zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0147/1993 · 1993-10-28 · de
Zonenkonformität. Zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Erholungszone. Rechtsnatur der Erholungszone.


BRKE IV Nr. 147/1993 vom 28. Oktober 1993 in BEZ 1993 Nr. 31
5. Das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) unterscheidet in den Art. 15 -
18 zwischen Bauzonen, Landwirtschaftszonen, Schutzzonen sowie weiteren Zonen
und Gebieten. Art. 15 - 17 RPG definieren die Bau-, die Landwirtschafts- und die
Schutzzonen und umschreiben, welches Land nach welchen Kriterien einem dieser
drei Zonentypen zuzuordnen ist. Art. 18 RPG räumt den Kantonen die Kompetenz
ein, weitere Nutzungszonen vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Kantone die in den
Art. 15 - 17 RPG getroffene Ordnung verfeinern und ergänzen können, sofern da-
durch die bundesrechtliche Regelung nicht unterlaufen wird. Kantonalrechtlich vor-
gesehene Zonenarten stellen von Bundesrechts wegen Bauzonen im Sinne von Art.
15 RPG dar, wenn sie Bauten und Anlagen zulassen, welche weder mit bodenerhal-
tenden Nutzungen verbunden noch sonstwie von ihrer Bestimmung her standortge-
bunden sind. Regelt ein Kanton in Gebieten, welche weder einer Bau- noch einer
Landwirtschafts- oder einer Schutzzone zugewiesen sind, die zulässige Nutzung
nicht, so sind Bauten und Anlagen höchstens unter den Voraussetzungen von Art.
24 RPG zulässig. Weitere Zonen im Sinne von Art. 18 RPG können einerseits die in
den Art. 15 - 17 RPG genannten Hauptnutzungsarten innerhalb ihrer Zweckbestim-
mung weiter unterteilen oder nach bestimmten Richtungen hin differenziert ausges-
talten (Reservezonen, Freihaltezonen mit Erholungszweck, die nur mit Bauten ge-
ringfügigster Art und Grösse verbunden sind, etc.) oder aber neue Nutzungsarten
wie die hier zur Beurteilung stehende Erholungszone oder Zonen für öffentliche
Bauten hinzufügen (zum Ganzen vgl. EJPD, Erläuterungen zum Bundesgesetz über
die Raumplanung, Bern 1981, N 1 - 7 zu Art. 18 RPG).
Der Kanton Zürich hat mit der Einführung des Zonentyps der Erholungszone
über die Freihaltezone mit Erholungszweck hinaus in § 61 Abs. 1 PBG von der Kom-
petenz in Art. 18 RPG Gebrauch gemacht. Zweck der Erholungszone ist es, diejeni-
gen Flächen auszuscheiden, die für die Erholung der Bevölkerung notwendig sind
und hiezu die Erstellung von Bauten oder Anlagen erfordern. Das kantonale Recht
schreibt vor, dass der Zweck der Erholungszone bereits im Richtplan festgeschrie-
ben werden muss. Es steht daher stets von vornherein fest, welcher Erholungs- oder
Freizeitaktivität die Zone gewidmet wird. In der Folge sind diejenigen Bauten und
Anlagen zugelassen, welche dem richtplanerisch festgelegten Zonenzweck dienen.
Die nähere Regelung erfolgt in den kommunalen Bau- und Zonenordnungen (§ 62
Abs. 2 PBG; Amt für Raumplanung, Hinweise zur Einführung der Revision des PBG

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vom 1. September 1991; Kull, Raumplanungsgruppe Nordostschweiz, Informations-
blatt Nr. 4, N 091). Zu denken ist etwa an Sportstadien, Tribünenbauten, Hallenbä-
der, Bauten zu Fussball-, Tennis- und Golfplätzen, Bauten und Anlagen für den
Schiesssport und dgl..
Der im zürcherischen Recht neu geschaffene Typus der Erholungszone liegt
ohne weiteres innerhalb des den Kantonen vom Bundesrecht in Art. 18 RPG einge-
räumten Legiferierungsspielraumes. Einerseits erfolgt keine Überstellung mit Bauten
jedwelcher Art, und andererseits regelt das kantonale Recht die zulässige Nutzung
dieser weder eine Bauzone im üblichen Sinn noch eine Landwirtschafts- oder eine
Schutzzone darstellenden weiteren Zone. Damit kann die Erholungszone im Sinne
von § 61 PBG weder als eigentliche Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG betrachtet
werden, noch sind Bauten und Anlagen nur unter den restriktiven Voraussetzungen
von Art. 24 RPG möglich.
Die Vorinstanz hat diese Prämissen anlässlich der Revision des kommunalen
Siedlungs- und Landschaftsplanes und der Bau- und Zonenordnung beachtet. Das
genannte Erholungsgebiet gemäss kommunalem Richtplan sowie die entsprechende
Nutzungszone gemäss Zonenplan sind unter Umschreibung von Zweck und Nut-
zungsart festgesetzt worden. Die Bauordnung regelt näher, welche Bauvolumina zu-
lässig sind. Unter diesem Gesichtpunkt erweist sich die Erholungszone als rechts-
beständig.
Somit stösst auch die Rüge der Rekurrenten ins Leere, die Festsetzung der Er-
holungszone stelle eine unzulässige Ausdehnung der Bauzonen dar. Der Bauland-
bedarf und damit die Kapazitätsreserven spielen für die Frage der Zulässigkeit der
Erholungszone keine Rolle.