zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0289-0290/1997 · 1997-12-16 · de
Geltungsbereich USG. Semimobile Bauschuttaufbereitungsanlage.


BRKE II Nrn. 289 und 290/1997 vom 16. Dezember 1997 in BEZ 1998 Nr. 7
5. Der Begründung des vorinstanzlichen Beschlusses ist zu entnehmen, mobile
Brechanlagen würden von § 1 Abs. 2 BLV erfasst. Gemäss § 3 BLV könne die Ge-
meindebehörde auf Gesuch hin im Einzelfall Maschinen mit stärkerer Lärmentwick-
lung bewilligen. Seit rund einem Jahr bereite die Gesuchstellerin in Abständen von 3
bis 4 Monaten mit einer mobilen Brechanlage Kiesmaterial auf. Die Arbeiten dauer-
ten jeweils 1 bis 2 Tage während der auf Baustellen üblichen Arbeitszeiten. Der Be-
trieb sei ökologisch sinnvoll und könne in der Gewerbezone mit Einschränkungen
auf dem Wege einer «Ausnahmebewilligung» bewilligt werden.
Gestützt auf diese Begründung und in Anwendung der §§ 3 und 4a BLV sowie
Art. 25 Ziffer 2 der kommunalen Polizeiverordnung hat der Gemeinderat den Betrieb
der Anlage bewilligt, und zwar höchstens 4 mal jährlich an maximal je 2 Werktagen
von 7 bis 12 Uhr und von 14 bis 19 Uhr (Disp. Ziff. 1.1). Die Anlage darf «keinen
stärkeren Lärm als 85 Dezibel» erzeugen (Disp. Ziff. 1.2). Die Gemeindebehörde ist
jederzeit befugt, auf der Baustelle die verwendeten Baumaschinen und Bauverfah-
ren zu kontrollieren und, wenn es sich als notwendig erweist, Lärmmessungen zu
Lasten der Verursacher durchzuführen (Disp. Ziff. 1.3).
6. a) Wie sich aus dem der Rekursvernehmlassung der privaten Rekursgegne-
rin beigelegten Prospekt ergibt, dient die streitbetroffene Anlage der Aufbereitung
von Bauschutt (Materialien wie Koffermaterial, Randsteine, Pflastersteine, Betonab-
bruch) zu vollwertigem Kiesersatz; dies mittels mechanischer Bearbeitung (Bre-
chung). Die Anlage lässt sich ohne Zerlegung auf einem Lastwagen transportieren
bzw. ohne grössere Montagearbeiten aufstellen und in Betrieb setzen.
b) Die kantonale Verordnung über den Baulärm vom 27. November 1969 (BLV)
hat «Baumaschinen, die auf Baustellen verwendet werden» bzw. die Beschränkung
des von solchen Maschinen erzeugten Lärmes zum Gegenstand.
Die Baumaschinen dürfen, bezogen auf jede einzelne Maschine, keinen Lärm
von mehr als 85 Dezibel (A) erzeugen (§ 1 Abs. 1 BLV). § 1 Abs. 2 BLV enthält eine
nicht abschliessende Aufzählung von Baumaschinen, darunter auch mobile Brech-
anlagen.
Art. 6 LSV sieht unter dem Titel «Baulärm-Richtlinien» vor, dass das Bundes-
amt für Umweltschutz Richtlinien über bauliche und betriebliche Massnahmen zur

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Begrenzung des Baulärms erlasse. Solche Richtlinien, die an Stelle der kantonalen
Baulärmverordnung träten, wurden bis anhin nicht geschaffen.
c) Entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz fällt die hier zur Beurteilung ste-
hende Brechanlage nicht unter die Baulärmverordnung. Diese Verordnung erfasst
ausschliesslich Baumaschinen im Kontext mit ihrem – zeitlich begrenzten – Einsatz
auf Baustellen. Die Verordnung regelt mit andern Worten die Begrenzung von Bau-
stellenlärm. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Verordnung als Ganzem wie auch
aus einzelnen Vorschriften (z.B. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 oder § 8 Abs. 1 BLV).
Demgegenüber wird die streitbetroffene Brechanlage nicht auf Baustellen, son-
dern auf einem eigenen Betriebsareal eingesetzt. Der Einsatz der Anlage an ihrem
Standort reicht über den zeitlich limitierten Horizont der Fertigstellung eines be-
stimmten Bauwerks hinaus. Auf dem Betriebsareal kann grundsätzlich über eine un-
bestimmt lange Zeit Bauabfall einer unbestimmten Anzahl von Baustellen in der nä-
heren und weiteren Entfernung wiederaufbereitet werden. Damit liegt keine Baustel-
leninstallation, sondern eine dauerhafte und selbständige betriebliche Einrichtung
vor, woran weder die erhöhte Transportfähigkeit der Anlage noch die Betriebszei-
tenbeschränkungen etwas zu ändern vermögen. Dies schliesst die Beurteilung der
von der Anlage verursachten Lärmimmissionen nach den Normen der kantonalen
Baulärmverordnung aus.
d) Nach Art. 7 Abs. 7 USG umfasst der Begriff der Anlage Bauten, Verkehrswe-
ge und andere ortsfeste Einrichtungen. Darunter fällt auch die streitbetroffene
Brechanlage. Das Kriterium der Ortsfestigkeit wird mit dem dauerhaften Einsatz der
Anlage auf dem Betriebsgrundstück erfüllt. Ein Mehreres etwa in der Form baulicher
Vorrichtungen wie einer festen Verbindung der Maschine mit dem Boden oder einer
Gebäudehülle ist demgegenüber nicht zu verlangen (vgl. dazu auch BGE Nr.
6S.535/1993 in URP 1994 Nr. 14, in welchem Urteil das Bundesgericht erkannte, ei-
ne Deponie zur Lagerung und Verbrennung von Siedlungsabfällen stelle auch ohne
besondere bauliche Einrichtungen eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar).
e) Art. 9 USG schreibt für bestimmte, die Umwelt erheblich belastende Anlagen
eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Dazu gehören nach Ziff. 40.7 des Anhangs
der UVPV auch Anlagen zum Sortieren, Behandeln, Verwerten oder Verbrennen von
Abfällen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 1000 t pro Jahr. Für Anlagen
zum Sortieren, Behandeln und Verwerten bestimmt Ziff. 40.7 des Anhangs der kan-
tonalen Einführungsverordnung über die UVP das Plangenehmigungsverfahren der
Volkswirtschaftsdirektion als massgebliches Verfahren.
Die streitige Brechanlage dient der Behandlung und Verwertung von Bauschutt.
Dieser bildet Abfall im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG und Ziff. 40.7 des Anhanges der
UVPV. Bewilligt ist eine Betriebsdauer von maximal acht Tagen zu je 10 Stunden,
was eine jährliche Betriebsdauer von 80 Stunden ergibt. Gemäss dem der Vernehm-
lassung der privaten Rekursgegnerin beigelegten Prospekt hat die Anlage eine
Durchsatzleistung von 50 t/h, so dass unter Berücksichtigung der angeordneten Be-
triebsdauerbeschränkung eine Jahreskapazität von 4000 t zu Grunde zu legen ist.
Damit fällt die streitbetroffene Anlage unter Ziff. 40.7 des Anhangs der UVPV. Die
sachliche Zuständigkeit zur umweltschutzrechtlichen Beurteilung liegt somit nicht
beim Gemeinderat, sondern bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich,
die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen haben wird.

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7. a) Nach dem Gesagten wurden mit dem angefochtenen Beschluss die sachli-
che Zuständigkeitsordnung und die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung verletzt. Der Beschluss ist somit in Gutheissung der Rekurse aufzu-
heben.