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zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0083/2001 · 2001-04-17 · de
Strassen- und Wegabstand. Abstandspflicht gegenüber Kehrplatz.


BRKE II Nr. 83/2001 vom 17. April 2001 in BEZ 2001 Nr. 29
4. a) Gemäss § 265 Abs. 1 PBG haben oberirdische Gebäude beim Fehlen von
Baulinien an öffentlichen und privaten Strassen einen Abstand von 6 m gegenüber
Strassen und Plätzen bzw. einen Abstand von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten.
Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt, dass die Bau- und Zonenordnung keine an-
deren, namentlich keine geringeren Abstände vorschreibt.
Letzteres ist nicht der Fall. Art. 29 BauO bestimmt vielmehr, dass oberirdische Ge-
bäude einen der Regelung von § 265 PBG entsprechenden Strassen- bzw. Wegabstand
zu beachten hätten. Die Vorinstanz macht zu Recht auch nicht etwa geltend, dass ge-
genüber der Strasse L.-halde lediglich der Wegabstand einzuhalten sei. Es liegt klarer-
weise eine Zufahrtsstrasse im Sinne der Normalien über die Anforderungen an Zugänge
(Zugangsnormalien) vor, weshalb der höhere der vorgenannten beiden Abstände zur
Anwendung kommt. Dies unabhängig davon, ob - was nicht aktenkundig ist - die auf-
grund einer Vereinbarung unter den betroffenen Grundeigentümern erstellte Strasse L.-
halde in das Eigentum der Gemeinde überführt worden oder im Privateigentum verblie-
ben ist. Die Abstandsregelung von § 265 PBG gilt ausdrücklich auch für private Stras-
sen.
b) Zum Begriff der Strasse äussert sich das Planungs- und Baugesetz in § 267.
Nach dieser Norm ist unter Strasse das "ganze Strassengebiet einschliesslich der Trot-
toire und Schutzstreifen" zu verstehen. Im Anhang der vom Regierungsrat gestützt auf
§ 237 Abs. 2 PBG erlassenen Zugangsnormalien wird bestimmt, dass ein genügender
Ausbau bei sämtlichen Zufahrtstypen im Falle der Ausgestaltung als Stichstrasse eine
Kehrmöglichkeit bzw. einen Kehrplatz erfordere. Sind derartige Anlagen mithin notwen-
diger Teil der je nach ihrer Funktion als Zufahrts-, Erschliessungs- oder gar Sammel-
strasse zu qualifizierenden Verkehrsanlagen, so ist auch klar, dass diese Kehrplätze
dem Strassengebiet zuzurechnen sind bzw. unter den Begriff der Strasse im Sinne von
§ 265 bzw. 267 PBG fallen. (Anders verhält es sich nur hinsichtlich von rechtlich gesi-
cherten Kehrmöglichkeiten auf Privatgrund wie Garagenvorplätzen etc.). Gleiches ergibt
sich auch aus § 3 des Strassengesetzes, wonach zur Strasse sämtliche Flächen für den
fliessenden und ruhenden Verkehr gehören.
Zählen Kehrplätze mithin zum Strassengebiet, kommt es für die Frage des erforder-
lichen Strassenabstandes gleich wie bei der Fahrbahn grundsätzlich (zur Ausnahme vgl.
§ 267 Abs. 2 PBG) nicht darauf an, ob diese künftig ausgebaut werden müssen.
c) Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz erweist sich mithin als unzutreffend.
Dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gegeben wären, wird nicht
geltend gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, worin die hierfür notwendigen besonde-
ren Verhältnisse liegen sollten.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0264/1995 · 1995-08-25 · de
Gebäudehöhe. Firsthöhe. Für Flachdachbauten massgebliches Profil bei fehlenden Geschosszahlvorschriften.


