zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0155/1996 · 1996-05-24 · de
Akteneinsicht. Berechtigung zur Erstellung von Plankopien auf der Gemeindeverwaltung.


BRKE I Nr. 155/1996 vom 24. Mai 1996 in BEZ 1996 Nr. 22
4. Die Vorinstanz führt aus, es bestehe keine Pflicht der Gemeindeverwaltung,
zur Gerwährleistung der Akteneinsicht grossformatige Pläne kopieren zu lassen. Die
Rekurrenten machen demgegenüber geltend, aus dem Recht auf Akteneinsicht folge
der Anspruch, von der Gemeindebehörde das Erstellen und die Herausgabe von
Plankopien zu verlangen. Da die Gemeindebehörde X. usanzgemäss auch gross-
formatige Kopien erstellen lasse, entstehe ihr kein unzumutbarer Aufwand. Davon
abgesehen hätten die Rekurrenten gar nicht verlangt, dass grossformatige Kopien
erstellt würden. Im übrigen sei ihnen in casu das Erstellen bzw. die Herausgabe der
Kopien zunächst zugesichert und nachher widerrufen worden.
5. a) Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht auch
ein - beschränkter - Anspruch darauf, auf einem Kopiergerät der Verwaltungsbehör-
de gegen Gebühren Kopien von Akten selber herzustellen, soweit dies für die Ver-
waltung zu keinem unverhältnismässigen Aufwand führt. Namentlich ist es einem
Rekurrenten nicht zumutbar, sich bloss auf Notizen und Zeichnungen abzustützen,
es sei denn - was vorliegend nicht anzunehmen ist -, er wäre bereits im Besitz von
Plankopien und die beantragte Akteneinsicht beschränke sich lediglich auf geringfü-
gige Projektänderungen. Zudem wurde entschieden, dass die Weigerung einer Be-
hörde, Fotokopien eines Gutachtens herzustellen und sie den Rechtsuchenden aus-
zuhändigen, insbesondere dann eine Verletzung von Art. 4 BV darstellen kann,
wenn dies ohne weiteres möglich ist. Ein Anspruch darauf, dass die Verwaltung
grossformatige Pläne bei Drittfirmen erstellen und den Berechtigten zukommen lässt,
besteht demgegenüber nicht (vgl. zum Ganzen etwa BGE 108 la 7 f.; 112 la 380 f.;
116 la 327 f.; 117 la 429 f.; Pr 80, Nr. 216).
b) Mit ihrer Eingabe vom 7. November 1995 verlangten die Rekurrenten nicht
nur die Herstellung von Kopien kleinformatiger Unterlagen, sondern auch von Plä-
nen im Massstab 1:100 und 1:50, welche Darstellungen in der Regel grösser sind
als das Format A4. Da, wie dargelegt, kein Anspruch darauf besteht, dass eine Ge-
meindebehörde solche Pläne bei Drittfirmen kopieren lässt, ist es hier von vornher-
ein unerheblich, ob die Gemeindekanzlei X. - wie die Rekurrenten geltend machen -
in andern Fällen tatsächlich solche Kopien erstellen liess und diesen Service sogar
usanzgemäss anbietet oder zumindest angeboten hat. Sollte dies zutreffen, handelt
es sich dabei lediglich um eine freiwillig erbrachte Leistung ausserhalb des vom öf-
fentlichen Recht vorgegebenen kommunalen Pflichtenkreises, welche somit allein
auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt (vgl. dazu etwa Gygi, Verwaltungsrecht, Bern
1986, S. 40). Zwar ist die kommunale Verwaltung auch als Subjekt des Privatrechts

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an das Gebot der rechtsgleichen Behandlung bzw. an das Willkürverbot gebunden.
Sollte daher die Vorinstanz die Rekurrenten ohne sachliche Gründe anders behan-
delt haben als andere Gesuchsteller, wäre ein Verstoss gegen die genannten
Grundsätze nicht auszuschliessen. Indessen können entsprechende Rechte nicht im
ordentlichen öffentlichrechtlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden.
Vielmehr wären zur Beurteilung solcher Verstösse die gesetzlich vorgesehenen Auf-
sichtsorgane zuständig (vgl. dazu etwa BGE 109 Ib 155). Sinngemäss dasselbe gilt
hinsichtlich des rekurrentischen Vorbringens, wonach die Erstellung solcher Kopien
zunächst zugesichert, jedoch nachträglich widerrufen worden sei.
6. a) Wie die Rekurrenten indessen zu Recht ausführen, haben sie gar nicht
ausdrücklich verlangt, die Kopien seien im Originalformat zu erstellen. Erfahrungs-
gemäss können selbst mittels Kopien im Format A4 brauchbare Planausschnitte ab-
gebildet werden, welche sich zusammenfügen lassen und damit ein - zumindest für
die Wahrung der entsprechenden Verfahrensrechte - taugliches Abbild der Pläne
ergeben. Allerdings verursacht das Herstellen entsprechender Kopien einen über-
durchschnittlichen zeitlichen Aufwand und lässt sich nicht mit dem blossen Kopieren
eines kleinformatig gedruckten Textes vergleichen. Hinzu kommt, dass die Rekur-
renten die Kopie mehrerer Plansätze verlangten (Plansatz der Projekte 1931, 1947,
1969 und 1972/73), mithin weit mehr, als im Rahmen eines gewöhnlichen Baubewil-
ligungsverfahrens zu erwarten wäre. Die Erstellung der verlangten Kopien ist somit
keineswegs "ohne weiteres möglich" bzw. würde der Gemeindebehörde überdurch-
schnittlichen Aufwand verursachen, so dass die Vorinstanz nicht zur Erstellung der
betreffenden Kopien verpflichtet werden kann.
b) Immerhin ist es der Vorinstanz zuzumuten, den Rekurrenten bzw. dem rekur-
rentischen Vertreter Gelegenheit zu geben, solche Kopien gegen Erstattung einer
angemessenen Kanzleigebühr - selbständig auf einem Kopiergerät der Gemeinde-
verwaltung herzustellen. Der vorinstanzliche Beschluss erweist sich deshalb als all-
zu kategorisch. Insbesondere hätte die Vorinstanz den Rekurrenten vor Erlass des
angefochtenen Beschlusses, namentlich auf ihr Gesuch hin, ein entsprechendes
Vorgehen anbieten sollen. Der - in diesem Sinne - verfrüht ergangene bzw. zu re-
striktive vorinstanzliche Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Vorinstanz ist einzu-
laden, den Rekurrenten im dargelegten Sinne Gelegenheit zur Herstellung entspre-
chender Kopien zu geben. Indessen ist es der Vorinstanz unbenommen, Unterlagen,
welche sie nicht in diesem Sinne zur Verfügung stellen möchte, selbständig zu ko-
pieren und - gegen Erstattung einer angemessenen Kanzleigebühr - die entspre-
chenden Kopien den Rekurrenten bzw. ihrem Vertreter auf der Gemeindekanzlei
auszuhändigen.
(Hinweis: Soweit die Verwendung der Kopien nicht über den in Art. 19 des Urheber-
rechtsgesetzes (URG) festgesetzten Rahmen hinausgeht [Verwendung zum Eigen-
gebrauch], kann das Herstellen von Kopien auch nicht aus urheberrechtlichen Grün-
den verweigert werden. Das Herstellen von Plankopien zur Wahrung prozessualer
Rechte dürfte diesen Rahmen in der Regel respektieren und ist damit nach Art. 19
URG zulässig.)