zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0034/2013 · 2013-03-12 · de
Festsetzung einer Waldabstandslinie. Abweichen vom Regelabstand zur Erhaltung der Überbaubarkeit.

Die von der Gemeindeversammlung festgesetzte Waldabstandslinie im Regelabstand von 30 Metern verhinderte jegliche Überbauung des privaten Grundstücks. Die Gemeindeversammlung folgte damit einem Initiativbegehren, welches die Erhaltung eines Ruhe- und Aussichtspunkts mit Sitzbank anstrebte. Das Baurekursgericht hob den Beschluss auf und die Gemeinde wurde eingeladen, die Waldabstandslinie auf 10 m festzusetzen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2012.00147
BRGE II Nr. 0034/2013
Entscheid vom 12. März 2013
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Emil Seliner, Ersatzrichter
Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrierende
V. und U. Z., [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Politische Gemeinde X, [….]
Beigeladene
2. [….]
3. [….]
4. [….]
betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. September 2012; Festsetzung
fehlender Waldabstandslinien
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 20. September 2012 setzte die Gemeindeversammlung
X auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4620 an der S.-Strasse eine Waldabstands-
linie auf 30 Meter fest.
B.
Gegen diesen Beschluss erhoben V. und U. Z. mit Eingabe vom 12. Okto-
ber 2012 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich
und beantragten in teilweiser Aufhebung des Beschlusses die Festsetzung
der Waldabstandslinie in einem Abstand von 10 m zur Waldgrenze, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gemeinde X.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2012 wurde der Rekurseingang
vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 12. November 2012 verzichtete der Gemeinderat auf eine
Stellungnahme und verwies auf die eingereichten Akten.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 16. November 2012 wurde S. N. auf sein Ersu-
chen hin in das Rekursverfahren beigeladen und es wurde ihm Frist zur
Vernehmlassung angesetzt.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 26. November 2012 wurde den weiteren, von
der angefochtenen Festsetzung potentiell betroffenen Grundeigentümern
Gelegenheit gegeben, ein Beiladungsgesuch zu stellen. Mit Präsidialverfü-
gung vom 10. Dezember 2012 wurden L. Z.und M. H.auf ihr Ersuchen hin
R2.2012.00147 Seite 2

in das Rekursverfahren beigeladen und es wurde ihnen Frist zur Vernehm-
lassung angesetzt. Auf das Beiladungsgesuch von T. O. wurde mit Präsidi-
alverfügung vom 23. Januar 2013 nicht eingetreten.
G.
Mit Eingaben vom 6. Dezember 2012, 7. Januar 2013 und 8. Januar 2013
reichten die Beigeladenen ihre Stellungnahmen ein und beantragten die
Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Rekurrierenden.
H.
Am 22. Januar 2013 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baure-
kursgerichtes im Beisein der Parteien und der Beigeladenen 2 und 3 einen
Augenschein auf dem Lokal durch.
I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins ge-
machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 4620 an der
S.-Strasse in X und als solche aufgrund der mit dem angefochtenen Be-
schluss auf ihrem Grundstück festgesetzten Waldabstandslinie ohne Wei-
teres im Sinne von § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvor-
aussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
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2.
Der nördliche Teil des unüberbauten Grundstücks Kat.-Nr. 4620 besteht
aus einer 530 m2 grossen, im Zonenplan entsprechend ausgeschiedenen
Waldfläche, die im Norden an die dem M.-bach entlang verlaufende Ge-
meindegrenze von Y angrenzt. Der südliche Grundstücksteil liegt in der
Wohnzone W1 gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO).
Dieser Teil umfasst eine Fläche von 620 m2 und wird im Norden durch das
besagte Waldstück und im Übrigen durch die S.-Strasse begrenzt, die an
dieser Hanglage in einer Kurve um das Grundstück herum führt. Das
schmale Waldstück auf der rekurrentischen Parzelle setzt sich bergwärts
beidseits des M.-bachs auf einer Länge von ca. 60 m fort. Das gesamte
überbaute Gebiet um das 1'431 m2 grosse Wäldchen herum gehört der
Bauzone der Gemeinden X bzw. Y an. Die Bebauung rund um das Wäld-
chen reicht bis auf 10 bis 12 m an die Waldgrenze heran.
