zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0077/2023 · 2019-02-12 · de
Vollstreckung. Ersatzvornahme. Anfechtbarkeit Kostenauflage und Umfang Kostentragung.


BRGE IV Nr. 0077/2023 vom 8. Juni 2023 in BEZ 2024 Nr. 18
(Bestätigt mit VB.2023.00397 vom 17. November 2023 unter Korrektur des in der
obigen Tabelle grau hinterlegten Berechnungsfehlers, bei dem statt der
erwogenen 90 % lediglich 10 % in Abzug gebracht wurden.)
(Dieser bestätigt mit BGr 1C_2/2024 vom 20. August 2024.)
Nachdem X auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 ohne Bewilligung ein
Gartenhaus mit Carport und Terrasse erstellt hatte, erteilte der Gemeinderat N.
diesem am 14. Mai 2013 unter Bedingungen und Auflagen (u.a. der teilweise
Rückbau des westlichen Vordachs) die nachträgliche Baubewilligung. Nach
erfolglosem Weiterzug bis vor Bundesgericht stellte der Gemeinderat N. mit
Beschluss vom 12. Februar 2019 fest, dass der Rückbauaufforderung trotz
nochmaliger Fristansetzung nicht Folge geleistet worden sei. Gleichzeitig ordnete
er androhungsgemäss den ersatzvornahmeweisen Rückbau des Vordachs am
Gartenhaus gemäss den rechtskräftigen Plänen vom 14. Mai 2013 an und legte
den Vollstreckungstermin auf den 12. März 2019 fest. Ferner auferlegte er die im
Zusammenhang mit der Ersatzvornahme entstehenden Kosten vollumfänglich
der Bauherrschaft.
Nach erneutem erfolglosem Rechtsgang bis vor Bundesgericht wurde
gestützt auf den Beschluss vom 12. Februar 2019 ab dem 21. April 2021 die
Ersatzvornahme für den Rückbau des Vordachs und die Versetzung des
Aussencheminées vollstreckt (Beendigung der Arbeiten am 12. Mai 2021).
Mit Beschluss vom 15. November 2022 stellte der Gemeinderat N. fest, der
Gemeinde N. seien im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme Kosten in der
Höhe von Fr. 81'814.30 entstanden und verpflichtete X zur Bezahlung der
Kosten.
Aus den Erwägungen:
6.1 Der Rekurrent macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihm das
rechtliche Gehör verweigert, indem sie sich geweigert habe, ihm den Plan, mit
welchem die Ersatzvornahme ausgeführt worden sei, und die Kostenschätzung
zuzustellen. Dem Verpflichteten sei die genaue Art der Ersatzvornahme mit den
relevanten Plänen vorgängig mitzuteilen, damit sich die Baute nach dem
Rückbau in einem mit der Bauordnung konformen Zustand befinde und
abnahmefähig sei. Zusätzlich sei der Pflichtige über die Kosten zu informieren,
damit er selbst entscheiden könne, ob er den Rückbau selber machen solle.
Indem vorliegend beides unterblieben sei, sei die Ersatzvornahme nicht
ordnungsgemäss durchgeführt worden. Ohne einen verbindlichen, detaillierten
und vermassten Plan sei es ihm auch nicht möglich gewesen, den Rückbau
selbst vorzunehmen, weil unklar gewesen sei, was das Bauamt eigentlich wolle.
