zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0174/2013 · 2013-12-03 · de
Solaranlage. Formellrechtliche Fragen. Beurteilung gemäss § 238 Abs. 4 PBG.

Begründungspflicht einer Baubewilligung (E. 3.1 - 3.3); Folgen einer mangelhaften Aussteckung (E. 4); Einordnung einer so genannt aufgeständerten Solaranlage im Lichte der am 1. April 2013 neu in Kraft getretenen Bestimmung von § 238 Abs. 4 PBG (E. 5.2 - E 5.3); Vereinbarkeit von Solaranlagen mit kommunalen Vorschriften betreffend die Dachgestaltung (E. 6.1 - 6.2); Zonenkonformität (E. 7).

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2012.00154
BRGE II Nr. 0174/2013
Entscheid vom 3. Dezember 2013
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Emil Seliner, Baurichter Adrian Bergmann, Bau-
richter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Sandro Lang
in Sachen Rekurrierende
1. B. B., [….]
2. C. B., [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Baukommission X, [….]
2. L. J., [….]
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 18. September 2012; Baubewilligung für
Photovoltaikanlage
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 18. September 2012 erteilte die Baukommission X L. J.
die baurechtliche Bewilligung für eine Photovoltaikanlage auf dem Flach-
dach des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12736 an der
Z.-Strasse in X.
B.
Dagegen erhoben B. und C. B. mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 fristge-
recht Rekurs beim Baurekursgericht und stellten folgende Anträge:
"1. Der Beschluss der Baurekurskommission [recte: Baukommission] X
BK-12-413 vom 18. September 2012 sei aufzuheben und die Bewilli-
gung für die Erstellung der in diesem Beschluss beschriebenen So-
larmodule aufgeständert sei nicht zu erteilen;
eventualiter sei
a. vorbezeichneter Beschluss aufzuheben und anzuordnen, dass das
Baubewilligungsverfahren neu zu beginnen ist und die geplante Fo-
tovoltaikanlage auszustecken ist;
b. die Rekurrenten seien auf den Zivilrechtsweg zu verweisen;
2. [….]
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegner."
C.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2012 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Am 19. November 2012 wurde das Verfahren auf Gesuch der privaten Re-
kursgegnerin sistiert und es wurden die Vernehmlassungsfristen abge-
nommen.
Mit Verfügungen vom 22. und 30. November 2012 wurden die Fortset-
zungsbegehren der Rekurrierenden abgewiesen. Dagegen gelangten die
Rekurrierenden mit Beschwerde vom 28. Dezember 2012 an das Verwal-
R2.2012.00154 Seite 2

tungsgericht, welches die Beschwerde mit VB.2013.00001 vom 24. April
2012 guthiess.
Nachdem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen war, wurde das Rekurs-
verfahren in Nachachtung des Verwaltungsgerichtsentscheids mit Präsidi-
alverfügung vom 20. Juni 2013 fortgesetzt und das Vernehmlassungs-
verfahren eröffnet.
E.
Die Vorinstanz liess sich innert angesetzter Frist mit Eingabe vom 22. Juli
2013 zum Rekurs vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrierenden.
Die private Rekursgegnerin liess sich innert Frist mit Eingabe vom 22. Juli
2013 zum Rekurs vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung des
Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrie-
renden.
F.
Sowohl die Rekurrierenden in ihrer Replik vom 30. August 2013 als auch
die private Rekursgegnerin in ihrer Duplik vom 8. Oktober 2013 hielten an
ihren Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Duplik. Auch in ih-
rer Triplik vom 29. Oktober 2013 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträ-
gen fest.
G.
Am 5. November 2013 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baure-
kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal
durch.
H.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Ergebnisse des Augenscheins
wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen Bezug genommen.
R2.2012.00154 Seite 3

Es kommt in Betracht:
1.
Das Baugrundstück befindet sich gemäss geltender Bau- und Zonenord-
nung der Gemeinde X (BZO) in der Wohnzone W2/1.40 und ist mit einem
Mehrfamilienhaus überbaut. Im Osten grenzt die Bauparzelle unmittelbar
an die Z.-Strasse, im Süden an die Y.-Strasse und im Übrigen an mit Ein-
und Mehrfamilienhäusern überstellte Parzellen der nämlichen Wohnzone.
