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zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0035/2016 · 2016-03-17 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Fehlende Genehmigung (Nutzungsplanung).


BRGE IV Nr. 0035/2016 vom 17. März 2016 (Entscheid des Einzelrichters) in
BEZ 2016 Nr. 18
2.1 Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss ergänzte bzw. änderte
der von der Gemeindeversammlung hierzu ermächtigte Gemeinderat eine
Revision der Nutzungsplanung durch die Gemeindeversammlung vom 5.
Februar 2015. Dies in Bezug auf einige Artikel, welche von der Baudirektion im
Rahmen ihrer Genehmigung vom 2. November 2015 nicht genehmigt worden
waren.
Gemäss § 89 Abs. 1 des Planungs und Baugesetzes (PBG) sind Bau- und
Zonenordnungen der zuständigen Direktion zur Genehmigung einzureichen.
Deren Entscheid ist gemäss § 5 Abs. 3 des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen
revidierten PBG (in der Fassung vom 28. Oktober 2013) zusammen mit dem
geprüften Akt zu veröffentlichen und aufzulegen. Dies gilt selbstredend auch für
die hier zur Diskussion stehende Ergänzung bzw. Änderung bis anhin noch
nicht genehmigten BZO-Artikel aus der Revisionsvorlage von 5. Februar 2015,
handelt es sich doch auch hierbei um genehmigungsbedürftige Änderungen der
kommunalen Nutzungsplanung. Dass der Gemeinderat diese Ergänzungen
bzw. Änderungen nunmehr gestützt auf die Delegation der Gemeinde-
versammlung in eigener Kompetenz vornahm, ändert an deren Genehmigungs-
bedürftigkeit nichts.
Zweck der Neuregelung von § 89 Abs. 1 PBG ist bekanntlich, dass – im
Gegensatz zur bisherigen Regelung, wonach der Genehmigungsentscheid erst
durch das Verwaltungsgericht einzuholen bzw. zu veranlassen war
(aufgehobener § 329 Abs. 4 altPBG) – bereits das Baurekursgericht eine
genehmigungsbedürftige kommunale Festsetzung zusammen mit dem
Genehmigungsentscheid oder aber dem Entscheid über die Nichtgenehmigung
soll beurteilen können. Eine Anfechtung des kommunalen Festsetzungs-
beschlusses vor Ausfällung des Genehmigungsentscheides ist hingegen
verfrüht. Das Vorliegen des Genehmigungsentscheides bildet mithin eine
Eintretensvoraussetzung (zum Ganzen BRGE IV Nr. 0041/2015 vom 19. März
2015 = BEZ 2016 Nr. 17, www.baurekursgericht-zh.ch; dieselbe Nutzungs-
planung der Gemeinde D. betreffend).
2.2 Vorliegend wurde bis dato lediglich der angefochtene Beschluss des
Gemeinderats öffentlich bekannt gemacht. In der Publikation im Amtsblatt vom
5. Februar 2016 fehlt indes jeder Hinweis darauf, dass die genehmigungs-
bedürftige kommunale Festsetzung erst zusammen mit dem (noch einzu-
holenden und zusammen mit dem Festsetzungsbeschluss erneut zu
publizierenden) Genehmigungsentscheid der Baudirektion rekursweise ange-
fochten werden kann.
Der Rekurrent wird, soweit sich dies aufgrund einer allfälligen
Nichtgenehmigung der ergänzenden Revision der Nutzungsplanung nicht als
obsolet erweist, erneut Rekurs erheben können, sobald die von § 5 Abs. 3 PBG
vorgeschriebene Publikation durch die Gemeinde erfolgt ist.
zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0165/2016 · 2016-11-18 · de
Nutzungsziffern. Ausnützungsziffer. Anrechenbarkeit von Erschliessungsflächen. Keine Unterscheidung nach Haupt- und Nebenerschliessung.


