zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0148/2021 · 2021-07-13 · de
Strassenrecht. Einschaltzeiten der Strassenbeleuchtung auf Gemeindestrassen.

Der von einem Einwohner in der streitbetroffenen Gemeinde angefochtene Gemeinderatsbeschluss sah vor, dass die Beleuchtung auf den Gemeindestrassen inskünftig erst um 6:00 Uhr statt bereits um 5:00 Uhr einzuschalten sei. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass dem Aspekt der Sicherheit des Strassenbetriebs keinerlei Beachtung geschenkt wurde und der angefochtene Beschluss auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung basierte. Die Sache war deshalb zur weiteren Sachverhaltsermittlung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rekurs wurde dementsprechend teilweise gutgeheissen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2021.00024
BRGE II Nr. 0148/2021
Entscheid vom 13. Juli 2021
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter
Daniel Willi, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti
in Sachen Rekurrent
W. Z. […]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X […]
betreffend Beschluss des Gemeinderates vom 18. Dezember 2018; Anpassung der
Strassenbeleuchtungszeiten, X
Überweisung zum Entscheid mit Beschluss des Bezirksrates Nr.
GE.2019.16/2.02.01
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 verfügte der Gemeinderat X, dass
die Strassenbeleuchtung auf den Gemeindestrassen statt um 05:00 Uhr
erst um 06:00 Uhr einzuschalten sei.
B.
Hiergegen erhob W. Z. mit Eingabe vom 14. Januar 2019 Rekurs beim Be-
zirksrat Y und beantragte, die Beleuchtung sei weiterhin um 5:00 Uhr ein-
zuschalten.
C.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 trat der Bezirksrat Y, nachdem er
bereits ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt hatte, auf den Rekurs
nicht ein. Die Rekursschrift samt Unterlagen würden nach Eintritt der
Rechtskraft an das Baurekursgericht überwiesen.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit
Entscheid vom 5. November 2020 abgewiesen (VB.2020.00078).
Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 wurde die Sache vom Bezirksrat Y
dem Baurekursgericht überwiesen.
Dieses nahm mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2021 vom Re-
kurseingang Vormerk.
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Es kommt in Betracht:
1.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018 entschied
die Gemeindeversammlung im Rahmen der Budgetdebatte zwecks Einspa-
rung von Fr. 4'000.--, dass die Beleuchtung inskünftig erst um 6:00 Uhr statt
bereits um 5:00 Uhr einzuschalten sei. Auf Antrag der Bau- und Werkkom-
mission fällte der Gemeinderat am 18. Dezember 2018 einen entsprechen-
den Beschluss, welcher vorliegend angefochten ist.
Der Rekurrent bringt hiergegen u.a. vor, es stehen in keiner Weise fest,
dass mit dieser Massnahme Fr. 4'000.-- eingespart werden könnten. Die
beschlossenen Betriebszeiten seien sodann gefährlich. Bereits ab 5:00 Uhr
würden Züge den Bahnhof verlassen. Auch er werde sich wegen der neuen
Betriebszeiten v.a. im Winter im Dunkeln an den Bahnhof begeben müs-
sen. Der Sicherheit derjenigen Personen, welche bereits zwischen 5:00 Uhr
und 6:00 Uhr morgens die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen wollten,
werde nicht Rechnung getragen. Es sei willkürlich, dass für die Nacht-
schwärmer bis 1:00 Uhr nachts die Beleuchtung an sei, für die arbeitstätige
Bevölkerung indes die Beleuchtung nicht rechtzeitig eingestellt werde.
2.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
Die Bestimmung nennt als Legitimationsvoraussetzungen einerseits das
Berührtsein und andererseits das schutzwürdige Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der angefochtenen Anordnung. Diese beiden Voraus-
setzungen sind eng miteinander verknüpft. Sie bilden die sogenannte mate-
rielle Beschwerde (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff., auch zum Folgenden).
Das Erfordernis des Berührtseins beinhaltet, dass der Rekurrent in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand
steht und stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von diesem be-
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troffen sein muss. Beim Adressaten einer ganz oder teilweise abschlägigen
Anordnung ist dies von vornherein der Fall, während bei Rekursen Dritter
eine nähere Überprüfung zu erfolgen hat. Das vom Gesetz alsdann ver-
langte schutzwürdige Interesse (Anfechtungsinteresse) setzt voraus, dass
der Rekurrent mit der Gutheissung des Rekurses einen Nutzen erlangt
bzw. einen Nachteil abwendet. Der angestrebte Nutzen muss stets ein ei-
gener sein. Allein die Wahrnehmung von öffentlichen Interessen oder von
Interessen Dritter genügt nicht.
