zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0055/2014 · 2014-05-16 · de
Natur- und Heimatschutz. Verbandsbeschwerde. Befristete Spitalbaute in einem schützenswerten Park (Bettenhausprovisorium USZ).

Abweisung der Verbandsbeschwerde gegen die Verlängerung des seit rund zehn Jahren bestehenden Provisoriums. Die Verlängerung um ca. 15 Monate ändert nichts Erhebliches an der Schwere des Eingriffs in das Schutzobjekt. Den gewichtigen öffentlichen Interessen des Spitals an der weiteren Verwendung des Provisoriums für eine verhältnismässig kurze Zeit stehen keine überwiegenden denkmalpflegerischen Interessen entgegen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2013.05114
BRGE I Nr. 0055/2014
Entscheid vom 16. Mai 2014
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Ulrich Weiss, Baurichter Walter
Baumann, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrentin
Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz, Eichstrasse 29, 8045 Zürich
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. Baudirektion Kanton Zürich, Hochbauamt, Stampfenbachstrasse 110,
8090 Zürich
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. BE 1622/13 vom 1. Oktober 2013; Baubewilli-
gung für Sanierung Bettenhaus OST, Kat.-Nr. FL3298, Gloriastrasse 27
und 27a (Rämistrasse 100), Zürich 7 - Fluntern
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 erteilte die Bausektion Stadt Zürich der
Baudirektion Kanton Zürich die baurechtliche Bewilligung für Sanierungsar-
beiten im Bettenhaus Ost III und verlängerte die befristete Bewilligung für
das Bettenhausprovisorium auf dem Grundstück Kat.-Nr. FL3298 an der
Gloriastrasse 27 bzw. 27a in Zürich.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimat-
schutz (ZVH) mit Eingabe vom 8. November 2013 fristgerecht Rekurs beim
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des
Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurs-
gegnerin.
C.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 wurde der Rekurseingang vorge-
merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 18. November 2013 ersuchte die Baudirektion um Aufhe-
bung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bezüglich der baurechtli-
chen Bewilligung für den Umbau des Bettenhauses Ost.
Nach durchgeführter Vernehmlassung zu diesem Antrag wurde die auf-
schiebende Wirkung des Rekurses mit Präsidialverfügung vom 13. Dezem-
ber 2013 auf die Bewilligung der verlängerten Befristung des Bettenhaus-
provisoriums beschränkt.
E.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung
des Rekurses unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrentin.
R1S.2013.05114 Seite 2

Die Baudirektion beantragte mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 ebenfalls
die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Rekurrentin.
F.
Mit Replik vom 10. Februar 2014 hielt die Rekurrentin an ihren Anträgen
fest und stellte zusätzlich den Eventualantrag, es sei das Bettenhausprovi-
sorium sofort nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, spätestens aber bis
30. Juni 2015, vollständig abzubrechen und es sei die ursprüngliche Ge-
staltung des Spitalparks wieder vollständig herzustellen.
Mit Dupliken vom 5. März 2014 hielten die Rekursgegnerinnen an ihren An-
trägen fest. Mit Triplik vom 20. März 2014 nahm die Rekurrentin zu den
Dupliken Stellung.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) ist aufgrund des
Verbandsbeschwerderechtes zur Rekurserhebung legitimiert (§ 338a
Abs. 2 Planungs- und Baugesetz [PBG]). Da die übrigen Prozessvoraus-
setzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den Rekurs grundsätzlich einzutre-
ten. Soweit dies bei einzelnen Rügen nicht zutrifft, wird es im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. FL3298 liegt teils in der Freihaltezone F ge-
mäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO), teils ist es gemäss
geltender BZO nicht zoniert (Zonierung nach Bauordnung 1963). Es ist
R1S.2013.05114 Seite 3

überstellt mit der Spitalanlage des Universitätsspitals Zürich (USZ) und
dem dazugehörigen Park. Der Park und die Gebäude sind im Inventar der
überkommunalen Schutzobjekte des Kantons aufgeführt. Die Gartenanlage
ist ausserdem im kommunalen Inventar der schützenswerten Gärten und
Anlagen aufgeführt.
