Beschluss ist gültig zustande gekommen.
2.5.6. Selbst wenn man den Klägern folgen und das erforderliche Quorum
nicht direkt auf die Nutzungs- und Verwaltungsordnung stützen würde, führte dies
zu keinem anderen Ergebnis, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
2.6.1. Die Kläger bringen zusammengefasst vor, mangels ausdrücklicher Re-
gelung des erforderlichen Quorums in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung
müssten die gesetzlichen Bestimmungen zum Miteigentum (sinngemäss) herange-
zogen werden. Diese Bestimmungen unterschieden zwischen notwendigen, nützli-
chen und luxuriösen baulichen Massnahmen, wobei für deren Ausführung jeweils
andere Mehrheiten der Miteigentümer zur Beschlussfassung erforderlich seien. Bei
der hier interessierenden Installation einer Überwachungskamera handle es sich
um eine luxuriöse Massnahme, für die Einstimmigkeit erforderlich sei (act. 1 Rz. 9 f.
und 14 ff. sowie act. 17 Rz. 32 ff.).
2.6.2. Gestützt auf Art. 740a Abs. 1 ZGB sind die für Miteigentümer geltenden
Regelungen sinngemäss anwendbar, wenn mehrere Berechtigte gestützt auf die-
selbe Grunddienstbarkeit an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt sind
und nichts anderes vereinbart worden ist. Das Gesetz regelt das Miteigentum na-
mentlich in den Art. 646 ff. ZGB. Für bauliche Massnahmen an Miteigentumsantei-
len unterscheidet das Gesetz zwischen notwendigen (Art. 647c ZGB), nützlichen

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(Art. 647d ZGB) und der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden ("luxuri-
ösen"; Art. 647e ZGB) Massnahmen. Zu den notwendigen Massnahmen zählen
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung
des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind; sie können mit Zu-
stimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden (Art. 647c ZGB). Er-
neuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit oder der Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, werden als
nützliche bauliche Massnahmen bezeichnet; sie bedürfen der Zustimmung der
Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt
(Art. 647d Abs. 1 ZGB). Demgegenüber dürfen Bauarbeiten, die lediglich der Ver-
schönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch
dienen (luxuriöse Massnahmen), nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausge-
führt werden (Art. 647e Abs. 1 ZGB). Eine luxuriöse bauliche Massnahme ist keine
nützliche, zumal der Wert oder die Resultate des Sachgebrauchs durch sie nicht
oder jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Mitteleinsatz verbes-
sert oder gesteigert werden. Eine luxuriöse Massnahme wird vorwiegend mit einer
ästhetischen Absicht oder mit der Absicht, die Sache angenehmer anwendbar zu
machen, umgesetzt. Erst recht sind luxuriöse bauliche Massnahmen nicht notwen-
dig im Sinne des Miteigentumsrechts (zum Begriff der luxuriösen baulichen Mass-
nahme z.B. BRUNNER CHRISTOPH/WICHTERMANN JÜRG, in: Geiser Thomas/Wolf Ste-
phan [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457–977 ZGB, Art. 1–61
SchlT ZGB, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 647e ZGB N 4 f.). Notwendig im Sinne von
Art. 647c ZGB ist eine bauliche Massnahme nur dann, wenn es um die Erhaltung
des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der gemeinschaftlichen Bauteile geht,
woran alle Miteigentümer gleichermassen ein Interesse haben. Gleiches gilt für
nützliche bauliche Massnahmen im Sinne von Art. 647d ZGB. Die Frage der Not-
wendigkeit oder Nützlichkeit bestimmt sich mithin immer aus der Sicht der Gemein-
schaft (vgl. BGE 141 III 357, E. 3.3). Steht die bauliche Massnahme hingegen im
ausschliesslichen Individualinteresse eines oder weniger Miteigentümer, so ist sie
aus der Optik der Gemeinschaft als luxuriös anzusehen (vgl. BGE 141 III 357,
E. 3.3; BGE 136 III 261, E. 2.2, je m.w.H.).

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2.6.3. Die Beklagten bestreiten zunächst, dass es sich bei der fraglichen In-
stallation einer Überwachungskamera überhaupt um eine bauliche Massnahme
i.S.v. Art. 647c ff. ZGB handelt (act. 19 Rz. 22 i.V.m. Prot. S. 9). Bauliche Mass-
nahmen im Sinne dieser Bestimmungen können allgemein als Verwaltungshand-
lungen baulicher Natur, die der Instandhaltung, Instandsetzung, Verbesserung, Än-
derung, Modernisierung oder Erneuerung von Bauten dienen, umschrieben werden
(so THURNHERR CHRISTOPH, Bauliche Massnahmen bei Mit- und Stockwerkeigen-
tum, Grundlagen und praktische Probleme, Diss., Zürich 2010, Rz. 58). Die streit-
gegenständliche Installation kann zumindest als Änderung im Sinne einer Ergän-
zung einer bestehenden Baute gesehen werden, zumal die Anbringung einer fest
mit der Bausubstanz der Tiefgarage verbundenen Überwachungskamera zur Dis-
kussion steht (vgl. act. 5/11). Damit ist vorliegend von einer baulichen Massnahme
i.S.v. Art. 647c ff. ZGB auszugehen.
2.6.4. Strittig ist zwischen den Parteien, ob es sich bei der fraglichen Installa-
tion einer Überwachungskamera um eine nützliche oder um eine luxuriöse bauliche
Massnahme handelt. In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, wie z.B. der Einbau einer Gegen-
sprechanlage, grundsätzlich als nützliche bauliche Massnahmen i.S.v. Art. 647d
ZGB zu qualifizieren sind (THURNHERR, a.a.O., Rz. 189). So verhält es sich auch
hier. Die Überwachungskamera soll im Wesentlichen installiert werden, um das Si-
cherheitsgefühl der Beklagten in der Tiefgarage zu verbessern bzw. um Schäden
an deren Eigentum vorzubeugen (vgl. insb. act. 11 Rz. 6 ff.; zur Frage des Bedürf-
nisses nach einer Überwachungskamera siehe auch E. IV./4.5.3. ff.). Die hier strit-
tige Massnahme bezweckt damit die Verbesserung der Sicherheit. Gleichzeitig
handelt es sich nicht um eine notwendige Massnahme i.S.v. Art. 647c ZGB, da sie
für die Erhaltung des Werts und der Gebrauchsfähigkeit der Tiefgarage nicht erfor-
derlich erscheint. Ebenso wenig liegt aber eine luxuriöse bauliche Massnahme
i.S.v. Art. 647e ZGB vor: Die Installation dient – anders als die Kläger glaubhaft
machen wollen – weder lediglich der Verschönerung der Tiefgarage, noch einzig
deren Ansehnlichkeit, noch bloss der Bequemlichkeit in deren Gebrauch. Vielmehr
soll die Massnahme dem beeinträchtigten Sicherheitsempfinden der Beklagten bei
der Nutzung der Tiefgarage (vgl. dazu auch E. IV./4.5.3. ff.) entgegenwirken. Damit

