zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0027/2020 · 2019-08-12 · de
Rechtsschutz. Legitimation eines Nachbarn bei geringfügiger Bautätigkeit an einem inventarisierten Objekt.


BRGE II Nr. 0027/2020 vom 25. Februar 2020 in BEZ 2020 Nr. 29
3.1 Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 befindet sich in der Kernzone (K2) (…).
Beim darauf befindlichen Wohnhaus mit Baujahr 1822 handelt es sich um ein
Schutzobjekt im Sinne von § 203 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG),
welches im kommunalen Denkmalschutzinventar (…) aufgeführt ist. Eine
Unterschutzstellung des Objekts bzw. eine Schutzabklärung mittels
Fachgutachten ist bisher (noch) keine erfolgt.
Die Vorinstanz führte am 11. Januar 2019 aufgrund vermuteter Umbauten
im Innern des Hauses und des Einbaus zweier zusätzlicher Dachflächenfenster
einen Augenschein im Inventarobjekt durch. Aufgrund des Augenscheins
erkannte die Vorinstanz eine nachträgliche Bewilligungspflicht bezüglich einer
Treppe vom Erdgeschoss ins 1. Obergeschoss ohne Geländer, zweier
Dachflächenfenster sowie eines fehlenden bzw. ungenügenden Geländers bei
der Aussentreppe West. Am 23. Mai 2019 ist bei der Baubehörde auf-
forderungsgemäss ein entsprechendes Baugesuch eingegangen, worauf der
vorliegend angefochtene baurechtliche Beschluss vom 12. August 2019
ergangen ist. Mit diesem Beschluss wurde die Bewilligung für die beiden
monierten Dachflächenfenster verweigert und deren Rückbau angeordnet.
Bezüglich der Innentreppe wurde die Bewilligung unter Sicherungsauflagen
erteilt. Zusätzlich wurde auch die korrekte Sicherung der Aussentreppe West
angeordnet.
3.2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat (§ 338a Satz 1 PBG).
Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere,
beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der
Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der
angefochtenen Verfügung betroffen ist. Dementsprechend ist beim Nachbar-
rekurs eine hinreichend enge Raumbeziehung zum streitbetroffenen
Grundstück bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen erforderlich.
Diese Beziehung ergibt sich indes nicht etwa allein aus der Distanz zum
Baugrundstück. Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung zu
bejahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der geltend gemachten oder sich
sonst aus den Akten ergebenden Einwirkungen auf das rekurrentische
Grundstück ab.
Das vom Gesetz alsdann verlangte Anfechtungsinteresse des Rekurrenten
besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines Vorteils
im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann
rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur
sein. Allerdings muss es objektiv nachvollziehbar sein. Ein bloss affektives
Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Ganzen Martin Bertschi,
in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 18 ff.). Für die Bejahung der
Rekurslegitimation des Nachbarn ist es demnach entscheidend, ob dieser mit
dem Rekurs einen Nachteil abwenden bzw. sich einen Vorteil verschaffen kann
(vgl. BRKE II Nr. 0047/2010 = BEZ 2011 Nr. 17, www.baurekursgericht-zh.ch,

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bestätigt mit VGr, 17. November 2010, VB.2010.00184, dieser bestätigt mit
BGr, 14. April 2011, 1C_37/2011). Das so zu umschreibende Anfechtungs-
interesse muss schliesslich stets auch ein aktuelles sein.
3.3 Das vorstehend Dargelegte gilt entsprechend auch bei Nachbar-
rekursen, die sich materiellrechtlich auf den III. Titel des Planungs- und
Baugesetzes über den Natur- und Heimatschutz abstützen und mit denen der
ganze oder teilweise Verzicht auf Schutzmassnahmen über ein bestimmtes
Objekt gerügt wird. Auch bei solchen Rekursen ist entscheidend, ob der
Rekurrent im Fall des Obsiegens einen Nachteil von sich bzw. seinem
Grundstück abwenden bzw. einen Nutzen herbeiführen kann. Zudem kann wohl
auch schon der vollständige oder teilweise Wegfall eines Schutzobjektes für
sich betrachtet einen legitimationsbegründenden Nachteil ideeller Natur für den
Nachbarn darstellen.
3.4 Der Rekurrent beantragt sinngemäss, es sei die unterlassene
Detailabklärung zur Unterschutzstellung des benachbarten Gebäudes
schnellstmöglich durchzuführen. Ein Baugesuch an einem inventarisierten
Objekt stelle immer ein Provokationsbegehren dar. (…)
3.5 Seine Legitimation begründet der Rekurrent lediglich mit der Tatsache,
dass er direkt angrenzender Grundeigentümer und damit auch direkt betroffen
sei. Welchen Vorteil sich der Rekurrent von einer – durch die im angefochtenen
Beschluss beurteilte Bautätigkeit seiner Meinung nach auszulösenden –
Schutzabklärung bezüglich des Nachbargebäudes verschaffen könnte, ist nicht
zu ersehen. Festzuhalten ist zudem, dass vorliegend nicht zur Debatte stand,
das Schutzobjekt aus dem Inventar zu entlassen. Vielmehr wurde lediglich
darauf verzichtet, im Rahmen des angefochtenen baurechtlichen Entscheids
eine dauerhafte Unterschutzstellung zu prüfen. Dies mit der Begründung, dass
die Bautätigkeiten das Schutzobjekt von vornherein nicht beeinträchtigten.
3.6 Soll ein inventarisiertes Objekt dauernd geschützt werden, bedarf es
der Umsetzung in verbindliche Schutzmassnahmen. Das Inventar begründet die
Vermutung der Schutzwürdigkeit der verzeichneten Objekte und die zuständige
Behörde ist verpflichtet, sich mit dieser Vermutung auseinander zu setzen.
Diese Auseinandersetzung erfolgt beim Entscheid darüber, ob eine dauernde
Schutzmassnahme anzuordnen sei. Dabei kann dieser Entscheid entweder in
einer definitiven Unterschutzstellung, womit die durch das Inventar begründete
Vermutung in eine definitive Schutzmassnahme umgesetzt wird, oder in einer
Entlassung aus dem Inventar bestehen (VB.2012.00373, E. 3.1.1 = BEZ 2013
Nr. 10). Der dauernde Schutz von Objekten des Natur- und Heimatschutzes
erfolgt kraft § 205 PBG durch Massnahmen des Planungsrechts (lit. a), durch
Verordnung (lit. b), Verfügung (lit. c) oder Vertrag (lit. d). Laut § 207 Abs. 1 PBG
verhindern Schutzmassnahmen Beeinträchtigungen der Schutzobjekte, stellen
deren Pflege und Unterhalt sicher und ordnen nötigenfalls die Restaurierung an;
ihr Umfang ist jeweils örtlich und sachlich genau zu umschreiben.
Gefährdet ein Bauprojekt ein inventarisiertes Objekt, so hat das
Gemeinwesen vorab einen Schutzentscheid zu treffen, das heisst
Schutzmassnahmen anzuordnen oder ganz oder teilweise darauf zu verzichten.

