zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0021/2021 · 2021-02-16 · de
Inanspruchnahme von Drittgrundstücken. Baustellenzufahrt. Hammerschlagsrecht.

Zu beurteilen war die Abweisung des Gesuchs um Erteilung eines Hammerschlagsrechts, womit für die Bauarbeiten für einen Aussenpool auf dem betroffenen Baugrundstück das Befahren einer nicht unmittelbar daran anstossenden Parzelle hätte ermöglicht werden sollen. Das Baugrundstück verfügte nur in tatsächlicher Hinsicht über eine Zufahrt. Es fehlte an einer Dienstbarkeit zulasten der erwähnten weiter entfernten, d.h. nicht direkt an das Baugrundstück anstossenden Parzelle. Im Entscheid wurde festgehalten, dass sich das Hammerschlagrecht grundsätzlich auf direkt benachbarte Grundstücke beschränkt und keinen Ersatz für fehlende Dienstbarkeiten zulasten weiter entfernter Parzellen bietet, solange die Baustelle auch anderweitig erreichbar ist. Die Baustelle war vorliegend auch ohne Benutzung der Zufahrt erreichbar und das Material für die Fertigstellung des bereits grösstenteils erstellten Aussenpools durch einen Kran lieferbar. Die Situation rechtfertigte somit auch keine ausnahmsweise Ausweitung des Hammerschlagsrechts auf alle zur Zufahrt benötigten Parzellen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2020.00192
BRGE II Nr. 0021/2021
Entscheid vom 16. Februar 2021
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Frank Kessler Arcon,
Baurichter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig
in Sachen Rekurrentinnen
1. H. S. […]
2. A. AG […]
beide vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Baukommission X […]
vertreten durch […]
2. K. T. und A. P. T. […]
vertreten durch […]
betreffend Beschluss der Baukommission […]; Abweisung Gesuch um Erteilung des
Hammerschlagsrechts […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 6. Juli 2020 wies die Baubehörde X das Gesuch von H.
S. sowie der A. AG um Erteilung des Hammerschlagrechts zugunsten des
Grundstücks Kat.-Nr. 1, L.-Strasse 1, und zulasten des Grundstücks
Kat.-Nr. 2, P.-Strasse 1 in X ab.
B.
Hiergegen wandten sich H. S. sowie die A. AG mit gemeinsamer Rekurs-
schrift vom 19. August 2020 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich
und stellten folgende Anträge:
"1. Der Beschluss vom 6. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es
sei den Rekurrenten und ihren Hilfspersonen die Berechtigung zu ertei-
len, das Grundstück der Rekursgegner, Kat.-Nr. 2 während der Dauer
der Bauarbeiten auf dem Grundstück L.-Strasse 1 (Kat.-Nr. 1) zu be-
fahren gegen Zusprechung einer angemessenen Entschädigung, wel-
che mit Fr. 3.00 pro Tag der Inanspruchnahme festzulegen sei.
2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Rekursgegner – unter solidarischer Haftung;
eventualiter zu Lasten der Gemeinde X, subeventualiter zu Lasten der
Baukommission der Gemeinde X."
C.
Mit Verfügung vom 24. August 2020 wurde vom Rekurseingang Vormerk
genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die Baukommission X beantragte mit Rekursantwort vom 24. September
2020 die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Rekurrentinnen.
R2.2020.00192 Seite 2

Die Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2, K. T. und A. P. T. (Rekursgeg-
nerschaft 2), stellten mit Stellungnahme vom 24. September 2020 folgende
Anträge:
"1. Der Rekurs der Rekurrentinnen vom 19. August 2020 sei vollumfäng-
lich abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Rekursgegnerschaft 2 bei partieller oder vollum-
fänglicher Gutheissung des Rekurses der Rekurrentinnen vom 19. Au-
gust 2020 eine Entschädigung durch die Rekurrentinnen von
Fr. 179.00 pro Tag, an welchem irgendeine Inanspruchnahme des
Grundstücks der Rekursgegnerschaft 2 stattfindet, zuzusprechen.