Mit Bauentscheid vom 18. März 2003 (act. 5.5) erteilte die Vorinstanz die
Bewilligung für den Umbau des Bettenhauses Ost I bis III sowie die befris-
tete Bewilligung für das viergeschossige Bettenhausprovisorium im Bereich
des inventarisierten Parks. Es wurde verlangt, dass bis spätestens sechs
Monate nach Bezug des Bettenhauses Ost I bis III das Provisorium entfernt
und die ursprüngliche Gestaltung des Geländes wieder hergestellt werde.
Die Bauarbeiten wurden im September 2013 abgeschlossen. Demnach hät-
te das Bettenhausprovisorium im Frühling 2014 abgebrochen werden müs-
sen. Am 16. Juli 2013 ersuchte die Bauherrschaft indes um die mit vorlie-
gend angefochtenem Beschluss bewilligte Fristverlängerung für den Rück-
bau des Provisoriums bis Mitte 2015, weil im Bettenhaus Ost III weitere
bauliche Massnahmen nötig geworden seien, unter anderem der Ersatz der
Fenster, verbunden mit einer Asbestsanierung (asbesthaltige Anschlagkitte
der Fenster).
3.1.
Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses zusammengefasst
vor, das Bettenhausprovisorium stehe in der denkmalgeschützten Parkan-
lage und in unmittelbarer Nähe der ebenfalls denkmalgeschützten Betten-
häuser Ost und West. Sie weist auf die hohe denkmalpflegerische Bedeu-
tung des Spitals und der Gartenanlage hin. Das Provisorium stelle einen
schwerwiegenden Eingriff in die Schutzobjekte dar, weshalb die entspre-
chende Baubewilligung nur zweckgebunden und befristet erteilt worden sei.
Ihre Recherchen hätten ergeben, dass die baulichen Anpassungen, mit
welchen die Verlängerung des Provisoriums begründet werde, mehrheitlich
bereits abgeschlossen seien. Die noch anstehenden Bauarbeiten im Bet-
tenhaus Ost III (Ersatz der Fenster, kleinere Elektroarbeiten, Anpassungen
in den Sanitärzonen) könnten nach ihrer Schätzung in weniger als einem
halben Jahr bis Ende April 2014 und nicht erst bis Ende 2014 erledigt wer-
den. Eine Asbestsanierung sei gemäss Bauentscheid nicht vorgesehen.
Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, das Provisorium bis Mitte 2015 zu erhal-
ten. Sie befürchte, dass daraus ein Dauerprovisorium werde. Gemäss §
R1S.2013.05114 Seite 4

204 Abs. 1 PBG müsse bei Bauvorhaben an Schutzobjekten eine Interes-
senabwägung erfolgen. Die Bewilligungsbehörde habe das ihr zukommen-
de Ermessen nicht gesetzeskonform ausgeübt und die kantonale Denkmal-
pflege hätte das Projekt nicht genehmigt, wenn ihr bewusst gewesen wäre,
dass die angeführten baulichen Anpassungen schon ausgeführt seien. Das
öffentliche Interesse am Schutz der Baute oder Anlage sei gegen das
ebenfalls öffentliche Interesse an der Realisierung des Bauvorhabens ab-
zuwägen. Es würden keine hinreichenden öffentlichen Interessen bestehen,
welche die Fortdauer des schweren Eingriffs in die Schutzobjekte rechtfer-
tigten. Der Eingriff in das Erscheinungsbild der Gartenanlage und der ge-
schützten Gebäude daure schon übermässig lange an. Bei der Interessen-
abwägung sei zu berücksichtigen, dass die Bauherrschaft bzw. die Spital-
leitung sowohl in der Vergangenheit als auch beim anstehenden Projekt
unverständliche und fragwürdige Planungsentscheide getroffen habe, die
zu einer Verzögerung von drei bis vier Jahren geführt hätten. Schliesslich
vermutet die Rekurrentin, dass das Bettenhausprovisorium auch noch für
andere Zwecke, als sie in der Baubewilligung vorgesehen seien, genutzt
werden soll.
