zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0165/2008 · 2007-09-05 · de
Abfall. Kehrichtbeseitigung. Anordnung eines Containerabstellplatzes für Züri-Sack-Kunststoffcontainer. Gesetzliche Grundlage. Zuständigkeiten im Verwaltungs- und im Rechtsmittelverfahren.


BRKE I Nr. 0165/2008 vom 11. Juli 2008 in BEZ 2008 Nr. 62
Der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes der Stadt Zürich
hatte einen Grundeigentümer verpflichtet, auf seinem Grundstück den Platz für ei-
nen Züri-Sack-Kunststoffcontainer zur Verfügung zu stellen. Für den Fall der Nicht-
befolgung wurde ihm die Ersatzvornahme angedroht. Gegen diese Verfügung erhob
der Grundeigentümer entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Einsprache beim
Stadtrat von Zürich. Dieser wies die Einsprache mit gemäss Rechtsmittelbelehrung
beim Bezirksrat Zürich anfechtbarem Beschluss vom 5. September 2007 ab. Gegen
diesen Beschluss wandte sich der Grundeigentümer an die Baurekurskommission I.
Aus den Erwägungen:
1.2. Eine andere Frage ist, worüber die Meinungen der Parteien diametral aus-
einandergehen, ob die Baurekurskommission I zur Beurteilung des vorliegenden
Streitfalls sachlich zuständig sei. Hierzu kann ohne nähere Befassung mit den Ar-
gumenten der Parteien und insbesondere den massgeblichen Vorschriften nicht
Stellung genommen werden. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt daher im Rah-
men der nachstehenden, (auch) die Streitsache selbst betreffenden Erwägungen.
2.1. Der vorliegende Fall hat folgende Vorgeschichte: Im letzten Drittel des Jah-
res 2006 bzw. im ersten Quartal des Jahres 2007 wurde der Rekurrent von der zum
Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich gehörenden Dienstabteilung
«Entsorgung + Recycling Zürich» (nachfolgend: ERZ) mehrmals aufgefordert, auf
seinem Grundstück den Aufstellungsort für einen Kehrichtcontainer zu bezeichnen.
Keiner dieser Aufforderungen kam der Rekurrent nach. Von ERZ vorgeschlagene
Standorte im Vorgartenbereich des Rekursgrundstücks wurden vom Rekurrenten
unter Hinweis darauf, dass «der Vorgarten unter Denkmalschutz stehe», abgelehnt.
Mit Verfügung des Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes
vom 8. Juni 2007 wurde der Rekurrent in der Folge verpflichtet, auf seinem Grund-
stück «den Platz für einen Züri-Sack Kunststoffcontainer … zur Verfügung zu stel-
len». Die unter dem gleichen Datum – aufgrund der Festsetzung von überhöhten
Verfahrenskosten – erfolgte Aufhebung einer vom 4. April 2007 datierenden gleich-
lautenden Verfügung ist hier nur der Vollständigkeit halber anzuführen.

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Die vom Rekurrenten mit Eingabe vom 10. Juli 2007 erhobene Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 8. Juni 2007 wurde mit dem vorliegend angefochtenen Be-
schluss des Stadtrates von Zürich vom 5. September 2007 abgewiesen.
2.2. Einer Klarstellung bedarf die vom Rekurrenten in seinen Eingaben an ERZ
vertretene Auffassung, wonach ein Kehrichtcontainer-Abstellplatz im Vorgarten sei-
nes Grundstücks aus denkmalpflegerischen Gründen nicht zulässig sei. Dieser Ein-
wand hat folgenden Hintergrund: Ein vom Rekurrenten im Jahr 2001 geplantes Um-
bauvorhaben wurde von der Bausektion der Stadt Zürich mit Beschluss vom 4. Sep-
tember 2001 nur teilweise genehmigt. Nicht bewilligt wurde die vom Rekurrenten
beabsichtigte Erstellung von sechs Abstellplätzen im Vorgartenbereich des Rekurs-
grundstücks. Erlaubt wurde nur die Erstellung eines Abstellplatzes. Zwar ist in den
Erwägungen jenes Beschlusses davon die Rede, dass dem im Jahr 1909 erstellten,
weitgehend im Originalzustand erhaltenen Gebäude des Rekurrenten «denkmalpfle-
gerisch eine gewisse Bedeutung zukomme». Verweigert wurden die geplanten zu-
sätzlichen fünf Abstellplätze jedoch nicht aus denkmalpflegerischen Gründen. Die
praktisch vollständige Öffnung des Vorgartens zugunsten von Abstellplätzen wurde
vielmehr damit verboten, dass das Vorgartengebiet zur Erreichung eines gestalte-
risch genügenden Erscheinungsbildes (§ 238 PBG) gemäss ständiger Praxis zu
nicht mehr als einem Drittel der Strassenanstosslänge befestigt werden dürfe. Ver-
weigert wurden die geplanten zusätzlichen Abstellplätze überdies unter Aspekten
der Verkehrssicherheit.
