zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0016/2019 · 2018-10-15 · de
Schlussabrechnung Sanierung Privatstrasse. Unzuständigkeit des Baurekursgerichts im Anfechtungsfall. Unzulässige elektronische Eingabe.

Streitgegenstand war die Sanierung einer Privatstrasse, welche im Eigentum der Anrainer steht. Die Gemeinde übernahm als Eigentümerin der sanierungsbedürftigen Wasserleitung die gesamte Projektierung und Ausführung der Sanierungsarbeiten. Mit dem Rekurs verlangten die Anrainer eine Reduktion ihres Kostenanteils um Fr. 36'000.--. Das Baurekursgericht trat auf den Rekurs nicht ein und hielt fest, die streitbetroffene Privatstrasse stehe im Eigentum der rekurrierenden Anrainer, weshalb die Anwendung des Strassengesetzes und damit die Zuständigkeit des Baurekursgerichts ausser Frage stehe. Die Rekurrierenden hätten vielmehr den Zivilweg zu beschreiten. Zudem erwies sich die elektronische Eingabe der Rekurrierenden als unzulässig.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2018.00169
BRGE IV Nr. 0016/2019
Entscheid des Einzelrichters vom 28. Februar 2019
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Daniel Schweikert
in Sachen Rekurrierende
1. – 4 [….]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X, [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2018; Schlussabrechnung Stras-
sensanierung
______________________________________________________

Es kommt in Betracht:
1.
Der Gemeinderat X beschloss am 15. Oktober 2018, dass an der verein-
barten Pauschale von Fr. 95'000.-- inkl. MWSt, abzüglich der Reduktion um
Fr. 7'000.-- für die Sanierung der privaten Strasse Y zulasten der Strassen-
eigentümer, festgehalten werde.
[….] rekurrierten hiergegen mit gemeinsamer Eingabe vom 15. November
2018 und verlangten eine Reduktion des geschuldeten Betrags um Fr.
36'000.--.
Vom Rekurseingang wurde mit Präsidialverfügung vom 16. November 2018
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vo-
rinstanz liess sich mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 vernehmen und
schloss darin auf Abweisung des Rekurses soweit darauf einzutreten sei.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2018 wurden die Rekurrierenden
eingeladen, sich innert 30 Tagen zur kommunalen Stellungnahme zu äus-
sern.
Die Rekurrierenden reichten am 3. Februar 2019 in elektronischer Form ei-
ne Stellungnahme ein. Im Unterschied zu Verfahrensgesetzen des Bundes
kennt das zürcherische Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Bestimmun-
gen hinsichtlich der Fristwahrung im Falle von elektronischen Eingaben.
Dies deshalb, weil das Gesetz keine solchen Eingaben kennt. Elektroni-
sche Eingaben sind daher regelmässig nicht fristwahrend (vgl. hierzu
Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 11
Rz. 61 ff.). Da die rekurrentische elektronische Eingabe nicht innert der mit
Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2018 angesetzten Frist erfolgte,
konnte auf die Gewährung einer Nachfrist zwecks Einreichung einer schrift-
lichen Eingabe verzichtet werden. Die Eingabe ist daher unbeachtlich,
weshalb sie auch der Gegenpartei nicht zuzustellen war.
2.
Die Rekurrierenden sind als Verfügungsadressaten zur Rekurserhebung
legitimiert (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes[PBG]). Zu prüfen ist in-
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des, ob das Baurekursgericht für die Beurteilung des Rechtsstreits zustän-
dig ist.
3.1.
Von Mai 2016 bis Ende Juni 2016 wurde die im Privateigentum der Anrai-
ner stehende Y-Strasse saniert. Da die in der Strasse verlegten, der Ge-
meinde gehörende Wasserleitungen erneuert werden mussten und mithin
ein Teil der Strasse zu öffnen war, beschlossen die Strasseneigentümer,
zeitgleich auch die Restfläche der sanierungsbedürftigen Strasse zu reno-
vieren. In Absprache mit den Strasseneigentümern trat die Gemeinde für
das gesamte Projekt als Bauherrin auf. Der auf die Privaten entfallende
Kostenanteil sollte von der Gemeinde den Strasseneigentümern in Rech-
nung gestellt werden. Nach Rechnungsstellung durch die Gemeinde ent-
brannte zwischen den Parteien (Gemeinde und Strasseneigentümer) ein
Streit über die Höhe des von den Privaten zu übernehmenden Kostenan-
teils. Auf Wunsch der letzteren erging seitens der Gemeinde der nun ange-
fochtene Beschluss.
3.2.
