zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0011/2018 · 2018-01-25 · de
Paket- und Briefzentrum. Lärmimmissionen.

In teilweiser Gutheissung des Nachbarrekurses hob das Baurekursgericht die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Streitsache insbesondere zur weiteren lärmrechtlichen Abklärung an die Vorinstanzen zurück.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2017.00100
BRGE IV Nr. 0011/2018
Entscheid vom 25. Januar 2018
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Andreas Madianos, Baurichter
Alexander Seiler, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn
in Sachen Rekurrierende
1. – 10. [….]
gegen Rekursgegner
1. Bauvorstand der Gemeinde Buchs, Badenerstrasse 1, 8107 Buchs
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich
3. XY AG, [….]
betreffend Verfügung des Bauvorstandes vom 15. Juni 2017 und Gesamtverfügung
Baudirektion Kanton Zürich, BVV 17-0810 vom 11. Mai 2017; Baubewilli-
gung für Abbruch Zelt-Anbaute sowie Anbau Stahlbau-Halle zur Überde-
ckung des Umschlagplatzes und Anpassung Grundstückszufahrt
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 erteilte der Bauvorstand der Gemeinde
Buchs der XY AG die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch einer Zelt-
Anbaute und den Anbau einer Halle an das bestehende Gebäude zur
Überdeckung des Umschlagplatzes auf dem Grundstück Kat.-Nr. 0000 [….]
in Buchs.
Gleichzeitig wurde die gewässerschutz- sowie lärmrechtliche Bewilligung
der Baudirektion Kanton Zürich vom 11. Mai 2017 für das Bauvorhaben er-
öffnet.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben 1. – 10. [….] mit Eingabe vom 31. Juli
2017 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten die
folgenden Anträge:
" 1. Es seien die Rekurrenten (recte: Rekursgegnerschaft) zu verpflichten
mittels Lärmgutachten nachzuweisen, dass das bewilligte Bauvorha-
ben die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III einhält.
2. Für den Fall, dass die Planungswerte nicht eingehalten werden, sei
die Baubewilligung des Gemeindevorstands Buchs ZH vom 15. Juni
2017 aufzuheben.
3. Es sei Disp.-Ziff. 4.1.3 der Baubewilligung des Gemeindevorstands
Buchs ZH vom 15. Juni 2017 aufzuheben und die Anzahl Parkplätze
auf dem Betriebsareal der privaten Rekursgegnerin auf 88 Parkplätze
zu begrenzen.
4. Eventualiter sei die Benutzung der 16 bewilligten Parkplätze entlang
der Westfassade der Lärmschutzhalle in den Abend- und Nachtstun-
den (19:00 - 17:00 h) zu beschränken.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST. zulasten der Rekursgeg-
nerin."
C.
Mit Verfügung vom 7. August 2017 wurde der Rekurseingang vorgemerkt
und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
R4.2017.00100 Seite 2

D.
Die kommunale Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 6. September 2017
die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
Die Baudirektion stellte mit Eingabe vom 31. August 2017 den Antrag auf
Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden.
Die private Rekursgegnerin hat keine Vernehmlassung eingereicht.
E.
Mit Replik vom 9. Oktober 2017 und Dupliken vom 26. bzw. 30. Oktober
2017 hielten die Rekurrierenden sowie die Vorinstanzen an ihren Anträgen
fest.
Mit Duplik vom 2. November 2017 beantragte die private Rekursgegnerin
die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. MwSt.) zu Lasten der Rekurrierenden.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Das Baugrundstück [….] liegt in der Wohn- und Gewerbezone gemäss
Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Buchs (BZO). Es befindet sich aus-
serdem im Perimeter des privaten Gestaltungsplans "Wüeri". Die private
Rekursgegnerin hat als Hauptzweck alle postalischen Operationen und Tä-
tigkeiten in der Schweiz, in Österreich und in den Ländern Osteuropas; im
Speziellen die Lieferung von Paketen an Unternehmungen und Konsumen-
ten, sowie Express- und Geschäftsschreiben. Sie betreibt auf dem Bau-
R4.2017.00100 Seite 3

grundstück ein Logistikzentrum, welches im Jahr 2008 bewilligt worden ist.
