zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0038/2010 · 2010-03-02 · de
Besonderes Gebäude. Grenzabstand bei fehlender kommunalrechtlicher Regelung.


BRKE II Nr. 0038/2010 vom 2. März 2010 in BEZ 2010 Nr. 47
(Bestätigt mit VB.2010.00156 vom 30. Juni 2010.)
6.3 (…) Die strittige Überdachung soll die unter dieser abgestellten
Fahrzeuge und, soweit sie dem Gebäudezugang vorgelagert ist, Personen von
Witterungseinflüssen abschirmen. Es liegt daher klarerweise ein Gebäude im
Sinne von § 2 Abs. 1 ABV vor.
6.4.1 Der Projektverfasser ging offenkundig, worauf die entsprechende
Abstandsangabe im Plan Obergeschoss schliessen lässt, davon aus, dass die
nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmte Überdachung ein
Besonderes Gebäudes darstelle und daher ein Grenzabstand von 3,5 m
genüge. Dies ungeachtet dessen, dass eine sich auf den Grenzabstand von
Besonderen Gebäuden beziehende Regelung in der Bau- und Zonenordnung
fehlt. (…)
6.4.2 Dazu, wie es sich mit Bezug auf den notwendigen Grenzabstand von
Besonderen Gebäuden verhält, wenn eine Gemeinde diesbezüglich keine Re-
gelung getroffen hat, äussert sich das Planungs- und Baugesetz nicht explizit.
Der vorliegend Streitfall bietet Gelegenheit, zu dieser – soweit erkennbar – bis-
lang nicht entschiedenen Frage Stellung zu nehmen.
In einem von Baubehörden und Parteien nicht selten zitierten Handbuch
über das Zürcher Planungs- und Baurecht wird diesbezüglich die Auffassung
vertreten, dass beim Fehlen einer Spezialbestimmung für Besondere Gebäude
in der Bau- und Zonenordnung der von Hauptgebäuden zu beachtende Grenz-
abstand auch für Besondere Gebäude gelte (vgl. Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zür-
cher Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 12-54).
6.4.3 Auszugehen ist davon, dass die Gemeinden nach § 45 Abs. 1 PBG
eine Bau- und Zonenordnung zu erlassen haben. Hierbei sind sie, soweit ihnen
nicht ausdrücklich Abweichungen gestattet werden, an die Begriffe, Mess- und
Berechnungsweisen sowie an die Mindestanforderungen des kantonalen
Rechts gebunden (§ 45 Abs. 2 PBG). Beim Erlass ihrer Bau- und Zonenord-
nungen können die Gemeinden – nebst sonstigen Bauvorschriften –
Regelungen über die Abstände treffen (§ 49 Abs. 2 lit. b PBG). Zwingend ist
dies allerdings nicht. Würde daher – was allerdings eine bloss theoretische An-
nahme darstellt – eine Gemeinde auf eine dahingehende Regelung verzichten,
so würde, von den abstandsfreien Gebäuden gemäss § 269 PBG einmal abge-
sehen, stets der kantonalrechtliche Mindestgrenzabstand von 3,5 m greifen (§
270 Abs. 1 PBG). Dieser würde damit sowohl für Hauptgebäude als auch für

