zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0071/2011 · 2011-04-01 · de
Natur- und Heimatschutz. Unterschutzstellung eines Gartens. Kriterien der Schutzwürdigkeit gemäss § 203 Abs. 1 lit. c und f PBG. Kasuistik.

Auch eine Park- oder Gartenanlage kann ein wichtiger Zeuge im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c Halbsatz 1 PBG sein. Soll eine solche Anlage lediglich als Umgebung eines Schutzobjektes (§ 203 Abs. 1 lit. c Halbsatz 2 PBG) unter Schutz gestellt werden, setzt dies einen entsprechenden Zusammenhang mit dem eigentlichen Schutzobjekt und überdies die Anordnung förmlicher Schutzmassnahmen über dieses voraus. § 203 Abs. 1 lit. f PBG erfasst einerseits biologisch und ökologisch wertvolle Park- und Gartenanlagen, Bäume, Baumbestände, Feldgehölze und Hecken, andererseits aber auch etwa Bäume, die für das Quartier- oder Strassenbild gestalterisch wertvoll sind (wobei dieses für sich betrachtet nicht ebenfalls schutzwürdig sein muss). In casu gestalterischer Wert für das Strassenbild teilweise bejaht.

BRGE I Nr. 0071/2011 vom 1. April 2011 in BEZ 2011 Nr. 41
Der Stadtrat hatte die Bäume, namentlich zwei Blutbuchen, sowie die
Einfassungsmauer und die Treppen eines Gartens unter Schutz gestellt,
gleichzeitig aber auf die Unterschutzstellung des Wohnhauses verzichtet. Der
Grundeigentümer focht die Unterschutzstellung an. Der rekurrentische Garten
war zusammen mit demjenigen der Nachbarliegenschaft im Inventar der
schützenswerten Gärten und Anlagen von kommunaler Bedeutung verzeichnet;
nicht inventarisiert war demgegenüber das Wohnhaus.
Aus den Erwägungen:
3. Der Rekurrent plant auf seinem Grundstück die Errichtung eines
Mehrfamilienhauses, weshalb er die Vorinstanz um Entlassung des
Grundstücks aus dem Inventar ersuchte. Zur Begründung der daraufhin
erfolgten Teilunterschutzstellung des Gartens wird im angefochtenen Beschluss
auf dessen exponierte Lage und die Nähe zu den Anlagen des R- und des S-
Parks hingewiesen. Der Garten sei kulturhistorisch von Bedeutung, da er
beispielhaft für die Entwicklung des E-Quartiers zum bevorzugten Villenquartier
stehe. Als Teil eines wertvollen Ensembles von Gärten, welche das Quartier-
und Strassenbild in hohem Mass prägten, komme ihm städtebauliche
Bedeutung zu. Die noch vorhandenen originalen Elemente der ursprünglichen,
in den Jahren 1890/1891 errichteten Gartenanlage, wie Einfassungsmauern,
Zäune und Treppen sowie die begleitende Gehölzpflanzung würden den
zeittypischen Charakter der Gartenanlage repräsentieren und das Quartierbild
mitbestimmen. Durch die südliche Erweiterung der Gartenfläche um 1946 seien
die heute prägenden Blutbuchen Teil der Gartenanlage geworden. Mit der
angeordneten Schutzmassnahme bleibe die quartier- und strassenbildprägende
Wirkung des Gartens erhalten, welche für den Charakter des Standorts eine
zentrale Rolle spiele und auch «Adressfunktion» für das R-Museum
übernehme. (…)
4.3.1 Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes stellen öffentlich-
rechtliche Eigentumsbeschränkungen dar, die nur zulässig sind, wenn sie auf
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und
unter den gegebenen Umständen verhältnismässig sind. Das Gesetz sieht
verschiedene Gründe vor, aufgrund welcher eine Gartenanlage unter Schutz zu

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stellen ist. So kann sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Zeugin einer politischen,
wirtschaftlichen, sozialen oder baukünstlerischen Epoche zu schützen sein (§
203 Abs. 1 lit. c PBG); ungeachtet der Tatsache, dass § 203 Abs. 1 lit. c PBG in
erster Linie den Schutz baulicher Substanz bezweckt, kann auch eine Park-
oder Gartenanlage ein Baudenkmal im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c sein (RB
1990 Nr. 71 und RB 1994 Nr. 78 = BEZ 1995 Nr. 1). Weiter schreibt das Gesetz
wertvollen Park- und Gartenanlagen, Bäumen, Baumbeständen, Feldgehölzen
und Hecken eine Schutzwürdigkeit zu (§ 203 Abs. 1 lit. f PBG). Und schliesslich
ist denkbar, dass ein Garten seltene oder vom Aussterben bedrohte Tiere und
Pflanzen im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g PBG beherbergt und somit (auch)
deswegen ganz oder teilweise schutzwürdig ist.
