zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0112/2018 · 2018-08-16 · de
Baurechtliches Verfahren. Bewilligungspflicht einer Gasfeuerungsanlage.


BRGE IV Nr. 0112/2018 vom 16. August 2018 in BEZ 2019 Nr. 13
(Bestätigt mit VB.2018.00608 vom 7. Februar 2019)
Mit dem angefochtenen Beschluss erteilte die Baubehörde dem
Gesuchsteller die Bewilligung für die Erstellung und die Inbetriebnahme einer
Gasfeuerung in seiner Liegenschaft. Dieser gelangte hiergegen ans Baurekurs-
gericht, da er der Ansicht war, die neue Anlage bedürfe keiner gebühren-
pflichtiger Bewilligung und beantragte die Aufhebung des Entscheids.
Aus den Erwägungen:
2.1 Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, er habe wegen eines
Defekts das Gas-Wärmeerzeugungsgerät ersetzen lassen. Für das alte Gerät
habe eine Bewilligung aus dem Jahr 2008 bestanden. Die angefochtene
Bewilligung enthalte alles noch einmal, was darin bereits enthalten gewesen
sei. Es sei unzulässig, für das Gleiche zweimal eine Bewilligung zu erteilen und
Gebühren zu erheben.
Das streitbetroffene Gas-Wärmeerzeugungsgerät sei ein Durchlauferhitzer
und könne nicht mit einem Heizkessel gleichgesetzt werden. Somit handle es
sich beim Austausch des Gerätes um einen blossen Brennerersatz, für welchen
gemäss dem Vollzugsordner Energie der Baudirektion, Amt für Abfall, Wasser,
Energie und Luft (AWEL) auf dem Installationsattest bloss zu bestätigen sei,
dass er auf die bestehende Abgasanlage passe. Es bedürfe keiner
gebührenpflichtigen Bewilligung. Der Einsatz eines baugleichen neuen Geräts
komme einer Reparatur gleich, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen
sei. (…)
2.3.1 Für die Erstellung oder den Umbau einer Heizung ist eine Bewilligung
notwendig (§ 309 Abs. 1 lit. d PBG), die im Anzeigeverfahren erteilt wird (§ 14
lit. i Bauverfahrensordnung [BVV]). Unter den Begriff «Heizung» fallen sowohl
Wärmeerzeugung, Wärmeverteilung als auch Wärmeabgabe. Wärmeerzeuger
sind jegliche Arten von Wärmeproduktionsanlagen wie Heizkessel,
Wärmepumpen, Elektroheizungen etc. Ein Heizkessel in diesem Sinne besteht
aus mehreren Komponenten, u.a. aus Brenner (betrieben mit Öl oder Gas),
Brennkammer und Rohrleitungen darum herum, in denen das Heizwasser
zirkuliert (Wärmetauscher).
Das Auswechseln eines Heizkessels ist ein bewilligungspflichtiger Umbau
der Heizung, weil für Heizkessel Vorschriften bestehen, deren Einhaltung im
Bewilligungsverfahren zu prüfen ist. Wird zum Beispiel ein mit fossilen
Brennstoffen betriebener Heizkessel eingebaut, der eine Absicherungs-
temperatur unter 110° C aufweist, muss der Kessel grundsätzlich die
Kondensationswärme ausnützen (§ 22a Besondere Bauverordnung I [BBV I]).
Sodann müssen die Anlagen, namentlich Heizkessel mit Brennern für
gasförmige Brennstoffe, die lufthygienischen Anforderungen der massgebenden
europäischen Normen und die Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalte-
Verordnung (LRV) einhalten (vgl. Art. 20 f. und Anhang 4 Ziff. 211 LRV).

- 2-
2.3.2 Wird wie im vorliegenden Fall ein Wärmeerzeugungsgerät komplett
ersetzt, ist dafür eine Bewilligung einzuholen. Anzumerken ist an dieser Stelle,
dass es sich beim fraglichen Gas-Wandheizgerät entgegen der Auffassung des
Rekurrenten um einen Heizkessel im Sinne von § 22a BBV I und Art. 20 f. und
Anhang 4 LRV handelt; er wird von der Herstellerfirma denn auch als solcher
bezeichnet. Das Gerät enthält in einer kompletten Einheit alle für die
Wärmeerzeugung benötigten Komponenten eines Heizkessels. Mithin wird mit
dem Ersatz des Gerätes nicht nur der eigentliche Brenner ausgetauscht.
Für die Bewilligungspflicht ist sodann unerheblich, ob und welche Art Gerät
zuvor in Betrieb war. Geprüft wird die Vorschriftsmässigkeit der konkret
beantragten Anlage und nur für diese wird die Bewilligung erteilt. Demgemäss
bezog sich auch die Feuerungsbewilligung vom 14. Januar 2008 auf die damals
beantragte Anlage und nicht auf den Betrieb einer Gasfeuerung im
Allgemeinen. Es trifft somit nicht zu, das zweimal für das Gleiche eine
Bewilligung erteilt wurde, zumal der Rekurrent lediglich von einem baugleichen
Gerät spricht und nicht von einem identischen Produkt. Und selbst wenn die
bestehende Anlage durch ein identisches Gerät ersetzt worden wäre, wäre in
einem Bewilligungsverfahren zu prüfen, ob dem tatsächlich so ist.
Die Vorinstanz hat daher das Gesuch des Rekurrenten zu Recht in einem
Bewilligungsverfahren behandelt. Gemäss § 13 Abs. 2 BVV gelten
Bauvorhaben im Anzeigeverfahren als bewilligt, wenn keine der zuständigen
Behörden innert der Behandlungsfrist von 30 Tagen eine andere Anordnung
trifft. Die zum Entscheid zuständigen Stellen können das Anzeigeverfahren aber
auch mit der Mitteilung abschliessen, dass dem Vorhaben nichts
entgegenstehe, oder mit einer gleichartigen Verfügung, in der – wie im hier zu
beurteilenden Fall – Bedingungen und Auflagen sowie eine Behandlungsgebühr
festgesetzt werden (§ 18 Abs. 1 lit. a und b BVV). Es ist somit nicht zu
beanstanden, dass das Bewilligungsverfahren in die angefochtene, gebühren-
pflichtige Bewilligung für wärmetechnische Anlagen mündete. (…)