zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0039/2025 · 2025-03-20 · de
Gebäudeversicherungsrecht. Begriff des versicherten Elementarschadens durch Überschwemmung.


BRGE IV Nr. 0039/2025 vom 20. März 2025 in BEZ 2025 Nr. 21
Mit Schadenmeldung vom 9. Juli 2021 wurde der Gebäudeversicherung
Kanton Zürich (GVZ) gemeldet, dass das Parterre der Scheune Nr. 1 überflutet
sei.
Die GVZ lehnte eine Anerkennung des Schadenfalls wie auch ein im
Anschluss gestelltes Wiedererwägungsgesuch ab.
Aus den Erwägungen:
2. Es ist unbestritten, dass das betroffene Gebäude dadurch beschädigt
worden ist, dass Niederschlagswasser ins Gebäudeinnere gedrungen ist.
2.1 Die GVZ begründet den angefochtenen Wiedererwägungsentscheid
zusammengefasst damit, dass fraglich sei, ob es am Tag des
Schadenereignisses mit für die Annahme eines Elementarereignisses –
verstanden als plötzliches meteorologisches Ereignis von ausserordentlicher
Heftigkeit – ausreichender Intensität geregnet habe. Diese Frage könne
allerdings offengelassen werden, komme eine Schadenübernahme doch
vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen
werden könne, dass der Schaden durch eine Überschwemmung im Sinne von
§ 19 Ziff. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG) in Verbindung
mit § 20 GebVG e contrario verursacht worden sei. Es könne nicht davon
ausgegangen werden, dass der Wassereintritt – wie dies für die Annahme eines
versicherten Überschwemmungsereignisses vorausgesetzt sei – über Terrain
erfolgt sei, zumal hierfür keinerlei Anhaltspunkte bestünden. Ebenso erscheine
ausgeschlossen, dass das Niederschlagswasser durch erforderliche
Gebäudeöffnungen wie Fenster oder Türen ins Gebäude gelangt sei, verfüge das
Gebäude doch in Hangrichtung über keinerlei notwendige Gebäudeöffnungen
und scheide ein Wassereinbruch von der Hofseite her schon aus topografischen
Gründen aus. Vielmehr müsse – gemäss den übereinstimmenden Feststellungen
der neu mit der Beurteilung des Schadens befassten Schätzungsexperten –
davon ausgegangen werden, dass das Wasser in erster Linie zufolge
Übersättigung des Erdbodens vom Untergrund her aus dem entlang der
hangseitigen Aussenmauer der unteren «Chill-Raum»-Ebene direkt auf dem
Naturboden aufgetragenen Kiesbankett sowie insbesondere auch aus der am
tiefsten Punkt des Gebäudes neben der Garage befindlichen
«Elektroverteilnische» ohne geschlossenen Boden ins Innere des Gebäudes
zurückgestaut worden sei, nachdem die Grundstückentwässerung das im Hang
versickerte Wasser nicht mehr habe abzuführen vermögen, was denn auch das
(von der Gebäudeeigentümerschaft […] erwähnte) Rausfallen der Sicherungen
am Tag des Schadenereignisses erkläre. (…) Sei der Wassereintritt
vollumfänglich im Boden (unter Terrain) erfolgt, handle es sich beim in Frage
stehenden Schaden definitionsgemäss nicht um einen bei der GVZ versicherten
Überschwemmungsschaden im Sinne von § 19 Ziff. 3 GebVG. Ob der Schaden
auf eine unzureichende Grundstückentwässerung oder eine fehlerhafte
Konstruktion zurückzuführen sei, könne bei diesem Ergebnis offenbleiben.

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2.2.Die Rekurrierenden bringen im Rekurs zusammengefasst vor, es seien
sehr wohl «natürlich fliessende Starkniederschläge» gewesen, welche zum
Schaden und damit zur Entschädigungspflicht führten. (…)
3.1 Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG unter
dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziff. 3 die Gebäude als gegen Schäden
versichert, die durch Überschwemmung infolge von Niederschlägen entstanden
sind.
Beim Begriff der «Elementarschäden» gemäss der Marginalie zu § 19
GebVG sowie dessen negativer Erläuterung durch den Ausschluss von Schäden,
die «nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden sind» (§ 20
Ziff. 1 GebVG), handelt es sich um auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Das
Baurekursgericht kann ihre Anwendung und Auslegung grundsätzlich mit voller
Kognition überprüfen (§ 20 Abs. 1 VRG). Allerdings ist der Vorinstanz bei der
Anwendung von Rechtsbegriffen unter Umständen ein bestimmter
Beurteilungsspielraum zuzugestehen: Wenn ein Rechtsbegriff zu unbestimmt ist,
als dass er nur eine einzige Interpretation ermöglichte, und die von der Vorinstanz
ermittelte Auslegung vertretbar erscheint, darf das Gericht nicht eingreifen. Ob
ein solcher Beurteilungsspielraum besteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein
Beurteilungsspielraum kann auch bei der Auslegung des gesetzlichen
Tatbestands bestehen. Nach dem Gesagten ist primär aufgrund des Wortlauts
von § 19 GebVG bzw. – infolge Unklarheit des Wortlauts – der hierzu
entwickelten Lehre und Praxis zu bestimmen, wann ein versichertes
Elementarereignis vorliegt.
Vorliegend ist umstritten, ob der Schaden durch ein Elementarereignis,
konkret durch eine Überschwemmung infolge von Niederschlägen gemäss § 19
Ziff. 3 GebVG, entstanden ist. Nach gängiger Lehre und Rechtsprechung gilt ein
Schaden an einem Gebäude dann als Überschwemmungsschaden, wenn er
durch das Übertreten natürlich fliessender, oberflächlicher Gewässer oder durch
die Umgebung überschwemmende Niederschläge entsteht.
Überschwemmungen bestehen in der Überflutung von Land, Grund, Boden und
Bauwerken, die nicht zur Aufnahme von Wasser bestimmt sind, durch
Oberflächengewässer. Sie müssen sich auf der Erde abspielen und Gebietsteile
unter Wasser setzen. Als Oberflächenwasser ist Wasser dann zu bezeichnen,
wenn es seinen Weg in ein Haus oberirdisch gefunden hat; nicht mehr von
Oberflächenwasser wird gesprochen, wenn Wasser unterirdisch, im Boden,
einem Gebäude zugeflossen ist.

