zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0146/2013 · 2013-10-03 · de
Mobilfunkbasisstationen. Zonenkonformität. Ziff. 8.11.1 - 8.11.4 BZO Wallisellen.


BRGE IV Nr. 0146/2013 vom 3. Oktober 2013 in BEZ 2014 Nr. 8
8.2 Mobilfunk-Basisstationen haben gemäss Ziff. 8.11.1 BZO (ausser in
den Industrie- und Gewerbezonen) der Quartierversorgung zu dienen, was die
Rekurrierenden im vorliegenden Fall in Frage stellen.
Diese Bestimmung deckt sich mit der Rechtspraxis zur Zonenkonformität
(BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. April 2013, E. 6). Danach sind
bezüglich Ausmass und Leistung durchschnittliche Mobilfunk-Basisstationen als
technisch bedingte Infrastrukturbauten in der Wohnzone ohne weiteres
zonenkonform, sofern ein funk- und abdeckungstechnischer Bezug zur Zone
besteht, in welcher sie errichtet werden soll. Erst wenn die baulichen und
leistungsmässigen Ausmasse einer Basisstation den Rahmen des Üblichen
sprengen oder diese im Wesentlichen nicht den Mobilfunkbedürfnissen des
Quartiers bzw. der jeweiligen Zone dient, sondern eine weit darüber
hinausgehende Versorgungsfunktion wahrnimmt, kann eine derartige Anlage
nicht mehr von vorherein als zonenkonform qualifiziert werden (BRGE III Nr.
0027/2013 vom 27. März 2013, E. 9.1).
Im Lichte der Zonenkonformität ist also nicht erforderlich, dass die mit einer
Basisstation aufgebaute Funkzelle ausschliesslich die Mobilfunkversorgung im
betreffenden Quartier bzw. in der betreffenden Zone sicherstellt (BRGE I Nr.
0083/2011 vom 29. April 2011, E. 15). Eine andere Rechtspraxis wäre denn
auch nicht praktikabel, denn aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften macht
die elektromagnetische Mobilfunkstrahlung nicht an der Quartier- oder
Zonengrenze halt, sondern versorgt meistens zu einem gewissen Teil auch
noch benachbarte Gebiete mit (BRKE III Nrn. 0163 und 0164/2010 vom 27.
Oktober 2010, E. 6.2; BGE 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011, E. 4.3).
Mit einer Gesamtleistung von 6200 W und einem 4,5 m hohen Mast mit
ERP
je drei Doppel- bzw. Richtfunkantennen handelt es sich bei der strittigen Anlage
um eine in jeder Hinsicht durchschnittlich dimensionierte Basisstation mit einem
hinreichenden funk- und abdeckungstechnischen Bezug zur betreffenden
Wohnzone W3.0. Die Rechtspraxis bezeichnet vergleichbare bzw. sogar noch
grösser dimensionierte Mobilfunkanlagen regelmässig als im Wohngebiet
zonenkonforme Infrastrukturanlagen (statt vieler: BRKE III Nr. 0120/2009 vom
12. August, E. 15; bestätigt mit VB.2009.00511 vom 2. Dezember 2009, E. 3.1,
und BGE 1C_106/2010 vom 19. Oktober 2010, E. 4; jene Anlage hatte eine
Leistung von 5880 W mit mehreren Antennenelementen und
ERP
Richtfunkantennen an einem 6,3 m hohen Mast). Der Umstand, dass die
vorliegend strittige Anlage auch noch Gebiete ausserhalb der genannten