BRKE I Nr. 264/1995 vom 25. August 1995 in BEZ 1995 Nr. 36
6.b) Gemäss heute gültiger Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X. bestehen
für Bauten in der Zone W 1.3 m3/m2 keine Geschosszahlbeschränkungen mehr. Die
Bau- und Zonenordnung schreibt lediglich vor, dass Bauten in der betreffenden Zo-
ne eine Gebäudehöhe von maximal 6,5 m und eine Firsthöhe von maximal 4 m auf-
weisen dürfen. Zudem ist gemäss Ziff. 221bis BZO die Aufteilung der Nutzung auf
Dach-, Unter- und Vollgeschosse innerhalb der Gebäude- und Firsthöhe frei. Damit
erübrigt es sich auch, die vorliegend geplante Aufstockung einer bestimmten Ge-
schosskategorie zuzuteilen. Als Folge der liberalisierten kommunalen Vorschriften,
welche grundsätzlich innerhalb der Höhenprofile eine freie Geschosskonfiguration
und Nutzungsverteilung zulassen, kann nämlich im Falle von Flachdachbauten nicht
mehr verlangt werden, dass Gebäudeteile, welche über die für die Gebäudehöhe
gültige Profillinie hinaus in den - theoretischen - Profilbereich eines maximal zuläs-
sigen Satteldaches ragen, deutlich als Dachgeschosse erkennbar sein müssen. Dies
hat zur Folge, dass Flachdachbauten innerhalb des für Bauten mit Satteldach zuläs-
sigen Profils grundsätzlich frei gestaltet werden können.
c) Das streitbetroffene Gebäude ist eine Flachdachbaute an Hanglage. Die pro-
jektierte Aufstockung beschlägt die bergseitige Hälfte des darunter liegenden Ge-
schosses. An der rückwärtig gelegenen Nordfassade wird - wie auch an den beiden
Seitenfassaden - die zulässige Gebäudehöhe von 6,5 m eingehalten. Der südliche
Teil der Aufstockung ragt jedoch über die für die Gebäudehöhe gültige Profillinie
hinaus. Da die - theoretische - Profillinie für ein Satteldach indessen ohne weiteres
gewahrt wird, ist das Projekt aus den vorgenannten Gründen nicht zu beanstanden.
Davon abgesehen weist die - der Hanglage angepasste - in den Plänen eingezeich-
nete Dachprofillinie durchwegs Neigungswinkel von weniger als 45° auf, so dass das
Projekt selbst dann nicht zu beanstanden wäre, wenn derjenige Teil der Aufsto-
ckung, welcher die Gebäudehöhe überschreitet, - gleichsam als Attikageschoss - un-
terhalb eines Dachprofiles mit 45°-Winkel liegen müsste (VB 93/0077).
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0140/1993 · 1993-09-14 · de
Gebäudehöhe. Rechtswirkungen der altrechtlichen kantonalen Ordnung über die Bestimmung der Gebäudehöhe.


BRKE II Nr. 140/1993 vom 14. September 1993 in BEZ 1993 Nr. 34
3. a) Strittig ist, ob das geplante 8,04 m hohe Gebäude die Vorschriften über
die Gebäudehöhe einhalte. Nach Ziff. 4.1 BauO der Gemeinde X. sind in der Zone
E2/30 zwei Vollgeschosse und ein (anrechenbares) Dachgeschoss zulässig. Die
maximale Gebäudehöhe beträgt 7,5 m.
Der Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach die höchstzulässige Gebäude-
höhe überschritten sei, kann nicht gefolgt werden. Nach § 279 Abs. 1 aPBG (in der
Fassung vom 7. September 1975) waren für die Bestimmung der Gebäudehöhe auf
Grund der erlaubten Vollgeschosszahl eine Bruttogeschosshöhe von 3 m und zu-
sätzlich 1,5 m für die Erhebung des Erdgeschosses anzusetzen. Gemäss § 279 Abs.
1 PBG (in der auf den 1. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten Fassung vom 1.
September 1991) ist dort, wo die Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt,
für die Gebäudehöhe nunmehr eine Bruttogeschosshöhe von 3,3 m zu Grunde zu
legen. Hinzu kommen wie bisher 1,5 m für die Erhebung des Erdgeschosses. Ziff.
