zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0069/2018 · 2018-06-06 · de
Gebühren. Konzessions- und Staatsgebühr für geschützte Weiheranlage. Verzicht auf Verleihungsgebühr aufgrund von öffentlichem Interesse. Unterhalts- und Reinigungspflicht.


BRGE III Nr. 0069/2018 vom 6. Juni 2018 in BEZ 2018 Nr. 40
Mit Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom
24. November 2017 wurde X unter diversen Nebenbestimmungen die
wasserrechtliche Konzession und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung
erteilt, die Weiheranlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 fortbestehen zu lassen
und diese mit Wasser aus dem Y-Bach zu speisen sowie das Leerlauf- und
Überlaufwasser des Weihers wieder in den genannten Bach einzuleiten. Mit
dem Wasserrecht verbunden wurde die Pflicht für den Unterhalt und die
Reinigung an allen Anlageteilen, an den Zu- und Ableitungen sowie am
Gewässer im Einflussbereich der Anlage, mindestens jedoch von 5 m oberhalb
bis 5 m unterhalb der Fassungsstelle sowie 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der
Wasserrückgabestellen. Die Konzession und Bewilligung wurden bis zum 31.
Dezember 2032 befristet. Die veranschlagte Gebühr von insgesamt Fr. 553.20
setzte sich aus einer Staatsgebühr von Fr. 259.20, einer Verleihungsgebühr von
Fr. 150.-- und einer Ausfertigungsgebühr von Fr. 144.-- zusammen.
Aus den Erwägungen:
3.1 Der Rekurrent wendet sich zunächst gegen die erhobenen Gebühren.
Er macht geltend, dass es sich bei der streitbetroffenen Weiheranlage um ein
Naturschutzobjekt von kommunaler Bedeutung und damit um ein Objekt
handle, an dessen Erhalt ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe und
dessen Fortbestand nicht mehr im Ermessen des Eigentümers liege. Im Jahre
1992 sei der Weiher unter Schutz gestellt worden. In der Folge sei im Februar
1993 die letzte Konzessionserneuerung erfolgt, bei welcher auf die Erhebung
von Verleihungs-, Nutzungs- und Staatsgebühren verzichtet worden sei. An
dieser Praxis wolle die Vorinstanz nicht mehr festhalten und nun Gebühren
erheben, obwohl seit der letzten Konzessionserneuerung die rechtlichen
Grundlagen nicht geändert hätten. (…)
Demgegenüber vertritt die Baudirektion die Auffassung, dass die
auferlegten Gebühren nicht zu bemängeln seien. Entgegen der Ansicht des
Rekurrenten bestehe die grundsätzliche Gebührenpflicht für Konzessionen
unabhängig davon, ob ein Objekt Naturschutzzwecken diene oder nicht. Für die
Verleihung der Konzession werde gemäss § 11 GebV WWG eine einmalige
Gebühr erhoben. Diese könne auf Fr. 150.-- reduziert werden, sei jedoch aus-
nahmslos geschuldet. Auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr sei verzichtet
worden, weil der Weiher öffentlich zugänglich und ökologisch wertvoll sei und
zudem unter kommunalem Naturschutz stehe.
