zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0129/2011 · 2011-08-17 · de
Kantonaler Verkehrsrichtplan. Eisenbahngesetz. Sicherung einer im Richtplan festgelegten Güterumschlagsanlage. Legitimation Nachbar (SBB).


BRGE III Nr. 0129/2011 vom 17. August 2011 in BEZ 2011 Nr. 61
Aus den Erwägungen:
1. Im Streit liegt die Baubewilligung für eine Neubaute mit einer
Textilreinigungsanlage. Das Baugrundstück liegt in der Industrie- und
Gewerbezone IG/7 der Gemeinde X. Das in etwa die Form eines Dreiecks
aufweisende Baugrundstück mit einer Nord-, einer Süd- und einer Ostecke hat
eine Fläche von 141 748 m2 und ist heute im östlichen Bereich teilweise bereits
überbaut. Die Textilreinigungsanlage soll in der nördlichen Ecke des
Baugrundstückes bei der Verzweigung S-/W-Strasse erstellt werden. (…)
2.1 Die Rekurrentin macht geltend, das Bauvorhaben tangiere den derzeit
gültigen Richtplan und die geplante Richtplananpassung. Im Richtplan bestehe
ein Eintrag für eine geplante Güterumschlagsanlage auf dem Baugrundstück.
Richtpläne seien behördenverbindlich. Dementsprechend hätte der
Gemeinderat den bestehenden Richtplaneintrag berücksichtigen und das
Bauvorhaben auf seine Vereinbarkeit mit diesem Eintrag hin überprüfen
müssen. Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, wonach dem
Bauvorhaben seitens der kantonalen Richtplanung nichts entgegenstehe, seien
demnach unzutreffend. Innerhalb des Siedlungsgebietes der Gemeinde X sei
das Baugrundstück das einzige verbleibende Grundstück mit direkter
Anbindung an die Bahnlinie, das den erforderlichen Flächenbedarf für eine
Güterumschlagsanlage in der Grössenordnung von rund 25 000 m2
Grundfläche abdecke. Die Behörden seien auf Grund des kantonalen
Richtplans verpflichtet, in X geeignete Flächen für die geplante Güter-
umschlagsanlage zu sichern. Der Zeitpunkt für die Realisierung einer
Güterumschlagsanlage sei allerdings nicht bestimmt, weshalb die Verweigerung
der Baubewilligung unverhältnismässig wäre. Daher werde bloss die Sta-
tuierung eines Beseitigungsrevers verlangt. (…)
In ihrer Ergänzungseingabe vom 9. Juni 2011 macht die Rekurrentin
geltend, sie habe mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 an den Gemeinderat X
Einsprache im Sinne von Art. 18m des Eisenbahngesetzes (EBG) erhoben. Aus
dieser Bestimmung ergebe sich, dass ein Bauprojekt nur mit Zustimmung des
Eisenbahnunternehmens bewilligt werden könne, wenn es Bahngrundstücke
beanspruche oder an solche angrenze (Abs. 1 lit. a) bzw. wenn es die
Betriebssicherheit beeinträchtigen könne (lit. b). Besagte Zustimmung liege
indes nicht vor. Das Zustimmungserfordernis von Art. 18m Abs. 1 EBG setze
einzig voraus, dass das Bauprojekt eines Dritten an ein Grundstück eines

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Eisenbahnunternehmens angrenze. Das Eisenbahngesetz sei Teil des
öffentlichen Rechtes des Bundes. Es gelte der Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen. Der Gemeinderat hätte die Bewilligung nicht
erteilen dürfen, sondern nach Art. 18m Abs. 2 EBG das Bundesamt für Verkehr
vor Erteilung der Baubewilligung anhören müssen. (…)
3.1 Zunächst ist die Frage der Rekurslegitimation zu klären.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§
338a Abs. 1 PBG).
Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere,
beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der
Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der
angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte
schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der Abwendung eines
Nachteils bzw. in der Erlangung eines Nutzens im Falle des erfolgreichen
Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann rechtlicher oder rein
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Allerdings muss
es objektiv nachvollziehbar sein. Ein bloss affektives Interesse ist nicht
legitimationsbegründend.
