zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0056/2026 · 2026-04-14 · de
Lärmsanierung Staatsstrasse, Rechtsverzögerungsrekurs, Wiedererwägung von Erleichterungen (Art. 14 LSV)

Im betroffenen Strassenabschnitt waren im Jahr 2012 zwecks Lärmsanierung Schallschutzmassnahmen an den Gebäuden (Schallschutzfenster) festgesetzt worden. Auf weitere Massnahmen (lärmarme Beläge, Geschwindigkeitsreduktion) wurde verzichtet und bei Gebäuden, bei denen Überschreitungen der IGW verblieben, Erleichterungen nach Art. 14 LSV gewährt. Im Jahr 2024 ersuchten betroffene Grundeigentümer die Baudirektion aus Lärmschutzgründen um Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Die Baudirektion antwortete, dass zurzeit die Geschwindigkeit auf der gesamten Z-strasse überprüft werde, ein abschliessender Entscheid stehe aber noch nicht fest. Im daraufhin erhobenen Rekurs machten die Betroffenen u.a. eine Rechtsverzögerung geltend in Bezug auf die Dauer des Verfahrens betreffend die Lärmsanierung der Strasse. Das Baurekursgericht erwog, mit der Durchführung einer ersten Lärmsanierung (Schallschutzfenster) habe es nicht sein Bewenden, sondern die Einhaltung der Grenzwerte müsse dauerhaft sichergestellt sein. Mitunter seien auch bereits sanierte Strassenzüge unter den aktuellen Rahmenbedingungen periodisch zu überprüfen (Strassenlärmbekämpfung als Daueraufgabe). Hätten sich die Umstände wesentlich geändert, könnten einmal gewährte Erleichterungen eingeschränkt oder aufgehoben werden (Art. 18 Abs. 2 USG). Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass die Baudirektion unter den vorliegenden Umständen innert angemessener Frist hätte prüfen müssen, ob die Projektfestsetzungsverfügung aus dem Jahr 2012 hinsichtlich der Erleichterungen in Wiedererwägung gezogen werden müsse, und gegebenenfalls, ob die Erleichterungen noch Rechtsbestand hätten. Könnten Erleichterungen nicht mehr (oder nicht mehr im selben Umfang) gewährt werden und seien weitergehende Sanierungsmassnahmen angezeigt, seien diese in einem neuen Lärmsanierungsprojekt festzusetzen bzw. im Falle von Verkehrsanordnungen in einem koordinierten Verfahren entsprechend zu verfügen. Demnach war eine unzulässige Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung festzustellen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2025.00160
BRGE II Nr. 0056/2026
Entscheid vom 14. April 2026
Mitwirkende Abteilungspräsident Frank Martin Kessler, Baurichter Adrian Bergmann,
Baurichter Daniel Willi, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrentinnen
1. A AG
2. B GmbH
beide vertreten durch Rechtsanwalt […]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Kantonspolizei Zürich, Verkehrspolizei-Spezialabteilung
2. Baudirektion Kanton Zürich
betreffend Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 2. Oktober 2025; Nichteintreten
auf Verkehrsanordnung sowie Rechtsverzögerungsrekurs betr. Lärmsanie-
rung der Y-Strasse, X
______________________________________________________

Es hat sich ergeben:
A.
Mit Schreiben vom 29. August 2024 stellten die A und die B bei der Baudi-
rektion des Kantons Zürich die Anträge, es sei auf der Y-Strasse in X, im
Bereich C- bis D-Strasse, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf 30
km/h, eventualiter auf 50 km/h, zu reduzieren und im Bereich der Liegen-
schaft Y-Strasse 131 ein Fussgängerübergang zu erstellen. Am 1. Oktober
2024 antwortete die Baudirektion den Gesuchstellerinnen, dass zurzeit die
Geschwindigkeit auf der gesamten Y-Strasse überprüft werde, ein abschlies-
sender Entscheid stehe aber noch nicht fest. Zudem wies die Baudirektion
die Gesuchstellerinnen darauf hin, dass für Geschwindigkeitsanordnungen
die Kantonspolizei zuständig sei.
Mit Schreiben vom 1. November 2024 stellten die A und die B die oben er-
wähnten Anträge bei der Kantonspolizei Zürich. Mit Verfügung vom 2. Okto-
ber 2025 trat die Kantonspolizei Zürich auf die Anträge der Gesuchstellerin-
nen nicht ein.
B.
Gegen diese Verfügung sowie "gegen die Weigerung der Baudirektion des
Kantons Zürich und der Kantonspolizei Zürich, im fraglichen Abschnitt der Y-
Strasse in X (Bereich C- bis D-Strasse) wirkungsvolle emissionsbeschrän-
kenden Massnahmen an der Quelle umzusetzen und dabei insbesondere
eine Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit anzuordnen", erho-
ben die A AG und die B GmbH mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 Rekurs
bzw. "Rechtsverzögerungsrekurs" beim Baurekursgericht des Kantons Zü-
rich und stellten folgende Anträge:
"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Kantonspolizei Zü-
rich, Verkehrspolizei-Spezialabteilung sei anzuweisen, auf der Y-
Strasse in X, im Bereich C- bis D-Strasse die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren.
2. Es sei festzustellen, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend
Lärmsanierung der Y-Strasse in X (im Bereich C- bis D-Strasse) das
Rechtsverzögerungsgebot (sic) verletzt und es sei die Sache zur beför-
derlichen Durchführung eines koordinierten und umfassenden Verfah-
rens an die Baudirektion und die Kantonspolizei Zürich zurückzuweisen.
R2.2025.00160 Seite 2

3. Es sei ein Augenschein vor Ort durchzuführen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgeg-
nerschaft.“
C.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 wurde der Rekurseingang vorgemerkt
und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 17. November 2025 beantragte die Baudirektion die Abwei-
sung des Rekurses soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. Die Kantonspolizei bean-
tragte mit Eingabe vom 28. November 2025, auf den Rekurs sei nicht einzu-
treten, eventualiter sei er abzuweisen.
E.
Mit Replik vom 5. Januar 2026, Dupliken vom 20. Januar 2026 sowie Triplik
vom 29. Januar 2026 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen
von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn die
R2.2025.00160 Seite 3

Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch
unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein
Augenschein durchzuführen war.
Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid der Kantonspolizei
2.1.
Mit Schreiben vom 1. November 2024 stellten die A AG und die B GmbH bei
der Kantonspolizei Zürich die Anträge, es sei auf der Y-Strasse in X, im Be-
reich C- bis D-Strasse, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h,
eventualiter auf 50 km/h, zu reduzieren und im Bereich der Liegenschaft Y-
Strasse 131 ein Fussgängerübergang zu erstellen. Nach einer informellen
Antwort der Kantonspolizei verlangten die Gesuchstellerinnen eine anfecht-
bare Verfügung.
In der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 2. Oktober 2025 erwog die
Kantonspolizei, bei der Y-Strasse in X handle es sich um eine Staatsstrasse.
Gemäss § 4 Abs. 1 der Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) sei für
die Anordnung von dauernden Verkehrsanordnungen auf Staatsstrassen die
Kantonspolizei zuständig. Ein Antragsrecht von Privatpersonen sei für Ver-
kehrsanordnungen auf Staatstrassen in der KSigV nicht vorgesehen. Dem-
entsprechend bestehe grundsätzlich kein Anspruch von Privatpersonen auf
Erlass einer Geschwindigkeitsherabsetzung oder der Anordnung eines Fuss-
gängerstreifens.
Ergänzend sei festzuhalten, dass für die Lärmsanierung der Staatsstrassen
die Baudirektion zuständig sei und das entsprechende Verfahren führe. Die
Kantonspolizei sei insofern mitbeteiligt, als dass eine Geschwindigkeitsre-
duktion eine mögliche Lärmsanierungsmassnahme darstellen könne und sie
für deren Anordnung gemäss § 1 und 4 KSigV zuständig sei. Der Entscheid
betreffend Geschwindigkeitsreduktion aus Lärmschutzgründen sei zwingend
mit der Baudirektion zu koordinieren. Somit sei in materieller Hinsicht der
Entscheid betreffend einer Geschwindigkeitsreduktion zusammen mit der
Baudirektion im Rahmen einer gesamthaften Betrachtung aller möglichen
Lärmsanierungsmassnahmen und gestützt auf eine umfassende Interessen-
abwägung zu fällen. In formeller Hinsicht sei der Entscheid der
R2.2025.00160 Seite 4

