zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0080/2019 · 2019-06-20 · de
§ 260 Abs. 3 PBG. Massgebliche Fassade in vertikaler Hinsicht. Keine Kumulierung von auf unterschiedlichen Stockwerken projektierten – und damit vertikal versetzten – einzelnen Vorsprüngen bei der Drittelsberechnung.

Angefochten war die Baubewilligung für den Umbau eines Zweifamilienhauses. Gerügt wurde unter anderem, die Erstellung bzw. Erweiterung zweier abstandsprivilegierter Gebäudevorsprünge an einer Fassade führe insgesamt zu einer Überschreitung des nach § 260 Abs. 3 PBG maximal zulässigen Fassadendrittels. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass einzelne, auf unterschiedlichen Stockwerken angesiedelte Gebäudevorsprünge für die Berechnung der nach § 260 Abs. 3 PBG zulässigen Maximallänge nicht pauschal kumuliert werden dürfen, sondern im konkreten Fall eine stockwerkbezogene Betrachtung der massgeblichen Fassadenlänge vonnöten sei. Dies umso mehr, als die Fassade im Obergeschoss länger war als jene im Untergeschoss und eine stockwerkübergreifende Drittelsberechnung damit gar nicht möglich gewesen wäre. Demzufolge war der Nachbarrekurs abzuweisen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2019.00011
BRGE IV Nr. 0080/2019
Entscheid vom 20. Juni 2019
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Alexander Seiler, Baurichter
Andreas Madianos, Gerichtsschreiberin Patrizia Schubert
in Sachen Rekurrentin
R., […]
vertreten durch […]
gegen Rekursgegner
1. Gemeinderat X, […]
2. H., […]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2018; Baubewilligung für Um-
bau Zweifamilienhaus, […]
____________________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 erteilte der Gemeinderat X H. die
baurechtliche Bewilligung für den Umbau des Zweifamilienhauses auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 1 […] in X.
B.
Hiergegen gelangte R. mit Rekurs vom 17. Januar 2019 fristgerecht an das
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der
genannten Baubewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Rekursgegnerschaft.
C.
Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 18. Januar 2019 Vormerk
genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin.
Auch der private Rekursgegner beantragte mit Eingabe vom 11. Februar
2019 sinngemäss die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin.
E.
Mit Replik vom 12. März 2019 bzw. Duplik vom 28. März 2019 hielten die
Rekurrentin und der private Rekursgegner an ihren Anträgen fest. Die Vor-
instanz verzichtete auf die Erstattung einer Duplik.
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F.
Am 10. April 2019 führte eine Delegation der 4. Abteilung des Baurekursge-
richts im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist Eigentümerin des nordwestlich an die Bauparzelle an-
grenzenden Grundstücks Kat.-Nr. 2 an der […]. Angesichts dieser nachbar-
lichen Beziehung und der vorgebrachten Rügen ‒ Nichtbeachtung von
Grenzabstandsvorschriften und ungenügende Einordnung der projektierten
Umbauten – ist die Rekurrentin mehr als beliebige Dritte von der angefoch-
tenen Baubewilligung betroffen und damit zur Rekurserhebung im Sinne
von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PGB) legitimiert. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs grundsätz-
lich einzutreten. Soweit bezüglich einzelner Rügen auf den Rekurs nicht
einzutreten ist, wird dies im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen dar-
zulegen sein.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt gemäss geltender Bau- und Zonenord-
nung der Gemeinde X (BZO) in der Wohnzone W1.6. Am dort bestehenden
Zweifamilienhaus sind zahlreiche Umbauarbeiten im Innen- und Aussenbe-
reich geplant. Streitbetroffen sind die vorgesehenen Änderungen im west-
und ostseitigen Aussenbereich des Gebäudes wie auch die Erstellung einer
Aussentreppe in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Parkplatzsitua-
tion auf der Westseite des Gebäudes.
3.1.
Die Rekurrentin bringt zunächst vor, durch den neu geplanten Erker im
Erdgeschoss und die vorgesehene Erweiterung des Balkons im Oberge-
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schoss würden an der Westfassade auf einer Breite von insgesamt 5,1 m in
den Grenzabstandsbereich ragende Vorsprünge geschaffen. Bei einer
massgebenden Fassadenlänge von rund 11 m werde damit jedoch der
nach § 260 Abs. 3 PBG erlaubte Drittel, auf welchem derartige Vorsprünge
von einer Abstandsprivilegierung profitieren dürften, überschritten.
