zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0229/2016 · 2016-10-12 · de
Begehren und Zustellung gemäss § 315 f. PBG. Zustellbegehren durch kantonalen Naturschutzverband. Legitimation der schweizerischen Mutterorganisation. Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gemäss § 338b Abs. 2 PBG.

In casu wurde die Rechtsmittelbefugnis des nationalen Verbandes verneint. Mit Rügen denkmalschutzrechtlichen Inhalts war der kantonale Naturschutzverband nicht zuzulassen.

BRGE III Nr. 0229/2016 vom 12. Oktober 2016 in BEZ 2017 Nr. 17
(Mit VB.2016.00709 vom 7. Februar 2017 hiess das Verwaltungsgericht eine
Kostenbeschwerde des nationalen Verbandes gut. Eine materielle Prüfung des
Nichteintretens erfolgte mangels einer entsprechenden Rüge nicht.)
Das in der Landwirtschaftszone liegende Baugrundstück war mit zwei
zusammengebauten Wohnhäusern sowie einem separaten Garagengebäude
überstellt. Im Süden grenzte es an ein Flachmoor von nationaler Bedeutung
und im Übrigen an landwirtschaftlich genutztes Land. Sowohl das
Baugrundstück als auch seine nähere Umgebung lagen im Bereich der
Moorlandschaft Lützelsee. Die private Rekursgegnerin plante im denkmal-
geschützten Gebäudeteil die Wiederaufnahme der Wohnnutzung und damit
verbundene innere Umbauten. Im anderen Gebäudeteil sollte die Wohnnutzung
erweitert werden. Hiergegen rekurrierten die Pro Natura – Schweizerischer
Bund für Naturschutz (Rekurrentin 1) und die Pro Natura Zürich (Rekurrentin 2),
wobei jedoch nur die kantonale Sektion ein Begehren nach § 315 des
Planungs- und Baugesetzes (PBG) stellte.
Aus den Erwägungen:
2.1 Die private Rekursgegnerin bestreitet zunächst die Legitimation der
Rekurrentinnen in zweierlei Hinsicht. Zum einen habe lediglich die
Rekurrentin 2 den Bauentscheid im Sinne von § 315 PBG verlangt. Sie habe
dies nur in eigenem Namen und nicht auch für die Rekurrentin 1 getan, womit
auf deren Rekurs nicht einzutreten sei. Daran ändere auch die Einreichung
einer Vollmacht im Rekursverfahren nichts. Beide Rekurrentinnen seien sodann
nicht legitimiert, heimatschutz- bzw. denkmalschutzrechtliche Rügen vor-
zubringen. Ihre Rügen hätten sich auf die Themenbereiche Natur- und
Landschaftsschutz zu beschränken.
Dem halten die Rekurrentinnen entgegen, das Beschwerderecht dürfe
nach Art. 12c Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz
(NHG) ausdrücklich nur dann aberkannt werden, wenn das kantonale Recht ein
Einspracheverfahren vorsehe und sich die Organisation nicht als Einsprecherin
am Verfahren beteiligt habe. Ein Einspracheverfahren sei im Kanton Zürich
indes nicht vorgesehen. Die Rekurrentin 1 habe ihre kantonalen Sektionen zur
Erhebung von Einsprachen ermächtigt; diese handelten bis auf Stufe Rekurs
selbständig und mit Einverständnis der gesamtschweizerischen Organisation.
Dies werde seit 30 Jahren so gehandhabt und sei noch nie beanstandet
worden. Es wäre bundesrechtswidrig und formalistisch, der Rekurrentin 1 den
Zugang zum Verfahren zu verweigern.
2.2 Gemäss § 315 PBG hat, wer Ansprüche aus diesem Gesetz
wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der
örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen
Entscheide zu verlangen. Die örtliche Baubehörde gibt dem Bauherrn nach
Fristablauf von solchen Begehren samt den darin vorgebrachten Einwendungen
Kenntnis. Mit § 315 PBG soll der Rechtssicherheit der Bauherrschaft Rechnung
getragen werden. Mit der möglichst frühen Kenntnis allfällig drohender Rekurse

