zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0183/2012 · 2012-11-22 · de
Legitimation. Aktuelles Rechtsschutzinteresse.

Steht im Zeitpunkt der Rekurserhebung fest, dass die legitimationsbegründende Sichtverbindung eines rekurrentischen Grundstücks zum Baugrundstück durch den Neubau auf einem (bisher noch unüberbauten) Drittgrundstück unterbrochen wird, fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse und auf den Rekurs ist entsprechend nicht einzutreten. Im Zeitpunkt der Rechtserhebung stand fest, dass auf dem zwischen dem Baugrundstück und dem rekurrentischen Grundstück liegenden Drittgrundstück demnächst mit den Bauarbeiten für die Erstellung eines rechtskräftig bewilligten, rund 25 m hohen Hotelkomplexes begonnen wird. Damit fehlte der Rekurrentschaft von Anfang an ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weil diese gar nie über eine Sichtverbindung zum umstrittenen Bauvorhaben verfügen wird. Entscheidend ist dabei, dass die Überbauung auf dem Drittgrundstück konkret und nicht bloss hypothetisch sein muss.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2012.00123
BRGE IV Nr. 0183/2012
Entscheid vom 22. November 2012
Mitwirkende Abteilungsvizepräsidentin Margrit Manser, Baurichter Kurt Gutknecht, Bau-
richter Reto Philipp, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco
in Sachen Rekurrentin
H.Z. AG, [….]
gegen Rekursgegner
1. Bauausschuss X, [….]
2. Anlagestiftungen $ und £, [….]
betreffend Bauausschussbeschluss vom 3. Juli 2012, Baubewilligung für Wohngebäu-
de
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 erteilte der Bauausschuss der Stadt X der
Immobilien-Anlagestiftungen $ und £ die Baubewilligung für ein Wohnge-
bäude mit Gewerbeflächen auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 8167 und 8165
an der F.-Strasse Nrn. 2 bis 14 und Boulevard L. 22a-c, 24a-c und 26a-c in
X.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die H.Z. AG mit Eingabe vom 10. August
2012 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft.
C.
Mit Verfügung vom 15. August 2012 wurde der Rekurseingang vorgemerkt
und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Der Bauausschuss X sowie die Anlagestiftungen $ und £ beantragten mit
Vernehmlassungen vom 14. September 2012 hauptsächlich, auf den Rekus
sei nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Rekurrentin.
E.
Mit Verfügung vom 27. September 2012 wurde der Rekurrentin antragsge-
mäss eine Frist zur Replik angesetzt. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012
nahm sie zu den Rekursantworten Stellung und hielt sinngemäss an den
Anträgen fest.
F.
Die Rekursgegner wurden mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 eingela-
den, zur Replik der Rekurrentin Stellung zu nehmen, wovon sie mit Einga-
ben vom 13. November 2012 fristgerecht Gebrauch machten.
R4.2012.00123 Seite 2

G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.1.
Die Rekurrentin lässt betreffend ihre Legitimation hauptsächlich vorbringen,
sie sei Mieterin von Räumlichkeiten im 4. Obergeschoss des Gebäudes an
der T.-Strasse 105. Von diesen habe sie Sichtverbindung auf das Bau-
grundstück. Das Mittelmass, das ihr in Form der eintönigen Südfassade
des projektierten Gebäudes entgegenstrahle, müsse sie nicht hinnehmen.
Dieser Mangel bedürfe der Aufhebung der Baubewilligung, wovon sie Vor-
teile habe. Zudem sei die projektierte Zufahrtsrampe zu steil und die Zu-
fahrten für die Anlieferung und die Notzufahrt für die Feuerwehr seien nicht
geregelt. Dies falle umso mehr ins Gewicht, als die F.-Strasse als Sackgas-
se ausgebildet sei und bereits jetzt unzählige Wohnungen und manches
Gewerbe an dieser Strasse und am quer dazu verlaufenden Boulevard L.
erschliesse. Da die Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht erfüllt
seien, sei die Baubewilligung auch aus verkehrstechnischen Gründen auf-
zuheben. Aufgrund der drohenden Friktionen im Bereich der beiden Ein-
/Ausfahrten drohe ein Rückstau auf die T.-Strasse, welche 60-70 m von
diesen entfernt verlaufe und die einzige übergeordnete Erschliessung des
Baugrundstückes darstelle. Die T.-Strasse sei richtungsgetrennt und werde
stark und für städtische Verhältnisse rasch befahren. Fahrzeuge aus Rich-
tung Zürich, welche zur Liegenschaft der Rekurrentin an der T.-Strasse 105
gelangen wollten, würden an der Einmündung F.-Strasse vorbeifahren,
müssten dann im Bereich S.-Strasse/L.-Allee wenden, um so auf der ande-
ren Fahrbahn in die Tiefgarage der Liegenschaft T.-Strasse 105 zu gelan-
gen. Die Rekurrentin habe drei ständige Mitarbeiter, insbesondere aber vie-
le Sitzungen mit Fachplanern, welche mehrheitlich mit dem Auto anreisen
würden. Sie alle werden durch Rückstaus im Bereich der Einmündung F.-
Strasse und die dadurch bewirkte Hinderung des Verkehrsflusses und der
Gefährdung der Verkehrssicherheit mehr als Dritte oder die Allgemeinheit
betroffen.
R4.2012.00123 Seite 3

1.2.
Die Vorinstanz erwidert, mit Beschluss vom 8. November 2011 habe sie die
Baubewilligung für einen Hotelneubau auf Grundstück Kat.-Nr. 8166 erteilt.
Dieser befinde sich exakt zwischen der rekurrentischen Liegenschaft und
dem vorliegend strittigen Neubauvorhaben. Somit bestehe keine Sichtver-
bindung zum Bauvorhaben.
Der Baubeginn für den Hotelkomplex sei auf ca. Ende August 2012 ange-
zeigt worden. Nach Vollendung des sechsgeschossigen, rund 25 m hohen
Hotels, sei die Sichtverbindung von der rekurrentischen Liegenschaft zum
strittigen Bauvorhaben vollständig unterbrochen. Die angeblich schlechte
Gestaltung könne daher nicht mehr legitimationsbegründend gewürdigt
werden. Interessant sei, dass die Rekurrentin weder für das Bauvorhaben
auf Grundstück Kat.-Nr. 8166 noch für jenes auf Kat.-Nr. 8735, welches vis-
à-vis der rekurrentischen Liegenschaft situiert sei, den baurechtlichen Ent-
scheid verlangt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Rekurrentin
beim unmittelbar benachbarten Bauvorhaben kein Interesse an deren Ge-
staltung habe.
Weiter betrage der vom Bauvorhaben ausgelöste Mehrverkehr weniger als
10 %. Eine Stausituation auf der T.-Strasse sei nicht zu befürchten. Wer
zum Bauvorhaben fahre, benutze auf der T.-Strasse die rechte Fahrspur;
diese werde auch von den wegfahrenden Fahrzeugen benutzt. Wer von Z.
her kommend zur rekurrentischen Liegenschaft fahre, benutze dagegen die
linke Fahrspur der T.-Strasse. Diese werde im Bereich der Einmündung der
F.-Strasse mit zwei Linksabbiegerspuren verbreitert, die zum U-Turn und
zur Stelzenstrasse führen. Dazu komme, dass auf der T.-Strasse die Ge-
schwindigkeit auf 60 km/h beschränkt sei. Die Verkehrsknoten und die
Fussgängerübergänge seien alle signalgesteuert. So würde sich bei der
Ausfahrt aus der F.-Strasse regelmässige Gelegenheit ergeben, um bei
Rotphasen ohne Probleme auf die T.-Strasse auszufahren. Von einer Ver-
kehrsmisere könne keine Rede sein.
1.3.
