zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0018/2024 · 2024-02-07 · de
Bauen ausserhalb Bauzonen. Gartengestaltung mit Swimmingpool bei landwirtschaftlich genutztem Wohnhaus. Anwendbarkeit der 7 m-Regel.


BRGE III Nr. 0018/2024 vom 7. Februar 2024 in BEZ 2024 Nr. 23
(Bestätigt mit VB.2024.00132 vom 19. Juli 2024.)
3. Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone und ist im
südwestlichen Bereich mit den Hofgebäuden des rekurrentischen Betriebes
überstellt. Dieser wird als Futter- und Ackerbaubetrieb mit 0,21 ha
Freilandgemüse sowie Legehennenhaltung und 1,28 Standardarbeitskräften
(SAK) unbestrittenermassen als zonenkonformes landwirtschaftliches Gewerbe
ausgewiesen. Streitbetroffen ist ein südlich des Betriebsleiterhauses erstellter,
mit einer bogenartigen Metall-/Glaskonstruktion überdachter Swimmingpool mit
einer Fläche von 10,8 m x 4,15 m und einer befestigten Umgebung von
insgesamt (inkl. Pool) rund 180 m2.
4. Die Baudirektion begründet die Verweigerung der nachträglichen
raumplanungsrechtlichen Bewilligung des überdachten Swimmingpools
einerseits mit Verweis auf Art. 34 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung (RPV)
damit, dass Bauten (und Anlagen) für den Wohnbedarf in der
Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform seien, wenn sie für den Betrieb des
entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich seien.
Andererseits stützt sie ihren Entscheid auf ihre ständige Praxis, wonach sich
die Bewilligungsfähigkeit von untergeordneten Umgebungsgestaltungen
ausserhalb der Bauzonen auf den Nahbereich des Wohnhauses (max. 7 m ab
Fassade) beschränke. Der strittige Swimmingpool sei mit bis zu 35 m Distanz zur
Fassade des Wohnhauses erstellt worden. Zwar sei aufgrund der
Entstehungsgeschichte des Hofes nachvollziehbar, dass eine Positionierung
innerhalb des genannten Nahbereichs nicht möglich sei, der Pool sei jedoch
nochmals zwischen 7 m bis 18 m von der entlang der Fassade verlaufenden
Erschliessungsstrasse entfernt erstellt worden. Damit sei die Lage des
Swimmingpools auch unter Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse des
Hofes zu weit vom Wohnhaus entfernt. Zudem könne die Gesamtanlage mit der
grossen Umgebungsfläche und der halbrunden Überdeckung nicht mehr als
untergeordnet betrachtet werden.
5.1 Der Rekurrent macht geltend, die Zulässigkeit eines Swimmingpools sei
in der Landwirtschaftszone nicht generell ausgeschlossen. Eine Positionierung
direkt an der Fassade des Wohnhauses sei betriebsbedingt nicht möglich, da dort
arealinterne Gebäudezufahrten und Garagenvorplätze bestünden. Eine Anlage
für die Freizeitnutzung könne somit sinnvollerweise nur im südlich an die
Hofzufahrtsstrasse angrenzenden Streifen realisiert werden. Dort würden jedoch
die direkt angrenzenden Bereiche bereits durch die betriebsnotwendige
Gartennutzung belegt bzw. weiter östlich Fruchtfolgeflächen betreffen. Zu
beachten sei zudem, dass der Pool insbesondere als Bewegungsmöglichkeit für
den vom Prader-Willi-Syndrom (PWS) betroffenen Bruder des Rekurrenten
erstellt worden sei. Die Überdachung führe schliesslich zu einer Erhöhung der
Anlage von max. 1,5 m und werde optisch von der Bepflanzung kaschiert. Damit
sei sie nicht geeignet, das Landschaftsbild im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV
zu beeinträchtigen. Betrachte man das gesamte Betriebszentrum, sei der

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Swimmingpool zwischen den Gärten und Bepflanzungen südlich des
Wohnhauses gut eingebettet.
