zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0067/2015 · 2015-04-29 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Strassenrecht. Genehmigungsentscheid des Bezirksrats gemäss § 15 Abs. 2 Satz 2 StrG.

Dieser ist zusammen mit dem gemeinderätlichen Festsetzungsentscheid über das Strassenprojekt zu eröffnen. Die Anfechtung des Festsetzungsentscheides vor Ausfällung des Genehmigungsentscheides ist verfrüht.

BRGE III Nr. 0067/2015 vom 29. April 2015 in BEZ 2016 Nr. 45
(Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das
Verwaltungsgericht mit VB.2015.00341 vom 24. August 2016 nicht ein.
Bemerkungsweise bestätigte das Verwaltungsgericht den Entscheid des
Baurekursgerichts.)
Der Stadtrat hatte das Projekt für den Ersatz einer Brücke einschliesslich
Umgebungsanpassungen festgesetzt. Gegen diese Projektfestsetzung erhoben
Eigentümer von Parzellen, die innerhalb des vom Strassenprojekt erfassten
Gebietes lagen, Rekurs.
Aus den Erwägungen:
2. Die strittige Projektfestsetzung umfasst den Ersatz der Brücke der B.-
Strasse über den Fluss G., welche die Anforderungen an den
Hochwasser_schutz nicht mehr erfüllt und deshalb durch eine neue
Konstruktion in sogenannter Schmetterlingsform ersetzt werden soll, sowie die
Neugestaltung und Aufwertung der Uferbereiche entlang der G. Der G.-Quai
soll ein Trottoir mit einer Sitzstufe als Randabschluss und Bänken erhalten. Der
Park auf der gegenüberliegenden Seite soll offen und mit zahlreichen
Pflanzeninseln gestaltet werden. Entlang des G.-Ufers ist vorgesehen, eine
Sitzstufenanlage zu erstellen und neue Weidenbäume zu pflanzen. Zudem ist
geplant, die bestehende Trafostation durch einen redimensionierten Neubau zu
ersetzen. Hinzu kommen technische Anpassungen und die Sanierung der
Kanalisationsanlagen.
Für diese Neugestaltung sind partielle Landerwerbe bzw. Enteignungen
anstossender Grundstücke notwendig.
3. Die Rekurrierenden wenden unter anderem ein, auf die Verbreiterung
des Gehweges entlang des Flusses G. sowie auf die Erweiterung des der G.
zugewandten Platzes mit Brunnen und damit auch auf die Enteignung einer
Teilfläche ihres Grundstückes sei zu verzichten.
4.1 Gemäss § 15 StrG werden Projekte für Gemeindestrassen vom
Gemeinderat festgesetzt. Die Projekte sind vor der Festsetzung während 30
Tagen öffentlich aufzulegen; die Planauflage ist zu publizieren (§ 16 StrG).
Einsprachen gegen das Projekt können innerhalb der Auflagefrist erhoben
werden, wobei mit der Einsprache alle Mängel des Projektes geltend gemacht
werden können (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StrG). Über Einsprachen wird
mit der Festsetzung entschieden. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu
erheben, kann den Entscheid nicht anfechten (§ 17 Abs. 4 StrG).
Die Gemeinde hat zudem mit der Publikation des Vorhabens angeordnet,
dass Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren etc.
ebenfalls bereits innert der Auflagefrist eingereicht werden müssen (§ 17 Abs. 2
Satz 2 StrG). Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob bzw. in welchem Umfang
eine vorgesehene Enteignung für das strittige Projekt notwendig ist,

- 2-
grundsätzlich auch Streitgegenstand im Rekursverfahren sein kann, was
vorliegend denn auch der Fall ist.
4.2 Gemäss § 15 Abs. 2 StrG bedarf der Festsetzungsbeschluss bei
Projekten für Gemeindestrassen, wenn wie vorliegend – entsprechende
Baulinien wurden nicht festgesetzt (§ 110 PBG) – die Erteilung des
Enteignungsrechtes erforderlich ist, der Genehmigung durch den Bezirksrat.
Diese wurde (noch) nicht eingeholt.
Gemäss § 5 Abs. 3 PBG in der Fassung vom 28. Oktober 2013, in Kraft
seit 1. Juli 2014, sind Genehmigungsentscheide zusammen mit dem geprüften
Akt zu veröffentlichen und aufzulegen. Zweck dieser Neuregelung ist unter
anderem, dass bereits das Baurekursgericht eine genehmigungsbedürftige
kommunale Festsetzung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid oder
aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung soll beurteilen können.
Besagte Norm des Planungs- und Baugesetzes bezieht sich zwar nur auf
die in diesem Gesetz geregelten raumplanerischen Festsetzungen. Ihre
förmliche Geltung reicht nicht darüber hinaus. Indes erscheint es nach
Massgabe der nachstehenden Erwägungen zwingend, diese Ordnung auch bei
genehmigungsbedürftigen strassenrechtlichen Projektfestsetzungen zur
Anwendung zu bringen. Der Genehmigungsentscheid muss durch ein
kantonales Gericht überprüft werden können (Art. 75 des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG]); Art. 29a der Bundesverfassung [BV]; Ulrich
Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A.,
2008, Rz. 845 f.). Hierbei ist von einem zweistufigen Instanzenzug auszugehen
(Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV]), womit ausser Betracht fällt, dass
erst das Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz den Genehmigungs-
entscheid einholt und beurteilt. Alsdann entfällt es, Projektfestsetzung und
Genehmigungsentscheid nicht im selben Rechtsmittelverfahren, sondern
gestaffelt zu beurteilen. Dies könnte zur Folge haben, dass sich bei der
Beurteilung des Genehmigungsentscheides Aspekte ergeben, die schon bei der
Beurteilung des Festsetzungsentscheides – mit entsprechender Auswirkung auf
den Rechtsmittelentscheid – zu beachten gewesen wären. Die Koordination im
Rechtsmittelverfahren erfordert die Beurteilung von Festsetzungs- und
Genehmigungsentscheid in ein und demselben Verfahren. Der positive
Genehmigungsentscheid ist nicht als separates Anfechtungsobjekt aufzufassen,
sondern zusammen mit dem genehmigten Akt anzufechten, weil in derselben
Sache der Rechtsweg nicht mehrfach zu eröffnen ist (Jürg Bosshart/Martin
Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 19 Rz. 29.).
Eine Verfahrensbestimmung, welche die Überprüfung des bezirksrätlichen
Genehmigungsentscheides durch das Baurekursgericht ausschlösse, gibt es
nicht. § 41 Abs. 1 StrG und § 329 PBG nehmen einzig Akte des Regierungs-
rates vom Rekurs an das Baurekursgericht aus.
5. Vorliegend wurde bis dato lediglich der angefochtene Beschluss den
betroffenen Grundeigentümern zugestellt. Der Genehmigungsentscheid des
Bezirksrats liegt nicht vor. Der Festsetzungsbeschluss ist für sich alleine noch
nicht anfechtbar. Der Rekurs erweist sich damit als verfrüht, weshalb auf diesen

- 3-
nicht einzutreten ist (vgl. BRGE IV Nr. 0041/2015 = BEZ 2016 Nr. 17;
www.baurekursgericht-zh.ch).
Nach Einholung des Genehmigungsentscheides werden beide Entscheide
gemeinsam schriftlich zu eröffnen sein.
Hernach werden die Rekurrierenden, soweit sich dies aufgrund einer
allfälligen Nichtgenehmigung des Beschlusses nicht als obsolet erweist, erneut
Rekurs erheben müssen. Der Vollständigkeit halber sind die Rekurrierenden in
diesem Zusammenhang bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung
der Entschädigungshöhe dem Verfahren vor der Schätzungskommission
vorbehalten ist und vor Baurekursgericht nicht verlangt werden kann.
6. Somit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.