zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0025/2012 · 2012-02-09 · de
Feuerwehrwesen. Verursacherschaft. Tragung der Kosten eines mehreren Zwecken dienenden Feuerwehreinsatzes.


BRGE IV Nr. 0025/2012 vom 9. Februar 2012 in BEZ 2012 Nr. 32
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) auferlegte die durch
einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 38 925.-
vollumfänglich dem nachmaligen Rekurrenten.
Aus den Erwägungen:
2. Den strittigen Einsatzkosten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am
10. Dezember 2009 nahm der Rekurrent bei der Liegenschaft G-Strasse 155 in
X Grabarbeiten vor, damit dort eine neue Wasserrohrleitung verlegt werden
konnte. Dabei stiess er auf eine Gussrohrleitung, die er fälschlicherweise für
eine alte Wasserleitung hielt. In der Absicht, diese zu entfernen, sägte er
mehrmals mit einem Winkelschleifer hinein. Da es sich in Tat und Wahrheit um
eine Erdgas-Hauszuleitung handelte, entzündete sich das austretende Erdgas.
Dem Rekurrenten gelang es nicht, das Feuer selbst zu löschen, weshalb die
Feuerwehr aufgeboten wurde. Aufgrund des anhaltenden Gasaustrittes und der
somit akuten Explosionsgefahr mussten rund 300 Personen aus den
angrenzenden Liegenschaften evakuiert werden.
3.1 Die GVZ stützt ihren Einspracheentscheid vorab auf Art. 59 des
Umweltschutzgesetzes (USG), demzufolge die Kosten von Massnahmen,
welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung
sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher
überbunden werden. Ferner schreibe § 29 des Gesetzes über die Feuerpolizei
und das Feuerwehrwesen (FFG) und § 13 der Verordnung über den ABC-
Schutz (ABCV) vor, dass der Verursacher eines A-, B- oder C-Ereignisses
sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanierung
trage. Gemäss § 16 Abs. 1 lit. d. FFG sei ein C-Ereignis ein Ereignis mit
tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder
umweltgefährdenden Stoffen einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen durch
die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden können. Vorliegend sei Erdgas
freigesetzt worden, welches zu mehr als 90 Prozent aus Methan (CH ) bestehe
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und neben Kohlendioxid als wichtigstes vom Menschen emittiertes
Treibhausgas qualifiziert werden müsse. Erdgas trage somit wesentlich zur
Erderwärmung bzw. zum Klimawandel bei und sei dementsprechend als

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umweltgefährdend einzustufen. Sodann sei vorliegend Erdgas in derart grosser
Menge freigesetzt worden, dass der Rekurrent die Auswirkungen des
Erdgasaustrittes nicht mehr alleine habe bewältigen können.
3.2 Dem entgegnet der Rekurrent zunächst, er habe nicht damit rechnen
müssen, dass die im Jahr 2003 im Hausinneren gekappte und versiegelte
Gasleitung von der E AG in pflichtwidriger Weise noch nicht vom Versorgungs-
netz abgetrennt worden sei. Zudem sei die Erdgasleitung vorschriftswidrig nicht
als solche gekennzeichnet gewesen und er habe den Graben an jener Stelle
ausheben wollen, die ihm von der W AG bezeichnet worden sei. Niemand habe
Kenntnis von der Erdgasleitung gehabt.
3.3.1 Gemäss § 29 Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines A-, B- oder C-
Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende
Sanierung. Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog.
Verhaltensstörer und die sog. Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch
eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten
Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist Tun oder
Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln
besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen
Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer
fallen somit Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftrage usw. in
Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache
verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine
Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder
Schadensquelle gebildet hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit setzt weder
beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder konkretes
(privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus (BGr, 27. August 2004,
1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen).