Kantonspolizei gleichzeitig mit dem Festsetzungsentscheid des Lärmsanie-
rungsprojektes zu eröffnen und eine einheitliche Rechtsmittelinstanz vorzu-
sehen. Ein vom Lärmsanierungsverfahren losgelöster und nicht mit der Bau-
direktion koordinierter Entscheid betreffend Geschwindigkeitsherabsetzung
zu Lärmschutzwecken würde sowohl gegen die Zuständigkeitsvorschriften
als auch gegen die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a des Raumpla-
nungsgesetzes (RPG) verstossen und sei dementsprechend nicht möglich.
Aus diesen Gründen sei auf die Anträge nicht einzutreten.
2.2.
In der Rekursantwort bringt die Kantonspolizei vor, gemäss § 19b Abs. 2 lit. b
VRG seien Anordnungen der Kantonspolizei mit Rekurs bei der Rekursab-
teilung der Sicherheitsdirektion anzufechten. Ein Grund für eine ausnahms-
weise Zuständigkeit des Baurekursgerichtes sei vorliegend nicht ersichtlich.
Insbesondere bestehe keine Koordinationspflicht mit einem Entscheid, ge-
gen welchen der Rekurs ans Baurekursgericht gegeben wäre. Für den Re-
kurs gegen die angefochtene Verfügung sei, wie in der Rechtsmittelbeleh-
rung aufgeführt, die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion zuständig. Auf
den Rekurs sei somit nicht einzutreten.
2.3.
Soweit die Rekurrentinnen beantragen, die Kantonspolizei sei anzuweisen,
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren, ist darauf
von vornherein nicht einzutreten. Streitgegenstand des Rekurses, soweit er
sich gegen die Verfügung der Kantonspolizei richtet, ist einzig die Frage, ob
die Kantonspolizei mit der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die An-
träge der Rekurrentinnen nicht eingetreten ist.
Über die Eintretensvoraussetzungen hat das Baurekursgericht indes man-
gels sachlicher Zuständigkeit nicht zu befinden: Die Rekurrentinnen ersuch-
ten die Kantonspolizei um Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen
(Temporeduktion, Signalisation eines Fussgängerübergangs) auf einer
Staatsstrasse. Rekursinstanz ist gemäss § 19b Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRG grundsätzlich die kantonale Sicherheitsdirektion als
übergeordnete Behörde. Vorbehalten sind funktionelle Verkehrsanordnun-
gen, die in einem engen Zusammenhang zu einem Strassenprojekt stehen.
Mithin hängt die Festlegung der Rekursinstanz bei einer funktionellen Ver-
kehrsanordnung davon ab, ob die Anordnung im Rahmen des Konzepts für
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eine Lärmsanierung der Strasse ergeht und somit konkret absehbar in einer
engen Beziehung zu einem Strassenprojekt (mindestens über Erleichterun-
gen) steht. Gegebenenfalls ist das Strassenprojekt als Leitverfahren zu be-
handeln. Dies führt dazu, dass die gesetzliche Rekursinstanz für das Stras-
senprojekt im Rahmen einer koordinierten Lärmsanierung auch die Herab-
setzung der Höchstgeschwindigkeit zu beurteilen hat (VB.2022.00528 in
BEZ 2023 Nr. 9, E. 5.6; VB.2023.00650 vom 17. April 2025, E. 1.1).
Die von den Rekurrentinnen bei der Kantonspolizei anbegehrten Verkehrs-
anordnungen sollen aber gerade unabhängig von der weiteren Lärmsanie-
rung der Y-Strasse und damit ohne Zusammenhang zu einem Strassenpro-
jekt angeordnet werden. Aus diesen Gründen ist mangels Zuständigkeit auf
den Rekurs, soweit er sich gegen den Nichteintretensentscheid der Kantons-
polizei richtet, nicht einzutreten. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der
Einspracheberechtigung nach Art. 106 SSV, auf die sich die Rekurrentinnen
berufen (§ 31 KSigV i.V.m. § 4 KSigV und § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRG).
Der Rekurs wäre grundsätzlich an die sachlich zuständige Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Zürich zur Behandlung zu überweisen (§ 5 Abs. 2 VRG).
Die Überweisung wäre aber nicht zielführend, weil die Rekurrentinnen im
Rahmen des Rechtsverzögerungsrekurses (siehe dazu was folgt) zu Recht
die Lärmsanierung in einem koordinierten und umfassenden Verfahren ver-
langen. Wie unten dargelegt wird, obliegt es der Baudirektion, die Lärmsa-
nierung anhand zu nehmen. Somit ist von der Überweisung abzusehen.
Rechtsverzögerungsrekurs
3.
Die Rekurrentinnen machen in ihrer Rekursbegründung (Rz. 25) eine
Rechtsverzögerung in Bezug auf den Erlass der angefochtenen Verfügung
der Kantonspolizei geltend, weil die Kantonspolizei 11 Monate für deren Er-
lass benötigt habe. Der Rekursantrag bzw. der Rechtsverzögerungsrekurs
zielt indessen nicht auf die Verfahrensdauer des angefochtenen Nichteintre-
tensentscheids, sondern auf die Dauer des Verfahrens betreffend die
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Lärmsanierung der Y-Strasse in X und auf die Durchführung eines koordi-
nierten, umfassenden Verfahrens. Auf diese Rüge ist somit nicht weiter ein-
zugehen.
4.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21
Abs. 1 VRG). Die Rekurrentinnen sind als Eigentümerinnen der Liegenschaf-
ten Y-Strasse 131, 135, 139 und 141 (Kat.-Nrn. 1, 2, 3 und 4) vom Strassen-
verkehrslärm betroffen und haben ein schützenswertes Interesse an der
Lärmsanierung der Y-Strasse im betreffenden Abschnitt.
Die Rechtsverzögerung wird in Bezug auf die bislang ausstehende (umfas-
sende) Lärmsanierung der Y-Strasse im betreffenden Abschnitt geltend ge-
macht. Die Lärmsanierung würde in Gestalt eines Strassenprojekts nach
Strassengesetz festgesetzt. Als Rechtsmittelinstanz ist diesbezüglich das
Baurekursgericht sachlich zuständig, auch betreffend allfällig koordiniert da-
mit erlassene funktionelle Verkehrsanordnungen (Temporeduktionen).
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rechts-
verzögerungsrekurs grundsätzlich einzutreten. Soweit dies nicht der Fall ist,
wird es im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein.
5.1.
Betreffend die geltend gemachte Rechtsverzögerung führen die Rekurren-
tinnen aus, sie würden auf die seit Jahren angekündigte Lärmsanierung war-
ten. Den diesbezüglich ungenügenden Regierungsratsbeschluss Nr. 1411
vom 8. Dezember 2015 hätten sie nur deshalb unangefochten in Rechtskraft
erwachsen lassen, weil ihnen in Aussicht gestellt worden sei, dass eine Tem-
poreduktion im Rahmen der Strassensanierung geprüft würde. Dazu sollte
im Jahr 2015 ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet werden.
Dies sei jedoch unterblieben, was der Regierungsrat bei der Projektfestset-
zung mit dem – aus heutiger Sicht klar rechtswidrigen – Hinweis abgetan
habe, der "Lärmschutz" sei "bereits in einem separaten Lärmsanierungspro-
jekt der Fachstelle Lärmschutz behandelt" und die dagegen erhobenen
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Einsprachen seien mit RRB Nr. 1141/2015 abgewiesen worden (RRB Nr.
753/2018).
Weiter verweisen die Rekurrentinnen auf die Sanierungspflicht nach Art. 16
Abs. 1 USG und Art. 13 Abs. 2 Lärmschutz-Verordnung (LSV), die Fristen
nach Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV und das regionale Gesamtverkehrskonzept
Pfannenstil (rGVK) vom 22. Juni 2023 (S. 117 ff.). Die Sanierung der Y-
Strasse in X sei längst überfällig. Mit einer sehr einfachen Massnahme wie
der Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit könnte zumindest
eine merkliche Verbesserung erzielt werden. Allfällige weitere Massnahmen
aufgrund einer Gesamtbetrachtung würden damit nicht negativ präjudiziert.
Die Baudirektion (Fachstelle Lärmschutz FALS) habe auf das rekurrentische
Gesuch vom 29. August 2024 mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 geantwor-
tet, die Lärmsanierung sei eine Daueraufgabe, das rGVK sei der FALS be-
kannt und das Temporegime an der gesamten Y-Strasse werde "momentan
geprüft". Eine zeitliche Angabe dazu habe die FALS nicht gemacht. Auch
mehr als ein Jahr später habe sich offenkundig nichts weiter getan.
Insgesamt sei die Lärmsanierung der Y-Strasse in X seit Jahren überfällig.
Schon darin liege eine Rechtsverweigerung. Jedenfalls gebe es nach dem
Gesagten seit mindestens 7 Jahren keinen einzigen vernünftigen Grund,
nicht wenigstens die fast ohne Aufwand realisierbare Herabsetzung der sig-
nalisierten Höchstgeschwindigkeit auf die gesetzlich vorgesehenen 50 km/h
(Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) umzusetzen. Die jahrelange Untätigkeit der zustän-
digen Behörden liesse sich mithin schon dann nicht rechtfertigen, wenn die
Lärmsanierung zwingend auf einer Gesamtbetrachtung der Y-Strasse basie-
ren müsste (was erwiesenermassen bereits bisher nicht der Fall gewesen
sei). Umso mehr gelte dies für einfache, aber wirkungsvolle Massnahmen,
die eine solche allenfalls doch noch vorzunehmende Gesamtbetrachtung
nicht negativ präjudizieren würde.
5.2.
Die Baudirektion hält den Vorwürfen entgegen, dass die Erstsanierung in X
abgeschlossen sei. Mit Verfügung Nr. 1076 vom 20. März 2012 sei das Pro-
jekt für Schallschutzmassnahmen an den Gebäuden in der Gemeinde X fest-
gesetzt worden. Ein dagegen von den Rekurrentinnen erhobener Rekurs
habe der Regierungsrat mit RRB Nr. 1411/2015 abgewiesen. Damit sei die
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Lärmsanierung nicht insgesamt abgeschlossen. Die Reduktion von Stras-
senlärm sei eine Daueraufgabe (vgl. RRB Nr. 1400/2021). Sie umfasse die
periodische Überprüfung der Lärmbelastung sowie die Umsetzung ange-
messener Massnahmen. lm Rahmen von Strasseninstandsetzungen oder
Strassenbauprojekten werden die Lärmbelastung und die Machbarkeit von
Lärmschutzmassnahmen regelmässig überprüft. Auf Strassenabschnitten
mit Überschreitungen der massgebenden Grenzwerte setze die Baudirektion
lärmarme Beläge ein, sofern ein Ersatz der Deck- und Binderschicht anstehe.
Zudem werde in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei geprüft, ob eine
Temporeduktion notwendig, zweckmässig und verhältnismässig sei.
Temporeduktionen seien jedoch nicht isoliert zu betrachten, sie stünden im
Kontext übergeordneter Planung. Für das Temporegime entlang der Y-
Strasse sei das regionale Gesamtverkehrskonzept Pfannenstil relevant. Der
Regierungsrat verfolge in der Region Pfannenstil das Ziel, ein leistungsfähi-
ges, umweltverträgliches und bezahlbares Gesamtverkehrssystem zu schaf-
fen. Grundlage für die verkehrliche Weiterentwicklung des rechten Zürich-
seeufers bilde das regionale Gesamtverkehrskonzept Pfannenstil. Als
Massnahme M2 sei darin eine "Harmonisierung Geschwindigkeit Y-Strasse"
definiert. Zwischen X und E sollen Anpassungen der Höchstgeschwindigkeit
abschnittsweise und koordiniert mit Strassenbauprojekten erfolgen.
Die Einführung von Tempo 50 auf der Y-Strasse in X sei in Koordination mit
der Strasseninstandsetzung in F vorgesehen, die nach aktueller Planung
2027 erfolgen solle. Aufgrund einer Einsprache gegen die entsprechende
Planauflage des Strassenbauprojekts könne sich die Strassensanierung und
die Einführung von Tempo 50 jedoch verzögern.
Der Vorwurf der Rechtsverzögerung erweise sich damit als unbegründet.
Zum einen habe der Kanton die Lärmschutzpflicht bereits mit der Erstsanie-
rung erfüllt. Zum andern würden die Überprüfung und die Planung weiterer
Lärmschutzmassnahmen in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfol-
gen und die Festsetzung von Tempo 50 sei für 2027 vorgesehen.
Die Kantonspolizei führt aus, für die Lärmsanierung von Staatsstrassen und
die entsprechenden Verfahren sei die Baudirektion zuständig, und verweist
auf die Ausführungen der Baudirektion.
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5.3.1.
Eine Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn die Bereitschaft zum Erlass
der betreffenden Anordnung zwar grundsätzlich besteht, die zuständige Be-
hörde die Anordnung aber nicht innert einer angemessenen Behandlungs-
dauer erlässt. Die Unangemessenheit muss hierbei klar auf der Hand liegen.
Auf eine (unrechtmässige) Rechtsverzögerung darf somit nur sehr zurück-
haltend geschlossen werden. Eine Rechtsverweigerung liegt demgegenüber
vor, wenn der Behörde die Bereitschaft zum Erlass der Anordnung gänzlich
fehlt. Die Rechtsverweigerung erfolgt implizit, indem die Behörde auf ein Ge-
such überhaupt nicht reagiert, oder explizit, indem sie mit einer informellen
Mitteilung den Erlass einer anfechtbaren Anordnung ablehnt. Die Rechtsver-
weigerung ist dann unrechtmässig, wenn die Behörde zum Erlass der Anord-
nung verpflichtet ist (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020,
Rz. 1045 ff., und Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 Rz. 40 ff.).
Betreffend die monierte Verfahrensdauer (Rechtsverzögerung) der Lärmsa-
nierung der Y-Strasse in X ergibt sich was folgt.
6.
Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ist, dass die Rechtssuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass ei-
ner Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch
auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (BGr 1C_165/2009 vom 3. No-
vember 2009, E. 2.2).
Die Rekurrentinnen ersuchten die Baudirektion mit Schreiben vom 29. Au-
gust 2024 (act. 12.1) um Festsetzung von lärmschutzrechtlichen Sanierungs-
massnahmen auf der Y-Strasse in X, konkret im Bereich C- bis D-Strasse
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren und im
Bereich der Liegenschaft Y-Strasse 131 einen Fussgängerübergang zu er-
stellen. Sie beriefen sich dabei u.a. auf die lärmrechtliche Sanierungspflicht
des Kantons als Eigentümer der Strasse.
Die Baudirektion antwortete mit Schreiben vom 1. Oktober 2024, die Lärm-
sanierung sei eine Daueraufgabe. Im Rahmen von
R2.2025.00160 Seite 10

