zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0087/2014 · 2014-07-02 · de
Rechtsschutz. Verbandsrekurs. Parteistellung. Kostenauflage im Rekurverfahren. Umtriebsentschädigung.


BRGE III Nr. 0087/2014 vom 2. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 50
Der Gemeinderat verzichtete auf die Anordnung von Schutzmassnahmen
über ein Wohnhaus und entliess dieses aus dem Inventar. Hiergegen erhob der
Zürcher Heimatschutz (ZVH) Rekurs mit dem Antrag, der Beschluss sei
aufzuheben und die Vorinstanz sei einzuladen, das Gebäude unter Schutz zu
stellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Vorinstanz.
Aus den Erwägungen:
1.2 Die Eigentümer des Wohnhauses wurden versehentlich als private
Rekursgegnerschaft ins Rekursverfahren aufgenommen. Praxisgemäss sind sie
nunmehr als Mitbeteiligte aufzuführen. Besagter Status rührt daher, dass
unbesehen des erheblichen privaten Interesses am Verzicht auf Schutz-
massnahmen die in Fällen wie dem vorliegenden rekursweise geführte
Auseinandersetzung in erster Linie eine solche zwischen dem öffentliche
Interessen vertretenden Verband und dem Gemeinderat als in Heimatschutz-
sachen zuständigem Gemeindeorgan ist. Das Rubrum ist dementsprechend zu
ändern.
(Darlegung, dass der angefochtene Verzicht auf Schutzmassnahmen
rechtens und der Rekurs demnach unter Kostenfolge zu Lasten des
Rekurrenten abzuweisen ist.)
12.2 Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle
zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei
verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter
Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Entschädigungspflichtig können sämtliche Verfahrensbeteiligten mit
Parteistellung sein, nicht aber Involvierte ohne Parteistellung (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 17 Rz. 20). Dasselbe muss für die Entschädi-
gungsberechtigung gelten.
Der Begriff des Mitbeteiligten ist im öffentlichen Recht des Kantons Zürich
nicht definiert. In der Praxis wird damit Verschiedenes bezeichnet. Die

- 2-
Bezeichnung kann auch auf Personen angewandt werden, denen Parteistellung
zusteht (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 21 und
21a, Rz. 21 ff.)
Damit können auch Mitbeteiligte entschädigungsberechtigt und entschädi-
gungspflichtig werden. Zwar entfällt gemäss der Praxis des Baurekursgerichts
bei erfolgreichen Anfechtungen von Schutzentscheiden durch Verbände (oder
durch Private) aus Gründen des ausnahmsweise geltenden Verursacher-
prinzips (Plüss, § 13 Rz. 55 ff. und § 17 Rz. 25 ff.) eine Kosten- und
Entschädigungspflicht der mitbeteiligten Grundeigentümerschaft in aller Regel,
weil die Eigentümerschaft auf den diesfalls als rechtsfehlerhaft ausgewiesenen
Entscheid der Gemeinde keinen Einfluss hatte (die Dinge liegen anders als
beim erfolgreichen Nachbarrekurs gegen die Bewilligung einer Baueingabe,
deren Fehlerhaftigkeit der Baugesuchsteller zu vertreten hat). Demgegenüber
ist (in Heimatschutzsachen) im Obsiegensfall der mitbeteiligten Grundeigen-
tümerschaft zu Lasten des unterliegenden Verbandes oder Privaten eine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, wenn die übrigen einschlägigen Voraus-
setzungen erfüllt sind; dies gemäss dem im Regelfall geltenden Unter-
liegerprinzip (Kommentar VRG, § 17 Rz. 19 ff.).
(…) Demnach ist vorliegend den Mitbeteiligten zu Lasten des Rekurrenten
eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.