3.2.
Die Vorinstanz führt aus, die baulich umfangreichste Arbeit betreffe den Er-
satz der Fenster, der wegen des asbesthaltigen Anschlagkittes mit einer
Asbestsanierung unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen einherge-
hen müsse. Es sei ihr ein grosses Anliegen, dass der Park nicht mit Bauten
überstellt werde und von solchen frei bleibe. Durch die bewilligte Verlänge-
rung des Bestandes des Provisoriums erfolge kein neuer materieller Eingriff
in den inventarisierten Spitalpark. Im Vergleich zur bisherigen Bestandes-
dauer von rund 10 Jahren sei die Verlängerung um 15 Monate eher unter-
geordnet. Demgegenüber seien die Ausführungen der Bauherrschaft zu
den geplanten Arbeiten glaubhaft. Die Interessen des Denkmalschutzes
würden die Interessen der Bauherrschaft an der Ausführung der Sanie-
rungsarbeiten in Bettenhaus Ost III nicht überwiegen.
3.3.
Die Baudirektion erklärt, aufgrund der Erfahrungen aus dem Betrieb des in
den Jahren 2004-2007 totalsanierten Bettenhauses Ost III habe sich ge-
zeigt, dass gewisse bauliche Anpassungen nötig seien. Mithin sei die Sa-
nierung der Bettenhäuser Ost I-III, für die das Bettenhausprovisorium bewil-
R1S.2013.05114 Seite 5

ligt worden sei, noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Zentrum stehe die
Erneuerung der Fenster, auf deren Ersatz man bei der Totalsanierung aus
Gründen des Denkmalschutzes habe verzichten müssen. Die sanierten
Originalfenster hätten sich im Nachhinein als untauglich erwiesen; die
mangelhaften und nicht mehr wetterdichten Fenster müssten dringend er-
setzt werden. Die Missstände hätten dazu geführt, dass die kantonale
Denkmalpflege dem Ersatz der Fenster zugestimmt habe. Weitere Anpas-
sungen beträfen Wandschütze und Handläufe in den Korridoren, die Hö-
hersetzung von Bettenleuchten und PUT (Patienten-Universalterminals),
Bodenanpassungen im Schwellenbereich der Nasszellen, Absturzsicherun-
gen bei den Terrassen- und Balkonbrüstungen, die Nachrüstung von Zu-
trittskontrollen zu den Stationszimmern und den Anschluss von Türen an
die Brandfallsteuerung. Damit werde nachträglich derselbe Standard er-
reicht wie in den Bettenhäusern Ost I und II, die in den Jahren 2010-2013
saniert worden seien und bei denen die Anpassungen bereits in die Pla-
nung und Realisierung eingeflossen seien. Wegen der Asbestsanierung
müssten die einzelnen Geschosse komplett geräumt und die Bauarbeiten
zeitlich gestaffelt und geschossweise während des in den anderen Ge-
schossen laufenden Spitalbetriebs durchgeführt werden. Die Weiterführung
des Spitalbetriebs in den übrigen Geschossen sei aus Kapazitätsgründen
und aus erschliessungstechnischen Gründen (Erschliessung des Osttrakts
IV) notwendig. Als Ersatz für die wegfallenden Betten in jeweils zwei der
insgesamt sieben Geschosse werde das Bettenhausprovisorium weiterhin
benötigt. Die Arbeiten seien in der zweiten Januarwoche 2014 aufgenom-
men worden und würden bis Ende 2014 abgeschlossen. In kürzerer Zeit sei
das Vorhaben nicht ausführbar. Danach könne der Rückbau des Betten-
hauses bis Mitte 2015 erfolgen. Die gesundheitspolitischen Interessen an
einem funktionierenden, den gesetzlichen Anforderungen und den Nutzer-
bedürfnissen entsprechenden Spitalbetrieb würden schwer wiegen.
