zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0124/2012 · 2012-08-30 · de
Administrativkosten im Quartierplan. Einreichung von Beilagen in digitaler Form.

Strittig war, welche Kosten den Quartierplangenossen im Rahmen eines Quartierplans  als Administrativkosten auferlegt werden dürfen. Im Rahmen eines sich über viele Jahre hinziehenden Quartierplanverfahrens  wurden den Quartierplangenossen verschiedenste Leistungen des Ingenieurbüros als Administrativkosten auferlegt. Der Entscheid fasst Lehre und Rechtsprechung zusammen und zeigt an einzelnen Beispielen auf, welche Leistungen den Quartierplangenossen als Administrativkosten verrechnet werden können. Die Gemeinde reichte die Beilagen einzig in Form einer CD digital ein. Ein solches Vorgehen ist im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht statthaft. Gemäss Art. 131 der Zivilprozessordnung (ZPO), welche Bestimmung gestützt auf den Verweis in § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) im vorliegenden Verfahren ergänzend Anwendung findet, sind Eingaben und Beilagen in Papierform in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2012.00003
BRGE IV Nr. 0124/2012
Entscheid vom 30. August 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Kurt Gutknecht, Baurichter Reto Philipp, Baurichter
Béla Berke, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio
in Sachen Rekurrent
R. A., [….]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X, [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 29. November 2011; Genehmigung der
Schlussabrechnung über die Verfahrens- und Vollzugskosten des Quar-
tierplans Z
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 29. November 2011 genehmigte der Gemeinderat X die
Schlussabrechnung über die Verfahrens- und Vollzugskosten des Quar-
tierplans Z.
B.
Dagegen wandte sich R. A. mit Rekurs vom 31. Dezember 2011 an das
Baurekursgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, der angefochtene
Beschluss sei in Gutheissung des Rekurses vollständig aufzuheben, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gemeinderates X.
C.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 wurde vom Rekurseingang Vormerk
genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2012 beantragte der Gemeinde-
rat X, der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten.
E.
Mit Verfügung vom 5. März 2012 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ver-
fügt. Der Rekurrent blieb in seiner Replik vom 24. März 2012 bei seinen
Anträgen, genauso erneuerte die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 17. April
2012 ihre in der Rekursvernehmlassung gestellten Anträge. Die Parteien
blieben auch im Rahmen ihrer Triplik vom 19. Juni 2012 bzw. Quadruplik
vom 12. Juli 2012 bei ihren im ersten Schriftenwechsel gestellten Anträgen.
E.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
R4.2012.00003 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Der Rekurrent ist Eigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 6827, welches in-
nerhalb des Perimeters des streitbetroffenen Quartierplans gelegen ist, und
daher als kostenpflichtiger Quartierplangenosse ohne weiteres zur
Rekurserhebung berechtigt. Da auch die weiteren formellrechtlichen Vo-
raussetzungen erfüllt sind, ist entgegen des Antrags der Vorinstanz auf den
Rekurs einzutreten.
Die Vorinstanz begründete ihren Antrag auf das Nichteintreten auf den Re-
kurs damit, dass vorliegend nur noch die Höhe und die Begründetheit der
Kosten angefochten werden könne. Der Rekurrent müsse konkrete Anträge
stellen, welche Aufwandposten zu streichen seien. Da der Rekurrent es
versäumt habe, einen solchen Antrag zu stellen, und dies auch in der Rep-
lik nicht nachgeholt habe, sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
Wie sich im Folgenden zeigen wird, hat der Rekurrent seine Anträge so-
wohl in der Rekursschrift als auch in der Replik entsprechend den ihm zur
Verfügung stehenden Unterlagen und dem Inhalt der angefochtenen Ab-
rechnung gestellt.
2.
Die Gemeinde hat die Beilagen in digitaler Form, auf einer DVD bzw. CD
gespeichert, eingereicht. Ein solches Vorgehen ist im Rechtsmittelverfah-
ren grundsätzlich nicht statthaft.
Gemäss Art. 131 der Zivilprozessordnung (ZPO), welche Bestimmung ge-
stützt auf den Verweis in § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)
im vorliegenden Verfahren ergänzend Anwendung findet, sind Eingaben
und Beilagen in Papierform in je einem Exemplar für das Gericht und für
jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist
ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen.
Zwar kann durch die digitale Einreichung der Beilagen ein Beitrag dazu ge-
leistet werden, dass ein Dossier physisch schlank gehalten werden kann,
bei der Abwicklung des Rekursverfahrens bewirkt ein solches Vorgehen je-
R4.2012.00003 Seite 3

