zh_bezirksgericht_dielsdorf · FV240058 · 2025-08-25 · de
Forderung


Bezirksgericht Dielsdorf
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Geschäfts-Nr.: FV240058-D/U1/B-5/AB
Mitwirkend: Bezirksrichter Dr. iur. A. Baeckert sowie
Gerichtsschreiber MLaw N. Jordi
Verfügung und Urteil vom 25. August 2025
(begründete Ausfertigung i.S.v. Art. 239 Abs. 2 ZPO)
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Forderung

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Klagebegehren des Klägers:
(sinngemäss)
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger
Fr. 6'158.93 zzgl. 5% Zins seit 25. Juli 2024 und

Zins zu 5% auf Fr. 4’500.– seit 25. Juli 2024

zu bezahlen.
2. In diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamts Regensdorf (Zahlungsbefehl vom 5. August
2024) zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklag-
ten.
Widerklagebegehren des Beklagten:
(sinngemäss)
Der Kläger sei zu verpflichten, dem Beklagten Fr. 5'851.– zu bezahlen.
Unter Kostenfolge zulasten des Klägers.
Prozessualer Antrag des Klägers:
(sinngemäss)
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Prozessualer Antrag des Beklagten:
(sinngemäss)
Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 (Datum Poststempel: 21. Dezember
2024) samt Beilagen reichte der Kläger eine Klage ohne Begründung mit vorste-
henden Rechtsbegehren ein, wobei er gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege
beantragte (act. 1; act. 4/a–15). Mit Vorladung vom 15. März 2025 wurden die Par-
teien zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 5). Diese Vorladung wurde am
27. Mai 2025 aufgrund eines Verschiebungsgesuchs abgenommen (Prot. S. 2 ff.;
act. 6; act. 7; act. 8/1–2; act. 9; act. 10; act. 11). Mit Vorladung vom 24. Juni 2025
wurde erneut zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 12). Die Hauptverhandlung
wurde am 20. August 2025 in Anwesenheit der Parteien durchgeführt (Prot. S. 7 ff.;
act. 14; act. 15/1–5).
2. Formelles
2.1. Der Kläger hat anlässlich der Hauptverhandlung erklärt, dass er auf den ur-
sprünglich geltend gemachten Zins von 5% auf Fr. 4’500.– seit 25. Juli 2024 ver-
zichte, da der Hauptbetrag bezahlt worden sei (vgl. Prot. S. 8). Ebenfalls hat er
erklärt, dass er Gerichtskosten bezahlen werde, falls ihm diese auferlegt würden
(vgl. Prot. S. 9). Entsprechend sind sowohl die Klage im Umfang der Forderung von
Zins zu 5% auf Fr. 4'500.– seit 25. Juli 2024 als auch der prozessuale Antrag des
Klägers als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
2.2. Die Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen An-
lass. Es ist sowohl auf die Klage als auch auf die anlässlich der Hauptverhandlung
vom Beklagten erhobene Widerklage einzutreten.
3. Beurteilung
3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien im Dezember 2023 vereinbar-
ten, zusammen ein Fahrzeug zum Preis von Fr. 11'000.– anzuschaffen und mit
dem Fahrzeug zu arbeiten. Der Kläger nutzte das Fahrzeug in der Folge für seine
Tätigkeit als Uber-Fahrer (vgl. Prot. S. 10 ff. act. 14 S. 1). Die Einnahmen aus der
Uber-Tätigkeit des Klägers wurden, abgesehen von den Bareinnahmen, an den Be-