Die Bauherrin beabsichtigt, auf dem Flachdach des kürzlich erbauten Mehr-
familienhauses eine Photovoltaikanlage zu installieren. Diese soll aus drei
Reihen à jeweils 14 Solarmodulen bestehen, die auf einem Solar-
Montagesystem (Typ "LEC-Round") mit einem Neigungswinkel von 15° ge-
gen Südwesten gerichtet aufgeständert werden sollen (total 42 aufgestän-
derte Solarmodule in drei parallelen Reihen). Die drei jeweils 14,27 m lan-
gen Solarmodul-Reihen sollen von der Seite betrachtet mit je einer Breite
von 1,65 m und einer Höhe ab auf dem Dach liegenden Betonplatten von
bis zu 0,65 m in Erscheinung treten, ähnlich der Solaranlage mit gleichen
Modulen und gleichem Montagesystem auf dem Flachdach des Gebäudes
an der R.-Strasse 27 in X. Zum Rand des Dachgesimses soll die Anlage
allseitig einen Abstand von 1,2 m aufweisen.
2.
Die Rekurrierenden, welche Eigentümer des unmittelbar nördlich an die
Bauparzelle angrenzenden, mit einem älteren Einfamilienhaus überstellten
Grundstücks sind und überdies rechtzeitig um Zustellung des baurechtli-
chen Entscheides ersucht haben, sind angesichts der engen nachbar-
schaftlichen Beziehung sowie der vorgebrachten Rügen (insbesondere
mangelnde Einordnung) ohne weiteres zum Rekurs legitimiert (§§ 315 Abs.
1 und 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Da auch die
übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutre-
ten.
3.1.
Die Rekurrierenden machen in formellrechtlicher Hinsicht geltend, dass die
Vorinstanz ihren Entscheid hinsichtlich der ästhetischen Wirkung des Bau-
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vorhabens nicht hinreichend begründet habe. Sie habe einzig auf § 238
PBG verwiesen, sich aber nicht näher mit dieser Norm befasst. Entspre-
chend hätten sich die Rekurrierenden auch nicht mit der vorinstanzlichen
Begründung auseinandersetzen können.
3.2.
Eine Begründungspflicht besteht im zürcherischen Verwaltungsverfahren
nicht nur für Rechtsmittelentscheide (vgl. §§ 28 Abs. 1 und 65 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]), sondern grundsätzlich auch für
alle Anordnungen der erstinstanzlich verfügenden Verwaltungsbehörden
(§ 10 Abs. 1 VRG). Auf die Begründung einer Anordnung kann allerdings
dann verzichtet werden, wenn den gestellten Begehren voll entsprochen
wird (§ 10a Abs. 1 lit. a VRG). Diesbezüglich stellt die Baubewilligung einen
typischen Anwendungsfall dar. Eine Bewilligung kann sich notwendigerwei-
se nur auf das Bauprojekt in der Form beziehen, wie es Gegenstand der
Baueingabe war. Die Baubewilligung beinhaltet demzufolge nur die behörd-
liche Feststellung, dass das überprüfte Bauvorhaben den Vorschriften ent-
spricht. Diese Feststellung muss – im Gegensatz zu einer Bauverweige-
rung – nicht noch speziell begründet werden (BRKE III Nr. 242/1992 in
BEZ 1993 Nr. 11, www.baurekursgericht-zh.ch, auch zum Folgenden). Der
Interessierte bzw. potentiell Betroffene kann davon ausgehen, dass das
Bauvorhaben baueingabegemäss bewilligt ist, soweit der baurechtliche
Entscheid nichts Abweichendes anordnet. Begründungspflichtig sind dem-
zufolge nur die allfällig statuierten Bedingungen und Auflagen, soweit sie
nicht selbstverständlich sind oder sich aus sich selbst erklären lassen, so-
wie in jedem Fall die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (§ 320 Satz 2
PBG).
Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem Aspekt der Anfech-
tungsbefugnis Dritter nicht zu begründen. Der Inhalt der Bewilligung ergibt
sich aus der im Bewilligungsverfahren von jedermann einsehbaren (§ 314
PBG) Baueingabe. Vor allem in komplexeren Fällen würde es den Rahmen
eines angemessenen Aufwandes sprengen, wenn in der Baubewilligung
darzulegen wäre, weshalb das Bauvorhaben sämtlichen einschlägigen öf-
fentlich-rechtlichen Normen entspricht. Der in der Lehre – allerdings ohne
Bezugnahme auf die Baubewilligung – vertretenen Auffassung, eine Verfü-
gung müsse begründet werden, wenn sie auch anfechtungsbefugten Drit-
ten zu eröffnen ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
R2.2012.00154 Seite 5

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999,
§ 10a Rz. 6), ist im Kontext mit Baubewilligungen somit nicht zu folgen.
