zh_bezirksgericht_buelach · CG240016 · 2025-03-18 · de
Forderung


Bezirksgericht Bülach
II. Abteilung
Geschäfts-Nr.: CG240016-C/U CB/gs
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. O. Sieber (Verfahrensleitung),
Bezirksrichterin lic. iur. Th. Pacheco und Bezirksrichter Ch. Aegerter
sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. C. Durrer
Beschluss und Urteil vom 18. März 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch B._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 17)
1. Die Beklagte habe dem Kläger den Betrag von Fr. 46'450.– nebst Zins
zu 8% seit 10.11.2021 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
8304 Wallisellen sei aufzuheben.
3. Weiter soll die Beklagte dem Kläger zahlen Fr. 1'500.– (Spesen, Porti
und Umtriebe) und Fr. 103.30 (Amtliche Betreibungskosten).
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Prozessuale Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 19)
1. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 23, sinngemäss)
1. Die Klage sei abzuweisen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 4. Juli 2024 machte der Kläger das vorliegende Verfahren
rechtshängig (act. 2). Mit Beschluss vom 19. Juli 2024 wurde dem Kläger Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und zur Verbesserung der Klageschrift ange-
setzt sowie die Prozessleitung an ein Gerichtsmitglied delegiert (act. 6).
2. Die Beklagte nahm den Beschluss auf postalischem Wege nicht entgegen,
weshalb die Zustellung durch das Betreibungsamt Glattbrugg in Auftrag gegeben
wurde (act. 10, act. 11). Auch das Betreibungsamt konnte keine Zustellung an die
Beklagte erwirken (act. 13), weshalb erneut ein Zustellversuch auf postalischem

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Weg unternommen wurde (act. 14). Diese nahm die Beklagte am 9. September
2024 in Empfang (act. 15).
3. Innert erstreckter Frist überbrachte der Kläger am 10. September 2024 ein
Schreiben, eine verbesserte Klageschrift sowie ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (act. 16, act. 17, act. 19).
4. Mit Verfügung vom 18. September 2024 wurde der Kläger einstweilen von
der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses befreit und der Beklagten wurde
Frist zur Erstattung der schriftlichen Klageantwort angesetzt (act. 21). Mit Eingabe
vom 21. Oktober 2024 erstattete die Beklagte die Klageantwort nach mit Verfü-
gung vom 18. September 2024 angesetzter Frist, jedoch noch vor Ansetzung ei-
ner Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO (act. 23, act. 26). Mit Vorladung vom
12. Dezember 2024 wurden die Parteien auf den 18. März 2025 zur Hauptver-
handlung vorgeladen (act. 27). Der Kläger holte die Vorladung nicht ab, welche
aufgrund der Zustellfiktion dennoch als zugestellt gilt, musste der Kläger doch mit
gerichtlichen Zustellungen rechnen (act. 28, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
5. Zur Hauptverhandlung am 18. März 2025 erschien für die Beklagte D._____,
Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift, der Kläger bleib der Hauptver-
handlung unentschuldigt fern (Prot. S. 5). Das Verfahren ist spruchreif.
II. Materielles
A. Schadenersatz
6. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 46'450.– nebst
Zins zu 8% seit 10. November 2021, die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Wallisellen sowie die Bezahlung von Fr.
1'500.– für Spesen und Umtriebe und Fr. 103.30 für Betreibungskosten. Zur Be-
gründung bringt er zusammengefasst vor, die Parteien hätten am 9. September
2021 einen Werkvertrag abgeschlossen. Am 6. Oktober 2021 habe die SUVA ei-
nen Baustopp verfügt, da der Standfestigkeitsnachweis nicht eingereicht worden
sei. Am 21. Oktober 2021 habe ihm die Beklagte mittels einer Verwarnung ver-
sucht die Schuld am Baustopp zuzuschieben und mit Schreiben vom 25. Oktober