3.3.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrent die
Erdgasleitung ansägte, weshalb Gas ausströmte und eine Stichflamme
entstand. Damit gilt der Rekurrent als Verursacher im Sinne eines Verhaltens-
störers, weil er den Schaden bzw. die Gefahr verursacht hat. Indes steht damit
noch nicht fest, ob nicht weitere Verursacher die Einsatzkosten mittragen
müssen (§ 29 Abs. 2 FFG).
3.3.3 Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den
objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen. Die
Verursacher haften deshalb nicht solidarisch. Vielmehr ist die Behörde
verpflichtet, nach pflichtgemässem Ermessen alle in Frage kommenden
Parteien sowie Grösse und Intensität der ihnen zurechenbaren Schadens-
ursachen zu eruieren. Dementsprechend sind die Kosten auf die verschiedenen
Verursacher nach analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das
Innenverhältnis (Regress zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten
Haftpflichtrecht gelten; dabei dürfte in der Regel der schuldhafte
Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen und der schuldlose Zustandsstörer
in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 II 743, E. 3.1; BGE 102 Ib 203, E.

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5b und 5c; H.R. Trüeb, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg.
Vereinigung für Umweltrecht/H. Keller, Zürich 1998 ff., Art. 59 Rz. 46 mit
Hinweis auf K. Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht I, 4. A., S. 348 ff.; A. Griffel/H.
Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A.,
2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).
3.3.4 Nach dem Dafürhalten des Rekurrenten hat die E AG den Unfall
verursacht, da sie es unterlassen habe, nach Umstellung der streitbetroffenen
Liegenschaft von Gas auf Öl im März 2003 ein Überwachungsabonnement
abzuschliessen und nach fünf Jahren die Gasleitung stillzulegen.
3.3.5 Inwiefern ein Überwachungsabonnement geeignet gewesen wäre,
das Schadensereignis zu verhindern, ist nicht erkennbar. Der Unfall ist nicht auf
einen Mangel der Gasleitung zurückzuführen. Wäre die Gasleitung vom
Versorgungsnetz getrennt worden, wäre kein Gas ausgetreten; insofern liegt in
Bezug auf die unterlassene Stilllegung der Gasleitung ein natürlicher
Kausalzusammenhang vor. Indes reicht dieser für sich allein nicht aus, um die
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung
der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG bzw. Art. 54 des
Gewässerschutzgesetzes (GSchG) das Erfordernis der Unmittelbarkeit
aufgestellt. Die Lehre stellt teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf
die Adäquanz der Kausalität ab. In vielen Fällen führt die Adäquanztheorie zum
gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie. Danach kommen als
polizeirechtlich erhebliche Ursachen nur solche Handlungen in Betracht, die
bereits selbst die Grenze zur Gefahr überschritten haben. Nur derjenige ist
polizeirechtlich Störer, dessen Verhalten schon selbst unmittelbar die Gefahr
gesetzt hat; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen scheiden also aus
(BGE 131 II 743, E. 3.2., mit Hinweisen; BGE 102 Ib 203, E. 3).
Mit der Versiegelung der Gasleitung im Hausinneren hat sich an der
Gefahr eines Leckschlagens der Leitung ausserhalb des Gebäudes nichts
geändert. Im Umstand, dass bei einem Gebäude, welches kein Gas (mehr)
bezieht, möglicherweise nicht mit einer unter Druck stehenden Gaszuleitung zu
rechnen ist, kann ebenfalls keine rechtserhebliche Ursache erblickt werden.
Zum gleichen Ergebnis führt die Adäquanztheorie. Nach herrschender Lehre
und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt ein Ereignis dann als
adäquate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, einen
Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses
Erfolges durch jenes Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 123 II
110, E. 3a). Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung führt die blosse Versiegelung einer Gasleitung ohne deren
definitive Stilllegung nicht zu Schadensereignissen wie dem vorliegenden. Dies
ergibt sich auch daraus, dass die E AG den Liegenschaftseigentümern nach
Einstellung der Gasbezüge die Option offen lässt, die Hauszuleitung im Hinblick
auf spätere Gasbezüge noch fünf Jahre in Betrieb zu halten.
