zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0161/2012 · 2012-11-08 · de
Gebäudeversicherung. Brandfall. Grobe Fahrlässigkeit.

Lagerung von Papier in Saunakabine mit Brandfolge. Kürzung der Versicherungsentschädigung um 15%.

BRGE IV Nr. 0161/2012 vom 8. November 2012 in BEZ 2013 Nr. 32
(Bestätigt mit VB.2012.00759 vom 29. Mai 2013.)
2. Vom Brand betroffen ist ein Mehrfamilienhaus mit 14 Eigentums-
wohnungen. Die ursprüngliche (zwischenzeitlich verstorbene) Rekurrentin war
Eigentümerin einer 4 1/2-Zimmer Attikawohnung, in der eine Saunakabine
installiert war, die als Brandherd ermittelt wurde. Unbestritten ist, dass sie diese
Sauna zur Aufbewahrung von brennbaren Gegenständen, unter anderem von
Altpapier und Dokumenten, verwendete. In der Befragung durch die
Kantonspolizei und in der polizeilichen Einvernahme gab sie an, sie habe kurz
vor dem Brandausbruch die Sauna betreten, um Papiere zu holen, dabei das
Licht eingeschaltet und danach mit den gesuchten Unterlagen das Zimmer
verlassen, wobei sie das Licht in der Sauna habe brennen lassen. Als sie fünf
Minuten später zur Sauna zurückgegangen sei, habe es lichterloh gebrannt.
3. Zur Begründung der Leistungskürzung führt die Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung an, es sei davon auszugehen, dass die ursprüngliche
Rekurrentin den Drehwahlschalter der Sauna durch zu weites Drehen auf
«Licht-/Heizfunktion» statt nur auf «Lichtfunktion» gestellt habe, so dass die
Sauna aufgeheizt und in der Folge ein Brand entfacht worden sei. Aus Ziffer
3.3.2 der Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung – Sicherheit in Betrieben und
auf Baustellen», wonach Energieverbraucher nach den Angaben des Betreibers
(recte: der Hersteller) aufzustellen und zu gebrauchen seien, ergebe sich, dass
die ursprüngliche Rekurrentin fahrlässig gehandelt habe. Allein das Lagern von
leicht brennbarem Material (Papier) in einer betriebsfähigen Sauna, ohne
irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, stelle bereits eine grob-
fahrlässige Verletzung der genannten Brandschutzrichtlinie dar. Somit könne
offen gelassen werden, ob die ursprüngliche Rekurrentin den Schalter aus
Versehen auf «Licht- und Saunabetrieb» anstatt auf «Lichtbetrieb» gestellt
habe. (…)
4.3.1 Gemäss § 70 Ziff. 1 GebVG wird die Entschädigung nach dem
Verschulden des Versicherten gekürzt, wenn der Versicherte den Schaden
grobfahrlässig verursacht oder die zur Schadenverhütung erforderlichen
Massnahmen grobfahrlässig unterlassen hat. Zu prüfen ist daher zunächst, ob
das Verhalten der ursprünglichen Rekurrentin für die Entstehung des Brandes
ursächlich war.
4.3.2. Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts gilt ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges,

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wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung an sich geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetre-
tenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch jenes Ereignis
allgemein als begünstigt erscheint (BGE 123 II 110, E. 3a).
Die ursprüngliche Rekurrentin benützte die Sauna als Lagerraum, unter
anderem für brennbare Gegenstände wie Schachteln mit Korrespondenz,
Altpapier und Altkarton. Der Brandermittler der Kantonspolizei stellte fest, dass
die Liegefläche neben dem Saunaofen zur Hälfte weggebrannt war, was darauf
hindeute, dass dort das Feuer am längsten gewirkt habe und folglich dort
ausgebrochen sei. Der noch vorhandene Teil der Liegefläche habe mit
zunehmender Distanz vom Ofen abnehmende Brandzehrungen aufgewiesen.
Auf der noch vorhandenen Liegefläche hätten einige angebrannte Altpapier-
stapel gelegen. Dort, wo die Liegefläche weggebrannt gewesen sei, sei eine
grosse Menge angebrannter Briefe, Dokumente und Altpapier am Boden
gelegen. Diese Beobachtung stimmt mit der Schilderung der ursprünglichen
Rekurrentin in der polizeilichen Einvernahme vom 26. März 2009 überein,
wonach sie bei der Sitzbank drei kleine Feuer entdeckt habe und daraufhin
zuerst eine brennende Kartonschachtel, die – wie sie vermutete – Briefe
enthalten habe, und dann einen Kartondeckel ergriffen und jeweils in die
Badewanne getragen habe, um die Sachen dort zu löschen. Die brennenden
Gegenstände hätten sich gleich neben dem Ofen befunden. Auf dem Ofen
selbst habe sie nichts deponiert. In der Einvernahme durch den Staatsanwalt
vom 26. November 2009 relativierte die ursprüngliche Rekurrentin ihre erste
Aussage und verneinte die Frage, ob der Ofen in der Nähe der auf der Sitzbank
gelagerten Gegenstände gewesen sei. Es habe nicht neben sondern «vis-à-
vis» des Ofens gebrannt. Zwischen Sitzbank und Ofen habe ein Abstand
bestanden; das Papier sei mindestens einen Meter weg vom Ofen gewesen.
Nach diesen Darstellungen steht fest, dass sich im Bereich des
Saunaofens die auf der Sitzbank gelagerten Papiere entzündet haben. Gemäss
Bericht des Brandermittlers verliefen dort keine elektrischen Leiter und auch
das Licht habe sich auf der gegenüberliegenden Seite der Kabine befunden,
weshalb eine elektrotechnische Ursache ausgeschlossen werden könne. Da
eine Selbstentzündung des gelagerten Materials ausgeschlossen werden kann,
kommt als Hitzequelle einzig der Saunaofen in Frage. Die Behauptung der
ursprünglichen Rekurrentin, die vom Ofen in der kurzen Zeit entwickelte
Strahlungshitze könne nicht ausreichend gewesen sein, wird nicht belegt. Bei
der von der ursprünglichen Rekurrentin angeführten Heizzeit von vier Stunden
handelt es sich nicht um die Dauer, bis die Sauna ihre Betriebstemperatur
erreicht hat, sondern um die Heizzeit, nach der die Steuerung den Ofen
automatisch ausschaltet. Über die Heizleistung ist damit nichts gesagt, ebenso
wenig mit dem Hinweis der ursprünglichen Rekurrentin auf die zu erreichende
Regeltemperatur, die zwischen 70 und 120° C liege. Somit bestehen keine
begründeten Zweifel an der Erkenntnis der Brandermittlung, wonach der
eingeschaltete Ofen das gelagerte Material in Brand setzte. Daher war schon
das Lagern von brennbarem Material auf der Sitzbank der Sauna in der Nähe
des betriebsbereiten Saunaofens geeignet, den Brand entstehen zu lassen.
Zumindest wurde der Brand dadurch erheblich begünstigt. Damit hat die
ursprüngliche Rekurrentin eine adäquate Ursache für den Brandschaden