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2021 habe die Beklagte den Werkvertrag gekündet. Mit Schreiben vom 29. Okto-
ber 2021 der Anwaltskanzlei E._____ und mittels Betreibung vom 3. November
2023 habe er die Beklagte zur Zahlung des Rechnungsbetrags in der Höhe von
Fr. 26'450.– und der Fr. 20'000.– gemäss Absatz 13. lit. c des Werkvertrags auf-
gefordert (act. 17).
7. Die Beklagte bringt zusammengefasst vor, sie habe den Kläger mit dem
Aushub der Baustelle in F._____ [Ortschaft] beauftragt. Nach Leistung der ersten
Anzahlung von Fr. 20'000.– hätten die Arbeiten gestockt, weshalb man den Klä-
ger zuerst abgemahnt, Sitzungen mit ihm abgehalten und danach den Vertrag ge-
kündet habe. Es stimme nicht, dass die SUVA einen Baustopp verfügt habe, und
selbst wenn, dann sei dies die Schuld des Klägers. Da der Kläger mit der Bau-
stelle beauftragt worden sei, müsse er die Baustelle sichern. Der Kläger habe
schlichtweg seine Leistung nicht erbracht. Der Kläger habe weniger als 500 bis
600 Kubikmeter von der Baustelle abgeführt, was nicht einmal die Akontozahlung
von Fr. 20'000.– rechtfertige. Der Kläger habe der Beklagten auch nie Liefer-
schiene vorgelegt, um überhaupt die erste Akontozahlung zu rechtfertigen. Betref-
fend die Akontozahlung von Fr. 20'000.– werde die Verrechnung geltend gemacht
(act. 23, Prot. S. 6 ff.).
8. Es ist unstrittig und belegt, dass die Parteien am 9. September 2021 einen
Werkvertrag schlossen, mit welchem sich der Kläger verpflichtetet, die Aushubar-
beiten und Baugrubensicherung für den Neubau des Mehrfamilienhauses an der
G._____-strasse 2 in F._____ zu erstellen (act. 18/1). Ebenfalls ist unstrittig, dass
die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 abmahnte
(act. 18/2) und den Vertrag sodann mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 kündete
(act. 18/3). Schliesslich ist unstrittig, dass der Kläger die vertraglich vereinbarte
Leistung nicht bzw. nicht vollständig erbrachte. Strittig ist jedoch der Grund dafür.
Der Kläger sieht die Ursache in der fehlenden Vertragserfüllung in einem von der
SUVA verhängten Baustopp. Die Beklagte verneint einen solchen und gibt an, der
Kläger habe seine Leistung schlicht nicht erbracht. Im Übrigen sei der Kläger für
die Baustellensicherung verantwortlich gewesen. Der Kläger stützt seine Forde-
rung sodann auf Artikel 13 des Werkvertrags, wonach die Beklagte solange das

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Werk unvollendet ist, gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen
volle Schadloshaltung des Klägers jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann, wo-
bei die Beklagte dann folgende Zahlungen zu leisten habe: Sämtliche Ansprüche
Dritter an den Kläger bis zum Vertragsrücktritt und für Umtriebe und Aufwand des
Klägers ein Pauschalbetrag von Fr. 20'000.– (act. 17 Rz. 5, act. 18/1). Aus Sicht
der Beklagten kommt diese Vertragsklausel jedoch nicht zur Anwendung, da sie
nicht grundlos vom Vertrag zurückgetreten sei, sondern weil der Kläger (schuld-
haft) seine Leistung nicht erbracht habe (Prot. S. 8).
9. Das Bundesgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass der
Bestand eines Vertrages ebenso wie dessen Inhalt durch Auslegung der Willens-
erklärungen der beteiligten Parteien zu ermitteln ist. Ziel dieser Vertragsausle-
gung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden - sprich subjektiven - wirkli-
chen Willen der Vertragsparteien festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Steht eine tat-
sächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Ver-
trauensgrundsatz kein Raum (BGE 128 III 70 E. 1a S. 73).
10. Die Beklagte macht sinngemäss geltend, Artikel 13 des Werkvertrags
komme nur zur Anwendung, wenn sie vom Vertrag zurücktrete, ohne dass den
Kläger ein Verschulden treffe (Prot. S. 8). Nichts anderes macht auch der Kläger
geltend, wenn er angibt, er habe seine Leistung nicht (vollständig) erbracht, weil
die SUVA einen Baustopp verfügt habe, sieht er sich doch nicht als für den Bau-
stopp verantwortlich, sondern macht geltend, der Standfestigkeitsnachweis müsse
von der Bauleitung eingereicht werden (act. 17 Rz. 2). Es liegt somit in Bezug auf
Artikel 13 des Werkvertrags ein übereinstimmender Wille der Parteien vor, wo-
nach die darin statuierten Entschädigungen nur geschuldet sein sollen, wenn die
Beklagte ohne Verschulden des Klägers vom Vertrag zurücktritt. Davon ist auszu-
gehen.
11. Die primäre Frage ist dabei, welche Partei die Schuld am Baustopp trägt.
12. Zunächst ist festzuhalten, dass davon auszugehen ist, dass die SUVA einen
Baustopp verfügte. Der Kläger macht dies geltend. Es soll dabei der Standfestig-
keitsnachweis gefehlt haben (act. 17 Rz. 2). Die Beklagte bestritt anlässlich der

