zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0027/1997 · 1997-02-27 · de
Gestaltung und Einordnung. Antennenanlage für Amateurfunk. Meinungsäusserungs- bzw. Informationsfreiheit.


BRKE IV Nr. 27/1997 vom 27. Februar 1997 in BEZ 1997 Nr. 18
6.a) Soweit Amateurfunkantennenanlagen zu beurteilen sind, ist zusätzlich zur
kantonalrechtlichen Gestaltungsvorschrift von § 238 PBG zu beachten, dass ein
Konzessionär von Bundesrechts wegen zum Betrieb einer Amateurfunkanlage be-
rechtigt ist. Die Möglichkeit, Funksignale ohne behördliche Eingriffe zu senden und
zu empfangen, steht unter dem Schutz der durch die Bundesverfassung (als unge-
schriebenes Grundrecht) sowie durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechts-
konvention gewährleisteten Meinungsäusserungs- bzw. Informationsfreiheit. Aller-
dings wird dadurch — wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat — die Anwen-
dung des kantonalen und kommunalen Rechts nicht verunmöglicht oder erheblich
erschwert (BGE 65 1 103; 91 1423). Namentlich hat das kantonale Recht nur dann
zurückzutreten, wenn das Bundesrecht in concreto das höhere und damit schutz-
würdigere Interesse schützt bzw. wenn die unter dem Gesetzesvorbehalt stehende
Grundrechtsausübung übermässig erschwert würde.
b) Zu beachten ist sodann Art. 53 des Bundesgesetzes über Radio und Fernse-
hen (RTVG). Gemäss Abs. 1 lit. a und b dieser Vorschrift können Aussenantennen
in bestimmten Gebieten verboten werden, wenn dies für den Schutz bedeutender
Orts- und Landschaftsbilder oder von Natur- und Kunstdenkmälern erforderlich ist
und der Empfang von Programmen, wie er mit durchschnittlichem Antennenaufwand
möglich wäre, unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Gemäss Art. 53
Abs. 2 RTVG muss jedoch das Errichten einer Aussenantenne, mit der zusätzliche
Programme empfangen werden können, ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das
Interesse am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschafts-
schutz überwiegt.
7. Das streitbetroffene Quartier ist ein Einfamilienhausquartier ohne über-
durchschnittliche siedlungsgestalterische Merkmale und ohne Einzelobjekte mit her-
vorstechenden architektonischen Qualitäten. Die einzelnen Gebäude weisen unter-
schiedliche Baustile auf, und Dachgestaltung, Beschaffenheit der Dachaufbauten
sowie Dachbefensterung folgen keinen einheitlichen Gestaltungskriterien. Da das
Quartier auch nicht über schutzwürdige Merkmale verfügt, welche im Sinne von Art.
53 Abs. 1 RTVG bzw. gestützt auf Art. 238 Abs. 2 PBG grundsätzlich ein Verbot der
Antennenanlagen zu rechtfertigen vermöchten, gelangt vorliegend nur § 238 Abs. 1
PBG zur Anwendung (befriedigende Gesamtwirkung). Unter diesen Voraussetzun-
gen überwiegt regelmässig bereits das Interesse eines lediglich in seiner Freizeit ak-
tiven Amateurfunkers am Betrieb einer Funkanlage das Interesse am Schutz der
baulichen und landschaftlichen Umgebung, es sei denn, die Antennenanlage träte
aufgrund ihrer Beschaffenheit oder wegen besonderer örtlichen Verhältnisse — an-

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ders als in vergleichbaren Quartieren — besonders störend in Erscheinung. Dies
kann namentlich dann der Fall sein, wenn die Anlage von ihrer Dimensionierung her
den Rahmen dessen deutlich sprengt, was bislang gemäss ständiger Praxis in
Wohnquartieren zugelassen wurde, oder wenn sich durch eine Häufung entspre-
chender Antennenanlagen in einem einzigen Quartier eine überdurchschnittliche op-
tische Beeinträchtigung dieses Quartieres ergeben würde.
8.a) Die zwei hier zu beurteilenden Antennenmasten sollen südöstlich des auf
der streitbetroffenen Parzelle vorgesehenen Doppeleinfamilienhauses errichtet wer-
den und untereinander einen Abstand von zirka 6 m aufweisen. Die anlässlich des
Augenscheins zu Demonstrationszwecken provisorisch errichtete Antenne B besteht
aus einem senkrechten Standrohr und einer darauf aufgesetzten Stabantenne. Sie
ist rund 15 m hoch und weist auf den Höhen von 9,5 m und 14 m je ein horizontales,
kreuzförmiges Element auf, das aus je rund 1 m von der Stabantenne abstehenden
Auslegern besteht. Bei der anlässlich des Augenscheins errichteten Antenne war die
Länge der ohnehin sehr unscheinbaren Ausleger sogar geringer. Die Antenne A ist
rund 18,5 m hoch. Bis auf eine Höhe von 10,5 m soll sie als rund 20 cm breiter Git-
termast ausgeführt werden. Auf dieser Höhe ist ein horizontal angebrachtes Element
vorgesehen, das aus beidseits je 4,2 m von der Antenne abstehenden Auslegern
besteht. Auf diesen Auslegern sollen beidseitig je 2 weitere, symmetrisch angeord-
nete und zwischen 6 m und 8,4 m lange Querstäbe angebracht werden. Das sol-
cherart entstehende Gitter ist um 360° drehbar. Auf der Höhe von 13 m ist ein zwei-
ter Ausleger vorgesehen, der beidseits je eine Länge von 3,2 m hat und insgesamt
mit 17 Querstäben versehen werden soll.
b) Es besteht kein Anlass zur Feststellung, die Antenne B halte den dargeleg-
ten, von § 238 Abs. 1 PBG bzw. Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegebenen Rahmen nicht
ein. Zwar überragt die Antenne den First des zugehörigen Wohngebäudes um rund
5 m. Sie ist indessen in diesem Bereich sehr feingliedrig gestaltet. Das den First
überragende, primär senkrechte Element ist aus grösserer Distanz kaum wahr-
nehmbar. Aufgrund der Hanglage des Quartiers wird zudem die Wirkung der Anten-
nenhöhe relativiert. Durch die Positionierung vor der Südostfassade des zugehören-
den Gebäudes wird sodann der untere Teil der Antenne ohnehin gegen Westen und
Norden hin verdeckt. Zudem wahrt die Antenne die grundsätzlich in der betreffenden
Zone maximal zulässige Gebäude- und Firsthöhe (15,1 m) und fällt somit nicht ein-
mal aus dem zonenkonformen Rahmen.
c) Die Antenne A wird indessen eine erheblich stärkere optische Wirkung ent-
falten. Auffällig ist namentlich das beschriebene, auf einer Höhe von 10,5 m vorge-
sehene, mithin den First des zugehörenden Gebäudes überragende, gleichsam ein
Gitter von bis zu 8,4 m Seitenlänge bildende Element. Wie bereits ausgeführt wurde
— und entgegen den Darstellungen auf den von den Rekurrenten eingereichten
Skizzen und Fotografien —, sind bei diesem Gitter insgesamt nur 4 Querstäbe vor-
gesehen. Damit bleibt das Gitter transparent und vermittelt nicht etwa den Eindruck
einer mit Gitterstäben ausgefüllten Fläche, so dass die Wirkung dieses Antennenbe-
standteils bereits wahrnehmbar geringer sein dürfte als bei einer dichten Aneinan-
derreihung entsprechender Querstäbe. Hinzu kommt, dass das Gitter den First des
dazugehörenden Gebäudes nur gerade um 1 m überragen und aufgrund der Positi-
onierung der Antenne unmittelbar bei der Südostfassade dieses Gebäudes aus
westlicher und nördlicher Richtung kaum wahrzunehmen sein wird. Vom Osten her

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wird die Sicht von der L.-strasse zudem durch das rekurrentische Gebäude verdeckt.
Das zweite, auf einer Höhe von rund 13 m vorgesehene Element mit 17 Querstäben
wird ohnehin nicht viel auffälliger sein als eine grössere Fernsehempfangsantenne.
Aufgrund der Hanglage des Quartiers wird zudem auch die Wirkung der Antenne A
geringer sein als etwa bei einer freistehenden Anlage auf ebenem Gebiet. Zwar
überragt die Antenne A die maximal in der fraglichen Zone zulässige Firsthöhe um
rund 3 m. Indessen handelt es sich beim überragenden Teil lediglich um die un-
scheinbare senkrechte Antennenspitze. Insgesamt ist jedenfalls nicht davon auszu-
gehen, dass diese Antenne — welche analoge Dimensionen aufweist wie in andern
Wohnquartieren bewilligte Antennenanlagen — den dargelegten, durch § 238 Abs. 1
PBG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegebenen Rahmen sprengt.
9.a) Insgesamt ergibt sich, dass eine einzelne Antennenanlage mit den vor-
gesehenen Dimensionen im fraglichen Quartier ästhetisch noch tragbar erscheint.
Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen unrichtig
gehandhabt hätte. Als unerheblich erweist sich zudem der rekurrentische Einwand,
dass einer solchen Anlage präjudizielle Wirkung für die Bewilligung weiterer Anla-
gen zukomme. Wie bereits ausgeführt wurde, müsste bei weiteren Antennenanlagen
im gleichen Quartier eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden. Würden zusätz-
liche Anlagen im gleichen Quartier zusammen mit der bereits bestehenden Anlage
den von § 238 Abs. 1 PBG und Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegeben Rahmen sprengen,
müssten sie untersagt werden.