zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0080/2012 · 2012-06-01 · de
Baubewilligung für Strichplatz in Zürich-Altstetten.

Die gegen den Strichplatz vorgebrachten bau- und umweltschutzrechtlichen Rügen stehen der baurechtlichen Bewilligung des Vorhabens nicht entgegen. Das Vorhaben verstösst namentlich nicht gegen die stadtzürcherische Parkplatzverordnung (PPV). Mit einer Auflage ist jedoch sicherzustellen, dass die für das Publikum geplanten Abortanlagen auf dem Strichplatz nach Geschlechtern getrennt werden.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2011.05152
BRGE I Nr. 0080/2012
Entscheid vom 1. Juni 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Walter Baumann, Baurichter Ul-
rich Weiss, Gerichtsschreiber Robert Durisch
in Sachen Rekurrierende
1. – 9. [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. Stadt Zürich, SEB Soz. Einrichtungen und Betriebe, Werdstrasse 75,
8036 Zürich
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. BE 1613/11 vom 25. Oktober 2011; Baubewilli-
gung für Strichplatz, Kat.-Nrn. AL7814 und AL8240, Depotweg 3 und 5, Zü-
rich 9 - Altstetten
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Bauentscheid Nr. 1613/11 vom 25. Oktober 2011 erteilte die Bausekti-
on der Stadt Zürich, SEB Soziale Einrichtungen und Betriebe, die baurecht-
liche Bewilligung für die Einrichtung eines Strichplatzes auf den Grundstü-
cken Kat.-Nrn. AL8240 und AL7814 am Depotweg 3 und 5 in Zürich 9, Alt-
stetten, der insbesondere aus einem Betreuungspavillon mit Sonnenkollek-
tor, 10 Autoboxen, zwei Kabinen mit je zwei Toiletten, Sichtschutzwänden,
acht Fahrzeugabstellplätzen und einem Stellplatz für vier Wohnmobile be-
steht.
B.
Gegen die Baubewilligung rekurrierten [….] mit Eingabe vom 2. Dezember
2011 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Die Rekurrierenden be-
antragten insbesondere die Aufhebung der angefochtenen Bewilligung un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerinnen.
C.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 eröffnete das Baurekursgericht das
Vernehmlassungsverfahren. Die Rekursgegnerinnen beantragten mit Ver-
nehmlassungen vom 17. und 24. Januar 2012, es sei der Rekurs unter
Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden abzuweisen. Hierauf liessen sich
die Rekurrierenden mit Replik vom 23. Februar 2012 und die Rekursgegne-
rinnen mit separaten Dupliken vom 19. März 2012 vernehmen.
D.
Am 22. März 2012 führte die 1. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein
der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2012 wurde ein weiterer Schriftenwech-
sel betreffend verkehrssicherer Zufahrt und Fahrzeugabstellplätze anbe-
raumt. Die Rekursgegnerinnen nahmen dazu mit separaten Eingaben vom
23. April 2012 und die Rekurrierenden mit Eingabe vom 15. Mai 2012 Stel-
lung.
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F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins ge-
machten Feststellungen wird, soweit für den Rekursentscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind Stockwerkeigentümer oder Mieter von Geschäfts-
räumen im Gebäude XX auf den Grundstücken Kat.-Nrn. XY und XZ, die
sich im Westen der Bauparzellen befinden und allein durch die R-Strasse
und das Grundstück Kat.-Nr. XS von diesen getrennt sind. Aufgrund der
nachbarlichen Raumbeziehung und den vom Bauvorhaben verursachten
räumlichen Auswirkungen (Verkehr, ideelle Immissionen) sind die Rekurrie-
renden legitimiert, gegen die Bewilligung des Bauvorhabens Rekurs zu er-
heben (vgl. § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Da
sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutre-
ten.
2.
Das Bauvorhaben beinhaltet die Einrichtung und den Betrieb eines betreu-
ten Areals für die Strassenprostitution (sogenannter Strichplatz) am De-
potweg 3 und 5 in Altstetten. Die Bauparzellen Kat.-Nrn. AL8240 und
AL7814 befinden sich in der Zone für Industrie-, Handels- und Dienstleis-
tungsgebäude (IHD). Im Westen und Norden der Parzelle Kat.-Nr. AL8240
ist die Zu- und Wegfahrtsstrasse des Strichplatzes, der Depotweg, geplant.
Entlang dem Depotweg sind 10 Autoboxen (sogenannte Sexboxen), ein
Betreuungspavillon (Pavillon Flora Dora), vier Fahrzeugabstellplätze für be-
treuendes Personal, zwei WC-Kabinen mit je zwei Toiletten, vier Stellplätze
für Wohnmobile von Prostituierten (sogenannte Sexworkerinnen) und west-
lich davon vier weitere Fahrzeugabstellplätze projektiert. Die letztgenann-
ten Abstellplätze sind für die Fahrzeuge derjenigen Freier reserviert, wel-
che die gewerbsmässige Ausübung sexueller Handlungen in den Wohn-
mobilen konsumieren. Sodann erfolgt die Strassenprostitution in den Auto-
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boxen im Westen der Parzelle Kat.-Nr. AL8240. Zwischen dem Pavillon
Flora Dora im Norden der Autoboxen und den Wohnmobilen bildet der De-
potweg eine Art Rundkurs, auf dem sich die Prostituierten entlang von klei-
nen Unterständen den Freiern anbieten und die Akteure handelseinig wer-
den können, bevor sie zusammen die Autoboxen oder die Wohnmobile
aufsuchen. Auf der Parzelle Kat.-Nr. AL7814, die im Wesentlichen von der
Bernerstrasse Süd quer durchzogen wird, ist lediglich ein Maschenzaun im
Süden der Parzelle vorgesehen.
