zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0129/2007 · 2007-08-15 · de
Feuerpolizei. Erfordernis von Brandmauern. Teilweise Divergenz zwischen den neuen Brandschutzrichtlinien und dem Planungs- und Baugesetz.

Gemäss den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Brandschutzrichtlinien sind Brandmauern nur noch zwischen Wohnbauten sowie bei landwirtschaftlichen Gebäuden zwischen dem Wohn- und dem Wirtschaftsteil erforderlich, während § 290 PBG bei geschlossener Bauweise die Erstellung von Brandmauern regelmässig (und für den wirksamen Brandschutz allenfalls Zwischenbrandmauern) verlangt.

BRKE III Nr. 0129/2007 vom 15. August 2007 in BEZ 2007 Nr. 53
4.2. Im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung waren § 290 PBG, die Verordnungen
über den baulichen Brandschutz vom 18. August 1993 (BBSV), die Verordnung über
den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 (ABSV), die Verordnung über
den Gebäudeblitzschutz vom 21. August 1979 sowie die Brandschutzrichtlinie
«Schutzabstände und Brandabschnitte» (B 6.100) der Kantonalen Feuerpolizei vom
14. Oktober 1994 in Kraft. Gemäss dieser hatten Brandmauern grundsätzlich einen
Feuerwiderstand F 180 aufzuweisen. Zwischen Einfamilienhäusern und Gebäuden
kleiner und mittlerer Brandbelastung mit nicht mehr als zwei Geschossen genügte
indes ein Feuerwiderstand F 90 (vgl. hierzu § 30 BBSV). Die Brandmauern mussten
dabei, um diesen Anforderungen zu genügen, aus armiertem Beton, Leichtbetonstei-
nen oder -platten, anderen als Brandmauer geprüften und zugelassenen Konstrukti-
onen oder aus Mauerwerk aus Backstein, Kalksandstein oder Betonstein erstellt
werden (Ziff. 4.2.2 Abs. 5 der Brandschutzrichtlinie). Wenn jedoch bei Einfamilien-
häusern Brandmauern aus brennbaren oder nicht brennbaren Leichtbaukonstruktio-
nen oder -systemen vorgesehen waren, so erforderte dies eine Ausnahmebewilli-
gung der Kantonalen Feuerpolizei (Ziff. 4.2.2. Abs. 6 der Brandschutzrichtlinie). Wie
Holzkonstruktionen gebaut werden mussten, ergab sich aus der Dokumentation 83,
Ausgabe 1997 Brandschutz im Holzbau des Schweizerischen Ingenieur- und Archi-
tektenvereins (SIA) und der Holzwirtschaft Schweiz (Lignum; vgl. «Anerkannte Orga-
nisationen» [A 2.500] der damals geltenden Brandschutzrichtlinien). Dieser zufolge
waren verkleidete Holzkonstruktionen zwar zulässig, doch war allen Konstruktions-
möglichkeiten gemein, dass mindestens die Hohlraumdämmung aus nicht brennba-
rem Material zu sein hatte. Bestehende Gebäude mussten an die Brandschutzvor-
schriften angepasst werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 357 und 358 PBG
erfüllt waren oder wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweite-
rungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen wurden oder wenn die Gefahr für
Personen besonders gross war. Die Anpassung musste dabei die Gefahr auf ein ver-
tretbares Mass reduzieren (vgl. § 58 BBSV).
4.3. Die genannten Verordnungen und Brandschutzrichtlinien wurden durch die
kantonale Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB) vom 8. Dezember
2004 ersetzt (seit dem 1. Januar 2005 in Kraft). Gemäss § 1 VVB gelten im Bereich
des Brandschutzes die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien gemäss An-

