zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0172-0175/2019 · 2019-12-13 · de
Gestaltungsplanung sowie wasserrechtliche Konzession für Seilbahn über das Zürcher Seebecken (ZüriBahn der ZKB).

Gegenstand der Rekursverfahren waren die von verschiedenen Organisationen sowie von Privaten erhobenen Rekurse (insgesamt vier Verfahren) gegen den von der Baudirektion festgesetzten Gestaltungsplan Seilbahn Zürihorn-Mythenquai sowie die vom AWEL gewährte wasserrechtliche Konzession für deren Stützen. Die Rekurse gegen die Gestaltungsplanung waren gutzuheissen, soweit darauf einzutreten war, und das Verfahren bezüglich der gewährten wasserrechtlichen Konzession als demzufolge gegenstandslos abzuschreiben. Grund für die Gutheissung der Rekurse war zur Hauptsache der fehlende Eintrag der Seilbahn im kantonalen Richtplan. Ein regionaler Richtplaneintrag genügt für eine Luftseilbahn im Kanton Zürich nicht, zumal Art. 24 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ausdrücklich einen kantonalen Richtplaneintrag vorsieht. Dasselbe ergab sich aus einer historischen und zweckorientierten Auslegung der Bestimmungen des PBG. Bei deren Erlass sollte namentlich die demokratische Mitbestimmung des Zürcher Kantonsrats (und damit auch der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger) gestärkt werden. Aufgrund der planerischen Stufenordnung ist es nicht zulässig, Vorhaben, welche eine Grundlage in einem höherrangigen Richtplan erfordern, mittels eines Eintrags im (jeweils tieferen) regionalen oder kommunalen Richtplan zu verwirklichen. Ein - wie vorliegend - einzig auf einem Beschluss des Regierungsrats basierender Eintrag im regionalen Richtplan genügt den Anforderungen nicht. Die Rekurse waren auch deshalb gutzuheissen, weil das Gebiet von Seen raumplanerisch von Bundesrechts wegen besonderen Schutz geniesst (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 17 des Raumplanungsgesetzes [RPG]). Auch wenn ein See nicht ausdrücklich einer Schutzzone zugewiesen ist, unterliegen Vorhaben auf seinem Gebiet einer strikten Bedarfsprüfung. Dem hält das Interesse an der ZüriBahn (Jubiläum der ZKB) am Freizeitbetrieb nicht stand. Die ZKB hat nicht vordringlich den Betrieb von Seilbahnen oder anderen Verkehrsanlagen zum Zweck. Eine raumplanerische Ausnahme konnte mangels genügend triftiger Interessen, aber auch wegen der Dimension des Projekts (Betrieb während fünf Jahren, inkl. Auf- und Abbau sieben Jahren) nicht gewährt werden.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nrn. R1S.2019.05056, R1S.2019.05071, R1S.2019.05072 und R1S.2019.05073
BRGE I Nr. 0172/2019, 0173/2019, 0174/2019 und 0175/2019
Entscheid vom 13. Dezember 2019
Mitwirkende Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichter Claude Reinhardt, Ersatzrich-
terin Marlen Patt, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud
in Sachen Rekurrierende
R1S.2019.05056
V. S., […]
vertreten durch […]
diese wiederum vertreten durch […]
R1S.2019.05071
S., […]
R1S.2019.05072
1. V. S., […]
2. V. Z., […]
beide vertreten durch […]
R1S.2019.05073
1. M. S., […]
2. P. B., […]
3. D. K., […]
4. W. W. und A. W., […]
5. M. T., […]
6. U. M.-W., […]
7. K. und S. T., […]
8. D. H., […]
9. J. Z., […]
10. D. W. H., […]
11. R. M., […]
12. D. A. M., […]
13. R. S., […]
14. B. P.-S., […]
15. S. L. […]
16. B. B., […]
17. C. C., […]

18. Stiftung H., […]
alle vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerinnen
R1S.2019.05056, R1S.2019.05071, R1S.2019.05072, R1S.2019.05073
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
R1S.2019.05056
2. ZüriBahn AG, c/o Zürcher Kantonalbank, Rolf Rufer, VMC, Postfach,
8010 Zürich
Nr. 2 vertreten durch […]
Mitbeteiligte
R1S.2019.05056
3. Stadtrat von Zürich, Stadthausquai 17, 8022 Zürich
R1S.2019.05071, R1S.2019.05072, R1S.2019.05073
2. Stadtrat von Zürich, Stadthausquai 17, 8022 Zürich
vertreten durch Hochbaudepartement der Stadt Zürich,
Rechtsabteilung, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Zürich
3. ZüriBahn AG, c/o Zürcher Kantonalbank, Rolf Rufer, VMC, Postfach,
8010 Zürich
vertreten durch […]
betreffend R1S.2019.05056
Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom
24. April 2019; wasserrechtliche Konzession für zwei Seilbahnstützen und
Umplatzierung von Bojenplätzen und Flossanlage, Kat.-Nrn. EN2567 und
RI5126, Zürich 2 und 8 - Zürichsee
R1S.2019.05071, R1S.2019.05072, R1S.2019.05073
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 26. April 2019; Festsetzung
des kantonalen Gestaltungsplans "Seilbahn Mythenquai-Zürihorn" (Zü-
ribahn), Kat.-Nrn. RI4672, RI4671, RI4449, EN2569, WO5560, EN2567 und
RI5126, Zürich
_______________________________________________________
R1S.2019.05056 Seite 2

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 24. April 2019 erteilte das Amt für Abfall, Wasser, Ener-
gie und Luft (AWEL) der ZüriBahn AG die wasserrechtliche Konzession für
die Beanspruchung des Seegebiets durch zwei Seilbahnstützen mit Funda-
tionen sowie für die Umplatzierung von Bojenplätzen und einer Flossanlage
im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. EN2567 und RI5126, Zürich 2 und 8 -
Zürichsee.
Mit Verfügung vom 26. April 2019 setzte sodann die Baudirektion den kan-
tonalen Gestaltungsplan Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (ZüriBahn) tangie-
rend die Parzellen Kat.-Nrn. RI4672, RI4671, RI4449, EN2569, WO5560,
EN2567 und RI5126 (Zürich) und bestehend aus den Gestaltungsplanvor-
schriften, dem Situationsplan und Längenprofil, dem Detailplan, dem
Raumplanungsbericht im Sinne von Art. 47 der Raumplanungsverordnung
(RPV) sowie dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen, alle
datierend vom 25. März 2019, fest.
B.
Gegen die Verfügung des AWEL vom 24. April 2019 gelangte der V. S. […]
mit fristgerechter Eingabe vom 29. Mai 2019 an das Baurekursgericht des
Kantons Zürich und beantragte was folgt:
" 1. Die Verfügung des AWEL vom 24. April 2019 betreffend wasserrecht-
liche Konzession sei in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Vornahme der erforderlichen Interessenabwägun-
gen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Eventualiter sei über das Konzessionsgesuch direkt neu zu entschei-
den.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegne-
rin."
Dieses Verfahren wurde vom Baurekursgericht unter der G.-Nr.
R1S.2019.05056 anhand genommen.
R1S.2019.05056 Seite 3

C.
Gegen die Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019 erhob zunächst
die S. mit Rekursschrift vom 19. Juni 2019 Rekurs an das Baurekursge-
richt, mit folgenden Anträgen:
" 1. Die Baudirektionsverfügung vom 26. April 2019 betreffend Festset-
zung des kantonalen Gestaltungsplans "Seilbahn Mythenquai – Züri-
horn" (ZüriBahn) sei aufzuheben.
2. Es sei die umfassende raumplanerische Interessenabwägung auf Stu-
fe des PGV durchzuführen und daher das Verfahren zur Festsetzung
des kantonalen Gestaltungsplanes eventualiter solange zu sistieren,
bis ein rechtskräftiger Entscheid zum PGV-Gesuch vorliegt.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Sodann wurde die Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019 vom V.
S. und der V. Z. ([…], zusammen: Rekurrierende V.) angefochten; dies mit
gemeinsamer Rekurseingabe vom 21. Juni 2019 und folgenden Begehren:
" 1. Die Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019 betreffend Fest-
setzung des Kantonalen Gestaltungsplans "Seilbahn Mythenquai-Züri-
horn" (ZüriBahn) sei aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegne-
rin.
3. Das Verfahren sei zu sistieren, bis über das Verfahren
R1S.2019.05056 (Verfügung des AWEL über die wasserrechtliche
Konzession für zwei Seilbahnstützen und die Umplatzierung von Bo-
jenplätzen und Flossanlage) rechtskräftig entscheiden ist und, im Fal-
le einer Gutheissung, eine neue, begründete Verfügung des AWEL
vorliegt.
4. Das Verfahren sei zu sistieren, bis das im seilbahnrechtlichen Plange-
nehmigungsverfahren beantragte Gutachten der ENHK oder EDK
vorhanden ist, andernfalls sei ein solches Gutachten im vorliegenden
Verfahren einzuholen."
Des Weiteren erhoben mit gemeinsamer Rekursschrift vom 21. Juni 2019
[…] (im Folgenden Rekurrierende 1-17) sowie die Stiftung H. (im Folgenden
Rekurrentin 18; die Rekurrierenden 1-18 werden gemeinsam als Rekurrie-
rende S. et al. bezeichnet) Rekurs gegen die Verfügung der Baudirektion
vom 26. April 2019 und beantragten Folgendes:
R1S.2019.05056 Seite 4

" 1. Verfahrensmässig:
1.1. Das Rekursverfahren sei zu sistieren, bis ein künftiger begrün-
deter Entscheid des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft
des Kantons Zürich (AWEL) über die Erteilung einer wasser-
rechtlichen Konzession für die im Zürichsee vorgesehenen An-
lageteile der Seilbahn Mythenquai-Zürihorn erstens getroffen
worden und zweitens entweder unangefochten geblieben oder
mit Rekurs an das Baurekursgericht angefochten worden ist. Im
zweiten Fall (Rekurs gegen einen künftigen begründeten Kon-
zessionsentscheid des AWEL) seien die beiden Rekursverfah-
ren (jenes betreffend die Konzession und jenes betreffend den
kantonalen Gestaltungsplan) koordiniert zu führen und abzu-
schliessen.
1.2. Es sei ein Augenschein durchzuführen.
1.3. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen, insbesondere
die Gestaltungsplanvorschriften, die beiden zum Gestaltungs-
plan gehörenden Pläne, der Planungsbericht, der Einwen-
dungsbericht sowie alle Unterlagen im Zusammenhang mit der
Umweltverträglichkeitsprüfung und dem an das Bundesamt für
Verkehr eingereichten Plangenehmigungsgesuch.
2. Materiell:
2.1. Die Baudirektionsverfügung Nr. 0456/19 vom 26. April 2019 be-
treffend Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans "Seil-
bahn Mythenquai – Zürihorn" (ZüriBahn) sei aufzuheben.
2.2. Eventuell: In der Präambel sowie in Art. 1 und 16 der Gestal-
tungsplanvorschriften sei jeweils der Passus "fünf Jahre" durch
"sechs Monate", eventuell durch "zwölf Monate" zu ersetzen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerin."
Die genannten, gegen die Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019
gerichteten Rekurse wurden unter den G.-Nrn. R1S.2019.05071,
R1S.2019.05072 und R1S.2019.05073 anhand genommen.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2019 wurde das Vernehmlassungsver-
fahren im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05056 eröffnet. Mit Eingabe vom
26. Juni 2019 verzichtete der Stadtrat von Zürich auf Vernehmlassung. Die
Baudirektion schloss per 27. Juni 2019 auf Abweisung des Rekurses. Die
ZüriBahn AG beantragte mit Rekursantwort vom 8. Juli 2019, auf den Re-
kurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei der Rekurs abzuweisen; unter
R1S.2019.05056 Seite 5

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag zulas-
ten des Rekurrenten.
E.
In den Verfahren G.-Nrn. R1S.2019.05071, R1S.2019.05072 und
R1S.2019.05073 wurden die Vernehmlassungsverfahren mit Präsidialver-
fügungen vom 20. Juni 2019 sowie je vom 26. Juni 2019 eröffnet.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05071 beantragte der Stadtrat von Zürich
mit Eingabe vom 10. Juli 2019 die vollumfängliche Abweisung des Rekur-
ses; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin. Die
Baudirektion schloss per 19. Juli 2019 auf Abweisung des Rekurses. Die
ZüriBahn AG beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2019 die vollum-
fängliche Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag zu-
lasten der Rekurrentin.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05072 beantragte der Stadtrat von Zürich
mit Rekursantwort vom 10. Juli 2019 die vollumfängliche Abweisung des
Rekurses; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrie-
renden V. Die Baudirektion beantragte per 19. Juli 2019 die Abweisung des
Rekurses. Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2019 schloss die ZüriBahn AG
auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten
sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag zulasten der Rekurrenten.
Der Stadtrat von Zürich schloss im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05073 mit
Eingabe vom 10. Juli 2019 auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. Mit
Vernehmlassung vom 19. Juli 2019 stellte die Baudirektion Antrag auf Ab-
weisung des Rekurses. Die ZüriBahn AG beantragte gemäss Rekursant-
wort vom 29. Juli 2019, auf die Rekurse der Rekurrierenden 1-17 sei nicht
einzutreten, eventualiter seien die Rekurse der Rekurrierenden 1-17 abzu-
weisen; sodann sei der Rekurs der Rekurrentin 18 vollumfänglich abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag zulasten der Rekurrie-
renden.
R1S.2019.05056 Seite 6

F.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05056 hielt der V. S. mit Replik vom 7. Au-
gust 2019 vollumfänglich am Rekurs fest.
G.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05071 hielt die S. mit Replik vom 21. August
2019 am Rekurs fest.
Mit Replik vom 30. August 2019 hielten sodann die Rekurrierenden V. im
Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05072 am Rekurs vollumfänglich fest.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05073 hielten die Rekurrierenden S. et al.
replicando per 29. August 2019 an den Rügen gemäss Rekursschrift fest.
H.
Am 18. September 2019 wurde in allen Verfahren und an beiden Zürich-
seeufern ein Abteilungsaugenschein durchgeführt.
I.
Mit Eingabe vom 17. September 2019 verzichtete der Stadtrat von Zürich
im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05056 duplicando unter Hinweis auf den be-
reits zuvor erklärten Verzicht auf Vernehmlassung auf eine weitere Stel-
lungnahme. Die Baudirektion hielt per 19. September 2019 vollumfänglich
an den gestellten Anträgen fest. Die ZüriBahn AG duplizierte per 24. Sep-
tember 2019 mit ebenfalls unveränderten Anträgen.
J.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05071 hielt die Baudirektion in ihrer Duplik
vom 20. September 2019 an den gestellten Anträgen vollumfänglich fest.
Die ZüriBahn AG duplizierte per 24. September 2019 mit ebenfalls unver-
änderten Anträgen.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05072 duplizierte die Baudirektion per
20. September 2019 mit ebenfalls unveränderten Anträgen. Auch die Duplik
R1S.2019.05056 Seite 7

der ZüriBahn AG vom 24. September 2019 erfolgte unter Festhaltung an
den gestellten Begehren.
Die Baudirektion duplizierte im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05073 mit Ein-
gabe vom 20. September 2019 unter vollumfänglicher Festhaltung an den
gestellten Anträgen. Die Duplik der ZüriBahn AG vom 24. September 2019
enthielt ebenfalls keine neuen Begehren.
K.
Mit Triplik vom 16. Oktober 2019 liessen sich die Rekurrierenden V. im Ver-
fahren G.-Nr. R1S.2019.05072 – unter Festhaltung an den Anträgen – er-
gänzend vernehmen.
Eine Triplik vom 15. Oktober 2019 ging auch seitens der Rekurrierenden S.
et al. im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05073 ein; unter vollumfänglicher
Festhaltung an den tatbestandlichen und rechtlichen Ausführungen.
L.
Mit Eingabe vom 26. November 2019 beantragte die ZüriBahn AG für alle
Rekursverfahren eine Berichtigung der Protokollierung des Abteilungsau-
genscheins vom 18. September 2019.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekursverfahren G.-Nrn. R1S.2019.005056, R1S.2019.05071,
R1S.2019.05072 und R1S.2019.05073 sind aufgrund des offenkundig en-
gen Sachzusammenhangs (Projektierung bzw. Realisierung der ZüriBahn)
zu vereinigen.
R1S.2019.05056 Seite 8

