zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0194-0195/2015 · 2014-07-10 · de
Natur- und Heimatschutz. Vorsorgliche Schutzmassnahme. Verlängerbarkeit der Einjahresfrist von § 209 Abs. 3 PBG bei Fehlen eines Provokationsbegehrens. Nachträgliche Einstufung als (potentielles) Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung, Zuständigkeit zur Anordnung von Schutzmassnahmen.


BRGE II Nrn. 0194/2015 und 0195/2015 vom 15. Dezember 2015 in BEZ 2017
Nr. 2
(Der Entscheid wurde mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen.
Dieses Verfahren wurde mit VB.2016.00058 vom 18. Januar 2017 zufolge
Verzichts auf die Unterschutzstellung des Kinos «S.». als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.)
2. Dem vorliegenden Streitfall sind – soweit vorliegend von Bedeutung –
die nachstehenden Gegebenheiten und Vorkommnissen vorangegangen:
Im Jahr 2013 erwarb die Rekurrentin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) das
mit dem ehemaligen Kino «S.» überbaute, in X gelegene Grundstück Kat.-Nr. 1.
Diese Parzelle ist nach der geltenden Bau- und Zonenordnung (BZO) der
Kernzone KA zugewiesen. Nicht erfasst ist sie vom Perimeter des als
überkommunal bedeutsam eingestuften Ortsbildes von X.
Ebenfalls im Jahr 2013 überprüfte die Gemeinde X ihr Inventar der
schutzwürdigen Objekte von kommunaler Bedeutung. Hierbei wurde auf eine
Aufnahme des im Inventar bislang nicht verzeichneten Rekursgrundstücks bzw.
des darauf befindlichen Gebäudes wiederum verzichtet.
Noch im Jahr des Grundstückserwerbs orientierte die Rekurrentin die
Gemeinde X in Form eines Vorprojekts über ein von ihr beabsichtigtes
Neubauvorhaben auf dem Rekursgrundstück. Von diesen Bauabsichten
erlangte die kantonale Denkmalpflege auf nicht näher bekannte Weise
Kenntnis. (…)
Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 stellte der Präsident der Planungs- und
Baukommission das Gebäude gestützt auf § 210 PBG vorsorglich unter Schutz
(Dispositiv-Ziffer 1). In Dispositiv-Ziffer 2 legte er fest, dass «das zuständige
Gemeinwesen … den Entscheid über eine allfällige Unterschutzstellung innert
Jahresfrist bis spätestens 9. Juli 2015» treffe. (…)
Am 2. Dezember 2014 erstattete die KDK ihr Gutachten. Dieses kommt im
Wesentlichen zum Schluss, dass dem Kino «S.» aus denkmalpflegerischer
Sicht überkommunale Bedeutung zukomme und es sich bei diesem um ein
Schutzobjekt handle.
3. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde die am 10. Juli 2014
vom Präsidenten der Planungs- und Baukommission X angesetzte Frist von der
Baudirektion um ein Jahr verlängert.
Die Baudirektion Kanton Zürich erwog, dass aufgrund der Beurteilung
durch die KDK die Zuständigkeit zur Anordnung von Schutzmassnahmen nach
§ 211 Abs. 1 PBG auf die Baudirektion bzw. die Kantonale Denkmalpflege
übergegangen sei. Die Fristverlängerung wird damit begründet, dass die
Grundeigentümerin die Schutzwürdigkeit des Kinos «S.» weiterhin nicht
anerkenne, sich in den bislang erfolgten Verhandlungen jedoch bereit erklärt
habe, zu einer einvernehmlichen Lösung Hand zu bieten. Da die im Rahmen

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der vorsorglichen Unterschutzstellung angesetzte Frist nicht ausreiche, um die
Grundlagen für eine solche Lösung zu erarbeiten und die Schutzmassnahmen
definitiv festzulegen, sei die Frist um ein Jahr zu verlängern. (…)
5.1 Nach § 209 Abs. 2 PBG bewirkt die schriftliche Mitteilung an den
Grundeigentümer über die Aufnahme seines Grundstücks in ein Inventar das
Verbot, am bezeichneten Objekt ohne Bewilligung der anordnenden Behörde
tatsächliche Veränderungen vorzunehmen. Nach Absatz 3 fällt das Verbot
dahin, wenn nicht innert Jahresfrist seit der schriftlichen Mitteilung eine
dauernde Anordnung getroffen wird.
