zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0106/2019 · 2019-08-29 · de
Natur- und Heimatschutz. Rekonstruktion von vernichteter historischer Substanz.


BRGE IV Nrn. 0106/2019 vom 29. August 2019 in BEZ 2021 Nr. 24
(Im Ergebnis bestätigt mit VB.2019.00657 vom 14. Mai 2020; das
Verwaltungsgericht leitet eine Schutzwürdigkeitsvermutung aus dem
Quartierplanbann – das Grundstück lag in einem Quartierplanperimeter – und
aus der Anzeigepflicht gemäss § 327 Abs. 1 PBG her.)
Im Streit lag die Unterschutzstellung eines Architekturgartens sowie die
Wiederherstellungspflicht für abgebrochene Sandsteinbalustraden, welche sich
in demselben befanden. Im Abbruchzeitpunkt war der Garten noch nicht
inventarisiert.
Aus den Erwägungen:
7.3 Das Streitobjekt ist ein seltenes, wenn nicht gar zufolge der Ergänzung
mit einem Badegarten im Jahr 1928 gar einmaliges bzw. letztes Zeugnis aus
der relativ kurzen Epoche zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in welcher von der
damaligen gesellschaftlichen Elite auf Repräsentation abzielende neubarocke
Architekturgärten erstellt wurden (…). Am von der Vorinstanz attestierten, sehr
hohen gartenkulturgeschichtlichen Eigenwert des Architekturgartens ist nicht zu
zweifeln. Die Tatbestandsmerkmale von § 203 Abs. 1 lit. c PBG sind erfüllt. (…)
8.2 Die Qualifikation eines Objekts als «wichtiger Zeuge» führt nicht
zwingend zur Anordnung von Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 und §
207 PBG, sondern nur, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des
Schutzobjekts höher zu gewichtigen ist als entgegenstehende öffentliche und
private Interessen (VGr, 22. Juni 2017, VB.2016.00565, E. 4.1 mit weiteren
Hinweisen). Ob eine aus Gründen des Natur- und Heimatschutzes erfolgende
Nutzungsbeschränkung das dem Eigentümer zumutbare Mass überschreitet, ist
einzelfallweise aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen (BGr, 2.
November 2012, 1C_168/2012, E. 6.4). Bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit von Zweck und Wirkung einer Massnahme sind das
öffentliche Interesse und damit der Grad der Schutzwürdigkeit zu
berücksichtigen. Bei ausgewiesener Schutzwürdigkeit können rein finanzielle
Interessen für sich genommen nicht ausschlaggebend sein (BGr, 23. Februar
2011, 1C_553/2010, E. 2.4). Handelt es sich um ein hochrangiges
Schutzobjekt, sind mitunter auch erhebliche finanzielle und private Interessen
des Grundeigentümers am Abbruch grundsätzlich nicht geeignet, gegen die
öffentlichen Interessen am Erhalt des hochrangigen Schutzobjekts
aufzukommen (VGr, 17. Januar 2019, VB.2018.00103, E. 7.2 und E. 7.4) Eine
Unterschutzstellung kann aber etwa dann unverhältnismässig erscheinen, wenn
die Erhaltung des Schutzobjekts einen Restaurierungsaufwand bedingen
würde, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zweck der
Unterschutzstellung mehr stünde (VGr, 21. November 2012, VB.2012.00287, E.
6.1). Bei der Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen bestehen,
wenngleich es sich dabei im Grundsatz um eine von der Rekursinstanz frei
überprüfbare Rechtsfrage handelt, in verschiedener Hinsicht
Beurteilungsspielräume, welche in erster Linie von den Verwaltungsbehörden
zu füllen sind (VGr, 5. April 2018, VB.2017.00698, E. 5.1). (…)

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8.7.1 In Bezug auf die besonders monierte Verpflichtung zur
Wiederherstellung der Sandsteinbalustraden ist Folgendes vorauszuschicken:
8.7.2 Die hier vorliegende Situation ist entgegen rekurrentischer Ansicht
mit jener des Gartens der Villa Patumbah (VB 94/0019 + 0025 = BEZ 1995 Nr.
1 = RB 1994 Nr. 78) nicht vergleichbar. In jenem Fall war die einst von Evariste
Mertens erschaffene Gartenanlage längst verschwunden, so dass eine
Unterschutzstellung auf eine vollständige Rekonstruktion, mithin ein versuchtes
wiederaufleben lassen eines längst nicht mehr vorhandenen Gartendenkmals
hinausgelaufen wäre, an dessen Stelle sich im Beurteilungszeitpunkt nur noch
eine Grünfläche präsentierte, auf der sich Nutzpflanzen und ein Versuchsgarten
befanden. Vorliegend geht es indes um einen weitestgehend intakten
Architekturgarten mit hohem Eigenwert und einzig stark beschädigten
Sandsteinbalustraden, Postamenten sowie Natur- und Kunststeinfiguren, deren
Bruchstücke im Übrigen unverändert vor Ort liegen. Der Architekturgarten muss
nicht etwa vollständig neu aufgebaut, sondern einzig in einem kleinen Umfang
rekonstruiert werden. Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Fall auch
grundlegend von dem in der Literatur auf Kritik gestossenen Entscheid BRGE
IV Nrn. 0020 und 0021/2016 = BEZ 2016 Nr. 10, nachdem auch jenes
Baudenkmal (Haus Fröschegrueb) bereits vollständig zerstört war (Christoph
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und
Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 1, S. 294, welche Autoren im Übrigen ebenfalls dafür
halten, dass sich in Ausnahmefällen selbst vollständige Rekonstruktionen
denkmalschutzrechtlich rechtfertigen lassen [ebenda]).
Im Übrigen merkte das Verwaltungsgericht bereits im Falle der Villa
Patumbah an, dass ein bereits rekonstruierter Park auf der benachbarten
Parzelle ein eindrückliches Bild der Gartenbaukunst um die Jahrhundertwende
vermittle. Bereits aus diesem Entscheid lässt sich also keineswegs, wie die
Rekurrentin meint, eine Art absolutes Rekonstruktionsverbot herauslesen.
Neuere Entscheide bestätigen dies. Schutzwürdigkeit kann auch bei einem
rekonstruierten Objekt vorliegen. Die Eigenart einer Altbaute bleibt auch im
(fachgerecht) renovierten bzw. rekonstruierten Zustand ablesbar (VGr, 27.
Februar 2013, VB.2012.00553, E. 2.3.3 am Ende). Selbst die Rekonstruktion
eines gänzlich nicht mehr vorhandenen Kachelofens ist im Grundsatz durchaus
denkbar (VGr, 12. Juli 2018, VB.2018.00066, E. 2.3 i.V.m. E. 4.4). Die
Rekonstruktionsverpflichtung muss nur, aber immerhin, verhältnismässig sein
(woran es im ebenzitierten Fall mangelte). Allein die Verhältnismässigkeit (Art. 5
Abs. 2 BV) einer – jedenfalls betreffend Teile eines Schutzobjekts – durchaus
zulässigen Rekonstruktionsverpflichtung bildet damit gemäss der jüngsten
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts den Massstab, an dem ihre
Rechtmässigkeit zu messen ist. Eine weitere rechtliche Grundlage ist entgegen
rekurrentischer Ansicht nicht erforderlich.
8.7.3 Insbesondere begründet auch der im Zeitpunkt der Beschädigung der
Balustraden fehlende Inventareintrag nicht von vornherein die Unzulässigkeit
einer Wiederherstellungsverpflichtung. (…) Mit der Inventarisierung wäre die
Vermutung der Schutzwürdigkeit verbunden gewesen. Umgekehrt begründet
die Nicht-Inventarisierung aber nicht etwa die Vermutung der Nicht-
Schutzwürdigkeit, nachdem Inventare in erster Linie Arbeitsinstrumente für

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Behörden darstellen und für Grundeigentümer – im einen wie im anderen Sinne
– nicht direkt verbindlich sind. Ist ein Objekt aufgrund gewisser fachlicher
Hinweise mindestens möglicherweise schutzwürdig, dürfen ihm
denkmalpflegerische Schutzabklärungen respektive im Ergebnis allenfalls das
Denkmalstatut nicht allein aufgrund seiner fehlenden Inventarisierung versagt
werden (vgl. VGr, 21. April 2016, VB.2015.00554, E. 3.2). Dies gilt bezüglich
eines nichtinventarisierten Objekts selbst dann, wenn das Inventar gerade im
Hinblick auf Objekte derselben Gattung kürzlich überarbeitet wurde (BGr, 17.
Juli 2018, 1C_380/2017 betreffend Baumeisterhäuser in der Stadt Zürich [in
Aufhebung von VGr, 18. Mai 2017, VB.2017.00013]).
Die nicht vorhandene Inventarisierung wirkt sich im Falle eines vom
Eigentümer vorgenommenen (Teil-)Abbruchs einzig dergestalt aus, dass bei
der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellungsverpflichtung
dem guten Glauben des Eigentümers in den Umfang seiner Eigentümerrechte
bzw. Abbruchbefugnisse höhere Bedeutung zukommen muss. Mit anderen
Worten ist eine Wiederherstellungsverpflichtung umso unverhältnismässiger, je
weniger der Eigentümer mit ihr bzw. dem zugrundeliegenden Denkmalwert
seines Eigentums (die Nichtinventarisierung kann diesbezüglich bestenfalls ein
Indiz sein) rechnen musste. Es wird daher regelmässig unverhältnismässig
sein, einen Eigentümer, der gutgläubig Eigentumsrechte im Sinne von Abbruch-
und Zerstörungsrechten ausgeübt hat, zu einer allenfalls gar kostenintensiven
Wiederherstellung zu verpflichten, wenn er in guten Treuen nicht damit rechnen
musste, dass seinem Eigentum denkmalpflegerische Bedeutung zukommen
könnte. Die von der Rekurrentin befürchtete Gefahr, dass Grundeigentümer
immer Gefahr liefen, zur Wiederherstellung irgendwelcher nicht mehr
vorhandener Objekte verpflichtet zu werden, ist demgemäss keine echte
Gefahr, nachdem derartige Wiederherstellungsverpflichtungen regelmässig als
unverhältnismässig und damit unrechtmässig zu betrachten wären. Mit anderen
Worten bietet das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) den
notwendigen, aber auch hinreichenden Schutz vor den von der Rekurrentin
befürchteten, durch Denkmalschutzbehörden quasi «aus heiterem Himmel»
verfügten Wiederherstellungsverpflichtungen bezüglich nicht mehr vorhandener
Objekte.
Von einer solchen kann im vorliegenden Fall aber nicht ansatzweise die
Rede sein. Spätestens nach der Erstellung und Zustellung des
gartendenkmalpflegerischen Gutachtens wusste die Rekurrentin von dem
fachgutachterlich attestierten hohen Denkmalschutzwert. Es lagen ihr deutlich
mehr als nur Ansatzpunkte einer mindestens möglicherweise vorhandenen
Schutzwürdigkeit ihres Eigentums vor. Die der Rekurrentin wenige Tage vor
dem Abbruch bekannt gewordene Empfehlung auf Einholung eines Steinmetz-
Gutachtens und Erhaltung der Elemente in Situ tut ihr Übriges. Bei dieser
Ausgangslage konnte die Rekurrentin nicht gutgläubig davon ausgehen, es sei
ihr jederzeit unbenommen, Teile des potentiellen Schutzobjekts nach Belieben
abzubrechen. Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von
ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nach einem
allgemein geltenden Rechtsgrundsatz nicht berechtigt, sich auf den guten
Glauben (und vorliegend: den mangelnden Inventareintrag) zu berufen (Art. 3
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Der Umstand der nicht

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vorhandenen Inventarisierung tritt im Rahmen der bei Art. 5 Abs. 2 BV
vorzunehmenden Interessen- bzw. Güterabwägung mithin deutlich hinter die
Bösgläubigkeit der Rekurrentin zurück.
8.7.4 Im Lichte aller vorgenannten Umstände erscheint die
Wiederherstellungsverpflichtung bezüglich der besagten Elemente auch dann
verhältnismässig, wenn sich deren Kosten auf die in einer ersten Offerte
vorgeschlagenen Restaurierungskosten von Fr. 199'250.40 belaufen sollten.
Das Denkmalschutzobjekt ist hochrangig. Der Restaurierungsaufwand steht
durchaus in einem vernünftigen Verhältnis zur angestrebten
Unterschutzstellung. Wenn die Rekurrentin ausführt, sie habe die Balustraden
bereits im baufälligen Zustand übernommen, was auf den seit 1964 fehlenden
Unterhalt und das Überhandnehmen der Glyzinien entlang der Balustraden
zurückzuführen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass vernachlässigter Unterhalt
bei der Prüfung der finanziellen Verhältnismässigkeit einer Unterschutzstellung
von vornherein ausser Betracht fällt. Das gilt selbstredend auch für die
Unterlassungen des Voreigentümers, in welche der Erwerber eintritt, zumal sich
unterlassener Unterhalt regelmässig bereits im entsprechend tieferen Kaufpreis
manifestiert. Dass der Abbruch der Sandsteinbalustraden aus
Sicherheitsgründen quasi unvermeidlich gewesen sei, wie die Rekurrentin
ausführt, überzeugt nicht.