zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0370-0371/2005 · 2005-12-16 · de
Lärmschutz. Schallschutzmassnahmen gegen Innenlärm. Anforderungen an Trennbauteile. Lärmpotential von Kinderkrippe (Kasustik).


BRKE I Nrn. 0370 - 0371/2005 vom 16. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 41
Vorliegend ging es die Umnutzung von vormals durch eine Arztpraxis genutzten
Räumen in eine Kinderkrippe mit Betreuungsplätzen für ca. 15 Kinder. Strittig war der
von der Baubehörde verlangte Nachweis von Schallschutzmassnahmen. Die Bau-
herrschaft wandte sich insbesondere dagegen, dass das Störpotential der Kinder-
krippe als «stark» im Sinne der SIA-Norm 181 «Schallschutz im Hochbau» (Ausgabe
1988) eingestuft wurde.
Aus den Erwägungen:
4. Bis anhin ist die Nutzung der im 1. Untergeschoss befindlichen Fläche offen-
sichtlich ohne Beanstandungen in lärmmässiger Hinsicht verlaufen; die Mitbewohner
haben sich erst seit der Umnutzung der bis anhin als Arzt-Praxis genutzten Räum-
lichkeiten in eine Kinderkrippe gegen die Immissionen zur Wehr gesetzt. Demge-
mäss beurteilt sich der der umstrittenen Nutzung zuzurechnende Lärm zum vornher-
ein anhand der für die Neuerrichtung einer Anlage geltenden Anforderungen, also
nach Art. 25 USG, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Änderung einer Al-
tanlage oder einer Anlage, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erstellt worden
ist, handelt. Wie bei den letzteren gelten auch bei nachträglichen Änderungen von
Altanlagen, die bisher keinen oder nur geringfügigen Lärm verursachten und insofern
nicht sanierungspflichtig sind, dieselben Regeln wie bei der erstmaligen Erstellung
(vgl. R. Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 25 Rz. 46 mit Verweisungen), da kein Grund
ersichtlich ist, solchen Altanlagen bei einem späteren Ausbau grössere Lärmemissi-
onen zuzugestehen.
Die Kinderkrippe hat demgemäss als neue Anlage die Planungswerte einzuhal-
ten; ausserdem sind gemäss dem Vorsorgegrundsatz unabhängig von der beste-
henden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).
Für die Beurteilung des Lärms knüpft das Lärmschutzrecht an Belastungs-
grenzwerte an, die nur in Verbindung mit den auf sie zugeschnittenen Mess- und Be-
urteilungsverfahren aussagefähig sind, indem beide zusammen eine funktionale Ein-
heit bilden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Unvergleichbares miteinander ver-
glichen wird (BGE 123 II 325, E. 4 aa mit Verweisungen). Fehlen Belastungsgrenz-
werte, haben die Vollzugsbehörden unter Orientierung an den Kriterien der Art. 15,
19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV) im Einzelfall zu beurteilen, ob eine unzumutbare
Störung vorliegt. Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit sei-

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nes Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in
der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV).
Einer Anlage wird der Lärm zugerechnet, der mit ihrem Betrieb unmittelbar ver-
bunden ist. Dazu gehören in erster Linie die Immissionen, welche bei der bestim-
mungsgemässen Benützung der Anlage unvermeidbar entstehen. Lärm, der von den
Benützern ausserhalb der Anlage verursacht wird, zählt zu den sogenannten Sekun-
därimmissionen, welche der Anlage ebenfalls zuzurechnen sind. Das betrifft u.a. Fäl-
le, in denen die Lärmverursachung in unmittelbarer Nähe der Anlage und in direktem
Zusammenhang mit deren Benutzung erfolgt, wie beim Zu- und Wegfahren der Fahr-
zeuge (vgl. R. Wolf, Kommentar USG, Art. 25 Rz. 36).
Lärm einer Anlage, der sich über die Gebäudestrukturen fortpflanzt und derart
auf lärmempfindliche Räume im gleichen Gebäude oder in einem zusammengebau-
ten Nachbargebäude einwirkt, wird sinngemäss wie Aussenlärm behandelt und un-
tersteht demgemäss ebenfalls Art. 25 USG. Gestützt darauf kann eine Reduktion des
Lärms an der Quelle verlangt werden. Die Anwendung der Regeln betreffend Aus-
senlärm hat überdies zur Folge, dass auch die Grundsätze über die vorsorgliche
Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG sinngemäss gelten. Für die Beurtei-
lung solchermassen einwirkenden Lärms sind indessen die Kriterien heranzuziehen,
die beim Schallschutz gegen Innenlärm massgeblich sind (Art. 21 USG; Art. 32 ff.
LSV), da die Belastungsgrenzwerte gemäss den Anhängen der LSV auf Aussenlärm
zugeschnitten und für die Erfassung von Lärm, der sich innerhalb von Gebäuden
ausbreitet, nicht geeignet sind (Urteil des Bundesgerichtes vom 20. November 1998
= URP 1999 S. 264; R. Wolf, Kommentar USG, Art. 25 Rz. 60).
5. Art. 21 USG verlangt eine ausreichende Schalldämmung am Gebäude gegen
Aussen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen. Aussenlärm ist Lärm, der von
einer Anlage ins Freie abgestrahlt wird und von aussen auf ein Gebäude einwirkt;
Innenlärm pflanzt sich innerhalb eines Gebäudes fort und wirkt auf Personen ein, die
sich im gleichen Gebäude aufhalten. Aussenlärm ist stets Luftschall, das heisst
Schall, der sich in der Luft ausbreitet. Innenlärm kann sowohl als Luftschall (Gesprä-
che, Musik etc.) wie als Körperschall auftreten. Körperschall breitet sich in fester Ma-
terie aus und wird erst anschliessend in die Luft abgestrahlt (z.B. Trittschall, Fahrge-
räusch eines Lifts etc.). Zum Schutz vor Aussenlärm bedarf es einer ausreichenden
Schalldämmung der Aussenbauteile, während zum Schutz gegen Innenlärm die
Trennbauteile innerhalb des Gebäudes (z.B. Innenwände, Decken, Türen) so be-
schaffen sein müssen, dass sie die Übertragung von Luftschall und Trittschall zwi-
schen benachbarten bzw. übereinander liegenden Räumen ausreichend unterbin-
den. Als Massstab für einen angemessenen baulichen Schutz gilt in sinngemässer
Anwendung von Art. 15 USG, dass die verbleibende Lärmbelastung die Bewohner
bzw. Benützer des Gebäudes in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören darf. Art.
21 Abs. 2 USG überträgt dem Bundesrat die Bestimmung des erforderlichen Min-
destschutzes durch Verordnung. Gestützt darauf schreibt Art. 32 LSV vor, dass der
Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume so-
wie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Bau-
kunde zu entsprechen hat. Als solche bezeichnet die Verordnung insbesondere die
Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181.

