zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0090/2019 · 2019-07-05 · de
Umweltrecht. Lärmschutz. Lärm- und Geruchsimmissionen von Grillplätzen sowie Lärmimmissionen von Spielplätzen einer Wohnüberbauung.


BRGE I Nr. 0090/2019 vom 5. Juli 2019 in BEZ 2020 Nr. 10
Die Umgebungsgestaltung einer Arealüberbauung mit insgesamt 177
Wohnungen sah unter anderem die Einrichtung mehrerer Grill- und Spielplätze
vor. Der Rekurrent wehrte sich gegen davon zu erwartende Lärm- und
Rauchimmissionen.
Aus den Erwägungen:
3. Der Rekurrent führt im Wesentlichen aus, dass die geplanten Grillstellen
einen Anziehungspunkt für grössere Gruppen darstellten. (…) Zudem werde mit
Holz oder Holzkohle angefeuert, was zu deutlich mehr Rauchbildung führe, als
wenn mit Gas oder elektrischen Geräten grilliert werde. Auch sei erfahrungs
gemäss damit zu rechnen, dass Drittpersonen die öffentlich zugänglichen
Grillstellen aufsuchten und benutzen würden. Die Hausordnung sei daher als
vorbeugendes Mittel gegen die zu erwartenden Lärmimmissionen nur
beschränkt geeignet.
Auch sei dem Vorsorgeprinzip vorliegend nicht Rechnung getragen
worden. Insbesondere habe es die Vorinstanz unterlassen, allfällige
Alternativstandorte zu prüfen. (…) Sollten die Grillstellen wider Erwarten am
geplanten Standort bewilligt werden, seien emissionsbeschränkende
Nutzungsvorschriften zu erlassen. (…) Zur Feststellung der zu erwartenden
Lärmimmissionen sei ein Lärmgutachten zu erstellen.
Auch hinsichtlich des Kinderspielplatzes seien emissionsbeschränkende
Nutzungsvorschriften zu erlassen. Damit solle verhindert werden, dass der
Spielplatz als abendlicher Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene
zweckentfremdet werde. Zudem handle es sich beim Bauvorhaben um eine
Grossüberbauung, weshalb sich voraussichtlich viele Kinder gleichzeitig auf
dem Spielplatz aufhalten würden, was zu einer übermässigen Lärmbelästigung
führen werde. (…)
4.1 Der Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Umweltschutz
vorschriften wird grundsätzlich in Art. 1 Umweltschutzgesetz (USG) um
schrieben, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften
und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt
werden sollen. Gemäss Art. 7 USG handelt es sich dabei um Luftver
unreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen und Verunreinigungen des
Bodens, die durch den Bau oder Betrieb von Anlagen erzeugt werden. Anlagen
im Sinne des Umweltschutzrechtes sind Bauten, Verkehrswege und andere
ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen.
Zu den Emissionen von Anlagen im umweltschutzrechtlichen Sinne zählen
auch Einwirkungen aus der üblichen Wohnnutzung in Gebäuden und auf deren
Umschwung (Sitzplätze, Balkone, Terrassen, Kinderspielplätze, Rasen- und
Gartenflächen, Schwimmbäder etc.). Ganz generell gilt, dass sämtlicher durch
menschliche Lautäusserungen verursachter Lärm unter das Umweltschutz
gesetz zu subsumieren ist, wenn er im Zusammenhang mit einer Anlage
hervorgerufen wird (vgl. BGE 123 II 74).

