zh_bezirksgericht_buelach · CB250007 · 2025-12-17 · de
Pfändung


Bezirksgericht Bülach
I. Abteilung
Geschäfts-Nr.: CB250007-C/U LM/ts
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
als untere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. I. Wernli (Verfahrensleitung), Bezirksrichter
M. Hottinger und Ersatzrichter Dr. iur. S. Harisberger sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Roth
Beschluss vom 17. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtammann- und Betreibungsamt Kloten,
Beschwerdegegner
betreffend Pfändung

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Rechtsbegehren des Beschwerdeführers:
(act. 1 und act. 12; sinngemäss)
1. Es seien bei der Berechnung des Existenzminimums des Be-
schwerdeführers, die vom Betreibungsamt der Stadt Kloten mit
E-Mail vom 29. Januar 2025 bestätigt wurde, die Unterhaltsbei-
träge für die Tochter des Beschwerdeführers zu berücksichtigen
respektive zurückzuvergüten.
2. Eventualiter sei das Scheidungsurteil insofern abzuändern, als
der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Unterhaltsbeiträ-
gen zugunsten seiner Tochter befreit werde.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführer erhob am 5. Februar 2025 Beschwerde gegen die
Berechnung seines Existenzminimums im Zuge der Einkommenspfändung durch
das Betreibungsamt Kloten (act. 1). Mit E-Mail vom 6. Februar 2025 (act. 3)
reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (act. 4/1-4). Mit Verfügung
vom 12. Februar 2025 wurde dem Beschwerdegegner Frist zur schriftlichen Be-
antwortung und Einsendung allfälliger Akten angesetzt (act. 5). Der Beschwerde-
gegner reichte am 24. Februar 2025 eine Vernehmlassung unter Beilage diverser
Unterlagen ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 7, act. 8/1-7).
Mit Verfügung vom 8. Mai 2025 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur freigestell-
ten schriftlichen Stellungnahme angesetzt (act. 10). Der Beschwerdeführer reichte
am 23. Mai 2025 (Datum Poststempel) eine Stellungnahme ein (act. 12).
1.2. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessvoraussetzungen
2.1. Mit Ausnahme der Fälle, in welchen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkur-
samtes bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1
SchKG). Als Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG – und damit als taugliches
Beschwerdeobjekt – ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtli-

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cher Funktion ergeht und die fragliche Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hinsicht
beeinflusst; sie wirkt nach aussen und bezweckt, das Zwangsvollstreckungsver-
fahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 142 III 425 E. 3.3).
2.2. Das Rechtsbegehren 1 des Beschwerdeführers richtet sich gegen die Be-
rechnung seines Existenzminimums (act. 1). Das Existenzminimum wurde zu-
nächst mit Pfändungsvollzug am 24. Januar 2025 und – nach Vorlage von Quit-
tungen für den Mietzins und die Krankenkassenprämien – erneut am 27. Januar
2025 durch das Betreibungsamt Kloten festgelegt (act. 4/1, act. 7, act. 8/1 und
act. 8/2). Sodann reichte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit
E-Mail vom 28. Januar 2025 das Bürofachdiplom seiner Tochter ein und ersuchte
sinngemäss um Einrechnung der Unterhaltsbeiträge für seine Tochter von monat-
lich Fr. 600.– (act. 2/1 und act. 8/6). Mit E-Mail vom 29. Januar 2025 erklärte der
Beschwerdegegner, aufgrund des Bürofachdiploms könnten die Unterhaltsbei-
träge nicht an das Existenzminimum angerechnet werden (act. 2/1 und act. 8/6).
2.3. Das Betreibungsamt kann eine von ihm getroffene Verfügung ausserhalb
eines Beschwerdeverfahrens so lange selbst wieder aufheben oder teilweise ab-
ändern, als die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist (BGer 5A_427/2024
vom 22. Januar 2025, E. 3.4.1). Gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG ist die Be-
schwerde innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer
von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, zu erheben. Bei der Beschwerdefrist
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist; eine Erweiterung der Anträge nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist ist unzulässig (BGE 142 III 234 E. 2.2).
2.4. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner das E-Mail des Be-
schwerdeführers vom 28. Januar 2025 (act. 2/1 und act. 8/6) als Wiedererwä-
gungsgesuch entgegennahm und sodann mit E-Mail vom 29. Januar 2025
(act. 2/1 und act. 8/6) abwies. Die Beschwerdefrist für die erstmalige Festlegung
des Existenzminimums vom 24. Januar 2025 (act. 8/1) endete am 3. Februar
2025 und diejenige für das am 27. Januar 2025 festgelegte Existenzminimum
(act. 4/1 und act. 8/2) endete frühestens am 6. Februar 2025. Somit erfolgte das
E-Mail des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2025 (act. 2/1 und act. 8/6) jeden-
falls innert der zehntägigen Beschwerdefrist, während welcher eine Wiedererwä-