Die Zufahrt auf den Strichplatz erfolgt im Süden der Parzelle
Kat.-Nr. AL8240 über die Aargauerstrasse. Auf dem zunächst Richtung
Nordosten verlaufenden Depotweg können sich die auf den Strichplatz ge-
langten Fahrzeuge bis Erreichen des Rundkurses kreuzen. Der Rundkurs
bildet demgegenüber eine Einbahnstrasse, auf der angehaltene oder lang-
sam fahrende Fahrzeuge überholt werden können. Er führt, wie erwähnt,
vom Betreuungspavillon zu den Wohnmobilen und von dort über eine
Haarnadelkurve zurück zum Pavillon, in dem die Frauenberatung des Sozi-
aldepartements Flora Dora eine Beratungsstelle unterhält. Im Südosten
des Betreuungspavillons zweigt der Depotweg Richtung Südwesten zu den
Autoboxen ab. Von diesen kann via Depotweg erneut der Rundkurs aufge-
sucht oder das Areal Richtung Aargauerstrasse verlassen werden. Im Os-
ten des Pavillons und im Westen der Wohnmobile ist je eine Kabine mit
zwei Toiletten vorgesehen. Die Bauherrschaft plant, das gesamte Gelände
zu umzäunen und die Autoboxen zu überdachen. Boxendach und Sicht-
schutzwände verhindern den Einblick auf den Strichplatz, der während sie-
ben Tagen pro Woche zwischen 19 Uhr und 5 Uhr geöffnet ist.
Unmittelbar im Osten des umstrittenen Vorhabens ist auf der Bauparzelle
Kat.-Nr. AL8240 ein Areal für ein Basislager mit Atelier- und Werkstattcon-
tainer (vgl. www.basis-lager.ch) geplant. An das Basislager schliessen wei-
ter östlich auf derselben Parzelle bestehende Unterkünfte aus Containern
für Asylsuchende an. Im Süden des Bauvorhabens verläuft die Aargau-
erstrasse, auf welche die Gleisanlage der SBB folgt. Das Bauvorhaben
grenzt im Westen an die ebenfalls in der IHD gelegene Parzelle
Kat.-Nr. AL8239 an, die mit dem Gewerbegebäude Würzgrabenstrasse
überstellt ist. Auf der andern Seite der Würzgrabenstrasse befindet sich
das Gebäude XX. Schliesslich stösst das Bauvorhaben im Norden an die
Bernerstrasse Süd bzw. an die mehrspurige Autobahn A1 an.
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3.
Die Rekurrierenden machen insbesondere geltend, der Strichplatz sei nicht
genügend erschlossen und das Bauvorhaben gefährde die Sicherheit des
Strassenverkehrs. So beachte das Vorhaben die Zugangsnormalien (ZN)
nicht. Diesen Normalien zufolge erfordere der Strichplatz eine Zufahrts-
strasse, die Kurvenradien von 10 m aufweise. Die auf dem Strichplatz ge-
plante Depotstrasse weise bei der Abbiegung auf den Rundkurs Richtung
Stellplätze lediglich einen Radius von 8 m und bei der Haarnadelkurve vor
den Stellplätzen noch weit kleinere Radien auf. Weiter befinde sich die Zu-
fahrt zum Bauvorhaben im Bereich einer Bushaltestelle und Tramlinie, was
eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstelle und unzulässig sei. Das
Vorhaben verstosse sodann gegen die in der Verordnung der Stadt Zürich
über Fahrzeugabstellplätze (Parkplatzverordnung [PPV]) vorgeschriebene
Zahl der maximal zulässigen Abstellplätze. Die Höchstzahl an Abstellplät-
zen richte sich gemäss Parkplatzverordnung nach der anrechenbaren Ge-
schossfläche. Anrechenbar sei vorliegend allein die Fläche des Pavillons
Flora Dora von 188 m2. Daraus ergebe sich ein Normalbedarf von aufge-
rundet zwei Abstellplätzen. Das Vorhaben sehe demgegenüber insgesamt
18 Fahrzeugabstellplätze vor, vorab deren vier für Mitarbeitende beim Pa-
villon und vier weitere für Freier vor den Wohnmobilen. Ausserdem seien
die Autoboxen als Abstellplätze anrechenbar, da die in den Boxen erfol-
gende sexgewerbliche Dienstleistung in der Regel mehr Zeit in Anspruch
nehme als das Abstellen eines Fahrzeugs für das Ein- und Aussteigenlas-
sen von Personen oder für einfachen Güterumschlag. Im Übrigen sei der
Strichplatz während der gesamten Öffnungszeit mit öffentlichen Verkehrs-
mitteln erreichbar, weshalb kein Grund bestehe, von der ordentlichen Be-
rechnung der Höchstzahl von Fahrzeugabstellplätzen abzuweichen. Weiter
seien die auf dem Strichplatz geplanten Toiletten nicht nach Geschlechtern
getrennt, obgleich § 12 der Verordnung über die ordentlichen technischen
und übrigen Anforderungen an Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Aus-
rüstungen (Besondere Bauverordnung I [BBV I]) eine entsprechende Tren-
nung für Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr vorschreibe. Ferner sei
im baurechtlichen Bewilligungsverfahren sicherzustellen, dass auf dem
Strichplatz niemand unzulässig hohem Lärm ausgesetzt sei. Die Baube-
hörde habe es indes versäumt, die Einhaltung der Mindestanforderungen
an den Lärmschutz bei neuen Gebäuden zu prüfen. Hinzu komme, dass
vor Erteilung der Baubewilligung weder die Luftbelastung auf der Baupar-
zelle abgeklärt noch geprüft worden sei, ob das Bauvorhaben mit dem gel-
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tenden Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 vereinbar sei. Einschlägige
Untersuchungen seien schon deshalb erforderlich, weil auf der Bauparzelle
der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO ) zufolge Karte der NO -Immissi-
2 2
onen 2000 des Browsers des Geografischen Informationssystems des
Kantons Zürich (Gis-Browser) überschritten sein könnte und deshalb das
Vorliegen übermässiger Immissionen wahrscheinlich sei.
