zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0076/2015 · 2015-05-21 · de
Feuerwehrwesen. Feuerwehreinsatz infolge Bahnunfalls (Suizid). Unfallbegriff. Tragung der Einsatzkosten.


BRGE IV Nr. 0076/2015 vom 21. Mai 2015 (Entscheid des Einzelrichters) in
BEZ 2015 Nr. 42
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) überband der Z.-
Bahn die durch einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten von Fr. 7'437.50,
mit teilweise gutgeheissenem Einspracheentscheid reduziert auf Fr. 6'637.50.
Hiergegen erhob die Z.-Bahn Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons
Zürich und beantragte die Aufhebung des Entscheides.
Aus den Erwägungen:
2. Den strittigen Einsatzkosten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am
30. März 2014 wurde die Feuerwehr X aufgeboten, da es auf der Bahnstrecke
der Z.-Bahn bei der Station Y zu einem Personenunfall (Suizid) gekommen war.
Die Feuerwehr sicherte während der Bergungsarbeiten und der polizeilichen
Spurensicherung den Unfallort ab und regelte den Verkehr.
3.1 Die Rekurrentin macht geltend, beim Personenunfall habe es sich um
einen Suizid gehandelt. Weil das schädigende Ereignis durch einen Dritten
absichtlich herbeigeführt worden sei und die Rekurrentin kein Verschulden
treffe, sei die Vorschrift von § 28 Abs. 1 und 2 FFG nicht anwendbar, wonach
bei Verkehrsunfällen der Halter des Fahrzeuges die Kosten der Feuerwehr für
den Einsatz und für Rettungen trage. Aus Sicht des Suizidenten liege kein
Unfall vor.
Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb von
Eisenbahnen regle das Eisenbahngesetz (EBG) abschliessend in Art. 40b-40f.
Diese bundesrechtlichen Normen würden der kantonalen Bestimmung von § 28
Abs. 1 FFG vorgehen. Gemäss Art. 40c EBG werde der Inhaber von der
Haftpflicht entlastet, wenn ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden
könne, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen habe, dass er als
dessen Hauptursache anzusehen sei. Dies sei bei Selbsttötungen der Fall. Der
Haftungsausschluss gemäss Art. 40c EBG sei nicht nur bei der Auslegung und
Anwendung von anderen Haftungsbestimmungen, sondern generell von
Normen zu beachten, die den Ersatz von Schaden oder die Tragung von
Kosten betreffen würden. Somit hafte die Bahnunternehmung weder für den
Schaden des Suizidenten noch für denjenigen von Dritten. (…)
3.3.1 Für die angestammten Aufgaben der Feuerwehr gemäss § 16a
Abs. 1 lit. a FFG gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 27 Abs. 1 FFG). Von
diesem Grundsatz ausgenommen und damit kostenpflichtig sind Einsätze nach
§ 27 Abs. 2 FFG sowie § 28 FFG (Verkehrsunfälle und Fahrzeugbrände) und §
29 FFG (ABC-Ereignisse). Zu den kostenpflichtigen Einsätzen nach § 27 Abs. 2
FFG zählen namentlich solche, die durch eine vorsätzliche, rechtswidrige
Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst wurden (lit. a).