Sollte der Swimmingpool nicht als zonenkonform bewilligt werden können,
beantragt der Rekurrent eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Der
Pool sei aufgrund der besonderen Kondition des Bruders erstellt worden. Das
nächste Schwimmbad befinde sich in einer Entfernung von 3,7 km in T. Es sei
nicht möglich gewesen, auf eine Alternative im Baugebiet auszuweichen. (…)
5.3 Die Trennung von Bauzonen und Nichtbauzonen als wichtigster
Grundsatz der heutigen Raumplanung verlangt, dass bodenverändernde
Nutzungen von Bereichen, die für Bodenerhaltendes vorgesehen sind,
grundsätzlich ferngehalten werden. Bauten und Anlagen sind daher in aller Regel
in einer ihnen entsprechenden Bauzone zu verwirklichen. Ausserhalb des
Baugebietes dürfen sie nur erstellt werden, wenn dies die einschlägige
Nutzungszone gestattet (Art. 22 RPG) oder wenn die
Ausnahmevoraussetzungen von Art. 24 ff. RPG gegeben sind. Zweck dieser
Trennung von Bauzonen und Nichtbauzonen ist die Verhinderung von
Streusiedlungen und von übermässigem Verkehr in den Landwirtschaftsgebieten
sowie der Landschaftsschutz.
Neue landwirtschaftliche Bauten und Anlagen müssen in ihrer konkreten
Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am
vorgesehenen Standort objektiv notwendig und nicht überdimensioniert sein. Der
landwirtschaftliche Zweck darf nicht bloss Vorwand sein, um ein Bauvorhaben zu
verwirklichen, das für die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Bodens nicht
erforderlich ist. Massgebend sind nicht subjektive Wünsche und Bedürfnisse.
Dasselbe muss für Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit dem
landwirtschaftlichen Wohnen gelten. Dieses Vorrecht, ausserhalb der Bauzonen
zu wohnen, bleibt deshalb einerseits einem verhältnismässig engen
Personenkreis vorbehalten, andererseits sind auch die damit verbundenen
baulichen Massnahmen in Grenzen zu halten.
Da die Frage, inwiefern ein landwirtschaftlicher Bedarf für eine
Gartengestaltung besteht, nicht explizit geregelt ist, wird für
Umgebungsgestaltungen bei zonenkonformen Wohnbauten regelmässig auf die
Praxis zu den altrechtlichen Wohnbauten nach Art. 24c RPG zurückgegriffen. Die
Baudirektion Kanton Zürich verfolgt eine langzeitige und konstante Praxis,
wonach sie Gartenanlagen zu zonenfremden Wohnnutzungen in der
Landwirtschaftszone nur in deren Nahbereich bewilligt, wobei dieser Nahbereich
innerhalb eines 7 m-Radius um das Wohnhaus angenommen wird. Diese
Einschränkung ist im Hinblick auf die Vermeidung weiterer Zersiedelung sinnvoll
und grundsätzlich nicht in Frage zu stellen. Selbstredend sind diesbezüglich
zonenkonforme, landwirtschaftliche Wohnnutzungen nicht schlechter zu stellen.
Auch Landwirten ist eine Gartennutzung rund um ihr Heim nicht zu verwehren.
Hingegen ist auch nicht ersichtlich, weshalb einer landwirtschaftlichen
Wohnnutzung eine grössere Gartenfläche zustehen sollte als einer altrechtlichen,
nicht zonenkonformen Wohnnutzung. Dies, zumal die Anlagen in beiden Fällen
nicht der Landwirtschaft dienen und auch landwirtschaftliche Wohnbauten und
selbst landwirtschaftliche Zweckbauten ihrem Bedarf entsprechend zu

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beschränken sind, um die Zersiedelung gering zu halten und Kulturland wie auch
die Landschaft zu schützen. Entsprechend ist nicht einzusehen, weshalb einer
landwirtschaftlichen Wohnnutzung eine unbeschränkte Fläche zur
Freizeitnutzung zur Verfügung stehen sollte. Wenn die Baudirektion Kanton
Zürich ihre für nichtlandwirtschaftliches Wohnen ausserhalb der Bauzonen
entwickelte Bewilligungspraxis für Gartenanlagen auch auf das
landwirtschaftliche Wohnen anwendet und damit das raumplanerische Interesse
höher einstuft, erscheint dies gerechtfertigt. Die regelmässig verlangte räumliche
Beschränkung wurde im Sinne der Rechtsgleichheit, der Rechtssicherheit und
der Raumplanung auch vom Bundesgericht geschützt (BGr 1C_439/2018 vom
13. März 2020, E. 4.4). Dabei ist festzuhalten, dass es sich bei einer Praxis nicht
um eine starre Regelung handelt, sondern um einen Richtwert.