- 15 -
liegt die Massnahme auch nicht im Individualinteresse eines einzigen oder bloss
weniger Miteigentümer, was ebenfalls gegen das Vorliegen einer luxuriösen Mass-
nahme spricht (ähnlich BGE 142 III 263, E. 2.2.2). Es lässt sich feststellen, dass
selbst wenn in casu auf die Bestimmungen zum Miteigentum abgestellt würde, die
Installation einer Überwachungskamera als nützliche bauliche Massnahme i.S.v.
Art. 647d ZGB zu qualifizieren wäre. Um eine solche Massnahme beschliessen zu
können, wäre (bloss) die Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zu-
gleich den grösseren Teil der Sache vertritt, erforderlich (Art. 647d Abs. 1 ZGB).
Dieses Quorum wäre vorliegend unbestrittenermassen erfüllt.
2.7. Die Beklagten suggerieren weiter sinngemäss, dass bei einem (vorlie-
gend nicht notwendigen) subsidiären Abstellen auf Gesetzesbestimmungen nicht
auf die Regelungen zum Miteigentum, sondern auf das Vereinsrecht abzustellen
wäre. So würden die Bestimmungen zur Versammlung der Stockwerkeigentümer
(insb. Art. 712m Abs. 2 ZGB) auf die Bestimmungen des Vereinsrechts (Art. 60 ff.
ZGB) verweisen (act. 19 Rz. 21). Letztendlich kann in Anbetracht der vorstehenden
Erwägungen offen bleiben, ob die Bestimmungen des Vereinsrechts vorliegend tat-
sächlich zur Anwendung gelangen würden. Immerhin kann Folgendes festgehalten
werden: Vereinsbeschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder
gefasst (Art. 67 Abs. 2 ZGB). Wäre beim vorliegend strittigen Beschluss vom
11. Juli 2023 (act. 5/2) auf das Recht zur Beschlussfassung in der Vereinsver-
sammlung abzustellen, würde mithin eine einfache Mehrheit der Stimmenden ge-
nügen. Dieses Quorum wäre unbestrittenermassen erfüllt.
2.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für den hier interessierenden
Entscheid betreffend die Installation einer Überwachungskamera keine Einstimmig-
keit verlangt ist, unabhängig von der Grundlage für das erforderliche Quorum (die
Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Tiefgarage, die gesetzlichen Bestimmun-
gen zum Miteigentum oder das Vereinsrecht des ZGB). Eine einfache Mehrheit der
Stimmenden genügt in jedem Fall. Damit ist der Beschluss der Eigentümerver-
sammlung Tiefgaragengemeinschaft Überbauung L._____ in M._____ vom 11. Juli
2023 (Kamera in Tiefgarage) gültig zustande gekommen (act. 5/2, Ziff. 4). Es be-

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steht kein Anlass, diesen Beschluss für ungültig zu erklären und/oder aufzuheben.
Das entsprechende Begehren der Kläger ist demzufolge abzuweisen.
2.9. Nachdem feststeht, dass der Beschluss vom 11. Juli 2023 gültig zu-
stande gekommen ist, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Installation und
dem Betrieb einer Überwachungskamera in besagter Tiefgarage rechtliche Hinder-
nisse entgegenstehen.
3. Einwirkungen auf Eigentum und Dienstbarkeit
3.1. Die Kläger bringen vor, die geplante Überwachungskamera beeinträch-
tige ihre Eigentumsrechte als (Mit-)Eigentümer der Parzelle Nr. 2 M._____. Die
Nutzung der Tiefgarage sei durch die Dienstbarkeiten … und … geregelt. Weder
aus dem Wortlaut der Dienstbarkeiten noch aus der Nutzungs- und Verwaltungs-
ordnung könnten die Beklagten einen Anspruch auf Überwachung der Tiefgarage
im Bereich der Parzelle Nr. 2 ableiten. Die Kläger müssten keine Überwachungs-
kamera dulden, die unberechtigterweise ihr Eigentum filmen würden (zum Ganzen:
act. 1 Rz. 19 und act. 17 Rz. 43 ff.). Zudem würden die Kläger unzulässigerweise
bei der rechtmässigen Ausübung ihrer Dienstbarkeit beeinträchtigt, indem sie bei
der Zufahrt auf ihr Grundstück ständig gefilmt würden (act. 17 Rz. 8).
3.2. Die Beklagten bestreiten, dass es sich bei der Installation einer Überwa-
chungskamera um eine ungerechtfertigte Einwirkung auf das Eigentum der Kläger
bzw. deren Dienstbarkeitsausübung handle (act. 11 Rz. 31; Prot. S. 10). Zusam-
mengefasst machen die Beklagten geltend, dass die Nutzung der Tiefgarage durch
Grunddienstbarkeiten geregelt sei, wodurch sich die Kläger Eingriffe auf ihr Grund-
stück gefallen lassen müssten. Ohnehin könnten die Kläger ihr Eigentumsrecht nur
gestützt auf ihre Parzelle geltend machen; die fragliche Überwachungskamera
könnte aber auch ausserhalb davon installiert werden. Überdies sei angesichts des
gültig zustande gekommenen Beschlusses der Benützungsberechtigten-Versamm-
lung von einer privatrechtlichen Duldungspflicht der Kläger auszugehen (zum Gan-
zen: act. 11 Rz. 31 ff.).