Weiter seien die bei der Ersatzvornahme getätigten Arbeiten über die
Forderungen in der Baubewilligung hinausgegangen; es sei mehr zurückgebaut
worden, als gefordert gewesen sei. Es fehle «die Art und Weise der
Ersatzvornahme und ein verbindlicher und abnahmefähiger Plan geschweige
denn in Übereinstimmung mit der geltenden Bauordnung» bzw. «ein genauer

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Plan über die Umsetzung der mehrmals geänderten Forderungen des Bauamts»
bzw. ein «rechtlich relevanter, einfacher – von der Baukommission abgesegneter
– Plan [...], mit welchem die tatsächlichen Kosten und die Machbarkeit bei den
verschiedenen Unternehmen angefragt hätten werden können», um eine
Kostenschätzung zu ermöglichen. (…)
6.2.1 Das Akteneinsichtsrecht beinhaltet lediglich den Anspruch, die Akten
am Sitz der Behörde einzusehen (Alain Griffel, in: VRG-Kommentar, § 8 Rz. 17
und 19). Ein Anspruch auf Zustellung von Akten besteht – zumindest für nicht
anwaltlich vertretene Personen – nicht. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs erweist sich daher von vornherein als unbegründet. Im Übrigen zielt sie
nicht auf einen Mangel betreffend die angefochtene Verfügung und erschliesst
sich nicht, was der Rekurrent daraus zu seinen Gunsten ableiten will (zur
Anfechtbarkeit der Kostenverfügung s. nachfolgend E. 7.3).
6.2.2 Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden vertretbare
Handlungen, die von Verpflichteten nicht vorgenommen werden, durch eine
amtliche Stelle oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten der Pflichtigen
verrichten lassen. Durch die Ersatzvornahme wird die primäre Leistungspflicht
umgewandelt in die Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und die Pflicht zur
Bezahlung der Kosten, die dem Gemeinwesen durch die Ersatzvornahme
entstehen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 1467 f.).
Vorliegend ergibt sich die Pflicht des Rekurrenten zur Abänderung des
streitbetroffenen Gartenhauses aus der rechtskräftigen Baubewilligung vom
14. Mai 2013 und den darin enthaltenen Auflagen (Sachverfügung). Die
Rechtmässigkeit der Auflagen wurde in einem Rechtsmittelverfahren bereits
überprüft. Das Bundesgericht erwog letztinstanzlich, die fraglichen Auflagen und
Bedingungen seien aufgrund der Ausführungen des Baurekursgerichts (im
Entscheid BRGE IV Nr. 0194/2013) klar und verständlich (BGr 1C_184/2016,
E. 5.4). Soweit der Rekurrent im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der
Auflagen in Frage stellt und erneut vorbringt, es sei ihm nicht klar gewesen, was
zu tun gewesen wäre, ist er daher nicht mehr zu hören. Der Inhalt der Auflagen
ist nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Beschlusses und damit nicht
Gegenstand des Rekurses.
6.2.3 Die Ersatzvornahme wird in Verfügungsform angeordnet
(Vollstreckungsverfügung). Als Kernstück des Vollstreckungsverfahrens
bestimmt sie die Modalitäten der Zwangsmassnahme, indem sie Zeitpunkt, Ort
und Art der Vollstreckung festlegt. Bei der Anfechtung einer
Vollstreckungsverfügung kann gegenüber der Sachverfügung nur noch geltend
gemacht werden, sie sei von Anfang an nichtig gewesen, enthalte
schwerwiegende Grundrechtsverletzungen oder sei durch nachträglich
eingetretene Umstände rechtswidrig oder gegenstandslos geworden. Die
Vollstreckungsverfügung ist ferner dann anfechtbar, wenn Mängel vorgebracht
werden, die in ihr selber begründet sind. Es kann etwa geltend gemacht werden,
die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende Anordnung hinaus oder sie
stimme nicht mit ihr überein. Weiter kann sich der Pflichtige auf das
Gesetzmässigkeitsprinzip bei der Wahl des Vollstreckungsmittels oder auf das

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Verhältnismässigkeitsprinzip berufen, wenn in der Sachverfügung das
Vollstreckungsmittel nicht speziell genannt ist (Tobias Jaag, in: Kommentar VRG,
3. A., 2014, § 30 Rz. 81 f.)
Im hier zu beurteilenden Fall handelt es sich beim Gemeinderatsbeschluss
vom 12. Februar 2019 um die Vollstreckungsverfügung. Die Rechtmässigkeit
dieser Anordnung wurde auf dem Rechtsmittelweg von allen Instanzen bestätigt.
Soweit der Rekurrent die Modalitäten der Ersatzvornahme beanstandet (Vorlage
von Plänen, Information über die Kosten), hätte dies im Rekurs gegen die
Vollstreckungsverfügung vorgebracht werden müssen, weshalb darauf nicht
einzugehen ist.
