zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0147/2017 · 2017-10-20 · de
Mobilfunk-Basisstation. Strahlendämmende Massnahmen. Abnahmemessungen. Zeitpunkt.

Ist aufgrund der rechnerischen Prognose in den Standortdatenblättern von vornherein klar, dass die gesetzlichen Grenzwerte nur mit baulichen strahlendämmenden Massnahmen eingehalten werden können, sind diese vor der Inbetriebnahme zu realisieren und nicht erst nach durchgeführter Abnahmemessung. Es ist für die Betroffenen unzumutbar, während des Zeitraums zwischen Inbetriebnahme und Abnahmemessung möglichweise einer nicht grenzwertkonformen Strahlung ausgesetzt zu sein. Das Baurekursgericht hiess insoweit einen Nachbarrekurs gut.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2017.05061
BRGE I Nr. 0147/2017
Entscheid vom 20. Oktober 2017
Mitwirkende Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichterin Beatrice Bosshard, Baurich-
ter Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco
in Sachen Rekurrentin
A. U., [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. Swisscom (Schweiz) AG, Förrlibuckstrasse 60/62, Postfach,
8021 Zürich
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. 402/17 vom 14. März 2017; Baubewilligung für
zwei Mobilfunk-Antennenanlagen
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 14. März 2017 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich
der Swisscom (Schweiz) AG die Baubewilligung für den Neubau von zwei
Mobilfunk-Antennenanlagen auf dem Flachdach des Gebäudes As-
sek.-Nr. 1670 [….] in Zürich 2 - Wollishofen.
B.
Hiergegen erhob A. U. mit Eingabe vom 20. April 2017 Rekurs und bean-
tragte hauptsächlich die Aufhebung der Baubewilligung und die Zuspre-
chung einer Umtriebsentschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer).
C.
Mit Verfügung vom 21. April 2017 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die private Rekursgegnerin und die Vorinstanz beantragten mit Vernehm-
lassung vom 18. Mai 2017 bzw. 24. Mai 2017 die Abweisung des Rekurses.
Die Erstgenannte ersuchte überdies um Zusprechung einer Umtriebsent-
schädigung.
E.
Die Rekurrentin reichte mit Datum vom 20. Juni 2017 eine Replik zu den
Akten. Die Vorinstanz und die private Rekursgegnerin verzichteten mit
Schreiben vom 17. Juli 2017 bzw. stillschweigend auf einen weiteren
Schriftenwechsel.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidbegründung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
R1S.2017.05061 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist Mieterin der Attikawohnung des Standortgebäudes.
Aufgrund ihrer Rüge, wonach die Abschirmung des Flachdaches gegen die
Mobilfunkstrahlung bereits vor der Inbetriebnahme realisiert werden müsse
und nicht erst, falls die innert einer Woche ab Inbetriebnahme der Antenne
durchzuführende Kontrollmessung eine Überschreitung des Grenzwertes
ergebe, ist sie im Sinne von § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes
(PBG) zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Vo-
raussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der zwischen den privaten Parteien
geschlossene Vergleich über die Pflicht zur vorgängigen Erstellung der
Dachabschirmung ausschliesslich privatrechtlicher Natur und insofern für
das vorliegende Verfahren weder für die Rekurslegitimation noch für die
weiteren Ausführungen beachtlich ist.
2.
Die Rekurrentin bringt sinngemäss hauptsächlich vor, die für die in ihrer
Wohnung gelegenen "Orte mit empfindlicher Nutzung" (OMEN) berechne-
ten elektrischen Feldstärken von 2,11 V/m am OMEN 2 und 2,10 V/m am
OMEN 10 könnten nur dank einer zusätzlichen Dämpfung des Daches ge-
gen Mobilfunkstrahlen erreicht werden. Gleichwohl habe die Vorinstanz in
Dispositivziffer I.3 des angefochtenen Beschlusses vorgegeben, dass die
Dämpfung nur dann erstellt werden müsse, wenn die innert einer Woche
durchzuführende Abnahmemessung eine Überschreitung des Grenzwertes
aufzeige. Dies sei nicht statthaft.
Die Vorinstanz erwidert im Wesentlichen, die Rechtsmittelinstanzen hätten
mehrmals entschieden, dass es zulässig sei, vor der Installation einer zu-
sätzlichen Dachdämpfung mittels einer Abnahmemessung zunächst abzu-
klären, ob eine Abschirmungsmassnahme überhaupt erforderlich sei.
R1S.2017.05061 Seite 3

3.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisie-
render Strahlung vom 23. Dezember 1999, Stand 1. Juli 2016 (NISV), muss
der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen fest-
legt, der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt
einreichen, bevor die Anlage neu erstellt wird. Nach Absatz 2 muss das
Standortdatenblatt enthalten: die aktuellen und geplanten technischen und
betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung
massgebend sind (lit. a); den massgebenden Betriebszustand nach An-
hang 1 (lit. b); Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung: an
dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten
ist, an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung
am stärksten ist, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen
der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten ist (lit. c Ziff. 1 bis 3); ei-
nen Situationsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt (lit. d).
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2
NISV Vollzugsempfehlungen erlassen (Mobilfunk- und WLL-Basisstationen,
Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, BERN 2002; VE-NISV). Die-
se konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe von Gesetzen und Verord-
nungen und sollen eine einheitliche Vollzugspraxis ermöglichen. Die Grund-
lage für die rechnerische Prognose bilden demnach die beantragte Sende-
leistung, die Abstrahlcharakteristik der Sendeantenne, die Senderichtung,
der Abstand von der Antenne und die relative Lage des Ortes gegenüber
der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung).
Wenn sich der betreffende Aufenthaltsort im Innern eines Gebäudes und
die Antennen ausserhalb des Gebäudes befinden, dann wird die Strahlung
beim Durchtritt durch die Gebäudehülle je nach Baustoff mehr oder weniger
stark gedämpft. Die Gebäudedämpfung für Eisenbeton oder einer Metall-
fassade beträgt etwa 15 dB und diejenige für Backstein 5 dB. Für Holz ist
keine Dämpfung zu berücksichtigen.
4.1.
Die Standortdatenblattberechnungen zeigen, dass der Anlagegrenzwert bei
den OMEN 2 und 10 (Standortgebäude K.-Strasse 4; Dachgeschoss) nur
eingehalten werden kann, wenn eine strahlendämmende Schicht zur Ab-
schirmung der Antennenstrahlen angebracht wird (act. 12.5). In Dispositiv-
R1S.2017.05061 Seite 4

ziffer I.3 des angefochtenen Entscheids wird verfügt, dass die Bauherr-
schaft innert einer Woche ab Inbetriebnahme bezüglich den OMEN 2
und 10 durch ein unabhängiges Messbüro eine Abnahmemessung zu ver-
anlassen hat. Werde der Anlagegrenzwert eingehalten, so würden sich wei-
tere Massnahmen erübrigen. Andernfalls sei die Basisstation gleichentags
abzuschalten und dürfe erst nach Realisierung der strahlendämmenden
Massnahmen wieder eingeschaltet werden.
4.2.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist für die Bewilligung einer
neuen Anlage in erster Linie grundsätzlich die rechnerische Strahlungs-
prognose massgeblich. Der Abnahmemessung kommt lediglich eine Kon-
trollfunktion zu: Sie wird, im Sinne einer zusätzlichen Kontrolle, angeordnet,
wenn die rechnerische Prognose an einem OMEN 80 % des Anlagegrenz-
wertes erreicht. Liegt die gemessene NIS-Belastung unter dem berechne-
ten Wert, so ergibt sich daraus auch kein Anspruch des Anlageinhabers auf
eine Erhöhung der Sendeleistung über den bewilligten Bereich hinaus (Zif-
fer 2.1.8 VE-NISV). Diese von der Vollzugsempfehlung vorgeschriebene
Vorgehensweise ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes
nicht nur zulässig, sondern sogar geboten (BGr 1A.264/2000 vom 24. Sep-
tember 2002, E. 3.1, www.bger.ch und 1A.118/2005 vom 12. Dezember
2005, E. 5, www.bger.ch und BRKE I Nr. 0344/2009, E.5.1, in BEZ 2010
Nr. 51). Aus den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden des Verwaltungs-
und des Baurekursgerichts kann für den vorliegenden Rekurs nichts abge-
leitet werden. Der diesen Rekursverfahren zugrundeliegende Sachverhalt
war entscheidend anders. In diesen bestand zusammengefasst Konsens
darüber, dass zwar gemäss den Berechnungen im Standortdatenblatt der
Grenzwert nicht eingehalten werde, die bestehende Dachkonstruktion aber
dennoch in Wahrheit eine genügende Strahlendämpfung aufwies. Das
Verwaltungsgericht führte mit Entscheid vom 23. Mai 2007 diesbezüglich
aus, dass das Nichteinhalten des rechnerischen Grenzwertes die Anord-
nung einer Kontrollmessung dann nicht ausschliesse, wenn Anhaltspunkte
beständen, gemäss welchen der Grenzwert im Betrieb der Anlage (trotz der
rechnerischen Überschreitung) eingehalten sein könnte (VB.2007.00070,
E. 7.2).
Vorliegend sind hingegen keinerlei "Anhaltspunkte" gegeben, wonach die
vorbestehende Konstruktion eine hinreichende Strahlendämpfung aufwei-
R1S.2017.05061 Seite 5

sen könnte. Wie die Vorinstanz selber ausführt, ist nicht zu erwarten, dass
der Anlagegrenzwert ohne die vorgesehene Abschirmungsmassnahme
eingehalten werden könnte (act. 11, S. 3, Ziff. 3a). Die private Rekursgeg-
nerin führt ergänzend aus, dass das Attikageschoss bekanntermassen in
Leichtbauweise erstellt worden sei. Dies mache eine vollständige Abschir-
mung des Daches mitsamt Oblichtern zwingend notwendig (act. 8, S. 4
Ziff. 3c.). Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zulässig, ausnahmsweise die
Anlage ohne zusätzliche Dachdämpfung in Betrieb zu nehmen. Dieses
Vorgehen widerspricht den oben erwähnten Ausführungen sowie dem Sinn
und Zweck der Immissionsprognose bzw. des Standortdatenblattes. Da die
Vorinstanz offensichtlich selber der Ansicht ist, dass durch den Verzicht auf
eine Dämpfung die Einhaltung der Grenzwerte nicht zu erwarten ist, hätte
sie die Inbetriebnahme ohne zusätzliche Dachdämpfung nicht bewilligen
dürfen und die Rekurrentin nicht einer absehbar grenzwertüberschreiten-
den Mobilfunkstrahlung für den Zeitraum von bis zu einer Woche aussetzen
dürfen. Die Dachdämpfung ist vielmehr wie im Baugesuch vorgesehen an-
zubringen.
Entgegen dem Antrag der Rekurrentin führt dies aber nicht zur Verweige-
rung der Baubewilligung. Dieser Mangel ist mit einer Nebenbestimmung zu
heilen (§ 321 PBG). Das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses ist im
Sinne der Erwägungen anzupassen.
[….]
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