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klagten ausbezahlt, wobei sich diese Auszahlungen auf Fr. 4'691.80 summierten
(vgl. Prot. S. 10 f.; act. 14 S. 1). Am 16. Januar 2024 verursachte der Kläger mit
dem Fahrzeug einen Unfall mit Totalschaden (vgl. Prot. S. 11; act. 14 S. 1). Die
Privathaftpflichtversicherung des Klägers zahlte dem Beklagten in der Folge
Fr. 9'000.– aus, welche zwischen den Parteien im Rahmen eines Teilvergleichs vor
dem Friedensrichteramt hälftig aufgeteilt wurden (vgl. Prot. S. 13, 15 f.; act. 2;
act. 15/4). Der Kläger fordert mit der Klage die Weiterleitung seiner an den Beklag-
ten ausbezahlten Uber-Einnahmen sowie weiterer Forderungspositionen. Der Be-
klagte hält dem Verrechnungspositionen entgegen und macht widerklageweise ei-
gene Forderungen geltend.
3.2. Der Kläger fordert vom Beklagten Fr. 450.– an angefallenen Kosten für das
Abschleppen des Fahrzeugs nach dem Unfall. Diese Kosten seien angefallen, da
der Beklagte die Versicherung nur auf seinen Namen abgeschlossen und entgegen
der Abmachung zwischen ihnen keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen habe
(vgl. Prot. S. 11 f.). Der Beklagte bestreitet diese Forderung und macht geltend, der
Kläger hätte selber eine TCS-Mitgliedschaft abschliessen sollen. Es sei nicht ver-
einbart gewesen, dass eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werde (vgl.
Prot. S. 16). Der Kläger hält dem wiederum entgegen, dass er keine TCS-Mitglieds-
chaft habe abschliessen können, da das Fahrzeug auf den Namen des Beklagten
gelautet habe (vgl. Prot. S. 23). Vorliegend ist keine Grundlage erstellt, die dem
Kläger einen Anspruch auf Fr. 450.– in Zusammenhang mit dem Abschleppen des
Fahrzeugs geben würde. Als Grundsatz ist festzuhalten, dass der Kläger die Ab-
schleppkosten aus einem selbstverschuldeten Unfall grundsätzlich selber zu tragen
hat. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach eine Versicherung für die-
sen Fall hätte abgeschlossen werden sollen, wird vom Beklagten bestritten und
wurde vom Kläger weder substantiiert noch bewiesen. Auch trifft es nicht zu, dass
er nur dann TCS-Mitgliedschaft hätte abschliessen können, wenn das Fahrzeug auf
ihn eingelöst gewesen wäre. Es ist allgemeinbekannt, dass TCS-Mitgliedschaften
schon länger personen- und nicht mehr fahrzeuggebunden sind. Die Klage ist, so-
weit sie die Forderung in Höhe von Fr. 450.– in Zusammenhang mit den Abschlepp-
kosten betrifft, abzuweisen.

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3.3. Der Kläger fordert vom Beklagten weitere Fr. 500.–, die er aufgrund des Un-
falls an seine eigene Versicherung habe bezahlen müssen. Er verweist dazu auf
den Beleg der C._____-Versicherung (vgl. Prot. S. 13). Gemäss diesem Beleg
(act. 4/8) hatte der Kläger bei seiner Privathaftpflichtversicherung in Zusammen-
hang mit dem Unfall einen Selbstbehalt in Höhe von Fr. 500.– zu bezahlen. Auch
für diese Forderung gegenüber dem Beklagten ist keine Grundlage ersichtlich. Der
Kläger hat seinen eigenen Selbstbehalt bei seiner eigenen Privathaftpflichtversi-
cherung grundsätzlich selber zu tragen, da es sich nicht um eine Fahrzeugversi-
cherung in Zusammenhang mit dem gemeinsam angeschafften Fahrzeug handelt.
Eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach eine Vollkaskoversicherung ab-
zuschliessen gewesen wäre, lässt sich, wie ausgeführt, nicht erstellen. Entspre-
chend ist die Klage auch in diesem Punkt abzuweisen.
3.4. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass von den klageweise geltend gemach-
ten Forderungen nur ein Anspruch in Höhe von Fr. 4'691.80 aus den Uber-Einnah-
men besteht, welcher vom Beklagten unter Vorbehalt seiner eigenen Verrech-
nungsforderungen anerkannt wird.
3.5. Der Beklagte macht verrechnungsweise zunächst Fr. 4'000.– aus dem Fahr-
zeugkauf geltend, welche der Kläger ihm noch schulde (vgl. act. 14 S. 1). Unbe-
stritten ist, dass sich der Kläger im Vertrag vom 15. Dezember 2023 (act. 15/1) ver-
pflichtet hat, dem Beklagten die Hälfte des Kaufpreises, also Fr. 5'500.–, zu bezah-
len (vgl. Prot. S. 17). Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe nur Fr. 1'500.–
bar bezahlt und der Rest hätte mit den Uber-Einnahmen verrechnet werden sollen
(vgl. Prot. S. 14, 15). Der Kläger macht geltend, er habe drei Tage vor dem Ver-
tragsabschluss den gesamten Betrag in Höhe von Fr. 5'500.– bezahlt. Das stehe
auch so im Vertrag (vgl. Prot. S. 20). Dem Vertrag (act. 15/1) kann jedoch, gemäss
Übersetzung der gerichtlichen Dolmetscherin (vgl. Prot. S. 17), weder eine Bestä-
tigung, dass der Betrag bereits bezahlt worden wäre, noch eine Quittung o.Ä. ent-
nommen werden. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist es auch nicht aus-
sergewöhnlich, wenn im Rahmen einer gemeinsamen Anschaffung eine Partei zu-
nächst einen Teil des Kaufpreises vorschiesst und die andere Partei diesen dann
später aus den Einnahmen begleicht, wie es der Beklagte behauptet. Weitere Be-

