zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0036/2022 · 2022-03-01 · de
Keine Grundlage für generelle Behördenpraxis des grundsätzlichen Verbots von Bewohnerabstellplätzen im Strassenabstandsbereich

Entsprechend ihrer Praxis verweigerte die Baubehörde die Bewilligung eines Bewohnerabstellplatzes im Strassenabstandsbereich. Diese Praxis stütze sich einerseits auf § 244 Abs. 3 PBG und andererseits auf § 238 Abs. 3 PBG. Die generelle Praxis der Gemeinde steht der kantonalen Vorschrift von § 244 Abs. 2 PBG entgegen. Nach dieser Bestimmung dürfen verkehrssichere Pflichtabstellplätze auch im Strassenabstandsbereich angelegt werden, wenn die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesichert wird. Die Praxis findet auch keine Stütze in § 244 Abs. 3 PBG. Diese Bestimmung zielt auf die Schaffung von Gemeinschaftsanlagen und ein Verbot grösserer oberirdischer Anlagen hin. Sie kann indes nicht für ein generelles Verbot von Pflichtabstellplätzen im Strassenabstandsbereich herangezogen werden. Auch § 238 Abs. 3 PBG bildet hierfür keine Grundlage. Diese Bestimmung kann jedoch unter individuell zu prüfenden Voraussetzungen allenfalls einer Bewilligung von Abstellplätzen im Vorgartenbereich entgegenstehen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2021.00076
BRGE II Nr. 0036/2022
Entscheid vom 1. März 2022
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter
Daniel Willi, Gerichtsschreiber Stefan Brühwiler
in Sachen Rekurrierende
RS und CH, […]
vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerin
Bau- und Planungskommission X, […]
betreffend Beschluss der Bau- und Planungskommission vom 9. März 2021; Bauver-
weigerung für zweiten Parkplatz und Baubewilligung für Parkplatz und div.
Umgebungsveränderungen, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 9. März 2021 erteilte die Bau- und Planungskommission
X CH und RS die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines Besu-
cherparkplatzes, diverser Stützmauern, eines Treppenlifts sowie von Fuss-
wegen und Gartentreppen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der P.-Strasse
43 in X. Gleichzeitig wurde die Erstellung eines Bewohnerparkplatzes ver-
weigert.
B.
Gegen die verweigerte Bewilligung des projektierten Bewohnerparkplatzes
erhoben die Rekurrierenden mit Eingabe vom 21. April 2021 Rekurs beim
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, dass der angefoch-
tene Beschluss insoweit aufzuheben sei, als damit der projektierte Bewoh-
nerparkplatz im Freien verweigert worden sei, und es sei die Vorinstanz ein-
zuladen, den Rekurrierenden auch für diesen Parkplatz die Baubewilligung
unter Anordnung eines Beseitigungs- bzw. Verlegungsrevers zu erteilen. Al-
les unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
C.
Mit Verfügung vom 22. April 2021 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und
das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des
Rekurses unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrierenden.
E.
Mit Replik vom 10. Juni 2021 bzw. Duplik vom 29. Juni 2021 hielten die Par-
teien an ihren Anträgen fest.
R2.2021.00076 Seite 2

F.
Am 26. August 2021 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekurs-
gerichtes im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins ge-
machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind als Eigentümer des streitbetroffenen Grundstücks
und als Adressaten des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 338a
des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur Rekurserhebung
legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
den Rekurs einzutreten.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W2A/20% gemäss Bau-
und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Das Grundstück befindet sich in
Hanglage oberhalb der P.-Strasse und verfügt beim Wohnhaus, dessen Zu-
fahrt mittels eines Durchfahrtsrechts zulasten des Nachbargrundstücks Kat.-
Nr. 2 grundbuchlich gesichert ist, über zwei Parkplätze (act. 9.6 und 9.9).
