zh_bezirksgericht_dielsdorf · GB250012 · 2026-03-24 · de
Einsprache gegen Strafbefehl


Bezirksgericht Dielsdorf
Strafsachen
Geschäfts-Nr.: GB250012-D/U/B-9/ao
Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. Ch. Büchi sowie
Gerichtsschreiberin MLaw A. Oeggerli
Urteil vom 24. März 2026
(begründete und berichtigte Ausfertigung
i.S.v. Art. 82 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 StPO)
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Dielsdorf,
Ankläger
gegen
A._____,
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____,
betreffend Einsprache gegen Strafbefehl

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl vom 15. Oktober 2024 des Statthalteramts des Bezirks Dielsdorf
(ref. ST.2024.7987) ist diesem Entscheid beigeheftet (act. 3/9).
Schlussanträge:
1. Des Anklägers (sinngemäss):
Bestätigung des Strafbefehls vom 15. Oktober 2024 und der Gebühren und
Auslagen gemäss Abrechnungsblatt (act. 1).
2. Des erbetenen Verteidigers (act. 12):
"1. Mein Klient sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
3. Meinem Klienten sei eine Prozessentschädigung in der Höhe der ein-
gereichten Honorarnoten, zzgl. MwSt., für die Kosten der privaten
Verteidigung zu bezahlen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2024 sprach das Statthalteramt Bezirk Diels-
dorf (nachfolgend Anklägerin) den Beschuldigten für schuldig im Sinne von § 2
Abs. 1 lit. a Gastgewerbegesetz (GGG, SR 935.311). Der Beschuldigte wurde mit
Fr. 3'700.– gebüsst (act. 3/9), dagegen erhob der Beschuldigte fristgerecht Ein-
sprache (act. 3/10-12). Die Anklägerin hielt am Strafbefehl fest und überwies die
Akten am 23. April 2025 gestützt Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO an das Bezirksgericht
Dielsdorf zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. 1). In der Folge wurden die
Parteien, nach einmaliger Verschiebung, zur Hauptverhandlung auf den 24. März
2026 vorgeladen (act. 4 und act. 10), zu welcher der Beschuldigte in Begleitung
seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____, erschienen ist
(Prot. S. 7). Nach der Durchführung des Beweisverfahrens, namentlich der Befra-
gung des Beschuldigten, nach dem daran anschliessenden Parteivortrag und dem
Schlusswort des Beschuldigten wurde die Hauptverhandlung geschlossen (Prot.
S. 7 ff.). Nach der Urteilsberatung und Entscheidfällung wurde das Urteil gleichen-
tags mündlich eröffnet, begründet und schriftlich im Dispositiv mitgeteilt (Prot. S. 10
ff.). mit Schreiben vom 7. April 2026 wurde fristgerecht eine Begründung und Be-
richtigung verlangt (act. 16).
II. Anklagevorwurf
Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten Folgendes vor: Der Beschuldigte be-
treibe ein als Vereinslokal deklariertes Gastgewerbe, das patentpflichtig sei, ohne
die erforderliche Gastgewerbepatentbewilligung. Das Lokal sei faktisch der Allge-
meinheit zugänglich, da es von jedermann aufgesucht werden könne und Getränke
zur Konsumation vor Ort angeboten würden. Zudem verfüge die Lokalität über mehr
als zehn Steh- oder Sitzplätze, wodurch die Patentpflicht gemäss den Bestimmun-
gen des Gastgewerbegesetzes ausgelöst seien. Straferhöhend falle in Betracht,
dass der Beschuldigte wegen einer gleichen Übertretung bereits mehrfach von der
Anklägerin gebüsst worden sei. Der Beschuldigte sei daher der Übertretung von

