zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0041/2015 · 2015-03-19 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Fehlende Genehmigung (Nutzungsplanung).


BRGE IV Nr. 0041/2015 vom 19. März 2015 (Entscheid des Einzelrichters) in
BEZ 2016 Nr. 17
2.1 Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss setzte die
Gemeindeversammlung eine Revision der Nutzungsplanung (Bau- und Zonen-
ordnung, Zonenpläne und Kernzonenpläne) im Sinne von § 88 des Planungs
und Baugesetzes (PBG) fest.
Gemäss § 89 Abs. 1 PBG sind Bau- und Zonenordnungen der zuständigen
Direktion zur Genehmigung einzureichen. Deren Entscheid ist gemäss § 5 Abs.
3 des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen revidierten PBG (in der Fassung vom
28. Oktober 2013) zusammen mit dem geprüften Akt zu veröffentlichen und
aufzulegen.
Zweck dieser Neuregelung ist unter anderem, dass – im Gegensatz zur
bisherigen Regelung, wonach der Genehmigungsentscheid erst durch das
Verwaltungsgericht einzuholen bzw. zu veranlassen war (aufgehobener § 329
Abs. 4 altPBG) – bereits das Baurekursgericht eine genehmigungsbedürftige
kommunale Festsetzung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid oder
aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung soll beurteilen können. Eine
Anfechtung des kommunalen Festsetzungsbeschlusses vor Ausfällung des
Genehmigungsentscheides ist hingegen verfrüht. Das Vorliegen des
Genehmigungsentscheides bildet mithin eine Eintretensvoraussetzung.
Das gilt nicht nur für Rekurse im Sinne von § 19 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG), sondern gleichermassen für an sich beim
Bezirksrat zu erhebende sogenannte Gemeindebeschwerden im Sinne von §
151 des Gemeindegesetzes (GG). Dies deshalb, weil mit Gemeinde-
beschwerden gegen nutzungsplanerische Erlasse praktisch immer ein Verstoss
gegen übergeordnete Vorschriften des Planungsrechts oder allenfalls des
Umweltrechts geltend gemacht wird (§ 151 Abs. 1 Ziff. 1 GG; der Rügegrund
gemäss § 151 Abs. 1 Ziff. 2 GG ist in der Praxis kaum je von Relevanz). Hierfür
ist einzig das Baurekursgericht zuständig (§ 329 PBG). Aus diesem Grund
überweisen die Bezirksräte Gemeindebeschwerden gegen nutzungsplanerische
Erlasse stets an die Rekursinstanz. Nach § 5 Abs. 3 PBG muss das
Baurekursgericht auch bei den ihm überwiesenen Gemeindebeschwerden die
genehmigungsbedürftige kommunale Festsetzung zusammen mit dem
Genehmigungsentscheid (oder aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung)
beurteilen können. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die gegen eine
nutzungsplanerische Festsetzung gerichtete Gemeindebeschwerde der
Zuständigkeitsordnung von § 329 PBG entsprechend richtigerweise direkt beim
Baurekursgericht erhoben wird.
Das formellrechtliche Erfordernis von § 5 Abs. 3 PBG nimmt nicht auf die
Art des mit der Publikation eröffneten Rechtsmittels Bezug. Somit liegt es nahe,
zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel eine inhaltliche Prüfung des
angefochtenen Entscheides, wie sie auch im Genehmigungsverfahren
vorgenommen wird, zulässt oder nicht. Keine inhaltliche Prüfung wird
vorgenommen beim Rekurs wegen Verletzung des Gesetzes über die
politischen Rechte (§ 146 GPR in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 VRG) oder

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beim Rekurs mit dem Begehren um Berichtigung des Protokolls gemäss § 47
GG. Werden mit der Publikation nur diese Rechtsmittel (an den Bezirksrat)
eröffnet, ist der Genehmigungsentscheid nicht Gegenstand der Publikation (und
muss auch nicht vorher schon eingeholt sein), zumal der Bezirksrat nur
kommunale, nicht aber auch kantonale Anordnungen prüfen kann. (…)
2.2 Vorliegend wurde bis dato lediglich der angefochtene Beschluss der
Gemeindeversammlung öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungs-
entscheid der Baudirektion, die in Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses (erst)
aufgefordert wird, die Revision der Nutzungsplanung zu genehmigen, liegt
offenkundig noch nicht vor. Der Rekurs erweist sich damit als verfrüht, weshalb
auf ihn nicht einzutreten ist.
Die Rekurrentinnen werden, soweit sich dies aufgrund einer allfälligen
Nichtgenehmigung der Revision der Nutzungsplanung nicht als obsolet erweist,
erneut Rekurs erheben müssen, sobald die von § 5 Abs. 3 PBG vorge-
schriebene Publikation durch die Gemeinde erfolgt ist.