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Die Anforderungen an den Schutz gegen Innenlärm in der Form von Luftschall
werden in der SIA-Norm 181 einerseits nach dem Grad der Störung, andererseits
nach der Lärmempfindlichkeit der betroffenen Räume abgestuft. Gemäss Ziffer 3 21
1 SIA-Norm 181 wird zwischen geringer, mittlerer und hoher Lärmempfindlichkeit un-
terschieden. Der Grad der Störung bemisst sich nach der Nutzung und wird in klein,
mässig, stark oder sehr stark eingeteilt. Der erforderliche Schutz gegen Innenlärm in
Form von Luftschall aus benachbarten Räumen wird durch die im Minimum verlangte
Differenz der Schallpegel definiert (bewertete Standard-Schallpegeldifferenz D in
nT,w
dB). Die Norm statuiert somit nicht die einzuhaltenden Dämmwerte einzelner Bautei-
le, sondern die zu erreichende Lärmreduktion zwischen benachbarten Nutzungsein-
heiten. Eine gute Schallisolation drückt sich also in der möglichst grossen Differenz
zwischen Quellen- und Empfangspegel aus. Der Schutz gegen Trittschall wird an-
hand des von einem normierten Hammerwerk erzeugten, im darunter liegenden
Raum gemessenen Schallpegels definiert (bewerteter Standard-Trittschallpegel L
’nT,w
in dB).
Die über der Kinderkrippe befindlichen Räumlichkeiten weisen Wohnnutzung
und damit eine mittlere Lärmempfindlichkeit auf (vgl. Ziffern 3 21 3 und 3 22 3 der
SIA-Norm 181). Der Grad der Störung von mit dem Betrieb einer Kinderkrippe zu-
sammenhängenden Innenlärmimmissionen wird in den einschlägigen Bestimmungen
nicht ausdrücklich erwähnt; indessen ist mit der Vorinstanz aufgrund der dort getrof-
fenen Aufzählungen von einem gegenüber der blossen Wohnnutzung grösseren
Störpotential auszugehen. Im Gegensatz zu der mässiges Ausmass aufweisenden
Wohnnutzung umfasst die nächst höhere, als lärmige Nutzung und mit einem starken
Störungsgrad bewertete Einstufung Nutzungen wie Bastelräume, Musikzimmer, Ver-
sammlungsräume, Kantinen etc. Die hier zu beurteilenden Störungen lassen sich in
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Kinderkrippe, wie erwähnt, nebst den
drei für das Schlafenlegen der Kinder dienenden Zimmern sowie einem zu deren
Verpflegung vorgesehenen Raum über zwei Spielzimmer verfügt und als Hort für bis
zu 15 Kindern vom Säuglings- bis ins Vorschulalter dienen soll, zwanglos unter diese
Kategorie einreihen. Es ist notorisch, dass die mit einer solchen Nutzung einherge-
henden Störungen auf jeden Fall über den mit einer Wohnnutzung verbundenen Im-
missionen liegen, auch wenn selbstverständlich bei Familienwohnungen ebenfalls
von Kindern verursachter Lärm entsteht. Allerdings geht es dabei in aller Regel um
eine viel geringere Anzahl von Kindern, und erfahrungsgemäss potenziert sich der
Lärm, je mehr Kinder beisammen sind. Demgemäss ist die Vorinstanz zu Recht mit
Bezug auf den fraglichen Innenlärm von einem starken Störungsgrad ausgegangen;
den massgeblichen Normen entsprechend hat sie daher in zutreffender Weise den
Nachweis eines Luftschallschutzes von mindestens 57 dB und einen Trittschallschutz
von mindestens 50 dB verlangt. Der Rekurs der Bauherrschaft erweist sich daher als
unbegründet und ist abzuweisen.
(Hinweis: Die SIA-Norm «Schallschutz im Hochbau», Ausgabe 1988, ist zwischen-
zeitlich durch eine neue Ausgabe, gültig ab 1. Juni 2006, ersetzt worden. Kinderkrip-
pen sind dort neu dem Störungsgrad «stark» zugeteilt.)