zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0047/2012 · 2012-03-22 · de
Feuerwehrwesen. Haftung für Einsatzkosten bei Gewässerverunreinigung. Verursacherprinzip. Mehrheit von Verursachern.


BRGE IV Nr. 0047/2012 vom 22. März 2012 in BEZ 2012 Nr. 48
(Entscheid des Einzelrichters)
2. (…) Ein Angestellter der Rekurrentin reinigte einen mit Öl- und
Fettflecken verschmutzten Vorplatz mit Pinselreiniger (Nitro-Verdünner). Dazu
schüttete er den Pinselreiniger über die Flecken und spritzte anschliessend den
Vorplatz mit einem Wasserschlauch ab. Das mit Öl und Pinselreiniger
verunreinigte Wasser floss über den Vorplatz dem abschüssigen Strassenrand
entlang und über diesen hinaus wenige Meter später in den in diesem Bereich
offenen Dorfbach. Auf diesem entstand dadurch eine massive Schaumbildung.
Eine Passantin schlug auf der Gemeindeverwaltung Alarm, worauf diese nach
einer ersten Begutachtung die Kantonspolizei Zürich aufbot, welche in
Beurteilung der vorgefundenen Situation wiederum das Pikett des AWEL
hinzuzog, um Wasserproben zu entnehmen, gestützt auf die Wasseranalyse
das weitere Vorgehen zu diskutieren und um entsprechend zu handeln. Die
Einsatzkosten des Pikettdienstes des AWEL belaufen sich auf total Fr. 1
567,05. (…)
3.2 Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 54 des
Gewässerschutzgesetzes (GschG) statuieren, dass Kosten von Massnahmen,
welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung
insbesondere für Gewässer sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen,
dem Verursacher zu überbinden sind. Ferner schreiben § 29 des Gesetzes über
die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) und § 13 der Verordnung
über den ABC-Schutz (ABCV) vor, dass der Verursacher eines A-, B- oder C-
Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende
Sanierung einschliesslich eines nach der Schwere des Ereignisses
bemessenden Anteils an die Aufwendungen der Einsatzkräfte für die
Einsatzvorbereitung trägt. Grundlage für die Berechnung der Einsatzkosten
bildet die Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr vom 8. Mai 2009.
Das in den genannten Normen statuierte Verursacherprinzip im engeren
Sinn ist nicht zu verwechseln mit dem privatrechtlichen Haftpflichtrecht, welches
für die Entstehung einer Ersatzpflicht Widerrechtlichkeit und Verschulden
voraussetzt. Für die Kostentragungspflicht im Sinne der genannten Normen
genügt es, dass der Verursacher durch sein Verhalten Kosten hervorruft. Es ist
nicht nötig, dass der betreffende Verursacher wissentlich handelt. Ebenso
wenig ist notwendig, dass bei der Verursachung eine geschriebene oder
ungeschriebene Rechtsnorm verletzt wurde. Nur in Bezug auf das Erfordernis
eines quantifizierbaren Schadens sowie eines durch das Kriterium der
Adäquanz bzw. der Unmittelbarkeit qualifizierten Kausalzusammenhangs weist
das Verursacherprinzip im engeren Sinn Berührungspunkte mit dem
Haftpflichtrecht auf. Sodann gilt bei einer Mehrzahl von Verursachern zwischen
den einzelnen Verursachern nicht die Solidarhaftung, sondern der Grundsatz

