zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0163/2023 · 2023-10-04 · de
Einordung. Lärmschutzwand in Kernzone. Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz und Lärmschutz.


BRGE III Nr. 0163/2023 vom 4. Oktober 2023 in BEZ 2024 Nr. 4
Die Baugrundstücke lagen in der Kernzone K und gleichzeitig an einer stark
befahrenen Kantonsstrasse. Die Immissionsgrenzwerte waren bei allen
genannten Gebäuden sowohl bei Tag als auch bei Nacht in sämtlichen
Geschossen an diversen Ermittlungspunkten überschritten. Deshalb plante der
private Rekursgegner eine strassenseitig durchgehend mit einheimischen
Kletterpflanzen begrünte, insgesamt 93,5 m lange und 2,5 m hohe
Lärmschutzwand aus Lavabeton. Die Lärmschutzwand sollte 0,25-0,75 m von
der Grundstücksgrenze entfernt gebaut werden. Mit der geplanten
Lärmschutzwand hätten die Immissionsgrenzwerte bei gewissen Gebäuden
überall und in den übrigen Gebäuden teilweise eingehalten werden können.
Aus den Erwägungen:
3.1.1 In seiner Rekursschrift führt der Rekurrent aus, dass die Ortsbild- und
Denkmalschutzkommission der Gemeinde X (ODK) empfohlen habe, auf das
Projekt zu verzichten bzw. die dazu beantragte Baubewilligung zu verweigern.
Von den denkbaren Lösungen zur Behebung des Lärmschutzproblems sei
diejenige vorgezogen worden, welche auf Kosten des Ortsbild- und
Denkmalschutzes gehe. Ob andere Massnahmen – etwa schalldichte Fenster
oder auch eine Temporeduktion auf 30 km/h – ins Auge gefasst worden seien,
sei dem Rekurrenten nicht bekannt und ergebe sich auch nicht aus den Akten.
Lärmschutzwände seien in Siedlungen in aller Regel ein ortsuntypisches
Element, weshalb sie in geschützten Ortsbildern, in Kernzonen und im
Nahbereich von geschützten oder inventarisierten Gebäuden nach § 238 Abs. 2
PBG grundsätzlich nicht zulässig seien. Die Gebote des Ortsbildschutzes gingen
jenen des Lärmschutzes grundsätzlich vor (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b und Art. 31
Abs. 2 der Lärmschutzverordnung [LSV]). (…)
3.1.2 (…) In ihrer Vernehmlassung macht die Baubehörde geltend, dass die
Prüfung der Einordnungsfrage eine Interessenabwägung vorausgesetzt habe.
Die ODK habe in ihrer Stellungnahme ausschliesslich Anliegen des
Ortsbildschutzes berücksichtigt, wobei diese Beurteilung nicht bindend sei (…).
Die Baubehörde habe sich vom übergeordneten Gesetzesrecht leiten lassen,
nämlich von der Umweltschutzgesetzgebung (vgl. insb. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7
Abs. 1 Umweltschutzgesetz [USG] sowie die LSV). Aufgrund des ihr
zustehenden Ermessens habe die Baubehörde zu einer solchen Abwägung
gelangen und die Lärmschutzwand als bewilligungsfähig einstufen dürfen. Es sei
unzutreffend, wenn der Rekurrent aus Art. 14 Abs. 1 lit. b und Art. 31 Abs. 2 LSV
ableite, dass die Gebote des Ortsbildschutzes jenen des Lärmschutzes
grundsätzlich vorgingen. Diese Bestimmungen seien im vorliegenden
Zusammenhang nicht anwendbar. (…)
5.1 Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für
sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen
Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.

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Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und
Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich
als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Dabei
erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels («Gestaltung») hinaus nicht
nur die Gestaltungselemente wie beispielsweise die Dach- oder die
Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stellung
der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften geregelt sind.
Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt auf
objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses Empfinden
rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum.
Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes
besondere Rücksicht zu nehmen. In der Nachbarschaft von Schutzobjekten bzw.
bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedigende
Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimatschutzes zu
betrachten ist, ergibt sich aus der Aufzählung in § 203 Abs. 1 PBG. Eine
förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG
nicht vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass sich die Schutzwürdigkeit aus der
Aufnahme des Objektes in ein Inventar im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG ergibt.
Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des
kantonalen Rechts – wie insbesondere bei der Anwendung von § 238 PBG – als
Ausfluss der Gemeindeautonomie eine besondere Entscheidungs- und
Ermessensfreiheit zukommt, überprüft das Baurekursgericht entsprechende
Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale Entscheid auf einer
vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, so hat ihn die
Rekursinstanz zu respektieren. Die Rekursinstanz darf nur dann einschreiten,
wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum überschreitet, indem sie sich
von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehenden Regelung fremden
Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von
Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, verletzt. Dabei darf sich die
Rekursinstanz jedoch nicht auf eine blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr
muss die Eingriffsschwelle tiefer gesetzt werden. Bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit sind die lokalen ästhetischen Interessen gegenüber den
privaten und den überkommunalen öffentlichen Interessen an der Errichtung der
geplanten Baute abzuwägen (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). (…)
5.2.3 Die ODK kommt in ihrer Stellungnahme vom 11. November 2022 zum
Schluss, dass entlang der P.-Strasse bereits etliche Lärmschutzwände und auch
Sichtschutzwände installiert worden seien. Diese stünden grösstenteils
ausserhalb der Kernzone. (…) Vor dem Hintergrund der vom Kanton Zürich
herausgegebenen Broschüre «Siedlungsverträgliche Siedlungsentwicklung»
müsse die Zulässigkeit der geplanten Lärmschutzwände in Frage gestellt
werden. Als Ausschlussgründe würden darin die Lage in einer Kernzone und in
der Nähe von Schutzobjekten genannt. Im Kontext von § 238 Abs. 2 PBG werde
ausgeführt, dass Lärmschutzwände sich nicht mit den geltenden erhöhten
Gestaltungsanforderungen in Einklang bringen liessen. Schutzwürdige Ortsbilder
und einzelne Schutzobjekte würden in Struktur und Erscheinung durch Wände
oder Wälle zu stark gestört. Lärmschutzwände seien als solche ortsuntypische
Elemente und könnten folglich nicht als kernzonentypische Gestaltung gewertet

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werden. Hinsichtlich des Ortsbildschutzes sei festzuhalten, dass neben der
bereits erfolgten Durchschneidung des historisch gewachsenen Ortskerns durch
die Kantonsstrasse, Lärm- und Sichtschutzwände diese Trennung optisch noch
weiter verstärken würden. Der historische Ortskern zerfiele in zwei Teile. Die
noch bestehenden Sichtbezüge zur historischen Bebauung würden aufgehoben.
Durch eine Setzung von Lärmschutzwänden beidseits der Strasse würde
überdies eine Tunnelwirkung erzeugt, was zur Folge hätte, dass der historische
Ortskern in seiner Struktur nicht mehr wahrnehmbar wäre. (…) Aus diesen
Gründen werde eine Verweigerung sämtlicher Lärmschutzwände empfohlen. Für
die bereits unbewilligt erstellten Sichtschutzwände (…) sollte ein Rückbau verfügt
werden. (…)
5.2.5 Anlässlich des Augenscheins bestätigten sich die Feststellungen der
ODK (…). Von der P.-Strasse her bietet sich dem Betrachter aktuell ein zwar
bereits durch bestehende (wohl teilweise rechtswidrige) Sichtschütze und
Pflanzen eingeschränkte, jedoch ansonsten intakte Sicht auf die
Kernzonengebäude und Inventarobjekte auf den Baugrundstücken. (…)
Zutreffend ist, dass in der benachbarten Wohnzone diverse
Lärmschutzwände bestehen und das dort bestehende heterogene Ortsbild
prägen. In der Wohnzone finden sich jedoch vor allem Gebäude neueren
Zeitalters, welche eine ganz andere optische Wirkung haben als die (…)
historisch anmutenden Gebäude in der benachbarten Kernzone, in welcher auch
die Baugrundstücke liegen. Es besteht daher heute nicht nur hinsichtlich
Lärmschutzwänden, sondern auch bezüglich der allgemeinen ästhetischen
Wirkung ein klar wahrnehmbarer optischer Unterschied zwischen Kernzone und
Wohnzone und dem diesbezüglichen Ortsbild. (…) Während sich
Lärmschutzwände in der unsensiblen Wohnzone unter Umständen ins durch
moderne Bauten geprägte Bild einfügen können, stellt die streitgegenständliche
Lärmschutzwand am geplanten Ort in der vorliegenden Kernzone ein modernes
und ortsuntypisches Element dar. Die rechtwinklige Anordnung der Kernzone
und deren Nähe zur Wohnzone kann vorliegend nicht davon entbinden, den
kernzonenspezifischen ästhetischen und ortsbildschützerischen Interessen
gebührend Rechnung zu tragen.