Ferner ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent in erster Linie seine
eigenen und nicht öffentliche oder Drittinteressen wahrnimmt. Der Rekurrent
muss zudem von der angefochtenen Verfügung in seinen Interessen
unmittelbar betroffen sein, was beispielsweise auf den gegen eine
Bauverweigerung rekurrierenden Bauunternehmer, der das Bauprojekt realisiert
hätte, nicht zutrifft. Schliesslich muss das Anfechtungsinteresse ein aktuelles
sein, was namentlich dann nicht der Fall ist, wenn bloss ein Entscheid über eine
theoretische Rechtsfrage angestrebt wird (vgl. zum Ganzen A. Kölz/J.
Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und
Rechtsprechung).
3.2 Das Baugrundstück grenzt auf seiner Südseite unmittelbar an das
dortige Bahngleis bzw. Gleisgrundstück der Rekurrentin an. Diese nimmt den
Standpunkt ein, dass sie gegebenenfalls das Baugrundstück für eine eigene
Anlage in Anspruch nehmen werde und dass die bewilligte Baute damit
kollidieren könnte. Dass sich eine solche Kollision trotz der geplanten Situierung
des Bauvorhabens in der Nordecke des Baugrundstückes tatsächlich einstellen
könnte, wird durch die Standortstudie der B AG vom 29. Juni 2009
ausgewiesen, aus der sich eine mögliche, bis in die Nordecke reichende
Ausdehnung der Anlage ergibt. Damit ist eine besondere, beachtenswerte,
nahe Beziehung der Rekurrentin zum Streitgegenstand zu bejahen. Mit der
Statuierung des beantragten Revers will die Rekurrentin künftige finanzielle
Ansprüche der privaten Rekursgegnerin aus Enteignung ausschliessen bzw.
tiefer halten, welcher Vorteil ihr im Falle des Obsiegens zukäme. Damit ist auch
das Anfechtungsinteresse zu bejahen. Dass die finanziellen Einbussen zum
heutigen Zeitpunkt nur möglich sind, ändert an der Aktualität des
Rechtsschutzinteresses nichts, folgt doch dem vorliegenden kein weiteres

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baurechtliches Rechtsmittelverfahren mehr, mit dem die Rekurrentin den in
Frage stehenden Nachteil abwehren könnte. Zugleich ist die Anlage nur, aber
immerhin richtplanerisch ausgewiesen. Besteht nach Art. 18m Abs. 1 EBG ein
Zustimmungsvorbehalt für an Eisenbahngrundstücke angrenzende Bauten und
Anlagen Dritter, hat die Rekurrentin angesichts des unmittelbaren Anstosses
von Eisenbahn- und Baugrundstück Anspruch auf die rechtsmittelweise
Prüfung, ob diese Zustimmung in casu vorauszusetzen war oder nicht. Im
Übrigen schliesst die Rechtsmittelbefugnis des Bundesamtes für Verkehr (BAV)
gemäss Eisenbahngesetz (vgl. die nachstehend in Erwägungsziffer 5.1 zitierte
Bestimmung von Art. 18m Abs. 3 EBG) die baurechtliche Rekurslegitimation der
Rekurrentin nicht aus (Art. 33 Abs. 2 und 3 des Raumplanungsgesetzes [RPG]).
(…)
4.1 Der Text zum Kantonalen Verkehrsrichtplan vom 26. März 2007 enthält
folgende hier in Rede stehende Einträge: Unter der Nummer 13a ist in Y eine
Güterumschlagsanlage als «geplant» verzeichnet, mit dem Hinweis, dass diese
bei der der Realisierung des Standortes in der Gemeinde X (Nr. 13b) entfällt.
Unter der Nummer 13b ist in X eine Güterumschlagsanlage als «geplant,
Variante zu Nr. 13a» verzeichnet. Demzufolge ist im kantonalen Richtplan in X
eine Güterumschlagsanlage vorgesehen; dies nur, aber immerhin alternativ zu
einem Standort in einer anderen Gemeinde. Wie die private Rekursgegnerin zu
Recht feststellt, ist im Richtplantext die Lokalisierung der Anlage nicht weiter
spezifiziert. Auf dem Plan ist indes zu erkennen, dass der Eintrag auf dem
Baugrundstück liegt. Auch in der vom 21. Januar bis 15. April 2011 aufgelegten
Revisionsvorlage ist der Eintrag auf dem Baugrundstück lokalisiert, und zwar
näher bei der Nordecke des Grundstückes, wo das Bauvorhaben realisiert
werden soll. (…) Die Revisionsvorlage enthält somit eine geringfügige Ver-
schiebung des Standortes der Güterumschlagsanlage zu dem zur Überbauung
vorgesehenen Grundstückbereich hin. Dessen ungeachtet ist die Anlage aber
auch schon im geltenden Richtplan auf dem Baugrundstück vorgesehen.