3.2.
Gebäude, Teile von Gebäuden und Gebäudebestandteile unterstehen
grundsätzlich den im PBG bzw. der BZO statuierten Abstandsvorschriften.
In Bezug auf die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften gewährt § 260
Abs. 3 PGB für der Fassade vorgelagerte Gebäudeteile gewisse Erleichte-
rungen. Demnach dürfen einzelne Vorsprünge gemäss § 260 Abs. 3 PBG
bis 2 m in den Abstandsbereich hineinragen, Erker, Balkone und derglei-
chen jedoch höchstens auf einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge.
Die Abstandspflicht nach § 260 Abs. 3 PBG erstreckt sich unter Vorbehalt
abweichender kommunaler Bestimmungen nur in rechtwinkliger Richtung
zur dahinterliegenden Gebäudefassade, im seitlichen Verhältnis gilt aller-
dings eine analoge Beschränkung des Abstandsprivilegs auf 2 m (Chris-
toph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht,
5. Aufl., Zürich 2011, Bd. 2, S. 855 f., m.w.H.). Vorspringende Gebäudebe-
standteile, welche für den Bestand des Gebäudes und die Nutzung des
Gebäudeinnern notwendig sind und insofern keine selbständige Funktion
erfüllen, sind von vornherein nicht abstandspflichtig (z.B. Dachtraufen,
Fensterläden oder angebaute Sichtschutzwände; vgl. Fritzsche/Bösch/Wipf,
S. 854, m.w.H.).
3.3.
In der Zone W1.6 ist gemäss Art. 10 i.V.m. Art. 14 BZO im westseitigen Be-
reich ein Grenzabstand von 5 m einzuhalten (kleiner Grundabstand). So-
wohl der geplante Erker als auch die Balkonerweiterung (Verlängerung und
Verbreiterung des Vordaches und seitliche Verkleidung) reichen unbestrit-
tenermassen in den westlichen Grenzabstandsbereich hinein. Beide projek-
tierten Gebäudevorsprünge sind damit auf ihre Vereinbarkeit mit § 260
Abs. 3 PBG zu überprüfen. In Bezug auf die geplante Balkonerweiterung ist
hierzu präzisierend festzuhalten, dass der Balkon zwar zur Hauptsache
nach Süden ausgerichtet ist. Aufgrund seiner über die westliche Fassaden-
front hinausreichenden Ausladung unterliegt er aber auch in diesem Ver-
hältnis der Drittelsbeschränkung von § 260 Abs. 3 PBG, da er insoweit
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auch zur dahinterliegenden Westfassade als rechtwinklig liegend gilt. Die
westseitige Ausladung tritt in Bezug auf die Westfassade mithin als selb-
ständiger Vorsprung in Erscheinung.
Die westseitige Fassadenlänge beträgt im Erdgeschoss 9,2 m (vgl.
act. 9.1.5). Der streitbetroffene Erker ragt 0,95 m in den Grenzabstandsbe-
reich hinein und nimmt mit einer Breite von 2,7 m klar weniger als einen
Drittel der betreffenden Fassadenlänge in Anspruch. Der Erker ist damit für
sich betrachtet unter dem Gesichtspunkt von § 260 Abs. 3 PGB nicht zu
beanstanden.
In Bezug auf die Balkonerweiterung im Obergeschoss präsentiert sich die
Ausgangslage anders: Die im Obergeschoss massgebende Fassadenlänge
kann entgegen der rekurrentischen Ansicht nicht bloss mit 11 m bemessen
werden, sondern ist mit 13,2 m zu veranschlagen (vgl. act. 9.1.6 und
act. 9.1.11 [aus dem Plan gemessen]). Berücksichtigt werden muss mithin
auch die Ausdehnung des Balkonvorbaus inklusive Vordacherweiterung,
nachdem die massgebliche Fassade im Obergeschoss – zufolge der gegen
Westen angebrachten Verkleidung des Balkons im Sinne einer Sichtschutz-
wand (vgl. die Graphik in act. 11.3 S. 3) – nahtlos verlängert wird. Es er-
schiene kaum sachgerecht, die Breite des Balkons in Relation zu setzen
mit einer Fassadenlänge im Erdgeschoss (9,2 m), über die dieser selbst
deutlich hinausreicht. Damit würde sinnbildlich gesprochen mit unterschied-
lichen Ellen gemessen. Ausgehend von der Fassadenlänge im Oberge-
schoss nimmt der Balkonvorbau – Verkleidung und Vordacherweiterung –
mit einer Breite von 4,3 m damit ebenfalls nicht mehr als einen Drittel der
betreffenden Fassadenlänge (13,2 m) in Anspruch.