Zur Deckung der Kosten für die Inanspruchnahme der Behördentätigkeit
und der Bewilligungs- und Kontrollorgane erhebe der Kanton Staats- und
Ausfertigungsgebühren. Die Vervollständigung der Gesuchsunterlagen, der
notwendige Augenschein vor Ort und die Behandlung des Gesuchs zur
Erneuerung des Wasserrechts hätten der Rekursgegnerin einen Aufwand
verursacht. Im vorliegenden Fall habe sich der Staatsaufwand der betreffenden
Ämter wie folgt zusammengesetzt:
- Staatsaufwand AWEL (Konzession) Fr. 1'141.60

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- Staatsaufwand ALN/Fischerei Fr. 150.00
- Staatsaufwand ALN/Naturschutz Fr. 150.00
Die Staats- und Ausfertigungsgebühr könnten gestützt auf § 9 der
Gebührenverordnung zum Vollzug des Umweltrechts (GebV UR) herabgesetzt
oder erlassen werden, wenn die nach Aufwand berechneten Gebühren in einem
offensichtlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Verrichtung für den
Gebührenschuldner stünden oder wenn ein überwiegendes öffentliches
Interesse es rechtfertige. Da die Weiheranlage im öffentlichen Interesse liege
(Naturschutz), habe das Amt für Landschaft und Natur (ALN) auf die
Staatsgebühren von insgesamt Fr. 300.-- verzichtet. Das AWEL habe die
Staatsgebühr für die Konzession um mehr als drei Viertel von ursprünglich
Fr. 1'141.60 auf noch Fr. 259.20 reduziert, was nur noch den Aufwand von zwei
Stunden abdecke. Effektiv seien beim AWEL für die Beurteilung des Gesuchs
insgesamt 8.5 Stunden Staatsaufwand sowie eine Wegpauschale von Fr. 40.--
für den Augenschein entstanden. Die Ausfertigungsgebühr des AWEL für die
Konzession sei mit Fr. 144.-- in Rechnung gestellt worden. Diese Aufstellung
zeige, dass die Rekursgegnerin dem Begehren des Rekurrenten um eine
möglichst tiefe Gebührenbelastung im Rahmen des gesetzlich Möglichen
grosszügig entgegenkommen sei. Ein offensichtliches Missverhältnis bestehe
somit nicht. In den Jahren 1972 und 1982 sei zwar auf die Erhebung einer
Nutzungsgebühr verzichtet worden, nicht aber auf eine Staats- und
Ausfertigungsgebühr in der Höhe von Fr. 80.-- bzw. Fr. 84.--. Aus der Tatsache,
dass bei der Konzessionserneuerung im Jahr 1993 auf eine Gebührenerhebung
verzichtet worden sei, könne der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Ein vollständiger Verzicht auf die Gebührenerhebung habe schon damals nicht
der gängigen Praxis entsprochen.
Replicando macht der Rekurrent geltend, Recherchen hätten ergeben,
dass entsprechende Anlagen grossmehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand
oder gemeinnütziger Organisationen stünden. Letztere seien gestützt auf § 4
GebV WWG meistens von Gebühren befreit.
3.2 Gebühren sind ein Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen
veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Anstalt
(Verwaltungs- bzw. Benutzungsgebühren). Mit Ausnahme der so genannten
Kanzleigebühren (Gebühren von geringer Höhe für eine keinen besonderen
Aufwand erfordernde Verwaltungstätigkeit) bedürfen Gebühren vorbehältlich
einer zulässigen Rechtssetzungsdelegation einer Grundlage in einem Gesetz
im formellen Sinne, mit welcher die wesentlichen Elemente der Gebühr
festzulegen sind.
Gebühren unterliegen neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip auch dem
Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenzprinzip. Das Kostendeckungs-
prinzip besagt, dass die Gebührenerträge für einen bestimmten Verwaltungs-
zweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich überschreiten
dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für jedes einzelne
Geschäft des betreffenden Verwaltungszweiges eine kostendeckende Gebühr
erhoben werden kann oder muss. Im Rahmen der anzuwendenden

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Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip ergebenden
Schranken sind die Gemeinden bei der Verteilung der Gesamtkosten auf
einzelne gebührenpflichtige Handlungen vielmehr relativ frei. Aus dem
Äquivalenzprinzip, welches namentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich,
dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum
Wert der staatlichen Leistung stehen muss. Dieser Wert bestimmt sich nach
dem (nicht notwendigerweise wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung
dem Pflichtigen bringt, oder aber nach dem Kostenaufwand der konkreten
Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des
betreffenden Verwaltungszweiges (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.).
3.3 Der Rekurrent wendet sich zunächst gegen die für die Verleihung der
Konzession auferlegte Gebühr von Fr. 150.--.