Geplant ist nun der Abbruch der westlichen Zelt-Anbaute und der Anbau
einer Stahlbau-Halle zur Überdeckung des bestehenden Umschlagplatzes
westlich und südwestlich des bestehenden Gebäudes sowie die Anpassung
der Grundstückszufahrt.
Dem Rekurs liegt folgende Vorgeschichte zugrunde:
Mit Verfügung vom 6. November 2008, welche im koordinierten Verfahren
mit der ursprünglichen Baubewilligung des Gemeinderates Buchs vom
15. Dezember 2008 ergangen ist, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) – gestützt auf die Lärmprognose der Firma W. AG vom
25. September 2008 – fest, dass die Planungswerte an den damals ange-
nommenen Empfangspunkten entlang der ordentlichen Baulinien eingehal-
ten werden könnten. Trotzdem wurde im Sinne der Vorsorge für den
Nachtzeitraum die Auflage statuiert, dass der Warenumschlag an der Süd-
fassade (Tore 15-28) und im Innenhof durchzuführen sei. Daraufhin wurde
das Logistikzentrum realisiert und nahm per Anfang 2010 den Betrieb auf.
Im selben Zeitraum wurden mehrere Mehrfamilienhäuser an der M.-Strasse
– unter anderem jene, in welchen die rekurrentischen Wohnungen liegen –
projektiert, bewilligt und anschliessend realisiert. Im September 2014 gin-
gen beim AWA die ersten Anzeigen wegen übermässigen Lärmimmissio-
nen ein. Daraufhin erfolgte Messungen durch die Firma G. AG ergaben
teilweise massiv überschrittene Planungswerte an der M.-Strasse 42, 44,
46, 48 und 51-57. Diese Erkenntnisse wurden im Bericht "Lärmschutz-
nachweis und Prüfung Lärmschutzmassnahmen" vom 11. September 2015
festgehalten. Darin wurde auch die Einhausung (Halle) des Vorplatzes als
Lärmschutzmassnahme vorgeschlagen. Mit Entscheid des AWA vom 25.
November 2016 wurde verfügt, dass beim Betrieb des Logistikzentrums die
Anforderungen an Industrie- und Gewerbeanlagen gemäss Anhang 6 der
Lärmschutzverordnung (LSV) einzuhalten seien. Es seien nach Anhörung
des Betreibers der Anlage und unter Einbezug der betroffenen Anwohner
bauliche Massnahmen umzusetzen, um insgesamt die Einhaltung der Pla-
nungswerte sicherzustellen. Dazu seien folgende Massnahmen nötig:
a) Die Lärmemissionen des Logistikzentrums müssten so weit begrenzt
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich
tragbar sei und die von der Anlage erzeugten Lärmimmissionen die
Planungswerte nach Anhang 6 LSV einhalte.
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b) Es sei eine Einhausung des Vorplatzes als Lärmschutzmassnahme zu
erstellen. Die Aussenhülle dieser Baute habe ein Schalldämmmass von
mindestens 30 dB aufzuweisen. Auch Fenster und Tore seien entspre-
chend schalldicht auszuführen.
c) Beim künftigen Betrieb seien im Tageszeitraum (07:00 bis 19:00 Uhr)
bei lärmrelevanten Tätigkeiten und im Nachtzeitraum (19:00 bis
07:00 Uhr) generell Fenster und Tore geschlossen zu halten. Dazu sei-
en automatische Torschliess-Systeme vorzusehen.
d) Die Lärmschutzmassnahme sei per sofort umzusetzen. Der dazu von
der Firma Z AG erarbeitete Terminplan vom 25. Mai 2016 sei einzuhal-
ten. Bis zum 31. März 2017 sei ein entsprechendes Baugesuch beim
Bauamt Buchs einzureichen. Verzögerungen im Terminplan seien dem
AWA unter Beilage einer schriftlichen Begründung umgehend zu mel-
den.
In der gleichen Verfügung wurden zudem Lärmschutzmassnahmen ange-
ordnet, welche bis zur Realisation der Halle gelten würden. Das Baugesuch
der privaten Rekursgegnerin für die Erstellung der Halle datiert vom
31. März 2017. Daraufhin ergingen die angefochtenen Entscheide.
2.