Soweit der Rekurrent geltend macht, die ersatzvornahmeweise
ausgeführten Arbeiten würden über die Forderungen in der Baubewilligung
hinausgehen, wendet er sich gegen die Ersatzvornahme als Realakt. Hiergegen
steht der Rechtsschutz gemäss § 10 c VRG zur Verfügung. Demgemäss kann
der Betroffene von der Behörde eine Verfügung über die Rechtmässigkeit von
Vollstreckungshandlungen verlangen; diese unterliegt den ordentlichen
Rechtsmitteln (Jaag, § 30 Rz. 89). Auf diese Rüge ist folglich im vorliegenden
Rekurs gegen die Kostenverfügung ebenfalls nicht einzugehen.
Gegen die vorliegend angefochtene Kostenverfügung sind lediglich Rügen
in Bezug auf den Umfang und die Höhe der Kosten möglich. Angefochten werden
kann die Angemessenheit der Kostenhöhe, ferner die fehlende Androhung, da
diese zur Befreiung von der Kostentragungspflicht führen kann. Letzteres macht
der Rekurrent (zu Recht) nicht geltend. Somit ist auf den Rekurs lediglich insoweit
einzugehen, als der Umfang und die Höhe der Kosten beanstandet wird. (…)
7.1 Der Rekurrent moniert, die Rechnungen des Anwaltsbüros A würden
Arbeiten im Zusammenhang mit einer Beschwerde enthalten, welche an das
Bundesgericht weitergezogen worden sei. Das Bundesgericht habe jedoch keine
Parteientschädigung zugesprochen (BGr 1C_140/2020). (…)
7.3 Indem der Rekurrent seiner Realleistungspflicht (Erfüllung der Auflagen
gemäss Bauentscheid) nicht nachkam, wandelte sich seine Verpflichtung in eine
öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht für die Kosten, welche den Behörden
durch die Ersatzvornahme entstanden (§ 30 Abs. 1 lit. b VRG). Die Behörde kann
alle notwendigen und angemessenen Kosten der Ersatzvornahme dem
Pflichtigen überbinden. Darunter fallen etwa auch der Verwaltungsaufwand des
betroffenen Gemeinwesens mit Einschluss der Personalkosten und der von
Organen des Gemeinwesens geleisteten Arbeitsstunden wie auch allfällige
Kosten der Sicherungsmassnahmen (z.B. Polizeieinsatz; vgl. VB.2002.00076
vom 20. Juni 2002, E. 4b; RB 1999 Nr. 125; Jaag, § 30 Rz. 34; Thomas
Gächter/Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schinder, Art. 41 VwVG Rz. 19).
Eine Überwälzung der Kosten darf nicht unlimitiert erfolgen, sondern hat sich
– analog dem Äquivalenzprinzip im Abgaberecht – in vernünftigem, dem
Massnahmenzweck angemessenen Rahmen zu halten (VGr, 28. Mai 2020,
VB.2019.00280, E. 2.4).

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Die Umwandlung der primären Leistungspflicht in die Pflicht zur Bezahlung
der Kosten für die Ersatzvornahme erfolgt mit der rechtskräftigen Anordnung der
Ersatzvornahme mittels einer Vollstreckungsverfügung. Vor diesem Zeitpunkt
kann die Verwaltungsbehörde grundsätzlich keine eigentlichen
Ersatzhandlungen vornehmen, für deren Kosten der Pflichtige aufzukommen
hätte. Ausgenommen sind nicht vergebliche Aufwendungen für die Vorbereitung
der Ersatzvornahme, die ohnehin angefallen wären. Vorliegend erwuchs die
Vollstreckungsverfügung (Beschluss des Gemeinderates vom 12. Februar 2019)
erst mit Entscheid des Bundesgerichtes BGr 1C_140/2020 vom 18. November
2020 in Rechtskraft.