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gung seitens des Beschwerdegegners möglich ist. Weil der Beschwerdegegner
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltszahlungen bei der Be-
rechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigte, kann der Beschwerdefüh-
rer ohne Bewilligung des Betreibungsamtes weiterhin nicht über sein gepfändetes
Einkommen verfügen, welches mit Berechnung des Existenzminimums am
27. Januar 2025 festgelegt wurde (act. 4/1, act. 8/1 S. 4 und act. 8/2). Die Abwei-
sung des Wiedererwägungsgesuchs ist entsprechend als Verfügung im Sinne von
Art. 17 SchKG zu qualifizieren (vgl. auch OGer ZH PS220011-O vom 3. Juni
2022, E. 3.4). Zudem ist keine gerichtliche Klage vorgesehen, um Abweisungen
von Wiedererwägungsgesuchen betreffend das festgelegte Existenzminimum gel-
tend zu machen. Somit liegt ein taugliches Beschwerdeobjekt vor, welches mit
Beschwerde nach Art. 17 SchKG angefochten werden kann.
2.5. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdegegners wurde mit E-Mail
vom 29. Januar 2025 abgewiesen (act. 2/1 und act. 8/6). Die zehntägige Be-
schwerdefrist endete damit frühestens am 10. Februar 2025. Die vom Beschwer-
deführer am 5. Februar 2025 überbrachte Beschwerde (act. 1) erfolgte innert
Frist. Das mit Stellungnahme vom 23. Mai 2025 gestellte Eventualbegehren
(Rechtsbegehren 2; act. 12) erfolgte dagegen nach Ablauf der Beschwerdefrist,
weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen
sich demnach nur auf das Rechtsbegehren 1.
2.6. Die weiteren Prozessvoraussetzungen hinsichtlich Rechtsbegehren 1 sind
ebenfalls erfüllt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde vom 5. Februar 2025
einzutreten ist.
3. Parteivorbringen
3.1. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die Unterhaltszahlungen für
seine Tochter, B._____, seien bei der Berechnung seines Existenzminimums
rückwirkend und zukünftig zu berücksichtigen respektive zurückzuvergüten. Dies,
weil er gemäss Scheidungsurteil vom 3. Juni 2022 nach wie vor verpflichtet sei,
Unterhaltszahlungen zu leisten. Die Anpassung der Unterhaltszahlungen hätte

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zeitgleich mit der Anpassung des Existenzminimums zu erfolgen, da dies ansons-
ten für den Beschwerdeführer finanziell schwierig sei (act. 1).
3.2. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde und
führt aus, dass die am tt. Juni 2003 geborene Tochter des Beschwerdeführers,
B._____, von 2018 bis 2019 die einjährige kaufmännische Grundbildung bei der
C._____ [Schule] mit dem Bürofachdiplom VSH abgeschlossen habe. Dies sei
eine berufsbefähigende Ausbildung; der Besuch des Maturitätslehrgangs im
Selbststudium bei der D._____ [Schule] sei B._____ daher berufsbegleitend und
selbstfinanziert möglich. Eine Anrechnung der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Unterhaltszahlungen von Fr. 600.– pro Monat rechtfertige sich unter die-
sen Umständen nicht (act. 7).
4. Rechtliches
Nach Art. 93 Abs. 1 SchKG hat das Betreibungsamt dem Schuldner und sei-
ner Familie das Existenzminimum zu belassen, weshalb nur derjenige Teil des
Einkommens gepfändet werden darf, der für den Schuldner und dessen Familie
nicht unbedingt notwendig ist. Im Kanton Zürich wird das Existenzminimum an-
hand der dazu erlassenen Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich vom
16. September 2009 berechnet. Ausgangspunkt für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums ist der Grundbetrag. Zum Grundbetrag hin-
zuzurechnen sind verschiedene Zuschläge, soweit der Schuldner diese tatsäch-
lich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (sog. «Ef-
fektivitätsgrundsatz»; BGE 121 III 20 E. 3). Die Betreibungsbehörden sind nicht
an die gerichtlichen Entscheide betreffend die vom Schuldner zu leistenden Un-
terhaltsbeiträge gebunden, sie werden in der Praxis aber berücksichtigt. Hat ein
Gericht in einem familienrechtlichen Verfahren die Unterhaltsbeiträge nicht selbst
festgesetzt, sondern nur eine Vereinbarung der Parteien genehmigt, steht dem
Betreibungsamt bei der Festsetzung des für die Familie des Schuldners unbedingt
notwendigen Betrages indessen freies Ermessen zu (BGE 130 III 45 E. 2).

