zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0111/2023 · 2023-05-23 · de
Aufsichtsrechtliches Verfahren. Widerruf einer kommunalen Baubewilligung durch die kantonale Behörde.

Verkehrsgefährdung durch Bäume im Sichtbereich einer Ausfahrt.

BRGE II Nr. 0111/2023 vom 23. Mai 2023 in BEZ 2023 Nr. 20
Auf dem Grundstück standen berg- und talseitig der Tiefgaragenausfahrt je
drei Zierbäume. Die baurechtliche und strassenpolizeiliche Bewilligung für ein
Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück war im Jahr 2003 erteilt worden. Die
strassenpolizeiliche Bewilligung war unter anderem unter der Auflage erteilt
worden, dass die Sicht bei der Ein-/Ausfahrt der Tiefgarage auf die S.-Strasse
nach links und nach rechts mindestens auf 50 m frei sein müsse. Die unter
anderem zwei der drei vorliegend strittigen Bäume umfassende
Umgebungsgestaltung wurde im Rahmen einer Projektänderung im Jahr 2005
durch die kommunale Baubehörde bewilligt. Gemäss diesem Beschluss hatte die
Baudirektion Kanton Zürich (Tiefbauamt) zuvor gegenüber der kommunalen
Baubehörde bestätigt, dass diese Projektänderung bewilligt werden könne. Seit
dem Jahr 2015 forderte die Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Verkehr) die
Gemeinde mehrfach auf, für die Beseitigung bzw. Versetzung der Bäume besorgt
zu sein. Im Jahre 2021 verzichtete die kommunale Baubehörde darauf, die
Entfernung oder Versetzung der Bäume zu verlangen. Dieser Entscheid erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Mit der angefochtenen Verfügung hob die
Baudirektion diesen Beschluss im aufsichtsrechtlichen Verfahren teilweise auf.
Aus den Erwägungen:
1.1 Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, die Baudirektion sei zur
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aus formellen
Gründen nicht befugt gewesen. (…)
3.2 Gemäss § 338c des Planungs- und Baugesetzes (PBG) kann die
zuständige Direktion zur Wahrung öffentlicher Interessen nur gegen
Rekursentscheide, welche die Anordnung einer kantonalen Instanz ganz oder
teilweise aufheben, Beschwerde erheben (Behördenbeschwerde). Entgegen der
rekurrentischen Auffassung stand der Baudirektion das ordentliche
Rechtsmittelverfahren gegen die fragliche Verfügung der Baukommission
Küsnacht daher nicht offen. Zu prüfen bleibt, ob die Baudirektion zur Anordnung
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Aufhebung des
Beschlusses der Baukommission im aufsichtsrechtlichen Verfahren befugt war.
Die Aufsicht über die Gemeinden in den vom Planungs- und Baugesetz und
den ausführenden Erlassen geregelten Sachbereichen obliegt der Baudirektion
(§ 2 lit. b PBG). Dies gilt insbesondere auch in Bereichen, in denen die
kommunalen Behörden für die Rechtsanwendung zuständig sind –
beispielsweise wie hier bezüglich der Anwendung von § 341 PBG. § 167 des
Gemeindegesetzes (GG) verpflichtet die Aufsichtsbehörde zum Eingreifen, wenn
Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe
Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist. Die
kantonale Aufsichtsbehörde ist in einem solchen Fall insbesondere ermächtigt,
widerrechtliche Anordnungen, Beschlüsse und Erlasse aufzuheben (§ 168 Abs.
1 lit. c GG).
Die Aufsichtsbehörde darf nur einschreiten, wenn klares Recht oder
wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden sind, also eindeutige bzw.

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klare Missstände vorliegen. Keine klare Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine
einfache Rechtsverletzung vorliegt oder ein Entscheid lediglich unangemessen
ist. Ein Entscheid ist unangemessen, wenn er zwar innerhalb des
Ermessensspielraums liegt und die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und Zweck
der gesetzlichen Ordnung beachtet, das Ermessen aber unzweckmässig
gehandhabt wurde. Demgegenüber ist eine klare Rechtsverletzung zu bejahen,
wenn ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die im
Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar
beachtet worden sind, aber das Ermessen nach unsachlichen, dem Zweck der
massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten betätigt wird oder
allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher
Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verletzt werden. Die Ermessensausübung muss mit
anderen Worten willkürlich oder sonst eindeutig rechtsverletzend sein, damit ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten gerechtfertigt ist (zum Ganzen: Martin Bertschi,
in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a Rz. 81 m.H.; Lorenzo
Marazzotta/Mischa Morgenbesser, in: Kommentar zum Zürcher
Gemeindegesetz, 2017, § 167 Rz. 8 und § 168 Rz. 7 m.H.; VGr, 18. Februar
2021, VB.2020.00626, E. 2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 431 ff.).
