zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0056/2016 · 2016-04-01 · de
Immissionsklage. Sekundärlärm von Nachtschwärmern im weiteren Umfeld eines Nachtlokals. Zurechenbarkeit.

Ein Nachtlokal ist in umweltschutzrechtlicher Hinsicht nicht verantwortlich für das angeblich unordentliche Verhalten von Nachtschwärmern im weiteren Umfeld dieses Nachtlokals.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2015.05138
BRGE I Nr. 0056/2016
Entscheid vom 1. April 2016
Mitwirkende Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Walter Baumann, Bau-
richter Ulrich Weiss, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert
in Sachen Rekurrierende
1. – 7. [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
Mitbeteiligte
2. M. AG, [….]
3. S. Real Estate AG, [….]
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. 1426/15 vom 15. September 2015; Immissions-
klage Nachtlokal
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Bauentscheid Nr. 1426/15 vom 15. September 2015 hiess die Bausek-
tion der Stadt Zürich die von [….] verschiedenen Anwohnern gemeinsam
eingereichte Immissionsklage betreffend das Nachtlokal "XY" an der G.-
Strasse in Zürich [….] teilweise gut und verpflichtete die Betreiberin des Lo-
kals zu einer geringfügigen Intensivierung des betrieblichen Sicherheits-
dienstes. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Immissionsklage ab.
B.
Hiergegen rekurrierten die Immissionskläger mit Eingabe vom 22. Oktober
2015 rechtzeitig an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten
folgende Anträge:
"1. Es sei, unter Aufhebung der Ziffern II. und III. und unter Änderung der
Ziffer I des angefochtenen Beschlusses, die Rekursgegnerin anzuwei-
sen, die seinerzeitige Umbau-, resp. Umnutzungsbewilligung für das
Nachtlokal an der G.-Strasse (Club statt Läden) durch griffige Vorsor-
gemassnahmen im Sinne des USG zu ergänzen;
Eventualiter sei keine Betriebsbewilligung über 22:00 Uhr (Winter) und
23:00 Uhr (Sommer) hinaus zu gewähren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MwSt. zulasten der Re-
kursgegnerschaft."
C.
Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 Vormerk
genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
In der Vernehmlassung vom 24. November 2015 schloss die Vorinstanz auf
Abweisung des Rekurses.
E.
Die als Mitbeteiligte in das Verfahren aufgenommene Betreiberin des
Nachtlokals, die M. AG, sowie die ebenfalls als Mitbeteiligte aufgenomme-
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ne Eigentümerin des streitbetroffenen Grundstücks, die S. AG, verzichteten
beide stillschweigend auf Rekursantwort.
F.
In den Replik- und Duplikschriften vom 6. Januar 2016 und vom 26. Januar
2016 hielten die Rekurrierenden und die Vorinstanz an ihren Anträgen fest.
G.
Auf die Ausführungen der Parteien ist nachfolgend insoweit einzugehen, als
dies für die Entscheidbegründung erforderlich ist.
Es kommt in Betracht:
1.
Alle Rekurrierenden wohnen in der Nähe des streitbetroffenen Nachtlokals
an der G.-Strasse. Als Nachbarn und Immissionskläger sind sie gemäss §
338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Erhebung des Rekurses
legitimiert.
2.
Das Nachtlokal an der G.-Strasse wird heute unter der Bezeichnung "XY"
betrieben [….]. Frühere Bezeichnungen lauteten [….]. Welche Betreiber-
schaft unter welcher Lokalbezeichnung für die lärmrechtlich relevante Anla-
ge verantwortlich zeichnet, ist indes irrelevant, da die Baubewilligung (die
auch die dem Bauen nachfolgende Nutzung einschliesst) und gleichermas-
sen auch die lärmrechtliche Bewilligung einzig an das Grundstück gebun-
den sind.