5.4 Grundsätzlich handelt es sich bei einem privaten Swimmingpool nicht
um eine Anlage, welche im Sinne von Art. 24 RPG auf einen Standort ausserhalb
der Bauzonen angewiesen ist oder der für ein landwirtschaftliches Gewerbe
betriebsnotwendig wäre. Insofern kann er höchstens im Rahmen der hier
unbestrittenermassen zonenkonformen landwirtschaftlichen Wohnnutzung
beurteilt werden. Wie ausgeführt, kommt dabei die sogenannte 7 m-Regel zur
Anwendung, wobei es sich um einen Richtwert handelt. Das rekurrentische
Wohnhaus befindet sich mitten im Betriebszentrum und ist mit den übrigen
betrieblichen Gebäuden zusammengebaut. Die südliche Fassade, vor der die
Poolanlage erstellt wurde, steht zwar frei, wird jedoch von der rund 10 m breiten,
betriebsnotwendigen Erschliessungsfläche, welche südlich um den
Gebäudekomplex führt, umschlossen. Diese spezielle Konstellation wurde auch
von der Baudirektion berücksichtigt, indem sie nicht davon ausgeht, dass eine
Gartennutzung zu diesem Wohnhaus direkt an der Fassade erfolgen oder darauf
verzichtet werden müsste. Der Swimmingpool wurde jedoch auch nicht
anschliessend an diese Erschliessungsfläche errichtet, sondern 10 m weiter
südlich. Die Fläche dazwischen dient ebenfalls der Gartennutzung, wie den
Orthofotos zu entnehmen ist, für Blumen oder Kräuter sowie die
Umgebungsgestaltung der Poolanlage, zu deren Gunsten der Garten in den
letzten Jahren weichen musste (…). Inwiefern dieser Garten betriebsnotwendig
sein soll bzw. er, falls er doch wesentlich zum betrieblichen Einkommen beitragen
sollte, an dieser Stelle liegen muss, ist nicht ersichtlich, handelt es sich doch um
einen Gemüseanbaubetrieb, der über die notwendigen Anbauflächen verfügt.
Der bestehende Garten kann somit nicht als Argument für die noch grössere
Distanz des Pools zum Wohnhaus herangezogen werden. Gleichzeitig kann die
Aussengestaltung nicht weiter ausgedehnt werden, wenn die entsprechenden
Flächen bereits belegt sind. Die räumliche Beschränkung führt dazu, dass
allenfalls nicht jede gewünschte Nutzung realisiert werden kann und auf die eine
zugunsten einer anderen verzichtet werden muss. Allerdings ist dabei wiederum
zu beachten, dass nur untergeordnete und sich gut ins Landschaftsbild
einfügende Anlagen bewilligungsfähig sind. Dies schliesst einen Swimmingpool
nicht von vornherein aus, verlangt jedoch eine Anpassung in Bezug auf die
Dimensionierung und Ausgestaltung, wobei klar festzuhalten ist, dass die strittige
Anlage mit ihrer Grösse, Überdachung und grossflächigen befestigten
Umgebung auch innerhalb des Nahbereichs nicht bewilligungsfähig wäre. Daran
ändern im Übrigen auch die Bedürfnisse des Bruders des Rekurrenten nichts,

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zumal diesen bislang auch mit einem kleineren Becken ohne Überdachung und
erweiterte Sitzplatzgestaltung Rechnung getragen werden konnte.
Insgesamt ist somit die Beurteilung der Baudirektion, wonach der
Swimmingpool sich auch unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse klar
ausserhalb des Nahbereichs des Wohnhauses befindet und gleichzeitig nicht als
untergeordnet und sich in das Landschaftsbild einpassend erweist,
nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Der Rekurs erweist sich insoweit als
unbegründet.