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sollte der Bauherrschaft Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsmittelstreit
durch entsprechende Vorkehren wie Einigungsverhandlungen oder Projekt-
änderungen zu verhindern. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn der Kreis
potentieller Rekurrenten nach Abschluss des Auflageverfahrens namentlich
bekannt ist. Deshalb muss auch ein allfälliges Vertretungsverhältnis bereits im
schriftlichen Zustellbegehren zum Ausdruck kommen.
Die Rekurrentin 2 hat am 1. Oktober 2015 auf mit dem Logo der
kantonalen Sektion versehenem Briefpapier ein Gesuch um Zustellung der
kantonalen und kommunalen Entscheide gestellt. Das Schreiben war vom
Geschäftsleiter der Rekurrentin 2 in deren Namen unterzeichnet. Die
Rekurrentin 1 wurde nicht erwähnt, und sie hat selbst kein entsprechendes
Gesuch gestellt.
Zwar mag es in der vorliegenden Konstellation auf Einigungs-
verhandlungen oder allfällige Projektänderungen keinen Einfluss haben, ob es
sich bei der potentiellen Rekurrentin um die Schweizerische Vereinigung oder
deren kantonale Sektion handelt. Für die voraussichtliche Dauer des
Rechtsmittelverfahrens ist es jedoch von Bedeutung, ob die Organisation
gesamtschweizerisch tätig ist oder nicht. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b al. 1 NHG
sind nur gesamtschweizerisch tätige Organisationen vor Bundesgericht
beschwerdeberechtigt. Weiter können Organisationen, die kein Rechtsmittel
ergriffen haben, sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen,
wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind (Art. 12c Abs. 1
NHG). Die private Rekursgegnerin durfte daher davon ausgehen, dass die
Rekurrentin 2 mit einem allfälligen Rechtsmittel nicht bis vor Bundesgericht
gelangen könnte. Mit der Zulassung der Beteiligten 1 zum Verfahren würde sich
dies ändern, da diese als gesamtschweizerisch tätige Organisation zur
Beschwerde berechtigt wäre. Die Information, ob das Gesuch um Zustellung
der baurechtlichen Entscheide nur von der kantonalen Sektion oder auch im
Namen der gesamtschweizerisch tätigen Organisation gestellt worden war,
wäre für die private Rekursgegnerin somit durchaus relevant gewesen; die
voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens stellt für die Bauherrschaft
einen wesentlichen Faktor in ihrer Planung dar.
Wollte man ein stillschweigendes Vertretungsverhältnis zwischen den
Rekurrentinnen annehmen, verstiesse dies gegen Sinn und Zweck von § 315
PBG. Daran ändert auch nichts, dass – jedenfalls wie geltend gemacht wird –
die Rekurrentin 1 ihre kantonalen Sektionen zur Erhebung von Einsprachen
ermächtigt hat und dies seit 30 Jahren unbeanstandet so gehandhabt wird. Zur
Wahrung von § 315 PBG sind Vertretungsverhältnisse jedenfalls dann explizit
kund zu tun, wenn sie – wie hier wegen der Beschwerdeberechtigung vor
Bundesgericht – für den Prozessgegner relevant sind.
Demgemäss ist bezüglich der Rekurrentin 1 auf den Rekurs nicht einzu-
treten.
2.3 Gemäss § 338b Abs. 1 PBG können gesamtkantonal tätige Verbände,
die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kanton statutengemäss dem Natur-
und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen, Rekurs oder

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Beschwerde erheben gegen Anordnungen und Erlasse, soweit sie sich auf den
III. Titel oder § 238 Abs. 2 stützen (lit. a), Bewilligungen für Bauten und Anlagen
ausserhalb der Bauzonen (lit. b) und Festsetzungen von überkommunalen Ge-
staltungsplänen ausserhalb der Bauzonen (lit. c). Das Rekurs- oder
Beschwerderecht steht den Verbänden nur für Rügen zu, die mit den Interessen
des Natur- und Heimatschutzes in unmittelbarem Zusammenhang stehen (§
338b Abs. 2 PBG).
Den Statuten der Rekurrentin 2 lässt sich entnehmen, dass sie
insbesondere folgende Ziele verfolgt: den Schutz der Natur, um die Vielfalt der
Lebensräume mit ihren Tier und Pflanzenarten zu bewahren und zu fördern;
den Schutz der Landschaft, um die Eigenart der einzelnen Landschaften zu
bewahren und zu fördern sowie den Schutz der Umwelt, um die natürlichen
Lebensgrundlagen wie Boden, Luft und Wasser vor schädlichen Auswirkungen
menschlicher Tätigkeit zu bewahren (vgl. Art. 2 der Statuten).
Soweit sich die Rekurrentin 2 auf die Bestimmungen über das Bauen
ausserhalb der Bauzonen, die Verordnung zum Schutz des Lützelseegebietes
und die Moorlandschaftsverordnung beruft, ist sie zum Rekurs legitimiert, da sie
sich dabei im Rahmen ihrer statutarischen Ziele bewegt. Mit Rügen denkmal-
schutzrechtlichen Inhalts ist sie demgegenüber nicht zuzulassen, da sie sich
diesem Ziel statutengemäss nicht widmet. Auch Art. 12 Abs. 2 NHG lässt
keinen anderen Schluss zu, sieht diese Bestimmung doch vor, dass das Be-
schwerderecht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zusteht,
die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks
bilden (vgl. hierzu im Übrigen BRGE I Nr. 0184/2014 = BEZ 2015 Nr. 8;
www.baurekursgericht-zh.ch).
Demgemäss ist auf die denkmalschutzrechtlichen Rügen nicht einzutreten.