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Hauptverhandlung zwar (mit Nichtwissen), dass die SUVA einen Baustellenstopp
verfügt habe (Prot. S. 7), allerdings kann den Schreiben der Beklagten an den
Kläger entnommen werden, dass die SUVA einen Baustellenstopp verfügte. So
warf die Beklagte dem Kläger im Schreiben vom 21. Oktober 2021 vor, er habe
durch nicht fachgerechte Ausführung einen Baustopp verursacht (act. 18/2). In
der Kündigung vom 25. Oktober 2021 hielt die Beklagte sodann in der Zusam-
menfassung ihrer Vorwürfe an den Kläger fest: «4. Baustopp durch grobfahrläs-
sige Ausführungen verursacht, Baustopp von der SUVA erhalten». Der Kläger hat
diese Schreiben ins Recht gelegt und die Beklagte hat diese anerkannt (Prot. S. 8
f.). Damit hat die Beklagte selbst anerkannt, dass die SUVA einen Baustellen-
stopp verfügte. Zu klären ist somit weiter, wer diesen zu verantworten hat.
13. Gemäss Art. 75, 76 und 79 BauAV muss bei gewissen Begebenheiten ein
Nachweis über die Standfestigkeit des Baugrundes erbracht werden. Die SUVA
stellt dafür ein Formular zur Verfügung, welches von der «Verantwortlichen Per-
son für Umsetzung und Überwachung» auszufüllen, unterschreiben und einzurei-
chen ist. Zudem muss der Stempel und die Unterschrift des Fachingenieurs/Geo-
technikers angebracht werden. Wer genau die verantwortliche Person ist, gibt das
Formular nicht an. In Frage kommen gemäss der einleitenden Aufzählung die
Bauherrschaft, die Bauleitung oder das Aushubunternehmen (Formular SUVA
über den Nachweis der Standfestigkeit des Baugrunds gemäss Art. 75, 76 und 79
BauAV, Publikationsnummer: 88317.d, Stand Januar 2022, Download:
www.suva.ch/88317.d). Gemäss den allgemeinen Bestimmungen der Bauarbei-
tenverordnung ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten der Arbeitgeber verantwortlich. Der Ar-
beitgeber, der sich im Rahmen eines Werkvertrags als Unternehmer zur Ausfüh-
rung von Bauarbeiten verpflichten will, hat vor dem Vertragsabschluss zu prüfen,
welche Massnahmen notwendig sind, um die Arbeitssicherheit und den Gesund-
heitsschutz bei der Ausführung seiner Arbeiten zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 3
BauAV). Der Arbeitgeber, der Bauarbeiten ausführt, hat dafür zu sorgen, dass
geeignete Materialien, Installationen und Geräte in genügender Menge und recht-
zeitig zur Verfügung stehen. Sie müssen sich in betriebssicherem Zustand befin-
den und den Anforderungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes

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entsprechen (Art. 3 Abs. 8 BauAV). Der Arbeitgeber muss auf jeder Baustelle eine
Person bezeichnen, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zu-
ständig ist; diese Person muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ent-
sprechende Weisungen erteilen können (Art. 5 Abs. 1 BauAV). Die Arbeitsplätze
müssen sicher und über sichere Verkehrswege zu erreichen sein (Art. 9 Abs. 1
BauAV). Gemäss der Bauarbeitenverordnung trifft damit die Pflicht zur Gewähr-
leistung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, inklusive des Nachweises
der Standfestigkeit des Baugrundes, grundsätzlich den Kläger, welcher sich ge-
mäss dem Werkvertrag vom 9. September 2021 als Unternehmer zur Ausführung
der Aushubarbeiten verpflichtete (act. 18/1).
14. Weiter haben die Parteien im Werkvertrag die SIA-Norm 118 für anwendbar
erklärt (act. 18/1 Artikel 2). Auch gemäss der SIA-Norm 118 trifft die Pflicht zur
Gewährung der Sicherheit auf der Baustelle den Unternehmer. Bis zur Abnahme
trifft der Unternehmer zum Schutze von Personen und deren Gesundheit sowie
von Eigentum des Bauherrn und Dritter die vereinbarten, die gesetzlich vorge-
schriebenen und die erfahrungsgemäss gebotenen Vorkehren (Art. 103 erster
Satz SIA-Norm 118). Unternehmer und Bauleitung sind bei der Erfüllung ihrer Auf-
gaben verpflichtet, die Sicherheit der am Bauwerk Beschäftigten zu gewährleis-
ten. Auf die Sicherheit ist Rücksicht zu nehmen; schon bei der Projektierung und
der Vertragsgestaltung, dann bei der Festlegung des Bauvorgangs, insbesondere
der Reihenfolge der Arbeitsabläufe, und schliesslich bei der Ausführung der Ar-
beiten. Der Unternehmer trifft die notwendigen Schutzmassnahmen zur Unfallver-
hütung und Gesundheitsvorsorge. Er wird dabei von der Bauleitung unterstützt
(Art. 104 SIA-Norm 118). Die gemeinsame Pflicht bedeutet, dass sowohl der Un-
ternehmer als auch die Bauleitung (der Bauherr) die Pflicht haben, die Sicherheit
der am Bauwerk Beschäftigten zu gewährleisten. Gemeint ist der Bauherr als Ver-
tragspartner des Unternehmers. Er ist verantwortlich, dass die Bauleitung diese
Pflicht gehörig erfüllt. Die Pflicht trifft grundsätzlich jeden allein im vollen Umfang.
Die Bauleitung darf zwar darauf vertrauen, dass ein spezialisierter Unternehmer
die Arbeiten und Sicherheitsmassnahmen richtig ausführt und sie die Arbeiten
selbst nicht überprüfen muss. Kann sie aber die Verletzung von Sicherheitsvor-
schriften erkennen, trifft sie die Pflicht, zu intervenieren und die Sicherheitsvor-