Bezogen auf Einordnungsvorschriften umfasst die Erteilung der Baubewilli-
gung die Feststellung, dass ein Bauvorhaben in sich selbst die ästhetischen
Anforderungen erfülle und sich zudem hinreichend in die bauliche und
landschaftliche Umgebung einfüge (vgl. § 238 Abs. 1 PBG); bezogen auf
Einordnungsvorschriften bei Solaranlagen sogar nur, dass sich die Anlage
sorgfältig in die Dach- und Fassadenfläche integriere und dem Vorhaben
keine überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. § 238
Abs. 4 PBG). Es ist Sache der Rekurrierenden, darzutun, weshalb dies
nicht der Fall sei. Sind Rekurrierende nicht imstande, ästhetische Mängel
des Projekts aus Sinn und Zweck der Einordnungsnorm heraus zu artikulie-
ren, bleibt unerfindlich, was sie an einem Bauvorhaben stören sollte
(BRKE III Nr. 242/1992 in BEZ 1993 Nr. 11, www.baurekursgericht-zh.ch).
Von der Begründungspflicht im Sinne von § 10 Abs. 1 VRG ist im Übrigen
die Frage zu unterscheiden, ob die Baubehörde ein ihr vom Gesetz einge-
räumtes Ermessen tatsächlich ausgeübt hat oder nicht. Im Regelfall schlägt
sich die Ermessensbetätigung in den Erwägungen der Baubewilligung nie-
der. Ermessensentscheide können aber auch noch im Rechtsmittelverfah-
ren begründet werden (vgl. § 26b VRG). Diesfalls ist das rechtliche Gehör
des Rekurrenten zu wahren. Fehlt eine (nachträgliche) Ermessensaus-
übung gänzlich, obliegt diese vorbehältlich eines Rückweisungsentscheides
der Rekursinstanz, wobei jede Kognitionseinschränkung, wie sie bei der
Überprüfung baubehördlicher Ermessensausübung bestehen kann, entfällt
(§ 20 Abs. 1 VRG; VB.2006.00026 in BEZ 2006. Nr. 55; VB.2006.00532 in
BEZ 2007 Nr. 21 = RB 2007 Nr. 12).
3.3.
Im angefochtenen Beschluss wird unter Nennung von § 238 Abs. 1 PBG
ausgeführt, dass das Bauvorhaben den Anforderungen dieser Norm ent-
spreche. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Vorinstanz das Bau-
vorhaben auf seine ästhetische Wirkung hin geprüft hat und es für vor-
schriftskonform befunden hat. Wie sie zu diesem Schluss gekommen ist,
braucht sie nach dem oben Gesagten nicht zwingend darzutun, um der Be-
gründungspflicht im Sinne von § 10 Abs. 1 VRG zu genügen. Es liegt viel-
mehr an den Rekurrierenden aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz in ihrer
Beurteilung falsch liegen soll. Dies haben sie denn im Rechtsmittelverfah-
R2.2012.00154 Seite 6

ren auch getan, wie die weitschweifenden Rechtsschriften zeigen. Ihnen
war es also sehr wohl möglich, das Bauvorhaben auf seine ästhetische
Wirkung hin zu rügen. Auch war es ihnen im Rahmen des Rechtsmittelver-
fahrens möglich, zum zwischenzeitlich in Kraft getretenen und von der Vor-
instanz vernehmlassungsweise angerufenen § 238 Abs. 4 PBG Stellung zu
nehmen. Ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung der erteil-
ten Bewilligung führen würde, liegt nicht vor. Die rekurrentische Rüge ist
unbegründet.
4.
Weiter monieren die Rekurrierenden in formeller Hinsicht eine Verletzung
der Aussteckungspflicht sowie ungenügende Baugesuchsunterlagen. Es
sei ihnen nicht möglich gewesen, sich das Bauvorhaben vorzustellen.