Strasseninstandsetzungen oder Strassenbauprojekten würden die Lärmbe-
lastung und die Machbarkeit von Lärmschutzmassnahmen (namentlich lärm-
arme Beläge und eine Temporeduktion) periodisch überprüft. Das Tempore-
gime werde derzeit auf der gesamten Y-Strasse überprüft.
Soweit die Rekurrentinnen – unabhängig von ihrem Begehren vom 29. Au-
gust 2024 – beantragen, es sei festzustellen, dass die bisherige Dauer des
Verfahrens betreffend Lärmsanierung der Y-Strasse in X das Rechtsverzö-
gerungsverbot verletze, und sie u.a. monieren, die Sanierung der Y-Strasse
in X sei nach Ablauf der Frist nach Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV längst überfällig,
fehlt es an einem Begehren auf Erlass einer Verfügung als Voraussetzung
für einen Rechtsverzögerungsrekurs (hinzu kommt, dass eine erste Sanie-
rung bereits erfolgt ist, s. dazu die Ausführungen unter E. 7.4. f.). Mithin ha-
ben die Rekurrentinnen betreffend die besagte Lärmsanierung erst mit ihrem
Schreiben vom 29. August 2024 ein Verfahren eingeleitet, dessen Dauer im
vorliegenden Rechtsverzögerungsrekurs zu beurteilen ist. Auf den Rekurs-
antrag 2 ist daher nur insoweit einzutreten, als die Verfahrensdauer seit
29. August 2024 zu beurteilen ist.
Der Anspruch der Rekurrentinnen auf die Lärmsanierung der Y-Strasse im
fraglichen Abschnitt ergibt sich aus Art. 1 Abs. und Art. 16 USG sowie aus
der persönlichen Betroffenheit als Eigentümerinnen von an die Y-Strasse an-
stossenden Grundstücken.
Insoweit sind die Voraussetzungen für die Rechtsverzögerungsbeschwerde
erfüllt. Bezüglich der mit Schreiben vom 29. August 2024 zusätzlich verlang-
ten Erstellung eines Fussgängerübergangs wird keine Rechtsverzögerung
geltend gemacht.
7.1.
Gemäss Art. 16 USG müssen Anlagen, die den Vorschriften dieses Geset-
zes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, sa-
niert werden (Abs. 1), wobei der Bundesrat Vorschriften über die Anlagen,
den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren
erlässt (Abs. 2). Wäre eine Sanierung nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall
unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen, wobei jedoch
der Alarmwert für Lärmimmissionen nicht überschritten werden darf (Art. 17
R2.2025.00160 Seite 11

