zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0129/2011 · 2011-09-22 · de
Lärmschutz. Verfahren. Kleinwindkraftanlage.

Massgebende Belastungsgrenzwerte. Sachliche Zuständigkeit. Lärmermittlung und -beurteilung. Pflicht zur Wartung.

BRGE IV Nr. 0129/2011 vom 22. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 69
(Bestätigt mit VB.2011.00672 vom 22. Februar 2012. Dieser bestätigt mit BGE
1C_178/2012 vom 22. August 2012.)
Die kommunale Baubehörde hatte der Rekurrentin die Baubewilligung für
die Erstellung einer Kleinwindkraftanlage erteilt. Gleichzeitig hatte sie die
lärmrechtliche Bewilligung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich,
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eröffnet. Aufgrund von rund zehn Jahre
später erfolgten Lärmklagen ersuchte die Vorinstanz die Baudirektion Kanton
Zürich um eine Beurteilung des Lärmes. In der Folge forderte die kommunale
Baubehörde die nachmalige Rekurrentin zur Wartung ihrer Anlage auf.
Aus den Erwägungen:
4. Die lärmrechtliche Bewilligung vom 30. November 2000 wurde durch
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt und die vorliegend angefochtene
Verfügung von der kommunalen Baubehörde erlassen. Vorab ist daher die
Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung zu
überprüfen.
Der lärmmässigen Prüfung durch das AWA unterstehen ausserhalb der
Städte Zürich und Winterthur nur die in Ziffer 3.1 Anhang der Bauverfahrens-
verordnung (BVV) ausdrücklich erwähnten Industrie-, Gewerbe- und Landwirt-
schaftsbetriebe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) in
Verbindung mit Anhang 6 LSV. Im Übrigen obliegt die Beurteilung von
Lärmemissionen den kommunalen Baubehörden (BRKE III Nrn. 0055 und
0056/2002 vom 29. Mai 2002 = BEZ 2002 Nr. 40, www.baurekursgericht-zh.ch).
Als Energieanlagen, welche regelmässig während längerer Zeit in Betrieb
sind, müssen Kleinwindkraftanlagen zwar die im Anhang 6 LSV festgelegten
Grenzwerte für Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft
einhalten (vgl. Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 2 LSV). Da die strittige Anlage einzig der
privaten Stromerzeugung für das Einfamilienhaus dient und somit nicht einem
gewerblichen Zweck im Sinne von Ziffer 3.1 Anhang BVV, liegt die
Beurteilungskompetenz allein bei der kommunalen Baubehörde, welche für den
Erlass des vorliegenden Entscheides zuständig war.
5.1 Das streitbetroffenen Grundstück ist gemäss der Bau- und
Zonenordnung der Standortgemeinde einer Wohnzone zugewiesen. In dieser
gilt die Empfindlichkeitsstufe II (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV). Für Windkraftanlagen
gelten, wie bereits ausgeführt, die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und

