zh_baurekursgericht · BRGE IV Nrn. 0155-0156/2014 · 2014-11-27 · de
Feuerwehrwesen. Gewässerverschmutzung. Einsatzkosten.


BRGE IV Nrn. 0155 und 0156/2014 vom 27. November 2014 in BEZ 2015 Nr.
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3. Den strittigen Einsatzkosten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auf
der Parzelle Kat.-Nr. 1, der Baustelle des Rekurrenten, wurde im Zeitraum des
Schadensereignisses durch die Firma G. eine Vakuum-Pumpanlage für die
Grundwasserabsenkung im Bereich einer künftigen Baugrube installiert. Zu
diesem Zweck wurden zunächst ca. 30 cm tiefe Spülgräben ausgehoben, um
das nach oben dringende Bohrwasser aufzufangen, und darin im Abstand von
1,5 m ca. 6 bis 8 m tiefe Löcher für die Filter gebohrt.
Im betreffenden Quartier W. wird das öffentliche Gewässer R.-Bach offen
geführt und fliesst dann ab dem Fussweg A. – wenig unterhalb des Baugrund-
stücks Kat.-Nr. 1 – eingedolt unter der H.-Strasse, der A.-Strasse und der L.-
Strasse bis zum Einlauf in den S.-Bach. Dort hätten am 25. Mai 2012,
nachmittags, zunächst ein Gemeindearbeiter und später auch der aufgebotene
Funktionär des Gewässerschutzpikettdienstes des Amtes für Abfall, Wasser,
Energie und Luft (AWEL) eine starke Trübung des Wassers festgestellt.
Daraufhin hätten sich Gemeindevertreter zuerst zu den Baustellen im Quartier
W. begeben, dort aber die Trübung nicht lokalisieren können, ebenso wenig in
diversen Schächten entlang des eingedolten Baches. Auch die um 17.27 Uhr
aufgebotene Kantonspolizei und der Gewässerschutzpikettdienst des AWEL
hätten in mehreren kontrollierten Schächten keinen Schlamm feststellen
können. Erst im Kontrollschacht auf der Parzelle Kat.-Nr. 2, die an das
Baugrundstück Kat.-Nr. 1 angrenzt, sei viel «Schlamm» vorgefunden worden.
Sodann sei festgestellt worden, dass dieser Schlamm vom Baugrundstück
Kat.-Nr. 1 durch eines der Bohrlöcher und eine angebohrte, ehemalige Dorf-
bachleitung in den Kontrollschacht gelangt sei. Nicht restlos geklärt sei, ob
zusätzlich Schlamm über weitere angebohrte Drainageleitungen in den
besagten Kontrollschacht gelangte. Vom Kontrollschacht sei der «feine Bohr-
schlamm» (an anderer Stelle im Polizeirapport ist auch von «Schlick» die Rede)
über die Meteorleitung in den S.-Bach geflossen. Zufolge der Aussage des
Fischereiaufsehers des Amtes für Landschaft und Natur (ALN), der ebenfalls
vor Ort gewesen sei, seien aufgrund der Gewässerverschmutzung sämtliche
«Kleinstlebewesen» im S.-Bach verendet.
Am folgenden Tag, Samstag, 26. Mai 2012, reinigte ein vom
Gewässerschutzpikettdienst des AWEL aufgebotenes Unternehmen den
gesamten Meteorkanal ab der H.-Strasse bis zum Einlauf in den S.-Bach. Dazu
richtete die Feuerwehr der Stadt X im Bachbecken eine Absaugstelle ein und

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stellte im Übrigen vor Ort fest, dass der Bach noch immer weisslich verfärbt sei.
Zwei am Vorabend vom Gewässerschutzpikettdienst angeforderte Sammel-
becken wurden nach neuer Beurteilung der Situation nicht mehr benötigt. Am
gleichen Tag wies der Funktionär des Gewässerschutzpikettdienstes den Tief-
bauvorstand der Gemeinde an, am darauf folgenden Dienstag nach dem
Pfingstwochenende einen Baustopp zu verfügen und die angebohrte Leitung
verschliessen zu lassen. Dies erfolgte mit Verfügung des Gemeinderates vom
Dienstag, 29. Mai 2012.
