zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0045/2018 · 2018-05-08 · de
Mobilfunk-Basisstation in Au-Wädenswil. Einordnung einer solchen Anlage in der Umgebung von Denkmal-, Natur- und Landschaftsschutzobjekten.

Die kommunale Baubehörde prüfte die Einordnung des 25 m hohen Antennenmastes in die bauliche und landschaftliche Umgebung auschliesslich gestützt auf § 238 Abs. 1 PBG. Diese Bestimmung verlangt lediglich eine befriedigende Einordnung, welche die Baubehörde dem Vorhaben der Sunrise attestierte. Das Baurekursgericht kam im Rahmen eines Nachbarrekurses jedoch zum Schluss, aufgrund der konkreten Sachlage komme auch § 238 Abs. 2 PBG zwingend zur Anwendung. Diese Vorschrift verlangt eine besondere Rücksichtnahme auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes, also gemäss Rechtsprechung eine gute Einordnung. Gutheissung des Nachbarrekurses und Rückweisung an die kommunale Baubehörde zur Beurteilung der Streitsache auch im Rahmen von § 238 Abs. 2 PBG.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2017.00112
BRGE II Nr. 0045/2018
Entscheid vom 8. Mai 2018
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Ersatzrichter
Antoine Berger, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrent
D. U., [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Stadt Wädenswil Baukommission, Postfach, 8820 Wädenswil
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. Sunrise Communications AG, Binzmühlestrasse 130, 8050 Zürich
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 27. Juni 2017 und Verfügung Baudirektion
Kanton Zürich BVV 17-0588 vom 15. Juni 2017; Baubewilligung bzw. stras-
senpolizeiliche Bewilligung für Mobilfunk-Antennnenanlage, Kat.-Nr. 12318,
Seestrasse 300, Wädenswil
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 bewilligte die Baukommission Wädenswil
der Sunrise Communications AG die Erstellung einer Mobilfunk-Basis-
station auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12318 an der Seestrasse 300 in Au-
Wädenswil. Zusammen mit der kommunalen Baubewilligung wurde die Ge-
samtverfügung Nr. BVV 17-0588 der Baudirektion Kanton Zürich vom
15. Juni 2017 betreffend Lage des Bauvorhabens an einer Staatsstrasse
eröffnet.
B.
Dagegen rekurrierte D. U. mit Eingabe vom 31. Juli 2017 fristgerecht an
das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte zur Hauptsache
die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft.
C.
Mit Verfügung vom 3. August 2017 wurde der Eingang des Rekurses vor-
gemerkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehm-
lassungsverfahren eröffnet.
D.
In ihren Rekursantworten vom 14. August und 4. September 2017 bean-
tragten sowohl die Vorinstanz als auch die private Rekursgegnerin die Ab-
weisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Rekurrenten. Die Baudirektion verzichtete explizit auf eine Vernehm-
lassung. Die rekurrentische Replik datiert vom 27. September 2017; die
Dupliken der Vorinstanz und der privaten Rekursgegnerin vom 10. bzw.
23. Oktober 2017.
R2.2017.00112 Seite 2

E.
Am 24. Oktober 2017 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baure-
kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Im
Anschluss daran wurde das Verfahren zwecks Abklärung der Denkmal-
schutzsituation auf der Halbinsel Au informell sistiert (Prot. S. 4). Die ent-
sprechenden Informationen liess die Vorinstanz dem Baurekursgericht in
der Folge zukommen. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien
kam nicht zustande.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Ergebnisse des Augenscheins
wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen Bezug
genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Der Rekurrent wohnt an der X-Strasse, welche sich im gemäss bundesge-
richtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der strittigen Kom-
munikationsanlage (Einsprecherradius) – der hier 852 m beträgt (act. 9.8,
S. 5) – befindet. Er ist damit mehr als irgendwelche Dritte oder die Allge-
meinheit in seinen eigenen Interessen betroffen sowie aufgrund seiner Rü-
gen im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmit-
tellegitimiert. Weil die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt
sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten.
2.