4.1 BauO wurde vor der Revision des Planungs- und Baugesetzes geschaffen.
Selbst wenn die Vorschrift neben der Festsetzung der Vollgeschosszahl das Mass
von 7,5 m für die Gebäudehöhe nicht genannt hätte, würde dieses dennoch in der
Zone E2/30 zwingend Geltung gehabt haben, da es den Gemeinden - mit Ausnahme
der Regelungen für Kernzonen (vgl. § 50 Abs. 3 aPBG) - nicht erlaubt war, von den
in § 279 Abs. 1 aPBG gestatteten Ansätzen zur Bestimmung der Gebäudehöhe ab-
zuweichen. Mit der Festsetzung von zwei Vollgeschossen ergab sich demnach per
se eine Gebäudehöhe von 7,5 m. Insoweit hatte daher Ziff. 4.1 BauO rein deklarato-
rischen Charakter, und es kann die Bestimmung nach der Inkraftsetzung des neuen
Rechts nicht einfach als gestützt auf § 279 Abs. 1 (rev)PBG ergangene abweichen-
de kommunale Regelung betrachtet werden. Dazu bedürfte es einer sich an die kan-
tonale Rechtsänderung anschliessenden ausdrücklichen Erklärung des kommunalen
Gesetzgebers. Von der Inkraftsetzung des revidierten Planungs- und Baugesetzes
sind zwar verschiedene Bestimmungen ausgenommen, welche bis zur nächsten Re-
vision der Bau- und Zonenordnungen, längstens aber auf eine Dauer von fünf Jah-
ren ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes anwendbar bleiben (Art. III Abs. 3 des
Revisionsgesetzes). § 279 PBG zählt jedoch nicht zu diesen Bestimmungen.
Gemäss Baueingabe beträgt die Gebäudehöhe 8,04 m. Das zulässige Mass
von 8,10 m ist demnach eingehalten.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0087/1994 · 1994-06-16 · de
Kniestock. Ausgangspunkt der Messung.


BRKE IV Nr. 87/1994 vom 16. Juni 1994 in BEZ 1994 Nr. 21
5.a) Gebäude in der Einfamilienhauszone E1 der Gemeinde X. dürfen über ein
Vollgeschoss, ein Dachgeschoss und ein anrechenbares Untergeschoss verfügen.
Das zu beurteilende Bauvorhaben darf daher neben dem Erdgeschoss kein weiteres
Vollgeschoss mehr aufweisen. Eine Definition des Dachgeschosses findet sich in §
275 Abs. 2 PBG. Danach gelten Gebäudeabschnitte mit einer Kniestockhöhe von
maximal 0,9 m (gemessen 0,4 m hinter der Fassade) als Dachgeschosse. Wird die-
ses Mass überschritten, so liegt ein Vollgeschoss vor. Die Höhe des Kniestockes
wird zwischen den Schnittpunkten Oberkant Fertigmass Unterlagsboden Dachge-
schoss / Fassade (- 0,4 m) und Unterkant Fertigmass Dachverkleidung / Fassade
(- 0,4 m) gemessen (vgl. die Skizze im Anhang zur ABV über die Messweise des
Kniestocks). Zwar stellt § 275 Abs. 2 PBG grundsätzlich auf das Innenmass ab. Dies
darf aber nicht dazu führen, dass konstruktiv eher untergeordnete Dachteile (wie et-
wa reine Deckenverkleidungen) für die Bestimmung der Kniestockhöhe entschei-
dend sind. Vielmehr sind die konstruktiv wesentlichen Dachteile entscheidend.
b) Das Satteldach des geplanten Einfamilienhauses weist im oberen Teil eine
Neigung von 45° alter Teilung (a.T.) auf. Im unteren Drittel wird das Dach durch ei-
nen Aufschiebling um 10° a.T. angehoben, so dass sich die Dachneigung dort auf
35° a.T. reduziert. Die Baugesuchsunterlagen zeigen, dass dieser Dachknick optisch
lediglich nach aussen in Erscheinung tritt. Das im Innern sichtbare Dach (Holztäfer)
wird nicht auf 35° a.T. abgeknickt, sondern im 45°-Winkel a.T. bis zur Aussenmauer
weitergeführt. Die im 45°-Winkel a.T. vorgesehene Sparrenlage übernimmt dabei die
statische Funktion auch für den Aufschiebling und die wesentlichen Konstruktions-
elemente. Dort sind auch die Wärmeisolation und die Dachschalung angebracht.
Dem Aufschiebling, der sich vollständig auf die untere Sparrenlage (45° a.T.) ab-
stützt, kommt einzig gestalterische Bedeutung zu.
