zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0249/2011 · 2011-12-09 · de
Waldabstandslinie. Revision. Anspruch des Grundeigentümers.


BRGE I Nr. 0249/2011 vom 9. Dezember 2011 in BEZ 2012 Nr. 9
1. Das rekursbetroffene Grundstück liegt in der zweigeschossigen
Wohnzone E und ist mit einem Einfamilienhaus überstellt, welches teilweise von
einer im Jahre 1981 festgesetzten und mit Regierungsratsbeschluss RRB Nr.
4679/1982 genehmigten Waldabstandslinie angeschnitten wird. Mit Eingabe
vom 28. Juni 2011 beantragte der Rekurrent beim Gemeinderat, es sei die
Waldabstandslinie auf seinem Grundstück so zu revidieren, dass sie das
Wohnhaus und die Garage waldseits umfahre. Mit dem vorliegend
angefochtenen Beschluss trat der Rekursgegner auf das Begehren nicht ein.
Hiergegen richtet sich der vorliegende Rekurs. (…)
3.1 Der Rekursgegner begründet den angefochtenen
Nichteintretensentscheid damit, dass der Verlauf der Waldabstandslinie an der
Gemeindeversammlung vom 23 November 1981 festgesetzt und vom
Regierungsrat mit RRB Nr. 4679/1982 bzw. RRB Nr. 3316/1994 genehmigt
worden sei. Die betroffenen Grundeigentümer hätten sich damals mit den
entsprechenden Rechtsmitteln gegen die Festsetzung wehren können. Weiter
sei die Waldabstandsline erneut am 23. Mai 1995 durch die
Gemeindeversammlung bestätigt worden. Die Waldabstandslinie habe somit
rechtlichen Bestand. Bemerkungsweise hält der Rekursgegener sodann fest,
dass auch kein Revisionsgrund gegeben sei.
3.2 Demgegenüber vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass ein Revisi-
onsgrund gemäss § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vor-
liege. Danach müssten rechtskräftige planerische Festlegungen überprüft und
revidiert werden, wenn sie in irgendeiner Form fehlerhaft gewesen seien. Der
Rekurrent sei gegenüber den anderen Grundstücksbesitzern am fraglichen Ort,
deren Gebäude alle von der Waldabstandslinie umfahren worden seien, recht-
sungleich behandelt worden. Zudem sei die Linienführung auf einen Fehler zu-
rückzuführen (falscher Grundriss in den Katasterplänen der amtlichen Vermes-
sung) und müsse deshalb als ursprünglich fehlerhaft bezeichnet und aufgeho-
ben werden. Der Rekrurent habe diesen Fehler damals nicht erkennen können.
Ausserdem seien seit der letzten Festsetzung (1995) mehr als 15 Jahre ver-
gangen, so dass auch die Planbeständigkeit einer Überprüfung der Waldab-
standslinie nicht im Wege stehe.
3.3 Der Gemeinderat hält vernehmlassungsweise an seinem Standpunkt
fest.
4. Gemäss § 66 Abs. 1 PBG werden mit dem Zonenplan im
Bauzonengebiet Waldabstandslinien festgelegt. Diese sind im Abstand von 30
m von der Waldgrenze festzusetzen; bei kleinen Waldparzellen oder bei
besonderen örtlichen Verhältnissen können sie näher oder weiter entfernt von

- 2 -
der Waldgrenze gezogen werden (§ 66 Abs. 2 PBG). Für die Festsetzung von
Waldabstandslinien ist das gemäss der Gemeindeordnung zuständige
Legislativorgan (hier die Gemeindeversammlung) kompetent (§ 88 PBG). Nach
der Systematik des Planungs- und Baugesetzes zählen die Waldabstandslinien
zur Nutzungsplanung. Nach § 89 PBG sind Waldabstandslinien von der
Baudirektion zu genehmigen, soweit die Genehmigung ohne Vorbehalte
erfolgen kann (§ 2 lit. b PBG). Andernfalls ist der Regierungsrat für vollständige
oder teilweise Nichtgenehmigungen zuständig (§ 2 lit.a PBG).
Handelt es sich somit bei Waldabstandslinien um eine planungsrechtliche
Festlegung eines kommunalen Legislativorgans, so fällt die Anwendbarkeit von
§ 86a lit. b VRG von vornherein ausser Betracht. Laut dieser Norm können
lediglich Anordnungen von Verwaltungsbehörden, Rekurskommissionen (heute:
Baurekurs- und Steuerrekursgericht) und Verwaltungsgericht in Revision
gezogen werden. Die Gemeindeversammlung stellt offenkundig keine
Verwaltungsbehörde dar. Der Rekurrent beruft sich somit zu Unrecht auf diese
Bestimmung. Demzufolge kann auch dahin gestellt bleiben, ob ein
Revisionsgrund gemäss § 86a lit. b VRG vorliegt.
Ebenso wenig ergibt sich ein Überprüfungsanspruch aus dem Planungs-
und Baugesetz. Während bei Bau- und Niveaulinien und Reservezonen
betroffene Grundeigentümer einen Anspruch auf Überprüfung der Linienführung
bzw. Baudimensionierung haben (vgl. § 110a bzw. § 65 Abs. 4 PBG), fehlt bei
Waldabstandslinien eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Eigentümer
von Grundstücken, die von Waldabstandslinien betroffen sind, haben damit
keinen Anspruch darauf, den Planungsträger zu veranlassen, periodisch über
die Linienführung zu befinden. Es steht ihnen somit lediglich die Möglichkeit
offen, ihr Initiativrecht gemäss Gemeindegesetz (GG) auszuüben. Allerdings
können nur in der jeweiligen Gemeinde stimmberechtigte Personen eine
Initiative einreichen, welche der Gemeinderat, sofern die übrigen formellen
Voraussetzungen erfüllt sind, zwingend der Gemeindeversammlung zum
Entscheid unterbreiten muss (vgl. §§ 50 ff. GG). Nicht in der betreffenden
Gemeinde wohnhafte Grundeigentümer oder nicht stimmberechtigte
Grundeigentümer (z.B. juristische Personen, Ausländer) können sich lediglich
für eine Änderung des Zonenplans beim Gemeinderat verwenden.
Vor dem aufgezeigten gesetzlichen Hintergrund war der Gemeinderat
somit nicht gehalten, sich mit dem rekurrentischen Antrag zu befassen. Dem
Rekurrenten steht lediglich – wenn er in der Gemeinde stimmberechtigt ist –
das Initiativrecht zu. Die Einwände des Rekurrenten erweisen sich deshalb als
unbegründet.
5.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.