USG). Art. 13 LSV statuiert, dass bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, die Vollzugsbehörde
nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen anord-
net (Abs. 1). Die Anlagen müssen (gemäss Abs. 2) so weit saniert werden,
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist
(lit. a) und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (lit. b).
Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbe-
hörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verrin-
gern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbrei-
tung verhindern oder verringern (Abs. 3). Gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV ge-
währt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhält-
nismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (lit. a)
oder überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Land-
schaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtver-
teidigung der Sanierung entgegenstehen (lit. b).
Als mögliche Sanierungsmassnahme ist auch die Herabsetzung der Ge-
schwindigkeit im Innerortsbereich, unter anderem durch Anordnung von
Tempo 30, zu prüfen, was selbst dann gilt, wenn es sich bei der fraglichen
Strasse um eine Hauptstrasse handelt (vgl. BGr 1C_45/2010 vom 9. Sep-
tember 2010, E. 2.4 und 2.5; BGr 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, E. 2.2;
vgl. auch BRGE III Nr. 0088/2017, E. 7.3 und 7.4.1, in BEZ 2017 Nr. 37 [be-
treffend Staatsstrassen]).
Im Sinne spezifisch strassenverkehrsrechtlicher Vorgaben hält Art. 108
Abs. 2 SSV fest, dass die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herabge-
setzt werden können, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig
erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), bestimmte Strassenbenüt-
zer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit.
b), auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbes-
sert werden kann (lit. c) oder durch die Herabsetzung eine im Sinne der Um-
weltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schad-
stoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit zu wahren ist (lit. d) (vgl. zur Alternativität der Voraussetzungen BGE
150 II 444, E. 6.4; vgl. auch BGE 139 II 145, insb. E. 5, wo lediglich lit. a und
b zur Diskussion standen, sowie die Formulierung in BGr 1C_117/2017 und
1C_118/2017 vom 20. März 2018, E. 5.2 ["eine der Voraussetzungen"]). Vor-
gängig ist aufgrund eines Gutachtens abzuklären, ob die Massnahme nötig,
R2.2025.00160 Seite 12

zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen
sind (Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV; vgl. auch Art. 32 Abs. 3 des Strassenver-
kehrsgesetzes [SVG]). Dabei verlangt die Verhältnismässigkeitsprüfung eine
gesamthafte Interessenabwägung unter Einbezug aller relevanten Um-
stände des Einzelfalls, wozu alle zu erwartenden positiven oder negativen
Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung in allen Bereichen (Lärm,
Luft, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss usw.) gehören (BGr 1C_589/2014
vom 3. Februar 2016, E. 2.2 und 6.4; vgl. auch BGE 150 II 444, E. 6.4).
7.2.
Die Sanierungspflicht trifft den Inhaber der betroffenen Anlage, hier den Kan-
ton als Inhaberin der Y-Strasse. Vollzugsbehörde und damit zuständig für die
Anordnung der notwendigen Sanierung ist hier die Baudirektion. Das Art. 8
Umweltschutzgesetz (USG) zugrundeliegende Prinzip der ganzheitlichen
Betrachtungsweise verlangt eine Gesamtschau zur Frage der Emissionsbe-
grenzung aus Projekten, die einen engen räumlichen, zeitlichen und funktio-
nalen Zusammenhang aufweisen. Die Massnahmen zur Lärmsanierung von
Strassen und allfällige Erleichterungen (Art. 14 LSV) sind daher anhand ei-
nes gesamtheitlichen Konzepts festzulegen. Nur so kann die Notwendigkeit
und Verhältnismässigkeit von Massnahmen zur Lärmsanierung mit der ge-
botenen Gesamtbetrachtung geprüft werden, namentlich die Kombination
von Massnahmen, etwa die Temporeduktion bei gleichzeitigem Einbau eines
lärmarmen Belags, eine allfällige zeitlich etappierte Realisierung der Mass-
nahmen und die Gewährung von Erleichterungen nach Art. 14 LSV.
Im Kanton Zürich - ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur – werden
gemäss § 4 KSigV funktionelle Verkehrsanordnungen auf Staatsstrassen –
wie namentlich Temporeduktionen – durch die Kantonspolizei verfügt, wäh-
rend die Festsetzung von Strassenprojekten für Staatsstrassen durch den
Regierungsrat bzw. die Baudirektion erfolgt, für Gemeindestrassen durch
den Gemeindevorstand (vgl. § 15 StrG). Dies wirkt sich dahingehend aus,
dass bei Lärmsanierungsprojekten, welche Entscheide über entsprechende
Massnahmen – einerseits Temporeduktionen, andererseits Einbau von lärm-
armen Belägen und weitere (flankierende) bauliche Massnahmen – enthal-
ten, erstinstanzlich mehrere Behörden zuständig sind. Die Entscheide sind
inhaltlich zu koordinieren. Sodann ist für die koordinierte Publikation und Ent-
scheideröffnung zu sorgen, sodass ein einheitliches Rechtsmittelverfahren
R2.2025.00160 Seite 13