Die Rekurrierenden 1-9 sind Stockwerkeigentümer einer [….] Liegenschaft,
welche [….] an das Baugrundstück anstösst. Angesichts der engen nach-
barlichen Beziehung und der vorgebrachten Rügen (ungenügende Sach-
verhaltsermittlung hinsichtlich Lärm etc.) sind sie zur Rekurserhebung ohne
Weiteres legitimiert (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Da
auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs
einzutreten.
Die Rekurrentin 10 hat mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 den Rekursrück-
zug erklärt. Ihr Rekurs ist entsprechend abzuschreiben.
3.1.
Die kommunale Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, es sei
davon Vormerk zu nehmen, dass die Rekurrierenden lediglich die Baube-
willigung des Gemeindevorstandes Buchs vom 15. Juli 2017, nicht aber die
Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 11. Mai 2017, mit
welcher unter anderem die lärmrechtliche Bewilligung erteilt worden sei,
angefochten hätten. Diese sei den Rekurrierenden im Rahmen des koordi-
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nierten Verfahrens gleichzeitig mit der Baubewilligung eröffnet worden und
sei somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sämtliche Fragen, die
in dieser Verfügung beurteilt worden seien, seien damit nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens und die Rekurrierenden seien somit mit ihren
lärmrechtlichen Einwänden nicht zu hören.
3.2.
Nach § 23 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) muss die
Rekursschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Aus dem An-
trag ergibt sich das Rechtsbegehren der rekurrierenden Partei, wobei hier-
für je nachdem auch die Begründung heranzuziehen ist. Das Rechtsbegeh-
ren bestimmt den Streitgegenstand, der nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
grundsätzlich nicht mehr erweitert werden kann (Alain Griffel, in: Kommen-
tar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 4).
Die Rekurrierenden stellen zwar ausdrücklich nur den Antrag, die Baubewil-
ligung des Gemeindevorstandes Buchs vom 15. Juni 2017 sei aufzuheben,
aus der Begründung ergibt sich jedoch klar, dass sie sich auch – wenn
nicht sogar hauptsächlich – gegen die Verfügung der Baudirektion vom
11. Mai 2017 wenden. Diese bildet sodann auch integrierender Bestandteil
der kommunalen Bewilligung (vgl. act. 3 S. 7). Die Baudirektion des Kan-
tons Zürich wurde von den Rekurrierenden in ihrer Rekursschrift denn auch
als Rekursgegnerin im Rubrum aufgeführt. Die Rekurrierenden nun darauf
zu behaften, sie hätten die Verfügung der Baudirektion nicht angefochten,
da kein diesbezügliches ausdrückliches Rechtsbegehren vorliege, käme
überspitztem Formalismus gleich.
4.1.
Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, gemäss Art. 14bis BZO sei
in der hier massgeblichen Zone WGA ein Wohnanteil von 30 % (max.) so-
wie eine Ausnutzung für Dienstleistungen von 100 % möglich. Angesichts
der übermässigen Emissionen, welche der Logistikbetrieb der privaten Re-
kursgegnerin verursache, stelle sich zunächst die grundsätzliche Frage, ob
dieser Betrieb überhaupt als zonenkonform eingestuft werden könne. Diese
Frage rechtfertige sich im Besonderen deshalb, weil sowohl die vom Logis-
tikbetrieb selbst ausgehenden hohen Lärmemissionen als auch der mit dem
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Betrieb verbundene stetig zunehmende Verkehr mit LKWs und Sprinter-
fahrzeugen sich mit der Definition eines Dienstleistungsbetriebs im Sinne
von Art. 14bis BZO nicht in Einklang bringen lassen würde. Ob die Pla-
nungswerte der der Wohn- und Gewerbezone zugewiesenen Empfindlich-
keitsstufe III vom Logistikbetrieb überhaupt jemals eingehalten worden sei-
en, sei fraglich. Angesichts der gemessenen hohen und weit über den Pla-
nungswerten liegenden Lärmemissionen wäre von Amtes wegen zu prüfen,
ob im seinerzeitigen Lärmgutachten der M. AG vom 25. September 2008,
welches den Bewilligungen für den Neubau zugrunde gelegt worden sei,
von richtigen Annahmen ausgegangen worden sei.
4.2.