Das führt dazu, dass vorliegend zwischen den Schnittpunkten Oberkant Fertig-
mass Unterlagsboden Dachgeschoss / Fassade (- 0,4 m) und Unterkant Fertigmass
Deckenverkleidung der Sparrenauflage 45° a.T. / Fassade (- 0,4 m) zu messen ist,
was eine Kniestockhöhe von 0,9 m ergibt. Die Vorinstanz hat daher das streitbetrof-
fene Dachgeschoss zu Unrecht als in der Einfamilienhauszone E1 nicht zulässiges
zweites Vollgeschoss qualifiziert.
zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0128/2009 · 2009-08-12 · de
Untergeschoss. Decke als zugehöriger Teil.


BRKE III Nr. 0128/2009 vom 12. August 2009 in BEZ 2009 Nr. 63
5.2.2 Die Bauherrschaft ist bei ihrer Berechnung des unter dem gewachsenen
Boden befindlichen Teils der Unter(Garten-)geschosse davon ausgegangen, dass
Teil dieser Gebäudeabschnitte auch die Geschossdecken zum darunter liegenden
Gebäudeabschnitt (zweites Untergeschoss mit der Unterniveaugarage) bilden. Nicht
mehr den fraglichen Gebäudeabschnitten zugerechnet wurden, was ein Vergleich
mit den Höhenkoten in den West- und Ostfassadenplänen ergibt, demgegenüber
deren Decken. Vielmehr wurde jeweils lediglich bis Unterkant Decke (zum darüber-
liegenden ersten Vollgeschoss) gerechnet. (…)
5.2.3 Dieses Vorgehen erweist sich als unzulässig. Daran ändert der Verweis
der Bauherrschaft auf einen Vermerk in der Publikation Fritzsche/Bösch, wonach bei
der Anwendung von § 9 ABV das Volumen von Untergeschossen von «Unterkant
Fussboden bis Unterkant Decke» zu messen sei, nichts (Ch. Fritzsche/P. Bösch,
Zürcher Planungs- und Baugesetz, 4. A., 2006, 11-26). Teil des Untergeschosses
bildet auch dessen Betondecke. Dies ergibt sich schon aus der Definition von § 2
Abs. 1 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV), wonach Gebäude gegen äussere,
namentlich atmosphärische Einflüsse abschliessen, was einen oberen Abschluss,
bei Geschossen also eine Decke voraussetzt. Zum gleichen Schluss führt alsdann
auch die fachsprachliche Betrachtungsweise, wonach die horizontale Trennung zwi-
schen zwei Geschossen als Decke und nicht als Boden bezeichnet wird, diese bau-
liche Trennung also jeweils dem unteren Geschoss als dessen Decke zuzurechnen
ist. Schliesslich zeigt sich die Unhaltbarkeit der von der Bauherrschaft vertretenen
gegenteiligen Auffassung auch an Folgendem: Würde diese zu Ende gedacht, so
endete bei Flachdachgeschossen deren Kubatur Unterkant Decke und wäre darüber
eine keinem Geschoss mehr zuzurechnende zusätzliche Kubatur in Form der Decke
des Dachgeschosses vorhanden, welches Ergebnis offenkundig unhaltbar wäre.
Verwiesen werden kann in diesem Zusammenhang überdies auf den vor kurzen
ergangenen, bislang nicht publizierten Verwaltungsgerichtsentscheid
VB.2008.00163. Bei diesem war zu beurteilen, in welcher Weise für Besondere Ge-
bäude erlaubte (zusätzliche) Baumasse, die nach der Bauordnung zur Hälfte auch
Hauptgebäuden «zugeschlagen» werden durfte, bei der Realisierung im Hauptge-
bäude zu berechnen sei. Das Verwaltungsgericht erachtete damals als sachgerecht,
dass die Decke der Unterniveaugarage (noch) der ins Hauptgebäude transferierten
Baumasse für Besondere Gebäude zugerechnet wird. Den Fertigboden des darüber-
liegenden Geschosses bezeichnete es hingegen als «eindeutig» jenem Gebäudeab-
schnitt zugehörig (E. 4.2.7).
zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0216-0217/2008 · 2008-10-21 · de
Anrechenbarkeit Untergeschoss mit Hauszugang.

Ein Hauszugang im Untergeschoss führt nicht zu dessen Anrechenbarkeit an die Geschosszahlvorschriften.

