zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0173/2020 · 2006-05-05 · de
Bauvorschriften. Grenzabstand.

Für Schwimmbecken gilt keine Grenzabstandspflicht.

BRGE II Nr. 0173/2020 vom 20. Oktober 2020 in BEZ 2021 Nr. 8
2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 3 ist gemäss geltender Bau- und
Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) der Wohnzone W2B zugeschieden und
gegenwärtig mit einem Wohn- und einem Nebengebäude überstellt. Die
Bauherrschaft plant, die beiden Gebäude abzubrechen und die Parzelle mit
einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten zu überbauen. Weiter sollen
im südöstlichen Grundstücksbereich ein Schwimmbecken sowie im Norden,
Osten und Süden Umgebungs- und Grenzmauern erstellt und
Terraingestaltungen durchgeführt werden.
3.1 Die Rekurrenten rügen zunächst eine Verletzung des Grenzabstands.
Sie stellen sich auf den Standpunkt, das Schwimmbecken bilde mit den
geplanten Terrainerhöhungen und der Mauer baulich und statisch eine Einheit,
die gesamthaft als baubewilligungspflichtige Anlage (Schwimmbadanlage) zu
betrachten sei, welche den Grenzabstand einzuhalten habe. Die
Schwimmbadanlage sei zwar kein Gebäude, müsse aber aufgrund des
Vorliegens einer echten Gesetzeslücke bzw. gestützt auf § 219 PBG dennoch
den kantonalen Mindestgrenzabstand von 3,5 m einhalten.
3.2 Der Grenzabstand bestimmt die nötige Entfernung zwischen Fassade
und massgebender Grenzlinie (§ 260 Abs. 1 PBG). Wo die BZO nichts anderes
bestimmt, unterliegen unterirdische Gebäude und Gebäudeteile keinen
Abstandsvorschriften. Für oberirdische Gebäude und Gebäudeteile gilt dies,
sofern sie den gewachsenen Boden um nicht mehr als einen halben Meter
überragen und keine Öffnungen gegen Nachbargrundstücke aufweisen (§ 269
PBG). Alle anderen Gebäude dürfen, sofern nicht der Grenzbau vorgeschrieben
oder erlaubt ist, die im Abstand von 3,5 m parallel zur Grenze verlaufende Linie
nicht überschreiten (§ 270 Abs. 1 PBG; kantonaler Mindestgrenzabstand).
3.3 Grenzabstände sind nur von Gebäuden oder Gebäudeteilen, nicht aber
von anderen Bauten und Anlagen einzuhalten. Dies ergibt sich einerseits aus
dem Wortlaut von §§ 269 und 270 PBG, andererseits aus den Marginalien
dieser Bestimmungen (Unterscheidung zwischen abstandsfreien Gebäuden und
anderen Gebäuden). Als Gebäude gelten Bauten und Anlagen, die einen Raum
zum Schutz von Menschen oder Sachen gegen äussere, namentlich
atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen (§ 2 Abs.
1 Allgemeine Bauverordnung [ABV]). Die Rekurrenten behaupten zu Recht
nicht, dass es sich beim Schwimmbecken um ein Gebäude handelt. Eine
Grenzabstandspflicht fällt für dieses daher de lege lata ausser Betracht.
Entgegen der Auffassung der Rekurrenten besteht auch kein Grund, das
Schwimmbecken im Verbund mit den Terrainerhöhungen und den Mauern als
Gesamtanlage zu betrachten. Bei der Prüfung der Einhaltung von
Bauvorschriften ist jeweils jede bauliche Massnahme gesondert zu beurteilen.
Mauern und Einfriedungen unterstehen aus öffentlich-rechtlicher Sicht keinen
Abstandsvorschriften. Entgegen der rekurrentischen Meinung ist daher auch
kein Näherbaurecht erforderlich. Für Terrainveränderungen bestehen ebenfalls
keinerlei Abstandsvorschriften. Art. 45 Abs. 1 BZO schreibt einzig vor, dass