gewährleistet ist. Als Leitverfahren ist die Festsetzung des Strassenprojekts
zu betrachten (VB.2022.00528, E. 5.3. ff).
Nach dem Gesagten obliegt es der Baudirektion, für sanierungsbedürftige
Staatsstrassen ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur umfassende
Lärmsanierungsprojekte auszuarbeiten und allfällige Temporeduktions-
massnahmen mit der Kantonspolizei zu koordinieren.
Insofern greift es zu kurz, wenn die Baudirektion die Gesuchstellerinnen mit
Schreiben vom 1. Oktober 2024 bezüglich der Temporeduktionen an die für
den Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen sachlich zuständige
Kantonspolizei verweist.
7.3.
Nach Inkrafttreten der Lärmschutzverordnung am 1. April 1987 hätten die
Sanierungen und Schallschutzmassnahmen spätestens nach 15 Jahren
durchgeführt sein müssen (Art. 17 Abs. 3 LSV in der bis 30. September 2004
geltenden Fassung). Für Hauptstrassen und für übrige Strassen (mit Aus-
nahme von Nationalstrassen) wurde die Frist bis 31. August 2018 verlängert
(Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV). Mithin besteht die Sanierungspflicht seit nunmehr
bald 39 Jahren und endete die verlängerte Frist bereits vor 8 Jahren. Nach
Ablauf der Sanierungsfrist werden Strassensanierungen überfällig und ist
eine Sanierung umso dringender geboten; noch offene Sanierungen sind un-
verzüglich an die Hand zu nehmen (BGr 1C_252/2023 vom 28. März 2025,
E. 4.2.2., in URP 2025, S. 721; BGr 1C_50/2021 vom 17. Januar 2022,
E. 2.2; VB.2022.00178 vom 26. Oktober 2023, E. 4.3; Alain Griffel / Heribert
Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auf-
lage 2011, Art. 16 Rz. 21; Dalcher Annette, Lauko Robert, Bérard Salome,
in: PBG aktuell 2018/1, S. 16).
Die von Immissionen Betroffenen können bei der Behörde den Erlass einer
Sanierungsverfügung verlangen. Verweigert oder verzögert die Behörde die
Sanierungsverfügung, so bleibt den Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsver-
weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde oder Aufsichtsbe-
schwerde zu führen. Die Betroffenen können auf dem Beschwerdeweg le-
diglich eine verbindliche Anweisung an die zuständige Behörde erwirken,
eine anfechtbare Sanierungsverfügung zu erlassen. Materiell hat die ange-
rufene Rechtsmittelinstanz den Entscheidungsspielraum der funktional
R2.2025.00160 Seite 14

zuständigen Verwaltungsbehörde zu respektieren (André Schrade / Heidi
Wiestner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung
für Umweltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 16 Rz. 87; Griffel/Rausch,
a.a.O., Vorbem. zu Art. 54-57, Rz. 33).
7.4
Mit RRB Nr. 74/2010 genehmigte der Regierungsrat das Strassenlärm-Sa-
nierungsprogramm der Region Seeufer rechts, Nord, im Sinne der Erwägun-
gen. Er erwog, die gesamte Lärmsanierung im Kanton Zürich müsse in regi-
onalen Etappen erfolgen, wobei für die Beurteilung der Dringlichkeit im We-
sentlichen die Kriterien von Art. 17 LSV massgebend seien. Die Region See-
ufer rechts, Nord, liege im Handlungsfeld A mit der höchsten Dringlichkeit.
Im Rahmen einer Vorstudie sei die Machbarkeit von baulichen Lärmschutz-
massnahmen innerorts abgeklärt worden. Es habe sich ergeben, dass bau-
liche Massnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle innerorts nur in weni-
gen Fällen ausführbar seien. Für Gebäude mit verbleibenden Grenzwert-
überschreitungen müssten in einem nachfolgenden Verfahren Erleichterun-
gen gemäss Art. 14 LSV gewährt und Schallschutzfenster eingebaut werden.
Die für den Lärmschutz zuständige Fachstelle der Baudirektion leite die Pla-
nung der akustischen Projekte für Lärmschutzwände, die Ermittlung des Sa-
nierungsumfangs für die notwendigen Schallschutzfenster und den Einbau
und die Kostenrückerstattung für die Schallschutzfenster und die Schall-
dämmlüfter. Gestützt auf die akustischen Lärmsanierungsprojekte erfolgten
die Projektierung, öffentliche Auflage und Projektfestsetzung der konkreten
Lärmschutzwände.
Mit Verfügung vom 20. März 2012 setzte die Baudirektion das Projekt für
Schallschutzmassnahmen an Gebäuden in der Gemeinde X fest (Schall-
schutzfenster) und gewährte in Bezug auf die im akustischen Projekt Schall-
schutzfenster der Gemeinde X enthaltenen Gebäude Erleichterungen im
Sinne von Art. 14 LSV. Die Baudirektion erwog, als Massnahmen an der
Quelle würden allenfalls verkehrslenkende und/oder verkehrsbeschrän-
kende Massnahmen sowie der Einbau von lärmarmen Belägen in Frage
kommen. Geschwindigkeitsreduktionen seien im Rahmen des Lärmsanie-
rungsprojekts nicht vorgesehen. Lärmarme Strassenbeläge würden im Kan-
ton Zürich zurzeit nicht eingesetzt, da deren Langzeitverhalten noch zu we-
nig bekannt sei. Als Ersatzmassnahmen verblieben lediglich Schallschutz-
massnahmen an den Gebäuden. Bei Gebäuden, bei denen
R2.2025.00160 Seite 15

