zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0137/2017 · 2017-09-14 · de
Rechtsschutz. Akteneinsichtsbegehren bei der Gebäudeversicherung. Verweigerung gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG).

Zuständige Rechtsmittelinstanz ist der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung.

BRGE IV Nr. 0137/2017 vom 9. November 2017 (Entscheid des Einzelrichters)
in BEZ 2018 Nr. 10
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich verweigerte dem
Schützenverein X gestützt auf das Gesetz über die Information und den
Datenschutz (IDG) die Einsicht in die Verfahrensakten zum Brandschaden vom
26. Juni 2015 an der Schützenstube in X. Dieser wandte sich der
Rechtsmittelbelehrung entsprechend an das Baurekursgericht des Kantons
Zürich.
Aus den Erwägungen:
2. Das brandbetroffene Grundstück befindet sich im Eigentum der
Gemeinde X, wobei der Rekurrent seit dem 3. Januar 1989 über ein
selbständiges und dauerndes Baurecht zur Errichtung einer Schützenstube
verfügt. Nachdem die Schützenstube am 26. Juni 2015 abrannte, ersuchte der
Rekurrent die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich darum, die seiner
Erklärung zufolge ihm zustehenden Versicherungsgelder direkt auszuzahlen
und ihm Einsicht in die Verfahrensakten zum genannten Schadensereignis zu
gewähren.
3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2017 wird seitens
der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich ausgeführt, dass dem
Rekurrenten in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die
Information und den Datenschutz (IDG) keine Einsicht in die Verfahrensakten
gewährt werden könne. Aus der nach § 23 Abs. 1 IDG geforderten
Interessenabwägung resultiere, dass das Interesse der Gemeinde X an der
Geheimhaltung der Verfahrensinformationen höher zu gewichten sei als das
Interesse des Rekurrenten auf Akteneinsicht.
3.2 Gemäss § 76 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG)
kann gegen Anordnungen der Anstalt im Versicherungsbereich beim
Baurekursgericht Rekurs erhoben werden. § 77 Abs. 1 GebVG sieht vor, dass
gegen Anordnungen der Direktion und nachgeordneter Organe der Anstalt in
personalrechtlichen und administrativen Belangen beim Verwaltungsrat (der
Gebäudeversicherung) Rekurs zu erheben ist.
Die Rechtsschutzbestimmungen des GebVG wurden durch das Gesetz
über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom
22. März 2010 eingeführt (damals mit Verweis auf die Baurekurskommissionen
in § 76 GebVG). Das genannte Gesetz bezweckte im Wesentlichen, das
kantonale Verwaltungsverfahrensrecht an die verfassungsrechtlichen Vorgaben
der Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV]) und der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen
totalrevidierten Kantonsverfassung (KV) anzupassen.
Im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Gesetz über die
Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts wird beispielhaft
ausgeführt, was unter administrativen und personalrechtlichen Belangen im
Sinne von § 77 Abs. 1 GebVG zu verstehen ist. Demnach soll der Rechtsschutz

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«[…] im Zusammenhang mit einer personalrechtlichen Kündigung, mit der
Behandlung eines Begehrens gemäss dem Informations- und Datenschutz-
gesetz oder mit der Bezeichnung eines Hauptschätzers […]» über einen Rekurs
beim Verwaltungsrat der Gebäudeversicherungsanstalt – und damit nicht über
einen Rekurs beim Baurekursgericht – gewährleistet sein (Antrag und Weisung
des Regierungsrates vom 29. April 2009, Gesetz über die Anpassung des
kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts, ABl 2009, S. 909 f.). Aus dem in
selbiger Angelegenheit ergangenen Antrag der Kommission für Justiz und
öffentliche Sicherheit an den Kantonsrat ist kein weitergehendes oder
abweichendes Verständnis ersichtlich (Antrag der Kommission für Justiz und
öffentliche Sicherheit vom 14. Januar 2010, Gesetz über die Anpassung des
kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts, ABl 2010, S. 212). Auch dem
Protokoll des Kantonsrates ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Protokoll
des Kantonsrates vom 15. Februar 2010, S. 10227 ff., insbesondere S. 10254).
Demnach ist aus den Materialien zur Entstehung der Rechtsschutzbe-
stimmungen des GebVG zu schliessen, dass das Baurekursgericht bei
Streitigkeiten nach dem IDG, wie sie vorliegend zu beurteilen sind,
grundsätzlich nicht zuständig ist. Ansprüche, welche sich aus dem IDG ableiten,
sind nach dem Verständnis des historischen Gesetzgebers administrativer
Natur im Sinne von § 77 Abs. 1 GebVG und deshalb durch den Verwaltungsrat
der Gebäudeversicherung als erste Rechtsmittelinstanz zu beurteilen. Die
Anordnung des Verwaltungsrates kann alsdann mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 77 Abs. 2 GebVG). Damit ist nicht
zu erkennen, wie vorliegend eine Rechtsmittelzuständigkeit des Baurekurs-
gerichts begründet sein könnte.
Zusammenfassend ist das Baurekursgericht für die Behandlung des
vorliegenden Rekurses nicht zuständig. Auf den Rekurs ist demgemäss nicht
einzutreten.
Der Rekurs ist in Anwendung von § 5 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes (VRG) an den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons
Zürich zur Behandlung zu überweisen.