Gemäss § 210 PBG können vorsorgliche Schutzmassnahmen im gleichen
Verfahren und mit gleichen Rechtswirkungen auch ohne Inventarisierung
angeordnet werden. (…)
6.1 Nach Auffassung der Rekurrentin fehlt eine gesetzliche Grundlage für
die durch die Baudirektion verfügte Fristverlängerung. Sie macht geltend, dass
das Planungs- und Baugesetz eine Fristverlängerung lediglich bei gestützt auf §
213 PBG von Grundeigentümern gestellten sogenannten Provokations-
begehren vorsehe. Bei vorsorglichen Schutzmassnahmen (mit und ohne
Inventarisierung) im Sinne der §§ 209 und 210 PBG fehle ein Hinweis auf die
Möglichkeit einer Fristverlängerung.
Letzteres wird von der Baudirektion eingeräumt. Sie hält jedoch dafür, dass
eine Verlängerung der Einjahresfrist auch bei Anordnungen, die sich auf die §§
209 und 210 PBG stützen, möglich sein müsse. Im Zentrum dieser Regelungen
stehe das jeweilige Schutzobjekt, weshalb es nicht von Belang sein könne, auf
wessen Begehren hin das Verfahren eröffnet wurde.
6.2 Die Baudirektion beruft sich zur Untermauerung der von ihr vertretenen
Auffassung auf den in BEZ 1999 Nr. 5 auszugsweise publizierten Entscheid
BRKE I Nr. 206/1998 vom 13. November 1998. In jenem Entscheid befasste
sich die damalige Baurekurskommission I am Rande (auch) damit, ob bei
vorsorglichen Schutzmassnahmen im Sinne von § 209 bzw. § 210 PBG eine
Verlängerung der nach diesen Regelungen zu beachtenden Einjahresfrist
möglich sei.
Die heutige Fassung von § 213 Abs. 3 PBG, wonach die Behandlungs-
dauer für den Erlass von Schutzmassnahmen «in Ausnahmefällen» um
höchstens ein Jahr erstreckt werden kann, was zuvor nicht gegolten hatte, geht
auf die Gesetzesrevision vom 1. September 1991 zurück. In der vorange-
gangenen Beratung wurde von einem Mitglied der kantonsrätlichen Kommission
darauf hingewiesen, dass sich die Frage einer Verlängerungsmöglichkeit der
Einjahresfrist auch bei den §§ 209 und 210 PBG stelle (Kommissionsprotokoll
S. 597). Eine Anpassung von § 209 Abs. 3 PBG, wonach ein nach Absatz 2
dieser Norm angeordnetes Veränderungsverbot dahinfällt, sofern nicht innert
Jahresfrist eine dauernde Anordnung getroffen wird, unterblieb in der Folge
jedoch. Hieraus zog die Baurekurskommission I im erwähnten Entscheid den
Schluss, dass der Gesetzgeber eine Anpassung von § 209 Abs. 3 PBG an den
revidierten § 213 Abs. 3 PBG versehentlich unterlassen habe. Sie gelangte zum

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Ergebnis, dass die Möglichkeit einer Fristverlängerung «wohl» auch bei den §§
209 und 210 PBG als gegeben anzusehen sei. Letztlich wurde die Frage jedoch
offengelassen (vgl. BEZ 1999 Nr. 5, E. 3.4).