2.1.1.
Der Rekurrent V. S. stützt seine Legitimation zur Rekurserhebung im Ver-
fahren G.-Nr. R1S.2019.05056 gegen die vom AWEL mit Verfügung vom
24. April 2019 erteilte wasserrechtliche Konzession auf Art. 55 des Umwelt-
schutzgesetzes (USG) in Verbindung mit Ziff. […] des Anhangs der Verord-
nung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des
Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen
(VBO).
2.1.2.
Die ZüriBahn AG bestreitet die Legitimation des V. S. im Verfahren G.-Nr.
R1S.2019.05056 mit dem Hinweis, es sei anerkannt, dass das Plangeneh-
migungsverfahren (PGV) gemäss Art. 9 des Seilbahngesetzes (SebG) –
nebst der Erteilung der erforderlichen kantonalen Bewilligungen – nicht
auch die Einräumung von kommunalen oder kantonalen Konzessionsrech-
ten umfasse, weshalb über deren Erteilung nicht im PGV zu befinden sei.
Art. 11 Abs. 1 lit. e der Verordnung über Seilbahnen zur Personenbeförde-
rung (SebV) behalte den Rechtserwerb und damit die Frage der Son-
dernutzung des öffentlichen Grundes ausdrücklich vor. Ausserdem seien
gemäss dem angefochtenen Entscheid umweltrechtliche Belange aus-
drücklich im PGV vorzubringen. Da im PGV auch geprüft werde, ob der
Plangenehmigung insbesondere keine wesentlichen öffentlichen Interes-
sen, namentlich der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes oder
des Umweltschutzes, entgegenstehen (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. b SebG), seien
diese Belange ausschliesslich im PGV und damit im seilbahnrechtlichen
Verfahren zu behandeln, was der materiellen Verfahrenskoordination
(Art. 25a des Raumplanungsgesetzes [RPG]) diene. Da im vorliegenden
(konzessionsrechtlichen) Verfahren die umweltrechtlichen Rügen nicht zu
prüfen seien bzw. die durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) keine Rolle spiele, könne die Grundlage gemäss Art. 55 USG nicht
zur Rechtsmittelerhebung betreffend die Konzessionierung berechtigen.
2.1.3.
Hinsichtlich des Umfangs der Rechtsmittellegitimation gemäss Art. 55 USG
bestehen zwischen Lehre und Rechtsprechung nicht unerhebliche Diver-
genzen. Zunächst ist klar, dass das an die Durchführung einer UVP ge-
knüpfte Beschwerderecht ganz grundsätzlich im Dienste der Respektierung
der bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt steht. Da-
R1S.2019.05056 Seite 9

zu gehören gemäss der nicht abschliessenden Nennung der einschlägigen
Erlasse in Art. 3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPV) neben dem Umweltschutzgesetz die ausdrücklich genannten Vor-
schriften, die den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz und
den Gewässerschutz betreffen (BGE 118 Ib 1, E. 1a). Während in der Leh-
re gestützt darauf praktisch einhellig die Auffassung vertreten wird, Art. 55
USG berechtige die Organisationen zur Erhebung sämtlicher Rügen, die
auch von Beschwerdeführenden in Anwendung der allgemeinen Legitimati-
onsgrundsätze erhoben werden könnten, gesteht das Bundesgericht in sei-
ner Rechtsprechung den Organisationen nur das Recht zu, die Verletzung
von Umweltrecht zu rügen, geht dabei aber von einem weiten Begriff des
Umweltrechts aus. Die Organisationen können mithin auch die Verletzung
verwandter Erlasse wie – beispielsweise – des Gewässerschutzgesetzes
(GschG), das Waldgesetz (WaG) sowie des Wasserrechtsgesetzes (WRG)
rügen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung tendiert im Wesentlichen
dazu, im Rahmen der materiellrechtlichen Erwägungen zu prüfen, ob auf
die aufgeworfenen Fragen einzutreten sei (zum Ganzen Theo Loretan, in:
Kommentar USG, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 55 Rz. 26 f., mit Hinwei-
sen). Gegenstand der Rügen können nicht zuletzt auch kantonale Vor-
schriften wie beispielsweise solche der Jagd- und Fischereigesetzgebung
sein. Zudem hat, so das Bundesgericht ausdrücklich, die vom Bundesrecht
vorgeschriebene Gesamtbetrachtung vor allem auch die Anliegen der
Raumplanung mit einzuschliessen (BGE 118 Ib 301, E. 1c, mit Hinweisen).
2.1.4.
Daraus ist für den vorliegenden Fall noch nicht viel gewonnen. Klar ist ein-
zig, dass der V. S. unter dem Titel von Art. 55 USG zur Rüge der Bestim-
mungen des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) und der dazu-
gehörigen Verordnung (KonzV WWG) im Zusammenhang mit einem UVP-
pflichtigen Vorhaben wie dem vorliegenden im Grundsatz legitimiert ist, so-
weit diese Bestimmungen im weiteren Sinne den Anliegen des Umwelt-
schutzes (und ggf. auch der Raumplanung) dienen. So hat das Bundesge-
richt Natur- und Landschaftsschutzorganisationen ohne weiteres als zur
Anfechtung einer Wassernutzungskonzession (Kraftwerkskonzession) legi-
timiert erachtet (BGE 126 II 283, E. 4b). Zu unterscheiden hiervon ist aber
die Frage, in welchem Verfahren die entsprechenden Bestimmungen mate-
riell zu rügen bzw. letztlich von den Instanzen anzuwenden sind. Die
Grundidee des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesgesetzes
R1S.2019.05056 Seite 10

über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (Sam-
melerlass) bestand darin, für Vorhaben wie Bauten und Anlagen die Kon-
zentration von Entscheiden bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) vor-
zusehen, welche alsdann vor ihrem Entscheid die Stellungnahmen der be-
troffenen Fachbehörden einzuholen hat (vgl. den entsprechend neu gefass-
ten Inhalt von Art. 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-
setzes [RVOG]). Diese Konzeption liegt auch dem am 1. Januar 2007 in
Kraft getretenen SebG zugrunde (Art. 14 SebG). Für die parallel zum kon-
zentrierten bundesrechtlichen Verfahren erforderlichen raumplanungsrecht-
lichen Vorkehren sowie für den Erwerb der für Bau und Betrieb erforderli-
chen Rechte sehen Art. 11 Abs. 1 lit. d und e SebV vor, dass den Bundes-
behörden diesbezüglich ein Bericht über die erfolgte Abstimmung (Raum-
planung) sowie entsprechende Nachweise (Rechte) einzureichen sind.
Damit wird klar, dass die erforderlichen, vom kantonalen Recht geregelten
raumplanerischen Verfahren sowie, wie vorliegend, das Verfahren betref-
fend die Erteilung einer wasserrechtlichen Konzession zwar mit dem seil-
bahnrechtlichen Verfahren abzustimmen ist, der Grundsatz der Koordinati-
on in dieser Konstellation aber keinesfalls zur materiellen Obsoleszenz der
Vor- oder Parallelverfahren auf kantonaler Stufe führt. Dahin geht auch die
Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verweist zu-
nächst darauf, dass dem Koordinationsgebot und den Vorschriften über die
UVP in den unterschiedlichen Verfahren betreffend Nutzungsplanung ei-
nerseits und nach dem SebG andererseits Rechnung getragen werden
müsse, sofern die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Ver-
fügungen mehrerer Behörden (auch kantonaler Behörden) erfordert. Die
projektbezogene Nutzungsplanung und das Bewilligungsverfahren sind,
auch wenn sie zeitlich gestaffelt durchgeführt werden, aufeinander abzu-
stimmen. Möglich ist auch ein Vorbehalt, welcher – zum Beispiel – die
Rechtskraft der Nutzungsplanung bedingt (oder umgekehrt). Allerdings
schliesst das anwendbare Recht faktisch eine umfassende Koordination
aus, zumal der Rechtsweg betreffend die verschiedenen Anordnungen oh-
nehin nicht koordiniert werden kann. Die nutzungsplanerischen Festlegun-
gen sind vor den kantonalen Behörden anzufechten, während die Plange-
nehmigung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt.
Die von Art. 25a RPG avisierte gleichzeitige oder gar gemeinsame Eröff-
nung der Entscheide kann folglich ihren Zweck, nämlich die gesamthafte
Beurteilung aller Aspekte in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren, oh-
nehin nicht erfüllen. Die Frage, worüber – beispielsweise – im Gestaltungs-
R1S.2019.05056 Seite 11

planverfahren zu entscheiden ist, kann ohne Konsultation der konkreten
Plangenehmigung beantwortet werden. Das Wissen darum, welche Punkte
von welcher Behörde geprüft wurden, würde sodann nichts daran ändern,
dass unter Umständen dieselben Fragen mit beiden gegebenen Rechtsmit-
teln vorgebracht werden müssten (VB.2013.00722 vom 4. September 2014,
E. 5).
Damit erfährt der Grundsatz der Koordination in kantonalen Parallelverfah-
ren doch wesentliche Einschränkungen. Was das Bundesgericht mit Bezug
auf das bundesrechtlich besonders geregelte Verfahren zur Konzessionie-
rung eines Flugplatzes entschieden hat, kann für zum Verfahren nach
SebG parallele kantonale Verfahren nicht massgeblich sein, zumal – wie in
dem betreffenden Entscheid erwähnt – sämtliche umweltrelevanten Aspek-
te des Flugbetriebs bzw. der Organisation des Flugplatzes im Betriebsreg-
lement festgelegt werden. Da die Konzession wiederum von der Genehmi-
gung des Betriebsreglements abhängig ist, genügt es folgerichtig, Verbän-
den die Beschwerde (einzig) mit Bezug auf die Festsetzung des Betriebs-
reglements einzuräumen (BGE 129 II 331, E. 2.1 f.). Während der Koordi-
nationsgrundsatz im kantonalen Parallelverfahren jedenfalls erfordert, dass
den Entscheiden dieselben Unterlagen bzw. Pläne und Berichte zugrunde
liegen, wäre eine materielle Einschränkung der Entscheidbefugnisse der
Rechtsmittelinstanzen in den unterschiedlichen Rechtsmittelverfahren
‒ und damit auch der Behörden im vorgelagerten verwaltungsinternen Ver-
fahren – systemwidrig. Das PGV vermag daher die durchzuführenden kan-
tonalen Verfahren weder ganz noch teilweise zu ersetzen.
2.1.5.
Im vorliegend betroffenen Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05056 betreffend
wasserrechtliche Konzession kann nichts Anderes gelten. Zwar sind we-
sentliche Beurteilungsgegenstände denjenigen des PGV ähnlich oder gar
identisch. Eine gesonderte Beurteilung ist aber letztlich unumgänglich, zu-
mal es dem Kanton Zürich kraft seiner Hoheit über die Gewässer – theore-
tisch – freistünde, im WWG bzw. der KonzV WWG selbstständige, für die
Erteilung einer Konzession zur Beanspruchung des Gewässerraums über
die im nutzungsplanerischen Verfahren und im PGV geltenden Kriterien
hinausgehende umweltrechtlich relevante Anforderungen zu definieren. Da-
raus sowie aus den vorstehenden Ausführungen zur Tragweite der
Rechtsmittellegitimation gemäss Art. 55 USG folgt, dass der V. S. im Ver-
R1S.2019.05056 Seite 12

fahren G.-Nr. R1S.2019.05056 betreffend wasserrechtliche Konzession zur
Rekurserhebung legitimiert ist.
2.1.6.
Da die Bestimmungen des angerufenen § 43 Abs. 1 WWG sowie von
§ 25 f. KonzV WWG offen formuliert sind ("öffentliches Interesse") und zahl-
reiche Aspekte, so auch – beispielsweise – die Gefahr des Abrutschens
von Ufern beinhalten, kann davon ausgegangen werden, dass die Konzes-
sionierung durchaus umweltrechtlich relevante Aspekte beschlägt. Die Rü-
ge der Verfahrensgarantien ist adhärent zu behandeln. Der V. S. ist im Ver-
fahren G.-Nr. R1S.2019.05056 mithin zur Rekurserhebung legitimiert. Da
auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs
des V. S. in jenem Verfahren einzutreten.
2.2.1.
Die Rekurrentin S. stützt ihren Rekurs im Verfahren G.-Nr.
R1S.2019.05071 (sinngemäss) ebenfalls auf die Bestimmungen zur Ver-
bandsbeschwerde kraft Bundesrechts.
2.2.2.
Die Baudirektion sowie die ZüriBahn AG beantragen, auf den Rekurs der S.
teilweise nicht einzutreten, zumal wesentliche Aspekte bzw. Rügen im PGV
zu behandeln seien.
2.2.3.
Die Befugnis der S. zur Ergreifung von Rechtsmitteln erstreckt sich gemäss
Anhang 1 der VBO sowohl auf Rechtsmittel gemäss Art. 55 USG als auch
auf Rechtsmittel nach Massgabe von Art. 12 des Natur- und Heimatschutz-
gesetzes (NHG).
2.2.4.
Wie bereits erläutert, ist eine strikte sachliche Beschränkung bzw. Konzen-
tration der Entscheidbefugnisse auf das von Bundesbehörden durchzufüh-
rende PGV nicht möglich und mithin auch nicht zulässig. Auf die raumpla-
nerischen, landschaftsschutzrechtlichen, umweltrechtlichen sowie natur-
und heimatschutzrechtlichen Rügen der S. ist daher bereits deshalb einzu-
gehen – und damit, da in einer einzelnen Rekursschrift untrennbar verbun-
den, einzutreten –, weil diese Aspekte in der gemäss Art. 3 RPG und Art. 3
R1S.2019.05056 Seite 13

RPV vorzunehmenden raum- bzw. nutzungsplanerischen Interessenabwä-
gung Berücksichtigung finden müssen. Dies konzediert auch die Baudirek-
tion. Ein Verweis auf das PGV wäre nur insofern statthaft, als aus diesen
Aspekten Modifikationen des Projekts gefordert würden, welche im Rah-
men der Gestaltungsplanung gar nicht verfahrensgegenständlich sind bzw.
sein können. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Rekurs, soweit die S.
ausdrücklich eine Verletzung der Bestimmungen des SebG bzw. der SebV
rügt. Die Frage der Erfüllung der diesbezüglichen Anforderungen ist dem
vom Bundesamt für Verkehr (BAV) durchzuführenden PGV vorzubehalten.
2.2.5.
Die S. ist mithin zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die weiteren Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs im Verfahren G.-Nr.
R1S.2019.05071 einzutreten, soweit sich die Rügen nicht auf eine Verlet-
zung der Bestimmungen des SebG und der SebV beziehen.
2.3.1.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05072 rekurrieren der V. S. und der V. Z.
gemeinsam gegen die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans. Sie
stützen ihre Rekurslegitimation einerseits auf Art. 55 USG (V. S.) und ande-
rerseits auf § 338b Abs. 1 lit. c des kantonalen Planungs- und Baugesetzes
(PBG).
2.3.2.
Die Baudirektion und die ZüriBahn AG beantragen wiederum ein teilweises
Nichteintreten, sowohl mit Hinweis auf das PGV als auch namentlich mit
Bezug auf die Rügen betreffend Eingriff in das heimatliche Landschafts-
und Ortsbild bzw. den Ortsbild- und Landschaftsschutz.
2.3.3.
Wie erwähnt, beschlägt die Beschwerdeberechtigung nach Massgabe von
Art. 55 USG bei UVP-pflichtigen Vorhaben neben den Bestimmungen des
USG auch die ausdrücklich genannten Vorschriften über den Natur- und
Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walder-
haltung sowie die Jagd und Fischerei (Art. 3 UVPV; BGE 118 Ib 301,
E. 1c). Eine Nichtberücksichtigung der Rügen des V. S. betreffend den
Landschafts- und Ortsbildschutz wäre daher nicht statthaft. Die Rekurs-
und Beschwerdeberechtigung gemäss § 338b PBG beschränkt sich hinge-
R1S.2019.05056 Seite 14

gen sachlich strikt auf den Gegenstand der in § 338b Abs. 1 lit. a-c enume-
rierten Interessen (§ 338b Abs. 2 PBG; BRGE I Nr. 0184/2014 in BEZ 2015
Nr. 8, E. 2.2.3). Da es vorliegend, wie nachfolgend zu erläutern sein wird,
um eine Gestaltungsplanung von überkommunaler Bedeutung bzw. um ei-
ne Gestaltungsplanung für eine Anlage ausserhalb der Bauzonen geht
(§ 338b Abs. 1 lit. b und c PBG), ist die Rekurslegitimation des V. Z. in der
Sache ebenfalls zu bejahen. Diese betrifft, wie in § 338b Abs. 2 PBG aus-
drücklich festgehalten, ohne weiteres die Interessen des Natur- und Hei-
matschutzes. Eine darüber hinausgehende statutarische Definition der zu-
lässigen Rügen bzw. zusätzliche diesbezügliche Einschränkungen werden
für das zürcherische Recht abgelehnt (VB 89/0158 in BEZ 1990 Nr. 3 =
RB 1990 Nr. 12).
2.3.4.
In der Sache haben sich die Rügen des V. S. und des V. Z., wie vorstehend
abgehandelt, im Rahmen des – angesichts der gemäss Art. 3 RPG und
Art. 3 RPV vorgeschriebenen Interessenabwägung weitreichenden – Ver-
fahrensgegenstands zu halten. Dies ist ohne weiteres der Fall. In die Inte-
ressenabwägung haben auch – falls erforderlich – die Rügen betreffend
Verkehrserschliessung oder betreffend die Beeinträchtigung von Lebewe-
sen (Vögel, Wasservögel) einzufliessen. Detaillierte zusätzliche Vorkehren,
wie sie Gegenstand des PGV wären, werden nicht gefordert.
2.3.5.
Im Ergebnis ist auf die Rekurse des V. S. und des V. Z., da auch die weite-
ren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, vollumfänglich einzutreten.
2.4.1.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05073 rekurrieren die Stiftung H. als Rekur-
rentin 18 sowie als Rekurrierende 1-17 diverse Privatpersonen.
2.4.2.
Die Rekurrentin 18 verweist betreffend Legitimation im Wesentlichen auf
Art. 55 USG und Art. 12 NHG.
2.4.3.
Die Baudirektion und die ZüriBahn AG beantragen ein teilweises Nichtein-
treten einerseits mit Hinweis auf das PGV, andererseits mit Verweis auf die
R1S.2019.05056 Seite 15

mangelnde Darlegung der Legitimation der Rekurrentin 18 zu einzelnen
Rügen mit Bezug auf den statutarischen Zweck.
2.4.4.
Gemäss Anhang 1 der VBO ist die Rekurrentin 18 in beiden Sachbereichen
(USG und NHG) rechtsmittellegitimiert. Auch im Fall der Rekurrentin 18 ist
die Rekurslegitimation betreffend die von der projektierten Seilbahn ausge-
henden Beeinträchtigungen im Sinne von Art. 3 RPG i.V.m. Art. 3 RPV weit
zu fassen; die diesbezüglich wesentlichen Aspekte sind in der Rekursschrift
im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05073 entsprechend ausgewiesen. Eine be-
sondere Darlegung der Legitimation zu einzelnen Rügen käme angesichts
der grundsätzlichen Legitimation der Rekurrentin 18 zu allen Rügen im Be-
reich des Natur- und Heimatschutzes einem überspitzten Formalismus
gleich, zumal die Rekurrentin 18, wie die ZüriBahn AG konzediert, über ei-
ne entsprechende statutarische Bestimmung verfügt.
2.4.5.
Zusammenfassend ist auf den Rekurs der Rekurrentin 18 einzutreten. Die
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.
2.4.6.
Die Rekurrierenden 1-17 leiten ihre Legitimation zur Rekurserhebung aus
der allgemeinen Bestimmung von § 338a PBG her. Sie begründen ihre be-
sondere Betroffenheit zunächst mit der Distanz zum Wohnort: Bei den Re-
kurrierenden 1, 2, 3, 9, 10 und 16 betrage diese jeweils rund 180 m, bei
den Rekurrierenden 4, 8, 9, 14 und 17 250 m, bei den Rekurrierenden 11
und 12 rund 400 m und bei den Rekurrierenden 5 rund 600 m. Sodann, so
die Rekurrierenden, wären sie vom zu erwartenden Parkplatzsuchverkehr
und dem befürchteten unerlaubten Parkieren auf öffentlichem und privatem
Grund betroffen. Die Rekurrierenden 7, 8, 11, 12 und 14, die nahe der
Tramhaltestellen F. bzw. B. wohnten, würden zudem von den negativen
Auswirkungen an diesen Haltestellen bzw. im Umfeld derselben (Besucher-
ströme, Lärm und Abfall) tangiert. Die Rekurrierenden 1, 2, 4, 7, 8, 10, 14,
16 und 17 hätten aus ihrer Wohnung bzw. ihrem Haus direkte Sicht auf die
jeweilige Seilbahnstation bzw. die jeweils nähere Stütze oder gar beide
Stützen. Sie wären zudem am stärksten vom Baulärm während der insge-
samt zwei Jahre dauernden Bau- und Rückbauphase beeinträchtigt.
R1S.2019.05056 Seite 16

