zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0005/2013 · 2013-01-10 · de
Quartierplan. Antrag eines Quartierplangenossen auf Übernahme einer bestehenden Kanalisationsleitung (Nebenleitung) ins Gemeindeeigentum.


BRGE IV Nr. 0005/2013 vom 10. Januar 2013 in BEZ 2013 Nr. 37
4.1 Die Rekurrierenden vertreten die Auffassung, die bestehende
Kanalisationsleitung, die von ihrem Grundstück über zwei benachbarte
Parzellen in den B-Weg führt und neu an den dort zu erstellenden
Mischabwasserkanal angeschlossen werden soll, sei in das Eigentum der
Gemeinde zu übernehmen. Sie berufen sich dazu auf § 171 PBG und § 15 Abs.
3 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GschG), wonach
Erschliessungsanlagen bzw. «Nebenleitungen aus den Quartieren zur
öffentlichen Kanalisation» mit der Abnahme in das Eigentum der Gemeinde zu
überführen seien. Ausserdem verweisen sie auf das Gewässerschutzgesetz
(GschG), demzufolge die Abwasserentsorgung durch verursachergerechte
Gebühren finanziert werden müsse.
4.2 Die Vorinstanz erklärt, die fragliche Leitung sei in den 40er Jahren des
letzten Jahrhunderts unter der Herrschaft des alten Baugesetzes oder gar
privatrechtlich erstellt worden. Zudem handle es sich gemäss der kommunalen
Abwasserverordnung nicht um eine Nebenleitung im Sinne von § 15 Abs. 3 EG
GschG, sondern um eine gemeinsame Hausanschlussleitung der drei
Grundstücke, die im Eigentum der Grundeigentümer bleibe.
4.3 Die fragliche Kanalisationsleitung ist vom Teilquartierplan nur insofern
betroffen, als sie – anders als heute – an den neuen Mischabwasserkanal im B-
Weg angeschlossen werden soll. (…) Die beantragte Übernahme der
Kanalisationsleitung in das Gemeindeeigentum ist keine Massnahme, die für
eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechenden Nutzung des
Quartierplangebietes erforderlich wäre (§ 123 Abs. 1 PBG). Auch aus den von
den Rekurrierenden genannten Gesetzesbestimmungen ergibt sich zumindest
im Quartierplanverfahren kein entsprechender Übernahmeanspruch. § 15 EG
GSchG regelt die Baupflicht und den Unterhalt für das öffentliche Kanalnetz. §
15 Abs. 3 EG GschG, wonach Nebenleitungen mit der Abnahme in das
Eigentum der Gemeinde zu überführen sind, ist nicht anwendbar auf Leitungen,
die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahr 1975 erstellt wurden. Gemäss
dem Merkblatt «Siedlungsentwässerung – Übernahme von privaten
Nebenleitungen ins Eigentum der Gemeinde» der Baudirektion Kanton Zürich
würden gewisse Gemeinden auch Nebenleitungen, die vor 1975 gebaut
wurden, auf Antrag von Privaten und unter gewissen Voraussetzungen in ihr
Eigentum übernehmen. Selbst wenn dies auch in der Stadt Bülach so
gehandhabt würde, was weder geltend gemacht wird noch aktenkundig ist,
haben die Rekurrierenden keinen Anspruch darauf, dass die verlangte
Übernahme im Rahmen des laufenden Teilquartierplanverfahrens erfolgt. Es ist
ihnen jedoch freigestellt, einen entsprechenden Antrag ausserhalb des

Quartierplanverfahrens zu stellen. Im Weiteren betrifft die Bestimmung von §
171 PBG Erschliessungsanlagen, die im Rahmen eines Quartierplans erstellt
wurden, was auf die fragliche Kanalisationsleitung offensichtlich nicht zutrifft.
Das Gewässerschutzgesetz regelt die Behandlung des Abwassers, namentlich
die Erstellungspflicht der benötigten Infrastrukturanlagen (Art. 10 GSchG) sowie
die Anschluss- und Abnahmepflicht (Art. 11 GSchG). Gemäss Art. 60a GSchG
sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für die Abwasseranlagen, die
öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren und Abgaben den Verursachern
überbunden werden. Auch daraus können die Rekurrierenden nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Demzufolge ist der angefochtene Beschluss in diesem Punkt
nicht zu beanstanden.