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schriften durchzusetzen. Der Unternehmer (Arbeitgeber) hat vor Vertragsab-
schluss zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die Arbeitssicherheit
und den Gesundheitsschutz bei der Ausführung der Arbeiten zu gewährleisten
(Spiess/Huser, SHK SIA-Norm 118, 2. Aufl., Bern 2023, Art. 104 N. 9 ff.).
15. Schliesslich haben die Parteien im Werkvertrag ausdrücklich festgehalten,
dass der Kläger für die Baugrubensicherung verantwortlich ist (act. 18/1 Artikel 1).
16. Insgesamt ist festzuhalten, dass der Kläger verpflichtet war, um die nötigen
Sicherheitsvorkehrungen besorgt zu sein, weshalb es auch ihm oblag, den Nach-
weis für die Standfestigkeit des Baugrundes zu erbringen. Der Kläger war denn
auch spezifisch für den Aushub der Baustelle und damit eben für den Baugrund
zuständig. Die Beklagte traf dabei wohl eine Unterstützungspflicht gegenüber dem
Kläger. Dass die Beklagte ihm die Unterstützung jedoch verweigert hätte, macht
der Kläger nicht geltend. Vielmehr sieht er sich fälschlicherweise überhaupt nicht
in der Verantwortung. Die Beklagte ihrerseits durfte grundsätzlich darauf ver-
trauen, dass der Kläger über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und die erfor-
derlichen Sicherheitsvorkehrungen trifft. Die Beklagte hat denn auch, als sie fest-
stellte, dass der Kläger seinen Pflichten nicht nachkommt, diesen abgemahnt
(act. 18/2) und letztlich den Vertrag gekündet (act. 18/3). Damit ist die Beklagte ih-
rer eigenen Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit – soweit ersichtlich – hinrei-
chend nachgekommen. Insbesondere musste die Beklagte nicht die mit den
Pflichten des Klägers zusammenhängenden Arbeiten selbst ausführen. Dazu war
der Kläger verpflichtet und die Beklagte hatte den Kläger extra dafür beauftragt.
Es genügt mithin, dass die Beklagte den Kläger zur Erfüllung seiner Pflicht an-
hielt. Weitere Massnahmen waren denn auch zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr)
erforderlich, da die Baustelle bereits durch die SUVA gesperrt war. Dabei ist auch
unerheblich, ob die Bauarbeiten seither fortgeschritten sind oder nicht (act. 17 Rz.
6 f.). Vorliegend zu beurteilen sind die Pflichten der Parteien. Ob und allenfalls
wann, die Beklagte die Arbeiten wieder aufnehmen wird und wen sie allenfalls
(neu) mit dem Aushub beauftragt, ist allein ihr überlassen.
17. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Kläger sich den von der SUVA
verfügten Baustopp anlasten lassen muss. Die Beklagte hat den Vertrag somit