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weismittel neben dem Kaufvertrag offerierte der Kläger trotz gerichtlicher Frage
nicht (vgl. Prot. S. 20 f.). Namentlich erwähnte er in der Hauptverhandlung auch
keinen Zeugen, die die Bezahlung hätten bestätigen können oder gar in die Geld-
übergabe involviert gewesen sein sollen. Da dem Kläger die Beweislast dafür, dass
er seiner vertraglichen Pflicht zur Bezahlung der restlichen Fr. 4'000.– nachgekom-
men ist, obliegt, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Im Umfang von
Fr. 4'000.– dringt der Beklagte deshalb mit seiner Verrechnungseinrede durch.
3.6. Sodann macht der Beklagte verrechnungsweise F. 102.50 an Versicherungs-
kosten, Fr. 30.– an Kosten des Strassenverkehrsamts, Fr. 62.50 an Kosten für
Parkplatzmiete und Fr. 500.– an Benzinkosten geltend (vgl. act. 14 S. 1 f.; Prot.
S. 15). Der Kläger hat für jeden dieser Beträge geltend gemacht, dass es nicht stim-
men würde (vgl. Prot. S. 21 f.). Der Beklagte hat die geforderten Beträge weder
weiter substantiiert, noch hat er Beweismittel dafür offeriert. Bei den geltend ge-
machten Benzinkosten handelt es sich sodann selbst gemäss Darstellung des Be-
klagten nicht um effektive Kosten, sondern um einen geschätzten Betrag aufgrund
des vom Kläger generierten Umsatzes (vgl. Prot. S. 15). Das genügt jedoch nicht,
wären doch die effektiven Kosten zu substantiieren und zu belegen gewesen. Ent-
sprechend dringt der Beklagte mit diesen Verrechnungsforderungen nicht durch.
3.7. Als weiteres Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass nach Abzug der Ver-
rechnungsforderung des Beklagten noch eine Restforderung des Klägers in Höhe
von Fr. 691.80 aus den Uber-Einnahmen verbleibt. Der Kläger fordert auf dieser
Forderung Verzugszins zu 5% seit 25. Juli 2024. Eine Herleitung für dieses be-
hauptete Verzugsdatum konnte der Kläger nicht liefern, sondern er verwies einzig
auf die eingeleitete Betreibung (vgl. Prot. S. 13). Gemäss dem eingereichten Zah-
lungsbefehl wurde dieser dem Beklagten am 7. August 2024 zugestellt (vgl.
act. 4/2). Entsprechend ist Verzugszins ab dem 8. August 2024 zuzusprechen.
3.8. Widerklageweise fordert der Beklagte vom Kläger zunächst Fr. 4'000.– an Ar-
beitsausfall, Fr. 1'000.– an Minderwert des Fahrzeugs und Fr. 500.– für den Kos-
tenvoranschlag der Reparatur und Standgebühren. Er habe aufgrund des Unfalls
des Klägers mit dem Fahrzeug einen Monat (Februar 2024) nicht arbeiten können,
weshalb ihm Fr. 4'000.– an Gewinn entgangen seien. Der Minderwert des Fahr-