7.4 Die Rechtsberatung durch das Anwaltsbüro A im Zeitraum vom 10. April
2018 bis 12. Januar 2021 stellte keine eigentliche Ersatzhandlung dar und diente
auch nicht der unmittelbaren Vorbereitung der Ersatzvornahme vom 21. April
2021. Dies betrifft insbesondere die Beratung im Zusammenhang mit der
Vollstreckungsverfügung, den diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren und der
Vorbereitung der erstmals auf den 12. März 2019, vor Eintritt der Rechtskraft und
damit zu früh anberaumten Ersatzvornahme. Für die betreffenden Aufwände ist
der Rekurrent nicht kostenpflichtig.
Demgegenüber können die Leistungen das Anwaltsbüros im Zeitraum vom
28. Januar 2021 bis und mit Datum des Beginns der Ersatzvornahme am
21. April 2021 insbesondere aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs der
Ersatzvornahme zugeordnet werden (Fr. 3'651.--). Dies gilt nicht für die
Leistungen nach diesem Datum bis 28. Juni 2021 (Fr. 4'974.--). Dies zumal die
Leistungen nach dem 21. April 2021 – soweit nachvollziehbar – zumindest
teilweise im Zusammenhang mit einem am 7. Mai 2021 beim Baurekursgericht
erhobenen Rekurs betreffend die Ersatzvornahme und einem Verfahren vor dem
Bezirksgericht M stehen. Diese Rechtsberatung stellt keine eigentliche
Ersatzhandlung dar, für die der Rekurrent kostenpflichtig wäre.
Gleiches gilt für die Honorarnote vom 14. Januar 2022 für Aufwände im Juli
und November 2021, mithin lange nach Ausführung der Ersatzvornahme, wobei
insbesondere das Honorar vom 19. Juli 2021 für die Durchsicht «Entscheid BRG»
(…) wie erwähnt keine Ersatzhandlung betrifft.
Damit ergibt sich, dass dem Rekurrenten die Honorare für die
Rechtsberatung durch das Anwaltsbüro A nur im Umfang von Fr. 3'651.--
(Leistungen vom 28. Januar 2021 bis 21. April 2021 gemäss Honorarnote vom
8. Juli 2021) in Rechnung gestellt werden können.
8.1 Der Rekurrent beanstandet, es würden Arbeiten der Firma B AG
verrechnet, welche «angeblich» einstweilen nicht hätten durchgeführt werden
können, weil vor Ort festgestellt worden sei, dass «der Pflichtige selbst mit dem
Rückbau begonnen habe». Dies treffe nicht zu; er (der Rekurrent) habe nicht mit
dem Rückbau begonnen. Ausserdem seien mit der Rechnung vom 2. Juni 2021
Baumeisterarbeiten verrechnet worden, die nie ausgeführt worden seien; für die
Ersatzvornahme vom 21. April 2021 sei kein Absperrmaterial geliefert oder
installiert worden.

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Der Rekurrent moniert weiter, es werde ein «Geissenbetreuer mit Zaun»
(Anmerkung: gemeint ist C) verrechnet, der weder notwendig noch erschienen
sei. Am Weidezaun sei nichts verändert worden und die Ziegen hätten nicht
betreut werden müssen.
8.2 Die Vorinstanz führt aus, die Kosten in der Höhe von Fr. 445.90
umfassten Arbeiten vom 11. März 2019 für Umzäunungen, Baustelleneinrichtung
und Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die für den 12. März 2019
angeordnete Ersatzvornahme. Die Ersatzvornahme hätte am 12. März 2019
nicht ausgeführt werden können, weil der Rekurrent am 11. März 2019 beim
Baurekursgericht ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung
eingereicht habe, um die Ersatzvornahme zu verhindern. Davon habe die
Vorinstanz am 11. März 2019 noch keine Kenntnis gehabt, weshalb das
Absperrmaterial schon geliefert und die Vorbereitungsarbeiten bereits erbracht
worden seien.
Es habe aufgrund der Vorkommnisse im November 2018 davon
ausgegangen werden müssen, dass der Rekurrent keine Arbeiten von seinem
Grundstück aus zulassen würde und die Ersatzvornahme deshalb rückwärtig
vom Gemeindeland (Wiese) her ausgeführt werden müssten. Zu diesem Zweck
hätte die Absperrung der Wiese gegebenenfalls entfernt werden müssen und
wäre eine Betreuung der auf der Wiese untergebrachten Zwergziegen nötig
gewesen. Der von C in Rechnung gestellte Aufwand sei tatsächlich erbracht
worden.
