zh_bezirksgericht_affoltern · GG240013 · 2025-04-16 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Bezirksgericht Affoltern
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: GG240013-A/U/mw
Mitwirkend: Vizegerichtspräsidentin M. Meuter-Rehm sowie
Gerichtsschreiberin S. Späti
Urteil vom 16. April 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
erbeten verteidigt durch Dr. iur. Fürsprecher Rechtsanwalt X._____,
betreffend Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.

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Eingang: 1. Oktober 2024
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. September
2024 (ref …, act. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
An der Hauptverhandlung anwesende Parteien:
(Prot. S. 9)
Zur Hauptverhandlung vom 16. April 2025 ist der Beschuldigte in Begleitung sei-
nes erbetenen Verteidigers, Dr. iur. Fürsprecher Rechtsanwalt X._____, erschie-
nen. Für die Anklagebehörde ist niemand erschienen.
Schlussanträge:
I. Der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (act. 16 S. 4):
"- Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
- Bestrafung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 170.00
(entsprechend CHF 5'100.00) sowie einer Busse von CHF 1'300.00
- Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren
- Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse
- Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von
CHF 1'500.00)"
II. Des erbetenen Verteidigers (act. 45, Prot. S. 9 ff.):
"1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelver-
letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie der Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG freizusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
III. Des Beschuldigten (sinngemäss, Prot. S. 9 ff.):
Wie sein Verteidiger.

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Erwägungen
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. Sep-
tember 2024 ging am 1. Oktober 2024 beim hiesigen Gericht ein (act. 16).
1.2. Mit Verfügung vom 4. November 2024 wurde die Anklage zugelassen und
zur Hauptverhandlung auf Mittwoch, 29. Januar 2025, 13.30 Uhr, vorgeladen.
Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen
(act. 20).
1.3. Mit Eingabe vom 20. November 2024 (Datum Poststempel), hierorts einge-
gangen am 21. November 2024, stellte der erbetene Verteidiger des Beschuldig-
ten Beweisanträge (act. 24 und act. 25). Der Staatsanwaltschaft wurde mit Verfü-
gung vom 25. November 2024 Frist zur Stellungnahme zu den Beweisanträgen
angesetzt (act. 26). Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 (Datum Poststempel),
hierorts eingegangen am 5. Dezember 2024, nahm die Staatsanwaltschaft Stel-
lung zu den Beweisanträgen des Beschuldigten (act. 28). Mit Verfügung vom
16. Dezember 2024 wies das hiesige Gericht die Beweisanträge des Beschuldig-
ten ab (act. 34).
1.4. Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurden die Parteien neu auf Dienstag,
16. April 2025, 13.30 Uhr, zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 39 bis act. 41).
1.5. Zur Hauptverhandlung am 16. April 2025 erschien der Beschuldigte in Be-
gleitung seines erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt X._____. Für die Anklägerin
ist niemand erschienen (Prot. S. 5).
2. Anklagevorwurf
2.1. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wirft dem Beschuldigten in der An-
klageschrift vom 30. September 2024 folgenden Sachverhalt vor (act. 16):
2.2. Am Mittwoch, 5. April 2023, ca. um 09.55 Uhr, habe der Beschuldigte den
Personenwagen der Marke Volvo, Kontrollschild ZH …, mit einer Geschwindigkeit

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von ca. 120 km/h auf dem Überholstreifen der Autobahn A4 in Fahrtrichtung Basel
gelenkt. Ab Höhe von Autobahnkilometer 47.700, Gemeindegebiet 8909 Zwillikon,
habe er einen massiven Schwenker nach rechts gemacht, sodass er mit mehr als
der halben Fahrzeugbreite die Leitlinie zum Normalstreifen überfahren habe. Im
Islisbergtunnel (Autobahnkilometer 45.850 bis 41.300) habe der Beschuldigte wei-
tere Fahrunsicherheiten aufgewiesen. Unter anderem sei der Beschuldigte auf
Höhe von Autobahnkilometer 42.900 erneut derart nach rechts geraten, dass er
für ca. 150 Metern mit den beiden rechten Reifen auf der Leitlinie gefahren sei. In
der Folge habe der Beschuldigte erneut während ca. acht Sekunden Schlangenli-
nien innerhalb seines Fahrstreifens gefahren, wobei er sein Mobiltelefon in der
rechten Hand auf Lenkradhöhe gehalten, dieses mittels Tipp- und Wischbewe-
gungen bedient sowie es nahe vor sein Gesicht gehalten und unter seiner Brille
hindurch auf den Bildschirm geschaut habe. Durch diese Fahrweise, insbeson-
dere durch das Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt, habe der Beschul-
digte die übrigen Verkehrsteilnehmer zumindest abstrakt erheblich gefährdet, da
diese dort niemals mit einem solch unsicher fahrenden Fahrzeug hätten rechnen
müssen und zu überraschenden Ausweich- bzw. Bremsmanövern mit möglicher-
weise schwerwiegenden Folgen hätten gezwungen werden können. Damit habe
der Beschuldigte rechnen müssen bzw. habe er dies zumindest in Kauf genom-
men. Demzufolge sei er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1
VRV sowie der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG zu bestrafen.
2.3. Da der Beschuldigte den ihm durch die Staatsanwaltschaft zur Last geleg-
ten Sachverhalt bestreitet, ist im Folgenden zu prüfen, ob dem Beschuldigten das
vorgeworfene Verhalten anhand der im Recht liegenden Beweismittel mit rechts-
genügender Sicherheit nachgewiesen werden kann oder nicht.