Ferner seien die Rekurrierenden 5, 12 und 13 als Mitglieder im [Verein] Z.
und Nutzerinnen von Booten im Hafen […] besonders betroffen. Insbeson-
dere während der Bau- und Rückbauphase werde der Segelbetrieb rund
um die Baustelle für die östliche Stütze behindert. Sodann sei das Club-
haus […] während mithin sieben Jahren in ausserordentlichem Mass beein-
trächtigt. Die Rekurrierenden 6 und 15 seien seit langem Dauergäste des
Strandbads Mythenquai mit einem entsprechenden Dauerabonnement und
zudem Mieter einer Saisonkabine. Beim Rekurrenten 17 handle es sich um
den einzigen hauptberuflichen […]trainer […] mit Domizil und Bootshaus
am […]. Die Seilbahnstützen kämen mitten in die […]trainingsrouten zu lie-
gen bzw. würden direkte Kollisionsrisiken darstellen. Das […]training werde
während mindestens sieben Jahren massiv erschwert, da sich jeglicher
Bootsverkehr auf die Mittelachse des Seebeckens konzentrieren würde,
wodurch das Risiko von Kollisionen mit anderen Booten und Schiffen mar-
kant erhöht würde. Für alle Rekurrierenden werde zudem die Nutzung des
sehr häufig genutzten Naherholungsgebiets am See beeinträchtigt. Diverse
Rekurrierende würden die wohnungsnahen Grünanlagen des Zürichhorns
bzw. der Landiwiese regelmässig nutzen. Auch Lichtimmissionen wie die
Flughindernisbefeuerung sowie nachts beleuchtete Kabinen vermöchten
eine besondere Betroffenheit zu begründen.
2.4.7.
Die Baudirektion machte zur Legitimation der Rekurrierenden 1-17 im Ver-
fahren G.-Nr. R1S.2019.05073 keine besonderen Ausführungen. Die Zü-
riBahn AG verweist bezüglich der legitimationsbegründenden Distanz zu
den Wohnungen der Rekurrierenden auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung. Die Anlage führe gemäss dem Umweltverträglichkeitsbericht zu ei-
nem Mehrverkehr von 360 Fahrten pro Tag im Umfeld der beiden Statio-
nen, was einer Mehrbelastung der hauptbetroffenen Strassen Bellerive-
strasse und Mythenquai von ca. 0,5 % entspreche. Die Problematik des
Parkplatzsuchverkehrs sei angesichts der geringen Verkehrszunahme oh-
nehin gering; Sodann würden gemäss dem Verkehrskonzept besondere
Massnahmen ergriffen und umgesetzt. Die Parkzeitbeschränkung in der
blauen Zone genüge nicht für eine Hin-und Rückfahrt mit der ZüriBahn; fer-
ner seien diese Parkplätze an Wochenenden stärker durch Anwohner be-
setzt. Überbelastungen des ÖV seien nicht zu erwarten bzw. einzig in
Kombination mit der jeweils zweiwöchigen Durchführung des Theater Spek-
takels (auf der Landiwiese). Ein zusätzlicher Lärm an den Tramhaltstellen
R1S.2019.05056 Seite 17

sei von den Besuchern der ZüriBahn nicht zu erwarten, zumal diese Halte-
stellen allesamt an vom MIV befahrenen Strassen lägen. Mit einem Abfall-
konzept werde verhindert, dass es ausserhalb der Bereiche der Seilbahn-
stationen zu einem Abfallproblem komme. Die Ausführungen zur Sichtver-
bindung zur Seilbahn seien durch das Gericht jedenfalls näher zu prüfen.
Eine besondere Beziehungsnähe ergebe sich nicht von vornherein aus je-
der baulichen Veränderung im Blickfeld oder in der Umgebung eines
Grundstücks. Diesbezüglich sei auf Lehre und Praxis zur Legitimation be-
treffend Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes zu verweisen.
Zum Teil seien auch nur sehr kleine Teile der Seilbahnstützen zu sehen.
Zwischen den Grundstücken der Rekurrierenden auf der Ostseite des Zü-
richsees und der projektierten Seilbahnstation Zürichhorn liege zudem die
Bellerivestrasse. Zwischen den Rekurrierenden an der Seestrasse und der
Station Mythenquai lägen die ebenfalls vielbefahrene Seestrasse, die
mehrspurigen SBB-Linien Zürich-Chur und Zürich-Luzern sowie weitere
Gebäudekomplexe. Selbst wenn eine direkte Sichtverbindung zu den Seil-
bahnstützen erwiesen wäre, könnte mithin keine besonders nahe Bezie-
hung zur Streitsache begründet werden. Temporäre Lärmimmissionen
könnten nach der Rechtsprechung nur bei Distanzen von ca. 25-40 m legi-
timationsbegründend wirken. Die weiteren Ausführungen betreffend Mit-
gliedschaften im [Verein] Z., betreffend Dauergäste des Strandbads My-
thenquai, Beruf als […]trainer sowie Nutzung der Naherholungsgebiete
vermöchten im Ergebnis keine spezifische Beziehungsnähe zu begründen.
2.4.8.
Mit ihrer Duplik machte die ZüriBahn AG Fotos aktenkundig, welche anläss-
lich eines vom BAV durchgeführten Augenscheins aufgenommen wurden,
und führte aus, von den Wohnungen einzelner Rekurrierender werde die
ZüriBahn aufgrund des Ergebnisses dieses Augenscheins gar nicht zu se-
hen sein (Rekurrierende 1, 2, 4 und 10). Die Rekurrierenden 1-17 machen
in ihrer Triplik geltend, sie seien keinesfalls als blosse "Streithelfer" der Re-
kurrentin 18 zu betrachten. Es werde daran festgehalten, dass die Sicht-
verbindung für die Rekurrierenden 1, 4, 7, 8, 10, 14, 16 und 17 bestehe,
und zwar auch bei Dunkelheit.
2.4.9.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Be-
schwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicher-
R1S.2019.05056 Seite 18

heit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm,
Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden,
die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Bei weiträumigen
Einwirkungen kann ein grosser Kreis von Personen zur Beschwerdeführung
legitimiert sein, etwa beim Betrieb eines Flughafens oder einer Schiess-
anlage.
Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis
die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtspre-
chung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegen-
schaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grös-
seren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten
Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. So ergibt sich – beispielswei-
se – bei Schiessanlagen (Lärm) ein erheblich weiterer Radius von ca.
800-1000 m, oder wurde im Falle eines Windparks eine Legitimation noch
in 1,2 km Entfernung bejaht.
In der Rechtsprechung wurde auch stets betont, dass nicht schematisch
auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden dürfe,
sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erfor-
derlich sei (zum Ganzen BGE 140 II 214, E. 2.3; BGE 136 II 281, E. 2.3.2;
BGE 133 II 181, E. 3.2.2; BGr 1C_33/2011 vom 12. Juli 2011, E. 2).
2.4.10.
Für die Beurteilung im vorliegenden Fall ist zunächst massgeblich, dass
sämtliche Rekurrierenden 1-17 mehr als das Doppelte als die von der
Rechtsprechung definierten 100 m von den Stationen der ZüriBahn entfernt
wohnen; einige sogar in erheblich grösserer Entfernung von 400 m bzw.
600 m. Die Rekurslegitimation ergibt sich damit aufgrund der räumlichen
Nähe nicht ohne weiteres. Die Rekurrierenden 1-17 machen denn auch
nicht geltend, von Lärmimmissionen der projektierten Anlage daselbst be-
troffen zu sein.
Aufgrund der blossen Einsehbarkeit der Stützen oder Stationen aus den
Wohnräumen der Rekurrierenden eine Legitimation anzunehmen, ginge im
vorliegenden Fall fehl. Bei Projekten in grossen Städten und Agglomeratio-
nen wie Zürich ist bei vernachlässigbaren Immissionen mehr als eine blos-
se Sichtverbindung zu fordern, ansonsten die Rekurs- und Beschwerdelegi-
R1S.2019.05056 Seite 19

timation popularisiert würde. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Rekurrie-
rende – wie vorliegend – ein geringfügig höheres Verkehrsaufkommen an-
führen, zumal dieses nicht zu deutlich wahrnehmbaren zusätzlichen Lärm-
immissionen an bereits vorbelasteten Strassenabschnitten führt
(BGr 1C_405/2008 vom 18. März 2009, E. 2.5). Alle Rekurrierenden – mit
Ausnahme der über 600 m entfernten Rekurrentin 5 – sind von der Seil-
bahn und den Stationen durch die vielbefahrene See- oder Bellerivestrasse
getrennt. Vorliegend ist die Prognose, dass der Betrieb der Seilbahn nicht
zu erheblichem zusätzlichem Motorfahrzeugverkehr führen werde, ohne
weiteres plausibel. So ist namentlich die Rekurrentin 5, obwohl sie in einer
Liegenschaft direkt an der Bellerivestrasse wohnt, nicht als legitimiert zu
betrachten. Hierzu adhärent verhält sich die Frage der Legitimation auf-
grund des Parkplatzsuchverkehrs. Im Quartier Seefeld bzw. zwischen den
Strassenzügen der Mühlebachstrasse und der Bellerivestrasse ist der
Suchverkehr bereits heute relativ erheblich, sodass nicht mit einer erhebli-
chen Intensivierung zu rechnen ist. Die Rekurrierenden auf der Seite der
Station Mythenquai sind von der Seestrasse durch die Bahnanlagen ge-
trennt, sodass im Bereich der Bellaria- und der Mutschellenstrasse kaum
mit Suchverkehr zu rechnen ist. Die Benützung in der Nähe der Wohnorte
der Rekurrierenden gelegener Tramstationen durch die Passagiere der Zü-
riBahn führt von vornherein nicht zu ins Gewicht fallenden zusätzlichen
Immissionen; mehr als eine in der Stadt Zürich ohnehin alltägliche Benüt-
zungsintensität ist diesbezüglich nicht zu erwarten. Die Benützung der Seil-
bahn ist ferner nicht abfallintensiv. Was allfällige Lichtimmissionen der Sta-
tionen angeht, so vermögen die Rekurrierenden nicht darzutun, inwiefern
sie durch diese gestört werden könnten. Gemäss Art. 15 der Vorschriften
des Gestaltungsplans (GPV) sind unnötige Lichtimmissionen zu vermeiden.
Die Innenbeleuchtung der Kabinen sowie die Flughindernisbefeuerung wei-
sen keine besondere Intensität auf, welche sich auf dem Gebiet der Stadt
Zürich von anderweitigen, weithin üblichen Lichtimmissionen absetzen
würde. Die Rekurrierenden 1-17 befinden sich von der ZüriBahn auch alle-
samt in einer grösseren Distanz, als dass beispielsweise Lichtentzug be-
fürchtet werden müsste. Als betreffend die Aussichtsqualität geringfügig
tangiert können immerhin die Rekurrierenden 7, 8, 14 und 16 gelten. Dies-
bezüglich fällt freilich die Befristung von Planung und Betrieb der Seilbahn
ins Gewicht. Eine – teilweise – beeinträchtigte Aussicht durch temporäre
Bauten und Anlagen ist in der Stadt Zürich ohne weiteres hinzunehmen;
insbesondere brauchen die erwähnten Rekurrierenden keine Wertminde-
R1S.2019.05056 Seite 20

rung der fraglichen Liegenschaften zu befürchten, da die Beeinträchtigung
der Aussicht ("Seesicht") nach dem Abbau der Seilbahn ohne weiteres ent-
fällt. Die Durchführung besonderer Augenscheine in den Wohnungen der
Rekurrierenden wäre trotz entsprechender Anträge unverhältnismässig, da
zufolge der Befristung von Bau und Betrieb keine Detailbetrachtung vorzu-
nehmen ist. In diesem Zusammenhang ist sodann erheblich, dass grössere
Bau- oder Planungsvorhaben, hielte man entsprechende Abklärungen stets
im Einzelnen für erforderlich, durch Massenrekurse mit zahlreichen Rekur-
rierenden auf unbestimmte Zeit verzögert und damit faktisch verhindert
werden könnten. Ein Augenschein war daher, wie auch erforderlich, einzig
betreffend die Standorte der Stationen an beiden Zürichseeufern durchzu-
führen.
Auch aus den ergänzenden Ausführungen der Rekurrierenden ergibt sich
keine Rechtsmittellegitimation. Die Mitgliedschaft im [Verein] Z. und die
Nutzung von Booten im Hafen Riesbach führt nicht zur besonderen Betrof-
fenheit, ansonsten stets sämtliche Mitglieder eines – möglicherweise tat-
sächlich betroffenen und damit in eigener Sache legitimierten – Vereins an
dessen Stelle auftreten könnten. Auch die regelmässige Nutzung bestimm-
ter öffentlicher Sachen, Flächen oder Einrichtungen kann noch nicht zum
Rekurs berechtigen. Ein Recht, – beispielsweise – einen See an beliebiger
Stelle mit Booten befahren zu können, besteht nach Massgabe der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Aus diesem Grund kann auch der
hauptberuflich als […]trainer beschäftigte Rekurrent 17 nicht beanspruchen,
stets die gesamte Fläche des Zürichsees zu seiner freien Verfügung zu ha-
ben. Eine Gefährdung durch die Stützen ist nicht hinreichend substantiiert,
zumal sich eine solche grundsätzlich aus jedem Hindernis in Gewässern
ergeben kann. Auch haben selbstredend Benützerinnen und Benützer städ-
tischer Badeanlagen keinen Anspruch darauf, gegen Bautätigkeiten in oder
an diesen Anlagen Rekurse zu erheben. Die bei den Akten liegenden Sai-
son-Sportabos des Zürcher Sportamtes berechtigen zur Benützung sämtli-
cher öffentlichen Frei- und Hallenbäder auf dem Gebiet der Stadt Zürich.
Vom Charakter eines Popularrekurses wäre eine Legitimation aufgrund sol-
cher Tatbestände nicht zu unterscheiden; dasselbe gilt für die Behauptung
der regelmässigen Benützung der seeseitigen Parkanlagen bzw. Grünflä-
chen zu Erholungszwecken. Selbst wenn – wobei auf die Qualifikation des
Rechtsverhältnisses nicht besonders einzugehen ist – die Rekurrierenden 6
und 15 kraft eines privatrechtlichen Mietverhältnisses an Kabinen im
R1S.2019.05056 Seite 21

Strandbad Mythenquai berechtigt wären, ist die Benützung derselben doch
erheblich von der Benützung einer Wohnung oder Geschäftsliegenschaft zu
unterscheiden. Eine Rekursberechtigung vermag auch dieser Umstand
nicht zu verschaffen.
2.4.11.
Im Ergebnis ist auf den Rekurs der Rekurrierenden 1-17 im Verfahren G.-
Nr. R1S.2019.05073 nicht einzutreten.
3.1.1.
Die Rekurrentin S. und die Rekurrierenden V. beantragen, die Verfahren
betreffend die Gestaltungsplanung so lange zu sistieren, bis ein rechtskräf-
tiger Entscheid im PGV vorliege. Die Rekurrierenden V. beantragen über-
dies, die Verfahren betreffend die Gestaltungsplanung bis zum Entscheid
im Verfahren über die wasserrechtliche Konzession (G.-Nr.
R1S.2019.05056) zu sistieren.
3.1.2.
Nach Massgabe der – vorstehend bereits erwähnten – verwaltungsgericht-
lichen Rechtsprechung vermag der Koordinationsgrundsatz im Falle des
Zusammenspiels der einerseits von Bundesrecht und andererseits von kan-
tonalem Recht geregelten Verfahren (PGV bzw. nutzungsplanerisches Ver-
fahren) keine umfassende Geltung zu entfalten, zumal die entsprechenden
Rechtsmittelverfahren aufgrund der abweichenden Zuständigkeiten ohne-
hin nicht vollumfänglich koordiniert werden könnten. Eine gleichzeitige Er-
öffnung der Entscheide vermöchte somit den Zweck, eine gesamthafte Be-
urteilung aller Aspekte in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren zu er-
möglichen, von vornherein nicht zu erfüllen. Mithin ist sowohl eine bedingte
Erteilung der Plangenehmigung als auch ein bedingter Erlass der nut-
zungsplanerischen Vorschriften denkbar (zum Ganzen VB.2013.00722 vom
4. September 2014, E. 5.6).
3.1.3.
Der mit dem angefochtenen Entscheid festgesetzte Gestaltungsplan wurde
von der Baudirektion zwar nicht ausdrücklich unter der Bedingung einer
rechtskräftigen Plangenehmigung erteilt. Angesichts der Art des Vorhabens
bzw. der bundesrechtlichen Erfordernisse der Seilbahngesetzgebung
R1S.2019.05056 Seite 22