Der Rekurrent ist Einwohner in der hier streitbetroffenen Gemeinde und
damit von der verfügten Betriebszeitenänderung in rekurslegitimierender
Weise betroffen. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
3.1.
Die streitige Anordnung der Vorinstanz betrifft die Einschaltzeiten der
Strassenbeleuchtung auf Gemeindestrassen. Auf diese kommt das Stras-
sengesetz zur Anwendung (§ 1 Abs. 1 StrG). Zur Strasse sind dabei na-
mentlich auch die Beleuchtungsanlagen zu zählen (§ 3 lit. g StrG). Gemäss
§ 25 Abs. 1 StrG sind die Strassen nach technischen und wirtschaftlichen
Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie ihrem Zweck
entsprechend sicher und für die Umgebung möglichst schonend benützt
werden können. Wie das Verwaltungsgericht im oben genannten Entscheid
ausführte, wird im Strassengesetz nicht (ausdrücklich) geregelt, was der
Strassenbetrieb genau umfasst. "Immerhin ist davon auszugehen, dass die
Strassenbeleuchtung in erster Linie aus Gründen der Verkehrssicherheit er-
richtet wird. So gehört sie heute im Innerortsbereich zur ordentlichen Aus-
stattung öffentlicher Strassen und dient der Sicherheit aller Benützer dieser
Verkehrswege bzw. des öffentlichen Raums […]" (VB.2020.00078, E. 3.2).
Das Verwaltungsgericht stützte diese Auffassung dabei u.a. auf das Be-
leuchtungsregelement des Tiefbauamts des Kantons Zürich vom 1. Januar
2017 (hernach: Beleuchtungsreglement; zu finden unter
www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/strassenanlagen/verkehrstechnik.ht-
ml#-538763814 [besucht am 8. Juni 2021]). Darin sind die allgemeinen und
technischen Grundlagen für die öffentliche Beleuchtung auf Staatsstrassen
im Kanton Zürich festgelegt. Zweck der öffentlichen (Fahrbahn-
)Beleuchtung ist diesem Reglement zufolge die Verbesserung der Sicht-
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verhältnisse. Strassenbeleuchtungen werden dabei nur dort eingesetzt, wo
Fussgänger und der motorisierte Verkehr häufig miteinander in Verbindung
kommen, d. h. im bebauten Innerortsverkehr. Dort sollen die Vorausset-
zungen für ein frühzeitiges Erkennen der Verkehrsteilnehmer geschaffen
werden (Beleuchtungsreglement, Ziff. 1.3). Wie das Verwaltungsgericht
weiter festhielt, umfasst der sichere Betrieb der Strasse gemäss § 25
Abs. 1 StrG damit je nach örtlichen Gegebenheiten auch den Betrieb der
Beleuchtungsanlagen. Hierzu gehören insbesondere die Betriebszeiten der
Leuchten (vgl. auch Ziffer 3.1. des Beleuchtungsreglements).
3.2.
Wie vorstehend ausgeführt, macht der Rekurrent geltend, mit den neuen
Betriebszeiten sei die Betriebssicherheit der Strasse nicht mehr gewährleis-
tet. Im angefochtenen Beschluss wird einzig auf den Entscheid der Ge-
meindeversammlung verwiesen, an welcher ausschliesslich aus monetären
Gründen für ein späteres Einschalten der Strassenbeleuchtung votiert wur-
de. Dass anlässlich der Gemeindeversammlung der Aspekt der Sicherheit
des Strassenbetriebs geprüft worden wäre, lässt sich dem entsprechenden
Protokoll der Gemeindeversammlung nicht entnehmen. Da sich die Vo-
rinstanz im Rechtsmittelverfahren nicht vernehmen liess, ist folglich gestützt
auf den angefochtenen Beschluss davon auszugehen, dass auch sie vor
Beschlussfassung keinerlei dahingehende Abklärungen getroffen hat. Der
angefochtene Beschluss basiert folglich auf einer unzureichenden Sach-
verhaltsermittlung, da dem Aspekt des Strassenbetriebs im oben dargeleg-
ten Sinne keinerlei Beachtung geschenkt worden ist. Dies ist von der Vo-
rinstanz nachzuholen. Aus diesem Grunde ist der angefochtene Beschluss
in teilweiser Gutheissung des Rekurses aufzuheben und die Sache ist zur
weiteren Sachverhaltsermittlung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung gilt
kosten- und entschädigungsmässig als volles Obsiegen (BGr 1C_63/2016
vom 25. August 2016, in Bestätigung von VB.2015.00243 vom 31. Dezem-
ber 2015). Die Verfahrenskosten sind daher ausgangsgemäss dem Ge-
meinderat X aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRG]).
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Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.—festzusetzen.
5.
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sin-
ne von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Des-
sen Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19 Abs. 2 VRG.
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