zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0231/2004 · 2004-11-02 · de
Mobilfunkbasisstationen. Kinderspielplatz als OMEN.


BRKE II Nr. 0231/2004 vom 2. November 2004 in BEZ 2004 Nr. 77
9.5. Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung
auch öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Der
Rekurrent moniert in diesem Zusammenhang den Nichteinbezug der Spielplätze seiner
drei Kinder, insbesondere desjenigen auf der Terrasse. Die Abgrenzung eines raumpla-
nungsrechtlich festgesetzten von einem nicht raumplanungsrechtlich festgesetzten Kin-
derspielplatz ist auslegungsbedürftig, weil weder das bundesrechtliche Raumplanungs-
gesetz noch das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich bzw. die entsprechen-
den Ausführungsverordnungen der Begriff des «raumplanungsrechtlich festgesetzten
Kinderspielplatzes» kennen.
Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV ist unbestrittenermassen, Kinder privi-
legiert vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen, weshalb grundsätzlich überall
dort, wo sich Kinder im Freien längere Zeit zum Spielen aufhalten, besondere Schutz-
massnahmen, nämlich die Durchsetzung der Anlagegrenzwerte, geboten sind. Nach den
Richtlinien des BUWAL sind deshalb Pausenplätze von Schulhäusern raumplanungs-
rechtlich festgesetzten Kinderspielplätzen gleichzustellen (BUWAL, Mobilfunk- und
WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 13, Ziff. 2.1.3). Konse-
quenterweise müsste dies dann für Spiel- und Sportplätze von Schulanlagen ebenfalls
gelten (vgl. BEZ 2003 Nr. 32). Der vorsorgliche Schutz der Kinder vor zu hoher elektro-
magnetischer Strahlung darf indes nicht von planungs- und baurechtlichen Zufälligkeit
abhängen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Kinder auf einem im Rahmen z.B. eines
Gestaltungsplanes erstellten Spielplatz besser vor elektromagnetischer Strahlung ge-
schützt sein sollten als die Kinder auf dem Spielplatz einer Mehrfamilienhausüberbau-
ung, der seit langen Jahren besteht, aber nie im Rahmen eines Nutzungsplanes festge-
setzt oder eines Baubewilligungsverfahrens bewilligt worden ist.
Unbestritten ist aber auch, dass einerseits der Bundesrat die Aussenbereiche von
Wohnbauten in der Regel nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung qualifiziert und ande-
rerseits die Mobilfunkgesellschaften einen Anspruch auf Rechtssicherheit betreffend die
Abklärung der NISV-Konformität ihrer Anlagen haben. Folglich ist die Qualifizierung ei-
nes Kinderspielplatzes als Ort mit empfindlicher Nutzung grundsätzlich von zwei Vor-
aussetzungen abhängig zu machen. Der Spielplatz muss über eine gewisse Infrastruktur
(fest montierte Geräte, Sandkasten etc.) verfügen, weil sich vor allem Kleinkinder an je-
nen Orten länger aufhalten, wo für ihre spielerische Beschäftigung eine solche Infra-
struktur vorhanden ist. Zudem muss die Situierung des Spielplatzes planlich genau und
verbindlich definiert sein. Dies kann im Rahmen der Nutzungsplanung oder eines Bau-
bewilligungsverfahrens erfolgen. Die Festlegung kann aber auch erst zu einem späteren
Zeitpunkt, d.h. etwa im Zusammenhang mit der geplanten Basisstation, realisiert wer-
den. Dazu ist bei der kommunalen Baubehörde ein entsprechender Umgebungsplan
bewilligen zu lassen, auf welchem die Anlagegrenzwerteruierung zu basieren hat. Ohne

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Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Kinderspielplatz zu einer grösseren
Überbauung oder zu einem Einfamilienhaus gehört oder besonders häufig frequentiert
wird oder nicht. Es wäre absurd und widerspräche dem Schutzgedanken der NISV,
wenn der vorsorgliche Schutz vor zu hoher elektromagnetischer Strahlung nur einer
Vielzahl von Kindern, nicht jedoch einem einzelnen Kind zuteil würde.
Im vorliegenden Fall geht allerdings weder aus den Rekursakten noch aus der Ar-
gumentation des Rekurrenten die planerisch genaue und verbindliche Festlegung eines
Kinderspielplatzes mit einer entsprechenden Infrastruktur hervor. Ob der Rekurrent dies
im Nachhinein noch veranlassen will, ist jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden
Rekursverfahrens. Folglich musste die Y-AG zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauge-
suchs keinen Kinderspielplatz in ihre Anlagegrenzwerteruierung einbeziehen.