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nicht grundlos gekündet, sondern weil der Kläger seine geschuldete Leistung
nicht gehörig erbrachte. Der Kläger kann somit keinen Schadenersatz gestützt auf
Art. 13 des Werkvertrags geltend machen.
18. Da das Gericht das Recht jedoch von Amtes wegen anwendet, ist zu prüfen,
ob der Kläger aufgrund der Bestimmungen der SIA-Norm 118 oder des Obligatio-
nenrechts Schadenersatz fordern kann.
19. Art. 183 SIA-Norm 118 verweist für die vorzeitige Beendigung des Werkver-
trags auf die Bestimmungen des Obligationenrechts. Einschlägig ist vorliegend
Art. 366 OR. Beginnt der Unternehmer das Werk nicht rechtzeitig oder verzögert
er die Ausführung in vertragswidriger Weise oder ist er damit ohne Schuld des
Bestellers so sehr im Rückstande, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr
vorauszusehen ist, so kann der Besteller, ohne den Lieferungstermin abzuwarten,
vom Vertrage zurücktreten (Abs. 1). Lässt sich während der Ausführung des Wer-
kes eine mangelhafte oder sonst vertragswidrige Erstellung durch Verschulden
des Unternehmers bestimmt voraussehen, so kann ihm der Besteller eine ange-
messene Frist zur Abhilfe ansetzen oder ansetzen lassen mit der Androhung,
dass im Unterlassungsfalle die Verbesserung oder die Fortführung des Werkes
auf Gefahr und Kosten des Unternehmers einem Dritten übertragen werde
(Abs. 2).
20. Vorliegend machte die Beklagte von ihrem Rücktrittsrecht gebrauch, mahnte
den Kläger mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 ab und kündete mit Schreiben
vom 25. Oktober 2021. Die Mahnung war unter den gegebenen Umständen je-
doch nicht erforderlich. Auf die Mahnung kann verzichtet werden, wenn der Unter-
nehmer nicht in der Lage scheint, den Mangel zu beheben, oder Anlass zur An-
nahme gibt, dass er die Situation nicht ändern werde (ZINDEL/SCHOTT, in: WIDMER
LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], BSK-OR I, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 366 N 14).
21. Die beklagtischen Ausführungen, wonach man mit dem Kläger mehrere Sit-
zungen abgehalten habe (Prot. S. 6 und S. 8 f.), bevor man ihn gemahnt habe,
blieben unbestritten. Auch in der Klageschrift macht der Kläger nicht ansatzweise
geltend, dass er gewillt gewesen wäre, sich um eine Fortsetzung seiner Arbeiten

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zu bemühen. Vielmehr ging er irrig davon aus, dass er den durch die SUVA ver-
fügten Baustopp nicht zu verantworten habe (act. 17 Rz. 3). Entsprechend war für
beide Parteien klar, dass der Kläger die Arbeiten ungeachtet einer angesetzten
Nachfrist nicht wieder würde aufnehmen. Dies muss umso mehr gelten, wenn
man von der klägerischen Behauptung, der Standfestigkeitsnachweis sei am
18. Oktober bei der SUVA eingereicht worden (act. 17 Rz. 2), auszugehen ist.
Wäre der Kläger der Überzeugung gewesen, dass mit Einreichung des Standfes-
tigkeitsnachweises (durch wen auch immer) der Baustopp in Bälde aufgehoben
würde, so hätte er dies der Beklagten spätestens nach Erhalt der Mahnung vom
21. Oktober 2021 mitteilen oder – sofern der Baustopp bis dahin schon wieder
aufgehoben war – die Arbeiten wieder aufnehmen müssen. Die beklagtische Be-
hauptung, wonach der Kläger weder auf die Mahnung vom 21. Oktober 2021 rea-
giert habe und auch sonst nur ungenügend erreichbar gewesen sei (Prot. S. 6
und 8, act. 18/3), blieben unbestritten, weshalb davon auszugehen ist.
22. In der Konsequenz aus dem Vertragsrücktritt ist das Vertragsverhältnis ex
nunc aufzulösen. Dies hat zur Folge, dass der Beklagte den bereits ausgeführten
Werkteil beanspruchen kann und die dafür erbrachte Werkleistung des Unterneh-
mers folgerichtig zu vergüten hat (ZINDEL/SCHOTT, a.a.O., Art. 366 N 21). Eine
Auflösung ex tunc ist abzulehnen, ist sie für beide Parteien doch nicht vorteilhaft.
Insbesondere dürfte die Rückgabe des bereits erbrachten Werkteils, der ausgeho-
benen Baugrube, an den Kläger faktisch kaum möglich sein und auch keiner Par-
tei einen Nutzen bringen (vgl. ZINDEL/SCHOTT, a.a.O., Art. 366 N 20). Vielmehr ist
es sachdienlich, wenn das Werk beim Besteller, der Beklagten, bleibt und die Par-
teien rein monetär abrechnen. Etwas anderes macht denn auch keine Partei gel-
tend.
23. Der Kläger hat folglich Anspruch auf Ersatz der von ihm bis zur Vertragsauf-
lösung bereits erbrachten Leistung, was wohlgemerkt auch genau das ist, was er
sinngemäss verlangt. Der Kläger macht diesbezüglich einen Rechnungsbetrag
von Fr. 26'450.– und die Pauschale von Fr. 20'000.– gemäss Artikel 13 lit. c des
Arbeitsvertrags gelten, mithin insgesamt Fr. 46'450.– (act. 17 Rz. 5). Weitere Be-
hauptungen stellt der Kläger nicht auf.

