zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0652/1991 · 1991-09-20 · de
Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Depositum für Schäden am öffentlichen Grund zufolge Bautätigkeit. Zustandsprotokoll zur Beweissicherung.


BRKE I Nr. 652/1991 vom 20. September 1991 in BEZ 1992 Nr. 20
6. Die kommunale Baubehörde hat den Rekurrenten verpflichtet, vor Baubeginn
ein durch das kommunale Tiefbauamt festzusetzendes Depositum zu leisten, um die
Behebung von allenfalls durch die Bauarbeiten verursachten Schäden am öffentli-
chen Grund sicherzustellen. Zudem soll ein gemeinsames Protokoll über den Zu-
stand des öffentlichen Grundes im Bereich des Baugrundstücks erstellt werden. Der
Rekurrent hält diese Anordnungen mit der Begründung für unzulässig, dass sämtli-
che Bauarbeiten ohne Beanspruchung des öffentlichen Grundes ausgeführt würden.
a) Die mit einem Verwaltungsakt statuierten Bedingungen und Auflagen bedür-
fen einer rechtlichen Grundlage und müssen überdies verhältnismässig sein. Die
Vorinstanz stützt sich bezüglich der Kautionsauflage auf keinerlei gesetzliche Vor-
schriften, sondern lediglich auf die Überlegung, dass "im Zuge der Bauarbeiten stets
Schäden ... am öffentlichen Grund entstehen können". Allfällige diesbezügliche Er-
fahrungen der Vorinstanz können jedoch die erforderliche gesetzliche Grundlage
nicht ersetzen. Auch kann nicht gesagt werden, die Schädigung des öffentlichen
Grundes trete bei dem vorliegend zu beurteilenden Umbauvorhaben mit hoher
Wahrscheinlichkeit auf. Die Gebäudefassaden stehen mit Ausnahme der südöstli-
chen Ecke nicht auf der Strassengrenze, sondern halten einen Abstand von mindes-
tens 2,5 m ein. Es ist daher so gut wie ausgeschlossen, dass die geplanten bauli-
chen Massnahmen an der Aussenfassade den öffentlichen Grund überhaupt tangie-
ren. Das Grundstück verfügt im rückwärtigen Bereich über eine Laderampe für Sat-
telschlepper, so dass die Baumaterialien nicht auf öffentlichem Grund abgeladen
werden müssen. Wird dieser dennoch kurzfristig benutzt, stellt dies noch nicht ge-
steigerten Gemeingebrauch oder gar Sondernutzung dar. Es können daher weder
die kommunalen Vorschriften über die vorübergehende Benützung des öffentlichen
Grundes zu Sonderzwecken noch das Reglement über Gebühren für Sondernut-
zungskonzessionen als gesetzliche Grundlage herangezogen werden. Das Stras-
sengesetz des Kantons Zürich hält in § 27 lediglich den Grundsatz fest, dass der
Störer für Beschädigungen an Strassen hafte (Abs. 2). Eine gesetzliche Grundlage
für die Erhebung einer Kaution ist daher nicht gegeben.
Da zudem die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der Bauarbeiten ein Schaden
am öffentlichen Grund entsteht, als gering einzustufen ist, wäre eine Kautionsauflage
auch unverhältnismässig. Insoweit ist der Rekurs gutzuheissen.

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b) Die Bestandesaufnahme vor Beginn der Bauarbeiten ist eine Beweissiche-
rung und schafft klare Verhältnisse. Der damit verbundene Eingriff in die persönliche
Freiheit des Bauherrn ist gering. Das Strassengesetz schreibt in § 27 Abs. 3 denn
auch vor, dass der Strasseneigentümer, soweit möglich, die nötigen Beweissiche-
rungen unter Beizug des Störers treffen soll. Damit erweist sich die Mitwirkungs-
pflicht als rechtsbeständig.