zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0041/2015 · 2015-04-24 · de
Gestaltung und Einordnung. Technische Aufbauten (Lüftungs-, Klima- und weitere technische Anlagen) auf inventarisiertem Gebäude in der Kernzone.


BRGE I Nr. 0041/2015 vom 24. April 2015 in BEZ 2015 Nr. 38
2. Beim streitbetroffenen Gebäude handelt es sich um das ehemalige
Warenhaus O., in dessen 1. Untergeschoss bis 3. Obergeschoss die
Rekurrentin seit November 2012 ein Spielcasino betreibt. Im Mai 2014 wurde
überdies ein Restaurant im 5. Obergeschoss samt einer Aussengastwirtschaft
auf dem umliegenden Terrassenbereich eröffnet. Die Liegenschaft liegt in der
Kernzone K. mit Profilerhaltungslinie und ist der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III
zugeordnet. Sie ist überdies im Inventar der kommunalen Schutzobjekte
verzeichnet. (…)
4. Seinem Wortlaut nach verweigert der angefochtene Beschluss
sämtlichen Lüftungs-, Klima- und Technikaufbauten die nachträgliche Baube-
willigung. Begründet wird dies damit, dass die Anordnung auf dem Flachdach
lediglich aus der inneren Funktion der verschiedenen Nutzungseinheiten heraus
erfolgt sei und keinem gestalterischen Anspruch oder Prinzip folge. Dem-
entsprechend seien die Auslässe und Kanäle sehr prominent auf dem Dach
angeordnet und erfüllten nicht die gemäss § 238 Abs. 2 PBG geforderte
Rücksichtnahme. (…)
8.2 Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für
sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen
Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und
Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich
als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Dabei
erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels («Gestaltung») hinaus nicht
nur die Gestaltungselemente wie beispielsweise die Dach- oder die Fassaden-
gestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stellung der
Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften geregelt sind.
Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt auf
objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses Empfinden
rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum.
Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes
besondere Rücksicht zu nehmen. In der Nachbarschaft von Schutzobjekten
bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedigende
Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimatschutzes

- 2-
zu betrachten ist, ergibt sich aus der Aufzählung in § 203 Abs. 1 PBG. Eine
förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG
nicht vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass sich die Schutzwürdigkeit aus
der Aufnahme des Objektes in ein Inventar im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG
ergibt. (…)
8.3 Bauästhetische Anforderungen gelten grundsätzlich auch mit Bezug
auf die Gestaltung und Einordnung von Ausstattungen und technischen
Ausrüstungen aller Art (§§ 3 f. ABV), sei es, dass sie freistehen, sei es, dass sie
an oder auf einem Gebäude angebracht werden. Die diesbezügliche Prüfung ist
jedoch stets unter Berücksichtigung der technisch-funktionellen Notwendigkeit
der betreffenden Elemente und der diese Elemente gegebenenfalls
gebietenden bzw. näher umschreibenden Vorschriften (etwa umweltschutz-
rechtliche Normen) vorzunehmen. Das Erscheinungsbild und die konkrete
Anbringung von technischen Anlagen sind nämlich weitgehend durch ihre
Funktion vorgegeben. Dimensionierungen und konkrete Installationsorte von
notwendigen Anlagen dürfen nicht aus rein gestalterisch oder einordnungs-
mässig motivierten Gründen verweigert werden, wenn gestalterisch womöglich
bessere Lösungen aus technisch-funktionellen bzw. rechtlichen Gründen nicht –
oder zumindest nicht mit vernünftigem Aufwand – realisierbar sind. Diesfalls
kann nur verlangt werden, die bezüglich Ort, Dimensionierung und Beschaffen-
heit feststehende Anlage in gestalterischen Details (insbesondere in Bezug auf
die Farbgebung und eine mögliche Kaschierung) soweit wie möglich zu opti-
mieren.
9.1 Die Anlagen auf dem Gebäude lassen sich nach dem Ort ihrer
Anbringung der Übersichtlichkeit halber in drei Gruppen unterteilen.
9.2 Die erste Gruppe umfasst diejenigen Ausrüstungen, welche auf der
östlichen, zur G.-Allee hin gerichteten Seite auf dem Attikageschoss (vor dem
bestehenden Technikgeschoss) installiert wurden. Es handelt sich hierbei im
Wesentlichen um Lüftungskanäle aus Aluminium von zwischen 80 cm und
maximal 1,33 m Höhe.
Anlässlich des Augenscheins waren sich die Parteien einig, dass es bei
den Ausrüstungen gemäss der Gruppe 1 in einordnungsmässiger Hinsicht
bereits im Grundsatz - das heisst, ohne Berufung auf ihre funktionelle Not-
wendigkeit - nichts zu beanstanden gebe. (…) Die Bauverweigerung ist deshalb
bezüglich der Ausrüstungen der Gruppe 1 aufzuheben.
9.3 Die zweite Gruppe bilden die Ausrüstungen auf dem Attikageschoss
auf der westlichen, zum Fluss hin gerichteten Seite des Gebäudes. Dabei
handelt es sich um Lüftungskanäle mit zwei Bögen sowie zwei Schalldämpfer
mit Wetterschutzgittern vor den Fenstern des Technikgeschosses. Hinzu kommt
auf etwa der Hälfte der Länge des Technikgeschosses ein Rohr mit einem
Durchmesser von ca. 30 cm, welches unmittelbar unter dem kleinen Vordach
des Technikgeschosses verläuft. Die Lüftungskanäle ragen grundsätzlich 70 cm
über die Dachfläche des Attikageschosses hinaus; gegen die S.-Strasse hin
sind es 85 cm. Die zwei Bögen sind 1,3 m hoch. Die Schalldämpfer reichen bis
exakt unter das kleine Vordach des Technikgeschosses.

- 3-
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die flussseitige Westfassade die
eigentliche Schaufassade des Gebäudes ist. Das Gebäude sollte bei seiner
Erstellung in vollkommen einheitlicher Wirkung als imposanter Brückenkopf
über dem Flussufer in Erscheinung treten. Der damalige Bauherr legte grossen
Wert auf Qualitätsarbeit, welche sich in der Gestaltung der Fassaden und der
Materialwahl bis heute widerspiegelt.
Die zwei Bögen und die Schalldämpfer sind zumindest bei aufmerksamer
Betrachtung der Westfassade von einem Standort an der K.-Strasse aus gut zu
erkennen. Insofern führen sie in der Tat zu einer gewissen Beeinträchtigung
dieser Fassade sowie zu einer Verschlechterung der Ablesbarkeit des
Technikgeschosses. Von einem geradezu ernüchternden Resultat kann aber
keine Rede sein. Die Wirkung der Westfassade als Brückenkopf und
Schaufassade beruht doch ganz wesentlich auf dem Kubus der ersten vier
Stockwerke und dem darüber thronenden Attikageschoss, welche Geschosse
allesamt – und mit Recht – unbeeinträchtigt bleiben. (…) Die Lüftungskanäle
hingegen sind Teil der unbestrittenermassen notwendigen Belüftungsanlagen
des Casinos und des Restaurants. Die Schalldämpfer sind aus lärmschutz-
rechtlichen Gründen zwingend. Die technische Notwendigkeit der Lüftungs-
kanäle, der Bögen und der Schalldämpfer wurde von der Vorinstanz weder in
den Rechtschriften noch anlässlich des Augenscheins je auch nur ansatzweise
in Frage gestellt (im Übrigen ist auch ganz grundsätzlich nicht anzunehmen,
dass eine - regelmässig wirtschaftlich denkende - Bauherrschaft irgendwelche
nicht zwingend notwendigen Ausrüstungen erstellt). Der Rundgang durch das
gesamte Technikgeschoss anlässlich des Augenscheins zeigte sodann auf,
dass das Technikgeschoss bereits randvoll mit technischen Anlagen und
Apparaturen aller Art ist. Es ist deshalb offenkundig ausgeschlossen, die vor
dem Technikgeschoss verlaufenden Lüftungskanäle samt Bögen sowie die
Schalldämpfer in das Technikgeschoss hinein zu verlagern. Damit bleibt
letztlich doch nur der von der Rekurrentin gewählte Standort vor dem Technik-
geschoss respektive auf dem Attikageschoss. Dementsprechend kann nur –
aber immerhin – gefordert werden, dass die Gestaltung dieser Ausrüstungen so
weit wie möglich optimiert wird.
Exakt dies wurde umgesetzt. Die Lüftungskanäle verlaufen so nahe wie
möglich am Technikgeschoss, indem sie bündig an dieses anschliessen. Ihre
Dimensionierungen und Querschnittsflächen sind offenkundig auf die von § 29
Abs. 4 BBV I geforderten maximalen Luftgeschwindigkeiten in Lüftungsanlagen
zurückzuführen. Die Bögen der Lüftungskanäle gewährleisten die Anschlüsse
an die zugehörigen Apparaturen im Innern des Technikgeschosses und können
deshalb an keinem anderen Ort angebracht werden. Nur mit einer gebogenen
Führung der Lüftungskanäle kann der ca. 30 cm hohe Sockel des Technik-
geschosses überwunden werden. Der eher dunkle, olivgrüne Anstrich
sämtlicher Ausrüstungen ist auf die Fassaden- und Rollladenfarben der West-
fassade abgestimmt und bewirkt maximale Unauffälligkeit.
Insgesamt wurden die gestalterischen Möglichkeiten in Bezug auf die
technisch notwendigen Ausrüstungen ausgeschöpft. Die - geringfügige - Beein-
trächtigung der Ablesbarkeit des Technikgeschosses und der Fernwirkung der
gesamten Westfassade ist unter diesen Umständen hinzunehmen. Eine

- 4-
Bauverweigerung aus rein gestalterischen Motiven ist gemäss dem vorstehend
Erwähnten unzulässig. Damit ist die Bauverweigerung auch in Bezug auf die
Ausrüstungen der Gruppe 2 aufzuheben.
9.4 Die dritte Gruppe umfasst die Aufbauten auf dem Technikgeschoss. Es
handelt sich um Klima- und Abluftanlagen, welche eine Höhe von grundsätzlich
1,4 m aufweisen. Ein Element ist 1,5 m, eines 1,9 m und ein weiteres 2,1 m
hoch. Die Aufbauten auf dem Technikgeschoss sind gezwungener- und unbe-
strittenermassen von verschiedenen Standorten sowie aus der Ferne sichtbar.
Auch in Bezug auf die Aufbauten auf dem Technikgeschoss ist zunächst
festzuhalten, dass deren technische Notwendigkeit von der Vorinstanz nie in
Frage gestellt wurde. Die Abluft muss über das Dach geführt werden; die
Mindestkaminhöhe von 1,5 m über Flachdach bezüglich der Abluftanlagen des
Casinos, der Küche des Restaurants und der Kantine ist vorgegeben. Die
Konstruktion der weiteren Aufbauten entspricht - was ebenfalls unbestritten
geblieben ist - dem Stand der Technik gemäss der für Lüftungs- und Klima-
anlagen grundlegenden Norm SIA 382/1. Die konkreten Anbringungsorte der
Aufbauten auf dem Technikgeschoss sind weitestgehend durch die vorbe-
stehenden, aus dem Innern des Technikgeschosses herführenden Luftauslässe
bestimmt. Ein Verschieben der Abluftanlagen in das Technikgeschoss hinein
entfällt schon deswegen, weil dieses bereits ausgefüllt ist. Zudem ist die Abluft
über Dach abzuführen und damit, jedenfalls dem Grundsatz nach, auch über
dem Dach des Technikgeschosses. Unter diesen Umständen kann auch in
Bezug auf die Aufbauten auf dem Technikgeschoss letztlich nur - aber
immerhin - gefordert werden, dass ihre Gestaltung so weit wie möglich optimiert
wird. Dem wird vorliegend (anders als bei den Ausrüstungen der Gruppe 2 auf
dem Attikageschoss) gerade durch den Verzicht auf einen Farbanstrich der
Aluminiumaufbauten Genüge getan. So wird nämlich aus Sicht eines
Betrachters am Boden eine grösstmögliche Übereinstimmung mit der Farbe des
Himmels gewährleistet. Insgesamt ist die Bauverweigerung auch in Bezug auf
die Ausrüstungen der Gruppe 3 aufzuheben.