Die hier massgebliche Baubewilligung für einen Club mit Bar und separa-
tem Fumoir [….] wurde mit Bauentscheid Nr. 1833/11 vom 6. Dezember
2011 erteilt. Dieser Entscheid hielt fest, dass die Nutzungsänderung den für
Neubauten geltenden Anforderungen unterliege, weshalb die Planungswer-
te für Lärm einzuhalten seien (Art. 25 des Umweltschutzgesetzes [USG],
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Art. 7 der Lärmschutzverordnung [LSV]). Weil für den fraglichen Lärm keine
Belastungsgrenzwerte festgelegt seien, sei die Zumutbarkeit der Lärmim-
missionen gestützt auf Art. 40 Abs. 3 LSV im Einzelfall zu beurteilen. Über-
dies seien die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei.
Der Bauentscheid statuierte sodann, dass die Lärmbelästigung der Nach-
barschaft durch das Verhalten der Gäste ausserhalb des Veranstaltungslo-
kals durch die Betreiberschaft bzw. Eigentümerschaft verhindert werden
müsse (Dispositivziffer 17 lit. c), dass die Lautstärke der Musik jederzeit so
zu dosieren sei, dass die Nachbarschaft zu keiner Zeit unzumutbar beläs-
tigt werde (Dispositivziffer 18) und dass im Falle berechtigter Lärmklagen
die Anordnung zusätzlicher baulicher und betrieblicher Massnahmen vor-
behalten bleibe (Dispositivziffer 20). Zu den zulässigen Betriebs- bzw. Öff-
nungszeiten des Lokals äusserte sich der Bauentscheid vom 6. Dezember
2011 nicht.
Mit Immissionsklage vom 19. November 2013 gelangten die Rekurrieren-
den an die Vorinstanz. Mit Bausektionsbeschluss Nr. 997/14 vom 24. Juni
2014 trat die Vorinstanz auf die Immissionsklage nicht ein und überwies die
Akten zur weiteren Behandlung an die Stadtpolizei, Kommissariat Polizei-
bewilligungen. Gegen den Nichteintretens- und Überweisungsentscheid ge-
langten die Rekurrierenden fristgerecht an das Baurekursgericht. Dieses
hob den Entscheid der Vorinstanz in Gutheissung des Rekurses auf und
wies die Vorinstanz an, die Immissionsklage zu behandeln (BRGE I
Nr. 0002/2015 in BEZ 2015 Nr. 16, www.baurekursgericht-zh.ch). Dieser
Aufforderung kam die Vorinstanz mit dem hier angefochtenen Bauent-
scheid Nr. 1426/15 vom 15. September 2015 nach.
3.
Die Rekurrierenden monieren zusammengefasst, seit der Inbetriebnahme
des Nachtlokals im Jahr 2012 gingen von diesem unzumutbare Lärmemis-
sionen in Form von sogenanntem Sekundärlärm aus. Das Lokal werde
hauptsächlich an Wochenenden und in der Nacht betrieben, was zu enor-
men Störungen für die Anwohnerschaft [….] an der P.- und der U.-Strasse
führe. Die Nachtruhe werde regelmässig durch das spätabends eintreffen-
de und hernach während der ganzen Nacht ständig zirkulierende Partyvolk
unterbrochen. Dieses mache sich mit rücksichtslosen Streitereien, Vanda-
lismus (Scherben, Erbrochenes und Ausscheidungen) und Zurufen be-
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merkbar. Der Sekundärlärm sei klarerweise nur auf das streitbetroffene
Nachtlokal zurückzuführen. Zwar habe die Vorinstanz im angefochtenen
Beschluss verfügt, dass der jeweilige Clubbetreiber den Sicherheitsdienst
gemäss einem Sicherheitskonzept vom September 2014 während der
abendlichen und nächtlichen Öffnungszeiten des Clubs sowie eine halbe
Stunde über die Schliessung hinaus aufrecht zu erhalten habe. Diese
Massnahme genüge aber nicht. Aus den Erwägungen des angefochtenen
Beschlusses gehe hervor, dass der jeweilige Betreiber stets mindestens
fünf Sicherheitsleute im Freien postiert haben müsse. Mindestens hätte im
Dispositiv des Beschlusses vom 15. September 2015 angeordnet werden