BRKE II Nrn. 0216 und 0217/2008 vom 21. Oktober 2008 in BEZ 2009 Nr. 50
(Aufgehoben mit VB.2008.00503 vom 25. Juni 2009 aus im Zusammenhang mit der
hier publizierten Erwägung keine Rolle spielenden Gründen.)
4.2.2. Das geplante Einfamilienhaus weist (von unten nach oben betrachtet)
zunächst zwei Untergeschosse auf (…). Auf Grund der vorgesehenen Nutzung sind
diese Geschosse an die Geschosszahlvorschriften nicht anrechenbar (...). Daran
ändert auch das «Entrée» im zweiten Untergeschoss nichts; die Baurekurskommis-
sion II hat mit BRKE II Nr. 0052/2003 (= BEZ 2003 Nr. 31; www.brk.zh.ch; im Resü-
mee nicht erwähnt) entschieden, dass ein Hauszugang in einem Untergeschoss
nicht zur Anrechenbarkeit dieses Gebäudeabschnittes an die Geschosszahlvor-
schriften führt, da Korridore und Treppen nicht für die Ausübung menschlicher Tätig-
keiten und damit für den längerfristigen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (E.
6d am Ende). Erschliessungsflächen werden im Gesetz denn auch nur im Zusam-
menhang mit der Anrechenbarkeit an die Ausnützungsziffer, nicht aber auch an die
Geschosszahlvorschriften erwähnt (§ 255 Abs. 1 und § 276 Abs. 1 PBG).
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0100/1992 · 1992-05-12 · de
Ausnützungsziffer. Ausbau von Dach- und Untergeschossen bei übernutzten Grundstücken.


BRKE II Nr. 100/1992 vom 12. Mai 1992 in BEZ 1992 Nr. 24
5. c) An die Ausnützungsziffer anrechenbar sind gemäss § 255 Abs. 1 PBG (in
der am 1. Februar 1992 in Kraft getretenen revidierten Fassung) alle dem Wohnen,
Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt dienenden oder verwendbaren Räu-
me in Vollgeschossen, unter Einschluss der dazugehörigen Erschliessungsflächen
und Sanitärräume samt inneren Trennwänden. Entsprechende Flächen in Dach- und
Untergeschossen sind gemäss § 255 Abs. 2 PBG nur dann anrechenbar, wenn sie je
Geschoss dasjenige Mass überschreiten, das sich bei gleichmässiger Aufteilung der
gesamten zulässigen Ausnützung auf die zulässige Vollgeschosszahl ergäbe.
Diese gegenüber dem früheren Recht wesentlich geänderte Norm ist gemäss
der übergangsrechtlichen Festlegung von Art. III Abs. 4 der Gesetzesänderung beim
Ausbau bestehender Dach- und Untergeschosse von Gebäuden, die vor der Volks-
abstimmung über die Revisionsvorlage (1. September 1991) erstellt worden sind, so-
fort anwendbar. Dasselbe gilt ohne Einschränkung hinsichtlich der Nichtanrechnung
der Aussenwandquerschnitte.
Das streitbetroffene Gebäude wurde im Jahre 1974 erstellt; die Voraussetzun-
gen für die sofortige Anwendbarkeit von § 255 PBG sind somit erfüllt. Die massgebli-
che Grundfläche beträgt 983,60 m2. Der gemäss Art. 3 BauO höchstzulässigen Aus-
nützung von 60% entspricht eine anrechenbare Gesamtgeschossfläche von 590,16
m2. Bei 3 zulässigen Vollgeschossen (Art. 3 BauO) ergibt sich pro Vollgeschoss eine
anrechenbare Fläche von 196,72 m2. In diesem Umfang sind gemäss § 255 Abs. 2
PBG dem Wohnen, Arbeiten oder dauernden Aufenthalt dienende oder verwendbare
Räumlichkeiten im Untergeschoss des rekurrentischen Gebäudes nicht anrechenbar.
