zh_bezirksgericht_buelach · CG260007 · 2026-04-24 · de
Schutz der Persönlichkeit


Bezirksgericht Bülach
II. Abteilung
Geschäfts-Nr.: CG260007-C/U Si/
Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. O. Sieber (Verfahrensleitung), Vizepräsident
lic. iur. M. Müller und Bezirksrichter Ch. Aegerter sowie Gerichts-
schreiber MLaw L. Schönbächler
Beschluss vom 24. April 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____,
Beklagter
betreffend Schutz der Persönlichkeit

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
Dem Beklagten sei zu verbieten, die von ihm am 29. Januar 2026 wäh-
rend einer Amtshandlung des Betreibungsamtes angefertigte Film-
oder Tonaufnahme, welche die Kläger zeigen oder hörbar machen, zu
veröffentlichen, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen.
Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche von ihm angefertigten Film-
und Tonaufnahmen dieser Amtshandlung, welche die Kläger identifi-
zierbar zeigen oder deren Stimmen wiedergeben, unverzüglich und
vollständig zu löschen sowie allfällige Kopien zu vernichten.
Es sei festzustellen, dass die Anfertigung der Nahaufnahmen und
Tonaufnahmen der Kläger während der Amtshandlung ohne deren Ein-
willigung eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 3. März 2026 (Datum des Poststempels) erhoben die Klä-
ger 1 und 2 eine Zivilklage betreffend Schutz der Persönlichkeit gemäss Art. 28a
ZGB (act. 1). Der Klage wurde keine Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde
beigelegt, obwohl dem gerichtlichen Verfahren zwingend ein Schlichtungsverfah-
ren vorauszugehen hat, zumal Klagen nach Art. 28a ZGB, wie die vorliegende,
vom Schlichtungsobligatorium nicht ausgenommen sind (Art. 197 ZPO und
Art. 198 ZPO e contrario).
2. Den Klägern 1 und 2 wurde entsprechend mit Beschluss vom 17. März 2026
eine Nachfrist zur Einreichung der Klagebewilligung im Original angesetzt, unter
Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (act. 2). Der
Beschluss wurde der Klägerin 1 am 24. März 2026 und dem Kläger 2 am
18. März 2026 zugestellt (act. 3), womit die Frist unter Berücksichtigung der Ge-
richtsferien bis am 20. April 2026 lief.
3. Der Beklagte nahm den Beschluss auf postalischem Weg nicht entgegen,
weshalb er ihm am 4. April 2026 durch die Kantonspolizei Zürich zugestellt wurde
(act. 4; act. 5; act. 6). Am 14. April 2026 retournierte der Beklagte den Beschluss
samt Briefumschlag wieder (act. 7).

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4. Die Kläger liessen sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb androhungs-
gemäss auf die Klage nicht einzutreten ist.
5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-
treten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage
die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind ange-
sichts des geringen Aufwands des Gerichts und der Erledigung ohne Anspruchs-
prüfung auf Fr. 300.– festzusetzen (§ 5 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV
OG) und ausgangsgemäss den Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen. Parteientschä-
digungen sind keine zuzusprechen; den Klägern nicht, da sie unterliegen, und
dem Beklagten mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe nicht.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden den klagenden Parteien 1 und 2 je zur Hälfte
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Bülach, 24. April 2026
BEZIRKSGERICHT BÜLACH
Der Gerichtsschreiber:
MLaw L. Schönbächler