Dem halten die Rekursgegnerinnen entgegen, der Depotweg diene nicht
der Abwicklung des motorisierten Verkehrs zwecks Erschliessung von
Wohn- oder ähnlichen Nutzungen auf den Bauparzellen, sondern bilde ei-
nen arealinternen Teil der geplanten Anlage. Auf den Depotweg seien da-
her die Zugangsnormalien nicht anwendbar. Das vorgesehene Schritttem-
po, die engen Kurvenradien und der teilweise Einbahnverkehr entlang dem
Rundkurs gewährleisteten die Verkehrssicherheit auf dem Gelände. Mit der
Inbetriebnahme des Trams Zürich-West sei inzwischen die ehemalige Bus-
linie 54 aufgehoben worden. Die Tramhaltestelle Würzgraben befinde sich
auf der den Bauparzellen abgewandten Seite der Aargauerstrasse. Die
Verkehrssicherheit sei nicht beeinträchtigt. Sodann sei bei der Berechnung
der zulässigen Fahrzeugabstellplätze nicht wie sonst üblich auf die Ge-
schossfläche abzustellen. Das in der Schweiz einmalige Bauvorhaben stel-
le eine spezielle Nutzung dar. Anstelle der Geschossfläche seien beim
Strichplatz die konkrete Nutzung und das dadurch ausgelöste Verkehrsauf-
kommen für die Bestimmung der Anzahl Abstellplätze massgebend. Für
diejenigen Freier, welche mit Prostituierten die Wohnmobile aufsuchten,
müssten genügend Abstellplätze zur Verfügung stehen. Vier Abstellplätze
brauche es sodann für das städtische Personal, das auf dem Areal für Si-
cherheit und Gesundheitsfürsorge zuständig sei. Die Autoboxen wiederum
seien funktional am ehesten mit einer Autowaschanlage vergleichbar, bei
der das Fahrzeug während des Waschvorgangs nicht verlassen werde. Die
Autoboxen seien darum nicht als Parkplätze anrechenbar. Weiter sei die
angefochtene Baubewilligung mit einer Auflage versehen worden, wonach
den Freiern bei der WC-Kabine eingangs des Rundkurses eine rollstuhlge-
rechte Toilette zur Verfügung zu stellen sei. Die geplante Anzahl Toiletten
sei ausreichend, zumal die Freier beim Strassenstrich gewöhnlich nicht aus
ihren Fahrzeugen stiegen. Ferner seien auf dem Strichplatz die Immissi-
onsgrenzwerte für Lärm eingehalten. Schliesslich sei auf dem Strichplatz
mit 200 bis 300 Fahrzeugen pro Nacht zu rechnen, weshalb der projektin-
duzierte Strassenverkehr keine messbare zusätzliche Belastung der Luft-
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qualität zur Folge haben werde. Die Anordnung von vorsorglichen Emissi-
onsbegrenzungen falle daher ausser Betracht.
4.1.1.
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem die
genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 f. PBG). Ein Grundstück ist insbe-
sondere dann erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten
und Anlagen genügend zugänglich ist (vgl. § 236 Abs. 1 PBG). Genügende
Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und
Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die
Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1
PBG). Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2
Satz 1 PBG). Die Verkehrssicherheit ist gewährleistet, wenn durch Bauten,
Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücknutzungen weder der
Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand und die Sicherheit des
Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 Abs. 1 PBG). Über die An-
forderungen an verkehrssichere Zufahrten erliess der Regierungsrat, ge-
stützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG, Normalien im Sinne von § 360 PBG;
diese Zugangsnormalien regeln die technischen Anforderungen an die ver-
schiedenen Zugangsarten. Weiter ist die Verordnung über die Anforderun-
gen an die Verkehrssicherheit und die Sicherheit von Strassenkörpern
(Verkehrssicherheitsverordnung [VSiV]) erheblich. Gemäss § 5 VSiV sind
Ausfahrten im Bereich von Strassenverzweigungen und von Haltestellen
der öffentlichen Verkehrsmittel in der Regel nicht zulässig.
4.1.2.