Das genannte Mass wird von der 1-Zimmer-Wohnung im Untergeschoss selbst dann
bei weitem nicht erreicht, wenn den eigentlichen Wohnräumlichkeiten ein Teil der
- sämtlichen Wohnungen im rekurrentischen Mehrfamilienhaus dienenden - Er-
schliessungsflächen im Untergeschoss zugerechnet wird. Ist die gegenwärtig zu Ar-
beitszwecken genutzte 1-Zimmer-Wohnung im Untergeschoss nicht anrechenbar, so
kommt es neurechtlich nicht zu einer Erhöhung der bisherigen (bewilligten) Ausnüt-
zung der Bauparzelle. Dass das Grundstück bisher übernutzt war, ist belanglos. Der
Gesetzgeber hat die Nichtanrechenbarkeit der fraglichen Nutzflächen in Unter- bzw.
Dachgeschossen bestehender Gebäude nicht daran geknüpft, dass die jeweiligen
Bauten hinsichtlich der Ausnützung rechtmässig sind. § 357 PBG ist auf diesen mit
der Spezialnorm von § 255 PBG erfassten Sachverhalt nicht anwendbar.
Die fragliche 1-Zimmer-Wohnung im Untergeschoss des rekurrentischen Ge-
bäudes ist somit einer Bewilligung zugänglich.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0013/2008 · 2008-02-08 · de
Gestaltung und Einordnung. Gestaltungsvorschrift für Hochhäuser. Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Reklameanlagen im Gebäudeumschwung.


BRKE I Nr. 0013/2008 vom 8. Februar 2008 in BEZ 2008 Nr. 29
4. Gemäss § 284 Abs. 2 PBG sind Hochhäuser architektonisch besonders sorg-
fältig zu gestalten. Mit dieser Vorschrift wird sichergestellt, dass Hochhäuser, welche
aufgrund ihrer Grösse besonders dominant in Erscheinung treten und auf grosse
Distanzen wirken, hohen gestalterischen Anforderungen genügen. Auf Grund dieser
Zwecksetzung wie auch schon ihres klaren Wortlautes ist (entgegen BRKE I Nr.
128/2003 vom 6. Juni 2003, E. 5 f.) festzustellen, dass diese Vorschrift nur für das
betreffende Hochhaus selbst und nicht auch für dessen Umschwung gilt. Insofern
unterscheidet sich der Geltungsbereich dieser Vorschrift von jenem von § 238 Abs. 1
PBG, welche Bestimmung explizit auch den Umschwung erfasst. Erst recht gilt § 284
Abs. 2 PBG nicht für Bauten und Anlagen, die auf Grund von Grösse und Funktion
nicht mehr als Teil des Umschwungs, sondern ihrerseits als «selbständige» Bauten
und Anlagen auf dem Hochhausgrundstück zu beurteilen sind, ohne selbst Hoch-
hausqualität aufzuweisen (z.B. Garagengebäude).
Allfällige weitere Bauten und Anlagen auf dem Baugrundstück haben sich somit
§ 238 PBG entsprechend in ihre Umgebung einzuordnen.
Das besonders sorgfältig zu gestaltende Hochhaus hat somit nur indirekten Ein-
fluss auf die Einordnungsfähigkeit einer anderen Baute, indem es die gestalterische
Qualität von deren baulichem Umfeld massgeblich prägt. Demnach hat die streitbe-
troffene Reklamestelle nicht § 284 Abs. 2 PBG zu entsprechen, sondern hat sich §
238 Abs. 1 PBG entsprechend befriedigend einzuordnen.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0033-0034/2004 · 2004-02-24 · de
Gestaltung und Einordnung bei baulicher Verdichtung.


BRKE II Nrn. 0033 und 0034/2004 vom 24. Februar 2004 in BEZ 2004 Nr. 41
4. e) (...) Keine Besonderheit ist auch die Hanglage des Baugrundstücks. Bei fast
allen Zürichseegemeinden stellen Hanglagen keine Ausnahme, sondern die Regel dar.