BRGE I Nr. 0165/2016 vom 18. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 25
Eine Wohnung in einem geplanten Mehrfamilienhaus verfügte über zwei
Zugänge: Einer direkt von aussen, der andere über einen Lift im
Gebäudeinnern. In der Ausnützungsberechnung der Baueingabe wurde der
Zugang zum Lift nicht miteinbezogen. Seitens der Bauherrschaft wurde geltend
gemacht, dass es sich bei diesem Zugang um eine an die Ausnützungsziffer
nicht anrechenbare Nebenerschliessung handle.
Aus den Erwägungen:
6.2.2 (…) Gemäss § 255 Abs. 1 PBG sind Erschliessungsflächen
anrechenbar. Entgegen der Auffassung der privaten Rekursgegnerin wird dabei
nicht nach Haupt- und Nebenerschliessungen unterschieden und es sind nicht
nur die «im Sinne von § 305 Abs. 1 PBG notwendigen» Erschliessungsflächen
einzubeziehen. Ohnehin erscheint es im vorliegenden Fall nicht plausibel, den
kürzesten und bequemsten Zugang zur Wohnung im 2. Untergeschoss via Lift
als Nebenerschliessung, und den Zugang über die Aussentreppen als
Haupterschliessung zu bezeichnen. Die betreffende Erschliessungsfläche im 2.
Untergeschoss ist somit anzurechnen, eingeschlossen die Fläche des Lift-
schachtes. Soweit der Zugang durch den nicht abgetrennten, von der Aus-
nützung befreiten Kellerraum führt, muss nur die gesetzlich erforderliche Gang-
breite (§ 305 Abs. 1 PBG) angerechnet werden (Christoph Fritzsche/Peter
Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 748).
Die Rekursgegner erklären, es bestehe gegebenenfalls die Möglichkeit
eines weitergehenden Ausnützungstransfers zulasten der Parzelle Kat.-Nr. 1.
Möglich ist auch eine Reduktion der anrechenbaren Flächen im Gebäude. Der
Mangel ist somit ohne besondere Schwierigkeiten behebbar (§ 321 Abs. 1
PBG) und führt nicht zur Aufhebung der Baubewilligung. Diese ist in teilweiser
Gutheissung des Rekurses mit der Auflage zur ergänzen, vor Baubeginn die
Einhaltung der zulässigen Ausnützung nachzuweisen, allenfalls unter Ein-
reichung entsprechend abgeänderter Pläne.
zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0002/2018 · 2018-01-11 · de
Nutzungsplanung. Umzonungen innerhalb der Bauzone. Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 4 RPG.


BRGE IV Nr. 0002/2018 vom 11. Januar 2018 in BEZ 2018 Nr. 23
Im Gegenzug zu einer Umzonung im Rahmen eines privaten
Gestaltungsplans von der Industriezone I1 in eine Wohnzone W4G sollte ein
flächengleicher, ausserhalb des Gestaltungsplangebiets liegender, dreieckiger
Teil des Grundstücks Kat.-Nr. 1 von der Wohnzone W4G in die Industriezone I1
umgezont werden. Die Rekurrierenden rügten, der Gestaltungsplan sehe zu
Unrecht keine verbindlich gesicherte Erschliessung des «Umzonungs-
grundstücks» vor. In Bezug auf das Umzonungsgrundstück selbst liege zudem
eine Verletzung von Art. 15 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes (RPG) vor.
Aus den Erwägungen:
6.2 Die von den Rekurrierenden angesprochene dreieckige Fläche, welche
neu der Industriezone I1 zugeteilt werden soll, liegt, wie einleitend erwähnt,
ausserhalb des Gestaltungsplanperimeters. Gemäss einer im Nachgang zum
Augenschein eingereichten Mutationsbewilligung vom 28. November 2017 wird
der Bereich, in dem die dreieckige Fläche gelegen ist, abparzelliert (neues
Grundstück Kat.-Nr. 2). Dieses Grundstück wird von den Rekurrierenden als
Umzonungsgrundstück bezeichnet. Es wird vollständig ausserhalb des
Gestaltungsplanperimeters liegen.
6.3 Soweit die Rekurrierenden mit dem gegen den Gestaltungsplan
gerichteten Rekurs geltend machen, der Gestaltungsplan habe gemäss § 83
Abs. 3 PBG auch die Erschliessung für das neue Grundstück Kat.-Nr. 2 zu
ordnen, ist festzuhalten, dass ein Gestaltungsplan nur die Erschliessung des
bestimmt umgrenzten (§ 83 Abs. 1 PBG) Gestaltungsplangebiets zu ordnen hat.
Mit ausserhalb des Perimeters gelegenen Erschliessungsfragen hat er sich
nicht zu befassen (BRGE III Nr. 0208/2015 vom 15. Dezember 2015, E. 8.5.1;
www.baurekursgericht-zh.ch). Die Rüge ist daher unzutreffend.
Wenn seitens der Rekurrierenden in Bezug auf die Umzonung als solche
ferner eine Verletzung von Art. 15 Abs. 4 RPG moniert wird, ist auch dies
unzutreffend. Art. 15 Abs. 4 RPG hält fest, unter welchen fünf genau
bestimmten Voraussetzungen (gemäss lit. a bis lit. e der Bestimmung) Land
neu einer Bauzone zugewiesen werden kann. Vorliegend ist eine Umzonung
von rund 700 m2 von der Bauzone (W4G) in die Bauzone (I1) und nicht eine
Neuzuweisung von Land in eine Bauzone geplant. Eine von den Re-
kurrierenden zitierte Auslegung der Bestimmung in der Literatur (Heinz
Aemissegger/Samuel Kissling, in: Praxiskommentar RPG, Nutzungsplanung,
2016, Art. 15 Rz. 88), wonach Art. 15 Abs. 4 RPG auch bei Umzonungen
innerhalb der Bauzone zur Anwendung gelangen soll, ist abzulehnen. Vom wie
vorliegend eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut einer Bestimmung
darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur
Annahme bestehen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt (BGE 140 II 129, E. 3.2). Solche Gründe werden vorliegend weder in
der erwähnten Literaturstelle noch von den Rekurrierenden auch nur
ansatzweise vorgetragen. Die Bestimmung von Art. 15 Abs. 4 RPG ist auf die
hier strittige Umzonung innerhalb der Bauzone nicht anwendbar.
zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0053/2018 · 2018-04-19 · de
Rechtsmittelverfahren. Abgelehntes Ausstandsbegehren. Instanzenzug.


BRGE IV Nr. 0053/2018 vom 19. April 2018 in BEZ 2018 Nr. 27
Die kommunale Baubehörde lehnte ein gegen zwei ihrer
Behördenmitglieder gestelltes Ausstandsbegehren ab. Hiergegen gelangten die
beiden Gesuchsteller mit Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich.
Aus den Erwägungen:
2.2 Gemäss § 329 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) werden
Anordnungen, die in Anwendung des öffentlichen Planungs- und Baurechts
ergehen, durch das Baurekursgericht entschieden.
§ 5a Abs. 2 VRG sieht vor, dass bei strittigen Ausstandsbegehren die
Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer
Kollegialbehörde handelt, die Behörde unter Ausschluss des betreffenden
Mitgliedes entscheidet. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung in Dispositiv-
Ziffer II des angefochtenen Beschlusses ist das abgewiesene Ausstands-
begehren nicht durch das Baurekursgericht als erste Rechtsmittelinstanz zu
beurteilen, da es sich vorliegend nicht um eine Anordnung des öffentlichen
Raumplanungs- und Baurechts im Sinne von § 329 PBG handelt. Das
Ausstandsbegehren richtet sich zwar gegen einzelne Mitglieder der in
Planungs- und Bausachen zuständigen Behörde der Gemeinde. Die Be-
handlung eines solchen Gesuches stützt sich indes nicht auf die Bestimmungen
des öffentlichen Planungs- und Baurechts. Für den Instanzenzug massgebend
ist § 19b Abs. 2 lit. c VRG, wonach gegen Anordnungen der politischen
Gemeinden Rekurs beim Bezirksrat erhoben werden kann. Insbesondere liegt
vorliegend kein Fall vor, in dem die Ausstandsrüge erstmals im Rechtsmittel-
verfahren vorgebracht wird, weil der Ausstandsgrund erst mit Eröffnung einer
(baurechtlichen) Anordnung zur Kenntnis der Parteien gelangt. Nur in einem
solchen Fall würde die Ausstandsangelegenheit erst mit Einreichung des
Rechtsmittels gegen die (baurechtliche) Anordnung streitig und übernähme das
Baurekursgericht ausnahmsweise die Funktion der Aufsichtsbehörde im Sinne
von § 5a Abs. 2 VRG (zur Abgrenzung vgl. Regina Kiener, in Kommentar VRG,
3. A., 2014, § 5a Rz. 51, 3. Spiegelstrich).
Zusammenfassend ist das Baurekursgericht für die Behandlung des
vorliegenden Rekurses nicht zuständig. Auf den Rekurs ist demgemäss nicht
einzutreten. (…)
Der Rekurs ist in Anwendung von § 5 Abs. 2 VRG an den Bezirksrat zur
Behandlung zu überweisen.
zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0136/2018 · 2018-09-07 · de
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Anfechtbarkeit der Verweisung des Anmeldenden an die Bewilligungsbehörde.


BRGE I Nr. 0136/2018 vom 7. September 2018 in BEZ 2018 Nr. 41
Das Grundbuchamt A verwies X an die Bewilligungsbehörde (Bezirksrat
Y), um diese um einen Entscheid über die Bewilligungspflicht gemäss Art. 2 des
Bundesgesetzes über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland
(Bewilligungsgesetz; BewG) zu ersuchen. Hiergegen wandte sich X mit Rekurs
an das Baurekursgericht des Kantons Zürich.
Aus den Erwägungen:
3.1 Mit Rekurs anfechtbar sind Anordnungen im Sinne von § 19 Abs. 1
lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie die anderen Akte nach
§ 19 Abs. 1 lit. b, c und d VRG. Der Begriff der «Anordnung» ist grundsätzlich
gleichbedeutend mit dem der «Verfügung».
Verfügungen sind individuelle, an einen Einzelnen gerichtete Hoheitsakte,
durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung gestaltend oder
feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Eine
Verfügung liegt mithin nur dann vor, wenn die Anordnung einen bestimmten
Sachverhalt so konkret regelt, dass sie sich unmittelbar vollziehen lässt.
3.2 Das Bundesgericht hat der Verweisung des Anmeldenden an die
Bewilligungsbehörde den Verfügungscharakter mit der Begründung abge-
sprochen, die registermässige Behandlung der Anmeldung sei nicht ent-
schieden, sondern lediglich aufgeschoben, und die Verweisung habe nicht die
verbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses zum Inhalt. Sie gebe lediglich
Anlass zu einem Verfahren, das in eine Verfügung ausmünde (vgl. BGE 101 1b
S. 445 = ZBGR 58 S. 279, Erw. 1b). Dieser Rechtsprechung ist zu folgen,
zumal es wenig sinnvoll erscheint, vorweg über die Begründetheit der
grundbuchamtlichen Verweisung und erst danach über die Bewilligungs-
voraussetzungen zu entscheiden. Eine derartige Trennung von Vor- und
Hauptfrage vor denselben Behörden bringt der Rekurrentin keinen erkennbaren
Nutzen und ist ein prozessualer Leerlauf (vgl. ZBGR 80/1999 S. 386 f., Erw.
2b).
Zusammengefasst ist somit auf den Rekurs mangels Vorliegen eines
Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.
zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0240/2020 · 2020-12-01 · de

Mobilfunk-Antennenanlage. Technologieneutralität der NISV. Einhaltung der Grenzwerte. Anordnung einer Abnahmemessung. | Die rekurrierenden Nachbarn bezweifelten unter anderem, dass die geplante Mobilfunk-Antennenanlage mit dem angegebenen Frequenzbereich 5G-fähig und die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt sei. Die für die Beurteilung des Bauvorhabens massgebende NISV ist technologieneutral. Für das Baubewilligungsverfahren ist deshalb unbeachtlich, ob die Antenne 5G-fähig ist oder nicht. Die im Baugesuch angegebenen Werte – etwa Frequenzen und elektrische Feldstärken – sind für die Baugesuchstellerin indes verbindlich. Möchte die Mobilfunkbetreiberin im Betrieb davon abweichen, hat sie ein neues Baugesuch einzureichen. Die Einhaltung der Grenzwerte an diversen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche den Anlagegrenzwert zu mehr als 80 % ausschöpfen, war vorliegend nicht sichergestellt. An den strittigen OMEN wurde deshalb eine zusätzliche Abnahmemessung angeordnet. Dies führte zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.

Zürich Baurekursgericht 01.12.2020 BRGE II Nr. 0240/2020
Zurich Baurekursgericht 01.12.2020 BRGE II Nr. 0240/2020
Zurigo Baurekursgericht 01.12.2020 BRGE II Nr. 0240/2020

Zürich Baurekursgericht 
Zurich Baurekursgericht 
Zurigo Baurekursgericht