3.
Der angefochtenen Festsetzung liegt folgende Vorgeschichte zugrunde:
Anders als auf dem Gemeindegebiet von Y (s. act. 6.2) war auf dem Gebiet
der Gemeinde X bislang keine Waldabstandslinie festgelegt. Im Jahre 2011
arbeitete der Gemeinderat im Rahmen der Überarbeitung der BZO eine
Vorlage zur Festsetzung der fehlenden Waldabstandslinien aus. Der er-
gänzte Waldabstandslinienplan sah auf dem streitbetroffenen Grundstück
eine Waldabstandslinie in einem Abstand von 10 m zur Waldgrenze vor, er
wurde jedoch am 18. Januar 2012 mit der Gesamtvorlage (BZO-
Teilrevision) von der Gemeindeversammlung zurückgewiesen. In der Folge
stellte das "Überparteiliche Komitee zur Erhaltung des Aussichts- und Ru-
hebänkli A" ein Initiativbegehren an den Gemeinderat (act. 10.10). Die Ini-
tianten verlangten, es sei "im Teilbereich A hinsichtlich des bisher unüber-
bauten und einzigen direkt an den Wald angrenzenden Grundstücks
Kat.-Nr. 4620 die Waldabstandslinie auf 30 Meter (gesetzlicher Waldab-
stand) festzusetzen. Hinsichtlich der übrigen, auf der südlichen Seite der
S.-Strasse liegenden Grundstücke, sei die Waldabstandslinie entlang der
südlichen Verkehrsbaulinie der S.-Strasse festzusetzen (Bestandesschutz)"
(s. Weisung für die Gemeindeversammlung vom 20. September 2012, S. 2,
act. 10.3). Im Übrigen sei die BZO um die gesetzlich verlangten und bisher
fehlenden Waldabstandslinien zu ergänzen. Die Initianten begründeten ihr
Begehren wie folgt: Das heute unüberbaute und angesichts der fehlenden
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Waldabstandslinie nicht baureife Grundstück Kat.-Nr. 4620 liege am Wald-
rand an einer der schönsten Aussichtslagen von X. Die heutige Nutzung
als Ruhe- und Aussichtspunkt und wertvoller Erholungsraum in der Nähe
und auf dem Weg zum Park V soll den künftigen Generationen erhalten
bleiben. Die Festsetzung der Waldabstandslinie auf dem gesetzlich vorge-
sehenen Mass erlaube zudem die spätere Eintragung eines geschützten
Aussichtspunkts.
Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung im Sinne eines
Gegenvorschlags, dass die Waldabstandslinie durchgehend, auch im Be-
reich des Grundstücks Kat.-Nr. 4620, in einem Abstand von 10 m zur
Waldgrenze festgesetzt werde (s. Ergänzung Waldabstandslinienplan,
act. 10.6). Die Gemeindeversammlung folgte diesem Gegenvorschlag nicht
und setzte die Waldabstandslinie entsprechend der Initiative bei 30 m fest
(s. Ergänzung Waldabstandslinienplan, act. 10.5). Damit kommt bis auf
wenige Quadratmeter der gesamte in der Bauzone gelegene Grundstücks-
teil in den Waldabstandsbereich zu liegen.
4.1.
Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, nur mit einem reduzierten
Waldabstand von 10 m sei eine angemessene Überbauung möglich. Die
nun bei 30 m festgelegte Waldabstandslinie verhindere jede Form der Be-
bauung und sei deshalb unverhältnismässig. Es würden besondere örtliche
Verhältnisse im Sinne von § 66 Abs. 2 Halbsatz 2 PBG vorliegen, bei dem
eine Abweichung vom Regelmass von 30 m gerechtfertigt sei. Beim betrof-
fenen Wald handle es sich um eine kleine Waldparzelle im Sinne der ge-
nannten Bestimmung. Das Grundstück Kat.-Nr. 4620 sei das einzige zwi-
schen S.-Strasse und Wald. Dessen Anstossbereich an den Wald betrage
lediglich rund 40 m. Die Bebaubarkeit sei bereits wegen seiner speziellen
Form und der Topographie erheblich erschwert und werde ohne verminder-
ten Waldabstand gänzlich verunmöglicht. Das Grundstück grenze mit sei-
ner Nordseite an den Wald an, weshalb ein reduzierter Waldabstand nicht
mit wohnhygienischen Nachteilen verbunden sei. Aufgrund der Gelände-
ausrichtung müsse auch nicht mit einer Gefährdung der Bauten durch
Windwurf gerechnet werden. Ebenso wenig würden die mit dem Waldab-
stand verfolgten Ziele, insbesondere die Erhaltung, Pflege und Nutzung
des Waldes, in einer nicht vertretbaren Weise beeinträchtigt. Die Rekurrie-
renden halten fest, dass auf ihrem Grundstück kein in der BZO festgeleg-
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ter, kommunaler Aussichtspunkt bestehe und die Öffentlichkeit keine Nut-
zungsansprüche habe, obgleich sie die Nutzung des Grundstücks als Aus-
sichts- und Verweilort geduldet hätten. Die Initianten würden ausschliess-
lich subjektive und eigennützige Interessen verfolgen, indem sie eine
Überbauung verhindern wollen, um sich ihre Seesicht oder eine unüber-
baute Nachbarschaft zu sichern. Es entbehre der planerischen Notwendig-
keit und sei sachlich nicht gerechtfertigt, einzig auf dem rekurrentischen
Grundstück einen Waldabstand von 30 m festzusetzen, während auf allen
übrigen Grundstücken, einschliesslich denjenigen auf der Seite der Ge-
meinde Y, die Waldabstandslinie in einem Abstand von nur 10 m zur
Waldgrenze verlaufe. Die gemeinderätlichen Argumente in der Weisung
zuhanden der Gemeindeversammlung vom 20. September 2012 würden
klar für einen reduzierten Waldabstand von 10 m sprechen.
4.2.
Der Gemeinderat verzichtete auf eine Stellungnahme. Wie erwähnt, hatte
er das Initiativbegehren zur Ablehnung empfohlen. In der Weisung zur
Gemeindeversammlung vom 20. September 2012 führte er aus, das kleine
Wäldchen diene insbesondere dem Erosionsschutz an der Böschung des
M.-bachs. Ferner komme ihm eine gewisse Umwelt- und Erholungsfunktion
im Sinne einer kleinen ökologischen Oase im Siedlungsgebiet zu. Innerhalb
des Regelabstands von 30 m würden sich verschiedene Wohngebäude
entlang der S.-Strassemit einem Waldabstand von 11 m befinden. Betref-
fend Wohnhygiene respektive Schattenwurf und der damit einhergehenden
Feuchtigkeit sei der Wald für Bauten auf der Xer Seite wegen der Südlage
als unproblematisch anzusehen. Mit einer Gefährdung der Bauten durch
Windwurf müsse nicht gerechnet werden. Die Nutzung des privaten, öffent-
lich nicht frei zugänglichen Grundstücks als Aussichts- und Verweilort mit
Sitzbank sei von den Eigentümern lediglich geduldet worden. Die Waldab-
standslinie bei 30 m verunmögliche zwar die Bebauung, nicht aber die Er-
richtung eines Sichtschutzes in Form von Einfriedungen, Hecken und Bü-
schen. Die Festsetzung von Waldabstandslinien habe sachlich nichts mit
den Anliegen des Aussichtschutzes zu tun. Auf die von der Initiative ange-
strebte öffentliche Nutzung des Grundstücks habe die Waldabstandslinie
keinen Einfluss. Damit ziele die Massnahme am eigentlichen Sinn und
Zweck der Initiative vorbei und es sei kein gesicherter öffentlicher Nutzen
erkennbar.
