zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0172/2024 · 2010-04-23 · de
Fluchtwege. Lichtmass von Wohnungseingangstüren.


BRGE II Nr. 0172/2024 vom 26. September 2024 in BEZ 2025 Nr. 13
Der Bauherr plante die Sanierung eines Mehrfamilienhauses sowie die
Aufstockung desselben, wobei in den vorbestehenden sechs Wohnungen
(Wohnungen 1-6) Grundrissänderungen vorgesehen waren. Mit der
Stammbaubewilligung wurde der Bauherr unter anderem aufgefordert, vor
Baufreigabe die nach § 305 PBG geforderten Lichtmasse von Haus- und
Wohnungstüren (1 m lichte Durchgangsbreite bei geöffneter Tür unter
Berücksichtigung des Türblatts), Treppen und Gängen nachzuweisen und
bewilligen zu lassen, wobei in den bewilligten Plänen die Eingangstüren dieser
Wohnungen schwarz und damit als bestehend eingezeichnet waren. Mit der 1.
Projektänderung wurde auch der geforderte Nachweis hinsichtlich der
Lichtmasse von Haus- und Wohnungstüren eingereicht und bewilligt. Im Plan war
das Rahmenlichtmass für alle Wohnungseingangstüren jeweils mit 1,0 m in
schwarzer Farbe angegeben. Im Rahmen der Schlussabnahme wurde jedoch
festgestellt, dass die Eingangstüren der vorbestehenden Wohnungen nur
ca. 0,84 m in der lichten Breite betrugen. Der Bauherr ersuchte in der Folge die
Baubehörde um Befreiung von der Pflicht, die Türbreiten anpassen zu müssen,
woraufhin der angefochtene Entscheid erging.
Aus den Erwägungen:
1.1. Der Rekurrent stellt zunächst in Frage, ob eine Anpassung der
Wohnungseingangstüren an die Brandschutzvorschriften gefordert werden
könne, da diese Bestandesschutz geniessen würden. Zur Begründung führt er
aus, dass die Wohnungseingangstüren der sechs Bestandeswohnungen seit
ihrer Erstellung 1959 eine lichte Durchgangsbreite von ca. 0,85 m aufweisen
würden. Das Umbauvorhaben umfasse nebst der Aufstockung die Erstellung von
neuen offenen Küchen in den Bestandeswohnungen. Die gebäudeinterne
Erschliessung sei jedoch, abgesehen von der Erweiterung des Treppenhauses
ins Dachgeschoss, nicht Gegenstand des Umbauvorhabens. Die
Wohnungseingangstüren seien zumindest nur insofern betroffen, als die
Türblätter jeweils durch ein Exemplar mit erhöhtem Brandschutz ersetzt worden
seien. Damit seien keine tiefgreifenden Eingriffe vorgenommen worden bzw.
hätten diese in Bezug auf den Brandschutz zu keinen relevanten Änderungen
geführt. Namentlich erlaube der Umbau keine (weitergehende) Nutzung der
Wohnungen durch eine grössere Anzahl Personen. Eine neue oder
weitergehende Gefahr sei nicht geschaffen worden.
Dass das Rahmenlichtmass der Wohnungseingangstüren im überarbeiteten
Grundrissplan jeweils mit 1,0 m angegeben worden sei, sei auf ein Versehen
zurückzuführen. Es sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, die Türbreiten
zu verändern, weshalb diese in den Plänen stets in schwarzer Farbe
eingezeichnet worden seien. Die Bestandesgarantie könne aufgrund dieses
Versehens nicht verlorengehen.
Es sei unbestritten, dass die Wohnungen trotz der lichten Durchgangsbreite
von «nur» 0,85 m weiterhin hätten genutzt werden dürfen, wenn kein
Umbauvorhaben vorgenommen worden wäre. (…) Allein der Umstand, dass die

- 2-
Wohnungseingangstüren eine reduzierte lichte Durchgangsbreite aufweisen
würden, bringe noch keinen polizeilichen Missstand mit sich.
Somit bestehe keine gesetzliche Verpflichtung, die vom Umbau nicht
betroffenen Wohnungseingänge im Zuge des Umbauvorhabens an die heutigen
Brandschutzvorschriften anzupassen.