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§ 2 Abs. 1 lit. a GGG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 3'700.– zu
bestrafen (act. 3/9).
III. Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
1. Die Gemeindepolizei B._____ betrat anlässlich der Kontrolle vom 12. Juli
2024 das fragliche Gebäude, da zwei Personen das Gebäude betreten haben, in
welchem Licht brannte und sich offensichtlich ein Gastgewerbebetrieb befinde. Die
Gemeindepolizei sei für den Vollzug des Gastgewerbegesetzes zuständig, weshalb
sie das Lokal mit den ankommenden Gästen betraten. Im Vereinslokal wurde so-
dann festgestellt, dass Getränke gegen Bezahlung angeboten wurden (act. 3/1).
2. Es ist unbestritten, dass der Türkische Heimatverein kein Gastgewerbepatent
verfügt, was so auch vom Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung bestätigt
wurde (act. 3/1 und act. 11). Deshalb stellt das Zürcher Gastgewerbegesetz keine
taugliche Gesetzesgrundlage dar, welche die Kontrolle durch die Gemeindepolizei
B._____ legitimieren könnte.
3. Vor dem Hintergrund, dass sich die verantwortlichen Vereinsmitglieder mut-
masslich in strafrechtlich relevanter Weise verhalten haben könnten, hätte sich die
Kontrolle zwingend auf Art. 197 i.V.m. Art. 241 und Art. 244 StPO oder auf § 37 des
Polizeigesetzes des Kantons Zürich (PolG) stützen müssen. Aus den Akten geht
nicht hervor, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl vorliegt. Auch lässt sich aus der
Rapportierung der Gemeindepolizei B._____ nicht entnehmen, inwiefern ein An-
wendungsfall von § 37 PolG vorgelegen hätte, was eine Durchsuchung des Ver-
einslokals zugelassen hätte. Somit fehlte der Durchsuchung vom 12. Juli 2024 eine
ausreichende gesetzliche Grundlage und ist somit unrechtmässig erfolgt.
4. Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn,
ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141
Abs. 2 StPO). Eine Übertretung des Gastgewerbegesetzes ist keine schwere Straf-
tat. Damit unterliegen sämtliche Beweise einem Verwertungsverbot.

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5. Zu den Einvernahmen (act. 3/2-7) ist zu bemerken, dass zum einen der
Grundsatz der getrennten Einvernahme i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StPO verletzt wurde,
wobei es sich hierbei lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt (BSK
StPO/JStPO, 3. Aufl. 2023, HÄRING, Art. 146 StPO N 1). Hingegen sind die Einver-
nahmen, sowie alle weiteren Beweismittel, vom Verwertungsverbot i.S.v. Art. 141
Abs. 4 StPO erfasst, da diese einzig aufgrund der unrechtmässigen Kontrolle er-
möglicht wurden.
6. Da sämtlichen potentiellen Beweismittel, welche in diesem Verfahren gewon-
nen werden konnten, letztlich auf der unrechtmässigen Kontrolle der Vereinsliegen-
schaft gründen und keine alternativen Ermittlungsansätze ersichtlich sind, welche
den eingangs geschilderten Sachverhalt rechtsgenügend erstellen könnten, ist der
Beschuldigte freizusprechen.
IV. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten vom Bund oder
dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen
dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die be-
schuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird die beschul-
digte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teil-
weise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2
StPO).
2. Da der Beschuldigte in vorliegendem Verfahren freizusprechen ist und er we-
der rechtswidrig noch schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat, sind die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen.
3. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat die beschuldigte Person, die freige-
sprochen wird, Anspruch auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Da
der Beschuldigte in vorliegendem Verfahren freizusprechen ist, ist ihm antragsge-

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mäss eine angemessene Umtriebsentschädigung für seine Verteidigungskosten
(vgl. dazu act. 13/1-3) zuzusprechen.
V. Rechtsmittel
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung ans Obergericht zulässig
(Art. 398 Abs. 1 StPO i.V.m. § 49 GOG). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen
sind mit Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO anzufechten.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz, die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 250.00 nachträgliche Gebühren
Fr. 1'250.00 Total
3. Die Kosten für das Vorverfahren werden auf die Staatskasse genommen.
4. Der erbetene Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. HSG
X._____, wird für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse für das Unter-
suchungsverfahren mit Fr. 1'426.95 (inkl. MwSt. und Barauslagen) sowie für
das gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'702.50 (inkl. MwSt. und Barauslagen),
insgesamt mit Fr. 4'129.45 entschädigt.
5. Mündliche Eröffnung. Schriftliche Mitteilung als unbegründetes Urteil an
den Beschuldigten (persönlich ausgehändigt);

den erbetenen Verteidiger (persönlich ausgehändigt);

den Ankläger (gegen Empfangsschein),

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss

§ 54a PoIG;
die Bezirksgerichtskasse,

je gegen Empfangsschein.
5. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Dielsdorf, Strafsachen, Spitalstrasse 7, 8157 Dielsdorf, mündlich
oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden,

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das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei of-
fensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behaup-
tungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Wer
nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzu-
geben, auf welche der folgenden Teile des Urteils sich die Berufung be-
schränkt: den Schuldpunkt, die Bemessung der Strafe, die Anordnung von
Massnahmen, den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche, die Nebenfol-
gen des Urteils, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen, die
nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder wenn
ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Dielsdorf, 24. März 2026
BEZIRKSGERICHT DIELSDORF
Einzelgericht in Strafsachen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Büchi MLaw A. Oeggerli