(SebG/SebV) ist aber ohnehin offenkundig, dass das Projekt ZüriBahn mit
dem Entscheid im PGV steht oder fällt. Die nutzungsplanerischen Vorkeh-
ren wären ohne seilbahnrechtliche Konzessionierung obsolet. Vor diesem
Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der – wie erwähnt – separaten Ver-
fahren (PGV bzw. nutzungsplanerisches Verfahren) ist eine Verfahrenssis-
tierung mit Blick auf den Koordinationsgrundsatz nicht angezeigt. Ein Ab-
warten des Ergebnisses im PGV (oder, umgekehrt, des nutzungsplaneri-
schen Verfahrens durch das BAV) aus prozessökonomischen Gründen hät-
te angesichts des Verfahrensumfangs erhebliche Verzögerungen bzw.
möglicherweise sogar einen Verfahrensstillstand zur Folge, was mit dem
prozessualen Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar wäre. Eine Sis-
tierung ist aus diesen Gründen nicht zulässig. Das Verfahren betreffend die
wasserrechtliche Konzession wird zufolge der – wie erwähnt – vorzuneh-
menden Vereinigung mit den Rekursgeschäften über den Gestaltungsplan
hinreichend koordiniert. Eine rein prozessökonomisch motivierte Sistierung
der Verfahren betreffend die Gestaltungsplanung fällt, analog zu den Aus-
führungen betreffend das Abwarten des Entscheids im PGV, aufgrund des
Beschleunigungsgebots ausser Betracht.
3.2.1.
Die Rekurrierenden V. beantragen sodann, die Verfahren betreffend die
Gestaltungsplanung zu sistieren, bis das im seilbahnrechtlichen Plange-
nehmigungsverfahren beantragte Gutachten der ENHK oder EDK vorhan-
den ist, andernfalls ein solches Gutachten im vorliegenden Verfahren ein-
zuholen sei.
3.2.2.
Nach Art. 7 Abs. 2 NHG verfasst die zuständige Kommission zuhanden der
Entscheidbehörde ein Gutachten, wenn bei der Erfüllung der Bundesaufga-
be ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 NHG aufge-
führt ist, erheblich beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusam-
menhang grundsätzliche Fragen stellen. Die Kommission gibt darin an, ob
das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist. Ob ein
Gutachten erforderlich ist, beurteilt im Zuständigkeitsbereich der Kantone
die kantonale Fachstelle (Art. 7 Abs. 1 NHG). Mit der Revision von Art. 7
NHG vom 18. Juni 1999 wurde die Pflicht zur Begutachtung, die nach der
alten Fassung stets vorzunehmen war, wenn ein Schutzobjekt "beeinträch-
tigt werden könnte", eingeschränkt und der Entscheid über die Anordnung
R1S.2019.05056 Seite 23

eines Gutachtens den kantonalen Fachstellen übertragen. Eine Begutach-
tung ist danach nur noch vorzunehmen, wenn eine erhebliche Beeinträchti-
gung des Schutzobjekts zu befürchten ist oder sich grundsätzliche Fragen
stellen. Mit dieser Änderung wollte der Gesetzgeber die ENHK entlasten
und die Verfahren beschleunigen (vgl. die Botschaft des Bundesrats,
BBl 1998 S. 2608 f.; zum Ganzen VB.2008.00381 vom 26. August 2009,
E. 4.6).
3.2.3.
Die Stadt Zürich bzw. die Quai- und Seeanlagen sind im Bundesinventar
der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz
(ISOS) verzeichnet. Bei der Erstellung der ZüriBahn handelt es sich um ei-
ne Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b NHG. Bei den Akten lie-
gen zwei Stellungnahmen des Bundesamtes für Kultur im Sinne von Art. 7
Abs. 1 NHG vom 18. Februar 2019 und vom 31. Januar 2019. Diese ver-
weisen namentlich unter Hinweis auf die Befristung von Bau und Betrieb
der ZüriBahn darauf, dass keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutz-
objekts zu befürchten sei. Diese Einschätzung erweist sich unter der Ziel-
setzung des ISOS ohne weiteres als zutreffend, weshalb im vorliegenden
Verfahren von der Einholung eines Gutachtens der ENHK abzusehen ist.
Daran ändern die Ausführungen der Rekurrierenden V. nichts; die Gestalt
der Beeinträchtigung ist denn auch im Wesentlichen offenkundig. Eine irre-
versible Beeinträchtigung des Ortsbildschutzes ist von vornherein nicht zu
befürchten. Die Rekurrierenden tun ferner nicht dar, weshalb – zusätzlich –
ein Gutachten der EDK eingeholt werden müsste. In denkmalpflegerischer
Hinsicht ist keine Beeinträchtigung von Schutzobjekten in einem Inventar
des Bundes ersichtlich.
3.2.4.
Aus den genannten Gründen ist auch eine Sistierung der Rekursverfahren
betreffend Gestaltungsplan zwecks Abwartens eines allfällig vom BAV ein-
zuholenden Gutachtens nicht angezeigt. Aus der Optik des Koordinations-
gebots ergäben sich daraus keinerlei Vorteile, zumal die Beurteilung der
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen der raumplanerischen
Interessenabwägung (Art. 3 RPG, Art. 3 RPV) zu den Kernaufgaben des
gerichtlichen Spruchkörpers gehört. Eine gutachterliche "Klärung" der rele-
vanten Fragen käme einer Delegation der richterlichen Entscheidkompe-
tenzen gleich.
R1S.2019.05056 Seite 24

3.2.5.
Nach dem Gesagten ist weder die Einholung von Gutachten der ENHK
noch der EDK noch eine Verfahrenssistierung zwecks Abwartens einer all-
fälligen Begutachtung dieser Aspekte im PGV angezeigt.
3.3.1.
Die Rekurrentin 18 beantragt ferner – nebst dem Beizug der ohne weiteres
verfügbaren Pläne, des Planungs- und des Einwendungsberichts sowie des
Umweltverträglichkeitsberichts – den Beizug aller Unterlagen im Zusam-
menhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem an das BAV ein-
gereichten Plangenehmigungsgesuch.
3.3.2.
Die Untersuchungspflicht gemäss § 7 des Verwaltungsrechtspflegegeset-
zes (VRG) besteht nur bezüglich des rechtserheblichen Sachverhalts. Be-
weisanträgen betreffend unerheblicher Fragen ist nicht stattzugeben
(VB.2018.00385 vom 27. Juni 2019, E. 4). Die für die Beurteilung des mit
dem angefochtenen Entscheid festgesetzten Gestaltungsplans erforderli-
chen Unterlagen liegen, wie erwähnt, bei den Akten. Die Rekurrentin 18 tut
nicht dar, weshalb bzw. inwiefern aus zusätzlichen Unterlagen im Zusam-
menhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ergänzende Erkenntnisse
gewonnen werden könnten. Eine entsprechende "fishing expedition" ist
nicht vorzunehmen. Dasselbe gilt für den Beizug sämtlicher Akten des vom
BAV geführten PGV. Diesbezüglich ist zusätzlich darauf zu verweisen, dass
sich die Rekurrierenden 1-18, wie die mit Duplik aktenkundig gewordenen
Ausführungen und Fotos der ZüriBahn AG belegen, am PGV ebenfalls be-
teiligen, was von den Rekurrierenden 1-18 im Folgenden auch nicht bestrit-
ten wurde. Die entsprechenden Unterlagen sind, soweit sie allenfalls zu-
sätzlich relevant wären, für die Rekurrentin 18 ohne weiteres verfügbar.
3.3.3.
Zusammenfassend ist ein zusätzlicher Aktenbeizug vorliegend nicht erfor-
derlich.
3.4.1.
Die ZüriBahn AG beantragt eine Berichtigung der Protokollierung des Abtei-
lungsaugenscheins vom 18. September 2019. Im Einzelnen seien zwei Pro-
tokollstellen zu berichtigen, und zwar:
R1S.2019.05056 Seite 25

(Ausführungen […]):
Bestehend: "Die Station Zürichhorn sei präzise inmitten des Grünraums
vorgesehen."
Modifiziert: "Die Station Zürichhorn sei inmitten des Grünraums eingebettet
worden."
(Ausführungen […]):
Bestehend: "Der Gestaltungsplan sei vom AWEL bewilligt worden."
Modifiziert: "Der Gestaltungsplan sei von der Baudirektion festgesetzt wor-
den."
3.4.2.
Die Organisationsverordnung des Baurekursgerichts (OV BRG) schreibt in
§ 20 vor, dass die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber in der
Regel das Protokoll führt. Im Protokoll werden in chronologischer Reihen-
folge und unter Angabe von Besetzung, Zeitpunkt und Ort die Prozess-
handlungen festgehalten. Auf den Inhalt der Entscheide kann verwiesen
werden. Von mündlich durchgeführten Untersuchungshandlungen werden
der wesentliche Inhalt (auch als Zeichnung, fotografische Aufnahme und
dergleichen) und von Referentenaudienzen das Ergebnis aufgenommen.
Die Verordnung verlangt somit lediglich, es sei der Sinngehalt der Ausfüh-
rungen richtig wiederzugeben, nicht aber, dass sämtliche Äusserungen der
Parteien und Vertreter wortgetreu wiederzugeben seien. Es genügt, den
entscheidrelevanten Inhalt der Untersuchungshandlungen zu fixieren. Dem
Gericht kommt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
3.4.3.
Bei der Bezeichnung des bezüglich der Gestaltungsplanung angefochtenen
Entscheids auf S. 23 der Protokolle handelt es sich um ein offensichtliches
Versehen des Gerichtsschreibers, welches in den Protokollen ohne weite-
res zu korrigieren ist. Der rekursgegenständliche Gestaltungsplan wurde,
wie als Wortlaut beantragt, von der Baudirektion festgesetzt. Das Gesuch
ist diesbezüglich gutzuheissen und der Wortlaut der Protokollierung zu be-
richtigen.
R1S.2019.05056 Seite 26

3.4.4.
Die Ausführungen hinsichtlich der Lokalisierung der Station Zürichhorn auf
S. 12 der Protokolle betreffen zunächst einen Umstand, der sich faktisch
ohne weiteres aus den Akten bzw. Plänen ergibt. Der genaue Standort der
projektierten Station ist im Verfahren nicht umstritten. Soweit sich die fragli-
chen Ausführungen auf den Einordnungsaspekt beziehen, ist die beantrag-
te Modifikation semantischer Natur. Die Einordnung der Station Zürichhorn
konnte vom Gericht auf Lokal ohne weiteres beurteilt werden. Ein materiel-
ler Nachteil kann der ZüriBahn AG aufgrund der besagten Protokollstelle im
vorliegenden Verfahren damit von vornherein nicht entstehen. Die Einord-
nung der Station Zürichhorn ist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, für
den vorliegenden Entscheid in rechtlicher Hinsicht sodann nicht von Be-
lang. An der Protokollierung ist aus diesen Gründen – unter Hinweis auf
das gerichtliche Ermessen – festzuhalten.
3.4.5.
Im Ergebnis ist dem Protokollberichtigungsbegehren in dem sich aus den
vorstehenden Erwägungen ergebenden Umfang teilweise zu entsprechen.
4.1.
Die Rekurrentin S. rügt unter anderem, es bestehe für das Projekt "Zü-
riBahn" kein rechtskräftiger Eintrag im kantonalen Richtplan, überdies be-
stehe kein entsprechend adaptierter Nutzungsplan. Damit sei die erforderli-
che planerische Konformität nicht gegeben. Sodann sehe die kommunale
Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO) für beide Stationsstandorte
Freihaltezonen vor, in welchen ein solches Werk nicht zonenkonform sei.
Eine Seilbahn könne zudem nicht als Anlage mit einem "engen Bezug zum
See" im Sinne des regionalen Richtplans der Stadt Zürich gelten.
Auch die Rekurrierenden V. verweisen darauf, dass die Seilbahn im kanto-
nalen Richtplan nicht eingetragen, sondern nur im regionalen Richtplan
vorgesehen sei. Die zeitliche Befristung des Projekts auf etwa sieben Jahre
(mit Auf- und Abbau) sei kein massgebliches Kriterium dafür, das Projekt
nicht in den kantonalen Richtplan aufnehmen zu müssen. Die Frage des
betroffenen Hoheitsgebiets sei sekundär. Gemäss Art. 8 Abs. 2 RPG be-
dürften Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt ei-
ner Grundlage im Richtplan (gemeint: Richtplan des Kantons). Das Vorha-
R1S.2019.05056 Seite 27

ben sei daher stufengerecht zu planen; die Befristung könne an der plane-
rischen Stufenordnung nichts ändern. Zudem habe das weitherum sichtba-
re Werk, welches schon im ersten Jahr zwei Millionen Besucher anziehen
soll, wesentliche Auswirkungen auf das Ortsbild und damit gewichtige und
überregionale Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Das blosse Vorhan-
densein eines (regionalen) Richtplaneintrags allein vermöge kein öffentli-
ches Interesse zu begründen. Im Zusammenhang mit der projektierten rei-
nen "Event-Anlage" sei darauf hinzuweisen, dass der (regionale) Richt-
planeintrag einzig im Kapitel "öffentlicher Verkehr" fungiere, nicht aber un-
ter dem Kapitel "Erholung".
Auch die Rekurrentin 18 moniert, Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen
auf Raum und Umwelt bedürften einer Grundlage im kantonalen Richtplan.
Solche Vorhaben seien unter anderem anzunehmen, wenn sie (alternativ)
ausgedehnte Flächen beanspruchen, erheblichen Verkehr erzeugen oder
hohe Umwelt-, Natur- oder Landschaftsbelastungen verursachen. Unter
diesen Gesichtspunkten habe die projektierte Seilbahn gewichtige Auswir-
kungen auf Raum und Umwelt, weshalb auch das PBG vorsehe, dass (un-
ter anderem) Luftseilbahnen einer Grundlage im kantonalen Verkehrsplan
bedürften. Diese zwingend erforderliche Grundlage fehle im vorliegenden
Fall. Letztlich widerspreche die Festlegung betreffend die Seilbahn im regi-
onalen Richtplan den Vorgaben bzw. diversen Festlegungen des kantona-
len Richtplans und sei bereits aus diesem Grund unverbindlich.
4.2.
Die Baudirektion hält dem entgegen, der Eintrag der Seilbahn bzw. Gon-
delbahn sei anlässlich eines durch den Gemeinderat der Stadt Zürich an-
gestrengten Beschwerdeverfahrens gegen die Festsetzung des regionalen
Richtplans nicht angefochten worden, was das Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich im Entscheid VB.2017.00562 vom 7. März 2019 explizit
festgehalten habe. Letzterer Entscheid sei bezüglich der unangefochten
gebliebenen Teile des regionalen Richtplans rechtskräftig. Im Ergebnis lie-
ge der ZüriBahn ein hinreichender und rechtskräftiger Eintrag im regionalen
Richtplan zugrunde.
In den kantonalen Richtplan aufzunehmen seien vorab Vorhaben mit ein-
schneidenden oder weitreichenden Auswirkungen auf die räumliche Ent-
wicklung. Aus organisatorischen Gründen sei ein Richtplaneintrag im kan-
R1S.2019.05056 Seite 28

tonalen Richtplan erforderlich, wenn eine Standortfestlegung Schnittstellen
zu anderen raumwirksamen Tätigkeiten aufweise. Dem Kanton komme hin-
sichtlich des notwendigen Richtplaninhalts ein erheblicher, auch von den
Rekursinstanzen zu beachtender Ermessensspielraum zu. Die Erforderlich-
keit eines kantonalen Richtplaneintrags sei deshalb zu Recht verneint wor-
den, weil der Eintrag lediglich eine auf fünf Jahre befristete Seilbahnverbin-
dung zulasse, weshalb es an einer längerfristigen Festlegung fehle. Der
Eingriff in das Seebecken als Bestandteil eines Erholungs-, Natur- und
Landschaftsraums von übergeordneter Bedeutung falle damit nicht derart
ins Gewicht, dass eine Abstimmung auf dieser Stufe erforderlich wäre. Der
(kantonale) Richtplan weise einen Planungshorizont von mindestens
25 Jahren auf. Der regionale Richtplan umfasse gemäss den Vorgaben in
§ 30 Abs. 2 PBG die gleichen Bestandteile und ordne sinngemäss die näm-
lichen Sachbereiche wie der kantonale Richtplan. Das Projekt sei auf das
Stadtgebiet von Zürich begrenzt, welches zusätzlich eine eigene Planungs-
region im Sinne von § 12 PBG bilde. Die Aufnahme der Seilbahn bleibe
damit ein raumwirksames Vorhaben innerhalb dieser Planungsregion; ein
weitergehender Abstimmungsbedarf bestehe nicht, zumal die Seilbahn
auch kein über das Gebiet der Stadt Zürich hinausgehendes Verkehrsauf-
kommen bewirke.
Der kantonale Richtplan weise das Gebiet rund um das Seebecken der
Stadt Zürich dem Erholungsgebiet zu. Ein entsprechender Richtplaneintrag
in einem Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung sei bei der Erstellung
von Bauten und Anlagen für die Erholungsnutzung ein wichtiges Argument
für deren Standortgebundenheit. Sodann würden die regionalen Richtpläne
die im kantonalen Richtplan bezeichneten Erholungsgebiete lokal differen-
zieren und kleinräumige Nutzungsentflechtungen vornehmen. Dies sei auch
vorliegend gemäss regionalem Richtplan der Stadt Zürich der Fall, welcher
das Seebecken dem besonderen Erholungsgebiet zuweise und dessen
Funktion näher definiere. Gemäss § 32 Abs. 1 der kantonalen Natur- und
Heimatschutzverordnung (KNHV) diene das besondere Erholungsgebiet
der Intensiverholung. Dies widerspreche den Festlegungen des kantonalen
Richtplans nicht. Letzterer gehe davon aus, dass innerhalb des Erholungs-
gebiets Bauten und Anlagen für die Erholung und insbesondere die Erleb-
barkeit der Landschaft erstellt würden. Dabei verlange der kantonale Richt-
plan auch nicht deren Zonenkonformität, sondern halte vielmehr selber fest,
R1S.2019.05056 Seite 29

