zh_baurekursgericht · BRGE III Nrn. 0074-0075/2016 · 2016-06-08 · de
Altlasten. Übernahme der Untersuchungskosten von Standorten, welche sich im Nachhinein als unbelastet erweisen und somit von der Grundeigentümerschaft nicht saniert werden müssen.

Gemäss Art. 32d Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes (USG) hat das zuständige Gemeinwesen (im vorliegenden Fall die Baudirektion Kanton Zürich) die Kosten für die Untersuchung einer im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Fläche zu tragen, falls sich aufgrund dieser Untersuchung im Nachhinein zeigt, dass die Fläche gar nicht belastet ist und somit keine Sanierungsmassnahmen notwendig sind. Im zu beurteilenden Fall waren im Bereich eines ehemaligen Fabrikareals mehrere Betriebseinheiten (Prozessstandorte) separat als Standorte im KbS erfasst. Die Untersuchung des hier streitbetroffenen Prozessstandorts ergab keine Belastung mit den vemuteten CKW-Schadstoffen. Entgegen der Auffassung der Baudirektion hat letztere die Untersuchungskosten zu tragen, denn als Standort im Sinne von Art. 32d Abs. 5 USG ist der einzelne Prozessstandort und nicht das Betriebsareal als Ganzes kostenrelevant.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nrn. R3.2015.00182 und R3.2015.00205
BRGE III Nrn. 0074/2016 und 0075/2016
Entscheid vom 8. Juni 2016
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Walter Linsi, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrentin
RS AG, [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
Mitbeteiligter
2. Gemeinderat X, [….]
betreffend R3.2015.00182
Schreiben des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom
9. Oktober 2015; Ablehnung Gesuch um Rückerstattung von Untersu-
chungskosten, Standort Nr. 007
R3.2015.00205
Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom
7. Dezember 2015; Abweisung Gesuch um Rückerstattung von Untersu-
chungskosten, Standort Nr. 007
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 teilte die Baudirektion, Amt für Abfall,
Wasser, Energie und Luft (AWEL), der RS AG mit, dass dem Gesuch um
Rückerstattung der Kosten für die technische Untersuchung des im Katas-
ter der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Standorts Nr. 007 nicht
stattgegeben werde.
B.
Hiergegen erhob die RS AG mit Eingabe vom 11. November 2015 fristge-
recht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die
Aufhebung der "Verfügung", die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen
in der Höhe von Fr. 28'595.80 seien von der Baudirektion zu tragen. Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin.
C.
Mit Verfügung vom 16. November 2015 wurde der Rekurseingang unter der
Geschäfts-Nr. R3.2015.00182 vorgemerkt. Der Gemeinderat X wurde als
Mitbeteiligter in das Rekursverfahren einbezogen.
Da sich aus der Rekursschrift ergab, dass die Rekurrentin in der fraglichen
Angelegenheit beim AWEL eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene
Verfügung verlangt habe, wurde das Verfahren einstweilen sistiert.
D.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 wies die Baudirektion, AWEL, das
fragliche Gesuch der RS AG um Erstattung der Untersuchungskosten ab.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die RS AG mit Eingabe vom 21. Dezember
2015 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Übernahme der Untersu-
chungskosten von Fr. 28'595.80 durch die Rekursgegnerin, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten.
R3.2015.00182 Seite 2

F.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 wurde der Rekurseingang unter der
Geschäfts-Nr. R3.2015.00205 vorgemerkt und das Vernehmlassungsver-
fahren eröffnet. Der Gemeinderat X wurde als Mitbeteiligter in das Rekurs-
verfahren einbezogen.
G.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin. Der Mitbe-
teiligte verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme.
H.
Mit Replik vom 14. März 2016 bzw. Duplik vom 30. März 2016 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
I.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Gesuch um Erstattung von Unter-
suchungskosten. Die Verfahren sind daher aus prozessökonomischen
Gründen zu vereinigen.
2.
Die Rekurrentin ist als Eigentümerin des streitbetroffenen Grundstücks und
als Adressatin des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 21 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) ohne Weiteres zur Rekurser-
hebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
R3.2015.00182 Seite 3

3.
