zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0299-0301/1996 · 1996-09-13 · de
Lärmschutz. Ort der Ermittlung von Lärmimmissionen bei Verpflichtung zum Bauen an die Baulinie.


BRKE I Nrn. 299-301/1996 vom 13. September 1996 in BEZ 1996 Nr. 31
7.c) Nach Art. 39 Abs. 1 LSV (Marginale: Ort der Ermittlung) werden die Lärm-
immissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. In
noch nicht überbauten Bauzonen werden Lärmimmissionen dort ermittelt, wo nach
dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt wer-
den dürfen (Abs. 3).
Entgegen dem Einwand der kommunalen Baubehörde scheidet die Anwendbar-
keit von Art. 39 Abs. 3 LSV vorliegend nicht schon deswegen aus, weil das fragliche
Grundstück Teil eines im wesentlichen überbauten Gebiets ist. Die Verpflichtung zur
Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte bezieht sich immer auf die
Umgebung, d.h. auf konkrete Grundstücke in der Nachbarschaft einer lärmerzeu-
genden ortsfesten Anlage. Unter dem Begriff "Bauzone" im Sinne von Art. 39 Abs. 3
LSV ist daher nicht ein nutzungsplanerisch als Einheit behandelter Gebietsbereich,
sondern vielmehr bislang noch ungenutztes Bauland zu verstehen. Art. 39 Abs. 3
LSV muss daher grundsätzlich auch bei noch nicht überbauten Einzelgrundstücken
innerhalb bestehender Überbauungen zur Anwendung kommen.
Eine andere Frage ist, wie unternutzte Parzellen zu behandeln seien. Der Bau-
behörde ist darin beizupflichten, dass bei derartigen Gegebenheiten mit Bezug auf
den Immissionsort im Regelfall auf die tatsächlich bestehende Überbauung abzustel-
len ist. Dies jedenfalls dann, wenn die fraglichen Grundstücke ein der jeweiligen Zo-
ne bzw. allenfalls der näheren Umgebung entsprechendes Überbauungsbild zeigen
(so auch RRB Nr. 1675/1995). Diesfalls besteht kein zwingender Anlass, als Immis-
sionsort nicht die - lärmempfindliche Räume belichtenden - Fenster der bestehen-
den, von den Bauherren aus irgendwelchen Gründen freiwillig an den gegebenen
Standorten erstellten Gebäude anzusehen, sondern auf hypothetische Bauten an
einer näher bei der Lärmquelle befindlichen Baubegrenzungslinie (Grenzabstandsli-
nie, Baulinie) abzustellen.
Das rekurrentische Grundstück liegt innerhalb eines Gebietes, das weitgehend
von Hofrandüberbauungen (zumeist ein ganzes Strassengeviert einnehmende, in
geschlossener Bauweise um einen Hofbereich herum angeordnete Überbauungen)
geprägt ist. Die Bau- und Zonenordnung aus dem Jahr 1992 (BZO 1992) hat aus
diesem Grunde im fraglichen Bereich nordöstlich der G.-strasse ein sogenanntes
Hofrandgebiet festgesetzt. Für diese bestimmte Art. 78 der zugehörigen Bauord-
nung, dass strassenseitig auf die in der betreffenden Gebäudezeile vorherrschende
Bauflucht zu bauen sei. Die Baudirektion hat in der von ihr aufsichtsrechtlich festge-
setzten, mittlerweile anstelle der BZO 1992 anwendbaren Ersatzordnung (BD-BZO
1995) die Hofrandgebiete durch Quartiererhaltungszonen ersetzt. An der Verpflich-

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tung, Neubauten strassenseitig in bestimmter Weise zu situieren, hat sich jedoch
nichts geändert. Nach Art. 18f BD-BZO 1995 sind Hauptgebäude strassenseitig an
die Baulinien zu stellen oder, wo die Flucht der bestehenden Überbauung abwei-
chend davon verläuft, auf diese Bauflucht auszurichten.
Eine Hofrandüberbauung besteht auch innerhalb des von der G.- und der N.-
strasse sowie der S.- und der G.-strasse gebildeten Strassengevierts, dem die Par-
zellen der Rekurrenten Nrn. 2 und 3 angehören. Mit Ausnahme des Gebäudes der
Rekurrentinnen Nr. 2 sind sämtliche der dortigen Bauten (u.a. das Gebäude G.-
strasse Nr. 128 der Rekurrenten Nr. 3) in geschlossener Bauweise erstellt und ste-
hen an den entlang der genannten Strassen festgesetzten Baulinien. An die Baulinie
müsste nach Art. 18f BD-BZO 1995 auch ein allfälliger Neubau als Ersatz des be-
stehenden, rund 10 m von der Baulinie zurückversetzten freistehenden Gebäudes
der Rekurrentinnen Nr. 2 gestellt werden. Dass deren Grundstück in absehbarer Zeit
neu überbaut werden könnte, erscheint angesichts dessen, dass das bestehende
Gebäude bereits ein gewisses Alter aufweist, nicht als ausgeschlossen. Für eine
Neuüberbauung spricht insbesondere, dass das mit der Bau- und Zonenordnung
aus dem Jahre 1992 und auch mit der erwähnten Ersatzordnung der Baudirektion
einer fünfgeschossigen Bauzone zugewiesene Grundstück der Rekurrentinnen Nr. 2
durch das bestehende dreigeschossige Gebäude deutlich unternutzt sein dürfte.
Diese Gegebenheiten legen nahe, hinsichtlich dieser Parzelle in Anwendung von
Art. 39 Abs. 3 LSV als massgeblichen Immissionsort die Baulinie anzusehen.
d) Die bei den Akten liegende Lärmprognose vom 13. März 1995 betreffend die
streitige Wertstoffsammelstelle ist entsprechend zu korrigieren. Der Abstand zwi-
schen dem Ort des in der Lärmprognose als hauptsächliche Lärmquelle angenom-
menen Schallereignisses (Standort des Entsorgungsfahrzeugs während der Contai-
nerentleerung) und der Baulinie auf dem Grundstück der Rekurrentinnen Nr. 2 be-
trägt am nächstgelegenen Punkt rund 11 m. Bei Nebensammelstellen wie der vorlie-
gend streitigen Anlage beträgt der nach Art. 38 LSV massgebliche Beurteilungspe-
gel (Lr) nach dem Gutachten in einer Entfernung von 10 m von der Lärmquelle rund
58 dB(A). Die Einwirkungsintensität an weiter entfernten Immissionsorten ist nach
den Regeln über die Abstandsdämpfung (Reduktion um 6 dB(A) pro Abstandsver-
doppelung; Formel: Lr = Lr 10 m - 20 • Log [effekt. Abstand/10 m]) zu eruieren. Bei
der wie erwähnt minimal 11 m entfernten Baulinie resultiert hieraus ein Beurtei-
lungspegel von ca. 57 dB(A). Der (Tages-)Planungswert von 55 dB(A), der sich aus
dem Anhang 6 der Lärmschutzverordnung in Verbindung mit der dem fraglichen Ge-
biet aufgrund des Wohnanteils zugeordneten Empfindlichkeitsstufe II ergibt (Art. 3
BD-BZO 1995), ist mithin überschritten.