zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0099-0100/2004 · 2004-06-01 · de
Erschliessung. Fehlerhafte, jedoch rechtskräftige Erschliessungsbewilligung. Widerruf in späterem Baubewilligungsverfahren.


BRKE II Nrn. 0099 und 0100/2004 vom 1. Juni 2004 in BEZ 2004 Nr. 57
Mit Beschlüssen vom 9. September 2003 erteilte der Gemeinderat X der A AG und
dem Konsortium B je die Baubewilligung für den Neubau eines Sechs- bzw. eines Drei-
familienhauses. Die beiden Grundstücke liegen an der P-strasse und grenzen unmittel-
bar aneinander. Die Baubewilligungen wurden von den Eigentümern eines ebenfalls an
der P-strasse gelegenen Grundstücks mit Rekurs angefochten.
Bereits am 12. März 2002 hatte der Gemeinderat X die strassenmässige Erschlies-
sung des damals noch nicht überbauten Gebiets baurechtlich bewilligt. Jene Bewilligung
war unangefochten geblieben.
Aus den Erwägungen:
4. a) Die Rekurrierenden bringen gegen das Bauvorhaben zunächst vor, den Bau-
grundstücken fehle es im heutigen Zeitpunkt an einer hinreichenden Erschliessung. Mit
der Erstellung der beiden Mehrfamilienhäuser mit insgesamt neun Wohneinheiten wer-
de das Verkehrsaufkommen auf der als Zufahrt dienenden P-strasse mehr als verdop-
pelt. Zudem sei auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 01 und 02 mit weiteren Mehrfamilien-
häusern zu rechnen. Die P-strasse könne den durch die Bauvorhaben entstehenden
Mehrverkehr nicht aufnehmen. Mit einer Breite von maximal lediglich 4,30 m sei sie da-
für zu schmal. Darüber hinaus verfüge sie über keinen ausreichenden Fussgänger-
schutz. Auch würden die auf der Strasse spielenden Kinder durch das starke Ver-
kehrsaufkommen gefährdet. Die P-strasse sei für ein kleines Einfamilienhaus- resp.
Doppeleinfamilienhausquartier konzipiert worden und könne nicht der Erschliessung von
Mehrfamilienhäusern dienen. Eine Verbesserung der Situation sei nicht möglich, da die
P-strasse unmittelbar an die Grundstücke der heutigen Anwohner grenze. (...)
5. a) Gemäss § 234 PBG ist ein Grundstück baureif, wenn es erschlossen ist und
wenn durch die bauliche Massnahme keine noch fehlende oder durch den Gemeinderat
beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig beeinflusst wird. Erschlossen ist
ein Grundstück, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend
zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden kön-
nen und wenn die einwandfreie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten
gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG). § 237 Abs. 1 PBG hält fest, dass genügende Zu-
gänglichkeit in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bau-
ten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und
Benützer bedingt. Zufahrten sollen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2
PBG). Im Anhang der Normalien über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnorma-
lien [ZGN]), die der Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 PBG erlassen hat, sind die
technischen Anforderungen der verschiedenen Zufahrtsarten festgehalten. Eine Zu-

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fahrtsstrasse (im unteren Anwendungsbereich), welche bis zu 30 Wohneinheiten er-
schliesst, hat danach eine Fahrbahnbreite von 4,00 m bis 4,75 m sowie beidseitig ein
0,30 m breites Bankett aufzuweisen. Eine bis 150 Wohneinheiten erschliessende Zu-
fahrtsstrasse (im oberen Anwendungsbereich) hat dagegen über eine Fahrbahnbreite
von 4,50 m bis 5,00 m, ein 0,30 m breites Bankett sowie ein 2,00 m bis 2,50 m breites
Trottoir zu verfügen. In dichter Bebauung, sofern mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut er-
schlossen, verdoppelt sich die Anzahl der Wohneinheiten, die mit einer Zufahrtsstrasse
erschlossen werden können, auf 60 bzw. 300.
Die Voraussetzungen für eine solche Erhöhung der Anzahl der zu erschliessenden
Wohneinheiten im Sinne von § 6 Abs. 2 ZGN sind vorliegend offenkundig nicht gege-
ben. Zwar wird das Gebiet durch zwei Buslinien erschlossen. Beide Buslinien verkehren
jedoch während des grössten Teils des Tages lediglich stündlich und nur ausnahmswei-
se, zu gewissen Tageszeiten halbstündlich. Von einer guten Erschliessung mit öffentli-
chen Verkehrsmitteln kann folglich keine Rede sein (vgl. dazu BEZ 2002 Nr. 5).
