zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0101/1997 · 1997-05-20 · de
Natur- und Heimatschutz. Koordination von Baubewilligung (für Vorhaben ausserhalb der Bauzonen) mit Inventarentlassung. Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren.


BRKE II Nr. 101/1997 vom 20. Mai 1997 in BEZ 1997 Nr. 27
(bestätigt mit VB.97.00102 vom 29. August 1997)
2. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte die kommunale Baubehörde die
Erstellung eines Mehrfamilienhauses als Ersatzbau für ein bestehendes Bauern-
wohnhaus. Zugleich wurde explizit dessen Abbruch erlaubt und das Bauernwohn-
haus aus dem einstweiligen kommunalen Inventar der schutzwürdigen Objekte ent-
lassen. Da das Baugrundstück in der Freihaltezone liegt, hatte die kommunale Bau-
kommission das Baugesuch auch der Baudirektion unterbreitet (Art. 24 und Art. 25
Abs. 2 RPG; Ziffer 1.4 Anhang BVV). Diese erteilte die nachgesuchte Ausnahmebe-
willigung, welche von der Vorinstanz gleichzeitig mit der Baubewilligung eröffnet
wurde.
Nach dem Bundesrecht sind Baubewilligungsverfahren zu koordinieren und
einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Die massgebenden neuen, seit dem
1. Januar 1997 in Kraft stehenden Vorschriften des Raumplanungsgesetzes lauten
wie folgt:
Art. 25a
1. Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfü-
gungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für aus-
reichende Koordination sorgt.
2. Die für die Koordination verantwortliche Behörde:
a) kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen;
b) sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen;
c) holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden um-
fassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein;
d) sorgt für inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame
oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen.
3. Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten.
4. Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanungsverfahren sinngemäss an-
wendbar.

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Art. 33 Abs. 4
Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel
25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzu-
sehen.
Kantonalzürcherische Ausführungsbestimmungen sind bis anhin nicht erlassen
bzw. in Kraft gesetzt worden. Nach der von den Stimmbürgern am 8. Juni 1997 an-
genommenen Revisionsvorlage zum Verwaltungsrechtspflegegesetz werden auch
verschiedene Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes geändert (vgl. Art. IX
der Gesetzesvorlage). Nach § 319 Abs. 2 revPBG sollen die Koordination bei Bau-
,
vorhaben, für die mehrere Bewilligungen verschiedener Instanzen erforderlich sind,
sowie die Einzelheiten des Verfahrens auf Verordnungsstufe geregelt werden. Mit
der Änderung von § 329 PBG soll sodann die erforderliche Vereinheitlichung auf
Rechtsmittelebene ermöglicht werden. Angesichts der laufenden Gesetzesrevision
hat der Regierungsrat von einer einstweiligen direkt auf das Bundesrecht abgestütz-
ten Regelung abgesehen (vgl. das Kreisschreiben der Baudirektion vom 10. April
1997 an die kommunalen Baubehörden, auch zum folgenden). Die Gesetzesrevision
soll zusammen mit den gebotenen Änderungen der Bauverfahrensverordnung (BVV)
auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden.
Ungeachtet dessen muss in der Zwischenzeit das höherrangige Bundesrecht
auch ohne das Vorliegen kantonalen Ausführungsrechts vollzogen werden. Dabei
lassen sich Abweichungen von den noch nicht geänderten kantonalrechtlichen Be-
stimmungen auf der hier interessierenden Rechtsmittelebene, insbesondere von §
329 PBG, in gewissen Fällen nicht vermeiden. Dies etwa dann, wenn die Baurekurs-
kommissionen zusammen mit den Baubewilligungen zu erlassende Direktionsverfü-
gungen (vgl. den Anhang BVV) zu überprüfen haben.
Im vorliegenden Fall wurde dem Koordinationsgebot insoweit Rechnung getra-
gen, als die nötigen Bewilligungen der kommunalen Baubehörde und der Baudirek-
tion gleichzeitig eröffnet worden sind. Eine einheitliche Rechtsmittelinstanz wurde
indessen in den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen offensichtlich nicht ange-
geben, sondern es wurde einerseits die Baurekurskommission II und andererseits
der Regierungsrat als Rekursinstanz bezeichnet, was dazu führte, dass die Rekur-
rentin bei beiden Instanzen einen Rekurs anhängig machte.
Es braucht hier nicht abschliessend aufgezeigt zu werden, in welchen Fällen
und in welchem Umfang eine Koordinationspflicht anzunehmen ist. Ein koordinati-
onspflichtiger Sachverhalt ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Errichtung einer
Baute einer kantonalen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und einer
kommunalen Baubewilligung bedarf. Es rechtfertigt sich dabei in diesen Fällen ohne
weiteres, auf die in der Revisionsvorlage vorgesehene Zuständigkeitsregelung zu
greifen, wonach bei Anordnungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzo-
nen der Regierungsrat anstelle der Baurekurskommission als Rekursinstanz fungiert
(vgl. § 329 Abs. 2 lit. b revPBG).
Vorliegend ist gleichzeitig mit der Baubewilligung auch der Abbruch eines Ge-
bäudes gestattet und vor allem ein Entscheid über dessen Entlassung aus dem In-
ventar der schützenswerten Bauten gefällt worden. Dass bei einem blossen Ent-

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scheid allein über die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes im Regelfall kein Koordina-
tionsbedarf besteht und nach der heutigen und auch nach der künftigen Regelung
die Baurekurskommissionen bei kommunalen Schutzobjekten unabhängig davon, ob
das Gebäude inner- oder ausserhalb der Bauzonen lokalisiert ist, als Rekursinstanz
fungieren (§ 329 PBG), ist hier nicht entscheidend. Nach der bundesrechtlich mit der
Koordinationspflicht angestrebten Verfahrensbeschleunigung muss in diesem Fall,
da ein Entscheid über die Nichtschutzwürdigkeit eines zum Abbruch vorgesehenen
Gebäudes Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist, eine Koordinati-
on stattfinden und eine einheitliche Rechtsmittelinstanz bezeichnet werden. Das
muss nach dem Gesagten, weil die geplante Baute ausserhalb der Bauzonen erstellt
werden soll, der Regierungsrat sein, auch wenn er dabei eine Inventarentlassung
mitzuüberprüfen hat.
3. Somit ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Der Rekurs ist an
den Regierungsrat zu überweisen.