3.1. Ausgangspunkt der Beurteilung bildet die am 1. Januar 2005 in Kraft getre-
tene Verordnung über die Abfallbewirtschaftung der Stadt Zürich vom 15. September
2004 (VAZ). Kernpunkt dieser von der Baudirektion am 9. Dezember 2004 geneh-
migten Verordnung stellt die Abkehr vom bisherigen System der Haushaltkehricht-
Abholung dar. Anstelle des bisherigen Deponierens von «Züri-Säcken» auf privatem
oder öffentlichem Grund darf Haushaltkehricht künftig nur noch in Containern (Roll-
oder Unterflurcontainer) zur Abholung bereitgestellt werden (Art. 7 Abs. 2 und 12
Abs. 1 VAZ).
Gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 VAZ sind Grundeigentümer/innen – sofern die ört-
lichen Verhältnisse dies zulassen – verpflichtet, auf ihrem Grundstück einen Stand-
ort für das Platzieren von Containern für den Eigenbedarf «zur Verfügung zu stel-
len». Die Container erhalten sie leihweise von der Stadt Zürich bzw. von ERZ (Art.
12 Abs. 2 VAZ).
Zuständig zum Vollzug der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung ist
der/die Vorsteher/in des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, soweit für be-
stimmte Bereiche nicht eine direkte Zuständigkeit von ERZ vorgesehen ist (Art. 4
Abs. 1 und 2 VAZ).
Gemäss Art. 26 Abs. 1 VAZ können gestützt auf diese Verordnung ergehende
Verfügungen mit stadtinternem Rekurs beim Stadtrat angefochten werden. Für das
Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Soweit es
sich um «im koordinierten Verfahren nach der kantonalen Bauverfahrensverordnung,
insbesondere im baurechtlichen Bewilligungsverfahren» ergehende Entscheide oder
Verfügungen handelt, sieht Art. 26 Abs. 2 VAZ eine Anfechtung bei der nach § 329
PBG zuständigen Rekursinstanz vor.

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3.2. Die rechtliche Grundlage der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung
der Stadt Zürich bildet zur Hauptsache das (kantonale) Gesetz über die Abfallwirt-
schaft (AbfallG). Bei dem vom Kanton gestützt auf Art. 35 des Umweltschutzgeset-
zes (USG) erlassenen Abfallgesetz handelt es sich (u.a.) um Ausführungsrecht zu
Art. 30-32b USG (Kapitel «Abfälle»).
3.3. Nicht direkt auf eine entsprechende Ermächtigungsnorm im Abfallgesetz
abstützen lässt sich die vorliegend vorab massgebliche Regelung von Art. 13 VAZ.
Denn zu allfälligen Mitwirkungspflichten von Grundeigentümern äussert sich das
Abfallgesetz nicht. Es bestimmt lediglich, dass die Gemeinden das Sammelwesen zu
regeln hätten (§ 35 AbfallG).
Eine sich auf die Bereitstellung von Abfallcontainern beziehende Regelung fin-
det sich hingegen im Planungs- und Baugesetz.
Gemäss § 249 Abs. 1 PBG sind, wo die Verhältnisse es zulassen, bei Neubau-
ten und wesentlichen Umbauten oder Zweckänderung ausserhalb des Strassenge-
biets in geeigneter Grösse und Lage Abstellplätze für das Abfuhrgut zu schaffen.