Da ein Trottoir fehlt, handelt es sich bei der P-strasse trotz einer Breite von rund 5
m um eine Zufahrtsstrasse im unteren Anwendungsbereich bis 30 Wohneinheiten. Für
eine Erschliessung von 35 bis 41 Wohneinheiten, welche ein Trottoir zwingend er-
heischt, wäre die P-strasse somit prinzipiell nicht genügend ausgebaut.
b) Damit ist jedoch noch nicht geklärt, ob die strassenmässige Erschliessung den
Bauvorhaben entgegensteht. Zunächst stellt sich die Frage nach der Wirkung der bau-
rechtlichen Bewilligung für die Erstellung der strassenmässigen Erschliessung vom 12.
März 2002.
Aufgrund der damaligen Berechnungen, die einerseits gestützt auf die Parzellen-
struktur und andererseits gestützt auf die Baumassenziffer erfolgten, ging die Vorinstanz
von minimal 25 bis maximal 46 Wohneinheiten aus, die über die damalige Strasse A
und heutige P-strasse erschlossen werden sollten. Mit dieser Berechnung lag sie somit
genau im Bereich der bisher bewilligten und teilweise bereits erstellten sowie der noch
zu erwartenden künftigen Bauvorhaben.
Im Entscheid vom 12. März 2002 ging die Vorinstanz zwar zu Recht davon aus,
dass «man sich bei der Festlegung der erforderlichen Zugangsart der neuen Stichstras-
se (Strasse A) ab der T-strasse im Anordnungsbereich zwischen einer Zufahrtsstrasse
ohne Trottoir (bis 30 WE) und einer Zufahrtsstrasse mit separatem Gehweg» befindet.
Weiter hielt die Vorinstanz in diesem Entscheid dann jedoch fest, dass die neuen Er-
schliessungsstrassen «als Mischverkehrsflächen ausgestaltet» würden und «auf einen
separaten Fussgängerschutz verzichtet werden» solle. Daraus folgerte sie: «Das ge-
wählte Erschliessungskonzept (Mischverkehr) kann als vertretbar erachtet werden, der
Verzicht auf ein Trottoir liegt ebenfalls innerhalb des Interpretationsspielraumes der Zu-
gangsnormalien.» Abschliessend stellt die Vorinstanz fest, dass gemäss Normalprofil
«die Strasse A mit einer Fahrbahnbreite von 5 m erstellt und als separate Strassenpar-
zelle ausgeschieden werden [soll]. Ein Trottoir ist nicht geplant. Das Bankett soll ge-
mäss den Ausführungen im technischen Bericht in den Fahrbahnbereich integriert wer-
den. Der geplante Strassenquerschnitt ist vertretbar. Die geplanten 5 m Strassenquer-
schnitt abzüglich den erforderlichen Banketten von je 0,3 m ergeben eine effektive
Fahrbahnbreite von 4,4 m, welche innerhalb des Interpretationsspielraumes der Zu-
gangsnormalien liegt.»

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c) Von Richtlinien und Normalien soll nur aus wichtigen Gründen abgewichen wer-
den (§ 360 Abs. 3 PBG). Gemäss der ständigen Rechtsprechung kommt den Normalien
des Regierungsrates bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt verkehrstechnisch genüge,
richtungsgebende Bedeutung zu. Entscheidend sind dabei jedoch die Verhältnisse des
Einzelfalles (RB 1991 Nr. 130).
In Abweichung von den im Anhang der Zugangsnormalien festgesetzten Anforde-
rungen an die Zugänge bewilligte die Vorinstanz die strassenmässige Erschliessung im
Beschluss vom 12. März 2002, obwohl die Verkehrsverhältnisse im damaligen Zeitpunkt
noch nicht bekannt waren, weil das Gebiet ja noch unüberbaut war. Gründe, von den
Zugangsnormalien abzuweichen, sind jedoch nicht auszumachen. Die Vorinstanz erach-
tete in ihrem Entscheid vom 12. März 2002 die P-strasse als genügend ausgebaut, um
die aufgrund der Berechnung ermittelte, zu erwartende Anzahl Wohneinheiten zu er-
schliessen. Im Dispositiv wies sie zusätzlich ausdrücklich auf die Erwägungen hin. Die-
ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die umstrittene Erschliessung stützt sich folglich auf eine rechtskräftige baurechtli-
che Bewilligung.
d) Es entspricht Eigenart des öffentlichen Rechts, dass Verwaltungsbehörden
selbst in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügungen unter bestimmten Vorausset-
zungen ändern können. In dem Sinne werden die Verwaltungsakte in der Regel nicht
materiell rechtskräftig. Eine Änderung einer Verfügung durch die Verwaltungsbehörde,
die sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen
Rechtskraft möglich. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die Voraussetzungen
für eine Neubeurteilung allerdings strenger, weil dem Gebot der Rechtssicherheit und
dem Vertrauensschutzprinzip dann grössere Bedeutung zukommt als vorher (U. Häfe-
lin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2002, N. 994 f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine materiell unrichtige Ver-
fügung unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu-
rückgenommen werden. Hierzu sind das Interesse an der richtigen Durchsetzung des
objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit und am Vertrau-
ensschutz gegeneinander abzuwägen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssi-
cherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein
Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht
begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich
gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen
waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis
bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen
drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders
gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. zum Ganzen BGE 121 II 273 ff.; 119
Ia 305 S. 310 mit Zitaten).
