zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0015/2017 · 2017-02-02 · de
Umweltschutz. Lärmschutz. Definition einer Skateanlage (im lärmrechtlichen Sinn). Erfordernis von Abklärungen in Bezug auf Lärm- und Lichtimmissionen.


BRGE IV Nr. 0015/2017 vom 2. Februar 2017 in BEZ 2017 Nr. 18
Das Bauvorhaben umfasste die Neuanlage eines öffentlichen Parks mit
Rollbereichen, Skaterampen und zwei Unterständen. Geplant war ein
ebenflächiger und ein wellenförmiger Rollbereich. Gemäss den Ausführungen in
der Vernehmlassung waren für die Ausübung des Skateboardsports typische
Ausstattungen wie Funboxes, Ollieboxes und Rails vorgesehen.
Aus den Erwägungen:
4.1 Strittig sind namentlich die von der Skateanlage ausgehenden Lärm-
immissionen.
Die Rekurrierenden werfen der Vorinstanz diesbezüglich eine
ungenügende Abklärung des massgeblichen Sachverhalts vor. Die Vorinstanz
habe jegliche Lärmermittlung und -prognose unterlassen. Ebenso habe sie dem
Vorsorgeprinzip keine Beachtung geschenkt. Die ungenügende Sach-
verhaltsermittlung verletze die Abklärungspflichten gemäss Lärmschutz-
verordnung (LSV) und müsse zwingend zur Aufhebung der Baubewilligung
führen.
Sodann fehlten auch jedwelche Abklärungen bzw. Anordnungen hin-
sichtlich möglicher Lichtemissionen von den Beleuchtungsanlagen der
Skateanlage.
4.2 Die Vorinstanz entgegnet zusammengefasst, es handle sich nicht um
eine Skateanlage im eigentlichen Sinne, weil keine Bowls und Halfpipes geplant
seien. Vielmehr handle es sich um einen Park, der eine beschränkte Fläche
unter anderem zur Benützung mit Skateboards anbiete. Es solle ein Park
werden, in dem sich auch Nicht-Skater aufhalten und verweilen könnten. Der
wellenförmige Rollbereich sei zudem eher für kleine Kinder mit z.B.
Rollschuhen, Kindervelos und Kickboards geeignet als für Skater. Insgesamt
handle es sich eher um einen Kinderspielplatz als um eine Skateanlage. Aus
dieser geplanten Nutzung ergebe sich bereits, dass nicht mit erheblichen
Lärmemissionen zu rechnen sei, wie dies bei einer «üblichen» Skateanlage der
Fall sei. Eine Ermittlung der Aussenlärmimmissionen sei nicht angezeigt. Dem
Vorsorgeprinzip sei zudem Rechnung getragen, weil die Nutzungsanordnung
für den E.-Park wie bereits in den Etappen 1 bis 3 gelte und die dort statuierten
Ruhezeiten entsprechend einzuhalten seien. In Bezug auf die geltend
gemachten Lichtimmissionen sei festzuhalten, dass es sich bei der Park-
beleuchtung nicht um eine spezielle Sportplatzbeleuchtung oder Ähnliches
handle; vielmehr seien quartierübliche Strassenbeleuchtungen geplant. Diese
seien gemäss ausdrücklicher Auflage in der Baubewilligung um 22.00 Uhr
(während der Sommerzeit freitags und samstags um 23.00 Uhr) auszuschalten.
5.1 Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht handelt es sich vorliegend
bereits aufgrund der Grösse und der einzig dem Skateboarding dienenden
Ausrüstungen durchaus um eine Skateanlage im (hier einzig relevanten)
lärmrechtlichen Sinne. Daran ändert nichts, dass offenbar nicht alle auf einer
Skateanlage denkbaren Ausrüstungselemente vorgesehen sind, sondern

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gemäss den Ausführungen der Vorinstanz «nur» Funboxes, Ollieboxes und
Rails, nicht aber Bowls und Halfpipes. Zu bemerken ist in diesem Zusammen-
hang, dass die genauen Installationen in dem Projektplan ohnehin nicht klar
beschriftet worden sind. Es ist nicht erkennbar, welche der zahlreichen klar
unterscheidbaren Elemente einer Skateanlage in welcher Anzahl, an welchen
Stellen und mit welcher Materialisierung geplant sind. An – vermutlich – drei
Stellen sind offenbar auch «Skaterampen» vorgesehen. Der Begriff kann allerlei
bedeuten und allerlei abklärungsbedürftige Lärmemissionen verursachen (Jump
Ramp, Coping Ramp, Wall Ramp, Spine Ramp; vgl. den Leitfaden Skate-
anlagen, S. 17 ff.). Derlei Elemente sowie die von der Vorinstanz präzise
benannten, jedoch nirgends eingezeichneten Ausrüstungen, insbesondere die
Ollieboxes und Rails, richten sich klarerweise an geübte oder übende, jugend-
liche und erwachsene Skater und nicht an kleine Kinder mit Rollschuhen,
Kindervelos und Kickboards.
