zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0025/2004 · 2004-02-26 · de
Umtriebsentschädigung bei formeller Verfahrenserledigung (Praxisänderung).


BRKE IV Nr. 25/2004 vom 26. Februar 2004 in BEZ 2004 Nr. 21
Die Rekurrenten haben ihren gegen die Bewilligung einer Arealüberbauung
erhobenen Rekurs nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens
zurückgezogen. Das Rekursverfahren ist deshalb ohne weiteres entsprechend
abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den beiden Rekurrenten je zur Hälfte
aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag (§ 13 f.
VRG).
4. Die anwaltlich vertretene private Rekursgegnerin beantragt die Zusprechung
einer angemessenen Umtriebsentschädigung.
Nach § 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen
Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden; dies namentlich
dann, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger
Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes
rechtfertigte (lit. a) oder wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung
offensichtlich unbegründet waren (lit. b).
Die Baurekurskommissionen des Kantons Zürich hatten in ihrer bisherigen Praxis
stets die Auffassung vertreten, eine Parteientschädigung sei in der Regel dann nicht
zuzusprechen, wenn das Rekursverfahren auf Grund einer Parteierklärung (Rückzug
des Rekurses, Wiedererwägung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder Verzicht auf
das angefochtene Bauvorhaben) formell erledigt werde. In solchen Fällen ergehe
nämlich kein Sachentscheid, mit dem das Unterliegen der einen oder andern Partei
materiellrechtlich festgestellt worden wäre. Sei § 17 Abs. 2 VRG als «Kann»-Vorschrift
ausgestaltet, habe dies namentlich auch zur Folge, dass bei Abschreibung des
Rekursverfahrens in der Regel keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen sei (so etwa
BRKE I Nr. 273/1996 vom 30. August 1996)
Diese Praxis wurde vom Verwaltungsgericht verschiedentlich kritisiert (etwa in
VB.99.00215 vom 6. Oktober 1999). Auch in der Lehre wird davon ausgegangen, dass
eine Umtriebsentschädigung nicht nur dann geschuldet werde, wenn ein Entscheid in
der Sache selbst ergeht, sondern auch dann, wenn auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten oder das Rechtsmittelverfahren formell erledigt wird (A. Kölz/J. Bosshart/M.
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999,
§ 17 N. 25). In einem neueren Entscheid (VB.2003.00093 vom 16. Oktober 2003, E. 3.1)
hat das Verwaltungsgericht (wenn auch in anderem Zusammenhang) erneut darauf
hingewiesen, dass, seien die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 Abs. 2 VRG erfüllt,
seitens der obsiegenden Partei entgegen der «Kann»-Formulierung ein Anspruch auf

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Zusprechung einer Umtriebsentschädigung bestehe; die Verweigerung einer Um-
triebsentschädigung rechtfertige sich nur beim Vorliegen besonderer Umstände. Die
formelle Verfahrenserledigung bildet keinen «besonderen Umstand». Die Anfechtung
einer Verfügung oder die Abwehr eines Rechtsmittels kann den Parteien auch bei
Erledigung ohne Anspruchsprüfung erhebliche Rechtsverfolgungskosten verursachen;
dies jedenfalls dann, wenn die betroffene Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten
war. Dessen Beizug rechtfertigt sich nach dem Entscheid VB.2003.00093 rasch; das
Verwaltungsgericht lässt schon das Argument der Waffengleichheit gegenüber der
Baubehörde in einem die Anwendung von § 238 PBG auf eine Plakatwerbestelle
beschlagenden Bauherrenrekurs genügen. Damit dürfte die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung an eine anwaltlich vertretene obsiegende Partei nur noch in
Ausnahmefällen ausser Betracht fallen.
Im Lichte dieser das Zusprechungsermessen der Baurekurskommissionen
erheblich einschränkenden Praxis der Oberinstanz ist künftig im Verfahren vor den
Baurekurskommissionen auch bei formeller Verfahrenserledigung eine angemessene
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, sofern die Voraussetzungen gemäss § 17 Abs. 2
VRG erfüllt sind. Die Zusprechung erfolgt dabei in der Regel nach Massgabe des
formellen Obsiegens oder Unterliegens. Anderslautende Parteivereinbarungen bleiben
selbstverständlich vorbehalten. Insoweit auf Grund der formellen Verfahrenserledigung
tiefere Rechtsverfolgungskosten anfallen, ist dies bei der Festsetzung der Höhe der
Umtriebsentschädigung angemessen zu berücksichtigen.
Die unterliegenden Rekurrenten sind aufgrund dieser geänderten Praxis auch in
diesem durch Abschreibung zu erledigenden Verfahren ohne weiteres zu verpflichten,
der privaten Rekursgegnerin eine angemessene Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.--
(inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.