zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0054/2017 · 2017-04-21 · de
Bundesverfahrenszentrum für Asyl.

Ein solches Zentrum ist in einer der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) IV zugeteilten Zone für öffentliche Bauten (Oe6) in raumplanungs- und lärmrechtlicher Hinsicht bewilligungsfähig. Abweisung des Nachbarrekurses.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2016.05131
BRGE I Nr. 0054/2017
Entscheid vom 21. April 2017
Mitwirkende Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Claude Reinhardt, Bau-
richter Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert
in Sachen Rekurrierende
1. N. M., [….]
2. C. C., [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. Amt für Hochbauten der Stadt Zürich, Lindenhofstrasse 21,
8021 Zürich
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. 1536/16 vom 4. Oktober 2016; Baubewilligung
für Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Zürich 5 - Escher Wyss
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich
dem Amt für Hochbauten der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für
ein Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende auf dem Grundstück Kat.-
Nr. IQ7008. Dem Neubau sollen die Gebäudeadressen Duttweilerstrasse 5,
7, 9 und 11 zugewiesen werden.
B.
Mit Eingabe vom 10. November 2016 gelangten N. M. und C. C. rechtzeitig
an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten die Aufhe-
bung des Beschlusses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Rekursgegnerschaft.
C.
Mit Verfügung vom 14. November 2016 nahm das Baurekursgericht vom
Rekurseingang Vormerk und eröffnete das Vernehmlassungsverfahren.
D.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 14. De-
zember 2016 die Abweisung des Rekurses.
E.
Auch die Bauherrschaft schloss mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 auf
Abweisung des Rekurses, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Rekurrierenden.
F.
In den Replik- und Duplikschriften vom 9. Januar 2017 und vom 1. Februar
2017 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
G.
Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend insoweit eingegangen,
als dies für die Begründung des Entscheides erforderlich ist.
R1S.2016.05131 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin 1 ist Stockwerkeigentümerin an der Pfingstweidstrasse Y,
der Rekurrent 2 dauerhafter Mieter an der Pfingstweidstrasse Z. Die Rekur-
rierenden sind in naher Sichtdistanz zum Bauvorhaben wohnhaft und ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Baubewilligung,
weshalb sie zur Rekurserhebung legitimiert sind (§ 338a des Planungs- und
Baugesetzes [PBG]). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Das in der Zone für öffentliche Bauten Oe6 gelegene, der Lärmempfindlich-
keitsstufe (ES) IV zugeteilte Baugrundstück Kat.-Nr. IQ7008 grenzt südlich
an die Pfingstweidstrasse und westlich an die Duttweilerstrasse an.
Das projektierte Bundesverfahrenszentrum für Asyl soll der Abwicklung der
beschleunigten Asylverfahren gemäss dem seit 1. Oktober 2016 in Kraft
stehenden revidierten Asylgesetz dienen (Art. 24 Abs. 1 Asylgesetz
[AsylG]). Es soll neben Büroräumen die Infrastruktur für die Betreuung, Un-
terbringung und Versorgung von maximal 360 Asylsuchenden enthalten.
Die individuelle Höchstdauer des Aufenthaltes eines Asylsuchenden in ei-
nem Zentrum des Bundes beträgt 140 Tage (Art. 24 Abs. 4 AsylG).
3.
Die Rekurrierenden machen zusammengefasst geltend, gemäss Art. 3
Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG) seien Wohngebiete vor
schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und
Erschütterungen möglichst zu verschonen. Die ES I bis III trügen gemäss
Art. 43 Abs. 1 lit. a bis lit. c der Lärmschutzverordnung (LSV) diesem Ru-
hebedürfnis der Bevölkerung Rechnung, weshalb sie in Zonen festgesetzt
würden, in denen (auch) eine Wohnnutzung zulässig sei. Hingegen seien
die Grenzwerte der ES IV grundsätzlich nicht auf eine Wohnnutzung ausge-
richtet, da die ES IV gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. d LSV in Zonen festgesetzt
werde in denen stark störende Betriebe zugelassen seien, namentlich in
Industriezonen.
R1S.2016.05131 Seite 3

Das Baugrundstück liege in der Zone für öffentliche Bauten (ZöBa). Zwar
seien gemäss der Rechtsprechung in dieser Zone Wohnheime für Asylsu-
chende zonenkonform. Jedoch seien unabhängig hiervon sämtliche Regeln
des einschlägigen Rechts zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 2 RPG). Hierzu
gehörten auch die lärmrechtlichen Vorschriften. Mithin werde die Frage der
Zonenkonformität eines Bauvorhabens auch aufgrund der festgesetzten ES
entschieden. Der Zweck der vorliegenden ZöBa werde in der Bau- und Zo-
nenordnung (BZO) nicht näher umschrieben. Welche öffentliche Aufgabe
hier erfüllt werden könne, werde durch die festgesetzte ES konkretisiert. In
einer ZöBa mit – wie vorliegend – ES IV sei beispielsweise ein Werkhof
denkbar. Ein Krankenhaus oder ein Altersheim wären hingegen unzulässig.
Derlei mit Wohnnutzung verbundene Bauten seien in einer ZöBa anzusie-
deln, für welche nicht die ES IV festgesetzt worden sei. Dasselbe gelte für
ein Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende. Handkehrum wäre in ei-
ner ZöBa mit ES I bis III die Ansiedlung eines Werkhofs verfehlt.
Vorliegend seien zwar die Immissionsgrenzwerte der ES IV eingehalten.
Hingegen wären die Immissionsgrenzwerte für Strassenlärm der ES III in
der Nacht deutlich überschritten, jene der ES II sogar am Tag und in der
Nacht. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass die Asylsuchenden auf-
grund von Zukunftsängsten, traumatischen Erlebnissen in der Vergangen-
heit, ethnischen, kulturellen und religiösen Konflikten sowie angesichts en-
ger Platzverhältnisse in besonderem Masse des Schutzes vor übermässi-
gen Immissionen bedürften. Es könne nicht hingenommen werden, dass
die möglicherweise durch anstrengende und lebensgefährliche Flucht oder
überstandene Kriegserlebnisse psychisch beeinträchtigten Personen über-
mässigem Lärm ausgesetzt seien, der zusätzlich ihre Gesundheit schädi-
gen könne.
4.
Die Rüge ist unbegründet.
Das Bauvorhaben liegt wie erwähnt in der ZöBa Oe6. Wie die Rekurrieren-
den selbst ausführen, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt,
dass Unterkünfte für Asylsuchende in der ZöBa zonenkonform sind, da es
sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden um eine (eminent) öffentli-
che Aufgabe handelt (VB 89/0204 in BEZ 1990 Nr. 24 = RB 1990 Nr. 60;
BRKE I Nrn. 0041-0042/2010 in BEZ 2010 Nr. 20). Die Zuordnung der frag-
R1S.2016.05131 Seite 4

lichen Zone zur ES IV ändert daran nichts. Damit wird nicht der Zonen-
zweck bestimmt, sondern festgelegt, welche Belastungsgrenzwerte gelten.
Wird das erlaubte Mass überschritten, liegt darin kein Verstoss gegen die
Zonenordnung, sondern gegen die Lärmschutzvorschriften. Eine an sich
zonenkonforme Nutzung kann somit aus Gründen des Lärmschutzes unzu-
lässig sein. Weiter ist vorliegend unbestritten, dass die Grenzwerte der
‒ hier einzig massgeblichen – ES IV eingehalten sind. Mithin ist nicht noch
ersatzweise zu prüfen, ob auch die Grenzwerte der ES III oder gar der ES II
eingehalten wären, um hieraus im Verneinungsfalle die raumplanungsrecht-
liche Unzulässigkeit des Bauvorhabens abzuleiten, wie dies die Rekurrie-
renden tun. Aus dem Umstand, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. d LSV die
ES IV in Zonen festgesetzt werden soll, in denen stark störende Betriebe
zulässig sind, namentlich in Industriezonen, lässt sich nicht der Schluss
ziehen, dass in Zonen, für welche eine ES IV festgesetzt worden ist, jegli-
che Wohnnutzung verboten sei (selbst in einer Industriezone, für welche
praktisch immer eine ES IV festgesetzt wird, sind bestimmte Wohnnutzun-
gen ausdrücklich zulässig, vgl. § 56 Abs. 4 PBG). Hätte die LSV Wohnnut-
zungen in einer Zone mit ES IV grundsätzlich ausschliessen wollen, würde
es keinen Sinn ergeben, dass in den Anhängen zur LSV gleichwohl auch
für die ES IV Grenzwerte vorgeschrieben werden, die mangels einer Be-
schränkung gemäss Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LSV – mithin unabhän-
gig von der Empfindlichkeitsstufe – gerade für Gebäude mit lärmempfindli-
chen Räumen gelten, das heisst für beide in Art. 2 Abs. 6 LSV genannten
Nutzungsarten und damit auch für Wohnnutzungen. Wenn nach Auffassung
des Bundesgesetzgebers Wohnnutzungen in Gebieten mit einer ES IV
strikt hätten verboten werden sollen, wäre dies eindeutig zum Ausdruck zu
bringen gewesen. Mit dem Wort "namentlich" in Art. 43 Abs. 1 lit. a bis lit. d
LSV wird hingegen gerade klar, dass die den Empfindlichkeitsstufen ent-
sprechenden Nutzungszonen nur indirekt und vor allem nicht abschliessend
umschrieben werden sollten. Eine Wohnnutzung in einer der ES IV zuge-
ordneten ZöBa ist daher auch in lärmrechtlicher Hinsicht durchaus möglich.
Mithin ist das hier bewilligte Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende in
der ZöBa Oe6 mit ES IV raumplanungs- und lärmrechtlich bewilligungsfä-
hig.
Bemerkungsweise ist zu ergänzen, dass in der neueren Rechtsprechung
ohnehin die Tendenz zu erkennen ist, wonach die temporäre Unterbringung
von Asylsuchenden in einem Verfahrenszentrum wie dem vorliegend ge-
planten (maximal 140 Tage Aufenthalt) nicht als typische Wohnnutzung zu
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betrachten ist (VB.2006.00155 vom 28. Juni 2006, E. 2.2; vgl. auch den
Entscheid des Verwaltungsgerichts Aargau vom 14. März 1994 in AGVE
1994, S. 367 ff.). Sinn und Zweck der Asylgesetzrevision, welche den Bau
von Bundesverfahrenszentren erforderlich macht (Art. 24 Abs. 1 AsylG), ist
gerade eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Im Zentrum Juch
in Zürich-Altstetten findet im Auftrag des Bundes seit dem Jahr 2014 ein
Testbetrieb für beschleunigte Verfahren gemäss revidiertem Asylgesetz
statt. Offenbar liegt die durchschnittliche Verweildauer mit 60 Tagen weit
unter dem gemäss Art. 24 Abs. 4 AsylG zulässigen Maximum von 140 Ta-
gen (act. 17, S. 3). Damit ist klar, dass bei einem Bundesverfahrenszent-
rum für Asylsuchende grundsätzlich nicht von einem "Wohnen" (Absicht
dauernden Verbleibens) ausgegangen werden kann, auf dessen Schutz die
Grenzwerte der LSV originär zugeschnitten sind, bzw. die Annahme einer
geringeren Lärmempfindlichkeit gerechtfertigt ist.
5.
Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen.
[….]
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