4.2 Die Vorinstanz wie auch die kommunale Feuerpolizei weisen im
Wesentlichen darauf hin, dass aufgrund der Erweiterung der Liegenschaft um ein
Geschoss und der damit einhergehenden Erweiterung des Treppenhauses,
welches den vertikalen Fluchtweg darstelle, die verhältnismässige Anpassung
gerechtfertigt und notwendig sei, da das Gebäude wesentlich verändert werde.
Ebenfalls würden die Baukosten von Fr. 1'900'000.-- in keiner Weise auf einen
kleinen Umbau hindeuten. Da alle Wohnungseingangstüren gleichermassen an
das Treppenhaus angrenzen würden und das Treppenhaus sämtlichen
Wohnungen als Fluchtweg diene, seien logischerweise auch alle
Wohnungseingangstüren betroffen und nicht nur die der beiden neuen
Wohnungen. Da überdies die Wohnungstüren der Bestandeswohnungen durch
neue Türblätter mit erhöhtem Brandschutz ersetzt worden seien, entfalle ein
allfälliger Bestandesschutz. (…)
4.4 Bemerkungsweise ist vorab dem Einwand, dass die Türen stets schwarz
dargestellt worden seien und deshalb keine Veränderung geplant gewesen sei,
zu entgegnen, dass trotz ihrer Koloration in den Plänen sehr wohl eine
Veränderung vorgesehen war (und stattgefunden hat), da die Türblätter sowie -
zargen ersetzt wurden. In den ursprünglichen Plänen waren die Türöffnungen
sämtlicher Wohnungen nicht vermasst. Im Brandschutznachweis wurde indes
festgehalten, dass sämtliche Fluchtwegtüren eine lichte Durchgangsbreite von
mindestens 0,90 m haben würden. In der Stammbaubewilligung wurde sodann
verfügt, die nach § 305 PBG geforderten Lichtmasse der Haus- und
Wohnungstüren seien nachzuweisen (Dispositiv-Ziffer 2.1.4), und dass die lichte
Durchgangsbreite von Türen in Fluchtwegen 0,9 m zu betragen habe (Dispositiv-
Ziffer 8.5.5). In den revidierten, am 15. August 2022 bewilligten Plänen waren
alsdann sämtliche Türen (…) mit einer Breite von 1 m eingezeichnet und zudem
wurden in den neuen Plänen die Wohnungstüren der Wohnungen 1-6 im
Vergleich zu den Plänen der Stammbaubewilligung leicht verschoben dargestellt.
Die Pläne wurden alsdann bewilligt. Nachdem sich die Dispositiv-Ziffern 2.1.4
und 8.5.5 der Stammbaubewilligung ihrem Wortlaut nach nicht auf die neuen
Wohnungen beschränken und mit der ersten Projektänderung die Pläne auch
hinsichtlich der Wohnungstüren der vorbestehenden Wohnungen
Veränderungen erfahren haben, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
mit der Bewilligung vom 15. August 2022 die in den entsprechenden Plänen
aufgezeigten Wohnungstürbreiten (1 m) bewilligt worden sind. Indem die
realisierten Türen der Wohnungen 1-6 unbestrittenermassen nicht den
bewilligten entsprechen, liegt ein nicht bewilligter Zustand vor.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Bewilligungsfähigkeit der
vorgefundenen Türbreiten geprüft. Ob sie die Baubewilligung zu Recht
verweigert hat, ist nachfolgend zu prüfen.

- 3-
4.5.1 Bestehende Bauten und Anlagen sind verhältnismässig an die
Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn wesentliche bauliche oder
betriebliche Veränderungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen
vorgenommen werden oder die Gefahr für Personen besonders gross ist (Art. 2
Abs. 2 Brandschutznorm [BSN]). Bauliche Veränderungen sind unter anderem
dann wesentlich, wenn das bestehende Gebäude aufgestockt und/oder
nachträglich das Dachgeschoss ausgebaut wird oder zusätzliche Wohnungen
eingebaut werden. Werden keine oder nur geringfügige Änderungen
vorgenommen, besteht grundsätzlich Bestandesgarantie, ausser bei
polizeilichen Missständen (Jürg Neeracher,- Brandschutz im Kanton Zürich -
Entwicklung hin zu mehr (Eigen-)Verantwortung, in: PBG aktuell 2010/2 S. 17 f.).