Am 21. April 2021 habe die B AG den Auftrag gehabt, das nötige
Absperrmaterial und die entsprechenden Arbeiten vorzubereiten, bereit zu
stehen und auf Freigabe des Bauleiters hin auszuführen. Vor Ort habe festgestellt
werden können, dass der Zugang über das Grundstück des Rekurrenten möglich
sei. Deshalb habe der Bauleiter die rückwärtige Ausführung abgesagt, worauf die
B AG den Platz samt Material wieder verlassen habe.
8.3 Wie erwähnt hatte die Vorinstanz die Ersatzvornahme ein erstes Mal
bereits auf den 12. März 2019 anberaumt. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung
des gegen die Vollstreckungsverfügung vom 12. Februar 2019 erhobenen
Rekurses konnte sie damals einstweilen nicht vollzogen werden (dass der
Rekurrent selbst mit dem Rückbau begonnen habe, wie im angefochtenen
Beschluss in Erw. 6 ausgeführt wird, trifft nicht zu). Mangels Rechtskraft der
Vollstreckungsverfügung traf den Rekurrenten am 11. März 2019 noch keine
Pflicht zur Bezahlung von Kosten für eine Ersatzvornahme. Die damals von der
B AG getätigten Aufwände für Baumeisterarbeiten (Umzäunungen) gemäss
Rechnung vom 29. April 2019 können daher nicht dem Rekurrenten überbunden
werden.
Die Aufwände der B AG sowie von C vom 21. April 2021 begründet die
Vorinstanz damit, es habe davon ausgegangen werden müssen, dass der
Rekurrent keine Arbeiten von seinem Grundstück aus zulassen würde und die
Ersatzvornahme deshalb rückwärtig vom Gemeindeland (Wiese) her ausgeführt
werden müssten. Dies erwies sich dann vor Ort als nicht erforderlich, der
Aufwand entstand aber dennoch (namentlich die Anlieferung und der

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Rücktransport von Material, Wegzeiten und Wartezeiten). Es stellt sich die Frage,
ob die Eventualplanung eines rückwärtigen Zugangs gerechtfertigt war, zumal
der Zugang auf das rekurrentische Grundstück gegebenenfalls mittels
polizeilicher Mittel hätte durchgesetzt werden können. Zu den ins Feld geführten
«Vorkommnissen im November 2018» führt die Vorinstanz aus, der Rekurrent
habe damals Vertretern der Gemeinde, der D AG und beauftragten
Unternehmern ein Hausverbot erteilt und Strafanzeigen gegen
Behördenmitglieder und Verwaltungspersonal eingereicht. Es sei darum nicht
voraussehbar gewesen, wie sich der Rekurrent bei der Ersatzvornahme
verhalten würde bzw. es habe mit (physischem) Widerstand gerechnet werden
müssen.
Es ergibt sich indes weder aus dem Hausverbot noch aus der Strafanzeige
noch aus den übrigen Umständen, dass ernsthaft damit zu rechnen war, dass
sich der Rekurrent dem Betreten seines Grundstücks im Rahmen der
angekündigten Ersatzvornahme dergestalt (physisch) widersetzen würde, dass
der Zugang mit polizeilichen Mitteln (oder mit Hilfe von privatem
Sicherheitspersonal, s. nachfolgend E. 10.1. ff.) nicht in verhältnismässiger
Weise hätte durchgesetzt werden können. Dies zumal der Rekurrent in Hinblick
auf die für den 12. März 2019 vorbereitete Ersatzvornahme soweit ersichtlich
keine dahingehenden Anstalten getroffen hat.
Damit liegen die in Frage stehenden Aufwendungen (Rechnungen der B AG
vom 2. Juni 2021 sowie von C vom 17. Mai 2021) nicht mehr in einem
vernünftigen, dem Massnahmenzweck angemessenen Rahmen, weshalb sie
nicht auf den Rekurrenten überwälzt werden können.
