zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0080/2012 · 2012-05-16 · de
Gebäudeversicherung. Brandfall. Grobe Fahrlässigkeit.

Aufladung eines in einem Modellflugzeug eingebauten LiPo-Akku mit Brandfolge. Kürzung der Versicherungsentschädigung um 20 Prozent.

BRGE IV Nr. 0080/2012 vom 16. Mai 2012 in BEZ 2013 Nr. 7
(Bestätigt mit VB.2012.00410 vom 21. November 2012.)
2.1 Am 22. Juni 2010 brach in dem im Untergeschoss befindlichen
Bastelraum des Versicherungsobjekts der Rekurrierenden ein Feuer aus, das
durch das Entzünden eines in einem Modellsegelflugzeug eingebauten und an
ein Ladegerät angeschlossenen Lithium-Polymer-Akkumulators (im Folgenden
LiPo-Akku genannt) entfacht wurde. Geladen wurde der relevante, im Modell-
flugzeug eingebaute LiPo-Akku mit einem Schnellladegerät (Graupner Ultramat
16), das wiederum an der Stromversorgung angeschlossen war.
2.2 Die Vorinstanz kürzte die Schadensvergütung infolge grober
Fahrlässigkeit des Rekurrenten um 20 Prozent. Sie stellt sich zusammengefasst
wiedergegeben auf den Standpunkt, der Rekurrent hätte wissen müssen, dass
Lithium-Akkumulatoren gefährlich seien, weil das Metall Lithium im Kontakt mit
Feuchtigkeit bzw. der Luft explosionsartig reagieren könne. In Modellflugkreisen
sei deshalb bekannt, dass solche Akkus nur aus den Modellen ausgebaut, auf
nicht brennbarer Unterlage, unter Überwachung und am besten im Freien
aufgeladen werden dürften. Auch im Fachhandel würde darauf aufmerksam
gemacht. Im Unterschied zu handelsüblichen Lithium-Akkus von Handys,
Laptops oder Elektrovelos seien die vorliegend verwendeten LiPo-Akkus von
Modellflugzeugen aus Gewichtsgründen bloss mit einer einfachen Kunststoff-
folie geschützt und müssten mit einem speziellen Ladegerät geladen werden.
Dadurch, dass der Rekurrent den Akku beim Laden im Modellflugzeug
eingebaut gelassen, den Ladevorgang in einem Bastelraum in der Nähe von
brennbaren Materialien ausgeführt und das Aufladen nicht überwacht habe,
habe er die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen missachtet.
Die Rekurrierenden machen dagegen im Wesentlichen geltend, der vom
Rekurrenten eingesetzte LiPo-Akku habe zwar nicht über eine integrierte
Schutzschaltung verfügt, jedoch sei mit dem Graupner Ultramat 16 ein speziell
für Lithium-Akkumulatoren konstruiertes Gerät modernster Bauart und mit
integriertem Balancer zum Laden verwendet worden. Dass trotz Verwendung
dieser modernsten Technik, die ein Überladen des Akkus gerade verhindern
solle, der Akku aus dem Modell hätte ausgebaut werden sollen und dass der
Ladevorgang im Freien hätte durchgeführt werden sollen, sei dem Rekurrenten
nicht bekannt gewesen und sei im Übrigen auch völlig realitätsfremd, da ein in
einem Modellflugzeug eingebauter Akku nicht ohne unverhältnismässigen
Aufwand aus dem Modell ausgebaut werden könne. Der Rekurrent habe nicht
mit einem Brand rechnen müssen, würden doch ähnliche Akkus auch in

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handelsüblichen Elektronikgeräten wie Handys, Laptops oder Elektrovelos
verwendet und werde bei diesen nicht verlangt, dass die Akkus fürs Aufladen
ausgebaut und im Freien, auf einer feuerfesten Unterlage oder in einem
Ladesack geladen würden. Obwohl der Rekurrent selber während dem
Ladevorgang auf einer kurzen Velotour gewesen sei, sei die Überwachung des
Ladevorgangs durch die Rekurrentin sichergestellt gewesen, die sich im Haus
und auch im Keller aufgehalten habe. Auch hätten entgegen der Behauptung
der Vorinstanz keine leicht entzündbaren Spraydosen in der Nähe des in Brand
geratenen Modellflugzeugs gestanden. Grobfahrlässig sei das Verhalten des
Rekurrenten nicht gewesen. (…)
3. Gemäss § 70 Ziff. 1 GebVG wird die Entschädigung nach dem Ver-
schulden des Versicherten gekürzt, wenn der Versicherte den Schaden grob-
fahrlässig verursacht oder die zur Schadenverhütung erforderlichen Mass-
nahmen grobfahrlässig unterlassen hat.
Fahrlässigkeit besteht in einem Mangel an der unter den gegebenen
Umständen erforderlichen Sorgfalt. Massstab für die erforderliche Sorgfalt bildet
das an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Gegend oder in einem
bestimmten Berufszweig übliche Verhalten in bestimmten Situationen. Der
Mangel an Sorgfalt wird festgestellt durch den Vergleich des tatsächlichen
Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines
durchschnittlich sorgfältigen Menschen (objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff).
Jede negative Abweichung von diesem geforderten Durchschnittsverhalten gilt
als sorgfaltswidrig und damit als fahrlässig. Bei der objektivierten Fahrlässigkeit
handelt es sich nicht um einen starren, für alle Schädiger gleich zu
handhabenden Massstab. Die erforderliche Sorgfalt ist vielmehr für die einer
bestimmten Kategorie angehörenden Schädiger dieselbe. Subjektive Umstände
werden insofern in die Betrachtung einbezogen, als das Alter des Schädigers,
sein Beruf, seine Erfahrung oder unter Umständen auch sein Geschlecht zu
berücksichtigen sind. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht richten sich
nach der Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit einer Tätigkeit. Das Erfordernis der
durchschnittlichen Sorgfalt darf allerdings nicht dahingehend missverstanden
werden, dass die Anwendung der üblichen Sorgfalt genügt. Zu beachten ist
vielmehr die nach den Umständen angebrachte Sorgfalt (H. Rey, Ausser-
vertragliches Haftpflichtrecht, 4. A., 2008, Rz. 843 ff.). Je grösser die Möglich-
keit des Eintritts eines Schadens als Folge eines bestimmten Verhaltens oder
Duldens eines bestimmten Zustands ist, umso grösser ist die Sorgfaltspflicht. Je
grösser die Sorgfaltspflicht ist, desto schwerer wiegt deren Missachtung.
Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme
missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in
gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten
müssen. Das Verhalten des Schädigers bei grober Fahrlässigkeit lässt sich als
«schlechthin unverständlich» bezeichnen (BGE 119 II 443, E. 2a; Rey, Rz.
857). Verschiedentlich wird grobe Fahrlässigkeit auch mit der Formulierung
umschrieben «Das darf nicht passieren» oder «Wie hät er au nu chöne»,
während die leichte Fahrlässigkeit umschrieben wird mit «Das kann passieren»
oder «Er het scho sölle» (vgl. K. Oftinger/E. Stark, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Band I, 5. A., 1995, S. 220).

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Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich
das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften.
Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf
allgemeine Rechtsgrundsätze, wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz,
gestützt werden kann. Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen
eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Ver-
haltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhal-
ten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm
verstossen wurde. Dabei bestimmt sich die Vorsicht durch die konkreten
Umstände und die persönlichen Verhältnisse des Schädigers, weil naturgemäss
nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können
(vgl. dazu BGE 135 IV 56, E. 2.1, und Rey, Rz. 872).
Im Gegensatz zur strafrechtlichen kommt es bei der zivilrechtlichen
Fahrlässigkeit, auf welche vorliegend zurückzugreifen ist, nicht primär auf die
individuellen Fähigkeiten des Schädigers an, sondern auf die Sorgfalt, die eine
vernünftige Person in der konkreten Situation aufgebracht hätte. Es handelt sich
also um ein Werturteil, das sowohl die Gebäudeversicherung wie auch die
Rekursinstanz in voller Kognition und unabhängig von einem Strafverfahren
bzw. Strafurteil zu treffen hat. Ob der Rekurrent in einem Strafverfahren für
grobe oder für bloss leichte Fahrlässigkeit bestraft wurde, hat vorliegend somit
keine Relevanz.
4.1 Im hier zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrent einen
in einem Modellflugzeug eingebauten LiPo-Akku mit einem entsprechenden, am
Stromnetz angehängten Ladegerät (Graupner Ultramat 16) im Bastelraum
seines Hauses geladen hat. Unbestritten ist weiter, dass sich während des
Ladevorgangs der eingebaute LiPo-Akku entzündet und so den Brand im
Bastelraum verursacht hat. Unwidersprochen blieb auch, dass sich das
Ladegerät während dem Ladevorgang auf einem Holztablar befand und dass
der Rekurrent in dieser Zeit eine Velotour unternahm, wohingegen die
Rekurrentin zuhause war.
4.2 Art. 17 der Brandschutznorm der Vereinigung kantonaler
Feuerversicherungen legt fest, dass mit Feuer und offenen Flammen, Wärme,
Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen
Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. so umzugehen ist, dass keine
Brände oder Explosionen entstehen. Gemäss Ziffer 3.3.2. der Brandschutz-
richtlinie «Brandverhütung – Sicherheit in Betrieben und auf Baustellen» sind
Energieverbraucher nach Angaben der Hersteller aufzustellen und zu betreiben.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass Apparate, Motoren, Leuchten,
elektronische Geräte, elektrische Wärmegeräte, Wärmeanlagen usw. keine
Gebäudeteile oder Gegenstände unzulässig erwärmen oder entzünden können.
Des weiteren weisen die Bedienungsanleitungen der vorliegend verwendeten
Schnellladegeräte ausdrücklich darauf hin, dass das Ladegerät und die zu
ladenden Akkus während des Betriebs auf einer nicht brennbaren,
hitzebeständigen und elektrisch nicht leitenden Unterlage stehen müssen und
brennbare oder leicht entzündliche Gegenstände von der Ladeanordnung
fernzuhalten sind, da Akkus durch einen Defekt explodieren oder brennen

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können. Auch dürfe das Ladegerät niemals unbeaufsichtigt an der
Stromversorgung angeschlossen sein.
4.3 Der Rekurrent lud einen in einem Modellflugzeug eingebauten LiPo-
Akku mittels eines entsprechenden Schnellladegeräts, das sich wiederum auf
einem Holztablar befand, entgegen der Gebrauchsanweisung des Ladegeräts
weder im Freien noch auf einer feuerfesten Unterlage, sondern im Bastelraum
seines Wohnhauses. Auch hat der Rekurrent entgegen der Gebrauchs-
anweisung den Ladevorgang nicht beaufsichtigt, sondern befand sich auf einer
Velotour. Selbst wenn die Rekurrentin während des Ladevorgangs zuhause und
zwischendurch auch im Kellergeschoss oder gar im Bastelraum gewesen sein
sollte, wurde gegen die genannten Normen und gegen elementarste Sicher-
heits- und Warnhinweise der Hersteller verstossen. Weder baute der Rekurrent
den Akku zum Laden aus dem Modellflugzeug aus, noch lud er den Akku im
Freien; weder befand sich die Ladevorrichtung auf einer feuerfesten Unterlage,
noch wurde der Ladevorgang dauerhaft beaufsichtigt.
Ein vernünftiger Anwender solcher im Modellbau verwendeten LiPo-Akkus
und entsprechender Schnellladegeräte hätte damit rechnen müssen, dass er
durch ein solches Verhalten eine Brandgefahr schafft. Es ist nämlich nicht nur in
Modellbaukreisen, sondern auch allgemein bekannt, dass es beim Laden von
Lithium-Akkus trotz moderner Sicherheitstechnik im Akku bzw. in den Lade-
geräten infolge thermischer oder mechanischer Belastungen bzw. chemischer
Reaktionen zu Erhitzungen, Bränden oder gar Explosionen kommen kann und
entsprechende Schnellladegeräte unter Aufsicht und nicht in der Nähe
brennbarer Materialien benutzt werden sollten. Es erscheint zwar realitätsfremd,
dass ein in einem Modellflugzeug fest eingebauter Akku zum Laden jeweils aus
dem Modell ausgebaut werden muss. Von einem vernünftig handelnden
Modellflieger und Verwender genannter Ladevorrichtungen kann aber dennoch
bzw. umso mehr erwartet werden, dass er sich den erwähnten Risiken bewusst
ist und mittels geeigneter Massnahmen dafür sorgt, dass sich beim
Ladevorgang nicht ein (Wohnungs-)Brand entwickeln kann. So ist von einem
vernünftigen Anwender in der nämlichen Situation zu erwarten, dass er beim
Aufladen eines in einem Modellflugzeug fest eingebauten, keine feste
Schutzhülle aufweisenden LiPo-Akkus mit einem Schnellladegerät die
elementarsten Sicherheitsvorkehrungen nicht gänzlich ausser Acht lässt,
sondern zumindest in Beachtung der in den Gebrauchsanweisungen solcher
Ladegeräte deutlich vermerkten Warnhinweisen während des Ladevorgangs
entweder ununterbrochen beaufsichtigt oder zumindest während des
Ladevorgangs dauernd im selben Raum anwesend ist, zum Laden einen im
Fachhandel erhältlichen so genannten Ladesack verwendet oder die Lade-
anordnung in einer feuerresistenten Umgebung bzw. im Freien und nicht
unbeaufsichtigt in einem Bastelraum in der Nähe von brennbaren Materialien
betreibt. Dies kann selbst dann erwartet werden, wenn das Schnellladegerät mit
einem Balancer ausgestattet sein sollte, kann doch trotz Balancer nicht
ausgeschlossen werden, dass es zu einer starken Erhitzung, Entzündung oder
gar zur Explosion eines zu ladenden LiPo-Akkus kommen kann. So verlangen
auch die Gebrauchsanweisungen solcher mit einem Balancer ausgestatteten
Schnellladegeräte – anders als beispielsweise Gebrauchsanweisungen für
herkömmliche Ladegeräte von gängigen Mobiltelefonen – explizit das Einhalten

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verschärfter Sicherheitsvorkehrungen und weisen ausdrücklich darauf hin, dass
es auch infolge Fehlmanipulationen oder der Verwendung falscher Akkutypen
zu Bränden oder Explosionen kommen kann.
Dass die Rekurrierenden die genannten, sich jedem vernünftigen
Menschen unter den hier vorliegenden Umständen gebieterisch aufdrängenden
Sorgfaltsgebote ausser Acht liessen und trotz deutlichen Warnhinweisen einen
fest in einem Modellflugzeug eingebauten LiPo-Akku in einem Bastelraum
unbeaufsichtigt mit einem auf einer brennbaren Unterlage befindlichen Schnell-
ladegerät geladen haben, ist schlechterdings unverständlich. Als langjähriger
Anwender von LiPo-Akkus und entsprechender Schnellladegeräte – die
hinsichtlich ihrer Anwendung mit herkömmlichen Ladegeräten für gebräuchliche
Mobiltelefone, Laptops oder Fotokameras nicht gleichzusetzen sind – hätte der
Rekurrent die in den Gebrauchsanweisungen genannten, hohen Risiken
kennen und nicht ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen
handeln müssen. Die Schwelle zur groben Fahrlässigkeit ist damit über-
schritten, und die gestützt auf § 70 Ziff. 1 GebVG vorgenommene Leistungs-
kürzung um 20 Prozent erweist sich als gerechtfertigt.