3.4.1.
In ihrer Replik macht die Rekurrentin erstmals geltend, das Bettenhauspro-
visorium stehe in der Freihaltezone. Folglich müsse die Standortgebunden-
heit nachgewiesen werden (Art. 24 des Raumplanungsgesetzes [RPG]).
3.4.2.
Nach Auffassung der Baudirektion ist diese Rüge verspätet, weshalb darauf
nicht einzutreten sei. Die Rekursbegründung dürfe im Rahmen der Replik
R1S.2013.05114 Seite 6

nicht mehr erweitert werden. Dem ist zuzustimmen. Die Rekursfrist ist eine
gesetzliche Verwirkungsfrist (§ 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG]).
Nach Fristablauf vorgenommene Prozesshandlungen entfalten grundsätz-
lich keine Rechtswirkungen. Dies gilt auch für eine Erweiterung der Re-
kursanträge oder eine Ergänzung der Rekursbegründung; hingegen sind
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Rahmen der Un-
tersuchungspflicht gemäss § 7 Abs. 1 VRG zu berücksichtigen, soweit da-
durch der Streitgegenstand nicht erweitert wird (§ 20a Abs. 2 VRG; vgl.
Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 22
Rz. 13).
Soweit die Rekurrentin in Ergänzung ihrer Rekursschrift die mangelnde Zo-
nenkonformität bzw. hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24
RPG (in Verbindung mit § 40 Abs. 1 PBG) die fehlende Standortgebunden-
heit geltend machen will, erweist sich diese neue Rekursbegründung als
verspätet, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Ausserdem kann zwar die
Rekurrentin nach § 338a Abs. 2 PBG Baubewilligungen für Bauten und An-
lagen ausserhalb der Bauzonen anfechten, sofern die Anfechtungsgründe
einschlägig sind, also etwa die Voraussetzungen von Art. 24 RPG betref-
fen. Vorliegend ist indes offensichtlich eine sogenannte innenliegende Frei-
haltezone gegeben, womit die angefochtene Baubewilligung nicht eine
Baute ausserhalb der Bauzonen betrifft. Damit ist die Rekurrentin vorlie-
gend auf die Anfechtungsgründe, die sich aus dem III. Titel oder § 238 Abs.
2 PBG ergeben, beschränkt. Auch aus diesem Grund ist auf die fragliche
Rüge nicht weiter Bezug zu nehmen.
3.5.1.
Der hohe Stellenwert der vorliegend betroffenen Schutzobjekte ist un-
bestritten und muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Zu prüfen ist zu-
nächst, inwiefern die Fristverlängerung für den Rückbau des Provisoriums
zu einer weitergehenden Beeinträchtigung der Schutzobjekte führt und wel-
ches Interesse an einer sofortigen Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes besteht.