Nach Absatz 2 kann in baurechtlichen Bewilligungen für grössere Gebäude die Er-
stellung von Räumen für Kehrichtbehälter verlangt werden. § 249 Abs. 3 PBG er-
mächtigt die Gemeinden schliesslich, «weitere Bestimmungen für die zweckmässige
Abfallbeseitigung und die Kompostierung» aufzustellen.
4.1. Die Vorinstanz begründet die von ihr in der Rekursantwort und auch in der
Duplik vertretene Auffassung, wonach die Baurekurskommission für die Behandlung
der vorliegenden Streitsache nicht zuständig sei, damit, dass die streitige Anord-
nung auf der im «ordnungsgemässen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Verord-
nung über die Abfallbewirtschaftung der Stadt Zürich vom 15. September 2004
(VAZ)» fusse. Wenn – wie hier – gestützt auf den im Rahmen der Umweltschutzge-
setzgebung erlassenen Art. 13 VAZ eine Anordnung ergehe, sei gemäss § 10 Abs. 1
des Gesetzes über die Bezirksverwaltung und § 19 VRG der Bezirksrat Rechtsmit-
telinstanz. Hieran ändere – gemäss der in der Rekursantwort vertretenen Auffas-
sung – § 249 Abs. 3 PBG, wonach die Gemeinden «weitere Bestimmungen über Ein-
richtungen für die zweckmässige Abfallbeseitigung» aufstellen könnten, nichts. Denn
vorliegend gehe es nicht um die Anwendung des Planungs- und Baugesetzes, son-
dern um eine umweltschutzrechtliche Angelegenheit im Sinne der Verordnung über
die Abfallbewirtschaftung der Stadt Zürich (VAZ). Massgebend für den Rechtsschutz
sei diesbezüglich § 38 AbfallG, gemäss welcher Norm sich der Rechtsschutz nach
dem Gemeindegesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz richte.
4.2. Der Rekurrent führt zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung an,
dass ihm durch die im Streit stehende Anordnung befohlen werde, im Sinne von §
249 Abs. 1 PBG einen Abstellplatz für das Abfuhrgut zu schaffen und daselbst dau-
ernd einen Container aufzustellen. Dass es sich hierbei um eine «baubewilligungs-
pflichtige» Massnahme handle, werde selbst von der Vorinstanz eingeräumt. Da vor-
liegend umstritten sei, ob sich der streitige Befehl auf § 249 PBG stützen lasse (was
der Rekurrent verneint), liege klarerweise eine in die Zuständigkeit der Baurekurs-
kommissionen fallende Streitigkeit vor.

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5. Der rekurrentischen Auffassung ist gemäss dem vorstehend unter Erwä-
gungsziffer 3.3 Gesagten insofern beizupflichten, als die Regelung von Art. 13 VAZ
weder im Abfallgesetz noch den sich auf die Abfallbewirtschaftung beziehenden Be-
stimmungen des USG eine gesetzliche Grundlage findet. Eine solche ist indessen,
damit Grundeigentümer zur Vornahme baulicher Massnahmen auf ihren Parzellen
verpflichtet werden können, unumgänglich. Die den Gemeinden nach § 35 AbfallG
obliegende Verpflichtung, das Sammelwesen zu regeln, schliesst die Berechtigung
zu Anordnungen der vorliegend streitigen Art nicht mit ein. Dies gilt auch für die den
Kantonen bzw. (nach kantonalem Recht) den Gemeinden in Art. 31b USG auferlegte
Pflicht, für die Entsorgung der Siedlungsabfälle besorgt zu sein.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht davon die Rede sein,
dass es vorliegend um eine rein «umweltschutzrechtliche Angelegenheit im Sinne
der VAZ» gehe. Vielmehr lässt sich die in Art. 13 VAZ getroffene Regelung – wenn
überhaupt, was der Rekurrent wie erwähnt bestreitet – höchstens auf § 249 PBG
abstützen. Damit liegt, wiederum entgegen der Auffassung der Vorinstanz, ein Streit
über die Anwendung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vor und ist die
Baurekurskommission die zuständige Rechtsmittelinstanz (§ 329 Abs. 1 PBG).
Auf den Rekurs ist aus diesen Gründen einzutreten.