Strittig ist die Rückerstattung von Kosten für die Untersuchung von mit Ab-
fällen belasteten Standorten gestützt auf Art. 32d Abs. 5 des Umwelt-
schutzgesetzes (USG). Demgemäss trägt das zuständige Gemeinwesen
die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen, wenn die Un-
tersuchung eines im Kataster der belasteten Standorte (Art. 32c Abs. 2
USG) eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes ergibt,
dass dieser nicht belastet ist.
Das Betriebsareal der Rekurrentin war als Ganzes im Altlastenverdachts-
flächen-Kataster (VFK) des Kantons Zürich als Standort Nr. 007 verzeich-
net (s. Historische Untersuchung, Anhang A1, in act. 5.7). Bei Überführung
dieses Eintrags in das KbS wurden sieben verschiedene Teilflächen ("Pro-
zessflächen") ausgeschieden und im KbS eingetragen. Dabei handelt es
sich um Flächen, bei denen aufgrund früherer industrieller Prozesse
feststand oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass sie be-
lastet sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 Altlastenverordnung; s. Verfügung der Baudi-
rektion vom 23. April 2010 in act. 11.7.7.). Dazu zählte die Fläche Nr. 007-
01, im Bereich der ehemaligen Metall-Entfettungsanlage, wo Belastungen
durch chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) vermutet wurden und die des-
halb als untersuchungsbedürftig gemäss Art. 5 Abs. 4 lit. b der Altlasten-
Verordnung (AltlV) eingestuft wurde (s. Situationsplan im Anhang zu act.
5.1 und Standortinformation KbS, act. 5.5).
In der Folge brachte die technische Untersuchung des Ostteils der Fläche
Nr. 007-01 keine Belastung mit CKW zu Tage. Dementsprechend entliess
die Vorinstanz den Ostteil dieser Fläche mit Verfügung vom 19. Juli 2013
aus dem KbS (Anpassung des Perimeters der KbS-Fläche; s. act. 11.7.12
und Planauszug in act. 11.7.13).
Später konnten auch bei der Untersuchung des Westteils der Fläche Nr.
007-01 keine CKW nachgewiesen werden, weshalb diese Fläche mit Ver-
fügung der Baudirektion vom 24. September 2014 vollständig aus dem KbS
entlassen wurde (act. 11.7.17). Anlässlich der Untersuchung wurde jedoch
bei einer Feststoffprobe ca. 2 m ausserhalb des Perimeters der Fläche Nr.
007-01 ein Geruch nach Diesel/Heizöl festgestellt (Rammkernsondierung
Nr. 9, s. act. 5.2. Anhang 2). Die nähere Untersuchung ergab eine Belas-
tung des Untergrundes mit Kohlenwasserstoff (KW ). Da bereits im
C10-C40
Jahre 2003 in einer Sondierung südlich der Naglerei eine schwache KW-
Belastung vorgefunden worden war (damals als Bagatelle beurteilt und
R3.2015.00182 Seite 4

nicht im KbS aufgenommen), ging die Vorinstanz davon aus, dass im ge-
samten Bereich der ehemaligen Naglerei mit Belastungen im Untergrund zu
rechnen sei (die Lage der Naglerei ist in Anhang A2 der Historischen Un-
tersuchung ersichtlich, act. 5.7). Sie verfügte deshalb, dass der gesamte
Bereich unter der Nr. 007-XY neu in den KbS einzutragen sei (act. 11.7.17).
4.1.
Den angefochtenen Entscheid begründet die Vorinstanz wie folgt: Bei Be-
triebsstandorten würden nach Möglichkeit verschiedene Teilbereiche eines
belasteten Standorts, welche auf unterschiedliche Prozesstätigkeiten zu-
rückzuführen seien, mit nach Art, Menge und Zeit unterschiedlichem Belas-
tungsspektrum ausgeschieden (z.B. Fabrik mit kritischen Produktionsstät-
ten, Unfallstandorte und Lagerplätze). Bei einem belasteten Standort müs-
se zudem abgeklärt werden, welche Teilbereiche emissionsverdächtig und
deshalb im Hinblick auf die Beurteilung des Standortes zu untersuchen sei-
en. Dies werde im KbS des Kantons Zürich umgesetzt, indem verschiedene
Prozessflächen ausgeschieden würden, welche auch unterschiedlich beur-
teilt werden können. Dadurch werde sichergestellt, dass altlastenrechtliche
Massnahmen nur dort ergriffen würden, wo sie notwendig seien. Die unter-
schiedlich ausgeschiedenen Prozessflächen seien jedoch Bestandteil ein
und desselben belasteten Standorts. Gemäss Merkblatt des AWEL (s.
