zh_baurekursgericht · BRKE IV Nrn. 0176-0177/2003 · 2002-12-10 · de
Forstrecht. Zuständigkeiten und Koordination. Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich.


BRKE IV Nrn. 176 und 177/2003 vom 4. Dezember 2003 in BEZ 2004 Nr. 19
Im Streite lag ein Spielplatz mit diversen Geräten, unter anderem einem als
oberirdisches Gebäude zu qualifizierenden (überdachten) Kombiturm. Das
Spielplatzareal ist der Erholungszone zugeschieden und liegt vollständig im
Waldabstandsbereich.
4. Die Rekurrentin wendet zunächst ein, der Spielplatz liege vollständig im
Waldabstandsbereich und sei deshalb nicht bewilligungsfähig, auch nicht dispensweise.
In formeller Hinsicht moniert die Rekurrentin weiter, die Volkswirtschaftsdirektion habe
nur eine forstrechtliche Prüfung vorgenommen und die baurechtliche Beurteilung
bezüglich der Unterschreitung des Waldabstandes unzulässigerweise der Baubehörde
überlassen.
Die Volkswirtschaftsdirektion hatte mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 den
Spielplatz in Anwendung von § 3 der kantonalen Waldverordnung (WaV) unter
forstrechtlichen Aspekten (Art. 17 Waldgesetz, WaG) geprüft und bewilligt. Für die
Erteilung der «baurechtlichen Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des
gesetzlichen Waldabstandes (§§ 262 und 220 PBG)» wurde die Baubehörde als
zuständig erklärt, welche in der Folge mit der Baubewilligung vom 28. April 2003 einen
Dispens von der Einhaltung des Waldabstandes für den als oberirdische Baute
eingestuften Kombiturm aussprach. Die Beschlüsse wurden somit formell und materiell
aufeinander abgestimmt (Koordination gemäss Art. 25a RPG, § 318 und § 319 Abs. 2
PBG, §§ 7 ff. BVV) sowie gleichzeitig eröffnet.
Vorab ist die Zuständigkeitsfrage zu untersuchen, ausgehend von den folgenden
hier massgebenden materiellen Vorschriften. Gemäss § 262 PBG dürfen oberirdische
Gebäude die im Zonenplan festgelegte Waldabstandslinie nicht überschreiten;
ausserhalb des Bauzonengebietes beträgt der Abstand 30 m von der forstrechtlichen
Waldgrenze (Abs. 1). Für unterirdische Bauten und Anlagen im Abstandsbereich gilt das
Forstpolizeirecht (Abs. 3). Damit wird einerseits ein Bauverbot für oberirdische Gebäude
im Waldabstandsbereich statuiert und andererseits die Erstellung von unterirdischen
Bauten und Anlagen daselbst nicht ausgeschlossen; diese werden aber ausdrücklich
dem Forstpolizeirecht unterstellt. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in
Art. 17 Abs. 1 des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG), wonach Bauten und Anlagen
in Waldesnähe nur zulässig sind, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des
Waldes nicht beeinträchtigen.
Zu beachten ist, dass an der Einhaltung angemessener Waldabstände gewichtige
öffentliche Interessen verschiedener Art bestehen; diese sind gesundheitspolizeilicher,
raumplanerischer, landschaftsschützerischer sowie forstwirtschaftlicher und
forstpolizeilicher Natur. So müssen Erhaltung, Pflege und Nutzung der Waldvegetation
gewährleistet sein, welche Anliegen durch das Forstpolizeirecht gesichert werden.
Freihaltung und Zugänglichkeit der Waldränder sowie Wohnhygiene und Sicherheit sind
weitere Interessen, die vorab bei oberirdischen Gebäuden relevant sind und durch die
Festsetzung von Waldabstandslinien bzw. dem ausserhalb des Bauzonengebiets

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geltenden 30 m-Abstand und dem daraus resultierenden Bauverbot im Wald-
abstandsbereich umgesetzt werden.
An dieser differenzierenden Betrachtungsweise orientiert sich auch die
kantonalzürcherische Zuständigkeitsordnung. Gemäss § 318 PBG entscheidet die
örtliche Baubehörde über Baugesuche, soweit durch Verordnung nichts anderes
bestimmt ist. In § 7 in Verbindung mit Ziffer 1.3 Anhang der Bauverfahrensverordnung
(BVV) wird bezüglich von Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich, d.h. innerhalb
der Waldabstandslinie bzw. wo keine solche festgesetzt ist, innerhalb eines
Waldabstandes von 15 m, die Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion begründet.
Entsprechend wird auch in der kantonalen Forstgesetzgebung eine Bewilligungspflicht
für Bauten und Anlagen statuiert (§ 3 WaV). Daraus lässt sich zwanglos schliessen,
dass die Volkswirtschaftsdirektion sämtliche Bauten und Anlagen im Wald-
abstandsbereich, also auch allfällige oberirdische Gebäude, auf ihre Verträglichkeit mit
den forstpolizeilichen Anliegen zu prüfen hat.
Nicht eindeutig geregelt ist hingegen, ob diese Behörde auch vom generellen
vielschichtig motivierten Bauverbot für oberirdische Gebäude im Waldabstandsbereich
(§ 262 Abs. 1 PBG) nach Massgabe von § 220 PBG dispensieren können soll. Rein
forstpolizeiliche Aspekte spielen beim generellen Bauverbot zwar mit, stehen aber
regelmässig nicht im Vordergrund. Raumplanerische, wohnhygienische und
sicherheitsmässige Überlegungen sind denn auch Anlass für grössere Waldabstände
als solche, die nach den auf das nähere Umfeld des Waldes greifenden
forstpolizeilichen Kriterien erforderlich wären. Wenn also § 262 Abs. 1 PBG als
Bauvorschrift verstanden werden kann, ist deren Anwendung bzw. deren
Durchbrechung im Ausnahmefall Sache der zur Anwendung des Planungs- und
Baugesetzes primär zuständigen Baubehörden. Die forstrechtliche Seite wird nach dem
Gesagten auch bei Erteilung eines Dispenses mit der obligatorischen Beurteilung eines
oberirdischen Gebäudes durch die Volkswirtschaftsdirektion abgedeckt. Dass eine
waldrechtliche Beurteilung (im umfassenden Sinn) auf zwei Instanzen verteilt wird,
erscheint aufgrund der hier klar definierbaren Abgrenzungskriterien unproblematisch
und ist angesichts der Kompetenzen und Fachkenntnisse der involvierten Behörden
auch sachgerecht. Von einem unpraktikablen Prüfungssplitting kann auch deshalb nicht
gesprochen werden, weil Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich ohnehin immer
auch auf ihre Übereinstimmung mit allen übrigen einschlägigen baurechtlichen
Vorschriften zu prüfen sind. Eine Bewilligung der Baubehörde ist in jedem Fall nötig.
Daraus folgt, dass die Vorinstanzen in concreto entsprechend diesen Vorgaben das
Bauvorhaben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches geprüft haben. Die Baubehörde
hat einen Dispens für den Kombiturm erteilt, während die Volkswirtschaftsdirektion den
Spielplatz, soweit er innerhalb von 15 m vom Waldrand liegt, unter fortspolizeilichen
Gesichtspunkten umfassend geprüft hat.