Diese beiden Parkplätze sollen gemäss den Rekurrierenden aufgehoben
werden, da das Nachbargrundstück verkauft und bebaut werden soll, wes-
halb für die Erschliessung des rekurrentischen Wohnhauses eine neue Lö-
sung gefunden werden musste. Neben der bestehenden Einzelgarage im
Strassenabstandsbereich der P.-Strasse, in welcher ein Bewohnerparkplatz
untergebracht ist, plant die Bauherrschaft direkt im Anschluss an die Garage
R2.2021.00076 Seite 3

und ebenfalls im Strassenabstandsbereich einen weiteren Bewohnerpark-
platz sowie einen Besucherparkplatz im Freien (act. 9.8). Während die Vo-
rinstanz den Besucherparkplatz bewilligte, verweigerte sie die Bewilligung
für den zweiten Bewohnerparkplatz.
3.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Beschluss vom 9. März 2021 fest, dass
gemäss langjähriger Praxis der Gemeinde im Strassenabstandsbereich le-
diglich Besucherparkplätze (gegen Beseitigungsrevers) bewilligt würden.
Parkplätze für Bewohner seien ausserhalb des Strassenabstandsbereichs
anzuordnen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Sinne
von § 220 Abs. 1 PBG seien in Bezug auf den geplanten zweiten Bewohner-
parkplatz im Strassenabstandsbereich nicht gegeben. Für den bestehenden
Bewohnerparkplatz in der Einzelgarage gelte die Bestandesgarantie. Der
projektierte ungedeckte Besucherparkplatz im Strassenabstandsbereich sei
gegen Beseitigungsrevers genehmigungsfähig.
Unbestritten, und auch im vorinstanzlichen Beschluss vom 9. März 2021 so
festgehalten, sind die Anforderungen bezüglich Sichtweiten, Einfahrtsradien
und Gefälle bei beiden projektierten Parkplätzen eingehalten. Die Verkehrs-
sicherheit stellt, wie auch anlässlich des Augenscheins ersichtlich war (AS-
Fotos 1-3; act. 5.2; act. 9.8), in Bezug auf die geplanten Parkplätze kein
Problem dar.
Bezüglich der Einordnung und Gestaltung der projektierten offenen Park-
plätze hält die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss fest, dass der neu
geplante Parkplatzstandort aufgrund der bestehenden topographischen Si-
tuation einen doch beachtlichen Geländeeinschnitt bedinge. Die geplante
Stützmauer im betreffenden Bereich sei zwischenzeitlich in der Höhe redu-
ziert worden. Zudem sei hangseitig bzw. seitlich versetzt eine zweite Mauer
aus Natursteinen vorgesehen, so dass der Zwischenbereich begrünt werden
könne. Weil nur einer der beiden geplanten Parkplätze bewilligt werden
könne, sei der Geländeeinschnitt entsprechend zu reduzieren resp. sei die
Stützmauer der neuen Situation anzupassen.
R2.2021.00076 Seite 4

3.2.
Die Rekurrierenden monieren, die Praxis der Vorinstanz, Bewohnerpark-
plätze im Strassenabstandsbereich nicht ordentlich zu bewilligen, sondern
lediglich dispensweise bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, so namentlich
bei talseitig gelegenen Liegenschaften, sei gesetzeswidrig. Gemäss dem
übergeordneten und für die Gemeinden verbindlichen kantonalen Recht
(§ 244 Abs. 2 PBG) dürften Pflichtparkplätze auch im Strassenabstandsbe-
reich erstellt werden, sofern die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen
möglich sei und rechtlich gesichert werde. Die Rekurrierenden hätten im Be-
willigungsverfahren den Nachweis der möglichen Verlegung der projektierten
offenen Parkplätze in eine Tiefgarage ausserhalb des Strassenabstandsbe-
reichs erbracht (act. 5.1). Auch die Vorinstanz halte im Beschluss vom
9. März 2021 fest, dass auf dem Baugrundstück oder in nützlicher Entfer-
nung davon diverse Möglichkeiten für eine bewilligungsfähige Lösung denk-
bar seien. Damit sei unbestritten, dass der gesetzlich geforderte Verlegungs-
nachweis problemlos erbracht werden könne. Die Möglichkeit einer Verle-
gung des Parkplatzes sei Voraussetzung für eine Baubewilligung und kein
Grund, einen Parkplatz im Strassenabstandsbereich von vornherein zu ver-
weigern. Die Voraussetzungen bezüglich Verkehrssicherheit würden durch
die beiden projektierten Parkplätze erfüllt. Im angefochtenen Beschluss
werde zudem implizit bestätigt, dass auch mit beiden ungedeckten Parkplät-
zen die Voraussetzungen von § 238 Abs. 1 PBG erfüllt würden.
