zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0239/1997 · 1997-10-21 · de
Durch Gebäudevorsprünge einzuhaltender seitlicher Abstand.


BRKE II Nr. 239/1997 vom 21. Oktober 1997 in BEZ 2003 Nr. 30
Der Rekurrent beabsichtigt, seinem an der Grenze zum Nachbargrundstück unter-
irdisch gelegenen Garagengebäude ein Vordach über der Einfahrt anzufügen. Das ge-
plante Vordach weist eine Ausladung von 2,4 m auf und grenzt seitlich ebenfalls an die
Nachbar-Parzelle. Die Oberseite des Vordaches soll humusiert werden und den über
der Garage befindlichen Umschwungsbereich vergrössern. Der Rekurrent bringt im We-
sentlichen vor, balkonartige Vordachkonstruktionen seien im seitlichen Verhältnis nicht
abstandspflichtig.
5. Die Ausführungen des Rekurrenten über die Abstandspflicht geben die Recht-
sprechung der Baurekurskommissionen wieder und erweisen sich daher als zutreffend
(vgl. zuletzt BRKE I Nr. 170/1997). Demnach unterstehen Gebäude, Teile von Gebäu-
den und Gebäudebestandteile grundsätzlich der Abstandspflicht, soweit sie nicht wegen
ihrer unterirdischen oder das gewachsene Terrain nicht mehr als 0,5 m überragenden
Lage von den Abstandsvorschriften befreit sind (§§ 260 ff. PBG). Nicht abstandspflichtig
sind Bauten und Anlagen, die weder ein Gebäude noch einen Bestandteil eines Gebäu-
des darstellen (z.B. Gartencheminées, Schwimmbecken, freistehende Sichtschutzmau-
ern oder Fahnenmaste; zum Begriff des Gebäudebestandteils vgl. ZBl 70 S. 434). Nicht
abstandspflichtig sind ausserdem vorspringende Gebäudebestandteile, welche für den
Bestand des Gebäudes und die Nutzung des Gebäudeinnern notwendig sind und inso-
fern keine selbständige Funktion erfüllen (z.B. Dachtraufen, Fensterläden oder ange-
baute Sichtschutzwände; vgl. VB 95/0074). Eine selbständige Funktion erfüllen demge-
genüber Gebäude(bestand)teile wie Balkone, Erker, Vordächer und auch Aussentrep-
pen; sie sind grundsätzlich abstandspflichtig (zu den Aussentreppen vgl. BRKE III Nr.
38/1997 = BEZ 1997 Nr. 12). Soweit indessen solche Gebäudebestandteile mit selb-
ständiger Funktion als einzelne Vorsprünge im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG qualifiziert
werden können, gilt ihre Abstandspflicht gemäss dem Planungs- und Baugesetz und un-
ter Vorbehalt abweichender kommunaler Bestimmungen nur in rechtwinkliger Richtung
zu der dahinter liegenden Gebäudefassade (und dort nur reduziert; vgl. § 260 Abs. 3
PBG), grundsätzlich nicht jedoch auch im seitlichen Verhältnis (VB 90/0209 in RB 1991
Nr. 65; VB 95/0074; VB 97.0150 in RB 1997 Nr. 99).
6. Die strittige balkonartige Vordachkonstruktion stellt einen Bestandteil des Gara-
gengebäudes dar und erfüllt zumindest mit seiner Oberseite eine selbständige Funktion.
Da das Bauvorhaben zudem das gewachsene Terrain allseitig um mehr als 0,5 m über-
ragt, untersteht es grundsätzlich der Abstandspflicht. Die Bau- und Zonenordnung der
Gemeinde X erlaubt keinen zustimmungsfreien Grenzbau im Sinne von § 287 lit. b PBG,
schreibt indessen auch keinen seitlichen Abstand für einzelne Gebäudevorsprünge vor.
Daraus folgt, dass das umstrittene Vordach bewilligungsfähig ist, wenn es als einzelner
Vorsprung im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG unter das genannte seitliche Abstandsprivi-
leg fällt.
7. Einzelne Gebäudevorsprünge sind, wie bereits erwähnt, gemäss § 260 Abs. 3
PBG in rechtwinkliger Richtung zur dahinterliegenden Fassade beschränkt abstandspri-

- 2 -
vilegiert, indem sie 2 m in den Abstandsbereich hineinragen dürfen. Mit diesem maxima-
len Zugeständnis erachtet der Gesetzgeber die nachbarschützende Funktion der Ab-
standsregelungen als gerade noch eingehalten. Da einzelne Vorsprünge auch im seitli-
chen Verhältnis eine Beschattung mit sich bringen und dort sogar grenzbündig erstellt
werden dürfen, wäre es stossend, wenn hier dem Nachbarschutz nicht das selbe Ge-
wicht zukäme und die Anstosslänge des Vorsprungs nicht ebenso strikte beschränkt
würde, sondern einzig von der Entfernung des dem Vorsprung vorgelagerten Drittgrund-
stücks abhinge. Zugunsten des seitlich anstossenden Grundstücks muss demnach eine
analoge Beschränkung des Abstandsprivilegs auf 2 m gelten, gemessen ab der Gebäu-
defassade hinter dem Vorsprung. Ein einzelner Vorsprung kann mit anderen Worten
(unter Vorbehalt des erlaubten zustimmungsfreien Grenzbaus i.S.v. § 287 PBG) nur bis
zu einer Ausladung von 2 m grenzbündig oder grenznah erstellt werden; weiter reicht
das seitliche Abstandsprivileg nicht.
8. Die strittige Vordachkonstruktion weist, wie bereits erwähnt, eine Ausladung von
2,4 m auf. Mangels Vorliegens eines Grenzbaurechts verletzt das Bauvorhaben daher
die Abstandsvorschriften und ist im nachgesuchten Ausmass nicht bewilligungsfähig.
9. Das rekurrentische Vordach kann ohne weiteres um 0,4 m auf das höchstzuläs-
sige Mass verkürzt werden. Daraus folgt, dass die Abstandsverletzung des Bauvorha-
bens keine Bewilligungsverweigerung rechtfertigt, sondern nebenbestimmungsweise zu
beheben ist (§ 321 Abs. 1 PBG).