Zugänge sind Verbindungen von Grundstücken und darauf bestehenden
oder vorgesehenen Bauten und Anlagen mit dem hinreichend ausgebauten
Strassennetz der Groberschliessung; nicht unter diesen Begriff fallen die
vom Zugang zur Haustüre führenden Eingänge (§ 1 ZN). Der Zugang zu
den Bauparzellen erfolgt im Süden über die Aargauerstrasse. Die ange-
fochtene Baubewilligung erwägt dazu, die Aargauerstrasse bilde mit Blick
auf die im Anhang der Zugangsnormalien aufgeführten Arten von verschie-
denen Zugängen eine verkehrsorientierte Sammelstrasse. Entsprechend
müsse die Ausfahrt auf die Aargauerstrasse den Mindestanforderungen an
den Ausfahrtstyp B genügen und dabei unter anderem Einlenkerradien von
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5 m aufweisen. Nachdem das Bauvorhaben gemäss den Bauplänen keine
solchen Radien aufweist, wurde die Baubewilligung mit einer entsprechen-
den Auflage versehen (act. 3 Dispositivziffer II.10, vgl. Erwägungen lit. E/g
und h). Mit Anordnung dieser Nebenbestimmung entspricht die Zufahrt auf
den Strichplatz den Akten zufolge den technischen Anforderungen gemäss
Zugangsnormalien und Verkehrssicherheitsverordnung.
Die Rekurrierenden bemängeln konkret die Radien von 8 m bzw. 3,75 m,
die der Depotweg eingangs des Rundkurses und alsdann bei der Haarna-
delkurve vor den Stellplätzen aufweist (act. 2 S. 6 f. und act. 17 S. 6). Wie
sich aus dem Kataster- und dem Umgebungsplan (act. 13.2 und 13.3.2)
ergibt, bildet jedoch zumindest derjenige Teil des Depotwegs, der im An-
schluss an den beanstandeten Radius von 8 m den Rundkurs beschreibt,
keine Verbindung der Bauparzellen mit der Aargauerstrasse. Der Rundkurs
ist mithin kein Zugang gemäss § 1 ZN. Er stellt in Übereinstimmung mit der
Auffassung der Vorinstanz vielmehr einen arealinternen Weg dar, der für
sich allein einen wesentlichen Teil der auf dem Strichplatz geplanten Anla-
ge ausmacht (vgl. act. 12 S. 2). Denn der Depotweg dient vor und nach der
Schleife bei den Stellplätzen als Begegnungsstätte für die Prostituierten
und Freier, wo sich diese kontaktieren und handelseinig werden können,
bevor sie zusammen die Autoboxen oder die Wohnmobile aufsuchen. Auf-
grund dessen sind die technischen Anforderungen an Zugänge und damit
die von den Rekurrierenden verlangten Radien nicht unmittelbar auf den
Rundkurs anwendbar.
Immerhin gilt es zu beachten, dass hinsichtlich der strassenmässigen Er-
schliessung innerhalb des Baugrundstücks die Zugangsnormalien hilfswei-
se heranzuziehen sind, wobei den konkreten Sachumständen gebührend
Beachtung zu schenken ist (RB 1986 Nr. 91). Zu diesen Umständen zählen
neben dem geschilderten besonderen Zweck des Rundkurses der ebendort
vorgesehene Einbahnverkehr (act. 3 Erwägung lit. E/i, act. 13.3.2, act. 12
S. 2, vgl. § 8 ZN), die daselbst geplante Anordnung von Schrittgeschwin-
digkeit (act. 12 S. 2) sowie die durchgehende Fahrbahnbreite von 5 m
(act. 13.3.2), die auf der gesamten Länge des Rundkurses ein Überholen
von angehaltenen Fahrzeugen ermöglicht (act. 26 S. 3). Beim Verlassen
des Rundkurses beträgt die Fahrbahnbreite mindestens 7 m, was ange-
sichts des vorgeschriebenen Schritttempos ein Kreuzen von Fahrzeugen
problemlos ermöglicht. Sodann ist entlang der Unterstände ein 1,5 m brei-
tes Trottoir geplant, auf dem sich die Prostituierten ausserhalb des Stras-
senverlaufs anpreisen können (act. 13.3.2). Aufgrund des geplanten Aus-
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baus und Betriebs des Rundkurses, dem ein prognostiziertes Verkehrsauf-
kommen zugrunde liegt (vgl. act. 21 S. 5), ist somit davon auszugehen,
dass die Sicherheit des Strassenverkehrs auch innerhalb der Bauparzellen
gewährleistet ist. Einen Bestandteil der Planung bilden dabei nicht zuletzt
die von den Rekurrierenden beanstandeten engen Kurvenradien, die eben-
falls einen Beitrag zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf
dem Strichplatz leisten dürften (vgl. act. 22 S. 2).
4.1.3.
Mit der Inbetriebnahme des Trams Zürich-West am 11. Dezember 2011,
das eine neue Linienführung der Tramlinie 4 ab Escher-Wyss-Platz via
Hardstrasse, Pfingstweidstrasse und Aargauerstrasse zum Bahnhof Altstet-
ten Nord aufweist, wurde die frühere Buslinie 54 aufgehoben (act. 13.6).
Die Haltestelle Zürich-Würzgraben dient damit neu allein der Tramlinie 4.