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zeugs ergebe sich daraus, dass er im Dezember 2023 noch Fr. 11'000.– für das
Fahrzeug bezahlt habe, die Versicherung nach dem Unfall aber nur Fr. 9'000.– be-
zahlt habe. Die Kosten für den Kostenvoranschlag und die Standgebühren seien in
Zusammenhang mit der Abwicklung des Versicherungsfalls entstanden. Das Fahr-
zeug sei zwei Monate gestanden, bis die Versicherung alles erledigt gehabt hätte
(vgl. act. 14 S. 2; Prot. S. 15, 17 f., 25 f.). Der Kläger bestritt diese Forderungen
jeweils (vgl. Prot. S. 23 f.). Der Beklagte hat seine Widerklageforderungen weder
weiter substantiiert noch belegt. Namentlich machte er in Zusammenhang mit dem
geltend gemachten Verdienstausfall bloss geltend, dass er im Monat ungefähr
Fr. 4'000.– verdiene (vgl. Prot. S. 17). Das genügt für die Substantiierung eines ent-
gangenen Gewinns nicht, sondern es wären effektive Aufträge, die nicht haben
wahrgenommen werden können, zu belegen gewesen. Der Minderwert des Fahr-
zeugs ist ebenfalls nicht ausgewiesen, sondern es ist im Gegenteil zu vermuten,
dass die ausbezahlte Versicherungssumme dem tatsächlichen damaligen Wert des
Fahrzeugs entsprach. Ob der Beklagte zwei Monate zuvor noch Fr. 11'000.– für
das Fahrzeug bezahlt hatte, ist für die Herleitung eines Schadens nicht entschei-
dend. Die Standgebühren und Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von
Fr. 500.– sind schliesslich ebenfalls nicht belegt. Auf der eingereichten Offerte
(act. 15/5) findet sich lediglich ein handschriftlicher Vermerk «SFr. 500.–», was je-
doch für einen Beweis solcher Kosten nicht ausreicht. Die Widerklage ist entspre-
chend in diesem Umfang abzuweisen.
3.9. Schliesslich macht der Beklagte noch Fr. 351.– geltend, die er für den Frie-
densrichter habe bezahlen müssen (vgl. Prot. S. 18). Dazu ist festzuhalten, dass
es sich bei diesen Kosten um den Kostenanteil des Beklagten handelt, welcher vom
Friedensrichter dem Beklagten auferlegt wurde, da er das Schlichtungsgesuch des
Klägers teilweise anerkannt hat (vgl. act. 2). Es ist keine Rechtsgrundlage ersicht-
lich, welche es dem Beklagten erlauben würde, diese Kosten vom Kläger zurück-
zufordern. Wäre er mit der Kostenauflage durch das Friedensrichteramt nicht ein-
verstanden gewesen, hätte er gemäss Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung und
Klagebewilligung die Kostenregelung mit Beschwerde anfechten müssen. Gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO zur Hauptsache zur schlagen ist nur jener Kostenanteil, wel-
cher sich auf den nicht anerkannten Teil der Schlichtungsforderung bezieht und für