- 17 -
3.3. Wer Eigentümer einer Sache ist, hat (unter anderem) das Recht, jede
ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Ungerechtfertigt
ist eine Einwirkung dann, wenn keine auf öffentlichem oder privatem Recht grün-
dende Pflicht zur Duldung der Einwirkung besteht. Als Einwirkung gilt jeder stö-
rende körperliche oder immaterielle Eingriff in das Eigentum (BGE 132 III 651,
E. 7). Gemäss Art. 730 Abs. 1 ZGB kann ein Grundstück zum Vorteil eines anderen
Grundstücks in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte
Eingriffe des Eigentümers dieses anderen Grundstücks gefallen lassen muss oder
zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben
darf.
3.4. Wenn die Kläger geltend machen, dass die Installation einer Überwa-
chungskamera ungerechtfertigt in ihr Eigentumsrecht eingreifen würde, kann ihnen
nicht gefolgt werden. Inwiefern ein tatsächlicher Eingriff in das Eigentum der Kläger
vorliegt, wird nicht hinreichend substantiiert dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
Es ist unbestritten geblieben, dass die Kamera ausserhalb der Parzelle Nr. 2 instal-
liert werden könnte (vgl. act. 11 Rz. 34 und act. 17 Rz. 43). Mögliche weitere kör-
perliche Eingriffe in das Eigentum der Kläger sind nicht auszumachen und werden
auch nicht vorgebracht. Die Beklagten anerkennen grundsätzlich, dass der Betrieb
einer Überwachungskamera die Privatsphäre bzw. das Persönlichkeitsrecht der
Kläger beeinträchtigt (act. 11 Rz. 37). Darauf ist sogleich zurückzukommen (siehe
E. IV./4.). Inwiefern aber ein (daraus resultierender) immaterieller Eingriff in das Ei-
gentum der Kläger vorliegen soll, wird von diesen nicht genügend dargelegt und ist
im Übrigen auch nicht ersichtlich. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass es an einer
"Einwirkung" i.S.v. Art. 641 Abs. 2 ZGB mangelt, weshalb es sich erübrigt, zu prü-
fen, ob eine solche abgewehrt werden kann und darf.
3.5. Ähnlich verhält es sich mit der geltend gemachten Einschränkung der
Dienstbarkeit. Zwar trifft es zu, dass die Kläger nach Inbetriebnahme der Überwa-
chungskamera bei der Zu- und Wegfahrt und damit bei Ausübung des Dienstbar-
keitsrechts gefilmt würden. Allerdings würde es sich dabei um eine jeweils nur kurz-
fristige Überwachung handeln. Im Übrigen zeigen die Kläger nicht auf, inwiefern die

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Ausübung der Dienstbarkeit über einen Eingriff in die Privatsphäre bzw. das Per-
sönlichkeitsrecht der Kläger hinaus beeinträchtigt würde.
3.6. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Installation und der Be-
trieb einer Überwachungskamera eine Einwirkung in das Eigentum der Kläger i.S.v.
Art. 641 Abs. 2 ZGB darstellen würde, könnten die Kläger nichts zu ihren Gunsten
daraus ableiten. Damit Art. 641 Abs. 2 ZGB greift, ist nämlich überdies erforderlich,
dass diese Einwirkung unrechtmässig erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ei-
nerseits müssen die Kläger aufgrund der bestehenden Grunddienstbarkeiten ge-
wisse Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte hinnehmen (Art. 730 Abs. 1 ZGB).
Andererseits können Miteigentümer durch eine Nutzungs- und Verwaltungsord-
nung vereinbaren, von der dispositiven gesetzlichen Regelung abzuweichen
(Art. 647 Abs. 1 ZGB). Aus einer solchen Nutzungs- und Verwaltungsordnung kön-
nen sich ohne Weiteres Einschränkungen des (Mit-)Eigentums und/oder von damit
in Beziehung stehenden Dienstbarkeiten ergeben. Vorliegend resultiert die vorge-
brachte Einschränkung von Eigentum und Dienstbarkeit aus einem rechtsgültigen
Beschluss der Benützungsberechtigten vom 11. Juli 2023 (act. 5/2), welcher auf
der dafür geltenden Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Tiefgarage (act. 14/1)
basiert. Falls aus diesem Beschluss zur Installation einer Überwachungskamera in
der Tiefgarage eine Einschränkung des Eigentums- oder Dienstbarkeitsanspruchs
der Kläger resultieren sollte, würde es sich daher um keine ungerechtfertigte Ein-
wirkung i.S.v. Art. 641 Abs. 2 ZGB handeln. Vielmehr erwiese sich die Einwirkung
als gerechtfertigt und die Kläger hätten die entsprechenden Einschränkungen zu
dulden.
3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine ungerechtfer-
tigte Einschränkung der Eigentumsrechte der Kläger oder Beschränkung ihrer
Dienstbarkeitsrechte zu erkennen ist. Den dahingehenden klägerischen Vorbringen
kann nicht gefolgt werden.
4. Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kläger
4.1. Die Kläger bringen sodann zusammengefasst vor, dass die durch die
Überwachungskamera aufgenommenen Bilder massiv in ihre Persönlichkeits-

