zh_baurekursgericht · BRGE IV Nrn. 0195-0197/2024 · 2024-12-12 · de
Aussichtsplattform und Grill-Imbiss; Forstrechtliche Bewilligung und Ausnahmebewilligung für Unterschreitung Waldabstand

Rekursgegenstand bildete ein Projekt mit Aussichtsplattform und Imbissstand als Nebenanlagen des Flughafens. Strittig war (insbesondere) die forstrechtliche Bewilligung sowie die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass die forstrechtliche Bewilligung im zulässigen Ermessen der kantonalen Fachbehörde lag. Die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes erwies sich ebenfalls als rechtmässig.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nrn. R4.2023.00116, R4.2023.00243 und R4.2024.00099
BRGE IV Nr. 0195/2024, 0196/2024 und 0197/2024
Entscheid vom 12. Dezember 2024
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichterin Ursula Räuftlin, Ersatz-
richter Kosmas Savary, Gerichtsschreiberin Andrea Schaeppi
in Sachen Rekurrentin
R4.2023.00116, R4.2023.00243 und R4.2024.00099
Korporation A
vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerschaft
R4.2023.00116
1. Baukommission X
R4.2023.00243 und R4.2024.00099
2. Gemeinderat X
Nr. 1 und 2 vertreten durch […]
R4.2023.00116 und R4.2024.00099
3. Baudirektion Kanton Zürich
R4.2023.00116, R4.2023.00243 und R4.2024.00099
4. B AG
Mitbeteiligte

R4.2023.00243
Baudirektion Kanton Zürich
R4.2023.00116
betreffend Beschluss der Baukommission vom 9. Mai 2023 und Gesamtverfügung der
Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 23-0478 vom 6. April 2023; Baubewilli-
gung bzw. forstrechtliche Bewilligung für Aussichtsplattform, Kühlcontainer
und Containerplatz, Lageverschiebung Grill-Imbiss und WC-Anlagen sowie
Rückbau Spotterplattform, […]
R4.2023.00243
Beschluss des Gemeinderates vom 14. November 2023; Baubewilligung für
Aussichtsplattform, Kühlcontainer und Containerplatz, Lageverschiebung
Grill-Imbiss und WC-Anlagen sowie Rückbau Spotterplattform, […]
R4.2024.00099
Beschluss des Gemeinderates vom 16. April 2024 und Gesamtverfügung der
Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 23-0478 vom 6. April 2023; Baubewilli-
gung bzw. forst- und raumplanungsrechtliche Bewilligung für Aussichtsplatt-
form, Kühlcontainer und Containerplatz, Lageverschiebung Grill-Imbiss und
WC-Anlagen sowie Rückbau Spotterplattform, […]
______________________________________________________
R4.2023.00116 Seite 2

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 erteilte die Baukommission X der B AG die
baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Aussichtsplattform, eines
Kühlcontainers, eines Containerplatzes sowie für die Lageverschiebung des
Grill-Imbisses und von WC-Anlagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der
C-Strasse in X. Koordiniert dazu wurde die Gesamtverfügung der Baudirek-
tion Kanton Zürich vom 6. April 2023 betreffend raumplanungsrechtliche
Ausnahmebewilligung und forstrechtliche Bewilligung eröffnet.
B.
Gegen diese Entscheide erhob die Korporation A mit Eingabe vom 5. Juni
2023 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte folgen-
den Antrag:
" Der Entscheid [der Baukommission X] sei unter Kosten und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Gegenpartei aufzuheben und die Bewilligung zu
verweigern oder die Sache zum Neuentscheid an die Baukommission X
zurückzuweisen."
Sinngemäss stellte die Rekurrentin sodann den Antrag auf Aufhebung der
Gesamtverfügung.
Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2023 wurde unter der
G.-Nr. R4.2023.00116 vom Rekurseingang Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
C.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2023.00116 beantragte die Baudirektion Kan-
ton Zürich in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 unter Verweis auf den
Mitbericht des Amtes für Landschaft und Natur (ALN) vom 3. Juli 2023 die
Abweisung des Rekurses.
Die private Rekursgegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom
10. Juli 2023 ebenfalls die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrentin.
R4.2023.00116 Seite 3

Die Baukommission X beantragte mit Eingabe vom 10. Juli 2023, dass das
Verfahren bis zur beabsichtigten Wiedererwägung des angefochtenen Be-
schlusses vom 9. Mai 2023 zu sistieren sowie ihr die Vernehmlassungsfrist
abzunehmen und gegebenenfalls neu anzusetzen sei, falls es nicht zur Sis-
tierung kommen sollte.
Nachdem das Sistierungsgesuch mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2023
abgewiesen wurde, nahm die Baukommission innert der ihr dazu
angesetzten Nachfrist von 2 Tagen zum Rekurs Stellung, wobei sie auf die
Stellung eines materiellen Antrags verzichtete. In prozessualer Hinsicht be-
antragte sie abermals die Sistierung des Verfahrens.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2023 (Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116)
wurden die Rekurrentin, die kantonale Vorinstanz und die private Rekurs-
gegnerin aufgefordert, ihr Einverständnis oder Nichteinverständnis mit dem
Sistierungsantrag zu erklären. Gleichzeitig wurde der Rekurrentin eine Frist
für eine allfällige Replik angesetzt. In ihren Stellungnahmen vom 25. und
31. Juli 2023 erklärten die Rekurrentin und die kantonale Vorinstanz ihr Ein-
verständnis mit dem Sistierungsantrag. Die private Rekursgegnerin erklärte
in ihrer Eingabe vom 27. Juli 2023 ihr Nichteinverständnis mit der beantrag-
ten Sistierung.
Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2023 wurde das Rekursverfahren
sistiert und der Rekurrentin die Replikfrist abgenommen.
E.
Mit Beschluss vom 14. November 2023 widerrief der Gemeinderat X den Be-
schluss der Baukommission vom 9. Mai 2023 und erteilte der B AG die bau-
rechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Aussichtsplattform, eines Kühl-
containers, eines Containerplatzes sowie die Lageverschiebung des Grill-Im-
bisses und von WC-Anlagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse
in X.
R4.2023.00116 Seite 4

F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 15. Dezem-
ber 2023 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte fol-
gende Anträge:
"1. Es sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss nichtig ist.
2. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die mit
Baueingabe vom 13.02.2023 beantragte Baubewilligung zu verweigern.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin-
nen."
Mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2023 wurde vom Rekurseingang
unter der G.-Nr. R4.2023.00243 Vormerk genommen und das Vernehmlas-
sungsverfahren eröffnet.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2024 (Verfahren
G.-Nr. R4.2023.00243) beantragte die private Rekursgegnerin die Vereini-
gung dieses Verfahrens mit dem Rekursverfahren G.-Nr. R4.2023.00116 so-
wie die Abweisung des Rekurses; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Rekurrentin.
Die Baudirektion Kanton Zürich verzichtete mit Eingabe vom 11. Januar 2024
auf eine Stellungnahme.
Der Gemeinderat X stellte in seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2024
den Antrag auf Abweisung des Rekurses, soweit überhaupt darauf einzutre-
ten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrentin.
H.
Im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 hielten die Rekurrentin, die private Re-
kursgegnerin und der Gemeinderat X mit Replik vom 12. Februar 2024 und
Dupliken vom 28. Februar 2024 und 4. März 2024 an ihren Anträgen fest.
R4.2023.00116 Seite 5

I.
Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2023 wurde das Rekursverfahren
G.-Nr. R4.2023.00116 fortgesetzt und der Rekurrentin Frist zur Replik ange-
setzt.
J.
In ihrer Replik vom 18. März 2024 (Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116) kon-
kretisierte und ergänzte die Rekurrentin ihre Anträge wie folgt:
" Es seien der angefochtene Beschluss der Baukommission X vom 9. Mai
2023 sowie die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV
23-0478 vom 6. April 2023 aufzuheben und die anbegehrte Baubewilli-
gung zu verweigern;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin-
nen."
Mit Dupliken vom 4. und 5. April 2024 hielten die private Rekursgegnerin und
die Baudirektion Kanton Zürich an ihren Anträgen fest.
Die Baukommission X stellte in ihrer Duplik vom 10. April 2024 folgende An-
träge:
"1. Es sei der Rekurs betreffend den Beschluss der Baukommission X vom
9. Mai 2023 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
2. Es sei der Rekurs im Übrigen abzuweisen."
K.
Mit Beschluss vom 16. April 2024 eröffnete der Gemeinderat X den Be-
schluss der Baukommission vom 6. November 2023 (berichtigt durch den
Beschluss der Baukommission vom 9. April 2024) betreffend Widerruf des
Beschlusses der Baukommission vom 9. Mai 2023. Ausserdem erteilte er der
B AG gestützt auf den Antrag der Baukommission die baurechtliche Bewilli-
gung für die Erstellung einer Aussichtsplattform, eines Kühlcontainers, eines
Containerplatzes sowie die Lageverschiebung des Grill-Imbisses und von
WC-Anlagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse in X.
Diesen Beschluss reichte die private Rekursgegnerin im Verfahren
G.-Nr. R4.2023.00243 mit Eingabe vom 30. Mai 2024 zu den Akten, mit der
R4.2023.00116 Seite 6