Die Aussteckung eines Bauvorhabens (§ 311 PBG) dient dazu, den Nach-
barn auf das Bauvorhaben und dessen mögliche Auswirkungen aufmerk-
sam zu machen und ihn so auf die öffentliche Bekanntmachung des Bau-
vorhabens (§ 314 PBG) sowie die öffentliche Auflage der Baugesuchsun-
terlagen (§ 310 PBG) hinzulenken. Für den Inhalt des Bauvorhabens
massgeblich sind demgegenüber einzig die Baugesuchsunterlagen
(VB.2000.00086 in BEZ 2000 Nr. 39), die der Nachbar während der Aufla-
gefrist einsehen kann und die er in Wahrung der ihm obliegenden Sorg-
faltspflicht im Hinblick auf eine mögliche Rechtsmittelergreifung auch ein-
sehen muss. Die Folgen einer Unterlassung hat der Nachbar selber zu tra-
gen.
Sowohl mangelhafte Baugesuche (vgl. § 310 PBG) wie auch eine fehlerhaf-
te Aussteckung (vgl. § 311 PBG) bilden in aller Regel keinen wesentlichen
Verfahrensmangel. Sie können vom Nachbarn nur dann erfolgreich gerügt
werden, wenn sich die Mangelhaftigkeit auf dessen Rechts- und Interes-
senwahrnehmung nachteilig auswirkt, indem der Anfechtende das Projekt
und seine Auswirkungen nicht bzw. nicht hinreichend beurteilen konnte.
Entsteht kein solcher Nachteil, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel
vor, so dass die Rüge der fehlerhaften Aussteckung oder die Rüge des
mangelhaften Baugesuchs weder die Anordnung einer Nebenbestimmung
noch gar die Aufhebung der Baubewilligung zur Folge hat.
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Trotz der allenfalls mangelhaften Aussteckung haben die Rekurrierenden
innert Frist den baurechtlichen Entscheid verlangt bzw. diesen zugestellt
erhalten und in der Folge auch fristgerecht Rekurs erhoben und diesen
auch in Bezug auf § 238 PBG einlässlich begründet. Ihnen war es sodann
möglich, in die massgeblichen Baugesuchsunterlagen Einsicht zu nehmen,
welche aus einer genügend detaillierten und vermassten Dachaufsicht (act.
5.2 = act. 19.2), einer genügend detaillierten und vermassten Seitenansicht
(act. 5.3 = act. 19.3) sowie einem Beispiel einer Anlage mit den gleichen
Solarmodulen und dem gleichen Montagesystem inklusive deren Beschrieb
(act. 5.1 = act. 19.4) bestehen. Die Rekurrierenden konnten aufgrund die-
ser Baugesuchsunterlagen das Vorhaben auch hinsichtlich § 238 PBG hin-
reichend beurteilen und folglich auch die ihnen als wesentlich erscheinen-
den Rügen vortragen. Sie sind somit in ihrer Interessenwahrung nicht be-
einträchtigt worden. Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Die
rekurrentische Rüge ist unbegründet.
5.1.
Die Rekurrierenden wenden sich in materieller Hinsicht gegen die Baube-
willigung für die Solaranlage auf dem Flachdach des Mehrfamilienhauses.
Sie bringen im Wesentlichen zusammengefasst vor, die Solaranlage füge
sich nicht gut in die Dachfläche und in die Umgebung ein, sei viel zu gross
und verstosse so gegen § 238 PBG. Es gäbe in keiner Wohnzone der Ge-
meinde eine derart grosse Anlage. In der näheren Umgebung fände sich
sogar keine einzige Solaranlage. Die projektierte Solaranlage vermittle in
der residenziellen, von Einfamilienhäusern geprägten Umgebung durch ihre
Grösse einen gewerbeartigen Eindruck. Insbesondere stelle die Aufstände-
rung der Solarmodule einen krassen Stilbruch dar. Die bloss knapp befrie-
digende Ästhetik des bestehenden Mehrfamilienhauses werde durch die
aufgeständerte Solaranlage deutlich verschlechtert. Mit der Aufständerung
der Solaranlage könne von einer genügend sorgfältigen Integration in die
Dachkonstruktion bzw. einer genügenden Anpassung nicht mehr gespro-
chen werden, zumal auf dem Flachdach Lösungen denkbar seien, die keine
Aufständerung erfordern würden. Baulich-technisch sei die Anlage nicht in
die Dachfläche integriert. Form, Neigung und Ausrichtung der gewünschten
Anlage würden nicht harmonisch zum Mehrfamilienhaus passen und sei sie
auch bezüglich der umliegenden Gebäude ein ins Auge stechender Fremd-
körper. Gegenüber der Wiesenstrasse sei nur die Rückseite der aufgestän-
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derten Anlage sichtbar, was das Strassenbild störe und aus einer Wohnzo-
ne eine Industriezone mache. Bei einer flachen Installation der Solarpanels
liege der Produktionsverlust im Vergleich zu den aufgeständerten Modulen
bei nur 12,7 %, weshalb die starke Belastung der Nachbarschaft durch die
aufgeständerte Anlage unverhältnismässig sei.