Den Beschränkungen, welche nach § 260 Abs. 3 PBG für abstandsprivile-
gierte Vorsprünge wie Erker, Balkone und dergleichen gelten, wird damit
vollumfänglich entsprochen, kann doch der Ansicht der Rekurrentin, dass
Vorsprünge im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG zu kumulieren seien, nicht
pauschal gefolgt werden:
Vorliegend spricht nicht nur die uneinheitliche Fassadenlänge im Erdge-
schoss und im Obergeschoss gegen eine Kumulierung der Vorsprünge,
sondern auch der Zweck der entsprechenden Bestimmung. Grenz- und
Gebäudeabständen kommt eine erhebliche nachbarschützende Funktion
zu, was prinzipiell eine restriktive Auslegung der Abstandsprivilegierung
nahelegt. Nachbarliche Interessen werden indes durch in den Abstandsbe-
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reich hineinragende (offene) Balkone und das damit verbundene erhebliche
Immissionspotential klarerweise weit mehr tangiert als durch geschlossene
Gebäudevorsprünge. Vorliegend sind beide westseitigen Vorsprünge ge-
schlossen. Sie kommen zudem auf unterschiedlichen Stockwerken und
versetzt zueinander zu liegen, so dass jedenfalls nicht von einer einheitli-
chen, grossen "Immissionsquelle" gesprochen werden kann, die es zum
Schutz der Nachbarn zu verhindern gälte. Eine pauschale Kumulation ein-
zelner Vorsprünge in – wie vorliegend – verschiedenen Stockwerken er-
scheint ohnehin nicht angebracht, wenn man bedenkt, dass dies gerade bei
mehrstöckigen Wohnhäusern praktisch verunmöglichen würde, verschie-
dene Wohnungen in unterschiedlichen Stockwerken mit an der gleichen
Fassade angebrachten, aber vertikal versetzten Balkonen zu versehen. Die
von der Rekurrentin verfochtene Auslegung führte dazu, dass diesfalls im
Abstandsbereich immer nur Balkontürme (ohne vertikalen Versatz) zulässig
wären, obgleich von solchen Balkontürmen zufolge der vertikalen Konzent-
riertheit der einzelnen Balkone wohl grössere Immissionen ausgehen dürf-
ten als im Falle des vertikalen Versatzes von Balkonen über mehrere
Stockwerke. Im Extremfall wäre es diesfalls bspw. auch unzulässig, im
zweiten Stockwerk eines Gebäudes einen drittelsausschöpfenden Erker
und im achten Stockwerk einen drittelsausschöpfenden, zum Erker im zwei-
ten Stockwerk vertikal versetzten Balkon anzubringen, was nicht im Sinne
des Gesetzgebers sein kann. In Fällen wie dem vorliegenden muss die
massgebliche Fassade im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG in vertikaler Hin-
sicht für jedes Stockwerk einzeln definiert werden, zumal es – wie er-
wähnt – nicht angehen kann, auch im Obergeschoss von einer massgebli-
chen Fassade von nur 9,2 m auszugehen, wenn der Balkon doch gerade
deutlich darüber hinausragt.
Die westseitigen Fassadenvorsprünge sind somit nicht zu beanstanden.
4.1.
Die Rekurrentin moniert weiter, auch die westseitig geplante Aussentreppe
rage unzulässigerweise 2 m zu viel in den Abstandsbereich hinein.
4.2.
Der private Rekursgegner führt diesbezüglich in seiner Rekursantwort aus,
es gehe lediglich darum, die bestehende Gartentreppe zur Überbrückung
des Niveauunterschiedes zum neuen Parkplatz um vier Stufen zu ergän-
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zen. Zu Recht weist die Rekurrentin darauf hin, dass die eingereichten und
bewilligten Baupläne diese Darstellung des Bauherrn nicht widerspiegeln.