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hang, die das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf Art.
6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom
23. Oktober 1998 für verbindlich erklärt hat (lit. a) sowie die Bestimmungen dieser
Verordnung (lit. b). Unverändert geblieben ist § 290 PBG, nach welcher Norm eine
Brandmauer zu errichten ist, wenn Gebäude aneinandergebaut werden oder wenn
ein Gebäude an die Grenze gestellt wird (Abs. 1). Wo ein wirksamer Brandschutz es
erfordert, sind Zwischenbrandmauern zu errichten (Abs. 2). Gemäss den seit dem 1.
Januar 2005 geltenden Brandschutzrichtlinien sind Brandmauern hingegen nur noch
zwischen Wohnbauten sowie bei landwirtschaftlichen Gebäuden zwischen dem
Wohn- und Wirtschaftsteil erforderlich (Ziff. 3.10.4 und 3.10.5 der Brandschutzrichtli-
nie Schutzabstände/Brandabschnitte vom 26. März 2003). Wie ein wirksamer Brand-
schutz zwischen Bauten anderer Nutzungen sicherzustellen ist, wurde auf nationaler
Ebene in den Brandschutzrichtlinien ebenfalls umfassend normiert. Es besteht mithin
zwischen § 290 PBG und den neuen Brandschutzrichtlinien insofern ein Wider-
spruch, als das Planungs- und Baugesetz bei geschlossener Bauweise die Erstellung
von Brandmauern immer verlangt und auch dann eine Brandmauer vorschreibt,
wenn ein wirksamer Brandschutz dies erfordert (§ 290 Abs. 2 PBG). Diese materiell-
rechtlichen Differenzen gilt es im Rahmen der vorgesehenen Teilrevision des Pla-
nungs- und Baugesetzes auszuräumen. Dabei erscheint es sinnvoll, bei Grenzbau-
ten sowie bei nachträglichen Parzellierungen auch weiterhin die Errichtung einer
Brandmauer zu verlangen, da hiermit der grösstmögliche Eigentumsschutz gewähr-
leistet ist und dies den Brandschutzrichtlinien nicht widerspricht. Auf diese Problema-
tik ist vorliegend indes nicht weiter einzugehen, sehen doch die geltenden Brand-
schutzrichtlinien – wie dies nachfolgend darzulegen ist – bei Wohnbauten die Pflicht
zur Erstellung von Brandmauern vor.
Gemäss den geltenden Richtlinien haben Brandmauern zwischen Wohnbauten
mit nicht mehr als drei Geschossen einen Feuerwiderstand REI 90 (nbb = nicht
brennbar) aufzuweisen. Für Brandmauern zwischen Einfamilienhäusern bzw. Rei-
heneinfamilienhäusern in Holzbauweise genügt ein Feuerwiderstand REI 90 (Ziffer
3.10.4 der Brandschutzrichtlinie, vgl. auch die dazugehörige Skizze im Anhang). Die
neurechtliche, den europäischen Normen folgende Bezeichnung REI 90 (nbb) ent-
spricht dabei der altrechtlichen Bezeichnung F 90. Hinsichtlich der Materialisierung
nicht brennbarer Brandmauern hat sich nichts geändert. Bei Brandmauern mit Feu-
erwiderstand REI 90 genügt es, wenn bei jedem der zusammengebauten Wohnhäu-
ser Brandschutzplatten angebracht werden. Für derartige Brandmauern bestehen
zwar unterschiedliche Konstruktionsmöglichkeiten, jedoch ist ihnen gemein, dass der
zwischen den Brandschutzplatten verbleibende Raum mit einer nicht brennbaren
Dämmung zu versehen ist (vgl. Skizze zu Ziff. 3.3.2. der Richtlinie im Anhang). Für
die Ausführung von Brandmauern mit brennbaren Anteilen gelten sodann weiterhin
die sich aus der Dokumentation 83, Ausgabe 1997 Brandschutz im Holzbau des
Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) und der Holzwirtschaft
Schweiz (Lignum) ergebenden Anforderungen (Ziff. 3.10.4 Abs. 2 und Ziff. 4 der
Richtlinie). Auch die in den neuen Richtlinien enthaltenen Anforderungen greifen ins-
besondere bei Neubauvorhaben. Bestehende Bauten sind auch nach der geltenden
Brandschutznorm verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupassen,
wenn wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweiterungen oder
Nutzungsänderungen vorgenommen werden oder wenn die Gefahr für Personen be-
sonders gross ist (Art. 2). Nach wie vor sind sodann §§ 357 und 358 PBG in Kraft, so

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dass entsprechende Anpassungen auch dann vorzunehmen sind, wenn die darin
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Es kann somit festgehalten werden, dass die Brandschutzvorschriften für zwi-
schen Wohnbauten zu erstellende Brandmauern keine materiellrechtlichen Änderun-
gen erfahren haben.