zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0082/2014 · 2014-06-18 · de
Gewachsener Boden. Anbau an ein bestehendes Gebäude.


BRGE III Nr. 0082/2014 vom 18. Juni 2014 in BEZ 2015 Nr. 18
6.1.1 Ob der Carport von den in Art. 38 BZO formulierten
Abstandsprivilegierungen profitieren kann, hängt davon ab, ob er als
Besonderes Gebäude im Sinne von § 273 PBG zu qualifizieren ist. Da er von
seiner Funktion her die an ein Besonderes Gebäude gestellten Voraus-
setzungen offensichtlich und unbestrittenermassen erfüllt, sind seine
Abmessungen, insbesondere die Höhe ausschlaggebend. Die Gebäudehöhe
wird gemäss § 280 Abs. 1 PBG von der jeweiligen Schnittlinie zwischen
Fassade und Dachfläche auf den darunterliegenden gewachsenen Boden ge-
messen. Dieselbe Messweise gilt bei der «grössten Höhe» (= Gesamthöhe) von
Besonderen Gebäuden.
6.1.2 Gewachsener Boden ist gemäss § 5 ABV der bei Einreichung des
Baugesuches bestehende Verlauf des Bodens (Abs. 1). Auf frühere
Verhältnisse ist zurückzugreifen, wenn der Boden (lit. a) innert eines Zeitraums
von 10 Jahren vor der Baueingabe in einem im Zeitpunkt der Ausführung der
Bewilligungspflicht unterliegenden Ausmass aufgeschüttet und das neue
Terrain in der baurechtlichen Bewilligung oder in einem förmlichen Planungs-
oder Projektgenehmigungsverfahren nicht ausdrücklich als künftig gewachsener
Boden erklärt worden ist oder (lit. b) im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung
des Grundstückes oder zur Umgehung von Bauvorschriften umgestaltet worden
ist (Abs. 2).
Das Verwaltungsgericht hat bezüglich § 5 Abs. 1 ABV in einem Grundsatz-
entscheid (VB.2005.00295 = BEZ 2006 Nr. 9) festgehalten, dass bei Um- und
Erweiterungsbauten auf die Verhältnisse abzustellen ist, wie sie sich bei
Einreichung des ursprünglichen Baugesuches präsentiert haben – dies
unabhängig davon, ob das Terrain auf dem Baugrundstück inzwischen abge-
graben oder aufgeschüttet worden ist. Würde nämlich bei bewilligten
Abgrabungen das gestaltete Terrain zum gewachsenen Boden, hätte dies zur
Folge, dass Bauten namentlich mit ausgeschöpfter Gebäudehöhe oder
Baumassenziffer mit ihrer Erstellung baurechtswidrig würden, indem die
Gebäudehöhe oder der umbaute Raum hernach ab dem gewachsenen Boden
gemessen würde. Diese Folge wurde als unsinnig und vom Gesetzgeber nicht
gewollt abgelehnt. Je nachdem, ob bei der Erstellung abgegraben oder aufge-
schüttet wurde, wirkt sich die besagte Praxis zu Gunsten des Bauherrn oder
aber des Nachbarn aus.
Die vorstehend zitierte Rechtsprechung gilt für Um- und Erweiterungs-
bauten. Als Erweiterung gilt insbesondere die Aufstockung um ein oder mehrere

