zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0152/2012 · 2012-10-02 · de
Erhöhung der Sicherheit eines privat genutzten Personenliftes durch Nachrüstung einer Notrufeinrichtung.

Die Verpflichtung, einen ausschliesslich privat genutzten Personenlift mit einer Notrufeinrichtung, welche eine 2-Wege Sprechverbindung ermöglicht, nachzurüsten, ist mit den verbindlichen europäischen und schweizerischen Normen und Richtlinien im Einklang und überdies verhältnismässig.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2012.00048
BRGE II Nr. 0152/2012
Entscheid vom 2. Oktober 2012
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Emil Seliner, Ersatzrichter Peter Schuster, Bau-
richter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco
in Sachen Rekurrentin
R. B., [….]
gegen Rekursgegnerin
Baukommission N., [.…]
betreffend Verfügung der Baukommission; Periodische Kontrolle für Personenaufzug
(Behebung der Mängel)
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2012 forderte die Baukommission der Ge-
meinde N. R. B. auf, die anlässlich einer Kontrolle festgestellten Mängel
am Personenaufzug ihrer Liegenschaft bis zum 31. Mai 2012 bzw. bis zur
nächsten periodischen Kontrolle im Jahr 2016 zu beheben.
B.
Dagegen erhob R. B. fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kan-
tons Zürich und beantragte die Aufhebung der Verfügung.
C.
Mit Verfügung vom 12. April 2012 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 die Ab-
weisung des Rekurses sowie die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-
gung.
E.
Die Rekurrentin ersuchte mit Eingabe vom 9. Juli 2012 um Zustellung der
Verfahrensakten und um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 wurden diese Anträge einstweilen abge-
wiesen. Dennoch reichte die Rekurrentin mit Eingabe vom 17. Juli 2012 ei-
ne Stellungnahme zu den Akten.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
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Es kommt in Betracht:
1.
Als Adressatin der strittigen Verfügung ist die Rekurrentin ohne weiteres
zum Rekurs legitimiert (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes
[PBG]). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
den Rekurs einzutreten.
2.1.
Die Rekurrentin beantragte mit Eingabe vom 9. Juli 2012 die Ansetzung ei-
ner Frist für die Einreichung einer Replik.
Eine Rekurrentschaft hat eine aus ihrer Sicht erforderliche Stellungnahme
unverzüglich zu beantragen bzw. einzureichen, ansonsten davon auszuge-
hen ist, dass sie auf ihr Replikrecht verzichtet (BGE 132 I 42 E. 3.3). Als
unverzüglich gilt ein Handeln innert maximal zehn Tagen ab Erhalt der Re-
kursantwort gilt (vgl. VB.2011.00148 vom 29. Juni 2011). Die Vernehmlas-
sung der Rekursgegnerin wurde am 18. Juni 2012 vom Baurekursgericht
Kanton Zürich an die Rekurrentin versandt. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass die Rekurrentin die Vernehmlassung in der Kalenderwoche 25
entgegengenommen hat. Der Antrag der Rekurrentin vom 9. Juli 2012 er-
folgte mehr als 3 Wochen nach Versand durch das Baurekursgericht bzw.
offensichtlich nach Ablauf einer 10-tägigen Frist seit Kenntnisnahme der
Rekursantwort. Der Antrag ist somit als nicht mehr unverzüglich zu betrach-
ten und ist abzuweisen. Die dennoch am 17. Juli 2012 eingereichte Stel-
lungnahme ist aus dem Recht zu weisen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Ausführungen
in der Replik an den folgenden Erwägungen nichts geändert hätten (vgl.
act. 16 und E. 4.1. und E. 4.2.).
2.2.