Die kommunale Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, der Betrieb der
privaten Rekursgegnerin sei rechtskräftig bewilligt worden. Die Frage der
Zonenkonformität könne daher nicht mehr aufgeworfen werden. Der Betrieb
sei jedoch ohne weiteres als mässig störend einzustufen und daher im Pe-
rimeter des privaten Gestaltungsplans Wüeri bzw. in der Zone WGA als zo-
nenkonform zu qualifizieren.
4.3.
Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand
der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Rechtsanwendung
hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz zu Recht nicht
entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rekursinstanz,
ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden
Behörde eingegriffen würde (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19 - 28a Rz. 45).
Der Gemeinderat Buchs hat am 15. Dezember 2008 der privaten Rekurs-
gegnerin die baurechtliche Bewilligung für den Bau eines Logistikzentrums
mit Firmenzentrale erteilt. Gemäss diesem Entscheid ist das Bauvorhaben
zonenkonform. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Im vorliegenden Verfah-
ren geht es lediglich noch um die Erfüllung lärmschutzrechtlicher Mass-
nahmen. Es besteht somit kein Raum, erneut die Frage der Zonenkonformi-
tät des Betriebes aufzuwerfen. Diese war somit auch zu Recht nicht Ge-
genstand des erstinstanzlichen Entscheides, weshalb auf diese Rüge nicht
einzutreten ist.
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5.1.
Die Rekurrierenden machen weiter geltend, das AWA habe nicht geprüft,
ob die Einhaltung der Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III durch das
Bauvorhaben mittels eines Lärmgutachtens ausgewiesen sei, sondern halte
nur fest, durch das Bauvorhaben sollten die in der Verfügung Nr. 350536
vom 26. November 2016 geforderten Lärmschutzmassnahmen umgesetzt
werden. Ob die Planungswerte eingehalten würden, sei gemäss der Baudi-
rektionsverfügung nach Umsetzung der geplanten Massnahmen mittels
Messungen nachzuweisen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des
AWA vom 26. November 2016 habe ein Lärmschutznachweis für eine Halle
vorgelegen, welche eine Höhe von 7,5 m und eine Fläche von 3'600 m2
aufweisen sollte. Des Weiteren sei bei diesem Projekt vorgesehen gewe-
sen, dass die Halle ganz geschlossen und sowohl die Einfahrt auf der
Nordseite als auch die Ausfahrt auf der Ostseite mit einem Tor versehen
werde. Das bewilligte Hallenprojekt weise nun aber im Unterschied zu je-
nem Projekt eine Hallenhöhe von über 10,00 m auf, die Hallenfläche messe
3'852 m2. Ausserdem bleibe die Halle auf der Ostseite ganz offen. Den
Baubewilligungsunterlagen liege kein Lärmgutachten hinsichtlich der bewil-
ligten Halle bei.
Vollkommen unklar sei auch die Situation bei den auf dem Hallendach vor-
gesehenen Oblichtern. Diese seien in den Plänen und in den Erläuterungen
der Architekten als RWA-tauglich beschrieben. In den Erläuterungen der
planenden Architekten werde darauf hingewiesen, dass durch die Oblichter
Rauch und Wärme abgezogen werden könne. Es müsse jedoch von vorn-
herein gewährleistet sein, dass die Oblichter nur im Brandfall geöffnet wer-
den könnten. Sei vorgesehen, diese Oblichter jederzeit öffnen zu können,
so auch die Fluchttüren an der Westseite der Halle, seien die dadurch
wahrnehmbaren Lärmemissionen im Lärmgutachten ebenfalls zu berück-
sichtigen.
Es fehle auch der Lärmnachweis für die geplante Parkplatzreihe entlang
der Westfassade der neuen Halle mit 16 Abstellplätzen.
5.2.
Die kommunale Vorinstanz hält dem entgegen, in der Verfügung des AWA
vom 25. November 2016 seien die erforderlichen Massnahmen verfügt
worden. Angeordnet worden sei, dass bauliche Massnahmen umgesetzt
werden müssten, um insgesamt die Einhaltung der Planungswerte sicher-
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zustellen. Die Verfügung habe sich auf die verschiedenen Berichte und
Lärmgutachten der G. AG gestützt. Als Lärmschutzmassnahmen seien die
Einhausung des Vorplatzes sowie eine Aussenhülle mit einem Schall-
dämmmass von mindestens 30 dB aufgeführt worden. Auch Fenster und
Tore seien gemäss der Verfügung schalldicht auszuführen. Sodann seien
beim künftigen Betrieb im Tageszeitraum bei lärmrelevanten Tätigkeiten
und im Nachtzeitraum generell Fenster und Tore geschlossen zu halten.