Gleiches gilt in Bezug auf die angeblich erforderliche aber fehlende
Kennzeichnung der Gaszuleitung: Stösst jemand bei Grabarbeiten auf eine
nicht gekennzeichnete, in ein Wohngebäude führende Rohrleitung, ist gewöhn-

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lich nicht damit zu rechnen, dass diese ohne weitere Abklärungen angesägt
wird.
Somit ist festzuhalten, dass der Rekurrent alleiniger Verursacher des
Schadensereignisses ist. (…)
5.1 Sodann ist der Rekurrent der Auffassung, dass kein ABC-Einsatz
vorliege. Es sei unbekannt, wie viel Erdgas in die Atmosphäre gelangt sei und
inwiefern daraus umweltgefährdende Konsequenzen resultiert hätten. Dass
Erdgas in grossen, weltweit wirksamen Mengen zur globalen Klimaerwärmung
beitrage, sei vorliegend nicht massgebend. Ob ein «umweltgefährdender Stoff»
im Sinne von § 16 lit. d FFG freigesetzt worden sei, hänge von der konkret
freigesetzten Menge ab.
5.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, Erdgas bzw. Methan müsse bei
unkontrolliertem Austritt in die Atmosphäre als umweltgefährdend bezeichnet
werden. Die ausgetretene Menge sei für die Ersatzpflicht nicht relevant, da der
kontinuierliche Erdgasaustritt durch den Rekurrenten nicht mehr alleine habe
bewältigt werden können.
5.3.1 Die heutigen Aufgaben der Feuerwehr bei chemischen
Schadenereignissen (C-Ereignisse) gehen zurück auf die mit der Verordnung
über den Gewässerschutz vom 22. Januar 1975 eingeführte
Ölwehrorganisation. Gemäss § 34 der genannten Verordnung bestand deren
Zweck darin, Gefährdungen und Verunreinigungen von unter- und
oberirdischen Gewässern durch wassergefährdende Stoffe, insbesondere durch
Mineralöle, bei Schadenfällen zu vermeiden, einzudämmen oder zu beheben.
Für die Kosten der Massnahmen hatte der «Pflichtige» aufzukommen (§ 47),
wobei sich die Haftpflicht «im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung» auf
sämtliche Kosten für den Ölwehreinsatz und die nachfolgenden
Sanierungsarbeiten bezog (§ 48). Art. 8 des Gewässerschutzgesetzes von
1971 (heute Art. 54 GSchG) enthielt die erste gesetzliche Regelung des
Verursacherprinzips, und zwar im Zusammenhang mit der antizipierten
Ersatzvornahme bei Gewässerverunreinigungen (H. Rausch/A. Marti/A. Griffel,
Umweltrecht, 2004, N. 375). § 27 Abs. 1 lit. d FFG in der am 1. Januar 1998 in
Kraft getretenen Fassung statuierte eine Kostenauflage gegenüber dem
Verursacher bei Öl-, Chemie- und Strahlenereignissen, wiederum «im Sinn des
Gewässerschutzgesetzes» (die entsprechende Regelung der Kostentragung im
Umweltschutzgesetz trat erst kurz zuvor am 1. Juli 1997 in Kraft [Art. 59 USG]).
Mit der Teilrevision des FFG vom 1. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Juni 2009,
wurden die Aufgaben der Feuerwehr im B-Bereich (biologische
Schadenereignisse) im Gesetz verankert und die Erhebung von Kostenersatz
beim ABC-Schutz wurde mit dem eingefügten § 29 FFG näher geregelt. Die
Haftung der Verursachenden wurde dahingehend erweitert, dass diese nicht
nur für den Einsatz und die Sanierung, sondern auch für einen angemessenen
Anteil der Kosten für die Einsatzvorbereitung im Bereich ABC-Schutz in
Anspruch genommen werden (§ 13 ABCV). Der Weisung zum Gesetz über die
Anpassung des Feuerwehrwesens und das Konzept Feuerwehr 2010 vom 27.