Mit der geplanten Lärmschutzwand würde die zumindest teilweise noch
intakte Sicht auf die schützenswerten Gebäude vom öffentlichen Raum der P.-
Strasse her praktisch verunmöglicht. Vom Strassenraum her würde die hohe und
lange, relativ monotone und abweisende Lärmschutzwand das Sichtfeld
massgeblich dominieren und zu einer optisch unbefriedigenden Zweiteilung des
kernzonenspezifischen Ortsbilds führen. (…)
5.2.6 Nach dem Gesagten würde mit der geplanten Lärmschutzwand die
Wirkung der Schutzobjekte und das durch sie geprägte kernzonenspezifische
Ortsbild mit Blick von Norden, Osten und Süden auf einer Länge von fast 100 m
massiv beeinträchtigt. Daran vermag auch die geplante Begrünung nichts zu
ändern; insbesondere da diese die dominante, massive und abgrenzende
Wirkung der Lärmschutzwand nicht abzuschwächen vermag.

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Die durch die geplante Lärmschutzwand tangierten denkmal- und
ortsbildschützerischen Interessen sind infolge dieser erheblichen
Beeinträchtigung und – aus denkmalschützerischer und ortsbildrechtlicher Sicht
– klar ungenügenden Rücksichtnahme im vorliegenden Fall hoch zu gewichten.
Dass dem Ortsbild- und Denkmalschutz auch im allgemeinen ein hohes
öffentliches Interesse zukommt, ergibt sich nicht nur aus § 238 Abs. 2 PBG,
sondern bereits aus Art. 78 der Bundesverfassung (BV). Es vermag die
vorliegend betroffenen diesbezüglichen Interessen nicht zu schmälern, dass die
Kernzone von A. weder im ISOS noch in einem anderweitig schützenswerten
Ortsbild von überkommunaler oder kantonaler Bedeutung aufgenommen ist.
Dieser Umstand führt lediglich dazu, dass diesen Interessen nicht noch mehr
Gewicht zukommt.
5.3 Auch an einem ausreichenden Lärmschutz besteht grundsätzlich ein
hohes öffentliches Interesse (Art. 74 BV; USG, LSV). Der Gesetzgeber schreibt
zur Wahrung dieser Interessen bei altrechtlichen Anlagen, welche übermässige
Lärmimmissionen verursachen – wie bei der P.-Strasse –, ein
Sanierungsverfahren vor (Art. 13 ff. LSV). In diesem Verfahren ist grundsätzlich
Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den
Vorzug zu geben gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung
verhindern (Art. 13 Abs. 3 LSV). Die Anlagen müssen grundsätzlich soweit
saniert werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
Würde eine Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder
Kosten verursachen oder stehen überwiegende Interessen namentlich des
Ortsbild , Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit
oder der Gesamtverteidigung entgegen, können Erleichterungen gewährt
werden,‑ wobei bei öffentlichen oder konzessionierten Anlagen unter Umständen
sogar die Alarmwerte überschritten werden dürfen (Art. 14 LSV). Bei einer
Überschreitung der Alarmwerte sind jedoch Schallschutzmassnahmen an
bestehenden Gebäuden zu treffen (Art. 15 LSV). Im Rahmen des
Sanierungsverfahrens sind insbesondere auch lärmarme Beläge und
Temporeduktionen als Massnahmen an der Quelle zu prüfen.