Das Baugrundstück ist mithin nicht exponierter gelegen als ungezählte andere Parzellen
oberhalb des Zürichsees. (...)
f) Zutreffend ist das Argument der Bauherrschaft, dass die Überbauungsstruktur an
den Abhängen oberhalb des Zürichsees heterogen sei. Diese Heterogenität hat sich
gerade in den letzten Jahren noch merklich verstärkt. Der kantonale Gesetzgeber hat
der PBG-Revision des Jahres 1991 die bauliche Verdichtung als erklärtes Planungsziel
zu Grunde gelegt. Im Rahmen der allmählichen baulichen Erneuerung hat die
Verwirklichung der baulichen Verdichtung nunmehr punktuell eingesetzt. Das vorliegend
angefochtene Vorhaben stellt diesbezüglich einen typischen (weiteren) Anwendungsfall
dar. In einem Gebiet, das zufolge der Festsetzung kleinräumiger Zonen unter-
schiedlicher Ausnützungsintensität ohnehin schon eine heterogene
Überbauungsstruktur aufweist, soll eine Überbauung realisiert werden, welche die
neuen Nutzungsmöglichkeiten vollumfänglich ausschöpft. Dass die bauliche
Verdichtung sowohl aus der Nah- als auch aus der Fernsicht erkennbar sein wird, ist
unter diesen Umständen geradezu unvermeidlich und stellt für sich allein keinen
Einordnungsmangel dar.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0264/1998 · 1998-10-27 · de
Gebühren. Natur- und Heimatschutz. Überwälzung der Kosten für Gutachten im Verwaltungsverfahren auf Grundeigentümer.


BRKE II Nr. 264/1998 vom 27. Oktober 1998 in BEZ 1998 Nr. 25
6. a) Im Rekurs wird geltend gemacht, die Kosten für die detaillierte Prüfung
des Provokationsbegehrens seien zu Unrecht dem Rekurrenten auferlegt worden.
Einer derartigen Festlegung fehle die gesetzliche Grundlage. Die Untersuchung sei
zwar durch den Rekurrenten ausgelöst worden; die Abklärung der Schutzwürdigkeit
habe indessen einzig im öffentlichen Interesse stattgefunden. Die Gebührenverord-
nung enthalte keine Norm, welche sich auf die im Zusammenhang mit Unterschutz-
stellungen entstehenden Kosten beziehe.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Kosten seien aufgrund des Verursacher-
prinzips vom Grundeigentümer zu tragen, da dieser das Provokationsbegehren ge-
stellt habe. Mangels besonderer Vorschriften kämen für die Bemessung der Gebüh-
ren die Ansätze für die allgemeine Verwaltung zur Anwendung (§ 1 lit. A Ziff. 5 Ge-
bührenverordnung).
b) Wie der Rekurrent zutreffend ausführt, enthält die kantonale Verordnung
über die Gebühren der Gemeindebehörden keine Bestimmung betreffend Gebühren
im Zusammenhang mit Unterschutzstellungen. Die Kosten für die Einholung von
Gutachten können aber auch nicht als allgemeine Verwaltungsaufwendungen im
Sinne von § 1 lit. A Ziff. 5 der Gebührenverordnung dem Grundeigentümer überbun-
den werden. Nach dem Verursacherprinzip können einem Gesuchsteller nur dann
Kosten auferlegt werden, wenn die verrechneten Verwaltungsaufwendungen im Inte-
resse des Gesuchstellers erfolgten, was vorliegend nicht zutrifft, da Massnahmen
des Natur- und Heimatschutzes ausschliesslich im öffentlichen Interesse liegen. Es
wäre geradezu stossend, wenn der Grundeigentümer, der durch die Unterschutzstel-
lung unter Umständen bereits eine erhebliche Einschränkung seiner Eigentumsrech-
te hinnehmen muss, auch noch die Kosten zu tragen hätte, welche durch die für die
Unterschutzstellung erforderlichen Abklärungen entstanden sind. Aber auch der
Einwand, der Rekurrent selber habe die Abklärungen der kommunalen Behörden
durch sein Provokationsbegehren (vgl. § 213 PBG) ausgelöst, ist unbehelflich. Das
genannte Begehren ist eine direkte Folge der von der kommunalen Behörde vor-
gängig vorgenommenen Inventarisierung des betroffenen Objekts und löste somit
lediglich ein Verfahren aus, das letztlich auch ohne ein Provokationsbegehren von
Amtes wegen hätte durchgeführt werden müssen. Schliesslich kommt die Einräu-
mung eines Provokationsrechts auch den Gemeinden zugute, indem diese mit dem
Entscheid über die endgültige Unterschutzstellung auch nach erfolgter Inventarisie-
rung zuwarten können. Somit ist der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen.