zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0014/2024 · 2015-06-10 · de
Natur- und Heimatschutz. Selbstbindung. Folgen einer bevorstehenden Veräusserung einer gemeindeeigenen Liegenschaft bezüglich Schutzentscheid.


BRGE III Nr. 0014//2024 vom 24. Januar 2024 in BEZ 2024 Nr. 10
Die Gemeindeversammlung E. fasste am 30. November 2020 den
Beschluss, das auf dem Gemeindegebiet liegende landwirtschaftliche Anwesen
D. zu verkaufen, worauf die Liegenschaft zum Verkauf ausgeschrieben wurde.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 gelangte der Rekurrent an den Gemeinderat von
E. und ersuchte diesen, die Liegenschaft D. vor dem Verkauf ins kommunale
Inventar aufzunehmen oder festzulegen, ob das Gebäude unter Schutz zu stellen
sei und bejahendenfalls den Schutzumfang festzulegen. Nach Einholung eines
fachmännischen Berichts beschloss der Gemeinderat von E. am 19. Juli 2021,
die Liegenschaft D. nicht nachträglich ins Inventar der schützenswerten Gebäude
aufzunehmen und lehnte das Ansinnen des Rekurrenten ab. Gemäss dem
fachmännischen Bericht kommt dem Gebäude ein besonderer Situationswert zu
und es verfügt zudem noch teilweise über alte Substanz. Damit war von einer
potenziellen Schutzwürdigkeit auszugehen, was auch vom Verwaltungsgericht in
einem vorangehenden Entscheid bestätigt worden war.
Aus den Erwägungen:
5.1 Der Rekurrent ist der Auffassung, bei einer Veräusserung eines
mutmasslichen Schutzobjekts durch die öffentliche Hand an Private sei von einer
Gefährdung des Schutzinteresses auszugehen. lm Ergebnis komme die
Veräusserung - sofern das Objekt nicht in einem lnventar figuriere - einer
lnventarentlassung gleich, werde doch damit ein Objekt aus dem vorläufigen
Schutz durch die Selbstbindung entlassen.
5.2 Gemäss § 204 PBG haben namentlich die Gemeinden in ihrer Tätigkeit
dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse
an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Diese sogenannte
Selbstbindung besteht ohne förmliche Unterschutzstellung oder Aufnahme in ein
Inventar. Sie ist namentlich zu beachten bei Tätigkeiten wie Errichtung,
Änderung, Unterhalt und Beseitigung von Bauten und Anlagen, Richt- und
Nutzungsplanungen, Erteilung von Konzessionen und von Bewilligungen (auch
Baubewilligungen), sofern der Behörde dabei Ermessensfreiheit zusteht, sowie
beim Gewähren von Beiträgen (s. § 1 Kantonale Natur- und Heimatschutz-
verordnung [KNHV]). Die Selbstbindung des Gemeinwesens erstreckt sich
sowohl auf Schutzobjekte, die in Privateigentum stehen, als auch auf solche, die
dem Gemeinwesen gehören (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas
Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 1, S. 292 f.;
Jürg Hess, Der Denkmalschutz im zürcherischen Planungs- und Baugesetz,
1986, S. 144 ff., und 150; VGr, 10. Juni 2015, VB.2014.00669, E. 5.3).
Entgegen der Auffassung des Rekurrenten wird somit die streitbetroffene
Liegenschaft bei einer allfälligen Veräusserung an Private nicht aus dem
«vorläufigen Schutz» durch die Selbstbindung entlassen. Die Änderung der
Eigentumsverhältnisse ändert nichts am Schutzstatus des (potenziellen)
Schutzobjekts gemäss § 204 Abs. 1 PBG; dieses wird dadurch nicht gefährdet.
Da das Gebäude als potenzielles Schutzobjekt erkannt wurde, wird die
Baubehörde bzw. Denkmalschutzbehörde (§ 211 Abs. 2 PBG) aufgrund der
Selbstbindung gemäss § 204 PBG vor der Bewilligung von baulichen Eingriffen

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auch ohne formelle Unterschutzstellung und ohne Inventareintrag zu prüfen
haben, ob der (mögliche) Schutzzweck tangiert wird. Es können auch nach dem
Übergang ins Privateigentum Schutzmassnahmen angeordnet werden. Die
Änderung der Eigentumsverhältnisse kann darum nicht mit einer
Inventarentlassung, d.h. mit einem definitiven Verzicht auf Schutzmassnahmen
gleichgesetzt werden. Allein aufgrund der Veräusserungsabsicht ist die
Gemeinde im heutigen Zeitpunkt indes nicht verpflichtet, einen Schutzentscheid
zu fällen und Schutzmassnahmen (§ 205 PBG) anzuordnen. Somit ist der
Rekursantrag abzuweisen.
Im Interesse der Rechtsicherheit und nachdem das Verwaltungsgericht
erkannt hat, dass die streitbetroffene Liegenschaft in willkürlicher Weise nicht ins
Inventar aufgenommen wurde (VB.2022.00065, E. 4.4.3), wird der Gemeinde
empfohlen, den Inventareintrag nachzuholen.