Überschreitungen der IGW verblieben, seien Erleichterungen nach Art. 14
LSV zu gewähren.
Hiergegen erhoben die G AG und die H GmbH am 30. April 2012 Rekurs an
den Regierungsrat und verlangten u.a., vor der Bewilligung von Erleichterun-
gen sei zu prüfen, ob mit einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30
km/h (evtl. auf 50 km/h) oder mit dem Einbau eines lärmarmen Belags eine
Verbesserung der Lärmsituation erzielt werden könne. Der Regierungsrat
lehnte eine Temporeduktion auf 30 km/h aus verkehrstechnischen Gründen
ab; eine Reduktion auf 50 km/h wäre im Rahmen eines Gesamtkonzepts für
die gesamte Y-Strasse Nord zu prüfen. Den lärmarmen Belag beurteile der
Regierungsrat als technisch und betrieblich nicht möglich und wirtschaftlich
als nicht tragbar. Der Rekurs wurde abgewiesen.
7.5.
Soweit ergibt sich, dass an der Y-Strasse in X unter Gewährung von Erleich-
terungen (Art. 14 LSV) bereits eine Lärmsanierung durchgeführt wurde. Da-
ran ändert nichts, dass damals keine Massnahmen an der Quelle ergriffen
wurden. Solche wurden geprüft, aber verworfen. Es kann daher nicht gesagt
werden, die Sanierung sei mit Blick auf die Frist nach Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV
längst überfällig. Soweit die Rekurrentinnen in Bezug auf die (bereits er-
folgte) erstmalige Sanierung und die (abgelaufene) Frist nach Art. 17 Abs. 4
lit. b LSV eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend ma-
chen, kann ihnen deshalb nicht gefolgt werden und ist der Rekursantrag 2
abzuweisen. Die geltend gemachte Rechtsverzögerung ist vielmehr im
Lichte der besagten Daueraufgabe und hinsichtlich einer "Nachsanierung"
zu beurteilen.
Mit der Durchführung einer ersten Lärmsanierung hat es nicht sein Bewen-
den, sondern die Einhaltung der Grenzwerte muss dauerhaft sichergestellt
sein. Mitunter sind auch bereits sanierte Strassenzüge unter den aktuellen
Rahmenbedingungen periodisch zu überprüfen (BGr 1C_574/2020, lit. B).
Dieses Verständnis der Strassenlärmbekämpfung als Daueraufgabe schlug
sich auch in der Revision der Lärmschutz-Verordnung vom 12. Mai 2021 nie-
der, wodurch die finanzielle Unterstützung von Sanierungen und Schall-
schutzmassnahmen durch den Bund – ursprünglich beschränkt bis zum Ab-
lauf der Sanierungsfristen nach Art. 17 LSV, später verlängert bis 31. De-
zember 2022 – zeitlich unbeschränkt weitergeführt wird (Aufhebung Art. 21
R2.2025.00160 Seite 16

Abs. 3 LSV; s. Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich
2025-2028, BAFU 2023, Ziff. 5.1.2., www.bafu.admin.ch; zum Ganzen auch
Lorenz Lehman / Daniel Kunz, in: Zürcher Planungs- und Baurecht, 7. Auf-
lage 2024, Hrsg. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel
Kunz, Bd. X, S. 1680).
7.6.
Vorliegend wurden bei der ersten Sanierung Erleichterungen gewährt, wes-
halb die Grenzwerte nach wie vor überschritten sind. Die im Schreiben vom
29. August 2024 von der Baudirektion verlangten lärmschutzrechtlichen Sa-
nierungsmassnahmen setzen einen Widerruf der Verfügung der Baudirektion
vom 20. März 2012 voraus, soweit damit Erleichterungen nach Art. 14 LSV
gewährt wurden (Dispositivziffer III).
Die Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ihre
Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Sie sind dazu gehalten, soweit sich
eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer kon-
stanten Verwaltungspraxis ergibt. Überdies fliesst aus Art. 29 Bundesverfas-
sung (BV) ein Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich die Verhältnisse
seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuch-
steller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren
nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn recht-
lich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 USG kann beim Umbau oder der Erweiterung einer
sanierungsbedürftigen Anlage die einmal gewährte Erleichterung einge-
schränkt oder aufgehoben werden. Einer solchen wesentlichen Änderung ei-
ner Anlage im Sinne von Art. 18 USG darf die wesentliche Änderung der
Umstände gleichgestellt werden, die zu den Sanierungserleichterungen ge-
führt haben. Haben sich die tatsächlichen Gegebenheiten derart verändert,
dass die in Art. 14 lit. a und b LSV umschriebenen Voraussetzungen für Sa-
nierungserleichterungen ganz oder teilweise dahingefallen sind, so können
die gewährten Erleichterungen ebenfalls eingeschränkt oder aufgehoben
werden. Dies trifft beispielsweise zu, wenn einstmals teure und für den Anla-
genbetreiber unzumutbare Vorkehren aufgrund des technischen Fortschritts
erschwinglich geworden sind oder wenn vorbestandene öffentliche Interes-
sen, die bisher der Sanierung entgegengestanden haben, dahingefallen sind
R2.2025.00160 Seite 17

(BGr 1C_574/2020 vom 9. März 2023, E. 4.2; BGr 1A.41/2005 vom 4. No-
vember 2005, E. 5).
In solchen Fällen wird somit der früher ausgesprochene Sanierungsent-
scheid aufgrund der neueren Entwicklungen nachträglich rechtsfehlerhaft,
und es stellt sich die Frage, ob er aufzuheben und durch eine neue Anord-
nung zu ersetzen ist. Die Antwort auf diese Frage hängt grundsätzlich davon
ab, ob die Interessen an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts -
sprich des Immissionsschutzrechts - die Interessen des Anlageinhabers am
Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit überwiegen. Ob dies der Fall ist,
hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Auf der
Seite des Anlageinhabers ist etwa zu berücksichtigen, welches Alter der Sa-
nierungsentscheid aufweist, welche Veränderung sich seither in welchem
Ausmass ergeben hat und inwieweit der fragliche Umstand bereits Thema
des Sanierungsentscheids und der in diesem Rahmen vorgenommenen
Massnahmen-Evaluation bzw. Interessenabwägung gewesen war. Weiter ist
zu beachten, inwiefern Dispositionen, die der Anlageinhaber gestützt auf den
Sanierungsentscheid getroffen hat, durch einen Widerruf des Sanierungs-
entscheids zunichte gemacht würden. Gerade im Zusammenhang mit bauli-
chen Massnahmen wird zu prüfen sein, ob die fraglichen Anlageteile - bei-
spielsweise ein Strassenbelag oder eine Lärmschutzwand - das Ende ihrer
Lebensdauer ohnehin bald erreicht haben werden. Forderungen von Lärm-
betroffenen nach lärmarmen Belägen unter Berufung auf die in diesem Be-
reich in letzter Zeit bzw. seit dem Sanierungsentscheid erzielten Fortschritte
dürften daher nur dann Erfolg haben, wenn der aktuelle Belag bereits einen
beträchtlichen Teil seiner Lebensdauer erreicht hat und ohnehin bald ersetzt
werden muss. Auf der Seite der Immissionsschutzinteressen sind sodann die
Lärmbelastung bzw. das Ausmass der Immissionsgrenzwertüberschreitung,
die Anzahl betroffener Personen, die mit der zusätzlichen Massnahme er-
zielbare Lärmreduktion sowie die damit verbundenen Kosten zu berücksich-
tigen. Dabei dürfte ins Gewicht fallen, dass Sanierungsentscheide, mit denen
Erleichterungen zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte oder gar der
Alarmwerte gewährt worden sind, gewichtige öffentliche Interessen tangie-
ren: In diesen Fällen treten nämlich über eine längere Dauer schädliche oder
lästige Immissionen auf, welche mittel- und langfristig die Gesundheit und
das Leben der betroffenen Personen, mithin Polizeigüter im engeren Sinn,
gefährden. Überwiegen diese Interessen die Interessen des Vertrauens-
schutzes und der Rechtssicherheit, ist der ursprüngliche
R2.2025.00160 Seite 18