Der Plansatz lässt auf eine vollständige Neuerstellung einer Treppe
schliessen (vgl. den entsprechenden Vermerk "Treppenaufgang neu" und
die gänzlich in rot eingezeichnete Treppe in act. 9.1.3.–9.1.5., 9.1.8. und
9.1.11). Wie der Augenschein zeigte, ergibt sich aber weder die derzeit be-
stehende Situation noch die geplante bauliche Veränderung schlüssig aus
den Plangrundlagen. Tatsächlich führt derzeit eine parallel zur Fassade
verlaufende Treppe vom Garten durch den Torbogen beim Pizzahaus, hin-
unter auf das derzeit bestehende Terrain, das zur Erstellung des neuen
Parkplatzes um weitere 0,8 m abgetragen werden soll (vgl. Prot. S. 7 f. und
act. 9.1.8.). Gemäss Bauherrschaft sollen die zwei derzeit untersten runden
Treppenstufen durch rechtwinklige Tritte ersetzt werden; zusätzlich sollen
zur Überwindung des Niveauunterschieds zwischen bestehendem und
künftigem (tieferen) Terrain rechtwinklig zur Fassade weitere vier Stufen
ergänzt werden (Prot. S. 4 f.).
4.3.
Von der Abstandspflicht ausgenommen sind Gebäude und Gebäudeteile,
die unterirdisch angelegt sind oder aber den gewachsenen Boden um nicht
mehr als einen halben Meter überragen und keine Öffnungen gegen Nach-
bargrundstücke aufweisen (§ 269 PBG).
Nachdem vorliegend die bestehende Aussentreppe nach unten bzw. in ei-
nen Bereich ausgedehnt werden soll, in dem das Terrain im Vergleich zum
gewachsenen Boden noch weiter abgesenkt werden wird, als bisher schon
geschehen, ist die Treppenerweiterung von vornherein nicht abstands-
pflichtig.
Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist jedoch, dass Aussentreppen oh-
nehin nicht in jedem Falle abstandspflichtig sind. Sie sind nach der Recht-
sprechung immerhin dann als bau- und abstandsrechtlich relevante Ge-
bäudeteile anzusehen, wenn sie mit der Hauptbaute räumlich, baulich und
funktionell eng verbunden sind, was mit Bezug auf (unüberdeckte) Aussen-
treppen, welche dem Gebäudezugang dienen, im Regelfall zu bejahen ist;
ebenso, wenn die Aussentreppe zwar nicht dem direkten Gebäudezugang,
aber immerhin dem Zugang zum Balkon dient (vgl. BRKE III Nr. 38/1997 in
BEZ 1997 Nr. 12).
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Vorliegend ist dies beides nicht der Fall; die Treppe führt vom Parkplatz in
den Garten und ist mit der Hauptbaute weder räumlich, baulich oder funkti-
onell verbunden. Ein Hauszugang, insbesondere ein Zugang zum neu ge-
planten Erker, ist nicht vorgesehen (vgl. Prot. S. 4).
Zusammengefasst verletzt die geplante neue Aussentreppe keine Ab-
standsvorschriften.
5.
Soweit die Rekurrentin auch im Bereich der Ostfassade die Nichteinhaltung
von Grenzabstandsschriften beanstandet, kommt diese erst in der Replik
vorgebrachte Rüge verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
6.1.
Die Rekurrentin spricht den geplanten Umbauten alsdann eine rechtsgenü-
gende Einordnung ab. Das Bauvorhaben führe dazu, dass auf dem Bau-
grundstück ein nicht nur einfach aussergewöhnliches, sondern optisch stö-
rendes Gebäude entstehe. Die Westfassade sei mit all den bereits im Ab-
standsbereich erstellten Gebäudeteilen kaum mehr als solche erkennbar.
Der Blick von der rekurrentischen Liegenschaft aus führe zunächst an die
nackte Wand des auf die Grenze gebauten Pizzahauses. Die verschiede-
nen Vorsprünge sowie insbesondere auch die aussergewöhnliche Dachge-
staltung mit unterschiedlich geneigten Dachabschnitten und verschiedenen
Dachaufbauten würden ein sehr unruhiges Bild in der Nachbarschaft schaf-
fen, in welcher alle Wohnhäuser klassisch und mit praktisch gleicher Kuba-
tur und Erscheinung gebaut seien. Durch die geplante Fällung einer Eibe
und die Erstellung zusätzlicher Abstellplätze werde alsdann wertvolle Grün-
fläche zerstört; auch dies passe nicht in das Wohnquartier und sei unty-
pisch.