Mit gleicher Eingabe ersuchte die Rekurrentin auch um Zustellung der Ver-
fahrensakten. Wie ihr mit Verfügung vom 11. Juli 2012 mitgeteilt wurde,
werden die Verfahrensakten des Baurekursgerichts nicht versandt. Sie ste-
hen den Parteien indessen jederzeit während der Bürozeiten zur Einsicht-
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nahme offen. Da die Rekurrentin am 16. Juli 2012 beim hiesigen Gericht
denn auch Akteneinsicht nahm, ist dieser Antrag als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben.
3.1.
Die Verpflichtung zur Nachrüstung des Personenaufzuges der Rekurrentin
mit einer Notrufanlage in der Kabine ist, entgegen den Ausführungen der
Rekurrentin, mit den einschlägigen, verbindlichen Normen und Richtlinien
betreffend Beförderungsanlagen im Einklang.
Der kantonale Gesetzgeber hat vorgegeben, dass Bauten und Anlagen
nach Fundation, Konstruktion und Material den anerkannten Regeln der
Baukunde entsprechen müssen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstellung noch
durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden (§ 239 Abs. 1
PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere Beförde-
rungsanlagen für Personen und Waren zweckgerecht sein; sie sind fach-
gemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es
verlangt, der technischen Entwicklung anzupassen (§ 296 PBG). Gestützt
auf § 359 PBG hat der Regierungsrat die Verordnung über die ordentlichen
technischen und übrigen Anforderungen an Bauten, Anlagen, Ausstattun-
gen und Ausrüstungen (Besondere Bauverordnung [BBV I]) erlassen. Be-
treffend Stand der Technik von Beförderungsanlagen sieht § 32 BBV I vor,
dass das kantonale Hochbauamt des Kantons Zürich eine Liste der wich-
tigsten Normen und Richtlinien führt und diese in der Regel einmal jährlich
nachführt. Anlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, sind diesen
anzupassen, soweit die Sicherheit es erfordert; nötigenfalls ist der Betrieb
zu untersagen. Die Anpassungen werden in der Regel auf Grund der Fest-
stellungen bei den periodischen Kontrollen verfügt (§ 33 BBV I).
Die auf der Website des Hochbauamtes abrufbare Aufzählung "Beförde-
rungsanlagen: Stand der Technik 2008" (http://www.hochbauamt.zh.ch/in-
ternet/baudirektion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/dokus_aufzugs
anlagen.html) nennt die hier zunächst interessierende Europäische Norm
"EN 81-80:2003", welche unter der Bezeichnung SIA 370-080 bzw.
SN EN 81-80:2003 ins Schweizerische Normenwerk aufgenommen wurde
und auch als Safety Norm for Existing Lifts (SNEL) bekannt ist. Sie enthält
Regeln für die Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge mit dem
Ziel, durch die Anwendung des heutigen Stands der Sicherheitstechnik ei-
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ne im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige Sicherheit zu er-
reichen. Sie listet hierfür insgesamt 74 Gefährdungspunkte bei bestehen-
den Personen- und Lastenaufzügen auf und empfiehlt einen "nationalen
Filterungsprozess".
Die vom Hochbauamt erlassene "Richtlinie" betreffend die Erhöhung der
Sicherheit an bestehenden Aufzügen (ESBA-Richtlinie, Ausgabe 2008)
nimmt Bezug auf die SN EN 81-80:2003 und reduziert die in dieser Norm
aufgeführten Gefährdungspunkte auf 7 zu behebende Mängel. Deren Be-
hebung trage, gemäss ESBA-Richtlinie, wesentlich zur Erhöhung der Si-
cherheit der bestehenden Aufzüge im Kanton Zürich bei. Einer dieser
Sicherheitsmängel ist eine fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung,
welche gemäss Ziff. 4.1, Nr. 71 der SN EN 81-80:2003 bzw. Ziff. 2.2. der
ESBA-Richtline ein zu behebender Mangel darstellt.
3.2.