4.3.2 In Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheides werden die
Bäume, die Einfassungsmauer und die Treppe als Schutzobjekte im Sinne von
§ 203 Abs. 2 lit. f PBG bezeichnet. Indes zielen die zur Begründung
angeführten Punkte teilweise auf einen Schutzobjektscharakter im Sinne von lit.
c der genannten Bestimmung ab, indem von materiellen Zeugnissen der
ursprünglichen Gartenanlage, ihrer kulturhistorischer Bedeutung und ihrem
zeittypischen Charakter die Rede ist. Zur Qualifikation eines Gartens als Zeuge
einer Epoche im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c PBG genügt nicht, dass er
nachweislich in einer bestimmten, klar definierten Epoche erstellt wurde.
Vielmehr wird zusätzlich vorausgesetzt, dass vom Schutzobjekt auf die Epoche
geschlossen werden kann und umgekehrt. Weiter genügt auch diese
Zeugenschaft allein nicht, um die Schutzwürdigkeit zu begründen, sondern das
Gesetz fordert zusätzlich, dass das Objekt einen wichtigen Zeugen darstellt.
Ohne dieses Erfordernis könnte jedes Bauwerk unter Schutz gestellt werden,
welches auf eine bestimmte Epoche schliessen lässt, was über das Ziel der
Denkmalpflege hinausgehen würde.
Dem denkmalpflegerischen Gutachten ist zu entnehmen, dass 1890 die
Baubewilligung für das Wohngebäude mit Garten auf dem ehemaligen Rebberg
erteilt worden sei. Das damalige Baugrundstück umfasste insbesondere im
Süden nicht den ganzen Bereich der heutigen streitbetroffenen Parzelle; diese
Erweiterung soll erst um 1946 erfolgt sein. Inwieweit die ursprünglichen
Baueingabepläne bezüglich der Gartengestaltung ausgeführt wurden, sei, so
das Gutachten, unklar. Ebenso gebe es keine Hinweise zur Gestaltung oder
Nutzung der (ehemals nicht zum Villengrundstück gehörigen) südlichen
Parzelle. Die Bepflanzung mit Gehölzen und deren Auswahl sei typisch für die
zahlreichen, um das Jahr 1900 oder später entstandenen Anlagen.
Aufgrund dieser Angaben sind keine charakteristischen Merkmale
erkennbar, die Rückschlüsse auf eine bestimmte gartenbaukünstlerische
Epoche zuliessen. Es steht nicht einmal fest, wie der Garten ursprünglich
gestaltet war, abgesehen von den noch vorhandenen Einfriedungen, der
Treppe sowie den Bäumen, die (zumindest möglicherweise) teilweise aus der
Entstehungszeit stammen. Inwiefern der Garten in besonderer Weise und
anders als ein beliebiger anderer Garten im Quartier für die Entwicklung des
Quartiers E zum bevorzugten Villenquartier stehen soll, bleibt unerfindlich.
Zudem erscheint es schon grundsätzlich fraglich, ob ein Villengarten ohne
dazugehörige Villa diese Entwicklung auch nur erlebbar machen, geschweige
denn in qualifizierter Weise bezeugen könnte. Der Garten lässt sich deshalb

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nicht als wichtiger Zeitzeuge im Sinne des Gesetzes qualifizieren. Gemäss
gartendenkmalpflegerischem Gutachten ist der Garten in seiner Gesamtheit
denn auch nicht als schützenswert einzustufen. Somit ist aber auch die
Erhaltung der Einfassungsmauer und der Treppe unter dem Titel der
Zeugenschaft nicht gerechtfertigt.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Garten als Ganzes und
insbesondere die Einfassungsmauer und die Treppe zum Wohnhaus nicht als
Schutzobjekte im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c PBG gelten können. Ihre
Unterschutzstellung liesse sich mit dieser gesetzlichen Grundlage nicht
rechtfertigen.