müssen, von wann bis wann und wo exakt wie viele Sicherheitsleute unun-
terbrochen postiert zu sein und welche Aufgaben sie genau zu erfüllen hät-
ten. Ein Sicherheitsdienst sei aber ohnehin ungenügend. Das Nachtlokal
verfüge über eine maximale Belegungskapazität von immerhin 600 Perso-
nen. Die häufig aus der Agglomeration stammenden Gäste kämen sehr
spät in der Nacht und regelmässig bereits recht angeheitert an. Viele der
Gäste stellten ihre Fahrzeuge an der P.-Strasse – der einzigen Parkie-
rungsmöglichkeit – ab und störten bereits dann ein erstes Mal die Anwoh-
ner. In der Folge verliessen die Gäste das Lokal immer wieder, um zu rau-
chen und um dem in den Fahrzeugen deponierten Alkohol zuzusprechen;
dies angesichts des ständig weiter ansteigenden Alkoholpegels rufend oder
auch streitend. Die Gäste störten rücksichtslos die ganze Nacht hindurch
und bis in die Morgenstunden. Wer nach durchzechter Nacht sich noch auf
den Beinen halten könne und sich dann in der Umgebung des Clubs her-
umtreibe, der denke wohl an alles Mögliche, ausser an Rücksichtnahme
gegenüber der ruhebedürftigen Nachbarschaft. Der Club wende sich ja ex-
plizit an Personen, welche nach Schliessung aller anderen Lokale noch
Restenergie hätten oder sonst nichts Besseres zu tun wüssten. Insgesamt
könne dem für die Nachbarschaft unzumutbaren Sekundärlärm nur mit grif-
figen Vorsorgemassnahmen im Sinne des USG respektive der eventualiter
beantragten Einschränkung der Öffnungszeiten Einhalt geboten werden.
4.1.
Mit Recht hielt der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 fest, dass die
Umnutzung der vormaligen Geschäftsräume in einen Gastrobetrieb den für
Neubauten geltenden Anforderungen unterliege (act. 8.1, Erwägung k),
denn der Betrieb stellte bei seiner erstmaligen behördlichen Überprüfung
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eine nach dem Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 bewilligte, neu-
rechtliche Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar, welche somit den
bundesrechtlichen Bestimmungen über den Umweltschutz unterliegt. Da-
nach haben Anlagen Grenzwerte einzuhalten und den Vorsorgegrundsatz
zu beachten (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Fehlen in der LSV – wie vorlie-
gend – direkt anwendbare Belastungsgrenzwerte, haben die Vollzugsbe-
hörden im Einzelfall zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt
(Art. 40 Abs. 3 LSV).
4.2.
Das Bundesumweltschutzrecht geht von einem anlagebezogenen Lärm-
begriff aus. Nach Art. 25 USG beurteilt sich, wieweit der von Benützern ei-
ner Anlage verursachte Lärm als Lärm der Anlage im Sinne der Bestim-
mung in Rechnung gestellt wird (Robert Wolf, in: Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 Rz. 34).
Vorliegend steht daher die Frage im Vordergrund, inwiefern die von den
Rekurrierenden behaupteten Verhaltensweisen von Personen wie das an-
geblich lärmintensive Parkieren von Fahrzeugen an der P.- und der U.-
Strasse, das "sich Herumtreiben" verbunden mit angeblich lautstarken
Streitereien, Vandalismus oder gar dem Hinterlassen von Erbrochenem
und Ausscheidungen im Gebiet der genannten Strassen überhaupt der je-
weiligen Betreiberin des streitbetroffenen Lokals [….] zugerechnet werden
können. Nur im Falle einer Zurechenbarkeit stellte sich als nächstes die
Frage, inwiefern die Betreiberin nach Massgabe des Vorsorgegrundsatzes
(Art. 11 Abs. 1 und 2 USG) bzw. gestützt Art. 40 Abs. 3 LSV zu Massnah-
men zur Unterbindung solcher Verhaltensweisen verpflichtet werden könn-
te.
4.3.
