zh_bezirksgericht_buelach · FV220067 · 2022-11-24 · de
Forderung


Bezirksgericht Bülach
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: FV220067-C/U LV/ad
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. I. Wernli und Gerichtsschreiber
MLaw T. Leibundgut
Verfügung vom 24. November 2022
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Avv. X._____,
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 2, sinngemäss)
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei
− Fr. 2'375.– zuzüglich MWST nebst Zinsen zu 15 % seit 1. Novem-
ber 2011,
− Fr. 200.– zuzüglich MWST für Mahnkosten,
zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten
Partei.
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 15, sinngemäss)
1. Es sei auf die Klage nicht einzutreten;
2. Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen;
3. Unter Kostenfolgen zulasten der klagenden Partei.
4. Die klagende Partei sei zu verpflichten, der beklagten Partei eine
Parteientschädigung von Fr. 3'466.– (vorläufig beziffert) zu bezah-
len.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 25. April 2022 (ebenso Datum des Poststempels) reichte
die klagende Partei die Klage mit obengenanntem Rechtsbegehren samt Beilagen
beim hiesigen Gericht ein (act. 1; act. 2; act. 3; act. 4/1-4). Mit Verfügung vom
28. April 2022 wurde der klagenden Partei Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses angesetzt (act. 5). Nachdem die klagende Partei dieser Aufforderung nicht
fristgerecht nachgekommen war, wurde ihr mit Verfügung vom 15. Juni 2022 eine
Nachfrist angesetzt (act. 10). Fristgerecht ging der Kostenvorschuss am Gericht
ein (act. 12). Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 wurde der beklagten Partei Frist zur
schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 13). Mit Eingabe vom 5. Septem-
ber 2022 erhob diese unter anderem die Einrede der fehlenden örtlichen Zustän-
digkeit (act. 15). Mit Verfügung vom 7. September 2022 wurde das Verfahren auf
die Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt und der klagenden Partei Frist
angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen (act. 19). Die klagende Partei liess sich

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innert Frist der im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zugestellten Verfügung
nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Parteivorbringen
2.1. Die beklagte Partei bringt zusammengefasst vor, dass sich die klagende
Partei auf eine ungewöhnliche und unverständliche Gerichtsstandsvereinbarung
berufe. Zudem sei die Gerichtsstandsvereinbarung in deutscher Sprache verfasst,
welche die im Tessin wohnhafte und arbeitstätige beklagte Partei nicht verstehe,
was einen Verstoss gegen den Grundsatz von Art. 8 UWG darstelle. Weiter be-
rufe sich die klagende Partei auf zwei verschiedene Gerichtsstandsvereinbarun-
gen: Auf der ersten Seite des Vertrags zwischen der klagenden und der beklagten
Partei sei der Gerichtsstand "C._____" und auf der zweiten Seite der Gerichts-
stand "Zürich" erwähnt. Zufolge dieser Widersprüchlichkeit würde keine gültige
Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen. Zudem handle es sich jeweils um unge-
wöhnliche Gerichtsstände für einen Werkvertrag. Der Gerichtsstand müsse sich
entweder am Wohnsitz der beklagten Partei (D._____) oder an dem Ort, wo die
charakteristische Leistung zu erbringen sei (Art. 31 ZPO; in E._____) befinden.
Daraus folge, dass das Bezirksgericht Bülach für die Beurteilung des vorliegen-
den Falles örtlich nicht zuständig sei (act. 15 S. 2 f.).
2.2. Die klagende Partei führt in ihrer Klage aus, dass der Werkvertrag mit der
F._____ GmbH mit Sitz in C._____ abgeschlossen und im Vertrag der Gerichts-
stand C._____ vereinbart worden sei (act. 2 S. 2). In der mit Verfügung vom 7.
September 2022 angesetzten Frist liess sich die klagende Partei nicht verneh-
men.
3. Rechtliches
3.1. Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung auf
Einrede hin von Amtes wegen und hat bei Unzuständigkeit auf eine Klage nicht
einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO e contrario sowie Art. 60 ZPO;
GEHRI, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Chur 2017, Art. 60 N 1 und 2).

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3.2. Nach Art. 17 Abs. 1 ZPO können Parteien (bzw. konnten gestützt auf
Art. 9 GestG) für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über
Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand verein-
baren, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Vereinbarung eines Ge-
richtsstandes gründet auf der übereinstimmenden Willenserklärung der Parteien.
Für das Zustandekommen einer Prorogation ist zunächst erforderlich, dass die
Parteien hinreichend klar bestimmen, welches Gericht sie als zuständig erklären,
damit das angerufene Gericht zweifelsfrei seine Zuständigkeit feststellen kann
(BGE 132 III 268 E. 2.3.2; BGer 4A_586/2017 vom 27. April 2018 E. 3). Hierfür
bedarf die Klausel gegebenenfalls der Auslegung. Demnach ist zunächst massge-
bend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben (vgl.
Art. 18 OR). Steht kein übereinstimmender Wille der Parteien fest, so ist die Ge-
richtsstandsvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 132 III
268 E. 2.3.2). Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, wird die Aus-
schliesslichkeit des prorogierten Gerichts vermutet (Art. 17 Abs. 1 ZPO in fine;
Art. 9 Abs. 1 GestG in fine).
3.3. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht
zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständig-
keit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO).
4. Würdigung
4.1. Die klagende Partei stützt ihre Forderung auf einen von der F._____ GmbH
mit der beklagten Partei abgeschlossenen Bestellvertrag vom 7. Oktober 2010 für
Einträge in Orts- und Stadtpläne (act. 4/1). Damit bestimmt sich die örtliche Zu-
ständigkeit – vorbehältlich einer Gerichtsstandsvereinbarung – nach Art. 31 ZPO.
Örtlich zuständig ist somit alternativ das Gericht am Wohnsitz der beklagten Par-
tei oder das Gericht an dem Ort, wo die charakteristische Leistung zu erbringen
ist. Die beklagte Partei hat ihren Wohnsitz in D._____ und somit nicht im Bezirk
Bülach und es wird auch nicht geltend gemacht oder ist ersichtlich, dass die cha-
rakteristische Leistung des Vertrags im Bezirk Bülach zu erbringen gewesen
wäre. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wird von der beklagten Par-
tei zudem explizit bestritten, womit es nicht zu einer Einlassung im Sinne von