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gesetzt. Ohne das auf der Sitzbank gelagerte Material hätte das Einschalten
des Saunaofens nicht zum Brand geführt.
Damit kann offen bleiben, wie es zum Einschalten des Saunaofens als
weiteres Glied in der Kausalkette gekommen ist. Immerhin steht fest, dass die
ursprüngliche Rekurrentin wenige Minuten vor Brandausbruch das Licht in der
Sauna eingeschaltet hatte, wozu sie denselben Drehwahlschalter betätigen
musste, mit dem je nach Schalterstellung auch der Saunaofen eingeschaltet
wird. Da sich nebst der ursprünglichen Rekurrentin niemand in der Wohnung
aufgehalten hatte, lässt dies keinen anderen Schluss zu, als dass sie selbst den
Saunaofen eingeschaltet hat.
4.3.3. Die Leistungskürzung gestützt auf § 70 Ziff. 1 GebVG setzt voraus,
dass dem Versicherten ein grobfahrlässiges Handeln vorgeworfen werden
kann. Fahrlässigkeit besteht in einem Mangel an der unter den gegebenen
Umständen erforderlichen Sorgfalt. Massstab für die erforderliche Sorgfalt bildet
das an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Gegend oder in einem
bestimmten Berufszweig übliche Verhalten in bestimmten Situationen. Der
Mangel an Sorgfalt wird festgestellt durch den Vergleich des tatsächlichen
Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines durch-
schnittlich sorgfältigen Menschen (objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff). Jede
negative Abweichung von diesem geforderten Durchschnittsverhalten gilt als
sorgfaltswidrig und damit als fahrlässig. Bei der objektivierten Fahrlässigkeit
handelt es sich nicht um einen starren, für alle Schädiger gleich zu
handhabenden Massstab. Die erforderliche Sorgfalt ist vielmehr für die einer
bestimmten Kategorie angehörenden Schädiger dieselbe. Subjektive Umstände
werden insofern in die Betrachtung einbezogen, als das Alter des Schädigers,
sein Beruf, seine Erfahrung oder unter Umständen auch sein Geschlecht zu
berücksichtigen sind. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht richten sich
nach der Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit einer Tätigkeit. Das Erfordernis der
durchschnittlichen Sorgfalt darf allerdings nicht dahingehend missverstanden
werden, dass die Anwendung der üblichen Sorgfalt genügt. Zu beachten ist
vielmehr die nach den Umständen angebrachte Sorgfalt (H. Rey, Ausser-
vertragliches Haftpflichtrecht, 2008, Rz. 843 ff.). Je grösser die Möglichkeit des
Eintritts eines Schadens als Folge eines bestimmten Verhaltens oder Duldens
eines bestimmten Zustands ist, umso grösser ist die Sorgfaltspflicht. Je grösser
die Sorgfaltspflicht ist, desto schwerer wiegt deren Missachtung.
Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme
missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in
gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten
müssen. Das Verhalten des Schädigers bei grober Fahrlässigkeit lässt sich als
«schlechthin unverständlich» bezeichnen (BGE 119 II 443, E. 2a; Rey, Rz 857).
Verschiedentlich wird grobe Fahrlässigkeit auch mit der Formulierung umschrie-
ben «Das darf nicht passieren» oder «Wie hät er au nu chöne», während die
leichte Fahrlässigkeit umschrieben wird mit «Das kann passieren» oder «Er het
scho sölle» (vgl. K. Oftinger/E. W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht –
Band I, 1995, S. 220, Fn. 121 zu Rz. 107, mit Hinweis auf A. Keller, Haftpflicht
im Privatrecht I, 1993).

