zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0179/2012 · 2012-11-06 · de
Spruchgebühren im Rekursverfahren.

Kriterien der Spruchgebührenhöhe im Rekursverfahren (allgemein und im Speziellen bei Verfahren betreffend Mobilfunk-Basisstationen).

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2011.00086
BRGE II Nr. 0179/2012
Entscheid vom 6. November 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Emil Seliner, Baurichter
Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrierende
1. – 23. [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bau- und Planungskommission X, [….]
2. Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Aargauerstrasse 10,
8048 Zürich
betreffend Bau- und Planungskommissionsbeschluss vom 5. April 2011; Baubewilli-
gung für Mobilfunk-Antennenanlage
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 5. April 2011 bewilligte die Bau- und Planungskommis-
sion X der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) die Erstellung einer UMTS-
Mobilfunkbasisstation an der Z.-strasse in X.
B.
Dagegen rekurrierten [….] mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Mai 2011
binnen gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und stellten folgende
materiellrechtlichen Anträge:
"1. Der Baurechtsentscheid der Bau- und Planungskommission der
Gemeinde X sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung nicht zu
erteilen;
2. Eventualiter sei das streitbetroffene Bauvorhaben zur Durchführung
neuer Sachverhaltsabklärungen an die Gemeinde X zurückzuwei-
sen (Abklärungen der Auswirkungen des Bauvorhabens auf den
Ortsbildschutz und Gesundheit der Anwohner);
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgeg-
nerinnen."
C.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 wurde der Eingang des Rekurses vorge-
merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt sowie das Vernehm-
lassungsverfahren eröffnet.
D.
In ihren Rekursantworten vom 15. Juli 2011 beantragten die Swisscom so-
wie die Bau- und Planungskommission X die Abweisung des Rekurses.
E.
Am 7. Dezember 2011 führte eine Delegation des Baurekursgerichts einen
Augenschein vor Ort durch.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
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Es kommt in Betracht:
[….]
16.1.
Entsprechend dem Verfahrensergebnis sind die Kosten unter Solidarhaf-
tung je zu 1/23 den rekurrentischen Parteien aufzuerlegen (§ 13 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
16.2.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG;
§ 3 Abs. 3 GebV VGr). Die Behörden verfügen bei der Gebührenbemes-
sung im Einzelfall über einen weiten Ermessensspielraum (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 13 Rz. 8).
16.3.
Der vorstehend wiedergegebene Gebührenrahmen trat am 1. Januar 2011
in Kraft (Gesetz über die Unterstellung der Baurekurskommissionen unter
das Verwaltungsgericht vom 13. September 2010). Diesem Gebührenrah-
men ging jener gemäss der Verordnung über die Organisation und den
Geschäftsgang der Baurekurskommissionen vom 20. Juli 1977 (OV BRK)
voran. Nach § 35 Abs. 1 OV BRK betrug die Spruchgebühr je nach dem
Zeitaufwand sowie der finanziellen und rechtlichen Tragweite, die dem Ent-
scheid im Einzelfall zukam, Fr. 100.-- bis Fr. 12'000.--. Gemäss Abs. 2
konnte in besonders aufwändigen Fällen die Gebühr unter Angabe der
Gründe bis auf das Doppelte des in Abs. 1 vorgesehenen Höchstansatzes
erhöht werden. Zur Spruchgebühr kamen die Schreibgebühren und die
Kanzleikosten hinzu (§ 34 OV BRK), die nach nunmehr geltendem Recht
nicht mehr gesondert auszuweisen sind.
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Demnach wurde der Gebührenrahmen für das Rekursverfahren in Bau-,
Planungs- und Umweltsachen materiell deutlich erhöht. Mit VB.2011.00628
vom 30. Mai 2012, E. 3.5, verwarf das Verwaltungsgericht denn auch die
Auffassung, dass das Baurekursgericht nach der Ablösung der Verordnung
über die Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen
durch die Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts nur insoweit zur
Festsetzung höherer Gebühren berechtigt sei, als dies durch dem Wegfall
der Schreibgebühren und der übrigen Kanzleikosten als separate Kosten-
positionen bedingt sei.
16.4.
Innerhalb des Gebührenrahmens ist die Gebühr im Einzelfall nach verfas-
sungsmässigen Prinzipien zu bemessen. Zu beachten ist insbesondere das
Äquivalenzprinzip, welches eine Konkretisierung des Verhältnismässig-
keitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]),
des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9
BV) darstellt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2642). Hinzu kommt der
Anspruch auf wohlfeile Erledigung des Verfahrens (Art. 18 Abs. 1 der Kan-
tonsverfassung [KV]).
Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr nicht in einem offensicht-
lichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung steht
und sich in vernünftigen Grenzen hält. Die gebührenpflichtige Leistung der
Rekursinstanz besteht in der Beurteilung eines Streitfalls, welche eine
mehr oder weniger aufwendige Sachverhaltsermittlung und rechtliche Beur-
teilung umfasst (VB.2011.00628, E. 3.6.1). Hält sich eine Gebühr im Rah-
men der genannten verfassungsmässigen Prinzipien, ist auch der An-
spruch auf Zugang zum Gericht gewahrt.