4.2 Richtpläne sind für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG).
Inhaltlich identisch ist die kantonalrechtliche Regelung von § 19 Abs. 1 PBG.
Diese Behördenverbindlichkeit kann nun selbstverständlich nicht dahingehend
verstanden werden, dass die Baubehörde bei der Überprüfung eines
Baugesuches auch die Vorgaben der Richtpläne zu beachten hätte, andernfalls
diese auch grundeigentümerverbindlich wären, welche Eigenschaften den
Richtplänen indes gerade nicht zukommt. Die Überbauung und Nutzung der
Grundstücke regeln vielmehr, soweit nicht abschliessend eidgenössisches oder
kantonales Recht zum Zuge kommt, die Bau- und Zonenordnungen (§ 46 Abs.
1 PBG).
Behördenverbindlichkeit bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass
die Richtpläne aller Stufen (kantonale, regionale und kommunale Richtpläne) im
Rahmen von Planerlassen zu beachten sind und dergestalt in die
grundeigentümerverbindlichen Bau- und Zonenordnung einfliessen; dies nach
Massgabe von § 16 Abs. 1 PBG, wonach Planungen unterer Stufen denjenigen
der oberen Stufe und die Nutzungsplanung jeder Art und Stufe der
Richtplanung zu entsprechen haben. Inhaltlich betrachtet haben Richtpläne (i.S.
einer Mindestanforderung) aufzuzeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im
Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden

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und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die
jeweiligen Aufgaben zu erfüllen (Art. 8 RPG).
Demnach entfällt eine direkte Anwendung von Richtplänen im Baube-
willigungsverfahren. Der in Rede stehende Richtplaneintrag kann somit nicht
zur Rekursgutheissung führen.
5.1 Nach dem in § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)
wiedergegebenen Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen sind die
Vorgaben des Eisenbahngesetzes unbesehen der verspäteten Geltend-
machung durch die Rekurrentin in die Entscheidfindung mit einzubeziehen.
Vorliegend ist insbesondere Art. 18m EBG von Interesse. Dieser lautet:
«Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz
oder überwiegend dem Eisenbahnbetrieb dienen (Nebenanlagen),
unterstehen dem kantonalen Recht. Sie dürften nur mit Zustimmung des
Eisenbahnunternehmens bewilligt werden, wenn die Nebenanlage:
a. Bahngrundstücke beansprucht oder an solche angrenzt;
b. die Betriebssicherheit beeinträchtigen könnte.
Die kantonale Behörde hört das BAV vor der Bewilligung einer
Nebenanlage an:
a. auf Antrag einer der Parteien, wenn zwischen Bauherrschaft und Eisen-
bahnunternehmen keine Einigung erzielt werden kann;
b. wenn die Nebenanlage den künftigen Ausbau der Eisenbahnanlage
verunmöglicht oder erheblich erschwert;
c. wenn das Baugrundstück von einer eisenbahnrechtlichen
Projektierungszone oder Baulinie erfasst ist.
Das BAV ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in
Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die
Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu
ergreifen.»
5.2 Mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 hatte die nachmalige Rekurrentin auf
die Ausschreibung des Bauvorhabens am 17. September 2010 im kantonalen
Amtsblatt hin «Einsprache» gegen das Bauvorhaben erhoben. Sie berief sich
hierbei auf den Verkehrsrichtplan und auf das Zustimmungserfordernis von Art.
18m EBG.
Zunächst ist festzustellen, dass das Eisenbahnrecht im Kontext mit Art.
18m EBG kein Einspracheverfahren vorsieht. Das kantonale Recht schliesst
das Einspracheverfahren in Bausachen sogar explizit aus (§ 315 Abs. 3 PBG).
Indes ist die erfolgte Einsprache ohne weiteres der Verweigerung der
Zustimmung im Sinne von Art. 18m EBG gleichzusetzen, womit zu prüfen ist,
ob deswegen die Baubewilligung antragsgemäss mit einem Revers versehen
werden muss.