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3. Prozessuales
3.1. Anklageprinzip
3.1.1. Nach Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden,
wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau
umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Aus
dem Anklageprinzip und den in Art. 325 StPO enthaltenen Vorgaben zum Inhalt
einer Anklageschrift ergibt sich, dass eine Anklage hinreichend klar umschreiben
muss, mit welchen konkreten Sachverhaltselementen welcher Straftatbestand er-
füllt sein soll – also eine Zuweisung von Lebenssachverhalten zu Tatbestands-
merkmalen vornehmen. Das Bundesgericht verlangt dabei keine juristisch dogma-
tische Präzision, aber es müssen die relevanten tatsächlichen Handlungen so be-
zeichnet werden, dass u.a. erkennbar ist, welcher konkrete Lebensvorgang wel-
ches Tatbestandsmerkmal erfüllt (BGer 6B_202/2024 E. 2.3). Es genügt damit
nicht, einen Sachverhalt pauschal zu schildern – vielmehr verlangt das Bundesge-
richt eine Zuweisung einzelner Vorgänge zu den jeweiligen Tatbestandselemen-
ten. Der Beschuldigte muss genau wissen, womit er welches Delikt erfüllt haben
soll, um sich wirksam verteidigen zu können.
3.1.2. Im vorliegenden Fall beschreibt die Anklageschrift vom 30. September 2024
(act. 16) einen einheitlichen Gesamtablauf, ohne die einzelnen Handlungsstränge
oder Tatvorwürfe sachverhaltsmässig aufzugliedern. Sie wirft dem Beschuldigten
sowohl eine einfache wie auch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Es
bleibt indes unklar, welcher Handlungsteil den Tatbestand einer groben Verkehrs-
regelverletzung und welcher jenen einer einfachen Verkehrsregelverletzung erfül-
len soll. Es werden die verschiedenen Verkehrssituationen nicht in Phasen unter-
teilt, sondern als Gesamtgeschehen wiedergegeben, ohne dass erkennbar wäre,
welcher Teil des Geschehens welche rechtliche Qualifikation tragen soll. Mithin ist
die Frage aufzuwerfen, ob die Anklageschrift dem Beschuldigten mit der gebote-
nen Klarheit aufzuzeigen vermag, welches strafbare Verhalten ihm in den ver-
schiedenen Verkehrssituationen zur Last gelegt wird.

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3.1.3. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ist jedoch eine abschliessende
Beurteilung dieser Frage nicht erforderlich.
3.2. Verwertbarkeit der Videoaufnahmen
3.2.1. Zur Eruierung des Sachverhalts wurden Videoaufnahmen der Tunnelüber-
wachung zu den Akten genommen (act. 3). Im Nachgang zur Einreichung der An-
klage beim Gericht wurden seitens der Staatsanwaltschaft weitere Videos aus der
Tunnelüberwachung dem Gericht übermittelt, welche B._____, Kantonspolizei Zü-
rich, zuvor unaufgefordert der Staatsanwaltschaft zukommen liess (act. 18 und
act. 19/1-2).
3.2.2. Der erbetene Verteidiger des Beschuldigten beantragte im Rahmen der
Hauptverhandlung vom 16. April 2025 unter Verweis auf seine Eingaben vom
20. November 2024 (act. 24) resp. vom 6. September 2024 (act. 11/7) u.a. die
Entfernung der Videoaufnahmen, insb. der von Gfr B._____ nachträglich einge-
reichten Videoaufnahmen (act. 45).
3.2.3. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verwertbarkeit von Beweismit-
teln eine von Amtes wegen zu prüfende Frage ist. Art. 139 StPO verpflichtet die
Strafbehörden und Gerichte, bei der Sachverhaltsermittlung alle nach dem Stand
von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel zur Wahrheitsfindung
einzusetzen, die rechtlich zulässig sind und weder unerheblich noch offenkundig
oder der Strafbehörde bereits bekannt oder rechtsgenügend erwiesen sind (BSK
StPO-GLESS, 3. Aufl. 2023, Art. 139 N 17). Art. 141 Abs. 2 StPO zufolge dürfen
Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig-
keitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Ver-
wertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren
Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind gemäss Art. 141 Abs.
3 StPO verwertbar.
3.2.4. Vorab ist in Bezug auf die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, welche den Beizug von Videoauf-
nahmen grundsätzlich bejaht (BGer 6B_345/2024 vom 8. November 2024). Dem-

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entsprechend ist nicht per se von einer Unverwertbarkeit der Videoaufzeichnung
auszugehen. Das gemäss Anklageschrift strafbare Verhalten wurde zudem nicht
erst aufgrund der Videoüberwachungen verfolgt. Vielmehr wurde das vorliegend
zu beurteilende strafbare Verhalten des Beschuldigten von der Polizei aufgrund
ihrer präventiven polizeilichen Tätigkeit entdeckt. So fiel B._____ und C._____ die
Fahrweise des Beschuldigen zufällig im Rahmen ihrer Patrouillenarbeit (Verkehrs-
überwachung), welche der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung dient, auf. Für die Erstellung des Kernsachverhalts dienen daher vorab ihre
Aussagen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen. Wie im Fol-
genden aufzuzeigen sein wird, stellen sämtliche bei den Akten vorhandenen Vi-
deoaufnahmen für die Erstellung des Anklagesachverhalts daher keine wesentli-
chen Beweismittel dar und wirken sich im Ergebnis ohnehin eher entlastend auf
die Beurteilung der Schuldfrage aus.
3.2.5. Zu den in act. 3 enthaltenen Videoaufnahmen konnte sich der Beschuldigte
während des Untersuchungsverfahrens äussern. Ungewöhnlich erscheint hinge-
gen, dass der rapportierende Polizist nach seiner Einvernahme am 12. August
2024 ohne ersichtliche Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft dieser am 7.
Oktober 2024 weitere Videos betreffend die Tunnelüberwachung, versehen mit
ausführlichen eigenen Kommentierungen hinsichtlich der Beurteilung des Ge-
schehens, nachreicht und diese von der Staatsanwaltschaft dem Gericht kom-
mentarlos weiter geleitet werden. Auch dies vermag die Verwertbarkeit an sich
nicht zu beeinträchtigen, konnte der Beschuldigte doch im Rahmen der Hauptver-
handlung dazu Stellung nehmen (Prot. S. 16). Indes erübrigt es sich aufgrund der
folgenden Erwägungen, abschliessend über die Verwertbarkeit der Aufnahmen zu
befinden.
4. Vorbemerkungen
Zur besseren Übersicht und Differenzierung wird die Sachverhaltserstellung in
drei Phasen gegliedert, dies entsprechend den drei Tatvorwürfen, wie sie sich aus
der Anklageschrift ergeben, dort jedoch nicht aufgegliedert wurden:

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 Sachverhaltsphase I umfasst den Zeitraum vor der Einfahrt in den Islis-
bergtunnel. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, von der Überholspur aus
einen markanten Schwenker nach rechts vollzogen zu haben, wodurch er
mit mehr als der halben Fahrzeugbreite die Leitlinie zum Normalstreifen
überfahren haben soll.
 Sachverhaltsphase II betrifft die Fahrt im Islisbergtunnel. Hier wird dem Be-
schuldigten vorgeworfen, auf Höhe von Autobahnkilometer 42.900 derart
nach rechts geraten zu sein, dass er während rund 150 Metern mit den bei-
den rechten Reifen auf der Leitlinie gefahren sei.
 Sachverhaltsphase III spielt sich ebenfalls im Islisbergtunnel ab. In diesem
Zusammenhang wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, im weiteren Ver-
lauf der Fahrt während etwa acht Sekunden Schlangenlinien innerhalb sei-
nes Fahrstreifens gefahren zu sein, wobei er sein Mobiltelefon in der rechten
Hand gehalten, es mittels Tipp- und Wischbewegungen bedient und nahe
vor sein Gesicht geführt haben soll.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sämtliche Tatvorwürfe bestrei-
tet.
5. Grundlagen der Beweiswürdigung
5.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es
nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-
schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).
5.2. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des
Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist. Es darf namentlich kein
vernünftiger Zweifel darüber bestehen, dass sich der in der Anklageschrift vorge-
worfene Tatbestand tatsächlich so verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht
eine persönliche Gewissheit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden
Beweise objektiv klar auf eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht
aber persönlich nicht zu überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische
Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Ge-

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wissheit nicht erlangt werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zwei-
fel an der Schuld des Beschuldigten ausgeschlossen werden können (Art. 10
Abs. 1 und 3 StPO; BSK StPO-TOPHINKE, 3. Aufl. 2023, Art. 10 N 61, N 79, N 82).
5.3. Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand sämtlicher Umstände, die sich
aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend
ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbun-
den mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von
Aussagen darf freilich nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die allgemeine
Glaubwürdigkeit des Aussagenden abgestellt werden, denn dies lässt nach dem
heutigen Stand der Wissenschaft für sich allein keinen allgemeinen Rückschluss
auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu. Massgebend ist deshalb vielmehr die
Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen. Diese sind einer
kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von soge-
nannten Realitätskriterien (also inhaltlichen und strukturellen Kriterien) grosses
Gewicht zu legen ist (BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Ge-
richt, 5. Aufl. 2020, N 254 ff., N 424 ff.; WIPRÄCHTIGER, Aussagepsychologische
Begutachtung im Strafrecht, forumpoenale 1/2010, S. 40 f.; ZBJV 136/2000
S. 141). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen zu werten sind unter ande-
rem die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Ge-
schehensablaufs, spontane und detailreiche Schilderungen – insbesondere wenn
sie individuell geprägte, originelle oder aussergewöhnliche Geschehnisse wieder-
geben –, die Verflechtung der Aussagen mit bewiesenen Umständen sowie
schliesslich die inhaltliche Konstanz des für den Befragten subjektiv Wichtigen
(HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 316; BENDER/HÄ-
CKER/SCHWARZ, a.a.O., N 424 ff.).
5.4. Damit kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson, welche
sich aufgrund ihrer prozessualen Stellung ergibt, kaum noch Bedeutung zu. Be-
züglich die beschuldigte Person ist aber immerhin festzuhalten, dass sie im Straf-
prozess Objekt und Subjekt zugleich ist (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004,
N 613 und 469 ff.). Ihre Doppelstellung bedeutet konkret, dass sich einerseits das
Strafverfahren gegen sie richtet und andererseits ihre Aussagen als Beweismittel

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für und gegen sie verwendet werden können. Eine Pflicht, die Untersuchung
durch aktives Verhalten zu fördern und so zu ihrer eigenen Überführung beizutra-
gen, trifft die beschuldigte Person nicht (SCHMID, a.a.O., N 472 ff.). So ist sie im
Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich nicht zur wahrheitsgemässen Aus-
sage verpflichtet, sondern darf im Gegenteil ungestraft lügen, soweit sie dadurch
nicht andere unrechtmässig einer Straftat bezichtigt.
5.5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Fall zu klären ist, ob
das Gericht aus den vorliegenden Beweismitteln die Gewissheit erhält, dass sich
der in der Anklageschrift dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt tatsäch-
lich so verwirklicht hat, dass also andere Möglichkeiten des Tathergangs dem Ge-
richt bloss als denktheoretisch erscheinen. Bestehen nach so vorgenommener
Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Schuld des Be-
schuldigten, so sind diese aufgrund der Unschuldsvermutung und dem aus ihr
fliessenden Grundsatz "in dubio pro reo" zu seinen Gunsten zu werten (Art. 10
Abs. 1 und 3 StPO; BSK StPO-TOPHINKE, a.a.O., Art. 10 N 80 ff.).
6. Beweismittel
Zur Erstellung des Sachverhalts dienen im Wesentlichen die Zeugeneinvernah-
men der Polizisten C._____ vom 12. August 2024 (act. 10/1) und B._____ vom
12. August 2024 (act. 10/3) sowie die Ausführungen des Beschuldigten anlässlich
der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Einvernahmen (act. 8 und Prot. S. 10 ff.).
Als weitere Beweismittel zur Beurteilung des Sachverhalts liegen die Videoauf-
nahmen, mit Hinweis auf die Ausführungen in Ziffer 3.2 (act. 3 und act. 19/2), im
Recht.
6.1. Aussagen des Beschuldigten
6.1.1. Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zugibt, am fraglichen Tag
mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn von Luzern nach Zürich unterwegs gewe-
sen zu sein, wo er als Arzt arbeite. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, alle gegen
ihn erhobenen Vorwürfe. Er hält fest, dass er eine Freisprechanlage benutzt und
einen eingehenden Anruf weggedrückt habe. Fahrunsicherheiten bestreitet er

