zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0191/2021 · 2021-07-26 · de
Nutzungsplanung. Festsetzung Waldgrenzen.


BRGE I Nr. 0191/2021 vom 10. Dezember 2021 in BEZ 2022 Nr. 3
Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 setzte die Baudirektion Kanton Zürich den
Plan der kantonalen und regionalen Nutzungszonen sowie die statischen
Waldgrenzen der Gemeinde X fest. Die Rekurrentin beantragte die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung, soweit auf ihren Parzellen die Waldgrenzen
festgesetzt wurden.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss der angefochtenen Verfügung wurde im Rahmen der
Überprüfungen der Grundlagendaten der Gemeinden, bei welchen das Kataster
der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) eingeführt wurde,
festgestellt, dass der Plan der kantonalen und regionalen Nutzungszonen in der
Gemeinde X teilweise nicht mehr mit den kommunalen Zonierungen
übereinstimmt. Dies wurde zum Anlass genommen worden, den Plan der
kantonalen und regionalen Nutzungszonen gesamthaft zu überprüfen.
Gleichzeitig sollten auf dem ganzen Gemeindegebiet die Waldgrenzen
ausserhalb der Bauzonen sowie bei bestehenden kleinen Lücken entlang der
Bauzonen statisch festgesetzt werden. (…)
3.1 Die Rekurrentin beantragt eine «Streichung (Löschung) der Worte
Festsetzung und Wald». Zur Begründung bringt sie vor, die Waldausscheidung
führe zu einer Wertverminderung und Enteignung der beiden Parzellen
Kat.-Nrn. 1 und 2, welche durch die Festsetzung zweigeteilt würden. Sie
verlange Realersatz.
3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass rund die Hälfte der Parzellen Kat.-
Nrn. 1 und 2 mit Bäumen und Sträuchern bestockt seien. Davon erfüllten
ca. 1'570 m2 die Waldkriterien und würden damit als Wald im Sinne des
Waldgesetzes gelten. Daher setze die Baudirektion, wie im kantonalen
Richtplan vorgesehen, die Waldgrenzen gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. b und
Art. 13 des Waldgesetzes (WaG) im vorliegenden Verfahren fest. Solange die
Waldgrenzen ausserhalb der Bauzone nicht festgesetzt seien, gelte der
dynamische Waldbegriff. Das bedeute, dass sich der Wald zukünftig weiter
ausbreiten könne und wertvolle Flächen verloren gingen. Für die Rekurrentin
würde dies heissen, dass die streitbetroffene Bestockung trotzdem Wald bleibe,
da sie die Waldkriterien gemäss § 2 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG)
erfülle und damit der Waldgesetzgebung unterliege. Die Rekurrentin profitiere
von der Festsetzung der Waldgrenzen, weil sie den dynamischen Waldbegriff
aufhebe und ihr Grundstück vor weiterem Einwuchs schütze. Dies sei
insbesondere deshalb relevant, weil direkt an die Waldfläche angrenzend
bereits weitere Bäume und Sträucher stockten, die in einigen Jahren die
Waldkriterien erfüllten.
4.1 Seit dem 1. Juli 2013 können die Kantone ausserhalb der Bauzone
überall dort, wo sie eine Zunahme des Waldes verhindern wollen, die
Waldgrenze statisch festlegen und in den Nutzungsplänen eintragen lassen
(Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 13 WaG). Solche Gebiete müssen jedoch vorher im
kantonalen Richtplan bezeichnet werden (Art. 12a der Waldverordnung [WaV]).

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Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich Gebrauch gemacht. Gemäss
Richtplan sollen die Walgrenzen im ganzen Kanton statisch werden
(vgl. Ziff. 3.3.3 kantonaler Richtplan). Dadurch können die Planungs- und
Rechtssicherheit verbessert sowie das landwirtschaftliche Kulturland und die
Naturschutzgebiete besser vor unerwünschtem Waldeinwuchs geschützt bzw.
Einwuchs ohne Weiteres wieder entfernt werden.
Als Wald gilt gemäss Art. 2 WaG jede Fläche, die mit Waldbäumen oder
Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung,
Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend (Abs. 1).
Nicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen,
Garten‑ , Grün‑ und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur
kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf
Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände (Abs. 3).
Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone
bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine
einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere
Bestockung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse
Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht
massgebend (Abs. 4).
Die Kantone bestimmen die Werte, ab welchen eine bestockte Fläche als
Wald gilt (Art. 1 WaV). Gemäss § 2 KWaG gilt eine mit Waldbäumen oder
Waldsträuchern bestockte Fläche als Wald, wenn sie folgende
Minimalerfordernisse aufweist:
a. 800 m2 Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes,
b. 12 m Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes,
c. ein Alter von 20 Jahren bei Einwuchsflächen.
Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz gilt die in Frage stehende
Bestockung auf den rekursbetroffenen Parzellen gestützt auf die
Waldgesetzgebung rechtlich als Wald. Zwar ist aktenkundig, dass die
Waldfläche auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 im Jahre 1979/80 anlässlich der
Grundbuchvermessung offenbar in Acker/Wiese umgewandelt worden ist.
Dieser Umstand ist vorliegend jedoch unbeachtlich, sind doch Entstehung,
Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch gemäss Art. 2 Abs. 1 WaG bei der
Bestimmung der Waldflächen nicht massgebend. Im Weitern lässt sich
Luftaufnahmen entnehmen, dass auf den Grundstücken der Rekurrentin eine
bestockte Fläche vorhanden ist. Die Rekurrentin substanziiert nicht, weshalb
dieses Areal die Anforderungen an den Waldbegriff nicht erfüllen sollte. Sie
macht lediglich geltend, dass die Waldfeststellung zu einer Wertverminderung
ihrer Grundstücke führe und eine Enteignung darstelle. Damit ist die
Rekurrentin ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen (vgl. Alain
Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 23 Rz. 5). Dies führt zur Abweisung
des Rekurses in diesem Punkt.
4.2 Soweit die Rekurrentin «Realersatz» beantragt, da die Waldfeststellung
eine Enteignung darstelle, ist auf den Rekurs mangels Zuständigkeit nicht
einzutreten.

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Planungsmassnahmen können in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26
der Bundesverfassung (BV) eines Grundeigentümers eingreifen. Solche
Umstände mindern unter Umständen den Wert eines Grundstücks. Die
Entschädigung für eine allfällige Enteignungshandlung wird im kantonalen
Schätzungsverfahren festgelegt. Das Verfahren bestimmt sich nach dem
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und dem
Gesetz betreffend Abtretung von Privatrechten (AbtrG). Bei einer materiellen
Enteignung hat der Betroffene seine Ansprüche innert zehn Jahren seit dem
Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung beim zuständigen Gemeinwesen
(Kanton oder Gemeinde) anzumelden (§ 183ter EG ZGB). Im Rahmen des
Schätzungsverfahrens wird sowohl über die Entschädigungspflicht als auch
über die Höhe einer allfälligen Entschädigung befunden. Da das
Baurekursgericht für enteignungsrechtliche Fragen nicht zuständig ist, ist die
Rekurrentin diesbezüglich auf das Enteignungsverfahren zu verweisen.