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Seinen Gegenantrag zur Initiative (Waldabstandslinie bei 10 m) begründete
der Gemeinderat damit, dass das Grundstück Kat.-Nr. 4620 überbaut wer-
den könne, die bestehenden Gebäude nicht rechtswidrig würden und dabei
insbesondere die Funktion und der Schutz des Waldes in zweckmässiger
Weise erhalten blieben. Das Interesse der Überbaubarkeit der Grundstü-
cke sei gegenüber den Funktionen des Waldes abzuwägen. Mit der Über-
baubarkeit würden die Funktionen des Wäldchens nicht wesentlich einge-
schränkt und der Schutz von Menschen und Sachwerten gewährleistet.
Durch den verringerten Waldabstand verliere das Grundstück Kat.-Nr. 4620
wegen des schrofferen Überganges vom Baugebiet zum Wald jedoch et-
was von seinem ökologischen Potenzial. Ein durchgehender Waldabstand
bei 10 m werde den verschiedenen Interessen am besten gerecht und sei
auch im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung der verschiedenen
Grundstücke zweckmässig.
4.3.
Der Beigeladene 2 beantragt die Abweisung des Rekurses und führt aus,
die Bevölkerung habe sich in einer breiten, öffentlichen Diskussion einge-
hend mit der Festsetzung der Waldabstandslinie und den rechtlich relevan-
ten Kriterien auseinandergesetzt und sich mit eindeutigem Mehr gegen ei-
ne Abweichung vom Regelabstand ausgesprochen. Es würden keine be-
sonderen Verhältnisse im Sinne von § 66 Abs. 2 PBG vorliegen. Vielmehr
bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Erhaltung des Wal-
des und des Waldabstandbereiches als Ruhe-, Erholungs- und Aussichts-
punkt. Es habe seit längerer Zeit ein mündliches Übereinkommen zwischen
der Gemeinde und dem vormaligen Grundeigentümer bestanden, wonach
die Gemeinde eine öffentliche Sitzbank auf dem Grundstück aufstellen dür-
fe (s. act. 23.3, S. 1). Das A.-wäldchen sei massiv gerodet worden. Eine
Überbauung würde den Wald zusätzlich zerstören und schliesslich obsolet
machen. Die Waldabstandslinie im Regelabstand ermögliche den Erhalt
der für das Zürichseeufer typischen Unterteilung von Siedlungsgebieten
und Seitentobel. Zu diesem Landschaftselement gehöre das M.-bachtobel
als natürliche Gemeindegrenze. Aufgrund seiner Grösse, Form, Neigung,
Lage und Strassenbaulinien habe das streitbetroffene Grundstück bislang
als unüberbaubar gegolten. Die Rekurrierenden hätten es im Wissen um
die fehlende Baureife und den fehlenden Anspruch auf einen reduzierten
Waldabstand erworben. Die Ermöglichung der Überbaubarkeit würde zwar
für eine Reduktion des Waldabstandes sprechen, doch seien die anderen
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Gesichtspunkte wie Wald-, Landschafts-, Natur- und Aussichtsschutz hö-
her zu gewichten. Zur Waldabstandslinie auf dem Gemeindegebiet von Y
führt der Beigeladene 2 aus, diese sei nach der 1996/98 erteilten Baubewil-
ligung für 10 Einfamilienhäuser und unter Umfahrung der bestehenden
Gebäude festgesetzt worden. Auf der Seite der Gemeinde X seien die Par-
zellen südlich der S.-Strasse bereits in den 1930er und 1940er Jahren
erstmals überbaut worden. Der Umstand, dass das streitbetroffene Grund-
stück als einziges noch nicht überbaut sei, rechtfertige es nicht, dort eben-
falls vom Regelabstand abzuweichen, zumal dieses direkt an den Wald
angrenze und von diesem nicht durch die Strasse getrennt sei.