9.1 Der Rekurrent moniert, in den Rechnungen der D AG seien
Besprechungen mit verschiedensten Beauftragten vermerkt. Diese Arbeiten
seien kaum im Aufgabenbereich des Geometers anzusiedeln, sondern in
demjenigen eines Bauleiters. Es sei kaum nachvollziehbar, weshalb zum Beispiel
in der Rechnung vom 11. Mai 2021 insgesamt Fr. 1'572.50 für «Kontrolle Baute,
Kontrolle Baustelle, Warten auf R. und Fotos sortieren» enthalten seien. Die
Arbeiten des Geometers im Zusammenhang mit der Vermessung der Baute habe
er (der Rekurrent) selbst beglichen (Fr. 1'180.05).
9.2 Die Vorinstanz hält dafür, dass Ersatzvornahmen durch einen
Behördenvertreter überwacht werden müssten, wenn Private damit betraut seien.
Eine Delegation der Kontrolle und Dokumentation der Ersatzvornahme an die
Bauleitung wäre demnach nicht zulässig gewesen. Deshalb sei die Aufgabe
durch den Gemeindeingenieur (D AG) wahrgenommen worden. Zusätzlich habe
die D AG die notwendigen Vermessungsarbeiten ausgeführt. Die vom
Rekurrenten selbst bezahlte Rechnung betreffe Nachführungsarbeiten der
amtlichen Vermessung, welche praxisgemäss dem Grundeigentümer direkt
fakturiert würden.
9.3 Die Rechnung der D AG vom 12. November 2019 betrifft
«Projektarbeiten» im Zeitraum vom 8. bis 20. März 2019, mithin die Vor- und
Nachbereitung der auf den 12. März 2019 (verfrüht) anberaumten
Ersatzvornahme. Mangels Rechtskraft der Vollstreckungsverfügung im

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fraglichen Zeitraum trifft den Rekurrenten für diese (vergeblichen) Aufwendungen
keine Kostentragungspflicht.
Die Arbeiten gemäss Rechnungen vom 11. Mai 2021 und 31. August 2021
betreffen hingegen die rechtmässige Ersatzvornahme. Wie die Vorinstanz
nachvollziehbar erklärt, wurden der Gemeindeingenieur nicht nur mit
Vermessungsarbeiten, sondern auch mit der Bauleitung betraut. Die dem
Rekurrenten vom Gemeindeingenieur direkt in Rechnung gestellte Nachführung
der Grundbuchvermessung betrifft nicht die Vermessungsarbeiten gemäss
Rechnung vom 11. Mai 2021.
Damit wurden die Aufwände der D AG gemäss Rechnungen vom 11. Mai
2021 und 31. August 2021 zu Recht dem Rekurrenten überbunden.
10.1 Der Rekurrent beanstandet sodann die Rechnung vom 15. Juli 2021
für Sicherheitspersonal der S GmbH. Nebst der Gemeindepolizei sei während
der Ersatzvornahme jeweils ein (1) Security Guard anwesend gewesen. (…)
10.2 Die Vorinstanz bringt vor, der Rekurrent habe im November 2018
Vertretern der Gemeinde, der D AG sowie beauftragten Unternehmern ein
Hausverbot erteilt und gegen Behördenmitglieder und Verwaltungspersonal
Strafanzeigen eingereicht. Es sei darum nicht voraussehbar gewesen, wie sich
der Rekurrent bei der Durchführung der Ersatzvornahme verhalten würde bzw.
es habe mit physischem Widerstand gerechnet werden müssen. Unter diesen
Umständen sei der Einsatz eines Sicherheitsdienstes zum Schutz der beteiligten
Personen und von Sachen notwendig und angemessen gewesen.
Dem ist beizupflichten. Nachdem sich der Rekurrent seit Jahren mit allen
Mitteln gegen den Rückbau zur Wehr gesetzt hatte und nicht davon ausgegangen
werden konnte, er habe den rechtskräftigen Vollstreckungsbefehl, mithin die
Ersatzvornahme, nun akzeptiert, war ein erneuter, wie auch immer gearteter
Widerstand nicht auszuschliessen. Der vorsorgliche Einsatz eines
Sicherheitsdienstes erscheint daher als gerechtfertigt.