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Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich
das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften.
Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf
allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz,
gestützt werden kann. Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen
eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte
Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein
Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte
Verhaltensnorm verstossen wurde. Dabei bestimmt sich die Vorsicht durch die
konkreten Umstände und die persönlichen Verhältnisse des Schädigers, weil
naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst
werden können (vgl. dazu BGE 135 IV 56 E. 2.1; Rey, Rz 872).
4.3.4 Im konkreten Fall legt Art. 17 der Brandschutznorm der Vereinigung
kantonaler Feuerversicherungen vom 26. März 2003 fest, dass mit Feuer und
offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder
explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. so
umzugehen ist, dass keine Brände oder Explosionen entstehen. Gemäss Ziffer
3.3.2. der Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung – Sicherheit in Betrieben und
auf Baustellen» sind Energieverbraucher nach Angaben der Hersteller
aufzustellen und zu betreiben. Insbesondere ist darauf zu achten, dass
Apparate, Motoren, Leuchten, elektronische Geräte, elektrische Wärmegeräte,
Wärmeanlagen usw. keine Gebäudeteile oder Gegenstände unzulässig erwär-
men oder entzünden können.
Die ursprüngliche Rekurrentin benutzte die Saunakabine mit betriebsbe-
reitem Ofen als Lagerraum, obwohl sie wusste, dass diese nicht zu diesem
Zweck bestimmt war, und obwohl sie gewusst hat oder zumindest hätte wissen
müssen, dass sie dadurch eine Brandgefahr schafft, zumal sie über die
Betriebsanleitung für die Sauna verfügte, der zufolge im Inneren der Sauna
keine brennbaren Gegenstände deponiert werden dürfen. Damit verstiess sie
gegen die oben genannten Vorschriften, die abgesehen davon etwas
Selbstverständliches festhalten.
Indes ist zu berücksichtigen, dass sich die Saunakabine in der Wohnung
der betagten ursprünglichen Rekurrentin befand, die dort alleine wohnte und die
die Sauna seit Jahren nicht mehr für Saunagänge benutzt hatte und auch in
Zukunft nicht mehr dafür benutzen wollte. Die Gefahr, dass sie oder eine
andere Person die Sauna für einen Saunagang aufgeheizt hätte, ohne diese
zuvor zu räumen, konnte unter diesen Umständen ausgeschlossen werden. Es
blieb die Gefahr, dass der Saunaofen unbeabsichtigt eingeschaltet wurde. Dies
war nicht völlig unwahrscheinlich, weil die ursprüngliche Rekurrentin in der als
Lagerraum dienenden Sauna Licht benötigte und sie dazu denselben
Drehwahlschalter betätigen musste, mit dem auch der Ofen eingeschaltet
wurde. Es kam allein auf die Schalterstellung an, ob nur das Licht, nur die
Heizung oder beides gleichzeitig eingeschaltet wurde. Ein unbeabsichtigtes
Einschalten des Ofens hätte aber noch nicht sofort zu einem Brand geführt.
Vielmehr musste der Ofen während einer gewissen Zeit eingeschaltet bleiben,
um die notwendige Hitze zu entwickeln.

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Entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin begründet das Lagern
brennbarer Gegenstände in einer Sauna bei betriebsbereitem Ofen noch keine
Grobfahrlässigkeit. Vielmehr kommt es auf die oben geschilderten konkreten
Umstände an, die vorliegend zu einem versehentlichen Einschalten und zu
einer gewissen Betriebsdauer des Saunaofens führen konnten. Unter
Berücksichtigung dieser Umstände kann das Verhalten der ursprünglichen
Rekurrentin nicht als schlechterdings unverständlich qualifiziert werden. Sie hat
nicht geradezu elementarste, sich jedem vernünftigen Menschen unter den hier
vorliegenden Umständen gebieterisch aufdrängende Gebote der Sorgfalt
verletzt. Die Schwelle zur groben Fahrlässigkeit ist damit nicht überschritten. Zu
diesem Ergebnis gelangt die Rekursinstanz unabhängig von der Möglichkeit,
dass die ursprüngliche Rekurrentin gemäss Eingabe der rekurrierenden Erben
vom 15. Oktober 2012 an Altersdemenz gelitten haben könnte. Auf die
Einholung eines entsprechenden ärztlichen Gutachtens, wie es die Rekurrie-
renden beantragen, kann deshalb verzichtet werden, weshalb auch offen
bleiben kann, ob auf diesen Antrag noch einzutreten ist.
Damit erweist sich die gestützt auf § 70 Ziff. 1 GebVG vorgenommene
Leistungskürzung als nicht gerechtfertigt, weshalb der Rekurs gutzuheissen ist.