- 19 -
rechte eingreifen würden, was mangels Einwilligung unzulässig sei (act. 1 Rz. 21).
Auch mit Blick auf das Datenschutzgesetz sei die Kameraüberwachung unzulässig
(act. 17 Rz. 9 f.). Schliesslich erweise sich die geplante Installation als unverhält-
nismässig, zumal andere, weniger einschneidende Massnahmen genügen würden,
um die Sicherheit in der Tiefgarage zu gewährleisten (act. 17 Rz. 11 f. und 31).
Selbst wenn sich die Massnahme als verhältnismässig erweisen sollte, würde es
an einem Rechtfertigungsgrund zur Bearbeitung von Personendaten der Kläger
fehlen. Insgesamt seien die Interessen der Kläger daher höher zu gewichten, wes-
halb der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte der Installation der Überwachungska-
mera entgegenstünde (act. 17 Rz. 13 und 30).
4.2. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem
Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28
Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB widerrechtlich, wenn
sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder
öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Das Datenschutzgesetz
(DSG) ergänzt und konkretisiert den bereits durch das ZGB gewährleisteten Per-
sönlichkeitsschutz (vgl. Art. 1 DSG und u.a. BGE 142 III 263, E. 2.2.1;
BGE 138 II 346, E. 8 und 10.1). Zwischen Art. 28 ZGB und den dem Schutz der
Persönlichkeit dienenden Bestimmungen des DSG besteht Alternativität (MEILI AN-
DREAS, in: Geiser Thomas/Fountoulakis Christiana [Hrsg.], Basler Kommentar, Zi-
vilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 28 ZGB N 10, mit Ver-
weis auf BGE 127 III 481, E. 3a). In seinem Geltungsbereich kann das Daten-
schutzgesetz als lex specialis im Verhältnis zum allgemeinen Schutz der Persön-
lichkeit durch das Zivilgesetzbuch gesehen werden, zumal es einen spezifischeren
Anwendungsbereich abdeckt.
4.3. Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist davon aus-
zugehen, dass die Aufzeichnung von Bildern durch eine Kamera, die es erlauben,
bestimmte Personen zu identifizieren, offenkundig in den Anwendungsbereich des
Datenschutzgesetzes fallen (ausdrücklich BGE 142 III 263, E. 2.2.1). Damit ist das
DSG im vorliegenden Fall – spätestens sobald sich die streitgegenständliche Über-
wachungskamera in Betrieb befindet – grundsätzlich anwendbar. Dies wird denn

- 20 -
auch von keiner Seite bestritten. Da das DSG den Schutz der Persönlichkeit durch
Art. 28 ZGB konkretisiert und in Anbetracht dessen, dass die Kläger insbesondere
Verletzungen des Datenschutzgesetzes rügen (vgl. insb. act. 17 Rz. 9 ff.), ist vor-
rangig zu prüfen, ob die Installation und der Betrieb einer Überwachungskamera in
der Tiefgarage in Einklang mit dem Datenschutzgesetz steht.
4.4. Das Datenschutzgesetz bezweckt (unter anderem) den Schutz der Per-
sönlichkeit von natürlichen Personen (vgl. Art. 1 DSG) und damit das Recht am
eigenen Bild. Es regelt sodann die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Per-
sonen durch private Personen (Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG). Der Begriff "Bearbeitung"
umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mit-
teln und Verfahren, so etwa das Beschaffen, Speichern und Löschen von Daten
(Art. 5 lit. d DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte
oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 5 lit. a DSG). Dazu zählen auch
Bilder, unabhängig von der Beschaffenheit des Datenträgers. Weiter schreibt das
DSG vor, dass Personendaten rechtmässig bearbeitet werden müssen (Art. 6
Abs. 1 DSG) und deren Bearbeitung nach Treu und Glauben erfolgen sowie ver-
hältnismässig sein (Art. 6 Abs. 2 DSG). Vorliegend ist sodann ein besonderes Au-
genmerk auf die Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Private zu richten
(Art. 30 ff. DSG), zumal die durch die Überwachungskamera angefertigten Dateien
im Auftrag von Privaten erstellt und auf die eine oder andere Weise von Privaten
gegebenenfalls angesehen und weiterverwendet werden würden. Die Bearbeitung
von Bild- und/oder Videodaten durch Private darf keine widerrechtliche Persönlich-
keitsverletzung der betroffenen Person hervorrufen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Per-
sönlichkeitsverletzung erweist sich als widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwil-
ligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches
Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG).
4.5.1. Kameraaufnahmen, auf denen die Kläger zu identifizieren wären, und
deren allfällige Weiterverwendung stellen zweifelsohne einen Eingriff in die Persön-
lichkeitsrechte der Kläger dar (Recht am eigenen Bild). Dies wird von den Beklagten
denn auch nicht bestritten (vgl. act. 11, act. 19 und Prot. S. 11 f.). Daher ist im Fol-