act. 11.3) sei es zwar grundsätzlich möglich, auf grösseren Betriebsarealen
(> 1 ha) unterschiedliche Standorte auszuscheiden, dies jedoch nur, wenn
diese räumlich klar voneinander getrennt werden könnten. Diese Voraus-
setzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der streitbetroffene belastete
Standort Nr. 007 sei aufgrund der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit auf
dem Areal der Rekurrentin in den KbS eingetragen worden. Die Prozessflä-
chen, welche die unterschiedlichen Tätigkeiten des Betriebes wiederspie-
gelten, seien Bestandteil des gesamten belasteten Standorts. Bei der Pro-
zessfläche Nr. 007-01 handle es sich somit nicht um einen separaten be-
lasteten Standort, sondern um eine Prozessfläche des Standortes Nr. 007.
Auf der Prozessfläche Nr. 007-01 liege zwar keine Verunreinigung mit CKW
vor; die bisher durchgeführten Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass
der Standort Nr. 007 anderweitig belastet sei, was mit grosser Wahrschein-
lichkeit auf betriebliche Prozesse zurückzuführen sei, weshalb eine Rück-
erstattung von Untersuchungskosten nicht möglich sei.
R3.2015.00182 Seite 5

4.2.
Die Rekurrentin entgegnet, vorliegend sei aufgrund der verschiedenen Be-
triebsteile eine Unterteilung des Betriebsareals in klar abgrenzbare und se-
parat zu beurteilende Bereiche erfolgt, mit entsprechend räumlich abge-
grenzten Einträgen im KbS und jeweils eigenen Standortinformationen. Bei
der Prozessfläche Nr. 007-01 handle es sich um einen "Standort" im Sinne
von Art. 32d Abs. 5 USG. Dort seien keinerlei Belastungen gefunden wor-
den, insbesondere nicht die wegen der ehemaligen Entfettungsanlage ver-
mutete Verunreinigung mit Lösungsmitteln, weshalb diese Fläche aus dem
KbS entlassen worden sei. Die Rammkernsondierung Nr. 9, bei der zufälli-
gerweise Belastungen mit aliphatischen Kohlenwasserstoffen (KW) festge-
stellt worden seien, liege ausserhalb des Perimeters der Prozessfläche Nr.
007-01. Ausserdem stehe diese Belastung gemäss Vorinstanz im Zusam-
menhang mit der Naglerei und nicht mit der Entfettungsanlage. Somit seien
die Voraussetzungen für die Rückerstattung der Kosten erfüllt.
4.3.1.
Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle be-
lastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schäd-
lichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht,
dass solche Einwirkungen entstehen (Art. 32c Abs. 1 USG). Nach Art. 2
Abs. 1 AltlV sind belastete Standorte Orte, deren Belastung von Abfällen
stammt und die eine beschränkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen
Ablagerungsstandorte, Betriebsstandorte und Unfallstandorte (lit. a-c). Das
Kriterium der beschränkten Ausdehnung ist erfüllt, wenn sich der Ort als
eng begrenzter und räumlich klar definierbarer Ausschnitt aus Boden und
Untergrund vom nicht belasteten Umfeld abheben lässt. Die Parzellengren-
zen sind unbeachtlich (Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutz-
gesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, Zürich
1998 ff., Art. 32c Rz. 9).
Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der mit Abfäl-
len belasteten Standorte (Art. 32c Abs. 2 USG). Die Behörde ermittelt die
belasteten Standorte, indem sie vorhandene Angaben wie Karten, Ver-
zeichnisse und Meldungen auswertet. Sie kann von den Inhabern oder In-
haberinnen der Standorte oder von Dritten Auskünfte einholen (Art. 5
Abs. 1 AltlV). Sie teilt den Inhabern oder den Inhaberinnen die zur Eintra-
gung in den Kataster vorgesehenen Angaben mit und gibt ihnen Gelegen-
heit, Stellung zu nehmen und Abklärungen durchzuführen. Auf deren Ver-
R3.2015.00182 Seite 6

langen trifft sie eine Feststellungsverfügung (Abs. 2). Sie trägt diejenigen
Standorte in den Kataster ein, bei denen nach den Absätzen 1 und 2 fest-
steht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet
sind (Abs. 3). Gegenstand eines Katastereintrags sollen somit nur solche
Standorte bilden, die tatsächlich durch Abfälle belastet sind. Weil der Ka-
taster aber allein auf der Grundlage bestehender Informationen (ohne tech-
nische Untersuchungen) erstellt wird, lässt sich nicht ausschliessen, dass in
Einzelfällen auch nicht belastete Standorte erfasst werden. Einträge über
solche Standorte sind unverzüglich zu löschen, sobald Untersuchungen er-
geben, dass der Standort nicht durch Abfälle belastet ist (Tschannen, Art.
32c Rz. 39; Art. 6 Abs. 2 Bst. a AltlV).
Für die Durchführung der Untersuchungen erstellt die Behörde eine Priori-
tätenordnung. Dabei berücksichtigt sie nach den Angaben im Kataster die
Art und Menge der an die belasteten Standorte gelangten Abfälle, die Mög-
lichkeit zur Freisetzung von Stoffen sowie die Bedeutung der betroffenen
Umweltbereiche (Art. 5 Abs. 5 AltlV). Auf Grund der Prioritätenordnung ver-
langt die Behörde für die untersuchungsbedürftigen Standorte innert ange-
messener Frist die Durchführung einer Voruntersuchung, die in der Regel
aus einer historischen und einer technischen Untersuchung besteht. Damit
werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürf-
tigkeit erforderlichen Angaben (Art. 8 AltlV) ermittelt und im Hinblick auf die
Gefährdung der Umwelt bewertet (Gefährdungsabschätzung; Art. 7 Abs. 1
AltlV).
Die Behörde löscht den Eintrag eines Standortes im Kataster, wenn a) die
Untersuchungen ergeben, dass der Standort nicht mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet ist, oder b) die umweltgefährdenden Stoffe beseitigt wor-
den sind (Art. 6 Abs. 2 AltlV). Der Verursacher trägt die Kosten für notwen-
dige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung be-
lasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Ergibt die Untersuchung eines im
Kataster eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes,
dass dieser nicht belastet ist, so trägt das zuständige Gemeinwesen die
Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen (Abs. 5).
4.3.2.
Im Unterschied zum früheren Altlastenverdachtsflächen-Kataster (VFK) des
Kantons Zürich enthält der KbS keine Verdachtsflächen mehr, sondern nur
noch Standorte, bei denen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu
R3.2015.00182 Seite 7

erwarten ist, dass sie mit Abfällen belastet sind. Dementsprechend werden
im KbS nur noch klar begrenzte Teilflächen mit Belastungen eingetragen
und nicht – wie beim VFK – ganze Betriebsareale (vgl. Art. 5 Abs. 3 AltlV
und AWEL, Handbuch der belasteten Standorte, Oktober 2012, Seiten 4 u.
13, www.awel.zh.ch).
