zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0103/2015 · 2015-07-09 · de
Denkmalschutz. Provokationsbegehren des Grundeigentümers gemäss § 213 PBG.

Die Fristen gemäss § 213 Abs. 3 PBG sind Verwirkungsfristen, welche auf die Interessen der Grundeigentümerschaft ausgerichtet sind und die Behörden zum Handeln zwingen. Wird also innert Frist kein Entscheid über die Schutzwürdigkeit des fraglichen Gebäudes getroffen, kann eine Schutzmassnahme später nur noch angeordnet werden, wenn – was hier unbestrittenermassen nicht zutrifft – wesentlich veränderte Verhältnisse vorliegen. Das Baurekursgericht hob deshalb die erst nach Fristablauf ergangene Unterschutzstellung des rekurrentischen Gebäudes auf. Dies hat aber keineswegs die definitive, unanfechtbare Nichtunterschutzstellung des rekurrentischen Gebäudes zur Folge. Mit ihrer Untätigkeit innert der gesetzlichen Fristen von § 213 Abs. 3 PBG hat die Baudirektion den vom Gesetz quasi fingierten Entscheid getroffen, das Streitobjekt aus der Sicht der Grundeigentümerschaft nicht unter Schutz zu stellen. Aus Gründen des Rechtsschutzes Dritter (vor allem aufgrund des Verbandsbeschwerderechts) ist dieser rechtsmittelweise bewirkte Nichtunterschutzstellungsentscheid in geeigneter Weise zu publizieren.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2015.00041
BRGE IV Nr. 0103/2015
Entscheid vom 9. Juli 2015
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichter Daniel Dittli, Baurichter Béla
Berke, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert
in Sachen Rekurrentin
Verein Z, [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
Mitbeteiligte
2. Politische Gemeinde X, [….]
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich 1856/13 vom 17. Februar 2015;
Unterschutzstellung Gebäude Vers.-Nr. 5, Kat.-Nr. 4801, X
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2015 stellte die Baudirektion des Kantons
Zürich das Gebäude des Vereins Z an der M.-Strasse 10 in X unter Denk-
malschutz.
B.
Der Verein Z gelangte mit Eingabe vom 20. März 2015 fristgerecht an das
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der
Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerin.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 24. März 2015 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen, die politische Gemeinde X als Mitbeteiligte in das Ver-
fahren aufgenommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die Mitbeteiligte schloss in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2015 auf Gut-
heissung des Rekurses.
E.
Die Rekursgegnerin beantragte in der Vernehmlassung vom 23. April 2015
die Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekurrenten.
F.
In der Replik vom 18. Mai 2015 hielt der Rekurrent an seinem Antrag fest.
Weitere Rechtsschriften gingen nicht ein.
G.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen Bezug genommen.
R4.2015.00041 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Der Rekurrent ist als Eigentümer des mit dem Streitobjekt überstellten
Grundstücks und Adressat der Unterschutzstellungsverfügung unstreitig zu
deren Anfechtung legitimiert (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes
[PBG]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
den Rekurs einzutreten.
2.
Streitbetroffen ist das Gebäude des Vereins Z im Ortsteil Y, welches im In-
ventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von überkommuna-
ler Bedeutung verzeichnet ist (nicht festgesetzt; act. 11.13). Der Rekurrent
eruiert derzeit Möglichkeiten einer anderweitigen Nutzung des streitbetrof-
fenen Gebäudes respektive einen allfälligen Verkauf des Grundstücks. Im
Hinblick darauf stellte er – was allseits unbestritten ist – am 22. Mai 2012
ein Provokationsbegehren im Sinne von § 213 PBG (act. 11.2).
3.
Der ebenfalls unbestrittene weitere Verfahrensverlauf war, soweit vorlie-
gend relevant, der Folgende:
- Am 27. September 2012 beauftragte die Rekursgegnerin die Denkmal-
pflegekommission des Kantons Zürich (nachfolgend: KDK) mit der Ab-
klärung der Schutzwürdigkeit des rekurrentischen Gebäudes (act. 11.3)
- Am 5. Februar 2013 erstattete die KDK ihr Gutachten, gemäss welchem
das fragliche Gebäude ein Schutzobjekt von überkommunaler Bedeu-
tung darstelle und demgemäss unter Denkmalschutz zu stellen sei
(act. 11.4)
- Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 wurde dem Rekurrenten fristgerecht im
Sinne von § 213 Abs. 3 PBG angezeigt, dass sich die Behandlungsdau-
er des Provokationsbegehrens um ein Jahr erstrecke (act. 11.5)
- Am 22. Mai 2014 – dem letzten Tag der um ein Jahr erstreckten Be-
handlungsfrist des Provokationsbegehrens vom 22. Mai 2012 – ver-
sandte die Rekursgegnerin ein mit "X-Y, Gebäude des Vereins Z,
Schutzverfügung – Anhörung" betiteltes Schreiben an den Rekurrenten,
an die Mitbeteiligte und an die Regionale Planungsgruppe. In diesem
Schreiben wurden die genannten Adressaten aufgefordert, zum beilie-
genden Entwurf der Schutzverfügung bis am 30. Juni 2014 Stellung zu
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nehmen, da aufgrund der Abklärungen der KDK vorgesehen sei, das
streitbetroffene Gebäude unter Schutz zu stellen (act. 11.6a-11.6c).
