zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0003/2025 · 2023-09-19 · de
Baurechtliches Verfahren. Zustellbegehren gemäss § 315 PBG. Zuständigkeit bei Fristwiederherstellungsgesuch. Zustellungsanspruch für Folgeentscheide


BRGE I Nr. 0003/2025 vom 10. Januar 2025 in BEZ 2025 Nr. 18
Der Rekurrent hatte während der Auschreibungsfrist kein Begehren nach
§ 315 PBG gestellt. Nachdem die Behörde ihm auf entsprechende Einladung des
Baurekursgerichts hin die Baubewilligung eröffnet hatte, verneinte sie einen
Zustellungsanspruch für die weiteren Folgeentscheide.
Aus den Erwägungen:
2. Mit Beschluss vom 19. September 2023 erteilte die Bausektion A. der
Baugesellschaft B. unter Auflagen die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung
eines Wohnhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1. Das entsprechende
Bauvorhaben war am 27. Januar 2023 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert
worden. Der Rekurrent hat während der Ausschreibungsfrist
unbestrittenermassen kein Begehren nach § 315 Abs. 1 PBG gestellt.
Mit Eingabe vom 14. März 2024 stellte der Rekurrent beim Amt für
Baubewilligungen ein Gesuch, worin dieser die Zustellung des obgenannten
Bauentscheids verlangte und gleichzeitig um Wiederherstellung der Frist gemäss
§ 315 Abs. 1 PBG ersuchte. Die Behörde leitete in der Folge das Gesuch (…) an
das Baurekursgericht weiter, welches die Sache mit Schreiben vom 22. März
2024 an die Vorinstanz zurück überwies und diese gleichzeitig einlud, dem
Rekurrenten bzw. seiner Rechtsvertretung den obgenannten Bauentscheid zu
eröffnen.
Am 11. April 2024 verfügte die Vorinstanz, dass dem Rekurrenten
umfassend Akteneinsicht in Bezug auf das Bauprojekt (…) zu gewähren sei.
Nachdem dem Rekurrenten umfassend Einsicht in die Akten gewährt
worden war, ersuchte er die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Juni 2024, ihn
weiterhin im Sinne der Verfügung vom 11. April 2024 als Verfahrensbeteiligten
gemäss § 8 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu behandeln und ihm
weiterhin allfällige Folgeentscheide im Sinne von § 316 Abs. 2 PBG zuzustellen.
Hierauf erging der angefochtene Entscheid.
3.1 Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass, wer zwar die
Publikationsfrist nach § 315 Abs. 1 PBG verpasst habe, indessen diesbezüglich
ein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt habe, einstweilen, solange das
Fristwiederherstellungsgesuch pendent sei, wie ein Begehrensteller zu
behandeln sei, namentlich indem ihm vollständige Einsicht in die
Baugesuchsunterlagen nach § 8 VRG gewährt und ihm der Bauentscheid mit
Rechtsmittelbelehrung zugestellt werde. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei
in der Folge nur durch das Baurekursgericht zu beurteilen, sofern der
Bauentscheid angefochten werde, zusammen mit dem Rekurs gegen den
Bauentscheid.
Warum dies nur für die Stammbewilligung, nicht aber für Folgebewilligungen
nach § 316 Abs. 2 PBG gelten solle, vermöge unter keinem Aspekt
einzuleuchten. Aus dem Umstand, dass für eine Anfechtung der

