zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0153/2016 · 2016-11-24 · de
Anschlussgebühren. Nachzahlungspflicht bei wertvermehrenden Um- und Erweiterungsbauten.


BRGE IV Nr. 0153/2016 vom 24. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 6
Mit Rechnung vom 31. März 2016 forderte die Gemeinde Oberstammheim
aufgrund eines Wohnungsumbaus eine Nachzahlung von Anschlussgebühren
für Wasser und Abwasser im Betrag von Fr. 10'444.50. Rekursweise wurde
deren Reduktion verlangt.
Aus den Erwägungen:
3. Laut den Erwägungen im angefochtenen Beschluss realisierte der
Rekurrent am streitbetroffenen Wohnhaus eine Fassadenrenovation und später
einen Wohnungsumbau. Aus Anlass dieser baulichen Massnahmen habe die
Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) jeweils eine Revisionsschätzung
vorgenommen. Mit der Revisionsschätzung vom 5. Dezember 2007 sei der
Basiswert von Fr. 197'000.-- auf Fr. 202'200.-- und die Versicherungssumme
von Fr. 1'733'600.-- auf Fr. 1'820'000.-- erhöht worden. Mit Revisionsschätzung
vom 19. Januar 2016 sei der Basiswert nochmals auf Fr. 253'700.-- erhöht und
die bauliche Wertvermehrung mit Fr. 450'000.-- beziffert worden. Auf dem als
bauliche Wertvermehrung ausgewiesenen Betrag sei dem Rekurrenten die
Nachzahlung der Anschlussgebühr Wasser/Abwasser in Rechnung gestellt
worden.
Art. 47 des Wasserreglementes (WR) sehe bei Um- und Erweiterungs-
bauten die Nachzahlung von Anschlussgebühren vor. In Abweichung vom
gültigen Wasserreglement werde die Gebührennachzahlung gemäss lang-
jähriger Praxis nicht auf der Differenz zwischen alter und neuer Gebäude-
versicherungssumme erhoben, sondern auf dem als bauliche Wertvermehrung
ausgewiesenen Teil, im vorliegenden Fall Fr. 450'000.-- anstelle von
Fr. 780'000.--. Gemäss Art. 47 Abs. 2 WR würden Nachzahlungen der
Anschlussgebühren ungeachtet des Wasserverbrauchs erhoben. Damit werde
die vom Rekurrenten geforderte Gegenleistung explizit nicht verlangt. Haupt-
aufgabe des Wasserwerks sei zudem die hinreichende Löschwasser-
versorgung. Mit Blick auf den Schutz der wegen Um- und Erweiterungsbauten
wertvolleren Liegenschaft liege aber durchaus eine Gegenleistung vor.
Auch Art. 7 der Verordnung über Gebühren und Beiträge an
Abwasseranlagen (nachfolgend Gebührenverordnung Abwasser) sehe bei Um-
und Erweiterungsbauten die Nachzahlung von Anschlussgebühren vor. Als
nachzuzahlender Betrag gelte die Differenz zwischen den Verhältnissen vor
resp. nach Eintritt des Ereignisses, welches die Nachzahlung auslöse. Analog
der Wasseranschlussgebühr werde die Nachzahlung nur auf dem als bauliche
Wertvermehrung ausgewiesenen Betrag erhoben.
Zur Verhältnismässigkeit erwog die Vorinstanz, die Bemessung der
Gebühren richte sich nach der Gebäudeversicherungssumme und damit nach
den Baukosten. Ein grosses Bauvorhaben soll eine höhere Gebühr auslösen
als ein kleines. Mit der Genehmigung des Reglementes hätten die Stimmbürger
implizit erklärt, dass die Gebühr verhältnismässig sei.

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4. Der Rekurrent führt aus, nebst den zwei bestehenden Wohnungen sei
im 250-jährigen Fachwerkhaus eine zusätzliche Wohnung anstelle von
unbenutzten Zimmern (teilweise ehemals von Lehrlingen genutzt) geschaffen
worden. Es handle sich nicht um eine Erweiterung der Liegenschaft, da keine
zusätzlichen Zimmer geschaffen worden seien und das Haus zu früheren Zeiten
von deutlich mehr Personen als heute (7-10 Personen) bewohnt worden sei.
Neue Leitungen für Wasser und Abwasser seien nicht nötig gewesen. Auch sei
in der Baubewilligung nicht auf die Nachzahlung hingewiesen worden. Er
bezweifle, dass eine derart hohe Rechnung für eine Gebühr ohne Gegen-
leistung seitens der Gemeinde gerechtfertigt sei. Die Gebühr verstosse gegen
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundes-
verfassung (BV). Schliesslich müsse die Gemeinde unabhängig von der
geltenden Gebührenverordnung eine Einzelfallbeurteilung vornehmen. Die
streitbetroffene Gebühr sei dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechend
anzupassen.
