zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0250/2005 · 2005-09-23 · de
Wegabstand, Grenzabstand. Geltung des Grenzabstandes zum Nachbargrundstück auch über einen öffentlichen, nicht durch Baulinien gesicherten Weg hinweg.


BRKE I Nr. 0250/2005 vom 23. September 2005 in BEZ 2005 Nr. 43
7. Schliesslich rügt der Rekurrent, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt,
die Balkone ragten in den Abstandsbereich zum Nachbargrundstück Kat.-Nr. 93 hin-
ein. Die Vorinstanz gehe offenbar davon aus, dass die projektierten Bauten gegen-
über diesem Grundstück, welches vom Baugrundstück durch einen öffentlichen Weg
getrennt sei, den grossen Grundabstand von 12 m einzuhalten habe. Diese Auffas-
sung sei falsch. Oberirdische Gebäude hätten beim Fehlen von Baulinien gegenüber
öffentlichen Wegen einen Abstand von 3,5 m einzuhalten. Die Gemeinde N habe von
der in § 265 Abs. 1 PBG enthaltenen Möglichkeit, andere Weg- und Strassenabstän-
de vorzuschreiben keinen Gebrauch gemacht. Somit könnten die geplanten Gebäu-
de wesentlich näher an den Weg gebaut werden. Der Abstand von 3,5 m werde auch
von den Balkonen unbestrittenermassen bei weitem eingehalten.
Die Vorinstanz beharrt demgegenüber auf dem Standpunkt, es sei – wie im
Verwaltungsgerichtsentscheid VB.2001.00092 (= BEZ 2001 Nr. 48) festgehalten –
über den Weg hinweg zum Grundstück Kat.-Nr. 93 der grosse Grundabstand von 12
m zu messen. Da die Balkone auf mehr als einem Drittel der Fassadenlänge in den
so definierten Abstandsbereich ragten, müsse entweder das Projekt bezüglich der
Balkone überarbeitet oder ein Näherbaurecht mit dem Eigentümer von Grundstück
Kat.-Nr. 93 vereinbart werden.
8. Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie für öf-
fentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben oberirdische
Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und Plätzen und von 3,5 m
gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die Bau- und Zonenordnung keine anderen
Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG). Das Verwaltungsgericht hat entschieden,
dass über einen öffentlichen, nicht durch Baulinien gesicherten Weg hinweg zum
jenseits des Weges liegenden Grundstück der Grenzabstand einzuhalten sei (RB
2001 Nr. 73 = BEZ 2001 Nr. 48). Mit Entscheid vom 1. Juni 2005 modifizierte es die-
se Rechtsprechung dahingehend, dass die genannte Rechtsauffassung nur bei (nicht
durch Baulinien gesicherten) Wegen zum Tragen komme, die weniger als 3 m breit
sind. Über einen nicht durch Baulinien gesicherten, öffentlichen Weg sei demnach
zum gegenüberliegenden Grundstück «der Grenzabstand, höchstens aber 6,5 m,
einzuhalten» (VB.2005.00017, E. 3, www.vgrzh.ch).
Diese Rechtsprechung ist schon in ihrer ursprünglichen Form auf Kritik gestos-
sen (vgl. F. Huber, Grenzabstand von Gebäuden gegenüber der jenseits des Weges
liegenden Parzelle, PBG aktuell 1/2002, S. 34 ff.; Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher
Planungs- und Baurecht, 3. A., 2003, 12-33 f.); in ihrer modifizierten Form erweckt
sie nach wie vor erhebliche Zweifel. Die der früheren Praxis regelmässig zu Grunde
liegende Auffassung, wonach lediglich ein Abstand bis zur nächsten Grenze und
nicht darüber hinweg bis zu einer weiteren Grenze einzuhalten sei (Huber, S. 37),

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dürfte dem Willen des Gesetzgebers wohl am ehesten entsprochen haben, wofür
auch die Bestimmung von § 272 PBG spricht. Im Übrigen müsste die gegenteilige
Auffassung, dass der Gesetzgeber auch eine Messung zum entfernteren Grundstück
gewollt habe, konsequenterweise zwingend zur Einhaltung des vollen Grenzabstan-
des führen. Die Einhaltung bloss eines reduzierten Grenzabstandes über (schmale)
Wege hinweg entbehrt demnach der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.
Es ist indessen nicht Sache der Baurekurskommissionen, die Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts zu korrigieren, weshalb diese vorliegend zu beachten ist.
Der Weg, welcher das Baugrundstück vom Grundstück Kat.-Nr. 93 trennt, ist 2,5
m breit. Damit haben die geplanten Mehrfamilienhäuser in Anwendung obiger Recht-
sprechung einen Abstand von 6,5 m zum Grundstück Kat.-Nr. 93 einzuhalten. Dieser
Abstand wird sowohl von den Westfassaden als auch von den diesen auf der ganzen
Länge vorgelagerten Balkonen bei weitem und unbestrittenermassen eingehalten. Es
besteht daher keinerlei Anlass, vom Rekurrenten eine Änderung des Projekts bezüg-
lich der Balkone oder die Beibringung einer Näherbaurechtsvereinbarung zu verlan-
gen. Demgemäss ist der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen und die betreffende
Nebenbestimmung ist aufzuheben.