Die Beigeladenen 3 und 4 beantragen ebenfalls die Abweisung des Rekur-
ses und verweisen zunächst auf die Eingabe des Beigeladenen 2. Die Bei-
geladene 3 bringt vor, durch die Verringerung des gesetzlichen Waldab-
standes würde die Aussicht von ihrem Grundstück auf den A.-wald und die
natürliche Waldrandzone verstellt und der Erholungswert ihres Grundstü-
ckes beeinträchtigt. Die Beigeladene 4 erklärt, das streitbetroffene Grund-
stück verfüge über einen hohen Erholungswert aufgrund der sehr ruhigen
Lage und seiner einmaligen Aussicht. Überdies würde die Bebauung im
Waldabstandsbereich die Besonnung ihrer Liegenschaft einschränken.
4.4.1.
Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) sind Bauten
und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege
und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen (Abs. 1). Die Kantone ha-
ben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom
Waldrand vorzuschreiben; dabei sind die Lage und die zu erwartende Hö-
he des Bestandes zu berücksichtigen (Abs. 2). Die Bestimmung von § 66
PBG schreibt vor, dass der Zonenplan im Bauzonengebiet Waldabstands-
linien festsetzt (Abs. 1). Die Linien sind in einem Abstand von 30 m von der
Waldgrenze festzusetzen; bei kleinen Waldparzellen oder bei besonderen
örtlichen Verhältnissen können sie aber auch näher an der Waldgrenze
oder weiter davon entfernt gezogen werden (Abs. 2). Was unter "besonde-
ren örtlichen Verhältnissen" zu verstehen ist, bestimmt das kantonale
Recht. Die Rechtswirkungen der Waldabstandslinien ergeben sich aus
§ 262 PBG; danach ist im Waldabstandsbereich die Erstellung oberirdi-
scher Gebäude verboten. Mithin werden mit der Festlegung von Waldab-
standslinien die Nutzungsrechte der Grundeigentümer erheblich einge-
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schränkt. Der Eingriff bedarf daher nicht nur einer klaren gesetzlichen
Grundlage, sondern muss überdies zweckmässig und angemessen sein.
Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 66 Abs. 2 PBG, die bei der
Festsetzung von Waldabstandslinien eine Abweichung vom Regelabstand
rechtfertigen, können bei aussergewöhnlichen topographischen Gegeben-
heiten vorliegen, insbesondere bei steilem Gelände. Eine Abweichung
kann sodann gerechtfertigt sein, wenn bereits bestehende Bauten in mehr
als nur geringfügiger Zahl den Waldabstand von 30 m unterschreiten, fer-
ner allenfalls auch dann, wenn die Einhaltung des Regelabstandes die
Überbaubarkeit der betroffenen Grundstücke verunmöglichen oder über-
mässig erschweren würde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass an der Ein-
haltung angemessener Waldabstände gewichtige öffentliche Interessen
forstwirtschaftlicher, forstpolizeilicher, raumplanerischer sowie gesund-
heitspolizeilicher Natur bestehen. Eine Abweichung vom Regelabstand
setzt somit eine umfassende Interessenabwägung voraus.
4.4.2.