Februar 2008 ist zu entnehmen, dass in Bezug auf § 29 Abs. 2 FFG

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(Kostentragung bei mehreren Verursachern) die langjährige Praxis zu Art. 59
USG und Art. 54 GschG gelte.
Aus der Entstehungsgeschichte von § 29 FFG ergibt sich, dass die
Tragweite der Kostenüberbindung bei C-Ereignissen im Lichte des
Umweltrechtes zu beurteilen ist. Überdies stützen sich die Verordnung über den
ABC-Schutz (ABCV) sowie die Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-
Wehr u.a. auf die Vollzugskompetenzen der Kantone gemäss
Umweltschutzgesetz (USG) und Gewässerschutzgesetz (GSchG).
5.3.2 Das Umweltschutzgesetz bezweckt den Schutz von Menschen,
Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen
schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 USG), das
Gewässerschutzgesetz den Schutz der Gewässer vor nachteiligen
Einwirkungen (Art. 1 GschG). Einwirkungen sind u.a. Luftverunreinigungen,
Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, die durch den
Umgang mit Stoffen erzeugt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 USG und Art. 4 lit. c und
d GSchG).
Der C-Schutz dient der Bewältigung von C-Ereignissen, d.h. der Abwehr
einer unmittelbar drohenden Einwirkung im Sinne des Umweltschutzgesetzes
(Art. 7 Abs. 1 USG) sowie zu deren Feststellung und Behebung (vgl. § 16 lit. a.
FFG, Art. 59 USG).
§ 16 lit. d FFG definiert das C-Ereignis wie folgt: «Ereignis mit tatsächlicher
oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder umweltgefährdenden
Stoffen einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen durch die direkt Betroffenen
nicht bewältigt werden können». Als toxisch im medizinischen Sinne werden
Erscheinungen bezeichnet, die auf eine Vergiftung zurückzuführen sind. Als
toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung das Leben oder die Gesundheit
gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Chemikaliengesetzes [ChemG]).
Umweltgefährdend im Sinne von § 16 lit. d FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer
Eigenschaften die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (vgl.
Art. 29 Abs. 1 USG).
Voraussetzung für das Vorliegen eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit.
d FFG ist, dass die Auswirkungen der freigesetzten Stoffe durch die direkt
Betroffenen nicht selbst bewältigt werden können. Hierbei ist nur auf jene
Auswirkungen abzustellen, die mit den toxischen oder umweltgefährdenden
Eigenschaften der freigesetzten Stoffe, mithin mit schädlichen Einwirkungen
gemäss den umweltrechtlichen Vorschriften verbunden sind. Dementsprechend
ist auch die Kostenüberbindung nur soweit gerechtfertigt, als der Einsatz der
Feuerwehr der Bewältigung des eigentlichen C-Ereignisses dient, d.h. soweit er
Sicherungs- und Behebungsmassnahmen im Sinne von Art. 59 USG und Art.
54 GSchG umfasst. Davon abzugrenzen ist der Kostenersatz für die mit dem C-
Ereignis allenfalls einhergehenden Kernaufgaben der Feuerwehr, namentlich
die Schadenbekämpfung bei Bränden und Explosionen sowie die damit (und
nicht mit den Umweltgefahren) verbundene Rettung von Menschen und Tieren
(§ 16a lit. a FFG). Dieser Anteil der Einsatzkosten ist nach § 27 FFG bzw. bei
Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden nach § 28 FFG zu beurteilen, wie

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nachfolgend ausgeführt wird (vgl. zur Abgrenzung der Einsätze in Anwendung
von § 27 FFG und solchen bei ABC-Ereignissen die Weisung der GVZ für die
Rechnungsstellung bei Feuerwehreinsätzen, Ziff. 7, www.gvz.ch).