Zwar war die Baubehörde vorliegend nicht berechtigt oder verpflichtet,
alternative Massnahmen für einen ausreichenden Lärmschutz an der P.-Strasse
(als Staatsstrasse) von sich aus zu prüfen. Durchaus relevant ist die Möglichkeit
solcher Massnahmen jedoch für die vorzunehmende Interessenabwägung.
Wären nämlich vorliegend tatsächlich mindestens genauso effektive
verhältnismässige alternative Massnahmen – insbesondere auch an der Quelle
– möglich, welche die Ortsbild- und Denkmalschutzinteressen nicht oder weniger
tangierten, wäre das lärmschutzrechtliche öffentliche Interesse an der geplanten
Lärmschutzwand mangels Notwendigkeit als gering einzustufen. Hinzu kommt,
dass dem öffentlichen Interesse hinsichtlich Lärmschutz bei einer Überschreitung
der Immissionsgrenzwerte nicht immer und absolut den Vorzug zu geben ist.
Sogar finanzielle Interessen, welche in ortsbild- und denkmalschützerischen
Belangen in aller Regel nicht zu überwiegen vermögen, rechtfertigen im Rahmen
einer Sanierung Erleichterungen, mit denen – ohne eine Verpflichtung zu
passiven Schallschutzmassnahmen als Ersatzmassnahmen – lärmmässige
Immissionen von der Anwohnerschaft bis zum Alarmwert geduldet werden

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müssen. Dem öffentlichen Interesse an Lärmschutz kann in einem privaten
Baubewilligungsverfahren nicht ein höheres Gewicht zukommen als in dem dafür
vorgesehenen gesetzlichen Verfahren. Deshalb ist es vorliegend auch nicht
statthaft, ohne eine Evaluation sämtlicher tangierten Interessen sowie ohne die
Prüfung der Möglichkeit von Alternativmassnahmen im Rahmen der
Einordnungsprüfung von einem konkreten hohen öffentlichen Interesse an der
geplanten Lärmschutzwand auszugehen, welches die tangierten ästhetischen
und denkmal- sowie ortsbildschutzrechtlichen Interessen überwiegt.
Bei der Gewichtung der lärmschutzrechtlichen (öffentlichen) Interessen fällt
vorliegend weiter ins Gewicht, dass auch mit der geplanten Lärmschutzwand
nicht in allen durch sie zu schützenden Gebäuden die Immissionsgrenzwerte
eingehalten werden können. An rund 25 % der Ermittlungspunkte bleiben die
Immissionsgrenzwerte in der Nacht und an 15 % der Ermittlungspunkte am Tag
überschritten. Die Zwecktauglichkeit der Lärmschutzwand ist demnach
beschränkt. Im Rahmen eines allfälligen Sanierungsverfahrens müssten
insbesondere dennoch weitere Massnahmen für den gesetzlich angestrebten
lärmmässigen Idealzustand (Einhaltung Immissionsgrenzwerte) geprüft werden.
Auf ein Sanierungsverfahren könnte mangels Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte an allen Ermittlungspunkten nicht von vorherein verzichtet
werden (vgl. Art. 13 Abs. 4 lit. b LSV).