4.5.2 Das Bauvorhaben umfasst neben dem Ersatz der Türblätter (inklusive
der Türzargen bzw. -rahmen) sowohl die Aufstockung und Erstellung von zwei
weiteren Wohnungen als auch innere Veränderungen in den
Bestandeswohnungen. Dem Einwand, die Aufstockung dürfe nicht im
Zusammenhang mit einer allfälligen Anpassung an die Brandschutznormen
betrachtet werden, kann nicht gefolgt werden. Gerade aufgrund der Aufstockung
und der damit einhergehenden Erweiterung der Anzahl Wohnungen, nimmt auch
die Anzahl Personen zu, welche den bereits bestehenden vertikalen Fluchtweg
nutzen müssen, der an den Bestandeswohnungen vorbeiführt. Entgegen dem
Rekurrenten ist dies somit aus brandschutzrechtlicher Hinsicht sehr wohl relevant
und muss berücksichtigt werden. Die Baukosten belaufen sich sodann, dem
Baugesuchsformular zufolge, auf Fr. 1'900'000.--. Sowohl mit Blick auf die
geplanten bzw. vorgenommenen baulichen Änderungen als auch auf die
Baukosten kann nicht mehr von geringfügigen baulichen Massnahmen
ausgegangen werden. Es liegen vielmehr wesentliche Veränderungen im Sinne
von Art. 2 Abs. 2 BSN vor, weshalb die streitbetroffene Liegenschaft
verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupassen ist.
(…) Zu prüfen ist demnach, ob die Kosten für den Einbau normgerechter
Türen verhältnismässig sind.
5.1 Der Rekurrent stellt sich diesbezüglich im Wesentlichen auf den
Standpunkt, dass die Auflage zur Anpassung der Brandschutztüren
unverhältnismässig sei. Die Abweichung des Ist-Zustands zur gesetzlichen
Vorgabe von mindestens 0,9 m betrage rund 5 cm und sei somit minimal bzw.
von untergeordneter Natur. Die Türen würden bereits seit mehreren Jahrzehnten
mit den aktuellen Massen genutzt. Es bestehe kein Missstand, welcher mit Blick
auf die Sicherheit der Bewohner ein Einschreiten der Behörde notwendig machen
würde. Es sei überdies zu berücksichtigen, dass selbst die Brandschutzrichtlinie
Abweichungen vom grundsätzlich vorgeschriebenen Lichtmass von 0,9 m
erlaube. So würden die Anforderungen gemäss Ziffer 2.4.5 unter anderem bei
wohnungsinternen Türen, bei Büro- und Gewerberäumen sowie bei
Hotelzimmern entfallen bzw. eine Breite von 0,8 m ausreichen (Ziffern 3.2.3 Abs.
2, 3.3.3 und 3.6.2 Abs. 2 der VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15). (…)
Die Verbreiterung habe Mehrkosten von Fr. 177'500.-- bzw. Fr. 293'000.--
zur Folge, je nachdem in welche Richtung diese vorgenommen werden würde.
(…). Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass bei der Realisierung nicht aktiv von

- 4-
den Plänen abgewichen worden sei, sondern die Diskrepanz durch die
versehentlich falsch angeführten Massangaben in den Grundrissplänen
begründet sei. (…)
5.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. Ausserdem muss der angestrebte
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den
Privaten auferlegt werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 514). Bei dieser Abwägung ist
einerseits das Mass der Abweichung miteinzubeziehen. Ferner ist auch die Gut-
oder Bösgläubigkeit des Bauherrn mitzuberücksichtigen. Hierbei kann sich
derjenige nicht auf den guten Glauben berufen, der bei der Aufmerksamkeit, wie
sie nach den Umständen von ihm verlangt werden durfte, nicht gutgläubig sein
konnte; dabei muss sich die Bauherrschaft auch das Wissen der beigezogenen
Fachpersonen anrechnen lassen (vgl. auch Art. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]).