Dazu seien automatische Torschliess-Systeme vorzusehen.
Das von den Rekurrierenden geforderte Gutachten wäre nicht weiterfüh-
rend. Beim Bauvorhaben handle es sich um die Umsetzung der am 25. No-
vember 2016 verfügten Massnahmen. Ein Lärmgutachten würde im jetzi-
gen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse bringen. Dies gelte auch mit Be-
zug auf die geplanten Abstellplätze, zumal davon auszugehen sei, dass die
Erstellung von 16 Abstellplätzen keine relevante Erhöhung der Lärmsituati-
on zur Folge habe.
5.3.
Die Baudirektion hält diesbezüglich fest, für die Abklärungen zur Höhe der
Lärmimmissionen, für die Lärmmessungen und deren Auswertung nach
Anhang 6 LSV sei die Firma G. AG als Akustiksachverständige beigezogen
worden. Als Resultat dieser Abklärungen sei dann von der G. AG ein Hal-
lenkonzept entworfen worden, womit die massgeblichen Planungswerte
nach Anhang 6 LSV eingehalten werden könnten.
Lärmgutachten, welche nicht direkt auf Messungen basieren würden, wür-
den als Lärmprognosen gelten. Das AWA prüfe in der Regel solche Lärm-
prognosen im Bewilligungsverfahren. Vorliegend seien Messungen durch
ausgewiesene Akustiksachverständige vorgenommen und von diesen Kon-
zepten für Schallschutzmassnahmen erarbeitet worden. Die Erkenntnisse
aus diesen Arbeiten hätten zum Entscheid vom 25. November 2016 ge-
führt. Somit habe in der Stellungnahme zum ordentlichen Bauverfahren für
die Erstellung dieser Lärmschutzmassnahme auf die Auflagen und Bedin-
gungen in dieser Verfügung verwiesen werden dürfen.
Damit bei der Umsetzung einer solchen komplexen Lärmschutzmassnahme
die gesetzlichen Vorgaben auch wirklich umgesetzt würden, sei eine Be-
gleitung des Bauvorhabens durch Akustiksachverständige von Anfang bis
zum Schluss notwendig. Weiter sei mit der konkreten Auflage zur Einhal-
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tung der Planungswerte und dem Nachweis bzw. der Kontrolle nach Fertig-
stellung der Anlage bestmöglich und unter Wahrung der Verhältnismässig-
keit sichergestellt, dass die Planungswerte künftig eingehalten seien. Im
vorliegenden Fall habe das AWA Kenntnis davon, dass das Vorhaben von
Akustiksachverständigen begleitet werde und es daher für nicht zwingend
bzw. unverhältnismässig erachtet, regelmässig aktualisierte Lärmprogno-
sen einzuverlangen. Dass die Akustiksachverständigen in die Planung der
Halle einbezogen würden, sei unter anderem durch deren Teilnahme an
den Besprechungen und auch Rückfragen zur baulichen Ausführung be-
legt. Gestützt auf diese Gegebenheiten habe das AWA auf die Einholung
eines Lärmgutachtens zum Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens ver-
zichtet.
5.4.1.
Beim streitbetroffenen Betrieb handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im
Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) und von Art. 2
Abs. 1 LSV. Die Anlage gilt als neue Anlage im Sinne der Lärmschutzver-
ordnung. Die Emissionen einer neuen Anlage sind einerseits im Rahmen
der Vorsorge so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich mög-
lich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a
LSV). Andererseits ist dafür zu sorgen, dass die durch die Anlage verur-
sachten Immissionen in deren Umgebung zu keiner Überschreitung der
Planungswerte (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusam-
men mit dem Lärm anderer Anlagen zu keiner Überschreitung der Immissi-
onsgrenzwerte führen (Art. 8 und 13 ff. USG; Art. 40 Abs. 2 LSV).
