zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0078/2013 · 2012-11-07 · de
Baurechtlicher Entscheid. Prüfung des Kanalisationsanschlusses in einem nachgelagerten Bewilligungsverfahren.


BRGE IV Nr. 0078/2013 vom 6. Juni 2013 in BEZ 2013 Nr. 47
3.2 Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem
die genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann
erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen
genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie
versorgt werden können und wenn die einwandfreie Behandlung von
Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG).
Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne
besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder
Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der
Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen,
Befristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG).
Mit Nebenbestimmungen darf von vornherein nur Mängeln begegnet
werden, die «ohne besondere Schwierigkeiten» behoben werden können.
Erfordert demgegenüber die Behebung von Mängeln eine konzeptionelle
Überarbeitung des Bauprojektes, darf keine mit Nebenbestimmungen
verknüpfte Baubewilligung erteilt werden. Diesfalls ist vielmehr eine
Bauverweigerung auszusprechen und hat die Bauherrschaft ein überarbeitetes
Baugesuch einzureichen. Nur so ist die nötige Klarheit im baurechtlichen
Verfahren gewährleistet, was nicht zuletzt auch im Interesse der Nachbarn zu
verlangen ist. Im Übrigen kann mit Nebenbestimmungen auch Mängeln
begegnet werden, welche die Grundanforderungen an Bauten und Anlagen im
Sinne der §§ 233 ff. PBG beschlagen (RB 1997 Nr. 78).
Bei der Beantwortung der Frage, ob Mängel eines Bauvorhabens mit einer
Nebenbestimmung geheilt werden können oder ob eine Bauverweigerung zu
statuieren ist, steht der Baubehörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Dieser findet dort seine Grenze, wo sich eine Bauverweigerung als offenkundig
unverhältnismässig erweist (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]).
3.3 Gemäss den Baugesuchplänen soll die Abwasserbeseitigung der
beiden Einfamilienhäuser über eine durch das rekurrentische Grundstück
verlaufende Kanalisationsleitung erfolgen. Wie die Vorinstanz in ihrem
Beschluss zutreffend festhält, existiert zwar ein privatrechtliches Durchleitungs-
recht, jedoch ist aufgrund des Dienstbarkeitstextes nicht sichergestellt, dass die
beiden Neubauten an die fragliche Leitung angeschlossen werden können. Die
Baubehörde hat deshalb die Kanalisationsbewilligung vorbehalten. Dieses
Vorgehen sprengt den Rahmen von § 321 Abs. 1 PBG nicht. So kann nach

geltender Rechtsprechung die Kanalisationseingabe ohne Weiteres auflage-
mässig vor Baubeginn eingereicht werden. Sie enthält neben dem eigentlichen
Anschlussgesuch die Projektpläne für die Abwasserleitungen sowie für die
Anschlussleitungen an das übergeordnete Abwassersystem. Technische Män-
gel eines Abwasserprojekts lassen sich in der Regel verhältnismässig leicht
beheben (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00379).
Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, wonach ein Anschluss an das
übergeordnete Abwassernetz nicht möglich sein sollte. Aus dem alternativ
eingereichten Kanalisationsprojekt geht hervor, dass sich die abwassermässige
Erschliessung der beiden Einfamilienhäuser auch ohne Beanspruchung des
Durchleitungsrechts realisieren lässt. Die Baubehörde durfte daher die
Behandlung des Kanalisationsprojekts gestützt auf § 321 Abs. 1 PGB in ein
nachgelagertes Bewilligungsverfahren verschieben. Der rekurrentische Ein-
wand ist demnach unbegründet.