zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0145/1995 · 1995-03-31 · de
Nutzungsplanung. Streit-, Verfahrensgegenstand. Erweiterung des Revisionsgegenstandes und des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens durch Erhebung von Einwendungen im Festsetzungsverfahren.


BRKE I Nr. 145/1995 vom 31. März 1995 in BEZ 1995 Nr. 20
2. Die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildende Ergänzung der
Nutzungsplanung wurde von der Planungsbehörde X. in Befolgung von in einem
Rekursverfahren durch den Regierungsrat getroffenen Anordnungen ausgearbeitet.
Der Regierungsrat hatte die Stadt X. einerseits angewiesen, genauer und umfas-
sender zu prüfen, ob eine Auszonung von der Industriezone in die Reservezone im
Gebiet Y. gerechtfertigt sei. Zudem war die Stadt angewiesen worden, die Reserve-
zonen zu verkleinern und 3 ha Wohnbauland einzuzonen.
Aus der Weisung des Stadtrates zuhanden der Stimmberechtigten ergibt sich,
dass die seinerzeit festgesetzten Reservezonenflächen zwecks Behebung des vom
Regierungsrat gerügten Baulandmankos zugunsten von Bauzonen reduziert werden
sollen. Dabei soll einer vom Grossen Gemeinderat getroffenen örtlichen Auswahl
von Flächen zugestimmt werden. Der angefochtene Entscheid spricht sich damit of-
fenkundig über sämtliche heute der Reservezone angehörenden Grundstücke im
Gemeindebann aus, indem ein Teil Bauzonen zugewiesen und ansonsten die Re-
servezonen beibehalten werden sollten.
Das rekurrentische Grundstück liegt indessen in der Freihaltezone. Es grenzt
zwar im Osten unmittelbar an die von der Planungsbehörde zur Zuweisung zur
Wohnzone W3 vorgeschlagene Fläche im Gebiet Z. an. Eine Ausdehnung der Ein-
zonungen auf Freihaltezonenflächen war indessen offenkundig nicht Gegenstand
der Einzonungsvorlage. Über die Abgrenzung zwischen Reservezone und Freihalte-
zone war bereits im Rahmen der Festsetzung der Nutzungsplanung 1985 entschie-
den worden. Das rekurrentische Grundstück war dabei der Freihaltezone zugeteilt
worden, was unangefochten blieb und vom Regierungsrat genehmigt wurde (Teilge-
nehmigung der Richt- und Nutzungsplanung X.). Im Rahmen einer nachfolgenden,
aus Kapazitätsgründen gebotenen und sich auf die partielle Umzonung von Reser-
vezonenflächen zu Bauzonen beschränkenden Planungsvorlage kann die Frage, ob
auch Freihaltezonenflächen wieder eingezont werden sollen, nicht rechtsmittelweise
aufgeworfen werden.
Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Rekurrenten im Rahmen der öf-
fentlichen Auflage zum stadträtlichen Antrag auf Ergänzung der Nutzungsplanung
schriftlich äusserten und die Ausdehnung der statt des südlichen Teils der Reserve-
zone vorgesehenen Wohnzone W3 auch auf die westlich angrenzenden Freihalte-
zonenflächen beantragten und der Stadtrat im Bericht zu den nicht berücksichtigten

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Einwendungen hiezu relativ ausführlich Stellung nahm. Zudem muss davon ausge-
gangen werden, dass die Stimmberechtigten der Stadt X. mit dem angefochtenen
Beschluss auch über die nicht berücksichtigten Einwendungen, auf welche in der
stadträtlichen Weisung zuhanden der Stimmberechtigten hingewiesen worden war,
entschieden haben (vgl. § 7 Abs. 3 PBG).
Das mit der Gesetzesänderung vom 1. September 1991 neu eingeführte Anhö-
rungsverfahren räumt jedermann, also wie vorliegend auch nicht stimmberechtigten
Grundeigentümern, die Möglichkeit ein, sich zu den vorgesehenen Aufstellungen
oder Änderungen von Richt- und Nutzungsplänen zu äussern (§ 7 Abs. 1 und 2
PBG). Bei einer Totalrevision der Nutzungsplanung können selbstredend jedwelche
Einwendungen erhoben werden. Liegt dagegen nur ein Antrag auf eine Teilrevision
der Nutzungsplanung vor, haben sich die Einwendungen mit dieser auseinanderzu-
setzen, und es können im Einwendungsverfahren nicht beliebige Zonenplanände-
rungen zum Gegenstand der Vorlage gemacht werden. Den Stimmberechtigten steht
dagegen die Möglichkeit der Einreichung entsprechender Initiativen offen (§ 50 GG).
Einem Grundeigentümer, der in der fraglichen Gemeinde nicht stimmberechtigt ist,
kommt nach der gesetzlichen Ordnung allerdings ausser dem Anspruch auf Über-
prüfung von Reservezonen nach Massgabe von § 65 Abs. 4 PBG kein Planungsan-
spruch zu.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Umteilung des rekurrentischen Grund-
stückes von der Freihaltezone in eine Bauzone nicht Gegenstand des ange-
fochtenen Beschlusses ist. Auf den Rekurs ist daher nicht einzutreten.