zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0125/2017 · 2017-04-21 · de
Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Gemeindestrasse. Unzuständigkeit des Baurekursgerichts.

Das Baurekursgericht ist nicht zuständig für die Beurteilung sogenannt funktioneller Verkehrsanordnungen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Hingegen wäre es zuständig für bauliche Verkehrsanordnungen im Zusammenhang mit einem Strassenprojekt gestützt auf das kantonale Strassengesetz (vorliegend nicht relevant). Somit war auf einen Rekurs betreffend die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf einer Gemeindestrasse nicht einzutreten und die Sache an den zuständigen Bezirksrat zu überweisen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2017.00071
BRGE II Nr. 0125/2017
Entscheid des Einzelrichters vom 26. September 2017
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann und Gerichtsschreiber Daniel Schwei-
kert
in Sachen Rekurrierende
R. und N. C, [….]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X, [….]
betreffend Verfügung des Gemeinderates vom 21. April 2017; Ablehnung des Ge-
suchs zur Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im Hofbereich
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 21. April 2017 lehnte der Gemeinderat X ein Gesuch
von R. und N. C vom 20. Dezember 2016 betreffend die Reduktion der
Höchstgeschwindigkeit auf der I.-Strasse im Bereich Z ab.
B.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 gelangten die Rekurrierenden entsprechend
der Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 2 der Verfügung vom 21. April 2017 frist-
gerecht an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten im
Hauptstandpunkt die Aufhebung der Verfügung sowie die Anordnung der
verlangten Temporeduktion auf der I.-Strasse.
C.
Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 23. Mai 2017 Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2017 auf
Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
E.
In den Replik- und Duplikschriften vom 10. Juli 2017 und vom 25. Juli 2017
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
F.
Auf die Ausführungen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzuge-
hen, als dies für die Begründung des Entscheids erforderlich ist.
R2.2017.00071 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Die I.-Strasse ist eine Gemeindestrasse, welche die [….] Gemeinde X mit
der [……] Gemeinde Y verbindet. Die Rekurrierenden sind Eigentümer ei-
nes Landwirtschaftsbetriebs im Bereich "Z" auf dem Gebiet der Gemeinde
X. Die I.-Strasse verläuft quer durch den Landwirtschaftsbetrieb.
2.
Der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2017 ging ein Gesuch der Re-
kurrierenden vom 20. Dezember 2016 voraus, mit welchem die Rekurrie-
renden von der Vorinstanz – wörtlich – verlangten, "beim Kanton eine Tem-
poreduktion auf 30 km/h für den Hofbereich zu beantragen" (act. 9.2.).
Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung beantwortet dieses Gesuch mit fol-
gender Formulierung:
" Das Gesuch von R. und N. C, [….] vom 20. Dezember 2016 über die
Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Gemeindestrasse I.-
Strasse, Bereich Z wird gemäss den in den Erwägungen enthaltenen
Argumentationen abgelehnt."
Den Erwägungen lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass eine Ge-
schwindigkeitsherabsetzung als nicht zielführend erachtet werde und auf
der I.-Strasse ohnehin kein Unfallschwerpunkt zu verzeichnen sei.
Ziff. 2 der Verfügung enthält die erwähnte Rechtsmittelbelehrung an das
Baurekursgericht.
3.1.
Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die in
Anwendung des Raumplanungsgesetzes (RPG), des Umweltschutzgeset-
zes (USG) sowie des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ergehen (§ 329
Abs. 1 PBG). Hinzu kommt eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten
Zuständigkeiten wie beispielsweise die Zuständigkeit für Rekurse, die in
Anwendung des Strassengesetzes (StrG) ergehen (§ 41 Abs. 1 StrG). Be-
vor das Baurekursgericht auf die Behandlung einer Sache eintritt, hat es
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von Amtes wegen seine Zuständigkeit zu prüfen (§ 5 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
3.2.
Streitgegenstand ist vorliegend die Frage der Höchstgeschwindigkeit res-
pektive deren Herabsetzung auf der I.-Strasse.
