zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0245/1996 · 1996-07-26 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Bei der Geltendmachung der Ersatzabgabe erfolgende Bestätigung oder Herabsetzung der in der Baubewilligung festgelegten Abstellplatzzahl.


BRKE I Nr. 245/1996 vom 26. Juli 1996 in BEZ 1996 Nr. 21
1. a) Mit Beschluss Nr. 472 vom 25. März 1988 erteilte die Baubehörde X. der
damaligen Eigentümerin einer Parzelle die Bewilligung für einen Umbau des auf
dem Grundstück stehenden Wohn- und Gewerbehauses. Der jeweilige Eigentümer
des Baugrundstücks wurde verpflichtet, sich auf Anordnung hin mit 10 Pflichtabstell-
plätzen an einer in nützlicher Entfernung liegenden Gemeinschaftsparkierungsanla-
ge zu beteiligen. Sollte dies nicht innert 5 Jahren möglich sein, sei für die gleiche
Anzahl Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten.
b) Nach Ablauf der genannten Frist machte die Stadt die entsprechende Er-
satzabgabe geltend, und zwar gleichsam in vier Stufen, indem zunächst die mit dem
seinerzeitigen Beschluss festgesetzte Anzahl Pflichtabstellplätze von 10 auf 8 her-
abgesetzt und der jeweilige Eigentümer des Grundstücks verpflichtet wurde, für 8
überdeckte Fahrzeugabstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Die Ersatzabgabe
für 8 Pflichtabstellplätze wurde auf Fr. 180'000.-- festgesetzt, und es wurde ange-
ordnet, dass die Ersatzabgabe innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser
Verfügung an die Stadtkasse einzuzahlen sei. Hinsichtlich der Herabsetzung der
Anzahl Pflichtabstellplätze und der Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers zur
Leistung einer entsprechenden Ersatzabgabe wurde als Rechtsmittel der Rekurs an
die Baurekurskommission I angegeben, hinsichtlich der übrigen zwei Punkte die Ein-
sprache gemäss Abtretungsgesetz.
2. a) Die Rekurrentin wendet sich gegen die Festsetzung der ersatzpflichtigen
Abstellplätze (Reduktion von ursprünglich 10 auf nunmehr 8 Plätze) und gegen die
Verpflichtung, für 8 Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Es stellt sich die Fra-
ge nach der sachlichen Zuständigkeit der Baurekurskommission I.
b) Wie das Verwaltungsgericht (VB 95.00114) entschieden hat, ist zwar im Bau-
bewilligungs- und im anschliessenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren darüber
zu befinden, wieviele Abstellplätze im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben er-
stellt werden müssen bzw. für wieviele Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten
ist. Solche Nebenbestimmungen von Baubewilligungen können im Rekurs- und Be-
schwerdeverfahren angefochten werden. Demgegenüber ist in Uebereinstimmung
mit dem Wortlaut von § 246 Abs. 4 PBG für die Geltendmachung der Ersatzabgabe
das Verfahren nach Abtretungsgesetz massgebend.
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der betragsmässigen Festsetzung der Ersatzab-
gabe, sondern auch hinsichtlich der jeweils konkret im Zusammenhang mit der Er-
hebung dieser Abgabe vorgenommenen Beurteilung der Frage, für wieviele fehlende