Diesfalls ist somit Bösgläubigkeit anzunehmen. Zwar kann sich auch der
Bösgläubige auf das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen; dem bösen Glauben
ist jedoch in adäquater Weise Rechnung zu tragen. Der Bösgläubige muss es
somit weitaus eher hinnehmen, dass die Behörde aus grundsätzlichen
Erwägungen, d.h. zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen
Ordnung, dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ein erhöhtes Gewicht beilegt und die dem Bauherrn
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigt.
Dies muss umso mehr dann gelten, wenn ein absichtlicher Verstoss gegen
Bauvorschriften vorliegt (vgl. zum Ganzen BGr, 23. Juli 2018, 1C_22/2018, E.
3.2. und 3.6.; BGE 132 II 21 E. 6 und 6.4; VGr, 27. Juni 2019, VB.2018.00276,
E. 6.2.; RB 1999 Nr. 126; VGr, VB.2000.00033 = BEZ 2000 Nr. 23; VGr,
VB.2004.00151 = BEZ 2004 Nr. 49 = RB 2004 Nr. 78).
5.4.1 Gemäss § 1 der Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz
(VVB) gelangen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes die
Brandschutznorm 1-15 und die Brandschutzrichtlinien 10-15 bis 28-15 der
Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) zur Anwendung. Ziff. 2.4.5
Abs. 4 der VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15 (Flucht- und Rettungswege)
bestimmt, dass die lichte Durchgangsbreite von Türen mindestens 0,9 m breit
sein müssen.
Die Bestimmungen zu den Flucht- und Rettungswegen dienen dem Schutz
von Leib und Leben der sich im betreffenden Gebäude aufhaltenden Personen
und der Rettungskräfte, mithin einem unbestrittenermassen sehr hoch zu
gewichtenden öffentlichen Interesse. Dabei gehören Türen gegen Korridore zu
den wichtigsten Brandschutzmassnahmen. Nebst dem Feuerwiderstand ist das
Lichtmass der Türen das zweite in feuerpolizeilicher Hinsicht relevante Element.
Entscheidend beim Lichtmass der Türe ist, dass in einem Brandfall zum einen
die Evakuation eines Raumes ohne weiteres vor sich gehen kann und zum
andern, dass die Türe auch eine genügende Breite für die Massnahmen von
Rettungsmannschaften und Feuerwehr mit ihrem Gerät aufweisen. Je grösser
das Lichtmass einer Türe ist, desto geringer ist die Gefahr, dass Personen im
Brandfall auf dem Fluchtweg oder Rettungskräfte bei der Evakuierung von

- 5-
Personen eingeschränkt oder behindert werden. Damit ist jede Massnahme zur
Vergrösserung des Lichtmasses - auch die vorliegend strittige - geeignet, das im
öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Ob diese vorliegend auch
erforderlich ist, hängt davon ab, ob die Beibehaltung der vorhandenen
Brandschutztüren als gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den
angestrebten Erfolg ebenfalls ausreichen würde. Diesbezüglich fällt zunächst ins
Gewicht, dass die einschlägige Brandschutzrichtlinie für die lichte
Durchgangsbreite von Fluchttüren grundsätzlich ein Mindestmass von 0,9 m
vorsieht (Ziff. 2.4.5 VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15). Der Gesetzgeber
erachtete demnach grundsätzlich ein Lichtmass von mindestens 0,9 m als
erforderlich, um einen möglichst reibungslosen Ablauf einer Evakuierung im
Brandfall zu gewährleisten. In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips
sieht die Bestimmung jedoch vor, dass nutzungsbezogen Abweichungen möglich
sind und verweist hierfür auf Ziff. 3. Unbestrittenermassen handelt es sich
vorliegend jedoch weder um Büro- oder Gewerberäume oder wohnungsinterne
Türen noch um einen Beherbergungsbetrieb. Es ist nicht ersichtlich und es wird
vom Rekurrenten auch nicht (substantiiert) vorgebracht, weshalb für den
vorliegenden Fall eine der nutzungsbezogenen Ausnahmen zur Anwendung