Rechtskräftige Entscheide darf die Aufsichtsbehörde nur aufheben, wenn
die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind (Marazzotta/Morgenbesser, §
168 Rz. 8; Bertschi, Vorbem. zu §§ 19-28a Rz. 81). Die Aufhebung der
fehlerhaften Verfügung muss für die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands unerlässlich sein und ist ausserdem nur dann zulässig, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Anwendung des
objektiven Rechts das Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem
Vertrauensschutz überwiegt (BGE 141 IV 55, E. 3.4; BGr, 29. April 2015,
1C_573/2014, E. 2.2; Marazzotta/Morgenbesser, § 168 Rz. 8;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1227). Der Widerruf ist ein Spezialfall des
Vertrauensschutzes. Grundlage des Vertrauens ist die rechtskräftige Verfügung,
also eine qualifizierte Vertrauensgrundlage. Dies hat zur Folge, dass der Private
nicht zwingend Dispositionen getroffen haben muss, um sich gegen den Widerruf
einer begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Rz. 1228).
3.3 Der Einwand der Rekurrierenden, die aufsichtsrechtliche Aufhebung sei
schon alleine deshalb unrechtmässig, weil damit in die Gemeindeautonomie
eingegriffen werde, erweist sich in Anbetracht der genannten
Gesetzesgrundlagen als unbegründet. Es verstösst sodann nicht per se gegen
Treu und Glauben, dass die Baudirektion erst rund ein Jahr nach Rechtskraft des
kommunalen Beschlusses aufsichtsrechtlich eingegriffen hat, wobei es diesen
Umstand bei der Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung des Widerrufs zu
berücksichtigen gilt.
Ob die aufsichtsrechtliche Aufhebung des kommunalen Beschlusses
rechtmässig war, hängt nach dem Gesagten davon ab, ob im fraglichen
Beschluss eine klare Rechtsverletzung zu erblicken ist (Voraussetzung des
aufsichtsrechtlichen Einschreitens), wobei das Interesse an der Einhaltung des

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verletzten Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem
Vertrauensschutz überwiegen muss (Voraussetzungen des Widerrufs).
Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein rechtswidriger Zustand vorliegt, der
die kommunale Baubehörde zwingend dazu hätte veranlassen müssen, den
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, sodass ihr Entscheid als
ermessensmissbräuchlich zu qualifizieren wäre. Diesfalls wäre die Baudirektion
– sofern auch die in einem zweiten Schritt zu prüfenden Voraussetzungen des
Widerrufs erfüllt sind – dazu berechtigt gewesen, den kommunalen Entscheid
aufsichtsrechtlich aufzuheben. (…)
4.1.2 Die Baudirektion führt in der angefochtenen Verfügung aus, die drei
Bäume stünden im freizuhaltenden Sichtbereich der Ausfahrt auf dem
Grundstück. Die Sicht im Bereich der Ausfahrt werde dadurch bergwärts
erheblich beeinträchtigt. Insbesondere Motorrad- oder Velofahrer könnten durch
die Bäume verdeckt und leicht übersehen werden. Ferner stellten die Bäume ein
beträchtliches Verletzungsrisiko im Kollisionsfall dar. Die Verkehrssicherheit sei
offensichtlich nicht gewährleistet. Da eine Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit durch die kommunale Baubehörde in ihrem Beschluss
verneint worden sei und das Kriterium der Verkehrssicherheit daher gänzlich
unberücksichtigt geblieben sei, stelle der Beschluss eine grobe Rechtsverletzung
dar, wobei das Interesse an der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit
deutlich höher zu gewichten sei, als das öffentliche Interesse an einer ortsbaulich
erwünschten Begrünung des Siedlungsraums oder das private Interesse am
Erhalt der Bäume. (…) Die Kronen der Bäume ragten in das Lichtraumprofil der
Staatsstrasse. Deren hinabfallendes Laub verlängere den Bremsweg und berge
insbesondere bei Nässe und Frost eine erhebliche Sturzgefahr für Zweiradfahrer.