Damit wurden die Kosten der S GmbH gemäss Rechnung vom 15. Juli 2021
zu Recht dem Rekurrenten auferlegt.
11.1 Der Rekurrent macht geltend, von der Rechnung der E AG vom
17. November 2021 seien die Wiederherstellungskosten in der Höhe von ca.
Fr. 12'000.-- abzuziehen, weil bei der Ersatzvornahme mehr als in der
Baubewilligung bzw. Auflagen verlangt zurückgebaut worden sei. Zudem seien
die betreffenden Angestellten bereits am 28. November 2018 erschienen, hätten
aber mangels Plan auf einen Rückbau verzichtet, im Nachhinein aber dennoch
eine Rechnung in der Höhe von Fr. 1'094.50 gestellt.
11.2 Die Vorinstanz entgegnet, dem Rekurrenten seien die Baupläne mit der
Baubewilligung im Jahr 2013 zugestellt worden. Bei einer Begehung im Jahr
2017 sei ihm zudem ein Übersichtsplan (Situationsplan mit Markierung des zu
entfernenden Daches) ausgehändigt worden. Nach denselben Unterlagen sei der
Rückbau ausgeführt worden.

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11.3 Die Rechnung der E AG vom 8. Juli 2019 betrifft Aufwendungen für den
erstmals am 28. November 2018 vorgesehenen Rückbau, der nicht zustande
kam, weil der Rekurrent den Arbeitern den Zugang verwehrt hatte. Da die
betreffenden Aufwände nicht mit der Ersatzvornahme vom 21. April 2021
zusammenhängen und mangels einer Anordnung der Ersatzvornahme vom 28.
November 2018 (Vollstreckungsverfügung) trifft den Rekurrenten für diese
Aufwendungen keine Kostentragungspflicht.
Soweit der Rekurrent geltend macht, es sei mehr zurückgebaut worden als
in der Baubewilligung bzw. den Auflagen verlangt, ist wie bereits erwähnt auf den
Rekurs nicht einzugehen. Im Übrigen legt der Rekurrent nicht dar, worin die
Abweichung bestehen soll und woraus sich der abzuziehende Betrag von
Fr. 12'000.-- ergibt. Die in Frage stehende Rechnung beläuft sich auf Fr. 20'332.-
- davon Fr. 11'884.90 Stundenaufwand, Fr. 2'542.35 Material, Fr. 1'000.--
«Aufwand E AG» und Fr. 3'451.10 Fremdrechnung Spengler. Der Rekurs ist
daher in diesem Punkt mangels Substantiierung abzuweisen.
12. Vom Rekurrenten nicht beanstandet wird die Auflage der Kosten für die
Leistungen der F AG (Rechnungen vom 27. Februar 2019, 28. Juni 2019 und 30.
April 2021). Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(§ 7 Abs. 4 Satz 2 VRG) und weil der Rekurrent die vollumfängliche Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses verlangt, ist es der Rekursinstanz
unbenommen, auch diese Kostenauflage zu überprüfen (vgl. Martin Bertschi, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19 - 28a Rz. 31).
Die Rechnung vom 27. Februar 2019 über Fr. 6'694.65 umfasst Leistungen
vom 28. Juni 2018 bis 6. Dezember 2018 für die Projektleitung (gemäss
Erwägungen im angefochtenen Beschluss «Bauleitung, inkl. Studium und
Planung des Auftrags, Ausschreibung der Arbeiten und Prüfung der
Unternehmer-Offerten»). Getätigt wurden diese Arbeiten offensichtlich im
Hinblick auf den erstmals am 28. November 2018 vorgesehenen (gescheiterten)
Rückbau. Die Kosten können dem Rekurrenten nur insoweit auferlegt werden,
als die Aufwendungen nicht vergeblich angefallen sind und für die
Ersatzvornahme vom 21. April 2021 nützlich blieben. Dies trifft namentlich zu auf
die Ausschreibung, die Prüfung der Unternehmer-Offerten und in gewissem
Mass auch für die Planungsarbeiten. Der der Rechnung beigefügte
Stundenrapport ergibt keine eindeutige Abgrenzung. Angemessen erscheint eine
Kostenauflage von pauschal 50 % des Rechnungsbetrags.