gelangen sollte, die ein Abweichen vom gesetzlichen Mindestmass von 0,9 m
rechtfertigen würde. Eine Unterschreitung dieses Masses erscheint somit nicht
angezeigt. Das Mindestmass von 0,9 m ist wohl nach den Bedürfnissen der
Rettungskräfte definiert und keineswegs grosszügig bemessen und dient der
möglichst reibungslosen Evakuierung. Je geringer die lichte Durchgangsbreite
ist, desto eher stellt diese ein Hindernis für die Evakuierung und allfällige
Tragbahren (die unter Umständen gar nur schiefwinklig durch eine Türöffnung
manövriert werden könnten) dar. Deshalb bedarf die lichte Breite eines gewissen
Spielraums und es darf bzw. soll nicht ohne triftigen Grund (Anwendungsfall einer
nutzungsbezogenen Ausnahme) davon abgewichen werden. Als notorisch kann
ferner die Tatsache bezeichnet werden, dass Evakuierungen im Brandfall
teilweise unter grossem Zeitdruck zu erfolgen haben, was ebenfalls gegen eine
Unterschreitung des minimalen Lichtmasses spricht. Schliesslich ergeben sich
auch aus der Gebäudegeometrie und der beabsichtigten Nutzung keine
besonderen Umstände, die für eine Abweichung vom Standardmass sprechen
würden. Es ist der Vorinstanz überdies darin zuzustimmen, dass der Ausgang zu
einem Gartensitzplatz im Erdgeschoss keinen Fluchtweg ersetzen kann.
Bei dem Verstoss gegen die Brandschutznormen durch eine ungenügende
lichte Türbreite (Unterschreitung von mindestens 5 cm) kann somit nicht mehr
von einer untergeordneten Regelabweichung die Rede sein. An der Erfüllung der
lichten Türbreite von mind. 0,9 m besteht vorliegend insbesondere auch aufgrund
des Schutzes von Leib und Leben ein gewichtiges öffentliches Interesse (vgl.
VGr, 30. April 2020, VB.2019.00060).
5.4.2 Dem öffentlichen Interesse an einem genügenden Brandschutz steht
das private Interesse des Rekurrenten gegenüber. Das Interesse des
Rekurrenten ist überwiegend finanzieller Natur. Abgesehen davon, dass es sich
bei der Kostenschätzung des Rekurrenten um eine blosse, wenig substanziierte
und nicht weiter belegte Parteibehauptung handelt (es liegt keine Offerte bei den
Akten), erscheinen in Anbetracht des grossen Gefahrenpotenzials für Personen
und Sachen im Brandfall selbst Aufwendungen im behaupteten Umfang für das

- 6-
gesamte Gebäude nicht als unverhältnismässig. Daran ändert auch nichts, dass
der Bauherr bereits Ausgaben für den Ersatz der Brandschutztüren tätigte. Der
Einbau der neuen Türen erfolgte eigenmächtig, weshalb der Rekurrent aus
diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Da sich gemäss
Ausführungen der kommunalen Feuerpolizei (…) keine Brandschutztüren mit den
heute erforderlichen Anforderungen auf die alten Türrahmen aufsetzen lassen,
sondern Sonderanfertigungen (Türblätter inkl. -zargen) nötig sind, hätte dem
Rekurrenten spätestens bei dessen Bestellung die Diskrepanz zu den der
Baubehörde angegebenen und den tatsächlich vorliegenden Massen auffallen
müssen. Somit durfte er auch nicht in guten Treuen unbesehen darauf vertrauen,
dass die schmaleren Durchgangsbreiten erlaubt sind. Dennoch hat der Bauherr
sich über die klar geforderte und bewilligte lichte Durchgangsbreite aller Türen
von mindestens 0,9 m hinweggesetzt. Von einem Versehen kann daher nicht
gesprochen werden bzw. hat sich der Bauherr auch die unsorgfältige Arbeit von
beigezogenen Fachpersonen anrechnen zu lassen. Damit muss von
Bösgläubigkeit des Rekurrenten ausgegangen werden.
Demnach sind die bereits angefallenen Kosten für die eingebauten Türen
und die damit verbundenen Rückbaukosten nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu
auch BRKE I Nr. 59/2002, E. 6 = BEZ 2002 Nr. 39; VGr, 30. April 2020,
VB.2019.00060, E. 7.6; BGr, 23. April 2010, 1C_556/2009, E. 9). (…)