Die Fristverlängerung hat einzig eine zeitliche Ausdehnung der bestehen-
den, örtlich begrenzten Beeinträchtigung des Spitalparks und des Erschei-
nungsbildes der unmittelbar benachbarten schützenswerten Gebäude zur
Folge. Darüber hinaus erfolgen keine zusätzlichen Eingriffe, insbesondere
nicht in die Substanz des Gartens, und wird die Wiederherstellung des ur-
R1S.2013.05114 Seite 7

sprünglichen Zustandes nicht erschwert. Dem Argument der Rekurrentin,
die Ausnahmebewilligung für das Provisorium sei in zeitlicher Hinsicht
schon über die Gebühr beansprucht worden, ist zu entgegnen, dass nicht
gegen den Bauentscheid vom 18. März 2003 verstossen und nun erstmalig
um eine Verlängerung ersucht wurde. Schon deshalb kann dies der Re-
kursgegnerschaft nicht entgegengehalten werden. Das Gesagte bedeutet
aber nicht, dass die lange Dauer des Bestehens bei der Gewichtung des öf-
fentlichen Interesses an der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustan-
des nicht auch berücksichtigt werden müsste. Mit der zeitlich befristeten,
reversiblen Beeinträchtigung der Schutzobjekte darf nicht gegen Sinn und
Zweck der auf die Erhaltung von Schutzobjekten abzielenden heimat-
schutzrechtlichen Vorschriften verstossen werden. Es besteht ein öffentli-
ches Interesse daran, dass der Schutzzweck grundsätzlich ohne zeitlichen
Unterbruch erfüllt wird. Je länger das Bettenhausprovisorium besteht, desto
mehr verlieren die Argumente der Befristung und der Reversibilität an Ge-
wicht bzw. desto schwerwiegender ist der Eingriff in die Schutzobjekte zu
werten und desto bedeutender müssen die Interessen sein, die dies recht-
fertigen. Dem ist bei der Verlängerung der befristeten Baubewilligung da-
durch Rechnung zu tragen, dass bei der Interessenabwägung das Aus-
mass des Eingriffs über die gesamte Bestandesdauer beurteilt und den In-
teressen gegenübergestellt wird, mit denen der Eingriff über die Zeit be-
gründet wurde. Mit dieser Gesamtschau wird jede Verkettung von kurzzeitig
befristeten Bewilligungen, die jeweils damit begründet würden, dass wegen
der nur kurzen Dauer keine überwiegenden öffentlichen Interessen entge-
genstehen ("Salamitaktik"), nachhaltig verhindert.
Das Bettenhausprovisorium besteht seit rund zehn Jahren. Damit aufsum-
miert ändert die einmalige Verlängerung um maximal ca. 15 Monate nichts
Erhebliches an der Schwere des Eingriffs in die Schutzobjekte. Besondere
Gründe, weshalb der ursprüngliche Zustand gerade jetzt wieder hergestellt
werden muss, liegen nicht vor.
3.5.2.
Den öffentlichen, denkmalpflegerischen Interessen sind die gewichtigen,
ebenfalls öffentlichen Interessen der Bauherrschaft bzw. des Universitäts-
spitals an der verlängerten Nutzung des Bettenhausprovisoriums gegen-
über zu stellen. Soweit die Rekurrentin Art und Umfang der im Bettenhaus
Ost III geplanten baulichen Massnahmen bestreitet, kann auf die zutreffen-
den Ausführungen der Rekursgegnerschaft verwiesen werden. Zu bemer-
R1S.2013.05114 Seite 8

ken ist, dass in den Projektplänen mit Rot (Neu) und Gelb (Abbruch) auch
Veränderungen der inneren Raumaufteilung eingezeichnet sind, die offen-
sichtlich nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Baubewilligung
sind, sondern schon im Rahmen des abgeschlossenen Umbaus ausgeführt
wurden.
Die Gründe, weshalb insbesondere für den anstehenden Fensteraus-
tausch, wofür wegen asbesthaltiger Bauteile Unterdruckzonen eingerichtet
werden müssen, jeweils zwei Geschosse geräumt werden müssen, hat die
Baudirektion plausibel dargelegt. Das gewählte, etappierte Bauprogramm
und die notwendige Bauzeit sind sachlich begründet. Ausserdem ist der
Bauherrschaft mit Blick auf die spitalspezifischen, betrieblichen Bedürfnisse
eine gewisse planerische Freiheit einzuräumen. Da die Bauarbeiten bereits
im Januar 2014 aufgenommen wurden, erübrigt es sich im heutigen Zeit-
punkt ohnehin, auf die von der Rekurrentin in Frage gestellte Bauplanung
noch weiter einzugehen. Eine Beschleunigung der Arbeiten ist kaum mehr
machbar und führte jedenfalls nicht zu einer wesentlich früheren Wieder-
herstellung des Parks.