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grundsätzlich und entschieden. Er sei nicht abgelenkt gewesen und habe keine
Schlangenlinien oder gefährlichen Manöver gemacht. Die Aussagen der Polizei
hält er für falsch und unbegründet. Die Vorwürfe entsprächen nicht seinem Fahr-
verhalten (act. 8 und Prot. S. 10 ff.).
6.1.2. Da der Beschuldigte alle Vorwürfe für sämtliche Sachverhaltsabschnitte ab-
streitet, wurden seine Aussagen nicht in die verschiedenen Phasen aufgeschlüs-
selt.
6.2. Aussagen Zeuge B._____
6.2.1. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme vom 12. Au-
gust 2024 führte Polizist B._____ im Wesentlichen Folgendes aus (act. 10/3):
6.2.2. Am 3. April 2023 seien sein Kollege, C._____, und er mit dem grauen zivi-
len Patrouillenfahrzeug der Marke VW T6 auf der Autobahn A4 von der Verzwei-
gung Blegi Richtung Basel unterwegs gewesen. Dabei habe er das Fahrzeug ge-
lenkt und C._____ sei der Beifahrer gewesen. An diesem Tag sei ein hohes Ver-
kehrsaufkommen gewesen (act. 10/3 F/A 14, 20 bis 25).
6.2.3. Sachverhaltsphase I: Das Fahrzeug des Beschuldigten sei ihm kurz nach
dem Passieren des Rastplatzes "MyStop", auf Höhe von Autobahnkilometer
47'500 der A4, aufgefallen. Das Einsatzfahrzeug der Polizei habe ihm aufgrund
der erhöhten Sitzposition eine durchgehende Sicht auf das Fahrzeug des Be-
schuldigten ermöglicht, obwohl sich etwa drei bis vier andere Fahrzeuge zwischen
den beiden Fahrzeugen befunden hätten. B._____ schilderte, dass das Fahrzeug
des Beschuldigten, welcher auf der Überholspur gefahren sei, deutlich nach
rechts abgekommen sei, wobei seiner Wahrnehmung nach mehr als die Hälfte
des Fahrzeugs auf den rechten Normalstreifen geraten sei und damit die Mittelli-
nie deutlich überschritten habe. Im Anschluss sei eine zügige Korrekturbewegung
nach links erfolgt. Daher sei es kein beabsichtigter Richtungswechsel gewesen,
sondern ein starker Schwenker (act. 10/3 F/A 25, 30, 35).
6.2.4. Sachverhaltsphase II: Bezüglich der Fahrt im Tunnel führte B._____ im We-
sentlichen aus, die Distanz zwischen dem Polizeifahrzeug und demjenigen des

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Beschuldigten habe sich bis etwa zur Tunnelmitte nicht wesentlich verändert, je-
doch hätten sie eine erhöhte Sitzposition gehabt, wodurch er beobachtet habe,
dass das Fahrzeug über die nächsten 5 Kilometer unsicher gefahren worden sei
und zum Teil Fahrfehler ersichtlich gewesen seien. Der Beschuldigte sei im Tun-
nel auf oder leicht über der Mittellinie gefahren sei. Dabei habe er die gesamte
Breite seines Fahrstreifens bis zur Mittellinie ausgeschöpft. Der Beschuldigte
habe immer wieder langgezogene Schwenker nach rechts ausgeführt (act. 10/3
F/A 25, 30, 35).
6.2.5. Sachverhaltsphase III: Im letzten Drittel des Islisbergtunnels sei es ihm ge-
lungen, zum Fahrzeug des Beschuldigten aufzuschliessen und dieses über eine
Strecke von rund 500 Metern in Parallelfahrt zu begleiten. Die Dauer dieser Beob-
achtung habe er auf etwa acht bis zehn Sekunden geschätzt. Während dieses
Abschnitts habe er festgestellt, dass der Beschuldigte ein Mobiltelefon in der rech-
ten Hand gehalten habe, ungefähr auf Höhe des Lenkrads oder leicht darunter.
Der Beschuldigte habe darauf mit Wisch- und Tippbewegungen interagiert. In der
Folge habe er das Gerät vor sein Gesicht geführt und während rund drei bis vier
Sekunden ununterbrochen auf das Display geblickt, wobei er über den oberen
Rand seiner Brille hinweg auf das Telefon fixiert gewesen sei. Er habe keine
Sprechbewegungen wahrgenommen. B._____ räumte ein, dass es ihm nicht wäh-
rend der gesamten Parallelfahrt möglich gewesen sei, durchgehend nach links
zum Fahrzeug des Beschuldigten zu blicken. Auf Vorhalt der Verteidigung zu den
Videoaufnahmen erklärte er, auf einem der Aufnahmen sei die Parallelfahrt, auf
einem anderen die zuvor beschriebenen, langgezogenen Schlenkerbewegungen
nach rechts erkennbar (act. 10/3 F/A 25, 30, 36 bis 39).
6.2.6. Den Fahrstil des Beschuldigten bezeichnet Polizist B._____ insgesamt als
Husarenritt, da der Beschuldigte aus seiner Sicht massiv abgelenkt gewesen sei
(act. 10/3 F/A 33).
6.3. Aussagen Zeuge C._____
6.3.1. Anlässlich der staatsanwaltlichen Zeugeneinvernahme vom 12. August
2024 wurde C._____ ausführlich zum Vorfall vom 3. April 2023 befragt (act. 10/1).