Nach § 47 Abs. 1 WWG sind Konzessions- und bewilligungspflichtige
Nutzungen öffentlicher Gewässer gebührenpflichtig. Die Nutzungsgebühr
bemisst sich nach Massgabe der eingeräumten Sondervorteile, namentlich des
wirtschaftlichen Nutzens, der Art und Dauer der Konzession oder der
Bewilligung, der für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteile, des
Verwendungszwecks, der Menge des beanspruchten Wassers sowie – bei der
Inanspruchnahme der Gewässer – des Wertes angrenzender Grundstücke
(§ 47 Abs. 2 Satz 1 WWG). Nutzungsgebühren können sodann einmalig oder
periodisch bezogen werden. Sie sollen regelmässig der Teuerung angepasst
werden. Bei erheblichem öffentlichem Interesse können Gebühren reduziert
oder es kann ganz darauf verzichtet werden (§ 47 Abs. 3, 4 und 6 WWG).
In Ausführung dieser gesetzlichen Bestimmung regelt die Gebühren-
verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (GebV WWG) die Berechnung der
Gebühren. Für die Nutzung des Wassers aus Grund- und Oberflächen-
gewässern ist neben der Nutzungsgebühr eine einmalige Verleihungsgebühr in
der Höhe der voraussichtlichen Jahresgebühr, mindestens jedoch Fr. 150.--, zu
entrichten (§ 1 und 11 GebV WWG). Auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr
hat die Vorinstanz verzichtet, da der Weiher öffentlich zugänglich und öko-
logisch wertvoll ist und zudem unter Naturschutz steht. An der Erhebung einer
Verleihungsgebühr hält die Behörde jedoch fest, da sie diese für ausnahmslos
geschuldet erachtet. Diese Ansicht trifft nicht zu. Die Gebührenordnung regelt
unter dem Titel «Grundsätze» ausdrücklich, dass bei erheblichem öffentlichem
Interesse die Gebühren herabgesetzt werden können oder ganz auf sie
verzichtet werden kann (§ 4 GebV WWG). Diese Klausel gilt auch für die
Verleihungsgebühren. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann
somit nicht nur auf wiederkehrende Nutzungsgebühren, sondern auch auf eine
einmalige Verleihungsgebühr verzichtet werden.
Bereits bei der letzten Konzessionserneuerung im Jahre 1993 sah die
Direktion für öffentliche Bauten aufgrund der Bedeutung der Anlage als
Naturschutzobjekt sowohl von der Erhebung einer einmaligen Verleihungs- als
auch einer jährlich wiederkehrenden Nutzungsgebühr ab. Dass sich die
Verhältnisse seither geändert hätten oder am Erhalt der Weiheranlage kein

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öffentliches Interesse mehr bestehe, wird nicht geltend gemacht. Vielmehr
bejaht selbst die Vorinstanz ein entsprechendes Interesse an der Anlage und
hält in ihrer Verfügung fest, dass sich eine Aufhebung des Weihers negativ auf
die Fauna und Flora im Bereich des Gewässers (u.a. Amphibien, geschützte
Tiere) auswirken würde. Aus naturschutzrechtlicher Sicht sei es deshalb zu
begrüssen, dass der Weiher fortbestehen soll. Damit sind die Voraussetzungen
für einen Gebührenverzicht gegeben. Es ist daher auf die Erhebung einer
Verleihungsgebühr von Fr. 150.-- in Anwendung von § 47 Abs. 6 WWG und § 4
GebV WWG zu verzichten.
In diesem Punkt ist der Rekurs somit gutzuheissen.
3.4 Sodann hält der Rekurrent dafür, dass auch die Staats- und
Ausfertigungsgebühr zu Unrecht erhoben worden seien.
Von kantonalen Behörden auferlegte Gebühren haben ihre Rechts-
grundlage in §§ 13 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie in der
gestützt hierauf vom Regierungsrat erlassenen Gebührenordnung über die
Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO). Diese bestimmt in §§ 2
ff. den für die Amtshandlungen zulässigen Gebührenrahmen. Wo in der
Gebührenordnung Mindest- und Höchstbeträge festgesetzt sind, werden
Gebühren, falls nichts anderes vorgeschrieben ist, nach dem Zeitaufwand und
der Bedeutung des Geschäftes berechnet (§ 9 Abs. 1 GebührenO). Für die
Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen beträgt die Staatsgebühr
Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- (§ 2 lit. c GebührenO).