Bei der Beurteilung der lärmschutzrechtlich relevanten Emissionen einer
Gastwirtschaft hat sich mangels direkt anwendbarer Belastungsgrenzwerte
in der LSV trotz einiger – hier nicht relevanter – Mängel die hilfsweise He-
ranziehung der von der Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute
(Cercle Bruit) publizierten Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der
Lärmbelastung durch den Betrieb öffentlicher Lokale vom 10. März 1999
durchgesetzt. Diese Richtlinie zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbe-
lastung durch den Betrieb öffentlicher Lokale ist gemäss der Rechtspre-
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chung nicht nur auf Lärmimmissionen von Lokalen mit Musik zugeschnitten,
sondern generell auf Gaststätten, einschliesslich deren Kundenverkehr,
Parkplatzlärm und den durch Verkehr erzeugten Lärm (statt vieler etwa
VB.2015.00127 vom 17. Dezember 2015; www.vgr.zh.ch). Um der Vielfalt
der lärmrechtlich denkbaren Emissionen eines Lokals gerecht zu werden,
unterscheidet die Vollzugshilfe des Cercle Bruit insgesamt elf mögliche
Schallquellen, wovon vier interne (Musikerzeugung, Kundenlärm, Reini-
gungs- und Unterhaltsarbeiten, Technische Anlagen inkl. Küchen) und sie-
ben externe (Musikerzeugung auf der Terrasse, Kundenverhalten und Be-
dienung auf der Terrasse, Aufräumarbeiten und Reinigung der Terrasse,
Technische Anlagen – Aussenlärm, Kundenverkehr, Parkplatzlärm und
Verkehrserzeugung; vgl. www.cerclebruit.ch). Die Beurteilung der Lärmbe-
lastung durch ein Lokal hat aufgrund dieser Lärmquellen und zudem ge-
samthaft zu erfolgen, d.h. unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller
Lärmquellen. Die Summe der Quellen muss qualitativ beurteilt werden, um
zu überprüfen, dass die Gesamtbeeinträchtigung nicht über den Vorgaben
des USG liegt (Vollzugshilfe, S. 2).
4.4.
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Rekurrieren-
den weder in der Rekursschrift noch in der Replik in irgendeiner Weise
substantiieren, dass eine der vier denkbaren internen Schallquellen von
lärmrechtlicher Relevanz sein könnte. Angesichts der doch nicht unerhebli-
chen Distanz sämtlicher rekurrentischer Wohnadressen zum streitbetroffe-
nen Lokal ist dies nicht weiter erstaunlich. Der Ein- und Ausgang des Lo-
kals befindet sich im fensterlosen Untergeschoss des Gebäudes auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 0000 bzw. unmittelbar auf dem Niveau des Eisen-
bahnperrons des Bahnhofs X, so dass das Lokal von der B.- und der G.-
Strasse her nur über die Rampe oder den Treppenabgang an der Südecke
des Gebäudes zugänglich ist. Es ist denn auch kaum vorstellbar, wie die
Wohngebäude der Rekurrierenden an der U.- und der P.-Strasse von inter-
nen Schallquellen aus dem reinen Innenlokal ohne Aussenbereich im Un-
tergeschoss des streitbetroffenen Gebäudes an der G.-Strasse in lärm-
rechtlich relevanter Weise betroffen sein könnten.
4.5.
Damit bleibt zu prüfen, ob das behauptete Verhalten von Personen zur
Nachtzeit im Gebiet P.-Strasse/U.-Strasse dem Lokal im Sinne von exter-
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nen Schallquellen zugerechnet werden kann. Von den sieben möglichen
externen Schallquellen gemäss der Vollzugshilfe des Cercle Bruit fallen
mangels eines zum Lokal gehörenden Aussenbereichs in Form einer Aus-
sengastwirtschaft (in der Vollzugshilfe vereinfacht als "Terrasse" bezeich-
net) zunächst die drei Schallquellen S5 (Musikerzeugung auf der Terrasse),
S6 (Kundenverhalten und Bedienung auf der Terrasse) und S7 (Aufräum-
arbeiten und Reinigung der Terrasse) ausser Betracht. Dass technische
Anlagen wie beispielsweise Klimaanlagen Aussenlärm generierten – mögli-
che Schallquelle S8 – ist vorliegend auch kein Thema. Damit verbleiben zur
lärmrechtlichen Prüfung einzig die denkbaren Schallquellen S9 (Kunden-
verkehr), S10 (Parkplatzlärm) sowie S11 (Verkehrserzeugung).