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Einleitend hält C._____, in Übereinstimmung mit den Ausführungen von B._____,
fest, dass sie gemeinsam Patrouille gehabt hätten, B._____ das Fahrzeug gelenkt
habe und er der Beifahrer gewesen sei. Sie seien mit einem VW Bus von Affoltern
a.A. ZH in Richtung Islisbergtunnel unterwegs gewesen. Dabei sei ihnen ein Fahr-
zeug aufgefallen, welches sehr unsicher gefahren sei und einen Schwenker über
die Mittellinie gemacht habe (Sachverhaltsphase I) (act. 10/1 F/A 14, 17 bis 20).
6.3.2. Zu den Sachverhaltsphasen II und III machte C._____ zwar einige Ausfüh-
rungen, jedoch werden diese, wie im Folgenden dargestellt, nicht aus eigener Er-
innerung geschildert, sondern basieren auf den Aussagen seines Kollegen
B._____ oder auf dessen Polizeibericht vom 30. Mai 2023 (act. 1). So erklärte
C._____, er könne sich erinnern, nachdem er "mit der Aktennummer noch einmal
schauen gegangen" sei (act. 10/1 F/A 13). Auf ergänzende Nachfrage erläuterte
er, er habe zur Auffrischung seiner Erinnerung den von B._____ verfassten Rap-
port nochmals durchgelesen, "um zu schauen, um was es geht" (act. 10/1
F/A 41). Zwar erklärte C._____, er habe gesehen, wie der Beschuldigte sein Mo-
biltelefon in der rechten Hand gehalten habe; im selben Atemzug räumte er je-
doch ein, nicht mehr genau sagen zu können, "was wir da beobachtet haben",
und verwies erneut auf den Rapport (act. 10/1 F/A 20). Auch bezüglich der Fahr-
weise des Beschuldigten konnte der Zeuge keine Aussagen aus eigener Wahr-
nehmung oder Erinnerung tätigen, sondern erklärte, er wisse es nicht mehr ge-
nau, und verwies wiederum auf den Rapport (act. 10/1 F/A 27, 28).
6.3.3. Damit ergibt sich, dass der Zeuge C._____ keine eigenen klaren und detail-
liierten Angaben zu tätigen vermag, sondern vornehmlich widergibt, was im von
seinem Kollegen verfassten Rapport enthalten ist. Somit kommt seinen Aussagen
keine eigenständige Bedeutung zu, womit diese zur Erstellung des Sachverhalts
nicht herangezogen werden können.
6.4. Videoaufnahmen
6.4.1. Die bei den Akten vorhandenen Videoaufnahmen zeigen Aufnahmen im Is-
lisbergtunnel (act. 3 und act. 19/2). Indes lässt sich aus ihnen nicht erkennen, wel-
ches Fahrzeug mit welcher Kontrollschildnummer erfasst ist. Eine direkte Zuord-

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nung der in den Akten befindlichen Videoaufnahmen zum mutmasslichen Fahr-
zeug des Beschuldigten und dessen Fahrverhalten würde jedoch voraussetzen,
dass das Fahrzeug eindeutig erkennbar ist, der Beschuldigte darin identifiziert
werden kann und die Aufnahmen mit einem Zeit- und Datumstempel versehen
sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Weder ist der Beschul-
digte auf den Videoaufnahmen in seinem mutmasslichen Fahrzeug zu erkennen,
noch weisen die Aufnahmen Zeit- oder Datumsangaben auf.
6.4.2. Eine indirekte Zuordnung ist dann möglich, wenn die Aufnahmen durch
klare und glaubhafte Zeugenaussagen dem Fahrzeug und Verhalten des Beschul-
digten zugeordnet werden können. Auch dies ist hier nicht der Fall. So erklärte
der Zeuge B._____ in seiner staatsanwaltlichen Einvernahme, er habe einen
weissen Mercedes-Kombi, möglicherweise E-Klasse, im Kopf gehabt. Er fügte
aber gleich hinzu, dass er es nicht mehr genau wisse und dies etwa in seinem
Rapport auch nicht genauer nachgeschaut habe. Schliesslich räumte er ein, es
könne auch ein Volvo gewesen sein (act. 10/3 F/A 26). Auf eine ergänzende
Frage des Verteidigers, ob das Fahrzeug auf den Videos zweifelsfrei dem Be-
schuldigten zugeordnet werden könne, antwortete B._____, dies sei ihm möglich
– aufgrund der Farbe und der Carrosserie des Fahrzeugs sowie seiner früheren
Aussage, es könne sich um einen Volvo handeln (act. 10/3 F/A 64 f.). Diese an-
gebliche Zuordnung vermag nicht zu überzeugen. Einerseits existieren zahlreiche
Fahrzeuge mit vergleichbarer Carrosserie und Farbe. Andererseits ist in den Ak-
ten nicht ersichtlich, von welchem genauen Datum und welcher Uhrzeit das Video
stammt.
6.4.3. Auch die nachträglich dem Gericht eingereichten Videoaufnahmen sind für
die Beweisführung nicht aussagekräftig. Zum einen fehlt es ebenso wie bei den
früheren Aufnahmen an einer direkten Zuordnung, insbesondere an Zeit- und Da-
tumsangaben. Zum anderen können diese Aufnahmen nicht durch Zeugenaussa-
gen der Polizisten gestützt werden, da zu keinem der nachträglich eingereichten
Videos eine Zeugenaussage vorliegt. Auch die Beschreibung resp. Würdigung
von B._____ in seiner E-Mail vom 7. Oktober 2024 vermag daran nichts zu än-
dern (vgl. act. 19/1).