Das Baurekursgericht ist v.a. für die Beurteilung von Anordnungen, die in
Anwendung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) oder des
PBG ergehen zuständig (§ 329 Abs. 2 PBG). Das gesetzgeberische Zu-
ständigkeitskonzept beruht auf dem Grundgedanken, dass das Baurekurs-
gericht typischerweise Hoheitsakte überprüft, mit denen über Bewilligungen
entschieden, planerische Festsetzungen getroffen oder Schutzmassnah-
men festgelegt werden. Für die vermögensrechtlichen Folgen von derarti-
gen Entscheiden (abgesehen von solchen im Quartierplanverfahren) ist das
Baurekursgericht indessen nicht zuständig. Selbst pekuniäre Streitigkeiten
im Falle des Heimschlagsrechts sind nicht vor Baurekursgericht geltend zu
machen (vgl. § 214 Abs. 2 PBG). Sodann ist das Baurekursgericht für Re-
kurse gegen Anordnungen, die in Anwendung des Strassengesetzes (StrG)
ergangen sind zuständig, sofern im Gesetz selbst nicht eine andere
Rechtsmittelinstanz genannt wird (vgl. hierzu § 41 StrG).
Der Geltungsbereich des Strassengesetzes erstreckt sich auf Strassen, die
im Eigentum des Staates oder der politischen Gemeinde stehen und dem
Gemeingebrauch gewidmet sind (§ 1 StrG). Unbestrittenermassen befindet
sich die streitgegenständliche Strasse im Privateigentum der Rekurrieren-
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den. Die Anwendung des genannten kantonalen Gesetzes fällt daher von
vornherein ausser Betracht. Die Zuständigkeit der angerufenen Rekurs-
instanz lässt sich auch nicht auf andere öffentlich-rechtliche Gesetze ab-
stützen. Auf den Rekurs ist folglich nicht einzutreten.
3.3.
Zu prüfen ist daher noch, in wessen Zuständigkeit der Rechtsfall fällt.
Die Strasse steht im Privatbesitz und ist primär durch die privaten Stras-
seneigentümer zu unterhalten. Die Privaten haben sich jedoch entschieden,
die Bauherrschaft der Gemeinde zu übertragen und haben mit ihr auch
vereinbart, wie hoch ihr Kostenanteil ausfallen soll. Die Gemeinde hat vor-
liegend, indem sie als Bauherrin auftrat und die Kosten der gesamten
Strassenerneuerung bevorschusste, eine wirtschaftliche Leistung für die
privaten Strasseneigentümer erbracht. Ein hoheitliches Handeln der Ge-
meinde ist darin jedoch nicht zu erblicken. Die Vereinbarung zwischen den
Strasseneigentümern und der Gemeinde hat vielmehr privatrechtlichen
Charakter. Der daraus entstandene, vorliegende Rechtsstreit ist daher pri-
vatrechtlicher Natur. Daran ändert auch die angefochtene Verfügung nichts.
Eine privatrechtliche Angelegenheit kann nicht durch einen rein formalen
Akt zu einer öffentlich-rechtlichen erklärt werden. Für privatrechtliche Strei-
tigkeiten ist der Zivilweg zu beschreiten (§ 1 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes [VRG]), weshalb die Parteien diesen Weg werden einschlagen
müssen.
4.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren mit bestimmbarem Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 1 GebV VGr).
Der vorliegende Streitwert von Fr. 36'000.-- hält sich innerhalb des Streit-
wertrahmens von Fr. 20'000.-- bis Fr. 50'000.--, womit der massgebliche
Gebührenrahmen Fr. 2'000.-- bis Fr. 4'000.-- beträgt. Wird ohne materielle
Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichtsgebühr bis auf einen
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Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr). Kein solcher Redukti-
onsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintretensentscheid vor, ist
doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvoraussetzungen zu prüfen
und ist diese Prüfung mit der gebotenen Einlässlichkeit darzulegen. Bei
solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den Ansatz von einem
Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszugehen. Demzu-
folge sowie mit Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 700.-- festzusetzen.
Gemäss § 13 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) tragen
mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ih-
rem Unterliegen. Damit verlangt das Gesetz in erster Linie, die Kosten des
Rekursverfahrens den Verfahrensbeteiligten gemäss ihrem Unterliegen zu
überbinden. Wird auf einen Rekurs nicht eingetreten, sind die Verfahrens-
kosten in der Regel nach dem Unterliegerprinzip aufzuerlegen (Plüss, § 13
Rz. 65).
Nebst dem Unterliegerprinzip sind die Verfahrenskosten ausnahmsweise
(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den
im Gesetz explizit genannten Fällen; andererseits aber auch in Fällen, in
denen ein Beteiligter Verfahrenskosten durch anderes schuldhaftes oder
ordnungswidriges Verhalten verursacht hat. Nach dem Verursacherprinzip
können sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig wer-
den (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenaufla-
ge ist regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten
Kosten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kos-
tenbelastung des Verursachers führen kann. Im angefochtenen Beschluss
wird in der Rechtsmittelbelehrung als zulässiges Rechtsmittel die Rekurs-
erhebung ans Baurekursgericht genannt, was wie dargelegt unzutreffend
ist. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Verfahrens infolge dieser feh-
lerhaften Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz aufzuerlegen, war es den
Rekurrierenden als nicht Rechtskundige doch nicht möglich, die Unzuläs-
sigkeit dieses Rechtsmittels zu erkennen.
5.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rekurses ergeht vorlie-
gend ein summarisch begründeter Einzelrichterentscheid (§ 335 Abs. 2
lit. a PBG in Verbindung mit § 28a Abs. 1 lit. b VRG). [….]
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