Die gemäss Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr zu
verrechnenden Einsatzkosten belaufen sich auf Fr. 1'482.- für den
Gewässerschutzpikettdienst, Fr. 865.- für die Feuerwehr und Fr. 19'740.26 für
die Kanalreinigungsfirma. (…)
5. Der Rekurrent bestreitet, dass überhaupt ein C-Ereignis vorlag. § 16 lit.
d FFG definiert das C-Ereignis wie folgt: «Ereignis mit tatsächlicher oder
vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder umweltgefährdenden Stoffen
einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen durch die direkt Betroffenen nicht
bewältigt werden können». Als toxisch im medizinischen Sinne werden Er-
scheinungen bezeichnet, die auf eine Vergiftung zurückzuführen sind. Als
toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung das Leben oder die Gesundheit
gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Chemikaliengesetzes [ChemG]). Umwelt-
gefährdend im Sinne von § 16 lit. d FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer Eigen-
schaften die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (vgl. Art.
29 Abs. 1 USG).
Unbestritten ist, dass vom Baugrundstück Kat.-Nr. 1 Bohrschlamm in den
Kontrollschacht auf der angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 2 gelangte. Weil auf
den Baugrundstücken in die natürlich vorhandenen, siltigen, sandigen und
kiesigen Ablagerungen gebohrt wurde, ist zwar nicht von einer toxischen
Wirkung des Schlammes auszugehen. Indes können in Schwebe befindliche
Trübstoffe die Kiemen von Fischen verstopfen und deren Tod verursachen,
oder zu Ablagerungen in Gewässern führen, womit für die Fische die Nahrungs-
aufnahme aus der Gewässersohle verunmöglicht wird. Deshalb gelten für die
Einleitung von verschmutztem Abwasser in Gewässer unter anderem An-
forderungen bezüglich Durchsichtigkeit und Feststoffgehalt (vgl. Gewässer-
schutzverordnung [GSchV], Anhang 3.2, Ziffer 2). Vorliegend erfüllte das
Wasser im besagten Kontrollschacht diese Anforderungen offensichtlich nicht.
Aus diesem Grund liegt die Freisetzung eines umweltgefährdenden Stoffes im
Sinne von § 16 lit. d FFG und damit ein C-Ereignis vor.
Damit ist aber noch nicht gesagt, dass dieses C-Ereignis auch die Trübung
des S.-Bachs umfasst. Im Folgenden ist zu prüfen, ob als bewiesen gelten
kann, dass die im S.-Bach festgestellte Trübung durch die Bohrarbeiten auf den
Baustellen der Rekurrierenden verursacht wurde.
6.1 Grundsätzlich gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung.
Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach
objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements
überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt

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aber, wenn die Entscheidbehörde am Vorliegen der behaupteten Tatsache
keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht
erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft
getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist. Gilt das Regelbeweismass,
so stellen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder eine blosse Möglichkeit
oder Vermutungen eines bestimmten Sachverhalts keine hinreichende Sach-
verhaltsfeststellung dar.
Gesetz, Rechtsprechung und Lehre lassen Ausnahmen vom Regelbeweis-
mass, d.h. Beweiserleichterungen zu. Solche können sich rechtfertigen, wenn
bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierigkeiten auftreten,
so dass die Gefahr besteht, dass die Rechtsdurchsetzung an Beweisschwierig-
keiten scheitert. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall in Bezug
auf Tatsachen, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis
zugänglich wären, können allerdings nicht zu einer Beweiserleichterung führen.
Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr
der Beweislast führen.
Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt ins-
besondere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein
strikter Beweis (volle Überzeugung) nicht möglich oder nicht zumutbar ist, etwa
weil der Sachverhalt nur indirekt über Indizien bewiesen werden kann. Die
Rechtsprechung bejaht dies in Bezug auf zahlreiche Rechtsgebiete und
Sachverhaltskonstellationen. Gilt das Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit, so genügt es, wenn für die Richtigkeit eines Sachverhalts-
elements nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen,
dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in
Betracht fallen; dabei kann von einem groben Richtwert einer mindestens 75-
prozentigen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 7 Rz. 28 f.).
6.2 Im vorliegenden Fall wäre es von der Sache her grundsätzlich möglich
und zumutbar gewesen, die Trübung des Gewässers über die Kontrollschächte
der Kanäle bis zur Verschmutzungsquelle visuell lückenlos zu verfolgen oder
etwa mittels Analysen von Wasserproben den Nachweis zu erbringen, dass die
Stoffe, die die Trübung verursachen, auch im Bohrschlamm enthalten waren,
der auf der Baustelle des Rekurrenten vorgefunden wurde. Ein Abweichen vom
Regelbeweismass ist somit nicht gerechtfertigt.