Die weitere Verwendung des Bettenhausprovisoriums ist für das Universi-
tätsspital von grossem Vorteil. Es ist vom Bettenhaus Ost aus direkt zu-
gänglich und seine ursprüngliche Zweckbestimmung entspricht auch den
aktuellen Bedürfnissen. Insofern drängt sich diese Lösung geradezu auf.
Soweit ist festzuhalten, dass den gewichtigen öffentlichen Interessen an
den baulichen Massnahmen im Bettenhaus Ost III, an einem reibungslosen
Spitalbetrieb während der Bauzeit und an der weiteren Verwendung des
schon vorhandenen Provisoriums für eine verhältnismässig kurze Zeit keine
überwiegenden denkmalpflegerischen Interessen entgegenstehen.
Der Umstand, dass das Bettenhausprovisorium schon seit dem Jahr 2004
besteht, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, da es sich um eine erst-
malige Verlängerung für eine relativ kurze Zeit handelt, die zudem nach wie
vor mit dem ursprünglichen Zweck des Provisoriums – Rochadefläche für
die Sanierung der Bettenhäuser Ost I, II und III – begründet wird.
Weil schon die teilweise Nutzung des Provisoriums das oben ausgeführte
überwiegende Interesse begründet, ist im Weiteren unerheblich, ob wäh-
rend der Bauarbeiten im Bettenhaus Ost III freie Kapazitäten im Betten-
hausprovisorium anderweitig genutzt werden. In denkmalpflegerischer Hin-
sicht hat dies offensichtlich keinerlei Auswirkungen. Zudem würde es kei-
R1S.2013.05114 Seite 9

nem Interesse dienen, das Bettenhausprovisorium leer stehen zu lassen,
soweit es nicht als Rochadefläche für das streitbetroffene Vorhaben dient.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Dispositivziffer II des
angefochtenen Beschlusses das Provisorium zu entfernen ist, sobald es
seinen Zweck erfüllt hat. Die bis spätestens 30. Juni 2015 angesetzte Frist
darf somit nicht aus zweckwidrigen Gründen ausgeschöpft werden (vgl. da-
zu die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 4.3.).
4.1.
Mit ihrer Replik stellte die Rekurrentin den zusätzlichen Eventualantrag, es
sei das Bettenhausprovisorium sofort nach Abschluss der Sanierungsarbei-
ten im Bettenhaus Ost III, spätestens aber bis am 30. Juni 2015, vollständig
abzubrechen und es sei die ursprüngliche Gestaltung des Spitalparks wie-
der vollständig herzustellen. Zur Begründung bringt sie vor, die Baudirekti-
on scheine in ihrer Rekursantwort davon auszugehen, dass mit dem Ab-
bruch erst ab 1. Juli 2015 begonnen werden müsse. Dementsprechend füh-
re die Baudirektion in ihrer Rekursantwort aus, das Universitätsspital benö-
tige nach dem auf Ende 2014 geplanten Abschluss der Bauarbeiten noch
ca. sechs Monate Zeit für den Umzug und die vollständige Räumung des
Bettenhausprovisoriums (act. 24, Ziff. 24).
4.2.
Die Baudirektion hält den neuen Eventualantrag für verspätet, weil Rekurs-
antrag und Rekursbegründung nach Ablauf der Rekursfrist nicht erweitert
werden könnten. In materieller Hinsicht entspreche der Eventualantrag
praktisch vollumfänglich der Dispositivziffer II der angefochtenen Baubewil-
ligung und sei darum obsolet. Die Terminierung der Umbauarbeiten lasse
einen Abbruch des Bettenhausprovisoriums bis Mitte 2015 zu.
4.3.