Bitte, den Parteien den Beschluss zusammen mit der Eingabe vom
30. Mai 2024 mittels Übermittlungszettel zur Kenntnis zu bringen. Dieser
Bitte kam das Baurekursgericht am 3. Juni 2024 nach.
L.
Gegen diesen Beschluss erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom
18. Juni 2024 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der damit eröff-
neten Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich und die Verweige-
rung der Baubewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Rekursgegner.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2024 wurde vom Rekurseingang unter
der G.-Nr. R4.2024.00099 Vormerk genommen und das Vernehmlassungs-
verfahren eröffnet.
M.
Jeweils mit Verfügung vom 20. Juni 2024 wurden die Rekursverfahren
G.-Nrn. R4.2023.00116 und R4.2023.00243 einstweilen sistiert.
N.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2024 beantragte die private Rekursgegnerin
im Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099, dass auf den Rekurs nicht einzutreten,
eventualiter er abzuweisen sei. Für den Fall, dass der Rekurs nicht "aus dem
Recht gewiesen" werde, seien das Verfahren mit den Verfahren
G.-Nrn. R4.2023.00116 und R4.2023.00243 zu vereinigen. Unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin.
Der Gemeinderat X beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2024
im Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099 ebenfalls, dass auf den Rekurs nicht
einzutreten sei. Eventualiter sei er abzuweisen. Alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrentin.
Die Baudirektion Kanton Zürich beantragte in ihrer Vernehmlassung vom
16. Juli 2024 unter Verweis auf den Mitbericht des ALN vom 4. Juli 2024 und
R4.2023.00116 Seite 7

des Amtes für Raumentwicklung (ARE) vom 15. Juli 2024 die Abweisung des
Rekurses.
O.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 verzichtete die Rekurrentin auf eine Replik im
Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099.
Es kommt in Betracht:
1.
Da sich die drei Rekursverfahren auf dasselbe Bauvorhaben beziehen, sind
sie aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen.
Da mit der Vereinigung der Rekursverfahren und dem vorliegenden Urteil
dem Koordinationsbedarf zwischen den Verfahren Rechnung getragen wer-
den kann, sind die Rekursverfahren G.-Nrn. R4.2023.00116 und
R4.2023.00243 fortzusetzen.
2.
Die Rekurrentin ist Eigentümerin der Waldparzelle Kat.-Nr. 2, welche unmit-
telbar westlich an das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 angrenzt. Sie ist angesichts
dieser engen nachbarlichen Beziehung und der vorgebrachten Rügen zur
Rekurserhebung gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) le-
gitimiert. Da in den Rekursverfahren G.-Nrn. R4.2023.00116 und
R4.2023.00243 auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
diese Rekurse einzutreten.
3.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen
R4.2023.00116 Seite 8

von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn die
Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch
unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein
Augenschein durchzuführen war.
4.1.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2024.00099 ist der Beschluss des Gemeinde-
rats vom 16. April 2024 Streitgegenstand. Ebenfalls angefochten ist die Ge-
samtverfügung der Baudirektion vom 6. April 2023.
Dispositiv-Ziffern II.1.-14. und III.-V. des Beschlusses des Gemeinderats
vom 16. April 2024 sind identisch mit den entsprechenden Dispositiv-Ziffern
des Beschlusses des Gemeinderats vom 14. November 2023. Insbesondere
wurde in Dispositiv-Ziffer II.1. unverändert die Gesamtverfügung vom 6. Ap-
ril 2023 eröffnet. Dispositiv-Ziffer II. des Beschlusses vom 16. April 2024
weicht nur in der Formulierung – jedoch nicht vom Inhalt her – von Dispositiv-
Ziffer II. des Beschlusses vom 14. November 2023 ab. Inhaltlich unterschei-
den sich die beiden Beschlüsse nur hinsichtlich Dispositiv-Ziffer I., wobei im
Beschluss vom 14. November 2023 in dieser Ziffer statuiert wird, dass "[d]er
Beschluss der Baukommission Nr. 37 vom 9. Mai 2023 […] widerrufen
[wird]", während in der entsprechenden Ziffer im Beschluss vom 16. Ap-
ril 2024 steht, dass "[d]er Beschluss der Baukommission Nr. 37 vom
9. Mai 2023 durch Beschluss der Baukommission Nr. 114 vom 6. Novem-
ber 2023 (letzterer wiederum berichtigt durch Beschluss der Baukommission
Nr. 34 vom 9. April 2024) […] zur Kenntnis genommen und im Rahmen des
vorliegenden Beschlusses eröffnet [wird]".
4.2.
Der Gemeinderat X ist der Ansicht, mit dem Beschluss vom 16. April 2024
sei nur eine Berichtigung des Beschlusses vom 14. November 2023 erfolgt.
Es seien lediglich Kanzleifehler in Dispositiv-Ziffern I. und II. korrigiert wor-
den. Gegen den berichtigten Beschluss stehe nicht erneut der Rechtsmittel-
weg offen. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten.
Die Rekurrentin geht dagegen davon aus, dass sie den Beschluss vom
16. April 2024 inkl. Gesamtverfügung vom 6. April 2023 vollumfänglich an-
fechten könne.
R4.2023.00116 Seite 9

4.3.
Als Berichtigung wird die Korrektur von Fehlern bezeichnet, die nicht bei der
Willensbildung der Behörde, sondern anlässlich der schriftlichen Formulie-
rung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen sind. Es handelt sich dabei
um sogenannte Kanzleifehler. Zuständig für die Berichtigung ist die Behörde,
welche die Verfügung gefällt hat, doch kann die Prozessökonomie eine Be-
richtigung durch die Rechtsmittelinstanz gestatten.
Eine Berichtigung kann mit dem Rechtsmittel, das gegen die zugrunde lie-
gende Anordnung gegeben war, angefochten werden. Gegen die ursprüng-
liche Verfügung wird der Rechtsmittelweg jedoch nicht nochmals eröffnet
(Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vor-
bemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27; Anja Binder, Verwaltungsrechtspflege
des Kantons Zürich, Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 919).
4.4.
Aus dem Beschluss vom 16. April 2024 selbst geht zwar in keiner Weise
hervor, dass es sich dabei um eine Berichtigung des Beschlusses vom
14. November 2023 handelt. Eine objektivierte Auslegung des Beschlusses
unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts des Beschlusses, sondern
auch des zusammen mit dem Beschluss vom 16. April 2024 versendeten
Begleitschreibens sowie des Umstands der weitgehenden inhaltlichen Über-
einstimmung mit dem Beschluss vom 14. November 2023 als ergänzende
Auslegungsmittel ergibt hingegen, dass der Gemeinderat an der Sitzung vom
16. April 2024 keine weitere Entscheidung in der Sache getroffen hat, son-
dern bloss über die Berichtigung von Dispositiv-Ziffern I. und II. des Be-
schlusses vom 14. November 2023 entschieden hat.
Gegen Dispositiv-Ziffern I. und II. des Beschlusses vom 16. April 2024, wel-
che hinsichtlich der Berichtigungen hätten beanstandet werden können,
bringt die Rekurrentin nichts vor. Sie wehrt sich nur abermals (mit zusätz-
lichen Rügen) inhaltlich gegen die erteilte Baubewilligung sowie die Ge-
samtverfügung. Gegen den unveränderten Inhalt der Baubewilligung steht
der Rekurrentin jedoch nicht erneut der Rechtsmittelweg offen. Deshalb kann
auch die Gesamtverfügung, welche Gegenstand einer der nicht berichtigten
Ziffern ist (Dispositiv-Ziffer II.1.), nicht erneut in Zweifel gezogen werden.
R4.2023.00116 Seite 10

Auf den Rekurs G.-Nr. R4.2024.00099 ist daher nicht einzutreten und auf die
materiellen Rügen in diesem Rekursverfahren nicht einzugehen.
5.1.
Es stellt sich die Frage, ob das Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116 hinsichtlich
des angefochtenen Beschlusses der Baukommission vom 9. Mai 2023 als
gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann.
5.2.
Die Baukommission X widerrief mit Beschluss vom 6. November 2023 ihren
Beschluss vom 9. Mai 2023. Mit Beschluss vom 9. April 2024 berichtigte die
Baukommission ihren Beschluss vom 6. November 2023, indem sie den vor
dem Dispositiv stehenden Passus "Der Gemeinderat, auf Antrag der Bau-
kommission, beschliesst" durch "Die Baukommission beschliesst" ersetzte.
Dieser Beschluss wurde in den Verfahren G.-Nrn. R4.2023.00116 und
R4.2023.00243 zu den Akten gereicht (act. 37.1 im Verfahren G.-Nr.
R4.2023.00116; act. 13.3 im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243).
Den erwähnten später berichtigten Passus des Beschlusses vom 6. Novem-
ber 2023 beanstandet die Rekurrentin im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243
und macht geltend, dass es sich hierbei nicht um einen formellen Beschluss
der Baukommission handle, da festgehalten werde, dass der Gemeinderat
den Beschluss gefasst habe. Der Beschluss vom 6. November 2023 sei zu-
dem formell nie eröffnet worden. Die Rekurrentin habe von ihm erst Kenntnis
erlangt, nachdem sie um Zustellung der Beilage zur Rekursvernehmlassung
ersucht habe. Der Beschluss sei demnach nie in Rechtskraft erwachsen. Ein
Widerruf des Beschlusses vom 9. Mai 2023 durch die Baukommission sei
demnach nicht erfolgt. Zum berichtigten Beschluss vom 9. April 2024 äussert
sich die Rekurrentin im Verfahren G.-Nr. R4.2024.00099 und macht geltend,
dass auch dieser Beschluss nie formell eröffnet worden sei.
5.3.
Aus einer fehlenden oder fehlerhaften Eröffnung oder Rechtsmittelbelehrung
darf den Betroffenen kein Nachteil entstehen, was sich aus dem Fairnessge-
bot gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) ergibt. Eröffnungs-
mängel dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass die Möglichkeit, ein
Rechtsmittel zu ergreifen, eingeschränkt oder vereitelt wird. Kein
R4.2023.00116 Seite 11

Rechtsnachteil erwächst den Verfahrensbeteiligten, wenn sie die mangelhaft
eröffnete Anordnung problemlos auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg an-
fechten können.
Nach Treu und Glauben darf eine Partei mit der Anfechtung einer mangelhaft
eröffneten Verfügung nicht beliebig zuwarten, sondern ist gehalten, sich in-
nert angemessener Frist ab Kenntnis des für sie nachteiligen Entscheides
mit geeigneten Vorkehren dagegen zur Wehr zu setzen. Welche Schritte von
einer Person erwartet werden, welcher ein Entscheid nicht ordnungsgemäss
oder ohne Rechtsmittel eröffnet wurde, hängt von den Umständen des Falls
ab, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei rechtskundigen Per-
sonen höher anzusetzen ist als bei juristischen Laien. Eine anwaltlich vertre-
tene Partei muss den Verfügungscharakter eines Schreibens grundsätzlich
erkennen und innert Rechtsmittelfrist handeln (Kaspar Plüss, in: Kommentar
VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 Rz. 14 und 52 m.w.H.).
5.4.
Dass es sich beim Beschluss vom 6. November 2023 um einen Beschluss
der Baukommission mit Verfügungscharakter handelt, ist klar daran erkenn-
bar, dass der Beschluss im Protokoll der Baukommission abgedruckt ist, un-
ter Ziff. II die Antragstellung an den Gemeinderat beinhaltet und zudem im
Namen der Baukommission unterzeichnet ist. Es ging damit bereits aus dem
ursprünglichen Beschluss hervor, dass die Baukommission entschieden hat
und nicht der Gemeinderat, auch wenn dieser fälschlicherweise unmittelbar
vor dem eigentlichen Dispositiv als entscheidende Behörde genannt wird. Mit
dem Beschluss der Baukommission vom 9. April 2024 wurde dieser offen-
sichtliche Kanzleifehler sodann berichtigt.
Die fehlende formelle Eröffnung der Beschlüsse vom 6. November 2023 und
9. April 2024 führt vorliegend nicht zu einem prozessualen Nachteil für die
Rekurrentin (oder übrigen Verfahrensbeteiligten), da die Parteien im Rah-
men der vorliegenden Verfahren von den Beschlüssen Kenntnis erhielten
und in diese hätten Einsicht nehmen können. Ausserdem hätten sie innert
angemessener – inzwischen längst abgelaufener – Frist Rechtsmittel dage-
gen erheben können. Da weder gegen den Beschluss vom 6. Novem-
ber 2023 noch gegen die berichtigte Fassung vom 9. April 2024 ein Rechts-
mittel ergriffen wurde, sind die Beschlüsse inzwischen in Rechtskraft erwach-
sen.
R4.2023.00116 Seite 12

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der Wider-
ruf als Wiedererwägung des Beschlusses der Baukommission vom
9. Mai 2023 während Rechtshängigkeit des hiergegen erhobenen Rekurses
vorliegend formell zulässig war, da der Widerruf zugunsten der Rekurrentin
erfolgte (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 22;
VB.2022.00581 vom 27. März 2024, E. 3.2).
5.5.
Mit der Rechtskraft des Beschlusses der Baukommission vom 6. Novem-
ber 2023 (in der berichtigten Fassung vom 9. April 2024) fällt der Streitge-
genstand des Rekursverfahrens G.-Nr. R4.2023.00116 teilweise dahin. Das
Rekursverfahren ist betreffend den angefochtenen Beschluss der Baukom-
mission vom 9. Mai 2023 als gegenstandslos geworden abzuschreiben
(vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 22).
5.6.
Bemerkungsweise ist darauf hinzuweisen, dass sich der Widerruf des noch
nicht rechtskräftigen Beschlusses der Baukommission vom 9. Mai 2023 auch
materiell als richtig erweist, weil es sich bei der Baukommission nicht um die
für Baubewilligungen mit Ausnahmen zuständige Behörde handelt
(vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. a Gemeindeordnung X [GO]) und im vorliegenden Fall
unbestrittenermassen eine Ausnahmebewilligung gemäss § 220 PBG für die
Unterschreitung des Waldabstandes notwendig ist.
6.1.
Die Rekurrentin ist der Ansicht, der Beschluss des Gemeinderats vom
14. November 2023 sei infolge der Umstände nichtig, jedenfalls als mangel-
haft aufzuheben.
6.2.
Entgegen der Rekurrentin stand das vor dem hiesigen Gericht hängige Ver-
fahren G.-Nr. R4.2023.00116 betreffend den Beschluss der Baukommission
vom 9. Mai 2023 der Beschlussfassung durch den Gemeinderat (vom
14. November 2023) nicht entgegen. Zum einen hatte die Baukommission
ihren Beschluss vom 9. Mai 2023 zum Zeitpunkt des Beschlusses des Ge-
meinderats bereits zulässigerweise widerrufen. Ausserdem handelt es sich
beim Gemeinderat – im Gegensatz zur Baukommission – um die in der
R4.2023.00116 Seite 13

Sache erstinstanzlich zuständige Behörde (vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. a GO), wes-
halb es ihm nicht verwehrt sein kann – zumindest solange der Entscheid der
in der Sache unzuständigen Behörde nicht rechtskräftig ist – in der Sache
selbst tätig zu werden. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheide besteht auf-
grund der Vereinigung und koordinierten Behandlung der Rekursverfahren,
welche sämtliche in der strittigen Sache ergangenen Entscheide zum Ge-
genstand haben, nicht.
Der Beschluss des Gemeinderats vom 14. November 2023 ist weder nichtig
noch sind im beanstandeten Vorgehen formelle Mängel zu erblicken, die zur
Aufhebung des Beschlusses führen würden.
Soweit die Rekurrentin rügt, der Gemeinderat sei nicht berechtigt gewesen,
den Beschluss der Baukommission aufzuheben, fehlt der Rekurrentin ein
schutzwürdiges Interesse an der Prüfung dieses Vorbringens, da das Zutref-
fen dieser Rüge jedenfalls nichts daran ändern würde, dass die Baukommis-
sion ihren Beschluss vom 9. Mai 2023 bereits zuvor mit Beschluss vom
6. November 2023 zulässigerweise widerrufen hatte.
7.1.
Im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 führt die Rekurrentin in ihrem Rekurs
aus, dass die angefochtene Bewilligung weitere Mängel aufweise, zu denen
sich die Rekurrentin zu gegebener Zeit äussern werde. In der Replik macht
die Rekurrentin dann geltend, dass die Bewilligung auch wegen der fehlen-
den bzw. fehlerhaften Regelung der Parkplatzfrage aufzuheben sei.
Erstmals in der Replik rügt die Rekurrentin im Verfahren
G.-Nr. R4.2023.00116, dass in der Gesamtverfügung zu Unrecht eine Aus-
nahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG) erteilt
worden sei. Die gleiche Rüge erhebt sie auch in der Replik im Verfahren
G.-Nr. R4.2023.00243.
7.2.
Gemäss § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen
Begründung enthalten. Aus dem Antrag und der Begründung muss hervor-
gehen, was am angefochtenen Akt nach Auffassung des Rekurrenten man-
gelhaft ist und deshalb neu zu beurteilen ist. Dabei trifft den Rekurrenten eine
R4.2023.00116 Seite 14

