zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0114/2016 · 2016-09-15 · de
Behindertengerechtes Bauen. Erfordernis bei Kundenbereich einer Produktionshalle.

Der Besuchsbereich einer Produktionshalle stellt eine öffentlich zugängliche Baute dar, welche die entsprechenden Anforderungen an behindertengerechtes Bauen zu erfüllen hat.

BRGE IV Nr. 0114/2016 vom 15. September 2016 in BEZ 2017 Nr. 5
Vorliegend hatte die Vorinstanz die Baubewilligung für den Neubau einer
Produktionshalle sowie eines Büro- bzw. Lagergebäudes unter der Auflage
erteilt, dass der Besuchsbereich den Vorschriften über behindertengerechtes
Bauen zu genügen habe. Die Bauherrschaft wandte im Rekursverfahren ein,
dass die entsprechenden Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien.
Aus den Erwägungen:
4.3 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die dazugehörige
Verordnung (BehiV) haben zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu
verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt
sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Hierbei handelt es sich um eine
Rahmengesetzgebung, die gesamtschweizerische Mindeststandards formuliert.
Es obliegt somit den Kantonen, die Gleichstellungsmassnahmen zu kon-
kretisieren. Eine zentrale Bedeutung nehmen dabei die materiellen
Bauvorschriften über das behindertengerechte Bauen ein. § 239a PBG
unterteilt Bauten und Anlagen in drei Kategorien, namentlich in öffentlich
zugängliche Bauten und Anlagen, Wohngebäude sowie Gebäude mit
Arbeitsplätzen, welche aufgrund ihrer verschiedenen Erschliessungskonzepte
und Nutzbarkeit unterschiedlich strengen Anforderungen zu genügen haben.
Die baulichen Anforderungen im Einzelfall ergeben sich sodann aus den
einschlägigen, allgemein anerkannten Richtlinien und Normen (vgl. § 360 PBG).
Wichtigstes Normenwerk bildet hier die SIA Norm 500, Hindernisfreie Bauten,
Ausgabe 2009.
4.4 Vorliegend ist umstritten, ob das Bauvorhaben der Rekurrentin in die
Kategorie der «öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen» gemäss § 239a
Abs. 1 PBG fällt und damit die entsprechenden Vorschriften über behinderten-
gerechtes Bauen einzuhalten hat oder nicht. Für den Begriff der «öffentlich
zugänglichen Bauten und Anlagen» verweist § 239a Abs. 1 PBG auf Art. 3 lit. a
BehiG i.V.m. Art. 2 lit. c Ziff. 1 BehiV. Danach sind Bauten und Anlagen
öffentlich zugänglich, wenn sie einem beliebigen Personenkreis offen stehen
(Ziff. 1), wenn sie nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, der in
einem besonderen Rechtsverhältnis zum Gemeinwesen oder zu Dienst-
leistungsanbietern steht, welche in der Baute tätig sind (Ziff. 2), oder wenn es
sich um Bauten handelt, in denen Dienstleistungsanbieter persönliche Dienst-
leistungen erbringen (Ziff. 3).
Bei der projektierten Produktionshalle inkl. eines Büro- bzw. Lagerge-
bäudes handelt es sich um einen privaten Gewerbebetrieb mit Arbeitsplätzen,
der zu grossen Teilen – insofern ist der Rekurrentin beizupflichten – nicht als
öffentlich zugänglich bezeichnet werden kann. Die Rekurrentin übersieht dabei
allerdings, dass dies nicht für sämtliche Gebäudeteile ihres Bauvorhabens gilt.
Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, sind Besuchsbereiche in
Gebäuden mit Arbeitsplätzen den öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen
zuzuordnen (SIA Norm 500:2009, Hindernisfreie Bauten, S. 35; vgl. auch die
Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 30. März 2011
betreffend die Gesetzesänderung von § 239a ff. PBG). Der Besuchsbereich des

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Bauvorhabens der Rekurrentin hat mithin den Vorschriften für behinderten-
gerechtes Bauen (Kategorie I) zu genügen.
4.5 Was ferner die von der Rekurrentin bestrittene Anwendbarkeit der
aktuellen Korrigenda zur SIA Norm 500 anbelangt, so geht auch diese Rüge
fehl. § 34 Abs. 2 BBV I verweist in diesem Zusammenhang auf die Richtlinien
und Normalien gemäss Anhang 2.5, insbesondere auch für das Innere der
Gebäude. Anhang 2.5 erklärt seinerseits die Norm SIA 500, Hindernisfreie
Bauten, Ausgabe 2009, für anwendbar. Dies muss auch für die aktuellen, beim
SIA aufgeschalteten Korrigenda zur SIA Norm 500 gelten, selbst wenn sie in
Anhang 2.5 der BBV I nicht wortwörtlich genannt werden. Die Korrigenda sind
Bestandteil des Normenwerks und garantieren die Qualität der SIA Norm 500.
Sie werden sowohl online auf der offiziellen Homepage der SIA aufgeschaltet
als auch in die Druckversionen der Normendokumente integriert, wobei in
letzteren jeweils auf dem Titelblatt bzw. auf der zweiten Seite auf allfällige
Korrigenda im Anhang hingewiesen wird. Im Übrigen soll von Richtlinien und
Normalien nur aus wichtigen Gründen abgewichen werden (§ 360 Abs. 3 PBG).
Die Rekurrentin macht zu Recht keine solchen Gründe geltend.
4.6 Im Ergebnis ist der Rekurs somit abzuweisen. Die im angefochtenen
Beschluss statuierten Auflagen sind nicht zu beanstanden.