Die Berechnung der Staats- und Ausfertigungsgebühr erfolgt gemäss
Weisung Nr. 1.8 vom 23. September 2004 betreffend die Erhebung von Staats-
und Ausfertigungsgebühren in den Geschäftsbereichen des AWEL. Darin wird
unter Ziffer 2.5 festgehalten, in welchen Ausnahmefällen von der
grundsätzlichen Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Mit Bezug auf
Bewilligungen und Konzessionen regelt Ziffer 2.5.11, dass bei Wasser-
nutzungen, die in einem erheblichen öffentlichen Interesse liegen (z.B.
Versorgung des Pfadfinderlagers mit Brauchwasser aus einem Fluss), die
Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden kann (§ 47 Abs. 6 und § 4 GebV
WWG).
Die Höhe der festgesetzten (reduzierten) Staats- und Ausfertigungsgebühr
ist nicht zu beanstanden. Wie vorne ausgeführt, besteht an der Erhaltung der
Weiheranlage zwar unbestrittenermassen ein öffentliches Interesse. Diesem
Umstand hat die Vorinstanz jedoch bei der Erhebung der Gebühren
angemessen Rechnung getragen, indem in den Fachbereichen Naturschutz
und Fischerei auf Staatsgebühren von insgesamt Fr. 300.-- verzichtet wurde
und das AWEL die Gebühr für die Konzession von Fr. 1'141.-- auf Fr. 259.20
und damit erheblich reduzierte. Ein gänzlicher Verzicht erscheint nicht
gerechtfertigt, zumal das Verfahren verschiedene Amtshandlungen (insbe-
sondere die Durchführung einer Lokalverhandlung) umfasste und damit die
Behandlung des Konzessionsgesuchs keinen unbedeutenden Aufwand
generierte. Sodann liegt der für die Konzession eingesetzte Betrag im unteren

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Bereich des möglichen Gebührenrahmens von Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- gemäss
§ 2 lit. c GebührenO.
Die festgesetzten und bereits erheblich reduzierten Staats- und
Ausfertigungsgebühren basieren demnach auf einer gesetzlichen Grundlage
und die Gewichtung von Aufwand und Bedeutung des Geschäfts erscheint zur
Abgeltung des Gesamtaufwandes der Baudirektion keineswegs unange-
messen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren hat die Vorinstanz die ange-
fochtene Behandlungsgebühr somit rechtmässig festgesetzt. Aus dem
Umstand, dass die Behörde im Jahre 1993 gänzlich auf eine Staatsgebühr
verzichtet hat, kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das führt
zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt.
4.1 Ferner hält der Rekurrent dafür, dass mit Bezug auf Unterhalt und
Reinigung eine Verschärfung gegenüber der Konzession vom 8. Februar 1993
erfolgt sei. Damals sei festgehalten worden, dass der Konzessionsinhaber «für
Unterhalt und die Reinigung samt der zum Weiher gehörenden Wasserfassung
und der Zu- und Abflussleitungen» verantwortlich sei, nicht aber für zusätzlich
noch mindestens 20 Meter Bachlauf. Unterhalt und Reinigung des öffentlichen
Gewässers sei Sache der öffentlichen Hand. Dieser Ansicht sei auch der
Ombudsmann.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Weiheranlage diverse
Anlageteile beinhalte, welche sich im öffentlichen Gewässer befänden. Der
Unterhalt des öffentlichen Gewässers im Einflussbereich der Anlage sei dem
Rekurrenten als Wasserrechtsinhaber überbunden worden und schon immer
eine Nebenbestimmung zu den erteilten Konzessionen gewesen. Trotz des
ungleichen Wortlauts liege keine unzumutbare Verschärfung der seit langem
bestehenden Unterhaltspflichten vor. Die Festsetzung der Unterhalts- und
Reinigungspflicht bzw. die gewählte Formulierung in der angefochtenen
Verfügung entspreche der gängigen Rechtspraxis und werde allen Inhabern
von entsprechenden Konzessionen auferlegt.