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(Abbildungen aus GVZ Handbuch Schaden, Ausgabe 2012, Ziff. 3.3.1.3; Links sind
versicherte Fälle von Wassereintritten aus der Umgebung dargestellt; rechts nicht
versicherte.)
So entschied im Jahre 1999 das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
dass eine Überschwemmung nur dann und dort vorliege, wenn und wo das
Wasser über das Terrain ansteige, mithin wenn es auf der Erdoberfläche gegen
das versicherte Gebäude drücke. Handle es sich dagegen um Wasser, das den
Gebäuden im Boden zugeflossen sei, könne der dadurch entstandene Schaden
nicht als durch eine Überschwemmung im Sinne von § 19 Ziff. 3 GebVG
verursacht gelten (VGr, 15. Dezember 1999, VK.99.00004, E. 2b). Ähnlich
entschied auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen in einem Fall, wo
Regenwasser nicht direkt in einen Lichtschacht geflossen war, sondern zunächst
in eine Baugrube, in der es mangels ausreichender Abfluss- und
Versickerungsmöglichkeiten angestaut wurde und so bewirkte, dass auch in
einem Lichtschacht der Wasserstand von unten her stieg, bis das Wasser durch
ein unter dem Terrain (im Lichtschacht) liegendes Fenster ins Gebäude
eindringen konnte. Es erwog, dass ein solcher Vorgang einem Rückstau aus
einer Kanalisation gleichzusetzen sei. Als Kanalisation sei nicht nur eine
Ableitung mittels Leitungen bzw. Röhren zu verstehen, sondern auch eine
natürliche Ableitung oder Versickerung (VGr SG, 23. April 2004, B 2004/13,
E. 2c, www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren vom Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich beurteilten Fall ging es ebenfalls darum, dass sich Wasser in
einer Baugrube sammeln konnte und von dort durch eine Wandöffnung ins
Gebäude einzudringen vermochte. Das Verwaltungsgericht ging in diesem Fall
deshalb nicht von einer Überschwemmung im Sinne des GebVG aus, da die
Wassereintrittsstelle in der Baugrube zum Zeitpunkt des Schadenereignisses
wenigstens geringfügig mit Erdmaterial überdeckt war, das Wasser also
unterirdisch ins Gebäude drang (VGr, 1. April 2009, VB.2008.00591, E. 4.3). Die
ehemalige Rekurskommission der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich
hatte einen Fall zu beurteilen, wo starker Gewitterregen in eine unter einem
Vordach befindliche Elektrobox eindringen konnte und dort eine Fehlschaltung
auslöste. Sie erwog, dass Regen nicht als Elementarereignis gelte, sofern er
nicht eine Überschwemmung im Sinne der genannten Rechtsprechung bewirke
(Beschluss Nr. 09/770 vom 7. Dezember 2009). Laut einem Entscheid des
Baurekursgerichts vom 6. Juni 2013 (BRGE IV Nr. 0077/2013 = BEZ 2013 Nr.
31, auch zum Ganzen) liegt keine Überschwemmung im Sinne der fraglichen
Vorschrift vor, wenn sich Niederschlagswasser im Notausstiegsschacht eines
Schutzraums aufstaut und in das Gebäude eindringt. Bei einem derartigen
Versagen der Schachtentwässerung handle es sich nicht um eine versicherte
Schadensursache gemäss § 19 Ziff. 3 GebVG, auch wenn Niederschläge in der
Menge, wie sie verzeichnet worden seien, das Versagen der
Entwässerungsanlage mit verursacht haben mögen und kein Baumangel
vorliege. Versichert seien Schäden durch Überschwemmungen (infolge von
Niederschlägen) und nicht Schäden durch Niederschläge. (…)
3.3 Vorliegend wird nicht explizit geltend gemacht und ist auch nicht
ersichtlich, dass der Schaden durch das Übertreten natürlich fliessender,
oberflächlicher Gewässer oder durch die Umgebung überschwemmende