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5.3.1 Der bundesrätlichen Botschaft zu einem Bundesgesetz über die
Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25.
Februar 1998 (in BBl 1998 S. 2635 f.) ist zu Art. 18m EBG Folgendes zu
entnehmen:
Der geltende Art. 18a EBG sieht vor, dass Bauten Dritter, die der
kantonalen Bewilligungshoheit unterstehen und mit den Interessen des
Bahnbetriebs, insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Ausbau der
Bahnanlagen in Konflikt treten könnten, vorgängig von der eisenbahn-
rechtlichen Aufsichtsbehörde beurteilt würden. Der Anwendungsbereich ist
damit sehr weit gefasst und verlangt zwingend die Beurteilung durch das
Bundesamt, selbst in Fällen, bei denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass eine
Beeinträchtigung der Bahninteressen ausgeschlossen ist. Dies führt einerseits
zu einem nicht gebotenen Arbeitsaufwand bei den Genehmigungsbehörden und
andererseits zu entsprechenden Kostenfolgen aufgrund der Gebührenpflicht bei
den bauwilligen Dritten. Um diese Unzulänglichkeiten, die nicht selten auch zu
Verzögerungen im kantonalen Baubewilligungsverfahren geführt haben, zu
beseitigen, wird das Vorhaben dem BAV künftig nicht mehr zur Genehmigung
unterbreitet. Neu wird nur noch das Einverständnis der betroffenen
Bahnunternehmung eingeholt und in den Fällen von Absatz 2 das BAV
angehört; eine solche Lösung entspricht einer konsequenten Durchführung der
Verfahrenskonzentration, wobei in diesem Fall eine kantonale Behörde als
Leitbehörde auftritt und die Bundesbehörde eine Entscheidbefugnis verliert.
Zum Ausgleich wird in Absatz 3 dem BAV die Möglichkeit gegeben, sich auf
dem Rechtsmittelweg für seine Interessen einzusetzen.
Mit der Einführung des Koordinationsgesetzes im Jahre 2000 wurde Art.
18a EBG in der Fassung von 1982 durch Art. 18m EBG ersetzt. Mit Bezug auf
die hier thematisierten Fragen änderte sich dabei nichts (vgl. P. Tschannen/F.
Mösching, Bauen auf Bahnarealen, in Raum und Umwelt, Hrsg. VLP-ASPAN,
Nr. 6, November 2009, Ziffer 1.3; auch zum Folgenden).
5.3.2 Die Bestimmung von Art. 18m EBG befasst sich mit den
Nebenanlagen. Darunter sind gemäss der in dieser Bestimmung enthaltenen
Legaldefinition Anlagen zu verstehen, die nicht ganz oder überwiegend dem
Eisenbahnbetrieb dienen. Diese Legaldefinition lässt erkennen, dass
Nebenanlagen das begriffliche Komplement zu den – ausschliesslich im
Plangenehmigungsverfahren nach Art. 18 ff. EBG zu beurteilenden –
Eisenbahnbauten und -anlagen bilden. Dies sind Bauten und Anlagen, die ganz
oder überwiegend dem Bau oder Betrieb einer Eisenbahn dienen. Solche
Bauten und Anlagen liegen vor, wenn ein räumlich und betrieblich notwendiger
enger Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb besteht. Als Eisenbahnanlagen
gelten vorab Einrichtungen zur Fortbewegung der Bahn (Gleise, Brücken,
Tunnels usw.); ferner Bauten und Anlagen für weitere technische und
kommerzielle Funktionen und Ausstattungen, welche die Fortbewegung
vorbereiten oder an diese anschliessen (z.B. Bahnhöfe, Übertragungsleitungen,
Depots). Demgegenüber gelten Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder
überwiegend dem Bahnbetrieb dienen, als Nebenanlagen. Dies können
beispielsweise Strassenüberführungen, Einfamilienhäuser in Bahnnähe oder
Mobilfunkantennen sein. Nebenanlagen unterstehen grundsätzlich allein dem
kantonalen Bewilligungsverfahren. Wenn Anknüpfungspunkte im Sinne von Art.

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18m Abs. 1 und 2 EBG vorliegen, ist vorgängig die Zustimmung des
Bahnunternehmens einzuholen bzw. das BAV anzuhören.