4.2 Die Weiheranlage umfasst verschiedene Bestandteile, die im
öffentlichen Gewässer situiert sind (namentlich die Stauschwelle, welche den
Bach quert, die mehrere Meter lange Ufermauer, die Rückgabeleitung u.a.). In
der Folge wurde die Unterhalts- und Reinigungspflicht in Dispositivziffer I.7 in
der angefochtenen Verfügung wie folgt festgesetzt:
«Mit diesem Wasserrecht ist die Pflicht für den Unterhalt und die Reinigung
an allen Anlageteilen und an den Zu- und Ableitungen sowie am Gewässer im
Einflussbereich der Anlage, mindestens jedoch von 5 m oberhalb bis 5 m
unterhalb der Fassungsstelle sowie von 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der
Wasserrückgabestellen verbunden.»
Nach Art. 105 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung (KV) übt der Kanton
die Hoheit über die Gewässer aus. Die öffentlichen Gewässer stehen der
Allgemeinheit im Rahmen des schlichten Gemeingebrauchs zur Nutzung offen
(vgl. Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons
Zürich, 4. A., 2012, Rz. 3415 ff.). Nach § 36 Abs. 1 WWG bedürfen die den

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Gemeingebrauch beschränkenden oder übersteigenden Nutzungen der
öffentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie
deren Änderungen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder einer
Bewilligung. Dies gilt gemäss § 73 WWG ausdrücklich für die Nutzung von
Wasser zur Speisung von Weihern. Die Konzession und Bewilligungen dürfen
nur erteilt werden, wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich
beeinträchtigen, noch die Rechte anderer Wassernutzungsberechtigter
erheblich schmälern (§ 43 Abs. 1 WWG). Konzessions- und bewilligungs-
pflichtige Nutzungen werden mit den gebotenen Nebenbestimmungen verknüpft
und in der Regel befristet (§ 44 WWG).
Die Verleihung eines aus der hoheitlichen Herrschaftsgewalt des Staates
abgespaltenen Rechts an einen Privaten steht nach Lehre und Rechtsprechung
grundsätzlich im Ermessen der Konzessionsbehörde. Ein (Rechts-) Anspruch
auf Konzessionserteilung besteht gegenüber dem verfügungsberechtigten
Gemeinwesen nicht (VB.2013.00360, E. 7; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz 2725). Daraus ergibt
sich, dass die verleihende Verwaltungsbehörde Konzessionsbedingungen
aufstellen kann, welche die Pflichten des Konzessionsinhabers begründen.
Als Werkeigentümer und Inhaber des Wasserrechts ist der Rekurrent
unbestrittenermassen für die Sicherheit und den einwandfreien Zustand des
Weihers, der Anlageteile und der Zu- und Ableitungen verantwortlich. Eine
Unterhalts- und Reinigungspflicht ist damit zu Recht verfügt worden. Hingegen
ist nicht ersichtlich, weshalb sich diese Pflichten auch auf Bereiche des
öffentlichen Gewässers ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereiches der
Anlage erstrecken soll. Die Baudirektion beruft sich zur Begründung der
verfügten Unterhalts- und Reinigungspflicht am öffentlichen Gewässer auf den
Abschnitten 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der Fassungsstelle sowie 5 m
oberhalb bis 5 m unterhalb der Wasserrückgabestellen auf ihre Praxis, vermag
dafür aber keinen sachlichen Grund zu nennen. Ein solcher ist vorliegend auch
nicht erkennbar. Damit fehlt für die angeordneten Pflichten, soweit sich diese
auf das Gewässergebiet ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereiches der
Anlage erstrecken, eine hinreichende Grundlage. Die statuierte Auflage ist
daher anzupassen.
