zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0020/2017 · 2017-02-16 · de
Umweltschutz. Lärmschutz. Ausnahmebewilligung für Wohngebäude in lärmbelastetem Gebiet (Strassenlärm). Interessenabwägung zwischen dem raumplanerischen Anliegen der hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen und der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte.


BRGE IV Nr. 0020/2017 vom 16. Februar 2017 in BEZ 2017 Nr. 19
3.2.1 Gemäss Art. 22 Umweltschutzgesetz (USG) werden
Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten für neue Gebäude, die dem
längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Abs. 1) oder die Räume
zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen
Schallschutzmassnahmen getroffen werden (Abs. 2). Art. 31 Abs. 1 LSV
präzisiert, dass Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit
lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden dürfen, wenn die
Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können durch die Anordnung der
lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes
(lit. a) oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude
gegen Lärm abschirmen (lit. b). Die blosse Anordnung einzelner Lüftungs-
fenster auf der vom Lärm abgewandten Seite, mithin die Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte am ruhigsten Fenster jedes lärmempfindlichen Raums,
genügt nicht. Diese sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» hat das Bundesgericht
für unzulässig erklärt (vgl. BGE 142 II 100, E. 4.3. f.).
Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1
LSV nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung gemäss Art. 31
Abs. 2 LSV nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein
überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt.
Diesfalls müssen die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile
angemessen verschärft werden (Art. 32 Abs. 2 LSV).
Das Interesse an der Realisierung des Gebäudes ist dem Interesse der
künftigen Bewohner und Benützer des Gebäudes am Schutz gegen
übermässigen Aussenlärm gegenüberzustellen und gegen diese abzuwägen.
Nach Sinn und Zweck von Art. 22 USG ist dabei grundsätzlich ein
überwiegendes öffentliches Interesse zu verlangen. Jedenfalls reicht das
private Interesse des Eigentümers an einer besseren Nutzung seines
Grundstücks allein nicht aus, da sonst in allen Fällen eine Ausnahme-
bewilligung erteilt werden müsste. Bei der Interessenabwägung sind
insbesondere die in der Zonenordnung vorgesehene Nutzung, das Ausmass
der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und die Möglichkeit, dem Gebiet
allenfalls eine höhere Empfindlichkeitsstufe im Sinn von Art. 43 Abs. 2 LSV
zuzuordnen, zu berücksichtigen. Auch das raumplanerische Interesse an der
Schliessung einer Baulücke im bereits überbauten Gebiet kann ein
überwiegendes Interesse im Sinn von Art. 31 Abs. 2 LSV darstellen. Ebenso ist
dem raumplanerischen Anliegen einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach
innen Rechnung zu tragen (s. Art. 8a Abs. 1 lit. c und e des
Raumplanungsgesetzes [RPG]). Überwiegt das Interesse am Bauvorhaben,
kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, sofern die Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte nicht in städtebaulich befriedigender Weise erreicht und
mittels Lüftungsfenstern an den lärmabgewandten Seiten und allfälligen
weiteren Massnahmen ein angemessener Wohnkomfort sichergestellt werden
kann (vgl. BGE 142 II 100, E. 4.6., und BGr, 17. September 2014,

- 2-
1C_704/2013, E. 6.2., u.a. mit Hinweis auf Robert Wolf, Kommentar USG, N. 34
f. zu Art. 22).
3.2.2 Beim vorliegend geplanten Wohnhaus können gemäss
Lärmgutachten die Immissionsgrenzwerte wegen der stark befahrenen W.-
Strasse nicht bei allen Fenstern lärmempfindlicher Räume eingehalten werden
und deren Einhaltung kann nicht in städtebaulich befriedigender Weise erreicht
werden. Der Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm wird an der der W.-
Strasse zugewandten Nordostfassade tagsüber um 4 dB(A) und nachts um
6 dB(A) überschritten. Damit liegt die Lärmbelastung vor allem am Tag zwar
deutlich unter dem Alarmwert, der erst 10 dB(A) über dem Immissionsgrenzwert
erreicht wird (vgl. LSV, Anhang 3 Ziff. 2), sie ist aber dennoch als erheblich
einzustufen.
Indes ersetzt der Neubau mit acht Wohnungen ein bestehendes
Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen inmitten des vollständig überbauten
städtischen Wohnquartiers. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse
daran, dass das betreffende Grundstück trotz hoher Lärmbelastung auch in
Zukunft zu Wohnzwecken genutzt werden kann und dass mit einer baulichen
Erneuerung Wohnraum geschaffen wird, der den heutigen Bedürfnissen
entspricht, nicht zuletzt auch mit einem gegenüber heute verbesserten Schutz
der Bewohner vor dem Strassenverkehrslärm, und dass dadurch die
Attraktivität des Wohnquartiers erhalten bleibt. Die Verdoppelung der Anzahl
Wohneinheiten liegt sodann ganz im Interesse der raumplanerisch gebotenen
Verdichtung nach innen und haushälterischen Nutzung des Bodens (s. Art. 75
Abs. 1 Bundesverfassung [BV] und Art. 1 Abs. 1 RPG).
Von der Grenzwertüberschreitung betroffen sind in allen drei Geschossen
ein Schlafzimmer sowie die Küche jeweils einer Wohnung. Letztere sind zum
Wohnzimmer hin offen, weshalb sie als Küchen mit Wohnanteil und
infolgedessen als lärmempfindliche Räume im Sinne von Art. 39 Abs. 1 LSV
gelten (vgl. Art. 1 Abs. 6 lit. a LSV). Die Schlafzimmer verfügen jedoch über ein
weiteres, lärmabgewandtes Fenster (Erker an der Seitenfassade), an dem der
Beurteilungspegel am Tag und in der Nacht unter dem Immissionsgrenzwert
liegt. Bei diesen Lüftungsfenstern handelt es sich nach wie vor um eine
zulässige – wenn auch nicht ohne Weiteres hinreichende – Massnahme zur
Erreichung eines angemessenen Wohnkomforts. Das Ruhebedürfnis im
Essbereich der Küchen ist nicht besonders gross, zumal die fraglichen 3 1/2-
bzw. 4 1/2-Zimmer-Wohnungen über weitere, ruhige Wohnräume und
Aussenbereiche verfügen. Die Küchenzeilen mit ihren Fenstern sowie alle
Sanitärräume der betreffenden Wohnungen sind gegen die Strasse hin
angeordnet. Somit kann der Baudirektion darin gefolgt werden, dass eine
weitere Optimierung kaum möglich sein dürfte, auch nicht im Kontext des
ganzen Gebäudes. Die Grundrisse wurde so gestaltet, dass an sämtlichen
Fenstern der lärmempfindlichen Räume der übrigen fünf Wohnungen die
Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.
Dies führt zusammenfassend zum Ergebnis, dass der Immissions-
grenzwert zwar erheblich, aber nur bei einzelnen Räumen überschritten ist, und
dass in den betreffenden drei Wohnungen dennoch ein angemessener Wohn-

- 3-
komfort gewährleistet ist, dies auch in den übrigen fünf Wohnungen, deren
lärmempfindliche Räume allesamt auf der lärmabgewandten Seite angeordnet
sind. Bei diesen Gegebenheiten überwiegt das Interesse an der Realisierung
des Gebäudes und wurde die lärmrechtliche Ausnahmebewilligung zu Recht
erteilt.