Die Sunrise will eine frei stehende Mobilfunk-Basisstation mit einer Ge-
samtleistung von 7'400 W realisieren. Bei diesem Output handelt es sich
ERP
leistungsmässig um eine vergleichsweise im oberen Durchschnitt liegende
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Anlage. Die Masthöhe (ohne Blitzableiter) beträgt 25 m; der maximale
Mastdurchmesser 0,75 m.
Die beiden vorgesehenen Multiband-Antennen des Typs Huawei
AHP4517R0.v06 sollen auf unterschiedlichen Frequenzbereichen senden
und weisen hinsichtlich der einzelnen Antennenmodule folgende Hauptpa-
rameter auf:
Name A_SRLO B_SRLO A_SRHI B_SRHI
Frequenz 800-900 MHz 800-900 MHz 1800-2600 MHz 1800-2600 MHz
Leistung 1000 W 1000 WERP 2700 WERP 2700 WERP
ERP
Azimut 140° 260° 140° 260°
R2.2017.00112 Seite 4

Zudem sind vier Richtfunk-Rundantennen zur Datenübertragung (MW01 –
MW04) sowie neben dem Mastfuss ein Technikkasten mit der Anlagesteue-
rung (in den Baugesuchsplänen als BTS oder Traccessbox bezeichnet)
vorgesehen. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 12318 befindet sich in der Indu-
striezone C.
3.1.
Der Rekurrent rügt neben immissionsrechtlichen Einwänden vorab, die
hässliche und überdimensionierte Basisstation ordne sich völlig unzu-
reichend in die vor allem landschaftlich äusserst empfindliche Umgebung
ein. Das angrenzende Naturschutzgebiet, die in der Nähe liegende Kernzo-
ne und zwei denkmalgeschützte Gebäude auf der Halbinsel Au würden in
ihrem Erscheinungsbild massiv beeinträchtigt. Aus der angefochtenen
Baubewilligung gehe nicht hervor, ob sich die Vorinstanz überhaupt mit
dieser Thematik auseinandergesetzt habe.
3.2.
Im Gegensatz dazu hält die Rekursgegnerschaft kurz zusammengefasst
fest, die strittige Basisstation ordne sich, auch wenn sie nicht zu übersehen
sei, ohne weiteres in die landschaftliche und baulich wenig empfindliche
Umgebung ein, was die Baukommission in ihrer Rekursvernehmlassung
rechtsgenügend dargelegt habe. Mit der rekurrentischen Argumentation
könnten kaum mehr solche Anlagen realisiert werden. Deren Charakteristi-
kum sei u.a. ja gerade, dass Basisstationen aus netztechnischen Gründen
oftmals an ziemlich exponierten Orten erstellt werden müssten.
4.1.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, welche Anforderung auch für
Materialien und Farben gilt. Die genannte Bestimmung enthält eine Grund-
anforderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl
eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die
bauliche und landschaftliche Umgebung.
R2.2017.00112 Seite 5

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt
auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-
finden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Kontext mit Anten-
nen, die als standardisierte technische Anlagen im konkreten Einzelfall (mit
Ausnahme der Farbgebung oder allenfalls möglicher Kaschierung) kaum
individuell gestaltet werden können, stellt sich vor allem die Frage, ob eine
genügende Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung be-
jaht werden kann.
4.2.
Gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimat-
schutzes besondere Rücksicht zu nehmen. In der Rechtspraxis wird dabei
nicht nur eine befriedigende, sondern eine gute Einordnung verlangt.
In einer Entfernung von rund 140 m vom geplanten Standort des strittigen
Bauvorhabens befinden sich zwei Denkmalschutzobjekte, nämlich einer-
seits das regionale Schutzobjekt Vers.-Nr. 1694, ein stattliches Bauernhaus
aus dem Jahre 1838 im klassizistischem Stil. Es wurde bereits im Jahre
1984 inventarisiert (Objekt Nr. 130) und mit Verfügung der Baudirektion des
Kantons Zürich vom 1. September 2000 unter Schutz gestellt (act. 26.2).