Rüge- und Substantiierungspflicht; daraus ergibt sich, in welcher Hinsicht die
Rekursinstanz das Anfechtungsobjekt zu überprüfen hat. Die Anforderungen
an den Antrag und die Begründung des Rekurses sind nicht immer gleich
hoch. Sie sind weniger streng, wenn es sich um die Eingabe eines juristi-
schen Laien handelt. Demgegenüber darf von Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten grundsätzlich erwartet werden, dass sie klare Anträge stel-
len und diese auch hinreichend begründen.
Weil die Rekursfrist von § 22 VRG eine gesetzliche Verwirkungsfrist ist, ent-
falten nach Fristablauf vorgenommene Prozesshandlungen grundsätzlich
keine Rechtswirkungen mehr. Dies jedenfalls dann, wenn die angefochtene
Anordnung rechtsgenügend eröffnet wurde. Änderungen oder Ergänzungen
von mit der Rekurserhebung gestellten Anträgen sind somit lediglich inner-
halb der Rekursfrist möglich. Nach Fristablauf können die gestellten Anträge
nur noch im Sinne eines Teilrückzugs reduziert werden. Auch die Ausübung
des Replikrechts führt nicht dazu, dass nach Ablauf der Rekursfrist Rekurs-
anträge geändert oder ergänzt werden können.
Wie der Antrag kann auch die Begründung des Rekurses nach Ablauf der
Rekursfrist grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. Im Rahmen des Rep-
likrechts darf die Rekursbegründung nur hinsichtlich des von der Rekursgeg-
nerschaft (einschliesslich allfälliger Mitbeteiligter) neu Vorgebrachten erwei-
tert werden, und im Übrigen auch mit Bezug auf Akten, die innert der Re-
kursfrist aus objektiven Gründen nicht eingesehen werden konnten (zum
Ganzen Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 23 Rz. 5 f., 16 und 23).
7.3.
Die jeweils erst in der Replik vorgebrachten Rügen betreffend die fehlende
bzw. fehlerhafte Regelung der Parkplatzfrage (G.-Nr. R4.2023.00243) sowie
betreffend die zu Unrecht erteilte Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG
(G.-Nrn. R4.2023.00116 und R4.2023.00243) erweisen sich aufgrund des
Ausgeführten als verspätet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Im
Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 ist auf die in der Replik vorgebrachte Rüge
betreffend die Gesamtverfügung auch deshalb nicht einzugehen, weil die
Gesamtverfügung gar nicht Verfahrensgegenstand ist, da deren Aufhebung
im Rekurs nicht beantragt wurde.
R4.2023.00116 Seite 15

8.
Gemäss Art. 17 des Waldgesetzes (WaG) sind Bauten und Anlagen in Wal-
desnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Wal-
des nicht beeinträchtigen (Abs. 1). Die Kantone schreiben einen angemes-
senen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor und be-
rücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes
(Abs. 2). Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Un-
terschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewil-
ligen (Abs. 3).
Gemäss § 262 PBG dürfen oberirdische Gebäude die im Zonenplan festge-
legte Waldabstandslinie nicht überschreiten; ausserhalb des Bauzonenge-
bietes beträgt der Abstand 30 m von der forstrechtlichen Waldgrenze
(Abs. 1). Für unterirdische Bauten und Anlagen im Abstandsbereich gilt das
Forstpolizeirecht (Abs. 3). Damit wird einerseits ein Bauverbot für oberirdi-
sche Gebäude im Waldabstandsbereich statuiert und andererseits die Er-
stellung von Anlagen und unterirdischen Bauten nicht ausgeschlossen; diese
werden aber ausdrücklich dem Forstpolizeirecht unterstellt.
Zu beachten ist, dass an der Einhaltung angemessener Waldabstände ge-
wichtige öffentliche Interessen verschiedener Art bestehen; diese sind ge-
sundheitspolizeilicher, raumplanerischer, landschaftsschützerischer sowie
forstwirtschaftlicher und forstpolizeilicher Natur. Es müssen Erhaltung,
Pflege und Nutzung der Waldvegetation gewährleistet sein, deren Anliegen
durch das Forstpolizeirecht gesichert werden. Freihaltung und Zugänglich-
keit der Waldränder sowie Wohnhygiene und Sicherheit sind weitere Interes-
sen, die vorab bei oberirdischen Gebäuden relevant sind und durch die Fest-
setzung von Waldabstandslinien bzw. dem ausserhalb des Bauzonengebiets
geltenden 30 m-Abstand und dem daraus resultierenden Bauverbot im Wald-
abstandsbereich umgesetzt werden.
An dieser differenzierenden Betrachtungsweise orientiert sich auch die kan-
tonalzürcherische Zuständigkeitsordnung. Gemäss § 318 PBG entscheidet
die örtliche Baubehörde über Baugesuche, soweit durch Verordnung nichts
anderes bestimmt ist. In § 7 in Verbindung mit Ziffer 1.3 Anhang der Bauver-
fahrensverordnung (BVV) wird bezüglich von Bauten und Anlagen im Wald-
abstandsbereich, d.h. innerhalb der Waldabstandslinie bzw. wo keine solche
festgesetzt ist, innerhalb eines Waldabstandes von 15 m die forstrechtliche
R4.2023.00116 Seite 16

Zuständigkeit des kantonalen Amtes für Landschaft und Natur (ALN) begrün-
det. Entsprechend wird auch in der kantonalen Forstgesetzgebung eine Be-
willigungspflicht für Bauten und Anlagen statuiert (§ 3 der kantonalen Wald-
verordnung [KWaV]).
Das ALN hat somit sämtliche Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich
von 15 m auf ihre Verträglichkeit mit den forstpolizeilichen Anliegen zu prü-
fen. Demgegenüber hat die kommunale Baubehörde zu prüfen, ob ausrei-
chende (bau- oder raumplanungsrechtliche) Gründe vorliegen, die trotz
grundsätzlichem Bauverbot im Waldabstandsbereich von 30 m (§ 262 PBG)
eine ausnahmsweise Unterschreitung rechtfertigen.
9.1.
Das Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116 ist hinsichtlich des Beschlusses der
Baukommission X vom 9. Mai 2023 wie erwähnt als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben. Die forstrechtliche Bewilligung der Baudirektion für die
Unterschreitung des Abstandes von 15 m zum Wald bildet indes nach wie
vor Streitgegenstand dieses Verfahrens.
9.2.1.
Die Rekurrentin ist der Ansicht, die massive Unterschreitung des Waldab-
standes habe negative Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung. Der Grill-
Imbiss und der bestehende Spotterhügel seien bereits heute attraktive Frei-
zeitziele. Am neuen Standort würden sie noch mehr Personen anziehen.
Diese Personen würden nicht nur die Waldgrenze nicht beachten, sondern
für die Bewirtschaftung des Waldes auch eine zusätzliche Gefahr darstellen,
auf die es bei der Waldbewirtschaftung Rücksicht zu nehmen gelte. Der Ro-
tor des Grill-Imbisses reiche bis 2,5 m an die Waldgrenze heran und befinde
sich damit in einem Bereich, in den die Äste der Waldbäume hineinragten.
Dass der Rotor theoretisch demontierbar sei, ändere hieran nichts. Die Re-
kurrentin werde daher bei der Bewirtschaftung des Waldes durch das ge-
plante Bauvorhaben behindert, weshalb die forstrechtliche Bewilligung zu
verweigern sei.
In der Replik erklärt die Rekurrentin, es treffe zu, dass der Wald bereits heute
erheblichen Auswirkungen ausgesetzt sei; dies durch vorbestehende Anla-
gen und Ausbauten (Flughafenzaun, Standplätze Flugzeuge, Zufahrt und
R4.2023.00116 Seite 17