Nebst den sinngemäss gleichen Ausführungen wie diejenigen der Vor-
instanz führen die privaten Rekursgegnerinnen vernehmlassungsweise
überdies aus, aufgrund der offensichtlich nicht gegebenen Legitimation stel-
le sich die Frage, was die Rekurrentin – zumal noch als Mieterin – bewogen
habe, den vorliegenden Rekurs einzureichen. Die Motive würden wohl nicht
R4.2012.00123 Seite 4

im geplanten Bauprojekt an sich liegen, sondern im Umstand, dass die Re-
kurrentin selber die Übernahme des Baugrundstückes inkl. Projekt beab-
sichtigt habe. Sie habe hierfür auch Einsicht in die Projektpläne gehabt.
Während der gesamten Verhandlungsphase habe die Rekurrentin keine
Vorbehalte oder Bemerkungen zu den nun gerügten Punkten (Gestaltung,
Grenzbau, Verkehrssicherheit und Ausnützung/Wohnanteil) angebracht.
Der vorliegende Rekurs könne daher nur als "Retourkutsche" verstanden
werden. Das baurechtliche Rechtsmittelverfahren dürfe aber für derartige
Zwecke, d.h. zur reinen Schädigung der Bauherrschaft oder zur Durchset-
zung von − vorliegend nach dem Kenntnisstand der Bauherrschaft − nicht
vorhandenen bzw. unberechtigten Ansprüchen gegenüber einer Drittpartei,
nicht missbraucht werden. Auf den Rekurs sei daher auch infolge rechts-
missbräuchlicher Zweckentfremdung des Rekursrechts nicht einzutreten.
1.4.
Replicando hält die Rekurrentin dafür, die auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 8166 bewilligten Bauvolumina seien unmassgeblich. Die
Rekurslegitimation müsse zur Zeit der Einreichung des Rechtsmittels vor-
handen sein und nachgewiesen werden. Demzufolge sei vorerst auf den
Sachverhalt abzustellen, wie er sich zu jenem Zeitpunkt präsentiert habe,
und nicht auf eine hypothetische Situation, die sich allenfalls durch den er-
wähnten Neubau ergeben würde. Mit dem Neubau des Hotels sei im Übri-
gen noch nicht begonnen worden. Somit bestehe weiterhin Sichtverbin-
dung. Weiter habe die Rekurrentin ihre Legitimation auch nicht mit der
blossen Verkehrszunahme begründet, insbesondere habe sie nicht be-
hauptet, es sei eine legitimationsbegründende Verkehrszunahme von min-
destens 10 % zu erwarten. Gerade aber die hohen Verkehrsfrequenzen
würden ihr Argument stärken, durch die zusätzliche Belastung der F.-
Strasse im Bereich von deren Einmündung in die T.-Strasse entstehen
nicht mehr hinnehmbare Friktionen.
Selbst wenn in einem gewissen Sinne von einer "Retourkutsche" gespro-
chen werden könnte, sei eine solche zulässig. Die innere Motivation zu ei-
nem Rechtsmittel müsse nicht zwingend mit dem übereinstimmen, was als
materielle Rügen auch wirklich vorgetragen werde. Daher könne man sich
vorliegend zwar durchaus über die Legitimation zum Rekurs streiten. Der
Rekurrentin aber gleichzeitig Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, gehe nicht
an.
R4.2012.00123 Seite 5

2.1.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat
(§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).
Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere,
beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der
Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der ange-
fochtenen Verfügung betroffen ist. Dementsprechend ist beim Nachbarre-
kurs eine hinreichend enge Raumbeziehung zum streitbetroffenen Grund-
stück bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen erforderlich. Diese
Beziehung ergibt sich indes nicht etwa allein aus der Distanz zum Bau-
grundstück. Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung zu be-
jahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der geltend gemachten oder sich
sonst aus den Akten ergebenden Einwirkungen auf das rekurrentische
Grundstück ab. So vermögen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur
bei verhältnismässig enger Nachbarschaft auszuwirken, während von
Grossanlagen ausgehende Immissionen sehr weit reichen können. Uner-
heblich ist demgegenüber, ob die zum Schluss auf eine erhöhte Betroffen-
heit führenden Einwirkungen auch Gegenstand der vom Nachbarrekurren-
ten erhobenen materiellrechtlichen Rügen sind oder nicht.
Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des Rekurren-
ten besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines
Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekur-
renten kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder
anderer Natur sein. Allerdings muss es objektiv nachvollziehbar sein. Ein
bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Gan-
zen Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 21
Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und Rechtsprechung).
Für die Bejahung der Rekurslegitimation des Nachbarn ist es demnach ent-
scheidend, ob dieser mit dem Rekurs einen Nachteil abwenden bzw. sich
einen Vorteil verschaffen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein unmit-
telbar anstossendes Grundstück so überbaut werden soll, dass die Aus-
sicht vom rekurrentischen Grundstück aus in nicht unerheblichem Ausmas-
se verringert wird, und wenn zudem die erhobenen Rügen im
Gutheissungsfall zur Aufhebung der angefochtenen Bewilligung oder aber
R4.2012.00123 Seite 6

zumindest zu einer für den Nachbarn günstigen Nebenbestimmung führen
(vgl. BRKE II Nr. 0047/2010 in BEZ 2011 Nr. 17, www.baurekursgericht-
zh.ch, bestätigt mit VB.2010.00184 vom 17. November 2010, dieser bestä-
tigt mit BGr 1C_37/2011 vom 14. April 2011). Überdies muss es sich in der
Regel um ein aktuelles Rechtsschutzinteresse handeln. Fällt dieses wäh-
rend der Hängigkeit des Rekursverfahrens dahin, wird das Verfahren als
gegenstandslos geworden abgeschrieben (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.,
§ 21 Rz. 25).
2.2.
Entgegen der Einschätzung der Rekurrentin ist ihr schutzwürdiges Interes-
se an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht ersichtlich.
Die Rekurrentin macht zu Recht nicht geltend, sie sei aufgrund der Ver-
kehrszunahme und der damit einher gehenden Immissionen zum Rekurs
legitimiert. Wie die Parteien die Rechtsprechung zutreffend zusammenfas-
sen, ist die Legitimation erst ab einer Zunahme des Verkehrs von 10 % ge-
geben, wovon vorliegend unstrittig nicht auszugehen ist. Die Rekurrentin
macht stattdessen "Friktionen" im Bereich der Einmündung der F.-Strasse
in die T.-Strasse geltend. Durch den angeblich erwarteten Rückstau auf der
T.-Strasse würden sie, ihre drei ständigen Mitarbeiter sowie die Fachplaner,
welche an den vielen Sitzungen bei ihr teilnehmen, nicht mehr als die All-
gemeinheit betroffen, sondern gleich wie jeder Verkehrsteilnehmer der T.-
Strasse. Es ist aber auch nicht von einer möglichen Störung des Verkehrs-
flusses der bestens ausgebauten T.-Strasse auszugehen. Wie die Vorins-
tanz ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser um eine Hauptverkehrs-
strasse mit vier Fahrspuren. Wer zum Bauvorhaben fährt, benutzt die rech-
te Fahrspur; diese wird auch von den wegfahrenden Fahrzeugen benutzt.
Wer von Zürich her kommend zur rekurrentischen Liegenschaft fährt, be-
nutzt dagegen die linke Fahrspur der T.-Strasse. Diese wird im Bereich der
Einmündung der F.-Strasse mit zwei Linksabbiegespuren verbreitert, die
zum U-Turn und zur Stelzenstrasse führen. Die Verkehrsknoten und die
Fussgängerübergänge sind alle signalgesteuert. Drohende "Friktionen" sind
nicht auszumachen. Nicht nachvollziehbar ist, weswegen die Distanz von
ca. 70 m zwischen der Kreuzung und der Tiefgaragenein- und Ausfahrt
nicht ausreichen sollte. Diese Strecke ist für den wartenden Verkehr offen-
sichtlich mehr als ausreichend.
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Weiter befindet sich zwischen der Liegenschaft der Rekurrentin und dem
Bauvorhaben auf Grundstück Kat.-Nr. 8167 das Grundstück Kat.-Nr. 8166.