Die Vorinstanz beruft sich auf § 238 Abs. 4 PBG und ist zusammengefasst
der Meinung, dass die strittige Solaranlage die von der Baudirektion he-
rausgegebenen Empfehlungen beachte. Die aus drei Reihen bestehende
Solaranlage werde allseitig 1,20 m vom Dachrand abgesetzt und bestehe
aus maximal 0,65 m hohen und 1,65 m breiten Solarpaneelen. Diese wür-
den auf zwei Rollen aufgesetzt. Mit den Baugesuchsunterlagen seien Fotos
einer ähnlichen Anlage eingereicht worden, anhand deren die vorliegende
Anlage zusammen mit den eingereichten Bauplänen auf die Einordnung
überprüft worden sei. Eine bauliche Integration der Solaranlage in die
Dachlandschaft sei auf Flachdächern schlecht möglich. Trotz der Sichtbar-
keit der Anlage würde das öffentliche Interesse an der Installation einer So-
laranlage auch bei Flachdächern das nachbarliche Interesse überwiegen.
Die private Rekursgegnerin führt im Wesentlichen zusammengefasst aus,
dass gestützt auf Art. 18a RPG auch eine aufgeständerte Solaranlage ge-
nügend sorgfältig in die Dachfläche integriert sein könne und nachbarliche
Interessen das Interesse an einer integrierten Solaranlage nicht zu über-
wiegen vermögen. Denkmalpflegerische Interessen seien im vorliegenden
Fall nicht betroffen. Die Solaranlage erfülle sodann die in der Wegleitung
des Kantons Zürich aufgestellten Anforderungen bezüglich aufgeständerten
Solaranlagen allesamt. Die drei Kollektorfelder seien parallel zu zwei Dach-
kanten angeordnet und von der Dachkante genügend weggerückt. Sodann
seien sie ab den auf dem Dach liegenden 6-8 cm hohen Bodenplatten nur
max. 65 cm hoch. Die Abschlüsse seien sorgfältig geplant, und die Vorin-
stanz habe zudem die Auflage statuiert, dass die Solaranlage mit blend-
und spiegelfreien Materialien auszustatten sei. Die Solaranlage passe gut
zum energetisch fortschrittlichen Neubau, auf dessen Flachdach sie zu lie-
gen komme. In der Gemeinde und sogar in der näheren Umgebung gäbe
es sehr wohl weitere aufgeständerte Solaranlagen, teilweise mit Neigungs-
winkeln bis zu 45°.
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5.2.
Am 1. April 2013 ist in Umsetzung der Gestaltungsvorgabe in Art. 18a RPG
der neue Absatz 4 von § 238 PBG in Kraft getreten. Nach dieser Bestim-
mung werden "sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaran-
lagen bewilligt, sofern nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegen-
stehen". Das Vorliegen der Rekurslegitimation vorausgesetzt (§ 338a
Abs. 1 PBG), können Nachbarn in bauästhetischer Hinsicht somit höchs-
tens noch rügen, eine Solaranlage sei nicht sorgfältig in die betreffende
Dach- oder Fassadenfläche integriert. Mit darüber hinausgehenden gestal-
terischen Einwänden – namentlich, dass sich die Solaranlage nicht befrie-
digend in das Erscheinungsbild des rekursbetroffenen Gebäudes oder gar
in dessen bauliche und landschaftliche Umgebung einordne (§ 238 Abs. 1
PBG) – sind Nachbarn demgegenüber nicht mehr zu hören (BRGE II Nr.
0070/2013 vom 7. Mai 2013, E. 9). Der Bewilligungsfähigkeit sorgfältig in-
tegrierter Solaranlagen können höchstens noch überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Eine solches Interesse besteht namentlich an
der Wahrung von Schutzobjekten (Carmen Walker Späh, PBG-Revision:
Abbau von Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen, PBG aktuell
2/2012, S. 8 f.).