5.3.3 Für die angestammten Aufgaben der Feuerwehr gemäss § 16a lit. a
FFG gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 27 Abs. 1 FFG). Da es sich
dabei um Leistungen handelt, die für den Staat oder die Einzelnen existentiell
sind, sollen keine Gebühren erhoben werden. Es geht nicht an, dass etwa die
Polizei nur dann Hilfe leistet, wenn gewissermassen eine Schutzgebühr bezahlt
wird. In diesem Bereich ist es erforderlich, dass das öffentliche Gut der
Sicherheit allen in gleichem Ausmass zugänglich ist. Aus diesem Grund ist
häufig auch der Einsatz der Feuerwehr zumindest im Rahmen ihrer
ursprünglichen Aufgabe, nämlich wenn Brände gelöscht werden müssen,
kostenlos. Dem Feuerwehreinsatz liegt die Idee zugrunde, dass die Feuerwehr
den in Not geratenen Menschen beizustehen hat (I. Häner, Privatisierung
staatlicher Ausgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter
verfassungsrechtlichen Aspekten, ZBl 8/2001, S. 434). Dementsprechend ist in
§ 16a lit. a FFG festgehalten, dass die Feuerwehr zur Rettung von Menschen
und Tieren sowie zur Schadenbekämpfung bei Bränden, Explosionen,
Elementarereignissen und Erdbeben verpflichtet ist. Anzumerken ist an dieser
Stelle, dass nach dem Gesagten die Rettung von Menschen und Tieren sowie
die Schadenbekämpfung im Sinne einer Schadenabwehr auch bei einer
unmittelbar drohenden Brand- oder Explosionsgefahr zu den Kernaufgaben der
Feuerwehr gemäss der genannten Vorschrift zu zählen sind.
Für die Unentgeltlichkeit solcher Einsätze spricht auch der Umstand, dass
die GVZ von jedem Unternehmen, das im Kanton Mobiliar gegen Feuer
versichert, einen jährlichen Beitrag an ihre Ausgaben für Feuerpolizei und
Feuerwehrwesen erhebt (§ 37a Abs. 1 FFG). Ferner leistet die GVZ
Subventionen an den Brandschutz (vgl. § 2 Abs. 3 des
Gebäudeversicherungsgesetzes [GebVG] und die Verordnung über die
Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt an den Brandschutz). Die
Gebäudeeigentümer entrichten der GVZ nebst der Versicherungsprämie eine
zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung staatlicher Brandschutzaufgaben (§
42a Abs. 1 GebVG). Dies führt dazu, dass mit der Gebäudeversicherung nur
die Schäden am Gebäude versichert sind (§ 18 ff. GebVG), die Aufwendungen
der Feuerwehr hingegen nicht. Die Sach- und Kaskoversicherungsverträge der
privaten Versicherungsgesellschaften enthalten eine Ausschlussklausel,
wonach für Leistungen der öffentlichen Feuerwehr keine Deckung besteht (vgl.
dazu M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am Beispiel der
st. gallischen Gesetzgebung, ZBl 4/1995, S. 157).
Schliesslich gibt es keinen sachlichen Grund, weshalb Brände und
Explosionen im Zusammenhang mit C-Ereignissen bezüglich Kostenersatz
anders zu beurteilen wären als solche, bei denen keine toxischen oder
umweltgefährdenden Stoffe im Spiel sind. Der in § 27 Abs. 1 FFG statuierte
Grundsatz der Unentgeltlichkeit bezieht sich auf das Ereignis – Brand,
Explosionen – und ist nicht davon abhängig, an welchem Objekt das
Schadenereignis eintritt oder wie es ausgelöst wird. Der Wortlaut von § 27 Abs.