4.6.
Mit dem Begriff Kundenverkehr sind gemäss der Vollzugshilfe Geräusche
gemeint, die durch das "Kommen und Gehen" der Kundschaft entstehen.
Parkplatzlärm meint sodann den durch Autos auf dem – gemeint: Lokal zu-
gehörigen – Parkplatz sowie auf dessen Zufahrt verursachten Lärm. Für
letztere Lärmkategorie verweist die Vollzugshilfe mit Recht darauf, dass
Anhang 6 der LSV massgebliche Belastungsgrenzwerte für Industrie- und
Gewerbelärm enthält. Unter dem Stichwort Verkehrserzeugung hält die
Vollzugshilfe schliesslich fest, dass die Mehrbeanspruchung von Verkehrs-
anlagen nicht dazu führen darf, dass Immissionsgrenzwerte überschritten
werden und dass auf einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahr-
nehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. Auch die Belastungs-
grenzwerte für Strassenverkehrslärm werden in Anhang 3 der LSV festge-
legt.
4.7.
Gemäss dem rechtskräftigen Bauentscheid Nr. 1833/11 vom 6. Dezember
2011 verfügt das streitbetroffene Gebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr.
0000 über insgesamt 14 Abstellplätze. Der Pflichtbedarf beträgt sieben Ab-
stellplätze. Das Umbau- und Nutzungsänderungsvorhaben im Unterge-
schoss als solches löste die Pflicht zur Schaffung bzw. zum Nachweise von
zwei Abstellplätzen für Autos aus (Erw. lit. b). Damit korrespondieren die
rekurrentischen Behauptungen zumindest insoweit, als dass motorisiert an-
reisende Besucher des Lokals "XY" an der G.-Strasse mit einer Belegungs-
kapazität von immerhin 600 Personen versucht sein werden, ihre Fahrzeu-
ge im näheren und weiteren Umfeld des Lokals bzw. irgendwo in vernünfti-
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ger Fussdistanz zum Bahnhof X abzustellen. Hierbei handelt es sich um ei-
nen Umstand, der angesichts des notorisch knappen Parkraums wohl auf
die überwiegende Mehrzahl aller Lokale und Restaurants in der Zürcher In-
nenstadt zutreffen dürfte; dafür ist jedenfalls nicht das hier streitbetroffene
Lokal verantwortlich. Dass von den nur gerade 14 Abstellplätzen, welche
der Liegenschaft auf dem Grundstück Kat.-Nr. 0000 zuzurechnen sind,
Lärmemissionen ausgingen, welche Belastungsgrenzwerte gemäss dem
Anhang 6 der LSV überschreiten könnten, oder dass dies gar zu einer
Überschreitung von Immissionsgrenzwerten nach Massgabe von Anhang 3
der LSV führen könnte, machen die Rekurrierenden nicht geltend und
scheint auch höchst unwahrscheinlich. Vielmehr führen die Rekurrierenden
– insoweit wie erwähnt zutreffend – aus, dass gerade mangels Abstellpark-
plätzen beim Lokal regelmässig an der U.- und der P.-Strasse parkiert wer-
de.
Zu bemerken ist zunächst, dass dies wohl auch noch auf weitere Strassen
im näheren Umfeld des Bahnhofs X [….] zutreffen dürfte. Allein, derlei Par-
kierungsvorgänge und der allenfalls dabei entstehende Parkplatzlärm samt
aller angeblichen Begleiterscheinungen kann in lärmrechtlicher Hinsicht
nicht dem streitbetroffenen Lokal an der G.-Strasse zugerechnet werden.