Der Vollzugshilfe des BUWAL (heute BAFU) "Erstellung des Katasters der
belasteten Standorte" aus dem Jahr 2001 (s. www.bafu.admin.ch) ist zur
Erfassung von Betriebsstandorten Folgendes zu entnehmen: "Bei der Er-
fassung eines Betriebsstandortes wird in der Praxis zunächst das gesamte
Werksgelände in Betracht gezogen. Dieses wird in der Regel durch Parzel-
lengrenzen bestimmt. In den meisten Fällen wird deshalb zumindest die
Parzelle eines Betriebes für den Eintrag in den Kataster vorgesehen. Ein
belasteter Standort kann aber auch nur einen Teil einer Parzelle einneh-
men oder aber über diese hinausgehen. Gerade bei ausgedehnten Parzel-
len wäre es stossend wegen einer kleinflächigen Belastung die ganze Par-
zelle in den Kataster einzutragen. Hingegen kann es auch der Fall sein,
dass ein grossflächiges Betriebsgelände in mehrere, eindeutig ab-
grenzbare belastete Standorte (unterschiedliche Quellen, unterschiedliche
Zeiträume) unterteilt wird. In den Kataster sind deshalb, sofern die Ausdeh-
nung der Belastung bekannt ist, grundsätzlich belastete Standorte und nicht
Parzellen einzutragen". Nach diesen Grundsätzen ermittelt das AWEL in-
nerhalb von Betriebsarealen sogenannte Prozessstandorte. Diese umfas-
sen die gesamte Fläche (alle Objekte), die von den Produktions- und Abla-
gerungsaktivitäten innerhalb eines bestimmten Prozesses betroffen ist, der
zu Belastungen führen kann. Dabei werden 61 verschiedene Prozesstypen
(Tätigkeiten) unterschieden. Die Gesamtheit aller Prozessstandorte auf ei-
nem Betriebsareal bezeichnet das AWEL als Betriebsstandort: "Als Be-
triebsstandort wird eine begrenzte Fläche bezeichnet, deren Belastung von
stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Anlagen und Betrieben
stammt, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden
ist". Diese Begriffsdefinition des Betriebsstandortes entspricht im Wesentli-
chen derjenigen in Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV. Die Beurteilung bezüglich Ein-
trag in den Kataster der belasteten Standorte, den Untersuchungsbedarf
und die Priorität der Untersuchung erfolgt indes pro Prozessstandort
(AWEL, Anleitung zur Erfassung und Beurteilung der Betriebsstandorte,
Oktober 2007 S. 11 ff., www.awel.zh.ch).
R3.2015.00182 Seite 8

In ihrer Replik führt die Vorinstanz aus, bei Betriebsarealen sei es nicht
vorgesehen, verschiedene kleinräumige Teilbereiche als eigenständige
Standorte auszuscheiden. Die Teilbereiche (Prozessflächen) eines belaste-
ten Standortes würden – wie im vorliegenden Fall – mit nach Art Menge
und Zeit unterschiedlichem Belastungsspektrum unterschieden und ge-
kennzeichnet. Voraussetzung für eine Ausscheidung als separate Standor-
te sei eine klare räumliche Trennung der Betriebseinheiten (z.B. in separa-
ten Gebäuden mit klar unbelasteten Bereichen dazwischen).
4.3.3.
Aufgrund der Ergebnisse der Technischen Untersuchung vom 3. Oktober
2003 (act. 17) wurden im Fall des Betriebsareals RS im KbS sieben "Flä-
chen des Betriebsstandortes Nr. 007 eingetragen (Heizöltanks Gebindela-
ger, Spänelager, Entzunderung, Werkzeugmacherei, Fabrikation, Entfetten;
s. act. 11.7.7. und 11.7.9). Mit Verfügung der Baudirektion vom 10. Dezem-
ber 2010 (s. act. 11.7.7.) wurde die "Fläche" der Fabrikation gelöscht. Bei
der "Fläche" Nr. 007-01 (Entfetten) handelt es sich gemäss den obigen
Ausführungen um einen "Prozessstandort", den die Vorinstanz dem Be-
triebsstandort Nr. 007 zuordnet.
