zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0180/2013 · 2013-12-05 · de
Wegabstand. Privater Weg.


BRGE IV Nr. 0180/2013 vom 5. Dezember 2013 in BEZ 2014 Nr. 10
Zu beurteilen war eine Wohnraumerweiterung mit einem Abstand von 2,27
m gegenüber dem Nachbargrundstück, dessen Eigentümerin ein projekt-
bezogenes Näherbaurecht erteilt hatte.
Die rekurrierenden (Dritt-)Nachbarn nahmen den Standpunkt ein, die
Erweiterung sei abstandsrechtlich gleichwohl unzulässig, weil gegenüber dem
auf dem Baugrundstück zwischen der geplanten Erweiterung und dem
Nachbargrundstück verlaufenden (nicht ausparzellierten) Fussweg ein
Wegabstand von 3,5 m einzuhalten sei.
Aus den Erwägungen:
5.1 Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie
für öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben
oberirdische Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und Plätzen
und von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die Bau- und
Zonenordnung keine anderen Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG). (…)
5.2 Art. 33 BZO lautet:
«Wo Baulinien entlang von Gemeinde- und Staatsgrenzen fehlen, ist für
oberirdische Gebäude (ausgenommen Garagenvorplätze) ein Strassenabstand
von 5,00 m und ein Abstand zu öffentlichen und privaten Wegen und Plätzen
von 3,50 m zu beachten. Unterirdische Gebäude haben allgemein einen
Abstand von 2,00 m einzuhalten.»
Damit erweitert Art. 33 BZO seinem Wortlaut nach die Abstandspflicht auf
«private» Wege. Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung jedoch wie
selbstverständlich davon aus, dass der vom kommunalen Gesetzgeber
verwendete Begriff des Weges sich jedenfalls nur im Rahmen des vom
kantonalen Gesetzgeber in § 265 Abs. 1 PBG verwendeten Wegbegriffes
bewegen könne. Sie versteht den Begriff des privaten Weges in Art. 33 BZO
offenbar nicht so, dass damit sämtliche und auch solche Wege gemeint seien,
denen keine gesetzliche Erschliessungsfunktion zukomme, also jene, welche im
Sinne der Rechtsprechung zu § 265 Abs. 1 PBG als «privat» zu bezeichnen
wären. Die Formulierung «öffentliche und private Wege» in Art. 33 BZO soll
offenbar nur im eigentumsrechtlichen Sinne verstanden werden, so dass dem
Begriff «private Wege» nur der allgemeinere Sinngehalt von im Privateigentum
befindlichen Wegen zukommt. (…)

5.3 Es stellt sich zunächst die Frage, ob § 265 Abs. 1 PBG den
Gemeinden überhaupt die Kompetenz eröffnet, Wege, die im Sinne von § 265
PBG als «privat» zu bezeichnen wären, abstandspflichtig zu erklären. Der klare
Wortlaut von § 265 Abs. 1 PBG, letzter Teilsatz, spricht dagegen. Den
Gemeinden wird hier einzig die Möglichkeit eingeräumt, andere Abstände
vorzuschreiben, nicht aber, andere Objekte zu definieren, von denen Abstände
einzuhalten wären. Das Verwaltungsgericht konnte die Frage, ob die
Gemeinden grundsätzlich befugt seien, die Abstandsvorschriften auch auf
solche Wege auszudehnen, die im Sinne von § 265 PBG als «privat» zu
bezeichnen sind, bis anhin offen lassen (VB.2010.00089 und VB.2010.00090
vom 30. Juni 2010, E. 4.3). Gegen diese Befugnis spricht nebst dem klaren
Wortlaut von § 265 Abs. 1 PBG – der im Grunde genommen schon für sich
betrachtet eine ziemlich eindeutige Rechtslage schafft – namentlich der
Umstand, dass nicht einzusehen ist, wozu es denn gut wäre, einen Abstand von
privaten Wegen zu verlangen, sind doch solche Wege in der Regel unter allen
Titeln von sehr untergeordneter Bedeutung. Der Bedarf nach einer
Abstandsregelung ist kaum zu erkennen. Mithin sprechen gute Gründe dafür,
eine solche Legiferierungskompetenz zu verneinen.
Die eingangs gestellte Frage kann nach Massgabe der nachfolgenden
Erwägung aber letztlich auch im vorliegenden Fall offen bleiben.
5.4 Bei Art. 33 BZO handelt es sich um kommunales Recht, dessen
Anwendung in erster Linie der kommunalen Bewilligungsbehörde obliegt. Der
örtlichen Baubehörde kommt bei der Auslegung kommunalen Rechts ein
Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu, weshalb sich das Baure-
kursgericht bei der Überprüfung solcher Entscheide Zurückhaltung auferlegt,
indem es davon absieht, einen noch vertretbaren vorinstanzlichen Entscheid
durch eigene Auslegung bzw. eigene Ermessensbetätigung zu ersetzen, und
nur dann eingreift, wenn sich der vorinstanzliche Entscheid als offensichtlich
unhaltbar oder gar rechtsverletzend erweist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.
A., 1999, § 20 Rz. 17 ff.).
Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 33 BZO, gemäss welcher sich der
in dieser Bestimmung verwendete Wegbegriff nur innerhalb des von § 265 Abs.
1 PBG abgesteckten Rahmens bewegen könne, erscheint jedenfalls vertretbar.
Sie steht uneingeschränkt im Einklang mit Sinn und Zweck der Regelung von §
264 ff. PBG (Abstand von Verkehrsanlagen). Der Begriff «privater Weg» muss
zufolge seiner multiplen Bedeutung keineswegs zwingend das Gegenteil des
öffentlichen Weges gemäss § 265 PBG bedeuten. Im Übrigen kann selbst vom
klaren Wortlaut einer Bestimmung abgewichen werden, wenn anzunehmen ist,
dass dieser den Sinngehalt der Bestimmung nicht richtig wiedergibt. Auch führt
die Auslegung durch die Vorinstanz zu einem vernünftigen und praktikablen
Ergebnis (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 8. A., 2012, Rz. 92 und 135).
Käme das Baurekursgericht vorliegend zum Schluss, dass der Begriff des
privaten Weges in Art. 33 BZO zwingend jeden Weg umfasse, führte dies wohl
zu einem massiven Eingriff in die Überbaubarkeit zahlreicher in der Gemeinde