- 21 -
genden zu prüfen, ob sich dieser Eingriff rechtfertigen lässt (vgl. Art. 30 Abs. 1
DSG).
4.5.2. Es ist offenkundig, dass die Kläger ihre Einwilligung in die Bearbeitung
ihrer Personendaten im Zusammenhang mit der Überwachungskamera nicht erteilt
haben (vgl. insb. act. 5/2 und act. 17 Rz. 13). Von einer (konkludenten) Einwilligung
kann damit nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig ist ein öffentliches Interesse
ersichtlich, das die Installation und den Betrieb einer Überwachungskamera recht-
fertigen würde, zumal diese in einer privaten Tiefgarage installiert werden soll, zu
der die Öffentlichkeit keinen Zutritt hat. Solches wird denn auch nicht geltend ge-
macht. Im Übrigen ist auch keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage ersichtlich,
aus der die Pflicht zur Duldung der Installation und des Betriebs der Kamera durch
die Kläger abgeleitet werden könnte. Damit bleibt zu prüfen, ob ein überwiegendes
privates Interesse den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kläger zu rechtferti-
gen vermag.
4.5.3. Die Beklagten begründen ihren Wunsch zur Installation einer Überwa-
chungskamera in der Tiefgarage zusammengefasst und im Wesentlichen damit,
dass es in den letzten Jahren in der Tiefgarage zu zahlreichen ungeklärten Vor-
kommnissen mit unbekannter Täterschaft gekommen sei (act. 11 Rz. 6 und 18 f.).
In diesem Zusammenhang werden die folgenden Vorfälle angeführt:
Im Sommer 2018 sei bei den Beklagten 6 und 7 ein Fahrrad entwendet

worden (act. 11 Rz. 7).
Am 4. Oktober 2020 seien auf dem Parkplatz der Beklagten 8 und 9 die

Velohaken mutwillig aus der Wand gerissen worden (act. 11 Rz. 8;
act. 13/5-7).
Im Dezember 2021/Januar 2022 seien Schutzmasken in den Auspuff

des Motorrads des Beklagten 4 gestopft worden (act. 11 Rz. 9;
act. 13/8).
Im Januar und September 2022 hätten die Beklagten 6 und 7 festge-

stellt, dass am Hinterrad ihres Autos eine Schraube eingedreht worden

- 22 -
sei, wobei davon ausgegangen werden müsse, dass dies in der Tiefga-
rage geschehen sei (act. 19 Rz. 8; act. 20/17-18).
Unzählige Male seien Abfallsäcke bei den Beklagten 3 und 4 aufge-

schnitten und mit stinkender und klebriger brauner Flüssigkeit versetzt
worden (act. 11 Rz. 10; act. 13/9).
Am 3. Oktober 2022 sei ein grosser Kaugummi in die Federung des Mo-

torrads des Beklagten 4 geklebt worden (act. 11 Rz. 11; act. 13/11).
Am 18. August 2023 habe die Mieterin der Beklagten 5 festgestellt, dass

an ihrer Velopumpe das Ventil abgeschnitten worden sei (act. 19 Rz. 10;
Prot. S. 8).
Am 27. und 28. August 2023 sei der Roller des Mieters der Beklagten 5

mehrfach vor den Kellertüreneingang der Beklagten 3 und 4 gestellt wor-
den (act. 11 Rz. 16; act. 13/14).
Ende Oktober 2023 sei der Ölauffangbehälter unter dem Motorrad des

Beklagten 4 verschoben worden, sodass Öl auf den Garagenboden ge-
tropft sei. Der Karton, der provisorisch unter das Motorrad gelegt worden
sei, sei alsbald im Gebüsch auf der Liegenschaft der Beklagten 3 und 4
vorgefunden worden (act. 11 Rz. 17; act. 13/15).
Am 9. April 2024 sei beim linken Hinterreifen des Autos der Mieterin der

Beklagten 5 Luft abgelassen worden (act. 19 Rz. 9).
Im Herbst 2024 seien zahlreiche Male bei der Kellertüre der Beklagten 3

und 4 deponierte Abfallsäcke entwendet, verstellt oder auf den Parkplatz
der Beklagten 3 und 4 geworfen worden (act. 19 Rz. 12; act. 20/19-21;
Prot. S. 9).
Am 5. Dezember 2024 habe die Beklagte 1 den Reinigungsplan der Tief-

garage zusammen mit der anonymen Notiz "Mach auch Du C'._____
Dein Putz-Job!" vor ihrer Eingangstüre in die Tiefgarage und später unter

- 23 -
dem Scheibenwischer ihres Autos vorgefunden (act. 19 Rz. 13;
act. 20/22-24).
Im Dezember 2024 habe der Kläger 2 einen Behälter mit Styroporabfall

vor dem Garageneingang der Beklagten 3 und 4 deponiert (act. 19
Rz. 14; act. 20/25-26).
Am 19. März 2025 sei festgestellt worden, dass beim Auto der Beklag-

ten 1 das Kabel für die Kontrollleuchte der Bremse durchgetrennt wor-
den sei, wobei nur eine menschliche Manipulation als Ursache dafür in-
frage komme (act. 22; act. 25/28-29).
Insgesamt vermittelten diese Zwischenfälle den Beklagten ein Gefühl der Unsicher-
heit. Zudem sei es bei den Beklagten 1 und 2 sowie in der Nachbarschaft verschie-
dentlich zu Einbrüchen gekommen, was sich ebenfalls negativ auf das Sicherheits-
gefühl der Beklagten auswirke. Die Installation einer Überwachungskamera würde
weiteren derartigen Vorkommnissen vorbeugen und bei deren Aufklärung helfen,
sollte es zukünftig zu weiteren Vorfällen kommen (vgl. act. 11 Rz. 18 f. und act. 19
Rz. 15 ff.; Prot. S. 11 f. und 20).
4.5.4. Die Kläger stellen infrage, dass sich die oben genannten Vorfälle so
zugetragen haben, wie von den Beklagten dargestellt. Zusammengefasst bringen
sie vor, dass die Umstände unsubstantiiert geblieben seien und sich die Vorkomm-
nisse auch anders zugetragen haben könnten. Namentlich seien die Ursachen da-
für ausserhalb der Tiefgarage zu suchen (act. 17 Rz. 17 ff.). Überdies streichen die
Kläger hervor, dass es sich bei den vorgenannten Vorkommnissen um blosse Ba-
gatellen handle. Diese würden nicht genügen, um den Eingriff in die Persönlichkeit
der Kläger zu rechtfertigen (act. 17 Rz. 13 und 17).
4.5.5. Vorliegend kann darauf verzichtet werden, diese Vorkommnisse einge-
hend zu untersuchen. Die Kläger bestreiten nämlich nicht grundsätzlich, dass es
zu den oben erwähnten Vorfällen gekommen ist, sondern bezeichnen diese insge-
samt als "Bagatellen" (act. 17 Rz. 13 und 17) oder "nichtige Ereignisse" (act. 17
Rz. 17). Die Kläger bestreiten vielmehr die Intensität dieser Vorkommnisse. Diese