6.3 Im vorliegenden Verfahren ist zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Hierbei ist entgegen der Auffassung der Baudirektion durchaus zu
unterscheiden, aus welchem Grund ein Unterschutzstellungsverfahren
überhaupt in Gang kommt. Liegt der Grund hierfür in einem Provokations-
begehren, steht aufgrund der klaren Regelung von § 213 Abs. 3 PBG ausser
Frage, dass die durch dieses grundsätzlich ausgelöste Frist von einem Jahr –
mit Einschränkungen – verlängert werden kann. Mehr als eine fristauslösende
Wirkung kommt einem derartigen Begehren allerdings nicht zu. Ein solches
allein vermag daher nicht zu verhindern, dass das fragliche Objekt während der
durch das Begehren zulasten des zuständigen Gemeinwesens ausgelösten
Frist für einen definitiven Schutzentscheid verändert oder allenfalls, was
ausserhalb einer Kernzone ohne Bewilligung möglich wäre (§ 309 Abs. 1 lit. c
PBG e contrario), gar beseitigt wird. Um das eine wie das andere zu verhindern,
muss die zuständige Behörde daher – jedenfalls wenn Veränderungen aufgrund
des jeweiligen Gesuchstellers nicht völlig ausgeschlossen werden können –
eine vorsorgliche Schutzmassnahme im Sinne von §§ 209 f. PBG treffen. Es
wäre nachgerade widersinnig, wenn nur die nach § 213 Abs. 3 PBG durch das
Provokationsbegehren ausgelöste Frist für den definitiven Schutzentscheid
verlängert werden könnte, das zum Schutz des Objekts notwendige
Veränderungsverbot demgegenüber nach Ablauf eines Jahres ersatzlos
dahinfiele. Im Rahmen eines durch ein Provokationsbegehren ausgelösten
Unterschutzstellungsverfahrens muss daher, auch wenn dies in § 209 Abs. 3
PBG nicht vorgesehen ist, die Frist des Veränderungsverbots in gleichem
Umfang verlängert werden können, wie dies nach § 213 Abs. 3 PBG für den
Erlass des definitiven Schutzentscheids möglich ist.
6.4 Vorliegend wurde klarerweise kein Provokationsbegehren gestellt. Die
Rekurrentin brachte der Gemeinde lediglich zur Kenntnis, dass sie
Bauabsichten hege.
Eine derartige Absichtserklärung kann nicht als Provokationsbegehren
interpretiert werden. Eine solche Rechtswirkung käme selbst einem Baugesuch
nicht zu.
Einen diesbezüglich anderen Standpunkt hatte die Rekursinstanz im
Entscheid BRGE II Nr. 0072/2012 vom 8. Mai 2012 (= BEZ 2012 Nr. 39)
eingenommen. Sie gelangte dort zum Schluss, dass einem sich auf ein
Inventarobjekt beziehenden (und je nach Eingriffstiefe einen vorgängigen oder
gleichzeitigen Schutzentscheid erfordernden) Baugesuch die Rechtswirkung
eines Provokationsbegehrens zukomme. Diese Auffassung wurde vom
Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2012.00373 vom 27. März 2013 (= BEZ
2013 Nr. 10) verworfen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein
Provokationsbegehren wegen seiner einschneidenden Wirkungen nach § 213
Abs. 3 PBG nicht leichthin angenommen werden dürfe. Aus einem derartigen
Begehren müsse eindeutig hervorgehen, dass der Grundeigentümer einen
förmlichen Schutzentscheid verlange.

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6.5 Zur sich dementsprechend stellenden Frage, wie bei der Einreichung
eines Baugesuchs vorzugehen sei, welches ein Inventarobjekt betrifft, hat sich
die Rekursinstanz – in allerdings nicht abschliessender Weise – im Entscheid
BRGE IV Nr. 0083/2014 vom 24. Juli 2014 (= BEZ 2014 Nr. 41) geäussert. Sie
erkannte, dass in Fällen, bei denen die notwendigen Schutzmassnahmen nicht
mittels eines in die Baubewilligung integrierten projektbezogenen Schutz-
entscheids (vgl. hierzu VB.2012.00373 = BEZ 2013 Nr. 10) getroffen werden
können, das Bewilligungsgesuch unter Hinweis auf die noch ausstehenden
Schutzmassnahmen und damit gleichsam zufolge fehlender «denkmal-
pflegerischer Baureife» verweigert werden könne. Eine denkbare (und im
Vergleich zu einer Bauverweigerung) mildere Massnahme stellte allenfalls auch
dar, dass das Bewilligungsverfahren sistiert und dem Baugesuchsteller die aus
denkmalschutzrechtlichen Gründen fehlende Bewilligungsfähigkeit mittels eines
Hindernisbriefs mitgeteilt wird. Dies mit dem Hinweis, dass das Baugesuch
zurückgezogen oder aber ein Provokationsgesuch eingereicht werden könne.
6.6 Aufgrund des vorgenannten, in BEZ 2013 Nr. 10 veröffentlichten
Verwaltungsgerichtsentscheids liesse sich zumindest fragen, ob ein Gemein-
wesen in denkmalschutzrechtlicher Hinsicht nur noch dann tätig werden dürfe,
wenn es durch ein Provokationsbegehren hierzu veranlasst wird. Dies ist
jedoch, weil solches mit den Anliegen des Denkmalschutzes nicht vereinbar
wäre, zumindest mit Bezug auf vorsorgliche Schutzmassnahmen zu verneinen.