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Nur wenn eine Gefährdung eines inventarisierten Objekts durch ein
Bauvorhaben von vornherein ausgeschlossen werden kann, besteht für das
Gemeinwesen keine Veranlassung, über die Schutzwürdigkeit und den
Schutzumfang des Inventarobjekts zu entscheiden (VB.2012.00373, E. 3.1.2 =
BEZ 2013 Nr. 10; VB.2005.00242, E. 4.1 = BEZ 2006 Nr. 3).
3.7 Weder wurden mit dem Beschluss bauliche Veränderungen bewilligt,
für welche eine Gefährdung des inventarisierten Objekts nicht von vornherein
ausgeschlossen werden kann, noch wurde das Objekt aus dem Inventar
entlassen bzw. auf eine definitive Unterschutzstellung verzichtet. Beim
angefochtenen baurechtlichen Entscheid geht es lediglich darum, dass ohne
Bewilligung erstellte Dachflächenfenster zurückgebaut werden müssen und
denkmalpflegerisch bzw. denkmalschutzrechtlich irrelevante Absturz-
sicherungen bei einer Innen- und einer Aussentreppe gemäss den Anforder-
ungen von § 239 Abs. 1 PBG anzupassen bzw. zu erstellen sind. Wie die
Vorinstanz richtig feststellt, kann eine Gefährdung des inventarisierten Objekts
hierdurch von vornherein ausgeschlossen werden. Vielmehr wird das Objekt
durch den angeordneten Rückbau der Dachflächenfenster, welche allenfalls
geeignet wären, dieses in seiner inventarisierten Erscheinung zu verändern und
damit in denkmalpflegerischer Hinsicht zu gefährden, gerade geschützt. Eine
«akute Gefährdung des schützenswerten Objekts M.-weg 1» durch mehrfache
bauliche Tätigkeiten ohne baurechtliche Bewilligung, wie dies der Rekurrent
vorbringt, ist nicht ersichtlich. Vielmehr entspricht die vom Rekurrenten
angeführte Aufzählung der angeblich das Schutzobjekt gefährdenden baulichen
Tätigkeiten jenen, welche die Vorinstanz baurechtlich geprüft und
nachvollziehbar für denkmalpflegerisch irrelevant bewertet oder den Rückbau
angeordnet hat. Es bestand daher vorliegend kein Anlass, über die
Schutzwürdigkeit und den Schutzumfang des Inventarobjekts zu entscheiden.
3.8 Einen ideellen oder materiellen Nachteil für sein Grundstück durch die
baulichen Massnahmen reklamiert der Rekurrent ohnehin nicht, sondern
begründet sein Begehren, es seien detaillierte Schutzabklärungen vorzu-
nehmen, lediglich damit, dass bezüglich seiner angrenzenden Objekte aufgrund
eigener baulicher Veränderungen ebenfalls Schutzabklärungen getroffen
worden seien. Es sei daher Rechtsgleichheit herzustellen. Hierzu hält die
Vorinstanz jedoch vernehmlassungsweise fest, dass bezüglich der
inventarisierten Objekte (…) des Rekurrenten umfangreiche bauliche
Veränderungen zur Diskussion gestanden seien, welche eine Gefährdung der
inventarisierten Hausteile impliziert hätten. Eine rechtsungleiche Behandlung
steht daher vorliegend nicht zur Diskussion.
3.9 Zusammengefasst lässt sich aus dem Verzicht, aufgrund der
bewilligten geringfügigen Änderungen einerseits bzw. der verweigerten und zur
Wiederherstellung befohlenen baulichen Eingriffe andererseits detaillierte
Schutzabklärungen zu treffen, kein resultierender Nachteil für den Rekurrenten
erkennen, welchen dieser mit seinem Rekurs reklamiert. Das streitbetroffene
Objekt wird gerade nicht gefährdet. Gleichzeitig wird es auch nicht aus dem
Inventar entlassen und auf eine Unterschutzstellung definitiv verzichtet, was
grössere bauliche Veränderungen oder gar dessen Abriss und Ersatz

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ermöglichen würde, womit eine solche denkmalpflegerische Anordnung den
Rekurrenten betreffen könnte.
Auf den Rekurs ist zusammengefasst nicht einzutreten.