Die Überbauung des dazwischenliegenden Grundstückes ist nicht hypothe-
tisch oder ungewiss, wie die Rekurrentin glaubhaft machen will, sondern
konkret. Es ist ein sechsgeschossiger, rund 25 m hoher Hotelkomplex pro-
jektiert. Die Baubewilligung wurde am 8. November 2011 erteilt und ist un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen (act. 11.1). Unerheblich ist es, dass
mit den Bauarbeiten zum Zeitpunkt der Rekurseingabe (oder der Einrei-
chung der Replik) noch nicht begonnen wurde. Weder behauptet die Rekur-
rentin, dass das Vorhaben nicht verwirklicht wird, noch ist dies anzuneh-
men. Die Bauherrschaft des Hotelkomplexes hat überdies mit "Verbindli-
cher Erklärung" vom 24. Juli 2012 den Beginn der Bauarbeiten per ca. En-
de August 2012 schriftlich angezeigt (act. 11.3). Dieses reale und rechts-
kräftige Bauvorhaben wird die Sichtverbindung zur Bauparzelle unterbre-
chen. Da der Beginn der Bauarbeiten für den Hotelkomplex bereits ange-
kündigt wurde und somit davon auszugehen ist, dass die rechtskräftige
Baubewilligung auch konsumiert wird, die Baubewilligung für das Wohnge-
bäude aufgrund ihres Rekurses hingegen noch nicht einmal in Rechtskraft
erwachsen konnte, wird die Rekurrentin von ihrer Liegenschaft aus das
Wohngebäude auch nicht für einen begrenzten Zeitraum wahrnehmen kön-
nen. Die Südfassade, welche sie als Mittelmass empfindet, wird sie noch
nicht einmal vorübergehend erblicken können. Dieser Sachverhalt stand
zum Zeitpunkt der Rekurserhebung vom 9. August 2012 bereits fest. Damit
fehlt es der Rekurrentin von Beginn weg an einem aktuellen Rechtsschutz-
interesse. Spätestens mit der Aufrichtung des Hotelkomplexes wird sodann
auch noch das letzte, allenfalls hypothetische Rechtsschutzinteresse der
Rekurrentin beseitigt sein. Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwäh-
nen, dass gemäss Berichten in Tageszeitungen Anfangs November mit
dem Bau des Holtelkomplexes begonnen worden ist. [….]
3.
Beim Ausgang des Verfahrens kann es offen bleiben, ob der Rekurs miss-
bräuchlich erhoben wurde.
Anzumerken ist jedoch, dass die Ausführung der Rekurrentin, wonach sie
die Fassadengestaltung als unzumutbar empfindet, unter Berücksichtigung
der durch die privaten Rekursgegnerinnen ins Feld geführte und anhand
des E-Mailverkehrs belegte Vorgeschichte in einem anderen Licht er-
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scheint. Projektkritik hatte die Rekurrentin bei ihrer Einsicht in die Pläne
demnach nicht angebracht. Offenbar hielt sie das Bauvorhaben für bewilli-
gungsfähig und die Fassadengestaltung für rechtsgenügend.
Es mag sodann zutreffen, dass die innere Motivation zu einem Rechtsmittel
häufig nicht mit dem übereinstimmt, was als materielle Rügen vorgebracht
wird. Dies sagt aber nichts über die Rechtmässigkeit der Rekurserhebung
aus. Klar ist indessen, dass dieser Widerspruch in einem Rekursverfahren
i.d.R. durch die Gegnerschaft schwer zu beweisen ist. Im vorliegenden Fall
hat die Rekurrentin in ihrer Replik aber unverblümt ausgeführt: "Selbst
wenn in einem gewissen Sinne von einer Retourkutsche gesprochen wer-
den könnte: Solches ist nicht unzulässig." Hierzu ist festzustellen, dass eine
allfällige Retourkutsche bzw. das alleinige Ziel, einen Verzögerungsscha-
den bei der Bauherrschaft hervorzurufen, im Lichte der Rechtsprechung
(vgl. etwa BGE 117 II 394, E. 3b oder BGE 123 III 101, E. 2c) offensichtlich
als verfahrensfremder und damit unzulässiger Zweck eingestuft werden
müsste.
4.1.
Nach dem Ausgeführten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. [….]
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