doch einen ungebührlichen Mehraufwand, insbesondere wenn wie vorlie-
gend die einzelnen Aktenstücke in digitaler Form lediglich als "Beilage X"
und nicht näher bezeichnet werden. Ausserdem wird damit die Arbeit an
die Rekursinstanz oder auch die Gegenpartei delegiert, die notwendigen
Dokumente auszudrucken, wenn solches erforderlich erscheint. Dies ist
nicht Sache des Baurekursgerichts, auch wenn die dabei entstehenden
Kosten der entsprechenden Partei überwälzt werden könnten. Ebenso ist
es der Gegenpartei nicht zuzumuten, die jeweiligen Dokumente der übrigen
Prozessbeteiligten auf eigene Kosten auszudrucken. Im vorliegenden Fall
konnte aber darauf verzichtet werden, der Vorinstanz eine Nachfrist zur
Einreichung der Beilagen in physischer Form anzusetzen.
3.
Die Vorinstanz beantragt die Durchführung einer Referentenaudienz. Ge-
mäss § 17 der Organisationsverordnung des Baurekursgerichts (OV BRG)
kann der Referent Einigungsverhandlungen durchführen. Ein Anspruch der
Parteien auf die Durchführung einer solchen besteht nicht. Wie sich zeigen
wird, könnte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen im vorliegenden
Fall im Rahmen einer Einigungsverhandlung keine sachgerechte Lösung
gefunden werden, sondern lediglich eine im Sinne einer raschen Verfah-
renserledigung liegende Kompromisslösung angestrebt werden, die aber
vermutlich nur schwerlich einer rechtlichen Überprüfung standhielte. Eine
Einigungsverhandlung war demgemäss nicht durchzuführen.
4.
Der Rekurrent rügt, dass der angefochtene Beschluss fehlerhaft eröffnet
worden sei. Die Akten hätten nicht während der ganzen dreissigtägigen
Rekursfrist eingesehen werden können, da die Gemeindeverwaltung zwi-
schen Weihnacht und Neujahr geschlossen gewesen sei. Effektiv hätten
die Akten nur gerade an 16 Arbeitstagen eingesehen werden können. Da-
mit sei der rekurrentische Anspruch auf die Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs verletzt worden.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Rahmen eines Rechtsmittel-
verfahrens grundsätzlich heilbar (vgl. dazu: Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Mar-
tin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 8 Rz. 48 ff.). Dem Rekurrenten wurde im vor-
R4.2012.00003 Seite 4

liegenden Verfahren die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen des zweiten
Schriftenwechsels die Akten einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.
Damit wurde die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs auf jeden
Fall geheilt.
5.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass vorliegend lediglich noch die Hö-
he und Begründetheit der Administrativkosten überprüft werden können.
5.1.
Der Rekurrent rügt, die Ingenieurkosten seien überhöht und es liege keine
überprüfbare Rechnungsstellung vor. In der Replik moniert der Rekurrent
verschiedene Ungereimtheiten. Die Projektierungs- und Bauleitungskosten
für Strassen- und Werkleitungsbauten figurierten auf etlichen Rapporten für
die Verfahrenskosten, obwohl die Honorare mit den einzelnen Erschlies-
sungswerken abgerechnet worden seien, bzw. noch abzurechnen seien.
Eine enorme Anzahl von Stunden soll aufgewendet worden sein, um nach
der Rechtskraft des Quartierplans auf Wunsch einzelner Eigentümer noch
Änderung an der Strassenführung, Strassenbreite oder Ähnlichem zu errei-
chen. Auf zahlreichen Rapporten für die Verfahrenskosten seien Arbeiten
oder Beratungen zugunsten Dritter, namentlich Architekten aufgeführt wor-
den, obwohl dies Auskünfte der Baupolizei und nicht des Quartierplaninge-
nieurs seien. Zudem seien auf etlichen Rapporten Arbeiten für andere
Quartierplanverfahren in X aufgelistet worden. Bei vielen Rapporten sei es
nicht nachvollziehbar, für welches Projekt ein Mitarbeiter konkret tätig ge-
wesen sei. In Anbetracht dessen, dass sich aufgrund der zu zahlreichen
und dürftigen Arbeitsrapporten die im Streit liegende Abrechnung nicht
schlüssig überprüfen lasse, komme nur die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses insgesamt in Frage. Der Rekurrent führt in seiner Replik ver-
schiedene Beispiele auf, die seine Ausführungen untermauern sollten. Die-
sen wird im Folgenden näher auf den Grund zu gehen sein.
5.2.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Mitarbeiter des betroffenen In-
genieurbüros angehalten seien, die jeweilige Arbeitstätigkeit täglich zu er-
fassen und unter Benennung der zentralsten Tätigkeiten dem entspre-
R4.2012.00003 Seite 5