Was die Vorinstanz zur Verursachung der Gewässertrübung vorbringt,
überzeugt nicht. Erstellt ist nur, dass im Kontrollschacht auf der Parzelle
Kat.-Nr. 2, die an das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 angrenzt, Bohrschlamm bzw.
Schlick vorgefunden wurde, der über eine angebohrte, stillgelegte Leitung vom
genannten Baugrundstück dorthin gelangt sein muss, und dass der Abfluss aus
diesem Kontrollschacht in den Meteorkanal und damit in den eingedolten Bach
mündet. Hingegen wurde am 25. Mai 2012 im Kontrollschacht kein akuter Zu-
und Abfluss von Bohrschlamm beobachtet. Andernfalls hätte eine erste
Massnahme darin bestehen müssen, den weiteren Zufluss zu stoppen, bevor
der Kanal gereinigt wird. Der Verschluss der angebohrten Leitung wurde aber
erst am 29. Mai 2012 angeordnet. Es fehlt somit eine unmittelbare Beobach-

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tung, ob und in welcher Menge Schlamm in den eingedolten Bach gelangte,
womit auch nicht beurteilt werden kann, ob diese Menge geeignet war, die 900
m weiter unten festgestellte Trübung herbeizuführen. Im Weiteren konnte der
Weg des Schlammes ausgehend vom Kontrollschacht beim Baugrundstück
nicht weiterverfolgt werden. Wie oben bereits ausgeführt, war in den Kontroll-
schächten des eingedolten Bachs nichts zu sehen. Dies erstaunt, wäre doch zu
erwarten, dass die weissliche Trübung im eingedolten Bachabschnitt sichtbar
gewesen sein müsste, wenn sie von dort zugeflossen wäre.
Im Weiteren ist auch der zeitliche Bezug zwischen den Bohrarbeiten und
der Entdeckung der Trübung sehr weit gefasst. Die Bohrarbeiten auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 1 waren seit 16. Mai 2012 im Gang und bereits am
Dienstag, 22. Mai 2012, soll die besagte alte Leitung angebohrt worden sein.
Die Trübung des Baches wurde aber erst drei Tage später am Freitag, 25. Mai
2012, festgestellt und von der Feuerwehr auch noch am Samstagmorgen, 26.
Mai 2012, beobachtet.
Schliesslich ist nicht bekannt, welche Stoffe die «weissliche Trübung»
verursachten und ob diese dem Schlick der Baustelle entsprachen. Es wird
nicht einmal eine farbliche, visuelle Übereinstimmung geltend gemacht, ge-
schweige denn dokumentiert. Eine Wasseranalyse wurde offenbar nicht vorge-
nommen, jedenfalls ist nichts aktenkundig und auf dem Datenblatt des
Gewässerschutzpikettdienstes wird unter dem Posten «Laboranalytik» kein
Aufwand ausgewiesen.
Insgesamt bestehen bloss Indizien, dass die Trübung des Wassers von
den Bohrarbeiten auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 herrühren könnte. Ein hin-
reichender Beweis für die Verursachung ist damit nicht erbracht. (…)
6.3 Selbst wenn als Ursache der Gewässertrübung von den Bohrarbeiten
ausgegangen würde, scheiterte die Kostenauflage an der Unverhältnismässig-
keit der getroffenen Massnahmen.
Staatliches Handeln, namentlich auch die Einschränkung von Grund-
rechten wie der Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV]) oder
der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
und Art. 36 Abs. 3 BV). Damit wird zunächst verlangt, dass staatliche Mass-
nahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit im weiteren
Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme in ihrer konkreten
Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht hinaus-
gehen darf.
Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt
sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten
Ziel und dem mit der Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch
ein öffentliches Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein,
andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die Interessen-
abwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen
Massnahme verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das Gewicht

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der im Spiele stehenden privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief
greifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betreffenden Rechts-
subjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als
unzulässig einzustufen (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 581 ff.).