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Gewerbelärm. Die im Jahre 2000 bewilligte Anlage muss die Planungswerte
einhalten (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV).
Gemäss Anhang 6 LSV gilt daher für die vorliegende Anlage ein Belas-
tungsgrenzwert (Lr in dB[A]) von 55 «Tag» und 45 «Nacht».
5.2 Die Lärmbeurteilung der kantonalen «Fachstelle Lärmschutz», welche
auf Vor-Ort-Messungen vom 25. August 2010 basiert, stellt zusammengefasst
fest, dass die Anlage bereits bei Windgeschwindigkeiten von unter 5 m/s den
zulässigen Planungswert «Nacht» von 45 dB beim Fenster des nächstge-
legenen lärmempfindlichen Raumes um über 5 dB überschreitet. Zudem sei bei
Zunahme der Windgeschwindigkeit mit deutlich höheren Lärmpegeln zu
rechnen. Da die wahrgenommenen Geräusche der Anlage eher einer mecha-
nischen als einer aerodynamischen Ursache zuzuordnen seien, empfiehlt die
Fachstelle als nächsten Schritt die Wartung der Anlage.
5.3 Die massive Überschreitung des Grenzwertes «Nacht» kann nicht auf
topografische Verhältnisse oder etwa auf die Umgebungsbepflanzung zurück-
geführt werden. Bei Lärmmessungen wird dem durch den Wind verursachten
Geräusch durch die Verwendung eines Windschirmes beim Messgerät
begegnet. Allfälligen Umgebungsgeräuschen wird bereits durch die geeignete
Wahl des Messstandortes Rechnung getragen. Bei der am Messtag
herrschenden, geringen Windstärke von weniger als 5 m/s kommt allfälligen
Nebengeräuschen durch die umliegende Bepflanzung bzw. dem Rascheln des
Laubes ohnehin keine entscheidrelevante Rolle zu. Dies gilt vorliegend
aufgrund der grossen Differenz zwischen Ruheschall- und Betriebsschallpegel
von 8 dB umso mehr. Weiter führt die Rekurrentin nicht aus und ist auch nicht
ersichtlich, welche spezielle topografische Verhältnisse die Messung
beeinträchtigt haben könnten.
5.4 Die Anlage muss entgegen den Ausführungen der Rekurrentin
periodisch gewartet werden. Dies belegt die von ihr selbst ins Recht gelegte
Wartungsanweisung des Herstellers der Anlage. Dabei sind keinesfalls nur die
Schrauben der Anlage zu kontrollieren. Ziffer 16 der Wartungsanweisung lautet
explizit:
«Schmieren des Kugelkranzes – erstmals ein halbes Jahr nach Inbetrieb-
nahme und dann bei der jährlichen Überprüfung.»
Angesichts der diverse Punkte umfassenden Wartungsvorgabe des
Herstellers erscheint es irritierend, dass die Rekurrentin von einer «wartungs-
freien» Anlage redet. Wird ein Kugellager nicht geschmiert, kommt es
offenkundig über kurz oder lang zu mechanischem Verschleiss. Wie der
Website der kantonalen Fachstelle für Lärmschutz diesbezüglich zu entnehmen
ist, kann gerade eine schlechte Wartung mit der Zeit zu störenden Quietsch-
oder Rattergeräuschen führen (http://www.laerm.zh.ch/fals/3-wissen/fra-
gen/konkretes/kleinwindanlagen.html). Selbst wenn die Anlage der Rekurrentin
aus sogenannten wartungsfreien Kugellagern bestehen würde, müsste die
Windkraftanlage periodisch überprüft werden. Denn auch diese unterliegen
letztlich dem Verschleiss und haben eine begrenzte Lebensdauer. Ob ein

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Defekt die Ursache für die übermässige Lärmimmission ist oder nicht, kann nur
durch eine Überprüfung bzw. Wartung der Anlage durch eine qualifizierte
Person ermittelt werden.
5.5 Anzumerken bleibt, dass es unerheblich ist, ob der Lärm der Windkraft-
anlage die Eigentümerin der Liegenschaft S beim Erwerb der Liegenschaft
gestört hat oder nicht. Die gesetzliche Pflicht zur Einhaltung des
Planungswertes kann durch allfällige privatrechtliche Vereinbarungen nicht
ausgehebelt werden. Weiter ist bei Windstärken von über 5 m/s auch von einem
Anstieg des Lärms auszugehen. Diesfalls ist aufgrund der geringen Distanzen
zu weiteren Gebäuden im Quartier von lediglich 17 m bis 60 m davon
auszugehen, dass es bei diesen ebenfalls zu unzulässigen Immissionen
kommt. Zudem ist mittlerweile von veränderten Verhältnissen gegenüber dem
Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft durch die heutige Eigentümerin aus-
zugehen, da die Windkraftanlage nunmehr offensichtlich höhere Lärmimmis-
sionen verursacht.
6.1 Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs abzuweisen.