Wohnzone mitversorgt, ändert nach dem Gesagten nichts an ihrer
Zonenkonformität bzw. an der Einhaltung von Ziff. 8.11.1 BZO.
8.3.1 Gemäss Ziff. 8.11.2 Abs. 1 BZO sind visuell als solche wahrnehm-
baren Mobilfunk-Basisstationen nur in folgenden Zonen gemäss den nach-
stehenden Prioritäten zulässig (so genannte Kaskadenregelung):
1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen;
2. Priorität: Zentrumszonen, Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung
sowie Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, in
denen mässig störende Nutzungen zulässig sind;
3. Priorität: übrige Zonen für öffentliche Bauten.
Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen
Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist
eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzonen, d.h. auch in denjenigen,
in welchen keine mässig störenden Nutzungen gestattet sind, zulässig (Ziff.
8.11.2 Abs. 2 BZO).
Die Betreiber haben den Nachweis zu erbringen, dass in den Zonen mit
jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen (Ziff. 8.11.3
BZO). An eine solche Standortbegründung dürfen nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die
Standortbegründung bei der Anwendung der Kaskadenregelung könne
insbesondere nicht mit einer solchen im Sinne von Art. 24 lit. a des
Raumplanungsgesetzes (RPG) gleichgesetzt werden. Es genüge, wenn die
Mobilfunkgesellschaften glaubhaft nachweisen könnten, dass aus
funktechnischen Gründen keine prioritäre Zone zur Verfügung stehe oder ein in
Betracht kommender funktechnisch geeigneter Standort in einer prioritären
Zone aus Gründen mangelnder Akquisitionsmöglichkeit (keine Miet- oder
Kaufmöglichkeit zu zumutbaren Bedingungen) nicht realisiert werden könne.
Funktechnische Gründe für einen bestimmten Standort könnten etwa mit
entsprechenden Abdeckungskarten erbracht werden (BGE 1C_449/2011 vom
19. März 2012, E. 6.6; 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012, E. 5.2).
8.3.2 Die private Rekursgegnerin hat in ihrer Standortbegründung vom 27.
November 2012 glaubhaft dargelegt, weshalb für ihre GSM/UMTS-Basisstation
aus funktechnischen und anderen Gründen kein Standort innerhalb der
Industrie- und Gewerbezone (1. Priorität) in Frage kommt und deshalb in die
Wohnzone W3.0 (2. Priorität) ausgewichen werden musste.
Die Darlegungen der Rekursgegnerschaft zeigen, dass mit der
streitbetroffenen Anlage in erster Linie erhebliche bestehende Kapazitäts- und
Qualitätslücken des UMTS-Netzes im Ortszentrum von Wallisellen (Bereich W.-
Strasse) behoben werden müssen. Mit einer Basisstation innerhalb der
nächstgelegenen Industrie- und Gewerbezonen könnte dieser
Abdeckungsmangel aufgrund der zu grossen Distanz nicht behoben werden.
Letztere beträgt zwischen 200 m - 800 m zum abzudeckenden Gebiet im
Ortszentrum. Die zwangsläufig starke Mobilfunknutzung in einem so dicht

besiedelten und mit vielen Arbeitsplätzen ausgestatteten Gebiet wie das
Zentrum von Wallisellen führt zu markant verkleinerten UMTS-Funkzellen mit
einer Ausdehnung von nur noch maximal 300 m - 400 m. Ursache dieser relativ
geringen Reichweite ist der physikalische Umstand, dass die räumliche
Ausdehnung einer UMTS-Funkzelle abhängig ist von der Zahl der Personen,
welche dort telefonieren. Im Gegensatz dazu sind GSM-Funkzellen grösser und
statischer (www.izmf.de/de/content/wie-sind-funkzellen-und-mobilfunknetze-
beschaffen). Folglich könnte mit einer Basisstation in der Industrie- und
Gewerbezone von Wallisellen, falls dann dort eine vermietungswillige
Grundeigentümerschaft gefunden würde, lediglich ein kleiner Teil des
erwähnten UMTS-Abdeckungsdefizits behoben werden, was funktechnisch
unsinnig und auch im Übrigen unzweckmässig wäre, weil dann noch eine
weitere Basisstation realisiert werden müsste.
In keiner Weise relevant für den Standortnachweis sind die
rekurrentischerseits ins Spiel gebrachten möglichen künftigen Standorte auf
geplanten Gebäuden. Die private Rekursgegnerin hat vielmehr einen Anspruch
darauf, dass ihr Baugesuch aufgrund der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage
beurteilt wird.
Schliesslich ist auch die von den Rekurrierenden erwähnte Mitbenützung
des funktechnisch günstigen Standorts auf dem Hotel B. keine Option, weil sich
die dortige Grundeigentümerschaft aus verschiedenen Gründen gegen einen
Ausbau der bereits in Betrieb stehenden Anlage ausgesprochen hat. Das Hotel
liegt ohnehin auch in der Wohnzone.
8.3.3 Unhaltbar ist der von den Rekurrierenden in diesem Zusammenhang
überdies erhobene Einwand, wonach die neue Kaskadenregelung darauf
abziele, Mobilfunk-Basisstationen möglichst generell von den Wohnzonen
fernzuhalten. Bei dieser Regelung geht es nach dem Wortlaut von Ziff. 8.11.1 -
8.11.4 BZO vielmehr um Prioritäten für den Standort von visuell als solche
wahrnehmbaren Mobilfunk-Basisstationen und nicht um ein Antennenverbot in
Wohnzonen. Die Kaskadenregelung darf zudem in keiner Weise zu einer
Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts, also des Bundesgesetzes über
den Umweltschutz und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung führen (dazu im Detail: BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25.
April 2013 betreffend die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung
Wallisellen).
8.3.4 Insgesamt hält der geplante Standort der Kaskadenregelung stand.
Die Vorinstanz hat den ihr bei der Prüfung der Standortwahl zustehenden
Ermessensspielraum jedenfalls nicht überschritten.