Die vorliegende Anlage hat die Belastungsgrenzwerte für Industrie und
Gewerbelärm einzuhalten (Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit
Ziff. 2 LSV; VB.2004.00394 vom 23. Februar 2005, E. 4.2.2). Die Pla-
nungswerte betragen gemäss Anhang 6 zur LSV in der hier massgebenden
Empfindlichkeitsstufe III 60 dB tagsüber und 50 dB nachts. Die Anlage hielt
bis anhin diese Werte unbestrittenermassen nicht ein.
Verursacht eine rechtskräftig bewilligte neurechtliche Anlage wie vorliegend
nachträglich unzulässige Emissionen, steht der Anordnung zusätzlicher
Massnahmen zur Begrenzung derselben die Rechtskraft der Baubewilli-
gung nicht von vornherein entgegen. Diese haben jedoch dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip zu entsprechen (vgl. zu alledem Robert Wolf, Kommen-
tar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/
R4.2017.00100 Seite 10

Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 25 Rz. 44). In diesem Zusammenhang
sind sowohl die Verfügung vom November 2016 als auch die strittige lärm-
rechtliche Bewilligung der Baudirektion zu sehen, soll doch damit die Ein-
haltung der Planungswerte durch die Anlage erreicht werden.
Zu prüfen ist, ob mit der angefochtenen Bewilligung dieses Ziel erreicht
werden kann.
5.4.2.
Der angefochtenen Verfügung der Baudirektion vom 11. Mai 2017 lässt
sich entnehmen, dass durch das zu beurteilende Vorhaben die in der Ver-
fügung des AWA vom 25. November 2016 geforderte Lärmschutzmass-
nahme umgesetzt werde. Es seien alle Massnahmen und Vorkehrungen zu
treffen, dass beim künftigen Betrieb der Anlage die Planungswerte gemäss
Anhang 6 der LSV eingehalten würden. Bei den Akten liegen drei Lärm-
schutzberichte:
Dem Bericht der G. AG betreffend Lärmschutznachweis und Prüfung Lärm-
schutzmassnahmen vom 11. September 2015 (act. 6.9 S. 14 ff.) lässt sich
entnehmen, dass durch den Bau einer Halle auf dem Areal West die An-
wohner vor Emissionen des Güterumschlages geschützt werden könnten.
Der Massnahmenberechnung wurde dabei eine Hallenhöhe von 7,5 m und
ein Bauschalldämmmass von Rw' 25 dB(A) zugrunde gelegt. Die Halle sei
ausserdem innen absorbierend zu verkleiden. Die LKW und Hubfahrzeuge
würden über zwei automatische Garagentore (Nord und Ost) in die Halle
ein- und ausfahren. Durch diese Halle könnten die Immissionen je nach
Immissionspunkt um 10 - 21 dB gesenkt werden. Trotzdem könnten nicht
bei allen Stockwerken der Liegenschaften an der M.-Strasse die Planungs-
werte in der Nacht eingehalten werden.
Die G. AG wurde danach noch einmal von der privaten Rekursgegnerin zur
Erstellung eines Berichts betreffend Optimierung der Halleneinfahrt beauf-
tragt. Dieser datiert vom 12. November 2015 und hält fest, dass der LKW-
Verkehr im ursprünglichen Bericht aufgrund sehr konservativ berechneter
Schallleistungspegel und Emissionsquelle zu Planungswertüberschreitun-
gen an den Liegenschaften im Bereich der Einfahrt geführt habe (act. 6.10,
S. 7). Im Zuge der Optimierung der Halleneinfahrt seien die Quelldaten
überprüft und die Schallleistungspegel der tatsächlichen Situation ange-
passt worden. Zudem seien neu die Hallenabstrahlung sowie die Abstrah-
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lung des Hallentors berücksichtigt worden. Das Fazit sei, dass mit dem
Neubau einer Stahlhalle inkl. Hallentor auf dem Areal West bei allen Lie-
genschaften die Planungswerte eingehalten werden könnten. Durch die
vorgeschlagene Massnahme könne der Lärmschutz deutlich verbessert
werden. Die von den Anwohnern als stark störend empfundenen Lärm-
emissionen des Güterumschlages könnten massiv reduziert werden. Bei
der Durchfahrt eines LKW durch das geöffnete Hallentor könnten kurzfristi-
ge Lärmspitzen auftreten, welche jedoch auf den Betriebstag betrachtet zu
keinen Planungswertüberschreitungen führten. Die Lärmspitzen könnten
durch eine Überdachung der Einfahrt mit Seitenwand zur Bebauung zusätz-
lich reduziert werden. Es werde ausserdem empfohlen, die Innenseite ab-
sorbierend zu verkleiden.