Die Immissionsgrenzwerte sind um 2-5 dB(A) überschritten. Eine
Veränderung des Schallpegels um 3 dB(A) hat zwar – wie die Baubehörde
zutreffend ausführt – eine Verdoppelung bzw. Halbierung der Schallintensität zur
Folge; diese ist durch das menschliche Ohr jedoch nur, aber immerhin
wahrnehmbar. Eine Verdreifachung der Schallintensität führt zu einer Erhöhung
des Schallpegels um 5 dB(A); sie ist deutlich wahrnehmbar. Die Erhöhung des
Schallpegels um 10 dB(A) wird als Verdoppelung des Lärms wahrgenommen
(Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Vorb. Zu Art. 19-25 Rz. 9). Die gemessenen
Schallintensitäten liegen an allen Ermittlungsorten, an welchen am Tag eine
Immissionsgrenzwertüberschreitung festgestellt wurde, nur nicht wahrnehmbar
oder wahrnehmbar über dem massgeblichen Immissionsgrenzwert. In der Nacht
ist der Immissionsgrenzwert bei der S.-Strasse 2 und 4 an vielen
Ermittlungspunkten, bei denen eine Überschreitung gemessen wurde, deutlich
wahrnehmbar überschritten, wogegen bei der S.-Strasse 6 und 10 der Lärm in
der Nacht nur nicht wahrnehmbar bis wahrnehmbar über dem
Immissionsgrenzwert liegt. Die Überschreitungen sind jedoch nicht derart, dass
eine Halbierung des Lärms notwendig wäre, um die Immissionsgrenzwerte
einzuhalten. Dies ist bei der Interessenabwägung ebenfalls zu berücksichtigen.
Nach dem Gesagten sind die geltend gemachten öffentlichen
lärmschutzrechtlichen Interessen zwar durchaus von Gewicht, jedoch im
vorliegenden Fall aufgrund der ausgeführten Umstände erheblich zu relativieren.
Insbesondere ohne eine umfassende Wertung und Berücksichtigung sämtlicher
tangierten Interessen sowie Prüfung von Alternativmassnahmen vermag das
(öffentliche) lärmschutzrechtliche Interesse die konkret betroffenen ästhetischen
sowie ortsbild- und denkmalschützerischen Interessen nicht zu überwiegen.

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5.4 Was das private Interesse an einem dem gesetzlichen Idealzustand
möglichst nahekommenden Lärmschutz anbelangt, der darüber hinaus auch im
Vorgartenbereich, in welchem keine Grenzwerte einzuhalten sind, Wirkung
entfalten würde, vermag auch dieses das durch § 238 PBG geschützte
öffentliche Interesse am Ortsbild- und Denkmalschutz nicht zu überwiegen.
Eine Bauverweigerung ist eine zwecktaugliche und notwendige
Massnahme, um das, was vom historischen Ortsbild und der Wirkung der dieses
prägenden inventarisierten Gebäude noch vorhanden ist, vor weiteren
Beeinträchtigungen zu schützen und vor einer massiven Verschandelung zu
bewahren. Die Bauverweigerung zur Durchsetzung dieser öffentlichen
Interessen ist im konkreten Fall auch zumutbar. So führt die Überschreitung der
Immissionsgrenzwerte zwar dazu, dass in Kauf genommen wird, dass die
Anwohner in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört werden (vgl. Art. 15 USG).
Von einer Gesundheitsgefährdung oder -schädigung bzw. Gefährdung
hochwertiger Rechtsgüter oder Grundrechtsverletzung ist jedoch mangels
Überschreitung des Alarmwerts nicht auszugehen (vgl. Zäch/Wolf, in:
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 19 Rz. 16). Hinzuweisen ist sodann
darauf, dass im Erdgeschoss die Immissionsgrenzwerte am Tag, wo mit einer
Nutzung der Vorgärten zu rechnen ist, nur unwesentlich bis wahrnehmbar (1-3
dB[A]) überschritten sind, weshalb auch im Vorgartenbereich von keiner
wesentlich grösseren Lärmbelastung auszugehen ist. (…)
5.5 Zusammenfassend vermögen die geltend gemachten privaten und
öffentlichen Interessen hinsichtlich Lärmschutz die betroffenen ortsbild- und
denkmalschützerischen sowie ästhetischen Interessen nicht zu überwiegen,
auch nicht gesamthaft. Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten erweist sich
die von der Baubehörde vorgenommene Interessenabwägung und Beurteilung
der Einordnung im Sinne von § 238 PBG als nicht mehr innerhalb ihres durch die
Gemeindeautonomie geschützten Beurteilungsspielraums liegend.