zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0034/2006 · 2006-03-09 · de
Strassenrecht. Formlose Widmung/Entwidmung (Kasuistik). Abparzellierung des Kehrplatzes.


BRKE IV Nr. 0034/2006 vom 9. März 2006 in BEZ 2006 Nr. 38
Der Gemeinderat verweigerte die Bewilligung für die Parzellierung einer im pri-
vaten Eigentum stehenden Strassenparzelle. In der 1983 erteilten Baubewilligung für
die Strasse war die entgeltliche Übernahme der Strasse durch die Gemeinde vorge-
sehen, welche indes hernach nicht erfolgte. Auf dem abzuparzellierenden Teil des
Strassengrundstückes befand sich der Kehrplatz. Mit der Abparzellierung sollte die-
ser Teil des Strassengrundstückes dem angrenzenden Baugrundstück zugeschlagen
werden. Dessen Eigentümer beabsichtigte, hernach den Kehrplatz zu verkleinern,
den verkleinerten Kehrplatz zu Gunsten der Öffentlichkeit dinglich sichern zu lassen
und mit dem Rest des abparzellierten Teils des Strassengrundstückes den Um-
schwung seines Wohnhauses zu vergrössern.
Aus den Erwägungen:
6.5. Die streitbetroffene Strassenparzelle befindet sich in privater Hand. Grund-
sätzlich wäre sie damit nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmt; ein Gemein-
gebrauch derselben setzt vielmehr eine Widmung des Gemeinwesens voraus, wel-
che auch formlos erfolgen kann. Die Widmung bedarf ihrerseits der Verfügungs-
macht des Gemeinwesens über das fragliche Strassengebiet, welche auf einer pri-
vatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-
kung beruhen kann, was vorliegend nicht aktenkundig ist. Die Verfügungsmacht lässt
sich aber auch aus der Zustimmung des Eigentümers zur Widmung ableiten. Zwar
lässt sich mit einem Teil der Lehre durchaus die Frage stellen, ob ein derartiger öf-
fentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftlichkeit bedarf (vgl. P. Tschannen/U. Zimmerli,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., 2005, § 34 Rz. 3). Es ist jedoch hierbei anzu-
merken, dass ein anderer Teil der Lehre eine formlose Zustimmung genügen lässt
(U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. A., 2002, Rz.
2350). Vorliegend ist zu beachten, dass bereits in der Baubewilligung des Z-Rains
vom 1. Februar 1983 deren Übernahme ins öffentliche Eigentum und damit deren
Bestimmung für den Gemeingebrauch festgelegt worden ist (Dispositivziffer 5), was
von der Strasseneigentümerin unangefochten geblieben ist. Zudem dient die fragli-
che Strassenparzelle seit mehr als 20 Jahren als Erschliessung, ohne dass die dar-
über erschlossenen Grundstücke über eine entsprechende Dienstbarkeit verfügten.
Im Weiteren wird die Strasse offenbar seit jeher von der Gemeinde unterhalten. An-
gesichts dieser Gegebenheiten ist von einer klaren konkludeten Zustimmung der
heutigen Grundeigentümerin zur formlosen Widmung des Z-Rains auszugehen. Na-
mentlich wäre es im Lichte der aufgezeigten Vorgeschichte überspitzt formalistisch,
das Vorliegen eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages deshalb zu ver-
neinen, weil die heutige Strasseneigentümerin ihre offenkundige Zustimmung nicht

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schriftlich festgehalten hat (vgl. zu alledem VB.2001.00001). Es ist somit davon aus-
zugehen, dass der Z-Rain dem Gemeingebrauch gewidmet worden ist.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die heutige Grundeigentümerin trotz dieser
Widmung über die Strassenparzelle verfügen kann. Zwar wurde der öffentlichen
Hand durch die Zustimmung der Strasseneigentümerin zur Widmung die Verfü-
gungsmacht über die fragliche Anlage zuteil. Indes kann diese Verfügungsmacht
entgegen vorinstanzlicher Auffassung nicht so weit gehen, als damit der privaten
Strasseneigentümerin jegliche aus dem Privatrecht fliessenden Eigentümerbefugnis-
se entzogen sind, so dass sie das Grundstück nicht mehr veräussern könnte. Die
Verfügungsmacht des Gemeinwesens beschränkt sich vielmehr darauf zu entschei-
den, ob die Anlage der Allgemeinheit für den Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt
werden soll oder nicht; weiter geht die Zustimmung der privaten Strasseneigentüme-
rin nicht. Die Strasseneigentümerin kann mithin rechtsgeschäftlich über die fragliche
Strassenparzelle verfügen.
Es ist damit weiter zu prüfen, ob die beabsichtigte Abparzellierung und Veräus-
serung des streitbetroffenen Strassenbereichs zu dessen Entwidmung führt. Hierzu
gilt es vorweg festzuhalten, dass § 38 des Strassengesetzes (StrG), welcher die
Entwidmung öffentlicher Strassen regelt, von vornherein nicht zur Anwendung ge-
langt, da sich die fragliche Strassenparzelle im privaten Eigentum befindet (vgl. § 1
StrG).
Die Befugnis zur Widmung der fraglichen Strassenparzelle basiert auf einem ob-
ligatorischen Recht. Zwar gehört es zur Natur der obligatorischen Verpflichtungen,
dass diese jeweils nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien Geltung beanspru-
chen, so dass sich ein Rechtsnachfolger diese nicht entgegenzuhalten braucht. In-
des wird diese Rechtswirkung durch die Widmung überlagert, welche selbst in ihrer
formlosen Form eine Verfügung darstellt (vgl. Häfelin/Müller, Rz. 2349). Diese haftet
auch nach einem Eigentumsübergang an der gewidmeten Sache. Nach dem Verkauf
des fraglichen Wendehammers bindet mithin die Widmung die neuen Grundeigentü-
mer. Der von der Abparzellierung betroffene Bereich der Strassenparzelle bleibt da-
mit entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen auch nach der Eigentumsübertra-
gung auf die Rekurrierenden dem Gemeingebrauch gewidmet.
6.6. Es ist damit festzustellen, dass auch nach der strittigen Abparzellierung der
davon betroffene Strassenbereich dem Gemeingebrauch gewidmet bleibt. Eine ding-
liche Sicherung, wie dies die Rekurrierenden beantragen, braucht es demzufolge
nicht. Folglich führt die strittige Abparzellierung auch nicht zu einer ungenügenden
Erschliessung der über den Z-Rain erschlossenen Grundstücke. Auch sonst sind
keine Gründe gegen die Abparzellierung zu erkennen. Dies gilt namentlich auch für
die in Dispositivziffer 5 der Baubewilligung vom 1. Februar 1983 in Aussicht gestellte
Übernahme von Strasse und Wendehammer durch die Gemeinde. Im Übrigen bleibt
festzustellen, dass allfällige Nutzungsänderungen oder bauliche Massnahmen am
Kehrplatz einer entsprechenden Bewilligung bedürften.
(Mit dieser Begründung wurde der Rekurs gutgeheissen, soweit nicht aus an-
dern, im Zusammenhang mit dieser Publikation keine Rolle spielenden Gründen auf
den Rekurs nicht eingetreten wurde.)