zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0038/2014 · 2014-03-11 · de
Baulinien. Begriff der einzelnen oberirdischen Gebäudevorsprünge in § 100 Abs. 1 PBG (im Baulinienbereich).


BRGE II Nr. 0038/2014 vom 11. März 2014 in BEZ 2015 Nr. 7
(Bestätigt mit VB.2014.00245 vom 4. Dezember 2014.)
5.4 (…) Innerhalb von Baulinien dürfen grundsätzlich nur Bauten und
Anlagen erstellt werden, die dem Zweck der Baulinien nicht widersprechen (§
99 Abs. 1 PBG). Im Übrigen besteht ein Bauverbot. Hiervon sind Ausnahmen
zulässig. Hier in Rede steht § 100 Abs. 1 (und 2) PBG, wonach einzelne ober-
irdische Gebäudevorsprünge unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 1,5 m
über Verkehrsbaulinien hinausragen dürfen.
Das Gesetz definiert nicht, welche Gebäudeteile unter den Begriff der
einzelnen oberirdischen Vorsprünge fallen. Im Unterschied zu § 260 Abs. 3
PBG findet sich in § 100 Abs. 1 PBG keine exemplifizierende Aufzählung der
Vorsprünge.
Ganz allgemein und so auch in § 100 Abs. 1 PBG sind als Vorsprünge jene
Gebäudeteile zu betrachten, die der Gebäudefassade vorgelagert sind. Diese
Definition verlangt ihrerseits nach einer Umschreibung des Begriffs der Ge-
bäudefassade, welcher baurechtlich ebenfalls nicht definiert ist. Bei den Ge-
bäudefassaden handelt es sich faktisch wie auch im Rechtssinne − etwa bei der
Messung des Grenzabstandes gemäss § 260 Abs. 1 PBG − um jene Teile
eines Gebäudes, welche dieses seitlich witterungsfest abschliessen, womit im
Verein mit den Böden, den Decken und dem Dach dem dauernden Aufenthalt
dienende Räume geschaffen werden.
Die Beschränkung auf «einzelne» Vorsprünge kann sachgerechterweise
nur so verstanden werden, dass die Vorsprünge im Verhältnis zur Fassade
untergeordnet sein müssen, bildet doch die Klausel «einzelne» nebst der
maximalen Überstellungstiefe von 1,5 m die einzige Einschränkung der zu-
lässigen Vorsprünge in § 100 Abs. 1 PBG. Andernfalls könnten unter Einhaltung
der Überstellungstiefe Fassaden vollständig mit Balkonen im Baulinienbereich
überlagert werden, womit dem Kriterium «einzelne» keinerlei Bedeutung mehr
zukäme. Als haltbares Auslegungsergebnis könnte dies umso weniger be-
zeichnet werden, als Baulinien von Überstellungen freihalten sollen, sei es für
den (Aus-)bau von Strassen, sei es als Element der Strassenraumgestaltung.
Dem Kriterium «einzelne» muss somit eine klar einschränkende Funktion
zukommen.
Die «Unterordnung» im Verhältnis zur Fassade dürfte jedenfalls dann zu
bejahen sein, wenn analog zu § 260 Abs. 3 PBG Vorsprünge wie Erker, Bal-
kone und dergleichen, soweit sie die Baulinie überstellen, auf jedem Geschoss
nicht mehr als einen Drittel der betreffenden Fassadenlänge einnehmen. Ob
und in welcher Weise bei solchen Vorsprüngen das Kriterium «einzelne» auch
noch anders gewahrt werden könnte, muss hier offen bleiben; dies wäre auf
Grund einer einzelfallweisen Betrachtung zu beurteilen, unter Beachtung des
offenen Wortlautes von § 100 Abs. 1 PBG einerseits und der Zweckbestimmung

- 2-
von Baulinien andererseits. Schliesslich bleibt festzustellen, dass bei Vor-
sprüngen wie etwa Dachtraufen eine solche Längenbeschränkung offenkundig
von vornherein ausser Betracht fällt.
Wenngleich abstandsrechtlich von bloss theoretischer Bedeutung, bleibt
anzumerken, dass selbst die vollständige Belegung einer Fassade mit (offenen)
Balkonen nicht etwa dazu führen würde, dass die durch die Balkone gebildete
vordere Ebene zur Fassade würde (vgl. dazu BRGE IV Nr. 0106/2013 = BEZ
2013 Nr. 42). Diesfalls lägen immer noch Vorsprünge vor, aber eben keine
«einzelnen».
5.5 Die gerügten Balkone auf der Nordwestseite des Gebäudes ragen im
Erdgeschoss um ca. 1,3 m und in den oberen zwei Geschossen sowie im
Dachgeschoss um ca. 1 m über die Baulinie hinaus; dies auf praktisch der ge-
samten Fassadenlänge und zudem auf sämtlichen Stockwerken. Das gleiche
Bild ergibt sich auf der Südwestseite des Gebäudes. Auch hier kragen die Bal-
kone auf allen drei Vollgeschossen und auch im Attikageschoss über die ge-
samte Fassadenlänge über die Baulinie hinaus.
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen können Auskragungen, die von
solchem Umfang sind, offenkundig nicht mehr als privilegierte «einzelne» Vor-
sprünge im Sinne des Gesetzes taxiert werden. Sie kommen dergestalt nicht in
den Genuss einer Beanspruchung des Baulinienbereiches.
Die Überstellung der beiden Baulinienbereiche in diesem Ausmasse ist
daher nicht mehr zulässig.