Die Rekurrentin bringt zwar vor, dass die ESBA-Richtlinie keinen Gesetzes-
charakter habe, da sie nicht vom Gesetzgeber erlassen worden sei. Das
Hochbauamt wird jedoch in § 32 Abs. 3 BBV I ermächtigt, eine Liste der
wichtigsten Normen und Richtlinien, die den Stand der Technik wiederge-
ben, zu führen. Durch diesen Verweis erhalten sowohl die Norm als auch
die diese konkretisierende Richtline Gesetzescharakter. Auf jeden Fall hat
die Richtlinie zumindest Empfehlungscharakter und dient somit als Voll-
zugshilfe sowie der rechtsgleichen und gesamtkantonal einheitlichen Um-
setzung der SN EN 81-80:2003. Betreffend Erhöhung der Sicherheit von
bestehenden Aufzügen gilt diese Norm offensichtlich als anerkannte Regel
der Baukunde und konkretisiert dadurch diesen auslegungsbedürftigen Be-
griff in § 239 PBG bzw. § 296 PBG.
4.1.
Die Rekurrentin lässt vorbringen, die ESBA-Richtlinie gelte nur für ältere
Aufzüge, welche noch nicht nach der SN EN 81-1:1998 oder 81-2:1998
bewilligt worden seien. Diese Europäischen Aufzugsnormen seien einer-
seits im Rahmen des früheren Produktesicherheitsgesetzes, nämlich dem
Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ge-
räten (STEG), sowie andererseits der Verordnung über die Sicherheit von
Aufzügen (Aufzugsverordnung) eingeführt bzw. von der Schweiz mit Gel-
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tung per 31. Juli 2001 umgesetzt worden. Die Baubewilligung ihrer Anlage
datiere aber vom 1. Oktober 2001. Somit handle es sich weder um einen
älteren Aufzug noch um einen Aufzug, welcher nicht nach den Normen
SN EN 81-1:1998 oder 81-2:1998 erstellt worden sei. Die ESBA-Richtline
komme daher nicht zur Anwendung.
Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, die Baubewilligung sei während
einer gesetzlichen Übergangsphase erteilt worden. Nachdem die auch für
die Schweiz gültigen EN-Normen in Kraft gesetzt worden seien, sei die
BBV I mit der Änderung vom 12. Dezember 2001 angepasst worden (mit
Inkrafttreten per 1. März 2002) und der Anhang mit den SIA-Normen sei
ersatzlos gestrichen worden.
4.2.
Entgegen den Ausführungen der Rekurrentin wurde die strittige Anlage,
wie aus der baurechtlichen Bewilligung vom 1. Oktober 2001 hervorgeht,
nicht gestützt auf die SN EN 81-1:1998 oder 81-2:1998, sondern aufgrund
der im Jahre 1990 herausgegebenen SIA-Norm 370.11 bewilligt
(act. 11.10, Dispositivziffer 2.1). Ob der Personenaufzug aufgrund des
übergeordneten Bundesrechts – wie die Rekurrentin insinuiert – im Ein-
klang mit der SN EN 81-1:1998 bzw. SN EN 81-2:1998 hätte bewilligt wer-
den müssen, kann offen bleiben. Was die Rekurrentin ausblendet, ist die
Tatsache, dass auch diese beiden Normen die Verpflichtung zum Einbau
einer Notrufeinrichtung, welche eine 2-Wege Sprechverbindung ermöglicht,
statuieren (vgl. SN EN 81-80:2003, Ziff. 5.14.3 mit Verweis auf SN EN 81-
1:1998, Ziff. 14.2.3 und SN EN 81-2:1998, Ziff. 14.2.3). Demgemäss wäre
ihr Personenaufzug normwidrig erstellt worden und die ESBA-Richtline wä-
re nach wie vor anwendbar (vgl. Ziffer 3.1. der Richtlinie). Letztlich gilt die
SN EN 81-80:2003 ohnehin generell für "bestehende Aufzüge" (vgl. Ziffer
Nrn. 1.1, 1.2 sowie 3.2 SN EN 81-80:2003).
5.1.
Die Rekurrentin moniert weiter, ein Nachrüsten sei nicht verhältnismässig.
