zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0001/2019 · 2019-01-10 · de
Baurechtliches Verfahren. Nebenbestimmungen. Kostenbeteiligung Flurweg.

Zuständigkeit bei strittiger Kostenbeteiligung an der Sanierung eines Flurweges.

BRGE IV Nr. 0001/2019 vom 10. Januar 2019 in BEZ 2019 Nr. 7
Das Baugrundstück ist nach der geltenden Bau- und Zonenordnung der
Landwirtschaftszone zugeteilt. Die Baugesuchsteller bewirtschaften einen
Landwirtschaftsbetrieb mit 46,87 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie planen
die Errichtung einer Unterflur-Fahrzeugwaage. Diese soll in einem Abstand von
50 cm zur Flurwegparzelle Kat.-Nr. 1 erstellt werden. Für die Zufahrt zur
geplanten Waage und Weiterfahrt ist vorgesehen, den Weg zulasten der
Bauparzelle auf einer Länge von je 30 m um rund 4 m zu verbreitern. Die
verkehrsmässige Erschliessung erfolgt von der F-Strasse her über die im
Eigentum der Politischen Gemeinde stehenden Flurwegparzellen Kat.-Nrn. 2
und 1. Da die Vorinstanz die Benutzung der Flurwege als gesteigerten
Gemeingebrauch einstuft, verlangt sie nebenbestimmungsweise von der
Bauherrschaft eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent an die Sanierung der
Flurwege.
Aus den Erwägungen:
3. Die Rekurrierenden sind zusammengefasst der Auffassung, es bestehe
für die verfügte Kostenbeteiligung keine Rechtsgrundlage, da die Flurwege im
Privateigentum der Gemeinde stehen würden.
Demgegenüber hält die Vorinstanz dafür, dass die streitbetroffenen
Flurwege in den Anwendungsbereich des Strassengesetzes (StrG) fielen und
sich die Kostentragungspflicht aus § 32 (recte: § 33) StrG ableite. Im Weiteren
finde sich auch in der Unterhaltsordnung für Meliorationsanlagen der Gemeinde
aus dem Jahre 1976 eine gesetzliche Grundlage für die teilweise Kostenüber-
wälzung auf die Bauherrschaft.
4. Der Gemeinderat statuiert die Pflicht der Bauherrschaft zur Übernahme
von Kosten an die Sanierung der Erschliessungsanlagen in einer Neben-
bestimmung zur angefochtenen Baubewilligung. Es stellt sich die Frage, ob dies
zulässig ist.
Nebenbestimmungen zu einer Baubewilligung sollen vorab Projektmängel
korrigieren, die sich «ohne besondere Schwierigkeiten» beheben lassen (§ 321
Abs. 1 PBG). Daraus folgt, dass zwischen Nebenbestimmung und Baube-
willigung ein Sachzusammenhang bestehen muss (Christian Mäder, Das
Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 467). In der Praxis kommt es nicht selten
vor, dass eine Behörde mit dem Institut der Nebenbestimmung sachfremde
Ziele verfolgt.
Im vorliegenden Fall steht die angefochtene Auflage in keinem engen
sachlichen Zusammenhang mit der Bauerlaubnis. Strittig ist nicht die
hinreichende verkehrsmässige Erschliessung des Bauvorhabens, sondern
vielmehr die Frage, ob sich die Bauherrschaft an der Sanierung der im
Eigentum der Gemeinde stehenden Flurwege finanziell zu beteiligen hat oder
nicht. Die Erteilung einer Baubewilligung kann grundsätzlich nicht davon
abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller Gebühren oder Beiträge
übernimmt, sofern dafür keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht

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(Mäder, Rz. 467). Das gilt auch für die Übernahme der Kosten von
Erschliessungsanlagen (RB 1992 Nr. 73). Im Kanton Zürich fehlt eine
gesetzliche Grundlage, die es der Gemeinde erlauben würde, im baurechtlichen
Entscheid über eine strittige Kostentragung für Erschliessungsanlagen zu
befinden, bzw. diese Kosten mittels Auflage dem Baugesuchsteller zu über-
binden (RB 1993 Nr. 47).
Aus den dargelegten Gründen ist der Streit über die Kostenbeteiligung
nicht im vorliegenden Baubewilligungsverfahren auszutragen. Damit stellt sich
die Frage, in welchem Verfahren hierüber zu urteilen ist. Insbesondere gilt es zu
klären, ob als Rekursinstanz der Bezirksrat oder das Baurekursgericht
zuständig ist.
5. Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die
in Anwendung des Raumplanungsgesetzes, des Umweltschutzgesetzes sowie
des Planungs- und Baugesetzes ergehen (§ 329 Abs. 1 PBG). Hinzu kommt
eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten Zuständigkeiten wie
beispielsweise die Zuständigkeit für Rekurse, die in Anwendung des
Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG) oder des Landwirtschafts-
gesetzes vom 2. September 1979 (LG) ergehen (§ 41 Abs. 1 StrG; § 70 Abs. 4
LG).
Wie die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort festhält, übernahm die
Gemeinde mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1976 von
der damaligen Meliorationsgenossenschaft (unter anderem) die Wegparzellen
Kat.-Nrn. 2 und 1 und beschloss gleichentags eine neue Unterhaltsordnung für
die Meliorationsanlagen der Gemeinde. Übernimmt eine Gemeinde
Genossenschafts- oder Flurwege in ihr Privateigentum, werden diese gemäss §
109 LG nicht zu Sachen im Gemeingebrauch; sie unterstehen in jeder Hinsicht
dem Recht über Genossenschaftswege. Solche Wege dienen auch weiterhin
hauptsächlich der Erschliessung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
und die rekursbetroffenen Flurwege fallen folglich nicht in den Anwendungs-
bereich des Strassengesetzes. § 2 StrG hält denn auch ausdrücklich fest, dass
die Gesetzgebung über die Flur- und Genossenschaftswege vorbehalten bleibt.
Es wird damit zu beurteilen sein, ob sich eine finanzielle Beitragspflicht aus der
Unterhaltsordnung bzw. dem Landwirtschaftsgesetz ergibt. Die Beantwortung
dieser Frage fällt nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des
Baurekursgerichts. Solche Streitigkeiten unterliegen gemäss Art. 22 Abs. 1 der
Unterhaltsordnung dem Rekurs an den Bezirksrat als hierarchisch
übergeordnete Behörde der Gemeinde.
Sollte sich die Vorinstanz – wie in der Rekursvernehmlassung angedeutet
– gar auf den Standpunkt stellen, dass es sich um eine grössere
Instandstellungsarbeit und somit um die Durchführung eines «neuen
Unternehmens» handelt, richtete sich das Verfahren nach Art. 14–21 der
Unterhaltsordnung, und es wäre im Streitfall beim Gemeinderat schriftlich
Einsprache zu erheben (Art. 22 Abs. 2 der Unterhaltsordnung). Bei fehlender
Verständigung wäre die Einsprache durch Klage an das kantonale
Landwirtschaftsgericht zu überweisen (Art. 22 der Unterhaltsordnung verweist
auf § 138 des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft vom 22.

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September 1963, welches durch das kantonale Landwirtschaftsgesetz vom 2.
September 1979 abgelöst wurde). Gemäss § 70 Abs. 2 LG übt das Baurekurs-
gericht seit dem 1. Januar 2012 die Funktion des ehemaligen kantonalen
Landwirtschaftsgerichts aus.