zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0054/2011 · 2011-03-31 · de
Abstände. Beachtung der Parzellarordnung. Die Bauparzellengrenze überragende Aussenabgasanlage.


BRGE IV Nr. 0054/2011 vom 31. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 42
In casu stand das die Bauparzelle umgebende, von der streitbetroffenen
Anlage überragte Grundstück u.a. im Miteigentum der Stockwerkeigentümer der
Bauparzelle.
Aus den Erwägungen:
1.2 Die private Rekursgegnerin plant die Erstellung einer Aussen-
Abgasanlage, welche an der Südostfassade des Gebäudes angebracht werden
soll. Aus den jeweiligen Geschossen (Erdgeschoss sowie 1. bis 3.
Obergeschoss) soll ein horizontales Abgasrohr nach aussen geführt werden,
wo es ausserhalb des Balkongeländers je in ein Steigrohr mündet. Die
Abgasanlage soll dem Einbau von Schwedenöfen in den Wohnungen dienen.
Das streitbetroffene Gebäude befindet sich auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11.
Die Grenze dieses Grundstückes verläuft unmittelbar entlang der horizontal auf
den Boden projizierten Gebäudehülle. Es wird umschlossen durch das
Grundstück Kat.-Nr. 74, das den Grundstücken Kat.-Nrn. 09 bis 15, auf welchen
jeweils ein im Grundriss identisches, entlang der Grundstücksgrenze
verlaufendes Gebäude steht, unter anderem der Erschliessung, als Spiel-, also
mithin als Freifläche und weiteren in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung
festgelegten Zwecken dient. Gemäss Nutzungs- und Verwaltungsordnung steht
das Grundstück Kat.-Nr. 74 im Miteigentum der jeweiligen
Stockwerkeigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 09 bis 15. (…)
4.2 Gemäss § 1 VRG werden öffentlich-rechtliche Angelegenheiten von
den Verwaltungsbehörden und vom Verwaltungsgericht entschieden, während
privatrechtliche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Das
Baurekursgericht des Kanton Zürich ist demnach einzig für die Beurteilung
öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten, und zwar im Wesentlichen von solchen
planungs-, bau- oder umweltrechtlichen Inhalts, zuständig (§ 329 Abs. 1 PBG).
4.3 Das Eigentum und dessen Schranken, insbesondere das
Stockwerkeigentum, sind im Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt. Privatrechtliche
Institute sind im Baubewilligungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn sie
baupolizeilich relevant sind, wie z.B. die (privat-)rechtliche Sicherung der
dauernden und jederzeit bestimmungsgemässen Benutzung einer Zufahrt oder
die Parzellarordnung (vgl. RB 1999 Nr. 124 = BEZ 1999 Nr. 32, E. 3).
Der Rekurrent macht geltend, die Abgasanlage liege ausserhalb der
«Baulinie» des Gebäudes und somit auf dem Land, welches die Interessen der
Gemeinschaft tangiere. Mit «Baulinie» meint der Rekurrent offenbar die
Grundstücksgrenze. Die geplante Aussen-Abgasanlage wird ausserhalb des
Balkongeländers des Gebäudes geführt. Da die Grundstückgrenze unmittelbar
entlang des Gebäudes verläuft, ragt die Aussen-Abgasanlage somit in den

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Luftraum des Grundstückes Kat.-Nr. 74, das im Miteigentum der betreffenden
Stockwerkeigentümer steht. Diese Rüge bezieht sich demnach auf die
Parzellarordnung; der Rekurrent rügt deren Verletzung.
Der Bestand der Parzellarordnung und die Pflicht für Behörden wie Private,
diese zu beachten, sind im Gesetz nirgends ausdrücklich verankert; sie wird
jedoch stillschweigend vorausgesetzt. Dem gesamten Planungs- und Baurecht
liegt die Tatsache zu Grunde, dass der zur baulichen Nutzung bestimmte
Boden parzelliert ist. So baut etwa das Quartierplanrecht auf dieser Grundlage
auf, ferner auch die Erschliessungspläne oder die Bau- und Niveaulinien. Im
Baupolizeirecht knüpfen besonders evident die Abstandvorschriften an die
Parzellarordnung an. Unter diesen Umständen lässt sich sagen, dass die Pflicht
zur Beachtung dieser Ordnung einen ungeschriebenen, insbesondere auch im
Baubewilligungsverfahren massgebenden öffentlich-rechtlichen Grundsatz
darstellt (VGr, VB 11/1986, 19. Februar 1987 = BEZ 1987 Nr. 2). (…)
Von einem Grundstück auf ein anderes überragende Bauten und
Vorrichtungen sind in Art. 674 ZGB geregelt. Es steht dabei den
Grundeigentümern frei, das Überragen dinglich oder obligatorisch zu erlauben
(A. Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II
Sachenrecht, 1. Abteilung das Eigentum, 2. Teilband Das Grundeigentum I, Art.
655 - 679, 3. A., 1974, Art. 674 Rz. 28). Die Vorinstanz hat in den Erwägungen
der baurechtlichen Bewilligung vom 5. Oktober 2010 entsprechend
festgehalten, dass gemäss Nutzungs- und Verwaltungsordnung für das
Grundstück Kat.-Nr. 74 dieses den Miteigentümern, unter denen sich auch die
Eigentümer des Baugrundstückes befinden, für die Durchleitung von Werk- und
Kanalisationsleitungen inklusive Lüftung samt dazugehörenden Installationen
und oberirdischen Aufbauten diene. Sie legte diese Bestimmung der Nutzungs-
und Verwaltungsordnung so aus, dass das Überragen der Aussen-Abgasanlage
darunter falle, und hat daher deren Zulässigkeit bejaht. Diese Auslegung der
Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist nicht zu beanstanden, stellt sie doch
zumindest eine obligatorische Einwilligung zum Überbaurecht von gewissen
Gebäudeteilen bzw. Vorrichtungen dar.
Eine Verletzung der Parzellarordnung ist demnach nicht zu festzustellen;
das Vorhaben erweist sich vielmehr auch unter diesem Aspekt als
baurechtskonform.
4.4 Die weiteren vom Rekurrenten vorgebrachten Einwände, mit welchen
eine Verletzung des Stockwerkeigentümerreglementes geltend gemacht wird,
sind baupolizeilich nicht relevant und sind vor den Zivilgerichten zu klären.