Erschliessung Grill-Imbiss), die bereits heute bestehende Anziehungskraft
für Planespotter im Bereich des Bauvorhabens, Littering und die Höhenbe-
schränkung für Bäume. Dies sei für die Rekurrentin mit Erschwernissen beim
Unterhalt und der Bewirtschaftung des Waldes verbunden. Durch die geplan-
ten Bauten und Anlagen würden weitere Erschwernisse beim Unterhalt und
der Pflege hinzukommen oder bestehende Schwierigkeiten vergrössert.
Durch die Neuplatzierung des Grill-Imbisses direkt am Waldrand sei auch mit
einer Zunahme von Hinterlassenschaften (Abfall, Fäkalien) im Wald zu rech-
nen, welche die Arbeit im Wald sehr unangenehm machen könnten. Wenn
sodann das vorliegende Bauvorhaben als attraktive Freizeitanlage mit regem
Publikumsverkehr im Waldabstand aufgrund der vom Kreisförster aufgeführ-
ten Begründung, das Bauvorhaben beeinträchtige die Erhaltung, Pflege und
Nutzung des Waldes im Sinne von Art. 17 WaG nicht, zulässig wäre, wären
praktisch alle Bauvorhaben am Waldrand zulässig, was nicht sein könne.
9.2.2.
Die kantonale Vorinstanz führt aus, dass ausser dem Rotorblatt die Bauten
und Anlagen alle einen Abstand von mehr als 10 m zum Wald einhielten,
welcher gemäss ständiger Praxis bei solchen Bauten genüge, um die Nach-
barbäume nicht negativ zu beeinträchtigen. Das Rotorblatt sei bei Bedarf
oder bei ersichtlicher Beeinträchtigung des Bestandes demontierbar. Der be-
troffene Waldrand stehe in einer Niederhaltezone des Flughafens, welche
bedinge, dass die Bäume innerhalb dieses Puffers nicht höher als 15-20 m
hoch sein dürften.
Im Waldentwicklungskonzept werde das betroffene Waldstück als "E1: Häu-
fig begangene Wälder" und "H1: Holzproduktion" bezeichnet. Es handle sich
dabei weder um einen Wald mit besonderer naturkundlicher Bedeutung noch
um einen Wald mit Waldrandpuffer. Ob es sich um einen Wald mit besonde-
rer Schutzfunktion handle oder um einen Wald ohne eine solche respektive
ob Beiträge für Eichenpflanzungen bezahlt worden seien, sei jedoch in die-
sem Fall unerheblich. Zu beurteilen sei lediglich, ob die Waldfunktionen so-
wie Pflege und Bewirtschaftung des Bestandes durch das vorgesehene Vor-
haben beeinträchtigt würden oder nicht.
Die Pflege und Bewirtschaftung eines Bestandes hätten grundsätzlich über
das eigene Grundstück zu erfolgen. Eine Bewirtschaftung über fremdes Ei-
gentum sei nur mit Zustimmung der Grundeigentümerschaft zulässig. Im
R4.2023.00116 Seite 18

vorliegenden Fall bilde die Waldgrenze auch die Eigentumsgrenze. Das be-
troffene Waldstück sei gut erschlossen und es könne davon ausgegangen
werden, dass die Bewirtschaftung heute über die bestehende Erschliessung
im Inneren des Bestandes erfolge. Dass die Erstellung des Grill-Imbisses an
der bisherigen Bewirtschaftungsweise oder Erschliessung etwas ändern
sollte, sei nicht ersichtlich. Die Bewirtschaftung könne weiterhin über Rücke-
gassen durch den Wald erfolgen. Durch die Gewährleistung der Erschlies-
sung und damit der Bewirtschaftung des Waldes müsse mit keiner Beein-
trächtigung der Waldfunktionen gerechnet werden.
Anzufügen bleibe, dass dem behaupteten Zustand, dass die Besuchenden
den Wald als öffentliche Toilette nutzen würden, durch den Bau einer Toilette
entgegengewirkt werden solle.
Da am vorliegenden Ort durch das geplante Bauvorhaben keine Beeinträch-
tigung des Waldes zu erwarten sei, sei die forstrechtliche Bewilligung zu
Recht erteilt worden.
9.3.
Zur forstrechtlichen Bewilligung ist von Art. 17 Abs. 2 WaG auszugehen, wo-
nach die Kantone einen angemessenen Waldabstand vorzuschreiben ha-
ben. Dieser soll sicherstellen, dass die in Abs. 1 der Bestimmung umschrie-
benen Ziele, das heisst die Erhaltung, die Pflege und die Nutzung des Wal-
des, nicht beeinträchtigt werden. Angemessen ist somit ein Waldabstand,
wenn er den Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke gewähr-
leistet, welche durch eine zu enge Nachbarschaft von Bauten und Anlagen
infrage gestellt wären. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt
eine solche Beeinträchtigung vor, wenn eine oder mehrere der gesetzlich
vorgeschriebenen Schutzfunktionen des Waldes ernsthaft gefährdet erschei-
nen oder eine solche Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten
ist. Eine aktuelle und konkrete Gefährdung braucht nicht vorzuliegen (Chris-
toph Fritzsche/Christian Berz, in: Zürcher Planungs- und Baurecht, 7. Auf-
lage 2024, Hrsg. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel
Kunz, Bd. 2, S. 1230).
Bei Waldbäumen muss mit einer Ausladung des Wurzelbereichs und der
Baumkrone von bis zu 10 m gerechnet werden. Bei einem zu kleinen Ab-
stand tangieren allfällige Bauten solche Bäume in ihrem Bestand. Aber auch
R4.2023.00116 Seite 19

die übrigen Normzwecke der Waldabstandslinie wie die Freihaltung der
Waldränder zur Pflege und Nutzung der Waldvegetation, zur Erholung der
Bevölkerung oder zur Erreichung wohnhygienisch einwandfreier Verhält-
nisse können bei einem ungenügenden Waldabstand nicht mehr ausrei-
chend erfüllt werden. In der bisherigen Praxis wurde ein Waldabstand von
unter 10 m als zu gering erachtet (vgl. VB.2006.00070 vom 27. Novem-
ber 2006, E. 4; VB.2002.00030, E. 2, in BEZ 2002 Nr. 60).
Bei der Erteilung forstrechtlicher Bewilligungen steht der zuständigen kanto-
nalen Behörde ein pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Die sachkun-
dige Würdigung der entscheidenden Behörde bzw. Amtsstelle ist dabei im
Allgemeinen zu respektieren (Fritzsche/Berz, S. 1231, mit Hinweisen zur
Rechtsprechung; BGr 1C_119/2008 vom 21. November 2008, E. 2.4;
BGr 1A.293/2000 vom 10. April 2001, E. 2f).
9.4.
Vorliegend halten alle Bauten und Anlagen – ausser zweier Rotorblätter, wel-
che bis 2,38 m bzw. ca. 8,6 m an den Waldrand heranreichen – einen Ab-
stand von über 10 m zur forstrechtlichen Waldgrenze ein.
Gemäss dargelegter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung genügt in der
Regel ein Abstand von 10 m zur Waldgrenze, damit die Waldfunktionen nicht
beeinträchtigt werden. Inwiefern der vorliegende Fall die Einhaltung eines
grösseren Abstandes erfordern würde, um die Waldfunktionen zu wahren, ist
nicht ersichtlich und wird von der Rekurrentin auch nicht substantiiert, zumal
sie die Beeinträchtigung der Waldfunktionen lediglich pauschal behauptet.
Im Gegenteil spricht die in casu geltende Höhenbeschränkung für die Wald-
bäume umso mehr dafür, dass der Abstand von 10 m den Waldfunktionen
auch vorliegend ausreichend Rechnung trägt. Es ist sodann nicht ersichtlich,
inwiefern die zwei einzelnen, schmalen ca. 8,5 m bzw. 2,38 m an den Wald-
rand reichenden Rotorblätter die Erhaltung, Nutzung oder Pflege des Waldes
beeinträchtigen sollten oder zu Erschwernissen beim Unterhalt führen wür-
den.
Was die Befürchtungen der Rekurrentin betreffend Hinterlassenschaften der
Planespotter im Wald anbelangt, ist mit den geplanten Bauten nach allge-
meiner Lebenserfahrung mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen,
da mit dem bewilligten Vorhaben auch Sanitäranlagen vorgesehen sind und
R4.2023.00116 Seite 20

der ebenfalls geplante Containerplatz eine geordnete Entsorgung entstehen-
der Abfälle erlaubt, während gegenwärtig keine solchen Möglichkeiten zur
Verfügung stehen, der Platz jedoch unbestrittenermassen bereits jetzt von
Planespottern genutzt wird. Inwiefern die Rekurrentin schliesslich durch die
geplanten Bauten und Anlagen konkret in der Bewirtschaftung und im Unter-
halt des Waldes eingeschränkt sein sollte, ist nicht ersichtlich, wobei diesbe-
züglich auf die nachvollziehbaren und unbestritten gebliebenen Ausführun-
gen der kantonalen Vorinstanz verwiesen werden kann.
Zu berücksichtigen ist zuletzt, dass durch die befestigte Fläche und unterir-
dische Leitungen bereits rechtskräftig bewilligte bauliche Nutzungen im forst-
rechtlichen Abstandsbereich bestehen, weshalb durch das Bauvorhaben je-
denfalls keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Wald zu erwar-
ten sind (vgl. VB.2023.000205 vom 14. März 2024, E. 4.3).
Es lag nach dem Gesagten im zulässigen Ermessen der Fachbehörde, die
forstrechtliche Bewilligung für die Bauten und Anlagen im forstrechtlichen
Waldabstand von 15 m zu erteilen.
10.1.
Streitthema des Rekursverfahrens G.-Nr. R4.2023.00243 ist die Ausnahme-
bewilligung gemäss § 220 PBG für die in den ausserhalb von Bauzonen gel-
tenden Waldabstand von 30 m zu stehen kommenden Bauten mit Gebäu-
dequalität (vgl. § 262 Abs. 1 PBG).
10.2.
Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu befreien, wenn
besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vor-
schriften unverhältnismässig erscheint (Abs. 1). Ausnahmebewilligungen
dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der
sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei
denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegen-
den Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (Abs. 2). Ein Nach-
bar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schüt-
zen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen dürfen
jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden
(Abs. 3).
R4.2023.00116 Seite 21

