zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0019/2017 · 2017-02-08 · de
Zonenkonformität. Zone für öffentliche Bauten. Privates Elektro-Bildungszentrum.


BRGE III Nr. 0019/2017 vom 8. Februar 2017 in BEZ 2018 Nr. 5
(Bestätigt mit VB.2017.00175 vom 26. Oktober 2017.)
Zu beurteilen war die Bewilligung für einen Ergänzungsbau des von einem
privaten Verband geführten Elektro-Bildungszentrums (EBZ) in der Zone für
öffentliche Bauten (ZöBa). Die Rekurrierenden bestritten die Zonenkonformität
des Neubaus.
Aus den Erwägungen:
4. In der Sache stellen sich die Rekurrierenden auf den Standpunkt, die
ZöBa sei Bauten und Anlagen vorbehalten, die im Zusammenhang mit der
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ständen. In erster Linie stehe die ZöBa für
Nutzungen der Gemeinwesen aller Stufen zur Verfügung in Erfüllung der ihnen
gesetzlich übertragenen Aufgaben. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen
Beschluss mit keinem Wort zur Frage der Zonenkonformität geäussert. Ein
privater Rechtsträger sei in einer ZöBa nur zulässig, sofern er die gleiche
öffentliche Nutzung wie ein staatlicher Rechtsträger ausübe und damit im
weiteren Sinne Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaates
übernehme. Die ZöBa bezwecke die Sicherung des Landbedarfs, auf den das
Gemeinwesen für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben durch Erstellung
von Bauten und Anlagen angewiesen sei und diene der Errichtung von
öffentlichen Aufgaben dienenden Werken. Rein privaten Interessen dienende
Bauvorhaben seien in der ZöBa unzulässig. Die vom Bauherren angebotenen,
privaten Weiterbildungskurse für erwachsene Berufsleute im Bereich der
Elektro- und Telematik könnten nicht als Aufgaben des Staates und damit als
Erfüllung von öffentlichen Aufgaben qualifiziert werden.
Sowohl die Vorinstanz als auch der private Rekursgegner halten
demgegenüber dafür, es handle sich sowohl bei der Lehrlingsausbildung als
auch beim Weiterbildungsangebot für erwachsene Berufsleute um die Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe. Eine solche könne in einer Zone für öffentliche
Bauten auch durch Private wahrgenommen werden.
5. Gemäss § 60 PBG können Grundstücke, die von ihren Eigentümern zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, einer Zone für öffentliche
Bauten zugewiesen werden (Abs. 1); die Bau- und Zonenordnung kann diesem
Zonentypus im Rahmen des PBG Bauvorschriften zuordnen (Abs. 3).
Der private Rekursgegner bietet am streitbetroffenen Standort primär
überbetriebliche Kurse für Lehrlinge zahlreicher Berufe im Bereich Elektro-
installationen an. Dass damit eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird, stellen die
Rekurrierenden zu Recht nicht in Frage. Insoweit handelt es sich beim EBZ um
eine in der Zone für öffentliche Bauten zonenkonforme Nutzung. Das EBZ bietet
auch Weiterbildungskurse für Ausgelernte an. Wenn die Rekurrierenden rügen,
dies diene nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so verkennen sie, dass Art.
119 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) die Förderung der beruflichen
Weiterbildung und der Erwachsenenbildung durch den Kanton und die
Gemeinden vorsieht. Dieser Verfassungsauftrag wurde sowohl im kantonalen

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Bildungsgesetz (BiG) als auch im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über
die Berufsbildung (EG BBG) auf Gesetzesstufe umgesetzt. Demnach hat der
Kanton für ein breites Angebot in der Aus- und Weiterbildung zu sorgen (§ 3
Abs. 1 BiG) und berufsorientierte Weiterbildungen anzubieten (§ 31 Abs. 1 EG
BBG). Dies unterstreicht den Standpunkt der Vorinstanz und des privaten
Rekursgegners, wonach auch die Durchführung von Weiterbildungskursen für
erwachsene Berufsleute als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zu qualifizieren
ist. Es kommt hinzu, dass die betreffende Zone für öffentliche Bauten explizit für
das EBZ festgesetzt wurde (vgl. Art. 7 BZO). Auch die im geplanten Anbau
vorgesehene Nutzung erweist sich daher als in der Zone für öffentliche Bauten
zonenkonforme Nutzung. Der Rekurs ist daher diesbezüglich abzuweisen.