zh_bezirksgericht_affoltern · EE200013 · 2020-06-22 · de
Eheschutz


Bezirksgericht Affoltern
Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: EE200013-A/UD/ak
Mitwirkend: Bezirksrichterin M. Lepek Gretsch sowie
Gerichtsschreiberin A.-P. Klemm
Verfügung und Teil-Urteil vom 22. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Eheschutz

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Eingang: 28. Mai 2020
Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (act. 1 S. 2 f.):
"1. Es sei den Parteien zu bewilligen, auf unbestimmte Zeit getrennt zu le-
ben.
2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in D._____
für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen
Benützung zuzuweisen.
Der Gesuchsgegner sei im Sinne einer superprovisorischen Anordnung
anzuweisen, die eheliche Liegenschaft spätestens per 4. Juni 2020,
12.00 Uhr, zu verlassen, und der Gesuchstellerin die Hausschlüssel
sowie die Fernbedienung für das Garagentor auszuhändigen. Im Unter-
lassungsfall sei die Polizei anzuweisen, den Gesuchsgegner aus der
Liegenschaft auszuweisen.
3. Das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Liegenschaft sei für die
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zu überlassen.
4. Es seien die gemeinsamen Kinder
- E._____, geboren am tt.mm.2012
- F._____, geboren am tt.mm.2013 und
- G._____, geboren am tt.mm.2015
unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
5. Es sei der Gesuchsgegner zu berechtigen und zu verpflichten, die Kin-
der wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu
nehmen:
- an einem Tag unter der Woche;
- an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis
Samstagabend, 18.00 Uhr;
- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neu-
jahr;
- während 3 Wochen Ferien pro Jahr;
es sei für die Sommerferien Folgendes festzulegen: vom 11. Juli 2020
bis am 2. August 2020 werden die Kinder von der Gesuchstellerin be-
treut (bereits gebuchte Ferien); sollte der Gesuchsgegner die letzte
Sommerferienwoche 2020 mit den Kindern verbringen, hat er diese
am Samstagmorgen, 15. August 2020, wieder der Gesuchstellerin zu
übergeben.
Es sei ein gerichtsübliches Feiertagsbesuchsrecht für Ostern/Auf-
fahrt/Pfingsten festzulegen sowie eine gerichtsübliche Konfliktregelung
betreffend Ferienbetreuung.

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6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab Auszug
des Gesuchsgegners für die Dauer des Getrenntlebens für die Kinder
einen angemessenen, noch zu beziffernden Bar- und Betreuungsunter-
halt (zuzüglich Kinder- und Familienzulagen) zu bezahlen, zahlbar im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
7. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab Auszug
des Gesuchsgegners für die Dauer des Getrenntlebens einen noch zu
beziffernden monatlichen Ehegattenunterhalt zu bezahlen, zahlbar je-
weils auf den Ersten eines Monats.
8. Es sei per 31. Mai 2020 die Gütertrennung anzuordnen.
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzgl. MwSt.) zulasten
des Gesuchsgegners."
Modifizierte Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (act. 33):
"1. Es sei den Parteien zu bewilligen, auf unbestimmte Zeit getrennt zu
leben.
2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der C._____-Strasse 1 in
D._____ für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur al-
leinigen Benützung zuzuweisen.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die eheliche Liegenschaft bis
zum 30. Juni 2020, 12.00 Uhr, zu verlassen, und der Gesuchstellerin
die Hausschlüssel sowie die Fernbedienung für das Garagentor aus-
zuhändigen. Im Unterlassungsfall sei die Polizei anzuweisen, den Ge-
suchsgegner aus der Liegenschaft auszuweisen.
3. Das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Liegenschaft sei - ab-
gesehen von den persönlichen Gegenständen des Gesuchsgegners -
für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zu überlassen.
4. Es seien die gemeinsamen Kinder
- E._____, geboren am tt.mm.2012
- F._____, geboren am tt.mm.2013 und
- G._____, geboren am tt.mm.2015
unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
5. Es sei der Gesuchsgegner zu berechtigen und zu verpflichten, die
Kinder wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch
zu nehmen:
- jede Woche jeweils am Freitag, von Schulschluss/ Kindergarten-
schluss bis 18.00 Uhr;
- an jedem zweiten Wochenende von Freitag, Schulschluss/ Kinder-
gartenschluss, bis Samstagabend, 18.00 Uhr;