- 2-
Für derartigen Lärm lässt sich nicht aufgrund von Messungen ein
Beurteilungspegel bestimmen. Die in den Anhängen 3 bis 8 der
Lärmschutzverordnung (LSV) für einzelne Lärmkategorien festgelegten
Belastungsgrenzwerte sind – da sie völlig anders geartete Emissionen betreffen
– auf Immissionen, deren Quelle vorwiegend menschliche Lautäusserungen
sind, nicht anwendbar (auch nicht sinngemäss). Davon, dass nicht für jegliche
Lärmart Belastungsgrenzwerte bestehen, geht auch die Lärmschutzverordnung
aus, bestimmt sie doch, dass in derartigen Fällen die Lärmimmissionen nach
objektiven Kriterien danach zu beurteilen sind, ob sie nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden
erheblich stören oder nicht (Art. 40 Abs. 3 LSV, Art. 15 USG).
Dabei sind im Einzelfall der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit
seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der
Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV).
Bei einer solchen einzelfallweisen Würdigung stellt sich wie auch bei der
vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a
LSV) häufig die Frage nach emissionsbeschränkenden Betriebsvorschriften.
Zur Würdigung der Emissionsbeschränkungsmassnahmen sind regelmässig die
örtlichen Polizeiverordnungen beizuziehen, als Ausdruck der in einer Gemeinde
vorherrschenden Meinung oder Gepflogenheiten hinsichtlich des Ruhebe
dürfnisses der örtlichen Bevölkerung (BGE 126 II 366 E. 4a; 118 Ib 590 E. 3c;
URP 2001, 923 E. 4c).
Lärmeinwirkungen auf die Umgebung sind dann verboten, wenn sie
übermässig sind und damit die gebotene Wohnruhe in rechtserheblichem
Ausmasse stören. Lärmimmissionen, welche beim bestimmungsgemässen
Gebrauch von Wohnbauten und deren Umschwung entstehen, sind indessen
zum vornherein nicht übermässig (verursachen mit anderen Worten nicht mehr
als eine geringfügige Störung) und sind damit auch nicht unzulässig. Verboten
sind vielmehr einzig Ruhestörungen, die unangepasstem, rücksichtslosem
Verhalten von Bewohnern oder deren Gästen entspringen. Solches Tun kann
indes im Baubewilligungsverfahren nicht antizipiert und der baurechtlichen
Beurteilung zu Grunde gelegt werden. Vielmehr ist zunächst von einer
ordnungsgemässen und sich namentlich auch im Rahmen des Polizeirechtes
haltenden Nutzung auszugehen (vgl. dazu Robert Wolf, Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller,
1998 ff., Art. 25 Rz. 35). Mithin kann die Geltendmachung solcher Störungen
gegen die Erteilung der Baubewilligung in aller Regel weder zu deren
Aufhebung noch auch nur zu deren Einschränkung führen.
So auch vorliegend. Der Rekurrent beruft sich auf Lärmbelästigungen, die
in den vergangenen Jahren von einem Bauspielplatz mit Grillstelle
ausgegangen sein sollen. Indessen lässt sich daraus nicht rechtsgenügend auf
die von den Rekurrenten befürchteten künftigen Verhältnisse schliessen, zumal
die streitbetroffenen zwei Grillstellen nicht einem unbeschränkten
Adressatenkreis, sondern ausschliesslich den künftigen Bewohnern der Wohn
siedlung zur Verfügung stehen. Sollten die Grillstellen von Drittpersonen
unbefugt benutzt werden, handelt es sich hierbei um ein polizeiliches Problem.
Es ist mit der Bauherrschaft davon auszugehen, dass die soziale Kontrolle

- 3-
diesbezüglich gut funktionieren wird und sich die Siedlungsgenossenschaft
gegen die unerlaubte Benutzung der Grillplätze durch Dritte zur Wehr setzen
wird.
Ferner ist der nächstgelegene Grillplatz immerhin ca. 75 m vom
rekurrentischen Wohngebäude entfernt, welcher Abstand die Lärmimmissionen
schon spürbar zu dämpfen vermag. Weiter kommt hinzu, dass die geplanten
Grillplätze über keine wetterfeste Überdachung verfügen, so dass
erfahrungsgemäss nur bei guter Witterung in der warmen Jahreszeit mit einer
Nutzung zu rechnen ist. Die Mieter und deren Besucher werden sich an die
Hausordnung der Siedlungsgenossenschaft zu halten haben und folglich zur
Rücksichtnahme verpflichtet sein. Gemäss Hausordnung dauern die
Ruhezeiten werktags von 12.00–13.00 Uhr und von 22.00–7.00 Uhr. Sonn- und
Feiertage gelten als Ruhetage. Zudem wird hinsichtlich der Grillplätze
ausdrücklich auf das Ruhebedürfnis der Mitbewohner hingewiesen.
Sodann unterstehen aus der Nutzung von Gebäudeumschwüngen
resultierende Belärmungen der Nachbarschaft öffentlichrechtlich dem
kantonalen Straf- und Vollzugsgesetz (z.B. Nachtruhestörung, § 9 StVG) und
den kommunalen Polizeiverordnungen. Übermässige Immissionen aus
Wohnlärm sind daher vorab auf dem polizeilichen Weg zu bekämpfen, d.h.
Personen oder Personengruppen, die durch rücksichtsloses Verhalten
Ruhestörungen verursachen, sind direkt gestützt auf die Polizeivorschriften ins
Recht zu fassen. (…)
Sollte die rekurrentische Liegenschaft somit von den strittigen
Einrichtungen ausgehenden übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt
werden, wäre der Rekurrent zunächst auf den polizeilichen Weg zu verweisen.
Ein baurechtliches Einschreiten könnte erst in allerletzter Konsequenz in Frage
kommen. Auch stünde dem Rekurrenten die Lärmklage offen, sollten mit den
Grillplätzen wiederholt übermässige Lärmeinwirkungen verbunden sein.
Aus den dargelegten Gründen ist die Nutzung von privaten Grillplätzen
durch Mieter einer Wohnsiedlung bei bestimmungsgemässen Gebrauch in
lärmrechtlicher Hinsicht somit unbedenklich. Gründe, weshalb dies vorliegend
anders sein sollte, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat somit zu Recht
weder ein Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den
Anhängen 2-7 LSV durchgeführt, noch Massnahmen zur Emissionsreduktion
verlangt. Ebenso wenig hat ein Anlass bestanden, in Anwendung des
Vorsorgeprinzips Alternativstandorte zu prüfen. Der Rekurs erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
4.2 Mit Bezug auf den rekursbetroffenen Kinderspielplatz fordert der
Rekurrent ein emissionsbeschränkendes Benutzungsreglement.
Spielplätze für Kinder und Jugendliche gehören zwingend zur Ausstattung
von Mehrfamilienhausüberbauungen (§ 248 Abs. 1 PBG) und sind daher in
Wohnzonen grundsätzlich zu dulden. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung sind gemeinschaftliche Kinderspielplätze der hier strittigen Art
und Grösse jedoch ebenfalls Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG. Der