Die Rechnung vom 28. Juni 2019 über Fr. 3'731.80 (total 21 Std.) umfasst
Leistungen vom 25. Januar 2019 bis 16. Mai 2019 für die Projektleitung (gemäss
angefochtenem Beschluss «Planung / Organisation der für den 12. März 2019
vorgesehenen Ersatzvornahme, inkl. Vorbesprechung mit der Gemeinde,
Einholung Offerten von Sicherheits-Firmen und Einsatzplanung»). Die Kosten
können dem Rekurrenten wiederum nur insoweit auferlegt werden, als die
Aufwendungen nicht vergeblich angefallen sind und für die Ersatzvornahme vom
21. April 2021 nützlich blieben. Dies trifft namentlich zu auf die Offertanfragen bei
Sicherheits-Firmen und den Offertenvergleich (2,5 Std.). Weitere Leistungen
stehen eindeutig nicht im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme vom 21. April
2021 (Studium BRG PV Rekurs X, Kontrolle Rechnung B AG, Studium [...]

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Entscheid BRG, Studium Beschwerde Verwaltungsgericht, total 2 Std.) bzw.
müssen als vergebliche Aufwendungen betrachtet werden (namentlich
Besprechungen über das Vorgehen, Studium der Pressemitteilung und die
Organisation, alles betreffend den Einsatz vom 12. März 2019, total 13,25 Std.).
Weitere Aufwände können nicht eindeutig zugeordnet werden, erscheinen aber
ebenfalls als vergebliche Aufwendungen (E-Mails, Aktennotizen,
Telefongespräche, Aufwandprognose etc., total 3,25 Std.). Angemessen
erscheint daher eine Kostenauflage von pauschal 10 % des Rechnungsbetrags.
Die Rechnung vom 30. April 2021 über Fr. 239.65 betrifft Leistungen im Jahr
2019 im Zusammenhang mit vom Rekurrenten vor dem Obergericht
angehobenen Rechtsmittelverfahren. Mangels sachlichem Zusammenhang mit
der Ersatzvornahme entfällt eine Auflage der Kosten zulasten des Rekurrenten.
13. Insgesamt erweist sich der angefochtene Beschluss insoweit als
unzulässig, als dem Rekurrenten die folgenden Kosten auferlegt wurden:
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vom 11. Juni 2018, 15. Januar 2019, 6. März 2019,
3. April 2019, 10. Juli 2019, 15. Januar 2020, 4. Septem-
ber 2020 und 12. Januar 2021 (total Fr. 20'248.35) Fr. 20'248.35
vom 8. Juli 2021 (Fr. 8'625.00) Fr. 4'974.00
vom 14. Januar 2022 (Fr. 960.40) Fr. 960.00
Rechnung der B AG
vom 29. April 2019 (Fr. 445.90) Fr. 445.90
vom 2. Juni 2021 (Fr. 1'004.30) Fr. 1'004.30
Rechnung C vom 17. Mai 2021 (Fr. 330.00) Fr. 330.00
Rechnung D AG vom 12. November 2019 (Fr. 1'021.00) Fr. 1'021.00
Rechnung E AG vom 8. Juli 2019 (Fr. 1'094.50) Fr. 1'094.50
Rechnungen der F AG
vom 27. Februar 2019 (Fr. 6'694.65) Fr. 3'347.30
vom 28. Juni 2019 (Fr. 3'731.80) Fr. 373.20
vom 30. April 2021 (Fr. 239.65) Fr. 239.65
Total Fr. 34'038.20

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Die von der Vorinstanz ausgewiesenen Kosten von Fr. 81'814.30 sind somit
um Fr. 34'038.20 zu reduzieren, womit der Rekurrent verpflichtet ist, der
Gemeinde N. Ersatzvornahmekosten in der Höhe von Fr. 47'776.10 zu bezahlen.