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- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neu-
jahr;
- während 3 Wochen Ferien pro Jahr; für die Sommerferien 2020 sei
Folgendes festzulegen: vom 11. Juli 2020 bis am 2. August 2020
werden die Kinder von der Gesuchstellerin betreut; sollte der Ge-
suchsgegner die letzte Sommerferienwoche 2020 mit den Kindern
verbringen, hat er sie am Samstagmorgen, 15. August 2020, wieder
der Gesuchstellerin zu übergeben.
Es sei ein gerichtsübliches Feiertagsbesuchsrecht für Ostern/ Auf-
fahrt/Pfingsten festzulegen sowie eine gerichtsübliche Konfliktrege-
lung betreffend Ferienbetreuung.
6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die
Kinder ab Auszug des Gesuchsgegner für die Dauer des Getrenntle-
bens folgenden Barunterhalt (zuzüglich Kinder- und Familienzulagen)
zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats:
für E._____: CHF 880.–
für F._____: CHF 810.–
für G._____: CHF 785.–
7. Es sei festzustellen, dass mangels Leistungsfähigkeit keine Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge geschuldet sind.
8. Es sei per 31. Mai 2020 die Gütertrennung anzuordnen.
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
des Gesuchsgegners."
Rechtsbegehren des Gesuchsgegners (act. 35 S. 2 f.):
"1. Es sei der Gesuchstellerin zu bewilligen, aus der ehelichen Liegen-
schaft an der C._____-Strasse 1 in D._____ auszuziehen;
2. Es sei die eheliche Liegenschaft an der genannten Adresse für die
Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benützung
mit den gemeinsamen Kindern zuzuweisen;
3. Das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Liegenschaft seien vor-
behältlich einer anderen Einigung zwischen den Parteien für die
Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zu überlassen.
4. Es seien die gemeinsamen Kinder E._____, geb. tt.mm.2012, sowie
F._____, geb. tt.mm.2013, und G._____, geb.tt.mm.2015, (Kinder),
unter die geteilte Obhut der Parteien zu stellen;
5. Es seien die Kinder an den folgenden Tagen unter die Obhut des
Ehemanns zu stellen:
- an zwei Tagen unter der Woche, jeweils Donnerstag und Freitag;

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- an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr bis
Sonntagabend, 18:00 Uhr;
- jeweils am ersten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr;
- während 6 Wochen Ferien pro Jahr.
6. Es seien die Kinder an den folgenden Tagen unter die Obhut der Ehe-
frau zu stellen:
- an drei Tagen unter der Woche, jeweils von Montag bis Mittwoch;
- an jedem zweiten Wochenende;
- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und
Neu- jahr;
- während 6 Wochen Ferien pro Jahr.
7. Es sei der Ehefrau unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB
zu verbieten, die Kinder alleine ihre Grosseltern, H._____ & I._____,
wohnhaft an der J._____-Strasse 2, D._____, besuchen zu lassen. Er-
laubt sein sollen einzig Besuche bis zu maximal 3 Stunden am Stück
und maximal einmal pro Woche, sofern die Ehefrau ebenfalls anwe-
send ist;
8. Es sei der Ehefrau unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB
zu verbieten, die Kinder vom 11. Juli 2020 bis am 2. August 2020 in die
Ferien mitzunehmen;
9. Es seien die Parteien zu verpflichten, je für ihren eigenen Unterhalt auf-
zukommen;
10. Es sei der Ehemann zu verpflichten, für zwei Drittel des Unterhalts aller
Kinder in der Höhe von CHF 1'300.00 monatlich aufzukommen, ohne
Verpflichtung zur Zahlung des Kinderunterhalts an die Ehefrau;
11. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, für den restlichen Drittel des Unter-
halts aller Kinder in der Höhe von CHF 700.00 monatlich aufzukom-
men, ohne Verpflichtung zur Zahlung des Kinderunterhalts an den Ehe-
mann;
12. Es sei die Gütertrennung anzuordnen per 11. September 2020;
13. Es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, bis am 11. September 2020
alle auf die eheliche Liegenschaft lautenden Hypotheken zu überneh-
men und die Entlassung des Gesuchsgegners aus den Hypothekarver-
trägen mit der Credit Suisse (Schweiz) AG zu bewirken;
14. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Gesuchstellerin."