Gemäss 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschränkt der
Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.
Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstge-
schwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behör-
de aufgrund eines Gutachtens herabgesetzt werden; die Vorschrift wird in
Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) präzisiert.
Der Vollzug des Signalisationsrechts des Bundes obliegt ausserhalb der
Städte Zürich und Winterthur grundsätzlich der Kantonspolizei (§ 1 der
Kantonalen Signalisationsverordnung [KSigV]). Diese verfügt auf Antrag
der zuständigen Gemeindebehörde dauernde Verkehrsanordnungen auf
Gemeindestrassen (§ 4 Abs. 2 KSigV). Als Verkehrsanordnungen gelten
unter anderem Verkehrsbeschränkungen (§ 3 KSigV). Gemeint sind damit
sogenannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen wie die hier streitbe-
troffene Geschwindigkeitsreduktion. Gegen funktionelle Verkehrsbeschrän-
kungen der auf dem Gebiet der Gemeinde X hierfür zuständigen Kantons-
polizei besteht eine Einsprachemöglichkeit (Art. 106 Abs. 1 SSV in Verbin-
dung mit § 31 KSigV). Der Einspracheentscheid der Kantonspolizei als un-
tere Behörde kann an die obere Behörde weitergezogen werden; dies wäre
vorliegend die Sicherheitsdirektion (§ 19b Abs. 1 lit. b Ziff. 1 VRG).
Zusammengefasst ist für eine Verfügung betreffend eine Änderung der
Höchstgeschwindigkeit auf der I.-Strasse allein die Kantonspolizei zustän-
dig, mit nachfolgender Einsprache- und schliesslich Rekursmöglichkeit an
die Sicherheitsdirektion.
4.1.
Die Verfügung der Vorinstanz kann in diesem Lichte nur als eine Art Ver-
zicht auf Antragstellung an die Kantonspolizei im Sinne von § 4 Abs. 2
KSigV verstanden werden, zumal die Vorinstanz – wie vorstehend ausge-
führt, aber entgegen der missverständlichen Formulierung in Ziff. 1 der Ver-
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fügung – nicht etwa selbst für die Nicht-Anordnung der Geschwindigkeits-
reduktion zuständig wäre.
In Bezug auf die hier zu eruierende Rechtsmittelzuständigkeit ist immerhin
klar, dass einzig eine funktionelle Verkehrsanordnung signalisationsrechtli-
cher Natur zur Diskussion steht und nicht etwa eine bauliche Verkehrsan-
ordnung im Rahmen eines Strassenprojekts nach Massgabe des StrG. Nur
im zuletzt genannten Fall wäre eine Rechtsmittelzuständigkeit des Baure-
kursgerichts anzunehmen (zur Abgrenzung vgl. BRGE I Nr. 0115/2015 in
BEZ 2015 Nr. 53).
Auch im Übrigen ist nicht zu erkennen, wie vorliegend eine Rechtsmittelzu-
ständigkeit des Baurekursgerichts begründet sein könnte.
4.2.
Folgerichtig ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich selbstredend die Durchführung des be-
antragten Augenscheins.
Da nach Auffassung des Baurekursgerichts eine nicht in dessen Zuständig-
keit fallende Anordnung einer politischen Gemeinde vorliegt (wie gezeigt
wohl des Inhalts, dass auf Antragstellung an die Kantonspolizei im Sinne
von § 4 Abs. 2 KSigV verzichtet werde), rechtfertigt es sich, die Sache zur
Prüfung seiner Zuständigkeit an den Bezirksrat Affoltern am Albis zu über-
weisen (§ 19b Abs. 2 lit. d VRG; hierzu Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 28). Ausser Betracht fällt man-
gels bisherigem Vorliegen einer Verfügung der Kantonspolizei eine Über-
weisung an die Sicherheitsdirektion als diesfalls zuständige Rechtsmittel-
instanz.
[….]
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