zh_bezirksgericht_andelfingen · FE240040 · 2025-01-13 · de
Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren


Bezirksgericht Andelfingen
Einzelgericht o.V.
Geschäfts-Nr. FE240040-B/U01/Ng
Mitwirkend: Bezirksrichter MLaw P. Blumer, als Einzelrichter
Gerichtsschreiber MLaw N. Gebs
Urteil vom 13. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
und
B._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung / Scheidung auf gemeinsames Begehren

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Rechtsbegehren:
(act. 1 sinngemäss)
Es sei die Ehe der Gesuchsteller gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden
und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 8. September
2024 zu genehmigen.
Erwägungen:
Nachdem die Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. September 2024 ein gemein-
sames Scheidungsbegehren nach Art. 111 ZGB i.V.m. Art. 285 ff. ZPO eingereicht
haben (act. 1),
nachdem die Gesuchsteller mit Verfügung vom 19. November 2024 zur An-
hörung auf Montag, den 13. Januar 2025, vorgeladen wurden (act. 13),
nachdem die Anhörung am 13. Januar 2025 stattgefunden hat (Prot. S. 4 f.),
in der Erwägung,
dass das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren abzuweisen hat,
wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht
vorliegen (Art. 288 Abs. 3 ZPO),
dass der gemeinsame Scheidungswille der Gesuchsteller eine solche Voraus-
setzungen darstellt (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZGB),
dass der Gesuchsteller anlässlich der getrennten Anhörung vom 13. Januar
2025 seinen Scheidungswillen nicht bekundet hat, er sich mithin nicht scheiden
lassen möchte (Prot. S. 4),
dass die Voraussetzungen einer Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht
gegeben sind und das gemeinsame Scheidungsbegehren vom 8. September 2024
daher abzuweisen ist,
weiter in der Erwägung,

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dass das Gericht jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Schei-
dungsklage anzusetzen hat, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung auf ge-
meinsames Begehren nicht erfüllt sind (Art. 288 Abs. 3 ZPO),
dass bei Säumnis beider Gesuchsteller das Verfahren formell formlos abzu-
schreiben ist (so Botschaft ZPO, S. 7365; A. SPYCHER, Berner Komm. ZPO II,
Art. 288 N 25 aus pragmatischen Gründen),
weiter in der Erwägung,
dass die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), das Gericht in familienrechtlichen Verfahren aber von
den verteilungsrechtlichen Grundsätzen gemäss Art. 106 ZPO nach Ermessen ab-
weichen kann (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO),
dass es vorliegend in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO angemessen
erscheint, die Gerichtskosten der Gesuchstellerin zu einem Viertel und dem Ge-
suchsteller zu drei Vierteln aufzuerlegen, zumal der Gesuchsteller seinen mangeln-
den Scheidungswillen erst nach verschobener Anhörung und lange Zeit nach Man-
datierung eines Rechtsvertreters kundgetan hat und dadurch erhebliche und ver-
meidbare Mehraufwendungen verursacht hat (vgl. act. 3, 7 und 13),
dass von keinem der Gesuchsteller ein Antrag auf Parteientschädigung ge-
stellt wurde,
dass eine Parteientschädigung nur auf besonderen Antrag eines Gesuchstel-
lers und bei Vorliegen der hierzu erforderlichen Voraussetzungen zugesprochen
wird (Art. 58 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dass dieser Entscheid einen Endentscheid im Sinne von Art. 236 ZPO dar-
stellt, gegen welchen die Berufung innerhalb von 30 Tagen zulässig ist (Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 311 Abs. 1 ZPO),

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wird erkannt:
1. Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird abgewiesen.
2. Den Gesuchstellern wird je eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Ur-
teils angesetzt, um beim zuständigen Gericht schriftlich und im Doppel eine
Scheidungsklage einzureichen. Darin haben sie insbesondere den Schei-
dungsgrund genau zu bezeichnen und ihre Rechtsbegehren zu den Neben-
folgen der Scheidung zu stellen. Die erforderlichen Belege sind zusammen
mit der Scheidungsklage und zusätzlich je in Kopie für die Gegenseite einzu-
reichen.
Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorg-
liche Massnahmen gelten weiter.
Bei Säumnis beider Gesuchsteller wird das Verfahren formlos abgeschrieben.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
4. Die Kosten des Entscheids gemäss Ziffer 3 werden der Gesuchstellerin zu
einem Viertel und dem Gesuchsteller zu drei Vierteln auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung dieses Urteils an die Gesuchsteller, je gegen Empfangs-
schein.
7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Andelfingen, 13. Januar 2025
BEZIRKSGERICHT ANDELFINGEN
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Blumer MLaw N. Gebs
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