Sie befindet sich rund 40 m im Südwesten der Zufahrt zu den Bauparzellen
auf der gegenüberliegenden Seite der Aargauerstrasse (act. 13.3.2, vgl.
act. 12 S. 2). Ebenfalls im Süden der Aargauerstrasse erstreckt sich die
Gleisanlage des Trams, dessen Schienen in Richtung Osten parallel zur
Strasse verlaufen. Wie sich anlässlich des Abteilungsaugenscheins vom
22. März 2012 ergab, präsentieren sich die Verkehrsführung und die kürz-
lich erstellten Infrastrukturanlagen grosszügig und übersichtlich. Breite Trot-
toirs säumen im Norden die nahezu gerade verlaufende Aargauerstrasse
und im Süden die Tramlinie. Die Aargauerstrasse ist sodann beidseitig mit
einem Velostreifen versehen. Ein mit einer Verkehrsinsel ausgestatteter
und beschilderter Fussgängerstreifen führt über die Aargauerstrasse zur
Tramhaltestelle (vgl. die anlässlich des Augenscheins erstellten Fotografien
Nrn. 7-9, Protokoll [act. 1] S. 11 f.). Die bestehende örtliche Abfolge von
Haltestelle und Ausfahrt mutet keineswegs dicht gedrängt an und behindert
die Verkehrssicherheit im Bereich der Ausfahrt des Strichplatzes nicht.
Hierbei fällt in Betracht, dass der Strichplatz von 19 Uhr bis 5 Uhr geöffnet
hat und seine Öffnungszeit nicht mit der Zeit des starken Berufsverkehrs
kollidiert. Es ist deshalb keine Verletzung des in § 5 VSiV postulierten
Grundsatzes auszumachen, wonach Ausfahrten im Bereich von Haltestel-
len der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zulässig sind.
4.1.4.
Das Bauvorhaben verfügt daher über eine ausreichende Zugänglichkeit
und gefährdet die Verkehrssicherheit nicht.
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4.2.1.
Gemäss § 242 PBG legt die Bau- und Zonenordnung die Zahl der Abstell-
plätze für Verkehrsmittel, insbesondere für Motorfahrzeuge, fest, die nach
den örtlichen Verhältnissen, nach dem Angebot des öffentlichen Verkehrs
sowie nach Ausnützung und Nutzweise des Grundstücks für Bewohner,
Beschäftigte und Besucher erforderlich sind (Abs. 1). Im Normalfall soll die
Zahl der Abstellplätze so festgelegt werden, dass die Fahrzeuge der Be-
nützer einer Baute oder Anlage ausserhalb des öffentlichen Grundes auf-
gestellt werden können (Abs. 2). Bei Neuerstellung von Bauten und Anla-
gen sind im gebotenen Ausmass Abstellplätze zu schaffen (vgl. § 243
Abs. 1 lit. a PBG).
4.2.2.
Die Stadt Zürich hat in der Parkplatzverordnung die Zahl der minimal erfor-
derlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze geregelt (vgl. Art. 1
lit. a PPV). Die Zahl der Abstellplätze hängt dabei insbesondere von der
Ausnützung und der Nutzweise des Grundstücks, d. h. vom sogenannten
Normalbedarf, ab (Art. 3 Abs. 1 lit. a PPV) und berechnet sich in der Regel
nach der massgeblichen Geschossfläche (vgl. Art. 3 Abs. 2 PPV). Die
Grösse der Geschossfläche, für die ein Abstellplatz für Personenwagen er-
forderlich ist, differiert nach Nutzweisen; die Parkplatzverordnung unter-
scheidet die folgenden Nutzweisen: Wohnen; Büros, Labors und Praxen;
Läden; Restaurants, Cafés und Bars; Fabrikations- und Lagerräume (Art. 4
Abs. 1 PPV). Abweichend davon berechnet sich der Normalbedarf für spe-
zielle Nutzungen (Spitäler, Alterswohnungen und –heime, Schulhäuser,
Hotels, Sportanlagen usw.) von Fall zu Fall nach den Grundsätzen der
Parkplatzverordnung unter Berücksichtigung der VSS-Norm SN 641400
(Art. 4 Abs. 2 PPV). Ausgehend vom jeweiligen Normalbedarf wird die Zahl
der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen Abstellplätze für
Personenwagen schliesslich in Berücksichtigung des Grads der Erschlies-
sung des Grundstücks durch den öffentlichen Verkehr, der Zentralität der
Lage und der Strassenkapazität (Erschliessungsqualität) festgelegt (Art. 5
PPV, vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b PPV).
Keine der in Art. 4 Abs. 1 PPV aufgezählten Nutzweisen trifft auf die Nut-
zung des geplanten Strichplatzes zu. Während den Ausführungen der
Bauherrschaft zufolge in den Niederlanden und in Deutschland vergleich-
bare Anlagen in Betrieb sind (vgl. act. 10 S. 10), bestehen in der Schweiz
bislang keine derartigen Anlagen (act. 12 S. 4). Es handelt sich beim um-
R1S.2011.05152 Seite 10

strittenen Bauvorhaben um ein Pilotprojekt und mithin um eine ausserge-
wöhnliche Nutzung (act. 26 S. 2). Die Vorinstanz macht daher zu Recht
geltend, die geplante Nutzung des Bauareals als Strichplatz entspreche ei-
ner speziellen Nutzung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 PPV und der Normalbe-
darf an Fahrzeugabstellplätzen ergebe sich deshalb nicht aufgrund der Ge-
schossfläche (act. 12 S. 4 f.). Die Rüge der Rekurrierenden, die Höchstzahl
an Abstellplätzen sei nach der allgemeinen Regel gemäss Art. 4 Abs. 1
PPV gestützt auf die geplante Geschossfläche zu berechnen (vgl. act. 2
S. 7 ff.), stellt sich daher als unzutreffend heraus.
4.2.3.