chenden Projekt zuzuordnen. Die Rapporte seien auch im vorliegenden
Fall stets durch den Projektleiter kontrolliert worden.
6.
Die gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der Administrativkosten im
Quartierplanverfahren findet sich in § 177 PBG in Verbindung mit § 15 der
Quartierplanverordnung (QPV).
Nach der nicht abschliessenden Aufzählung in § 15 QPV gelten als Verfah-
renskosten alle im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem Vollzug
des Quartierplanes anfallenden allgemeinen Kosten, wie diejenigen der
administrativen Begleitung, der Bearbeitung der Pläne mit Einschluss von
Architektur- und Ingenieurarbeiten, der Festlegung des Geldausgleichs und
des Verlegers der Erstellungskosten, der Vermessung und Vermarkung
sowie des grundbuchlichen Vollzugs. Nach dem klaren Willen des Gesetz-
gebers sind somit alle im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem
Vollzug eines Quartierplans anfallenden Kosten von den Quartierplange-
nossen zu tragen.
Bei der Bestimmung dessen, was als "im Zusammenhang mit der Aufstel-
lung und dem Vollzug eines Quartierplans entstanden" zu gelten hat, ist
vom Grundsatz auszugehen, dass es sich bei den Administrativkosten ih-
rem Wesen nach um Aufwandersatz und nicht um ein erfolgsbedingtes
Entgelt handelt. Der Rechtsgrund für die Überwälzung auf die Quartier-
plangenossen setzt deshalb letztlich nicht das Erreichen des Quartierplan-
ziels voraus, sondern wird bereits mit dem Tätigwerden der Quartierplan-
behörde gesetzt. Hat die Gemeinde einen Dritten mit der Ausarbeitung des
Quartierplans beauftragt, sind auch diese Kosten durch die Quartierplan-
genossen zu tragen, vermag doch die blosse Delegation einer Aufgabe an
einen Dritten die Gemeinde nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht zur Durch-
führung des Quartierplanverfahrens zu entbinden. Die Stellung des Planers
ist somit diejenige eines Erfüllungsgehilfen. Im Hinblick auf die Überwäl-
zung der Planungskosten auf die Quartierplangenossen bedeutet dies,
dass die Gemeinde auch für die Handlungen des Planers einzustehen hat.
Die Qualifizierung der Administrativkosten als Aufwandersatz bedeutet
nicht, dass den Quartierplangenossen beliebige Kosten auferlegt werden
könnten. Überwälzbar sind zunächst nur Kosten, die im Rahmen quartier-
R4.2012.00003 Seite 6