3. Ebenfalls eventualiter sei die partielle oder vollumfängliche Gutheis-
sung des Rekurses der Rekurrentinnen vom 19. August 2020 mit der
Auflage zu verbinden, dass während der gesamten Dauer der Bauar-
beiten auf der Liegenschaft L.-Strasse 1, X, jederzeit mittels Sicher-
heitspersonal gewährleistet wird, dass Personen (insbesondere
spielende Kinder) auf dem in Anspruch genommenen Privatweg der
Liegenschaft P.-Strasse 1, X, durch den Baustellenverkehr in keiner
Weise gefährdet werden.
4. Ebenfalls eventualiter sei die Gutheissung des Rekurses der Rekurren-
tinnen vom 19. August 2020 auf den absolut notwendigen Umfang zu
beschränken, d.h. ausschliesslich auf solche vorab genau bezeichne-
ten Transporte, die unmöglich auf irgendeine andere Art und Weise
bewerkstelligt werden können. In diesem Zusammenhang sei den Re-
kurrentinnen die Auflage zu erteilen, dass jeder einzelne dieser Trans-
porte der Rekursgegnerschaft 2 mit einer Vorlaufzeit von 10 Werktagen
schriftlich bekanntgegeben werden muss, ansonsten die Inanspruch-
nahme des Grundstücks der Rekursgegnerschaft 2 jeweils verweigert
werden darf.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlicher
MWST von 7,7 % auf der Prozessentschädigung, zu Lasten der Rekur-
rentinnen, in solidarischer Haftbarkeit."
E.
Mit Replik vom 21. Oktober 2020 passte die Rekurrentschaft ihre Anträge
wie folgt an:
"1. Der Beschluss vom 6. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es
sei den Rekurrenten und ihren Hilfspersonen die Berechtigung zu ertei-
len, das Grundstück der Rekursgegner, Kat.-Nr. 2 während der Dauer
der Bauarbeiten auf dem Grundstück L.-Strasse 1 (Kat.-Nr. 1) zu be-
fahren gegen Zusprechung einer angemessenen Entschädigung, wel-
che mit Fr. 3.00 pro Tag der Inanspruchnahme festzulegen sei.
R2.2020.00192 Seite 3

Eventualiter sei der Beschluss vom 6. Juli 2020 vollumfänglich aufzu-
heben und es sei den Rekurrenten und ihren Hilfspersonen die Berech-
tigung zu erteilen, das Grundstück der Rekursgegner, Kat.-Nr. 2 wäh-
rend der Dauer der Bauarbeiten auf dem Grundstück L.-Strasse 1
(Kat.-Nr. 1) für den Transport von schweren Lasten, welche nicht von
Hand oder mittels Schubkarren auf die Baustelle gebracht werden kön-
nen, zu befahren gegen Zusprechung einer angemessenen Entschädi-
gung, welche mit Fr. 3.00 pro Tag der Inanspruchnahme festzulegen
sei.
2. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Rekursgegner – unter solidarischer Haftung;
eventualiter zu Lasten der Gemeinde X, subeventualiter zu Lasten der
Baukommission der Gemeinde X."
F.
Die Parteien blieben mit Dupliken vom 16. November 2020 bzw. Triplik vom
4. Dezember 2020 und Quadruplik vom 17. Dezember 2020 bei ihren An-
trägen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentinnen sind als Gesuchstellerinnen ohne Weiteres im Sinne
von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung
legitimiert. Da auch die übrigen formellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt
sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Das rekurrentische Grundstück, Kat.-Nr. 1, liegt jeweils in zweiter Bautiefe
zur westlich verlaufenden L.-Strasse und zur östlich parallel dazu verlau-
fenden W.-Strasse. Westlich des Baugrundstücks zweigen die M.-Strasse
R2.2020.00192 Seite 4

in südlicher Richtung und nordwestlich des Baugrundstücks die P.-Strasse
in nördlicher Richtung von der L.-Strasse ab. Von der P.-Strasse wiederum
führt von Norden her eine Privatstrasse über die Grundstücke Kat.-Nrn. 2, 3
und 4 bis an die nordwestlichen Eckbereich des Baugrundstücks. Während
die Grundstücke Kat.-Nrn. 3 und 4 über ein uneingeschränktes Fuss- und
Fahrwegrecht zu Lasten des Grundstücks Kat.-Nr. 2 verfügen, ist dies beim
Grundstück Kat.-Nr. 1 nicht der Fall.