5.2 Die hier geplante Skateanlage stellt demnach eine neue ortsfeste
Anlage im Sinne der LSV dar. Nach Art. 36 Abs. 1 LSV muss die Vollzugs-
behörde die Aussenlärmimmissionen ermitteln bzw. ermitteln lassen, wenn die
Überschreitung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte zumindest nicht
ausgeschlossen werden kann. Bei Anlagen, für welche keine Grenzwerte
bestehen, gilt der Grundsatz sinngemäss. Für den Lärm von Sportanlagen hat
der Bundesrat keine Belastungsgrenzwerte festgelegt. Nicht zulässig ist der
Beizug der Belastungsgrenzwerte anderer Lärmarten, etwa jener für Industrie-
und Gewerbelärm (Anhang 6 LSV). Dies deshalb, weil die dort erfassten
Grenzwerte typisierbare Situationen voraussetzen, die sich auf einfache Weise
durch akustische Beschreibungsgrössen zuverlässig erfassen lassen. Diese
Voraussetzung ist bei einer Anwendung von Grenzwerten, die andere Tatbe-
stände betreffen, nicht erfüllt.
Die Immissionen einer Skateanlage sind daher durch die Vollzugsbehörde
unmittelbar gestützt auf das Gesetz, in Anwendung der Kriterien von Art. 15 des
Umweltschutzgesetzes (USG) und unter Berücksichtigung der Art. 19 und 23
USG zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGr, 17. Juli 2007, 1A_195/2006,
E. 3.3; BGE 126 II 300 E. 4c; www.bger.ch). Nach diesen Bestimmungen dürfen
die Immissionen zu keiner erheblichen Störung des Wohlbefindens der
betroffenen Nachbarn führen, und es sind auch die Wirkungen auf Personen-
gruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und
Schwangere zu berücksichtigen. Auf die besondere subjektive Empfindlichkeit
einzelner Personen ist jedoch nicht abzustellen, sondern es ist ein objektivierter
Massstab zu verwenden. Steht wie hier die Anwendung von Planungswerten in
Frage, ist die Grenze der zulässigen Belastung überdies entsprechend Art. 23
USG bereits unterhalb der Schwelle einer erheblichen Störung im Sinne von
Art. 15 USG zu ziehen. Es dürfen daher höchstens geringfügige Störungen
auftreten (vgl. BGE 123 II 325 E. 4d bb).
Bei der Beurteilung können ausländische Regelwerke als Entscheidungs-
hilfe herangezogen werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann bei
Skateanlagen auf die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung
(18. BlmSchV) zurückgegriffen werden (VGr, 8. Februar 2006, VB.2005.00481
und VGr, 29. August 2007, VB.2007.00240, www.vgr.zh.ch). Das Bundesamt

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für Umwelt (BAFU) hat für diese ausländische Verordnung überdies eine
Vollzugshilfe («Lärm von Sportanlagen. Vollzugshilfe für die Beurteilung der
Lärmbelastung») ausgearbeitet. Diese Vollzugshilfe konkretisiert unbestimmte
Rechtsbegriffe und soll eine einheitliche Vollzugspraxis fördern.
Lärmemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden,
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist
(Art. 11 Abs. 2 USG). Das ist allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im
strengen Sinne nicht nötige Lärm untersagt werden müsste. Zwar gibt es, wie
die Vorinstanz mit Recht einwirft, keinen absoluten Anspruch auf Ruhe;
vielmehr sind geringfügige, nicht erhebliche Störungen hinzunehmen. Selbst
wenn eine Beschränkung technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, darf
sie jedenfalls nicht in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen für die Umwelt
sein. Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich raumplanerisches
Interesse an der Errichtung einer Neuanlage oder würde die Einhaltung der
Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen,
so können gemäss Art. 25 Abs. 2 USG im Einzelfall Erleichterungen gewährt
werden, wobei die Obergrenze für solche Erleichterungen bei den Immissions-
grenzwerten liegt.