- 4-
dabei entstehende Kinderlärm ist als Einwirkung im Sinne von Art. 7 Abs. 1
USG zu qualifizieren. Das Bundesgericht hat allerdings festgehalten, dass ein in
üblicher Weise betriebener Kinderspielplatz einer Wohnüberbauung
regelmässig hinreichend Garant dafür sei, dass die zulässige Lärmbelastung
nicht überschritten werde, weshalb in solchen Fällen zum vornherein auf eine
Lärmerhebung verzichtet werden könne. Massnahmen der Emissionsbe
grenzung im Sinne von Art. 11 USG müssten erst bei Überschreitung des
Normalbetriebs, etwa bei einer häufigen nächtlichen Benützung, ins Auge
gefasst werden (BGE 123 II 74 ff.; URP 1997 S. 134 und 331 ff.).
Ein solche Überschreitung des Normalbetriebs ist, auch wenn der strittige
Spielplatz für «überbauungsfremde» Kinder zugänglich ist, zumindest im
heutigen Zeitpunkt, nicht ersichtlich. Um künftige Konflikte mit der
Nachbarschaft zu vermeiden, hat die Bauherrschaft eine Hausordnung
angekündigt, welche die Nutzung des Spielplatzes auf ein erträgliches Mass
einschränken soll. Sodann sind Grösse und Ausstattung der fraglichen Fläche
mit Spielgeräten offenkundig auf eine vorab während des Tages erfolgende
Benützung durch Kleinkinder ausgelegt. Für mit Kindergeschrei verbundene,
allenfalls auch abends erfolgende Ballspiele durch ältere Kinder und
Jugendliche ist der Bereich nicht geeignet. Auch handelt es sich nicht um den
einzigen Kinderspielplatz der geplanten Wohnsiedlung. Ein weiterer Spielplatz
ist im südöstlichen Bereich des Areals vorgesehen. Der Rekurrent scheint sich
denn auch nicht primär an den Lärmeinwirkungen aus dem bestimmungs
gemässen Gebrauch des Spielplatzes zu stören. Vielmehr befürchtet er den
Aufenthalt Jugendlicher und junger Erwachsener am Abend, welche den
Spielplatz «zweckentfremden». Dabei handelt es sich jedoch um ein
polizeiliches Problem. (…) Bei Störung der Nachtruhe ist mit polizeilichen
Mitteln für Ruhe zu sorgen. (…)
5. Sodann wendet sich der Rekurrent gegen die mit der Benützung der
Grillplätze verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen.
Nachbarn können nicht beanspruchen, dass sie von Rauch- und
Geruchsimmissionen, wie sie etwa beim Grillieren entstehen, gänzlich
verschont werden. Derartige Immissionen sind in einer Wohnzone, solange sie
nicht von einem gewerblich betriebenen Grillstand herrühren und nur
gelegentlich auftreten, grundsätzlich zu tolerieren. Schon der umweltschutz
rechtliche Grundsatz, dass Luftverunreinigungen die Bevölkerung in ihrem
Wohlbefinden nicht erheblich stören dürfen (Art. 14 lit. b USG), impliziert, dass
Störungen unterhalb dieser Schwelle grundsätzlich – vorbehältlich des
Vorsorgeprinzips (Art. 1 Abs. 2 und 11 Abs. 2 USG) – hingenommen werden
müssen.
Wie bereits vorne dargelegt, sind die geplanten Grillplätze nicht gegen die
Einwirkungen des Wetters geschützt, so dass nur während den
Sommermonaten und bei trockener Witterung mit einer Nutzung zu rechnen ist.
Weiter liegt die rekurrentische Parzelle westlich der beiden Grillstellen. Da
hierzulande gerichtsnotorisch eine Westströmung sehr häufig ist, muss das
rekurrentische Gebäude als durch Rauch wenig betroffen angesehen werden.
Insgesamt ist somit höchstens mit Bagatellbelästigungen zu rechnen, welche

- 5-
nicht als störend oder lästig zu qualifizieren sind. Flankierende Massnahmen
erscheinen somit für die von den Bewohnern privat genutzten Grillplätze nicht
angezeigt. Ebenso wenig drängt sich die Prüfung eines Alternativstandorts auf.