zh_baurekursgericht · BRGE III Nrn. 0007-0008/2016 · 2015-12-02 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Fehlende Genehmigung (Festsetzung Grundwasserschutzzone).


BRGE III Nrn. 0007 und 0008/2016 vom 27. Januar 2016 (Entscheid des
Einzelrichters) in BEZ 2016 Nr. 19
1. Der Gemeinderat X und der Stadtrat Y setzten je mit Beschluss vom 2.
Dezember 2015 bzw. 3. Dezember 2015 für die Quellwasserfassung K. eine
revidierte Grundwasserschutzzone fest und genehmigten das Schutzzonen-
reglement. Die S. gelangte hiergegen mit Eingabe vom 19. Januar 2015 an das
Baurekursgericht und beantragte diverse Anpassungen des Schutzzonenregle-
ments. (…)
2. Das Baurekursgericht ist gemäss § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 ff.
des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GschG) zuständig.
3. Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu
prüfen (vgl. § 7 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Die Pläne
der Grundwasserschutzzonen und die dazugehörigen Schutzvorschriften sind
der Direktion nach deren Festsetzung zur Genehmigung einzureichen (§ 35
Abs. 2 EG GschG). Diese Genehmigung wurde (noch) nicht eingeholt.
Gemäss § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in der Fassung
vom 28. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014, sind Genehmigungsentscheide
zusammen mit dem geprüften Akt zu veröffentlichen und aufzulegen. Zweck
dieser Neuregelung ist unter anderem, dass bereits das Baurekursgericht eine
genehmigungsbedürftige kommunale Festsetzung zusammen mit dem
Genehmigungsentscheid oder aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung
soll beurteilen können.
Besagte Norm des Planungs- und Baugesetzes bezieht sich zwar nur auf
die in diesem Gesetz geregelten raumplanerischen Festsetzungen. Ihre
förmliche Geltung reicht nicht darüber hinaus. Indes erscheint es nach
Massgabe der nachstehenden Erwägungen zwingend, diese Ordnung auch bei
genehmigungsbedürftigen gewässerschutzrechtlichen Festsetzungen zur
Anwendung zu bringen. Der Genehmigungsentscheid muss durch ein
kantonales Gericht überprüft werden können (Art. 75 des Bundesgerichts-
gesetzes [BGG]); Art. 29a des Bundesverfassung [BV]; Ulrich Häfelin/Walter
Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A., 2008, Rz. 845
f.). Hierbei ist von einem zweistufigen Instanzenzug auszugehen (Art. 77 Abs. 1
der Kantonsverfassung [KV]), womit ausser Betracht fällt, dass erst das
Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz den Genehmigungsentscheid
einholt und beurteilt. Alsdann entfällt es, Projektfestsetzung und Ge-
nehmigungsentscheid nicht im selben Rechtsmittelverfahren, sondern gestaffelt
zu beurteilen. Dies könnte zur Folge haben, dass sich bei der Beurteilung des
Genehmigungsentscheides Aspekte ergeben, die schon bei der Beurteilung des
Festsetzungsentscheides – mit entsprechender Auswirkung auf den
Rechtsmittelentscheid – zu beachten gewesen wären. Die Koordination im
Rechtsmittelverfahren erfordert die Beurteilung von Festsetzungs- und
Genehmigungsentscheid in ein und demselben Verfahren. Der positive
Genehmigungsentscheid ist nicht als separates Anfechtungsobjekt aufzufassen,
sondern zusammen mit dem genehmigten Akt anzufechten, weil in derselben

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Sache der Rechtsweg nicht mehrfach zu eröffnen ist (Jürg Bosshart/ Martin
Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 19 Rz. 29.).
Vorliegend wurde bis dato lediglich der Beschluss des Gemeinderates
bzw. Stadtrates den betroffenen Eigentümern zugestellt bzw. publiziert. Der
Genehmigungsentscheid liegt noch nicht vor. Die Rekurse sind verfrüht,
weshalb auf sie nicht einzutreten ist. (…)
5. Die Rekurrentin wird, soweit sich dies aufgrund einer allfälligen
Nichtgenehmigung des kommunalen Beschlusses nicht als obsolet erweist,
erneut Rekurs erheben müssen, sobald die Publikation (des kommunalen
Beschlusses samt dem kantonalen Genehmigungsentscheid) durch die
Gemeinde erfolgt ist (vgl. zum Ganzen BRGE IV Nr. 41/2015 vom 19. März
2015 = BEZ 2016 Nr. 17; www.baurekursgericht-zh.ch).