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24. Die Parteien haben unter Geltung der Verhandlungsmaxime dem Gericht die
Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel
anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Diese Tatsachenbehauptungen sind nach
Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO, in der Klage aufzuführen. Die klagende Partei trifft aber
nicht nur diese Behauptungslast, sondern sie hat ihre Behauptungen auch zu sub-
stantiieren. Pauschale Behauptungen genügen nicht. Die jeweiligen Anforderun-
gen an die Substantiierung ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkma-
len der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der
Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein,
dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten
werden kann. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag
der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausge-
hende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grund-
zügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen,
dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten
werden kann (BGE 127 III 365, E. 2b; BGer 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016). Die
Tatsachen müssen grundsätzlich in der Rechtsschrift selbst dargelegt bzw. be-
hauptet werden.
25. Die klägerische Behauptung, die Beklagte schulde ihm einen Rechnungsbe-
trag von Fr. 46'450.– erweist sich als pauschal und unsubstantiiert. Wie sich der
Rechnungsbetrag von Fr. 26'450.– ergibt, legt der Kläger nicht dar. Insbesondere
führt er nicht aus, welche Arbeiten er vorgenommen haben will und wie diese zu
vergüten sind, bspw. durch Angabe der geleisteten Arbeitsstunden und des dar-
auf entfallenden Stundenansatzes oder welche Kosten Dritter angefallen sind.
Zwar ist weder das Gericht noch die Gegenpartei verpflichtet, eine allfällige Be-
rechnungsgrundlage aus den Beilagen herauszulesen, es kann jedoch der Voll-
ständigkeit halber festgehalten werden, dass sich auch aus den Beilagen nicht er-
gibt, wie sich der Rechnungsbetrag zusammensetzt. Im Schreiben an die Be-
klagte vom 29. Oktober 2021 wird lediglich auf dem Schreiben ursprünglich wohl
beigelegten Rechnungen hingewiesen (act. 18/4). Rechnungen reichte der Kläger
im vorliegenden Verfahren jedoch gerade nicht ein. Die Behauptung des Kläger

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erweist sich damit als gänzlich unsubstantiiert und das Begehren ist daher abzu-
weisen.
26. Was die Pauschale von Fr. 20'000.– gemäss Artikel 13 lit. c des Werkver-
trags betrifft, so kommt diese vorliegend, wie vorstehend ausgeführt, gerade nicht
zum Tragen. Auch dieses Begehren des Klägers ist daher abzuweisen.
27. Der Vollständigkeit halber kann jedoch sogleich gesagt werden, dass die
Klage auch abzuweisen wäre, wenn den Kläger kein Verschulden am Baustopp
treffen würde und Artikel 13 des Werkvertrags zwischen den Parteien zum Tragen
kommen würde. Diesfalls hätte die Beklagte dem Kläger einerseits sämtliche An-
sprüche Dritter an den Kläger bis zum Vertragsrücktritt zu vergüten (act. 18/1).
Dabei würde es jedoch ebenfalls dem Kläger obliegen diese Drittansprüche gehö-
rig zu behaupten und zu substantiieren, was er vorliegend gerade nicht tut. Ande-
rerseits würde die Beklagte dem Kläger für Umtriebe und Aufwand den Pauschal-
betrag von Fr. 20'000.– schulden. Diesfalls müsste er Kläger zumindest substanti-
iert behaupten und belegen, dass ihm Aufwände und Umtriebe erwachsen sind.
Die Substantiierung der Höhe der damit verbundenen Kosten würde aufgrund der
pauschalen Abgeltung jedoch entfallen. Der Kläger selbst macht lediglich konklu-
dent geltend, dass er Aufwand betrieb, macht er doch dafür eine Entschädigung
von Fr. 26'450.– geltend. Diese Behauptung würde zwar nicht genügen, allerdings
führte die Beklagte aus, der Kläger habe weniger als 500 bis 600 Kubikmeter von
der Baustelle abgeführt (Prot. S. 8), womit sie anerkennt, dass der Kläger Arbei-
ten ausführte, wenn auch nur wenig. Die Beklagte macht jedoch auch die Ver-
rechnung ihrer Vorauszahlung von Fr. 20'000.– mit allfälligen Forderungen des
Klägers geltend (Prot. S. 8 f.). Sofern dem Kläger daher die Pauschale gemäss
dem Werkvertrag zustehen würde, so ist diese durch Verrechnung mit der Vor-
auszahlung getilgt. Dass der Kläger die Vorauszahlung von Fr. 20'000.– erhalten
hat, ist denn auch unbestritten.
28. Insgesamt ist das Begehren des Klägers auf Fr. 46'450.– daher abzuweisen.
B. Rechtsvorschlag und weitere Forderungen