planerischer Tätigkeit verursacht wurden. Gebricht es an dieser selbstver-
ständlichen Voraussetzung, so wird der die Kostentragungspflicht auslö-
sende Kausalzusammenhang zwischen der Veranlassung der behördlichen
Tätigkeit durch die Quartierplangenossen und der daraus entstehenden
Kosten unterbrochen, mit der Folge, dass gar nicht mehr von Administrativ-
kosten im Sinne des Gesetzes gesprochen werden kann. Der Umfang des-
sen, was im konkreten Fall als quartierplanerischer Aufwand gelten kann,
bestimmt sich im Wesentlichen nach dem Festsetzungsbeschluss. Über-
wälzbar sind demnach nicht nur die Planungskosten für die gesetzlich vor-
geschriebenen Quartierplananlagen, sondern auch Administrativkosten für
Anlagen, die freiwillig, d.h. ohne entsprechende gesetzliche Verpflichtung
in den Quartierplan aufgenommen wurden, oder die zufolge Verzichts auf
Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Festsetzungsbeschluss Bestand-
teil eines rechtskräftigen Quartierplanes geworden sind.
Wie bei jedem Eingriff in die Eigentumssphäre von Privaten ist die Quar-
tierplanbehörde bei der Überwälzung der Administrativkosten sodann an
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden, d.h. es darf den Quar-
tierplangenossen nur jener Aufwand verrechnet werden, der für die Errei-
chung des Quartierplanziels notwendig und erforderlich war. Dies gilt so-
wohl für die Aufwendungen der Gemeindebehörden als auch für die dieje-
nigen eines Dritten. Bei der Beurteilung dessen, was als notwendig und er-
forderlich zu gelten hat, ist indessen der Natur des Quartierplanverfahrens
Rechnung zu tragen. Die Entstehung eines Quartierplans stellt in aller Re-
gel einen komplexen Vorgang dar, der sich im Widerstreit von Eigentümer-
und Allgemeininteressen abspielt. Auf der stufenweise fortschreitenden
Suche nach der besten Lösung (VB 154/1988 und BEZ 1990 Nr. 6, auch
zum Folgenden) kann es vorkommen, dass einmal erdachte planerische
Ideen, Lösungsvarianten und Konzepte in Frage gestellt, korrigiert oder
gänzlich verworfen werden müssen, sei es wegen besserer Erkenntnis,
veränderter Verhältnisse oder zufolge korrigierenden Eingreifens der
Rechtsmittelbehörden (BRKE I Nr. 199/1992). Auch Kosten dieser Art sind
im Zusammenhang mit der Aufstellung bzw. dem Vollzug eines Quartier-
plans entstanden und müssen deshalb grundsätzlich von den Grundeigen-
tümern als den an der Quartierplandurchführung in erster Linie Interessier-
ten getragen werden. Andernfalls verbliebe die Pflicht zur Bezahlung sol-
cher Kosten bei der Gemeinde, was eindeutig nicht dem Sinn der gesetzli-
chen Kostenregelung entsprechen würde (VB 147-149/1981).
R4.2012.00003 Seite 7

Die Quartierplanbehörde kann schliesslich nur Aufwendungen verrechnen,
die genügend ausgewiesen sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwen-
dungen belegt sind und die verrechneten Arbeiten nachvollzogen werden
können. Für die Quartierplanbeteiligten hat dies allerdings dann zur Folge,
dass im Rahmen der Anfechtung einer Schlussabrechnung in der Regel
keine generelle oder prozentuale Senkung der Kosten, sondern nur eine
Reduktion oder Streichung bezüglich einzelner Aufwandposten verlangt
werden kann.
Wie bereits erwähnt, können Administrativkosten den Quartierplangenos-
sen überbunden werden, wenn sie einen kausalen Zusammenhang mit der
Quartierplanung aufweisen und wenn sie für die Erreichung des Ziels, näm-
lich der Festsetzung des Quartierplans, objektiv erforderlich waren. Dage-
gen gehören nicht alle Kosten zu den Administrativ- oder Verfahrenskos-
ten, die irgendwie der Erreichung des Quartierplanzwecks dienen, sondern
nur die allgemeinen Kosten. Der betriebene Aufwand muss für die Errei-
chung des Ziels, die Festsetzung und den Vollzug des Quartierplans, ob-
jektiv erforderlich gewesen sein. Ob die Kosten durch die Gemeindebehör-
den oder durch ein beauftragtes Planungsbüro verursacht wurden, spielt
dabei keine Rolle. Mit dem grundbuchlichen Vollzug und der Vermessung
sind die Administrativarbeiten abgeschlossen. Nachfolgende Aufwendun-
gen der Quartierplanbehörde oder von ihr eingesetzter bzw. beauftragter
Personen und Unternehmungen gehören regelmässig zu den Ausführungs-
bzw. Baukosten.
Der Begriff der von den Quartierplanbeteiligten zu übernehmenden Admi-
nistrativkosten, wie er in § 177 Abs. 1 Satz 1 PBG und in § 15 QPV um-
schrieben ist, erlaubt nicht immer und in jedem einzelnen Fall eine völlig
klare Abgrenzung zwischen anrechenbaren und nicht anrechenbaren Kos-
ten. Vielmehr steht dem Gemeinderat vor allem im Hinblick auf den nötigen
Kausalzusammenhang und die Erforderlichkeit der Aufwendungen ein ge-
wisser Ermessensspielraum zu, welchen das Baurekursgericht im Rahmen
von § 20 VRG zu respektieren hat (vgl. zum Ganzen BRKE III Nr. 53/1997
sowie VB.97.00096 + VB.98.00189; Peter Kleb, Kosten und Entschädigun-
gen im zürcherischen Quartierplanverfahren, Zürich 2004, S. 231 ff.).
R4.2012.00003 Seite 8

