zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0019/2014 · 2014-02-18 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Einstweilige Gebührenbemessung gemäss Gebäudeversicherungssumme.


BRGE II Nr. 0019/2014 vom 18. Februar 2014 in BEZ 2014 Nr. 24
2.1 Die Rekurrentin plant den Bau zweier Einfamilienhäuser mit Garage.
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ihr die Bewilligung dafür erteilt. Sie
wendet sich mit dem vorliegenden Rekurs einzig gegen die in Dispositiv-Ziffer
23 festgesetzte Bewilligungsgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 26 400.--
(Fr. 17 600.-- für das baurechtliche Verfahren und je Fr. 4400.-- für die
Rohbauabnahmen und die Schlussabnahmen einschliesslich Bezugsabnahme).
Die strittige Bewilligungsgebühr stützt sich auf die kommunale Verordnung
über die Baugebühren vom 26. März 2013 (GebV). Gemäss dieser beträgt die
Gebühr für die Prüfung von Baugesuchen und den Entscheid über das
Vorhaben 1 % der Gebäudeversicherungssumme. Für Rohbauabnahmen und
Schlussabnahmen einschliesslich Bezugsabnahmen fallen je 0,25 % der
Gebäudeversicherungssumme an (Ziff. 3.1 GebV). Nach Ziff. 4 GebV wird die
Gebühr für den baurechtlichen Entscheid innert 30 Tagen nach Zustellung fällig.
Für den Restbetrag ist vor Baufreigabe ein unverzinsliches Baukostende-
positum zu leisten (Abs. 1). Nach Abschluss der Bauarbeiten und nach erfolgter
Gebäudeschätzung durch die kantonale Gebäudeversicherung wird die
Gebührenabrechnung erstellt (Abs. 2).
2.2 Aus dieser Regelung wie auch aus der angefochtenen Dispositiv-Ziffer
selbst («Nach Abschluss der Bauarbeiten und erfolgter Gebäudeschätzung
durch die kantonale Gebäudeversicherung wird die Gebührenabrechnung
erstellt. Das Restguthaben wird zurückerstattet.») ergibt sich, dass die strittige
Gebühr in der Höhe von Fr. 26 400.-- nicht die von der Rekurrentin definitiv zu
begleichende Summe, sondern eine Akonto-Zahlung darstellt. Die von der
Höhe der Gebäudeversicherungssumme abhängige Gebühr kann im jetzigen
Zeitpunkt mangels Schätzung der noch nicht erstellten Gebäude durch die
Gebäudeversicherung noch gar nicht beziffert werden. Die angefochtene
Dispositiv-Ziffer stellt daher hinsichtlich der Baubewilligungsgebühr keinen
Endentscheid dar. Es handelt sich vielmehr um einen Zwischenentscheid, der
gemäss § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur
dann angefochten werden kann, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken kann.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur
sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen End-
entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 136 II 55, E. 1.2.1;
BGE 135 I 261, E. 1.2; BGE 135 II 30, E. 1.3.4; BGE 134 III 188, E. 2.1; BGE

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133 III 629, E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit eines nicht
wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE 134 III 188,
E. 2.1, mit Hinweis). Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die
Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629, E. 2.3.1;
BGE 134 III 188, E. 2.2; relativierend BGE 135 II 30, E. 1.3.4 f.; vgl. zum
Ganzen BGE 137 III 332).
Die von der Rekurrentin vorgebrachten Rekursgründe werden auch gegen
den Entscheid über die definitive Kostenabrechnung vorgebracht werden
können. Aus der angefochtenen Dispositiv-Ziffer kann ihr daher von vornherein
kein rechtlicher Nachteil entstehen.
Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass sie gestützt auf die
vorstehenden Darlegungen hinsichtlich der endgültigen Baugebührenrechnung
einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen hat.