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Kostenpflichtig müssen selbstverständlich auch Einsätze bei Verkehrsunfällen
sein, die absichtlich herbeigeführt wurden, wobei nach § 28 FFG der Fahrzeug-
halter die Kosten zu tragen hat.
Grund für den vorliegend streitbetroffenen Feuerwehreinsatz war die
Kollision der Eisenbahn mit einer Person. Bei objektiver Betrachtung handelte
es sich um einen Verkehrsunfall im Sinne von § 28 FFG, ohne dass danach
gefragt werden muss, wie es dazu gekommen war. Die Frage, ob aus Sicht des
Suizidenten ein Unfall vorliegt, stellt sich nicht. Entgegen der Auffassung der
Rekurrentin wäre es verfehlt, auf den versicherungsrechtlichen Unfallbegriff
abzustellen und das Vorliegen eines Unfalls zu verneinen. Für die Sozial- und
die Unfallversicherung gilt die Begriffsdefinition von Art. 4 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG): «Unfall ist
die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines unge-
wöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper [..]». Mit diesem
Begriff werden Unfälle auf versicherte Ereignisse eingegrenzt und darum
Umstände berücksichtigt, die in der Person des Verunfallten liegen und die
Kürzung oder die Verweigerung der Leistungen zur Folge haben können, etwa
die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalls (vgl. Art. 21 Abs. 1 ATSG
und Art. 37 Abs. 1 des Unfallversicherungsgesetzes [UVG]). Wie noch auszu-
führen sein wird, kommt es bei der Kostenüberbindung nach § 28 Abs. 1 FFG
eben gerade nicht auf das Verschulden der Beteiligten an. Es trifft im Übrigen
nicht zu, dass die Unfreiwilligkeit in allen Rechtsgebieten zentraler Bestandteil
des Unfallbegriffs sein soll, wie die Rekurrentin behauptet. So ist es zum
Beispiel beim Begriff des Verkehrsunfalls und den damit verbundenen
Verhaltenspflichten gemäss Art. 51 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
grundsätzlich nicht massgeblich, ob Absicht im Spiel ist oder nicht. Auch wenn
sich ein Fussgänger in selbstmörderischer Absicht vor ein Fahrzeug wirft und
überfahren wird, liegt ein Unfall im Sinne des Art. 51 SVG vor (Anton
Henninger, Die Pflicht zur Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen, Strassen-
verkehrsrechtstagung 10. - 11. Juni 2010, S. 132). Hinzuweisen ist sodann auf
die Begriffsdefinition des Unfalls im Bereich des öffentlichen Verkehrs nach Art.
4 lit. a der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im
Verkehrswesen (VSZV), der naturgemäss ebenfalls keine Elemente des
(Selbst-)Verschuldens beinhaltet: «Unfall: Ereignis, das die tödliche oder
schwere Verletzung einer Person, einen erheblichen Sachschaden oder einen
Störfall im Sinne der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991 zur Folge hat».
Der Anwendungsbereich von § 28 FFG erstreckt sich in gleicher Weise auf
Ereignisse, die aufgrund der objektiven Gegebenheiten als Unfall zu werten
sind.
3.3.2 § 28 Abs. 1 FFG bestimmt, dass bei Unfällen im Strassen-,
Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Bränden von Fahrzeugen aller Art
der Halter des Fahrzeuges die Kosten der Feuerwehr für den Einsatz und für
Rettungen einschliesslich eines angemessenen Anteils für die Einsatzvorbe-
reitung trägt. Sind mehrere Fahrzeughalter beteiligt, tragen sie die Kosten
entsprechend ihren Anteilen an der Beanspruchung des Feuerwehreinsatzes
(Abs. 2). Diese Vorschrift ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Zuvor erfolgte die
Kostenauflage gegenüber dem «Verursacher bei Verkehrsunfällen» (§ 27
Abs. 1 lit. c altFFG in der Fassung vom 24. September 1978). Mit § 28 FFG

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wollte der Gesetzesgeber bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden den
Verursacherbegriff präzisieren und ermöglichen, dass die Einsatzkosten ohne
eine vorgängige Abklärung der Schuldfrage zurückgeführt werden können.
Auch sollte damit der Durchsetzung des Verursacherprinzips im Strassen-,
Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr verstärkt Geltung verschaffen werden. Zu
diesem Zweck wurde bestimmt, dass die Kostenauflage neu gegenüber dem
Fahrzeughalter als dem kausal haftbaren Verursacher (Zustandsstörer) erfolgt
(vgl. Antrag des Regierungsrates vom 27. Februar 2008 zum Gesetz über die
Anpassung des Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010, Weisung
S. 13 und 18 f.).
3.3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich bei den
streitbetroffenen Einsatzkosten nicht um einen der Feuerwehr entstandenen
Schaden, für den die Rekurrentin haftbar gemacht werden soll. Demgemäss
stehen keine Haftungsansprüche in Frage, die anhand der einschlägigen Vor-
schriften, etwa Art. 40b ff. EBG, zu beurteilen wären. Weil die Bestimmung von
§ 28 Abs. 1 FFG nicht die Haftung für Schäden regelt, steht sie auch nicht im
Konflikt mit bundesrechtlichen Vorschriften über die Haftung, namentlich über
Tatbestände der Gefährdungshaftung im Bereich Verkehr (vgl. etwa Art. 40b ff.
EBG, Art. 58 ff. SVG, Art. 64 ff. Luftfahrtgesetz [LFG] oder Art. 30 ff. Binnen-
schifffahrtsgesetz [BSG]).
Weiter kann aus dem Haftungsausschluss gemäss Art. 40c EBG nicht
abgeleitet werden, dass in analoger Weise bei grobem Verschulden der
geschädigten oder einer dritten Person nebst der Haftung auch die Kosten-
tragungspflicht gemäss § 28 Abs. 1 FFG entfallen würde. Dies liefe auf eine
Verknüpfung der Kostenauflage mit der Schuldfrage hinaus, was - wie bereits
erwähnt - mit dem Erlass von § 28 Abs. 1 FFG eben gerade vermieden werden
sollte.
Somit steht fest, dass die Rekurrentin als Inhaberin des Eisenbahn-
unternehmens und als Halterin im Sinne von § 28 Abs. 1 FFG des vom Ver-
kehrsunfall betroffenen Schienenfahrzeugs die Kosten des Feuerwehreinsatzes
zu tragen hat. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.