Denkbar ist beispielsweise, dass ein durch Inventarisierung als solches
erkanntes Schutzobjekt baulich vernachlässigt wird. Diesfalls muss dem
zuständigen Gemeinwesen die Möglichkeit offenstehen, von sich aus tätig zu
werden und durch die Anordnung vorsorglicher Schutzmassnahmen (diesfalls
nicht nur eines Veränderungsverbots, sondern auch Anordnungen mit Bezug
auf Pflege und Unterhalt) zu verhindern, dass das Objekt Schaden nimmt. Hätte
der Gesetzgeber vorsorgliche Schutzmassnahmen nur im Zusammenhang mit
einem Provokationsbegehren zulassen wollen, hätte dies konsequenterweise
entsprechend geregelt werden müssen. Dies ist nicht erfolgt. Die sich auf
vorsorgliche Schutzmassnahmen beziehenden Regelungen von §§ 209 und
210 PBG sind dem sich auf Provokationsbegehren beziehenden § 213 PBG
vorangestellt und haben daher unabhängig von einem solchen Gesuch
Bestand.
6.7 Ein Gemeinwesen kann mithin auch von Amtes wegen tätig werden
und, sofern hierfür ausreichende Gründe gegeben sind, gestützt auf § 209 bzw.
§ 210 PBG vorsorgliche Schutzmassnahmen (in der Regel in Form eines
Veränderungsverbots) anordnen. Eine andere Frage ist, ob die Frist von einen
Jahr, während welcher das Veränderungsverbot gilt, auch diesfalls verlängert
werden könne.
Zu einer derartigen, im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut stehenden
Annahme besteht kein Anlass. Die Rechtsnatur der Frist gemäss § 209 Abs. 3
PBG darf nicht übersehen werden. Diese hat auf die Zulässigkeit allfälliger
Schutzmassnahmen keinen Einfluss. Der Ablauf der Frist gemäss § 209 Abs. 3
PBG führt lediglich zum Dahinfallen des Veränderungsverbots, hat jedoch nicht
auch zur Folge, dass das Objekt, sofern es inventarisiert ist, aus dem Inventar
entlassen wäre und – was auch für nicht inventarisierte Objekte gelten muss –

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definitive Schutzmassnahmen nicht mehr getroffen werden dürften (VGr, 28.
Januar 1993, VB 92/0040, E. 1 lit. b = BEZ 1993 Nr. 6; dieses Erkenntnis liegt
zwar lange zurück, gilt jedoch auch heute noch). Einzuräumen ist, dass die
zuständige Behörde, sofern sie innert der einjährigen Frist keine dauernde
Anordnung getroffen hat, eine solche zur Sicherung des jeweiligen Objekts
baldmöglichst wird ins Auge fassen müssen.
Dagegen, dass die Frist von § 209 Abs. 3 PBG bei von Amtes wegen – will
heissen nicht als Folge eines Provokationsbegehrens – angeordneten
vorsorglichen Schutzmassnahmen sollte verlängert werden können, lassen sich
auch praktische Überlegungen anführen. Es besteht ein nicht unwesentlicher
Unterschied zwischen einem an die zuständige Behörde gerichteten
Provokationsbegehren und einer durch diese von Amtes wegen verfügten
vorsorglichen Schutzmassnahme. Im erstgenannten Fall wird die Gemeinde
gewissermassen «überrumpelt». In der Regel dürften von einem
Provokationsbegehren zwar inventarisierte Objekte betroffen und daher
gewisse Angaben zu deren Schutzwert vorhanden sein. Diese können jedoch
bloss rudimentär und daher für einen Entscheid über definitive Schutz-
massnahmen völlig ungenügend sein. Selbst diesfalls ist die zuständige
Behörde jedoch gehalten, ihren Entscheid innert Jahresfrist zu treffen und darf
sie diese Frist nur in Ausnahmefällen verlängern. Bei der von Amtes wegen
erfolgenden Anzeige einer Inventarisierung hat es die zuständige Behörde
demgegenüber in der Hand, sich zunächst die für eine dauernde Anordnung
notwendigen Beurteilungsgrundlagen zumindest partiell zu beschaffen und dem
Grundeigentümer erst hernach die Aufnahme seines Grundstücks in ein
Inventar schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für die Anordnung von
vorsorglichen Schutzmassnahmen ohne Inventarisierung (§ 210 PBG).
