zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0016/2016 · 2016-02-04 · de
Baulinien. Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung bzw. Aufhebung kommunaler Baulinien (Exekutive oder Legislative).


BRGE IV Nr. 0016/2016 vom 4. Februar 2016 in BEZ 2016 Nr. 12
2. Die Rekurrentin rügt, für die Aufhebung der kommunalen Bau- und
Niveaulinie sei gestützt auf Art. 13 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Politischen
Gemeinde X vom 30. November 2003 (GO) nicht der Gemeinderat, sondern die
Gemeindeversammlung zuständig. Demgemäss seien der in Unzuständigkeit
ergangene Beschluss des Gemeinderates vom 19. Mai 2015 sowie die
Genehmigungsverfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 20. Juli 2015
aufzuheben.
3. Sowohl der Gemeinderat wie auch die Volkswirtschaftsdirektion
erachten den Gemeinderat als die für die Aufhebung von kommunalen Bau-
und Niveaulinien in der Gemeinde X zuständige Instanz.
4.1 Gemäss § 108 Abs. 1 PBG ist für die Festsetzung von Bau- und
Niveaulinien für kommunale Anlagen «die Gemeinde» zuständig. Welches
Organ der Gemeinde dafür zuständig sein soll, wird vom kantonalen Recht nicht
vorgegeben (VB.2006.00384, E. 3.5.4 = RB 2007 Nr. 58). Anders ist dies
beispielsweise bei Ski- und Schlittellinien, für deren Festsetzung gemäss § 113
Abs. 1 PBG ausdrücklich der Gemeinderat (Exekutive) zuständig ist.
Damit ist es Sache der Gemeinden, die Zuständigkeit zu regeln (§ 2 lit. c
PBG). Entgegen der Auffassung des Gemeinderats X ist unter «Gemeinde»
nicht einfach sinngemäss der Gemeinderat zu verstehen.
4.2 Art. 13 GO zählt unter dem Titel «Planung und Rechtsetzung» die
Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung auf. Gemäss Art. 13 Ziff. 2 GO ist
die Gemeindeversammlung zuständig für die Festsetzung und Änderung des
Richtplans und der Nutzungsplanung.
Nutzungsplanung umfasst den dritten Abschnitt des zweiten Titels («Das
Planungsrecht») des PBG (§§ 36 - 122 PBG). Zur Nutzungsplanung gehören:
A. Kantonale und regionale Nutzungszonen (§§ 36 - 44a PBG), B. Die Bau- und
Zonenordnung (§§ 45 - 89 PBG), C. Der Erschliessungsplan (§§ 90 - 95 PBG),
D. Die Bau- und Niveaulinien (§§ 96 - 110a PBG), E. Die Ski- und Schlittellinien
(§§ 111 - 113 PBG) sowie F. Die Landsicherung für öffentliche Werke (§§ 114 -
122 PBG).
Damit ist die Gemeindeversammlung klarerweise für kommunale Belange
betreffend Bau- und Niveaulinien – worunter die hier zur Diskussion stehende
Aufhebung einer solchen – zuständig. Hätte der kommunale Gesetzgeber die
Zuständigkeit des Gemeinderats vorsehen wollen, wäre dies bei dessen
Rechtsetzungsbefugnissen (Art. 22 GO) aufzuführen gewesen. Dies ist aber
nicht der Fall. Art. 22 GO enthält nichts, was auf – irgendeine – nutzungs-
planerische Zuständigkeit des Gemeinderats schliessen liesse. Die Rekurrentin
zählt mit Recht einige Gemeinden im Kanton Zürich auf, in deren Gemeinde-
ordnungen die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeindeexekutive für Bau- und
Niveaulinien ausdrücklich von der grundsätzlichen Zuständigkeit der jeweiligen
Gemeindeversammlung für die Nutzungsplanung ausgenommen wird. In der
GO der Gemeinde X fehlt eine entsprechende Bestimmung.

- 2-
Der klare Wortlaut der GO lässt keine andere vertretbare Auslegung zu.
Selbstverständlich ist auch nicht massgeblich, dass sich der Gemeinderat
angeblich auf eine Auskunft eines Mitarbeiters der Volkswirtschaftsdirektion
gestützt hat, wonach der Gemeinderat für die Aufhebung der kommunalen
Verkehrsbau- und Niveaulinie zuständig sei. Ebenso wenig von Relevanz ist der
von der Volkswirtschaftsdirektion aufgeführte Umstand, dass die Zuständigkeit
des Gemeinderats für die Festsetzung und Änderung von kommunalen
Baulinien «der Normalfall» sei. Schliesslich ist auch nicht massgeblich, wer im
Jahr 1977 gemäss nicht mehr in Kraft stehendem kommunalem Recht für die
seinerzeitige Festsetzung der Verkehrsbau- und Niveaulinie entlang der S.-
Strasse zuständig war.
4.3 Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen. Demgemäss sind der
in Unzuständigkeit ergangene Beschluss des Gemeinderats vom 19. Mai 2015
und die diesem Beschluss Rechtmässigkeit bescheinigende (§ 5 Abs. 1 PBG)
Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 20. Juli 2015 aufzuheben.