16.5.
Nicht ohne weiteres klar ist, was unter dem tatsächlichen Streitinteresse zu
verstehen ist. In VB.2011.00628 wird das Streitinteresse in Beziehung zur
"finanziellen Bedeutung eines Bauprojektes" gebracht (E. 3.6.1). Dies
leuchtet ein. Hingegen kann die finanzielle Bedeutung eines Bauprojektes
nicht immer nur anhand der Bausumme ermittelt werden. Eine tiefe Bau-
summe lässt nicht regelmässig auf eine geringe finanzielle Bedeutung
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schliessen. So hatte das Verwaltungsgericht in einem einfachen Fall für die
Abweisung der Beschwerde gegen die Verweigerung einer nachträglichen
Baubewilligung für einen Sexgewerbebetrieb anstelle von Büros und den
Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine Gerichts-
gebühr von Fr. 8'000.-- erhoben, mit der Begründung, die Streitigkeit betref-
fe acht Massageräume, und die Mieteinahmen für sexgewerblich genutzte
Räume seien notorisch hoch (VB.2005.00181 vom 1. Juni 2005). Dass die
Umbau- bzw. Rückbaukosten in solchen Fällen gegen null tendieren, bilde-
te demgegenüber kein Kriterium. In einem andern ebenfalls die Verweige-
rung und Beseitigung einer sexgewerblichen Nutzung betreffenden Fall,
der etwas komplexer war, hatte das Verwaltungsgericht mit der gleichen
Begründung eine Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- erhoben
(VB.2007.000459 vom 12. März 2008).
Eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise muss auch bei Mobilfunkba-
sisstationen gelten. Je nach Standort (Rooftop oder Greenfield) liegen die
Kosten für den Kauf und die Montage einer solchen Anlage zwischen
Fr. 100'000.-- und 150'000.-- bzw. Fr. 200'000.-- und 250'000.--. Diese Kos-
ten sind im Vergleich zu jenen für die Erstellung von Gebäuden eher tief.
Hingegen bilden Mobilfunkbasisstationen regelmässig notwendigen Teil
von sehr hohen Umsätzen bzw. Gewinnen ausweisenden Betrieben. Die
wirtschaftliche Bedeutung konkreter Projekte bzw. deren Bewilligung ist
umso höher, als die Stadtortfindung wegen der funktechnischen Anforde-
rungen und des eingeschränkten Standortangebotes (vermietungswillige
Grundeigentümer) gegebenenfalls sehr schwierig ausfällt. [….]
16.6.
Im Weiteren stellt sich die Frage, ob auch die Interessen anfechtender Drit-
ter, also namentlich von Nachbarrekurrenten bei der Bestimmung des tat-
sächlichen Streitinteresses mit zu berücksichtigen sind.
Das tatsächliche Streitinteresse richtet sich nach dem Streitgegenstand.
Entscheidende Bedeutung kommt dem zu beurteilenden Bauprojekt zu. Auf
die Parteirollenverteilung oder die jeweiligen unterschiedlichen Interessen,
auf die sich die Verfahrensbeteiligten berufen, kann es demgegenüber
nicht ankommen. Für das tatsächliche Streitinteresse ist es nicht von Be-
deutung, ob sich die Bauherrschaft gegen eine Bauverweigerung wehrt
oder Dritte die Aufhebung einer Baubewilligung beantragen
(VB.2011.00628, E. 3.7.3). Demnach kann es im Rekurs von Dritten gegen
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die Bewilligung für eine Mobilfunkbasisstation beispielsweise nicht darauf
ankommen, wie hoch die tatsächliche Entwertung der nachbarlichen
Rekursparzelle wegen der geplanten Anlage effektiv ausfallen würde.
Massgeblich ist vielmehr einzig das tatsächliche Streitinteresse für die
Bauherrschaft. Die nachbarliche Interessenlage vermag die Gebührenhöhe
demnach nicht zu beeinflussen.
16.7.
Mit Bezug auf die Rangfolge der in § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 GebV VGr
genannten Kriterien bleibt festzustellen, dass dem tatsächlichen Streitinte-
resse zentrale Bedeutung für die Festsetzung der Gerichtsgebühr zukommt
(VB.2011.00628, E. 3.7.2). Dessen ungeachtet bilden auch der Zeitauf-
wand der Rekursinstanz und die Schwierigkeit des Falls gesetzliche Kriteri-
en. Deren Berücksichtigung findet gemäss dem Äquivalenzprinzip nur (aber
immerhin) dort seine Grenze, wo die Gerichtsgebühr nicht mehr in einem
angemessenen Verhältnis zur Streitsache stünde.
16.8.
Im Lichte des vorstehend Gesagten, des getätigten Zeitaufwandes und der
Schwierigkeit des Falls ist die Spruchgebühr auf Fr. 5'700.-- festzusetzen.
[….]
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