Ebenfalls seit 1984 inventarisiert ist andererseits auch die benachbarte Ge-
bäudegruppe Vers.-Nr. 1695 mit Wohnhaus und Scheune (Objekt Nr. 129;
act. 26.3), wo das "Weinbaumuseum am Zürichsee" beheimatet ist
(www.weinbaumuseum.ch). Diese Liegenschaft steht im Eigentum der Poli-
tischen Gemeinde Wädenswil und ist daher aufgrund der gesetzlichen
Selbstbindung gemäss § 204 PBG selbst ohne formellen Unterschutzstel-
lungsbeschluss ein Denkmalschutzobjekt (vgl. dazu im Detail: BRGE II
Nr. 0029/2018 vom 20. März 2018, E. 6; www.baurekursgericht-zh.ch).
Die in unmittelbarer Nähe des Antennenstandorts situierte Halbinsel Au ist
als Landschaftsschutzobjekt von regionaler Bedeutung inventarisiert. Das
kantonal geschützte Feuchtgebiet Au (Auried und Ausee) ist, getrennt
durch eine Bahnlinie, nur knapp 50 m entfernt. Bezüglich der beiden letz-
terwähnten Objekte ist im Weiteren auf die entsprechenden Karteneinträge
im GIS-Browser zu verweisen (http://web.maps.zh.ch).
Im Zusammenhang mit den genannten Schutzobjekten ist folglich Abs. 2
der Einordnungsbestimmung massgebend. Im Übrigen gilt § 238 Abs. 1
R2.2017.00112 Seite 6

PBG; so etwa bezüglich der heterogenen Überbauungsstruktur südlich des
Antennenstandorts.
4.3.
Nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sind unter
anderem schriftliche Anordnungen (Verfügungen) begründungspflichtig. Auf
die Begründung einer Anordnung kann verzichtet werden, wenn den Be-
gehren der Betroffenen vollständig entsprochen wird (§ 10a lit. a VRG). Die
Baubewilligung stellt hierfür einen typischen Anwendungsfall dar, indem mit
dieser dem Baugesuch entsprochen wird. Grundsätzlich sind somit nur in
der Baubewilligung statuierte Nebenbestimmungen begründungspflichtig,
sofern sie nicht selbsterklärend sind. Stets begründungspflichtig ist ferner
die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (§ 320 Halbsatz 2 PBG).
Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem Aspekt der Anfech-
tungsbefugnis Dritter nicht zu begründen. Der Inhalt der Bewilligung ergibt
sich aus der im Bewilligungsverfahren von jedermann einsehbaren Bauein-
gabe. Vor allem in komplexeren Fällen würde es den Rahmen eines ange-
messenen Aufwandes sprengen, wenn in der Baubewilligung darzulegen
wäre, weshalb das Bauvorhaben sämtlichen einschlägigen öffentlich-
rechtlichen Normen entspricht (BRKE III Nr. 242/1992 vom 23. Dezember
1992 in BEZ 1993 Nr. 11; www.baurekursgericht-zh.ch). Gemäss Recht-
sprechung genügt es entgegen rekurrentischer Auffassung also, wenn die
kommunale Baubehörde die Begründung strittiger Punkte bei von Dritten
angefochtenen Baubewilligungen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens
‒ wie im vorliegenden Fall die Baukommission mit ihrer Rekursantwort vom
14. August 2017 ‒ nachreicht (u.a. VB.2012.00365 vom 21. November
2012, E. 3.1). Dies ist vor allem auch dann von Bedeutung, wenn der kom-
munalen Baubehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. die nach-
stehenden Ausführungen).
4.4.
Das Baurekursgericht ist bei der Anwendung von Bestimmungen des kan-
tonalen Rechts grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflich-
tet, seine gesetzliche Überprüfungsbefugnis auszuschöpfen (§ 20 Abs. 1
VRG). Soweit solche Bestimmungen den Gemeinden als Konsequenz der
Gemeindeautonomie einen gewissen Beurteilungsspielraum belassen, ist
allerdings zwischen der Gemeindeautonomie und dem verfassungsmässi-
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gen Anspruch auf Ausschöpfung der Überprüfungsbefugnis im Sinne eines
Ausgleichs praktische Konkordanz herzustellen.
