zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0142/2024 · 2024-08-13 · de
Bestandesgarantie. Wiederanbringen von Bauteilen (Laubengängen) auf nachträglich erstellter Aussendämmung an abstandswidriger Fassade.


BRGE II Nr. 0142/2024 vom 13. August 2024 in BEZ 2025 Nr. 3
Geplant war der Umbau eines unbestrittenermassen baurechtswidrigen
Mehrfamilienhauses. Dabei sollten neben einer zeitgemässen Modernisierung
die Laubengänge (sowie Zugangstreppen) auf der Nordwestseite und die
Balkone auf der Südostseite gänzlich ersetzt bzw. neu erstellt werden, um eine
durchgängige Aussenisolation zu ermöglichen, welche nicht durch – bei
Bestehenlassen der Balkone und Laubengänge (sowie Zugangstreppen)
entstehende – Wärmebrücken unterbrochen werden sollte. Eine Erweiterung
gegenüber dem heutigen Zustand sollte neben dem Anbringen der
Wärmedämmung nur insofern stattfinden, als die zu ersetzenden Balkone leicht
vergrössert wieder erstellt werden sollten.
Aus den Erwägungen:
5.1.1 Die Rekurrentin moniert, es sei von neuen bzw. weitergehenden
Abweichungen von Bauvorschriften auszugehen, weshalb auch deshalb eine
Bewilligung gestützt auf § 357 Abs. 1 PBG nicht in Frage komme. Mit dem
Umbauvorhaben erhöhe sich die Baumasse des Gebäudes infolge weiter nach
Aussen gesetzter Laubengänge und grösserer Balkone. Auch werde der
Grenzabstand gegenüber den Nachbargrundstücken mit den ersetzten Balkonen
und Laubengängen weitergehend unterschritten. (…)
5.2 Die Vorschrift von § 357 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
verlangt, dass Umbauten oder Erweiterungen von Bauten oder Anlagen, die den
Bauvorschriften widersprechen, keine neuen oder weiter gehenden
Abweichungen von Vorschriften zur Folge haben, es sei denn, es könne von der
Einhaltung der betreffenden Vorschriften dispensiert werden (§ 220 PBG). Auch
eine bloss untergeordnete Abweichung von einer Vorschrift bedarf der Erteilung
eines Dispenses (VB.2001.00375 = BEZ 2002 Nr. 21). Das Gesetz behandelt
bauliche Änderungen an vorschriftswidrigen Bauten insoweit gleich wie bauliche
Änderungen an vorschriftskonformen Bauten oder wie die Erstellung von
Neubauten.
Diese Gleichsetzung erfährt nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtes nur, aber immerhin dort eine Ausnahme, wo Erhöhungen
von Gebäuden um abstandspflichtige Gebäudeteile im Abstandsbereich in Frage
stehen. Solche baulichen Massnahmen bilden nach Auffassung des
Verwaltungsgerichtes keine weiter gehende Abweichung von
Abstandsvorschriften (VGr, 27. März 2013, VB.2012.00810, E. 4.4.2;
VB.2001.00375 = RB 2002 Nr. 81 = BEZ 2002 Nr. 20). Demgegenüber geht auch
das Verwaltungsgericht davon aus, dass seitliche Erweiterungen
abstandswidriger Gebäude auf die Abstandslinie zurückgesetzt werden müssen.
Baulichen Änderungen an Bauten und Anlagen, die den Bauvorschriften
widersprechen, dürfen keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen
Interessen entgegenstehen (§ 357 Abs. 1 PBG). Ob dies zutrifft, ist auf Grund
einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu beurteilen, mit welcher die
Interessen der Bauherrschaft gegen die entgegenstehenden privaten und/oder
öffentlichen Interessen abgewogen werden. Zur Beurteilung des Gewichtes der

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nachbarlichen Interessen sind die Auswirkungen der geplanten baulichen
Änderungen im Verein mit der bestehenden Baurechtswidrigkeit den
Auswirkungen einer neuen, baurechtskonformen Baute auf das
Nachbargrundstück entgegenzustellen (Konrad Willi, Die Besitzstandsgarantie
für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, 2003, S. 120
ff.).
Bei der im Rahmen von § 357 Abs. 1 PBG vorzunehmenden
Interessenabwägung steht der kommunalen Baubehörde ein
Beurteilungsspielraum zu (VGr, 17. November 2010, VB.2010.00449, E. 6.1 mit
Hinweis). Beruht der kommunale Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der
massgebenden Umstände, so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Die
Rekursinstanz darf nur dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren
Ermessensspielraum überschreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck
der in Frage stehenden Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder
allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz jedoch nicht auf
eine blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle
tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6, mit Hinweisen).
Nach § 253a Abs. 1 PBG dürfen an bestehenden Gebäuden
Aussenwärmedämmungen bis zu 35 cm Dicke unbesehen rechtlicher
Abstandsvorschriften, Längenmasse und Höhenmasse angebracht werden.
Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten. Bei
der Berechnung der Baumassen-, Überbauungs- und Freiflächenziffer ist eine
nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmung unbeachtlich (Abs. 2). (…)
5.3.2 Die Rekurrentin moniert eine weitergehende Abweichung von
Abstandsvorschriften.
Die im Bestand unbestrittenermassen grenzabstandswidrigen Laubengänge
(und Zugangstreppen) im Nordwesten der Bestandesbaute ragen nach ihrem
Ersatz und der Anbringung der Wärmedämmung an die Fassade um das Mass
der Wärmedämmung weiter in den in diesem Bereich bereits um 1,65 m
unterschrittenen Abstandsbereich hinein.
Entgegen der Rekurrentin führt dies jedoch nicht zu einer weitergehenden
Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften im Sinne von § 357 Abs. 1
PBG. Die Überstellung des Abstandsbereichs durch eine nachträglich
angebrachte Wärmedämmung ist gemäss § 253a PBG zulässig, wobei die
zusätzliche Abstandsunterschreitung des umgebauten Gebäudes vorliegend
allein darauf zurückzuführen ist. Die Laubengänge (und Zugangstreppen)
geniessen wie bereits ausgeführt als unselbständige Bauteile
Bestandesgarantie, und zwar unbesehen des Umstandes, dass sie (in gleicher
Dimension) ersetzt werden und nunmehr um das Mass der (privilegierten)
Wärmedämmung weiter in den Abstandsbereich hineinragen. Bei der
Beantwortung Frage, ob eine weitergehende Abweichung von Bauvorschriften
vorliegt, kann es keinen Unterschied machen, ob sich der äusserste Punkt des
abstandswidrigen Gebäudes nun bei den um das Mass der nachträglich
angebrachten Wärmedämmung weiter in den Abstandsbereich ragenden

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Laubengängen befindet oder (bei einer Baute ohne solche Laubengänge) bei der
mit der nachträglich angebrachten Wärmedämmung um dasselbe Mass
«erweiterten» Fassade selbst.
Was die Balkone (sowie die südöstliche Zugangstreppe) anbelangt, sind
diese bezüglich des Grenzabstandes – welcher in den Plänen korrekt dargestellt
wird – nicht baurechtswidrig, da gegenüber dem Grundstück Kat.-Nr. 3341 ein
Abstand von 9,95 m eingehalten wird, was mehr als dem erforderlichen
Grenzabstand (inkl. Mehrlängenzuschlag) von 9,825 m entspricht (vgl. Art. 22
Abs. 1 lit. i BZO [8 m] und Art. 35 Abs. 1 BZO [1,825 m]). Durch ihren Ersatz wird
von vornherein keine Baurechtswidrigkeit verstärkt.