Die örtliche Situation (Gefälle und Kurve) verschärfe die Gefahrensituation
zusätzlich. Durch den Schattenwurf der Baumkronen könnten leicht
Zweiradfahrer übersehen werden. Gerate ein Fahrzeug neben die Fahrbahn,
stellten die Bäume ein nicht unerhebliches Verletzungsrisiko dar. Es liesse sich
zudem kaum vermeiden, die Bäume zu pflegen, ohne dafür die Fahrbahn der
Schiedhaldenstrasse zu beanspruchen. Dies sei sowohl für den Verkehr auf der
S.-Strasse als auch für denjenigen, der die Bäume pflege, eine erhebliche
Gefährdung, die aufgrund der Kurve noch zusätzlich erhöht werde. Wurzeln und
von den Blättern tropfendes Wasser könnten Schäden an der Strasse (Belag,
Unterbelag oder Werkleitung) verursachen. Die streitgegenständlichen Bäume
tangierten daher klarerweise die Verkehrssicherheit und die Sicherheit des
Strassenkörpers, weshalb sie entschädigungslos zu entfernen seien. (…)
4.2 Die Grundsätze für eine genügende und verkehrssichere Erschliessung
von Bauten und Anlagen auf Grundstücken sind auf Gesetzesstufe im PBG
geregelt. Bei der genügenden Erschliessung handelt es sich um eine
Grundanforderung der Baureife, der alle Bauvorhaben zu genügen haben (§ 234
PBG). Dies bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und
Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen entsprechende Zufahrt für die
Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützerinnen und Benützer (§ 237
Abs. 1 PBG). Zufahrten sollen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2
PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige
Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch

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der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240
Abs. 1 PBG). Mit der Strassenabstandsverordnung (StrAV), den
Zugangsnormalien (ZN) und der Verkehrssicherheitsverordnung (VSiV) wurden
dazu die Ausführungsbestimmungen und Normalien mit den technischen
Anforderungen erlassen. Die drei letztgenannten Rechtsgrundlagen wurden mit
Inkrafttreten per 1. Juni 2020 durch die sie inhaltlich in weiten Teilen
übernehmende Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) abgelöst.
§ 23 VErV sieht vor, dass die erforderlichen Sichtbereiche dauernd
freizuhalten sind (davor § 16 StrAV). § 28 VErV statuiert sodann, dass bei
Mauern, geschlossenen Einfriedungen und dichter Bepflanzung von über 0,8 m
an der Innenseite von Kurven aus Gründen der Verkehrssicherheit ein
angemessener Abstand verlangt werden kann (zuvor strenger § 16 StrAV). In
Anhang 3 VErV wird bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 50 km/h ein
erforderlicher Sichtbereich von 50-70 m angegeben. Die Sichtbereiche müssen
vertikal in einem Bereich zwischen 0,8 m und 3 m frei sein (zuvor der strengere
Anhang StrAV). Bäume haben gemäss § 27 Abs. 1 lit. a VErV sodann einen
Abstand von 4 m zur Strassengrenze einzuhalten (davor § 14 Abs. 1 StrAV).
Dieser Abstand kann nach Abs. 2 dieser Bestimmung gegenüber Fusswegen,
freigeführten Trottoirs, Velowegen und Strassen, die vorwiegend dem
Quartierverkehr oder dem Verkehr der Anwohnerinnen und Anwohner dienen,
oder im Interesse des Ortsbilds auf 2 m verringert werden (davor § 14 Abs. 2
StrAV). In diesen Fällen kann die entschädigungslose Beseitigung von Bäumen
verlangt werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist (Abs. 4;
davor § 15 StrAV). Der Lichtraum in der Höhe beträgt vorbehältlich der
Ausnahmetransportrouten mindestens 4,5 m im Fahrbahngebiet (§ 20 Abs. 1 lit.
a VErV; davor § 17 Abs. 1 StrAV). Er ist dauernd freizuhalten (§ 20 Abs. 2 VErV;
davor § 17 Abs. 4 StrAV).
Was die Frage anbelangt, ob die VErV auf die vorliegend strittigen, vor deren
Inkrafttreten gepflanzten Bäume überhaupt anwendbar ist – was die
Rekurrierenden bestreiten –, ist zu beachten, dass die Übergangsbestimmung
der VErV lediglich vorsieht, dass die Verordnung für alle Bauvorhaben gilt, die
nach ihrem Inkrafttreten bei den örtlichen Baubehörden eingereicht werden. Die
Sichtbereiche (und das Lichtraumprofil) sind jedoch (und waren es auch gemäss
StrAV) unabhängig von konkreten Bauvorhaben dauernd freizuhalten, weshalb
die Übergangsbestimmung für die strittigen Bäume keinen Ausschluss der
Anwendbarkeit der VErV bewirkt. Insofern stellen die stetig wachsenden Bäume
einen Dauersachverhalt dar, auf den das neue Recht zur Anwendung gelangt,
zumal es für die Rekurrierenden auch keine Verschlechterung mit sich bringt.
