zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0253/2023 · 2023-12-14 · de
Rechtsschutz. Unzulässigkeit bedingter Rechtsmittelerhebung.


BRGE IV Nr. 0253/2023 vom 14. Dezember 2023 (Entscheid des Einzelrichters)
in BEZ 2024 Nr. 14
(Das Verwaltungsgericht trat auf die hiergegen gerichtete Beschwerde infolge
bedingter Beschwerdeerhebung nicht ein, VB.2024.00026 vom 9. Februar 2024
[Entscheid des Einzelrichters])
Der Rekurrent focht die baurechtliche Bewilligung für ein Restaurant unter
der Voraussetzung an, dass ihm im Falle seines Unterliegens Verfahrenskosten
in der Höhe von maximal Fr. 1'000.-- auferlegt würden.
Aus den Erwägungen:
4.1 Eine Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung
enthalten (§ 23 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Aus dem
Rekursantrag und – soweit nötig – der Begründung muss der klare
Anfechtungswille des Rekurrenten hervorgehen, d.h. der Wille, als
Rechtsmittelkläger aufzutreten und vor der Rechtsmittelinstanz die Aufhebung
oder Änderung eines bestimmten Hoheitsaktes anzustreben (Alain Griffel, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 23, Rz. 7).
Eigentliche Gültigkeitsvoraussetzungen, deren Nichterfüllung – in der Regel
nach einem erfolglosen Gewähren einer Nachbesserungsmöglichkeit – zu einem
Nichteintretensentscheid führt, bilden der Antrag und die Begründung, die
Anforderungen, wonach die Eingabe weder unleserlich noch ungebührlich noch
übermässig weitschweifig sein darf, das Erfordernis der Schriftlichkeit, die
Verwendung der deutschen Amtssprache und das Vorliegen einer allfällig
notwendigen Vollmacht (Griffel, § 23, Rz. 8).
Grundsätzlich unzulässig ist eine bedingte Rekurserhebung. Die klare
Äusserung des Anfechtungswillens setzt voraus, dass das Rechtsmittel
vorbehaltlos erhoben wird. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass
Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind. So ist es etwa nicht statthaft, dass
der Rekurrent seinen Rekurs von der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abhängig macht oder das Rechtsmittel bloss vorsorglich für den
Fall einreicht, dass auch die Gegenpartei Rekurs erhebt. Auf dergestalt bedingte
Rekurse ist nicht einzutreten (Griffel, § 23, Rz. 10).
4.2 Der Rekurrent stellt einen klaren Antrag – die sinngemässe Aufhebung
der angefochtenen Bewilligung – und begründet diesen auch. Jedoch macht er
zur Bedingung, dass ihm im Falle eines für ihn negativen Verfahrensausgangs
maximal Fr. 1'000.-- an Kosten zu überbinden seien. Damit stellt er zwar kein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber er macht seine Rekurseingabe
davon abhängig, dass ihm im Falle des Unterliegens eine maximale
Gerichtsgebühr überbunden werden dürfe. Es fehlt ihm somit an einem
unbedingten Anfechtungswillen, was für die Zulässigkeit des Rekurses
notwendig wäre.
Ausserdem verlegt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr grundsätzlich
nach Obsiegen und Unterliegen (§ 13 VRG) und setzt sie nach § 338 Abs. 1
Planungs- und Baugesetzes (PBG) bzw. § 2 der Gebührenverordnung des

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Verwaltungsgerichts (GebV VGr) nach seinem Zeitaufwand, nach der
Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimmbaren Streitwert oder dem
tatsächlichen Streitinteresse fest. Bei einem Verfahren ohne bestimmbaren
Streitwert – wie hier – beträgt die Gerichtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr.
50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der
Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu
(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 13, Rz. 25 ff.). Allein aufgrund
des Gebührenrahmens wäre es theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die auf
den Rekurrenten entfallenden Gebühren nach einer materiellen Beurteilung der
Streitsache maximal Fr. 1'000.-- betragen würden. Angesichts der zahlreichen
Rügen des Rekurrenten wäre jedoch – sofern auf den Rekurs eingetreten werden
könnte (vgl. hierzu auch nachfolgend) – gestützt auf die Praxis des
Baurekursgerichts bei einer materiellen Beurteilung des Rekurses von einer
höheren Gerichtsgebühr auszugehen.
Die in § 23 Abs. 2 VRG vorgesehene Nachbesserung ist bei einer fehlenden
Gültigkeitsvoraussetzung angezeigt. Ein bedingter Rekurs ist jedoch nicht als
solche zu qualifizieren. Es handelt sich auch nicht um einen Eventualantrag, der
von der Rechtsmittelinstanz in der Reihenfolge erst nach dem Hauptbegehren
beurteilt oder vom Rekurrenten zurückgezogen werden könnte. Mit seiner
unmissverständlichen Formulierung, der Rekurs werde nur unter der «klaren
Voraussetzung» einer maximalen Kostenfolge erhoben, besteht der Rekurrent
darauf, dass diese Bedingung ein wesentlicher Teil seines Rekurswillens ist. Das
Anliegen ist somit keiner «Heilung» wie beispielsweise eines Rückzuges oder
Präzisierung zugänglich, weshalb eine entsprechende Fristansetzung zur
Nachbesserung von vornherein unterbleiben konnte.
Wie ausgeführt, sind prozessuale Handlungen bedingungsfeindlich,
weshalb im vorliegenden Fall nicht auf den Rekurs einzutreten ist.