dass der Eintrag solcher Anlagen im Richtplan für deren Standortgebun-
denheit (im Sinne von Art. 24 RPG) spreche.
Sodann bestehe kein Widerspruch zur kantonalen Freihaltezone; die Seil-
bahnanlagen würden sich, soweit sie nicht über dem Wasser gelegen sei-
en, vollumfänglich im Bereich einer kantonalen Freihaltezone befinden.
Letztere würden vor allem für diejenigen Gebiete ausgeschieden, die nach
den entsprechenden Richtplänen überwiegend der Erholung der Bevölke-
rung dienten (§ 39 Abs. 1 PBG). Die Seilbahnanlage diene ausschliesslich
Erholungszwecken und bereichere das am Seebecken bestehende Erho-
lungsangebot. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) habe mit Stel-
lungnahme vom 28. Februar 2019 bestätigt, dass kein Widerspruch zur
Grundordnung vorliege. Der angefochtene kantonale Gestaltungsplan ste-
he mit der übergeordneten kantonalen und regionalen Richtplanung in Ein-
klang und beruhe – wie in Art. 3 RPV vorgesehen – auf einer umfassenden
Interessenabwägung. Dabei seien alle für den nutzungsplanerischen Ent-
scheid wesentlichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt in der not-
wendigen Tiefe ermittelt worden, so namentlich im Rahmen des vollständig
vorliegenden Umweltverträglichkeitsberichts und des Verkehrskonzepts.
Gerade der Umstand, dass einige der Rekurrierenden von einer starken
(publikumsmässigen) Belastung der Seequaianlagen ausgingen, belege
den (möglichen) Zuspruch der Seilbahn und damit das öffentliche Interes-
se. Letzteres bestehe denn auch nicht einzig im Rahmen des Jubiläums
der Zürcher Kantonalbank (ZKB).
4.3.
Die ZüriBahn AG verweist auf die Stellungnahme des Amts für Raument-
wicklung der Baudirektion (ARE ZH) vom 31. Januar 2019, welches die Zu-
lässigkeit der Sondernutzungsplanung im Sinne des Gestaltungsplanes und
des regionalen Richtplanes sowohl mit Blick auf die planungsrechtliche
Grundordnung in der Nutzungsplanung (kantonale Freihaltezone) als auch
hinsichtlich des kantonalen Richtplans bejaht habe. Der Stadtrat Zürich ha-
be im Schreiben vom 27. Februar 2019 zuhanden des BAV (im durchge-
führten PGV) ausgeführt, dass er keinen Widerspruch (der Seilbahn) zum
städtischen Leitbild sehe, weil das Leitbild neben dem hochwertigen Frei-
und Naherholungsraum auch eine hohe Erlebnisvielfalt und Angebote für
alle Bevölkerungsschichten erwähne. Der Regierungsrat des Kantons Zü-
rich habe das öffentliche Interesse an der ZüriBahn im entsprechenden Be-
R1S.2019.05056 Seite 30

schluss betreffend den regionalen Richtplan (RRB Nr. 576/2017) deutlich
festgehalten. Letztere sei Ausdruck eines lebendigen und zukunftsorientier-
ten Lebens- und Wirtschaftsraumes und auch eine verkehrstechnische Vi-
sion im urbanen Umfeld, um den zukünftigen Herausforderungen im öffent-
lichen Verkehr zu begegnen. Die Seilbahn mache die einzigartige Land-
schaft und den Siedlungsraum der Grossagglomeration Zürich besser er-
lebbar.
Regionale Richtpläne könnten den kantonalen Richtplan nach der Vor-
schrift von § 30 Abs. 2 PBG auch erweitern. Die Aufzählung in § 24 PBG
zum kantonalen Verkehrsplan sei gerade auch im systematischen Zusam-
menhang mit § 30 Abs. 4 PBG zum regionalen Verkehrsplan nicht als ab-
schliessend zu verstehen. Der Eintrag der projektierten Seilbahn vom Zoo
Zürich nach Stettbach befinde sich deshalb im kantonalen Richtplan, weil
diese Seilbahn auch das Gebiet der Stadt Dübendorf betreffe. Die Seilbahn
am Zürichsee ziehe keine Auswirkungen nach sich, welche die Festlegung
im kantonalen Richtplan rechtfertigen würden. Der (regionale) Richtplanein-
trag sei rechtskräftig geworden. Eine über das Stadtgebiet hinausreichende
Abstimmung für den Verkehr, die Bodennutzung oder die Umwelt sei nicht
erforderlich. Sogar grundsätzlich unbefristete Seilbahnprojekte auf dem
Gebiet der Stadt Zürich seien einzig im regionalen Richtplan enthalten; mit
der Befristung werde zudem vermieden, dass eine gewichtige Auswirkung
auf Raum und Umwelt im Sinn von Art. 8 Abs. 2 RPG bejaht werden müss-
te. Nutzungsplanerisch stehe dem Projekt in der kantonalen Freihaltezone
kein Hindernis entgegen; weil diese Zonierung solche Projekte – unter
Wahrung der Erfordernisse bzw. der einzuhaltenden Planungspflicht – zu-
lasse. Der Gestaltungsplan sei deshalb notwendig, weil von der Regelbau-
weise gemäss § 40 PBG abgewichen werde. Nach Vornahme eines diffe-
renzierten Variantenvergleichs könne zudem die Standortgebundenheit be-
jaht werden. Zu verweisen sei sodann auf den erheblichen Spielraum, wel-
cher der Planungsinstanz bei der Wahl der Planungsstufe zukomme, zumal
das RPG keine Vorschriften über die Planungsstufe enthalte. Dieser Er-
messensspielraum sei zu respektieren. Die Seilbahn stehe im Einklang mit
der vielfältigen Funktion des Erholungsgebiets gemäss kantonalem Richt-
plan sowie mit der ausdifferenzierteren Beschreibung im regionalen Richt-
plan. Gemäss Eintrag Nr. 30 im regionalen Richtplan handle es sich beim
Seebecken um ein besonderes Erholungsgebiet, welches wiederum
schwerpunktmässig der intensiven, anlagebezogenen Erholungsnutzung
R1S.2019.05056 Seite 31

diene. Für die landschaftsbezogene Erholung und Naturförderung genüge
es, wenn dafür ein angemessener Flächenanteil freigehalten werde. So-
wohl aus den Vorgaben des kantonalen Richtplans als auch den Festle-
gungen des Leitbilds Seebecken der Stadt Zürich ergebe sich ein erhebli-
ches Interesse an der Seilbahn. Die Frage der Notwendigkeit der Anlage
hingegen gehöre von vornherein nicht in ein Verfahren um Erlass eines
Gestaltungsplanes, sondern in das Baubewilligungsverfahren (bzw. das
PGV). Das Seebecken soll als Naherholungs- und Veranstaltungsort öffent-
lich zugänglich bleiben und gut erreichbar sein; sodann sollen die Erlebnis-
vielfalt und der Erlebniswert sichergestellt werden. Nicht die Natur stehe im
Vordergrund, sondern vielfältige Freizeitaktivitäten. Die Seilbahn diene
ebenso der Freihaltung des Seeufers, indem der See überquert werde und
die Seilbahnstationen derart weit vom Ufer entfernt lägen, dass sie den
Gewässerraum nicht tangierten. Eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS
von November/Dezember 2018 habe zudem ergeben, dass drei Viertel der
Bevölkerung im Kanton Zürich der ZüriBahn neutral bis sehr positiv gegen-
überstehen würden; in den Kreisen 2 und 8 werde die Bahn von zwei Drit-
teln der Bevölkerung neutral bis sehr positiv bewertet. Die Seilbahn sei so-
dann Ausdruck des kulturellen Erbes des Zürcher Seebeckens, welches an
historisch bedeutsame Ereignisse wie die Landesausstellung von 1939 und
die Gartenbauausstellung von 1959 anknüpfe.
4.4.
Der Stadtrat von Zürich führt an, er habe dem rekursgegenständlichen Pro-
jekt und dem geplanten Vorgehen im Grundsatz mit Zuschrift vom 13. De-
zember 2017 (an die ZKB) zugestimmt. Für den Stadtrat habe die quartier-
verträgliche Umsetzung betreffend die städtischen Grundstücke im Eigen-
tum der Stadt Zürich (Strandbad Mythenquai, Landiwiese, Blatterwiese/Zü-
richhorn) im Vordergrund gestanden. Zudem habe die ZKB im Rahmen ei-
ner separaten Vereinbarung rund Fr. 670'000.– für konzeptionell noch zu
entwickelnde Aufwertungsmassnahmen auf Platz der Seilbahnstationen
zugesichert. Aus langfristiger Sicht werde nach Abschluss des zeitlich be-
fristeten Projekts ein verbesserter Seeuferschutz resultieren.
Angesichts der verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten sei der kommunale
öffentliche Meinungsbildungsprozess eingeschränkt. Der Gemeinderat der
Stadt Zürich habe dem regionalen Richtplan im Jahr 2016 zugestimmt; sich
hingegen im Jahr 2019 in einer rechtlich nicht bindenden Resolution für ei-
R1S.2019.05056 Seite 32

nen Verzicht auf das Seilbahnprojekt der ZKB ausgesprochen. Der Stadtrat
sehe neben dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung des öffentlichen
Seeufers auch das Interesse der Bevölkerung an der Bereicherung des
Stadtlebens durch öffentliche Veranstaltungen und Attraktionen. Dies
komme denn auch im Leitbild Seebecken zum Ausdruck, in welchem von
einem "hochwertigen Frei- und Naherholungsraum" als auch von einer "ho-
hen Erlebnisvielfalt" und von "Angeboten für alle Bevölkerungsschichten"
die Rede sei. Der Stadtrat glaube, dass die Seilbahn der Stadtbevölkerung
sowie den Besuchenden eine Attraktion bieten könne. Es handle sich mit-
hin um ein Projekt zu Erlebnis- und Vergnügungszwecken, wie dies auch
auf andere private Grossveranstaltungen wie beispielsweise das Züri-
Fäscht oder die Street Parade zutreffe.
5.1.
Art. 8 Abs. 1 RPG enthält die Verpflichtung der Kantone, einen Richtplan zu
erstellen, welcher mindestens festlegt, (lit. a) wie sich der Kanton räumlich
entwickeln soll, (lit. b) wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf
die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und (lit. c)
in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Auf-
gaben zu erfüllen. Sodann enthält Art. 8a RPG besondere Anforderungen
an den Richtplaninhalt im Bereich Siedlung.
Auf kantonaler Ebene sieht das PBG – in Erfüllung dieses Gesetzgebungs-
auftrags – ein dreistufiges Konzept aus kantonalem, regionalem und kom-
munalem Richtplan vor. Der kantonale Richtplan besteht aus vier Teilricht-
plänen: Dem Siedlungs- und Landschaftsplan, dem Verkehrsplan, dem
Versorgungsplan und dem Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen; bei
Bedarf können weitere Teilrichtpläne festgesetzt werden (§ 20 PBG). Die
einzelnen Festlegungen des kantonalen Richtplans werden in den §§ 20 ff.
PBG weiter ausdifferenziert. Der regionale Richtplan umfasst die gleichen
Bestandteile und ordnet sinngemäss die nämlichen Sachbereiche wie der
kantonale Richtplan; er kann jedoch die räumlichen und sachlichen Ziele
enger umschreiben oder bei Bedarf weitergehende Angaben enthalten
(§ 30 PBG). Sodann kann sich der kommunale Richtplan auf einzelne Teil-
richtpläne beschränken; auf den Verkehrsplan mit den kommunalen Stras-
sen für die Groberschliessung und den Wegen von kommunaler Bedeutung
darf dabei nicht verzichtet werden (§ 31 PBG).
R1S.2019.05056 Seite 33

Die Festsetzung des kantonalen Richtplans erfolgt durch den Kantonsrat;
wohingegen der Regierungsrat die regionalen Richtpläne festsetzt. Der
kommunale Richtplan wird im von der jeweiligen Gemeindeordnung vorge-
sehenen Verfahren festgesetzt und bedarf der (kantonalen) Genehmigung
(§ 32 PBG).
5.2.
Nach diesem gesetzlichen Auftrag (Planungspflicht gemäss § 8 PBG) ha-
ben der Kanton, die Regionen und die Gemeinden Richtpläne aufzustellen.
Dabei dürfen diese Planungsträger räumlich und sachlich nur so weit Fest-
legungen treffen, als dies ihre Aufgaben erfordern (Art. 2 Abs. 3 RPG; § 9
PBG). Die Planungen der unteren Stufe haben jenen der oberen Stufe zu
entsprechen (§ 16 PBG). Gemäss § 20 PBG ordnet der kantonale Richt-
plan die Nutzung des Bodens in ihren Grundzügen. Er überlässt den nach-
geordneten Planungsträgern die Verfeinerung und Verdeutlichung, sodass
namentlich den Gemeinden als nachgeordnete Planungsträger – ange-
sichts der Unschärfe der kantonalen Richtplanung – bei der kommunalen
Nutzungsplanung ein Planungsspielraum zukommt, den diese nach eige-
nem Ermessen ausfüllen können. Der regionale Richtplan im Sinne von
§ 30 PBG ergänzt und verfeinert die Festlegungen im kantonalen Richtplan
nach den Verhältnissen und Bedürfnissen der Region.
Abweichungen vom Grundsatz der Planhierarchie (§ 16 PBG) sind nur zu-
lässig, sofern der Richtplan einen Anordnungsspielraum zulässt und es sich
um eine sachlich gerechtfertigte Abweichung untergeordneter Natur (§ 16
Abs. 2 PBG) oder um eine zulässige Durchstossung der Richtplanung han-
delt (zum Ganzen Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel
Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 132 ff.,
mit Hinweisen).
5.3.
Die Frage, ob die vorliegende – befristete – Projektierung einer Seilbahn-
verbindung vom Mythenquai zum Zürihorn einen Richtplaneintrag auf kan-
tonaler Stufe erfordere, lässt sich aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts
der gesetzlichen Bestimmungen allein nicht abschliessend beantworten.
Dass § 24 PBG für Luftseilbahnen eine Grundlage im kantonalen Richtplan
vorsieht, ist freilich ein klarer Hinweis dafür, dass eine Grundlage im kanto-
nalen Richtplan im Allgemeinen als erforderlich zu erachten ist. § 24 PBG
R1S.2019.05056 Seite 34

enthält die meisten raumwirksamen Vorhaben, welche bereits aufgrund ih-
rer Bedeutung oder der räumlichen Ausdehnung daselbst (Nationalstras-
sen, Staatsstrassen von kantonaler Bedeutung, Luftverkehr samt Luftstras-
sen im Nahbereich und Flugsicherungseinrichtungen, schiffbare Wasser-
wege und regelmässig bediente Schifffahrtslinien) einer koordinierten, kan-
tonalen Festsetzung unter Wahrung der demokratischen Mitwirkungsrechte
(insbesondere des Kantonsrats) erfordern. Dass vom Wortlaut von § 24
PBG Luftseilbahnen (analog Skiliften und weiteren ähnlichen Vorhaben) er-
fasst sind, spricht für die Anforderung einer Grundlage auf kantonaler
Richtplanstufe. Demgegenüber wird der Inhalt des regionalen Verkehrs-
plans im Gesetz mit (namentlich) den Strassen- und Parkierungsanlagen
von regionaler Bedeutung, den Tram- und Buslinien mit den zugehörigen
Anlagen, den Bahnlinien sowie Anschlussgleisen und Anlagen für den Gü-
terumschlag sowie den Rad-, Fuss-, Reit- und Wanderwegen unter Einbe-
zug historischer Verkehrswege umrissen (§ 30 Abs. 4 PBG). Dass der regi-
onale Richtplan darüber hinaus – sachlogisch – auch bereits in der Richt-
planung auf kantonaler Stufe festgesetzte Vorhaben bzw. Festlegungen
enthält (vgl. § 30 Abs. 2 PBG), ist angesichts der planerischen Stufenord-
nung nicht von Bedeutung.
5.4.
Die geltende Regelung der in den §§ 20 ff. PBG, § 30 PBG und § 31 PBG
festgeschriebenen Stufenordnung der Richtplanung im Kanton Zürich be-
steht in ihrem wesentlichen Gehalt bereits seit dem Inkrafttreten des PBG
vom 7. September 1975 (entsprechende §§ 18 ff. des am 1. April 1976 in
Kraft getretenen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Bau-
recht [Planungs- und Baugesetz]). Das Regelungskonzept verfolgte na-
mentlich mit Bezug auf die Festsetzung der Raumordnung und die darauf
fussende Richtplanung die Zielsetzung einer demokratischen und rechts-
staatlichen Planung, welche sich von einer verwaltungsinternen Entschei-
dungshilfe immer mehr zum übergeordneten Steuerungsinstrument der
einzelnen kommunalen Planungen hin zu einer gemeinsamen kantonalen
Ordnung entwickelte. Im vor dem Erlass des PBG geltenden Baugesetz
(Baugesetz für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen vom 23. April
1893 mit seitherigen Änderungen; BauG) waren die wichtigen planerischen
Entscheide praktisch keiner gesetzlichen Regelung unterworfen. Das BauG
enthielt in § 8b einzig einen Kompetenzartikel, nach dem der Regierungsrat
für befugt erklärt wurde, als Richtlinie für die Ortsplanung, wo ein Bedürfnis
R1S.2019.05056 Seite 35

nach zusammenhängender Planung bestand, über das Gebiet mehrerer
Gemeinden unter Fühlungnahme mit deren Behörden einen Gesamtplan
aufzustellen. Die Bestimmung enthielt nur eine nicht abschliessende Auf-
zählung von Sachverhalten, welche ein Gesamtplan ordnen sollte. Sachlich
sprachen daher einige Gründe dafür, die Kompetenz für die (Gesamt-)Pla-
nung allein dem Regierungsrat zuzuweisen. Angesichts dessen, dass die
Richtplanung aber politische Entscheidungen von grosser Tragweite erfor-
dert, verfolgte die Gesetzgebung das Konzept einer Erweiterung der demo-
kratischen Legitimation des Gesamtplanes. In Abänderung der geltenden
Zuständigkeitsordnung wurde daher der Gesamtplan der Genehmigung des
Kantonsrats unterstellt (zum Ganzen: Weisung des Regierungsrats zum
Antrag zu einem Gesetz über die Neuordnung des Planungs- und Baurech-
tes vom 5. Dezember 1973, S. 131 ff.). Am Beispiel der Revision des PBG
von 1991, anlässlich welcher die bis dahin im Gesetz verstreuten Regelun-
gen über die Festsetzung und Genehmigung der Richtpläne zusammenge-
fasst (§ 32 PBG) und redaktionell überarbeitet wurden, wird zudem deut-
lich, dass der Inhalt des kantonalen Verkehrsplans gemäss § 24 PBG (bzw.
die vorgeschlagenen Änderungen) im Zeichen der Klarheit bei der Unter-
scheidung von kantonalen und regionalen bzw. kommunalen Festlegungen
zu verstehen ist. Neu wurden – aus diesem Grund – namentlich die Anla-
gen für den Güterumschlag (von kantonaler und regionaler Bedeutung) in
die entsprechenden Bestimmungen (§ 24 lit. b bzw. § 30 Abs. 4 lit. c PBG)
aufgenommen. Ferner war anlässlich der Revision von 1991 überhaupt
umstritten, ob die regionalen Richtpläne als Planungsinstrument beibehal-
ten werden sollten (zum Ganzen Antrag des Regierungsrats vom 11. Okto-
ber 1989 zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes, S. 34 ff.). Aus den
Beratungen in der entsprechenden Kommission geht hervor, dass die
Kompetenzen der Regionen durchaus umstritten waren und Konflikte zwi-
schen dem Kanton einerseits und den Regionen bzw. Gemeinden ange-
mahnt wurden (Protokoll der 7. Kommissionssitzung vom 6. April 1990,
S. 124 ff. [Voten Keller, Niederhauser und Regierungsrat Honegger]). Die
Meinung ging – etwa im Zusammenhang mit der Festlegung der baulichen
Dichte – dahin, dass der Sinn der regionalen Richtplanung darin bestehe,
überkommunale Dinge zu regeln, nicht aber um den Gemeinden dreinzure-
den (Protokoll Kommission, S. 136 [Votum Hegetschweiler]).
Die historische Auslegung der Kompetenzregelung gemäss den Bestim-
mungen von § 20 ff. PBG und § 30-32 PBG ergibt insgesamt, dass vom
R1S.2019.05056 Seite 36

