zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0038/2020 · 2019-04-10 · de
Strassenrecht. Planauflage für in den Strassenbelag betonierte Bushaltestelle.


BRGE III Nr. 0038/2020 vom 11. März 2020 in BEZ 2020 Nr. 30
Eine seit rund 28 Jahren bestehende, bis anhin einzig mittels einer gelben
Zickzacklinie markierte Bushaltestelle wurde im Rahmen einer
Strassensanierung durch eine betonierte Bushaltestelle ersetzt. Weder für die
erstmalige Markierung noch für die Erneuerung und Verlängerung der
Bushaltestelle hat eine Planauflage im Sinne von § 16 des Strassengesetzes
stattgefunden. Die Eigentümer der unmittelbar daran anstossenden Parzelle
verlangten vom zuständigen Gemeinderat die nachträgliche Durchführung eines
ordentlichen Planauflageverfahrens, was dieser verweigerte.
Aus den Erwägungen:
3.2 Die Vorinstanz argumentiert hierzu in ihrem Beschluss vom 10. April
2019, dass in Anwendung von § 13 des Zürcher Strassengesetzes (StrG) und
in ständiger Praxis Bushaltestellen als untergeordnete Projekte betrachtet
würden und daher von einer öffentlichen Planauflage befreit seien. Einer
öffentlichen Planauflage fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Bus-
haltestellen, bei welchen nicht einmal ein Landerwerb notwendig sei, seien
gestern wie heute untergeordnete Projekte, die keiner öffentlichen Planauflage
bedürften.
Vernehmlassungsweise hielt die Vorinstanz zudem fest, dass im Jahr 2013
die öffentliche Ausschreibung des Strassensanierungsprojekts der F.-Strasse
mit der darin markierten Stelle der Bushaltestelle S. nicht erfolgt sei, weil sich
aus ihrer Sicht an der planungsrechtlichen Festlegung der Endhaltestelle,
welche sich seit rund 28 Jahren an dieser Stelle befinde, durch die
Unterhaltsarbeiten nichts geändert habe. (…)
3.3 Die Bushaltestelle S. war zunächst mit einer gelben Zickzacklinie (Art.
79 Abs. 3 der Signalisationsverordnung [SSV]) sowie einem Infoständer
(Buslinie, Busfahrplan) signalisiert. Bauliche Massnahmen am Strassenkörper
wurden hingegen keine vorgenommen. Dementsprechend ergaben sich die von
den Rekurrenten geltend gemachten Nachteile (Beeinträchtigung der Zufahrt zu
den rekurrentischen Parkplätzen) zunächst nicht aus einer baulichen
Umgestaltung der Strasse, sondern aus der Festlegung und Kenntlichmachung
der Stelle, wo der Bus halten soll.
Die Haltestelle tangiert das Verkehrsregime auf der Strasse und ist
insofern nach verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Dafür und
für die mit der Haltestelle verbundenen funktionellen Verkehrsanordnungen
(Kenntlichmachung mit Markierungen und Signalen) ist das Strassen-
verkehrsrecht massgebend, namentlich das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und
die Signalisationsverordnung des Bundes sowie die Kantonale
Signalisationsverordnung (KSigV; vgl. Art. 107 Abs. 7 SSV und § 20 KSigV;
Entscheid des Bundesrates in ZBl 85/1984, S. 276 ff., E. 2, und
VB.2000.00236, E. 1.c.bb f. = BEZ 2001 Nr. 20 = RB 2001 Nr. 23).
3.4 Für den Vollzug des Signalisationsrechts des Bundes ist die
Kantonspolizei als Verwaltungseinheit der Sicherheitsdirektion zuständig (§ 1

- 2-
KSigV). Die Anbringung von Markierungen (hier die vormalige Zickzacklinie)
und von Hinweissignalen ist weder zu verfügen noch zu veröffentlichen (Art.
107 Abs. 3 SSV), sondern sie muss bloss angeordnet werden (Art. 101 Abs. 2
erster Halbsatz SSV). Es besteht jedoch die Einsprachemöglichkeit gestützt auf
Art. 106 Abs. 1 SSV. Über Einsprachen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV
entscheiden die anordnenden Behörden, also die Kantonspolizei (§ 31 KSigV).
Rekursinstanz gegen einen Einspracheentscheid ist die Sicherheitsdirektion (§
19 b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRG; vgl. BRGE II Nr. 0125/2017 vom 26. September
2017, E. 3.2; www.baurekursgericht-zh.ch).
3.5 Die Vorinstanz lag bei der erstmaligen Markierung der Bushaltestelle
mittels Zickzacklinie entsprechend richtig, dass hierzu keine Planauflage im
Sinne von § 16 StrG erforderlich war, nachdem es nicht um bauliche
Massnahmen am Strassenkörper ging. Das Rechtsmittel ergibt sich hierbei
ohne Veröffentlichung bzw. Verfügung aus Art. 106 Abs. 1 SSV.
4.1 Mit der Sanierung der F.-Strasse im Jahr 2014, auf welcher sich die
strittige Busstation befindet, wurde die gelbe Markierung hingegen durch eine
bauliche Massnahme ersetzt. Als Bushaltestelle dient seit da ein in den neuen
Strassenbelag eingelassener Betonkörper. Dieser übernimmt nicht nur die
Fläche der früheren Bodenmarkierung. Vielmehr wurde die Haltefläche mit der
baulichen Errichtung der Haltestelle Richtung Strassenverzweigung A.-/F.-
Strasse verlängert. Damit ergibt sich nicht nur eine Verschlechterung der
rekurrentischen Parkplatzsituation, sondern wohl auch eine Verschlechterung
der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich A.-/F.-Strasse. Wie am
Augenschein ersichtlich war, wird diese Verzweigung von den verschiedensten
Verkehrsteilnehmern genutzt. Dabei ergibt sich mit dem geparkten Bus eine
relativ unübersichtliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer. Der hinter dem
Bus angebrachte Verkehrsspiegel ist wenig tauglich, diese Situation zu
entschärfen.
4.2 Durch die Festsetzung der Busstation mittels baulicher Massnahmen
im Strassenkörper können wie vorliegend Drittinteressen oder das öffentliche
Interesse an der Verkehrssicherheit betroffen sein, zumal diese Situation nicht
mehr so einfach rückgängig gemacht werden kann, wie dies mit einer
Signalisation durch Bodenmarkierungen und Tafeln der Fall ist. Für die
Festsetzung der verlängerten Busstation durch bauliche Massnahmen im
Strassenkörper der Gemeindestrasse ist daher jedenfalls durch den
Gemeindevorstand ein nachträgliches Projektfestsetzungsverfahren samt
Planauflageverfahren mit der entsprechenden Einsprachemöglichkeit
durchzuführen (§§ 12 ff. StrG). Über Einsprachen wird mit der Festsetzung
entschieden (§ 17 Abs. 4 StrG). Gegen den Festsetzungsentscheid kann, wer
Einsprache erhoben hat, Rekurs beim Baurekursgericht erheben (§ 41 Abs. 1
i.V.m. § 17 Abs. 4 StrG).