4.3.3 Die angefochtene Unterschutzstellung der Bäume wird unter
anderem mit der Nähe zum R-Park und zum Museum R begründet. Nach § 203
Abs. 1 lit. c letzter Halbsatz PBG gehört zu den Schutzobjekten auch die «für
ihre Wirkung wesentliche Umgebung», also die Umgebung, die wesentlich für
das «eigentliche» Schutzobjekt bzw. dessen optische Wirkung ist, etwa der
Kirchplatz samt Bäumen für die Dorfkirche. Somit stellt sich die Frage, ob
vorliegend die Einfassungsmauer, die Treppe und die Bäume im Sinne von §
203 Abs. 1 lit. c letzter Halbsatz PBG zu der für die Wirkung von
Schutzobjekten wesentlichen Umgebung zu zählen sind.
Auf die Unterschutzstellung des nicht inventarisierten Wohnhauses, zu
dessen unmittelbarer Umgebung die vorliegend unter Schutz gestellten Bäume
gehören, wurde mit der angefochtenen Verfügung verzichtet. Schutzobjekte
befinden sich hingegen auf den benachbarten Grundstücken jenseits des H-
Weges bzw. jenseits der G-Strasse. Es sind dies die unter Schutz gestellte Villa
S im nördlichen Abschluss des R-Parks (im kommunalen Inventar der
schützenswerten Gärten), das Wohnhaus G-Strasse 23 (im kommunalen
Inventar), die etwas weiter östlich gelegene Villa W samt Ökonomiegebäude (im
kantonalen Inventar) sowie der Hauptteil des R-Parks. Dass die
streitbetroffenen Bäume zur «Umgebung» im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c
letzter Halbsatz PBG dieser Schutzobjekte zu zählen und für deren Wirkung
wesentlich sind, kann schon aufgrund der räumlichen Trennung durch die
Strassen nicht gesagt werden, auch wenn die streitbetroffenen Bäume einen
Wegabschnitt säumen, der zum R-Park führt und sich das rekurrentische
Grundstück nur – aber immerhin – ca. 50 m vom Parkeingang entfernt befindet.
Die Bäume befinden sich wohl in der Nachbarschaft der Schutzobjekte, sie
stehen aber ansonsten in keinem Zusammenhang mit diesen. Überdies könnte
eine Unterschutzstellung der fraglichen Bäume, sollten diese der Umgebung
von Schutzobjekten im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c PBG letzter Halbsatz
zuzurechnen sein, nur zusammen mit Schutzmassnahmen (§ 205 PBG) für die
Schutzobjekte selbst erfolgen. Insofern genügt die Inventarisierung des
Wohnhauses G-Strasse 23 und des R-Parks allein nicht. Zum einen steht deren
− wenngleich jedenfalls beim R-Park sehr zu vermutende – Schutzwürdigkeit
noch nicht definitiv fest, und zum andern wäre der Umgebungsschutz im
Rahmen von Schutzanordnungen über eben diese Objekte und nicht gesondert
in einer eigenen, vorweg ergangenen Verfügung zu definieren, woran auch
nichts ändert, dass derzeit auf Grund der Bauabsichten des Rekurrenten nur
die Umgebung (wenn denn diese Einstufung zuträfe, was verneint werden
muss) gefährdet ist. Soweit aktenkundig umfassen die Schutzmassnahmen für

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die Villa S die Bäume auf den rekurrentischen Grundstücken nicht, wurden
diese also bei jenem Schutzentscheid nicht als wesentliche Umgebung
eingestuft. Andernfalls hätten die Bäume nicht – erneut – unter Schutz gestellt
werden müssen.
Damit steht fest, dass sich die Unterschutzstellung der Bäume auf den
rekurrentischen Grundstücken nicht mit § 203 Abs. 1 lit. c PBG begründen lässt.