6.1. Umstritten ist die Zulässigkeit der in Art. 13 Abs. 1 VAZ getroffenen Anord-
nung, wonach Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften verpflichtet
sind, auf ihrem Grundstück einen Standort für das Platzieren von Containern oder
den erforderlichen Platz für den Einbau von Unterflurcontainern für den Eigenbedarf
zur Verfügung zu stellen.
Der Rekurrent macht wie erwähnt geltend, dass eine gesetzliche Grundlage für
diese Verpflichtung fehle. Demgegenüber hält die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort
dafür, dass Art. 13 Abs. 1 VAZ «dem kantonalen Planungs- und Baugesetz, insbe-
sondere § 249 Abs. 3 (entspreche)».
6.2. Nach § 249 Abs. 1 PBG sind, wo die Verhältnisse es gestatten, bei «Neu-
bauten und wesentlichen Umbauten oder Zweckänderungen» ausserhalb des Stras-
sengebiets in geeigneter Grösse und Lage Abstellplätze für das Abfuhrgut zu schaf-
fen. Hiermit wird nach Auffassung des Rekurrenten «präzise» (gemeint wohl: ab-
schliessend) geregelt, unter welchen Voraussetzungen von einer Grundeigentümer-
schaft die Erstellung eines Containerstandplatzes auf Privatgrund verlangt werden
kann. § 249 Abs. 3 PBG erlaube den Gemeinden nicht, über die Regelung von Abs.
1 dieser Norm hinauszugehen.
Dieser Auffassung ist zu widersprechen. Träfe diese zu, so wäre nicht erkenn-
bar, welcher Sinn § 249 Abs. 3 PBG (noch) zukäme. Denn bei der Vorschrift von §
249 Abs. 1 PBG handelt es sich, da abweichende kommunale Regelungen (anders
als etwa in § 265 PBG [Strassenabstand] und § 292 PBG [Dachaufbauten]) nicht
vorbehalten werden, um zwingendes Recht. Bei Neubauten und wesentlichen Um-
bauten und Zweckänderungen müssen daher, sofern die Verhältnisse es gestatten,
ausserhalb des Strassengebiets befindliche Abstellplätze für das Abfuhrgut erstellt
werden. Von den Gemeinden aufgestellte «weitere Bestimmungen über die zweck-
mässige Abfallbeseitigung» im Sinne von § 249 Abs. 3 PBG dürften daher von vorn-

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herein keine Lockerung der Regelung von § 249 Abs. 1 PBG zum Inhalt haben. Der
Ermächtigungsnorm von § 249 Abs. 3 PBG kann mithin zwangsläufig nur der Sinn
zukommen, dass die Gemeinden die in § 249 Abs. 1 (und auch Abs. 2) PBG statuier-
ten Verpflichtungen von Grundeigentümern zur Erstellung von Kehrichtbeseiti-
gungsanlagen und -einrichtungen verschärfen. Eine solche Verschärfung kann zum
Beispiel darin bestehen, dass die Zurverfügungsstellung eines Containerabstellplat-
zes auf Privatgrund auch dann verlangt wird, wenn kein Neubau erfolgt und auch
keine wesentlichen Umbauten oder Zweckänderungen geplant sind.
6.3. Nicht zu übersehen ist, dass durch die Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ in
bestehende Verhältnisse und insofern nicht unerheblich in die Eigentumsrechte ein-
gegriffen wird. Die von Art. 26 der Bundesverfassung (BV) gewährleistete Eigen-
tumsgarantie gilt indessen nicht absolut, sondern kann unter den in Art. 36 BV ge-
nannten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Konkret bedeutet dies im Wesent-
lichen, dass Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage be-
dürfen, dass sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und überdies verhält-
nismässig sein müssen.
