zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0238/2022 · 2022-12-13 · de
Baureife. Erschliessung. Verkehrssicherheit einer vorbestehenden Erschliessung.


BRGE II Nr. 0238/2022 vom 13. Dezember 2022 in BEZ 2023 Nr. 12
Geplant war die Erweiterung eines bestehenden Lagerplatzes in der
Gewerbezone. Das Grundstück grenzte im Südwesten und im Nordwesten an
die H.-Strasse, von welcher im Bereich der südwestlichen Grundstücksecke der
R.-weg Richtung Westen abzweigte. Während der bestehende Lagerplatz durch
eine Zu- bzw. Ausfahrt im nordwestlichen Bereich des Baugrundstücks
erschlossen war, sollte neu eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt von Süden her
geschaffen werden. Beide Zugänge mündeten in die H.-Strasse.
Aus den Erwägungen:
4.1.1 Die Rekurrierenden monieren eine Verletzung der
Verkehrssicherheit. Im Einzelnen führen sie aus, da weder ein Einbahnsystem
noch ein Wendeplatz vorgesehen seien, müsse davon ausgegangen werden,
dass beide - jeweils in die H.-Strasse mündenden - Grundstückszufahrten vom
Werkverkehr benutzt würden, wobei mit einem erhöhten Lastwagenaufkommen
auf der H.-Strasse zu rechnen sei. (…)
4.2.1 Den Streitgegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens betreffend
ist vorab Folgendes festzuhalten: Zwar bezieht sich die angefochtene
Baubewilligung auf die Erweiterung des Lagerplatzes und die neue (südliche)
Grundstückszufahrt. Indessen wird der durch die geplante Erweiterung
verursachte Verkehr gemäss dem vorgesehenen Verkehrsregime teilweise
auch über die bestehende (nördliche) Zufahrt abgewickelt. (…)
In materieller Hinsicht hat der Umstand, dass die fragliche nördliche
Zufahrt vorbestehend ist, jedoch folgende Konsequenz: Da es sich bei der
Frage, ob insoweit die Verkehrssicherheit und damit die Anforderungen an die
Zugänglichkeit gewährleistet sind, um eine solche der Erschliessung und
entsprechend der Baureife handelt (vgl. § 234, 236 und 237 PBG), gelangt in
einer Konstellation wie der vorliegenden (Erweiterung des bestehenden
Lagerplatzes unter teilweiser Nutzung der bestehenden Zufahrt) nicht die
Besitzstandsgarantie im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG sondern - als lex specialis
- § 233 Abs. 2 PBG zur Anwendung (vgl. BRGE IV Nr. 0090/2013, E. 4.3.3 =
BEZ 2014 Nr. 14; VGr, 14. Juni 2006, VB.2006.00062, E. 3.2; vgl. auch
Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs-
und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 2, S. 709). Gemäss dieser Bestimmung gilt die in
§ 233 Abs. 1 PBG enthaltene Vorgabe, wonach Bauten und Anlagen nur auf
baureifen Grundstücken erstellt werden dürfen, auch für Umbauten oder
Nutzungsänderungen, durch die von den bisherigen Verhältnissen wesentlich
abgewichen wird, was nach dem Gesagten unabhängig davon gelten muss, ob
- bezüglich des vorliegend interessierenden Aspekts der Baureife - die
bestehende Zufahrt aktuell rechtmässig oder rechtswidrig ist. Dabei ist davon
auszugehen, dass ungeachtet des Wortlauts von § 233 Abs. 2 PBG im Kontext
der Erschliessung auch die - in § 357 Abs. 1 PBG ausdrücklich genannten -
Erweiterungen nicht nach § 357 PBG, sondern nach § 233 PBG zu beurteilen
sind. Auch hat der Umstand, dass das fragliche Grundstück vorliegend über
eine - sofern rechtskonform - alternative (südliche) Erschliessung verfügen
würde, nicht zur Folge, dass hinsichtlich der Auswirkungen der Erweiterung auf

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die bestehende Zufahrt nicht § 233 PBG einschlägig wäre (vgl. VGr, 7.