Das rekurrentische Grundstück ist im westlichen Bereich mit einem Wohn-
haus überbaut. Mit Beschluss vom 17. Juni 2019 wurde der Rekurrent-
schaft die Baubewilligung zur Erstellung eines Aussenpools mit Anpassung
der Umgebungsgestaltung auf dem östlichen Teil ihres Grundstücks erteilt.
Im Baustelleninstallationsplan hielt die Bauherrschaft fest, der Bauplatz
werde auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4 eingerichtet, welches ebenfalls im Ei-
gentum von H. S. stehe und über ein uneingeschränktes Fahrwegrecht
über das Grundstück Kat.-Nr. 2 verfüge. Daraufhin wurde die Baufreigabe
erteilt und es wurde mit den Bauarbeiten begonnen.
Gegen die Nutzung ihres Grundstücks als Zufahrt setzte sich die Rekurs-
gegnerschaft 2 zur Wehr. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, wes-
halb die Rekurrentschaft das strittige Gesuch um Erteilung eines Hammer-
schlagrechts stellte.
3.
Die Rekurrentinnen machen zusammengefasst geltend, das Baugrundstück
sei weder von der L.-Strasse noch von der W.-Strasse aus mit Fahrzeugen
zugänglich. Auch das Aufstellen eines permanenten Krans sei auf diesen
Strassen oder der P.- und der M.-Strasse nicht machbar. Die täglichen
Transporte könnten jedoch auch nicht gebündelt und durch einen Spezial-
kran erledigt werden. Die einzige Möglichkeit, das Baumaterial auf das
Grundstück zu bringen, sei die bestehende Zufahrt über das Grundstück
der Rekurrentschaft 2.
4.
Die Vorinstanz wies das Gesuch ab. Dies mit der Begründung, das Ham-
merschlagsrecht gelte gemäss Lehre und Rechtsprechung nur für benach-
R2.2020.00192 Seite 5

barte Grundstücke. Sinn des Hammerschlagsrecht sei es, Bauarbeiten und
Reparaturen entlang der Grundstücksgrenze erledigen zu können und es
belaste daher grundsätzlich nur gegenseitig unmittelbar aneinanderstos-
sende Grundstücke. Es könne hingegen nicht als Ersatz für fehlende
Durchfahrtsrechte dienen.
Zudem erweise sich die vorgesehene Beanspruchung des Nachbargrund-
stücks nicht als zwingend notwendig. Die Baustelle könne mittels eines
Krans bedient werden. Praktisch tägliche Transporte seien nicht erforder-
lich, zumal die Baustelle über einen Bauplatz auf der Nachbarparzelle ver-
füge, auf welchem auch ein kleiner Kran montiert werden könnte. Für die
Realisierung des geplanten Aussenpools erscheine eine gebündelte Bedie-
nung mit wenigen Kraneinsatztagen ausreichend.
5.
Gemäss § 229 PBG ist jeder Grundeigentümer berechtigt, Nachbargrund-
stücke zu betreten und vorübergehend zu benutzen, soweit es, Vorberei-
tungshandlungen eingeschlossen, für die Erstellung, die Veränderung oder
den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen nötig
ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar ge-
fährdet oder beeinträchtigt ist (Abs. 1). Dieses Recht ist möglichst scho-
nend und gegen volle Entschädigung auszuüben (Abs. 2). Nach § 230
Abs. 1 PBG ist die Inanspruchnahme dem Betroffenen vom Ansprecher
genau und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Stimmt der Betroffene
innert 30 Tagen seit der Mitteilung nicht zu oder einigen sich die Beteiligten
nicht über die Entschädigung, entscheidet auf Begehren des Ansprechers
die örtliche Baubehörde in raschem Verfahren über die Zulässigkeit des
Begehrens und über die Entschädigung (Abs. 2).
Mit ihrem Entscheid gemäss § 230 Abs. 2 PBG greift die Behörde unmittel-
bar in private Eigentumsrechte von am Bauvorhaben nicht beteiligten Dritt-
personen ein. Dieser Eingriff dient vor allem dem privaten Interesse des
Bauherrn an der Realisierung seines Bauvorhabens. Daher hat sich die In-
anspruchnahme stets auf das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht Notwen-
dige zu beschränken.
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Es ist der Sinn des Hammerschlagsrechts, dass es einem Grundeigentü-
mer erlaubt, Arbeiten an seiner Grenzbaute oder Grenzvorrichtung auf de-
ren grenznah an das Nachbargrundstück anstossenden Seite auszuführen.
Die Zweckbestimmung des Hammerschlagsrechts ist nach herrschender
Lehre und Praxis auf einen schmalen Landstreifen entlang der Grenze be-
schränkt. Das Hammerschlagsrecht wird entsprechend auch Leiterrecht
genannt und wird in Anspruch genommen, wenn an der Aussenwand des
eigenen Hauses, welches an der Grenze zum Nachbargrundstück steht, ei-
ne Reparatur vorzunehmen und dazu eine Leiter anzustellen ist, um darauf
stehend einen Nagel einzuschlagen. In Art. 695 des Zivilgesetzbuches
(ZGB) wird dieses Recht als eine Befugnis des Grundeigentümers bezeich-
net, "zum Zweck der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen
und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten".
Mit dem Hammerschlagsrecht belastet sind deshalb je gegenseitig nur un-
mittelbar aneinanderstossende Grundstücke. Das unterscheidet es bei-
spielsweise von Weg- und Durchleitungsrechten (Dominik Bachmann, Das
Hammerschlagsrecht, in: PBG aktuell 4/2014, S. 9). Über das unmittelbare
Nachbargrundstück hinaus greift das Recht nur, wenn das direkt benach-
barte so schmal ist, dass der zulässige schmale Streifen für den Hammer-
schlag über dieses hinausreicht (Paul-Henri Steinauer, La mise à constribu-
tion du fonds voisin lors de travaux de construction, in: Baurecht, Zeitschrift
für Baurecht und Vergabewesen BR/DC 1990 (Heft 2), S. 32/33). Entspre-
chend wird die Meinung des Kantonsgerichts Wallis, wonach auch eine
Baupiste über mehrere benachbarte Grundstücke unter das Hammer-
schlagsrecht fallen könne, von der Lehre nicht geteilt (vgl. Dominik Bach-
mann, S. 9 zum Entscheid TCV C1 13 49 vom 20. Juni 2013 des Kantons-
gerichts Wallis).
Dieser Lehrmeinung ist grundsätzlich angesichts des Sinnes und Zwecks
des Hammerschlagsrechts zu folgen. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei
der vorliegend strittigen Baustelle um eine Situation handelt, welche aus-
nahmsweise eine andere Sichtweise erforderlich machen würde. Dabei ist
festzuhalten, dass der Baubehörde bei der Beantwortung der Frage, ob und
in welchem Umfange die Beanspruchung eines Drittgrundstückes notwen-
dig ist, ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt.
R2.2020.00192 Seite 7

6.
Die vorliegend strittige Situation besteht darin, dass das Baugrundstück
über einen mit einer Dienstbarkeit gesicherten Fussweg (Treppe) von Wes-
ten von der M.-Strasse aus über das Nachbargrundstück Kat.-Nr. 5 er-
schlossen ist. Eine Zufahrt mit Fahrzeugen ist zwar von Norden her faktisch
vorhanden, jedoch rechtlich nicht gesichert. Da jedoch die Distanz zur
nächsten Strasse unbestrittenermassen weniger als 80 m beträgt (§ 4 Abs.
1 der Zugangsnormalien [ZN]), liegt für das Grundstück kein Erschlies-
sungsmangel vor. Von Bundesrechts wegen muss die befahrbare Strasse
nicht bis zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude rei-
chen; es genügt, wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug o-
der einem öffentlichen Verkehrsmittel in hinreichende Nähe gelangen und
von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können
(BGE 136 III 130, E. 3.3.2; vgl. Eloi Jeannerat in: Heinz Aemisegger/Pierre
Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG:
Nutzungsplanung [Praxiskommentar RPG], Art. 19 Rz. 23). Das Baugrund-
stück ist auch ohne die Nutzung des Grundstücks der Rekursgegner-
schaft 2 erreichbar, wenn auch nur zu Fuss. Zudem befindet sich der Bau-
installationsplatz keine 30 m von der westlich verlaufenden L.-Strasse ent-
fernt und wäre mit einem Pneukran ohne Weiteres erreichbar. Die restli-
chen ca. 20 m zur eigentlichen Baustelle sind mangels Zufahrt so oder so
ohne Fahrzeuge zu bewerkstelligen. Zudem wurde ein Teil der Bauarbeiten
(mehrheitlicher Aushub, Erstellen der Stützmauern; vgl. Fotos act. 28.1) be-
reits ausgeführt. Bei den restlichen Arbeiten werden unbestreitbar noch Ma-
terial und Maschinen benötigt. Dass diese einen monatelangen täglichen
Bedarf an einem Kran erforderlich machen sollten, wie es die Bauherrschaft
geltend macht, ist jedoch nicht nachvollziehbar, zumal ein Aussenpool und
nicht ein ganzes Gebäude erstellt werden soll. Bei entsprechender Koordi-
nation der Baustelle liesse sich die Anzahl Tage, an denen ein Kran bean-
sprucht würde, minimieren. Dass die dafür nötigen Kosten in keinem Ver-
hältnis zu den Fr. 3.-- pro Tag, welche die Rekurrentschaft der Rekursgeg-
nerschaft 2 eventualiter anbietet, stehen, ist offensichtlich. Ebenso erhöht
sich der logistische und vermutlich auch der zeitliche Aufwand. Nichtsdes-
totrotz ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine Parzelle handelt, auf der
ohne die gewünschte Beanspruchung der Zufahrt nicht gebaut werden
könnte. Das Grundstück der Rekursgegnerschaft 2, welches sich in einem
Abstand von rund 40 m zum Baugrundstück befindet, muss somit nicht
zwingend mitbenutzt werden, weshalb eine derart starke Ausweitung des
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Hammerschlagsrechts auch nicht ausnahmsweise als gerechtfertigt er-
scheint. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit in diesem Punkt zu bestäti-
gen.
Nicht auszuschliessen ist, dass das Fahrwegrecht für die Zufahrt zu dem
auf dem dienstbarkeitsberechtigten Nachbargrundstück geplanten Baustel-
leninstallationsplatz genügt, zumal offenbar auch die Parkierungsmöglich-
keiten für das rekurrentische Gebäude auf dieser Parzelle bestehen. Hier-
bei handelt es sich jedoch um eine privatrechtliche Frage, mit welcher die
Parteien auf den Zivilweg zu verweisen sind, da sie keine für die Klärung
des Hammerschlagsrechts nötige Grundlage bildet.
7.
Die Rekurrentschaft macht weiter geltend, die in Dispositiv-Ziffer 2 des an-
gefochtenen Beschlusses aufgeführten Kosten seien unverhältnismässig
und überhöht. Insbesondere dürften die Leistungen der von der Gemeinde
beigezogenen Rechtsanwältin nicht weiterbelastet werden und der geltend
gemachte Bearbeitungsaufwand der Gemeinde sei mit 16 Stunden über-
höht.
8.
Gebühren sind ein Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste
Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Anstalt (Verwal-
tungs- bzw. Benutzungsgebühren). Mit Ausnahme der so genannten Kanz-
leigebühren (Gebühren von geringer Höhe für eine keinen besonderen
Aufwand erfordernde Verwaltungstätigkeit) bedürfen Gebühren vorbehält-
lich einer zulässigen Rechtssetzungsdelegation einer Grundlage in einem
Gesetz im formellen Sinne, mit welcher die wesentlichen Elemente der Ge-
bühr festzulegen sind.
Gebühren unterliegen neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip auch dem
Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenzprinzip. Das Kostendeckungs-
prinzip besagt, dass die Gebührenerträge für einen bestimmten Verwal-
tungszweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich
überschreiten dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für
jedes einzelne Geschäft des betreffenden Verwaltungszweiges eine kos-
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tendeckende Gebühr erhoben werden kann oder muss. Im Rahmen der
anzuwendenden Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip
ergebenden Schranken sind die Gemeinden bei der Verteilung der Ge-
samtkosten auf einzelne gebührenpflichtige Handlungen vielmehr relativ
frei. Aus dem Äquivalenzprinzip, welches namentlich das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Ab. 3 der Bundesverfassung [BV])
konkretisiert, ergibt sich, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem
vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen muss.
Dieser Wert bestimmt sich nach dem (nicht notwendigerweise wirtschaftli-
chen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber nach
dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges
(vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.).
Mit dem neuen Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (GG), welches am
1. Januar 2018 in Kraft trat, mussten alle Gemeinden des Kantons Zürich
ihre Gebühren selbst regeln, da der bisherige § 63 des Gemeindegesetzes
und die regierungsrätliche Gebührenverordnung (VOGG) aufgehoben wur-
den. Gestützt auf diese geänderte Ausgangslage hat die Gemeindever-
sammlung X am 27. November 2017 eine neue kommunale Gebührenver-
ordnung (GebVO Gemeinde) erlassen, welche in den Art. 19 und 20 die
Berechnung der Baubewilligungsgebühren wie folgt regelt:
"Bauwesen
Art. 19 Grundlage
1 Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für
weitere Leistungen im Bauwesen werden Bearbeitungs- und
Bewilligungsgebühren erhoben.
2 Die Gebührenansätze, speziell die zu verrechnenden
Stundenansätze der Verwaltungsangestellten, die näheren
Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren sowie Abwei-
chungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes er-
lässt der Gemeinderat im Gebührentarif.
Art. 20 Gebührenbemessung
1 Die Baubewilligungsgebühren bemessen sich nach Auf-
wand. Falls aufgrund der Komplexität zusätzliche externe
Dienstleistungen (z.B. Raumplaner/Rechtsanwalt/Brand-
schutzexperte etc.) für Gutachten und Expertisen notwendig
werden, erfolgt die ergänzende Verrechnung nach effekti-
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vem Aufwand der extern beauftragten Firma unter Berück-
sichtigung des Äquivalenzprinzips.
2 Für die notwendige Behandlung der Gesuche durch die
Baukommission oder den Gemeinderat werden zusätzlich
pauschalisierte Gebühren bis höchstens Fr. 800.-- erhoben.
3 Auch die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach
Aufwand bemessen.
Art. 21 Gebührenrahmen
1 Die Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für
den Entscheid über das Vorhaben beträgt bis zu 20'000
Franken.
(…)
6 Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Ge-
bühr für Kontrollen und behördliche Anordnungen höchstens
10'000 Franken."
9.
Zwar ist es zulässig, Hilfspersonen für die Beurteilung eines Baugesuches
hinzuzuziehen. Dadurch entsteht jedoch stets nur ein internes Verhältnis
zwischen der Gemeinde und dieser Person. Entsprechend sind die Rech-
nungen korrekterweise an das kommunale Bauamt zu richten. Diese Auf-
wendungen dürfen gegebenenfalls auch bei der Bemessung der Gebüh-
renhöhe mitberücksichtigt werden. Da sich der Aufwand der externen Per-
son jedoch je nach Art und Umfang des Auftrages der Gemeinde nicht un-
bedingt mit dem Aufwand decken muss, der bei der Baugesuchsbehand-
lung objektiverweise anfällt, darf der mit der Rechnung der Hilfsperson ein-
geforderte Betrag nicht einfach an die Bauherrschaft weiterverrechnet wer-
den. Es ist zu prüfen, ob dieser Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis
zum kantonalen Rahmen stehe und ob er im Einzelfall der Bedeutung des
Geschäfts angemessen ist. Entsprechend ist auch Art. 20 Abs. 1 GebVO
anzuwenden. Zwar kann der genannte Aufwand für das konkrete Verfahren
als Grundlage herbeigezogen werden, die adäquate Gebührenbemessung
ist aber in jedem Fall vorzunehmen und im Rahmen der Schlussabrech-
nung zu erläutern.