Von den Nebenanlagen zu unterscheiden sind die hier nicht weiter
interessierenden Nebenbetriebe im Sinne von Art. 39 EBG, also kommerzielle
Nutzungen, die auf die Bedürfnisse des Reisenden ausgerichtet sind und daher
nicht den kantonalen Öffnungszeiten unterliegen.
5.4 Schon auf Grund des klaren Wortlautes der Vorschrift ist es
offensichtlich, dass Art. 18m Abs. 1 lit. a EBG gegenüber lit. b eine selbständig
geltende Voraussetzung für das Zustimmungserfordernis enthält. Bestätigt wird
dies durch den vorstehend wiedergegebenen Passus in der Botschaft zur
Einführung des Koordinationsgesetzes, indem dort auf Bauten Dritter, die mit
den Interessen des Bahnbetriebes, «insbesondere hinsichtlich Sicherheit und
Ausbau der Bahnanlagen» , in Konflikt treten können, Bezug genommen wird.
Werden damit gleichermassen Sicherheit und Ausbau anvisiert, spricht dies
ebenfalls dafür, dass die in Abs. 1 lit. b genannte Betriebssicherheit gegenüber
der in lit. a genannten Beanspruchung von Bahngrundstücken bzw. dem
Angrenzen von Bauvorhaben an solche eine Alternativvoraussetzung bildet.
Bauvorhaben Dritter unterliegen demnach schon dann der Zustimmung des
Eisenbahnunternehmens, wenn sie an Bahngrundstücke angrenzen, auch
wenn damit keinerlei Beeinträchtigung der Betriebssicherheit verbunden ist.
Damit stellt sich die Frage, welche räumlichen oder sonstigen Voraussetzungen
erfüllt sein müssen, damit eine Nebenanalage im Sinne von Art. 18m Abs. 1 lit.
a Halbsatz 2 EBG an ein Bahngrundstück «angrenzt» .
5.5.1 Der Bestimmung von Art. 18m EBG ist hierüber nichts zu entnehmen.
Diese Frage ist demnach im Lichte weiterer einschlägiger Bestimmungen des
Eisenbahngesetzes zu beantworten.
Für die Sicherung künftiger Eisenbahnbauten und Anlagen kennt das
Eisenbahngesetz die Projektierungszonen und die Baulinien. Das BAV kann
von sich aus oder auf Antrag von Eisenbahnunternehmen, Kanton oder
Gemeinde für genau bezeichnete Gebiete Projektierungszonen festlegen, um
Grundstücke für künftige Eisenbahnbauten und -anlagen freizuhalten; dies mit
beschwerdefähigen Verfügungen, wobei den Beschwerden von Gesetzes
wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. In den Projektierungszonen
dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die deren Zweck
widersprechen. In Ausnahmefällen können Vorkehren gestattet werden, wenn
der Eigentümer auf jede spätere Entschädigung des entstandenen Mehrwertes
verzichtet. Die Projektierungszonen fallen mit der rechtskräftigen Festlegung
der Baulinien, spätestens aber nach fünf Jahren dahin. Sie können um
höchstens drei Jahre verlängert werden. Ist eine Projektierungszone hinfällig
geworden, so kann eine neue Projektierungszone mit ganz oder teilweise
gleichem Perimeter festgelegt werden (Art. 18n ff. EBG). Die Festlegung von
Baulinien, deren Rechtswirkung und die Aufhebung richtet sich nach Art. 18q ff.
EBG. Nebst Baulinien gemäss Eisenbahngesetz können auch solche nach
kantonalem Recht festgelegt werden, wenn sie weitergehende
Rechtswirkungen entfalten (Art. 18t EBG).

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5.5.2 Künftige Eisenbahnbauten und -anlagen können demnach mit
Projektierungszonen gesichert werden. Damit fragt es sich, welches das
Verhältnis dieses Sicherungsinstrumentes zu Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2
EBG ist, mit dem der Ausbau von Bahnanlagen gesichert werden soll.
Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG kommt zum Zuge, wenn es um die
Bewilligung eines angrenzenden Drittprojektes geht. Das Zustimmungs-
erfordernis zielt auf die Verweigerung der kommunalen Baubewilligung oder
deren Aufhebung im Rechtsmittelverfahren ab, zeitigt aber keine auf die Zukunft
angelegten Rechtswirkungen genereller Art. Demgegenüber sind Projektie-
rungszonen Planungsakte, mit denen dem Zweck der Projektierungszone
widersprechende Bauten und Anlagen unbesehen hängiger Baubewilligungs-
verfahren generell ausgeschlossen werden. Hierbei gelten von Gesetzes wegen
zeitliche Beschränkungen. Die Projektierungszonen fallen spätestens nach fünf
bzw. mit Verlängerung nach acht Jahren dahin. Hernach kann zwar erneut eine
Projektierungszone festgelegt werde. Dessen ungeachtet sind wie dargetan
zeitliche Schranken gesetzlich festgelegt. Demgegenüber kennt das
Eisenbahngesetz bezüglich des Zustimmungserfordernisses keinerlei zeitliche
Begrenzung. Rein von der gesetzlichen Regelung her betrachtet wäre es damit
möglich, mit Zustimmungsverweigerungen an Bahngrundstücke angrenzende
Bauvorhaben Dritter über einen unbestimmt langen Zeitraum nicht zur
Bewilligung gelangen zu lassen.
5.5.3 Der Begriff des Angrenzens ist dann genau, wenn er im Kontext mit
Grundstücken verwendet wird. Grenzen zwei Grundstücke aneinander an,
heisst dies allgemeinsprachlich, dass sie über eine bestimmte Länge direkt
aneinander anstossen, dass also kein weiteres Grundstück dazwischen liegt.
Wie der Fall einzustufen, wäre, wenn zwei Grundstücke nur in einem Punkt
aneinander anstossen, kann hier offen bleiben. Demgegenüber erscheint der
Begriff des Angrenzens im Kontext mit Bauten und Anlagen unklar. Baurechtlich
definiert ist der Begriff des Grenzbaus (§ 286 PBG; § 31 der Allgemeinen
Bauverordnung [ABV]). Ein solcher liegt vor, wenn ein Gebäude auf die
Grundstücksgrenze gestellt wird. Dies kann indes mit dem Begriff des
Angrenzens in Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG kaum gemeint sein; eine
solche Auslegung wäre wohl zu eng. Dass vorliegend Bau- und Bahnparzelle
aneinander anstossen, ist mit Bezug auf das Zustimmungserfordernis
unerheblich, weil das Gesetz von angrenzender Nebenanlage und nicht von
angrenzendem Baugrundstück spricht. Der Parzellarordnung kann eine gewisse
Zufälligkeit anhaften, indem etwa eine Wegparzelle zwischen Bahngrundstück
und angrenzendem Bauvorhaben liegt. Als Kriterium für den Zustimmungs-
vorbehalt wäre die Parzellarordnung demnach kaum tauglich. Mithin ist davon
auszugehen, dass der Wortlaut der Bestimmung in diesem Punkt deren Sinn
zutreffend wiedergibt.
Einerseits stellt das Gesetz für die Sicherung künftiger Eisenbahnbauten
und -anlagen mit der Projektierungszone ein vollwertiges Instrument zur
Verfügung. Andererseits erscheint die im Gesetz für den Zustimmungsvorbehalt
fehlende zeitliche Begrenzung im Lichte der Rechtssicherheit und der
Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV]) nicht unbedenklich.
Zwar ändert dies nichts daran, dass das Angrenzen von Drittbauvorhaben an
Bahngrundstücke als räumliche Voraussetzung für das Zustimmungserfordernis

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genügt. Hingegen ist besagter Ausgangslage mit einer eher restriktiven,
jedenfalls aber nicht extensiven Auslegung des Begriffs des Angrenzens
Rechnung zu tragen.
Das Bauvorhaben weist einen Abstand von rund 240 m zum
Bahngrundstück auf. Von «angrenzen» kann damit nicht mehr gesprochen
werden. Ob bei diesem Abstand auch keine Nebenanlage im Sinne des
Gesetzes vorliegt – Tschannen/Mösching nennen Einfamilienhäuser «in
Bahnnähe» als Beispiel für Nebenanlagen – oder ob eine Baute mit einem
Abstand von rund 240 m zu einem Bahngrundstück zwar noch als
«Nebenanlage» zu bezeichnen ist, aber eben nicht mehr als «angrenzende» ,
ist als rein begriffliche Frage hier nicht weiter von Bedeutung. So oder anders
erscheint die Voraussetzung des Angrenzens im Sinne von Art. 18m Abs. 1 lit.
a Halbsatz 2 EBG nicht mehr erfüllt.