Ein Telefon diene im Wesentlichen der Verkürzung des Aufenthaltes und
mache einzig den Aufenthalt in der Kabine behaglicher. Es verhindere nicht
den Absturz des Personenliftes. Weiter erfolge die Benützung ihrer Anlage
ausschliesslich dann, wenn sich mindestens noch eine weitere Person im
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Gebäude befinde, welche den Aufzug nicht gleichzeitig mitbenutze. Bei ei-
nem Defekt der Anlage könne die Kommunikation ohne Weiteres durch
hörbares Rufen und Klopfen erfolgen. Des Weiteren werde der Aufzug
praktisch nur von Personen benutzt, welche stets ein mobiles Telefon auf
sich tragen. Der Netzempfang sei in der gesamten Aufzugsanlage gege-
ben. Die Kosten für die Erstellung der technischen Unterlagen, das Bau-
bewilligungsverfahren, das Material und die Ein- und Umbaukosten sowie
den Notdienst belaufen sich auf mindestens Fr. 10'000.--. Dieser Betrag
stehe in keinem Verhältnis zum Preis eines neuen Personenaufzugs in ei-
nem Einfamilienhaus, welcher im Bereich von rund Fr. 20'000.-- bis
30'000.-- liege. Die Richtlinie lasse ausser Acht, dass die Anforderungen
an die Sicherheit und deren Erhöhung bei Aufzuganlagen unterschiedlich
seien. Vorliegend werde der Aufzug lediglich von einzelnen privaten Perso-
nen und nur wenige Male pro Woche benutzt. Bereits aus diesem Grunde
gelten für die fragliche Anlage tiefere Anforderungen an die Sicherheit als
bei betrieblichen, öffentlichen, von zahlreichen Personen dauerhaft benütz-
ten Aufzugsanlagen. Weiter handle es ich um eine "relativ junge Anlage",
deren Anforderungen an die Sicherheit auch aus diesem Grund tief zu hal-
ten seien. Abschliessend sei festzustellen, dass der Aufzug als sicherstes
Verkehrsmittel gelte. Dies im Unterschied zum Strassenverkehr, in wel-
chem in der Schweiz jährlich 100'000 Personen verunfallen und 380 getö-
tet würden. Bei Motorfahrzeugen bestehe aber keine Vorschrift, dass diese
mit einer Notrufanlage aus- oder nachzurüsten seien.
5.2.
Staatliches Handeln, namentlich auch die Einschränkung von Grundrech-
ten wie der Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV]) oder
der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), muss verhältnismässig sein (Art. 5
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Damit wird zunächst verlangt, dass staatli-
che Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit
im weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme in
ihrer konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwen-
dige nicht hinausgehen darf.
Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt
sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem ange-
strebten Ziel und dem mit der Massnahme verbundenen Eingriff in die
Rechtsstellung der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Mass-
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nahmen müssen durch ein öffentliches Interesse, welches das private
überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzumut-
bar sind. Für die Interessenabwägung massgeblich sind einerseits die Be-
deutung der mit einer staatlichen Massnahme verfolgten öffentlichen Inte-
ressen und andererseits das Gewicht der im Spiele stehenden privaten In-
teressen. Eine Massnahme, die tief greifende Auswirkungen auf die
Rechtsstellung des betreffenden Rechtssubjektes hat, jedoch bloss von ge-
ringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als unzulässig einzustufen (vgl.
zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 Rz. 581 ff.).
5.3.
Die SN EN 81-80:2003 hat die Mängeln von Beförderungsanlagen nach
Schwere und Häufigkeit aufgeschlüsselt (Anhang A, Seite 24 der Norm).