- 24 -
würden nicht genügen, um einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte zu rechtferti-
gen (act. 17 Rz. 13 f.). Dazu ist Folgendes anzumerken: Wenn Abfallsäcke oder
eine Ölwanne verschoben werden, mag dies im Einzelfall tatsächlich als Bagatelle
zu qualifizieren sein. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige der
vorgenannten Vorfälle zu ernsthaften Schädigungen hätten führen können, bei-
spielsweise bei einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit von Autos oder Mo-
torrädern. In solchen Fällen kann kaum noch von "nichtigen Ereignissen" die Rede
sein. Hinzu kommt, dass es sich eben nicht um isolierte Einzelfälle handelte. Aus
der vorstehenden Auflistung geht hervor, dass es in den letzten Jahren regelmässig
zu unerklärlichen Vorfällen in der Tiefgarage gekommen ist. Diese haben zu mate-
riellen Schäden geführt und dementsprechend einen zeitlichen Aufwand und finan-
zielle Folgen für die Betroffenen gezeitigt. Vor diesem Hintergrund ist es ohne Wei-
teres nachvollziehbar, dass sich die Beklagten mit Blick auf die Gesamtheit der
Vorkommnisse in ihrem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt fühlen. Die Beklagten
bringen überdies vor, dass es bei den Beklagten 1 und 2, 6 und 7 sowie in der
Nachbarschaft zu mehreren Einbrüchen gekommen sei (act. 19 Rz. 15 ff.; Prot.
S. 9). Die Kläger bestreiten die Einbrüche mit Nichtwissen (Prot. S. 22). Hierzu ist
anzumerken, dass es als gerichtsnotorisch zu gelten hat, dass es in Ein- und Mehr-
familienhausquartieren regelmässig zu Einbrüchen und Einbruchversuchen
kommt. Die Furcht der Beklagten vor Einbrüchen erscheint damit als begründet.
Ebenso gilt als gerichtsnotorisch, dass es bei abgestellten und nicht abgeschlosse-
nen Fahrzeugen zu (versuchten) Einschleichdiebstählen oder Versuchen kommen
kann. Dies kann auch Autos in einer Tiefgarage betreffen. In Anbetracht dieser Ele-
mente steht für das Gericht fest, dass die Beklagten in ihrem Sicherheitsempfinden
in Bezug auf vergangene und mögliche zukünftige Vorfälle in der Tiefgarage erheb-
lich beeinträchtigt sind. Vor diesem Hintergrund besteht ein klares (privates) Inter-
esse der Beklagten an der Installation einer Überwachungskamera, um dem beein-
trächtigten Sicherheitsempfinden entgegen zu wirken.
4.5.6. Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges Interesse der Beklagten
an der Installation einer Überwachungskamera. Insbesondere die Manipulationen
an der Funktionstüchtigkeit von Fahrzeugen haben das Potenzial, zu körperlichen
Schäden bei den Beklagten oder Dritten zu führen. Demgegenüber würden von den

- 25 -
Klägern "nur" Bilder und/oder Videos aufgenommen; mithin hätten sie durch die
Überwachungskamera sicherlich keine körperlichen Schädigungen zu befürchten.
Daher stellt das Interesse der Beklagten an der Installation einer Überwachungs-
kamera ein überwiegendes privates Interesse i.S.v. Art. 31 Abs. 1 DSG dar, das
eine Persönlichkeitsverletzung der Kläger grundsätzlich zu rechtfertigen vermag.
4.6.1. Freilich genügt ein überwiegendes privates Interesse nicht, um jegliche
Bearbeitung von Personendaten zu rechtfertigen. Vielmehr muss jede Datenbear-
beitung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen (Art. 6 Abs. 2 DSG).
Deshalb ist die Installation und der Betrieb einer Überwachungskamera in der Tief-
garage nachfolgend unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Mit-
hin ist zu untersuchen, ob die Installation einer Überwachungskamera geeignet und
notwendig ist, um dem Sicherheitsbedürfnis der Beklagten zu entsprechen, oder ob
dies auch mit milderen Massnahmen erreicht werden könnte.
4.6.2. Die Beklagten erachten die Installation und den Betrieb einer Überwa-
chungskamera in der Tiefgarage ohne Weiteres als verhältnismässig, um mögli-
chen weiteren Vorfällen vorzubeugen bzw. um solche aufzuklären. Sie bringen na-
mentlich vor, dass keine milderen Massnahmen ersichtlich seien, um dasselbe Ziel
zu erreichen (Prot. S. 11).
4.6.3. Die Kläger bestreiten die Verhältnismässigkeit der Kamerainstallation.
So seien beim Zugang zur Tiefgarage von der P._____-strasse aus die Tür und der
Bewegungsmelder repariert worden. Zudem sei das Garagentor mit einer automa-
tischen Schliessanlage ausgestattet worden. Seit Umsetzung dieser Massnahmen
im Dezember 2023 sei es zu keinen weiteren Vorfällen in der Tiefgarage mehr ge-
kommen. Dies zeige, dass die umgesetzten Massnahmen genügen würden und die
(zusätzliche) Installation einer Kamera nicht notwendig sei (act. 17 Rz. 11 f. und
31).
4.6.4. Zur Eignung einer Überwachungskamera, um den Bedürfnissen der Be-
klagten zu entsprechen, ist Folgendes festzuhalten: Eine sichtbar montierte Über-
wachungskamera ist grundsätzlich geeignet, um Vandalen, Diebe und Einbrecher
von ihren Taten abzuhalten (so BGE 142 III 263, E. 2.1; ähnlich auch