Gesetzgeber stufengerechte Einträge raumwirksamer Vorhaben ohne wei-
teres als konstitutiv betrachtet werden müssen und dass – insbesondere –
die in § 24 PBG für eine Festlegung im kantonalen Verkehrsplan vorgese-
henen Verkehrsanlagen auch effektiv einer hinreichenden demokratischen
Legitimation durch Mitwirkung des Kantonsrats bedürfen. Der regionale
Richtplan erweist sich aus historischer Sicht demgegenüber vordringlich als
Koordinationsinstrument über die Gemeindegrenzen hinaus.
5.5.
Die Rechtsprechung beurteilt das System der §§ 20 ff. sowie von § 30-32
PBG in Anwendung der Regel von § 16 PBG für Planungen bzw. die Pla-
nungsautonomie der unteren Planungsebene ebenfalls als konstitutiv. Das
Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2014 im Fall der Park + Ride-
Anlagen an den Bahnhöfen Dübendorf und Stettbach entschieden, dass es
den Gemeinden im Grundsatz – bzw. mit Ausnahme von § 16 Abs. 2 PBG
sowie zulässiger Durchstossungen – verwehrt bleibe, richt- oder nutzungs-
planerische Massnahmen oder Entscheide zu treffen, die den Vorgaben
des übergeordneten Richtplans entgegenstehen. Dabei ging es um die
Frage der Erstellung bzw. Planung von Parkierungsanlagen von regionaler
Bedeutung, welche gemäss § 30 Abs. 3 lit. a PBG – so das Verwaltungsge-
richt – zwingend im regionalen Verkehrsrichtplan enthalten sein müssen.
Den Gemeinden bleibt die Planung solcher Anlagen – mangels regionalem
Richtplaneintrag – also verwehrt, und sie sind daher, etwa im Rahmen der
Festsetzung des kommunalen Verkehrsplans, auch nicht autonom. Die
Qualifikation der fraglichen Parkierungsanlagen als Parkierungsanlagen
von regionaler Bedeutung war im besagten Verfahren unumstritten
(VB.2012.00713 vom 3. April 2014, E. 3). Im Fall der Bewilligung einer im
regionalen Richtplan verzeichneten Hafenanlage am Zürichsee bejahte das
Verwaltungsgericht jüngst die Massgeblichkeit des kantonalen Richt-
planeintrags betreffend die Zulassung neuer Bootsliegeplätze (Regelung
beschränkt auf Ausnahmefälle, speziell bei Umnutzungen von bisher in-
dustriell genutzten Liegenschaften am Seeufer kombiniert mit Massnahmen
zur Konzentration von Bootsliegeplätzen an ökologisch wenig empfindli-
chen Stellen unter Abbau bestehender Bojenfelder [Ziff. 4.8.3 des kantona-
len Richtplans]; VB.2018.00061 vom 9. Mai 2019, E. 5.5). Die planerische
Stufenordnung der Richtplanung wird von der Rechtsprechung mithin
durchwegs als verbindlich eingestuft.
R1S.2019.05056 Seite 37

5.6.
Nach dem Gesagten genügt der Eintrag der ZüriBahn im regionalen Richt-
plan (Nr. 61, Seilbahn/Gondelbahn/Bereich Landiwiese/Belvoirpark bis Zü-
richhorn, Seilbahntangentiale, auf maximal 5 Jahre befristete Seilbahnver-
bindung vom Bereich Landiwiese/Belvoirpark bis Zürichhorn über den See,
kurzfristig) den gesetzlichen Anforderungen des PBG nicht und ist mit der
planerischen Stufenordnung unvereinbar (§ 16 Abs. 1 PBG). Ein Eintrag im
kantonalen Verkehrsplan gemäss § 24 PBG, unter der erforderlichen legi-
timierenden Mitwirkung des Kantonsrates als übergeordnetem Planungsor-
gan auf kantonaler Stufe, ist für die Realisierung einer Luftseilbahn im Kan-
ton Zürich unverzichtbar. Die Frage nach der Richtplanstufe kann nicht ei-
ner Einzelfallbetrachtung überlassen werden, zumal – anders als im zitier-
ten VB.2012.00713 vom 3. April 2014 bzw. bei Parkierungsanlagen – das
Gesetz für Seilbahnen im regionalen und kommunalen Richtplan keine
selbstständigen, nach der Bedeutung im Einzelnen gestaffelten Einträge
vorsieht. Eine Zustimmung der nachgeordneten Planungsträger, insbeson-
dere der Stadt Zürich, lässt sich zufolge des vom Regierungsrat stark ab-
geänderten Zwecks des fraglichen Richtplaneintrags nicht ohne Weiteres
annehmen (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kan-
tons Zürich vom 21. Juni 2017, S. 12 [RRB Nr. 576/2017]). Dass der Regie-
rungsrat mit demselben Festsetzungsbeschluss gleichzeitig eine weitere
Seilbahnstrecke (Nr. 60, Seilbahn-Tangente Bahnhof Tiefenbrunnen/Gebiet
Lengg/Balgrist) in den regionalen Richtplan aufgenommen hat, vermag kei-
ne anderweitige Praxis zu begründen. Das Bundesgericht hat jüngst die
‒ mit demselben Regierungsratsbeschluss vorgenommene – Streichung
der Einträge für eine Verlängerung der Standseilbahn Rigiblick, eine Seil-
bahn Altstetten-ETH Hönggerberg sowie eine Seilbahn Hönggerberg-Affol-
tern (damalige Einträge Nrn. 61-63) als nicht willkürlich beurteilt, sich im
Entscheid aber mangels entsprechender Rügen weder zur Stufengerech-
tigkeit der regionalen Richtplaneinträge noch zur Rechtmässigkeit der Fest-
setzung des Eintrags Nr. 61 (ZüriBahn; damaliger Eintrag Nr. 65) geäussert
(BGr 1C_216/2019 vom 21. November 2019, E. 6). Die weitere aktuell in
Planung befindliche Seilbahn von Stettbach zum Zoo Zürich figuriert im
kantonalen Richtplan. Für das Konzept einer sachlogischen und kohären-
ten Richtplanung ist die Ranghöhe der Einträge im regionalen bzw. im kan-
tonalen Richtplan unverzichtbar, zumal das Gegenteil bedeuten würde,
dass sich die übergeordnete an der untergeordneten Planungsebene zu
orientieren hätte (VB.2012.00713 vom 4. April 2014, E. 3.5). Daran vermag
R1S.2019.05056 Seite 38

auch der Umstand nichts zu ändern, dass der kantonale Richtplan für die
Bezeichnung des Siedlungsgebiets einen Planungshorizont von 20-25 Jah-
ren vorsieht (§ 21 Abs. 2 PBG). Richtpläne sind nach bundesrechtlicher
Vorschrift in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und nöti-
genfalls zu überarbeiten (Art. 9 Abs. 3 RPG). Dass der Prozess der Richt-
planung langwierig ist, vermag auch bei der Befristung von Vorhaben von
raumplanerischer Bedeutung von der Pflicht zur stufengerechten Richtpla-
nung nicht zu dispensieren. Eine besondere bzw. ausschliesslich auf die
Stufe der Richtplanung bezogene Ausnahme oder Reduktion der Anforde-
rungen bei befristeten Vorhaben fällt angesichts der historischen Zweckset-
zung der Vorschriften des PBG zur Richtplanung auf kantonaler Stufe, für
welche – wie erläutert – die politische Mitwirkung des Parlamentes bei der
Planung von zentraler Bedeutung ist, ausser Betracht. Auf die Frage einer
– zufolge Befristung des Vorhabens – möglichen Ausnahme vom gesamten
richt- und nutzungsplanerischen Konzept des PBG ist nachfolgend Bezug
zu nehmen.
5.7.
Von vornherein nicht als einschlägig erweist sich eine Betrachtung unter
dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 2 RPG. Das Bundesrecht bzw. das als
Rahmengesetz konzipierte RPG enthält nur wenige Vorgaben an die von
den Kantonen festzusetzende Richtplanung; die Kantone sind namentlich
bei der Ordnung von Zuständigkeiten und Verfahren autonom (Art. 10
Abs. 1 RPG). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8 Abs. 2
RPG, wonach den Kantonen im Lichte des RPG bei der Bestimmung der
Richtplaninhalte ein grosser Spielraum zugestanden wird, bezieht sich in
diesem Zusammenhang einzig auf die Frage der Vereinbarkeit der kanto-
nalen Richtplanung mit den Minimalanforderungen der bundesrechtlichen
Rahmenordnung. Letztere gebietet im Wesentlichen, dass ein Projekt von
einer gewissen räumlichen, organisatorischen und politischen Bedeutung in
den (kantonalen) Richtplan aufzunehmen ist (vgl. BGE 140 II 262, E. 2.3.2;
vgl. BGE 137 II 254, E. 3). Für die vorliegend massgebliche Anwendung
der Vorschriften des PBG zur Erforderlichkeit eines Richtplaneintrags auf
kantonaler – statt regionaler – Stufe enthält das RPG offenkundig keine
Vorgaben, sodass – wie erläutert – auf das Ergebnis der Auslegung der
Kompetenzregelung gemäss den Bestimmungen von § 20 ff. PBG und
§ 30-32 PBG abzustellen ist.
R1S.2019.05056 Seite 39

5.8.
Unerheblich ist ferner, dass – wie die Rekursgegnerschaft an sich zu Recht
anführt – der Eintrag der ZüriBahn im regionalen Richtplan in Rechtskraft
erwachsen ist. Zunächst ändert dieser Umstand nichts an der Geltung der
planerischen Stufenordnung bzw. des erläuterten Vorrangs der kantonalen
Richtplanung (§ 16 Abs. 1 PBG). Die Richtplanung hat sodann rein behör-
denverbindlichen Charakter, was eine abstrakte Anfechtung durch Private
ausschliesst (Art. 9 Abs. 1 RPG; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kom-
mentar zum RPG, Bern 2006, Art. 9 Rz. 10 f.). Dass der Gemeinderat der
Stadt Zürich auf die Anfechtung des Richtplaneintrags der ZüriBahn ver-
zichtete, vermag dessen akzessorische Überprüfung – auf Rüge der priva-
ten Rekurrierenden und im vorliegenden nutzungsplanerischen Verfahren –
von vornherein nicht zu hindern oder auszuschliessen.
5.9.
Auf die Frage der Vereinbarkeit der ZüriBahn mit den die Nutzung des Zür-
cher Seebeckens betreffenden Festlegungen des kantonalen Richtplans
und des regionalen Richtplans ist nachfolgend einzugehen.
5.10.
Nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen sind die Rekurse bereits
zufolge Fehlens eines Richtplaneintrags auf kantonaler Stufe begründet.
6.1.
Bezug zu nehmen ist vorliegend indes weiter auf die Frage einer – derjeni-
gen nach der richtplanerischen Grundlage nachgeordneten – Vereinbarkeit
der ZüriBahn mit der nutzungsplanerischen Grundordnung im und um das
Zürcher Seebecken sowie die Konformität der vorliegenden Gestaltungs-
planung mit den Planungsgrundsätzen (Art. 3 RPG) sowie der in dieser
Hinsicht erforderlichen Interessenabwägung (Art. 3 RPV).
6.2.
Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Auf-
gaben nötigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 RPG).
Dabei haben die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Planungs-
grundsätze gemäss Art. 3 RPG zu beachten. Namentlich ist bei der Pla-
nung die Landschaft zu schonen, wobei zu beachten ist, dass sich Siedlun-
R1S.2019.05056 Seite 40

gen, Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen, See- und Flussufer
freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden so-
wie naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben (Art. 3
Abs. 2 lit. b, c und d RPG). Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der
Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen (Art. 3
Abs. 3 RPG). Für die öffentlichen oder im öffentliche Interesse liegenden
Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbe-
sondere sollen dabei regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende
Ungleichheiten abgebaut werden, Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanla-
gen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein sowie
nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevöl-
kerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten wer-
den (Art. 3 Abs. 4 RPG).
6.3.
Für bestimmte Gebiete sieht das Bundesrecht sodann den Erlass von
Schutzzonen vor. Schutzzonen umfassen gemäss Art. 17 Abs. 1 RPG na-
mentlich (lit. a) Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer, (lit. b) besonders schö-
ne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften,
(lit. c) bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kul-
turdenkmäler sowie (lit. d) Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflan-
zen. Statt Schutzzonen festzulegen, kann das kantonale Recht andere ge-
eignete Massnahmen vorsehen (Art. 17 Abs. 2 RPG). Das RPG verlangt in
dieser Hinsicht Schutzmassnahmen selbstverständlich nicht für alle, son-
dern nur für im eigentlichen Sinne schutzwürdige Gewässer und ihre Ufer.
Art. 17 Abs. 1 lit. a RPG hat – beispielsweise – nicht zur Folge, dass von
Bundesrechts wegen sämtliche Flussufer einem Bauverbot unterliegen
würden. Welche Flussufer geschützt sind und was dieser Schutz konkret
bedeutet, richtet sich nach dem kantonalen Recht. Die Beurteilung der
Schutzwürdigkeit einerseits und die Anordnung der erforderlichen Schutz-
massnahmen andererseits erfolgen letztlich in einem Abwägungsprozess
mit entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen. Dabei bleiben
die kommunalen Planungsträger – unter Ausnahme allfälliger richtplaneri-
scher oder gesetzlicher kantonaler Vorgaben – weitgehend autonom. Aus
dem Bundesrecht lassen sich für die Begründung von planerischen
Schutzanordnungen – mit der Ausnahme eines Planungsgrundsatzes –
kaum verbindliche Vorgaben ableiten (Waldmann/Hänni, Art. 17 Rz. 14).
R1S.2019.05056 Seite 41