5.1 Der Rekurrent wendet sich sodann gegen die verfügte Befristung bis
31. Dezember 2032 und beantragt rekursweise eine Konzessionsdauer von
25 Jahren. Die Anlage habe seit ihrem 100-jährigen Bestehen noch nie zu
irgendwelchen Klagen Anlass gegeben. Die Konzessionsverordnung zum
Wasserwirtschaftsgesetz sehe in § 13 Abs. 1 lit. a für die Entnahme von
Oberflächenwasser einen Zeitrahmen von 15–40 Jahren vor, so dass eine
neuerliche Festlegung der Konzessionsdauer auf 25 Jahre absolut
gerechtfertigt sei.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Stauanlage gemäss dem
Bericht P. AG vom 3. November 2015 knapp genügend sei. Da die
Weiheranlage keine Gefahr für die Unterlieger darstelle, sei die Anlage nicht der
Stauanlagegesetzgebung zu unterstellen. Jedoch seien die Hochwasser-
sicherheit und die Dammstabilität ungenügend. Auch die Anlageteile im

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öffentlichen Gewässergebiet würden aufgrund ihres Alters an das Ende ihrer
Lebensdauer gelangen. Nach herrschender Konzessionspraxis werde die
Dauer der Konzession in der Regel auf die kürzeste Dauer, nämlich auf
15 Jahre beschränkt. Davon ausgenommen seien lediglich Anlagen mit hohen
Investitionskosten (z.B. Kraftanlagen oder Neuanlagen), Anlagen bei denen die
Auswirkung der Nutzung über längere Zeit überschaubar sei oder Anlagen, die
keine Gründe zu Beanstandungen gäben.
Replicando bestreitet der Rekurrent, dass die Hochwassersicherheit und
die Dammstabilität ungenügend seien. Grundablass und Überlauf seien
funktionstüchtig und der Damm sei trocken und fest.
5.2 Gemäss § 13 Abs. 1 KonzessionsV wird die jeweilige Konzessions-
dauer je nach Art der Beanspruchung beschränkt. Für die Entnahme von
Grund- und Oberflächenwasser beträgt diese Dauer in der Regel 15–40 Jahre;
bei hohen Investitionskosten und überschaubaren Auswirkungen der
Nutzungen auf das Gewässer kann eine Dauer bis auf 80 Jahre festgesetzt
werden (§ 13 Abs. 2 KonzessionsV).
Der in der Konzessionsverordnung festgelegte Rahmen von 15–40 Jahren
lässt der zur erstinstanzlichen Anwendung dieser Norm zuständigen Behörde
einen Ermessenspielraum. Im vorliegenden Fall steht die Konzessions-
erneuerung für die Entnahme von Oberflächengewässer zwecks Speisung der
Weiheranlage in Frage. Die Vorinstanz hat die wasserrechtliche Konzession,
die gewässerschutzrechtliche und die fischereirechtliche Bewilligung auf 15
Jahre befristet.
Dem Bericht der im Fachbereich Abwasser- und Wassertechnik tätigen
P. AG lässt sich entnehmen, dass die Hochwassersicherheit und die
Dammstabilität nicht angemessen gewährleistet sind. Gründe, diese fach-
kundige Beurteilung anzuzweifeln, sind nicht ersichtlich. Wenn sich die
Vorinstanz somit bereits nach 15 Jahren vergewissern möchte, ob die Sonder-
nutzung mit den zu wahrenden Interessen (insbesondere Hochwassersicherheit
und Dammstabilität) noch in Einklang steht, so ist das nicht zu beanstanden.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und des Ermessenspielraumes,
welches der Baudirektion in konzessionsrechtlichen Fragen zusteht, erweist
sich die im untersten Bereich des möglichen Rahmens angesetzte Kon-
zessionsdauer als rechtens.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen
ist. Demgemäss ist Dispositivziffer I.7 der Verfügung des Amtes für Abfall,
Wasser, Energie und Luft vom 24. November 2017 aufzuheben und wie folgt
neu zu fassen:
«Mit diesem Wasserrecht ist die Pflicht für den Unterhalt und die Reinigung
an allen Anlageteilen und an den Zu- und Ableitungen sowie am Gewässer im
unmittelbaren Einflussbereich der Anlage verbunden.»
Weiter ist die unter Dispositivziffer VI.2 festgelegte Verleihungsgebühr von
Fr. 150.-- aufzuheben und das Gebührentotal auf Fr. 403.20 festzusetzen.

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Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.