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29. Der Kläger hat die Beklagte auf Bezahlung der von ihm vorliegend einge-
klagten Fr. 46'450.– betrieben und verlangt daher vorliegend auch die Beseitigung
des Rechtsvorschlags sowie die Erstattung der Kosten des Zahlungsbefehls im
Betrag von Fr. 103.30 (act. 17 Rz. 8, act. 18/7). Da das Begehren des Klägers auf
Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Fr. 46'450.– abzuweisen ist, ist auch
das Begehren auf Beseitigung des Rechtsvorschlags und Erstattung der Kosten
des Zahlungsbefehls abzuweisen.
30. Schliesslich verlangt der Kläger Fr. 1'500.– für Spesen, Porti und Umtriebe.
Eine Begründung dazu führt er nicht an (act. 17). Dieses Begehren ist daher
ebenfalls mangels Substantiierung abzuweisen. Soweit es sich dabei um Kosten
im Zusammenhang mit der Betreibung handeln, sind sie nach dem Gesagten
ebenfalls abzuweisen. Soweit es sich dabei um Aufwendungen im vorliegenden
Verfahren handelt, ist darüber im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu befinden.
III. Unentgeltliche Rechtspflege
31. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem
die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und die Befreiung von
den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO).
32. Als mittellos gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eige-
nen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind
(BGE 144 III 531 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind sowohl die Einkommens- als
auch die Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1). Massgebend ist die wirt-
schaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs (BGer 5A_810/2011 E. 2.3). Die Prozessaussichten der gesuchstellenden
Partei dürfen sodann nicht aussichtslos sein.

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33. Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die
umfassende Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkter Untersuchungs-
grundsatz. Die gesuchstellende Partei hat in ihrem Gesuch darzulegen, dass die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegen.
Sie hat insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die dar-
aus abgeleitete Mittellosigkeit schlüssig darzulegen; die fehlende Aussichtslosig-
keit bzw. den Sachverhalt, der die fehlende Aussichtslosigkeit zu begründen ver-
mag, hat sie glaubhaft zu machen (OGer ZH RT190121-O vom 18.10.2019, E.
II.2., m.w.H.; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 7).
34. Am 10. September 2024 stellte der Kläger ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und gab an, er wohne mit seiner Grossmutter, sei-
nem Bruder und dessen Freundin zusammen. Er verdiene monatlich Fr. 1'919.–
netto, habe Wohnkosten von Fr. 400.– pro Monat und bezahle Krankenkassen-
prämien in der Höhe von Fr. 286.– monatlich (act. 19). Der am tt.mm.2023 über
ihn eröffnete Konkurs sei am 27. November 2023 mangels Aktiven wieder einge-
stellt worden. Vom 1. November 2023 bis 7. August 2024 sei er im Strafvollzug
gewesen. Seit dem 8. August 2024 arbeite er wieder. Er verfüge über kein Vermö-
gen und habe erhebliche Schulden (act. 16).
35. Der vom Kläger eingereichten Lohnabrechnung für August 2024 kann ent-
nommen werden, dass er bei der H._____ AG im Stundenlohn angestellt ist und
im August 2024 einen Lohn von Fr. 2'620.80 brutto erzielte. Weiter erhält der Klä-
ger auch Tagesspesen, zu welchen sich der Kläger nicht äussert. Es ist jedoch
davon auszugehen, dass diese effektive Auslagen, mutmasslich für Verpflegung,
ersetzen, weshalb sie nicht als Einkommen anzurechnen sind. Nach Abzug von
11.97% Sozialabzügen verbleibt dem Kläger dann noch ein Nettoeinkommen von
Fr. 2'307.10 (act. 20/1).
36. Im Bedarf des Klägers ist aufgrund der kostensenkenden Wohngemein-
schaft mit seiner Grossmutter, seinem Bruder und dessen Freundin von einem
Grundbetrag von Fr. 1'100.– auszugehen, auf welchen praxisgemäss ein Zu-
schlag von 20%, sprich Fr. 220.–, hinzuzurechnen ist. Die Wohnkosten von
Fr. 400.– sind zwar unbelegt, aber derart gering, dass sie nicht zu beanstanden