Zum Bestehen einer gesetzlichen Grundlage wurde bereits Stellung genom-
men. Auch das Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann bejaht werden. Der
Stadt Zürich steht aufgrund der ihr nach § 35 AbfallG obliegenden Verpflichtung zur
Regelung des Sammelwesens ein gewisses Ermessen darüber zu, in welcher Weise
dieser Verpflichtung am zweckmässigsten nachzukommen sei. Für den in der VAZ
getroffenen Grundsatzentscheid (Umstellung auf Container-Abfuhr) lassen sich
durchaus stichhaltige Gründe anführen. In Containern zur Abholung bereitgestellter
Siedlungsabfall weist im Vergleich zu auf der Strasse deponierten Abfallsäcken mit
Bezug auf Geruchsimmissionen Vorteile auf. Beseitigt ist auch das ab und an fest-
zustellende Problem herumliegenden Inhalts von geplatzten oder (z.B. durch Tiere)
aufgerissenen Abfallsäcken. Für die Mitarbeitenden von ERZ stellt die Entleerung
von Containern (anstelle des Auflesens von Züri-Säcken) eine nicht unerhebliche
Entlastung dar. Für die Bewohner hat das Vorhandensein von Abfallcontainern um-
gekehrt den Vorteil, dass Abfall jederzeit entsorgt werden kann und nicht bis zur
nächsten Abfuhr in den eigenen vier Wänden (oder – falls vorhanden – auf dem Bal-
kon) zwischengelagert werden muss. Insoweit besteht an dem von der Stadt Zürich
getroffenen Entscheid auch ein – in casu allerdings nur mieterseits bestehendes –
privates Interesse.
Die von Art. 36 BV überdies vorausgesetzte Verhältnismässigkeit des Eingriffs
ist dadurch gewährleistet, dass die für das Aufstellen eines – oder je nach Gebäu-
degrösse auch mehrerer – Container(s) erforderliche Fläche geringfügig ist. Pro
Container sind weniger als 2 m2 erforderlich (1,7 m2 gemäss Verfügung des
Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes vom 8. Juni 2007).
Überdies besteht die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Containerstandplatzes
nur dann, wenn das Platzieren eines Containers möglich oder zweckmässig ist (Art.
13 Abs. 2 VAZ).
6.4. Soweit der Rekurrent mithin geltend macht, dass die an ihn ergangene Auf-
forderung, auf seinem Grundstück den Platz für einen Züri-Sack-Kunststoffcontainer
zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich unzulässig sei, erweist sich dieser Einwand
als unbegründet.

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7.1. Nicht unberechtigt sind demgegenüber die Fragen der Zuständigkeit und
der Koordination beschlagenden verfahrensrechtlichen Einwände des Rekurrenten.
Wenn, wie hier, der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes einen
Grundeigentümer verpflichtet, auf seiner Parzelle einen Kehrichtcontainerabstell-
platz herzurichten oder allenfalls eine bestehende, für das Aufstellen eines Contai-
ner verwendbare Fläche zur Verfügung zu stellen, so impliziert dies, dass eine sol-
che Massnahme baurechtlich auch zulässig ist. Zur letztgenannten Beurteilung ist in
der Stadt Zürich jedoch grundsätzlich die Bausektion zuständig (vgl. Art. 49bis Abs. 2
der Gemeindeordnung der Stadt Zürich [GO Zürich]; Gemeinderatsbeschluss vom
26. April 1970 mit seitherigen Änderungen).
7.2. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf den vom Rekurrenten er-
wähnten Bausektionsbeschluss vom 4. September 2001, mit welchem ihm die Erstel-
lung von fünf Fahrzeugabstellplätzen im Vorgarten seines Grundstücks verweigert
worden ist. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das Vorgartengebiet zur
Erreichung eines gestalterisch genügenden Erscheinungsbildes (§ 238 PBG) ge-
mäss ständiger Praxis zu nicht mehr als einem Drittel der Strassenanstosslänge be-
festigt werden dürfe (vgl. hierzu vorstehend Erwägungsziffer 2.2). In eben diesem
Vorgarten soll der Container nach der Vorstellung von ERZ aufgestellt werden. Zu-
mindest denkbar wäre, dass die Bausektion an ihrem damaligen Entscheid festhält
und einer weiteren Öffnung des Vorgartens nicht zustimmte. Damit würde genau das
eintreten, was mit dem von Art. 25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) statuierten
Koordinationsgebot vermieden werden soll, dass nämlich zwei mit der Beurteilung
von ein und demselben Vorhaben befasste Behörden zu widersprüchlichen Beurtei-
lungen gelangen.