Der Schutz eines Gewässers – wie vorliegend am Beispiel des Zürich-
sees – kann unter dem Blickwinkel von Art. 17 RPG nicht nur gemäss des-
sen Abs. 1 lit. a (Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer), sondern in verschie-
dener Hinsicht geboten sein. Ebenso ist ein Schutz unter dem Gesichtswin-
kel des Landschaftsschutzes, ein Schutz aufgrund des Erholungswerts am
Rande von Agglomerationen oder als Lebensraum schutzwürdiger Tiere
oder Pflanzen möglich bzw. denkbar (Waldmann/Hänni, Art. 6 Rz. 23 sowie
Art. 17 Rz. 16 f.). Nicht massgeblich ist, ob sich der Schutzgedanke in for-
mellen – mithin auch als solche bezeichneten – Schutzverordnungen oder
Schutzzonen niederschlägt, oder ob der Schutz über die Zuweisung zu an-
derweitigen, zur Erreichung des Schutzziels gleichermassen geeigneten
Nutzungszonen (Landwirtschaftszonen, Freihaltezonen, "Erhaltungszonen")
gewährleistet wird. Bei grossräumigen Objekten kann auch der Kanton die
grundeigentümerverbindliche Ausscheidung entsprechender (Schutz-)Zo-
nen vornehmen. Die entsprechenden Überlegungen sind auch der Richt-
planung zugrunde zu legen. Indes genügt die Erwähnung eines schutzwür-
digen Gebiets im Richtplan, da dieser keine grundeigentümerverbindlichen
Anordnungen enthält, den Anforderungen von Art. 17 RPG nicht (zum Gan-
zen Waldmann/Hänni, Art. 17 Rz. 30 ff.).
6.4.
Die Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten – und damit auch eines
Gestaltungsplans für Anlagen – ausserhalb des Siedlungsgebietes (vgl.
§ 47 PBG), so auch im Bereich eines Teilgebietes des Zürichsees, ist bun-
desrechtlich nicht von vornherein unzulässig. So kann es die Bestimmung
sachgerechter Standorte (vgl. Art. 3 Abs. 4 RPG) gebieten, bestimmte An-
lagen (wie z.B. Friedhöfe, Badeanstalten, usw.) ausserhalb des Baugebie-
tes anzulegen. Unter bestimmten Voraussetzungen können so – beispiels-
weise – innerhalb des Landwirtschaftsgebiets in zulässiger Art und Weise
eine Freihaltezone, eine Erholungszone oder auch eine Bauzone ausge-
schieden werden (sog. "Durchstossung"; vgl. Ziff. 3.2.2 des Richtplantexts).
Bei der Genehmigung diesbezüglicher Planungsmassnahmen sind jedoch
hohe Anforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen.
Insbesondere ist darzulegen, weshalb die betreffende Nutzung nicht inner-
halb des Siedlungsgebiets untergebracht werden kann (vgl. Ziff. 3.2.3 lit. a
des Richtplantexts). Ob die für Landwirtschaftsgebiete vorgesehene Mög-
lichkeit der Durchstossung auch mit Bezug auf Gewässer gegeben ist, lässt
R1S.2019.05056 Seite 42

der kantonale Richtplan offen. Dies ist nicht a priori ausgeschlossen, selbst
wenn es sich beim Seegebiet grundsätzlich um eine – wie vorstehend er-
läutert, nicht zwingend auch als solche bezeichnete – Schutzzone gemäss
Art. 17 RPG handelt. In dieser Hinsicht kann nach Massgabe der verwal-
tungsgerichtlichen Rechtsprechung – bemerkungsweise erwähnt – keines-
falls die Rede davon sein, das Raumplanungsgesetz habe "die Gewässer
von vornherein von der Raumplanung ausgeklammert". Vielmehr werden in
Art. 14 Abs. 2 RPG als Nutzungszone ausdrücklich die Schutzzonen aufge-
führt; allenfalls handelt es sich – so eben in nutzungsplanerischer Hinsicht
noch keine Ausscheidung vorgenommen wurde – um sog. übriges Gebiet
im Sinne von Art. 18 Abs. 2 RPG, welches freilich ohne weiteres als Nicht-
baugebiet zu gelten hat. Das Bundesgericht hatte sich in ähnlichem Zu-
sammenhang mit der Einzonung einer Seefläche für die Planung einer Ha-
fenmole auseinanderzusetzen, wobei es in der Freigabe des fraglichen
Seegebiets für einen Bootshafen keine Umgehung von Art. 24 RPG erblick-
te und die projektbedingte Zonenplanänderung nicht als raumplanerisch
verpönte Kleinstbauzone einstufte. Gleich zu befinden war im Fall des Er-
satzes der Wache der Wasserschutzpolizei am Mythenquai durch einen
Neubau, in welchem die strittige Zone offenkundig keine zusätzliche Streu-
bauweise, sondern einzig eine geringfügige Erweiterung der bereits durch
das bestehende Gebäude überstellten Seefläche ermöglichte. Da die Was-
serschutzpolizei aus betrieblichen und organisatorischen Gründen auf ei-
nen Standort teils auf dem Festland und teils im Zürichsee angewiesen ist,
kann die betreffende Nutzung nicht zweckmässig innerhalb des Siedlungs-
gebiets untergebracht werden, weshalb an der Realisierung eines den heu-
tigen Aufgaben und Ansprüchen genügenden Ersatzbaus ein erhebliches
öffentliches Interesse zu bejahen war (zum Ganzen BRGE I Nr. 0067/2016
in BEZ 2016 Nr. 29, E. 6.3; einzelne Hinweise auf VB 123 und 128/1985 in
BEZ 1986 Nr. 34 = RB 1986 Nr. 34 = URP 1986 Nr. 2, E. 7d,
BGr 1A.244/2000 vom 8. November 2001, E. 4).
6.5.
Dass ein allgemein grosses öffentliches Interesse an der Freihaltung der
Seeufer besteht, ergibt sich bereits aus den Planungsgrundsätzen des
RPG (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG). See- und Flussufer geniessen einen beson-
deren Schutz. Im Fall der Ausscheidung einer Seeuferwohnzone östlich
des Campingplatzes Guldifuss (Gemeinde Mammern) nahm der Regie-
rungsrat des Kantons Thurgau diese von der Genehmigung aus, wogegen
R1S.2019.05056 Seite 43

die Gemeinde Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie
führte. Das Bundesgericht führte aus, dass Kantone und Gemeinden zur
Nachachtung der Uferlandschaft gleichsam verpflichtet seien. Die streitge-
genständliche Reduktion der Bauzonen, zumal sie hauptsächlich zum
Schutz der Uferlandschaft des Untersees erfolgte, sei in Anwendung der
nach dem RPG (und des kantonalen Baugesetzes) verbindlichen Pla-
nungsgrundsätze bzw. Verhaltensnormen angeordnet worden. Trotz der
dem Regierungsrat obliegenden Zurückhaltung bei der Rechts- und
Zweckmässigkeitskontrolle der Nutzungsplanung könne in einem solchen
Entscheid keine Überschreitung der Prüfbefugnis erblickt werden (BGr v.
4. März 1985 in ZBl 1986, S. 43 ff.).
Mit dem Gebot, See- und Flussufer freizuhalten sowie den öffentlichen Zu-
gang und die Begehung zu erleichtern, verweist Art. 3 Abs. 2 lit. d RPG in-
haltlich auf die doppelte Funktion dieser Flächen als landschaftsprägende
Elemente sowie als Erholungsräume. Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG steht der Aus-
scheidung neuer Bauzonen und der Errichtung neuer Bauten und Anlagen
in aller Regel entgegen. In der Lehre wird sogar vertreten, dass dieser
Grundsatz angesichts der Bedeutung der See- und Flussufer für den Land-
schaftsschutz nicht nur für private, sondern grundsätzlich auch für öffentli-
che Bauten gelten müsse (Waldmann/Hänni, Art. 3 Rz. 28). Die bundesge-
richtliche Rechtsprechung setzt für Bauten und Anlagen im Gewässerbe-
reich, soweit diese nicht als zonenkonform einzustufen sind, eine Son-
dernutzungsplanung (etwa für wichtige nautische Anlagen) oder aber eine
Ausnahmebewilligung in analoger Anwendung von Art. 24 RPG voraus.
Ausserhalb der Bauzone ist in dieser Hinsicht generell ein Bedürfnisnach-
weis vorauszusetzen. Die Baute oder Anlage muss objektiven Interessen
des Grundeigentümers bzw. des Betreibers dienen. Diese Bedürfnisklausel
ergibt sich für die Landwirtschaftszone explizit aus Art. 16a Abs. 1 RPG und
ist analog auf Bauten in Gebieten anzuwenden, für welche Art. 17 RPG die
Anordnung von Schutzzonen vorsieht. Die Bedürfnisklausel gilt mithin auch
dann, wenn die fragliche Baute oder Anlage in einem Gebiet errichtet wer-
den soll, welches nutzungsplanerisch noch nicht erfasst wurde bzw. keiner
Schutzzone zugeteilt ist (BGE 132 II 10, E. 2.4 und E. 2.5). Nach ständiger
Rechtsprechung ist für die Beanspruchung von Seeflächen eine umfassen-
de Interessenabwägung vorauszusetzen. Seeflächen sind mithin grund-
sätzlich freizuhalten und Bedenken gegen die Überstellung von Seefläche
ernst zu nehmen. Erholungs- und Freizeitanlagen gehören zum Siedlungs-
R1S.2019.05056 Seite 44

gebiet und müssen landseitig angelegt werden. Es ist grundsätzlich unzu-
lässig, zur Vermeidung von Nutzungskonflikten und Entschädigungsan-
sprüchen an bereits intensiv genutzten und überbauten Seeufern auf die
Seefläche auszuweichen. Nur im Einzelfall sind Ausnahmen von diesem
Grundsatz möglich; beispielsweise im Falle eines unter Verweis auf das
Postulat von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG zur Zugänglichmachung des Seeufers
zu errichtenden Seestegs, der lediglich einen kurzen Abschnitt in einem
ansonsten durchwegs am Ufer verlaufenden Weg darstellt, bescheiden di-
mensioniert ist und aufgrund seiner Gestaltung die Seefläche auch optisch
nur geringfügig beansprucht (BGr 1C_634/2013 vom 10. März 2014, E. 5.1
und E. 5.4). Im Kanton Zürich wird der Planungspflicht nach den Vorgaben
von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG zusätzlich durch die Vorschriften von §§ 8 ff.
PBG, den mit Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG wortgleichen § 18 Abs. 2 lit. i PBG
sowie § 203 Abs. 1 lit. a PBG Nachachtung verschafft. Die Planungspflicht
der Kantone erstreckt sich auf ihr gesamtes Territorium. Die Mittel der
Raumplanung sowie des Natur- und Heimatschutzes erlauben es mithin,
den Seeuferschutz in umfassender Weise bzw. aus der vom Bundesrecht
verlangten gesamtheitlichen Sicht anzugehen (BGE 139 II 470, E. 3.2).
6.6.
Die rekursgegenständliche Gestaltungsplanung betrifft die Parzellen Kat.-
Nrn. RI4672, RI4671, RI4449, EN2569, WO5560, EN2567 und RI5126. Bei
den Parzellen Kat.-Nrn. RI4671, RI4672 und RI4449 (Seite Zürichhorn)
handelt es sich um Grundstücke in der kantonalen Freihaltezone (FK) so-
wie teilweise in der kommunalen Freihaltezone (FP; nördlicher Teil der Par-
zelle Kat.-Nr. RI4449), welche zusätzlich im kommunalen Landschafts-
schutzinventar als Teil des Landschaftsschutzobjekts Zürichsee (KSO-32)
verzeichnet sind. Auf der Seeseite am Mythenquai befinden sich die Parzel-
len des Strandbads Mythenquai (Kat.-Nr. EN2569) und der Landiwiese
(Kat.-Nr. WO5560) ebenfalls in der kantonalen Freihaltezone (FK). Auch
diese Grundstücke sind Teil des Landschaftsschutzobjekts Zürichsee
(KSO-32). Die dazwischen gelegenen Parzellen Kat.-Nrn. RI5126 und
EN2567 umfassen den zwischen Zürichhorn und Mythenquai von der Lini-
enführung der Seilbahn beanspruchten Gewässerraum. Diese Parzellen
sind nutzungsplanerisch nicht erfasst: Den Gemeinden (bzw. hier der Stadt
Zürich) kommt im Gewässerraum keine nutzungsplanerische Hoheit zu.
Der Kanton Zürich hat anlässlich der letztmaligen Festsetzung der kantona-
len und regionalen Nutzungszonen auf dem Gebiet der Stadt Zürich mit
R1S.2019.05056 Seite 45

Verfügung des Amtes für Raumentwicklung (ARE) vom 15. Januar 2018
wohl die Seeuferbereiche im Bereich des Strandbads Mythenquai und der
Landiwiese sowie im Bereich Zürichhorn als Teil der kantonalen Freihalte-
zone nach den §§ 39 ff. PBG ausgewiesen, für den dazwischenliegenden
Gewässerraum bzw. die Parzellen Kat.-Nrn. RI5126 und EN2567 hingegen
keine Nutzungszone (Schutzzone im Sinne der Art. 14 bzw. 17 RPG) fest-
gesetzt. Immerhin ist die Fläche des Zürichsees gemäss dem zur Verfü-
gung gehörenden Planausschnitt (Blatt XIII) als Gewässer bezeichnet und
damit punkto Dimensionierung rechtskräftig ausgeschieden. Angesichts
fehlender weiterer Festlegungen hat die Fläche des Zürichsees nutzungs-
planerisch hingegen nach wie vor den Charakter eines übrigen Gebiets
(Art. 18 Abs. 2 RPG; § 23 Abs. 1 lit. g PBG). Die Parzellen Kat.-Nrn.
RI5126 und EN2567 sind freilich auch Teil des Landschaftsschutzobjekts
Zürichsee (KSO-32).
6.7.
Die fehlende nutzungsplanerische Zuordnung der Parzellen Kat.-
Nrn. RI5126 und EN2567 (Zürcher Seebecken) ist vorliegend nicht von ent-
scheidender Bedeutung. Wie erläutert, ist die Beanspruchung des Seege-
biets trotz – oder gerade wegen – der fehlenden nutzungsplanerischen Zu-
ordnung als Beanspruchung von Nichtbaugebiet zu qualifizieren. Da die
projektierte Seilbahn, wie erläutert, nicht einzig in den der kantonalen Frei-
haltezone (FK) zugeordneten Ufer- bzw. Landgrundstücken, sondern über-
dies über das Seebecken führt bzw. auf den Parzellen Kat.-Nrn. RI5126
und EN2567 über Stützen verfügt, kann sie offensichtlich nicht als nut-
zungsplankonform gelten. Die Rechtsprechung, wonach für Sportanlagen
ausserhalb der Bauzonen (bzw. in kantonalen Freihaltezonen) gewisse Er-
leichterungen gelten, kann nicht auf Gewässer ausgedehnt werden, zumal
– wie erwähnt – Erholungs- und Freizeitanlagen zum Siedlungsgebiet ge-
hören und landseitig angelegt werden müssen (BGr 1C_634/2013 vom
10. März 2014, E. 5.1 und E. 5.4; vgl. BRKE I Nr. 0272/2008 in BEZ 2009
Nr. 34; vgl. BGE 108 Ia 295, E. 3 und E. 4). Die Seeparzellen können nur
nach Massgabe der Ausnahmebestimmung von Art. 24 RPG (für weniger
bedeutsame Vorhaben) oder dann, wie vorliegend im angefochtenen Ent-
scheid angedacht, einer Sondernutzungsplanung beansprucht werden. Da-
bei ist zufolge der in Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG und Art. 17 RPG verankerten,
vom Gehalt her hochrangigen Schutzinteressen eine umfassende Interes-
senabwägung vorauszusetzen. Die – vorliegend fehlende – explizite Zuwei-
R1S.2019.05056 Seite 46

sung zu einer Schutzzone im Sinne von Art. 17 RPG ist, wie mehrfach er-
wähnt, nicht von entscheidender Bedeutung. Aus dem Gesagten folgt, dass
im Folgenden eine umfassende, an den Planungsgrundsätzen (Art. 3 RPG)
orientierte Interessenabwägung (Art. 3 RPV) unter hinreichender Berück-
sichtigung der Schutzinteressen vorzunehmen ist. Im Rahmen der Überprü-
fung der Sondernutzungsplanung ist dabei – wie erläutert – der Baudirekti-
on ein gewisser Ermessensspielraum zuzubilligen, welcher freilich anhand
der bundesrechtlich für die Interessenabwägung vorgegebenen Kriterien
der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Nicht zu folgen ist vorliegend der
Lehrmeinung, wonach der Schutzauftrag in Hinblick auf die Bedeutung der
See- und Flussufer für den Landschaftsschutz nicht nur private, sondern
auch öffentliche Bauten und Anlagen im Seegebiet bereits grundsätzlich
ausschliesse. Freilich ist festzuhalten, dass Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG der
Ausscheidung neuer Bauzonen und der Errichtung neuer Bauten und Anla-
gen jedenfalls im Grundsatz entgegensteht, sodass diese von einem strikt
zu handhabenden Bedürfnisnachweis abhängig zu machen sind.
6.8.
Der Baudirektion und der ZüriBahn AG ist in der Abwägung zunächst zu
konzedieren, dass Freizeitanlagen jedenfalls im Bereich der am Seeufer
gelegenen, aber nicht zum eigentlichen Gewässer gehörenden Freihalte-
zonen als mit dem Zonenzweck vereinbar angesehen werden können. Ent-
sprechende Freizeitnutzungen, auch in Form von Bauten und Anlagen für
die Erholungsnutzung, sieht sowohl der kantonale (Ziff. 3.4 des Richtplan-
texts [Zugänglichkeit für Erholungssuchende]; Ziffer 3.5.1 des Richtplan-
texts [Ermöglichung von Bauten und Anlagen für die Erholungsnutzung an
geeigneten Standorten]) als auch der regionale Richtplan im Bereich des
Gebiets Zürich-City vor (Ziff. 2.2.2 des Richtplantexts [Karteneintrag Nr. 1:
Freiflächen erhalten/Limmat, Sihl und See mit ihren Uferbereichen als Er-
holungsräume stärken]; Ziff. 3.1.1 lit. b des Richtplantexts [attraktive Land-
schaftsräume am Siedlungsrand und Erholungsräume am Wasser];
Ziff. 3.3.1 lit. b des Richtplantexts (Karteneinträge), Ziff. 3.9.1 lit. a des
Richtplantexts, Ziff. 3.9.2. [Karteneintrag Nr. A3: Zürichsee/Enge: Schaf-
fung attraktiver öffentlicher Seeanlagen]). Ebenso klar ist freilich, dass die-
selben Richtpläne nebst der Erholungsnutzung die Schonung der Land-
schaft und der Gewässer als mindestens gleichwertiges Interesse anfüh-
ren, so der kantonale Richtplan (Ziff. 1.1 des Richtplantexts [Erhaltung
überwiegend freier Landschaften]; Ziff. 2.2.1 [sorgfältige Weiterentwicklung
R1S.2019.05056 Seite 47