Unter diesem Blickwinkel gesehen besteht auch in sachlicher Hinsicht kein
zwingender Grund dazu, der zuständigen Behörde entgegen dem Gesetzes-
wortlaut bei von ihr von Amtes wegen verfügten vorsorglichen Schutz-
massnahmen die Möglichkeit einer Fristverlängerung zuzugestehen.
6.8 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Frist von § 209
Abs. 3 PBG, sofern eine vorsorgliche Schutzmassnahme nicht aufgrund eines
Provokationsbegehrens angeordnet wird, nicht verlängerbar ist. Das in der
Regel angeordnete Veränderungsverbot fällt mithin in Übereinstimmung mit
dem Gesetzeswortlaut nach Ablauf eines Jahres ersatzlos dahin.
Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die vom
Präsidenten der Planungs- und Baukommission X mit Verfügung vom 10. Juli
2014 angesetzte Einjahresfrist entgegen der Auffassung der Baudirektion nicht
verlängert werden konnte. Deren Verfügung vom 4. Juni 2015 erweist sich
insoweit als rechtsfehlerhaft.
7. Zu prüfen bleibt, ob sich die von der Baudirektion beanspruchte Frist von
einem Jahr bis zu dem durch sie zu treffenden Entscheid über definitive
Schutzmassnahmen aus anderen Gründen als haltbar erweise.

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7.1 Auszugehen ist davon, dass gemäss § 211 Abs. 1 Satz 1 PBG die
zuständige Direktion die Schutzmassnahmen für Objekte trifft, denen über den
Gemeindebann hinausgehende Bedeutung zukommt. Bei Objekten von
kommunaler Bedeutung werden die Schutzmassnahmen vom Gemeinderat
getroffen (Abs. 2). Nach § 203 Abs. 2 PBG haben die für Schutzmassnahmen
zuständigen Behörden über die Schutzobjekte Inventare zu erstellen.
Nicht ausgeschlossen ist, dass ein bestimmtes Objekt bei der
Inventarerstellung übersehen wurde und sich erst im Nachhinein, etwa im
Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Bauabsichten, herausstellt, dass
ein (potentielles) Schutzobjekt vorliegt. Dies trifft im vorliegenden Fall insofern
nicht zu, als die Gemeinde ihr Inventar erst vor kurzem überarbeitet und hierbei
wiederum darauf verzichtet hat, das Kino «S.» in das Inventar der Objekte von
kommunaler Bedeutung aufzunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet
erweist sich die Zulässigkeit der Verfügung des Präsidenten der Planungs- und
Baukommission vom 10. Juli 2014 als zweifelhaft. Zwar kann eine vorsorgliche
Schutzmassnahme nach § 210 PBG auch ohne Inventarisierung angeordnet
werden. Doch müssen hierfür ausreichende Gründe gegeben sein. Worin
solche, nachdem das Gebäude kurz zuvor von der Gemeinde als kommunal
nicht schützenswert befunden worden war, hätten liegen können, ist nicht
ersichtlich. (…)
7.2 Andererseits gilt auch für die Baudirektion, dass sie bei der Erstellung
ihrer Inventare ein Objekt von überkommunaler Bedeutung übersehen haben
kann. Im konkreten Fall liegt die fehlende (überkommunale) Inventarisierung
offenkundig im Umstand begründet, dass dem Typus der Landkinos, wozu das
Kino «S.» zählt, bislang keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dies im
Zuge der laufenden Inventarrevision nachgeholt werden soll.
Gleich wie eine Gemeinde kann auch die Baudirektion im Rahmen ihrer
Zuständigkeit (für Objekte mit über den Gemeindebann hinausgehender
Bedeutung) gestützt auf § 210 PBG bei nicht inventarisierten Objekten ein
(einjähriges) Veränderungsverbot statuieren. An eine bestimmte Frist ist sie
hierbei nicht gebunden. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Anordnung
unmittelbar im Anschluss an die Feststellung der (potentiellen) Schutzwürdigkeit
zu erfolgen habe. Immerhin zu verlangen ist, dass ein solcher Entscheid, da er
einen nicht unerheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt, innert
nützlicher Frist erfolgt und dessen Zeitpunkt nicht als rechtsmissbräuchlich zu
qualifizieren ist.
