zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0011/2008 · 2008-02-08 · de
Legitimation Nachbar nach Erlass eines vom ihm erwirkten, die Realisierung des angefochtenen Bauvorhabens verunmöglichenden audienzrichterlichen Befehls.


BRKE I Nr. 0011/2008 vom 8. Februar 2008 in BEZ 2008 Nr. 32
Von einem Nachbarn angefochten war die Bewilligung für eine Mehrfamilien-
haus-Überbauung mit einer 61 Abstellplätze umfassenden Unterniveaugarage. Die
Zufahrt zu dieser Garage war im Nahbereich des Grundstücks des Nachbarrekurren-
ten geplant. Zu Gunsten des rekurrentischen Grundstückes bestand eine Dienstbar-
keit, welche verbot, die bestehende Rampe zwischen dem Baugrundstück und dem
Grundstück des Rekurrenten zur Ein- oder Ausfahrt mit Motorfahrzeugen zu ver-
wenden. Der Rekurrent machte geltend, die geplante Zufahrt zur Unterniveaugarage
stehe im Widerspruch zu dieser Dienstbarkeit.
Nach der Rekurserhebung erwirkte der Rekurrent beim Audienzrichter einen
Befehl im Sinne von § 222 ZPO, mit welchem der Bauherrschaft verboten wurde, mit
der Realisierung des fraglichen Bauvorhabens die Dienstbarkeit zu verletzen. Der
Rekurrent nahm nun im Rekursverfahren neu den Standpunkt ein, dass der Bau-
herrschaft unter den gegebenen Umständen kein schutzwürdiges Interesse an einer
Baubewilligung (mehr) zukomme.
Aus den Erwägungen:
4. Ausser Betracht fällt die vom Rekurrenten beantragte Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses zufolge Fehlens eines Rechtsschutzinteresses der Bauherr-
schaft an der Aufrechterhaltung der Bewilligung für ein nicht realisierbares Bauvor-
haben. Die Frage, ob und inwieweit ein Rechtsschutzinteresse vorhanden sei, stellt
sich, da ein solches Voraussetzung der Legitimation ist (vgl. § 338a Abs. 1 PBG),
nur seitens der rekurrierenden Partei. Der von ihm in diesem Zusammenhang zitierte
Entscheid VB 88/0180 (BEZ 1989 Nr. 11) wird vom Rekurrenten missinterpretiert.
Rekurrierende Partei im damaligen Verfahren war die Bauherrschaft, die sich gegen
einen Entscheid der örtlichen Baubehörde wandte, ein Baugesuch betreffend den
Umbau einer Waldhütte an die Hand zu nehmen. Anlass hierfür war, dass sich die
nach der damaligen forstrechtlichen Gesetzgebung zuständige kantonale Behörde
vorgängig dahingehend geäussert hatte, dass das Vorhaben aus forstrechtlichen
Gründen nicht bewilligungsfähig sei. Aufgrund dieser Gegebenheiten gelangte das
Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich frage, ob die rekurrierende Bauherr-
schaft am baurechtlichen Verfahren «überhaupt ein schutzwürdiges Interesse ha-
be». Denn nur dann, wenn ein solches vorhanden sei, müsse eine Baubehörde ein
Bewilligungsgesuch an die Hand nehmen. Im Regelfall sei dieses Erfordernis zwar
zu bejahen, doch könne sich unter besonderen Umständen eine gegenteilige An-
nahme rechtfertigen, «etwa dann, wenn ein Bauvorhaben aus privatrechtlichen
Gründen offenkundig zum Scheitern verurteilt (sei)».
In casu liegen die Verhältnisse, wie die Bauherrschaft zu Recht geltend macht,
völlig anders. Nachdem die Vorinstanz das Baugesuch an die Hand genommen und
auch beurteilt hat, kann sich die Frage, ob der Bauherrschaft am baurechtlichen Ver-

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fahren ein schutzwürdiges Interesse zukomme oder nicht, von vornherein nicht mehr
stellen.
5.1. Der Rekurrent geht davon aus, dass das streitige Bauvorhaben durch den
von ihm erwirkten audienzrichterlichen Entscheid vom 21. September 2007 insge-
samt unrealisierbar geworden ist.
Dies ist zu bejahen. Zwar besagt Dispositiv-Ziffer 1 des audienzrichtlicherlichen
Entscheides nicht, dass das mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss bewilligte
Bauvorhaben nicht realisiert werden dürfe. Es wird lediglich verboten, durch dieses
Bauvorhaben die fragliche Dienstbarkeit zu verletzen. Mehr war in jenem Verfahren
indes auch nicht zu entscheiden.
Namentlich gilt, dass aufgrund der speziellen (dreieckförmigen) Grundstücks-
form eine Verschiebung der Zufahrt zur geplanten grösseren Unterniveaugarage,
welcher teilweise die Funktion einer auch Drittgrundstücken dienenden privaten
Gemeinschaftsanlage zukommt, nur mit einer konzeptionellen Überarbeitung des
Projektes möglich ist. Dies schliesst die Heilung des nachträglich eingetretenen zivil-
rechtlichen Mangels mit einer Projektänderung bzw. einer Änderungsbewilligung
aus. Offenkundig ist denn auch die Bauherrschaft der Auffassung, dass durch den
mittlerweile rechtskräftigen einzelrichterlichen Entscheid das von ihr beabsichtigte
Bauvorhaben als Ganzes in Frage gestellt ist. Damit ist im vorliegenden Verfahren
davon auszugehen, dass das mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte Bauvor-
haben aufgrund des einzelrichterlichen Entscheids vom 21. September 2007 nicht
realisiert und somit von dieser Baubewilligung kein Gebrauch gemacht werden kann.
5.2. Damit stellt sich entgegen der rekurrentischen Auffassung nicht die Frage,
ob seitens der Bauherrschaft, sondern vielmehr, ob seitens des Rekurrenten ein
schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des vorliegenden Rekurses bzw. der
Beurteilung des Streitgegenstand bildenden Bauvorhabens vorhanden sei. Dies ist
zu verneinen. Dem Rekurrenten fehlt im heutigen Zeitpunkt das nach § 338a Abs. 1
PBG erforderliche, im Zeitpunkt der Rekurserhebung (noch) vorhandene, mittlerwei-
le jedoch entfallene aktuelle Rechtsschutzinteresse. Dies führt zur Gegenstandslo-
sigkeit des Rechtsmittelverfahrens.
6. Eine andere Frage ist, ob aufgrund des von der Bauherrschaft bekundeten
Interesses an einem öffentlich-rechtlichen Entscheid gleichwohl – in Form eines ma-
teriellen Feststellungsentscheides, wie ihn die Bauherrschaft anzuvisieren scheint –
eine teilweise materielle Beurteilung des fraglichen Bauvorhabens zu erfolgen habe.
Zu denken ist diesbezüglich etwa an den von der fraglichen Dienstbarkeit unabhän-
gigen rekurrentischen Einwand, wonach die von der Bauherrschaft vorgesehene und
von der Baubehörde auch bewilligte Länge des geplanten Mehrfamilienhauses mit
dem bestehenden baulichen Umfeld nicht vereinbar sei, weshalb ein Verstoss gegen
die Einordnungsvorschrift von § 238 PBG vorliege. Eine solche Prüfung setzte in-
dessen voraus, dass der Bauherrschaft ein aktuelles Feststellungsinteresse zuzuer-
kennen wäre. Ein solches ist, da das in Frage stehende Bauvorhaben selbst nach
Auffassung der Bauherrschaft nicht realisiert werden kann, nicht zu erkennen.
Auch insoweit hat es daher sein Bewenden damit, dass das Verfahrens als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben ist. (…)

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8.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verfahren aufgrund des
nachträglich weggefallenen Rechtsschutzinteresses des Rekurrenten als gegens-
tandslos geworden abzuschreiben ist.