Der Auffassung der Vorinstanz, dass es sich nur beim Betriebsstandort RB
und nicht bei den einzelnen dazugehörigen Prozessstandorten um einen im
Sinne von Art. 32d Abs. 5 USG "im Kataster (Art. 32c Abs. 2) eingetrage-
nen [..] Standort" handelt, kann nicht gefolgt werden. Im KbS ist nicht der
Betriebsstandort Nr. 007 eingetragen, sondern die einzelnen Prozess-
standorte. Prozessstandorte sind definitionsgemäss eindeutig abgrenzbare
belastete Standorte, die – wie ausgeführt – bezüglich Eintrag in den KbS,
den Untersuchungsbedarf und die Priorität der Untersuchung je separat
beurteilt werden. Die räumliche und sachliche Abgrenzung ergibt sich aus
dem Ort, wo belastende Tätigkeiten ausgeführt wurden, und dem Prozess-
typ. In der Verfügung der Baudirektion vom 19. Juli 2013 wird denn auch
festgehalten, im Rahmen der Erstellung des KbS sei die Fläche Nr. 007-01
(Entfetten) als bei Zustandsänderung untersuchungsbedürftiger "belasteter
Standort im Sinne von Art. 5 Abs. 4 lit. b AltlV" beurteilt worden. Die Verfü-
gungen der Baudirektion betreffend die Eintragung, die (teilweise) Entlas-
sung, die Genehmigung der Pflichtenhefte für die technische Untersuchung
und der Untersuchungsprogramme zur Klärung der Belastungssituation be-
trafen jeweils die einzelnen Prozessstandorte und nicht den Betriebsstand-
ort RB. Mithin werden die Prozessstandorte wie belastete Standorte be-
R3.2015.00182 Seite 9

handelt. Der KbS dient als Planungsinstrument der (wo nötig) Sanierung
von belastetem Boden. Entscheidend sind namentlich Lage, Art und Menge
der an den Standort gelangten Abfälle sowie der Betriebszeitraum (s. Art. 5
Abs. 3 lit. a-c AltlV). Die Zugehörigkeit der einzelnen Verschmutzungsquel-
len zu demselben Betrieb ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang;
eine gesamthafte Beurteilung (vgl. Art. 8 USG) der Prozessstandorte ist
nicht erforderlich.
Dementsprechend betraf die Untersuchung, deren Kosten hier strittig sind,
nur den Prozessstandort Nr. 007-01. Der Einbezug der übrigen im Kataster
aufgeführten Prozessstandorte war für eine sachgerechte Beurteilung of-
fensichtlich nicht erforderlich. Soweit sind die fraglichen Prozessstandorte
nicht als ein belasteter Standort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AltlV zu betrach-
ten.
Es ist auch nicht einzusehen, weshalb – wie die Vorinstanz vorbringt (s.
Duplik, S. 3. f.) – nur bei "klarer räumlicher Trennung" von Betriebseinhei-
ten von eigenständigen (belasteten) Standorten auszugehen sein soll, in
kleinräumigen Verhältnissen aber bloss von "unselbständigen" Prozessflä-
chen, zumal sich letztere bezüglich ihrer Behandlung trotz unterschiedlicher
räumlicher Trennung in nichts von ersteren unterscheiden. Entweder ist ein
Standort abgrenzbar oder er ist es nicht. Die Argumentation der Vorinstanz
steht sodann im Widerspruch zur Qualifikation der Prozessflächen Nr. 007-
MM (Heizöltanks) und Nr. 007-SS (Werkzeugmacherei) als blosse Teilflä-
chen des Betriebsstandorts. Die Werkzeugmacherei befand sich in einem
eigenen Gebäude (Assek.-Nr. 182) westlich der Entfettungsanlage und die
Heizöltanks befinden sich ca. 10 m westlich der Werkzeugmacherei, beides
auf dem westlich angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 7164. Dazwischen lie-
gen jeweils unbelastete Bereiche. Diese Flächen müssten folglich nach den
Kriterien der Vorinstanz als separate belastete Standorte gelten. Massge-
bend ist die Belastungssituation und nicht die Zugehörigkeit der Ver-
schmutzungsquellen zu betrieblichen Organisationseinheiten.
Das Institut eines Betriebsstandortes (= belasteter Standort), der aus im
KbS eingetragenen Teilflächen (= Prozessstandorte) besteht, wie es die
Vorinstanz anwendet, findet im Bundesrecht keine Stütze und geht auch
nicht aus den Vollzugshilfen des BAFU für die Erstellung des KbS hervor.