Sanierungsentscheid zu widerrufen bzw. anzupassen und sind die zusätzli-
chen Emissionsbegrenzungsmassnahmen nachträglich anzuordnen. Der
Widerruf des Sanierungsentscheids hat somit für den Anlageinhaber ein
Wiederaufleben der Sanierungspflicht gemäss der neuen bzw. angepassten
Sanierungsverfügung zur Folge. Läuft - wie nun für die Strassen - keine ge-
nerelle Sanierungsfrist (mehr), hat die zuständige Behörde im Rahmen der
neuen Sanierungsanordnung unter Berücksichtigung von Art. 17 Abs. 1 und
2 LSV zu entscheiden, bis wann die nachträgliche Sanierung zu erfolgen hat
bzw. ob hierfür eine entsprechende Frist anzusetzen ist (Adrian Gossweiler,
Strassenlärmsanierung bei Kantons- und Gemeindestrassen nach Ablauf
der lärmschutzrechtlichen Sanierungsfrist, URP 2018 S. 619).
"Nachsanierungen" sind vor allem dann denkbar, wenn seit dem Sanierungs-
entscheid bereits einige Zeit vergangen ist, wenn noch immer hohe Grenz-
wertüberschreitungen auftreten und/oder viele Anwohner betroffen sind, und
(vor allem) wenn einzelne Massnahmen wie etwa Temporeduktionen oder
lärmarme Beläge im Sanierungsverfahren entweder nicht ausreichend abge-
klärt worden oder aus heutiger Sicht aufgrund neuerer Erkenntnisse anders
als im erstmaligen Sanierungsverfahren zu beurteilen sind, mit der Folge,
dass ihre Realisierung nun als möglich bzw. verhältnismässig eingestuft wird
(Gossweiler, a.a.O., S. 626).
7.7.
Im "Kurzgutachten Lärm, Gemeinde X Y-Strasse, Temporeduktion und lärm-
armer Belag" vom 7. September 2023 (act. 10.7) wurde geprüft, ob eine über-
mässige Lärmbelastung besteht und ob mit einer Temporeduktion, einem
lärmarmen Belag oder mit der Kombination der Massnahmen eine wahr-
nehmbare (> 1dB) Wirkung erreicht werden kann. Die Beurteilung erfolgte im
Lichte der Sanierungspflicht nach Art. 18 USG, wonach eine sanierungsbe-
dürftige Anlage nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleich-
zeitig saniert wird, und Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV. Im streitbetroffenen Stras-
senabschnitt wurde für den Ausgangszustand 2042 die Überschreitung der
Grenzwerte und damit die Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen
nachgewiesen. Weiter ergebe sich, dass die aktuell eingebauten Beläge
nicht vor 2030 ersetzt werden müssten und ein früherer Belagsersatz unver-
hältnismässig sei. Eine akustische Beurteilung des Belagsersatzes erübrige
sich somit, auch wenn ein solcher bezüglich Lärmimmissionen von Vorteil
wäre. Geprüft wurde sodann die lärmtechnische Zweckmässigkeit einer
R2.2025.00160 Seite 19

Temporeduktion von bestehenden 60 km/h auf 50 km/h. Erreiche eine Mas-
snahme eine rechnerische Lärmreduktion von mindestens 1 dB, gelte die
Wirkung als akustisch wahrnehmbar und damit zweckmässig. Dieses Mass
wurde erreicht und entsprechend die Zweckmässigkeit der Temporeduktion
auf 50 km/h bejaht.
Zu diesem Kurzgutachten ist festzuhalten, dass als Anlass der Prüfung zwar
die Sanierungspflicht angegeben, aber nicht geprüft wurde, wie das Ziel der
Sanierung (Einhaltung der Immissionsgrenzwerte, vorbehältlich Erleichte-
rungen nach Art. 14 LSV) erreicht werden könnte. Geprüft wurde nur, ob mit
den beiden Massnahmen (lärmarmer Belag, Tempo 50) eine wahrnehmbare
Wirkung erzielt werden kann. Das Kurzgutachten allein taugt somit nicht zur
Beurteilung von Massnahmen im Rahmen einer umfassenden Lärmsanie-
rung.
Weiter wurde für die Y-Strasse zwischen I und J abschnittsweise die Herab-
setzung der Höchstgeschwindigkeit in verkehrlicher Hinsicht untersucht, auf
dem Gemeindegebiet von X von 60 km/h auf 50 km/h (Kurzgutachten Ver-
kehr, Abschnittsbeurteilung und Gesamtbeurteilung, datiert 18. Januar 2024,
act. 10.6). Als Auslöser der Untersuchung werden zwar "Lärmschutzmass-
nahmen an der Quelle" angegeben, ein Zusammenhang mit einem umfas-
senden Lärmsanierungskonzept oder ein Rückkommen auf die gewährten
Erleichterungen sind wiederum nicht ersichtlich.
Mit Beschluss Nr. 1047 vom 22. Oktober 2025 (act. 10.3) beantwortete der
Regierungsrat eine Anfrage von Mitgliedern des Kantonsrats zum Tempo-
Regime bzw. zu Tempo-Reduktionen an der Y-Strasse am rechten Zürich-
seeufer. Der Regierungsrat legt in der Antwort seine verkehrsplanerischen
Lösungsansätze für ein leistungsfähiges, umweltverträgliches und bezahlba-
res Gesamtverkehrssystem in der Region Pfannenstil dar. Neben gestalteri-
schen Aspekten stünden insbesondere die Verbesserung der Verkehrssi-
cherheit und die Einhaltung der Grenzwerte für Strassenlärm im Vorder-
grund. Grundlage für die verkehrliche Weiterentwicklung des rechten Zürich-
seeufers bilde das regionale Gesamtverkehrskonzept Pfannenstil (rGVK
Pfannenstil). Darin sei als Massnahme die "Harmonisierung Geschwindigkeit
Y-Strasse" definiert worden. Ein harmonisiertes Geschwindigkeitsregime
trage zur Umsetzung mehrerer Strategien des rGVK bei. Dabei seien auch
die Vorgaben bezüglich des Lärmschutzes zu berücksichtigen und
R2.2025.00160 Seite 20

entsprechend umzusetzen. Weitere Anpassungen der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit im Abschnitt zwischen X und E sollen ebenfalls abschnittweise
im Rahmen von Strassenbauprojekten erfolgen. Der konkrete Zeitpunkt der
Umsetzung sowie die genaue Abschnittsbildung würde direkt von den anste-
henden Strassenbauprojekten abhängen und seien zurzeit noch nicht fest-
gelegt.
7.8.
Aus den oben dargelegten Abklärungen und Ausführungen sowie aus dem
Antwortschreiben der Baudirektion vom 1. Oktober 2024 geht zwar hervor,
dass im Zuge von Strasseninstandsetzungen oder Strassenbauprojekten so-
wie im Rahmen des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Massnahmen zur
Lärmminderung vorgesehen sind. Diese Vorhaben zielen aber nicht im Sinne
von Nachsanierungen mittels umfassenden Lärmsanierungskonzepten auf
die Erfüllung der Sanierungsziele gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV (d.h. Sanierung
ohne oder mit reduzierten Erleichterungen). Die mit Verfügung der Baudirek-
tion vom 20. März 2012 gewährten Erleichterungen werden nicht in Frage
gestellt. Im Übrigen wird das Vorgehen der lärmrechtlich gebotenen Dring-
lichkeit von Sanierungen (Art. 17 LSV) nicht gerecht, indem die Baudirektion
die Lärmbelastung und die Machbarkeit von Lärmschutzmassnahmen im
Sinne einer "Daueraufgabe" erst im Rahmen von Strasseninstandsetzungen
oder Strassenbauprojekten regelmässig überprüfen will. Damit scheint sich
der Realisierungszeitpunkt der Lärmschutzmassnahmen allein am Unter-
haltsbedarf der Strassen und an der Harmonisierung der Höchstgeschwin-
digkeiten auf der Y-Strasse zu orientieren. Bei der Festsetzung von Lärmsa-
nierungsmassnahmen ist der Zeitpunkt für einen Belagsersatz nach Verhält-
nismässigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen, wobei auch den Interessen
des Lärmschutzes hinreichend Rechnung zu tragen ist. Gegebenenfalls ist
der lärmarme Belag einzubauen, bevor der alte Belag das Ende seiner Le-
bensdauer erreicht hat. Im Fall der Y-Strasse in X ist nicht ersichtlich, wann
mit einem Strassenprojekt zu rechnen ist, im Zuge dessen die Lärmsanie-
rung erfolgen soll.
Als Sanierungsmassnahme ist sodann – unter Berücksichtigung nachteiliger
Auswirkungen, etwa auf den Verkehrsfluss oder Ausweichverkehr – regel-
mässig eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in Betracht zu ziehen,
zumal die Rechtsprechung diese ohne Weiteres als taugliches Instrument
zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor übermässigem Lärm
R2.2025.00160 Seite 21