- 2 -
der anteilsmässigen Kostentragung (vgl. A. Griffel/H. Rausch, Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16).
Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die
Verhaltensstörer und die Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch
eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten
Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist ein Tun oder
Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln
besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen
Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer
fallen somit Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftrage usw. in
Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache
verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine
Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder
Schadensquelle gebildet hat. Wie bereits erwähnt setzt die polizeiliche
Verantwortlichkeit weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer
Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden
voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4).
Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven
und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen. Die Verursacher
haften deshalb nicht solidarisch. Vielmehr ist die Behörde verpflichtet, nach
pflichtgemässem Ermessen alle in Frage kommenden Parteien sowie Grösse
und Intensität der ihnen zurechenbaren Schadensursachen zu eruieren.
Dementsprechend sind die Kosten auf die verschiedenen Verursacher nach
analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenverhältnis (Regress
zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten Haftpflichtrecht gelten; dabei
dürfte in der Regel der schuldhafte Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen
und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131
II 743, E. 3.1; BGE 102 Ib 203, E. 5b und 5c; Griffel/Rausch, Art. 2 Rz. 3 ff. und
16).
3.3 Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen und offenkundig um
ein C-Ereignis und bildet insbesondere Art. 54 GSchG die Rechtsgrundlage für
die Kostentragung des Einsatzes des Pikettdienstes des AWEL. Sodann ist der
Rekurrentin entgegen zu halten, dass es sich bei der in Art. 59 USG und Art. 54
GschG, sowie auch in § 29 FFG und § 13 ABCV statuierten Verursacherhaftung
für einen ABC-Einsatzkostenersatz um eine «scharfe» Kausalhaftung handelt,
es also weder auf die Widerrechtlichkeit der Handlung des Verursachers noch
auf dessen Verschulden ankommt. Es ist also für die Frage, ob die Rekurrentin
als Verursacherin zu gelten hat irrelevant, ob der Mitarbeiter der Rekurrentin
sorgfaltswidrig handelte und die Gefahr hätte voraussehen müssen, der
Rekurrentin also ein Verschulden zukommt.
Sodann ist erstellt, dass der Mitarbeiter der Rekurrentin, für den diese
einzustehen hat, das auf dem Vorplatz haftende Öl und Fett mit Pinselreiniger
gelöst und die ölhaltige Mischung mit Wasser aus einem Wasserschlauch den
Vorplatz und die abschüssige Strasse hinunter gespült hat, wo sie in den

- 3 -
Dorfbach gelang und dort Schaum bildete, was wiederum zum Einsatz des
Pikettdienstes des AWEL führte. Dadurch hat er unmittelbar eine Gefahr
geschaffen, die er alleine nicht mehr bewältigen konnte. Die Rekurrentin gilt
somit als Verursacherin im Sinne eines Verhaltensstörers, weil sie die zu einem
Einsatz des Pikettdienstes des AWEL führende Gefahr durch das aktive Tun
ihres Mitarbeiters unmittelbar verursacht hat.
Zu keinem anderen Schluss kommt man im Übrigen auch unter
Zuhilfenahme der aus dem Privatrecht stammenden haftpflichtrechtlichen
Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs (vgl. dazu BGE 131 II
743, E. 3.2, mit Hinweisen; BGE 102 Ib 203, E. 3, www.bger.ch). So ist das
Wegspülen eines ölhaltigen und schaumbildenden Gemischs über eine
abschüssige Strasse nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet, in die Kanalisation oder über
den Strassenrand hinweg in den unbefestigten Boden oder in ein angrenzendes
Gewässer zu gelangen und so eine Gewässerverunreinigung und einen Einsatz
der zuständigen Einsatzkräfte zu bewirken.
Auch hat entgegen der Ansicht der Rekurrentin das für den
Strassenunterhalt zuständige Gemeinwesen dadurch, dass es nicht für
lückenlose Bundsteine entlang der Strasse gesorgt hat, noch nicht als
unmittelbare (Mit-) Verursacherin des vorliegend zu beurteilenden Schadens zu
gelten. So ist weder substantiiert vorgebracht worden noch offenkundig, dass
eine Pflicht des Gemeinwesens besteht, die vorliegend massgebende Strasse
so zu gestalten, das kein Abwasser – insbesondere kein von einem privaten
Grundstück abgeleitetes verschmutztes Abwasser – über die Strassenschulter
in den Dorfbach gelangen kann. Ebenso wenig hat die Strasseneigentümerin
die Gewässerverunreinigung und den Einsatz des Pikettdienstes des AWEL
durch ein pflichtwidriges Unterlassen in objektiv zu missbilligender Weise als
Verhaltensstörerin aufgrund einer Unterlassung bzw. als Zustandsstörerin direkt
(mit-)bewirkt.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.