7.3. An dieser grundsätzlichen Problematik ändert wenig, dass ERZ den Grund-
eigentümern Standortvorschläge für das Aufstellen von Containern offenbar jeweils
in Absprache mit den Amtsstellen, welche für die Beurteilung der sich im Einzelfall
stellenden gestalterischen Belange zuständig sind, unterbreitet. Gemäss der akten-
kundigen Korrespondenz zwischen Rekurrent und ERZ hat der Projektmitarbeiter
von ERZ das rekurrentische Grundstück mit dem zuständigen Kreisarchitekten in
Augenschein genommen. Als Fazit dieser Besichtigung hielt der Projektmitarbeiter
von ERZ im entsprechenden Schreiben fest, dass «vom Denkmalschutz her … diese
kleine Anpassung möglich» wäre. Die offensichtlich stattfindende «informelle Koor-
dination» vermag dem vom Raumplanungsgesetz verlangten Gebot der formellen
und materiellen Koordination indessen nicht zu genügen, weil die Koordination
zwischen den zuständigen Behörden zu erfolgen hat; der Kreisarchitekt ist indes
nicht die Baubewilligungsbehörde. Die «informelle Koordination» mündet denn auch
nicht, wie dies der Fall sein müsste, in zwei inhaltlich koordinierte und insoweit
übereinstimmende Verfügungen. Diese müssten zudem auch formell koordiniert
werden; der Entscheid von ERZ und jener der Baubewilligungsbehörde müssten
gleichzeitig eröffnet werden und damit gemeinsam anfechtbar sein. Diese
Anforderung ist ebenfalls nicht erfüllt.
7.4. Nur bemerkungsweise sei angefügt, dass hier offen bleiben kann, ob beim
blossen Aufstellen eines Containers ohne jede bauliche Veränderung des Um-
schwungs eine baurechtliche Bewilligung erforderlich ist. Jedenfalls dann, wenn
bauliche Massnahmen auch nur geringfügiger Art vorgesehen sind, ist dieses Erfor-

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dernis im Lichte des besonderen Schutzes des Umschwungs durch § 238 Abs. 3
PBG unzweifelhaft gegeben.
Dabei dürfte ein im Anzeigeverfahren zu treffender Entscheid im Regelfall wohl
genügen. Im Baubewilligungsverfahren ist namentlich zu prüfen, ob der Container
bzw. der Containerstandplatz an dem in der Baueingabe vorgesehenen Standort
unter gestalterischen und immissionsrechtlichen Gesichtspunkten bewilligungsfähig
sei oder nicht.
Dass diese Beurteilung mangels einer abweichenden kommunalen Regelung
durch die Bausektion als die im Regelfall zuständige «örtliche Baubehörde» zu er-
folgen hat, ergibt sich aus § 318 PBG.
Darauf, ob in der hierarchisch auf derselben Stufe wie die Gemeindeordnung
(vgl. Erwägungsziffer 7.1) stehenden Verordnung über die Abfallbewirtschaftung der
Stadt Zürich (VAZ) die Kompetenz zur Erteilung von baurechtlichen Bewilligungen
für in Nachachtung von Art. 13 Abs. 1 VAZ geplante Containerstandplätze hätte an
das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (bzw. dessen Vorsteher oder allenfalls
ERZ) delegiert werden können, was nicht als von vornherein ausgeschlossen er-
scheint (vgl. BEZ 2007 Nr. 26), braucht hier, da solches nicht geschehen ist, nicht
näher eingegangen zu werden.
7.5. Der Fall, dass sich eine Grundeigentümerschaft der ihr in Art. 13 Abs. 1
VAZ auferlegten Verpflichtung widersetzen könnte, wurde beim Erlass dieser Ver-
ordnung offenkundig nicht ausreichend bedacht. Es fehlen daher griffige Instrumente
zur Durchsetzung der Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ. Zwar wird in Art. 4 Abs. 1
VAZ der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes «für den Vollzug
dieser Verordnung und für den Erlass von Verfügungen» als zuständig erklärt. For-
mell kommt ihm damit die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen der vorliegend
streitigen Art zu. Er kann daher im Grundsatz zulasten bestimmter Grundeigentümer
verfügungsweise anordnen, dass sie dazu verpflichtet seien, auf ihrem Grundstück
einen Containerabstellplatz zur Verfügung zu stellen. Indessen beinhalten derartige
Anordnung per se auch einen nicht in die Zuständigkeit des Vorstehers des Tiefbau-
und Entsorgungsdepartementes fallenden Entscheid darüber, dass ein Containerab-
stellplatz auf dem in Frage stehenden Grundstück baurechtlich bewilligungsfähig ist.
