zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0013-0014/2015 · 2015-01-23 · de
Lichtimmissionen. Meldepflicht. Fotovoltaikanlagen auf Dach. Abklärung der Blendwirkung im baurechtlichen Verfahren.


BRGE I Nrn. 0013 und 0014/2015 vom 23. Januar 2015 in BEZ 2015 Nr. 21
Im Streit lagen (u.a.) die Fotovoltaikanlagen auf den Flachdächern von
sechs geplanten Mehrfamilienhäusern. Die Anlagen sollten beinahe die ge-
samte Dachfläche einnehmen.
Aus den Erwägungen:
7.1 Aufzuheben ist der angefochtene Beschluss nach Auffassung der
Rekurrierenden auch deshalb, weil die Vorinstanz es unterliess, eine allfällige
Blendwirkung der auf den Flachdächern der geplanten Gebäude vorgesehenen
grossflächigen Photovoltaikanlage näher abzuklären.
Die Rekurrierenden beziehen sich hierbei auf den in BEZ 2011 Nr. 47
publizierten Entscheid BRGE II Nr. 0117/2011 vom 17. Mai 2011. Strittig war
damals eine rund 150 m2 grosse Photovoltaikanlage, welche beide Schräg-
dachflächen eines Mehrfamilienhauses fast vollständig bedeckte. Diese wurde
von der Baubewilligungsbehörde mit dem blossen Hinweis, dass die Anlage
nicht zu störenden oder lästigen Blendwirkungen führen dürfe, bewilligt. Die
Rekursinstanz qualifizierte dies als unzulässig. Sie gelangte zum Schluss, dass
eine Bewilligung ohne nähere Abklärungen mit Bezug auf allfällige Licht-
immissionen nur hätte erteilt werden dürfen, wenn eine Blendwirkung der
Anlage von vornherein hätte ausgeschlossen werden können. Dies traf damals,
da die eine Schrägdachhälfte gegen das südöstlich der Bauparzelle gelegene
Grundstück der rekurrierenden Nachbarn gerichtet war, nicht zu.
7.2 In dieser sachverhaltlichen Konstellation liegt ein wesentlicher Unter-
schied zum vorliegenden Streitfall. Hier geht es um eine auf Flachdächern zu
montierende Photovoltaikanlage. Nicht völlig klar ist, ob diese gemäss den
Plänen völlig «flach» liegend oder – gemäss den Angaben der privaten Rekurs-
gegnerin anlässlich des Augenscheins – allenfalls mit einer gewissen
Südausrichtung aufgeständert montiert werden soll. So oder anders kann die
Möglichkeit, dass einfallendes Sonnenlicht auf umliegende Bauten, insbe-
sondere die im Norden angrenzenden rekurrentischen Gebäude, reflektiert
werden könnte, aus physikalischen Gründen ausgeschlossen werden. Derart
tief, dass die rekurrentischen Gebäude bei einer liegend montierten Anlage
nach dem Prinzip «Einfallwinkel gleich Ausfallwinkel» von reflektiertem Sonnen-
licht betroffen werden könnten, steht die Sonne selbst im Winterhalbjahr nicht.
Dies gilt ungeachtet dessen, dass die rekurrentischen Gebäude leicht erhöht
liegen. Sollte die Anlage zur Erhöhung des Wirkungsgrades (leicht) aufge-
ständert montiert werden, kann eine Beeinträchtigung der Rekurrierenden durch
Reflexionen erst recht verneint werden.
Unter diesen Gegebenheiten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-
instanz darauf verzichtete, von der Bauherrschaft nähere Angaben mit Bezug

- 2-
auf eine allfällige Blendwirkung der geplanten Photovoltaikanlage zu verlangen,
und sie sich mit der Anordnung begnügte, dass für die Solarmodule «möglichst
nicht reflektierende Materialien zu verwenden» seien und auch sichtbare Ein-
fassungen und Unterkonstruktionen «möglichst nicht reflektieren» dürften.
7.3 Dahingestellt bleiben kann vorliegend, ob der in BEZ 2011 Nr. 47
publizierte Rekursentscheid aufgrund der heute mit Bezug auf Solaranlagen
bestehenden Rechtslage grundsätzlich zu hinterfragen sei, was die Vorinstanz
in ihren Rekursantworten zumindest sinngemäss geltend macht.
Folgendes ist hierzu festzuhalten: Gemäss dem am 1. Mai 2014 in Kraft
getretenen Art. 18a des Raumplanungsgesetzes (RPG) sind «auf Dächern
genügend angepasste Solaranlagen» in Bau- und Landwirtschaftszonen –
ausgenommen solche auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder
nationaler Bedeutung und solche in durch die Kantone festzulegenden, klar
umschriebenen Typen von Schutzzonen – nicht mehr bewilligungspflichtig.
Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde aber immerhin noch zu
melden. Wenn die Vorinstanz indes anführt, dass die zuständigen Behörden bei
nicht im Zuge eines (bewilligungspflichtigen) Neubauvorhabens, sondern bei
auf bestehenden Gebäuden geplanten Solaranlagen lediglich noch im
Nachhinein, d.h. repressiv tätig werden könnten, ist dies nicht zutreffend. Es ist
vielmehr, auch wenn sich die bundesrätliche Weisung diesbezüglich aus-
schweigt, davon auszugehen, dass der nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 RPG
bestehenden Meldepflicht vor Errichtung der jeweils fraglichen Solaranlage zu
genügen ist. In diesem Sinn wird die Norm von der Baudirektion Kanton Zürich
in ihrem vom 30. April 2014 datierenden, an die Gemeinden gerichteten Kreis-
schreiben denn auch verstanden. Es ist dort die Rede davon, dass
bewilligungsfreie Vorhaben für Solaranlagen der zuständigen Behörde 30 Tage
vor Baubeginn zu melden seien (S. 3). Dies muss schon deswegen gelten, weil
die zuständige Behörde die Möglichkeit haben muss zu überprüfen, ob eine im
Sinne von Art. 18a Abs. 1 RPG «genügend eingepasste» und damit be-
willigungsfreie Solaranlage vorliege. In diesem Zusammenhang könnten
grundsätzlich auch Abklärungen mit Bezug auf allfällige Blendwirkungen solcher
Anlagen erfolgen.
Gleichwohl sind die Einwände der Vorinstanz nicht völlig unberechtigt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Nutzung der Sonnenenergie
offenkundig in weitestmöglichem Umfang gefördert werden (vgl. Art. 18a Abs. 4
RPG). Ein solcher gesetzgeberischer Wille hat sich zuvor schon in der
Legiferierung von § 238 Abs. 4 PBG niedergeschlagen, wonach sorgfältig in
Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen bewilligt werden, sofern
nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Hier offen bleiben
kann das Verhältnis dieser beiden Vorschriften. Hingegen kann ohne weiteres
gesagt werden, dass mit all dem nicht vereinbar wäre, wenn solche Anlagen
nunmehr unter dem Titel des Immissionsschutzes allzu weit gehenden
behördlichen Hürden unterworfen würden. Nähere Abklärungen mit Bezug auf
eine mögliche, mit dem Umweltschutzgesetz nicht zu vereinbarende Blend-
wirkung sind daher nicht mehr generell, sondern nur noch dann zu verlangen,
wenn die konkreten Umstände mit einiger Wahrscheinlichkeit dafür sprechen,
dass derartige Einwirkungen in rechtserheblichem Umfange auftreten könnten.