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welchen die Klage eingereicht wurde. Vorliegend sind das die Fr. 429.–, welche
vom Friedensrichteramt beim Kläger bezogen wurden (vgl. act. 2 S. 4). Entspre-
chend ist die Widerklage auch in diesem Umfang abzuweisen.
3.10.Zusammengefasst dringt der Kläger mit seiner Klage im Umfang von
Fr. 691.80 zzgl. Zins zu 5% seit 8. August 2024 durch. In diesem Umfang ist der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Regensdorf (Zah-
lungsbefehl vom 5. August 2024) zu beseitigen. Im Mehrbetrag ist die Klage abzu-
weisen. Die Widerklage ist vollumfänglich abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Zur Bestimmung der Prozesskosten sind die Streitwerte der Klage und der
Widerklage zusammenzurechnen, da sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (vgl.
Art. 94 Abs. 2 ZPO). Es resultiert somit ein Gesamtstreitwert in Höhe von
Fr. 12'009.93. Der Streitwert des eigenständigen Zinsbegehrens des Klägers auf
dem Betrag von Fr. 4'500.– ist zu vernachlässigen, zumal der Betrag gemäss Klä-
ger Ende Dezember 2024 bezahlt worden sei (vgl. Prot. S. 8) und somit nur wäh-
rend einer kurzen Dauer Zins angefallen ist. Bei diesem Streitwert ist die Entscheid-
gebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'950.– festzu-
setzen. Hinzu kommen die Dolmetscherkosten in Höhe von Fr. 412.50 sowie die
Pauschale für das Schlichtungsverfahren in Höhe von Fr. 429.– (vgl. act. 2).
4.2. Der Kläger unterliegt mit der Klage im Umfang von Fr. 5'467.13. Der Beklagte
unterliegt mit der Widerklage im Umfang von Fr. 5'851.– und mit der Klage im Um-
fang von Fr. 691.80. Entsprechend sind die Gerichtskosten in Anwendung von
Art. 106 Abs. 2 ZPO dem Kläger im Umfang von 45% und dem Beklagten im Um-
fang von 55% aufzuerlegen.
4.3. Die Pauschale für das Schlichtungsverfahren wurde bereits vom Friedensrich-
teramt beim Kläger bezogen. Der Beklagte ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger
diese Kosten im Umfang von Fr. 235.95 zu ersetzen. Über die übrigen Gerichts-
kosten wird die Zentrale Inkassostelle der Gerichte Rechnung stellen, zumal der

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Kläger seinen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückge-
zogen hat und jener des Beklagten abgewiesen wurde.
4.4. Dem nicht anwaltlich vertretenen Kläger ist mangels entschädigungspflichti-
ger Umtriebe (vgl. Prot. S. 9) keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
5. Rechtsmittel
Für die Bestimmung des Rechtsmittelstreitwerts ist auf den höheren Streitwert
von Klage oder Widerklage abzustellen (vgl. Art. 94 Abs. 1 ZPO). Sowohl Klage als
auch Widerklage weisen vorliegend einen Streitwert von unter Fr. 10'000.– auf. Ent-
sprechend steht gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO einzig die Be-
schwerde als Rechtsmittel offen. Dies gilt auch, falls nur die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen angefochten werden soll (vgl. Art. 110 ZPO). Soweit der
Kläger seine Klage oder seinen prozessualen Antrag zurückgezogen hat, steht ein-
zig die Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO zur Verfügung.

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Es wird verfügt:
1. Die Klage wird im Umfang der Forderung von Zins zu 5% auf Fr. 4'500.– seit
25. Juli 2024 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Der prozessuale Antrag des Klägers wird als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Ein Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241
Abs. 2 ZPO).
Eine Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO ist zulässig, wenn geltend gemacht
wird, dass der Rückzug unwirksam ist. Einzureichen ist das Revisionsgesuch
innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes im Doppel beim Be-
zirksgericht Dielsdorf, Spitalstrasse 7, 8157 Dielsdorf. In der Revisionsschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind im
Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 691.80 zzgl. Zins zu 5% seit
8. August 2024 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Regens-
dorf (Zahlungsbefehl vom 5. August 2024) wird im Umfang von Fr. 691.80
zzgl. Zins zu 5% seit 8. August 2024 beseitigt.

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4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1’950.– ; die weiteren Kosten betragen
Fr. 412.50 Dolmetscherkosten,
Fr. 429.– Pauschale für das Schlichtungsverfahren.
5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger im Umfang von 45% und dem Beklag-
ten im Umfang von 55% auferlegt.
Die Pauschale für das Schlichtungsverfahren wurde bereits vom Friedensrich-
teramt beim Kläger bezogen. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger diese
Kosten im Umfang von Fr. 235.95 zu ersetzen.
Über die übrigen Gerichtskosten wird die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Rechnung stellen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je mit Gerichtsurkunde).
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden.
In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Dielsdorf, 25. August 2025
BEZIRKSGERICHT DIELSDORF
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. A. Baeckert MLaw N. Jordi