Die Grundeigentümer sind gestützt auf die genannten Bestimmungen der
VErV (bzw. waren nach den Bestimmungen der StrAV) von Gesetzes wegen
grundsätzlich verpflichtet, Pflanzen im Sichtbereich (bzw. im Lichtraumprofil)
dauernd so unter Schere zu halten, dass der Sichtbereich (bzw. das
Lichtraumprofil) frei bleibt; einer individuell-konkreten Anordnung bedarf es
hierfür nicht (VGr, 23. Mai 2006, VB.2006.00278, E. 6.2; VGr, 15. September
2016, VB.2016.00079, E. 4.2). Notwendig ist eine solche individuell-konkrete
Anordnung hingegen für die Wiederherstellung daselbst (BRGE IV Nr. 177/2022,
E. 4.4 = BEZ 2023 Nr. 4).

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Gemäss § 341 PBG hat die zuständige Behörde ohne Rücksicht auf
Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeizuführen. Der
Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes muss im öffentlichen
Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und
3 der Bundesverfassung [BV]). Damit wird einerseits verlangt, dass die
Wiederherstellung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und
erforderlich sein muss. Andererseits wird vorausgesetzt, dass der mit dem Befehl
verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Privaten in einem vernünftigen
Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der angestrebten Rechtsdurchsetzung
steht bzw. für den Betroffenen zumutbar ist (vgl. Christoph Fritzsche/Peter
Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019,
Bd. 1, S. 619 m.H.). Beim Entscheid über die Verhältnismässigkeit der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt der kommunalen
Baubehörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Vorausgesetzt ist dabei
jedoch, dass die Baubehörde die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
überhaupt geprüft hat und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und
umfassend durchgeführt hat (VGr, 21. April 2016, VB.2015.00712, E. 5.2).
4.3.1 Entgegen den Behauptungen der Rekurrierenden und der Gemeinde
ist zunächst festzuhalten, dass der bergseitige Sichtbereich bei der Einfahrt (…)
offensichtlich nicht (gänzlich) «frei» ist, da die Baumstämme und Teile der
Baumkronen der drei Alleebäume im Sichtbereich (vertikal 0,8 m bis 3 m, in einer
Beobachtungsdistanz von 2,5 m ab Fahrbahnrand zur 50 m entfernten
Strassenmitte) stehen. Unbestritten ist sodann, dass die Bäume weniger als die
(ausnahmsweise) erlaubten 2 m Abstand zur Strassengrenze einhalten. Sie
entsprechen daher offensichtlich nicht den Vorgaben der VErV. Es ist mithin zu
prüfen, ob die Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Einhaltung dieser
Normen zwingend erfordert und sich aufgrund dessen eine Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands als verhältnismässig und zwingend erweist.
4.3.2 Die S.-Strasse verläuft in ihrem bergseitigen Abschnitt in Richtung des
rekurrentischen Grundstück zunächst (…) in einer ausgedehnten Rechtskurve
(…). Daraufhin vollführt sie eine leichte Linkskurve (…), um schliesslich (…) kurz
geradeaus zu verlaufen. Sodann geht die S.-Strasse vor dem rekurrentischen
Grundstück wieder in eine leichte Rechtskurve über, um schliesslich nach der
rekurrentischen Ausfahrt geradeaus weiterzuverlaufen.
Anlässlich des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass mit Blick vom
Beobachtungspunkt der Einfahrt (…) bergseitig die Sicht entlang der Strasse,
insbesondere auf die erwähnte Linkskurve eingeschränkt ist. Auf der S.-Strasse
fahrende Fahrzeuge sind deshalb zunächst nach Abschluss der
(vorangehenden) Rechtskurve kurz sichtbar, verschwinden dann jedoch sogleich
wieder für einige Sekunden hinter der Stützmauer des rekurrentischen
Grundstücks, um schliesslich am Anfang der um das rekurrentische Grundstück
verlaufenden Rechtskurve wieder sichtbar zu werden. In etwa dort befindet sich
denn auch der Abschluss des bergseitigen Sichtbereichs. Oberhalb der drei
strittigen Bäume standen zum Zeitpunkt des Augenscheins drei Bäume auf dem
Nachbargrundstück. Diese Bäume wurden inzwischen entfernt. Der Sichtbereich
ist dadurch von ca. 50 m bis ca. 17 m vor der Einfahrt des rekurrentischen
Grundstücks unverstellt. Der darauffolgende Teil des Sichtbereichs wird durch

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die drei Bäume unterbrochen, wobei der Durchblick zwischen den Bäumen vom
Beobachtungspunkt ohne weiteres gegeben ist. Im Abschnitt unmittelbar vor der
Einfahrt ist der Sichtbereich dann wieder gänzlich frei. Entgegen dem Dafürhalten
der Baudirektion sind sämtliche Fahrzeuge, auch Zweiräder, jederzeit sichtbar,
was anlässlich des Augenscheins anhand eines vorbeifahrenden Velofahrers
beobachtet werden konnte. (…). Da die Sicht nach dem Gesagten durch die
Bäume nicht in einer Weise eingeschränkt wird, dass die vorbeifahrenden
Fahrzeuge nicht oder schlechter erkannt werden könnten, ist es nicht
ermessensmissbräuchlich, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch die
teilweise Verdeckung des Sichtbereichs durch die Bäume mit Blick von der
Einfahrt her zu verneinen.
