zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0103/2012 · 2012-08-29 · de
Erschliessung. Genügende Zugänglichkeit. Verkehrsmässig überlastete Zufahrt.


BRGE III Nr. 0103/2012 vom 29. August 2012 in BEZ 2012 Nr. 61
Angefochten war die baurechtliche Bewilligung für ein Einkaufs- und
Dienstleistungszentrum mit einer Tiefgarage mit 90 Autoabstellplätzen.
Aus den Erwägungen:
3. Die Rekurrentin begründet die von ihr beantragte Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses damit, dass die Rekursgrundstücke ungenügend
erschlossen seien. Sie verweist darauf, dass die vorgenannten
Verkehrsanlagen, welche namentlich auch dem Einkaufszentrum V als Zu- und
Wegfahrt dienten, durch das Verkehrsaufkommen im fraglichen Gebiet bereits
heute hoffnungslos überfordert seien. Dies gelte insbesondere für die
Einmündung der Ch-Strasse in die I-Strasse.
Die Vorinstanz und die Bauherrschaft bestreiten nicht, dass das heutige
Verkehrsaufkommen die Grenze dessen, was die fraglichen Verkehrsanlagen
aufzunehmen vermögen, teilweise erreicht und zeitweise sogar übersteigt.
Gestützt auf ein von der Bauherrschaft mit dem Baugesuch eingereichtes
Verkehrsgutachten halten sie jedoch dafür, dass der mit dem strittigen
Bauvorhaben zu erwartende beschränkte Mehrverkehr durch die bestehenden
Verkehrsanlagen noch verkraftbar sei und keinen Grund für eine Bauver-
weigerung darstelle.
Gegen das erwähnte Gutachten wendet die Rekurrentin ein, dass in
diesem vom minimalsten Verkehrsaufkommen ausgegangen werde, welches
die – heute noch nicht bekannte – Nutzung des auf dem Rekursgrundstück
geplanten Einkaufs- und Dienstleistungszentrums auslösen könne. Sie
befürchtet, dass das je nach den künftigen Nutzern des geplanten Gebäudes
ausgelöste Verkehrsaufkommen sich entgegen den Annahmen im Gutachten
nicht nur auf 466 PW-Fahrten pro Tag, sondern auf über 800 solcher belaufen
könnte. (…)
5.1 Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem
die genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann
erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen
genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie
versorgt werden können und wenn die einwandfreie Behandlung von
Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG).
Was die genügende Zugänglichkeit im Besonderen anbelangt, so erfordert
diese in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der
Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen
Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten müssen für
jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Der Regierungsrat

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erliess hierzu – gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG – Normalien im Sinne von
§ 360 PBG über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien [ZN]),
welche die technischen Anforderungen an die verschiedenen Zugangsarten
regeln. Zu beachten sind ferner die in der Verkehrssicherheitsverordnung
(VSiV) geregelten technischen Anforderungen an Ausfahrten. Bei der
Beurteilung der hinreichenden Erschliessung steht den Gemeinden ein von der
Rekursinstanz zu beachtender Ermessensspielraum zu.
5.2 Der Anhang der vom Regierungsrat erlassenen Zugangsnormalien legt
verschiedene Zugangsarten fest und regelt – in Form unterschiedlicher
Ausbaugrössen, nämlich der Fahrbahnbreite und dem bestehenden bzw. nicht
bestehenden Erfordernis von ein- oder beidseitigen Trottoirs – die technischen
Anforderungen an Zugänge. Die einzelnen Zugangsarten hängen von der zu
erbringenden Erschliessungsleistung ab; ihre Zuordnung im Einzelfall richtet
sich nach dem voraussichtlichen Verkehrsaufkommen aufgrund der zu
erschliessenden Wohneinheiten. Andere Nutzungen werden in Wohneinheiten
umgerechnet (§ 6 Abs. 1 ZN).
Der Anhang der vom Regierungsrat gestützt auf § 359 Abs. 1 lit. i PBG
überdies erlassenen Verkehrssicherheitsverordnung legt die technischen
Anforderungen an Ausfahrten fest. Diese hängen von der verkehrstechnischen
Bedeutung der ineinander mündenden Verkehrsanlagen ab und bestehen im
Erfordernis bestimmter Einlenkerradien und Sichtweiten. Auch beim Anhang der
Verkehrssicherheitsverordnung handelt es sich um Normalien im Sinne von §
360 PBG (VGr, 18. August 2004, VB.2003.00430 = BEZ 2004 Nr. 64; RB 1999
Nr. 128).
5.3 Sowohl die Zugangsnormalien als auch die Verkehrssicherheits-
verordnung stellen mit Bezug auf die Frage, ob ein Baugrundstück
rechtsgenügend erschlossen sei, ausschliesslich auf die Dimensionierung und
bauliche Ausgestaltung der als Zugang dienenden Verkehrsanlagen ab. Aus
dem in § 236 Abs. 1 PBG genannten Erfordernis, wonach die Erschliessung
eines Grundstücks voraussetzt, dass dieses «genügend zugänglich» ist, liesse
sich zwar ableiten, dass die Zu- und Wegfahrmöglichkeit auch unter dem
Gesichtspunkt der vorhandenen Verkehrsbelastung auf den in Anspruch
genommenen Verkehrsanlagen gegeben sein muss. Indessen ist, da der
Verordnungsgeber (bzw. «Normaliengeber») auf die Statuierung eines diesbe-
züglichen Vorbehalts verzichtet hat, davon auszugehen, dass eine im baurecht-
lichen Sinn genügende Erschliessung bereits dann gegeben ist, wenn die für
die Zu- und Wegfahrt benötigten Verkehrsanlagen den in den Anhängen der
Zugangsnormalien und der Verkehrssicherheitsverordnung verlangten Ausbau-
grad aufweisen. Auf das Verkehrsaufkommen wird in diesen Erlassen nur
insofern Bezug genommen, als einerseits gemäss § 10 ZN für Bauten und
Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen die (baulichen) Anforderungen an
die Zugänglichkeit im Einzelfall festgelegt werden, und andererseits zu prüfen
ist, ob bei Ausfahrten von Bauten und Anlagen, die ungewöhnlich starken
Verkehr auslösen, besondere Vorkehren notwendig seien. In Betracht zu ziehen
sind diesbezüglich wiederum vorab bauliche Massnahmen (wie Abbiege-,
Verzögerungs-, Beschleunigungsspuren und Personenübergänge) sowie allen-

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falls Verkehrsregelungs- und Beleuchtungsanlagen (§ 7 VSiV i.V.m. § 240 Abs.
2 PBG).
5.4 Dementsprechend könnte dem Rekursgrundstück die Baureife zufolge
ungenügender Erschliessung nur dann abgesprochen werden, wenn die I-
Strasse, die Ch-Strasse und die H-Strasse ungenügend ausgebaut bzw.
dimensioniert wären. Dass dies der Fall sei, macht die Rekurrentin zu Recht
und mit gutem Grund, da ansonsten dem Einkaufszentrum V seinerseits eine
rechtsgenügende Erschliessung fehlte, nicht geltend. Insbesondere bei den
hauptbetroffenen Verkehrsanlagen (I- und Ch-Strasse) ist eine Fahrbahnbreite
gegeben, die selbst das für verkehrsorientierte Sammelstrasse vorgeschriebene
Minimalmass (grösser als 5,5 m) deutlich überschreitet. Darüber hinaus sind
beidseits Trottoirs vorhanden. Auch die H-Strasse mit einer Fahrbahnbreite von
6 m und einem zumindest einseitigen Trottoir ist genügend ausgebaut.
Insgesamt ist daher von einer baurechtlich genügenden und damit auch als
verkehrssicher einzustufenden Erschliessung auszugehen. Dies gilt ungeachtet
dessen, dass der Verkehrsfluss auf den fraglichen Verkehrsanlagen aufgrund
des hohen Fahrzeugaufkommens zeitweise nur schleppend ist. Hierin liegt kein
besonderes Gefahrenpotential (sondern vorab ein Ärgernis für die betroffenen
Fahrzeuglenker). Das Vorhandensein einer baurechtlich genügenden
Erschliessung vermag auch der von der Rekurrentin erwähnte Umstand nicht in
Frage zu stellen, wonach die Einmündung der Ch-Strasse in die G-Strasse
(über welche die Wegfahrt vom Einkaufszentrum V erfolgt) von der
Kantonspolizei als Unfallschwerpunkt erkannt wurde. Grund hierfür ist nicht der
Ausbaugrad der fraglichen Strassen, sondern das schwer verständliche
Vortrittsregime. Würde hieraus das Bestehen einer ungenügenden
Erschliessung abgeleitet, würde dies wiederum vorab auch für das
Einkaufszentrum V als Verkehrs-Hauptverursacher gelten. Dem offenbar
ungünstigen Verkehrsregime ist nicht durch die Verweigerung weiterer
Bauvorhaben, sondern durch verkehrspolizeiliche Massnahmen zu begegnen.
Solche sind nach Angaben der Bauherrschaft zwischenzeitlich auch getroffen
worden.
5.5 Aus all diesen Gründen lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorin-
stanz bei der Bewilligung des strittigen Bauvorhabens vom Vorliegen einer
baurechtlich (noch) genügenden Erschliessung ausging. Sie durfte hierbei auch
berücksichtigen, dass das geplante Einkaufs- und Dienstleistungszentrums ein
zwar noch nicht definitiv abschätzbares, letztlich jedoch beschränktes
Verkehrsaufkommen zur Folge hat, welches das Strassennetz ungeachtet der
teilweise prekären Verkehrssituation noch zu verkraften vermag.
Die gegenteilige Auffassung der Rekurrentin erweist sich als unbegründet.