Im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit einer Solaranlage sind zudem
die gesetzgeberischen Bestrebungen zu beachten, solche Anlagen auch
auf der Ebene des Raumplanungsrechts zu fördern. So wurde dem Raum-
planungsgesetz auf den 1. Januar 2008 ein neuer Art. 18a eingefügt, wo-
nach in Bau- und Landwirtschaftszonen sorgfältig in Dach- und Fassaden-
flächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen sind, sofern keine Kultur- und
Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt
werden. In der Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 hiessen die
Stimmbürger zudem eine Revision von Art. 18a RPG gut, wonach Solaran-
lagen unter gewissen Voraussetzungen nicht einmal mehr einer Baubewilli-
gung bedürfen (Abs. 1) und die Interessen an der Nutzung der Solarenergie
auf bestehenden und neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätz-
lich vorgehen (Abs. 4, wobei Abs. 2 dem kantonalen Gesetzgeber einen
gewissen Gestaltungsspielraum einräumt und Abs. 3 für Kultur- und Natur-
denkmäler eine Ausnahme statuiert; BGr 1C_311/2012 vom 28. August
2013, E. 5.3, www.bger.ch; Bundesgesetz über die Raumplanung, Ände-
rung vom 15. Juni 2012, BBl 2012 5987; Bundesratsbeschluss vom 30. Ap-
ril 2013 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 3. März 2013, BBl
2013 3129).
R2.2012.00154 Seite 10

5.3.
Zunächst ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um eine
allenfalls bessere oder schönere Lösung geht, sondern einzig um die Ei-
nordnung bzw. die sorgfältige Integration der Solaranlage, wie sie mit dem
Baugesuch zur Bewilligung eingegeben wurde. Sind die gesetzlichen An-
forderungen erfüllt, so ist die Bewilligung für diese Anlage zu erteilen (§ 320
PBG) und nicht nach anderen Lösungen zu suchen. Wenn nun die Vorins-
tanz den unbestimmten Rechtsbegriff der sorgfältigen Integration in Nach-
achtung der Wegleitung des Kantons (Amt für Raumentwicklung des Kan-
tons Zürich, Wegleitung "Solaranlagen", Zürich 2013, www.are.zh.ch) da-
hingehend auslegt, dass auch aufgeständerte Solaranlagen auf Flachdä-
chern sorgfältig in die Dachfläche integriert sein können, so ist dies unter
dem Vorgesagten nicht zu beanstanden. Aufgrund der Entstehungsge-
schichte und des Sinn und Zwecks von Art. 18a RPG bzw. § 238 Abs. 4
PBG – nämlich der Förderung und Nutzung von Sonnenenergie und dem
Abbau von rechtlichen Hürden (vgl. auch BGr 1C_311/2012) – ist es nach-
vollziehbar, wenn der Integrationsbegriff in § 238 Abs. 4 PBG primär gestal-
terisch verstanden wird. Entgegen der ursprünglichen Intention des Begriffs
"sorgfältig integriert" in Art. 18a RPG, der zunächst offenbar analog dem
selben Begriff in der eidgenössischen Energieverordnung (EnV) verstanden
wurde (vgl. Ziff. 2.3 im Anhang 1.2 der EnV), hat eine Solaranlage nach
dem heutigen Verständnis nicht zwingend baulich-architektonisch in die
Dachfläche integriert zu sein, sondern kann auch lediglich so auf dem
(Steil-)Dach angebracht und gestaltet werden, dass sie optisch noch als
Teil des Gebäudes wirkt (vgl. Christoph Jäger, Kommentar RPG, Zürich
2010, Art. 18a Rz. 26 f.). Der Kanton Zürich geht – wie andere Kantone
auch (z.B. BS, LU, TG, SZ) – nun noch einen Schritt weiter, wenn er ge-
mäss der Wegleitung "Solaranlagen" auf Flachdächern auch aufgeständer-
te Solaranlagen privilegieren will und unter gewissen Voraussetzungen als
sorgfältig in die Dachfläche integriert bezeichnet. So ist die sorgfältige In-
tegration einer auf einem Flachdach aufgeständerten Solaranlage insbe-
sondere dann erreicht, wenn sie in zusammengefassten, parallel zur Fas-
sade liegenden Flächen errichtet wird und von den Gebäudefassaden ein-
gerückt wird, so dass sie im Verhältnis zum Gebäude nicht übermächtig in
Erscheinung tritt. Dies steht Art. 18a RPG nicht entgegen, der nicht zwi-
schen Wohn- und Gewerbe- bzw. Industriezonen unterscheidet und mit
Blick auf Art. 75 der Bundesverfassung (BV) weitergehende Begünstigun-
gen für Solaranlagen durch die Kantone nicht ausschliesst. Schliesslich
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darf der in diesem Sinne erlassene § 238 Abs. 4 PBG und insbesondere
der darin von Art. 18a RPG übernommene unbestimmte Rechtsbegriff der
"sorgfältigen Integration" sehr wohl auch mit Blick auf die vom Souverän
am 3. März 2013 angenommene Teilrevision des Raumplanungsgesetz
(vgl. Art. 18a revRPG; www.are.admin.ch) im Sinne von "genügend ange-
passt" ausgelegt und folglich umso mehr auch auf aufgeständerte Solaran-
lagen angewandt werden. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs
der sorgfältigen Integration hat klarerweise zugunsten der Solaranlagen
und zulasten nachbarlicher Gestaltungsinteressen zu erfolgen.