der Bebauung am Zürichseeufer, Orientierung am Bestand]; Ziff. 2.4.1 f.:
Seefront mit Quaianlagen als Objekt des Ortsbildschutzes; Verweis auf den
entsprechenden ISOS-Eintrag]; Ziff. 3.5.1 [Freihaltung und öffentliche Zu-
gänglichkeit von See- und Flussufern]; Ziff. 3.5.2 [Karteneintrag Nr. 1: Auf-
wertung des Zürichseeufers als Erholungs-, Natur- und Landschaftsraum]
als auch der regionale Richtplan (Ziff. 3.3.1 lit. b des Richtplantexts [Ge-
währleistung der Offenheit und Zugänglichkeit des Zürichseeufers und der
Flussräume; Stärkung und Aufrechterhaltung von deren Erlebbarkeit und
Durchgrünung]; Ziff. 3.3.1 lit. e des Richtplantexts [Gewährleistung der
Aussicht von den Freiraumbändern zwischen der Siedlung und den Wäl-
dern der Hügelzüge und von exponierten Punkten auf Stadt, See und Alpen
sowie ins Limmat-, Glatt- und Furttal] Ziff. 3.3.2 [Karteneintrag Nr. 30: Frei-
en Zugang zum See gewährleisten {Ausnahme Badeanlagen während Ba-
desaison}, Sicht auf See freihalten, dauerhafte Bauten und Anlagen nur zu-
lässig für Erholungsnutzung mit engem Bezug zum See {Standortgebun-
denheit}]). Insgesamt kann aus dem Gehalt der Richtplaneinträge und de-
ren systematischem Zusammenhang – freilich in ausdifferenzierter Form –
nichts Anderes gefolgert werden, als sich für Nutzung und Schutz von See-
und Flussufern aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG ohnehin gebietet. Die-
se sind freizuhalten; gleichzeitig ist der öffentliche Zugang und die Bege-
hung zu erleichtern (und damit die Erholungsnutzung zu stärken). Eine kla-
re Priorisierung einerseits der Schutz- und andererseits der Nutzungsinte-
ressen lässt sich, jedenfalls für den Standort der vorliegend projektierten
Seilbahn mitten im Zürcher Seebecken, nicht ableiten. Auch kann eine der-
artige Anlage, soweit sie befristet erstellt werden soll, aufgrund der Richt-
planung nicht von vornherein als mit überwiegenden Landschafts- und
Ortsbildschutzinteressen unvereinbar gelten.
6.9.
Nach Massgabe des Gesagten ist die Realisierung der ZüriBahn einer strikt
zu handhabenden Bedürfnisprüfung – unter der sich aus der Rahmenge-
setzgebung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden
grundsätzlichen Priorisierung der Schutzinteressen – zu unterziehen. Aus
der Richtplanung ergibt sich, wie erwähnt, keine Priorität für das Projekt,
zumal es – wie erörtert – an der demokratischen Legitimation des regiona-
len Richtplaneintrags bzw. einem Eintrag im kantonalen Richtplan fehlt. Für
die Interessenabwägung zusätzlich beachtlich ist der Gehalt des Eintrags
des Zürcher Seebeckens im Inventar der kommunalen Natur- und Land-
R1S.2019.05056 Seite 48

schaftsschutzobjekte (KSO-32.00). Das Zürcher Seebecken wird gemäss
Inventareintrag als sehr wertvoll eingestuft; Das Objekt umfasst den See
mit Ufermauern, Promenaden und Quaianlagen sowie (insbesondere) die
der einstigen Verlandungszone vorgelagerte Flachwasserzone (vor allem in
Wollishofen und Enge) als vielfältigen, artenreichen Lebensraum für Was-
serpflanzen und Wassertiere. Das Objekt hat damit sowohl eine Bedeutung
als Lebensraum für Wasserpflanzen und Wassertiere als auch als attrakti-
ves Naherholungsgebiet. Ziel des Schutzes ist insbesondere die Erhaltung
der Flachwasserzone und die Neuschaffung naturnaher Uferabschnitte mit
Verlandungszone. Festzuhalten ist, dass die projektierte Seilbahn den Be-
reich des im Inventar der kommunalen Natur- und Landschaftsschutzobjek-
te zusätzlich bezeichneten Naturschutzobjekts Flachwasserzone, Ufermau-
ern Zürichsee (KSO-45.16), wenngleich knapp, nicht tangiert.
Den genannten gewichtigen Interessen hält die Begründung für die Reali-
sierung der ZüriBahn, das Jubiläum zum 150-jährigen Bestehen der ZKB
und der Wunsch, der Bevölkerung ein Erlebnis zu bieten, nicht stand.
Wenngleich Betrieb und Bauzeit der Seilbahn auf fünf (bzw. insgesamt sie-
ben) Jahre befristet sind und damit der Eingriff in die Schutzinteressen als
weniger gravierend erscheint als bei der Erstellung einer dauerhaft betrie-
benen Verkehrsanlage, handelt es sich doch um einen Eingriff in die von
Bundesrechts wegen freizuhaltende und schutzwürdige Seefläche, welcher
einer hohen Legitimation bedürfte. Um eine bloss sehr kurzfristige Bean-
spruchung, welche allenfalls – wie nachfolgend zu erläutern – aus triftigen
Gründen und unter Verzicht auf gewisse raum- und nutzungsplanerische
Voraussetzungen realisiert werden könnte, handelt es sich beim Projekt Zü-
riBahn offenkundig nicht. Planung, Organisation und Eingriffswirkung der
ZüriBahn sind für die Dauer des Betriebs mit derjenigen einer dauerhaften
Verkehrseinrichtung vergleichbar. Die ZKB kann als für den Kanton und
dessen wirtschaftliche Entwicklung wichtige Institution bei der Durchführung
eines Jubiläumsanlasses durchaus ein gewisses öffentliches Interesse für
sich in Anspruch nehmen. Angesichts der zeitlichen, raumplanerischen, or-
ganisatorischen und finanziellen Dimension der ZüriBahn sprengt das re-
kursgegenständliche Projekt den in dieser Hinsicht gegebenen Rahmen in-
des bei Weitem. Gemäss den Zweckbestimmungen des Gesetzes über die
Zürcher Kantonalbank (ZKBG) hat die ZKB die Aufgabe, zur Lösung der
volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen und ei-
ne umweltverträgliche Entwicklung im Kanton zu fördern. Sie befriedigt die
R1S.2019.05056 Seite 49

Anlage- und Finanzierungsbedürfnisse durch eine auf Kontinuität ausge-
richtete Geschäftspolitik und berücksichtigt dabei insbesondere die Anlie-
gen der kleinen und mittleren Unternehmungen, der Arbeitnehmerinnen
und der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft und der öffentlich-rechtlichen
Körperschaften. Sie fördert das Wohneigentum und den preisgünstigen
Wohnungsbau (§ 2 ZKBG). Die Bank ist nach kaufmännischen Grundsät-
zen zu führen und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben (§ 3
ZKBG). Der Geschäftskreis der ZKB wird definiert als derjenige einer Uni-
versalbank; welche keine Eigengeschäfte abschliesst, bei welchen unver-
hältnismässige Risiken eingegangen werden (§ 7 Abs. 1 und 2 ZKBG). Die
Bank kann sich an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
beteiligen (§ 9 Abs. 2 ZKBG); die Beteiligung an privaten Unternehmungen
ist zulässig, wenn sie dem volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons oder
sozialen Zwecken dient oder im berechtigten Interesse der Bank liegt; die
Bank kann zudem im In- und Ausland Tochtergesellschaften gründen und
Stiftungen errichten (§ 9 Abs. 3 und Abs. 4 ZKBG). Ob diese vom Gesetz-
geber vorgezeichnete Zwecksetzung den – mehr als vorübergehenden
bzw. im Jubiläumsjahr organisierten – Bau und Betrieb einer Seilbahn mit
umfasst, ist vorliegend nicht im Einzelnen zu beurteilen. Dass sich eine
derartige Aufgabe aber – und damit ein entsprechendes öffentliches Inte-
resse – nicht nachgerade aus dem gesetzlichen Aufgabenbereich der ZKB
ergibt, ist offenkundig. Die ZKB kann an der ZüriBahn kein über den reinen
Jubiläumsbetrieb hinausgehendes öffentliches (oder privates) Interesse
namhaft machen. Die Gründung einer Tochtergesellschaft (bzw. der Zü-
riBahn AG) mit entsprechender Zweckbestimmung vermag an diesem Be-
fund nichts zu ändern. Trotz der weit gefassten operationellen Befugnisse
der ZKB, welche die Gründung von Tochtergesellschaften oder Stiftungen
im In- und Ausland umfasst, ist vorauszusetzen, dass diese Kompetenzen
im angedachten Zweckbereich ausgeübt werden bzw. der Erreichung der
sonstigen Ziele, insbesondere der Geschäftstätigkeit als Universalbank,
dienen (§ 2, § 7 ZKBG). Dies ist beim vorgesehenen Tätigkeitsbereich der
ZüriBahn AG nicht ohne weiteres der Fall.
Angesichts des bereits grundsätzlichen Mangels genügend definierter und
gleichzeitig triftiger Interessen ist nicht von Belang, dass der gewählte
Standort der Seilbahn Ergebnis einer sorgfältigen Evaluation bzw. eines
Variantenvergleichs zur Linienführung ist. Selbst eine sehr sorgfältige Pro-
jektierung vermag kein (positives) öffentliches oder privates Interesse an
R1S.2019.05056 Seite 50

einer Baute oder Anlage zu begründen. In der Abwägung überwiegen die
gewichtigen öffentlichen Interessen an Schutz und Erhalt des Zürcher See-
beckens das für sich allein weder besonders triftige noch besonders sub-
stantiierte Interesse der ZKB am Betrieb der ZüriBahn klar. Die Rekurse
sind auch insofern begründet.
Daran vermag nichts zu ändern, dass eine im Zeitraum vom 16. November
2018 bis zum 5. Dezember 2018 im Auftrag der ZüriBahn AG vom For-
schungsinstitut GfS durchgeführte, repräsentativ ausgestaltete Umfrage er-
geben hat, dass der ZüriBahn drei Viertel der Bevölkerung im gesamten
Kanton Zürich sowie zwei Drittel der Bevölkerung in den unmittelbar an-
grenzenden Stadtkreisen Zürich 2 und 8 neutral bis sehr positiv gegenüber-
stünden. Ein Umfrageergebnis (an einer Zahl von insgesamt 1'013 Einwoh-
nerinnen und Einwohnern) vermag für sich allein kein rechtlich relevantes
öffentliches Interesse zu begründen. Eine befristet betriebene Seilbahn
über das Zürcher Seebecken, so auch die klare Ansicht des Gerichts, sollte
– ohne die in jedem Fall erforderliche Einzelfallbeurteilung vorwegzuneh-
men – möglich sein bzw. bei ausgewiesenem Bedarf auch realisiert werden
können. Zu fordern ist für ein solches Projekt indes – wie erwähnt – ein Ein-
trag im kantonalen Richtplan sowie, in Nachachtung der demokratischen
Rechte der Bevölkerung, allenfalls gar eine Grundlage in Form eines kan-
tonalen (oder gar eidgenössischen) Gesetzes, welches Art und Umfang des
öffentlichen Interesses klar definiert. Bei anderen Grossprojekten wie etwa
der Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks hat sich dieses
Vorgehen als Standard etabliert (vgl. bspw. Art. 32 ff. des Forschungs- und
Innovationsförderungsgesetzes [FIFG]). Ob eine Seilbahnverbindung über
das Zürcher Seebecken zusätzlich einen weiter gefassten Kontext voraus-
setze, wie beispielsweise die Durchführung einer NEXPO (gemäss Initiative
der zehn grössten Schweizer Städte für die kommende Landesausstel-
lung), ist sodann Gegenstand des weiteren – politischen – Meinungsbil-
dungsprozesses.
7.
Bemerkungsweise ist auf die – von Vornherein eingeschränkten – Möglich-
keiten zur Realisierung von Provisorien unter materiellem Verzicht auf die
Erfüllung raum- und nutzungsplanerischer Voraussetzungen einzugehen.
Einer temporären Zulassung rechtswidriger Bauvorhaben sind in mehrfa-
R1S.2019.05056 Seite 51

cher Hinsicht enge Grenzen gesetzt. Das öffentliche oder private Interesse
an der Erstellung einer Baute und Anlage muss bereits grundsätzlich ein
sehr hohes Gewicht haben.
Ferner dürfen solche befristeten Projekte nur bewilligt werden, wenn der
Nachweis erbracht ist, dass eine vorschriftsgemässe Ausführung oder ein
rechtskonformer Standort nicht möglich sind. Das Provisorium darf alsdann
nur so lange bewilligt werden, als die Realisierung eines gesetzeskonfor-
men Projekts entweder unmöglich oder für die Bauherrschaft unzumutbar
ist (Verfügung des Präsidenten der Baurekurskommission I vom 30. April
2004 in BEZ 2004 Nr. 43). In jenem zitierten Fall (Provisorium für den
Spielbetrieb der ZSC Lions während des Umbaus des Hallenstadions) lag
die Besonderheit der verfahrensmässigen Situation darin, dass selbst unter
Zugrundelegung einer extrem kurzen Verfahrensdauer bei einem allfälligen
Weiterzug des Rekursentscheids das Bauvorhaben nicht mehr rechtzeitig,
d.h. auf Saisonbeginn hin, hätte realisiert werden können und somit bei re-
gulärer Prüfung – unter Belassung der aufschiebenden Wirkung der
Rechtsmittel – selbst ein für die Bauherrschaft positiver Endentscheid nutz-
los gewesen wäre.
Es ist mithin zu fordern, dass zugleich dringliche als auch gewichtige öffent-
liche (oder allenfalls private) Interessen die Erstellung des Provisoriums
gleichsam bedingen bzw. dass das Projekt, wenngleich materiell möglich-
erweise nicht rechtskonform, der Abwendung schlimmeren Schadens dient.
Ein finanzieller Schaden, welcher aufgrund der blossen Unterbrechung
oder Verzögerung von Bauarbeiten entsteht, stellt in diesem Lichte noch
keinen zwingenden oder qualifizierten Grund dar, zumal solche Nachteile
mit der regulären Beurteilung von Bauvorhaben in einem Rechtmittelverfah-
ren regelmässig verbunden sind (Verfügung des Präsidenten der Baure-
kurskommission II vom 21. Juli 2004 in BEZ 2004 Nr. 58).
Für die Realisierung eines Luftseilbahn-Provisoriums fehlt es nach Mass-
gabe des Gesagten sowohl an der erforderlichen Dringlichkeit als auch an
triftigen Gründen (Schadensabwehr). Selbst bei Vorliegen solcher Gründe
wäre ein Betrieb zeitlich nur so lange zu gewähren, als dies zur Erreichung
der Ziele unmittelbar erforderlich ist.
R1S.2019.05056 Seite 52

8.
Angesichts dessen, dass sich bereits die Rekurse betreffend die Gestal-
tungsplanung als begründet erweisen, ist der Rekurs betreffend die wasser-
rechtliche Konzession nicht weiter zu prüfen. Weil der Gestaltungsplan
Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (ZüriBahn) als Ganzes aufzuheben ist, wird
die Konzessionserteilung (einstweilen) obsolet. Das diesbezügliche Verfah-
ren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
9.
Zusammenfassend sind die Rekursverfahren G.-Nrn. R1S.2019.05056,
R1S.2019.05071, R1S.2019.05072 und R1S.2019.05073 zu vereinigen.
Dem Protokollberichtigungsbegehren der ZüriBahn AG ist teilweise zu ent-
sprechen.
Der Rekurs des V. S. im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05056 hinsichtlich der
Verfügung des AWEL vom 24. April 2019 betreffend wasserrechtliche Kon-
zession ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Der Rekurs der S. im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05071 hinsichtlich der
Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019 betreffend den Gestal-
tungsplan Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (ZüriBahn) ist gutzuheissen, so-
weit – nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen – darauf einzutreten
ist.
Der Rekurs der Rekurrierenden V. im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05072
hinsichtlich der Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019 betreffend
den Gestaltungsplan Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (ZüriBahn) ist gutzu-
heissen.
Auf den Rekurs der Rekurrierenden 1-17 im Verfahren G.-Nr.
R1S.2019.05073 hinsichtlich der Verfügung der Baudirektion vom 26. April
2019 betreffend den Gestaltungsplan Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (Zü-
riBahn) ist nicht einzutreten. Der Rekurs der Rekurrentin 18 (Stiftung H.) in
demselben Verfahren ist gutzuheissen.
R1S.2019.05056 Seite 53

Dementsprechend ist die Verfügung der Baudirektion vom 26. April 2019
betreffend die Festsetzung des Gestaltungsplans Seilbahn Mythenquai-
Zürihorn (ZüriBahn) aufzuheben.
10.1.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.– bis Fr. 50'000.– (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Ge-
richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).
Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser
Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz (VRG), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13
Rz. 25 ff.). Im Lichte der Anzahl vereinigter Rekursverfahren und des hohen
tatsächlichen Streitinteresses, des Umfangs der Akten und des vorliegen-
den Entscheids sowie des umfangreichen Augenscheins rechtfertigt es
sich, die Gerichtsgebühr auf Fr. 28'000.– festzusetzen (BGr 1C_566/2015
vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4;
BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 16, in
BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. August
2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014). Ausgangs-
gemäss (§ 13 VRG) sind die Verfahrenskosten zu 9/10 der Baudirektion
und unter solidarischer Haftung für 1/10 zu je 1/170 den Rekurrieren-
den 1-17 aufzuerlegen.
10.2.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
R1S.2019.05056 Seite 54

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1). Demnach ist vorliegend dem V. S. im Verfahren
G.-Nr. R1S.2019.05056, dem V. S. und dem V. Z. im Verfahren G.-
Nr. R1S.2019.05072 sowie der Rekurrentin 18 (Stiftung H.) im Verfahren
G.-Nr. R1S.2019.05073, allen zulasten der Baudirektion, eine Umtriebsent-
schädigung zuzusprechen. Angemessen erscheint in den Verfahren G.-
Nrn. R1S.2019.05072 und R1S.2019.05073 betreffend den Gestaltungs-
plan ein Betrag von jeweils Fr. 4'000.– (im Verfahren G.-
Nr. R1S.2019.05072 Fr. 2'000.-- pro Rekurrent); im Verfahren
G.-Nr. R1S.2019.05056 betreffend wasserrechtliche Konzession ein sol-
cher von Fr. 2'000.–. Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt
wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von vornhe-
rein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56).
Einer – wie vorliegend die S. – nicht durch einen Rechtsbeistand vertrete-
nen Partei entstehen im Allgemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die
zu entschädigen wären. Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur
dann zuzusprechen, wenn die Grenzen des im Verwaltungsrechtspflege-
verfahren Üblichen und Zumutbaren anderweitig deutlich überschritten
wurden. Angesichts des Verfahrensaufwands und des Aktenumfangs ist
das vorliegende Verfahren klar aussergewöhnlich. Es rechtfertigt sich da-
her, der S. zulasten der Baudirektion im Verfahren G.-Nr. R1S.2019.05071
eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.– zuzuerkennen.
Die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die ZüriBahn AG und
den Stadtrat von Zürich fällt angesichts des Verfahrensausgangs ausser
Betracht.
[…]
R1S.2019.05056 Seite 55