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Art. 18 ZPO gekommen ist. Daraus folgt, dass weder gestützt auf Art. 31 ZPO
noch auf Art. 18 ZPO das hiesige Gericht örtlich zuständig ist. Folglich ist das Vor-
liegen einer gültigen Gerichtsstandsvereinbarung zu prüfen.
4.2. Wie von der beklagten Partei zutreffend ausführt, enthält der Vertrag auf
der Vorderseite unter anderem die folgende Klausel: "Erfüllungsort und Gerichts-
stand ist C._____". Auf der Rückseite des Vertrages finden sich die allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), wo unter anderem Folgendes festgehalten wird:
"Erfüllungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten ist
Zürich (Schweiz). Die F._____ GmbH hat indessen auch das Recht, den Inseren-
ten beim zuständigen Gericht seines Firmensitzes oder vor jedem anderen zu-
ständigen Gericht zu belangen." (act. 4/1). Mit dem zweiten Satz wird einerseits
auf den Sitz des Verlages und andererseits auf die gesetzlichen Gerichtsstände
verwiesen. Dies steht indes im Widerspruch zum ersten Satz, wonach Zürich aus-
schliesslicher Gerichtsstand sein soll. Der erste Satz widerspricht wiederum dem
auf der Vorderseite ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstand C._____ (der vermu-
tungsweise ebenfalls ausschliesslich ist, vgl. Art. 17 Abs. 1 ZPO in fine;
Art. 9 Abs. 1 GestG in fine). Ob diese Widersprüchlichkeiten dazu führen, dass
sämtliche Gerichtsstandsabreden im Vertrag vom 7. Oktober 2010 unbeachtlich
sind oder ob einer Abrede (C._____ oder Zürich) der Vorrang zukommt oder ob
es sich dabei um alternative Gerichtsstände handelt, kann aber letztlich offen blei-
ben. Aus der vorderseitigen Formulierung "Gerichtsstand ist C._____" geht nicht
eindeutig hervor, welches Gericht für zuständig erklärt werden soll. Zwar befindet
sich der überwiegende Teil der Ortschaft C._____ in der Gemeinde G._____ und
damit im Bezirk Bülach. Ein Teil von C._____, welcher insbesondere die Adresse
der damaligen Vertragspartnerin der beklagten Partei, der F._____ GmbH, an der
H._____-strasse ... umfasst, befindet sich indessen in der Gemeinde I._____ und
somit im Bezirk J._____. So ergibt sich auch aus dem Handelsregistereintrag der
F._____ GmbH – dessen Inhalt gerichtsnotorisch ist (BGer 4A_510/2018 vom 7.
Mai 2019 E. 5.3; 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 3.4; ZR 116/2017 [Nr. 32] E.
4.2 S. 113) –, dass ihr Sitz in I._____ war, bevor sie diesen im Jahr 2013 nach
K._____ verlegte. Nebst dem Gerichtsstand wurde auch als Erfüllungsort C._____
festgelegt. Einerseits kann als Erfüllungsort aufgrund des fehlenden Konnexes zu

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einem anderen Teil von C._____ nur dasjenige C._____ am Domizil der F._____
GmbH gemeint sein und andererseits muss aufgrund der Wortwahl bzw. Satz-
struktur der Klausel davon ausgegangen werden, dass sowohl für den Gerichts-
stand als auch für den Erfüllungsort dasselbe C._____ bestimmt wurde, womit
auch der Gerichtsstand am damaligen Sitz der F._____ GmbH anknüpft und so-
mit in der Gemeinde I._____, Bezirk J._____, liegt.
4.3. Abschliessend ist festzuhalten, dass die klagende Partei – selbst wenn
man vom Vorrang der Abrede auf der Vorderseite des Vertrags ausgehen würde
und man von einer hinreichenden Klarheit der Abrede über den Gerichtsstand
"C._____" (i.S. der Vereinbarung einer Zuständigkeit am Sitz der F._____ GmbH)
ausgehen würde – ihre Klage beim Bezirksgericht J._____ und nicht beim Be-
zirksgericht Bülach einzureichen hätte. In jedem Fall ist das hiesige Gericht örtlich
nicht zuständig und auf die Klage ist nicht einzutreten.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der klagenden Partei
aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach
der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m.
§ 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich – unter Berücksichtigung von Zeitaufwand
und Schwierigkeit des Falles – nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen
Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG). Der Streitwert beträgt vorlie-
gend Fr. 2'575.–. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 285.– festzusetzen.
5.2. Der beklagten Partei ist sodann eine Parteientschädigung zuzusprechen,
welche in Anwendung von § 2, § 4 und § 11 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 645.– fest-
zusetzen ist.

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Es wird verfügt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 285.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und aus dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 645.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Bülach, 24. November 2022
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
Der Gerichtsschreiber:
MLaw T. Leibundgut