Den Gemeinden kommt bei ihren Planungsentscheiden ein erhebliches
prospektiv-technisches Ermessen zu. Jedoch müssen sie das Ermessen
nach sachlichen Kriterien ausüben und insbesondere die verschiedenen öf-
fentlichen und privaten Interessen sachgerecht gewichten (VB.2011.00083
vom 25. August 2011, E. 2.2, mit Hinweisen). Nach § 20 Abs. 1 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes (VRG) können mit Rekurs gerügt werden:
Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessens-
überschreitung oder Ermessensunterschreitung (lit. a), unrichtige oder un-
genügende Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessen-
heit der angefochtenen Anordnung (lit. c). Dem Baurekursgericht kommt
damit grundsätzlich volle Kognition in der Rechts-, der Sachverhalts- und
der Ermessenskontrolle zu. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht kann
das Baurekursgericht somit auch die Ermessensausübung durch die unte-
ren Instanzen in vollem Umfange überprüfen. Indes bestehen Einschrän-
kungen auf Grund der Gemeindeautonomie. Diese gelten unter anderem
bei der Überprüfung von kommunalen Nutzungsplänen samt den zugehöri-
gen Bauvorschriften sowie von Quartierplänen. Bei der Beurteilung solcher
Entscheide darf das Baurekursgericht nur dann korrigierend eingreifen,
wenn die kommunale Planfestsetzung übergeordnetem Recht einschliess-
lich der Grundsätze und Ziele der Raumplanung widerspricht oder die Un-
zweckmässigkeit oder Unangemessenheit der Planfestsetzung offensicht-
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lich ist. Hingegen sieht das Baurekursgericht regelmässig davon ab, an die
Stelle von nachvollziehbaren Planungsentscheiden, die mit dem überge-
ordneten Recht in Einklang stehen, eigene planerische Vorstellungen zu
setzen (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20
Rz. 17 ff.). Die Festlegung von Waldabstandslinien richtet sich nach kanto-
nalem Recht. Bei der Überprüfung der Ermessensausübung hat sich das
Baurekursgericht höchstens insofern Zurückhaltung aufzuerlegen, als es
um die Beurteilung der örtlichen Verhältnisse durch die kommunalen Be-
hörden geht.
4.4.3.
Ganz offensichtlich liess sich eine Mehrheit der Gemeindeversammlung
von den Überlegungen der Initianten leiten, die die Erhaltung des Aus-
sichts- und Ruhebänkli "A" anstreben. Die Festlegung der umstrittenen
Waldabstandslinie ist zu diesem Zweck aber in doppelter Hinsicht verfehlt.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der besagte Aussichtspunkt auf priva-
tem Grund befindet. Ein öffentliches Interesse eines wie auch immer aus-
gestalteten Aussichtsschutzes besteht hier nicht, denn es liegt ganz im Be-
lieben der Grundeigentümer, ob und inwieweit sie das Betreten ihres
Grundstücks durch die Allgemeinheit zulassen wollen. Bereits aus diesem
Grund erweist sich die Festlegung als unverhältnismässig, da der mit ihr
beabsichtigte Zweck nicht erreicht wird.
Sodann liegt der Zweck von Waldabstandslinien nicht darin, Aussichtsla-
gen vor der Verbauung zu bewahren. Der Waldabstand soll sicherstellen,
dass die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht durch Bauten
und Anlagen in Waldesnähe beeinträchtigt wird (Art. 17 Abs. 1 WaG). Der
Wald soll vor natürlicher oder menschlicher Zerstörung bewahrt werden.
Zudem soll der Waldabstand eine zweckmässige Bewirtschaftung und Er-
schliessung des Waldes ermöglichen, den Wald vor Feuer schützen sowie
dem hohen ökologischen Wert des Waldrands Rechnung tragen. Waldrän-
der sind sowohl wegen ihres landschaftlichen, biologischen und ästheti-
schen Wertes als auch angesichts ihrer vermehrten Gefährdung besonders
zu schützen. Zu erhalten ist nicht allein die Quantität, sondern auch die
Qualität des Waldes, wofür der Waldrand wesentlich ist. Angemessen ist
der Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand, wenn er den
Schutz dieser im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke gewährleistet,
welche durch eine zu enge Nachbarschaft von Bauten und Anlagen zum
R2.2012.00147 Seite 10

Wald beeinträchtigt wären (BGr 1C_476/2008 vom 6. Juli 2009, E. 5.4.1.,
mit Hinweisen). Weiter dient der Waldabstand dem Schutz waldnaher Bau-
ten und ihrer Bewohner gegen Schädigung durch Windwurf sowie vor
Schatten und Feuchtigkeit (vgl. BGE 119 Ia 113, E. 5, mit Hinweis). Die
Festlegung des Waldabstandes hat sich einzig an diesen Zielen zu orien-
tieren. Die von einem Standort am Waldrand aus gegebene Aussicht ist
hingegen für keine der mit Waldabstandslinien bezweckten Schutzfunktio-
nen massgeblich und daher kein sachgerechtes Kriterium.