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6.4.4. Es ist somit festzuhalten, dass weder eine direkte oder indirekte Zuordnung
der aktenkundigen Videoaufnahmen zum Fahrzeug oder Fahrverhalten des Be-
schuldigten rechtsgenügend erstellbar ist.
6.4.5. Selbst wenn indes von einer solchen Zuordnung ausgegangen würde, kann
aus den bei den Akten befindlichen Videoaufnahmen kein strafbares Verhalten
des Beschuldigten abgeleitet werden, insbesondere ist keine Fahrweise erkenn-
bar, die einem "Husarenritt" entspräche - wie B._____ die Fahrweise des Be-
schuldigten taxierte. Dementsprechend wären alle Videoaufnahmen, auch unter
Nachachtung einer allfälligen Verwertbarkeit (vgl. Ziff. 3.2), ausschliesslich zu-
gunsten des Beschuldigten zu werten. Folglich können die Videoaufnahmen nicht
für die Erstellung des Sachverhalts herangezogen werden, weshalb im nachfol-
genden Abschnitt nicht auf diese eingegangen wird.
7. Sachverhaltswürdigung / rechtliche Würdigung
7.1. Sachverhaltsphase I
7.1.1. In der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die Mittellinie
resp. die Leitlinie, also die Linie zwischen Überholspur und Normalspur, mit mehr
als der halben Fahrzeugbreite überfahren zu haben, was ein Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs darstelle (vgl. act. 16).
7.1.2. Die Beobachtungen zum Fahrmanöver in der Sachverhaltsphase I wurden
von beiden Zeugen (C._____ und B._____) in glaubhafterweise beschrieben, un-
abhängig voneinander geschildert und scheinen jeweils auf eigenen Wahrneh-
mungen zu beruhen. Das Manöver war augenfällig und wurde in zentralen Punk-
ten übereinstimmend beschrieben. Der Sachverhalt der Phase I kann damit in der
in der Anklageschrift dargelegten Weise als erstellt erachtet werden.
7.1.3. Dennoch ist festzuhalten, dass der Sachverhalt gemäss Phase I für sich ge-
nommen kein strafbares Verhalten beinhaltet.
7.1.4. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten ein Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs nach Art. 31 Abs. 1 SVG vor. Ob dem Beschuldigten in dieser Phase

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der Vorwurf einer einfachen oder einer groben Verletzung von Verkehrsregeln ge-
macht wird, erhellt aus der Anklage nicht.
7.1.5. Dem Beschuldigten wird in dieser Sequenz der Anklage lediglich vorgewor-
fen, einen massiven Schwenker von der Überholspur auf die Normalspur gemacht
zu haben. Weitere Umstände werden nicht dargelegt.
7.1.6. Nach Art. 31 Abs. 1 SVG ist der Fahrzeugführer verpflichtet, sein Fahrzeug
jederzeit so zu beherrschen, dass er seinen Sorgfalts- und Vorsichtspflichten
nachkommen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet "be-
herrschen", dass der Lenker die volle Kontrolle über das Fahrzeug ausübt, jeder-
zeit in der Lage ist, auf das Fahrverhalten einzuwirken und innerhalb durchschnitt-
licher Reaktionszeit angemessen auf Gefahren zu reagieren (vgl. BGE 120 IV 63
E. 2a; Urteil 6B_302/2011 vom 29. August 2011 E. 2.3.2). GIGER beschreibt das
Beherrschen des Fahrzeugs in seinem Kommentar als Zustand, in dem das Fahr-
zeug nichts tut, was der Fahrer nicht will (SVG Kommentar-GIGER, 8. Aufl. 2014,
Art. 31 N 1).
7.1.7. Dem Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang jedoch weder vorge-
worfen, seinen Vorsichtspflichten nicht nachgekommen zu sein, noch dass das
Fahrzeug gegen seinen Willen nach rechts geraten sei. Ein Wechsel des Fahr-
streifens für sich allein stellt noch kein strafbares Verhalten und dadurch eine Ver-
letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG dar. Grundsätzlich
ist es jedem Verkehrsteilnehmer erlaubt, den Fahrstreifen jederzeit zu wechseln,
sofern dies regelkonform geschieht. Überdies wird ein anderes strafbares Verhal-
ten nicht angeklagt. So wird nicht angeführt, dass sich weitere Fahrzeuge in un-
mittelbarer Nähe oder neben jenem des Beschuldigten befunden hätten und dass
andere Verkehrsteilnehmer durch das Manöver in irgendeiner Art und Weise tan-
giert oder gefährdet worden wären. Desgleichen werden ausser der Tatsache des
abgebrochenen Spurwechsels keine weiteren Umstände dargelegt, die darauf
schliessen lassen würden, dass nicht einfach ein geplanter Spurwechsel bewusst
abgebrochen wurde, sondern das Manöver auf ein Nichtbeherrschen des Fahr-
zeugs zufolge Ablenkung oder der Vornahme irgendwelcher unzulässiger Verrich-
tungen zurückzuführen wäre. Ein Rückschluss dahingehend, dass der soge-

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nannte Initialschwenker im Zusammenhang mit einer Mobiltelefonbenutzung ge-
standen habe, ist nicht zulässig, zumal für die Sachverhaltsphase I keinerlei An-
haltspunkte für eine solche Nutzung bestehen und ein zu einem späteren Zeit-
punkt vorgeworfenes Verhalten nicht ohne Weiteres zur Erklärung eines früheren
Geschehensabschnitts herangezogen werden kann.
7.1.8. Folglich lässt sich kein strafbares Verhalten aus der Sachverhaltsphase I
ableiten.
7.2. Sachverhaltsphase II
7.2.1. Der Anklage zufolge soll der Beschuldigte sodann auf einer Strecke von ca.
150 Metern im Islisbergtunnel mit den beiden rechten Reifen auf der Leitlinie zwi-
schen Überhol- und Normalstreifen gefahren sein, was als Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs qualifiziert wird (vgl. act. 16).
7.2.2. B._____ erklärte zunächst, der Beschuldigte sei "sicher" auf oder leicht
über der Mittellinie gefahren, relativierte diese Aussage jedoch im weiteren Ver-
lauf dahingehend, dass der Beschuldigte lediglich die gesamte Breite seines
Fahrstreifens "bis zur Mittellinie" ausgeschöpft habe. Diese Korrektur der ur-
sprünglichen Aussage lässt auf eine gewisse Unsicherheit in der Wahrnehmung
schliessen und legt nahe, dass der Begriff "sicher" hier nicht im Sinne tatsächli-
cher Gewissheit, sondern vielmehr als Ausdruck subjektiver Einschätzung zu ver-
stehen ist. Die Ausführungen des Zeugen zur exakten Position des mutmassli-
chen Fahrzeugs auf dem Fahrstreifen bleiben somit unklar. Eine explizite Aus-
sage dahingehend, dass der Beschuldigte über eine Strecke von rund 150 Metern
mit den rechten Reifen auf der rechten Leitlinie gefahren sei, machte B._____
nicht.
7.2.3. Selbst wenn eines der in den Videoaufnahmen erkennbaren weissen Fahr-
zeuge tatsächlich dem Beschuldigten zugeordnet werden könnte, zeigen sich ge-
wisse Bewegungen innerhalb des Fahrstreifens in Richtung der rechten Begren-
zungslinie und bis auf sie hin sowie wieder zurück. Ebenso ersichtlich ist aber
auch, dass der rechte Fahrstreifen neben dem mutmasslich vom Beschuldigten