Die Vorinstanz hat die vorliegend strittige Solaranlage auf ihre Konformität
mit § 238 PBG geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie sich so-
wohl im Sinne von Abs. 1 genügend einordne als auch im Sinne von Abs. 4
sich sorgfältig in die Dachfläche integriere bzw. als genügend angepasst zu
gelten habe, da sie die in der kantonalen Weisung aufgestellten Anforde-
rungen einhalte. Dem ist beizupflichten. Wie sich nämlich den Akten ent-
nehmen lässt und sich anlässlich des Augenscheins feststellen liess, wer-
den die in der kantonalen Wegleitung aufgestellten Anforderungen allesamt
erfüllt. Die parallel zu den beiden Gebäudelängsseiten verlaufenden drei
Reihen à je 14 zusammenhängenden, auf runden Aufständerungen mit ei-
nem Neigungswinkel von bloss 15° aufliegenden Solarpaneelen werden
vom Dachrand deutlich eingerückt und nehmen weniger als 50% der ge-
samten Dachfläche in Beschlag. Sie erscheinen dadurch nicht übermässig
oder aufgesetzt, sondern in die Dachfläche genügend sorgfältig integriert
und dem Flachdach und dem modernen Mehrfamilienhaus angepasst. Al-
lein der Umstand, dass die Solaranlage insbesondere vom Obergeschoss
des rekurrentischen Wohnhauses aus betrachtet deutlich in Erscheinung
tritt und auch von der Strasse aus einsehbar ist, spricht nicht gegen deren
sorgfältige Integration in die Dachfläche im Sinne von § 238 Abs. 4 PBG;
ebenso wenig der Umstand, dass die auf 6-8 cm hohen Betonplatten zu
montierende Solaranlage infolge der Aufständerung eine Höhe von bis zu
65 cm aufweisen wird. Mit der Vorinstanz ist von einer genügend sorgfälti-
gen Integration der Solaranlage auszugehen.
Im Übrigen – wäre § 238 Abs. 1 PBG anwendbar – ist die Solaranlage mit
den drei Reihen zusammenhängender Solarkollektoren auf je einer runden
Aufständerung auch in sich genügend sorgfältig gestaltet. Es handelt sich
um handelsübliche Solarpaneelen auf einer rollenähnlichen sich dem Ge-
bäude unterordnenden, metallenen Aufständerung, die von der Dachbe-
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grünung teilweise kaschiert werden wird. Schliesslich ist auch noch auf die
doch heterogene nähere Umgebung hinzuweisen, in der sich neben älteren
Einfamilienhäusern unter Satteldächern mehr und mehr auch grossvolumi-
ge, moderne Mehrfamilienhäuser mit Flachdächern finden, was ebenfalls
für eine genügende Einordnung der Solaranalage in die Umgebung spre-
chen würde. Die rekurrentische Rüge ist unbegründet.
6.1.
Die Rekurrierenden bringen sodann zusammengefasst vor, dass das Bau-
vorhaben gegen Art. 22 Abs. 3, 4 und 6 BZO verstosse. Die aufgeständerte
Solaranlage bedecke praktisch das ganze Flachdach und bilde optisch eine
Art weiteres Geschoss. Von "klein" könne keine Rede sein. Auch sei sie
technisch nicht unumgänglich, da das nach Minergiestandard erstellte
Wohnhaus auch ohne Solaranlage betrieben werden könne. Vielmehr die-
ne sie dem gewerblichen Zweck der Stromgewinnung. Sodann halte die
Solaranlage als Dachaufbaute talseitig den erforderlichen Abstand gegen-
über der angenommenen Giebelfassade nicht ein, und auch die zulässige
Länge von Dachaufbauten werde überschritten. Die Solaranlage liege nicht
einmal innerhalb des zulässigen hypothetischen Dachprofils.