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Stammbewilligung kein Anlass bestanden habe, lasse sich ja nicht automatisch
die Rechtmässigkeit allfälliger Projektänderungen ableiten. (…)
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Verfügung vom 11. April 2024
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Bereits aus diesem Grund könnten
dem Rekurrenten nicht ohne Weiteres weitere Entscheide zugestellt werden.
Dies insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass Bauakten Informationen
wie z.B. über die Innenaufteilung der Liegenschaft sowie die Nutzweise und
Zweckbestimmung der Räume enthielten. Zudem seien aus dem Baugesuch in
der Regel die Baukosten ersichtlich. Damit enthielten die Baugesuchsakten
indirekt Hinweise auf die Lebensweise sowie die finanziellen Verhältnisse der
Eigentümer und demzufolge schutzwürdige private Interessen, die der
Herausgabe ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer
entgegenstünden. Da keine gesetzliche Grundlage bestehe, die dem
Rekurrenten die Zustellung allfälliger Folgeentscheide gewähren würde, müsste
man der betroffenen Grundeigentümerin vor Gewährung der Einsicht bzw.
Zustellung Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Andernfalls wäre das
rechtliche Gehör nicht gewährleistet und es könnte eine Datenschutzverletzung
geltend gemacht werden.
Nach der Praxis des Baurekursgerichts würden Nachbarn im baurechtlichen
Verfahren erst dann als Verfahrensbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 3 lit. a VRG
gelten, wenn sie die Zustellung des baurechtlichen Entscheids gemäss § 315
Abs. 1 PBG rechtzeitig verlangt hätten. Rechtzeitig schliesse allenfalls auch eine
Fristwiederherstellung ein. Vorliegend liege weder ein rechtzeitiges
Zustellbegehren noch eine Fristwiederherstellung vor, weshalb dem Rekurrenten
keine verfahrensbeteiligende Funktion zukomme. (…)
3.2 Ob ein Zustellungsanspruch besteht, richtet sich nach § 315 Abs. 1 PBG.
Gemäss dieser Bestimmung hat derjenige, welcher Ansprüche aus diesem
Gesetz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung
bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der
baurechtlichen Entscheide zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht
rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). Ist
dagegen das Begehren rechtzeitig angebracht worden, sind dem Gesuchsteller
alle baurechtlichen Entscheide über das Vorhaben zuzustellen, solange keine
neue Aussteckung und Bekanntmachung erfolgt ist (§ 316 Abs. 2 PBG). Dies gilt
etwa für die Bewilligung von Projektänderungen, für Wiederwägungsentscheide,
für nachträgliche Bewilligungen und für eine kantonalrechtliche
Änderungsbewilligung.
«Rechtzeitig» im Sinne von § 316 Abs. 2 PBG schliesst allenfalls auch eine
Fristwiederherstellung ein, wozu indes das Baurekursgericht zuständig ist. Die
Zustellung der baurechtlichen Entscheide (einschliesslich allfälliger
Folgeentscheide) ist daher auch an jene Dritte vorzunehmen, die nach der
Auflagefrist von 20 Tagen, jedoch vor Eröffnung der baurechtlichen Entscheide,
Zustellbegehren gestellt haben. Nach diesem Zeitpunkt stellt das
Akteneinsichtsrecht die Rechtswahrung in hinreichendem Umfang sicher (BRKE
II NR. 260/1992 vom 8. Dezember 1992 = BEZ 1993 Nr. 10; Daniel Kunz/Markus

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Lanter, in: Zürcher Planungs- und Baurecht, 7. A., 2024, Hrsg. Christoph
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Bd. I, S. 481).
3.3 Nach dem Gesagten muss ein Gesuch um Wiederherstellung der First
von § 315 Abs. 1 PBG erst zusammen mit einem Rekurs gegen die baurechtliche
Bewilligung innert der bezüglich des Bauentscheids laufenden Rechtsmittelfrist
eingereicht werden. Um diese Rekursfrist wahren zu können, muss daher auch
nach Ablauf der 20-tägigen Auflagefrist gewährleistet bleiben, dass
Gesuchstellende trotz verspäteter Zustellbegehren vom Bauentscheid
(einschliesslich der Folgeentscheide) Kenntnis erhalten. Denn wie der Rekurrent
zu Recht vorbringt, kann aus dem Umstand, dass für eine Anfechtung der
Stammbaubewilligung kein Anlass bestanden hat, nicht automatisch auf die
Rechtmässigkeit allfälliger Folgebewilligungen geschlossen werden. Ob ein
entsprechendes Fristwiederherstellungsgesuch im Rahmen eines Rekurses
gegen eine Folgebewilligung gutgeheissen und insofern auf den Rekurs
eingetreten werden kann, ist somit allein vom Baurekursgericht zu prüfen und ist
nicht Sache der Verwaltungsbehörde. Aus den dargelegten Gründen kommt die
Verneinung des Zustellungsanspruches durch die Vorinstanz der Prüfung von
Prozessvoraussetzungen durch die Verwaltungsbehörde gleich, was nach dem
Gesagten unzulässig ist. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses.