zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0077-0078/2011 · 2011-03-29 · de
Ausnützungsübertragung von einer Gleisparzelle.


BRGE II Nrn. 0077 und 0078/2011 vom 29. März 2011 in BEZ 2012 Nr. 12
(Bestätigt mit VB.2011.00301 vom 7. Dezember 2011)
Mit der baurechtlichen Bewilligung für den Neubau von zwei
Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage wurde eine Ausnützungsübertragung im
Umfang von 49 m2 zu Lasten einer im Eigentum der Schweizerischen
Bundesbahnen (SBB) stehenden Gleis-Parzelle bewilligt.
Aus den Erwägungen:
5.3.3 Die ca. 135 m lange und ca. 11,5 m bis 20 m breite Gleis-Parzelle
Kat.-Nr. 4761 umfasst 2295 m2. Über sie führt in Längsrichtung ein
doppelspuriges Bahngeleise der SBB. Gemäss Art. 18 Abs. 1 des
Eisenbahngesetzes (EBG) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder
überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen
(Eisenbahnanlagen), nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert
werden. Solche Eisenbahnanlagen beruhen damit auf einer übergeordneten
planerischen Festlegung. Sie sind durch die eisenbahnrechtliche
Plangenehmigung dem Eisenbahnverkehr gewidmet und gehören deshalb nicht
zur anrechenbaren Fläche im Sinne von § 259 Abs. 1 PBG. Dementsprechend
sind kommunale Zonenpläne von vornherein nur insoweit rechtswirksam, als
davon keine Bahnanlagen betroffen sind. Sie sind deshalb nur auf
betriebsfremde Nutzungen des Bahnareals anwendbar (BGE 115 Ib 166 ff., E.
4).
Für durch Gleisanlagen erfasste Areale entfaltet die Zuweisung zur
Bauzone Rechtswirkungen nur im Fall, dass die betroffenen Geleise
abgebrochen und nach Eisenbahnrecht aus ihrer bisherigen Zweckbestimmung
entlassen werden (BGE 115 Ib 166 ff., E. 4; VGr, 6. Dezember 2006,
VB.2006.00215, E. 4 = BEZ 2007 Nr. 2).
5.3.4 Die Vorinstanz geht davon aus, dass auf dem Grundstück Kat.-Nr.
4761 lediglich ein 13,35 m breiter Streifen den Gleisanlagen zuzurechnen und
deshalb nicht ausnützbar sein soll. Dies ist schon deshalb nicht
nachvollziehbar, da die fragliche Parzelle teilweise weit weniger als 13,35 m
breit ist. Zudem erscheint eine solcherart rechnerische Ermittlung der nicht
bahnbetrieblich genutzten Fläche vorliegend nicht sachgerecht, denn sie lässt
ausser Acht, dass die streitbetroffenen Bahngeleise auf einem eigentlichen
Damm angelegt sind, dessen Böschungen beidseits der Geleise bis zu den
Grundstücksgrenzen hin abfallen. Die Terraingestaltung des Grundstücks Kat.-
Nr. 4761 einschliesslich seiner Form und Ausdehnung ist somit einzig durch die
Anlage der Geleise bedingt, so dass die gesamte Fläche beidseits der Geleise
in einem funktionellen Zusammenhang zu dieser Anlage steht und faktisch dem
Eisenbahnverkehr dient. Somit ist auf der Parzelle Kat.-Nr. 4761 keine
betriebsfremde, anderweitig ausnützbare Teilfläche vorhanden. Eine andere

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Beurteilung wäre in Fällen denkbar, wo Bahngeleise auf Grundstücken
verlaufen, deren Fläche klar über das hinaus geht, was für die
Schieneninfrastruktur notwendig ist, und wo bezüglich Ausdehnung und Form
des fraglichen Grundstückteils von einer mehr als nur hypothetisch für
betriebsfremde Zwecke nutzbaren Teilfläche gesprochen werden könnte.
Somit sind die Rekurse in Bezug auf die Ausnützungsübertragung zu
Lasten des Grundstücks Kat.-Nr. 4761 gutzuheissen. Dies führt zur
Überschreitung der zulässigen Baumasse für Hauptgebäude, welcher Mangel
nicht mit einer Nebenbestimmung (§ 321 PBG) heilbar ist, weshalb der
angefochtene Bauentscheid aufzuheben ist.