Dezember 2006, VB.2006.00403, wo in einer Konstellation mit mehreren
Erschliessungen auf die fragliche Bestimmung zurückgegriffen wird). Eine
Überprüfung der Verkehrssicherheit der bestehenden Zufahrt ist mithin nach
Massgabe von § 233 PBG und daher nur dann vorzunehmen, wenn insoweit
mit der Erweiterung des Lagerplatzes eine wesentliche Abweichung einhergeht,
die Änderung also hinsichtlich der Anforderungen an die Erschliessung ins
Gewicht fällt.
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt: Zwar dürfte die
Erweiterung des Lagerplatzes zu einer gewissen Erhöhung des
Verkehrsaufkommens führen. Massgeblich ist aber, dass beim bestehenden
Lagerplatz sämtliche Zu- und Wegfahrten über die nördlich bzw. nordwestlich
gelegene Ein-/Ausfahrt abgewickelt werden mussten und dabei zwangsläufig
stets der zwischen der neuen und der bestehenden Ein-/Ausfahrt liegende Teil
der H.-Strasse in Anspruch genommen wurde. Neu ist demgegenüber davon
auszugehen, dass pro Belade- bzw. Entlade-Vorgang jeweils nur eine Fahrt
durch den fraglichen Strassenabschnitt führen wird, da Zu- und Wegfahrt nicht
über die gleiche (nördliche oder südliche) Ein-/Ausfahrt erfolgen werden. Von
einem entsprechenden Verkehrsregime - welches nachgerade Zweck der
Schaffung einer zweiten Ein-/Ausfahrt sein dürfte - ist trotz Fehlens einer
rechtlich verbindlichen Vorgabe (namentlich im Sinne eines Einbahnregimes)
schon deshalb auszugehen, weil einerseits das Rückwärts-Ausfahren auf die
H.-Strasse in Dispositivziffer 5.2 der Baubewilligung ausdrücklich untersagt
wird, während andererseits nach den Angaben aller Parteien auf dem
Baugrundstück selbst gerade kein Wendeplatz vorgesehen ist, so dass sich die
Durchfahrt durch die Parzelle unter Inanspruchnahme beider Ein-/Ausfahrten
nachgerade aufdrängt. (…) Damit ergibt sich zusammenfassend, dass aufgrund
des bewilligten Vorhabens (Vergrösserung der Lagerfläche ungefähr im Sinne
einer Verdoppelung, aber Schaffung einer zweiten Zufahrt und damit neu nur
noch hälftige Abwicklung der Fahrten über die bestehende Ein-/Ausfahrt) keine
Veränderung, jedenfalls aber keine (negative) wesentliche Abweichung
gegenüber der bestehenden Verkehrsbelastung des fraglichen Teils der H.-
Strasse erfolgen wird. Damit entfällt eine Prüfung der Verkehrssicherheit der
bestehenden Zufahrt und erweist sich - soweit die neue Zufahrt
bewilligungsfähig (…) und damit das beschriebene Verkehrsregime umsetzbar
ist - die Bewilligung hinsichtlich des Aspekts der Nutzung der bestehenden
Zufahrt als zulässig.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich an dieser
Einschätzung selbst dann nichts ändern würde, wenn entgegen dem
Vorstehenden für den Fall der Rechtswidrigkeit des bestehenden Zustands (…)
doch von der Anwendbarkeit von § 357 PBG ausgegangen würde (wie dies
namentlich in VB.2012.00768 vom 10. April 2013 der Fall war). Diesfalls läge
nämlich ein Anwendungsfall der Besitzstandsgarantie im Sinne von § 357 Abs.
1 PBG vor, da zum einen das zulässige Erweiterungsmass eingehalten ist (bzw.
jedenfalls die Vorinstanz ihr diesbezügliches Ermessen nicht überschritten hat),
und mit Blick auf die umschriebenen Auswirkungen auf das
Verkehrsaufkommen weder weitergehende Abweichungen noch überwiegende
entgegenstehende öffentliche oder nachbarliche Interessen ersichtlich sind.