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Aufschüttungen und Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,5 m zulässig sind,
was vorliegend eingehalten wird.
3.4 Zu prüfen bleibt, ob die fehlende Abstandspflicht für Schwimmbecken
eine Gesetzeslücke darstellt. Eine solche liegt vor, wenn sich eine gesetzliche
Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine
Antwort enthält. Bevor eine solche Lücke angenommen wird, ist durch
Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht
als so genanntes qualifiziertes Schweigen zu verstehen ist. Diesfalls hat der
Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend
(negativ) mitentschieden. Das Bundesgericht nimmt eine vom Gericht zu
schliessende Lücke dann an, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem
Gesetz zu Grunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig
und daher ergänzungsbedürftig betrachtet werden muss (BGE 102 Ib 224 f., E.
2). Diesfalls ist der Richter zur Lückenfüllung berechtigt und verpflichtet (vgl.
zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 201).
3.5 Für die rekurrentische Auffassung, wonach der Gesetzgeber vergessen
hätte, die Abstandspflicht von Schwimmbecken zu regeln, bestehen keine
Anhaltspunkte. Vielmehr ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich der
Gesetzgeber beim Erlass bzw. den Änderungen des PBG und der
dazugehörigen Verordnungen durchaus bewusst war, dass Bauherren
Schwimmbecken bauen wollen und bewusst auf die Regelung einer
Abstandspflicht verzichtete. Für diese Auffassung spricht zunächst die
Bestimmung § 1 Abs. 2 ABV, die Schwimmbassins ausdrücklich zu den Bauten
und Anlagen, mithin zu den nicht grenzabstandspflichtigen Objekten, zählt.
Sodann sieht § 14 lit. l Bauverfahrensordnung (BVV) vor, dass auf offene, nicht
gewerbliche Schwimmbäder das Anzeigeverfahren Anwendung findet. Diese
Verfahrensart kommt bekanntlich nur für Bauvorhaben von untergeordneter
Bedeutung in Betracht, durch welche keine zum Rekurs berechtigten Interessen
Dritter berührt werden. Der Gesetzgeber war daher offensichtlich der Ansicht,
die mit einem privaten, offenen Schwimmbecken verbundenen Immissionen
seien von vornherein nicht geeignet, die nachbarliche Interessenssphäre zu
beeinträchtigen. Beide gesetzlichen Bestimmungen stehen in einem
offensichtlichen Widerspruch zur rekurrentischen Auffassung, wonach ein
gesetzgeberisches Versehen vorliege. Demnach liegt keine Gesetzeslücke vor.
Entgegen der rekurrentischen Auffassung führt sodann die Tatsache, dass
Schwimmbecken keiner Grenzabstandspflicht unterliegen, keineswegs zu
einem sachlich unhaltbaren Ergebnis, gibt es doch zahlreiche
immissionsträchtigere Bauten und Anlagen, die ebenfalls keinen Grenzabstand
einhalten müssen (Pergola mit Sitzplatz, Fahrzeugabstellplatz, Kinderspielplatz
etc.).
An diesem Ergebnis vermag auch der rekurrentische Hinweis auf § 219
PBG nichts zu ändern. Gemäss dieser Bestimmung können u.a. im Einzelfall
«für Bauten und Anlagen, die in ungewöhnlicher Weise benutzt werden,
besonders starken Verkehr auslösen oder für die Benützer und Nachbarschaft
erhöhte Gefahren in sich bergen» strengere Bauvorschriften aufgestellt werden.
Der Gesetzgeber hat diese Bestimmung für bauliche «Extremfälle» geschaffen.

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Dazu gehören etwa Theater, Kinos, Ladenzentren, Sportstadien, Hotels,
grössere Fabrikationsbetriebe und dergleichen, für welche im Interesse der
öffentlichen Sicherheit und Gesundheit eine Verschärfung der allgemeinen
Bauvorschriften geboten ist. § 219 PBG ist schon aus Gründen der
Rechtsgleichheit und -sicherheit in dem Sinne einschränkend auszulegen, als
damit nur jene Kategorien und Bauten angesprochen sind, welche derart stark
von der überwiegenden Mehrheit der möglichen Bau- und Nutzweisen
abweichen, dass sich für sie die Anwendung solcher Sondervorschriften
rechtfertigt (BRKE II Nrn. 0143-0147/2005 vom 12. Juli 2005, E. 9; bestätigt mit
VGr, 5. Mai 2006, VB.2005.00370, E. 6.4). Aus § 219 PBG lässt sich zu
Gunsten des rekurrentischen Standpunkts nach dem Gesagten nichts ableiten.
Das geplante private Schwimmbecken ist in keiner Weise aussergewöhnlich
und keineswegs als ungewöhnlich starke Beeinträchtigung nachbarlicher
Interessen einzustufen.
Die Rüge der Verletzung des Grenzabstands erweist sich damit als
unbegründet.