zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0078/2020 · 2020-05-12 · de
Bauvorschriften. Beförderungsanlage. Nachrüstung einer bestehenden älteren Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung. Gesetzliche Grundlage. Verhältnismässigkeit.


BRGE II Nr. 0078/2020 vom 12. Mai 2020 in BEZ 2020 Nr. 27
Der Rekurrent war von der zuständigen kommunalen Behörde aufgefordert
worden, die bestehende Liftanlage seiner Liegenschaft an neue Vorschriften
anzupassen, sie namentlich bis am 30. Juni 2020 mit einer Notrufeinrichtung
auszurüsten.
Aus den Erwägungen:
2. Zur Begründung des Rekurses bringt der Rekurrent hauptsächlich vor,
im Einfamilienhaus - in welchem der streitbetroffene Lift installiert sei – würden
nur er und seine Ehefrau leben. Die Aufzugsanlage werde im Prinzip nur durch
seine gehbehinderte Frau genutzt. Da der Lift regelmässig gewartet werde,
habe es bei den Kontrollen bisher nie technische Beanstandungen gegeben.
Der Einbau einer Notrufanlage werde aus dem Grunde abgelehnt, weil der Lift
nur mit dem Handy betreten werde und sich im Lift ein Verzeichnis mit
Notrufnummern befände. Das Handy habe während der ganzen Fahrt
Funkkontakt. Zudem verfüge seine Frau über einen Notfallknopf am
Handgelenk. Sie könne jederzeit durch ihn oder einen angerufenen Dritten aus
allen Etagen aus dem Lift geholt werden. Die Liftkabine sei während der ganzen
Fahrt stets einsehbar.
3.1 Bauten und Anlagen müssen nach Fundation, Konstruktion und
Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder
bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden
(§ 239 Abs. 1 PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere
Beförderungsanlagen für Personen und Waren zweckgerecht sein; sie sind
fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es
verlangt, der technischen Entwicklung anzupassen (§ 296 PBG). Der
Regierungsrat des Kantons Zürich hat gestützt auf § 359 PBG die Besondere
Bauverordnung (BBV I) erlassen. Nach § 32 Abs. 3 BBV I führt das kantonale
Hochbauamt eine Liste der wichtigsten Normen und Richtlinien, die den Stand
der Technik von Beförderungsanlagen wiedergeben; diese Liste wird in der
Regel einmal jährlich nachgeführt. Anlagen, die den Vorschriften nicht
entsprechen, sind diesen anzupassen, soweit die Sicherheit es erfordert;
nötigenfalls ist der Betrieb zu untersagen. Die Anpassungen werden in der
Regel aufgrund der Feststellungen bei den periodischen Kontrollen verfügt (§
33 BBV I).
Die auf der Website des kantonalen Hochbauamtes abrufbare Liste „Stand
der Technik“ der wichtigsten Normen und Richtlinien (https://hochbau-
amt.zh.ch/internet/baudirektion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/dokus_
aufzugsanlagen.html, zuletzt aufgerufen am 21.04.2020) verweist unter
anderem auf die Europäische Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge (EN 81-
80:2003), welche unter der Bezeichnung SN EN 81-80:2003 bzw. SIA 370.080
per 1. Juli 2004 Eingang ins Schweizerische Normenwerk gefunden hat und
gemeinhin als SNEL (Safety Norm for Existing Lifts) bekannt ist. Die gesetzliche
Umsetzung der SNEL obliegt in der Schweiz den einzelnen Kantonen. Zu
diesem Zweck hat die Baudirektion des Kantons Zürich die Richtlinie über die
Erhöhung der Sicherheit an bestehenden Aufzügen (ESBA-Richtlinie, Ausgabe

