zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0019/2015 · 2015-02-19 · de
Feuerwehrwesen. Einsatzkosten. Nachweis der Verursachung (Kasuistik).


BRGE IV Nr. 0019/2015 vom 19. Februar 2015 (Entscheid des Einzelrichters) in
BEZ 2015 Nr. 44
Vorliegend ging es um die Verschmutzung eines Biotops, die ihren
Ursprung in einer unmittelbar benachbarten Baustelle hatte. Zu prüfen war, ob
es rechtsgenüglich erstellt sei, dass im Speziellen das Abpumpen von
Baustellenabwasser durch die nachmalige Rekurrentin die Ursache für das
Ereignis war. Der Rekurrentin wurde die Hälfte der Einsatzkosten von Fr.
10'096.65 überbunden.
Aus den Erwägungen:
2. Den strittigen Einsatzkosten liegt (soweit nicht bestritten) folgender
Sachverhalt zugrunde: Am Vormittag des 12. Oktober 2012 wurden die
Stadtpolizei X und das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)
darüber in Kenntnis gesetzt, dass vermutlich Baustellenabwasser in ein Biotop
auf dem Grundstück der Schule T. an der W.-Strasse 9 in X (Kat.-Nr. 1) gelangt
sei. Das besagte Biotop befindet sich am südlichen Rand des Schulgeländes
und wird von einem über die südlich gelegenen Grundstücke fliessenden
Rinnsal gespiesen. Auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 2
befand sich zur Zeit des Schadensereignisses eine Baustelle für die Errichtung
mehrerer Wohnhäuser. Das ursprünglich offen verlaufende Rinnsal wurde im
Bereich der Baustelle gefasst und für die Dauer der Bauzeit durch eine
Kunststoffleitung im Baugrund geführt.
Am Vormittag des 12. Oktober 2012 pumpten Mitarbeiter der Rekurrentin
Baugrubenabwasser aus einer Baugrube und liessen dieses ca. 45 m östlich
und etwas oberhalb des Rinnsals unkontrolliert weglaufen und im Boden
versickern. Die Einsatzkräfte stellten am selben Vormittag im Bereich des
Biotops in der Gewässersohle des Rinnsals und im angrenzenden Schilfgebiet
weissliche, kalkartige Ablagerungen von bis zu 3 cm Dicke fest. Die Wasser-
proben, die im Rinnsal unterhalb der Baustelle entnommen wurden, hätten stark
erhöhte pH-Werte aufgewiesen. Dem Rapport des Gewässerschutz-Pikett-
dienstes des AWEL ist zu entnehmen, dass «offensichtlich» stark alkalisches
und schlammhaltiges Baustellenabwasser, welches oberflächlich versickert sei,
in die Kunststoffleitung habe eindringen können.
3. Die Rekurrentin macht geltend, die Verunreinigung des Biotops sei am
12. Oktober 2014 festgestellt worden. Ihr Mitarbeiter habe das abgepumpte
Wasser erst am Morgen desselben Tages versickern lassen, weshalb diese
Handlung in zeitlicher Hinsicht nach der Verschmutzung erfolgt sei und mit
dieser nichts zu tun haben könne. Ausserdem sei es nicht möglich, dass das
versickerte Wasser eine horizontale Wegstrecke von fast 50 m bis zum
eingedolten Rinnsal zurückgelegt habe. Ausserdem wäre es durch den Boden

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gefiltert gewesen und hätte nicht zu einer Verschmutzung in diesem Ausmass
führen können. Sodann hätten in der fraglichen Zeit Dritte weitere Bauarbeiten
ausgeführt, die als Ursache in Frage kämen. (…)
5.1 Grundsätzlich gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung.
Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach
objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements
überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt
aber, wenn die Entscheidbehörde am Vorliegen der behaupteten Tatsache
keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht
erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft
getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist. Gilt das Regelbeweismass,
so stellen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder eine blosse Möglichkeit
oder Vermutungen eines bestimmten Sachverhalts keine hinreichende
Sachverhaltsfeststellung dar.
Gesetz, Rechtsprechung und Lehre lassen Ausnahmen vom
Regelbeweismass, d.h. Beweiserleichterungen zu. Solche können sich recht-
fertigen, wenn bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierig-
keiten auftreten, so dass die Gefahr besteht, dass die Rechtsdurchsetzung an
Beweisschwierigkeiten scheitert. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten
Einzelfall in Bezug auf Tatsachen, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem
unmittelbaren Beweis zugänglich wären, können allerdings nicht zu einer
Beweiserleichterung führen. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Er-
gebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen.
Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt ins-
besondere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein
strikter Beweis (volle Überzeugung) nicht möglich oder nicht zumutbar ist, etwa
weil der Sachverhalt nur indirekt über Indizien bewiesen werden kann. Die
Rechtsprechung bejaht dies in Bezug auf zahlreiche Rechtsgebiete und Sach-
verhaltskonstellationen. Gilt das Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit, so genügt es, wenn für die Richtigkeit eines Sachverhalts-
elements nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen,
dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in
Betracht fallen; dabei kann von einem groben Richtwert einer mindestens 75-
prozentigen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 7 Rz. 28 f.).
5.2 Vorliegend besteht kein Anlass, vom Grundsatz des Regelbeweis-
masses abzuweichen.
In Bezug auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem von der
Vorinstanz als Ursache vermuteten Versickernlassen von Baustellenwasser und
dem Eintritt der Verschmutzung steht nicht fest, wann genau die Verunreinigung
des Biotops erkannt wurde. In der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2014
wird als Zeitpunkt des Ereignisses der 12. Oktober 2012, 09:30 Uhr, genannt.
Im Datenblatt des Gewässerschutz-Pikettdienstes steht «vormittags». Die
Beschriftung der Wasserproben lassen erkennen, dass die Proben um 10:50
Uhr und um 12:15 Uhr entnommen wurden. Nach Darstellung der Rekurrentin

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wurde mit dem Abpumpen des Baustellenwassers am selben Vormittag
begonnen. Ab wann genau, ist nicht aktenkundig. Gemäss den Ausführungen
im Strafbefehl habe ein Mitarbeiter der Rekurrentin um «ca. 09:30 Uhr» mittels
einer zuvor installierten Pumpe das Wasser versickern lassen. Somit muss die
Verschmutzung in einem Zeitpunkt bemerkt worden sein, als die Rekurrentin
entweder noch nicht oder erst gerade mit dem Abpumpen begonnen hatte.
Dass das versickerte Wasser innert der kurzen in Frage kommenden Zeit den
Weg in das Biotop gefunden und dort Ablagerungen von bis zu 3 cm verursacht
haben soll, ist nicht plausibel. Vor allem aber ist nicht nachvollziehbar, wie das
versickerte Wasser in die Kunststoffröhre des eingedolten Rinnsals eindringen
konnte. Offensichtlich ist nicht von einer perforierten Sickerleitung auszugehen,
denn mit der Leitung sollte gerade verhindert werden, dass die Baustelle in das
Biotop entwässert. Ein Leck der Leitung ist nicht aktenkundig.
Sodann ist ein Foto in der Fotodokumentation der Stadtpolizei X mit
folgender Bildlegende versehen: «Örtlichkeit, wo K. die Rohre an das Rinnsal
angeschlossen hatte». Wie es sich damit verhält, ist nicht aktenkundig.
Immerhin deutet dies auf eine weitere, wenn nicht auf die alleinige Ursache hin.
Auf eine weitere Ursache muss auch daraus geschlossen werden, dass die
Vorinstanz - ohne weitere Ausführungen dazu - die Rekurrentin als «(Mit-
)Verursacherin» bezeichnet und ihr nur die Hälfte der Einsatz- und Sanierungs-
kosten auferlegt (vgl. § 29 Abs. 2 FFG: «Sind mehrere Verursacher beteiligt,
tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung»).
Dass die Rekurrentin als Mitverursacherin nur teilweise kostenpflichtig wird,
steht im Widerspruch zur Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, der zufolge
die Rekurrentin die Verschmutzung allein verursacht haben soll. Schliesslich ist
festzuhalten, dass der Mitarbeiter der Rekurrentin im Strafverfahren nicht
wegen der tatsächlich eingetretenen Verschmutzung des Biotops für schuldig
erkannt wurde, sondern weil er durch sein Verhalten die Gefahr einer Verun-
reinigung des Wassers geschaffen habe (Gewässerschutzbereich A ).
u
Nach dem Gesagten bestehen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des
Sachverhalts, den die Vorinstanz der angefochtenen Kostenauflage zugrunde
legt. Was sie zur Verursachung der Gewässerverschmutzung vorbringt, über-
zeugt nicht, und zu den berechtigten Einwänden der Rekurrentin äussert sie
sich mit keinem Wort. Als sicher gelten darf, dass die Verschmutzung ihren
Ursprung in der grossen Baustelle unmittelbar neben dem Biotop hat. Indes ist
nicht erstellt, dass gerade das Abpumpen von Baustellenabwasser durch die
Rekurrentin die Ursache dafür ist. Die Vorinstanz vermag dafür keinen
hinreichenden Beweis zu erbringen. Bereits aus diesem Grund ist der ange-
fochtene Einspracheentscheid in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.