7.
Anhand der aufgezeigten Beispiele hat der Rekurrent in seiner Replik vor
Augen geführt, dass verschiedene der während des jahrelangen Quartier-
planverfahrens entstandenen Kosten unbesehen des Umstands, ob diese
tatsächlich für die Erreichung des Ziels, nämlich der Festsetzung und dem
administrativen Vollzug des Quartierplans, objektiv erforderlich waren, als
Administrativkosten auf die Quartierplanrechnung überbunden wurden.
Dies betrifft insbesondere die Beantwortung sämtlicher privaten Anfragen
von Eigentümern von Grundstücken im Quartierplanperimeter über die
Überbaubarkeit der einzelnen Grundstücke. Es ist unerklärlich, wie der Bau
einer privaten Stützmauer auf dem Grundstück eines Quartierplangenos-
sen (vgl. Beilage 14 zur Duplik) der Festsetzung und dem Vollzug des
Quartierplan dienen soll. Gleiches gilt beispielsweise auch für die Beant-
wortung von Fragen bezüglich einer Einfamilienhausprojektierung auf dem
Grundstück N. Der Umstand, dass die Strasse E zu diesem Zeitpunkt noch
nicht ausgebaut gewesen sein soll und auch kein Projekt vorgelegen habe,
kann nicht dazu führen, dass die Beantwortung von Fragen eines einzelnen
Quartierplangenossen im Sinne des Quartierplanes ist und durch die All-
gemeinheit getragen werden muss. Solche Fragen gehören, wie auch an-
dere allgemeine Auskünfte, in den Aufgabenbereich der Baupolizei, selbst
wenn der Quartierplaningenieur zu deren Beantwortung besser in der Lage
war. Dies kann aber nicht zur Kostenübernahme durch den Quartierplan
führen.
Fraglich ist zudem, ob die pauschalen Kosten für den Aufwand bis zur ers-
ten Grundeigentümerversammlung von Fr. 40'000.-- zuzüglich Mehr-
wertsteuer tatsächlich um die Kosten im Zusammenhang mit den Abklä-
rungen im Zusammenhang mit dem W.-bach erhöht werden dürfen. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass eine Freilegung oder eine Verlegung des Ba-
ches nur dann dem Zweck der Quartierplanung dient, wenn dadurch die
Überbaubarkeit von bestimmten Grundstücken erreicht werden kann. Diese
Massnahmen verfolgten insgesamt wohl eher dem Quartierplan überge-
ordnete Ziele (Gewässerschutz), weshalb die in diesem Zusammenhang
angefallenen Kosten auch nicht den Quartierplangenossen auferlegt wer-
den dürfen.
Auch kann den Administrativkosten kein Aufwand für die Behandlung nach-
träglicher Fragen über die Position und die Dimension von Strassen, die
bereits im Quartierplan festgesetzt worden sind, zugeschlagen werden.
R4.2012.00003 Seite 9