Der zusätzliche Eventualantrag ist verspätet. Zur Begründung wird auf
obenstehende Ausführungen unter Ziffer 3.4.2. verwiesen. Bemerkungs-
weise ist anzufügen, dass die Rekurrentin nicht darlegt, inwiefern die fragli-
che Anordnung fehlerhaft sein soll, vielmehr ist sie selbst der Auffassung,
der Wortlaut sei "klar und unmissverständlich". Wie die Rekurrentin aus-
führt, muss die Baute, "sobald sie ihren Zweck erfüllt hat", spätestens aber
bis 30. Juni 2015, beseitigt werden. Der Abbruch muss somit nach dem kla-
R1S.2013.05114 Seite 10

ren Wortlaut von Dispositivziffer II des angefochtenen Beschlusses bis spä-
testens 30. Juni 2015 abgeschlossen sein. In erster Linie aber hängt der
Zeitpunkt, bis zu dem der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden
muss, davon ab, wie lange das Bettenhausprovisorium seinem Zweck als
Rochadefläche für die baulichen Massnahmen im Bettenhaus Ost III dient.
Sobald das Bettenhaus Ost III wieder voll bezogen ist, ist der Rückbau des
Provisoriums an die Hand zu nehmen und die ursprüngliche Gestaltung des
Parks wieder herzustellen.
5.
Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses kommen ge-
mäss § 25 Abs. 1 VRG aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefoch-
tenen Anordnung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt
wurde. Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen (§ 25
Abs. 2 VRG). Für Rekursverfahren betreffend die Erteilung von Baubewilli-
gungen enthält § 339 PBG eine Spezialbestimmung über die aufschieben-
de Wirkung. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels soll verhin-
dern, dass der Streitgegenstand während des Rechtsmittelverfahrens ver-
ändert oder zerstört und damit ein Zustand geschaffen wird, der das Wirk-
samwerden des rechtskräftigen Rechtsmittelentscheids erschwert oder gar
verunmöglicht. In gegen Baubewilligungen angehobenen Rekursverfahren
bildet daher die aufschiebende Wirkung des Rekurses im Umfang von
§ 339 Abs. 1 PBG die Regel. Ausnahmsweise kann die Rekursinstanz dem
Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung aus besonderen Gründen entzie-
hen.
Wenn sich bei der Anfechtung von befristeten Baubewilligungen das
Rechtsmittelverfahren und die Befristung zeitlich überschneiden, wird der
Streitgegenstand sowohl durch die aufschiebende Wirkung als auch durch
deren Entzug präjudiziert. In solchen Fällen ist aufgrund einer umfassenden
Interessenabwägung zu entscheiden, ob der Rekurs aufschiebende Wir-
kung entfalten soll. Dabei können auch die Prozessaussichten mit erwogen
werden, sofern sie klar zu Tage treten (vgl. Verfügung des Präsidenten der
Baurekurskommission I vom 30. April 2004 im Rekursverfahren G.-
R1S.2013.05114 Seite 11

Nrn. R1.2004.05061 und 05063 in BEZ 2004 Nr. 43;
www.baurekursgericht-zh.ch).
Da von der vorliegend angefochtenen Fristverlängerung nur noch während
der kurzen Zeit von rund einem Jahr Gebrauch gemacht werden kann und
eine vorgängige Beseitigung des Bettenhausprovisoriums während der
Dauer des Rechtsmittelverfahrens offensichtlich unverhältnismässig wäre
und für die Bauherrschaft einen schweren Nachteil darstellen würde, recht-
fertigt es sich, dem Lauf der Beschwerdefrist sowie einer allfälligen Be-
schwerde gegen diesen Entscheid im Sinne von § 55 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG) die aufschiebende Wirkung vollumfänglich zu
entziehen. Somit ist die Verlängerung der befristeten Bewilligung gemäss
Dispositivziffer II der angefochtenen Baubewilligung einstweilen rechtswirk-
sam.
[….]
R1S.2013.05114 Seite 12