Die Vorinstanz ist zusammengefasst der Ansicht, dass Solaranlagen nicht
als Dachaufbauten im Sinne von Art. 22 BZO gelten würden und auf Dach-
geschossen mit Flachdächern gemäss Wegleitung zur BZO explizit erlaubt
seien.
Die Bauherrschaft vertritt im Wesentlichen die Meinung, dass Art. 22 BZO
nicht einschlägig sei, da es sich bei Sonnenkollektoren nicht um Dachauf-
bauten handle. Solaranlagen seien gemäss Wegleitung zur BZO sogar
ausdrücklich erlaubt. Auch sei die Anlage wie beispielsweise ein Kamin
oder eine Liftüberfahrt auf den Standort auf dem Dach angewiesen, folglich
also technisch unumgänglich.
6.2.
Bei Art. 22 Abs. 3, 4 und 6 BZO handelt es sich um kompetenzgemäss er-
lassene Ästhetikvorschriften bezüglich Dachaufbauten und Dachgestaltung.
Gemäss Wegleitung zu diesen Vorschriften sollen sie auf Solaranlagen je-
doch keine Anwendung finden. Mit Blick auf die derogatorische Kraft des
übergeordneten Rechts, in diesem Fall auf § 238 Abs. 4 PBG und Art. 18a
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RPG, ist dies zutreffend. Wie bereits ausgeführt, sind gemäss § 238 Abs. 4
PBG – in Nachachtung von Art. 18a RPG – Solaranlagen dann zu bewilli-
gen, wenn sie sorgfältig in die Dach- und Fassadenfläche integriert sind
und wenn der Bewilligung keine überwiegende öffentliche Interessen ent-
gegen stehen, worunter namentlich solche des Denkmalschutzes zu ver-
stehen sind. Diese Norm ist abschliessend. Weitergehende Anforderungen
an Solaranlagen können nicht gestellt werden (vgl. BRGE II Nr. 0070/2013
vom 7. Mai 2013, E. 9; Carmen Walker Späh, PBG-Revision: Abbau von
Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen, PBG aktuell 2/2012,
S. 8 f.). Art. 22 BZO ist auf die in § 238 Abs. 4 PBG abschliessend geregel-
ten Solaranlagen folglich nicht anwendbar. Die rekurrentische Rüge ist un-
begründet.
7.
Wenn die Rekurrierenden sodann zusammengefasst ausführen, dass die
Solaranlage als industrielle Baute gelte und infolge ihrer ästhetischen Wir-
kung und ideellen Immissionen nicht zonenkonform sei, so ist ihnen entge-
gen zu halten, dass eine Anlage zur Nutzung von Sonnenenergie heute
vielfach zur üblichen Ausrüstung von Wohngebäuden gehört und als tech-
nisches Bauelement selbst in reinen Wohnzonen ohne Weiteres zonenkon-
form ist. Wie bei Mobilfunkanlagen, deren Wirkungskreis im Übrigen bedeu-
tend grösser ist als derjenige einer auf einem Dach installierten Solaranla-
ge, ist auch bei üblichen, auf Gebäudedächern installierten Solaranlagen
grundsätzlich nicht von einem Gewerbebetrieb auszugehen.
Die Zonenkonformität von Solaranlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen
ergibt sich sodann implizit aus Art. 18a RPG, der von einem umfassenden
Begriff der Solaranlagen ausgeht und nicht unterscheidet zwischen Anlage
ohne Anschluss ans öffentliche Netz (sog. Inselanlagen) und sog. Netzver-
bundanlagen, bei denen der überschüssige Strom ins öffentliche Netz ein-
gespeist wird (vgl. Jäger, Art. 18a Rz. 14 ff.). Anders als z.B. in einer
Schutzzone im Sinne von Art. 17 RPG kann sich auch in einer reinen
Wohnzone somit einzig noch in ästhetischer Hinsicht die Frage stellen, ob
eine Solaranlage aufgrund ihrer Dimensionierung den Rahmen des Zuläs-
sigen sprenge. Dies ist, wie oben dargetan, vorliegend nicht der Fall. Die
rekurrentische Rüge ist unbegründet.
[….]
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