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Niederschläge, mithin durch die Überflutung von Land entstand. Es war im
Wiedererwägungsgesuch lediglich die Rede davon, dass das Wasser vom
Dauerregen gestammt habe. Die Sickerleitungen hätten nicht mehr alles Wasser
aufnehmen können, sodass dieses offenbar den Weg durch die Bollersteine
sowie teilweise durch die Betonwand gefunden habe. Es bestehen damit keine
Hinweise auf eine Überschwemmung im genannten Sinn. Das betroffene
Grundstück liegt an steiler Hanglage, weshalb eine Überflutung von Gebietsteilen
von Vornherein unwahrscheinlich ist. Zwar wird geltend gemacht, dass der
Vorplatz unter Wasser gestanden habe. Unbestrittenermassen ist aber kein
Wassereintritt über die dortigen Gebäudeöffnungen erfolgt. Auch stellt eine
derartige örtliche Wasseransammlung keine Überschwemmung im Sinne von
§ 19 Ziff. 3 GebVG dar (vgl. GVZ Handbuch Schaden, Ausgabe 2012,
Ziff. 3.3.1.3). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass unterirdische
Wassermassen in das Gebäude gedrungen sind, wie nachfolgend noch genauer
darzulegen sein wird. Versichert sind wie erwähnt Schäden durch
Überschwemmungen (infolge von Niederschlägen) und nicht Schäden durch
Niederschläge. Somit vermögen die Rekurrierenden keinen genügenden Beweis
für das Vorliegen eines bei der GVZ versicherten Elementarereignisses zu
erbringen.
4.1 Das Vorliegen eines versicherten Elementarschadens ist aus einem
weiteren Grund auszuschliessen. Keine Elementarschäden sind nach
§ 20 GebVG Schäden, die verursacht wurden durch Stauseen oder sonstige
künstliche Wasseranlagen, wie Rückstau aus Kanalisationen (Ziff. 2) sowie
solche Schäden, die voraussehbar waren und deren Entstehung durch
zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden können, wie Schäden zufolge
schlechten Baugrundes, unfachgemässer oder unsolider Ausführung oder
Abdichtung oder mangelhaften Gebäudeunterhalts (Ziff. 3). Gemäss der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind Voraussehbarkeit und
Vermeidbarkeit kumulative, miteinander verbundene Voraussetzungen des
Deckungsausschlusses. § 20 Ziff. 3 GebVG sieht demnach eine Vergütung vor,
«wenn der Eigentümer bzw. Bauunternehmer im Hinblick auf ein
Elementarereignis, mit dem zu rechnen war, die Vorsichtsmassregeln getroffen
hat, die von einem sorgfältigen Eigentümer und Unternehmer zu erwarten und
ihm zuzumuten sind» (BGE 100 Ia 32, E. 3c). Voraussehbarkeit meint
Voraussehbarkeit des schadenstiftenden Ereignisses und gegebenenfalls seines
Ausmasses wie auch Voraussehbarkeit des eingetretenen Schadens als Folge
dieses Ereignisses (VB.2003.00434, E. 4.2.1 = RB 2004 Nr. 56, mit weiteren
Hinweisen). Für einen Ausschluss von Elementarschäden wird kein Verschulden
des Versicherten vorausgesetzt. Für die Beurteilung der Voraussehbarkeit und
Vermeidbarkeit des eingetretenen Schadens ist allein ein objektiver Massstab
anzuwenden.
4.2 Das vorliegend beschädigte Gebäude wurde im Jahr 2012 renoviert. Wie
aus der dokumentierten Bestandesaufnahme hervorgeht, war dieses im
Ereigniszeitpunkt nicht nach den Regeln der Baukunde abgedichtet. (…)
Aufgrund des Schadensbildes und der Bestandesaufnahme sind die
Vermutungen der Vorinstanz, wie es zum Wassereintritt in das Gebäude kam,

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einleuchtend. Die Rekurrierenden legen nicht dar, wie das Wasser anderweitig in
das Gebäude hätte fliessen können.
4.3 Der Eintritt des vorliegend zu beurteilenden Schadens war vor diesem
Hintergrund und in Anbetracht der Mängel, welche dem Gebäude anhafteten,
objektiv voraussehbar und vermeidbar. (…) Es kann nicht Sinn der
Elementarschadenversicherung sein, für Schäden aufkommen zu müssen, die
darauf zurückzuführen sind, dass ein Gebäude nicht den Regeln der Baukunde
entspricht. Denn damit erhielte die Gebäudeversicherung den Charakter einer
Baumangelversicherung, was nicht im Interesse der Solidargemeinschaft liegen
kann. (…)
5. Zusammengefasst liegt aus mehreren Gründen kein versicherter
Elementarschaden vor. Der ablehnende vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht
zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.