Betreffend fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung, welche die
Nummer 71 der Gefährdungssituationen trägt, lässt sich entnehmen, dass
dieser Mangel "selten bis gelegentlich" auftrete und sich aber "kritisch bis
katastrophal" auswirke. Aus dem Internetauftritt des Verbandes der
Schweizerischen Aufzugsunternehmen geht bestätigend zusammengefasst
hervor, dass in der Schweiz ca. 140'000 Aufzüge existieren, welche vor
dem 1. Juli 2001 erstellt wurden. Von den drei Hauptrisiken (fehlende Ka-
binentüren, schlechte Anhaltegenauigkeit, fehlende Notrufeinrichtung) sei-
en ca. 40'000 Aufzüge betroffen. Der letztgenannte Mangel führe dazu,
dass Personen im Aufzug eingeschlossen werden könnten, ohne Möglich-
keit, von der Aussenwelt wahrgenommen zu werden. Die Konsequenz sei
eine erhebliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit, was Angstzustände
auslösen könne. Pro Jahr würden in der Schweiz 20'000 Personen in Auf-
zügen eingeschlossen (vgl. http://www.aufzuege.ch, Empfehlungen zur Er-
höhung der Sicherheit von älteren Aufzügen und FactSheet zu EN 81-80).
5.4.
Es trifft zwar zu, dass die Behebung dieses Mangels nicht den Absturz ei-
nes Liftes verhindert. Der Benachrichtigung von Rettungskräften ist aber
eine grosse Bedeutung zuzumessen (vgl. E. 5.3.). Dies gilt für ausschliess-
lich privat genutzte Liftanlagen umso mehr. Eben weil im Gegensatz zu ei-
ner öffentlichen Beförderungsanlage ein Lift in einem Einfamilienhaus nur
durch einzelne Personen genutzt wird, ist nicht sichergestellt, dass bei ei-
ner Störung der Anlage allfällige Klopfzeichen auch von Dritten gehört wür-
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den. Bei einer von der Öffentlichkeit und somit von einem grösseren Per-
sonenkreis genutzten Liftanlage − welche entgegen den geltenden Normen
und Vorschriften nicht mit einer funktionierenden Notrufanlage ausgestattet
ist − kann eher davon ausgegangen werden, dass über kurz oder lang eine
dritte Person auf das Klopfen oder Rufen von eingesperrten Personen
aufmerksam wird. Dies insbesondere gerade weil der Lift von einer grösse-
ren Anzahl genutzt wird und deshalb ein steckengebliebener Lift auffällt,
wenn andere Personen die Anlage benützen wollen. Bei einer Liftanlage in
einem Privathaushalt ist dies nicht ohne Weiteres der Fall. Ein weniger ho-
her Sicherheitsstandard für die rekurrentische Liftanlagen rechtfertigt sich
daher nicht. Die Rekurrentin behauptet zwar, ihre Anlage werde nur zu-
sammen mit einem betriebsbereiten Mobiltelefon oder nur wenn eine zwei-
te Person im Hause sei, genutzt. Sie teilt aber nicht mit, wie sie diese Vor-
gabe im Alltag objektiv und nachvollziehbar sicherzustellen gedenkt. Diese
subjektive Nutzungsabsicht ist daher keine Lösung und somit von vornhe-
rein ungeeignet, um die Sicherheit dauerhaft zu garantieren.
Schliesslich geht es vorliegend um ein Notrufsystem, welches via Fest-
netzanschluss funktionieren würde. Diese Lösung ist für ein Motorfahrzeug
nicht denkbar, weswegen der von der Rekurrentin diesbezüglich aufgestell-
te Vergleich mit einem Motorfahrzeug unangebracht ist und von vornherein
an der Sache vorbei geht. Unklar ist sodann, was die Rekurrentin mit dem
Einwand, ein Telefon diene im Wesentlichen der Verkürzung des Aufent-
halts, aussagen möchte. Ein Nottelefon dient nicht der Unterhaltung, son-
dern der Rettung. Wenn es also dazu führt, dass die absolute Aufenthalts-
zeit durch eine raschmögliche Rettung verkürzt wird, so ist eben dieses der
Zweck einer solchen Anlage. Wenn sie dabei gleichzeitig dazu führt, dass
die belastende Situation für die steckengebliebene Person "behaglicher"
wird, so spricht dies ebenfalls nicht gegen die Verpflichtung eines Einbaus.