Verfügungsadressaten, die sich einer derartigen Verfügung beugen, laufen – zumin-
dest theoretisch – Gefahr, von der nach § 318 PBG zuständigen Baubewilligungs-
behörde wegen Bauens ohne Bewilligung belangt zu werden.
Hieran ändert die von der Vorinstanz in ihrer Duplik vertretene Auffassung
nichts. Gemäss ihren dortigen Angaben will sie die in Frage stehende Anordnung
lediglich dahingehend verstanden wissen, dass «vorerst nur (die) Pflicht zur Platzie-
rung von Abfallcontainern … von den Verwaltungsbehörden aus abfallrechtlicher
Sicht beurteilt wird». Denn ungeachtet dieser abfallrechtlichen Beurteilung kommt
eine solche Anordnung einem Befehl zur Einreichung eines Baugesuchs gleich.
Dass sie auch den Entscheid beinhaltet, das Aufstellen des Containers auf dem ins
Recht gefassten Grundstück sei baurechtlich grundsätzlich bewilligungsfähig, wurde
bereits dargetan. Dass der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes
zu all dem sachlich nicht zuständig ist, ergibt sich ebenfalls aus dem bereits Gesag-
ten.

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Damit steht fest, dass die angefochtene Verfügung nicht nur das bundesrecht-
lich vorgegebene Koordinationsgebot, sondern auch die Stadtzürcher Zuständig-
keitsordnung in Baurechtssachen verletzt. Die Verfügung erweist sich mithin in
mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.
Zulässig wäre demgegenüber gewesen, was aufgrund der in Art. 13 Abs. 1 Satz
3 VAZ vorgesehenen diesbezüglichen Möglichkeit der Vollständigkeit halber anzu-
fügen ist, wenn der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes den Re-
kurrenten dazu aufgefordert hätte nachzuweisen, dass er sich an einem privaten
Kehrichtbereitstellungsplatz auf einem (benachbarten oder nahe gelegenen) Dritt-
grundstück beteiligen kann. Weiter braucht hierauf, da solches unterblieb, nicht ein-
gegangen zu werden.
7.6. Die Unzulänglichkeit der in der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung
der Stadt Zürich getroffenen Regelung zeigt sich im Übrigen auch deutlich anhand
von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Juni 2007, worin für die Nichtbefolgung
der in Dispositiv-Ziffer 1 getroffenen Anordnung die Ersatzvornahme angedroht wird.
Diese könnte wohl nur darin bestehen, dass ERZ anstelle der betroffenen Grundei-
gentümerschaft ein Baugesuch einreicht (und nach dessen Bewilligung den Contai-
nerabstellplatz ersatzvornahmeweise wohl auch gleich erstellt). Hierzu sind das Tief-
bau- und Entsorgungsdepartement bzw. ERZ – trotz der durchaus anzuerkennenden
Notwendigkeit eines Abfallcontainers auf dem Rekursgrundstück (unklar ist, wo die
Bewohner des rekurrentischen Gebäudes ihren Abfall derzeit entsorgen) – offen-
kundig nicht befugt.
Zusammenfassend sind daher wie gesagt ein Koordinationsproblem und ein
Zuständigkeitsproblem festzustellen. Begegnen liesse sich beidem – wie erwähnt –
durch eine entsprechende Kompetenzdelegation (vgl. vorstehend Erwägungsziffer
7.4., letzter Absatz).
7.7. Aus all diesen Gründen erweisen sich die vom Vorsteher des Tiefbau- und
Entsorgungsdepartementes in Dispositiv-Ziffer 1 und 3 der Verfügung vom 8. Juni
2007 getroffenen Anordnungen als unzulässig. Konsequenterweise muss dies auch
für die Anordnung in Dispositiv-Ziffer 2 gelten, worin für den Fall der Nichtbefolgung
der Anordnung in Dispositiv-Ziffer 1 Bestrafung nach § 39 des AbfallG angedroht
wird.