Von Letzterem liesse sich, bezogen auf den vorliegenden Fall, etwa dann
sprechen, wenn die Baudirektion mit der Absicht, eine eigene diesbezügliche
Anordnung hinauszögern zu können, die Gemeinde zum Erlass eines aus
kommunaler Sicht nicht notwendigen Veränderungsverbots veranlasst hätte.
Hiervon ist indessen nicht auszugehen. Das Vorgehen der Baudirektion beruht
vielmehr auf einer – durch den in BEZ 1999 Nr. 5 publizierten Rekursentscheid
begünstigten – Missinterpretation der gesetzlichen Regelung. Die Baudirektion
ging fälschlicherweise davon aus, dass ein gestützt auf § 210 PBG
angeordnetes einjähriges Veränderungsverbot nötigenfalls ohne Weiteres um
ein Jahr verlängert werden könne. Unter dieser – unzutreffenden – Prämisse

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hätte das im Jahr 2014 durch den Präsidenten der Planungs- und
Baukommission angeordnete Veränderungsverbot ebenso gut durch die
Baudirektion verfügt werden können und wäre die vorliegend strittige
Baudirektionsverfügung – von der sachlichen Begründetheit der Frister-
streckung einmal abgesehen – daher nicht zu beanstanden gewesen.
7.3 Dass die Baudirektion im Jahr 2014 nicht ihrerseits eine vorsorgliche
Schutzmassnahme verfügte, ist insofern verständlich, als bis zum Vorliegen des
Gutachtens der KDK (Dezember 2014) erst eine Vermutung dafür bestand,
dass es sich beim Kino «S.» um ein Schutzobjekt von überkommunaler
Bedeutung handeln könnte. Diese im Gutachten der KDK bejahte über-
kommunale Bedeutung wird, was hier nur der Vollständigkeit halber anzufügen
ist, durch das von der Rekurrentin in Auftrag gegebene Gutachten nicht
grundsätzlich in Frage gestellt. Denn in diesem wurde in erster Linie untersucht,
ob und inwieweit aus kommunaler Sicht ein Schutzobjekt vorliege.
7.4 Unübersehbar ist, dass der Präsident der Planungs- und
Baukommission beim Erlass seiner Verfügung Interessen der Baudirektion
wahrgenommen hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine zwar in
Unzuständigkeit ergangene, jedoch gleichwohl kommunale Verfügung vorliegt,
welche sich die Baudirektion inhaltlich nicht entgegenhalten lassen muss. Die
Baudirektion ist vielmehr als berechtigt anzusehen, ihrerseits die zum Schutz
eines Objekts von überkommunaler Bedeutung notwendigen Massnahmen zu
treffen und gestützt auf § 210 PBG ein Veränderungsverbot zu statuieren.
Da erst seit Dezember 2014 mit einiger Wahrscheinlichkeit feststeht, dass
es sich beim Kino «S.» um ein Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung
handelt, hätte sich eine durch die Baudirektion rund ein halbes Jahr nach
Eingang des Gutachtens der KDK statuierte (erstmalige) vorsorgliche Schutz-
massnahme als vertretbar erwiesen. Aufgrund der Zonierung des Rekursgrund-
stücks wäre, da der Abbruch von Gebäuden in Kernzonen bewilligungspflichtig
ist (§ 309 Abs. 1 lit. c PBG), zumindest nicht zu befürchten gewesen, dass das
Kino «S.» gewissermassen über Nacht abgebrochen wird. Schutzlos wären
allerdings die im Gutachten der KDK ebenfalls angeführten gebäudeinternen
Ausstattungselemente (u.a. Kinobestuhlung) gewesen.
7.5 Aus all diesen Gründen ist die vorliegend angefochtene
Baudirektionsverfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend zu interpretieren, dass
der Kanton mit dieser erstmals eine in seine Zuständigkeit fallende vorsorgliche
Schutzmassnahme, konkret ein gestützt auf § 210 PBG angeordnetes
einjähriges Veränderungsverbot, getroffen hat.
Im Ergebnis erweist sich die von der Baudirektion getroffene Anordnung
entgegen der Auffassung der Rekurrentin mithin als zulässig.