Vom Katastereintrag verschiedener Teilflächen (im Sinne von abgrenzba-
ren Betriebsstandorten innerhalb eines Betriebsareals) zu unterscheiden ist
die Ausscheidung von emissionsverdächtigen Teilbereichen innerhalb ein-
R3.2015.00182 Seite 10

und desselben im Kataster eingetragenen Standortes im Rahmen der Un-
tersuchung. Dies kann aus praktischen, untersuchungstechnischen Grün-
den zweckmässig sein (s. Vollzugshilfe BUWAL, Probenahme von Grund-
wasser bei belasteten Standorten, Bern 2003, act. 11.1). Eine solche Un-
terscheidung erfolgt erst im Rahmen der Untersuchung von bereits einge-
tragenen Standorten. Sie findet keinen direkten Niederschlag im Kataster,
etwa als Eintragung von Prozessstandorten. Erst die Ergebnisse der Unter-
suchung können dazu führen, dass die Eintragung präzisiert wird, etwa
durch Aufteilung eines Standorts in mehrere, räumlich enger gefasste
Standorte. Je präziser die im Kataster eingetragenen Standorte bezüglich
Art und Ausdehnung der Altlasten definiert sind, desto weniger müssen für
deren effiziente Untersuchung emissionsverdächtige Teilflächen bestimmt
werden.
4.3.4.
Auch aus dem Sinn und Zweck von Art. 32d Abs. 5 USG betreffend die
Tragung der Kosten für die Untersuchungsmassnahmen ergibt sich, dass
die einzelnen Prozessstandorte als "Standort" im Sinne dieser Bestimmung
zu verstehen sind. Laut Art. 32d Abs. 1 USG trägt der Verursacher die Kos-
ten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sa-
nierung belasteter Standorte. Vor Erlass der Bestimmung von Art. 32d
Abs. 5 USG (in Kraft seit 1. November 2006) war die Kostenverteilung bei
der Untersuchung und Überwachung eines belasteten Standortes nicht
ausdrücklich geregelt. Nur aus dem allgemeinen, in Art. 2 USG normierten
Verursacherprinzip konnte geschlossen werden, dass die Inhaber der
Standorte die Kosten zu tragen haben. Dementsprechend wurden die Kos-
ten unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen dem Standortinhaber
des altlastenverdächtigen Grundstückes als Zustandsstörer auferlegt (vgl.
dazu die Zusammenfassung der Praxis von Hans W. Stutz, Die Kostentra-
gung der Sanierung – Art. 32d USG, URP 1997, S. 758ff., 771; s. BBl 2003
5008, S. 5009). Nach damals geltender Rechtsprechung des Bundesge-
richtes war Verursacher auch derjenige, der durch entsprechende Aktivitä-
ten auf einem Grundstück den Altlastenverdacht geschaffen und damit die
Untersuchungen ausgelöst hat (s. BGr 1A.214/1999 vom 3. Mai 2000,
E. 3.b.bb, in URP 2000 S. 590).
Neu gilt gemäss Art. 32d Abs. 5 USG, dass das Gemeinwesen die Kosten
für die verlangte Untersuchung zu tragen hat, sofern sich ergibt, dass der
Standort gar nicht belastet ist. Der Eigentümer bzw. Inhaber eines nicht be-
R3.2015.00182 Seite 11

lasteten Standorts ist – mangels realer Belastung – nicht Verursacher. Mit-
hin muss das Gemeinwesen, auch wenn es die Untersuchung pflichtge-
mäss angeordnet hat, dafür einstehen, dass es sich bei einem Eintrag im
KbS um einen "Fehleintrag" handelt und sich der Altlastenverdacht nicht
erhärtet (vgl. Alain Griffel, Heribert Rausch, Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, Art. 32d Rz. 25).
4.3.5.
Im vorliegenden Fall vermutete die Vorinstanz am Prozessstandort Nr. 007-
01 die Belastung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) und qualifi-
zierte den Standort als bei Zustandsänderung untersuchungsbedürftig (s.
Standortinformation zum Eintrag im KbS, act. 5.5, sowie Art. 5 Abs. 4 lit. b
AltlV). Aufgrund dieses konkreten Verdachts musste die Rekurrentin die
betreffende Fläche untersuchen lassen, wobei sich die technische Altlas-
tenuntersuchung an den konkret vermuteten Stoffen orientierte (act. 11.4.
und 11.6). Nachdem sich zeigte, dass am Prozessstandort Nr. 007-01 kei-
ne Belastung mit CKW vorliegt und der Eintrag im KbS – wenn auch rück-
blickend – somit nicht gerechtfertigt war, hat die Vorinstanz nach Art. 32d
Abs. 5 USG die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen zu tragen. Es
gibt keinen sachlichen Grund, weshalb dies davon abhängig sein soll, dass
sich auch die übrigen Prozessstandorte auf dem Betriebsareal als unbelas-
tet erweisen, deren Altlastenverdacht auf anderen Tätigkeiten (Quellen) be-
ruht und andere Flächen betrifft.