4.4.1 Die angefochtene Schutzmassnahme stützt sich denn auch nicht auf
§ 203 Abs. 1 lit. c PBG, sondern auf § 203 lit. f PBG, wonach wertvolle Park-
und Gartenanlagen, Bäume, Baumbestände, Feldgehölze und Hecken
Schutzobjekte darstellen. Die Tatbestände von § 203 Abs. 1 lit. c und f PBG
unterscheiden sich dadurch, dass bei den unter lit. c fallenden Schutzobjekten
deren historischer Gehalt, d.h. ihre Aussagekraft als wichtiger Zeuge einer
bestimmten Epoche, ausschlaggebend ist. Bei den in lit. f genannten wertvollen
Park- und Gartenanlagen, Bäumen, Baumbeständen, Feldgehölzen und
Hecken dagegen spielen historische Umstände und damit auch die Frage der
historischen Originalität keine Rolle. Relevant sind einzig die heute vorhandene
Substanz und das gegenwärtige Erscheinungsbild. Mit «wertvoll» ist nicht nur
der biologische oder ökologische Wert gemeint; in Betracht fällt auch der
gestalterische Wert, der etwa Bäumen für das Quartier- oder Strassenbild
zukommt, wobei dieses nicht etwa unter irgendeinem Titel schutzwürdig sein
muss. Obgleich primär Objekte des Natur- und Landschaftsschutzes, können
Bäume und Baumgruppen demnach unter Umständen auch wegen ihrer
prägenden Wirkung für ein Quartier- oder Strassenbild unter Schutz gestellt
werden. Allerdings sind hier strenge Massstäbe anzulegen, zumal der
Gesetzgeber es abgelehnt hat, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach
Bäume und Baumgruppen in dicht besiedelten Gebieten generell besonderen
Schutz genössen. Im Interesse des Quartier- oder Strassenbildes ist ein
einzelner Baum nur dann schutzwürdig, wenn er aufgrund seines Standortes
und seiner Erscheinung in markanter Weise einen dominierenden,
aussergewöhnlichen Akzent setzt und damit das Quartier- und Strassenbild
wesentlich mitprägt (RB 1990 Nr. 71 und RB 1994 Nr. 78 = BEZ 1995 Nr. 1).
Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass der in § 203 lit. f PBG verwendete
Begriff «wertvoll» ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, bei dessen Auslegung und
Anwendung der für die Unterschutzstellung zuständigen Behörde ein gewisser
Beurteilungsspielraum zukommt. Die Rekursinstanz greift somit nur dann
korrigierend ein, wenn dieser Beurteilungsspielraum offenkundig unvertretbar
gehandhabt wurde. Hingegen setzt sie nicht eine eigene vertretbare Wertung
an die Stelle einer noch vertretbaren Wertung der Gemeinde.
4.4.2 Dem streitbetroffenen Garten insgesamt kann unbestrittenermassen
nicht jene anspruchsvolle Erscheinung zugebilligt werden, welche für eine
Subsumption unter § 203 Abs. 1 lit. f PBG notwendig wäre. Somit lässt sich die
Erhaltung der angeblich aus der Entstehungszeit des Gartens stammenden und
noch vorhandenen Fragmente (Einfriedungen und Treppe) gestützt auf § 203
Abs. 1 lit. f PBG nicht rechtfertigen, denn der historische Kontext ist in diesem
Zusammenhang unerheblich und die heutige Erscheinung kann nicht als
wertvoll oder das Ortsbild prägend bezeichnet werden. (…)

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4.4.3 Anders zu beurteilen als die baulichen Elemente des Gartens ist der
Baumbestand, auf den die strittige Schutzmassnahme hauptsächlich abzielt.
Die Beurteilung von dessen Schutzwürdigkeit durch die Vorinstanz beruht auf
sachbezogenen, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien sowie auf
sorgfältigen Abklärungen mit einem gartendenkmalpflegerischen Gutachten.
Anlässlich des Lokaltermins konnte sich die Delegation des Baurekursgerichts
davon überzeugen, dass die tatsächlichen Verhältnisse, die der Beurteilung der
Vorinstanz zugrunde liegen, von dieser korrekt erfasst wurden. Es ist nicht von
der Hand zu weisen, dass den mächtigen Bäumen auf dem Rücken des
Moränenhügels eine erhebliche Bedeutung für das Quartier- und Strassenbild
zukommt, welches seinerseits herausragende Qualitäten aufweist. Das
öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes als
charakteristischer Teil dieses städtischen Villenquartiers wird durch die
unmittelbare Nachbarschaft zum R-Park als öffentliche Anlage mit
entsprechendem Publikumsverkehr noch akzentuiert. Somit ergibt sich, dass
die Vorinstanz innerhalb des ihr in Fragen der Schutzwürdigkeit zustehenden
Ermessensspielraumes geblieben ist, wenn sie die streitbetroffenen
Baumbestände als wertvoll im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. f PBG qualifiziert.