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Vollgeschosse. Bezüglich Anbauten bzw. seitlicher Erweiterungen wird in der
Lehre die Auffassung vertreten, dass es auf die beanspruchte Grundfläche
ankomme. Beschränke sich diese auf den Bereich von Abgrabungen oder
Aufschüttungen, die seinerzeit bei der Erstellung des Gebäudes und in engem
Zusammenhang mit diesem vorgenommen worden seien, sei von einer Er-
weiterung des Bestehenden zu sprechen. Diesfalls sei der ursprünglich
gewachsene Boden massgebend. Werde darüber hinausgegangen und würden
Flächen beansprucht, die seinerzeit höchstens im Rahmen der Umgebungs-
gestaltung verändert worden seien, «kommt die Erweiterung einem Neubau
gleich», für welchen der aktuelle, seit zehn Jahren bestehende Bodenverlauf
massgebend sei (vgl. Christoph Fritzsche/ Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher
Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, Bd. 2, S. 912).
Diese Interpretation der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist
abzulehnen. Ob eine Erweiterung eines Gebäudes vorliegt oder aber eine
Anbaute, entscheidet sich – unbesehen des Umstandes, dass beide Begriffe
rechtssprachlich nicht definiert sind – nicht nach der Grösse der überstellten
Fläche, sondern danach, ob dem neuen Bauteil eine gewisse architektonische
Selbständigkeit zukommt oder nicht. Ein Anbau wird dem Bestand angefügt und
kann in der Regel ohne grössere Eingriffe auch wieder beseitigt werden. Anders
gesagt kommt zum ursprünglichen ein zweites, neues Gebäude hinzu. Dem-
gegenüber liegt bei einer Erweiterung immer noch ein und dasselbe Gebäude
vor, wenn auch in veränderter Form. Nicht gegen diese Unterscheidung spricht,
dass auch Grenzfälle denkbar sind.
Alsdann ist die Auffassung in Fritzsche/Bösch/Wipf nicht weniger auch
deswegen abzulehnen, weil sie zur unhaltbaren Situation führte, dass bei
früheren Aufschüttungen die Erstellung von kleineren untergeordneten An-
bauten unabhängig von ihrer Funktion erschwert oder gar verunmöglicht würde,
während grossflächige Erweiterungen von der Terrainveränderung profitieren
könnten.
Sachgerecht ist darauf abzustellen, ob eine Erweiterung im dargelegten
Sinne vorliegt. Werden zum Beispiel bei einem Wohnhaus weitere Wohnräume
hinzugefügt oder solche vergrössert, ist von einer Erweiterung auszugehen und
dementsprechend ist gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf das
im Zeitpunkt der Bewilligung dieses Gebäudes bestehende Terrain abzustellen.
Wird hingegen eine architektonisch vom Hauptbau unabhängige Anbaute
erstellt, die zudem auch vom bestehenden Gebäude abgetrennt errichtet
werden könnte, ist die Anbaute als Neubaute zu qualifizieren und ist der
gewachsene Boden für diese Anbaute neu und gesondert anhand von § 5 ABV
zu bestimmen. § 5 Abs. 2 ABV bietet in diesen Fällen genügend Schutz, um
Rechtsmissbräuchen vorzubeugen. Wurde das Terrain mithin vor mehr als 10
Jahren und nicht im Hinblick auf den nun geplanten, funktionell vom
Hauptgebäude unabhängigen und auch baulich leicht abtrennbaren Anbau
verändert, so ist auf das aktuell bestehende Terrain abzustellen.
Der Carport ist architektonisch vom Wohnhaus vollkommen unabhängig.
Er könnte ohne weiteres von diesem abgesetzt und damit freistehend erstellt
werden. Dass er dem Bewohner des Wohnhauses dient und insofern ein

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funktioneller Zusammenhang besteht, ist mit Blick auf die hier in Rede
stehenden Fragen unerheblich.
Dass der Geländeverlauf an der betreffenden Stelle innert der letzten zehn
Jahre verändert worden sei, macht der Rekurrent zu Recht nicht geltend. Auch
ist das Vorliegen eines in § 5 Abs. 2 ABV geregelten Tatbestandes nicht
ersichtlich. Somit besteht nach den vorstehenden Erwägungen kein Anlass, zur
Bestimmung der Gebäudehöhe auf einen früheren Terrainverlauf abzustellen,
sondern es ist dem Bauvorhaben der aktuelle Geländeverlauf als gewachsener
Boden zu Grunde zu legen.