zh_bezirksgericht_buelach · MJ260013 · 2026-05-28 · de
Kündigungsschutz/Erstreckung


Bezirksgericht Bülach
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: MJ260013-C/U Hu/ad
Mitwirkend: Bezirksrichter MLaw R. Hug und
Gerichtsschreiberin MLaw L. Stoll
Verfügung vom 28. Mai 2026
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte
betreffend Kündigungsschutz/Erstreckung

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin ausgesprochene Kün-
digung vom 27. November 2025 per 31. März 2026 wirksam ist und
das Mietverhältnis zwischen den Parteien damit per 31. März 2026
endete;
2. Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für die über
März 2026 hinausgehende Nutzung der Mieträumlichkeiten einen
Betrag von CHF 1'900.00 (brutto, inkl. Akonto Nebenkosten) pro Mo-
nat zu bezahlen, unter Anrechnung der bereits im Zeitpunkt der Ein-
gabe der Klage bezahlten Entschädigungen von CHF 3'800.00 bis
und mit 22. Mai 2026.;
3. Den Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-
terlassungsfall zu befehlen, die von ihnen damals gemieteten, heute
unrechtmässig genutzte 3 ½-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft
D._____-strasse 1, E._____ [Ortschaft], unverzüglich zu räumen
und zu verlassen und der Klägerin ordnungsgemäss gereinigt mit
allen Schlüsseln zurückzugeben;
4. Das Gemeindeammannamt E._____ sei anzuweisen, den zu erlas-
senden Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen der Klägerin zu vollstrecken;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST auf die
Parteientschädigung) zulasten der Beklagten."
Erwägungen:
1. Mit Klage vom 22. Mai 2026 (act. 2, mit Beilagen: act. 1, act. 3 und act. 4/3-
13) stellte die Klägerin vorgenannte Rechtsbegehren (vgl. act. 2 S. 2). Zur Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts führt sie aus, gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO
komme bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
das vereinfachte Verfahren zur Anwendung, sofern der Kündigungsschutz oder die
Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen sei. Gemäss § 24 des Ge-
setzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
(GOG) entscheide im Kanton Zürich das Einzelgericht über Streitigkeiten im ver-
einfachten Verfahren gemäss Art. 243 ZPO. Damit sei die sachliche Zuständigkeit
des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vorliegend gegeben (act. 2 Rz. 4).
2. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die von Amtes wegen zu prüfenden
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 f. ZPO). Prozessvoraussetzung ist,

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dass das angerufene Gericht sachlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das
Einzelgericht entscheidet erstinstanzlich über Streitigkeiten im vereinfachten Ver-
fahren gemäss Art. 243 ZPO, die nicht einer anderen Instanz zugewiesen sind (§ 24
lit. a GOG). Erstinstanzliche Streitigkeiten aus Miet- (Art. 253a OR) und aus Pacht-
verhältnissen (Art. 276 OR) für Wohn- und Geschäftsräume, entscheidet bis zu ei-
nem Streitwert von Fr. 30'000.– die Präsidentin oder der Präsident des Mietgerichts
(vgl. § 26 in Verbindung § 21 Abs. 1 lit. a GOG). Wird die Kündigung einer Wohnung
angefochten, entspricht der Streitwert dem Mietzins, der bis zum Zeitpunkt geschul-
det ist, auf den frühestens eine neue Kündigung ausgesprochen werden könnte,
sollte sich die angefochtene als ungültig erweisen. Dabei ist die dreijährige Sperr-
frist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zu berücksichtigen, während welcher der Ver-
mieter nicht kündigen darf; den Beginn der Frist bildet – mit Blick auf die Berech-
nung des Streitwerts – das Datum des Entscheides (vgl. BGE 137 III 389 E 1.1).
3. Die Klägerin hat ihre Klage explizit beim Einzelgericht 'gemäss § 24 GOG'
eingereicht. Streitgegenstand der Klage vom 22. Mai 2026 ist die Kündigung eines
Mietverhältnisses für Wohnräume (vgl. act. 2 und der streitgegenständliche Miet-
vertrag für Wohnräume vom 14. April 2018, act. 4/4). Diese Streitigkeit ist zwar im
vereinfachten Verfahren zu behandeln (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO). Als mietrechtli-
che Streitigkeit ist sie aber dem Mietgericht (bzw. dessen Präsidenten) sachlich
zugewiesen. Das Einzelgericht ist folglich für die Klage vom 22. Mai 2026 unzu-
ständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGer 4A_332/2015 vom 10. Fe-
bruar 2016 E. 4). Die Klage wäre im Übrigen selbst dann nicht bei der zuständigen
Instanz eingereicht worden, hätte die Klägerin diese beim Präsidenten des Mietge-
richts (als Einzelrichter) anhängig gemacht: Nachdem der Mietzins Fr. 1'900.– be-
trägt und die Kündigung strittig ist, übersteigt der Streitwert bereits unter blosser
Beachtung der dreijährigen Kündigungsfrist Fr. 30'000.– (36 x Fr. 1'900.– =
Fr. 68'400.–). Ob unter diesen Umständen eine (interne) Prozessüberweisung ans
Mietgericht (als Kollegialgericht) erfolgen müsste, kann hier offen bleiben.
4. Unter Berücksichtigung des Fr. 30'000.– übersteigenden Streitwerts (vgl.
Erw. 3, soeben) sowie des geringen Aufwands und der ausgebliebenen Anspruchs-
prüfung ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4

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Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GOG wie auch unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips auf angemessene Fr. 200.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
hat die Klägerin diese Kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigun-
gen sind derweil nicht geschuldet, sei es aufgrund des Ausgangs (Klägerin) oder
mangels entschädigungspflichtiger Aufwände (Beklagte).
Es wird verfügt:
1. Auf die Klage vom 22. Mai 2026 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) und an die Be-
klagten (je mit Gerichtsurkunde sowie je unter Beilage eines Doppels von
act. 2 und Kopien von act. 1, act. 3 und act. 4/3-13).
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht Zü-
rich erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Bülach, 28. Mai 2026
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Stoll