zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0161/2006 · 2006-12-06 · de
Luftreinhaltung. Sanierung von Feuerungsanlage und Gasboiler. Gesetzliche Grundlagen.


BRKE III Nr. 0161/2006 vom 6. Dezember 2006 in BEZ 2007 Nr. 29
(Bestätigt mit VB.2007.00065 vom 19. April 2007)
2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz die Rekurrentin aufge-
fordert, die im streitbetroffenen Gebäude befindliche «Feuerungsanlage», bestehend
aus:
«Boiler: Typ Cipag, Jahrgang 1982 Feuerungswärmeleistung ca. 87 kW
Heizung: Typ CTC, Jahrgang 1982 Feuerungswärmeleistung ca. 290 kW»
bis spätestens 1. Mai 2006 so zu sanieren, dass die «Emissionsbegrenzungen der
Luftreinhalteverordnung (LRV Änderung vom 20. November 1991) und des kantona-
len Teilmassnahmenplanes ‚Feuerungen’ vom 4. März 1992 eingehalten werden».
(…)
5. In der auf dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG) basierenden
Luftreinhalteverordnung vom 16. Juni 1985 mit seitherigen Änderungen (LRV) wer-
den Grenzwerte für die zulässige Belastung der Luft mit Schadstoffen festgelegt.
Falls diese Grenzwerte nicht eingehalten werden können, sind die Kantone verpflich-
tet, weitere Massnahmen zur Reduktion des Schadstoffausschusses zu ergreifen
und hierzu einen Massnahmenplan Lufthygiene im Sinne von Art. 32 LRV zu erstel-
len. Als Massnahmen kommen verkürzte Sanierungsfristen oder ergänzende oder
verschärfte Emissionsbegrenzungen in Frage (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. c LRV). Der Kan-
ton Zürich hat unter dem Titel Luftprogramm, der aus dem Luft-Programm 1996 so-
wie verschiedenen Änderungen und Ergänzungen besteht, einen Massnahmenplan
Luftreinhaltung festgesetzt. Das Luftprogramm zeigt auf, welche Schadstoffbelastun-
gen über den zulässigen Immissionsgrenzwerten liegen und mit welchen Massnah-
men Verbesserungen anzustreben sind. Bereits 1989 war der Teilmassnahmenplan
Feuerungen beschlossen worden mit dem Ziel, die Stickoxid-Fracht der Feuerungen
zu halbieren. Der Teilmassnahmenplan Feuerungen vom 14. Juni 1989 ist mit der
Inkraftsetzung des Teilmassnahmenplans vom 4. März 1992 und dieser am 1. Juli
1996 mit dem Inkrafttreten des Teilmassnahmeplans Feuerungen vom 19. Juni 1996
aufgehoben worden. Seither sind in den Jahren 2002 und 2005 Änderungen erfolgt
(für Einzelheiten, auch zum folgenden, vgl. die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie

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und Luft [AWEL], Abteilung Lufthygiene, unter www.luft.zh.ch veröffentlichten Zu-
sammenstellungen).
Gemäss dem nunmehr geltenden Teilmassnahmenplan Feuerungen und auch
gemäss dessen früheren Fassungen dürfen Feuerungsanlagen, die mit Heizöl «extra
leicht» betrieben werden, einen Stickoxid (NOx)-Grenzwert von 120 mg/m3 nicht
überschreiten; für mit Gasbrennstoffe betriebene Anlagen beträgt der Stickoxid-
Emissionsgrenzwert 80 mg/m3, wobei Gasboiler und Gasdurchflusserwärmer grund-
sätzlich keinen Grenzwerten unterliegen (vgl. die Aufstellung «Emissionsgrenzwerte
und Fristen für Öl- und Gasfeuerungen, Dezember 2005, des AWEL unter
www.luft.zh.ch). Bestehende Anlagen, welche die genannten NOx-Grenzwerte über-
schreiten, müssen saniert werden. Die hierfür geltenden Fristen variieren je nach An-
lagegrösse und -alter; so gilt für Anlagen von über 70 kW, die vor dem 1. Juli 1992
installiert worden sind, eine Frist von zwei Jahren.
6. Bei den beanstandeten Anlagen handelt es sich einerseits um eine Hei-
zungsanlage aus dem Jahre 1982 mit einer Feuerungswärmeleistung von 290 kW
und andererseits um einen mit Gas betriebenen Boiler zur Warmwasseraufbereitung
mit einer Leistung von 87 kW und dem Baujahr 1982. Wie bereits erwähnt unterlie-
gen Gasboiler grundsätzlich keinen Grenzwerten, jedenfalls soweit es sich, wie of-
fensichtlich hier, um keine gemischte, auch noch Heizzwecken dienende Anlage
handelt. Demgemäss besteht für die von der Vorinstanz (auch) diesbezüglich ange-
ordnete Sanierung überschrittener Stickoxidgrenzwerte wegen keine gesetzliche
Grundlage.
Hingegen erweist sich die verlangte Sanierung der Heizung Typ CTC, Jahrgang
1982, mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 290 kW, als rechtens. (…)
Gemäss Art. 13 Abs. 3 LRV sind Feuerungen in der Regel alle zwei Jahre zu
messen oder zu kontrollieren. So sind auch die streitbetroffenen Feuerungsanlagen
am 28. April 2000 und am 12. November 2003 kontrolliert worden. Dabei sind mit
Bezug auf die hier noch einzig in Rede stehende Heizungsanlage Stickoxid-
Emissionswerte von 241 bzw. 222 mg/m3 gemessen worden, wohingegen nach dem
Gesagten nur gerade 120 mg/m3 zulässig sind. Es ist daher ohne weiteres nachge-
wiesen, dass die Heizung nicht den gesetzlichen Normen entspricht. Zur Einhaltung
des hier massgeblichen Stickoxid-Emissionsgrenzwertes bedarf es denn auch im
Allgemeinen der im Hinblick auf eine effiziente Senkung dieses Schadstoffes entwi-
ckelten «Low-Nox-Brennertechnik». Herkömmliche Brenner vom Alter der streitbe-
troffenen Feuerungsanlage emittieren in der Regel ein mehreres, so dass die Sanie-
rungsbedürftigkeit von nicht dergestalt ausgerüsteten Anlagen regelmässig auch oh-
ne Messung von vornherein feststeht. Von den Behörden ist daher nicht bezüglich
jeder einzelnen Anlage direkt nachzuweisen, dass die zulässigen Emissionsgrenz-
werte überschritten werden. Vielmehr ist es diesfalls gemäss der in Art. 46 Abs. 1
USG sowie der in Art. 12 Abs. 1 LRV statuierten Mitwirkungspflicht Sache des Anla-
gebetreibers, eine gegenteilige Annahme zu belegen. Auch bei der Ermittlung von
Emissionen aus Feuerungsanlagen gilt es, der Praktikabilität und Leistungsfähigkeit
der Verwaltung ein hinreichendes Gewicht beizumessen (vgl. BGE 119 Ib 389 ff.; VB
91/0179 und VB.97.00080). Dementsprechend sieht Anhang 3 Ziffer 22 Abs. 2 LRV
denn auch ausdrücklich vor, dass bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
von 350 kW oder weniger und somit auch im vorliegend interessierenden Bereich die

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Stickoxidemissionen nicht zwingend periodisch zu messen sind. Unter diesen Um-
ständen steht der rekurrentische Einwand, die Messungen seien nicht bekannt ge-
wesen, einer Sanierungspflicht zum vornherein nicht entgegen. Ein - wider Erwarten
- korrekter Ausstoss dieses Schadstoffes wäre von der Anlagebetreiberin zu belegen,
welchen Nachweis die Rekurrentin schuldig geblieben ist. Demgemäss hat es bei der
von der Vorinstanz verfügten Pflicht zur Sanierung der Heizung Typ CTC zu bleiben.
Die dabei zu erfüllenden Voraussetzungen sind ohne Weiteres den geltenden ge-
setzlichen Grundlagen zu entnehmen und sind denn auch der Rekurrentin bekannt;
jedenfalls hatte sie bereits am 18. Mai 2005 ein entsprechendes Gesuch für den Er-
satz des beanstandeten Heizkessels bei der Vorinstanz eingereicht, welches denn
auch am 24. Mai 2005 bewilligt worden ist.
8. Diese Erwägungen führen im Ergebnis zur teilweisen Gutheissung des Re-
kurses und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit damit die Sanie-
rung des Boilers Typ Cipag, Jahrgang 1982, angeordnet worden ist; im Übrigen ist
der Rekurs abzuweisen, soweit er sich gegen die Sanierung der Heizung Typ CTC,
Jahrgang 1982, mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 290 kW richtet. (…)