zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0150/2020 · 2022-09-30 · de
Baubewilligungsverfahren. Bewilligungspflicht von Baureklametafeln.


BRGE III Nr. 0150/2020 vom 30. September 2022 in BEZ 2022 Nr. 13
Bestätigt mit VB.2020.00730 vom 14. Januar 2021, dieser bestätigt mit
1C_123/2021 vom 28. März 2022
Das bis auf den strittigen Werbeschriftzug und eine weitere Werbetafel
unbebaute Baugrundstück lag in der Kernzone. Der streitbetroffene
Werbeschriftzug in weisser Farbe mit dem Namen der Internetseite der
Rekurrentin, stand in etwa in der Mitte der Bauparzelle und war rund 12 m lang.
Die einzelnen Buchstaben waren bis zu 1 m hoch, wobei diese auf einer Höhe
von 0,7 m ab Boden montiert waren.
Aus den Erwägungen:
3.1 Die Rekurrentin macht geltend, dass es sich vorliegend um eine
Baureklametafel handle und nicht um eine permanente Reklame, weshalb auf
die Einreichung eines Baugesuchs verzichtet worden sei. (…)
3.2 Soweit die Rekurrentin damit sinngemäss die Bewilligungspflicht für
den streitbetroffenen Reklameschriftzug in Frage stellt, ist Folgendes
festzuhalten:
Von Bundesrechts wegen erstreckt sich die baurechtliche
Bewilligungspflicht gemäss Art. 22 des Raumplanungs- und Baugesetzes
(RPG) auf alle „Bauten und Anlagen“. Unter diesen Begriff fallen „jene künstlich
geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Verbindung
zum Boden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die
Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt
beeinträchtigen“ (BGE 123 II 259, E. 3). Entscheidend ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ob mit der fraglichen Massnahme nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden
sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer
vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 114 Ib 314). Zum selben Ergebnis führt
eine Auslegung des zürcherischen Rechts: § 309 Abs. 1 PBG stellt einen
detaillierten Katalog bewilligungspflichtiger baulicher Massnahmen auf, wozu
gemäss lit. m Reklameanlagen gehören. Die Tatbestände, welche wegen ihrer
geringfügigen Bedeutung von der Bewilligungspflicht befreit sind (§ 309 Abs. 3
PBG), werden in § 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) aufgelistet, so
beispielsweise Baubaracken, Bauinstallationen und Baureklametafeln für eine
bestimmte Baustelle und für die Dauer der Bauausführung (lit. c).
Der vorliegend strittige, in der Kernzone erstellte Schriftzug weist mit einer
Länge von rund 12 m und der Höhe der einzelnen Buchstaben von bis zu 1 m
erhebliche Abmessungen auf und ist seiner Zweckbestimmung als
Werbeinstallation entsprechend (…) gut sichtbar. Es ist mithin klarerweise von
rechtserheblichen räumlichen Folgen auszugehen und mithin nicht von einer
geringfügigen Bedeutung des Schriftzuges. Es besteht folglich ein Interesse der
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle in einem
Baubewilligungsverfahren. Daran ändert nichts, dass dieser lediglich bis zum

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Beginn der Bauarbeiten bezüglich der auf der Bauparzelle geplanten
Wohngebäude bestehen bleiben soll. Auch temporäre Bauten und Anlagen
unterstehen bei gegebenen Voraussetzungen der Bewilligungspflicht.
Sodann kann beim streitbetroffenen Schriftzug entgegen der
rekurrentischen Auffassung nicht von einer gemäss vorstehender Bestimmung
privilegierten Baureklametafel ausgegangen werden. Indem mit dem
Reklameschriftzug in allgemeiner Weise auf die Webseite der
Generalunternehmerin verwiesen wird, fehlt ein Bezug zum konkret geplanten
Bauvorhaben. Daran ändert nichts, dass mit zwei Klicks auf dieser Webseite
das Bauvorhaben auffindbar ist. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es sich
dabei nicht um eine «klassische» Baureklame handelt. Hierzu bedürfte es
konkreter Informationen zu dem auf der Standortparzelle geplanten Projekt (…).
Beim streitbetroffenen Schriftzug handelt es sich klarerweise nicht um eine
solche Baureklametafel.
Die Vorinstanz ging damit zu Recht von der Bewilligungspflicht des
streitbetroffenen Reklameschriftzugs aus.