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geführten Fahrzeug zu der Zeit frei war. Das gelegentliche Ausschöpfen der Fahr-
streifenbreite nach rechts oder links, mithin das nicht absolut geradlinige Fahren,
ist im Strassenverkehr üblich und als alltägliches Fahrverhalten zu bewerten, zu-
mal nicht erkennbar ist, dass er andere Verkehrsteilnehmer dadurch irgendwie
tangiert oder gefährdet hätte. So erhebt die Anklagebehörde im Zusammenhang
mit dieser Sequenz der Fahrt auch keine weitergehenden Vorwürfe wie etwa ei-
nes Drängelns, Behinderns oder einer möglichen konkreten Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer. Dass das auf den Videos ersichtliche Fahrverhalten einem
"Husarenritt" gleichkäme, wie der Zeuge B._____ es bezeichnet hat, kann auf den
Videosequenzen nicht erkannt werden. Eine solche Wertung erscheint daher un-
glaubhaft.
7.2.4. Die Beweiswürdigung zur Sachverhaltsphase II ergibt somit kein die An-
klage stützendes Bild. Zwar berichtet B._____ von einem wiederholten, teils punk-
tuellen Berühren der Fahrstreifenbegrenzung durch das mutmassliche Fahrzeug
des Beschuldigten, seine Aussagen vermögen den in der Anklage enthaltenen
Sachverhalt jedoch nicht mit der erforderlichen Klarheit zu stützen. Die Videose-
quenzen würden die Vorwürfe ebenso nicht zu erhärten vermögen, da sie ledig-
lich eine kurzfristige Annäherung an die rechte Fahrbahnbegrenzung zeigen und
somit gar eher entlastend wären. Der Anklagesachverhalt betreffend Phase II
kann nicht mit der erforderlichen Klarheit als erstellt gelten.
7.2.5. Unabhängig davon wäre selbst ein als erstellt erachteter Sachverhalt dieser
Art rechtlich nicht ohne Weiteres strafbegründend. Wie bereits unter Ziffer 7.1.6
dargelegt, verlangt Art. 31 Abs. 1 SVG ein Mass an Fahruntüchtigkeit, das die
Kontrolle über das Fahrzeug ernsthaft in Frage stellt. Ein leichtes Abweichen in-
nerhalb des eigenen Fahrstreifens genügt hierfür nicht. Es fehlen sowohl zusätzli-
che gefahrbegründende Umstände als auch eine entsprechende strafrechtliche
Qualifikation des beanstandeten Verhaltens, da - wie unter Phase I bereits ausge-
führt - ein eventuell späteres Fehlverhalten nicht unbesehen und ohne jegliche
sachverhaltliche Darstellung in der Anklage zur Qualifizierung einer vorangehen-
den Fahrweise als Nichbeherrschen des Fahrzeugs herangezogen werden darf.

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Dies umso weniger, als das entsprechende Fahrmanöver nicht derart auffällig
war, dass kaum eine andere Erklärung dafür denkbar wäre.
7.2.6. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Sachverhaltsphase II auf-
grund der Beweismittel nicht erstellt werden kann und im Übrigen auch in rechtli-
cher Hinsicht nicht von einem Nichtbeherrschen des Fahrzeugs ausgegangen
werden kann. Im Übrigen ergibt sich aus der Anklageschrift auch hier nicht, ob der
Vorwurf einer einfachen oder einer groben Verletzung von Verkehrsregeln erho-
ben wird.
7.3. Sachverhaltsphase III
7.3.1. Dem Beschuldigten wird im weiteren Verlauf der Fahrt vorgeworfen, wäh-
rend ca. acht Sekunden erneut innerhalb seines Fahrstreifens Schlangenlinien
gefahren zu sein, wobei er gleichzeitig sein Mobiltelefon in der rechten Hand ge-
halten und bedient habe. Damit soll er sich zufolge der Vornahme von Verrichtun-
gen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig gemacht haben. Dies würde
voraussetzen, dass beide Verhaltensweisen – die unsichere Fahrweise in Form
von Schlangenlinien und die Handynutzung – im selben Zeitraum erfolgt sein sol-
len (vgl. act. 16).
7.3.2. Es ist festzuhalten, dass der Zeuge B._____ zwar sowohl eine unsichere
Fahrweise des Beschuldigten als auch dessen Nutzung eines Mobiltelefons schil-
dert, jedoch an keiner Stelle in der Zeugeneinvernahme ausdrücklich angibt, dass
beides gleichzeitig erfolgt sei. Seine Aussagen erfolgen in getrennten Antwort-
komplexen und ohne eine klare zeitliche oder kausale Verknüpfung der beiden
Beobachtungen (act. 10/3 F/A 25, 30, 31 und 34). Zudem weist der Zeuge selbst
darauf hin, nicht durchgehend nach links – also zum Fahrzeug des Beschuldigten
– geblickt haben zu können, was eine kontinuierliche Beobachtung ausschliesst.
Eine belastbare Feststellung dahingehend, dass das Fahren in Schlangenlinien
unmittelbar während der Handynutzung stattgefunden haben soll, lässt sich aus
der Einvernahme des Zeugen B._____ somit nicht ableiten.