Im Rekursverfahren können regelmässig alle Mängel des Verfahrens und
der angefochtenen Anordnung überprüft werden (vgl. § 20 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Aufgrund der Gemeindeautonomie be-
stehen für die Rekursinstanzen allerdings Beschränkungen der Prüfungs-
befugnis, und zwar unter anderem dort, wo das kantonale Recht den Ge-
meinden bei der Anwendung kantonaler Bestimmungen eine erhebliche
Entscheidungsfreiheit einräumt und wo Gemeindebehörden für ihre Anord-
nungen unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem kommunalen Recht angehö-
ren, auslegen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20
Rz. 19). Eine Beschränkung der Prüfungsbefugnis anerkennt die Recht-
sprechung bei Streitigkeiten über die Zahl der Abstellplätze (Kölz/Boss-
hart/Röhl, § 21 Rz. 62 und 66 f.). Sodann ist zu beachten, dass sich der
Normalbedarf für spezielle Nutzungen wie den umstrittenen Strichplatz laut
Parkplatzverordnung „von Fall zu Fall“ berechnet. Durch diese offene For-
mulierung, die mittels eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine fallweise
Würdigung des Bedarfs an Fahrzeugabstellplätzen gebietet, öffnet das
Gemeinderecht der Baubehörde bei der Bestimmung der erforderlichen
Anzahl von Abstellplätzen auf dem Strichplatz einen qualifizierten Ent-
scheidungsspielraum.
Das Bauvorhaben bezweckt unter anderem eine Trennung von Auto- und
Fussgängerstrich in der Stadt Zürich (act. 10 S. 3 und 8 sowie act. 21 S. 6).
Es entspricht der Konzeption der geplanten Anlage, der von der Bauherr-
schaft in Aussicht gestellten Benutzungsordnung (vgl. act. 10 S. 3 und 6)
und der Lokalität des Bauareals, dass die Freier den Strichplatz mit dem
Auto aufsuchen (act. 10 S. 5 f.). Um auf diesem, namentlich auf dem
Rundkurs, oder ausserhalb des Areals ein wildes Parkieren zu verhindern,
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ist denjenigen Freiern, welche die auf dem Strichplatz angebotenen sexuel-
len Dienstleistungen in einem der vier Wohnmobile in Anspruch nehmen,
bei den Stellplätzen je ein Fahrzeugabstellplatz zur Verfügung zu stellen
(act. 22 S. 3). Erforderlich sind ausserdem genügend Fahrzeugabstellplät-
ze für die Beschäftigten des Sozialdepartements der Stadt Zürich, insbe-
sondere für die Mitarbeitenden von Sicherheit Intervention Prävention sip
züri und der Frauenberatung Flora Dora, die in Zusammenarbeit mit weite-
ren Einsatzkräften wie der Polizei oder ärztlicher Dienste für einen geord-
neten Betrieb des Strichplatzes sorgen und anlagespezifische Sozialarbeit
verrichten. In Anbetracht der geschätzten Anzahl von 30 bis 40 Prostituier-
ten, in Spitzenzeiten von bis 70 Prostituierten und von 200 bis 300 Freiern,
die den Strichplatz pro Nacht aufsuchen werden (act. 10 S. 8 und act. 21
S. 8), sowie der täglichen Öffnungszeiten der Anlage sind vier Fahrzeugab-
stellplätze für die Betreiberin der Anlage beim Pavillon Flora Dora mit der
Nutzweise der Bauparzellen durchaus vereinbar.
Darüber hinaus sind keine Fahrzeugabstellplätze geplant. Im Gegensatz zu
diesen erfüllen die vorgesehenen Autoboxen nicht den Zweck, Abstellflä-
chen für Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den ruhenden
Verkehr geordnet unterzubringen und von den öffentlichen Strassen fern-
zuhalten. Die geplanten Autoboxen dienen vielmehr unmittelbar dem
Strichplatz als visuell abgeschirmte Örtlichkeiten, wo die sexuellen Dienst-
leistungen der Strassenprostitution in den Autos der Freier erfolgen. Aus
Sicherheitsgründen ist hierbei geplant, die Autoboxen baulich derart zu er-
stellen, dass den Freiern das Verlassen des Fahrzeugs auf der Fahrerseite
erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht wird (act. 12 S. 3 und act. 21
S. 4). Diese besondere Ausgestaltung der Boxen ist mit den baulichen An-
forderungen an Fahrzeugabstellplätze, die verkehrssicher anzulegen sind
(vgl. § 240 Abs. 1 und § 244 Abs. 2 PBG) und jederzeit ein müheloses Ver-
lassen des Fahrzeugs ermöglichen müssen, nicht vereinbar. Die Rekurrie-
renden machen deshalb zu Unrecht geltend, die Autoboxen seien ebenfalls
als Abstellplätze anrechenbar.
Aufgrund des erheblichen Ermessens, das der Vorinstanz bei der Bewilli-
gung von Fahrzeugabstellplätzen auf dem Strichplatz zusteht, bemängeln
die Rekurrierenden im Übrigen zu Recht nicht, dem Bauvorhaben gebreche
es an Abstellplätzen für Prostituierte (act. 28 S. 3 und 6). Entsprechende
Abstellplätze wären zudem der Ordnung und Sicherheit der Anlage abträg-
lich (act. 25 S. 4 und act. 26 S. 2).
R1S.2011.05152 Seite 12

Die Vorinstanz hat demzufolge die zulässige Zahl an Fahrzeugabstellplät-
zen innerhalb ihres Entscheidungsspielraums auf nachvollziehbare Weise
festgelegt.
4.2.4.
Der angefochtene Entscheid ist somit hinsichtlich der bewilligten Fahr-
zeugabstellplätze nicht zu beanstanden.
4.3.1.
Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume müssen zweckentsprechend und insbe-
sondere mit sanitären Einrichtungen ausgerüstet sein (vgl. § 300 Abs. 2
PBG). Sodann sind gemäss § 12 BBV I für Bauten und Anlagen mit Publi-
kumsverkehr, wie Verwaltungsgebäude, Hotels, Restaurants, Theater, Ki-
nos, Spitäler, Grossläden und Sportanlagen, für das Publikum nach Ge-
schlechtern getrennte Abortanlagen in hinreichender Zahl, Grösse und Art
bereitzustellen.
4.3.2.
Das Bauvorhaben weist an drei Standorten insgesamt sieben Toiletten aus.
Drei WCs befinden sich im Pavillon Flora Dora. Davon ist eines dem Per-
sonal vorbehalten. Je zwei Toiletten umfassen die beiden WC-Kabinen 1
und 2, die einerseits bei der Einfahrt auf den Rundkurs und anderseits im
Südosten der Haarnadelkurve bzw. der Stellplätze geplant sind
(act. 13.3.2, vgl. act. 12 S. 6). Die Vorinstanz hat sodann gestützt auf das
Behindertengleichstellungsgesetz angeordnet, bei der WC-Kabine 1 müsse
ein Sanitärraum für die Kundschaft den Erfordernissen von Rollstühlen
entsprechen (act. 3, Dispositivziffer II.14).
Neben dem Personal und den Prostituierten werden während der Öff-
nungszeiten zahlreiche Freier das Areal aufsuchen. Keine der Parteien
stellt daher in Abrede, dass es sich beim Strichplatz um eine Anlage mit
Publikumsverkehr handelt. Die hygienischen Vorschriften des Baurechts
erfordern deshalb, auf dem Areal separate Toilettenanlagen für die Prosti-
tuierten und die Freier auszuscheiden. Davon ausgenommen ist das dem
Personal vorbehaltene WC. Die Bauherrschaft versichert in ihren Stellung-
nahmen zwar, die Aborte geeignet zu beschriften und angemessen zu
trennen (act. 10 S. 6 und act. 21 S. 4). Aus den Akten ergibt sich eine sol-
che Trennung für das Publikum indes nicht, weshalb dieser untergeordnete
R1S.2011.05152 Seite 13

baurechtliche Mangel gemäss § 321 Abs. 1 PBG mit einer Auflage zu be-
heben ist. Obwohl der Mangel damit nicht zu der von den Rekurrierenden
in erster Linie beantragten Aufhebung der Baubewilligung führt, haben die
Rekurrierenden dennoch ein schutzwürdiges tatsächliches Interesse an
seiner Behebung, die für die Nachbarschaft unerwünschte Folgen einer
unklaren Toilettensituation verhindern hilft.
4.3.3.
Der Rekurs ist insofern gutzuheissen und die Trennung der WC-Anlagen
für das Publikum nach Geschlechtern (reformatorisch) im Rekursentscheid
anzuordnen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 Rz. 28).
4.4.1.
Weiter machen die Rekurrierenden wie erwähnt eine Verletzung von
Art. 21 des Umweltschutzgesetzes (USG) geltend. Die Vorinstanz habe es
versäumt, die Einhaltung der Mindestanforderungen an den Schallschutz
bei neuen Gebäuden zu prüfen (act. 2 S. 12 f.).
4.4.2.
Vorab ist hierzu anzumerken, dass gemäss dem für das Bauvorhaben er-
stellten Lärmgutachten vom 8. August 2011 die für Lärm geltenden Immis-
sionsgrenzwerte (vgl. Art. 13 und 15 USG) eingehalten sind und die Gut-
achter die Anordnung von lärmschutzrechtlichen Massnahmen auf dem
Strichplatz für nicht erforderlich erachten (act. 13.4 S. 7).
4.4.3.
Wer ein Gebäude erstellen will, das dem längeren Aufenthalt von Personen
dienen soll, muss zufolge Art. 21 USG einen angemessenen baulichen
Schutz gegen Aussen- und Innenlärm vorsehen. Gemäss Art. 32 Abs. 1
der Lärmschutz-Verordnung (LSV) sorgt der Bauherr eines neuen Gebäu-
des dafür, dass der Schallschutz bei Aussen- und Trennbauteilen lärm-
empfindlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen Anlagen
den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche gelten vorlie-
gend die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181 des Schweizeri-
schen Ingenieur- und Architektenvereins (vgl. Art. 32 Abs. 1 LSV). Der
Bauherr muss sodann im Baugesuch die Nutzung der Räume und die Aus-
sen- und Trennbauteile lärmempfindlicher Räume angeben (vgl. Art. 34
R1S.2011.05152 Seite 14

Abs. 1 LSV). Nach Abschluss der Bauarbeiten prüft die Vollzugsbehörde
durch Stichproben, ob die Schallschutzmassnahmen die gesetzlichen An-
forderungen erfüllen (vgl. Art. 35 LSV).
Art. 21 Abs. 1 USG richtet sich damit in erster Linie an den Bauherrn und
überträgt diesem die Verantwortung für die Realisierung eines angemes-
senen baulichen Schutzes gegen Aussen- und Innenlärm. Der Bauherr lie-
fert der Baubehörde im baurechtlichen Bewilligungsverfahren die in Art. 34
Abs. 1 LSV genannten Angaben. Ob die vorgesehene Bauweise einen aus-
reichenden Schutz gewährleistet, lässt sich jedoch allein anhand der Pläne
nicht beurteilen, sondern hängt wesentlich von den verwendeten Materia-
lien und der Ausführung der Bauarbeiten ab. Die Baubehörde trifft daher
mit der Baubewilligung keinen abschliessenden Entscheid über die Ange-
messenheit der Schallschutzmassnahmen an neuen Gebäuden (Robert
Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 21 Rz. 30 f.).
Entgegen der Auffassung der Rekurrierenden bestand deshalb für die Vo-
rinstanz kein Anlass, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Schall-
schutzmassnahmen für den Pavillon Flora Dora zu prüfen, anzuordnen o-
der insofern sogar die baurechtliche Bewilligung zu verweigern.
4.4.4.
Das Bauvorhaben verstösst damit nicht gegen Lärmschutzvorschriften.
4.5.1.
Schliesslich beanstanden die Rekurrierenden eine ungenügende Abklärung
des Sachverhalts betreffend die auf den Bauparzellen herrschenden Luft-
verunreinigungen. Aufgrund der Belastung durch NO (Stickstoffdioxid) wi-
2
derspreche das Bauvorhaben dem geltenden Massnahmenplan Luftrein-
haltung 2008 (act. 2 S. 13 f.).
4.5.2.
Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen namentlich
durch Luftverunreinigungen legt der Bundesrat gemäss Art. 13 Abs. 1 USG
durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest. Er berücksichtigt dabei auch
die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Emp-
findlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2
R1S.2011.05152 Seite 15

USG). Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sind gemäss
Art. 14 USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder
der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden
(lit. a), die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (lit. b),
Bauwerke nicht beschädigen (lit. c), und die Fruchtbarkeit des Bodens, die
Vegetation und die Gewässer nicht beeinträchtigen (lit. d).
Steht fest oder ist zu erwarten, dass schädliche oder lästige Einwirkungen
von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen verursacht werden, so
erstellt die zuständige Behörde gemäss Art. 44a Abs. 1 USG einen Plan
der Massnahmen, die zur Verminderung oder Beseitigung dieser Einwir-
kungen innert angesetzter Frist beitragen (vgl. Art. 31 f. der Luftreinhalte-
Verordnung [LRV]). Massnahmenpläne sind für die Behörden verbindlich,
die von den Kantonen mit Vollzugsaufgaben betraut sind (Art. 44a Abs. 2
USG).
4.5.3.
Die Rekurrierenden stellen mit Verweis auf die Karte der NO -Immissionen
2
2000 des Gis-Browsers zutreffend fest, dass auf dem Bauareal der Jah-
resmittelwert an NO den geltenden Immissionsgrenzwert übersteigt (vgl.
2
Anhang 7 der Luftreinhalte-Verordnung). Allein deswegen ist die angefoch-
tene Bewilligung indes nicht unvereinbar mit den bundesrechtlichen Best-
immungen über die Begrenzung von Luftverunreinigungen. Davon wäre al-
lenfalls auszugehen, wenn das umstrittene Vorhaben die Emissionsbe-
grenzungen bei neuen stationären Anlagen (vgl. Art. 3 ff. LRV) nicht ein-
hielte, wofür sich in den Akten keine Hinweise finden (vgl. act. 12 S. 7).
Anderseits ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Strichplatz die spezifi-
schen Massnahmen, die der Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 der
Baudirektion Kanton Zürich (vgl. http://www.awel.zh.ch/content/dam/baudi-
rektion/awel/luft_asbest_elektrosmog/mapla/dokumente/Massnahmenplan
_ZH_2008.pdf) beispielsweise in den Bereichen Verkehr oder Feuerungen
enthält (vgl. Massnahmenplan S. 17 ff.), unterlaufen könnte. Im Übrigen
sind die Rekurrierenden im vorliegenden Verfahren nicht berechtigt, die
Verletzung des Massnahmenplans zu rügen, zumal diese Verwaltungsver-
ordnung ausschliesslich behördenverbindlich ist (Art. 44a Abs. 2 USG, vgl.
BGE 131 II 470, E. 4.1). Anzufügen bleibt, dass die Benutzungsordnung
des Strichplatzes unter anderem Vorschriften über die Benutzung der
Fahrzeuge, namentlich Geschwindigkeitsvorschriften auf dem Depotweg,
R1S.2011.05152 Seite 16

beinhalten wird (vgl. act. 12 S. 2). Diese Betriebsvorschriften dürften sich
im Resultat wie formelle Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 12 USG zu-
gunsten der Luftqualität auswirken. Schliesslich ist darauf hinzuweisen,
dass es sich beim Umweltschutzgesetz vorab um ein Massnahmengesetz
und nicht um ein Verhinderungsgesetz handelt (BGE 125 II 129 E. 4).
4.5.4.
Die Rügen der Rekurrierenden betreffend die umweltschutzrechtlichen
Bestimmungen über die Luftreinhaltung sind damit unbegründet.
4.6.
Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen und die angefochtene Baube-
willigung insofern mit der Auflage zu versehen, die für das Publikum ge-
planten Abortanlagen auf dem Strichplatz nach Geschlechtern zu trennen.
Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.
[….]
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