In einem weiteren Bericht der G. AG vom 1. Juni 2016 wurde eine Lärm-
schutzhalle mit offener Ostseite, einer Höhe von 6,5 m (Grundfläche
4'200 m2) und einem Bauschalldämmmass von Rw' ≥ 25 dB(A) geprüft
(act. 12.5). Im Bericht wird festgehalten, die Halle sei innen absorbierend
zu verkleiden. Die LKW würden über ein automatisches Schnelllauftor im
Norden in die Halle einfahren. Für die Berechnungen sei angenommen
worden, die östliche Seitenwand der Halle sei komplett geöffnet. Mit einer
solchen Halle könnten bei allen Liegenschaften die Planungswerte einge-
halten werden.
5.4.3.
Vorliegend geplant ist die Erstellung einer Lärmschutzhalle mit offener Ost-
seite. Die Halle soll eine Fläche von 3'586,15 m2 und eine Höhe von ca.
10 m aufweisen. Entlang der Westfassade der neu zu erstellenden Halle
‒ und somit entlang der Grundstücksgrenze zu den Rekurrierenden – sind
zudem 16 Abstellplätze im Freien vorgesehen (vgl. act. 15.9.13 und
act. 15.9.15). Für die geplante Halle liegt kein Lärmschutzbericht vor. Die
im Bericht der G. AG vom 1. Juni 2016 geprüfte Halle kommt der nun tat-
sächlich vorgesehenen zwar am Nächsten – da bei beiden die Ostseite of-
fen geplant ist –, jedoch weist sie sowohl eine andere Fläche als auch eine
andere Höhe auf. Kommt hinzu, dass die 16 Abstellplätze entlang der
Westfassade im Bericht keine Berücksichtigung finden. Eine diesbezügliche
lärmrechtliche Abklärung wäre jedoch angezeigt gewesen, zumal bereits
mit der im Bericht vom 1. Juni 2016 vorgesehenen Halle die Planungswerte
in der Nacht an gewissen Messpunkten nur knapp eingehalten werden
können (vgl. Tabelle 12, wonach der Beurteilungspegel in der Nacht an der
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M.-Strasse 51a, 2. OG, und an der M.-Strasse 57, 4. OG, 50 dB(A) beträgt;
act. 12.5 S. 17). Es reicht nicht – wie dies die Baudirektion in der Vernehm-
lassung geltend machen will –, dass das Bauvorhaben von Anfang bis En-
de durch einen Akustiksachverständigen begleitet wird. Zudem genügt es
auch nicht, in der Baubewilligung die Auflage zu statuieren, es seien alle
Massnahmen und Vorkehrungen zu treffen, dass beim künftigen Betrieb
der Anlage die Planungswerte gemäss Anhang 6 der LSV eingehalten wür-
den. Vielmehr hat die Baudirektion die zu erwartenden Lärmimmissionen im
Baubewilligungsverfahren zu ermitteln oder ermitteln zu lassen, um gege-
benenfalls das Nötige anzuordnen (Art. 36 LSV). Dies hat sie jedoch unter-
lassen. Es ist daher festzuhalten, dass ungenügend geprüft wurde, ob mit
dem strittigen Vorhaben, wie von der Baudirektion im November 2016 ver-
fügt, die Planungswerte eingehalten werden können. Die Rüge der unge-
nügenden lärmrechtlichen Ermittlung des Sachverhalts ist demnach be-
gründet. Die Sache ist daher zur weiteren Behandlung an die Baudirektion
zurückzuweisen.
6.1.
Zusammengefasst ist der Rekurs der Rekurrierenden 1-9 daher teilweise
gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Demgemäss sind die Verfügung des Bauvorstandes der Gemeinde Buchs
vom 15. Juni 2017 und die Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom
11. Mai 2017 aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Behandlung (insbe-
sondere lärmrechtliche Abklärung) im Sinne der Erwägungen und zum
Neuentscheid an die Baudirektion Kanton Zürich sowie den Bauvorstand
der Gemeinde Buchs zurückzuweisen.
[….]
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