1 FFG ist insofern missverständlich, als Einsätze nach § 27 Abs. 2 FFG sowie

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§§ 28 und 29 FFG von den unentgeltlichen Einsätzen bei Bränden,
Explosionen, Elementarereignissen und Erdbeben «ausgenommen» sein
sollen. Damit ist indes nicht gemeint, dass die Schadenbekämpfung bei solchen
Bränden und Explosionen, die im Zusammenhang mit ABC-Ereignissen stehen,
nicht zu den unentgeltlichen Kernaufgaben der Feuerwehr zählt. Andernfalls
hätte der Gesetzgeber dies wie bei Bränden von Fahrzeugen (§ 28 Abs. 1 FFG)
explizit im Gesetz erwähnt. Auch sind die Aufwendungen gemäss § 27 Abs. 2
lit. b-c nicht Teil der Einsätze bei Bränden und Explosionen etc. gemäss Abs. 1
und können somit nicht von diesen ausgenommen werden. Vielmehr handelt es
sich bei den Vorkommnissen gemäss lit. b-c um eigene Kategorien von
(entgeltlichen) Einsätzen. Dass bei Bränden und Explosionen etc. generell vom
Grundsatz der Unentgeltlichkeit auszugehen ist, ergibt sich schliesslich aus der
Weisung zum Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens und das
Konzept Feuerwehr 2010 vom 27. Februar 2008. Dieser zufolge legt § 27 Abs.
1 FFG den Grundsatz der Unentgeltlichkeit für Feuerwehreinsätze im originären
Bereich fest, der die Kernaufgaben der Rettung, Schadenbekämpfung und
Gefahrenbeseitigung bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und
Erdbeben umfasst. Ausgenommen von diesem Grundsatz (nicht
«ausgenommen von Einsätzen bei Bränden [..]») und damit kostenpflichtig sind
die vorsätzlich und rechtswidrig veranlassten Einsätze (§ 27 Abs. 2 lit. a) sowie
die Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen, Fahrzeugbränden und ABC-
Ereignissen (§§ 28 f. FFG).
Somit steht fest, dass die Leistungen der Feuerwehr in ihrem
angestammten Bereich (Brände, Explosionen, Elementarereignisse, Erdbeben)
auch im Kontext von C-Ereignissen vom Kostenersatz gemäss § 29 FFG
ausgenommen sind. Vorbehalten bleibt die vorsätzliche und rechtswidrige
Veranlassung des Einsatzes gemäss § 27 Abs. 2 lit. a. FFG.
5.3.4 Erdgas ist hochentzündlich. Bei hohen Konzentrationen besteht
Erstickungsgefahr durch Verdrängung des Sauerstoffs. Gemäss Einstufung
nach EG-Recht ist Erdgas nicht giftig. Auch bei Fischen, wirbellosen
Wassertieren, Wasserpflanzen, Bodenorganismen, terrestrischen Pflanzen und
anderen terrestrischen Nichtsäugern einschliesslich Vögeln ist es nicht toxisch
und es ist nicht wassergefährdend. Ein kg Erdgas ist gemäss Kyoto-Protokoll
21 mal mehr klimawirksam als ein kg CO . Die Freisetzung von Erdgas muss
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deshalb wenn immer möglich vermieden werden (s. Schweizerischer Verein
des Gas- und Wasserfaches [SVGW], Sicherheitsdatenblatt Erdgas G10003,
Ausgabe Oktober 2009, www.svgw.ch). Erdgas gilt als Gasbrennstoff oder
Gastreibstoff (Anhang 5 Ziff. 41 der Luftreinhalteverordnung [LRV]. Weder für
Erdgas noch für dessen Hauptinhaltsstoff Methan sind in der LRV Grenzwerte
definiert.
5.3.5 Vorliegend kann aufgrund der Akten als erstellt gelten, dass Erdgas
aus der angesägten Leitung in die Atmosphäre entwich und nur teilweise
verbrannte, hat doch die Feuerwehr im betroffenen Haus und in der Umgebung
eine erhöhte Gaskonzentration gemessen.