4.4.4.
Wie nachfolgend zu zeigen ist, besteht vorliegend kein überwiegendes öf-
fentliches Interesse an einem Waldabstand von 30 m. Vielmehr fällt das
private wie auch das öffentliche Interesse an der Überbaubarkeit des
Grundstückes weitaus stärker ins Gewicht. Das Vorliegen besonderer örtli-
cher Verhältnisse im Sinne von § 66 Abs. 2 PBG, welches ein Abweichen
vom Regelmass von 30 m rechtfertigt, kann zweifellos bejaht werden. Vor-
ab fällt ins Gewicht, dass das betroffene Grundstück mit der festgesetzten
Waldabstandslinie im Abstand von 30 m nicht überbaut werden kann und
eine zonengemässe Wohnnutzung dieser Parzelle verhindert wird. Eine
konkrete Möglichkeit zur Nutzungsübertragung besteht nicht. Demgegen-
über liesse ein reduzierter Waldabstand eine angemessene Überbauung
noch zu und bedeutete für die betroffenen Grundeigentümer eine ungleich
geringere Beeinträchtigung als das Beharren auf dem Regelmass. Zudem
dient die Herstellung der Überbaubarkeit einem zentralen Anliegen der
Raumplanung, nämlich der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1
des Raumplanungsgesetzes [RPG]).
Im Weiteren handelt es sich um einen sehr kleinen Waldbestand im Sinne
von § 66 Abs. 2 PBG, dessen Waldrand zu einem grossen Teil durch die
S.-Strasse gebildet wird und an den die bestehende Überbauung rundher-
um bis auf 10 bis 12 m heranreicht. Mit der angefochtenen Festsetzung
würde eine Waldabstandsfläche geschaffen, die die Fläche des zu scho-
nenden Waldes im betreffenden Abschnitt deutlich übersteigt und die nebst
dem rekurrentischen Grundstück im Wesentlichen aus befestigter Stras-
senfläche und einer Grundstückszufahrt besteht, die ungeachtet der Wald-
abstandslinie weiterhin befahren werden. Unter diesen Umständen ist nicht
nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet auf dem noch unüberbauten rekur-
rentischen Grundstück, mithin in einem ca. 35 m langen Teilabschnitt des
R2.2012.00147 Seite 11

Waldes, ein Waldabstandsbereich von 30 m notwendig sein soll, jedenfalls
soweit mit der Waldabstandslinie sachgerechte Ziele verfolgt werden.
Die Zugänglichkeit und die Bewirtschaftung des Wäldchens sind unabhän-
gig vom Waldabstand auf dem rekurrentischen Grundstück über die S.-
Strasse und den durch das M.-bachtobel führenden Weg sichergestellt.
Dass von einem auf dem rekurrentischen Grundstück denkbaren, ohnehin
eher kleinvolumigen Wohnhaus nebst den bestehenden umliegenden Ge-
bäuden eine massgebliche, zusätzliche Beeinträchtigung des Waldes aus-
gehen könnte, ist nicht erkennbar, zumal der Wald gegen Norden steil ab-
fällt, während der nicht bewaldete Grundstücksteil gegen Süden geneigt ist.
