zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0183/2019 · 2019-11-05 · de
Abwassergebühren. Mengengebührerhebung bei Liegenschaft ohne Anschluss an die öffentliche Siedlungsentwässerung.


BRGE II Nr. 0183/2019 vom 05. November 2019 in BEZ 2020 Nr. 39
(Bestätigt mit VB.2019.00796 vom 01. September 2020.)
Das streitbetroffene Grundstück lag in der Landwirtschaftszone und war
mit einem Wohnhaus und zwei Nebengebäuden überbaut. Unstrittig war, dass
das Grundstück nicht an die öffentliche Siedlungsentwässerung angeschlossen
war, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss von der Erhebung
der Grundgebühr – auch für die Zukunft – absah. Strittig war hingegen die
erhobene Mengengebühr, an welcher die Vorinstanz festhielt.
Aus den Erwägungen:
5.1 Bei Wasser- und Abwassergebühren handelt es sich um
Benützungsgebühren, welche periodisch zulasten der Grundeigentümerschaft
als Gegenleistung für das Recht erhoben werden, Trink- und Brauchwasser
über das öffentliche Verteilnetz für die Wasserzuführung zu beziehen bzw. die
öffentliche Kanalisation und die Entsorgungsanlagen für die Ableitung und
Aufbereitung des Abwassers zu benutzen. Kausalabgaben bedürfen abgesehen
von Kanzleigebühren u.a. einer Grundlage in einem formellen Gesetz (vgl.
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.
A., 2016, Rz. 2795 ff.).
Hinsichtlich der Abwassergebühren ist von Bundesrechts wegen das
umweltrechtliche Verursacherprinzip zu beachten: Gemäss Art. 60a des
Gewässerschutzgesetzes (GSchG) haben die Kantone dafür zu sorgen, dass
die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der
Abwasseranlagen mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern
überbunden werden (verursachergerechte und kostendeckende Kausal-
abgabe). Zu beachten sind dabei unter anderem die Art und Menge des
erzeugten Abwassers (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG). Sodann bestimmt § 45 EG
GSchG, dass die Gemeinden für die Benützung der öffentlichen
Abwasseranlagen kostendeckende Gebühren zu erheben haben (Abs. 1).
Diese haben die nach Abzug allfälliger Bundes- und Staatsbeiträge
verbleibenden Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung
der Anlagen sowie der übrigen Kosten der Abwasserbeseitigung zu decken
(Abs. 2).
5.2 (…) Die (verbrauchsunabhängige) Grundgebühr berechnet sich pro
angeschlossenes Grundstück aufgrund von gewichteten Grundstücksflächen in
Quadratmetern (Art. 24 abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 SEVO). Auf die Erhebung
derselben verzichtete die Vorinstanz, da das Grundstück der Rekurrentin nicht
an die Siedlungsentwässerung angeschlossen ist.
Strittig bleibt jedoch die verbraucherabhängige Mengengebühr, welche
aufgrund des genutzten Wassers (Verbrauch in Kubikmetern [m3]), unabhängig
von der Bezugsquelle, zu bezahlen ist (Art. 24 Abs. 1 lit. b SEVO).
6.1 Unbestritten ist, dass das rekurrentische Grundstück nicht an die
Siedlungsentwässerung angeschlossen ist. Ebenfalls unbestritten ist die auch

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von den Akten bestätigte Tatsache, dass die Rekurrentin ihr im Güllentrog
gesammeltes Abwasser von der Firma A in die Abwasserreinigungsanlage ARA
B transportieren lässt, welche im Übrigen kaum 30 m Luftlinie vom
rekurrentischen Grundstück entfernt liegt. Letztlich wird das rekurrentische
Abwasser damit doch in der kommunalen ARA entsorgt. Wie die Vorinstanz
richtigerweise festhält, benutzt die Rekurrentin hierzu zwar nicht die öffentlichen
Abwasserleitungen, sehr wohl aber die gemeindeeigene Abwasserreinigungs-
anlage. Diese gehört ebenfalls zu den öffentlichen Abwasseranlagen der
Gemeinde (Art. 4 Abs. 1 lit. a SEVO).
Mit der Mengengebühr wird diese Nutzung abgegolten. Sie bemisst sich
nach dem genutzten Wasser. Der Verbrauch wird von den Wasseruhren
abgelesen und die genutzten Kubikmeter Wasser werden in Rechnung gestellt.
Dies wird bei allen Grundstücken so gehandhabt. Es ist vorliegend kein Grund
ersichtlich, für die Rekurrentin von dieser Berechnungsweise abzuweichen.
Zumal auch bei anderen an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken
nicht alles bezogene Frischwasser am Schluss tatsächlich als Abwasser in der
ARA endet. Aufgrund der abgelesenen Wasseruhr kann das verbrauchte
Wasser auch der Rekurrentin individuell zugeordnet werden. Da die Gemeinde
im Übrigen verpflichtet ist, für das Wasser kostendeckende Gebühren zu
erheben, muss sie dafür sorgen, dass für das in ihrem Hoheitsgebiet anfallende
Abwasser auch tatsächlich Gebühren entrichtet werden. Dies kann sie nur
sicherstellen, wenn sie – wie bei anderen, angeschlossenen Grundstücken
auch – die Mengengebühr aufgrund des Stands bei den Wasseruhren jährlich
erheben kann.
Wie die Vorinstanz in ihrem Schreiben an die Rekurrentin vom 17. Juni
2019 ausführt und in der Vernehmlassung bestätigt, wird der Rekurrentin resp.
der ihr Abwasser in der ARA abliefernden Firma keine Rechnung über das dort
entsorgte Abwasser gestellt. Somit kommt es nicht zu einer doppelten
Belastung. (…)
Ebenfalls kann offenbleiben, ob die Rekurrentin ihr Abwasser auch in eine
andere Gemeinde transportieren könnte. Da sie mit der zu Recht erhobenen
Mengengebühr in ihrer Wohnsitzgemeinde das Abwasser bereits bezahlt,
würde ein Transport in eine (jedenfalls auch weiter entfernte) ARA auch keinen
Sinn machen.