zh_bezirksgericht_buelach · GG240110 · 2025-02-27 · de
Mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe


Bezirksgericht Bülach
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG240110-C/U SC/
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. I. Wernli und Gerichtsschreiberin
MLaw M. Schifferdecker
Urteil vom 27. Februar 2025
(im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff. StPO)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend mehrfacher unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozial-
versicherung oder der Sozialhilfe
Privatklägerin
Amt für Arbeit,

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Unter Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-
terland vom 10. Dezember 2024, hier eingegangen am 20. Dezember 2024
(act. 13, diesem Urteil beigeheftet),
unter dem weiteren Hinweis auf die Zustimmung der Beschuldigten
(act. 12/6-7) und der Privatklägerschaft (act. 12/9) zur Anklageschrift,
da die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und ange-
bracht ist,
da die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten
übereinstimmt,
da die beantragten Sanktionen angemessen sind,
weshalb die Straftatbestände und die Sanktionen der Anklageschrift gemäss
Art. 362 Abs. 2 StPO zum Urteil zu erheben sind,
wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinn von
Art. 148a Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten so-
wie mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Von einer Landesverweisung wird gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB
abgesehen.

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6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 646.90 amtl. Verteidigungskosten (inkl. 7.7 % MWST)
Fr. 3'024.25 amtl. Verteidigungskosten (inkl. 8.1 % MWST)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der
amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung an
die Beschuldigte (übergeben),

die amtliche Verteidigung (übergeben),

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (2-fach),

die Privatklägerin,

die Stadt B._____, Sozialabteilung, … [Adresse]

die Bezirksgerichtskasse,

und nach Eintritt der Rechtskraft an
die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A (per E-Mail),

das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach,

8090 Zürich.
9. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Bülach, Einzelgericht, Postfach, 8180 Bülach, mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden. Im abgekürzten Verfahren kann
eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zuge-
stimmt oder das Urteil entspreche nicht der Anklageschrift. Ausserdem kann
eine Partei die Festsetzung der Gerichtsgebühr anfechten.
Der Partei, welche Berufung angemeldet hat, läuft eine Frist von 20 Tagen
ab Zustellung der summarischen Urteilsbegründung, um beim Obergericht

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des Kantons Zürich, Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen.
Erfolgt die Eröffnung des Urteils durch Übergabe resp. Zustellung der schrift-
lichen summarischen Urteilsbegründung, beginnen beide oben genannten
Fristen gleichzeitig zu laufen.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Bülach, 27. Februar 2025
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
Die Bezirksrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Wernli MLaw M. Schifferdecker
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss diese
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.