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5. Würdigung
5.1. Die Tochter des Beschwerdeführers, B._____, geboren am tt. Juni 2003
(act. 4/2), war im Januar 2025, also im Zeitpunkt der Abweisung des Wiedererwä-
gungsgesuchs durch den Beschwerdegegner, 21 Jahre alt. B._____ schloss im
Sommer 2018 die Sekundarschule ab (act. 4/3 und act. 8/7). Von Sommer 2018
bis Sommer 2019 besuchte sie die C._____ (act. 4/3 und act. 8/7) und erhielt da-
für das Bürofachdiplom VSH (act. 4/4 und act. 8/5). Derzeit soll sie den Maturitäts-
lehrgang der D._____ im Selbststudium absolvieren. Der Beschwerdeführer hat
sich in der Scheidungsvereinbarung vom 3. Mai 2022 zur Zahlung von Volljähri-
genunterhalt für B._____ in der Höhe von monatlich Fr. 600.– bis zum Abschluss
einer ordentlichen Erstausbildung verpflichtet (act. 4/2 Ziff. 2.2). Im Scheidungsur-
teil vom 3. Juni 2022 wurde von dieser Vereinbarung Vormerk genommen
(act. 4/2 Ziff. 2).
5.2. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Unterhaltsbeiträge des Beschwerdefüh-
rers an seine Tochter als unbedingt notwendige Auslagen im Sinne von Art. 93
Abs. 1 SchKG als Zuschlag an sein Existenzminimum anzurechnen sind. Dieser
Entscheid liegt vorliegend im freien Ermessen des Beschwerdegegners bezie-
hungsweise der Aufsichtsbehörde, da es sich nicht um gerichtlich festgelegte,
sondern vereinbarte Unterhaltszahlungen handelt. Ausschlaggebend ist, ob der
Maturitätslehrgang bei der D._____ von B._____ noch als Erstausbildung gilt oder
ob diese bereits mit Erhalt des Bürofachdiploms VSH abgeschlossen wurde.
5.3. Das Bürofachdiplom VSH ist gemäss aktenkundiger Urkunde eine kauf-
männische Grundbildung (vgl. act. 8/5). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Be-
schwerdeführer auch nicht dargelegt, dass seine Tochter mit Erwerb dieses Di-
ploms nicht selbständig am Erwerbsleben teilnehmen könnte. Aus diesen Um-
ständen folgt, dass B._____ mit dem Erwerb des Bürofachdiploms VSH eine
Erstausbildung abgeschlossen hat. Vor diesem Hintergrund ist ihr Besuch des
Maturitätslehrgangs an der D._____ als weiterführende Ausbildung zu qualifizie-
ren. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltsbeiträge an seine
volljährige Tochter gelten damit nicht als unbedingt notwendige Auslagen im

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Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG. Sie wurden vom Beschwerdegegner zu Recht
nicht im Existenzminimum des Beschwerdeführers berücksichtigt.
5.4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Das Beschwerdeverfahren ist unentgeltlich, sofern die Beschwerde nicht
bös- oder mutwillig geführt wurde (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sowie
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Hierzu bestehen im vorliegenden Verfahren
keine Anhaltspunkte, weshalb keine Kosten zu erheben sind.
6.2. Im Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 wird nicht eingetreten.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Beschwerdeführer,

den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 12.

6. Gegen diesen Beschluss kann innert 10 Tagen von der Zustellung an
schriftlich, im Doppel und mit Beilage dieses Entscheides beim Obergericht
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde
eingereicht werden. Die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO sind sinnge-
mäss anwendbar (§ 84 GOG).
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO
analog).

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Bülach, 17. Dezember 2025
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Roth