In erster Linie ist die örtliche Baubewilligungsbehörde verpflichtet, die in der
Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezogen zu konkretisieren.
Die Rekursinstanz hat die im konkreten Fall angeführten Entscheidgründe
gebührend zu berücksichtigen und sich mit den Kriterien auseinanderzu-
setzen, welche von der Baubehörde im Rahmen der ortsbezogenen Kon-
kretisierung der Vorschrift entwickelt worden sind.
Es steht dem Baurekursgericht nicht zu, die sich stellenden Fragen so zu
beurteilen, wie dies eine rechtsanwendende erstinstanzliche Behörde tun
würde. Abgesehen von der insoweit gebotenen Rücksichtnahme auf die
Gemeindeautonomie rechtfertigt sich jedoch keine weitergehende Ein-
schränkung der grundsätzlich vollen Kognition des Baurekursgerichts
(VB.2013.00468 in BEZ 2014 Nr. 3; VB.2014.00232 und VB.2014.00248
vom 27. März 2015, E. 4.3.1 und dort zitierte Entscheide). Stets vorauszu-
setzen ist, dass die Baubewilligungsbehörde die genannte Konkretisierung
rechtzeitig, d.h. spätestens mit der Rekursantwort, vorgenommen hat
(VB.2012.00365 vom 21. November 2012). Dies trifft hier wie bereits er-
wähnt zu.
Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen auto-
nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln
(Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 20 Rz. 62). Nach ständiger Praxis der kantonalen Instanzen gilt solches
u.a. für die Einordnungsbestimmung von § 238 PBG.
4.5.
Die Vorinstanz hat das strittige Bauvorhaben ausschliesslich im Lichte von
§ 238 Abs. 1 PBG beurteilt, das geht u.a. ohne weiteres aus ihrer Duplik
vom 10. Oktober 2017 hervor, wo explizit festgehalten wird, im vorliegen-
den Fall reiche eine befriedigende Gesamtwirkung gemäss § 238 Abs. 1
PBG (act. 22).
Die bereits geschilderte Sach- und Rechtslage macht deutlich, dass dies
gerade nicht zutrifft und eine Prüfung des strittigen Bauvorhabens auch im
Lichte von § 238 Abs. 2 PBG zwingend notwendig ist. Der Augenschein
vom 24. Oktober 2017 hat eindrücklich gezeigt, dass die 25 m hohe Anten-
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nenanlage auf die landschaftliche Umgebung sowie auf die beiden Denk-
malschutzobjekte sehr dominant visuell einwirken würde. Dazu trägt bei,
dass der Mast aus statischen Gründen einen erheblichen Durchmesser ha-
ben muss. Dieser misst unten beim Mastfuss 0,75 m und auf einer Höhe
von knapp 20 m noch immer beträchtliche 0,50 m (vgl. den Planausschnitt
unter Ziffer 2 der voranstehenden Erwägungen). Die Dominanz dieser An-
lage, welche allenfalls mit einem deutlich weniger hohen und weniger mas-
siven Mast signifikant vermindert werden könnte, belegen auch die Augen-
scheinfotos unmissverständlich (Prot. S. 5 – 14). Der angefochtene Ent-
scheid erweist sich somit als rechtsfehlerhaft und ist antragsgemäss aufzu-
heben. Die Sache ist zur neuen Beurteilung und zum Neuentscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen (BRKE II Nr. 031/2011 vom 20. Dezember
2011 in BEZ 2012 Nr. 16; www.baurekursgericht-zh.ch). Die Vorinstanz
wird zu prüfen haben, ob sich die visuelle Einwirkung noch im gesetzlichen
Rahmen hält oder nicht.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Prüfung der weiteren re-
kurrentischen Rügen.
6.
Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen und der
angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Die Streitsache ist zur weiteren
Abklärung und zum Neuentscheid an die Baukommission Wädenswil zu-
rückzuweisen.
[….]
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