3.3.
Die Vorinstanz hält vernehmlassungsweise fest, dass die langjährige Praxis
der Baubehörde im Strassenbabstandsbereich respektive im Baulinienbe-
reich grundsätzlich nur Besucherparkplätze (gegen Beseitigungsrevers) zu
bewilligen, auf § 244 Abs. 3 PBG, wonach die nicht für Besucher vorgesehe-
nen Parkplätze grundsätzlich unterirdisch angelegt oder überdeckt werden
müssten, sowie auf ortsbaulichen bzw. gestalterischen Überlegungen im
Sinne von § 238 Abs. 3 PBG basiere. § 244 Abs. 3 PBG sei nicht zuletzt
siedlungspolitisch und ortsbaulich motiviert, wovon denn auch die streitge-
genständliche Baubehördenpraxis zeuge. Das Baugrundstück liege an bes-
ter Lage in einem architektonisch und ortsbaulich anspruchsvollen bzw. ge-
hobenen Wohnquartier von X. Dass die Nachbarschaft mit unterirdischen o-
der gedeckten Abstellplätzen an dieser Lage wesentlich geschont werde,
könne somit nicht ernsthaft bestritten werden. Das streitgegenständliche
R2.2021.00076 Seite 5

Baugrundstück liege zudem bergseitig der P.-Strasse. Infolge der ausge-
prägten Hanglage seien die örtlichen Verhältnisse daher geradezu ideal für
eine unterirdische oder gedeckte Parkierungsanlage. Die Kosten seien aus
Sicht der Baubehörde aufgrund der günstigen Hanglage sowie auch in Be-
zug auf die Lage im besagten Wohnquartier ohne weiteres zumutbar. Ge-
mäss § 238 Abs. 3 PBG könne mit der baurechtlichen Bewilligung u.a. ver-
langt werden, dass Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeum-
schwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet würden. Die Baube-
hörde genehmige auch gestützt auf diese kantonalrechtliche Bestimmung in
langjähriger und erfolgreich geübter Praxis Parkplätze im Vorgartengebiet
nur zurückhaltend. Wo es die Platzverhältnisse wie im vorliegenden Fall zu-
liessen, sollten die Parkplätze zugunsten eines natürlich gestalteten Vorgar-
tenbereiches ausserhalb des Strassenabstandsbereichs angeordnet wer-
den.
3.4.
Gemäss § 244 Abs. 2 PBG müssen Abstellplätze – auch unter Berücksichti-
gung eines künftigen Strassenausbaus – verkehrssicher angelegt sein; in
Strassenabstandsbereichen dürfen Pflichtabstellplätze nur liegen, wenn die
spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesi-
chert wird.
Vorliegend ist die verkehrssichere Anlage der projektierten offenen Park-
plätze unbestrittenermassen gegeben. Dass eine spätere Verlegung auf
Kosten der Rekurrierenden möglich ist, haben diese bereits nachgewiesen.
So besteht etwa die Möglichkeit einer Verlegung der Parkplätze in eine kleine
unterirdische Anlage ausserhalb des Strassenabstandsbereichs auf dem ei-
genen Grundstück (act. 5.1). Dies anerkennt auch die Vorinstanz, wenn sie
festhält, dass sich das rekurrentische Grundstück aufgrund der Hanglage für
eine unterirdische Garage sehr gut eigne. Entsprechend sind vorliegend die
Voraussetzungen zur Erstellung von Pflichtparkplätzen im Strassenab-
standsbereich gegen Beseitigungsrevers und ein grundsätzlicher Anspruch
auf deren Bewilligung gegeben.