10.3.1.
Der Gemeinderat X stellt sich auf den Standpunkt, dass besondere Verhält-
nisse sowohl in Bezug auf die Lage des Baugrundstücks als auch in Bezug
auf die Zweckbestimmung der geplanten Gebäude vorlägen. Das Baugrund-
stück bilde im nordöstlichen Bereich Teil der Flughafenanlage mit seinen
Standplatz- und Rollweganlagen. Die Abtrennung erfolge dabei durch den
Flughafenzaun als Teil des Plangenehmigungsprojektes "Zone West"
(1. Bauetappe) der privaten Rekursgegnerin, welches vom Eidgenössischen
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit
Verfügung vom 2. Dezember 2013 bewilligt worden sei, und zwar samt Ver-
legung des Standortes des Grill-Imbisses. Entsprechend der längst rechts-
kräftigen Plangenehmigung seien auch bereits die versiegelte Fläche, die
Zufahrtsstrasse und die Werkleitungen erstellt worden. Die besonderen Ver-
hältnisse in Bezug auf die Lage des Baugrundstückes liessen sich demnach
ohne weiteres bejahen, zumal eine Planespotter-Plattform naturgemäss auf
einen Standort in unmittelbarer Nähe der Flughafenanlage angewiesen sei.
Deshalb liesse auch die Zweckbestimmung der zur Beurteilung stehenden,
als Nebenanlagen der Flughafenanlage geplanten Bauten besondere Ver-
hältnisse erkennen. Es gebe schliesslich gerade eine Planespotter-Plattform,
die zudem auf die unmittelbare Nähe zur Flughafenanlage angewiesen sei.
Der Gesetzeszweck und die betroffenen öffentlichen Interessen würden ge-
wahrt. Die Wohnhygiene stehe bei Gebäuden mit derartiger Zweckbestim-
mung einer Bewilligung im Abstandsbereich nicht entgegen. Was zudem den
Aspekt der Sicherheit betreffe, so dürfte sich diese mit der Erstellung der
beabsichtigten Plattform mit ihrer guten Sicht über den Flughafenzaun ge-
genüber provisorischen Konstruktionen von Planespottern (wie Leitern und
dergleichen) erhöhen. Zur Sicherheit der Planespotter dürfte auch beitragen,
dass diese durch die Erstellung der WC-Anlage unter der Plattform nicht ge-
neigt sein würden, den naheliegenden Wald zur Verrichtung ihrer Notdurft
aufzusuchen. Der Grill-Imbiss dürfte zudem wildes Grillieren im Wald bzw.
Waldabstandsbereich eher verhindern denn fördern. Es könnte durch die Re-
alisierung des Bauvorhabens gar zu einer Entlastung im angrenzenden Wald
kommen (etwa von Littering). Insofern sprächen die gesundheitspolizeilichen
Interessen wie Sicherheit und auch Sauberkeit für und nicht gegen die Rea-
lisierung des Bauvorhabens im Waldabstandsbereich, zumal dieser bereits
heute durch das wilde Planespotten beeinträchtigt sei. Keine Beeinträchti-
gung des Waldes sei zudem durch den Containerplatz zu erwarten, da die
R4.2023.00116 Seite 22

C-Strasse zwischen diesem und dem Wald verlaufe. Zudem diene letztlich
auch der Containerplatz der Sauberkeit des Planespotter-Gebietes.
Was raumplanerische Aspekte betreffe, so sei auf die Bejahung der
Standortgebundenheit durch das ARE in der Gesamtverfügung verwiesen.
Ins Gewicht falle hier der Umstand, dass die versiegelte Fläche, die Zufahrts-
strasse und die Werkleitungen für das Bauvorhaben im Rahmen des Plan-
genehmigungsverfahrens bereits rechtskräftig bewilligt und auch realisiert
worden seien.
In landschaftsschützerischer Hinsicht müsse zudem festgehalten werden,
dass der Waldabstandsbereich bereits durch die eigentliche Flughafenan-
lage (Flughafenzaun, Standplätze Zone West) tangiert und beeinträchtigt sei.
Daher fielen die Nebenanlagen des vorliegend zu beurteilenden Baugesu-
ches nicht mehr entscheidend ins Gewicht. Der Wald der Rekurrentin sei nur
schon deshalb bereits durch den Flughafen geprägt, als er im Perimeter des
Sicherheitszonenplans des Flughafens liege, weshalb Bäume am Waldrand
maximal ca. 15-20 m hoch werden dürften. Auch insofern bestünden in land-
schaftsschützerischer Hinsicht keine überwiegenden öffentlichen Interessen
gegen das Bauvorhaben.
In Bezug auf den Nachbarschutz gelte es zunächst zu beachten, dass das
ALN im vorliegenden Fall zum Schluss gekommen sei, dass die am vorlie-
genden Ort geforderten Minimalabstände genügten, damit das Bauvorhaben
die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtige. Im Rah-
men der Interessenabwägung komme dieser Einschätzung des ALN eine
grosse Bedeutung zu, zumal kaum mehr von einer "unzumutbaren Beein-
trächtigung" der Rekurrentin als Eigentümerin des benachbarten Waldgrund-
stücks auszugehen sei. Gewisse Beeinträchtigungen des Waldes durch die
Planespotter (etwa durch Littering) seien zwar nicht auszuschliessen, jedoch
auch dann zu erwarten, wenn das Bauvorhaben nicht bewilligt werde, zumal
die Planespotter sich bereits heute auf der Zufahrtsstrasse und dem Platz
breit gemacht hätten, welche im Hinblick auf die Verlegung des Planespotter-
Hügels sowie Grill-Imbisses im Rahmen der Plangenehmigung Zone West
bereits rechtskräftig bewilligt und auch realisiert worden seien. Dass die ver-
siegelte Fläche, die Zufahrtsstrasse und die Werkleitungen für den zur Beur-
teilung stehenden Standort des Grill-Imbisses längst rechtskräftig bewilligt
R4.2023.00116 Seite 23

und umgesetzt worden seien, falle in der Interessenabwägung entscheidend
ins Gewicht, und zwar zugunsten der privaten Rekursgegnerin.
10.3.2.
Die Rekurrentin macht geltend, dass die Begründung der privaten Rekurs-
gegnerin, welche sich der Gemeinderat zu eigen mache, die Erteilung der
Ausnahmebewilligung für die massive Unterschreitung des Waldabstands in
keiner Weise rechtfertige.
In der Replik ergänzt sie die Begründung dahingehend, dass ihr die Plange-
nehmigung nicht entgegengehalten werden könne, da das vorliegende Pro-
jekt nicht Teil der Plangenehmigung sei, sondern nach kantonalem Recht
von den kantonalen Behörden zu beurteilen sei. Auch sei die Gesamtverfü-
gung noch nicht rechtskräftig.
Es sei zutreffend, dass der Wald bereits jetzt erheblichen Beeinträchtigungen
ausgesetzt sei. Es komme hinzu, dass der jetzt schon vorhandene "Zivilisa-
tionsdruck" auf diesen Wald infolge der geplanten Revitalisierung der Glatt
wohl noch weiter zunehmen werde, da dieses Projekt auch neue Velo- und
Wanderwege sowie Rastplätze vorsehe, weshalb in Zukunft nicht nur Pla-
nespotter, sondern auch Wanderer und andere Naturliebhaber in diese Ge-
gend geführt und den Wald bedrängen würden. Offen sei der Waldrand heute
nur auf der Ostseite, wo die strittige Anlage geplant sei. Die bereits beste-
henden Einwirkungen rechtfertigten jedoch eine Unterschreitung des Wald-
abstandes nicht; im Gegenteil. Sie zeigten auf, wie notwendig dessen Ein-
haltung für den Wald und die Natur ganz allgemein sei. Je grösser der "Zivi-
lisationsdruck" auf den Wald als eigentliche Insel der Natur sei, desto wichti-
ger seien die bestehenden Regeln für den Schutz von Flora und Fauna der
Wälder.
Der im PBG vorgesehene Waldabstand von 30 m sei keine nebensächliche
Randnotiz des Gesetzes, welche nach Gutdünken übergangen werden
könne. Ein Merkblatt des ALN schildere die Bedeutung des Waldes und der
Waldränder eindrücklich. Bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen sei
ein strenger Massstab anzulegen; auch wenn die Verweigerung einer Bau-
bewilligung zu einer gewissen Härte für den Gesuchsteller führe, sei dies
kein Ausnahmegrund. Dies entspreche auch konstanter jahrzehntelanger
Praxis.
R4.2023.00116 Seite 24

Die Bedeutung des Waldes sei gerichtsnotorisch. Beim vorliegenden Wald
handle es sich zudem um einen besonders schützenswerten Wald, welcher
sich durch eine über einen halben Kilometer lange Eichenallee entlang der
C-Strasse auszeichne, in deren Pflege und Unterhalt die Rekurrentin viel Zeit
und Geld investiert habe. Auch im Inneren des Waldes habe es alte Eichen.
Als Borkenkäfer und Unwetter Schäden am Wald angerichtet hätten, habe
die Rekurrentin umgehend neue Bäume gepflanzt und den Wald rasch wie-
der aufgeforstet, um auch in Zukunft einen wertvollen Wald pflegen und un-
terhalten zu können. An diese Arbeiten habe auch der Kanton Geldbeträge
geleistet und damit das bestehende öffentliche Interesse an Unterhalt und
Pflege dieses wertvollen Waldes gezeigt. Die Bedeutung des Waldes und
Waldrandes sei damit hinreichend dargelegt. Die aufgeführten Argumente
machten den Schutz dieses Waldes einschliesslich des östlichen Waldran-
des, der durch das Bauvorhaben massiv tangiert werde, umso wichtiger.
Überwiegende Interessen, welche den letzten freien Waldrand dieses Ei-
chenwaldes weiter beeinträchtigten, seien nicht vorhanden.
Die fälschlicherweise anerkannten "besonderen Verhältnisse" resultierten
aus der Planung der privaten Rekursgegnerin. Diese verfüge über das ge-
samte Flughafenareal. Es sei absurd zu glauben, dass ihr die Einhaltung des
Waldabstandes nicht möglich sei. Den Flughafenzaun, welchen sie an der
Einhaltung des Waldabstandes hindere, habe sie selbst zu verantworten. Je-
denfalls rechtfertige dies kein Abweichen vom Waldabstand.
Die Unterschreitung des Waldabstandes stehe folglich im klaren Wider-
spruch zum gesetzlichen Waldabstand, der dem Schutz der Natur und Forst-
wirtschaft, aber auch dem Schutz der sich im Waldabstand aufhaltenden
Menschen diene.
Die öffentlichen Interessen überwögen jedenfalls allfällige Interessen am
Grill-Imbiss samt Planespotter-Plattform, welchem nicht die Bedeutung einer
dem Gemeinwesen gesetzlich obliegenden Aufgabe zukomme.
Schliesslich würden auch konkrete Interessen der Rekurrentin durch das
Bauvorhaben beeinträchtigt. Die Forstarbeiten seien bereits infolge der be-
stehenden Beeinträchtigungen erheblich erschwert. Durch die Unterschrei-
tung des Waldabstandes würden weitere Erschwernisse beim Unterhalt und
der Pflege dazukommen oder bestehende Schwierigkeiten vergrössert.
R4.2023.00116 Seite 25

Zudem würden durch die Verschiebung des Grill-Imbisses direkt an den
Waldrand auch die Hinterlassenschaften von Grill-Imbiss-Kunden erwar-
tungsgemäss weiter zunehmen. Diese Interessen seien bei der Frage, ob
eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliege, gegen jene der privaten Re-
kursgegnerin abzuwägen. Eine solche Interessenabwägung habe nicht statt-
gefunden. Zwar sei der Begriff Interessenabwägung erwähnt worden, es
seien dabei aber nur die dargelegten berechtigten Interessen der Rekurren-
tin als nicht existent oder belanglos beurteilt worden. Angebliche Interessen
der privaten Rekursgegnerin seien jedoch mit keinem Wort erwähnt worden.
Die private Rekursgegnerin habe kein Interesse an der geplanten Anlage. Es
sei offensichtlich, dass bei einem Unternehmen mit einem so hohen Aktien-
kapital ein Imbisstand völlig nebensächlich und jedenfalls nicht von einem
relevanten Interesse sei. Interessen der Bevölkerung und Dritten seien keine
Interessen, welche bei dieser Interessenabwägung nach § 220 Abs. 3 PBG
zu berücksichtigen seien. Die Interessen der Rekurrentin stünden demnach
einer Ausnahmebewilligung entgegen.
10.4.
Die Erteilung eines Dispenses nach § 220 PBG setzt das Vorliegen "beson-
derer Verhältnisse" voraus. Darunter sind Situationen zu verstehen, die we-
sentlich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, welche der Gesetz-
geber im Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachverhalte, die der Gesetz-
geber bei richtiger Voraussicht anders normiert hätte, sodass ihnen die All-
gemeinordnung nicht mehr gerecht zu werden vermag. Besondere Verhält-
nisse können – neben der Eigenart des Bauwerks, der Architektur oder
Zweckbestimmung des Gebäudes – namentlich in der Topographie, Form
oder Lage des Baugrundstückes liegen. Bei der Beurteilung der Frage, ob
besondere Verhältnisse eine Abweichung rechtfertigen, ist auch die Bedeu-
tung der verletzten Norm zu beachten.
Lassen sich die Überlegungen, die für die Begründung einer Ausnahmebe-
willigung angeführt werden, für eine Vielzahl von Fällen anstellen, so besteht
keine Ausnahmesituation. Entsprechende Dispense zielen auf eine Ände-
rung der gesetzlichen Ordnung ab und sind daher unzulässig. Keinen Aus-
nahmegrund bildet in der Regel der Umstand, dass die aus der Allgemein-
ordnung folgende Ablehnung der Baubewilligung für den Gesuchsteller Här-
ten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten mit sich bringt.
R4.2023.00116 Seite 26

Persönliche Verhältnisse und Anliegen vermögen regelmässig keine Dis-
penssituation zu begründen.
Schliesslich darf selbst beim Vorliegen besonderer Verhältnisse keine Aus-
nahmebewilligung erteilt werden, wenn negative Dispensvoraussetzungen
(Abs. 2 und 3) erfüllt sind.
Ausnahmebewilligungen müssen also mit den Grundgedanken des Geset-
zes vereinbar sein, das heisst die Absicht des Gesetzgebers weiterführen
und im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls gestalten. Als öffent-
liche Interessen, denen eine Ausnahmebewilligung nicht zuwiderlaufen darf,
gelten insbesondere gesundheits- und feuerpolizeiliche, wohnhygienische,
planerische sowie städtebauliche Anliegen. Aber nicht jedes noch so gering-
fügige öffentliche Interesse reicht zur Verweigerung der Ausnahmebewilli-
gung aus. Vielmehr müssen die sich widerstreitenden öffentlichen und priva-
ten Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (vgl. dazu auch
Art. 3 RPV).
Die Frage der Zumutbarkeit der Benachteiligung für den Nachbar ist im kon-
kreten Fall unter Abwägung der Interessen des Bauherrn und des Nachbarn
zu entscheiden.
Was unter besonderen Verhältnissen und unter den negativen Dispensvo-
raussetzungen zu verstehen ist, regelt das kantonale Recht abschliessend,
weshalb vorinstanzliche Entscheide in diesen Punkten von der Rekurs-
instanz frei überprüft werden können. Durch welche Abweichungen vom Ge-
setz einer Ausnahmesituation Rechnung zu tragen ist, stellt demgegenüber
einen Ermessensentscheid der Gemeinde dar.
10.5.
Gegen die überzeugenden Erwägungen des Gemeinderats vermag die Re-
kurrentin mit ihren Einwänden nicht durchzudringen.
Vorweg ist für die in Frage stehende Ausnahmebewilligung vom Waldab-
stand ausserhalb der Bauzone zu berücksichtigen, dass – anders als inner-
halb der Bauzone – der Waldabstand nicht unter Berücksichtigung der kon-
kreten örtlichen Verhältnisse (vgl. § 66 Abs. 2 PBG) einzelfallweise festge-
legt wurde, weshalb grundstücksspezifische Besonderheiten durchaus im
R4.2023.00116 Seite 27

Rahmen einer Ausnahmebewilligung Beachtung finden dürfen
(vgl. VB.2017.00692 vom 24. Mai 2018, E. 2.3 und E. 2.6).
Es ist der Rekurrentin zwar darin zuzustimmen, dass die geplanten Bauten
im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens noch nicht bewilligt wurden.
Dennoch können aufgrund der Plangenehmigung besondere Verhältnisse
bejaht werden, weil im Waldabstandsbereich rechtmässig bereits diverse
bauliche Elemente erstellt wurden, welche einen erheblichen Einfluss auf
den Waldabstandsbereich haben. Insbesondere auch die auf den inzwischen
fertig erstellten Standplätzen parkierenden Code-C-Flugzeuge (Airbus 320
und Boeing 737) und Code-E-Flugzeuge (Boeing 777) mit einer beträchtli-
chen Länge und Höhe haben eine landschaftlich und raumplanerisch bauzo-
nenähnliche Wirkung auf den Waldrand. Der Gesetzgeber hatte bei der pau-
schalen Festlegung des Waldabstandes ausserhalb der Bauzone auf 30 m
nicht derartig bebaute und genutzte Zustände im Auge, welche rechtmässig
bereits (erheblich) auf den Wald(abstand) einwirken, sondern in erster Linie
unbebaute Landwirtschaftsflächen, welche allenfalls vereinzelte baulich ge-
nutzte Flächen und Bauten aufweisen. Die örtlichen Verhältnisse sind daher
vorliegend besonders. Dass besondere Verhältnisse auch hinsichtlich der
Zweckbestimmung der Gebäude vorliegen, da es sich bei ihnen um Neben-
anlagen zum unmittelbar angrenzenden Flughafenbetrieb handelt, wird von
der Rekurrentin sodann nicht in Abrede gestellt. Die Annahme von besonde-
ren Verhältnisse durch den Gemeinderat ist demnach nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich des Gesetzeszwecks und der betroffenen Interessen ist in Be-
tracht zu ziehen, dass angesichts der vorbestehenden, bereits (erheblich)
auf den Waldabstandsbereich einwirkenden Bebauung und Nutzungen
durch die geplanten Bauten mit keinen relevanten weitergehenden Einwir-
kungen auf dem Waldabstand zu rechnen ist. Wie bereits in E. 8 ausgeführt,
ist nicht ersichtlich, dass die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes
durch die Gebäude des Bauprojekts (weitergehend) beeinträchtigt würden.
Insbesondere bleibt ein Streifen von mindestens 10 m Breite – ausgenom-
men Teile der Rotorblätter – frei von Gebäuden. Im Übrigen ist darauf hinzu-
weisen, dass der Wald im vorliegenden Fall nicht als Schutzwald qualifiziert
ist, sondern insbesondere auch der Erholung der Bevölkerung dient. Eine
Verhinderung der Nutzung des Waldes bzw. von Nutzungen im Waldab-
standsbereich durch Personen zur Erholung und Freizeit, wie sie mit den
vorliegenden Bauten ebenfalls gefördert wird, ist nicht Ziel des
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Waldabstandes. Soweit die Rekurrentin auf die Eichenallee entlang der C-
Strasse sowie die Eichen im Wald hinweist, ist nicht ersichtlich, inwiefern
diese durch das konkrete Bauvorhaben beeinträchtigt würden. Mit den über-
zeugenden Erwägungen des Gemeinderats betreffend die Wahrung der wei-
teren mit dem Waldabstand verfolgten öffentlichen Interessen in der konkre-
ten baulichen Situation setzt sich die Rekurrentin nicht auseinander, weshalb
sich Weiterungen dazu erübrigen.
Was die betroffenen nachbarlichen Interessen anbelangt, erweist es sich als
richtig, dass der Gemeinderat davon ausgegangen ist, dass die Rekurrentin
durch die Bewilligung der den Waldabstand unterschreitenden Gebäude
nicht unzumutbar benachteiligt wird, da – wie in E. 8 ausgeführt – schon nicht
anzunehmen ist, dass die Rekurrentin betreffend Forstarbeit, Unterhalt und
Pflege des Waldes überhaupt in relevanter Weise weitergehend, als dies oh-
nehin bereits der Fall ist, beeinträchtigt wird. Dass das nachbarliche Inte-
resse der Rekurrentin vorliegend nicht gegen wirtschaftliche Interessen der
privaten Rekursgegnerin abgewogen wurde, sondern gegen das direkt aus
der Eigentumsgarantie fliessende Interesse an einer Nutzung des Grund-
stücks, ist offenkundig. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass dieses hoch
zu gewichtende private Interesse im vorliegenden Fall als den nachbarlichen
Interessen der Rekurrentin überwiegend gewertet wurde.
Im Rahmen der Abwägung der betroffenen Interessen kam der Gemeinderat
zu Recht zum Schluss, dass die mit dem Waldabstand verfolgten öffentlichen
Interessen in der konkreten örtlichen Situation stark zu relativieren sind.
Ebenso die betroffenen nachbarlichen Interessen der Rekurrentin. Vor die-
sem Hintergrund erwiese sich eine Bauverweigerung als unverhältnismäs-
sig.
10.6.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnah-
mebewilligung für die den Waldabstand von 30 m unterschreitenden Bauten
mit Gebäudecharakter erfüllt, weshalb der Gemeinderat eine solche zu
Recht erteilt hat.
R4.2023.00116 Seite 29

11.
Es ergibt sich, dass der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 abzu-
weisen ist. Der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00116 ist hinsichtlich
des Beschlusses der Baukommission X vom 9. Mai 2023 als gegenstandslos
geworden abzuschreiben, da dieser Beschluss mit Beschluss der Baukom-
mission X vom 6. November 2023 (berichtige Fassung vom 9. April 2024)
aufgehoben wurde. Im Übrigen – betreffend die Gesamtverfügung vom
6. April 2023 – ist dieser Rekurs abzuweisen. Auf den Rekurs im Verfahren
G.-Nr. R4.2024.00099 ist nicht einzutreten.
12.
Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entspre-
chend ihrem Unterliegen. Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung von
Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen solcher Tatsa-
chen oder Beweismittel verursacht, die er schon früher hätte geltend machen
können, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu über-
binden (§ 13 Abs. 2 VRG). Damit verlangt das Gesetz in erster Linie, die
Kosten des Rekursverfahrens den Verfahrensbeteiligten gemäss ihrem Un-
terliegen zu überbinden.
Nebst dem Unterliegerprinzip sind die Verfahrenskosten ausnahmsweise
(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den
im Gesetz explizit genannten Fällen; andererseits aber auch in Fällen, in de-
nen ein Beteiligter Verfahrenskosten durch anderes schuldhaftes oder ord-
nungswidriges Verhalten verursacht hat. Nach dem Verursacherprinzip kön-
nen sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig werden
(zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenauflage ist
regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten Kos-
ten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kosten-
belastung des Verursachers führen kann. Da die Kostenverlegung nach dem
Unterlieger- bzw. Verursacherprinzip mit einer gewissen Starrheit behaftet
ist und im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen kann, verbleibt der an-
ordnenden Behörde ein Spielraum, um bei besonderen Umständen die Kos-
ten nach Gesichtspunkten der Billigkeit aufzuerlegen (zur Kasuistik vgl.
Plüss, § 13 Rz. 64.).
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Im Verfahren G.-Nr. R4.2023.00243 unterliegt die Rekurrentin vollumfäng-
lich, weshalb ihr die diesbezüglichen Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
Die Baukommission X hat die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens
G.-Nr. R4.2023.00116 hinsichtlich des Beschlusses vom 9. Mai 2023 zu ver-
treten, weshalb sie insoweit die Kosten dieses Verfahrens zu tragen hat. Hin-
sichtlich der angefochtenen Gesamtverfügung vom 6. April 2023 im Verfah-
ren G.-Nr. R4.2023.00116 unterliegt die Rekurrentin, weshalb sie in diesem
Verfahren ebenfalls teilweise kostenpflichtig ist.
Die Kosten des Rekursverfahrens G.-Nr. R4.2024.00099 sind nach dem Ver-
ursacherprinzip dem Gemeinderat X aufzuerlegen. Da sich die rechtliche Be-
deutung des Beschlusses vom 16. April 2024 nicht aus dem (irreführenden)
Wortlaut allein, sondern erst unter Berücksichtigung der weiteren Ausle-
gungsmittel ergab, kann es der anwaltlich vertretenen Rekurrentin nicht an-
gelastet werden, dass sie den Beschluss (sowie die Gesamtverfügung vom
6. April 2024) in Ausübung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht dennoch ange-
fochten hat. Das Verfahren wurde insofern durch die unsorgfältige Abfas-
sung des Berichtigungsbeschlusses verursacht.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten demnach zu 1/2 der Rekurren-
tin, zu 1/3 dem Gemeinderat X und zu 1/6 der Baukommission X aufzuerle-
gen.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf
das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der
Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu
(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13
Rz. 25 ff.).
Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses, des ge-
tätigten Verfahrensaufwandes (mehrfacher Schriftenwechsel, Zwischenent-
scheide), des Umfangs des vorliegenden Urteils, der Vereinigung mehrerer
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Rekursverfahren und des Umstandes, dass mehrere Verfügungen zu beur-
teilen waren, ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 6’600.-- festzusetzen
(BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom
4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012,
E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom
22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014).
13.
Die privaten Parteien und die kommunalen Vorinstanzen beantragen jeweils
die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder
den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-
triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Rekurrentin und den kommunalen Vorinstanzen steht bereits mangels
Obsiegensüberschusses keine Umtriebsentschädigung zu.
Die private Rekursgegnerin wird in den vorliegenden Verfahren intern durch
zeichnungsberechtigte Unternehmensjuristen vertreten. Einer nicht durch ei-
nen (externen) Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im Allgemeinen
keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären. Eine Umtriebs-
entschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn die Grenzen
des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zumutbaren durch
anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. Vorliegend ist das
Vorliegen eines solchen anderweitigen Aufwandes nicht dargetan. Der pri-
vaten Rekursgegnerin ist daher ebenfalls keine Umtriebsentschädigung zu-
zusprechen.
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