zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0093/2012 · 2012-06-05 · de
Wiederherstellung rechtmässiger Zustand ausserhalb der Bauzonen. Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Rückbaubefehls bei einem Verstoss gegen Art. 24a RPG. Sachliche Zuständigkeit.


BRGE II Nr. 0093/2012 vom 5. Juni 2012 in BEZ 2012 Nr. 67
6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen den vernehmlassungsweisen
Ausführungen der Baudirektion Kanton Zürich die Verhältnismässigkeit von
Wiederherstellungsmassnahmen grundsätzlich in jedem Fall zu prüfen ist. Es ist
zwar zutreffend, dass nur mit einem vollständigen Rückbau der vorliegend in
Rede stehenden, materiell und formell widerrechtlich vorgenommenen
baulichen Massnahmen der rechtmässige Zustand vollständig wiederhergestellt
werden kann. Dass bei materiell und formell wiederrechtlichen baulichen
Massnahmen der rechtmässige Zustand nur vollständig wiederhergestellt
werden kann, indem vollständig zurückgebaut wird, verhält sich indes
regelmässig so und stellt damit mitnichten eine Besonderheit dar. Auch im
vorliegenden Zusammenhang ist zwingend zu prüfen, ob die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes verhältnismässig ist, und es ist diese Prüfung im
Befehlsverfahren mit entsprechender Zuständigkeit der kommunalen Bau-
behörde durchzuführen. Daran ändert auch nichts, dass bei Umnutzungs-
bewilligungen gemäss Art. 24a RPG vorbehältlich von Untergeordnetem
überhaupt keine baulichen Massnahmen zulässig sind.
Einzige Ausnahme bilden jene Fälle, in denen bereits im Baube-
willigungsverfahren eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat.
Dort bleibt kein Raum mehr für eigene diesbezügliche Abwägungen der
kommunalen Baubehörde im Befehlsverfahren. In VB.2008.00445, E. 4.2 ff.
vom 5. Februar 2009 hatte das Verwaltungsgericht zu einem solchen Fall
Stellung genommen. In einem Gebäude ausserhalb der Bauzonen waren
Unterlagsböden, Wandverkleidungen, Isolationen und eine Heizungsanlage
eigenmächtig eingebaut worden, was Anlass zur Befürchtung einer missbräuch-
lichen Wohnnutzung gab. Das Verwaltungsgericht erwog, bei der Anordnung
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes habe die kommunale
Baubehörde normalerweise auch die Verhältnismässigkeit der Entfernung der
strittigen Bauteile zu prüfen. Diesbezüglich ergebe sich in casu indes die
dogmatische Besonderheit, dass diese Prüfung bereits bei der materiell-
rechtlichen Beurteilung der in Frage stehenden Bauteile erforderlich gewesen
sei. Für die kommunale Baubehörde verbleibe daher kein Raum mehr für eine
weitere Verhältnismässigkeitsprüfung. Spielraum bestehe lediglich noch bezüg-
lich der Vollzugsmodalitäten wie etwa der Beseitigungsfrist.
Jener Fall unterscheidet sich vom vorliegenden in grundsätzlicher Weise,
indem baurechtlich an sich zulässige Bauteile einzig deswegen zu verweigern
waren, um damit eine baurechtswidrige Nutzung zu verhindern. Die mit der

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Bauverweigerung getroffene Feststellung beinhaltete nicht die Baurechts-
widrigkeit der inkriminierten Bauteile, sondern das Erfordernis von deren
Entfernung zur Verhinderung einer baurechtswidrigen Nutzung. Dies setzte
notwendigerweise eine umfassende und abschliessende Prüfung der
Verhältnismässigkeit der Beseitigung voraus, obgleich diese erst nachfolgend
von der Gemeinde in einem separaten Befehlsverfahren anzuordnen war.
Damit fand eine Verlagerung der Verhältnismässigkeitsprüfung vom Befehlsver-
fahren in das Baubewilligungsverfahren statt.
Wird demgegenüber, was den Normalfall bildet, im nachträglichen
Baubewilligungsverfahren die Vorschriftskonformität des betreffenden Bauteils
schon für sich betrachtet verneint, wie dies auch hier der Fall ist, weil nach Art.
24a RPG über den blossen Unterhalt hinausgehende bauliche Massnahmen
unzulässig sind, besteht für eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Baubewil-
ligungsverfahren offenkundig weder Raum noch Anlass. Ob die Beseitigung der
inkriminierten Teile verhältnismässig ist, ist daher ausschliesslich und vollum-
fänglich im Befehlsverfahren durch die zuständige kommunale Baubehörde zu
prüfen. Dementsprechend hat die Baudirektion Kanton Zürich im angefochtenen
Beschluss korrekterweise diese Behörde unter Hinweis auf die erforderliche
Verhältnismässigkeit von Wiederherstellungsmassnahmen zur Prüfung der Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes eingeladen.