Ebenso wenig kann es eine Rolle spielen, dass bei der Untersuchung des
Prozessstandortes Nr. 007-01 zufälligerweise ein neuer Prozessstandort
(Nr. 007-XY) entdeckt wurde, der mit einem anderen Stoff als mit CKW be-
lastet ist und der zudem nicht von der Entfettungsanlage stammen soll.
Dies unabhängig davon, ob die Fundstelle räumlich dem Prozessstandort
Nr. 007-01 zuzurechnen ist oder – nach dem Dafürhalten der Rekurrentin –
nicht. Entscheidend ist, dass die Behörde eine Belastung mit CKW vermu-
tete, Kosten für die dementsprechend spezifische Untersuchung auf CKW
angefallen sind, aber sich der Verdacht nicht bestätigte. Mit dem besagten
Zufallstreffer kann sich die Vorinstanz nicht entlasten.
Gemäss Merkblatt des AWEL "Erstattung von Untersuchungskosten bei im
Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Standorte, die sich
als nicht belastet erweisen" (Stand 18. Februar 2010, act. 11.3) werden Un-
tersuchungskosten nur dann erstattet, wenn die Untersuchungen zeigen,
R3.2015.00182 Seite 12

"dass ein ganzer Standort" (und nicht nur eine Fläche eines Standorts)
nicht belastet ist. Dies kann nur so verstanden werden, dass die ganze Flä-
che des im KbS eingetragenen Prozessstandortes nicht belastet ist, so
dass dieser Eintrag im KbS gelöscht werden kann. Die Reduktion des Pe-
rimeters des Eintrags hingegen rechtfertigt noch keine Kostenerstattung.
4.3.6.
Zusammengefasst ist Folgendes festzuhalten: Die Altlastenverordnung
lässt verschiedene Wege offen, um schadstoffbelastete Flächen abzugren-
zen (vgl. BGE 136 II 370, E. 2.4.). Betriebsareale können als ein einziger
Standort erfasst werden oder es können verschiedene Betriebseinheiten je
separat als Standorte eingetragen werden. Vorliegend wurde die Betriebs-
einheit der Entfettungsanlage als "Prozessstandort" Nr. 007-01 im KbS ein-
getragen, nebst weiteren Prozessstandorten auf demselben Betriebsareal.
Der Eintrag gründete einzig auf der vermuteten Belastung mit CKW. Der
Prozessstandort wurde sodann selbständig und unabhängig von den weite-
ren Prozessstandorten wie ein belasteter Standort behandelt, d.h. separat
untersucht, bezüglich des Perimeters angepasst und schliesslich aus dem
KbS gelöscht. Soweit ist dagegen nichts einzuwenden. Es gibt aber keinen
triftigen Grund, den fraglichen Prozessstandort nicht auch bei der Anwen-
dung von Art. 32d Abs. 5 USG als eingetragenen Standort im Sinne dieser
Bestimmung zu behandeln. Die angeordnete Untersuchung zielte auf die
Vermutung von CKW ab; dieser Altlastenverdacht bestätigte sich jedoch
nicht, weshalb die Rekurrentin somit mangels einer realen Belastung mit
CKW nicht als kostenpflichtige Verursacherin im Sinne von Art. 32d Abs. 1
USG gelten kann. Vielmehr hat gestützt auf Art. 32d Abs. 5 USG das zu-
ständige Gemeinwesen die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen zu
tragen.
5.
Zusammengefasst ist der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R3.2015.00205 gut-
zuheissen.
Demzufolge ist die Verfügung der Baudirektion vom 7. Dezember 2015 auf-
zuheben. Die Baudirektion ist einzuladen, der Rekurrentin die Kosten für
die Untersuchung des Prozessstandortes Nr. 007-01 in der Höhe von Fr.
28'595.80 zu erstatten. [….]
R3.2015.00182 Seite 13