5. Die Anschlussgebühr ist nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe
konzipiert (vgl. Art. 46 WR bzw. Art. 2. ff. Gebührenverordnung Abwasser). Die
Erhebung ergänzender Anschlussgebühren kann vorgesehen werden für den
Fall, dass eine angeschlossene Liegenschaft nachträglich um- oder ausgebaut
wird. Wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, sieht Art. 47
Abs. 1 WR eine Gebühren-Nachzahlung vor, wenn die Erhöhung der
Gebäudeversicherungssumme durch Umbauten (Nutzungsänderungen) oder
Erweiterungsbauten verursacht wird und sofern die Differenz zwischen alter und
neuer Gebäudeversicherungssumme einen gewissen Betrag überschreitet. Für
den Anschluss an die öffentliche Kanalisation sieht Art. 7 Abs. 1 der
Gebührenverordnung Abwasser bei Um- und Erweiterungsbauten an ange-
schlossenen Gebäuden, die eine Steigerung des Basisversicherungswertes zur
Folge haben, ebenfalls eine Gebührennachzahlung vor.
6. Gebühren unterliegen dem Äquivalenzprinzip, welches namentlich das
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der
Bundesverfassung [BV]) konkretisiert. Daraus ergibt sich, dass die Höhe der
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen
Leistung stehen muss. Dieser Wert bestimmt sich nach dem (nicht
notwendigerweise wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung dem
Pflichtigen bringt, oder aber nach dem Kostenaufwand der konkreten
Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des
betreffenden Verwaltungszweiges (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2785 ff.).
Was Anschlussgebühren im Besonderen betrifft, dürfen sich diese gemäss
der konstanten bundesgerichtlichen Praxis nach dem Mass des Vorteils richten,
welcher dem Grundeigentümer aus der (Ab-)Wasserversorgung des Gebäudes
bzw. dessen Anschluss erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser
Abgabe nicht notwendigerweise nach dem konkreten Aufwand richten, der dem
Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss entsteht. Vielmehr darf der dem
Pflichtigen erwachsende Vorteil auch anhand schematischer Kriterien ermittelt
werden.

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Aus Gründen der Praktikabilität müssen bei der Bemessung der
Anschlussgebühren nicht alle Umstände berücksichtigt werden, die im
konkreten Fall das Mass der künftigen Inanspruchnahme der Wasser-
versorgung oder Abwasserbeseitigung beeinflussen. Gesetzeskonform
berechnete Gebühren sind auch dann zulässig, wenn sie im Einzelfall
ungewöhnlich hoch sind. Ein Abgehen von der schematischen Bemessung ist
nach der Rechtsprechung nur geboten, wenn im konkreten Fall bei dem der
Gebührenberechnung zugrunde gelegten Kriterium die Abweichung von der
durchschnittlichen Inanspruchnahme der Infrastrukturanlagen besonders gross
ist, also ein eigentliches Missverhältnis zwischen dem Bemessungskriterium
und dem tatsächlichen Nutzungspotenzial des Wasser- und Abwasser-
anschlusses besteht und die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu einer
nicht mehr vertretbaren Abgabenhöhe führt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn
die Baute einen ausserordentlich hohen oder ausserordentlich niedrigen
Wasserverbrauch aufweist (vgl. zum Ganzen BGr, 17. März 2014,
2C_356/2013, E. 5.2.2 f., und BGr, 17. Mai 2010, 2C_341/2009, E. 4.2., sowie
VGr, 31. Mai 2007, VB.2007.00052, E. 4.1.1 f.).
7. Der Gebäudeversicherungswert stellt nach fester Praxis grundsätzlich
eine zulässige, insbesondere dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip
entsprechende Grundlage für die Bemessung von Wasser- und Kanalisations-
anschlussgebühren dar. Dies erscheint solange als vertretbar, als die daraus
resultierende Gebührenhöhe die objektiven Nutzungsmöglichkeiten der
betroffenen Liegenschaft angemessen wiederspiegelt und mithin kein
Missverhältnis zwischen Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen und
Gebührenhöhe resultiert. Allenfalls anders zu beurteilen wäre etwa ein Fall, in
welchem eine luxuriöse Liegenschaft mit überdurchschnittlich hohem
Versicherungswert zur Diskussion stünde. In einem solchen Fall wäre
zumindest fraglich, ob der Gebäudeversicherungswert noch als taugliches
Kriterium für die Bemessung der Gebührenhöhe betrachtet werden könnte,
zumal bei hohen Versicherungswerten zweifelhaft erscheint, ob die daraus
resultierenden Gebühren in einem noch willkürfreien Verhältnis zur mut-
masslichen Inanspruchnahme von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen
stehen würden (vgl. BGr, 15. März 2006, 2P.205/2005, E. 3.1; BGr, 5. März
2004, 2P.266/2003, E. 3.3).