Nach der rechtskräftigen Festsetzung des Quartierplanes können keine An-
träge beispielsweise im Sinne, dass eine Strasse "um ca. 1.00 Meter nach
Norden in den Rebberg (Landwirtschaftszone) zu verlegen" sei, mehr ge-
stellt werden. Solches bedingte die Revision des Quartierplans und vermut-
lich auch der Nutzungsplanung, da Quartiererschliessungsstrassen grund-
sätzlich im Siedlungsgebiet zu verlaufen haben.
Offensichtlich unzulässig ist es, die Kosten, die im Zusammenhang mit an-
deren Quartierplänen entstanden sind, anzurechnen. Dabei spielt es keine
Rolle, ob es sich dabei um eine Rundungsdifferenz handelt.
Im Rekursverfahren gegen die erste Festsetzung des Quartierplans hatte
die damalige Baurekurskommission IV erkannt, dass die im Bereich der
Strasse N verlaufende Wasserleitung, die bereits vor Einleitung des streit-
betroffenen Quartierplans der Erschliessung diente, nicht zulasten der
Quartierplangenossen aufkalibriert werden dürfe (vgl. BRKE IV Nrn. 117 -
124/2003; E. 7). Entsprechend können diesbezüglich auch keine Administ-
rativkosten, die im Zusammenhang dem Ersatz der Wasserleitung in der
Strasse N stehen, an die Quartierplangenossen weitergeleitet werden.
Aus dem Wesen der Administrativkosten ergibt sich, wie unter Ziffer 5 vor-
stehend aufgezeigt, dass vor allem die Kosten für die Aufstellung des
Quartierplanes dazu gehören. Als Administrativkosten im Zusammenhang
mit dem Vollzug eines Quartierplans gelten dagegen insbesondere die
Kosten des grundbuchlichen Vollzugs und der Vermessung. Danach sind
die Administrativarbeiten grundsätzlich abgeschlossen. Unter Umständen
sind noch weitere Kosten des Vollzuges als Verfahrenskosten im Sinne von
§ 177 Abs. 1 PBG vorstellbar, dann wenn sie durch den Vollzug des Quar-
tierplans und somit durch allgemeine Arbeiten anfallen, weshalb sie nicht
einem einzelnen konkreten Bauprojekt einer Erschliessungsanlage ange-
rechnet werden können. Die meisten der weiteren Kosten, die im Zusam-
menhang mit dem Vollzug des Quartierplans entstehen, stehen jedoch im
direkten Zusammenhang mit einem Bauprojekt und gehören damit in die
Baukostenabrechnung. Bei den Kosten des Vollzugs ist somit insbesonde-
re auseinanderzuhalten, ob es sich um administrative Kosten für Arbeiten
handelt, die dem ganzen Quartierplan dienen oder aber die Kosten im Zu-
sammenhang mit Arbeiten des baulichen Vollzugs entstanden. Dies erklärt
sich von selbst, da die Administrativkosten im Sinne von § 177 Abs. 1 PBG
von sämtlichen Quartierplangenossen getragen werden, die Baukosten da-
R4.2012.00003 Seite 10

gegen nur von denjenigen Quartierplangenossen, die sich gemäss Kosten-
verteiler daran zu beteiligen haben. Der administrative Vollzug hat denn
auch unverzüglich nach der Genehmigung des Quartierplans zu erfolgen
(vgl. § 161 Abs. 1 PBG; Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf,
Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 191 f.). An die
Unterscheidung zwischen administrativem und baulichem Vollzug hat sich
die Quartierplanbehörde in verschiedenen vom Rekurrenten aufgezeigten
Fällen (z.B. Strasse F, Quellleitungen, Strasse C, Strasse B) nicht gehal-
ten. Bezüglich der Quellleitungen ist jedoch fraglich, ob die diesbezüglichen
Arbeiten überhaupt dem Quartierplan angerecht werden dürfen. Führten
sie dazu, dass das Grundstück unüberbaubar ist, so hätten sie mit der
Festsetzung des Quartierplanes geregelt werden müssen. Hätte es sich
erst nach der Festsetzung des Quartierplans gezeigt, dass sie zur Unüber-
baubarkeit des Grundstücks führen, hätte diesbezüglich eine Teilrevision
des Quartierplans erfolgen müssen. Aus den vorinstanzlichen Ausführun-
gen in der Duplik und der Quadruplik ergibt sich überdies, dass die Quell-
leitungen vorab der Wasserversorgung der Gemeinde X und somit dem
Quartierplan übergeordneten Zwecken dienen, weshalb es mehr als frag-
lich ist, ob die Quellleitungen dem Quartierplanzweck entsprechen. Viel
eher ist anzunehmen, dass sie zu Recht nicht im Rahmen dessen geregelt
worden sind und die Frage der Neufassung der Quellleitungen deshalb erst
im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens aufgetreten war.
Dagegen gehören Kosten, die im Zusammenhang mit der Genehmigung
des Quartierplans stehen (z.B. Nachweis der Überbaubarkeit; vgl. Beilage
10 zur Duplik), zu den Administrativkosten.
Insgesamt zeigt es sich, dass der Rekurrent zu Recht viele Ungereimthei-
ten gerügt hat und einige Positionen fälschlicherweise den Administrativ-
kosten angerechnet worden sind. Dabei scheint das Abrechungswesen im
Verlauf der Dauer des Quartierplans unübersichtlich geworden zu sein und
entsprechend können die einzelnen Positionen nicht ohne weiteres nach-
vollzogen werden.
8.
Wie aufgezeigt, reicht es nicht aus, dass Kosten durch das Tätigwerden
der Quartierplanbehörde bzw. des Ingenieurbüros entstanden sind. Viel-
mehr ist hinsichtlich jeder Position zu beurteilen, ob es sich um Administra-
R4.2012.00003 Seite 11