anerkennt (BGr 1C_574/2020 vom 9. März 2023, E. 6.4). Unter Umständen
kann die Signalisation einer herabgesetzten Höchstgeschwindigkeit – ohne,
allenfalls mit untergeordneten strassenbaulichen Massnahmen – dem Ein-
bau eines lärmarmen Belags zeitlich vorgezogen umgesetzt werden. Auch
aus diesem Grund ist die Lärmsanierung unabhängig vom Instandsetzungs-
bedarf der betroffenen Strasse festzusetzen.
Seit dem Beschluss des Regierungsrats betreffend das Strassenlärmsanie-
rungsprogramm für die Region Seeufer rechts, Nord, bzw. seit der Festset-
zung der Schallschutzmassnahmen und Gewährung von Erleichterungen
durch die Baudirektion sind 16 bzw. 14 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit
werden lärmarme Beläge regelmässig als Lärmschutzmassnahme angeord-
net. Auch eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ist wie gesagt re-
gelmässig in Betracht zu ziehen.
Im hier streitbetroffenen Abschnitt der Y-Strasse werden die Grenzwerte bei
lärmempfindlichen Gebäuden durchgehend und in erheblichem Mass über-
schritten (grossmehrheitlich sogar der Alarmwert oder der Alarmwert -5dB).
Von den Grenzwertüberschreitungen betroffen sind 39 Gebäude respektive
180 Personen. Die Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen wird damit
als nachgewiesen betrachtet (Kurzgutachten Lärm, act. 10.7, S. 7).
Unter diesen Umständen und nachdem die Rekurrentinnen nach ihrem Re-
kurs beim Regierungsrat vom 30. April 2012 erneut die Herabsetzung der
Höchstgeschwindigkeit verlangt haben, weil die Grenzwerte mit der Erstsa-
nierung aufgrund von Erleichterungen nicht eingehalten werden, hätte die
Baudirektion innert angemessener Frist prüfen müssen, ob die Projektfest-
setzungsverfügung Nr. 1076 vom 20. März 2012 hinsichtlich der Erleichte-
rungen in Wiedererwägung gezogen werden muss, und gegebenenfalls, ob
die Erleichterungen noch Rechtsbestand haben. Letztere Frage ist anhand
einer Gesamtbeurteilung zu beantworten. Können Erleichterungen nicht
mehr (oder nicht mehr im selben Umfang) gewährt werden und sind weiter-
gehende Sanierungsmassnahmen angezeigt, sind diese in einem neuen
Lärmsanierungsprojekt festzusetzen bzw. im Falle von Verkehrsanordnun-
gen in einem koordinierten Verfahren entsprechend zu verfügen. Die Umset-
zung der Massnahmen hat innert angemessener Frist zu erfolgen, wobei
eine Etappierung ins Auge zu fassen ist, sodass etwa die allfällige Herabset-
zung der Höchstgeschwindigkeit baulichen Massnahmen vorgezogen wird.
R2.2025.00160 Seite 22

Für die Beurteilung der Dringlichkeit sind die Kriterien gemäss Art. 17 Abs. 2
LSV massgebend.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung des Rekursantrags 2 eine
unzulässige Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung festzustellen.
8.
Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Demgemäss ist im Sinne der Erwägungen eine unrechtmässige
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung festzustellen.
Die Baudirektion Kanton Zürich ist einzuladen, im Sinne der Erwägungen
und soweit die Y-Strasse in X betreffend, eine Wiedererwägung der mit Ver-
fügung der Baudirektion Nr. 1076 vom 20. März 2012, Dispositivziffer III, ge-
währten Erleichterungen (Art. 14 LSV) zu prüfen. Gegebenenfalls sind wei-
tergehende Sanierungsmassnahmen zu treffen, im Falle von Verkehrsanord-
nungen zuständigkeitshalber in Koordination mit der Kantonspolizei Zürich.
Die Baudirektion Kanton Zürich wird angewiesen, das Verfahren beförderlich
zu behandeln.
Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.
9.1.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu 4/5 der Baudirektion und zu
je 1/10 den Rekurrentinnen, unter solidarischer Haftung für 1/5 der Verfah-
renskosten, aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
R2.2025.00160 Seite 23

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.
9.2.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder
den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-
triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrentinnen zu-
lasten der Baudirektion eine – dem teilweisen Unterliegen entsprechend re-
duzierte – Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Angemessen erscheint
ein Betrag von insgesamt Fr. 1'000.--. Da die Umtriebsentschädigung pau-
schal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusat-
zes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56;
www.baurekursgericht-zh.ch).
Das Baurekursgericht erkennt:
I.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Demgemäss wird im Sinne der Erwägungen eine unrechtmässige Rechts-
verweigerung bzw. Rechtsverzögerung festgestellt.
Die Baudirektion Kanton Zürich wird eingeladen, im Sinne der Erwägungen
und soweit die Y-Strasse in X betreffend, eine Wiedererwägung der mit Ver-
fügung der Baudirektion Nr. 1076 vom 20. März 2012, Dispositivziffer III, ge-
währten Erleichterungen (Art. 14 LSV) zu prüfen. Gegebenenfalls sind wei-
tergehende Sanierungsmassnahmen zu treffen, im Falle von Verkehrsanord-
nungen zuständigkeitshalber in Koordination mit der Kantonspolizei Zürich.
Die Baudirektion Kanton Zürich wird angewiesen, das Verfahren beförderlich
zu behandeln.
R2.2025.00160 Seite 24

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
Fr. 5'500.-- Gerichtsgebühr
Fr. 180.-- Zustellkosten
Fr. 5‘680.-- Total
=========
werden zu 4/5 der Baudirektion und zu je 1/10 den Rekurrentinnen, unter
solidarischer Haftung für 1/5 der Verfahrenskosten, auferlegt. Rechnung und
Einzahlungsschein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Entscheides zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zu-
stellung der Rechnung zu bezahlen.
III.
Die Baudirektion wird verpflichtet, den Rekurrentinnen eine Umtriebsent-
schädigung von je Fr. 500.-- (insgesamt Fr. 1'000.--) zu bezahlen.
IV.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Freischützgasse 1,
Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift ist in genügender Anzahl für das Verwaltungsgericht, die
Vorinstanz und jede Gegenpartei einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss
einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeich-
nen und soweit möglich beizulegen.
R2.2025.00160 Seite 25