Besondere Gebäude gelten; Letzteres allerdings nur, sofern nicht gestützt auf §
49 Abs. 3 PBG eine von den kantonalen Mindestabständen abweichende (mil-
dere) Regelung getroffen würde. Dies legt den Schluss nahe, dass der kantona-
le Gesetzgeber davon ausging, der kantonalrechtliche Mindestabstand sei für
Besondere Gebäude ausreichend. Aufgrund dessen, dass solche Bauten eine
bestimmte Höhe nicht überschreiten und sie, was mit Blick auf die (u.a.) nach-
barschützende Funktion von Abstandsvorschriften von Bedeutung ist, überdies
nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt sein dürfen, ist die-
ser Schluss auch sachlich betrachtet naheliegend. Ein Indiz dafür, dass der Ge-
setzgeber Besondere Gebäude mit Bezug auf deren Auswirkungen als weitge-
hend unproblematisch erachtete, liefert – wenn auch anlässlich der Gesetzes-
revision vom 1. September 1991 zugunsten der neu eingefügten Kompetenz-
norm von § 49 Abs. 3 PBG aufgehoben – die Bestimmung von § 288 altPBG.
Nach dieser Vorschrift durften Besondere Gebäude, sofern die Bau- und Zo-
nenordnung nichts Gegenteiliges bestimmte, (u.a.) ohne Zustimmung des
Nachbarn an die Grenze gestellt werden, sofern sie nicht mehr als einen Drittel
der nachbarlichen Grenze beanspruchten.
Klare Hinweise darauf, dass Besondere Gebäude nach dem – beim Fehlen
einer abweichenden Regelung in der Bau- und Zonenordnung geltenden – kan-
tonalen Recht lediglich einen Grenzabstand von 3,5 m einzuhalten haben, er-
geben sich auch aus § 273 PBG. Nach dieser Bestimmung genügt (sofern die
Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt) für Besondere Gebäude ein
Gebäudeabstand von 3,5 m. Es wäre in sich widersprüchlich, wenn nach dem
kantonalen Recht beim Fehlen einer kommunalen Regelung zwar ein Gebäu-
deabstand von 3,5 m ausreichte, Besondere Gebäude jedoch gleichzeitig den
dieses Mass in aller Regel übersteigenden Grenzabstand von Hauptgebäuden
zu beachten hätten (obgleich der Gebäudeabstand grundsätzlich dem doppel-
ten Grenzabstand entspricht; § 271 PBG). Dies führte etwa im Falle einer vor-
bestehenden Grenzbaute auf einem Nachbargrundstück zum widersinnigen
Resultat, dass nach § 273 PBG zwar ein Gebäudeabstand von 3,5 m genügte,
das Besondere Gebäude aufgrund eines zu beachtenden grösseren Grenzab-
standes jedoch gleichwohl weiter von der Grenze zurückzuversetzen wäre.
Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass in Fällen, wo die
Gemeinden keine Regelung mit Bezug auf den notwendigen Abstand von
Besonderen Gebäuden getroffen haben, das kantonale Recht für solche Bauten
nicht nur einen Gebäudeabstand, sondern auch einen Grenzabstand von 3,5 m
genügen lässt. Der von Fritzsche/Bösch vertretenen Auffassung ist mithin zu
widersprechen.
6.4.4 Dahingestellt bleiben kann, ob die Gemeinden gestützt auf § 49 Abs.
2 lit. b PBG für Besondere Gebäude einen 3,5 m übersteigenden Grenzabstand
vorschreiben könnten. Im Lichte des offenen Wortlautes von § 49 Abs. 2 lit. b
PBG, wonach mit der Bau- und Zonenordnung Regelungen über «Abstände»
erlassen werden können, ist dies nicht von vornherein auszuschliessen. Der
Umstand, dass gemäss § 49 Abs. 3 PBG von den kantonalen Mindestabstän-
den nach unten abgewichen werden kann und dies in der kommunalen Gesetz-
gebungspraxis gewiss der häufigere Fall ist, spricht ebenfalls nicht gegen die
Zulässigkeit von kommunalrechtlichen Bauvorschriften, mit denen für Besonde-

re Gebäude ein grösserer Grenzabstand als 3,5 m verlangt würde. In Zonen mit
sehr tiefer Dichte könnte dies nutzungsplanerisch allenfalls zweckmässig sein.
Eine solche Bestimmung müsste indes in der Bau- und Zonenordnung klar als
Abstandvorschrift, die für Besondere Gebäude gilt, legiferiert sein. Dies wäre
umso mehr so zu verlangen, als der Grundgedanke des kantonalen Gesetzge-
bers offenkundig die abstandsmässige Privilegierung von Besonderen Gebäu-
den war.