6.4 Im vorliegenden Fall ist nicht nachvollziehbar, weshalb es zum Schutz
des Gewässers notwendig gewesen sein soll, den eingedolten Bach auf der
gesamten Länge von 900 m zu reinigen. Es ist nicht aktenkundig, welche Stoffe
die Gewässertrübung verursachten, und es muss bezweifelt werden, dass sich
die Einsatzkräfte vor Ort darüber im Klaren waren. Es hat vielmehr den
Anschein, dass von den Bohrarbeiten – als vermutete Ursache – auf die Art der
Verschmutzung geschlossen wurde. Von toxischen Stoffen wurde offenbar nicht
ausgegangen und ein Fischsterben, verursacht durch Trübstoffe, wurde nicht
festgestellt. Als Umweltbeeinträchtigung wird einzig ins Feld geführt, im S.-Bach
seien sämtliche Kleinstlebewesen verendet. Die Rekursgegnerin legt indes
nicht dar, worauf sich diese Feststellung stützt. Nur dem Polizeirapport ist zu
entnehmen, dass der Fischereiaufseher des ALN vor Ort gewesen sei und
seinen Aussagen zufolge «sämtliche Kleinstlebewesen im S.-Bach» verendet
seien. Vom Fischereiaufseher selbst liegt kein Bericht darüber vor und auch
sonst wird die pauschal anmutende Aussage nicht weiter begründet oder
belegt. Bezüglich der Gewässertrübung fehlen objektive Angaben zur
Schwebstoffkonzentration, die für die Schädlichkeit massgebend ist, etwa
Messwerte zur Durchsichtigkeit (nach Snellen) oder zum Feststoffgehalt (in
mg/l; vgl. Anhang 3.2 Ziffer 2 GSchV), dies insbesondere am Samstagmorgen,
als nach neuer Lagebeurteilung mit den Reinigungsarbeiten begonnen wurde.
Auch ist keine Rede von schädlichen Ablagerungen im Bachbett des S.-Bachs.
Bei diesen Gegebenheiten ist nicht nachvollziehbar, von welcher
gegenwärtigen Beeinträchtigung oder blossen Gefährdung des offenen S.-
Bachs der Verantwortliche des Gewässerschutzpikettdienstes ausging, als er
die Reinigung des eingedolten Bachabschnittes anordnete. Ein akuter Zufluss
von Bohrschlamm aus dem Kontrollschacht auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 in den
eingedolten Bachabschnitt erfolgte offenbar bereits am Freitagabend nicht mehr
und Massnahmen zur sofortigen Eindämmung der Trübung waren nicht nötig,
vielmehr konnte mit der Kanalreinigung bis zum Samstag zugewartet werden.
Dies führt zur Frage, weshalb aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht
einfach zugewartet werden konnte, bis sich das Wasser von selbst aufklarte.
Soweit mit der Kanalreinigung verhindert werden sollte, dass
Ablagerungen aus dem Meteorkanal ausgeschwemmt werden und weiterhin
oder zu einem späteren Zeitpunkt, etwa bei Regen, erneut zur Trübung des
Gewässers führen, ist festzuhalten, dass von den rekurrentischen Baustellen
herrührende Schlammablagerungen im eingedolten Bach nicht aktenkundig
sind. Dass solche entstanden waren, ist aufgrund der Gegebenheiten auch
nicht offensichtlich. Selbst wenn von derartigen Ablagerungen auszugehen
wäre, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern deren Beseitigung erforderlich und
geeignet war, um gegenwärtige oder erst drohende, weitere schädliche
Auswirkungen auf das Gewässer zu beheben bzw. zu verhindert. Die Rekurs-
gegnerin scheint sich auch nicht darüber im Klaren zu sein, welcher Art das bei

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der Reinigung abgesogene Material war. So ist einmal von «Bohrwasser»,
«Bohrschlamm» und «Schlick» die Rede und an anderer Stelle von «Beton-
schmutzwasser», wobei letzteres nicht nachvollziehbar ist, da nicht in Beton ge-
bohrt wurde.
Insgesamt hat es den Anschein, dass mit der Kanalreinigung über das Ziel
hinaus geschossen wurde. Der Einsatz der Kanalreinigungsfirma und der
Feuerwehr erweist sich damit als unverhältnismässig. Im Übrigen bleibt
anzufügen, dass sich die Auflage der Kosten für die Kanalreinigung nicht auf §
29 Abs. 1 FFG oder umweltrechtliche Vorschriften stützen liesse, soweit damit
die Wiederherstellung der Durchleitungskapazität und damit die Funktionsfähig-
keit des Entwässerungssystems bezweckt worden sein sollte.