zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0021/2011 · 2003-11-05 · de
Seitlicher Abstand von Vorsprüngen. Messweise.

Ein Vorsprung darf nur, aber immerhin bis zu einer Ausladung von 2 m in das seitliche Abstandsfeld ragen. Die Messung erfolgt grundsätzlich ab der Fassade hinter dem Gebäudevorsprung. Eine in der Verlängerung zweier zusammengebauter Gebäude auf die gemeinsame Grundstücksgrenze gestellte Flügelmauer ist für die Messung unerheblich.

BRGE I Nr. 0021/2011 vom 20. Januar 2011 in BEZ 2011 Nr. 31
2. Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W3. Im Streit liegt eine vom
privaten Rekursgegner angebrachte Überdachung seines Balkons. Das
streitbetroffene Gebäude ist an der nordöstlichen Längsseite mit dem Gebäude
auf dem Nachbargrundstück, in welchem die Rekurrentin wohnt,
zusammengebaut. Der Balkon des privaten Rekursgegners grenzt an den
Balkon der Rekurrentin, wobei die Stockwerke der beiden zusammengebauten
Liegenschaften (und damit auch die Balkone) in ihrer Höhenlage um ungefähr
ein halbes Stockwerk versetzt situiert sind. Die Balkone sind durch eine
Flügelmauer seitlich voneinander partiell abgetrennt.
3. Die Rekurrentin macht zunächst zusammenfassend geltend, die
streitbetroffene Balkonüberdachung rage seitlich derart hervor und liege derart
gegenüber ihrem Balkon erhöht, dass die Aussicht von ihrem Balkon aus
massiv eingeschränkt sei und der Schattenwurf sich zu ihren Ungunsten
verändert habe. (…)
5. Das Baurecht des Kantons Zürich kennt keine Vorschrift, die es
erlauben würde, ein Bauvorhaben allein deshalb zu verweigern oder in seinem
Umfang zu reduzieren, weil es Schatten wirft oder einem Dritten Licht oder
Aussicht entzieht. Richtig ist auch, dass der Schutz vor Licht- und
Aussichtsentzug sowie vor Schattenwurf indirekt durch die
Baubeschränkungsnormen gewährleistet wird, d.h. durch die Vorschriften über
die Abstände, die Geschosszahl, die Gebäudelänge, die Gebäudebreite usw.
(vgl. VGr, 11 Juli 1990, VB 90/0089 = RB 1990 Nr. 75 = BEZ 1990 Nr. 28). Es
ist daher zu prüfen, ob die erstellte Überdachung diese Vorschriften, hier
insbesondere allfällige Abstandsvorschriften, einhält.
6.1 Gebäude oder Teile von Gebäuden unterstehen grundsätzlich der
Abstandspflicht, soweit sie nicht wegen ihrer unterirdischen oder das
gewachsene Terrain nicht mehr als 0,5 m überragenden Lage von den
Abstandsvorschriften befreit sind (§ 269 PBG). Gemäss Art. 13 BZO gilt in der
hier massgeblichen Wohnzone W3 ein Grundgrenzabstand von 5 m. Im
Weiteren liegt insofern eine Besonderheit vor, als dass die beiden gemäss
Denkmalpflegeinventar im Jahr 1909 erbauten Gebäude zusammengebaut sind
und mithin die geschlossene Bauweise gegeben ist. Dies gilt es nachfolgend zu
berücksichtigen.
6.2 Nach § 260 Abs. 1 PBG bestimmt der Grenzabstand die nötige
Entfernung zwischen Fassade und massgebender Grenzlinie, der
Gebäudeabstand diejenige zwischen zwei Gebäuden. Aus dieser Vorschrift
ergibt sich, dass Abstände ab der Fassade zu messen sind, womit sich die

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Frage stellt, welche Abstände Vorsprünge (denen nicht Fassadencharakter
zukommt) einzuhalten haben. Dies ist in § 260 Abs. 3 PBG geregelt. Danach
dürfen einzelne Vorsprünge höchstens 2 m in den Abstandsbereich
hineinragen; Erker, Balkone und dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel
der betreffenden Fassadenlänge. Offensichtlich ist das hier zu beurteilende
Balkondach als Vorsprung im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG zu qualifizieren.
Solche Vorsprünge sind durch diese Norm insofern abstandsprivilegiert, als sie
gegenüber der dahinterliegenden Fassade – welche den Grenz- oder
Gebäudeabstand oder allenfalls auch andere Abstände einzuhalten hat – 2 m in
den Abstandsbereich hineinragen dürfen.
In § 260 Abs. 3 PBG nicht geregelt ist der einzuhaltende Abstand des
Vorsprunges zu den seitlich liegenden Nachbargrundstücken. Dieser Abstand
kann dann zur Diskussion stehen, wenn eine Grundstücksgrenze schräg zu
einer seitlichen Fassade verläuft, mit dem Ergebnis, dass zwar nicht die
Fassade selbst, aber ein in deren Flucht verlaufender Vorsprung in das seitliche
Abstandsfeld zu liegen kommt; ebenso dann, wenn ein Gebäude seitlich die
Abstandsvorschriften nicht einhält, indem diesfalls ein nach vorne
abstandsprivilegierter – und damit in diese Richtung erlaubter –
Gebäudevorsprung den Abstandsbereich des seitlich liegenden Grundstückes
tangiert, und zwar ohne dass er über die seitliche Fassadenflucht hinaus
hervortritt. Abgesehen davon, dass in diesem zweiten Fall jedenfalls dann,
wenn die seitliche Abstandswidrigkeit der Fassade auf eine Rechtsänderung
zurückzuführen ist, die Vorschrift von § 357 Abs. 1 PBG zum Zuge käme,
entsteht in beiden Fällen eine durch § 260 Abs. 3 PBG nicht geregelte
Konstellation, da gemäss dieser Bestimmung der Vorsprung nur in jener
Richtung erfasst wird, in welcher er der betreffenden Fassade vorgelagert ist.
Eine ähnliche Konstellation liegt auch hier vor. Die streitbetroffene
Balkonüberdachung ragt zwar seitlich nicht über die nordöstliche, zur
rekurrentischen Liegenschaft hin liegende Fassade hinaus (andernfalls sie in
den Luftraum über dem rekurrentischen Grundstück zu liegen käme). Hingegen
tangiert das Vordach den Grenzabstand zum rekurrentischen Grundstück, weil
geschlossene Bauweise vorliegt und das Vordach somit vollumfänglich im
seitlichen Abstandsfeld des Nachbargrundstücks situiert ist.
Die Rechtsprechung hat für solche durch § 260 Abs. 3 PBG nicht erfasste
Fälle im Sinne einer Lückenfüllung festgehalten, dass zugunsten des seitlich
anstossenden Grundstücks eine analoge Beschränkung des Abstands-privilegs
auf 2 m gelten müsse, gemessen ab der Gebäudefassade hinter dem
Vorsprung. Ein einzelner Vorsprung könne nur bis zu einer Ausladung von 2 m
grenzbündig oder grenznah erstellt werden; weiter reiche das seitliche
Abstandsprivileg nicht (BRKE II Nr. 239/1997 = BEZ 2003 Nr. 30,
www.baurekursgericht-zh.ch).
6.3 Die Vorinstanz führt aus, dass der Balkon und die strittige
Balkonüberdachung die nordwestliche Fassadenflucht fortsetzen und das
Vordach die den Gebäudekörper zum rekurrentischen Grundstück
abschliessende Brandmauer (Flügelmauer) nur um circa 1,9 m – und damit um
weniger als 2 m – überrage. Das Vordach unterstehe daher keiner seitlichen
Abstandspflicht.

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Die Vorinstanz misst die Ausladung des Vordaches ab dem Ende der die
beiden Balkone trennenden Brandmauer, da diese nach ihrer Ansicht den
Gebäudekörper auf dem rekurrentischen Grundstück abschliesst. Nach der in
Erwägung Ziffer 6.2. genannten Rechtsprechung ist die Tiefe des Vorsprunges
grundsätzlich ab der Gebäudefassade hinter dem Vorsprung zu messen. Bei
aneinandergebauten Gebäuden ergibt sich die Besonderheit, dass gemäss Art.
7 Abs. 2 BZO der Grenzbau zustimmungsfrei möglich ist, soweit an ein
bestehendes Gebäude angebaut werden kann. Der Bauherr kann demnach
sein Gebäude über die volle Anstosslänge an das Nachbargebäude anbauen
(BRKE I Nr. 133/1999 = BEZ 1999 Nr. 38, www.baurekursgericht-zh.ch). Die
horizontale Ausdehnung auf der Grundstücksgrenze wird mit andern Worten
durch den Fassadenverlauf des Nachbargebäudes begrenzt (vgl. VGr, 5.
November 2003, VB.2003.00254, E. 3b). Einem Bauherrn ist es nach den
Bestimmungen über den Grenzbau somit erlaubt, bis zur Vorder- und
Rückfassade des Nachbargebäudes anzubauen. In diesem Umfange braucht
der Bauherr somit auch keine Zustimmung für den seitlichen Anbau von
Gebäudevorsprüngen und haben solche unabhängig von § 260 Abs. 3 PBG
bzw. der hierzu entwickelten Rechtsprechung über den seitlichen Abstand von
Vorsprüngen keinen seitlichen Abstand einzuhalten. Zu messen ist in solchen
Fällen die Ausladung des Vorsprunges ab der betreffenden Fassadenflucht des
Nachbargebäudes. Verlaufen demgegenüber die Fassaden der
zusammengebauten Gebäude auf der gleichen Flucht, ist die Fassade hinter
dem Gebäudevorsprung für die Messung massgebend.
Demnach bleibt zu prüfen, wo die Fassaden der beiden Gebäude
verlaufen.
6.4 Balkone sind grundsätzlich nicht fassadenbildend. Eine auf die Grenze
gestellte Mauer, welche zwei aneinandergebaute Gebäude abtrennt, ist
ebenfalls nicht Bestandteil der Gebäudefassade, wenn sich dieser Mauer kein
umbauter Raum anschliesst. Ob es sich dabei um eine Brandmauer handelt
oder nicht, spielt für die Frage, ob die Mauer als Gebäudefassade zu gelten hat,
keine Rolle (vgl. VGr, 5. November 2003, VB.2003.00254, E. 3b). Weder der
streitbetroffene Balkon selbst noch die Brandmauer im vorspringenden
Abschnitt (Flügelmauer), die keinen umbauten Raum umschliesst, sondern
lediglich die Balkone teilweise abgrenzt, sind folglich fassadenbildend.
Demnach ist es fehlerhaft, wenn die Vorinstanz die Ausladung des
Vordaches ab dem Ende der die beiden Balkone trennenden Brandmauer
misst. Massgeblich ist vielmehr der Verlauf der nordwestlichen Fassade des
streitbetroffenen Gebäudes, und zwar jenes Fassadenabschnittes, der hinter
dem Balkon zurückzurückspringt (…). Ab jenem Fassadenabschnitt des
streitbetroffenen Gebäudes gemessen beträgt die Gesamttiefe der in Rede
stehenden Überdachung 3,5 m; diese setzt sich zusammen aus der
ursprünglichen Überdachung des Balkons mit einer Ausladung von 1,6 m (die
zugleich den Boden des oberen Balkons bildet) und dem neu erstellten
Vordach. Die keiner seitlichen Abstandspflicht unterstehende Ausladung von 2
m im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG wird folglich um 1,5 m überschritten. Das
neu erstellte Vordach ist demnach nicht bewilligungsfähig.