zh_baurekursgericht · BRKE III Nrn. 0083-0085/1998 · 1998-07-01 · de
Quartierplan. Grundsatz der Überführung der Erschliessungsanlagen in das Eigentum der Gemeinde. Geltung für bereits bestehende Erschliessungsanlagen.


BRKE III Nrn. 83-85/1998 vom 1. Juli 1998 in BEZ 1998 Nr. 26
5.a) Strittig ist die Zuteilung des Teilstücks B der S.-strasse in das Miteigentum
der Rekurrenten Nr. 1. Das als Stichstrasse ausgebildete Teilstück B weist eine Län-
ge von rund 48 m und eine Breite von 4 m auf und dient der Erschliessung von drei
Grundstücken in der zweiten Bautiefe der S.-strasse. Gegenwärtig befindet sich das
Teilstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft (Teil der Rekurrenten Nr. 2); es ist
mit Fuss- und Fahrwegrechten zugunsten der Anstösser belastet.
b) Nach § 171 PBG gehen die Erschliessungsanlagen nach ihrer Vollendung
unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde oder des entsprechenden Werkträgers
über, soweit das Eigentum – wie dies bei der Neuerstellung von Quartiererschlies-
sungsanlagen zu geschehen hat (§ 143 PBG) – nicht schon aufgrund der Zuteilung
übertragen worden ist. Erschliessungsanlagen im Sinne der erstgenannten Bestim-
mung sind auch bestehende Anlagen, welche im Rahmen eines
(Teil-)Quartierplanverfahrens auf ihre ausreichende Dimensionierung und ihr Genü-
gen unter Aspekten der Verkehrssicherheit überprüft und nötigenfalls ausgebaut
werden. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde zur Übernahme dieser Anla-
gen verpflichtet ist.
Für die Grundeigentümer entstehen daraus eine Reihe von Vorteilen, sind sie
doch von Unterhalt, Reinigung und Kosten der Strassenbeleuchtung befreit; ausser-
dem haften sie nicht mehr für Schäden, die durch den mangelhaften Unterhalt ent-
stehen (Art. 58 des Obligationenrechtes).
c) Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie die Zuweisung der Stich-
strasse B in das Miteigentum der Anstösser damit begründet, dass gemäss der Re-
gelung von § 171 PBG nur solche Erschliessungsanlagen in das Eigentum der Ge-
meinde überführt werden sollen, deren Verkehrsbedeutung dies rechtfertige. Weder
§ 143 PBG noch § 171 PBG stellen auf die Verkehrsbedeutung der Zufahrten ab.
Unzutreffend ist auch das Argument, dass sich die Situation wesentlich von derjeni-
gen beim Teilstück A der S.-strasse unterscheide, da dieses eine höhere Verkehrs-
bedeutung aufweise. An das Teilstück B stossen fünf Grundstücke, an das etwas
längere Teilstück A sieben Grundstücke, wovon indessen die drei noch unüberbau-
ten in der Landwirtschaftszone liegen. Unter dem Aspekt der Verkehrsbedeutung
handelt es sich bei beiden Teilstücken um Zufahrtswege (vgl. den Anhang der Zu-
gangsnormalien vom 6. Dezember 1987). Ein Grund für eine unterschiedliche recht-
liche Behandlung ist nicht ersichtlich. Dass die Stichstrasse A dereinst als Erschlies-

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sung für die weiter östlich liegenden Grundstücke dienen soll, vermag angesichts
von deren Lage in der Kantonalen Landwirtschaftzone jedenfalls nicht zu überzeu-
gen.
In der Literatur wird gelegentlich die Möglichkeit der Zuweisung von bloss un-
tergeordneten Stichstrassen in das gemeinschaftliche Eigentum der Privaten vertre-
ten (Müller/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger, Kommentar zum Zürcher Planungs- und
Baugesetz vom 7. September 1975, N 1 b zu § 171). Eine solche Zuweisung wäre
allenfalls dann gerechtfertigt, wenn auch seitens der Privaten ein Interesse bestün-
de, die Erschliessung ihrer Grundstücke und den Unterhalt der Strasse selber zu re-
geln. Da sich vorliegend alle Anstösser gegen eine solche Lösung wenden, ist eine
entsprechende Rücksichtnahme zum vornherein nicht angebracht.
Der Antrag Nr. 1 der Rekurrenten Nr. 1 ist somit gutzuheissen und die Zuwei-
sung des Grundstückes Kat.-Nr. 1233 in das Miteigentum der Anstösser ist aufzuhe-
ben.
Auch das Teilstück B der S.-strasse ist demnach von der Gemeinde E. zu über-
nehmen, wobei die Quartierplanbehörde im Rahmen der Überarbeitung des Quar-
tierplanes zu prüfen haben wird, ob das Teilstück B sanierungsbedürftig sei (Deck-
belag usw.). Der Übergang der Erschliessungsanlagen in das Eigentum der Ge-
meinde setzt die normaliengerechte Instandstellung auf Kosten der pflichtigen Quar-
tierplangenossen voraus (§ 171 PBG).