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Rechtsbegehren des Gesuchsgegners betreffend Kindesschutzmassnah-
men (sinngemäss, act. 19/2 S. 1):
1. Es seien die Eltern der Gesuchstellerin, H._____ und I._____, sowie
die Gesuchstellerin persönlich darauf hinzuweisen, dass Tätlichkeiten
gegen die Kinder und den Gesuchsgegner verboten sind.
2. Sie seien zu warnen, dass es ihnen im Falle weiterer Vorfälle untersagt
werden könne, die Kinder zu betreuen.
3. Es sei den Eltern der Gesuchstellerin anzuweisen, den Gesuchsgegner
nicht zu kontaktieren und die eheliche Wohnung nicht zu betreten.
Modifiziertes Rechtsbegehren des Gesuchsgegners betreffend Kindes-
schutzmassnahmen (act. 35 S. 3):
"Es sei den Eltern der Ehefrau, H._____ und I._____, J._____-Strasse 2,
D._____, zu verbieten Gewalt gegen ihre Enkelkinder auszuüben und sie
seien zu informieren, dass im Falle weiterer Gewaltanwendung Besuche der
Kinder gänzlich verboten werden können."
Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin (sinngemäss, act. 1 S. 4 und
act. 33 S. 3):
1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Pro-
zesskostenbeitrag von einstweilen CHF 6'000.– zu bezahlen.
2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und es sei ihr in der Person von Rechtsanwältin MLaw
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
Prozessualer Antrag des Gesuchsgegners (sinngemäss, act. 35 S. 3):
Es sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt MLaw Y._____ einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
Es sei der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin betreffen Verpflichtung
des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses abzu-
weisen.

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Das Einzelgericht verfügt:
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und
Rechtsanwältin MLaw X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Dem Gesuchsgegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und
Rechtsanwalt MLaw Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkennt sodann:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.
2. Die Teil-Trennungsvereinbarung der Parteien vom 18. Juni 2020 wird vorge-
merkt und mit vorliegendem Teil-Urteil richterlich genehmigt. Sie lautet wie
folgt:
"1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien vereinbaren, ab 18. Juni 2020 und auch weiterhin auf unbestimmte Zeit
getrennt zu leben.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
a) Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen el-
terlichen Sorge für die Kinder
− E._____, geboren am tt.mm.2012,
− F._____, geboren am tt.mm.2013,
− G._____, geboren am tt.mm.2015.
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege,
Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass
ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der
neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebli-
che Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kon-
takte zwischen einem Elternteil und den Kindern hat.
b) Obhut

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Die Parteien beantragen, es sei ihnen beiden die Obhut für die Kinder mit wechselnder
Betreuung zu übertragen. Der gesetzliche Wohnsitz der Kinder ist bei der Mutter.
c) Betreuungsregelung
Die Parteien einigen sich über die Aufteilung der Betreuung der Kinder wie folgt:
Betreuung durch den Vater:
− jeden Donnerstag, ab 18.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr; sofern es der Vater mit
seinem Arbeitspensum von 100% vereinbaren kann, jeden Donnerstag bereits ab
7.00 Uhr,
− an jedem zweiten Wochenende jeweils ab Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntag-
abend, 18.00 Uhr,
− jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr,
− während sechs Wochen Ferien pro Jahr.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien jeweils rechtzeitig ab. Können
sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das Ent-
scheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader Jah-
reszahl der Mutter.
Sommerferien 18. Juli bis 2. August 2020 (Ziel: 18.00 Uhr): Die Mutter verpflichtet sich,
die geplanten drei Wochen Sommerferien in K._____ [Staat in Europa] auf zwei Wo-
chen zu reduzieren und diese gemeinsam mit den Kindern dort zu verbringen.
Fällt das Betreuungswochenende des Vaters auf Ostern, dauert seine Betreuungsver-
antwortung bis Ostermontag, 18.00 Uhr.
Fällt das Betreuungswochenende des Vaters auf Pfingsten, verlängert sich seine Be-
treuungsverantwortung bis Pfingstmontag, 18.00 Uhr.
In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Mutter betreut.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Abspra-
che bleiben vorbehalten.
Ist ein Elternteil aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die Betreuung
gemäss dem hier vereinbarten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist er verpflich-
tet, für eine angemessene Betreuung der Kinder durch Drittpersonen auf eigene Kos-
ten besorgt zu sein. Eine Anfrage an den anderen Elternteil ist möglich; dieser ist je-
doch nicht verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen.
3. Gefährdungsmeldung / Kindesschutz
Die Parteien einigen sich darauf, dass für die gemeinsamen Kinder eine psychologi-
sche Therapie organisiert wird, in welcher die Trennung der Eltern verarbeitet und das
Verhältnis zu den Grosseltern abgeklärt wird. Die Parteien stellen fest, dass die Ge-
suchstellerin bereits diesbezügliche Abklärungen getroffen hat und unter Rücksprache
mit dem Gesuchsgegner eine geeignete Therapeutin / einen geeigneten Therapeuten
beauftragen wird.