Wie die Rekurrentin selber ausführt, wurde der Lift erst vor rund 10 Jahren
erstellt, weswegen es sich angesichts der langen Betriebsdauer von Per-
sonenbeförderungsanlagen – im Einklang mit den Ausführungen der Re-
kurrentin – um eine "relativ junge Anlage" handelt. Als Beleg für die zu er-
wartenden Umbaukosten legt die Rekurrentin eine Offerte in der Höhe von
Fr. 3'000.-- ins Recht. Sie macht aber einen Aufwand in der Höhe von
Fr. 10'000.-- geltend. Selbst wenn der letztgenannte Betrag zusammen mit
der Baubewilligungsgebühr und allfälligen weiteren Kosten für das Nach-
rüsten erforderlich sein sollte, ist der nachträgliche Einbau der Notrufanlage
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wirtschaftlich vertretbar und angesichts des auf dem Spiel stehenden Gu-
tes verhältnismässig.
6.
Die Pflicht zur Wartung der Anlage gemäss den Vorschriften des Herstel-
lers wurde bereits mit der Baubewilligung vom 1. Oktober 2001 rechtskräf-
tig statuiert (act. 11.10, Dispositivziffer 1.5). Aber auch mit Verfügung vom
2. April 2007, mit welcher die damaligen Anlageeigentümer angehalten
wurden, Mängel an der Anlage zu beheben, wurde die periodische War-
tungspflicht verfügt und dabei ergänzt, dass die Anlage mindestens 4 mal
pro Jahr zu warten sei (act. 11.8).
Die Pflicht zur periodischen Wartung ergibt sich aber auch aus der ein-
schlägigen SIA-Norm 370.11 (http://www.hochbauamt.zh.ch/internet/bau-
direktion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/dokus_aufzugsanla-
gen.html), deren Geltung, wie bereits ausgeführt, ebenfalls mit der Be-
triebsbewilligung statuiert wurde (act. 11.11, Dispositivziffer 2.1).
Die Rekurrentin bringt zwar vor, dass die Anlage bedarfsgerecht regelmäs-
sig gewartet werde, weswegen auch keine Mängel vorhanden sein könn-
ten. Sie bringt aber keinerlei Belege dafür, dass der Personenlift seit seiner
Inbetriebnahme überhaupt jemals gewartet wurde. Angesichts der Tatsa-
che, dass die Anlage seit dem 18. Januar 2001 in Betrieb ist, unter Berück-
sichtigung der festgestellten Unzulänglichkeiten wie etwa die trockene Füh-
rungsschiene oder die (über)volle Ölauffangschale, lässt das pauschale
Negieren der Mängel keine Zweifel an deren Vorhandensein aufkommen.
7.
In der angefochtenen Verfügung wurde der Rekurrentin unter dem Titel
"Prüfungskosten des Kontrollorgans inkl. Spesen" eine Gebühr in der Höhe
von insgesamt Fr. 576.-- auferlegt. Die Rekurrentin bezweifelt nicht die
Höhe des Betrages, sondern dass überhaupt eine gesetzliche Grundlage
hierfür besteht. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Grundlage
findet sich in der BBV I und im kompetenzgemäss erlassenen Gebühren-
reglement der Vorinstanz (§ 32 BBV I, Anhang BBV I Ziff. 3.5 und § 3
Abs. 1 Gebührenreglement in Verbindung mit § 4 Abs. 2 lit. d Gebühren-
reglement).
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8.
Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung für die
Behebung der Mängel eine Frist bis zum 31. Mai 2012 angesetzt. Diese
Frist ist zwischenzeitlich verstrichen, weswegen eine neue anzusetzen ist.
Angemessen erscheint eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses
Entscheids.
9.1.
Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs vollumfänglich abzuweisen.
[….]
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