- 26 -
BGE 133 I 77, E. 5 f.). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Eine Überwa-
chungskamera in der Tiefgarage kann sowohl präventiv wirken als auch bei der
Aufklärung von ansonsten unbeobachteten Vorfällen helfen (vgl. act. 11 Rz. 49).
Dass sich in der Vergangenheit mehrere ungeklärte Vorfälle zugetragen haben, gilt
als erstellt. Vorliegend bestätigte denn auch die Kantonspolizei Zürich nach einer
Besichtigung der Tiefgarage, dass eine Überwachungskamera eine geeignete
Massnahme darstellen würde (act. 5/13). Damit ist die Installation einer Überwa-
chungskamera in casu ohne Weiteres als geeignete Massnahme zu betrachten.
Die Kläger bestreiten nicht die grundsätzliche Eignung, sondern vielmehr die Not-
wendigkeit einer Kamera. Darauf ist sogleich einzugehen.
4.6.5. Die Kläger führen aus, dass der Hintereingang und die Tür beim Haupt-
eingang der Tiefgarage längere Zeit defekt gewesen bzw. offen gestanden seien.
Ebenso habe das Garagentor nicht mehr einwandfrei funktioniert und sei des Öfte-
ren offen gestanden. Im Dezember 2023 sei eine automatische Schliessanlage in-
stalliert worden. Danach sei es zu keinen Vorfällen in der Tiefgarage mehr gekom-
men. Damit spreche nichts mehr für die Installation einer Überwachungskamera,
zumal es mildere Mittel gebe, um dasselbe Ziel zu erreichen, die auch bereits ge-
wirkt hätten (act. 17 Rz. 31).
4.6.6. Diesen klägerischen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Wie aus
der Auflistung ungeklärter Vorkommnisse in Zusammenhang mit der Tiefgarage
(E. IV./4.5.3.) erhellt, endeten diese Vorfälle keineswegs im Dezember 2023. Viel-
mehr ist es auch nach der Automatisierung des Garagentors zu erwähnenswerten
Zwischenfällen gekommen. Diese weiteren Vorfälle wurden von den Klägern nicht
grundsätzlich bestritten, weshalb auch diese als erstellt zu gelten haben. Somit ist
nicht ersichtlich, inwiefern die Automatisierung des Garagentors an sich bereits die
erhoffte Wirkung gezeigt haben soll. Zudem machen die Beklagten geltend, dass
der Zugang nur mit einem Schlüssel möglich sei und daher als Urheber der hier
interessierenden Vorfälle auch eine Person, die über einen Schlüssel zur Tiefga-
rage verfüge, infrage komme. Dies habe auch für den Hintereingang gegolten, zu-
mal dieser nicht defekt gewesen sei, sondern bloss die Scharniere verrostet gewe-
sen seien (Prot. S. 16 und 22). Diese Vorbringen sind in ihrem Kerngehalt unbe-

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stritten geblieben (vgl. act. 17 Rz. 58; Prot. S. 22 f.), weshalb davon auszugehen
ist, dass die Tiefgarage grundsätzlich nur mit einem Schlüssel zugänglich ist.
Kommt als Urheber der fraglichen Vorkommnisse ausdrücklich (auch) eine Person
infrage, die über einen Schlüssel zur Tiefgarage verfügt, erweist sich der Austausch
der Schlösser und/oder der Einbau einer automatischen Schliessanlage offenkun-
dig als ungeeignet und ungenügend, um den Zutritt des Urhebers zur Tiefgarage
dauerhaft zu verhindern.
4.6.7. Es ist sodann nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme ebenfalls
dazu führen könnte, die hier interessierenden Vorfälle aufzuklären und weiteren
solchen Zwischenfällen in der Tiefgarage vorzubeugen. Die Kläger beschränken
sich darauf, als mildere Massnahme auf die Reparatur von Zugängen zur Tiefga-
rage bzw. dem Einbau einer automatischen Schliessanlage zu verweisen (act. 17
Rz. 11 f. und 31). Wie soeben aufgezeigt, erweisen sich diese Massnahmen als
ungeeignet, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Andere Massnahmen, die
weniger stark in die Persönlichkeitsrechte der Kläger eingreifen, aber gleichwohl
der Aufklärung und Prävention dienen, sind im vorliegenden Kontext nicht zu er-
kennen.
4.6.8. Daran ändert auch nichts, wenn die Kläger vorbringen, dass sie sich
durch die Überwachungskamera andauernd filmen lassen müssten und ständig
überwacht und beobachtet würden (act. 1 Rz. 21; act. 17 Rz. 30 und 48; vgl. auch
act. 5/2). Ebenso wenig verfängt das klägerische Vorbringen, dass die gespeicher-
ten Aufnahmen zweckentfremdet oder gar missbraucht werden könnten (act. 1
Rz. 21). Es ist nämlich festzuhalten, dass die genauen Modalitäten des Einsatzes
der Überwachungskamera noch gar nicht feststehen und auch nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bilden. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 21. Ja-
nuar 2025 machten die Beklagten nähere Angaben zu den geplanten Modalitäten
des Betriebs der Überwachungskamera. So seien zwei Kameras geplant, deren
aufgezeichnete Daten während rund drei Wochen gespeichert und anschliessend
automatisch gelöscht und überschrieben würden. Die Daten würden in einem se-
paraten Kasten gespeichert, zu dem nur zwei Personen gemeinsam Zugang hät-
ten. Die konkrete Umsetzung sei noch nicht geplant worden. Die Beklagten gaben