8. Die Rechtmässigkeit der vorliegend angewendeten Tarifordnung
gemäss §§ 46 f. WR bzw. 3 Abs. 1 und Art. 7 lit. a der Gebührenverordnung
Abwasser wird nicht bestritten, namentlich nicht die Bemessungsweise der
Anschlussgebühren auf Basis des Gebäudeversicherungswertes und die
entsprechenden Prozentsätze von 1 bzw. 1,2 Prozent.
Auch die Nachzahlungspflicht wird im Grundsatz vom Rekurrenten zu
Recht nicht bestritten. Dass bei baulichen Massnahmen an bestehenden
Gebäuden, die zu einer Erhöhung des Gebäudeversicherungswertes führen,
eine Nachzahlung fällig ist, leuchtet ohne weiteres ein. Andernfalls würden
Grundeigentümer, die ihre Liegenschaft nach dem erstmaligen Anschluss ihre
Liegenschaften wertvermehrend umbauen oder erweitern, gegenüber anderen
Eigentümern privilegiert.

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Soweit der Rekurrent vorbringt, die Liegenschaft sei gar nicht erweitert,
d.h. nicht mit zusätzlichen Zimmern versehen worden, ist ihm zu entgegnen,
dass es darauf nicht ankommt. Gemäss den oben erwähnten Bestimmungen
wird die Nachzahlungspflicht durch die Wertsteigerung von Umbauten oder
Erweiterungsbauten ausgelöst und nicht etwa durch die Schaffung zusätzlicher
Nutzfläche.
Sodann wird die korrekte Ermittlung der baulichen Wertvermehrung von
Fr. 450'000.-- durch die Gebäudeversicherung vom Rekurrenten nicht in Frage
gestellt. Dies wohl zu Recht, werden doch die Baukosten im Baugesuch vom
31. Mai 2015 mit Fr. 310'000.-- angegeben.
Schliesslich bedurfte es entgegen der Auffassung des Rekurrenten in der
Baubewilligung keines Hinweises auf die Kostenfolgen des Bauvorhabens in
Bezug auf die Anschlüsse für Wasser und Abwasser. Die Anschlüsse waren
richtigerweise nicht Gegenstand der Baubewilligung und die Baubehörde ist
nicht gehalten, rein informativ auf die ohnehin geltenden Tarifordnungen
hinzuweisen. Aus dem Verzicht auf einen solchen Hinweis ergibt sich kein
schutzwürdiges Vertrauen in das Nichtbestehen einer Nachzahlungspflicht.
9. Im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass die Bemessung der
Anschlussgebühren auf Basis des Gebäudeversicherungswertes, wie sie die
einschlägigen Verordnungen der Gemeinde Oberstammheim vorsehen, bei
einem erstmaligen Anschluss zu unverhältnismässig hohen Gebühren führen
würde. Demgemäss und mit Blick auf den konkreten Umbau stellt auch die
Erhöhung des Gebäudeversicherungswertes, soweit sie auf baulichen
Änderungen beruht (bauliche Wertvermehrung gemäss Revisionsschätzung der
GVZ), für das streitbetroffene Gebäude eine taugliche Bemessungsgrundlage
für die Nachzahlung dar. Sie wiederspiegelt die mit dem Umbau gesteigerten
objektiven Nutzungsmöglichkeiten in angemessener, wenn auch in
schematischer Weise.
In den gesteigerten objektiven Nutzungsmöglichkeiten liegt auch die vom
Rekurrenten verlangte «Gegenleistung» für die Nachzahlung. Die tatsächliche
Steigerung des Nutzungspotentials des Wohnhauses liegt auf der Hand, wurde
doch insbesondere eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen, dies anstelle von
unbenutzten Zimmern bzw. Lehrlingszimmern.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass kein Missverhältnis der
Nutzungsmöglichkeiten zu den gesetzeskonform bemessenen Gebühren-Nach-
zahlungen besteht. Somit sind die angefochtenen Gebühren nicht zu
beanstanden.