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sind. Die Krankenkassenprämien sind mit Fr. 296.05 ausgewiesen (act. 20/2). Es
wäre jedoch angesichts des Einkommens des Klägers anzunehmen, dass er eine
individuelle Prämienverbilligung erhält, wozu sich der Kläger jedoch ausschweigt.
Weitere Auslagen macht der Kläger nicht geltend, weshalb von einem Bedarf von
insgesamt Fr. 2'016.05 auszugehen ist.
37. Dem Kläger verbleiben damit von seinem Einkommen monatlich rund
Fr. 290.– die er zur Abzahlung der Gerichtskosten verwenden kann. Die Faustre-
gel ist dabei, dass bei Ratenzahlung die Gerichts- und Anwaltskosten bei einfa-
cheren Verfahren innert einem Jahr und bei komplexeren Verfahren innert zwei
Jahren abbezahlt werden können. Die Gerichtskosten belaufen sich, wie nachfol-
gend aufgezeigt wird, auf Fr. 4'450.–. Der Kläger kann diese folglich innert 16 Mo-
naten abbezahlen, womit er nicht mittellos im Sinne des Gesetztes ist.
38. Zu Vermögen und Schulden gibt der Kläger pauschal an, er habe kein Ver-
mögen, aber hohe Schulden. Als Beleg reichte er den Auszug des Schweizeri-
schen Handelsamtsblatts betreffend die Einstellung des Konkursverfahrens per
27. November 2023 (act. 20/3) sowie einen Konsumenten Kreditcheck von Cre-
ditreform ein (act. 20/4). Eine (aktuelle) Steuererklärung, Kontoauszüge oder Be-
lege über seine Schulden reicht der Kläger nicht ein, obwohl er dazu mit Schrei-
ben des Gerichts vom 31. Juli 2024 aufgefordert wurde (act. 9) und auch aus dem
vom Kläger ausgefüllten Formular für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
unmissverständlich hervorgeht, dass diese Unterlagen dem Gesuch beizulegen
sind (act. 19). Der Kläger kommt daher betreffend die Offenlegung seiner Vermö-
gensverhältnisse nicht genügend nach, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auch deshalb abzuweisen ist. Allein der Umstand,
dass vor rund über einem Jahr vor der Gesuchseinreichung über den Kläger der
Konkurs eröffnet und mangels Aktiven wieder eingestellt wurde, vermag keinen
hinreichenden Beweis für seine Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung ein Jahr später zu erbringen. Beim Kreditcheck von Creditreform handelt
es sich sodann offenbar um eine vom Vater und Vertreter des Klägers in Auftrag
gegebene Prüfung durch ein privates Unternehmen, mithin eine reine Parteibe-
hauptung (act. 20/4). Wohlgemerkt blieb auch die Behauptung, der Kläger habe

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sich vom 1. November 2023 bis 7. August 2024 im Strafvollzug befunden
(act. 16), unbelegt.
39. Insgesamt ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
daher abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
40. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
41. Die Entscheidgebühr bestimmt sich anhand des Streitwerts, welcher sich an-
hand des Rechtsbegehrens bestimmt (§ 4 Abs. 1 GebV OG, Art. 91 Abs. 1 ZPO).
Der Kläger verlangt die Bezahlung von Fr. 46'450.–, was somit der Streitwert ist.
42. Ausgehend vom Streitwert von Fr. 46'450.– beläuft sich die Grundgebühr für
die Entscheidgebühr auf Fr. 5'266.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Diese deckt die Kos-
ten bis und mit Hauptverhandlung ab. Das Verfahren erweist sich sodann auf-
grund des Streitgegenstands, einer Forderung aus Werkvertrag mit Vertragsaus-
legung und Anwendung der SIA-Norm 118, als von durchschnittlicher Komplexi-
tät. Der Zeitaufwand ist jedoch aufgrund der sehr kurzen Rechtsschriften und
Hauptverhandlung klar unterdurchschnittlich. Es ist daher angemessen die Ent-
scheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG um gut einen Viertel auf
Fr. 3'900.– zu reduzieren. Weitere Zuschläge und Reduktionen sind nicht ersicht-
lich. Insbesondere ist das Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
43. Zu den Gerichtskosten kommen sodann noch die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens in der Höhe von Fr. 550.–, welche der Kläger bereits mittels Vorschuss
geleistet hat, hinzu (act. 1, Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO).
44. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht, da er
unterliegt, und dem Beklagten mangels Antrag nicht.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der klagenden Partei um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
3. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen von
der mündlichen Eröffnung an oder, wo eine solche nicht erfolgt, ab der
schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Bezirksgericht
Bülach, II. Abteilung, Postfach, 8180 Bülach, eine Begründung verlangt
wird (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien
die Frist zur Erklärung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten
Entscheides.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3’900.– die weiteren Gerichtskosten betragen
Fr. 550.– Kosten des Schlichtungsverfahrens
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung an
die klagende Partei

die beklagte Partei (übergeben)


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6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Bülach, 18. März 2025
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
Die Verfahrensleitung: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Sieber Dr. iur. C. Durrer