Jedenfalls hält sich die mit der Verkürzung des Waldabstands grundsätz-
lich verbundene Beeinträchtigung von Anliegen des Natur- und Heimat-
schutzes in vertretbaren Grenzen. Dies gilt insbesondere für den Erosions-
schutz entlang des M.-bachs. Umgekehrt wird ein künftiges Gebäude durch
den nördlich davon gelegenen Wald nicht verschattet. Die mit stürzenden
Bäumen verbundenen Gefahren bestehen überall dort, wo Wohnhäuser
von Bäumen umgeben sind, namentlich auch in Gartenanlagen. Dieser
Umstand spricht somit ebenfalls nicht gegen einen reduzierten Waldab-
stand (vgl. VB.2010.00147, E. 3.3.). Sodann gilt eine grössere Anzahl vor-
bestandener Gebäude im Abstandsbereich – wie sie vorliegend besteht –
ebenfalls als Grund für eine Herabsetzung des Regelmasses (vgl.
VB.2010.00147 vom 15.07.2010, E. 2.2).
Damit erweist sich die angefochtene Festsetzung als offensichtlich unan-
gemessen, was in Gutheissung des Rekurses zu deren Aufhebung führt.
5.
Die Rekurrierenden verlangen über die teilweise Aufhebung des angefoch-
tenen Beschlusses hinaus, dass die Rekursinstanz die Waldabstandslinie
selbst festsetze. Indes kommt die Festsetzung von Waldabstandslinien
grundsätzlich den Gemeinden zu und es fällt nicht in die Kompetenz des
Baurekursgerichts, derartige planerische Festsetzungen selbst vorzuneh-
men (§ 88 PBG). Der Gemeinderat hatte nach öffentlicher Auflage der Plä-
ne (§ 7 PBG) an den Gemeindeversammlungen vom 18. Januar 2012 und
vom 20. September 2012 die von den Rekurrierenden anbegehrte Waldab-
standslinie im Abstand von 10 m zur Annahme empfohlen. Die Baudirekti-
on Kanton Zürich stimmte dieser Festsetzung im Rahmen der Vorprüfung
R2.2012.00147 Seite 12

explizit zu (s. Weisung zur Gemeindeversammlung vom 18. Januar 2012,
S. 58, act. 10.2). Der bis auf 10 m reduzierte Waldabstand ist nicht zu be-
anstanden. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung hält ein
Waldabstand von nicht weniger als 10 m bei zureichenden Gründen im
Einzelfall vor § 66 Abs. 2 PBG stand und es wird damit auch dem Bundes-
recht Genüge getan (vgl. VB.2010.00147 vom 15. Juli 2010, E. 3.2). Mit der
vom Gemeinderat vorgeschlagenen Lösung wird den gegeneinander ab-
zuwägenden privaten und öffentlichen Interessen in angemessener Weise
Rechnung getragen. Ein Ermessensspielraum seitens der Gemeinde, nach
Aufhebung der festgesetzten Waldabstandlinie aus den vorstehend ge-
nannten Gründen den Abstand anders als auf 10 m festzusetzen, ist nicht
zu erkennen. Die Gemeinde X ist somit einzuladen, die Waldabstandslinie
im Abstand von 10 m festzusetzen.
6.
Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen. Demzufolge ist der ange-
fochtene Beschluss insoweit aufzuheben, als damit auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 4620 eine Waldabstandslinie festgesetzt wurde. Die Gemeinde X
ist einzuladen, die Waldabstandslinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4620 im
Abstand von 10 m festzusetzen, wie vom Gemeinderat in der Gemeinde-
versammlung vom 20. September 2012 beantragt (vgl. Ergänzungen
Waldabstandslinienplan, Teilbereich A, öffentliche Auflage vom 25. März
2011 bis 23. Mai 2011, act. 10.6).
Bemerkungsweise ist festzuhalten, dass die Baudirektion als Aufsichtsbe-
hörde (vgl. § 2 lit. b PBG) bei Nichtbefolgung dieses Entscheids durch die
Gemeindeversammlung aufsichtsrechtliche Massnahmen zu prüfen hätte,
namentlich die ersatzvornahmeweise Festlegung der Waldabstandslinie.
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