Ebenso wenig ist die Verkehrssicherheit sodann mit Blick von der Strasse in
Richtung Tiefgarageneinfahrt gefährdet. Der in der Dokumentation Road Safety
Inspection (RSI) zu entnehmende Befund, dass die bestehende
Anhaltesichtweite zu einem Sicherheitsdefizit führen würde, liess sich am
Augenschein nicht bestätigen. (…). Das bestehende Unfall- bzw. Kollisionsrisiko
geht nach dem Gesagten nicht über das allgemein im Strassenverkehr
bestehende Grundrisiko hinaus.
Was die weiteren Argumente der Baudirektion (Tiefbauamt) betrifft, weshalb
die Verkehrssicherheit und die Sicherheit des Strassenkörpers durch die Bäume
gefährdet sein sollte, kann diesen nicht gefolgt werden. Eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit, dass Fahrzeuge neben die Fahrbahn geraten, wird nicht
dargetan, (…). Die Kurve ist sodann nicht derart eng, dass hinabfallendes Laub
zu einem Verkehrsrisiko werden könnte. Ein zu einer Gefährdung der
Verkehrssicherheit führender Schattenwurf durch die Bäume ist aufgrund der
bestehenden Hanglage (…) und des Sonnenverlaufs von Osten über Süden nach
Westen nicht zu erwarten. Die allenfalls mit der Baumpflege einhergehende
kurzzeitige Beanspruchung des Strassenkörpers ist sodann hinzunehmen. Eine
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist darin jedenfalls nicht zu erblicken
bzw. kann einer solchen durch geeignete Massnahmen während der Baumpflege
(Verkehrsregelung) entgegengewirkt werden. Inwiefern von Blätter tropfendes
Wasser Schäden am Strassenkörper verursachen könnte, ist nicht
nachvollziehbar, (…). Was die Gefährdung der Sicherheit des Strassenkörpers
aufgrund des Wurzelwerks der Bäume anbelangt, so hat die Baukommission in
ihrem Beschluss explizit statuiert, dass die Bäume zu entfernen seien, falls ihr
Wurzelwuchs zu Beschädigungen am Strassenkörper führen würde, (…).
Entgegen der Baudirektion ragen die Kronen der Bäume zudem aktuell nicht ins
massgebliche Lichtraumprofil der Strasse. Sollte dies in Zukunft der Fall sein,
sind die Bäume zurückzuschneiden, sodass sie das Lichtraumprofil einhalten,
was durch die Auflage im Beschluss der Baukommission gesichert ist (…).
4.3.3 Die geschilderten Verhältnisse und der Umstand, dass die
streitgegenständlichen Baumstämme und -kronen den Sichtbereich nur marginal
behindern, führen im vorliegenden Fall dazu, dass die Verkehrssicherheit (…)
hinreichend sichergestellt ist und sich ein Abweichen von den Vorgaben
rechtfertigen lässt. Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Baukommission im
Entscheid vom 17. August 2021 unter Berücksichtigung von ortsbaulichen
Gründen bzw. Einordnungs- und Gestaltungsgründen (Ortsbildgestaltung mit

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Alleebäumen) auf das Verlangen der Entfernung oder Versetzung der Bäume
verzichtete. Die Anordnung der Entfernung der Bäume wäre vorliegend vielmehr
mangels Notwendigkeit unverhältnismässig.
Der Entscheid der Baukommission A. erweist sich damit als innerhalb ihres
Beurteilungsspielraums liegend. Es fehlt folglich an einer klaren
Rechtsverletzung bzw. willkürlichen Ermessensausübung, weswegen die
Baudirektion den kommunalen Entscheid auch nicht aufsichtsrechtlich aufheben
durfte.