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2008) erlassen, welche per 16. September 2008 in Kraft gesetzt wurde. Die
ESBA-Richtlinie ist Bestandteil der vom kantonalen Hochbauamt geführten
Liste der wichtigsten technischen Normen und Richtlinien und konkretisiert
sieben Gefährdungspunkte bei älteren Aufzügen, deren Behebung bzw.
Anpassung an den heutigen Stand der Technik wesentlich zur Erhöhung der
Sicherheit von Liftanlagen im Kanton Zürich beitragen soll. Als einer dieser
Sicherheitsmängel wird die fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung
genannt (SN EN 81-80:2003, Nr. 71; ESBA-Richtlinie, Ziff.2.2.).
3.2 Die ESBA-Richtlinie bildet somit die rechtliche Handhabe, um die von
der SNEL statuierten Sicherheitsanforderungen an bestehende Aufzüge im
Kanton Zürich einheitlich umzusetzen und den Vollzug der damit
einhergehenden baulichen Anpassungen an den neusten Stand der Technik in
verbindlicher Weise sowohl für Behörden wie auch für die Eigentümer von
bestehenden Liftanlagen zu gewährleisten. Indem die Vorinstanz den
Rekurrenten mit Verweis auf § 33 BBV I, die ESBA-Richtlinie sowie auf SN EN
81-28:2004 zur Nachrüstung ihrer bestehenden Liftanlage verpflichtet, stützt sie
sich somit ohne Weiteres auf eine genügende gesetzliche Grundlage.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine
staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 218 ff.,
E. 4.3). Zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der Massnahme
verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen muss mithin ein
vernünftiges Verhältnis bestehen. Staatliche Massnahmen müssen durch ein
öffentliches Interesse, welches das private Interesse überwiegt, gerechtfertigt
sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind (vgl. zum Ganzen
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.
A., 2016, Rz. 514 ff.)
3.3 Die SNEL und die ESBA-Richtlinie bezwecken, durch die Anwendung
des heutigen Stands der Technik die Sicherheit bestehender Personenaufzüge
zu verbessern bzw. eine im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige
Sicherheit für die Benutzer und das Servicepersonal zu erreichen. Zu diesem
Zweck schlüsselt die SNEL die verschiedenen Gefährdungspunkte von
bestehenden Beförderungsanlagen nach Schwere und Häufigkeit auf (vgl.
Anhang A, Seite 24 der Norm). Betreffend den vorliegend interessierenden
Sicherheitsmangel „fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung“ lässt sich
entnehmen, dass dieser Mangel zwar «selten bis gelegentlich» auftrete, sich
aber «kritisch bis katastrophal» auswirke.
3.4 Bei der strittigen Verpflichtung zur Nachrüstung der rekurrentischen
Lift-anlage mit einer Notrufeinrichtung handelt es sich zweifellos um eine
geeignete Massnahme, um das letztlich auch im öffentlichen Interesse liegende
Ziel – Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge – zu erreichen. Auch
ist keine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme ersichtlich, um
die jederzeitige und sofortige Alarmierung der zuständigen Fachstelle und die
damit verbundene rasche Hilfeleistung bzw. persönliche, fachkompetente
Betreuung allfälliger eingeschlossener Personen jederzeit zu gewährleisten.

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Die vom Rekurrenten stattdessen vorgezogene Lösungen – hauptsächlich
Handy und Notrufknopf am Handgelenk – haben die ausschlaggebenden
Nachteile, dass diese weder fest mit dem Lift verbunden sind noch über eine
dauerhafte Stromversorgung verfügen. Es kann nicht ausgeschlossen werden,
dass diese Alternativen im entscheidenden Moment entweder nicht in Griffnähe
oder und/oder nicht einsatzbereit sind. Wenn sich dann die im Lift eingesperrte
Person vorübergehend allein zu Hause befindet, könnte wertvolle Zeit bis zum
Eintreffen eines zur Behebung des Mangels fähigen Person vergehen. Diese
stellen somit keine überzeugende Alternativlösung dar, um die Sicherheit einer
betroffenen Person dauerhaft zu garantieren. Auch wenn im Alltag durchaus
von einem mangelfrei funktionierenden Lift ausgegangen werden kann, so
könnten durch eine Verkettung unglücklicher Umstände die vom Rekurrenten
favorisierten Alternativen im Notfall nicht zur Verfügung stehen. Dies gilt es
grundsätzlich zu vermeiden. Angesichts der vom Rekurrenten für die
Nachrüstung eines Notrufsystems erwähnten eher bescheidenen Kosten von
rund Fr. 1'200.-- erweist sich der von der Vorinstanz angeordnete nachträgliche
Einbau der Notrufeinrichtung jedenfalls als wirtschaftlich vertretbar und
angesichts der auf dem Spiel stehenden Sicherheit der die Anlage
benützende(n) Person(en) ohne Weiteres als verhältnismässig.