Rickenbach gelegener Grundstücke. Die Vorinstanz hat vernehmlassungsweise
klar dargelegt, dass sie ihr kommunales Recht keinesfalls in diesem Sinne
versteht und verstanden haben will. Dies gilt es seitens der Rekursinstanz zu
respektieren.
5.5 Der in Frage stehende, 1,2 m breite und servitutarisch gesicherte Fuss-
und Karrweg dient einzig dem Hauszugang (für Fussgänger) zu vier
Reiheneinfamilienhäusern ab der Quartierstrasse. Es kommt ihm weder die
Funktion einer gesetzlichen Zufahrt im Sinne von § 237 PBG i.V.m. den
Zugangsnormalien (ZN) zu, noch kann er sonst als Weg gelten, der einem nicht
näher bestimmten Personenkreis zur Benützung offen steht, da sich der
Personenkreis auf die Bewohner der vier Einfamilienhäuser beschränkt. Es
handelt sich damit nicht um eine Verkehrsanlage, zu deren Sicherung eine
Baulinie im Sinne von § 96 Abs. 2 lit. a PBG (§ 264 PBG) oder ersatzweise ein
einzuhaltender Abstand (§ 265 PBG) erforderlich oder – mit Blick auf die
Zielsetzung von § 264 f. PBG – nur schon sinnvoll erschiene. Ein wie vorliegend
privater Fuss- und Karrweg für vier Liegenschaften dient einzig der
Annehmlichkeit dieser Grundeigentümer; als Fussgänger-Zugang bis zur
Haustüre grundsätzlich ausreichend wäre auch ein Fusswegrecht ohne baulich
ausgeschiedenen, befestigten Weg.
Demnach handelt es sich um einen im Sinne von § 265 PBG privaten Weg,
zu welchem das Bauprojekt in Nachachtung der von der Vorinstanz dargelegten
und vertretbaren Auslegung von Art. 33 BZO keinen Abstand einzuhalten hat.
5.6 Alsdann hat die bauliche Erweiterung auch gemäss § 265 Abs. 1 PBG
keinen Wegabstand einzuhalten. Die in § 265 Abs. 1 PBG statuierte
Verpflichtung zur Einhaltung eines Wegabstandes bezieht sich nach
Normwortlaut und Praxis nur auf öffentliche Wege (VB.2010.00089 und
VB.2010.00090 vom 30. Juni 2010, E. 4.3.) Im zitierten Entscheid nicht zu
thematisieren war die Frage, ob demgegenüber die Pflicht zur Einhaltung des –
vollen – Grenzabstandes gegenüber einer hinter dem Weg gegenüberliegenden
Grundstücksgrenze bestehe. Dies ist zu bejahen. Die Einhaltung des
Grenzabstandes gemäss Bau- und Zonenordnung kann höchstens dann
entfallen, wenn statt dem eine andere Abstandspflicht – die Pflicht zur
Einhaltung des Strassen- oder Wegabstandes – Platz greift, was beim privaten
Weg wie gesagt nicht der Fall ist. Damit entfällt es ohne weiteres auch, die (zu
Recht kritisierte; Fritzsche/Bösch/Wipf, S. 832) Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtes, wonach gegenüber Grundstücken hinter öffentlichen
Wegen ein Grenzabstand von bloss höchstens 6,5 m einzuhalten ist, auch bei
privaten Wegen anzuwenden. Dies ist umso mehr so zu sehen, als private
Wege auf Grund ihrer untergeordneten Funktion und ihres geringen
Ausbaugrades oftmals ohne grossen Aufwand verlegt werden können. Nach
einer Verlegung wäre die Abstandsreduktion vollends grundlos.
Vorliegend wurde wie erwähnt von der Eigentümerschaft des auf der
anderen Wegseite gegenüberliegenden Grundstücks ein Näherbaurecht
eingeräumt. Damit ist die Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstandes
erlaubt und stehen dem Bauvorhaben keinerlei abstandsrechtliche Hindernisse
entgegen.

In diesem Punkt erweist sich der Rekurs als unbegründet.