5.3 Zusammengefasst hätte für die Vorinstanz in Bezug auf das eine
Skateanlage umfassende Bauvorhaben lärmrechtlicher Abklärungsbedarf
bezüglich Schall, zu erwartende Benutzungsdauer und -intensität, Abschirmung
und dergleichen bestanden. Der Betrieb einer Anlage wie der hier geplanten
kann nicht als Bagatelle abgetan werden, für welche von vornherein weder
Messungen noch Lärmgutachten erforderlich sind. Es reicht selbstredend auch
nicht, wenn die Vorinstanz in der Baubewilligung von der Bauherrschaft
verlangt, diese habe die Lärmemissionen so zu begrenzen, dass die Planungs-
werte an benachbarten Gebäuden mit lärmempfindlicher Nutzung nicht
überschritten seien. Vielmehr hat die Vorinstanz die zu erwartenden Lärm-
immissionen im Baubewilligungsverfahren zu ermitteln oder ermitteln zu lassen
und je nach Ergebnis allenfalls die Baubewilligung zu verweigern, nur unter
Einschränkungen zu erteilen, griffige Auflagen zu statuieren (etwa in Bezug auf
die genaue Platzierung oder Beschränkung der Ausrüstungen), Massnahmen
der Vorsorge anzuordnen usw.
Die Rüge der ungenügenden lärmrechtlichen Ermittlung des Sachverhalts
ist demnach begründet. Praxisgemäss erscheint die Einholung eines
lärmrechtlichen Fachgutachtens zur sachgerechten Beurteilung der Emissionen
der Anlage notwendig. Dies hat die Vorinstanz nachzuholen. Die Sache ist
deshalb in Aufhebung der Baubewilligung an diese zurückzuweisen.
6.1 Der Vollständigkeit halber ist kurz auf die zweite Rüge der
Rekurrierenden einzugehen. Die Rekurrierenden monieren, dass von der
geplanten Skateanlage auch übermässige Lichtemissionen ausgehen könnten.
Auf dem Projektplan seien zahlreiche Mastlampen eingezeichnet. Es bleibe
offen, wie stark die Lichtimmissionen der Anlage seien bzw. ob und wie stark
die Liegenschaften der Rekurrierenden hiervon betroffen seien. Auch dies sei
von der Vorinstanz in Verletzung ihrer Sachverhaltsermittlungspflicht nicht
hinreichend abgeklärt worden.

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Die Vorinstanz verweist auf die zeitliche Begrenzung der Beleuchtung (bis
22.00 Uhr sowie freitags und samstags während der Sommerzeit bis 23.00 Uhr)
und entgegnet, es handle sich nur um quartierübliche Strassenbeleuchtungen
und nicht um eine spezielle Sportplatzbeleuchtung.
6.2 Es gibt für Lichtimmissionen weder Immissionsgrenzwerte (zur
Beurteilung der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit) noch gelten vorsorgliche
Anlagegrenzwerte oder Planungswerte. Die Behörden müssen daher auch die
Lichtimmissionen grundsätzlich im Einzelfall beurteilen, unmittelbar gestützt auf
die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG. Dabei kann sich die
Vollzugsbehörde auf Angaben von Experten und Fachstellen abstützen. Dazu
gehören die vom damaligen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL; heutiges BAFU) im Jahr 2005 herausgegebenen Empfehlungen zur
Vermeidung von Lichtemissionen. Seit 1. März 2013 existiert überdies die SIA-
Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum.
Auch diese Norm verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten,
sondern zielt darauf ab, unnötige Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden,
in Anwendung des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik
(zum Ganzen vgl. etwa BGE 140 II 33 und BGE 140 II 214).
6.3 Sofern vorliegend tatsächlich nur quartierübliche Strassen-
beleuchtungen geplant sind (und insbesondere nicht irgendwelche Elemente
einer Sportplatzbeleuchtung wie Flutlichtvorrichtungen, hohe Masten mit
spezifischen Scheinwerfern usw.), kann wohl von vornherein davon
ausgegangen werden, dass die Wohngebäude der Rekurrierenden angesichts
der Entfernung vom Baugrundstück hiervon nicht in einem näher
untersuchungsbedürftigen Ausmass beleuchtet werden. Festzuhalten ist aber,
dass aus den Plänen nicht hervorgeht, dass tatsächlich nur quartierübliche
Strassenbeleuchtungen errichtet werden sollen. Der Vorinstanz ist zu
empfehlen, dies in den ohnehin zu überarbeitenden Plänen klar festzuhalten
und auch die Standorte klar zu beschriften. Diesfalls – und nur diesfalls –
könnte auf nähere Abklärungen in Bezug auf die Lichtimmissionen verzichtet
werden.