Die Bewilligung der strassenmässigen Erschliessung vom 12. März 2002 erfolgte in
einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Aus den Erwägungen geht hervor, dass
die Vorinstanz dabei eine Interessenabwägung vorgenommen hatte und die projektierte
Erschliessungslösung als vertretbar erachtete. Aufgrund dieser Bewilligung ergingen
weitere Bewilligungen zur Erstellung von Gebäuden an der P-strasse, von denen in der
Zwischenzeit Gebrauch gemacht wurde. Es handelt sich bei der Bewilligung vom 12.

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März 2002 also um eine Verfügung, die nur noch gestützt auf ein besonders gewichtiges
öffentliches Interesse widerrufen werden kann.
e) Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung stehen sich in erster Li-
nie das öffentliche Interesse an einer normaliengerechten Erschliessung einerseits und
das Interesse der Beschwerdegegner am Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit
andererseits gegenüber. Die Vorinstanz hatte im Zusammenhang mit ihrem Beschluss
vom 12. März 2002 von der Möglichkeit einer ungenügenden Erschliessung Kenntnis,
nahm diese jedoch bewusst in Kauf, indem sie die Erschliessung als «innerhalb des In-
terpretationsspielraumes der Zugangsnormalien» liegend bezeichnete. Diese Beurtei-
lung erscheint nicht unproblematisch, da das Gebiet in diesem Zeitpunkt ja noch nicht
überbaut war und die Verkehrsverhältnisse und die genaue Erschliessungssituation so-
mit ebenfalls unklar waren. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist jedoch im heutigen
Zeitpunkt ins Feld zu führen, dass es sich bei der P-strasse um eine Stichstrasse han-
delt, die keinen Durchgangsverkehr zu bewältigen hat. Die P-strasse verläuft im weite-
ren von der T-strasse bis zum Kehrplatz auf ihrer gesamten Länge von nur ca. 100 m
gradlinig. Unbestrittenermassen führen die vielen im Gebiet wohnenden Kinder zu einer
Verschärfung der Verkehrssicherheitssituation. Andererseits sind die meisten überbau-
ten Grundstücke zur Strasse hin offen und nicht mit einem Zaun oder einer Mauer abge-
trennt, so dass ein Ausweichen für Fussgänger grundsätzlich möglich sein sollte.
Schliesslich ist auch noch zu beachten, dass die beiden streitbetroffenen Bauvorhaben
keine übermässige Intensivierung des Verkehrs zur Folge haben werden.
Dem öffentlichen Interesse an der rechtsgenügenden Erschliessung sowie an der
Verkehrssicherheit stehen das Vertrauensprinzip sowie die Rechtssicherheit gegenüber.
Die Bauherrschaften konnten sich ohne weiteres darauf verlassen, dass die Grundstü-
cke rechtsgenügend erschlossen sind, zumal die Erschliessungsbewilligung erst vor
zwei Jahren erteilt wurde. Mit Bezug auf die Rechtssicherheit ist zudem festzuhalten,
dass - entgegen der Meinung der Rekurrierenden - der (teilweise) Widerruf des Be-
schlusses vom 12. März 2002 nicht zur Folge hätte, dass auf den streitbetroffenen
Grundstücken keine Mehrfamilienhäuser im geplanten Umfang erstellt werden dürften,
sondern einen normaliengerechten Ausbau der P-strasse nach sich zöge. Dies hätte im
Bereich der P-strasse mittels Teilquartierplanverfahren zu geschehen, in welchem die
Anwohner Land für die Erstellung eines Trottoirs abgeben müssten sowie die Ausbau-
kosten und Verfahrenskosten zu tragen hätten.
Damit lässt sich festhalten, dass die Erschliessung durch die P-strasse die Anforde-
rungen der Zugangsnormalien zwar nicht erfüllt, die Voraussetzungen für einen teilwei-
sen Widerruf der Erschliessungsbewilligung und für die Einleitung eines Teilquartier-
planverfahrens jedoch nicht gegeben sind. Die Bauherrschaften können sich demnach
auf die mit Beschluss vom 12. März 2002 von der Vorinstanz bewilligte strassenmässige
Erschliessung stützen. Anzumerken bleibt, dass dieses Ergebnis insofern nicht zu be-
friedigen vermag, als es auf eine klar fehlerhafte Erschliessungsbewilligung der Vorin-
stanz zurückzuführen ist.