3.5.
Die Vorinstanz hält zumindest dem projektierten Bewohnerparkplatz ihre
Praxis entgegen, wonach solche Parkplätze im Strassenabstandsbereich
R2.2021.00076 Seite 6

nicht bewilligt würden. Diese Praxis stütze sich zum einen auf § 244 Abs. 3
PBG.
Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung müssen die nicht für Besucher vorgese-
henen Abstellplätze unterirdisch angelegt oder überdeckt werden, wenn
dadurch die Nachbarschaft wesentlich geschont werden kann, die Verhält-
nisse es gestatten und die Kosten zumutbar sind. Diese Voraussetzungen
müssen kumulativ erfüllt sein. Die Bestimmung zielt auf die Schaffung von
Gemeinschaftsanlagen und auf ein Verbot grösserer oberirdischer Parkflä-
chen hin. Es sollen damit die Lärmimmissionen reduziert werden, welche mit
dem Parkieren von Motorfahrzeugen verbunden sind (Christoph Fritz-
sche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Bau-
recht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 907). Nach der Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts hat § 244 Abs. 3 PBG in lärmschutzrechtlicher Hin-
sicht neben dem Umweltschutzrecht des Bundes keine selbständige Bedeu-
tung, behält sie aber, soweit verkehrs- und siedlungsplanerische Ziele ver-
folgt werden. Der Wortlaut der Bestimmung enthält keinen Vorbehalt für ab-
weichende kommunalrechtliche Regelungen, wie dies beispielsweise in
§ 242 Abs. 1 PBG der Fall ist. Weder verweist die Vorschrift auf die Bau- und
Zonenordnung noch delegiert sie an den Gemeinderat. Auch Sinn und
Zweck der Bestimmung lassen keinen Raum für weitergehende Regelungen
durch die Gemeinden (vgl. VB.2013.00754 vom 13. März 2014, E. 3.2.4).
Vorliegend ist daher in § 244 Abs. 3 PBG keine Grundlage für die Praxis der
Gemeinde ersichtlich. Diese Praxis zielt denn auch auf die grundsätzliche
Vermeidung von Bewohnerparkplätzen im Strassenabstandsbereich, nicht
aber auf die unterirdische oder überdeckte Anlage solcher Parkplätze. Im
vorliegenden Fall bietet sich die unterirdische Anlage aufgrund der Hanglage
lediglich (quasi zufällig) als eine mögliche Lösung an. Entsprechend wurde
dies im angefochtenen Beschluss auch nicht gefordert. Ohnehin zielt § 244
Abs. 3 PBG gemäss dem Bundesgericht auf ein Verbot grösserer oberirdi-
scher Parkflächen in Städten, Agglomerationen und grösseren Überbauun-
gen hin, nicht aber auf die grundsätzliche Verhinderung einzelner bzw. we-
niger oberirdischer Bewohnerparkplätze. In solchen Fällen können nur an-
dere (z.B. raumplanerische) Gründe derartige Verpflichtungen (d.h. zur un-
terirdischen Anlage eines einzelnen Abstellplatzes) rechtfertigen (BGr
1A.62/1997 und 1P.150/1997, E. 3b, in ZBI 1998 440 f. = Pra 1998 Nr. 83).
Eine wesentliche Schonung der Nachbarschaft im Sinne von § 244 Abs. 3
R2.2021.00076 Seite 7

PBG (welcher sich in erster Linie auf den Lärm bezieht) kann durch die un-
terirdische Anlage dieses einen zusätzlichen Parkplatzes, um den es letztlich
geht, jedenfalls ohnehin nicht erreicht werden. Zumal eine Grundlage für die
fragliche Baubehördenpraxis, welche sich auf die Freihaltung von Strassen-
abstandsbereichen bezieht, in § 244 Abs. 3 PBG schlicht nicht ersichtlich ist.
