zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0078/2020 · 2020-06-19 · de
Mediterrane Nächte. Fehlende Baubewilligungspflicht.

Die sog. Mediterranen Nächte in der Stadt Zürich, welche als Pilotprojekt in den Monaten Juli und August 2020 an insgesamt sechs Wochenenden stattfinden sollen, sind nicht baubewilligungspflichtig. Da einerseits einzig bereits bestehende Gastronomiebetriebe von den verlängerten Öffnungszeiten profitieren können und keine Vergrösserung der Infrastruktur zugelassen wird, sind angesichts der beschränkten Dauer des Anlasses und der tangierten Drittinteressen keine Umweltauswirkungen zu erwarten, welche die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens rechtfertigen würden.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2020.05029
BRGE I Nr. 0078/2020
Entscheid vom 19. Juni 2020
Mitwirkende Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichterin Beatrice Bosshard, Baurich-
ter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti
in Sachen Rekurrierende
1. Quartierverein Z. […]
2. Quartierverein S. […]
3. Quartierverein A. […]
4. Einwohnerverein A. […]
5. W. R. […]
6. R. S. […]
7. L. S. […]
8. V. U. […]
9. R. O. R. […]
10. H. R. […]
11. A. Z. […]
12. B. F. […]
13. F. S. […]
14. W. S. […]
15. M. B. […]
16. L. B. [...]
17. J. S. […]
18. V. S.-L. […]
19. H. R. B. […]
20. A. J. […]
21. E. J. […]
22. A. K. […]
23. C. S. […]
24. Ch. S. […]
25. U. S. […]
26. P. B. […]
27. E. J.-S. […]
28. H. J.-S. […]

29. K. A. W. […]
30. C. R. […]
31. S. D. […]
32. L. F. […]
33. U. H. […]
34. C. K. […]
35. U. S. […]
36. H. W. […]
37. E. W. […]
38. D. T. […]
39. U. E. […]
40. K. B. […]
41. R. L. […]
42. F. R. […]
43. C. G. […]
44. A. T. Z. […]
45. C. Z. […]
alle vertreten durch […]
gegen Rekursgegner
Stadtrat von Zürich, Stadthausquai 17, 8022 Zürich
betreffend Beschluss des Stadtrates vom 4. März 2020 (Nr. 167); Hinausschiebung
Wirtschaftsschluss Boulevardgastronomie und Aussenwirtschaften, medi-
terrane Wochenendnächte Sommerschulferien 2020, Zürich
_______________________________________________________
R1S.2020.05029 Seite 2

hat sich ergeben:
A.
Am 30. Oktober 2019 verfügte die Vorsteherin des Sicherheitsdepartemen-
tes, dass in sämtlichen städtischen Quartieren in den Monaten Juli und Au-
gust 2020 an je zwei Wochenenden pro Stadtkreis verlängerte Öffnungszei-
ten für Gastwirtschaftsbetriebe gelten würden. Die Verfügung lautet wie
folgt:
„1. Gastgewerbebetriebe mit Boulevardgastronomie (öffentlicher Grund)
und/oder Aussenwirtschaften (Privatgrund) werden im Freien und in-
nerhalb der Gastwirtschaft verlängerte Öffnungszeiten von Freitag auf
Samstag sowie von Samstag auf Sonntag bis jeweils 2 Uhr an folgen-
den Örtlichkeiten und an folgenden Daten bewilligt:
a) Veranstaltungsperimeter Zürich West (Kreise 3, 4, 5 und 9)
Wochenende vom 11./12. Juli 2020 und 1./2. August 2020
b) Veranstaltungsperimeter Innenstadt (Kreise 1, 2 und 8)
Wochenende vom 18./19. Juli 2020 und 8./9. August 2020
c) Veranstaltungsperimeter übrige Stadtteile (Kreise 6, 7, 10, 11
und 12)
Wochenende vom 25./26. Juli 2020 und 15./16. August 2020
2. Die Verlängerung gilt jeweils nur für bestehende Boulevardgastrono-
mie- und Aussenwirtschaftsflächen. Eine Erweiterung der bewilligten
Infrastruktur und Fläche ist nicht zulässig. Für Boulevardgastronomie-
und Aussenwirtschaftsflächen in den Lärmempfindlichkeitsstufen ES I
und II, in Innenhöfen oder auf der Innenhofseite gelten keine verlän-
gerten Öffnungszeiten.
3. Der Betrieb von Lautsprechern und/oder Live-Musik im Freien ist nicht
gestattet.
4. Die für den Gastgewerbebetrieb verantwortlichen Personen sorgen für
Ruhe und Ordnung in und um den Betrieb. Übermässige Lärmimmis-
sionen sind umgehend zu unterbinden.
5. Die Bewilligung für verlängerte Öffnungszeiten kann bei nachteiligen
Auswirkungen, namentlich bei übermässigen Immissionen und Stö-
rungen der Nachtruhe oder der öffentlichen Ordnung, von den Poli-
zeiorganen jederzeit entzogen und der Betrieb für die betreffende
Nacht geschlossen werden. Der entsprechende Betrieb kann von
künftigen Veranstaltungen Mediterrane Wochenendnächte ausge-
schlossen werden. Weitergehende straf- und administrativrechtliche
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Sanktionen sowie polizeiliche Anordnungen bettreffend den Betrieb
der Gastwirtschaften bleiben vorbehalten.
6. Nach Auswertung der Durchführung des Pilotversuchs im Jahr 2020
ist zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im da-
rauffolgenden Jahr die Veranstaltung Mediterrane Wochenendnächte
stattfinden kann.“
Hiergegen erhobene Einsprachen wurden mit Beschluss des Stadtrates
vom 4. März 2020 beurteilt und abgewiesen.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben der Quartierverein Z. sowie
weitere 44 Rekurrierende mit gemeinsamer Eingabe vom 14. April 2020
Rekurs beim Baurekursgericht und beantragten die Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses unter Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
C.
Mittels Präsidialverfügung vom 17. April 2020 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 11. Mai 2020 zum Rekurs Stellung
und schloss darin, auf den Rekurs sei nicht einzutreten eventualiter sei er
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekur-
rierenden.
Die Replik datiert vom 8. Juni 2020.
Es kommt in Betracht:
1.
§ 26b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sieht vor, dass den am
vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur schriftlichen Ver-
R1S.2020.05029 Seite 4

nehmlassung gewährt werden muss (Abs. 1). Gemäss Rechtsprechung
und Lehre kann jedoch bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich
unbegründeten Rechtsmitteln auf das Vernehmlassungsverfahren verzich-
tet werden. In derartigen Fällen überwiegt das Beschleunigungsgebot ge-
genüber dem mit § 26b Abs. 1 VRG verfolgten Ziel der Gehörswahrung,
würde sie doch eine leere Formalität darstellen.
Wird hingegen ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, kann bzw. ge-
gebenenfalls muss die Rekursinstanz im Anschluss daran einen zweiten
Schriftenwechsel anordnen. Zudem steht den Parteien auch unabhängig
von einer derartigen gerichtlichen Anordnung das sog. Replikrecht zu, wel-
ches sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör
bzw. aus dem konventionsrechtlichen Gebot des fair trial ableitet (vgl. hier-
zu Markus Lanter, Formeller Charakter des Replikrechts – Herkunft und
Folgen, ZBl 2012 S. 167). Entsprechende Eingaben sind – den nämlichen
Grundsätzen folgend – in der Regel wiederum der Gegenseite zuzustellen.
Jedoch kann auch diesfalls, gleich wie bei einem Verzicht auf das Ver-
nehmlassungsverfahren, nach Eingang der Stellungnahme der unterliegen-
den Partei in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes auf eine erneute
Zustellung an die Gegenseite verzichtet werden und die Eingabe der ob-
siegenden Partei mit dem Endentscheid zur Kenntnis gebracht werden. Der
vollständig obsiegenden Partei gereicht es auch hier nicht zum Nachteil,
wenn sie zur neuen Eingabe keine Stellungnahme einreichen kann (vgl.
Lanter, S. 181, vgl. auch VB.2019.00060 vom 30. April 2020 bezüglich der
Vermeidung eines sog. ewigen Schriftenwechsels).
Da, wie nachfolgend darzulegen sein wird, auf den Rekurs nicht einzutreten
ist, konnte auf die Zustellung der von den Rekurrierenden aus eigenem An-
trieb eingereichten Replik an die Vorinstanz abgesehen werden. Dies gilt
hier umso mehr, als aufgrund der vorgesehenen Durchführungsdaten die
Dringlichkeit offensichtlich ist. Die Replik ist der Vorinstanz mit diesem End-
entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.
Die Zuständigkeit ist nach § 5 Abs. 1 VRG von Amtes wegen zu prüfen.
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) regelt die Zuständigkeiten und das
Verfahrensrecht im Bereich der Raumplanung sowie das öffentliche Bau-
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recht (§ 1 Abs. 2 PBG). Gemäss § 329 Abs. 1 PBG werden Streitigkeiten,
wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, in erster Instanz durch das Baure-
kursgericht entschieden. Hinzu kommen Streitigkeiten aus anderen
Rechtsgebieten, wenn dies koordinationsrechtlich erforderlich (Art. 33
Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes [RPG]) oder spezialgesetzlich vorge-
sehen ist. Soweit Umweltschutznormen baurechtliche Tatbestände betref-
fen, sind gemäss § 2 lit. c PBG für ihre erstinstanzliche Anwendung vorbe-
hältlich kantonaler Zuständigkeiten (§ 7 Abs. 1 Bauverfahrensverordnung
[BVV]) grundsätzlich die kommunalen Behörden und damit gemäss § 1
Abs. 2 i.V.m. § 329 Abs. 1 PBG das Baurekursgericht als Rechtsmittel-
instanz zuständig.
3.1.
Die Rekurrierenden bringen hinsichtlich der zuständigen Rechtsmittel-
instanz vor, der angefochtene Beschluss sei in Anwendung von eidgenös-
sischem Umweltrecht, namentlich Lärmschutzrecht ergangen, bzw. hätte
auf jeden Fall in Anwendung von diesem ergehen müssen. Zudem sei die
Anordnung raumwirksam im Sinne von Art. 22 RPG, da sich u.a. Fragen
hinsichtlich der Zonenkonformität stellten. Die Entscheidzuständigkeit habe
damit bei der Baubehörde gelegen. Nachdem infolge von Einsprachen der
Stadtrat als Gesamtkollegium entschieden habe, spiele die Frage, ob die
Vorsteherin des Sicherheitsdepartements und nicht die Bausektion zustän-
dig gewesen wäre, keine Rolle mehr. Sie seien jedoch dezidiert der Auffas-
sung, dass die Bausektion für die Beschlussfassung zuständig gewesen
wäre. Die Erteilung einer Baubewilligung an eine Vielzahl von Betrieben in
der Form eines generell-konkreten Beschlusses wie er hier vorliege, sei
nichtig. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung sei auch gemäss der
Veranstaltungsrichtlinien oder der Vorschriften zum Gastgewerbegesetz
nicht möglich bzw. nichtig. Diese setzten jeweils einen Veranstalter bzw.
Betreiber voraus. Ob Nichtigkeit bereits schon aufgrund fehlender Zustän-
digkeit anzunehmen sei, sei von der Rekursinstanz zu entscheiden. Mit
dem angefochtenen Beschluss sei eine baubewilligungspflichtige Nut-
zungsänderung bewilligt worden. Da die Betriebszeiten bis spät in die
Nacht verlängert würden, bestehe ein Interesse der Öffentlichkeit oder der
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle der beabsichtigten Betriebsver-
längerung. Sämtliche Aussenwirtschaften der Stadt Zürich seien denn auch
in den letzten 33 Jahren von der Baubehörde auf deren Vereinbarkeit mit
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dem Bundesumweltrecht überprüft und mit Betriebszeitenbeschränkungen
belegt worden. Diese Beschränkungen würden mit dem angefochtenen Be-
schluss unmittelbar geändert. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach im
angefochtenen Beschluss schwergewichtig das Gastgewerbegesetz und
das kommunale Polizeirecht zur Anwendung gelangt seien, könne nicht ge-
folgt werden. Das Gastgewerbegesetz regle in erster Linie die Patent- und
Betriebsvorschriften. Jene Vorschriften, die sich mit Schliessungszeiten be-
fassen würden, hätten in lärmrechtlicher Hinsicht keine Bedeutung. Ebenso
wenig gehe es um die Anwendung von städtischem Polizeirecht. Es werde
nicht die Polizeiverordnung geändert, sondern es werde das eidgenössi-
sche Lärmschutzrecht und weiteres Baupolizeirecht ausser Kraft gesetzt.
Zudem würden einzig den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 Verfügungscharakter
zukommen. In den weiteren Dispositiv-Ziffern würden keine Rechte und
Pflichten begründet. Im angefochtenen Beschluss komme daher einzig
Baupolizeirecht zur Anwendung. Auch fehle es an einem Veranstalter und
an der Einmaligkeit des Anlasses, handle es sich doch um einen Pilotver-
such mit dem Ziel, die baurechtlich festgelegten Öffnungszeiten der Aus-
sengastronomie dauerhaft zu verändern.
3.2.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass mit der Verfügung vom 30. Okto-
ber 2019 teilweise einem Postulat des Gemeinderates entsprochen worden
sei, welches verlangt habe, dass die Terrassen- und Boulevardflächen in
den Monaten Juli und August während eines zweijährigen Pilotversuchs
durchgehend zwei Stunden länger bewirtet werden dürften. Mit dem ange-
fochtenen Beschluss sei eine temporäre Veranstaltung bewilligt worden,
welche eine zeitlich eng begrenzte Ausdehnung der Öffnungszeiten an je-
weils zweimal zwei Tagen im Sommer erlaube. Davon dürften zudem einzig
bestehende Betriebe profitieren und es werde auch keine räumliche oder
infrastrukturmässige Erweiterung erlaubt. Es handle sich somit weder um
ein dauerndes Hinausschieben der Schliessungsstunden noch um eine
dauerhafte Nutzungsänderung, die baurechtlich von Bedeutung wäre. Mit
der Veranstaltung Mediterrane Wochenendnächte werde vielmehr lediglich
punktuell und vorübergehend während kurzer Dauer im Rahmen eines
temporären Pilotversuchs von den bisherigen Öffnungszeiten abgewichen.
Die bisherigen Verhältnisse würden dadurch nur unwesentlich verändert.
Entsprechend stütze sich der Beschluss auf das kommunale Polizeirecht,
die Benutzungsordnung, die Veranstaltungsrichtlinien und die Vorschriften
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zum Gastgewerbegesetz. Die Zuständigkeit habe daher bei der Vorsteherin
des Sicherheitsdepartements gelegen. Das angerufene Baurekursgericht
sei nicht zuständig. In umweltrechtlicher Hinsicht sei die erlaubte Ausdeh-
nung der Betriebszeiten an maximal vier Tagen im Jahr 2020, verteilt auf
zweimal zwei Tage im Abstand von drei Wochen, als nicht in den Anwen-
dungsbereich des Umweltschutzgesetzes fallende Geringfügigkeit einzustu-
fen. Dies zumal für Betriebe in der ES I und II sowie in Innenhöfen und auf
Innenhofseiten keine Betriebszeitausdehnung erteilt worden sei. Es lägen
daher keine längerdauernden oder längerfristigen Auswirkungen auf die
Raum- und Umweltordnung vor. Auf den Rekurs sei daher nicht einzutre-
ten.
4.1.
Der angefochtene Beschluss und die Verfügung der Vorsteherin des Si-
cherheitsdepartements basieren auf kommunalem (Allgemeine Polizeiver-
ordnung, Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes) sowie
auf kantonalem Recht (Gastgewerbegesetz). Eine baurechtliche Prüfung
wurde – darin sind sich die Parteien einig – nicht vorgenommen, da die
Vorinstanz die hierfür erforderlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt er-
achtet.
Wie vorstehend ausgeführt, ist das Baurekursgericht zur Behandlung des
vorliegenden Rekurses dann zuständig, wenn eine baurechtliche Bewilli-
gung vorliegt oder eine baurechtliche Prüfung hätte vorgenommen werden
müssen. Es ist daher zu prüfen, ob eine baurechtliche Bewilligungspflicht
gegeben ist.
4.2.
Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher
Bewilligung errichtet oder geändert werden. Anlagen in diesem Sinne sind
mindestens jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrich-
tungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und ge-
eignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei
es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch Fahrnisbau-
ten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden
(grundlegend BGE 113 Ib 314 E. 2b).
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Das kantonale Recht wiederum konkretisiert die bundesrechtliche Rah-
menordnung, wobei es die Bewilligungspflicht weiter, aber nicht enger fas-
sen darf als das Bundesrecht. Das Planungs- und Baugesetz enumeriert
die bewilligungspflichtigen Objekte und bewilligungsbedürftigen baurechtli-
chen Massnamen (§ 309 Abs. 1 PBG). Es befreit Massnahmen geringfügi-
ger Bedeutung von der Bewilligungspflicht (§ 309 Abs. 3 PBG i.V.m. § 1
BVV). Gemäss § 309 Abs. 1 lit. b PBG ist für Nutzungsänderungen bei
Räumlichkeiten und Flächen, denen baurechtliche Bedeutung zukommt, ei-
ne baurechtliche Bewilligung nötig.
Gemäss Entscheid des Bundesgerichts in BGE 139 II 134 (Erwägung 5.2
mit Hinweisen) soll die Baubewilligungspflicht der Behörde die Möglichkeit
verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Ausführung auf die Übereinstim-
mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen ein-
schlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür, ob eine Mass-
nahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu un-
terwerfen, ist daher, ob damit im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein In-
teresse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrol-
le besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2 mit Hinweisen).
Gestützt auf diese wirkungsbezogene Betrachtungsweise hat das Bundes-
gericht in seinem Leitentscheid BGE 119 Ib 222 einen Hängegleiterlande-
platz betreffend auch blosse Nutzungsänderungen ohne bauliche Vorkeh-
ren oder Geländeveränderungen für baubewilligungspflichtig erachtet,
wenn diese erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planung haben. Die
Nutzung einer Wiese als Hängegleiterlandeplatz wurde daher wegen ihrer
Auswirkungen auf ein benachbartes Flachmoor als baubewilligungspflichtig
eingestuft (BGE 119 Ib 222 E. 3a und b).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die Bewilligungspflicht lasse
sich immer nur anhand einer Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall mass-
gebenden Elemente und involvierten Interessen bestimmen. So wird etwa
basierend auf den oben genannten Hängegleiterlandeplatz-Entscheid des
Bundesgerichts die Bewilligungspflicht von blossen Nutzungen bejaht,
wenn diese regelmässig, organisiert, auf Dauer angelegt, intensiv und ört-
lich konzentriert sind und wegen ihrer Folgen für Raumordnung, Umwelt
und Erschliessung wie Bauten und Anlagen wirken (Pierre Tschannen,
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AJP 1994 S. 87). Verlangt wird eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung
unter Berücksichtigung insbesondere der Empfindlichkeit der Umgebung,
Dauer und Regelmässigkeit der Nutzung, des Ausmasses der erwarteten
Umweltauswirkungen, z. B. der Notwendigkeit von Wiederherstellungs-
massnahmen; wichtige Anhaltspunkte seien die zonenplanerischen Vorga-
ben, bereits bewilligte oder ortsgebräuchliche Nutzungen sowie tangierte
Interessen Dritter (Patrik Louis, Temporäre Veranstaltungen, PBG aktuell
4/2017 S. 5 ff., insbes. S. 29 f.).
Auch mit der streitbetroffenen Verlängerung der Betriebsöffnungszeiten
dürfen gemäss dem angefochtenen Beschluss keinerlei bauliche Mass-
nahmen, im physischen Sinne, verbunden sein. Es ist daher zu prüfen, ob
hier eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt.
4.3.1.
Die Gerichte hatten schon mehrfach darüber zu befinden, ob temporäre
Veranstaltungen der Baubewilligungspflicht unterliegen. Es rechtfertigt sich
daher, die bisherige, für den vorliegenden Sachverhalt einschlägige Recht-
sprechung kurz darzulegen.
4.3.2.
Die vom Bundesgericht erachtete Bewilligungspflicht für einen Hänge-
gleiterlandeplatz, für dessen Betrieb keine substantiellen Bauten notwendig
waren, wurde bereits vorstehend erwähnt.
Das Solothurner Verwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid vom 7. No-
vember 2007 (VWBES.2007.143 in, SOG 2008 Nr. 18) sodann darüber zu
befinden, ob ein Paintballfeld im Wald, welches aus bloss zwei Netzen und
Asthaufen bestand, der Bewilligungspflicht unterlag. Die Spiele fanden fast
wöchentlich statt. Aufgrund der steigenden Beliebtheit dieses Hobbys war
zu erwarten, dass die Nutzungsintensität weiter zunehmen würde und auch
Parkiermöglichkeiten sowie Toiletten bereitgestellt werden müssten. Das
Gericht erwog, dass der Wald zwar auch Freizeit- und Erholungszwecken
diene, doch sei offenkundig, dass ein Paintballspiel mehr Raum benötige
und eine intensivere Nutzung des Bodens bewirke als die übrigen im Ge-
biet stattfindenden Freizeitaktivitäten. Durch das Spiel werde das Land ei-
ner neuen, organisierten und auf Dauer ausgerichteten Nutzung zugeführt,
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welche mit Blick auf die Auswirkungen auf die Umgebung, nämlich auf die
Juraschutzzone, und die Infrastruktur einer Baubewilligung bedürfe.
4.3.3.
Mit Entscheid VB.2005.00324 vom 12. Dezember 2005 (www.vgr.zh.ch)
befand das Zürcher Verwaltungsgericht ein auf einen Monat befristetes
Open Air-Kino auf einem ausserhalb der Bauzone gelegenen Berg als be-
willigungspflichtig. Begründet wurde dies damit, dass die Veranstaltung
nicht nur wenige Tage, sondern während eines Monats stattfinden und in
einer Landwirtschaftszone sowie im Perimeter einer bundesgeschützten
Landschaft durchgeführt werden sollte. Zudem sei die nächtliche Open Air-
Nutzung mit Lärm verbunden und allabendlich sei mit mehreren hundert
Personen zu rechnen. Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen habe
sowohl die am beliebten Ausflugsziel interessierte Öffentlichkeit als auch
die Nachbarschaft ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Veranstal-
tung einer Bewilligungspflicht unterworfen werde.
Die Bewilligungspflicht eines auf drei Jahre beschränkten Modellflugplatzes
auf einer Schafweide wurde sodann vom Zürcher Verwaltungsgericht mit
Entscheid VB.2009.00308 vom 17. Dezember 2009 ebenfalls bejaht. Zwar
führe der Betrieb nicht zu einer Beeinträchtigung der Schafweide als sol-
che, doch falle ein Widerspruch der beabsichtigten Nutzung zu raumpla-
nungs- wie auch zu umweltrechtlichen Normen trotz ihrer zeitlichen Be-
schränkung durchaus in Betracht. Zudem bestehe in Bezug auf den mit
dem Flugplatz zusammenhängenden motorisierten Verkehr ein Regelungs-
bedarf.
4.3.4.
Das Baurekursgericht verneinte hingegen im Entscheid BRGE I
Nr. 0112/2011 vom 10. Juni 2011 (BEZ 2011 Nr. 62) die Baubewilligungs-
pflicht für der Verkaufsförderung dienende Veranstaltungen auf den Aus-
senflächen eines Einkaufszentrums. Die befristeten Anlässe stellten keine
Nutzungsänderung im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. b PBG dar, sie würden
vielmehr von der ursprünglichen Baubewilligung abgedeckt.
4.4.
Es ist mit den Rekurrierenden darin einig zu gehen, dass der Betrieb von
Gastronomiebetrieben aufgrund dessen Ortsbezogenheit einer baurechtli-
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chen Bewilligung bedarf, welche u.a. sowohl eine Prüfung der Zonenkon-
formität als auch – zumindest soweit Aussenrestaurantflächen geplant
sind – eine lärmrechtliche Prüfung mitumfasst.
Wie bereits ausgeführt, sieht der angefochtene Beschluss verlängerte Öff-
nungszeiten einzig für bestehende Betriebe vor und untersagt jegliche Er-
weiterung der Infrastruktur bzw. der Fläche. Eine Änderung der bisherigen,
bewilligten Nutzung, abgesehen von den Betriebszeiten, erfolgt mithin
nicht. Von den erweiterten Betriebszeiten können vielmehr einzig bereits
bewilligte und damit als grundsätzlich zonenkonform erachtete Betriebe
Gebrauch machen. Anders verhielt es sich in den oben genannten Paint-
ball- bzw. Open-Air-Kino-Entscheiden, bei welchen die befristete Nutzung
grundsätzlich zonenwidrig war. Die sog. Mediterranen Nächte sollen so-
dann an insgesamt sechs Wochenenden in den Monaten Juli und August
dieses Jahres stattfinden. In jedem Stadtkreis sollen im Abstand von rund
drei Wochen je zwei Anlässe erfolgen. Es sind daher an insgesamt vier
Nächten und gesamtstädtisch betrachtet an insgesamt 12 Nächten längere
Öffnungszeiten bewilligt worden. Die Dauer der mit den verlängerten Be-
triebszeiten einhergehenden Auswirkungen unterscheidet sich damit we-
sentlich von jener in den vorstehend zitierten Verwaltungsgerichtsentschei-
den sowie im Paintball- bzw. Hängegleiterlandeplatz-Fall.
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Mediterranen Nächte zu
längeren und wegen des wahrscheinlich erhöhten Gästeaufkommens zu
stärkeren Lärmimmissionen als bei Normalbetrieb führen werden. Gerichts-
notorisch fallen vor allem die Aussenrestaurantflächen aus lärmrechtlicher
Sicht am stärksten ins Gewicht. Das Gästeaufkommen gerade in den Aus-
senwirtschaften ist jedoch üblicherweise stark wetterabhängig. Anders als
in den soeben genannten Präjudizien stehen hier lediglich zwei Wochenen-
den pro Quartier in Frage. Selbst wenn Anwohner an der Grenze zweier
Kreise wohnen sollten, so würden sie nicht mehr als an vier Wochenenden
mit den verlängerten Betriebszeiten konfrontiert. Auch ist der längere Be-
trieb von Gastwirtschaften in Innenhöfen und Innenhofseiten, wohl wegen
der damit verbundenen erhöhten Schallreflexionen, während der Mediter-
ranen Nächte untersagt. Die in den lärmempfindlicheren ES I und II gele-
genen Aussenwirtschaften sind sodann von den verlängerten Betriebszei-
ten ebenfalls ausgenommen. Zwar trifft es zu, dass diese lärmempfindliche-
ren Zonen auch an jene Zonen grenzen können, in welchen die Mediterra-
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nen Nächte durchgeführt werden sollen und mithin Bewohner der ES I
und II von den davon ausgehenden Immissionen betroffen sein können.
Jedoch sind diese Anwohner auch ohne die Durchführung der Mediterra-
nen Nächte den von der angrenzenden Zone ausgehenden Immissionen
ausgesetzt. Die Art der bisherigen, bewilligten Nutzung bleibt aber wie ge-
sagt unverändert. Das gleiche trifft auf die für die jeweiligen Lokale mögli-
che Gästezahl zu.
Aus dem Ausgeführten erhellt, dass gesamthaft betrachtet und unter Be-
rücksichtigung der Dauer des Anlasses sowie der tangierten Drittinteressen
keine Umweltauswirkungen zu erwarten sind, deren Ausmass die Durch-
führung eines verhältnismässig aufwändigen Baubewilligungsverfahrens
erheischen würde. Es liegt keine baubewilligungspflichtige Nutzungsände-
rung vor. Die Vorinstanz hat daher zu Recht kein Baubewilligungsverfahren
durchgeführt.
5.
Da kein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliegt, ist das Baurekurs-
gericht zur Behandlung des Rekurses nicht zuständig und ist auf den Re-
kurs daher nicht einzutreten. Offenbleiben kann bei diesem Ausgang, ob
der Rekurs nicht schon gegen die Verfügung der Departementsvorsteherin
hätte erhoben werden müssen, zumal im baurechtlichen Rekursverfahren
das Institut der Neubeurteilung im Sinne von §§ 170 f des Gemeindegeset-
zes (GG) nicht zur Anwendung gelangt (vgl. BRGE II Nr. 0153/2018 in
BEZ 2019 Nr. 38) und damit der Rekurs auch als verspätet zu erachten wä-
re.
6.
§ 5 Abs. 2 VRG zufolge sind Eingaben an eine unzuständige Verwaltungs-
behörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiter-
zuleiten. Bezweckt wird mit dieser Bestimmung, Rechtsverzögerungen zu
verhindern sowie Fristen und Rechtshängigkeit zu wahren, wenn sich ein
Rechtssuchender mit einer Eingabe versehentlich an eine unzuständige
Behörde gewandt hat oder wenn die Zuständigkeit einer Instanz aufgrund
der gesetzlichen Regelung zweifelhaft ist. Die Pflicht zur Weiterleitung an
die zuständige Behörde ist folglich gestützt auf diese Zielsetzung nicht in
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jedem Fall gegeben (vgl. hierzu Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 5 Rz. 40).
Da kein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliegt, hat die Vorinstanz
in der Rechtsmittelbelehrung als Rechtsmittelinstanz zu Recht nicht das
Baurekursgericht, sondern die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich
(bezüglich Gastgewerberecht) und das Statthalteramt des Bezirks Zürich
(bezüglich ortspolizeilicher Vorschriften) aufgeführt.
Die anwaltlich vertretenen Rekurrierenden haben nicht versehentlich, son-
dern bewusst und entgegen der Rechtsmittelbelehrung beim Baurekursge-
richt Rekurs erhoben, machen sie doch das Vorliegen eines baubewilli-
gungspflichtigen Sachverhaltes geltend. Die Pflicht zur Weiterleitung an die
zuständigen Rechtsmittelinstanzen entfällt bei dieser Sachlage (vgl. hierzu
auch Plüss, § 5 Rz. 51).
7.1.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu je 1/45 den solidarisch haf-
tenden Rekurrierenden aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes [VRG]).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Plüss, § 13 Rz. 25 ff.).
Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Ge-
richtsgebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2
GebV VGr). Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem
Nichteintretensentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Pro-
zessvoraussetzungen zu prüfen und ist diese Prüfung mit der gebotenen
Einlässlichkeit darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der
Regel über den Ansatz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sach-
entscheid hinauszugehen.
R1S.2020.05029 Seite 14

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend aufgrund der Komplexität der
sich stellenden Rechtsfragen und des Umfanges des Entscheids auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen.
7.2.
Die Vorinstanz beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen einfachen Fall. Dessen un-
geachtet hatte die Behörde im Rechtsmittelverfahren keinen besonderen,
über die Bearbeitung im Vorverfahren erheblich hinausgehenden Zusatz-
aufwand zu treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind
daher nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Umtriebsentschädi-
gung an die Vorinstanz abzusehen ist.
Den Rekurrierenden steht bei diesem Verfahrensausgang, entgegen ihrem
Antrag, keine Umtriebsentschädigung zu.
[…]
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