zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0115/2015 · 2015-09-11 · de
Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Koordination. Strassenverkehrsrecht. Strassenrecht.


BRGE I Nr. 0115/2015 vom 11. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 53
1. Die Haltestelle G.-Weg der VBZ-Buslinie 1 wurde um ca. 30 m
westwärts verschoben und befindet sich nun vor den Grundstücken der
Rekurrentschaften 2 und 3, gegenüber der Haltestelle in die Gegenrichtung. Die
Massnahme umfasste nebst der Aufhebung (Demarkierung) der Haltestelle am
alten Ort die Markierung am neuen Ort mit einer Zickzacklinie (Art. 79 Abs. 3
Signalisationsverordnung [SSV]) und das Anbringen eines Papierkorbs und
eines Info-Ständers (Busfahrplan etc.). Zusätzlich wurde am westlichen Ende
der Haltestelle ein neuer Fussgängerstreifen (Art. 77 SSV) markiert und eine
Schutzinsel erstellt. Letztere wurde mit dem Hinweissignal «Standort eines
Fussgängerstreifens» (Art. 47 SSV) und dem Vorschriftssignal «Hindernis
rechts umfahren» (Art. 24 SSV) versehen.
2. Für die angefochtene Fahrbahnhaltestelle waren – anders als es etwa
für eine Bushaltebucht der Fall wäre – mit Ausnahme der Schutzinsel keine
baulichen Massnahmen am Strassenkörper erforderlich. Dementsprechend
ergeben sich die von den Rekurrierenden geltend gemachten Nachteile (Be
ihrer Grundstückszufahrt, Lärm) nicht aus einer baulichen Umgestaltung der
Strasse, sondern aus der Festlegung und Kenntlichmachung der Stelle, wo der
Bus neu halten soll.
Die Haltestelle tangiert das Verkehrsregime auf der Strasse und ist
insofern nach verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Dafür und
für die mit der Haltestelle verbundenen funktionellen Verkehrsanordnungen
(Kenntlichmachung mit Markierungen und Signalen) ist das Strassenverkehrs-
recht massgebend, namentlich das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und die
Signalisationsverordnung (SSV) des Bundes sowie die Kantonale
Signalisationsverordnung (KSigV; vgl. Art. 107 Abs. 7 SSV und § 20 KSigV;
Entscheid des Bundesrates in ZBl 85/1984, S. 276 ff., E. 2, und
VB.2000.00236, E. 1.c.bb f. = BEZ 2001 Nr. 20 = RB 2001 Nr. 23). Schliesslich
stützt sich auch das Anbringen des Fussgängerstreifens auf die Signalisations-
verordnung.
3. Für den Vollzug des Signalisationsrechts des Bundes ist die
Kantonspolizei zuständig, in den Städten Zürich und Winterthur sind es die
städtischen Behörden (Autobahnen und Autostrassen ausgenommen; §§ 1 und
27 KSigV). Die Anbringung von Markierungen (hier die Zickzacklinie und der
Fussgängerstreifen) und von Hinweissignalen (z.B. das Signal «Standort eines
Fussgängerstreifens») ist weder zu verfügen noch zu veröffentlichen (Art. 107

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Abs. 3 SSV), sondern sie muss bloss angeordnet werden (Art. 101 Abs. 2,
erster Halbsatz, SSV). Es besteht jedoch die Einsprachemöglichkeit gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 SSV. Über Einsprachen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV
entscheiden die anordnenden Behörden (§ 31 KSigV), in der Stadt Zürich die
städtische Behörde (§ 27 KSigV). Rekursinstanz ist die Sicherheitsdirektion, in
den Städten Zürich und Winterthur das jeweilige Statthalteramt (§ 19 b Abs. 2 lit
b.1. bzw. lit. d VRG).
In materieller Hinsicht und soweit die strassenverkehrsrechtlichen Fragen
betreffend, stellt der vorliegend angefochtene Beschluss des Stadtrates einen
Einspracheentscheid im genannten Sinne dar. Insofern ist demnach auf den
Rekurs nicht einzutreten. Der Rekurs ist gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG an das
Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Behandlung zu überweisen.
4. Soweit sich der Rekurs gegen die Schutzinsel als strassenbauliche
Massnahme nach Massgabe des Strassengesetzes (StrG) wendet, fehlt es den
Rekurrierenden an einer legitimationsbegründenden Betroffenheit (§ 21 Abs. 1
VRG). Sie machen nicht geltend, die Schutzinsel wirke sich nachteilig auf ihre
Grundstücke aus. Solches ist auch nicht erkennbar. Auch führten die
angeblichen Mängel (Verfahrensfehler, vorschriftswidrige Ausgestaltung) nicht
zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückversetzung der
Haltestelle. Insbesondere fällt die Durchführung eines nachträglichen Ein-
spracheverfahrens (§§ 16 f. StrG) ausser Betracht, nachdem die Rekurs-
eingabe vom 22. Oktober 2014 mit BRGE I Nr. 0185/2014 an das Tiefbau- und
Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich überwiesen wurde, die städtische
Behörde die Einwände geprüft und darüber mit dem vorliegend angefochtenen
Beschluss entschieden hat. Auf allfällige Interessen Dritter können sich die
Rekurrierenden nicht berufen. Demnach ist auf den Rekurs auch insoweit nicht
einzutreten, als er sich gegen die Schutzinsel als strassenbauliche Massnahme
wendet.
Anzufügen bleibt Folgendes: Wäre nebst der strassenverkehrsrechtlichen
Beurteilung der Haltestelle durch das Statthalteramt zusätzlich eine Beurteilung
nach Strassengesetz durch das dafür zuständige Baurekursgericht erforderlich
(§ 41 StrG), wären die beiden Rechtsmittelverfahren zu koordinieren. Dazu
wäre das vorliegende Rekursverfahren zu sistieren und zunächst der Entscheid
des Statthalteramtes abzuwarten. Würde sich die Haltestelle bereits aus
strassenverkehrsrechtlichen Gründen als unzulässig erweisen, würde der
Rekurs gegenstandslos.
5. Zusammengefasst ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Der Rekurs ist an das Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Behandlung zu
überweisen.