Wird das raumplanerische Ziel der Freihaltung von Strassenabstandsberei-
chen verfolgt, bildet, soweit die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen
– wie vorliegend – möglich ist, die Bewilligung gegen Beseitigungsrevers die
verhältnismässige Lösung, was sich auch aus dem Wortlaut von § 244 Abs. 2
Satz 2 PBG ergibt. Eine solche Auflage entspricht – als Minus zu einer Bau-
verweigerung, aber auch gegenüber der Verpflichtung, einzelne Bewohner-
parkplätze unterirdisch in den Hang zu verlegen – grundsätzlich dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip (Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Bd. 2, S. 1043).
3.6.
Allenfalls könnten Gestaltungsvorschriften der Erstellung des strittigen zwei-
ten Bewohnerparkplatzes im Vorgartenbereich, zu welchem der projektierte
Standort im Strassenabstandsbereich zu zählen ist, entgegenstehen. Die
Vorinstanz stützt denn auch ihre Praxis nebst auf § 244 Abs. 3 PBG zusätz-
lich auf die Gestaltungsvorschrift von § 238 Abs. 3 PBG.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-
bung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. § 238 Abs. 1 PBG ist eine posi-
tive ästhetische Generalklausel. Sie verbietet nicht bloss eine Verunstaltung,
sondern verlangt eine positive Gestaltung (BGr 1C_346/2007 vom 16. Mai
2008, E. 3.3.1; VB.2009.00604 vom 6. Oktober 2010, E. 5.3). Die Beurtei-
lung, ob mit einem Bauvorhaben eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht
wird, erfolgt nicht nach subjektivem Empfinden, sondern nach objektiven
Massstäben und mit nachvollziehbarer Begründung. Dabei ist eine umfas-
sende Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte vorzunehmen (vgl.
VB.2018.00395 vom 7. Februar 2019, E. 4.2 ff.). Dort, wo die Verhältnisse
es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden, dass
vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt
werden sowie Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeum-
schwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet werden (§ 238 Abs. 3
PBG). Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, es sei
R2.2021.00076 Seite 8