5.5.4 Gemäss Botschaft wird mit dem Zustimmungserfordernis nebst der
Betriebssicherheit der «Ausbau der Bahnanlagen» bzw. dessen Sicherung
anvisiert. Nach der Regelung von Art. 18 Abs. 1 lit. c EBG in der Fassung vor
der Einführung von Art. 18a EBG bedurften Bauvorhaben Dritter, welche «den
Ausbau von Bahnanlagen beeinträchtigen können» , der Genehmigung der
Eisenbahn-Aufsichtsbehörde. «Der Begriff bringt jedoch insofern
eine Einschränkung, als die künftigen Bahnanlagen mit den bestehenden in
Verbindung stehen, diese erweitern oder sonst neuen Bedürfnissen anpassen
müssen» (J.-P. Kälin, Das Eisenbahn-Baupolizeirecht, 1976, S. 111). Diese
Einschränkung trifft auch auf Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG zu, auch
wenn im Wortlaut dieser Bestimmung der Ausbau nicht mehr erwähnt wird.
Würde davon ausgegangen, eine Distanz von rund 240 m zwischen
Drittbauvorhaben und Bahngrundstück sei entgegen dem Gesagten mit dem
Begriff des Angrenzens in Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG noch vereinbar,
so wäre jedenfalls festzustellen, dass die fragliche Güterumschlagsanlage
keinen Ausbau der bestehenden Gleisanlage mehr darstellt. Allein der
Anschluss an die bestehende Gleisanlage lässt nicht auf eine «Verbindung» im
Sinne der zitierten Literaturstelle und damit auf einen blossen Ausbau
schliessen, weil letztlich wohl sämtliche Gleisanlagen der SBB physisch
und/oder funktionell mit einander verbunden sind; zumindest muss dies je auf
sehr weite Teilbereiche des SBB-Gleisnetzes zutreffen. Die Güterverladeanlage
dient auch nicht der Erweiterung oder Modernisierung der dortigen
Bahnstrecke. Geplant ist vielmehr eine, wie die erwähnte Standortstudie
ausweist, im Raum zwischen X und Y an verschiedenen Orten mögliche, in sich
selbständige, neue Anlage mit eigener Funktion. Diese mit einer
Zustimmungsverweigerung nach Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG zu
sichern, geht demnach über den Geltungsbereich dieser Norm hinaus. Dies ist
umso mehr so zu sehen, als die Projektierungszone erst mit der Fassung des
Eisenbahngesetzes von 1982 eingeführt wurde, nachdem sich die
enteignungsrechtlichen Instrumente als ungenügend erwiesen hatten (Botschaft
über die Änderung des Eisenbahngesetzes vom 1. Dezember 1980, in BBl
1981, S. 333 ff.). Waren anderweitige Sicherungsmöglichkeiten bzw. der Begriff
des Ausbaus zuvor schon restriktiv zu handhaben, so muss dies umso mehr
nach der Einführung der Projektierungszone gelten. Die fragliche Anlage kann
daher ausschliesslich mit einer Projektierungszone gesichert werden.

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5.6 Ist die Zustimmungsbedürftigkeit nach dem Gesagten zu verneinen,
besteht auch keinerlei Grundlage, die Baubewilligung mit einem Revers zu
versehen. An dessen Rechtmässigkeit wären im Übrigen auch deswegen
Zweifel anzumelden, weil Nebenbestimmungen eine gesetzliche Grundlage
aufweisen müssen (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 581 ff.), das Eisenbahngesetz den Mehr-
wertrevers indes nur für die Bewilligung von Bauten und Anlagen in
Projektierungszonen, nicht aber auch für zustimmungsbedürftige Bewilligungen
im Sinne von Art. 18m EBG vorsieht.
5.7 Soweit die Rekurrentin die Verletzung des Anhörungsrechts des BAV
gemäss Art. 18m Abs. 2 EBG geltend macht, ist festzustellen, dass ein
allfälliger solcher Verfahrensfehler von vornherein nicht zur Statuierung des
beantragten Revers führen kann. Die Prüfung der Aufhebung der ange-
fochtenen Baubewilligung aus verfahrensrechtlichen Gründen im Sinne einer
reformatio in peius (§ 27 VRG) fällt ohne weiteres ausser Betracht.
6.1 Demnach ist der Rekurs abzuweisen.