Infolge dieser Erkenntnisse ist die streitbetroffene Gebührenabrechnung zu
korrigieren und das Ergebnis in Bezug auf das Äquivalenzprinzip zu über-
prüfen. Die verlangte Gebühr für die Bearbeitung des streitbetroffenen Ge-
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suchs um Inanspruchnahme eines Drittgrundstücks wurde von der Vo-
rinstanz auf Fr. 6'120.-- angesetzt. Sie setzt sich gemäss dem angefochte-
nen Entscheid wie folgt zusammen: Fr. 200.-- für zwei Baukommissionssit-
zungen, Fr. 2'160.-- für 16 Bearbeitungsstunden à Fr. 135.-- durch die Ge-
meinde und Fr. 3'760.-- für die Leistung der beauftragten Rechtsanwältin.
Letztere Kosten dürfen wie ausgeführt nicht direkt auf den Gesuchsteller
überwälzt werden. Vielmehr ist das Anfallen externer Kosten in der Gebüh-
renberechnung adäquat zu berücksichtigen. Dabei ist festzuhalten, dass es
sich beim strittigen Gesuch um eine Einzelfrage handelt, bei welcher der
Rekurrentschaft zuzustimmen ist, dass der Aufwand der Gemeinde und die
zusätzliche Leistung der Rechtsanwältin eher hoch erscheinen, auch wenn
hierzu Abklärungen und Schriftenwechsel erforderlich waren. Zwar bewegt
sich die erhobene Gesamtgebühr im Rahmen von Fr. 10'000.-- gemäss Art.
21 Abs. 6 GebVO. Allerdings erscheint eine Ansetzung in der oberen Hälfte
des Rahmens nicht verhältnismässig zum gestellten Gesuch. Unter Be-
rücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist von einer vollen Verrechnung des
gemeindeinternen sowie des externen Aufwandes abzusehen und die Ge-
bühr um ein Drittel dieser Kosten (Fr. 5'920.-- / 3 = Fr. 1'973.35) auf
Fr. 4'146.65 (Fr. 3'946.65 + Fr. 200.--) zu kürzen.
10.
Zusammenfassend ist der Rekurs deshalb teilweise gutzuheissen und die
verlangte Gebühr auf Fr. 4'146.65 zu kürzen. Im Übrigen ist der Rekurs ab-
zuweisen.
11.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu fünf Sechsteln den solida-
risch haftenden Rekurrierenden und zu einem Sechstel der die zu korrigie-
renden Gebühren erhebenden Baukommission X aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
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Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen.
12.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte o-
der den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begehren
gegenüber, so wird die Gemeinde im Falle des Unterliegens in der Regel
nicht entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Fal-
le des Obsiegens auch ein entsprechender Entschädigungsanspruch.
Gründe, von dieser Regel abzuweichen, sind vorliegend nicht gegeben.
Demnach ist der Vorinstanz keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Der mehrheitlich unterliegenden Rekurrentschaft kommt ebenfalls keine
Umtriebsentschädigung zu.
Was die Rekursgegnerschaft 2 betrifft, so ist festzuhalten, dass der Beizug
eines Rechtsbeistandes in aller Regel als Grund für die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung einzustufen ist (VB.2003.00093 vom 16. Oktober
2003, E. 3.1). Demnach ist ihr vorliegend zulasten der Rekurrentschaft eine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag
von Fr. 1'000.--. Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt wird,
entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von vornherein
(BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56;
www.baurekursgericht-zh.ch).
[…]
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