tivkosten im Sinne von § 177 Abs. 1 PBG, um Kosten im direkten Zusam-
menhang mit dem Bau einer Quartierplananlage oder aber um quartier-
planfremde Kosten handelt, ob somit der die Kostenpflicht der Quartier-
plangenossen auslösende Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit
der Quartierplanbehörde und den daraus entstehenden Kosten besteht.
Schliesslich muss auch abgeklärt werden, ob diese Kosten dem vorliegen-
den oder aber einem andern Quartierplan anzurechnen sind. Dabei wird es
unerlässlich sein, sämtliche Kosten erneut zu begutachten. Es versteht sich
von selbst, dass nicht immer alle Kosten klar definiert werden können. In
einem kleinen Umfang liegt es ohne weiteres im Ermessen der Quartier-
planbehörde, diese der einen oder andern Rechnung zuzuweisen. Zu be-
achten ist jedoch, dass bezüglich der meisten Kosten keine Unsicherheiten
auftreten sollten. Die einzelnen Positionen sind dann in einer Tabelle wie
beispielsweise der untenstehenden systematisch aufzuführen. Erst da-
durch kann sichergestellt werden, dass eine überprüfbare Schlussabrech-
nung der Administrativkosten vorliegt.
Da- Ausmass Stundentarif Beschreibung Administrativkosten Bemerkung
tum in Std. in Fr./Std. der Leistung i.S.v. § 177 Abs. 1 PBG
ja nein unklar
 
 
 
Die Erstellung einer solchen Tabelle erfordert nebst der Leistung des ent-
sprechenden zeitlichen Aufwandes die erforderliche Sachkenntnis einer-
seits und notwendige Projektnähe andererseits, über welche nur die Quar-
tierplanbehörde bzw. das mit der Erstellung des Quartierplanes beauftragte
Ingenieurbüro verfügt. Die Überprüfung sämtlicher Positionen dieses um-
fangreichen Quartierplanes ist weder Sache des Rekurrenten oder der Re-
kursinstanz noch ist diesen eine solche Überprüfung zuzumuten. Entspre-
chend war auch keine Referentenaudienz durchzuführen (vgl. E. 3) und
entsprechend konnte der Rekurrent auch keine konkreteren Anträge stel-
len.
9.
Da im vorliegenden Fall in den meisten der vom Rekurrenten vorgebrach-
ten Punkten § 177 PBG teilweise in schwerwiegender Weise verletzt wur-
de, ist der angefochtene Beschluss in teilweiser Gutheissung des Rekurses
aufzuheben. Die Akten sind an den Gemeinderat X zurückzuweisen und
R4.2012.00003 Seite 12

dieser ist einzuladen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen zu ergän-
zen und die Schlussabrechnung hinsichtlich der Verfahrens- und Vollzugs-
kosten des Quartierplan Z neu festzusetzen. Dem vorliegenden Entscheid
kommt demgemäss der Charakter eines Zwischenentscheids zu.
[….]
R4.2012.00003 Seite 13