nicht rechtsverletzend, wenn die Baubehörde die Öffnung der Vorgärten zu
Parkzwecken in der Regel, im Sinn einer Leitlinie für die Ermessensaus-
übung, nur bis zu einem Drittel der Anstosslänge zulässt. Entscheidend ist
nicht allein das Ausmass der begrünten Fläche, sondern insbesondere die
Durchbrechung der unmittelbar an den öffentlichen Grund anstossenden Be-
grünung. Davon hängt es massgeblich ab, ob der Vorgartenbereich noch als
solcher erkannt wird. Entsprechend ist jegliche Befestigung zu berücksichti-
gen, welche eine Öffnung des Vorgartens zur Folge hat (VB.2014.00649 vom
30. Juni 2015, E. 6.2 mit Hinweisen).
Vorliegend ergibt sich zusammen mit der bestehenden Einzelgarage und
den beiden projektierten offenen Parkplätzen eine Öffnung des Vorgartenbe-
reichs von rund 10 m, was einer Öffnung des Vorgartens, welcher auf einer
Länge von knapp 37 m an die P.-Strasse grenzt, von gegen ¼ der Anstoss-
länge entspricht. Die Öffnung des Vorgartens würde sich ohne den zweiten
Bewohnerparkplatz um lediglich 3,5 m reduzieren. Auch würde sich mit einer
Garage im Hang ausserhalb des Strassenabstandsbereichs, wie sie die Vo-
rinstanz selber ins Spiel bringt, die Durchbrechung der Grünfläche nicht re-
duzieren. Schliesslich könnte nicht ernsthaft verlangt werden, für die zwei bis
drei Parkplätze eine unterirdische Einstellhalle in der Grösse zu erstellen,
dass die Fahrzeuge in der Garage aneinander vorbeimanövrieren können
und damit lediglich eine schmale Ein-/Ausfahrt benötigt würde. Die Garagen-
einfahrt bzw. der gedeckte Parkplatz würde bei gleicher Breite wie die beiden
offenen Parkplätze höher in Erscheinung treten als die Stützmauer hinter den
offenen Parkplätzen. Wie sich am Augenschein zeigte, wird der stark be-
grünte Vorgartenbereich auch mit dem projektierten Bewohnerparkplatz
ohne weiteres als solcher erkennbar sein (AS-Fotos 1-3; act. 5.2). Im Ver-
hältnis zum übrigen Vorgarten ist der Geländeeinschnitt für die beiden Park-
plätze neben der bestehenden Einzelgarage untergeordnet. Mit der in der
Höhe reduzierten Stützmauer, wie diese nun geplant ist, ist der Einschnitt
letztlich unauffälliger, als dies bei einem Doppelgaragentor für eine Garage
im Hang ausserhalb des Strassenabstandsbereichs der Fall wäre. Die bei-
den offenen Abstellplätze erfüllen in der projektieren Art jedenfalls die Vor-
gaben von § 238 Abs. 1 PBG, was auch die Vorinstanz im angefochtenen
Beschluss implizit festhält. Den Einschnitt im Vorgarten hält auch die Vo-
rinstanz offenbar letztlich nicht für zu gross, wenn sie alternativ eine Garage
ausserhalb des Strassenabstandsbereichs – aber dennoch im Vorgartenbe-
R2.2021.00076 Seite 9

reich – vorschlägt. Eine Verweigerung des offenen Bewohnerparkplatzes ge-
stützt auf § 238 Abs. 3 PBG lässt sich angesichts dieser Umstände nicht
rechtfertigen.
3.7.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Praxis der Vorinstanz, wonach
grundsätzlich keine Bewohnerparkplätze im Strassenabstandsbereich bewil-
ligt werden, keine Stütze in § 244 Abs. 3 PBG findet. Soweit mit der Praxis
verkehrs- und siedlungsplanerische Ziele verfolgt werden, stellt die Bewilli-
gung gegen Beseitigungsrevers auch des offenen Bewohnerparkplatzes im
Strassenabstandsbereich die verhältnismässige Lösung gegenüber der Ver-
legung in eine Garage im Hang dar. Da die Vorgaben von § 244 Abs. 2 PBG
erfüllt werden, steht diesbezüglich einer Bewilligung der beiden offenen Ab-
stellplätze im Strassenabstandsbereich nichts entgegen. Auch in Bezug auf
gestalterische Vorgaben steht der Bewilligung beider offenen Parkplätze kein
Hindernis entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Containerstandort, wie
von der Vorinstanz in Dispositivziffer 1.1.1 des angefochtenen Entscheids
unter anderem verlangt, noch geändert wird, zumal dies ohne weitere um-
fangreiche Öffnung des Vorgartenbereichs möglich erscheint.
Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der Beschluss der Bau- und Pla-
nungskommission X insoweit aufzuheben, als damit der projektierte offene
Bewohnerparkplatz verweigert wurde. Die Anpassung des Geländeein-
schnitts und der Stützmauersituation gemäss Dispositivziffer 1.1.1 des ange-
fochtenen Entscheids wurde zwar nur aufgrund der Verweigerung des im
Strassenabstandsbereich geplanten offenen Bewohnerparkplatzes angeord-
net (s. die Erwägungen unter "Einordnung und Gestaltung"). Der vorliegende
Rekursentscheid zieht indes eine Neubeurteilung der Situation hinsichtlich
der geforderten Verlegung des Containerstandorts nach sich. Die Vorinstanz
ist deshalb einzuladen, die baurechtliche Bewilligung auch für den Bewoh-
nerparkplatz unter Anordnung eines Beseitigungsrevers und der hinsichtlich
des Containerstandorts erforderlichen Nebenbestimmung(en) zu erteilen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen
(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
R2.2021.00076 Seite 10

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'700.-- festzusetzen.
5.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder
den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-
triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-
lasten der Vorinstanz eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Ange-
messen erscheint ein Betrag von Fr. 2'000.--.
R2.2021.00076 Seite 11