6.2.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
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Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und
Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in
sich als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umge-
bung. Dabei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestal-
tung") hinaus nicht nur die Gestaltungselemente wie beispielsweise die
Dach- oder die Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte
wie etwa die Stellung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere
Bauvorschriften geregelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamt-
wirkung erreicht wird, ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien
zu beantworten. Blosses Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Ei-
gentum.
Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-
nalen Rechts als Ausfluss der Gemeindeautonomie eine besondere Ent-
scheidungs- und Ermessensfreiheit zukommt, überprüft das Baurekursge-
richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale
Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände,
so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Die Rekursinstanz darf nur
dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-
schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage ste-
henden Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine
Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz jedoch nicht
auf eine blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffs-
schwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen).
Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen auto-
nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln
(Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 20 Rz. 62). Nach ständiger Praxis der kantonalen Instanzen betrifft dies
insbesondere § 238 PBG, ferner aber auch etwa § 71 PBG betreffend die
bauliche Gestaltung und Einordnung von Arealüberbauungen, § 237 PBG
betreffend die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt und § 357
Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an vor-
schriftswidrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72).
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6.3.
Die Vorinstanz erwägt, die geplanten Änderungen wirkten sich nicht negativ
auf das heutige Erscheinungsbild des Zweifamilienhauses aus, und erach-
tet die befriedigende Einordnung der Umbauvorhaben als gegeben.
Der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung ist ohne weiteres zu folgen.
Eine Verletzung der Vorschrift von § 238 Abs. 1 PBG ist nicht ersichtlich.
Namentlich kann der Vorinstanz keine rechtsverletzende Ermessenshand-
habung vorgeworfen werden. Die Liegenschaft ist in einer normalen Wohn-
zone gelegen, weshalb an die Gestaltung von Bauten keine erhöhten An-
forderungen zu stellen sind. Die Umgebung des Baugrundstücks ist auch
nicht sonderlich homogen überbaut. Die geplanten Umbauvorhaben im Be-
reich der Westfassade sind sodann von lediglich untergeordneter Bedeu-
tung, vermögen das Erscheinungsbild der Baute nicht wesentlich zu verän-
dern und sind im Übrigen aufgrund des grenzbündig erstellten Pizzahauses
für die Rekurrentin auch nicht frei einsehbar.
Die allfällige Fällung der Eibe ist für die Frage der Einordnung der Umbau-
ten nicht von Relevanz und wäre, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,
auch nicht zu beanstanden. Nichtsdestotrotz bleibt zu erwähnen, dass eine
Fällung der Eibe nach den Angaben des privaten Rekursgegners gar nicht
geplant ist.
7.
Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, sofern darauf einzutreten
ist. Festzuhalten ist immerhin, dass der Rekurrentin die Beurteilung des
Bauvorhabens aufgrund der unzureichenden Plangrundlagen – mangelhaf-
te Baupläne namentlich im Bereich der Aussentreppe und die fehlende
Nachtragung der amtlichen Vermessung (insb. Pizzahaus und Pergola) –
erschwert wurde, was letztlich durch den privaten Rekursgegner und die
Vorinstanz zu verantworten ist. Bemerkungshalber ist dem privaten Re-
kursgegner denn auch zu empfehlen, den letztbewilligten Zustand der Lie-
genschaft zuhanden der amtlichen Vermessung unverzüglich nachtragen
zu lassen.
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8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Rekurrentin grund-
sätzlich kostenpflichtig (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
Aufgrund der obgenannten Umstände rechtfertigt es sich jedoch in Nach-
achtung des Verursacherprinzips (§ 13 Abs. 2 Satz 2 VRG), die Rekurs-
gegnerschaft im Umfang von je einem Zehntel an den Verfahrenskosten zu
beteiligen. Demzufolge sind der Rekurrentin 4/5 und der Vorinstanz sowie
dem privaten Rekursgegner je 1/10 der Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.– bis Fr. 50'000.– (§ 338 Abs. 2 PBG;
§ 3 Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der
Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'200.– festzusetzen.
9.
Ausgangsgemäss steht der Rekurrentin von vornherein keine Umtriebsent-
schädigung zu.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Einer nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im
Allgemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären.
Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn
die Grenzen des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zu-
mutbaren durch anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. In
der Regel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen. Dem-
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zufolge ist auch dem privaten Rekursgegner keine Umtriebsentschädigung
zuzusprechen.
[…]
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