Es handelt sich nicht um Emissionen, die im Sinne der Vollzugshilfe des
Cercle Bruit beim Zu- und Wegfahren von Gästefahrzeugen zum Lokal ver-
ursacht werden. Dasselbe gilt für die Geräusche beim "Kommen und Ge-
hen" der Kundschaft. Wie erwähnt befindet sich der Ein- und Ausgang des
Lokals auf dem Niveau des Eisenbahnperrons des Bahnhofs X, praktisch
unmittelbar bei Gleis 1. Durch diese versenkte Lage wird der unter dem
Begriff Kundenverkehr denkbare Lärm, welcher dem Lokal konkret zuge-
rechnet werden kann – nämlich diejenigen Besuchergeräusche im unmit-
telbaren Umfeld vor dem Ein- und Ausgang des Lokals, bei der Rampe und
allenfalls noch auf dem Treppenaufgang zur B.-Strasse hin – praktisch ab-
geschirmt. Lärm, welcher nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer
Anlage erzeugt wird – vergleichbar sind bspw. die in der Literatur genann-
ten, von Besuchern eines Sportanlasses verursachten Ruhestörungen auf
dem Weg nach Hause – lässt sich nicht eindeutig zuordnen (Robert Wolf,
in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 25 Rz. 36).
Mit der von den Rekurrierenden geforderten Betrachtungsweise würde der
anlagebezogene Ansatz des USG praktisch aufgegeben (vgl. Alain Grif-
fel/Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungs-
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band zur 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 7 Rz. 11). Sie wäre, wie die Vorin-
stanz mit Recht ausführt, überdies gänzlich unpraktikabel. Das hier streitbe-
troffene Lokal liegt unmittelbar beim Bahnhof X und damit an einem Kno-
tenpunkt verschiedener Verkehrsmittel. Das Nachtnetz (Nachtbusse und
Nacht-S-Bahnen) wird seinem Zweck entsprechend die ganze Nacht hin-
durch betrieben und führt entsprechend zu einer durchgehend hohen Per-
sonenfrequenz mit sämtlichen, zuweilen unbestrittenermassen auch nega-
tiven Begleiterscheinungen. Hinzu kommt, dass diverse weitere Clubs und
Bars in der Umgebung Öffnungszeiten über Mitternacht hinaus und zum
Teil bis in die Morgenstunden haben [….]. Auch Besucher dieser Lokalitä-
ten zirkulieren im Gebiet um den Bahnhof X, werden sich dort gelegentlich
unordentlich verhalten oder frequentieren die spärlich vorhandenen Ab-
stellplätze in dessen engerem Umfeld. Dasselbe gilt für die Gäste des ver-
mutungsweise stark frequentierten Schnellimbisslokals Z welches freitags
und samstags bis morgens um 06.00 Uhr sowie bereits ab 08.30 Uhr wie-
der geöffnet ist.
4.8.
Der anlagebezogene Ansatz des USG wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass das streitbetroffene Lokal offenbar über einen privaten Ord-
nungsdienst mit immerhin fünf Mitarbeitern verfügt, dessen minime zeitliche
Intensivierung die Vorinstanz in Teilgutheissung der Immissionsklage wie
einleitend erwähnt angeordnet hat. Ein solcher privater Ordnungsdienst
mag dazu beitragen, dass im Lokal sowie im bereits erwähnten unmittelba-
ren Umfeld vor dessen Ein- und Ausgang, welcher Bereich dem Lokal ef-
fektiv zugerechnet werden kann, eine gewisse Ordnung herrscht, indem
beispielsweise Vandalismus unterbunden oder potentiell lärmverursachen-
de Streitereien zeitnah geschlichtet werden können. In diesem Sinne sieht
auch die Vollzugshilfe Cercle Bruit einen privaten Ordnungsdienst als mög-
liche Vorsorgemassnahme insbesondere bei der potentiellen Lärmquelle
S9 (Kundenverkehr) vor. Allein, ein solcher privater Ordnungsdienst verfügt
selbstredend über keinerlei hoheitliche Befugnisse, indem er etwa Betrun-