- 2 -
Abstellplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebung der Ersatzabgabe massge-
benden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse überhaupt eine Ersatzforderung
geltend gemacht werden könne.
3. Da mit den vorliegend angefochtenen Anordnungen nichts anderes als eine
solche Neubeurteilung vorgenommen wird, sind auch diesbezügliche Fragen - und
damit die rekurrentischen Einwände - nicht im Rekurs- und Beschwerdeverfahren
und deshalb auch nicht von der Baurekurskommission I, sondern im Schätzungs-
bzw. Klageverfahren zu beurteilen (noch nicht berücksichtigt wurde diese neue ver-
waltungsgerichtliche Praxis in den - im vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid
zitierten - Urteilen BRKE I Nr. 349/1993 = BEZ 1993 Nr. 33 sowie BRKE I Nr.
53/1996; im ebenfalls von der Vorinstanz zitierten Urteil BRKE I Nrn. 257 und
258/1995 ging es demgegenüber um die - vorliegend gerade nicht gegebene - Fest-
setzung der Anzahl Pflichtabstellplätze im Zusammenhang mit einem Baubewilli-
gungsverfahren, weshalb die Baurekurskommission I in jenem Falle zuständig war).
4. a) Hinzu kommt indessen, dass in den Erwägungen des zitierten Verwal-
tungsgerichtsentscheides, dem ein zum vorliegenden Fall analoger Sachverhalt
zugrunde lag - das Folgende festgestellt wurde:
«Der vorliegend zu entscheidenden Streitigkeit liegt eine "Verfügung" des Bau-
amtes (...) zugrunde. Gemäss Dispositiv Ziffer 1 wird der Eigentümer des Grund-
stücks (...) verpflichtet, für drei fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe
zu leisten; gemäss Dispositiv Ziffer 2 wird die Ersatzabgabe für die Pflichtparkplätze
auf Fr. 72'000.-- festgesetzt. Die Bezeichnung als "Verfügung" ist in der Tat missver-
ständlich und kann den Eindruck erwecken, damit werde die Ersatzabgabe oder al-
lenfalls nur die Zahl der Abstellplätze, für die eine solche zu leisten sei, für den
Grundeigentümer verbindlich festgesetzt. Dies trifft jedoch (...) nicht zu, und zwar
nicht bloss für die betragsmässige Festsetzung der Ersatzabgabe (Dispositiv Ziffer
2), sondern auch für Dispositiv Ziffer 1, wonach der Grundeigentümer verpflichtet ist,
"für 3 fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe zu leisten". Diese Disposi-
tivziffer enthält bei richtiger Betrachtung lediglich die Beurteilung, für wie viele (feh-
lende) Parkplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebung der Ersatzabgabe mass-
gebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse eine solche Ersatzforderung
geltend gemacht werden soll; um eine Feststellungsverfügung im Rechtssinn, wel-
che das Bestehen und den Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflich-
ten für die Beteiligten verbindlich festlegt, handelt es sich dabei ungeachtet ihres
Wortlaus nicht.»
b) Damit zeigt sich, dass die genannte Geltendmachung der Ersatzabgabe
durch die Stadt zu Unrecht als "Verfügung" bezeichnet und mit zwei verschiedenen
Rechtsmittelbelehrungen versehen worden ist. Weder die Baurekurskommission
noch die Schätzungskommission könnten etwa mit Bezug auf diese "Verfügung" eine
Rechtskraftbescheinigung ausstellen und damit bewirken, dass sie als Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG zu gelten hätte. Vielmehr ist es der die
Forderung stellenden kommunalen Behörde gar nicht möglich, zur Geltendmachung
der Ersatzabgabe eine vollstreckbare Verfügung zu erlassen. Ebensowenig ist die
Neufestsetzung der Anzahl Pflichtabstellplätze als Modifikation des ursprünglichen
baurechtlichen Entscheides zu verstehen (was ohnehin nur im Rahmen eines bau-
rechtlichen Verfahrens möglich wäre), sondern als Begründung des effektiv geltend

- 3 -
gemachten Forderungsbetrages. Da die angefochtene "Verfügung" im Widerspruch
dazu von der Vorinstanz als hoheitlicher Akt ausgestaltet wurde, erweist sie sich in-
soweit als nichtig und ist deshalb bereits im vorliegenden Verfahren im Interesse der
Rechtssicherheit von Amtes wegen aufzuheben. Grundsätzlich fragt es sich dabei,
ob nicht sämtliche nichtigen Anordnungen des angefochtenen Verwaltungsaktes
aufzuheben wären. Da sich indessen die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren le-
diglich teilweise gegen die "Verfügung" gewandt hat, erübrigt es sich, weitergehende
Anordnungen zu treffen, so dass allein die Dispositiv Ziffern 1 und 2 aufzuheben
sind. Nicht einzutreten ist schliesslich in jedem Fall auf den rekurrentischen Antrag,
wonach die Zahl der ersatzpflichtigen Abstellplätze weiter zu reduzieren sei, da die
betreffenden Fragen aus den dargelegten Gründen im Verfahren nach Abtretungs-
gesetz zu beurteilen sind.
5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs im Sinne der Erwägungen
gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist angezeigt, dass die
Baubehörden die Ersatzabgabe inklusive der Neufestsetzung der Pflichtabstellplätze
künftig nicht mehr in die Form einer mit zwei verschiedenen Rechtsmittelbelehrun-
gen versehenen Verfügungen kleiden, sondern die entsprechenden - gegebenen-
falls auf einer reduzierten Anzahl Abstellplätze basierenden - Ansprüche vielmehr in
Form einer begründeten Forderungsanzeige mit alleinigem Hinweis auf die Einspra-
chemöglichkeit gemäss Abtretungsgesetz geltend machen (vgl. dazu bereits den
Hinweis in VB 95.00114 E. 3).