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auch an, dass sie bereit seien, aus Datenschutzüberlegungen gewisse Bereiche,
wie den Parkplatz der Kläger, zu schwärzen, sodass diese auf den Aufnahmen
nicht erkenntlich seien (Prot. S. 19 f.). Die Kläger haben sich zu diesen Vorbringen
nicht geäussert (vgl. Prot. S. 22 f.). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern diese
Eckwerte des zukünftigen Betriebs etwas an den vorstehenden Erwägungen be-
treffend Verhältnismässigkeit ändern sollten. Damit erübrigen sich Weiterungen
dazu.
4.6.9. Mit Blick auf das Gesagte ist festzuhalten, dass der Eingriff in die Per-
sönlichkeitsrechte der Kläger durch die Installation und den Betrieb einer Überwa-
chungskamera in der Tiefgarage als verhältnismässig zu qualifizieren ist. Die damit
einhergehende Bearbeitung von Personendaten respektiert den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 DSG.
4.7. Zusammenfassend ist angesichts der vorstehenden Erwägungen fest-
zuhalten, dass der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch die Installation und
den Betrieb einer Überwachungskamera in der Tiefgarage nicht widerrechtlich ist,
da er durch ein überwiegendes privates Interesse gerechtfertigt ist. Ebenso wenig
erweist sich der Eingriff als unverhältnismässig. Die entsprechenden Vorbringen
der Kläger sind nicht zu hören.
4.8. Im Übrigen würde sich an diesem Ergebnis auch nichts ändern, wenn
die Installation und der Betrieb einer Überwachungskamera unter dem Gesichts-
punkt von Art. 28 ZGB geprüft würde. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der
Kläger würde sich auch im Lichte dieser Bestimmung als durch ein überwiegendes
privates Interesse gerechtfertigt und als verhältnismässig erweisen.
4.9. Insgesamt haben die Kläger damit den Eingriff in ihre Persönlichkeits-
rechte durch die Installation und den Betrieb einer Überwachungskamera zu dul-
den. Das Anbringen und der Betrieb der fraglichen Kamera erweisen sich als zu-
lässig. Damit besteht für das klägerische Begehren, die Erstellung und den Betrieb
einer oder mehrerer Überwachungskameras in der Tiefgarage unter Strafandro-
hung zu verbieten, kein Raum. Es ist folglich abzuweisen.

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5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kläger mit keinem ihrer Begeh-
ren durchzudringen vermögen. Weder ist der Beschluss der Eigentümerversamm-
lung vom 11. Juli 2023 betreffend Installation und Betrieb einer Überwachungska-
mera in besagter Tiefgarage für ungültig zu erklären und aufzuheben, noch besteht
ein Grund, um den Beklagten zu verbieten, eine solche Überwachungskamera zu
erstellen und zu betreiben. Die Klage ist daher vollumfänglich abzuweisen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtskosten werden im Zivilprozess aufgrund des Streitwerts, des
Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls festgesetzt (Art. 96 ZPO
i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). In Anbetracht des Streitwerts von
Fr. 4'651.75, des zeitlichen Aufwands des Gerichts und der nicht sehr hohen Kom-
plexität des Falls ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 4 GebV
OG).
2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Vorliegend unterliegen die Kläger vollumfänglich. Die Entscheidge-
bühr ist daher den Klägern aufzuerlegen. Sie wird aus dem von den Klägern geleis-
teten Vorschuss für die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– bezogen.
3. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens wurden auf Fr. 350.– festge-
setzt, den Klägern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Vorschuss verrech-
net (act. 3). Da nach dem Schlichtungsverfahren eine Klage eingereicht wurde, sind
diese Kosten zur Hauptsache zu schlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Die Kosten für
das Schlichtungsverfahren wurden bereits von den in der Hauptsache unterliegen-
den Klägern bezogen. Deshalb bedarf es im gerichtlichen Verfahren keiner beson-
deren Regelung (mehr) für die Kosten des Schlichtungsverfahrens.
4. Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei bei entsprechen-
dem Antrag eine Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m.
Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagten sind anwaltlich vertreten und haben den Antrag
auf Parteientschädigung gestellt (act. 11). Die Parteientschädigung richtet sich

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demnach nach der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichts (AnwGebV). In
Anbetracht des Streitwertes von Fr. 4'651.75 und der Vertretung mehrerer Perso-
nen auf der Beklagtenseite ist die Parteientschädigung in Anwendung von § 2, § 4,
§ 8 und § 11 AnwGebV auf Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und 8.1 % MWST) festzu-
setzen. Die Kläger sind folglich unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag
zu verpflichten, den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– (inkl. Aus-
lagen und 8.1 % MWST) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. b
ZPO).
VI. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.– ist
das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308
Abs. 2 ZPO e contrario). Der Kostenentscheid ist selbständig ebenfalls mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 350.– Kosten für das Schlichtungsverfahren.
3. Die Gerichtskosten, inkl. der Kosten des Schlichtungsverfahrens, werden
den Klägern auferlegt.
Die Entscheidgebühr wird mit dem von den Klägern geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren wurden bereits vom Friedensrich-
teramt bei den Klägern bezogen.

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4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag ver-
pflichtet, den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– (inkl. Aus-
lagen und 8.1 % MWST) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je mit Gerichtsurkunde.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erhoben wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erhoben wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Dielsdorf, 11. April 2025
BEZIRKSGERICHT DIELSDORF
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi MLaw A. Hodler
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