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4. Beistandschaft
Die Parteien beantragen dem Gericht, es sei für die Kinder, E._____, geboren am
tt.mm.2012, F._____, geboren am tt.mm.2013 und G._____, geboren am tt.mm.2015,
eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB zu errichten. Dem Beistand
seien die folgenden Aufgaben zu übertragen:
− Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;
− Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betreffend;
− Vermittlung zwischen den Kindern und den Eltern in Konfliktsituationen;
− Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Kinderbelange
z.B. durch Moderation von gemeinsamen Gesprächen mit den Eltern;
5. Wohnung
Der Gesuchsgegner überlässt der Gesuchstellerin sowie den Kindern die eheliche Lie-
genschaft an der C._____-Strasse 1, D._____ zur Benützung.
Der Gesuchsgegner verlässt die Liegenschaft spätestens per 30. September 2020.
Bis zum Auszug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Liegenschaft sind die Par-
teien darum bemüht, möglichst wenig gemeinsame Zeit in der Liegenschaft zu verbrin-
gen. Der Gesuchsgegner beabsichtigt an den Betreuungstagen der Gesuchstellerin
sich nicht in der ehelichen Liegenschaft aufzuhalten.
6. Mobiliar und Hausrat
Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. Der Gesuchsgegner ist jedoch
berechtigt, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen.
Über die Herausgabe einzelner Hausratsgegenstände verständigen sich die Parteien
aussergerichtlich.
7. Vorübergehende Unterhaltsregelung
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, bis zur definitiven Einigung der Parteien bzw.
einem gerichtlichen Entscheid über die Unterhaltsbeiträge, vorübergehende Akonto-
Unterhaltszahlungen im folgenden Umfang an die Gesuchstellerin resp. auf das ent-
sprechende Konto der Parteien, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zu bezah-
len:
- Hypothekarzinsen im Umfang von derzeit Fr. 1'500.–
- Persönlicher Krankenkassenbeitrag (KVG und VVG), derzeit durch die Gesuchstel-
lerin bezahlt, Fr. 451.35
- Lebenshaltungskosten, Fr. 500.–
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig
auf eine Parteientschädigung. Sie verweisen jedoch auf ihre jeweiligen Gesuche um
unentgeltliche Rechtspflege.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Be-
gründung verlangt."

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3. Für die Kinder E._____, geboren am tt.mm.2012, F._____, geboren am
tt.mm.2013 und G._____, geboren am tt.mm.2015, wird eine Beistandschaft
im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtet. Dem Beistand/Der Beiständin
werden die folgenden Aufgaben übertragen:
− Unterstützung der Eltern mit Rat und Tat;
− Vermittlung zwischen den Eltern bei Streitigkeiten die Kinder betref-
fend;
− Vermittlung zwischen den Kindern und den Eltern in Konfliktsituationen;
− Förderung der Kommunikationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die
Kinderbelange z.B. durch Moderation von gemeinsamen Gesprächen
mit den Eltern.
4. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Affoltern wird an-
gewiesen, eine Beistandsperson gemäss Dispositiv Ziffer 3 zu ernennen und
mit den in Dispositiv Ziffer 3 genannten Aufgaben zu betrauen.
5. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Teil-Urteil wird auf Fr. 1'500.– fest-
gesetzt.
Wird auf eine Begründung des Entscheids verzichtet, ermässigt sich die Ge-
bühr auf zwei Drittel.
6. Die Gerichtskosten für das vorliegende Teil-Urteil werden den Parteien ver-
einbarungsgemäss je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Eine Nachforderung nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. Die Mehrkosten
für einen begründeten Entscheid trägt vereinbarungsgemäss diejenige Par-
tei, die eine Begründung verlangt.
7. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-
merk genommen.
8. Schriftliche Mitteilung, je gegen Gerichtsurkunde resp. Empfangsschein, an:
− die Parteien
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Affoltern.

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9. Die Parteien können innert 10 Tagen von der schriftlichen Zustellung dieses
Entscheides an schriftlich beim Bezirksgericht Affoltern, Im Grund 15,
8910 Affoltern a.A., eine Begründung verlangen. Wird eine Begründung
verlangt, so läuft die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustellung
des begründeten Entscheides. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies
als Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen diesen Entscheid.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Affoltern a.A., 22. Juni 2020
BEZIRKSGERICHT AFFOLTERN
Die Gerichtsschreiberin:
A.-P. Klemm
versandt am: