zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0059/2016 · 2016-05-12 · de
Natur- und Heimatschutz. Provokationsbegehren. Aktuelles Interesse.

An die Glaubhaftmachung des aktuellen Interesses sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

BRGE IV Nr. 0059/2016 vom 12. Mai 2016 in BEZ 2016 Nr. 31
Der Gemeinderat der Gemeinde X entliess ein Gebäude aus dem Inventar
der Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung. Hiergegen erhob der Zürcher
Heimatschutz ZVH Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und Belassung des Gebäudes im Inventar.
Aus den Erwägungen:
4. Das streitbetroffene Gebäude liegt in der Kernzone K der geltenden
Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde X und ist im kommunalen
Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte aufgeführt. Nachdem
die Eigentümerschaft im Januar 2015 ein Provokationsbegehren (§ 213 Abs. 1
Planungs- und Baugesetz [PBG]) stellte, mit welchem sie der Vorinstanz
überdies ihre Bauabsichten mitteilte, beschloss diese gestützt auf das den
Akten beiliegende Gutachten der kantonalen Denkmalpflegekommission des
Kantons Zürich (KDK) die vorliegend angefochtene Inventarentlassung.
5. Der Rekurrent ist aufgrund des Verbandsbeschwerderechtes zur
Rekurserhebung gegen die beschlossene Inventarentlassung legitimiert (§ 338b
PBG). Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den
Rekurs einzutreten.
6. Der Rekurrent beantragt einzig die Belassung des streitbetroffenen
Objekts im kommunalen Heimatschutzinventar, hingegen nicht den Erlass von
Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 PBG. Dies ergibt sich auch klar aus
der Rekursbegründung und den mündlichen Vorbringen des Rekurrenten
anlässlich des Augenscheins. Beim Rekurrenten handelt es sich um einen
rechtskundigen Verband, der in Angelegenheiten wie der Vorliegenden
regelmässig vor dem Baurekursgericht prozessiert. Es darf deshalb erwartet
werden, dass der Rekurrent die Anordnung von Schutzmassnahmen explizit
beantragt hätte, falls er dies denn auch beabsichtigt hätte. Dies auch deshalb,
da es dem Rekurrenten bekannt sein muss, dass die durch ein
Provokationsbegehren ausgelöste Schutzabklärung zwingend in einen
definitiven Entscheid über die Schutzwürdigkeit mündet, womit die Belassung
im Inventar – auch bei Aufhebung eines Schutzentscheides durch die Rekurs-
instanz – ausscheidet (§ 213 PBG). Da indes kein Antrag auf Unter-
schutzstellung gestellt wurde, ist einzig auf die Frage einzugehen, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Provokationsbegehren eingetreten ist und einen
Entscheid über die Schutzwürdigkeit fällte.
Hierzu macht der Rekurrent in der Replik geltend, dass das von den
Mitbeteiligten in Betracht gezogene – und ihm bis anhin unbekannte – Umbau-
vorhaben inventarkonform durchgeführt werden könne, ohne dass es dazu
einer Inventarentlassung bedürfe. Es sei nicht bekannt, weshalb unter den
vorliegenden Umständen dennoch ein Inventarentlassungsverfahren eingeleitet
worden sei. Zu vermuten sei, dass der Vorinstanz das Umbauvorhaben der
Eigentümerschaft bekannt gewesen sei. Es erscheine deshalb umso weniger
verständlich, weshalb die Vorinstanz auf das Provokationsbegehren eingetreten
sei. Sie hätte vielmehr das Baugesuch gutheissen müssen, ohne das

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Schutzobjekt aus dem Inventar zu entlassen. Das in Aussicht gestellte Umbau-
vorhaben würde die Annahme eines aktuellen Interesses für ein Provokations-
begehren in keiner Weise rechtfertigen. Wenn ein Bauvorhaben, das mit dem
Schutzziel nicht unvereinbar sei, als aktuelles Interesse an der Schutz-
entlassung des ganzen Gebäudes akzeptiert werde, komme dies einer völligen
Aushöhlung dieser Schranke gleich. Es könne dann jeder Eigentümer jederzeit
und ohne ernsthaften Anlass ein Provokationsbegehren einleiten, was bald
einmal auf eine verpönte Massenentlassung hinauslaufen könnte. In der Stadt
Zürich werde auf entsprechende Provokationsbegehren nicht eingetreten bzw.
werde kein Provokationsverfahren eingeleitet, wenn nur geringfügige
Anpassungen des Schutzumfanges anstünden, wie sie hier zur Diskussion
stehen würden. Die präjudiziellen Auswirkungen wären somit sehr erheblich,
wenn die Schwelle für ein aktuelles Interesse derart tief wie hier verlangt
angesetzt würde. Es sei der Rekurs daher in erster Linie mit der Begründung
gutzuheissen, dass es den Mitbeteiligten an einem aktuellen Interesse am
Provokationsbegehren fehle und die Vorinstanz deshalb auf deren Begehren
um Schutzentlassung ihres Gebäudes nicht hätte eintreten dürfen.
7. Gemäss § 213 Abs. 1 PBG hat jeder Grundeigentümer einen Anspruch
auf einen definitiven Entscheid über die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks
und über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen, sofern er ein aktuelles
Interesse glaubhaft darzutun vermag.
Letzteres spricht der Rekurrent den Mitbeteiligten ab und wirft der
Vorinstanz vor, sie hätte ein Baugesuch gutheissen müssen, ohne das
Schutzobjekt aus dem Inventar zu entlassen. Damit verkennt der Rekurrent,
dass mit dem Provokationsbegehren gerade verhindert werden soll, dass der
Eigentümer nur über die Einreichung eines Baugesuchs Gewissheit über den
Erlass allfälliger Schutzmassnahmen erlangen könnte. Durch die Schaffung
eines Provokationsrechts sollte die Entstehung von hohen Projektierungskosten
– die sich im Nachhinein als unnütz erweisen könnten – vermieden und die
Stellung des Eigentümers gestärkt werden. Diesem Zweck entsprechend sind
an die Glaubhaftmachung des aktuellen Interesses deshalb keine allzu
strengen Anforderungen zu stellen. Verfügt der Eigentümer über konkrete
Bauabsichten, kann ihm ein aktuelles Interesse jedenfalls nicht abgesprochen
werden (zum Ganzen Jürg Hess, Der Denkmalschutz im zürcherischen
Planungs- und Baugesetz, 1986, S. 215 f.). Denkbar erscheint, dass darüber
hinaus auch ohne Bauabsichten der Eigentümerschaft, etwa bei Verkaufs-
absichten oder im Falle einer Erbteilung, ein aktuelles Interesse ebenfalls
anzuerkennen wäre (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher
Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 214).
Die Mitbeteiligten verfügten bereits im Zeitpunkt ihres Provokations-
begehrens über konkrete Bauabsichten, die sie der Vorinstanz mitteilten. Sie
planten, Dachflächenfenster oder Schlepplukarnen auf der südlichen
Dachfläche einzubauen. Ein aktuelles Interesse für ein Provokationsbegehren
kann den Mitbeteiligten somit nicht abgesprochen werden. Daran vermag
entgegen der Auffassung des Rekurrenten nichts zu ändern, wenn das
Bauvorhaben auch bei gegebenem Inventareintrag möglich wäre. Die
Ausübung des Provokationsrechts, mithin der Anspruch auf einen

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Schutzentscheid, setzt nicht voraus, dass die konkreten Bauabsichten dem
fraglichen Inventareintrag widersprechen und das Schutzobjekt beeinträchtigen
müssen oder solches zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.
Demensprechend kann von der Eigentümerschaft auch nicht der Nachweis
verlangt werden, dass sich die Bauabsichten mit einer gewissen Erheblichkeit
auf das vermeintliche Schutzobjekt auswirken könnten. Das Erfordernis eines
aktuellen Interesses dient nicht dazu, den Zugang zum Provokationsverfahren
auf Fälle zu beschränken, in denen ein vermeintliches Schutzobjekt bei
Umsetzung der Bauabsichten nach einer allfälligen Inventarentlassung be-
einträchtigt oder gänzlich zerstört würde. Es hat vielmehr den Zweck, die
Gemeinden vor unnötiger Mühewaltung zu schützen. Hiervon wäre etwa dann
auszugehen, wenn die Eigentümerschaft überhaupt keine plausible Be-
gründung für eine infolge des Provokationsbegehrens von der Gemeinde
vorzunehmende Schutzabklärung darzulegen vermöchte. Der Gemeinde selbst
bleibt es indes unbenommen, auf Provokationsbegehren auch dann einzu-
treten, wenn nur sehr vage Bauabsichten bestehen oder solche, die nur
geringfügige Auswirkungen auf ein Inventarobjekt nach sich zu ziehen
vermögen. Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf ein Begehren mangels
eines glaubhaft dargelegten aktuellen Interesses nicht einzutreten. Aus diesem
Grund kann sich der beschwerdeberechtigte Verband nicht mit Erfolg gegen die
Anhandnahme der Schutzabklärung wehren.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Mitbeteiligten zu Recht ein
aktuelles Interesse für ein Provokationsbegehren zuerkannt. Gründe, welche
die Vorinstanz berechtigt hätte, auf das Provokationsbegehren nicht eizutreten,
sind demgegenüber nicht erkennbar. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
Die Befürchtungen des Rekurrenten, dass bei einer tief angesetzten Schwelle
für die Annahme eines «aktuellen» Interesses «verpönte Massentlassungen»
drohen oder Zeitzeugen «ohne Not» zerstört würden, sind gänzlich
unbegründet, zumal auf ein Provokationsbegehren nicht ohne Weiteres eine
Inventarentlassung folgt. Gestützt hierauf wird vielmehr eine umfassende
Prüfung der Schutzwürdigkeit und der allenfalls zu ergreifenden Schutz-
massnahmen vorgenommen.
8. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.