kene an der P.-Strasse oder Falschparkierende an der U.-Strasse in ir-
gendeiner Weise ins Recht zu fassen berechtigt wäre. Erstens liegt das Po-
lizeimonopol ausschliesslich beim Staat, und zweitens vermag mit den Mit-
teln des Umweltschutzrechts den von den Rekurrierenden monierten Aus-
prägungsformen der individuellen Kinderstube von Nachtschwärmern oh-
nehin nie abschliessend zu begegnen sein. Auch aus diesen Gründen –
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und nicht nur wegen des anlagebezogenen Ansatzes des Umweltschutz-
rechts – ist die von den Rekurrierenden geforderte Verschärfung der Aufla-
ge, wonach im Detail zu regeln sei, wo und wie der private Ordnungsdienst
zu platzieren sei oder gar welche Routen im Umfeld des Bahnhofs X er
wann zu begehen und kontrollieren habe, nicht angezeigt. Immerhin scheint
der private Ordnungsdienst durchaus ein geeignetes und wirksames Mittel
zur Vermeidung von störenden Lärmemissionen durch Besucher im unmit-
telbaren Umfeld vor dem Ein- und Ausgang des Lokals zu sein, wie das
Kommissariat der Gewerbepolizei, Fachstelle Lärmbekämpfung, zuhanden
der Vorinstanz bestätigte (act. 8.14). Die Rekurrierenden stellen denn auch
in ihrer Replik den von der Vorinstanz vernehmlassungsweise dargelegten
Umstand nicht in Frage, dass seit der Wiederinbetriebnahme des Lokals
unter neuer Betreiberschaft am 10. Oktober 2015 der Stadtpolizei am
8. November 2015 eine einzige Lärmklage zugetragen wurde. Zu beachten
ist ohnehin, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz bei der Anordnung
von Massnahmen zulasten eines Anlagebetreibers durch das Vorsorge-
prinzip sowie das Erfordernis der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht etwa
verdrängt wird. Das Vorsorgeprinzip kann Emissionen letztlich nur begren-
zen, nicht aber gänzlich verhindern. Selbst wenn eine Beschränkung tech-
nisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, darf sie jedenfalls nicht in einem
krassen Missverhältnis zum Nutzen für die Umwelt bzw. die Anwohner ste-
hen (vgl. BGE 125 II 129 E. 9d; VB.2011.00055 vom 14. September 2011,
E. 7.3). Die von der Vorinstanz verlangte bzw. bestätigte Existenz eines
privaten Ordnungsdienstes mit mehreren Mitarbeitern ist immerhin eine für
die Betreiberin wirtschaftlich bereits massiv ins Gewicht fallende Auflage.
Weitere Verschärfungen sind angesichts der doch eher pauschalen Rügen
der Rekurrierenden nicht angezeigt, insbesondere nicht die von den Rekur-
rierenden eventualiter beantragten Einschränkungen der Öffnungszeiten
(22.00 Uhr im Winter bzw. 23.00 Uhr im Sommer). Solche Öffnungszeiten
kämen faktisch einer Schliessung des Nachtlokals gleich, was angesichts
der Rechtskraft der Baubewilligung Nr. 1833/11 vom 6. Dezember 2011 of-
fenkundig unverhältnismässig wäre. Selbstverständlich ist es auch nicht
Aufgabe des Baurekursgerichts, sich grundsätzlich über Sinn und Zweck
des Nachtlebens in der Stadt Zürich in der heute gelebten Art und Weise zu
äussern. Fest steht einzig, dass sich dieses in den letzten Jahren und Jahr-
zehnten – wohl gerade auch als Folge der Einführung des Nachtnetzes des
Zürcherischen Verkehrsverbundes im Jahr 2002 – stark verändert hat.
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5.
Insgesamt ist der in Beantwortung der Immissionsklage ergangene Ent-
scheid BE 1426/15 vom 15. September 2015 zu schützen und drängen sich
keine weiteren umweltschutzrechtlichen Anordnungen auf. Dies führt zur
Abweisung des Rekurses.
[….]
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