- In der Folge gingen Stellungnahmen der Adressaten ein. Der Rekurrent
vertrat in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2014 – wie nunmehr auch
im hiesigen Rekursverfahren – zusammengefasst den Hauptstandpunkt,
dass sein Gebäude wegen Fristablaufs im Sinne von § 213 Abs. 3 PBG
bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr unter Schutz ge-
stellt werden könne (act. 11.9).
- Am 17. Februar 2015 erliess die Rekursgegnerin die hier angefochtene
Schutzverfügung (act. 3).
4.
§ 213 Abs. 1 PBG räumt dem Grundeigentümer das Recht ein, jederzeit
vom Gemeinwesen einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit seines
Grundstücks und über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen zu ver-
langen, wenn er ein aktuelles Interesse glaubhaft macht. Gemäss Abs. 3
entscheidet das zuständige Gemeinwesen spätestens innert Jahresfrist,
wobei es – wie vorliegend geschehen – in Ausnahmefällen vor Fristablauf
dem Grundeigentümer anzeigen kann, die Behandlungsdauer erstrecke
sich um höchstens ein Jahr. Liegt vor Fristablauf kein Entscheid vor, kann
eine Schutzmassnahme nur bei wesentlich veränderten Verhältnissen an-
geordnet werden. Die Fristen gemäss § 213 Abs. 3 PBG sind Verwirkungs-
fristen. Sie sind auf die Grundeigentümerinteressen ausgerichtet und zwin-
gen die Behörde zum Handeln (VB.2003.00430 in BEZ 2004 Nr. 65,
www.vgr.zh.ch).
5.
Vorliegend wurde innert (erstreckter) Frist kein Schutzentscheid getroffen.
Was die Rekursgegnerin hiergegen in der Schutzverfügung und in der Ver-
nehmlassung vorträgt, ist unzutreffend. Weder handelt es sich bei § 213
Abs. 3 PBG um eine blosse "Abklärungsfrist", noch wurde die Verwirkungs-
frist mit der Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Schutzver-
fügung am letzten Tag der Frist gewahrt.
Ein Entwurf ist ein Entwurf und kein Entscheid. Dem Entwurf fehlen –
seinem Sinn entsprechend – die Elemente des verwaltungsrechtlichen Ver-
fügungsbegriffs (Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit, auf Rechtswirkungen
ausgerichtet usw.; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allge-
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meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 854 ff.). Es
scheint widersprüchlich, die Parteien am 22. Mai 2014 zur Stellungnahme
zu einem Entwurf einzuladen und diesen Entwurf im Nachhinein – als der
Rekurrent mit Recht den Einwand der Fristüberschreitung vortrug – zum
(fristwahrenden) Entscheid umdeuten zu wollen. Wenn am 22. Mai 2014
ein das Provokationsverfahren abschliessender Entscheid zugestellt wor-
den wäre, hätte es gerade keiner Anhörung mehr bedurft. Untauglich ist
auch der Einwand, der Rekurrent habe aufgrund des Schreibens vom
22. Mai 2014 innert Frist erfahren, dass und in welchem Umfang die Re-
kursgegnerin das Gebäude unter Schutz stellen wolle, weshalb er innert
Frist nicht mehr im Ungewissen über dessen Schutzwürdigkeit gewesen
sei. Der das Provokationsbegehren stellende Grundeigentümer hat nach
Sinn und Zweck des Provokationsverfahrens nicht bloss einen Anspruch
auf fristgerechte Bekanntgabe der vom Gemeinwesen verfolgten Absicht,
sondern auf einen entsprechenden Entscheid. Schliesslich wird das
Schreiben vom 22. Mai 2014 samt beigelegtem Entwurf auch nicht etwa
deshalb im Nachhinein zu einem Schutzentscheid, weil es vom Baudirektor
unterzeichnet worden ist.
Bloss der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass – wovon auch die
Rekursgegnerin nicht ausgeht – keine wesentlich veränderten Verhältnisse
im Sinne von § 213 Abs. 3 Satz 2 PBG vorliegen.
6.
Zusammengefasst war die Verwirkungsfrist gemäss § 213 Abs. 3 PBG am
17. Februar 2015 bereits abgelaufen. Der Rekurs ist gutzuheissen und die
Schutzverfügung vom 17. Februar 2015 entsprechend aufzuheben.
7.
Ist die Verwirkungsfrist nach § 213 Abs. 3 PBG wie vorliegend unbenützt
abgelaufen, ist die Folge nicht automatisch die definitive, unanfechtbare
Nichtunterschutzstellung des streitbetroffenen Objekts. Mit ihrer Untätigkeit
hat die Rekursgegnerin faktisch einen Entscheid getroffen, nämlich denje-
nigen, das streitbetroffene Gebäude des Vereins Z nicht unter Schutz zu
stellen. Dieser Entscheid wird vom Gesetz fingiert. Er ist aus Gründen des
Drittrechtsschutzes den zur Anfechtung legitimierten Personen und Ver-
bänden in geeigneter Weise (z.B. durch Publikation) zur Kenntnis zu brin-
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gen, so dass diese die Möglichkeit erhalten, von ihren Rechten Gebrauch
zu machen und die Nichtunterschutzstellung anzufechten (BGr 1C_68/2009
vom 17. Juli 2009, E. 3.2 f., www.bger.ch).
[….]
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