Die Toxizität von Erdgas muss nach dem vorstehenden Gesagten
(Erwägung Ziff. 5.3.4) verneint werden. Die mit der Verdrängung von Sauerstoff

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einhergehende Erstickungsgefahr ist keine toxische sondern eine physikalische
Wirkung. Insofern bewirkt Erdgas eine Luftverunreinigung und damit eine
Umweltgefährdung, indem der natürliche Zustand der Luft verändert wird (vgl.
Art. 7 Abs. 3 USG). Die umweltgefährdende Eigenschaft von Erdgas ist zudem
wegen der Klimawirksamkeit gegeben. Auf die freigesetzte Menge kommt es
hinsichtlich der Qualifikation als umweltgefährdender Stoff im Sinne von § 16 lit.
d FFG nicht an, denn die umweltgefährdende Eigenschaft ist unabhängig von
den Auswirkungen im konkreten Fall gegeben. Auch wenn ausgeschlossen
werden konnte, dass die aus der angesägten Leitung entweichende Menge
Erdgas eine konkrete Bedrohung oder tatsächliche Beeinträchtigung des Klimas
darstellt, verlangte das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip, wonach schädliche
Einwirkungen solcher Art vermieden werden müssen (Art. 74 Abs. 2 der
Bundesverfassung [BV], Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 USG), dass der Gasaustritt
gestoppt wird. Darüber hinaus war wegen des unkontrollierten Austritts von
Erdgas mit einer Erstickungsgefahr zu rechnen. Aus diesen Gründen war es im
Sinne einer Massnahme gemäss Art. 59 USG geboten, die angesägte
Gasleitung so schnell wie möglich zu verschliessen, wozu der Rekurrent selbst
offensichtlich nicht in der Lage war. Aus diesen Gründen lag ein C-Ereignis im
Sinne von § 16 lit. d FFG vor.
5.3.6 Der wohl überwiegende Teil der Einsatzkosten wurde nicht durch die
Bewältigung der Umweltgefahren im Sinne des Umweltrechts verursacht,
sondern durch die Bekämpfung der Brand- und Explosionsgefahr. Gemäss
Einsatzrapport der Stützpunktfeuerwehr X herrschte höchste Explosionsgefahr
im betroffenen Haus und erhöhte Explosionsgefahr im Freien und in den
angrenzenden Häusern, was eine grossräumige Evakuation erforderlich
machte. Der Kostenersatz für diesen Teil des Einsatzes ist nach § 27 FFG zu
beurteilen (vgl. vorstehende Erwägung Ziff. 5.3.3). Die Vorinstanz bzw. die
rapportierende Feuerwehr hat es jedoch unterlassen, zwischen den beiden
Einsatzarten (§ 27 FFG bzw. § 29 FFG) eine angemessene Abgrenzung
vorzunehmen. Damit wurden dem Rekurrenten zu Unrecht die gesamten
Kosten des Einsatzes überbunden.
Gestützt auf § 29 FFG sind dem Rekurrenten die Kosten des Einsatzes nur
soweit aufzuerlegen, als dieser der Bewältigung der umweltrelevanten bzw.
gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des ausströmenden Gases galt,
einschliesslich eines Anteils an die Aufwendungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a-c
FFG. Dazu gehören etwa die allfällige Rettung von Personen vor
Erstickungsgefahr und das Verschliessen der Gasleitung (u.a. durch Freilegung
der zugeschütteten Gasleitung). Die Kostenauflage für die weiteren
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Brandschutz und der
Explosionsgefahr ist nach Massgabe von § 27 FFG zu beurteilen. Nicht
eindeutig der einen oder anderen Einsatzart zuordnungsfähige Aufwendungen
des kombinierten Einsatzes sind sachgerecht aufzuteilen.
Dies führt zur Gutheissung des Rekurses und Rückweisung des
angefochtenen Entscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.