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7.3.3. Falls auf die Videoaufnahmen (act. 3 und act. 19/2) abgestellt werden
würde, auf denen gemäss B._____ die Parallelfahrt erkennbar sein soll (act. 10/3
F/A 41), zeigt sich, dass das weisse Fahrzeug, welches parallel zu einem VW-Bus
fährt, gerade in diesem Zeitraum – gänzlich entgegen dem Vorwurf in der Ankla-
geschrift – sehr geradlinig unterwegs ist und keinerlei Schlangenlinien fährt. Dies
würde den Beschuldigten betreffend den Anklagevorwurf der gefahrenen Schlan-
genlinien damit stark entlasten. Die Aussagen des Zeugen B._____ stützen so-
dann den in der Anklageschrift enthaltenen Sachverhalt nicht. So spricht B._____
zunächst von einer Beobachtungsdauer der Parallelfahrt von acht Sekunden, er-
gänzt dann aber, es seien "sicher zehn Sekunden" gewesen. Gleichzeitig räumt
er ein, nicht die ganze Zeit zum Fahrzeug des Beschuldigten hinübergesehen zu
haben, da er sich auch auf die Strasse habe konzentrieren müssen. Beim ersten
Kontrollblick habe er gesehen, wie der Beschuldigte Wisch- und Tippbewegungen
auf dem Handy vorgenommen habe. Bei der weiteren Beobachtung habe dieser
ca. 3-4 Sekunden ununterbrochen auf den Bildschirm geschaut (act. 10/3 A/F 25
S. 5).
7.3.4. Eine solche Kombination aus genauer Zeitangabe und eingeschränkter
bzw. nicht anhaltender Sicht auf das Fahrzeug wirft Zweifel auf, besonders im
Hinblick auf die gemäss Anklageschrift vorgeworfene ununterbrochene Nutzungs-
dauer des Mobiltelefons durch den Beschuldigten während ca. 8 Sekunden, die
sich so nicht aus den Angaben des Zeugen ergibt.
7.3.5. Ausserdem lässt sich nicht feststellen, dass der Beschuldigte während der
Bedienung seines Mobiltelefons Schlangenlinien fuhr oder die anderen Verkehrs-
teilnehmer in anderer Weise gefährdete. Damit lässt sich mit nichts belegen, dass
seine Aufmerksamkeit zufolge des kurzzeitigen Verwendens des Mobiltelefons mit
einer Hand zu einem unbeabsichtigten Fehlmanöver, mithin einem Nichtbeherr-
schen des Fahrzeugs, geführt hätte.
7.3.6. Für die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV – namentlich
wegen einer durch ein Kommunikations- oder Informationssystem beeinträchtig-
ten Aufmerksamkeit – ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass die Auf-

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merksamkeit tatsächlich nachweislich beeinträchtigt war (vgl. BGE 120 IV 63 E.
2c; BGer 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.3). Die reine Tatsache, kurz-
zeitig ein Mobiltelefon bedient zu haben, genügt nicht, zumal - wie gesagt - keine
Fahrfehler begangen wurden, welche entsprechende Rückschlüsse zulassen wür-
den.
7.4. Fazit
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte vom Vorwurf der groben Verkehrsregel-
verletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG
und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG freizusprechen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bemisst sich gestützt auf § 199 Abs. 1 GOG
nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV
OG). In Anwendung von § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG und unter Berücksichtigung
des Zeitaufwandes des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falls ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Die übrigen Kosten beinhalten die Ge-
bühr für das Vorverfahren in der Höhe von Fr. 1'500.–.
8.2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so werden ihr die Kosten
auferlegt, wenn sie die Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder
leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO).
8.3. Da der Beschuldigte freizusprechen ist und ihm weder ein verwerfliches
oder leichtfertiges Benehmen noch die Erschwerung der Durchführung des Ver-
fahrens vorgeworfen werden kann, sind die Kosten des Vorverfahrens und die
Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
8.4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie
freigesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die Höhe der Entschädigung

- 22 -
richtet sich nach den Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der Verteidi-
ger aufgewendet hat. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber
den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein. Die
Verteidigungskosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komple-
xität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen (Weh-
renberg/Frank, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2.
Aufl. 2014, N 15 f. zu Art. 429 StPO).
8.5. Eine Entschädigung in anbegehrter Höhe von Fr. 11'880.60 (inkl. Mehr-
wertsteuer) für das Verfahren erweist sich vorliegend gerade noch als angemes-
sen.
8.6. Der erbetene Verteidiger des Beschuldigten, Dr. iur. Fürsprecher Rechts-
anwalt X._____, ist daher für seine Aufwendungen aus der Gerichtskasse mit
Fr. 11'880.60 (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der gro-
ben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin-
dung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie der Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31
Abs. 1 SVG freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
3. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden auf
die Staatskasse genommen.
4. Dr. iur. Fürsprecher Rechtsanwalt X._____ wird für seine Aufwendungen als
erbetener Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit
Fr. 11'880.60 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Affol-
tern wird angewiesen, den Betrag von Fr. 11'880.60 an Dr. iur. Fürsprecher
Rechtsanwalt X._____ auszubezahlen.
5. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv
an:
den Beschuldigten (übergeben);

den erbetenen Verteidiger des Beschuldigten (übergeben);

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsschein)

sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
die Bezirksgerichtskasse Affoltern,

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 und 3 StReG,
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnah-

men, Postfach, 8090 Zürich,
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben ge-

mäss § 54a PolG,
je gegen Empfangsschein.

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6. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Affoltern, Einzelgericht, Im Grund 15, 8910 Affoltern a.A., münd-
lich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.
Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfah-
rensbeteiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils verlangt oder
wenn ein Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden ist.
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten
werden. Mit der Berufung können gerügt werden:
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-
tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit.
Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer,
Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen
anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt.
Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf
welche sich die Berufung beschränkt.
Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-
rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten.
Affoltern a.A., 16. April 2025
BEZIRKSGERICHT AFFOLTERN
Die Vizegerichtspräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
M. Meuter-Rehm S. Späti
versandt / übergeben am: