zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0161/1999 · 1999-08-20 · de
Mobilfunkbasisstationen. Anwendbarkeit des Umweltschutzgesetzes. Entwurf zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV-E). Internationale Richtlinien (IRPA-/ICNIRP-Richtlinien). Down-Link-Power-Control-System als Massnahme der Vorsorge.

In den Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes fallen auch nichtionisierende Strahlen (in concreto von einer Basisstation für ein Mobiltelefonnetz emittierte Hochfrequenzfelder). Der bundesrätliche Entwurf zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV-E) vom 16. Februar 1999 darf angesichts des Legalitätsprinzips im Baubewilligungsverfahren nicht vorangewendet werden. Demnach hat gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine einzelfallweise Prüfung zu erfolgen, welche sich – praxisgemäss – an den einschlägigen internationalen Richtlinien (IPRA-/ICNIRP-Richtlinien) zu orientieren hat. Da die streitbetroffene Anlage nicht als Bagatellfall einzustufen ist, ist sie zudem auch unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips zu prüfen. Diesem wird mit dem Einbau eines Down-Link-Power-Control-Systems oder eines technisch vergleichbaren Systems, welches die Sendeleistung stets auf das für die jeweilige Gesprächszahl notwendige Mass automatisch beschränkt, genügend Rechnung getragen.

BRKE I Nr. 161/1999 vom 20. August 1999 in BEZ 1999 Nr. 28
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4. Die Nachbarrekurrenten wenden sich gegen die der diAx mobile erteilten
Bewilligung für die Erstellung einer Antennenanlage, welche als Basisstation deren
Mobiltelefonnetz GSM (Dualband 900/1800 MHz [Megahertz]) ergänzen soll. Die
projektierte Sende- und Empfangsanlage besteht im Wesentlichen aus drei Anten-
nen des Modells Kathrein Eurocell A-Panel – Dual Polarization (Typennummer
739623) mit je einem Sende- und Empfangsmodul, welche bei voller Auslastung eine
Leistung von maximal je 316 W (Watt, effective radiated power) aufweisen. Zur
ERP
Anlage gehören zudem zwei Richtfunkantennen zur Sicherstellung der Verbindung
zum übrigen Netz der privaten Rekursgegnerin. Diese Antennen weisen eine Aus-
gangsleistung von unter 0,1 W auf und sind daher zum vornherein immissionsmäs-
sig nicht beachtlich. Die strittige Anlage, welche auf den Hauptstrahlrichtungen AZ
(Azimut) 70°, 160° und 330° betrieben werden soll, ist auf dem Dach des bestehen-
den rund 18,50 m hohen Geschäftsgebäudes F.-strasse 44 geplant.
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7. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) be-
zweckt im Wesentlichen, den Menschen und seine Umwelt gegen schädliche oder
lästige Einwirkungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu diesen Einwirkungen zäh-
len neben Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen u.a. auch Strahlen (Art. 7
Abs. 1 USG). In den Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes fallen aller-

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dings nur nichtionisierende Strahlen, da ionisierende Strahlung (v.a. Radioaktivität)
einer speziellen Gesetzgebung, nämlich dem Strahlenschutzgesetz untersteht (URP
1996, S. 673). Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG sind Emissionen grundsätzlich durch ge-
eignete Massnahmen an der Quelle zu begrenzen. Nach dem zweistufigen Konzept
der Emissionsbegrenzung sind, unabhängig von bestehenden Umweltbelastungen,
zunächst alle Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).
Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig
sind, werden die Emissionsbegrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG), wobei
dann die wirtschaftliche Tragbarkeit keine absolute Grenze mehr darstellt (vgl. And-
ré Schrade, Kommentar zum USG, 1987, N. 43 zu Art. 11). Ab welchem Mass Ein-
wirkungen u.a. von Strahlen schädlich oder lästig sind, bestimmt sich gemäss Art. 13
Abs. 1 USG aufgrund von Immissionsgrenzwerten (IGW), welche der Bundesrat auf
dem Verordnungsweg festzulegen hat. Nachstehend wird zu prüfen sein, ob die re-
kursbetroffene Antennenanlage den genannten Anforderungen der Umweltschutz-
gesetzgebung genügt.
8. a) Nichtionisierende Strahlung (NIS) ist teils natürlichen Ursprungs und wird
teils durch technische Anlagen künstlich erzeugt. Im Gegensatz zur ionisierenden
Strahlung weisen nichtionisierende Strahlen zu wenig Energie auf, um Atome und
Moleküle zu verändern. Zur nichtionisierenden Strahlung gehören elektrische, mag-
netische und elektromagnetische Felder, Wärmestrahlung, Licht und Ultraviolett-
strahlung sowie nach häufiger Terminologie auch der Ultraschall. Die umgangs-
sprachlich, aber zunehmend auch in der Fachliteratur als Elektrosmog bezeichneten
Strahlenemissionen umfassen elektrische, magnetische und elektromagnetische
Felder im Frequenzbereich von 0 Hz (Hertz) bis circa 300 GHz (Gigahertz). Es wird
zwischen Nieder- und Hochfrequenzfeldern unterschieden. Niederfrequenzfelder
(Bereich bis 100 kHz [Kilohertz]) werden in erster Linie von dem in Hochspannungs-
und Hausleitungen sowie Trafostationen fliessenden Haushalt-, Eisenbahn- und In-
dustriestrom (50 Hz-Wechselstrom) erzeugt; Hochfrequenzfelder (Bereich zwischen
100 kHz und 300 GHz) hingegen hauptsächlich von Radio- und Fernsehsendern,
Mobilfunkstationen und Richtstrahlanlagen. Vorliegend sind somit die Einwirkungen
von Hochfrequenzfeldern auf die menschliche Umwelt zu beurteilen.
b) Für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder hat der Bundes-
rat noch keine Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 Abs. 1 USG rechtskräftig
festgelegt. Seit dem 16. Februar 1999 liegt allerdings der bundesrätliche Entwurf ei-
ner Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV-E) vor, zu
welchem Wirtschafts- und Fachorganisationen sowie weitere interessierte Kreise bis
zum 15. Mai 1999 Stellung nehmen konnten. Zurzeit erfolgt die Auswertung der
zahlreich eingegangenen Vernehmlassungen durch das zuständige Bundesamt
(BUWAL). Mit der Inkraftsetzung der Verordnung ist kaum vor Ende 1999 zu rech-
nen. Mit Schreiben vom 16. Februar 1999 hat der Vorsteher des Eidgenössischen
Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den zu-
ständigen kantonalen und kommunalen Behörden empfohlen, bei der Beurteilung
von Antennenanlagen für das Mobiltelefonnetz den Verordnungsentwurf "bereits
heute als vorläufige Beurteilungsgrundlage für die Immissionen nichtionisierender
Strahlung anzuwenden". Diese Empfehlung war zum Zeitpunkt der vorliegenden
Bewilligungserteilung (15. Januar 1999) noch nicht bekannt und wurde daher bei der
baurechtlichen Beurteilung des strittigen Bauvorhabens auch nicht berücksichtigt.

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Hingegen ist die Vorinstanz im Rahmen der Rekursvernehmlassung auf den NISV-E
eingegangen und hat die Anlage der diAx mobile im Lichte dieses Verordnungsent-
wurfes geprüft.
Die positive Voranwendung noch nicht rechtskräftig festgelegter Normen ist aus
rechtsstaatlichen Gründen äusserst problematisch und daher unzulässig (Alfred
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 102 [1983] II, 173). Gestützt auf das
Legalitätsprinzip darf generell nur gültig beschlossenes und geltendes Recht ange-
wendet werden (René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungs-
rechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 17 B 1). Eine Abweichung von
diesem Grundsatz ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in ganz einge-
schränkter Weise nur dann möglich, wenn das geltende Recht eine positive Vorwir-
kung für eine bestimmte Regelung explizit vorsieht und das künftige Recht völlig un-
bestritten ist (BGE 119 la 259 = Pr 83 [1994] N5. 52, S. 186). Beides trifft vorliegend
nicht zu. Die Voranwendung der künftigen bundesrätlichen Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung, deren Inkraftsetzung zeitlich noch nicht
festgesetzt ist und deren Überarbeitung aufgrund der stark kontroversen Meinungen
in den Vernehmlassungen zumindest geprüft wird, kommt folglich nicht in Frage. In-
soweit hält die Empfehlung des UVEK vom 16. Februar 1999 den genannten verfas-
sungsrechtlichen Grundsätzen nicht stand und ist daher nicht beachtlich.
c) Fehlen auf dem Verordnungsweg festgelegte Immissionsgrenzwerte, ist ge-
stützt auf Art. 12 Abs. 2 USG im Einzelfall zu prüfen, ob die Immissionen schädlich
oder lästig seien. Die Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze
des Umweltschutzgesetzes für die verordnungsmässige Festsetzung der Immissi-
onsgrenzwerte zu halten. Sie berücksichtigt das Schutzbedürfnis der betroffenen
Bevölkerung, eingeschlossen Personen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder,
Schwangere, Kranke und Betagte (Art. 13 Abs. 2 USG), und legt die Immissions-
grenzwerte so fest, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Im-
missionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensge-
meinschaft und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohl-
befinden nicht erheblich stören (Art. 14 USG). Die Anforderungen nach Art. 14 USG
gelten zwar vorab für Luftverunreinigungen, sie sind jedoch auch auf die Einwirkun-
gen von Strahlen anzuwenden, weil sie allgemeine Regeln wiedergeben (BGE 124 II
230 Erw. 7a). Für die Beurteilung der Immissionen im Einzelfall dürfen u.a. fach-
technisch genügend abgestützte Grenzwertrichtlinien privater und internationaler
Organisationen berücksichtigt werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die
Auswirkungen elektromagnetischer Nieder- und Hochfrequenzfelder auf den
menschlichen Körper sind bis dato wenig gefestigt, was zur Folge hat, dass teils un-
terschiedliche Grenzwerte als notwendig erachtet werden. Die zahlreichen Publikati-
onen sind diesbezüglich oftmals kontrovers. Gerade bei den hier strittigen hochfre-
quenten Strahlen fehlen repräsentative medizinische bzw. epidemiologische Lang-
zeituntersuchungen (Biologische Auswirkungen nichtionisierender elektromagneti-
scher Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt, BUWAL, Schriftenreihe Um-
weltschutz Nr. 121, Bern 1990, S. 26 und 29). Die Mehrzahl der europäischen Län-
der hat bis anhin keine eigenen rechtsverbindlichen Grenzwerte statuiert, sondern
orientiert sich bei der Beurteilung nichtionisierender Strahlung in erster Linie an den
Richtlinien der internationalen Strahlenschutzvereinigung (International Non-lonizing
Radiation Committee of the International Radiation Protection Association [IRPA])
bzw. der daraus hervorgegangenen International Commission on Non-lonizing Radi-

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ation Protection (ICNIRP), welche u.a. auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorga-
nisation WHO basieren. Diese IRPA-oder ICNIRP-Richtlinien wurden bis anhin in
der Schweiz regelmässig zur Beurteilung elektromagnetischer Felder herangezogen
(BGE 117 Ib 32 E. 4b; 124 II 230 Erw. b.aa; Robert Wolf, Elektrosmog: Zur Rechts-
lage bei Erstellung und Betrieb von ortsfesten Anlagen, URP 1996, S. 109 ff., Erw.
2.1.2.b). Die dort empfohlene Grenzwertregelung basiert auf dem aktuellsten allge-
meingültigen Wissensstand über die erwiesenen biologischen Auswirkungen nicht-
ionisierender Strahlen (URP 1996, S. 674 und 1997, S. 253). Die gemäss Verord-
nungsentwurf für die Schweiz vorgesehenen Immissionsgrenzwerte entsprechen im
Grundsatz den ICNIRP-Richtlinien (Erläuternder Bericht zur NISV-E; S. 11).
Ausgangspunkt für die Festlegung der Grenzwerte ist die spezifische Absorpti-
onsrate (SAR). Mit dieser dosimetrischen Grösse wird die durch elektromagnetische
Felder verursachte thermische Belastung des Körpers in W/kg (Watt pro kg Körper-
gewicht) definiert. Die sogenannte Ganzkörper-SAR stellt einen repräsentativen,
über den ganzen Körper gemittelten Wert dar; die aktuelle Wissenschaft geht bei
Menschen von einer Gefährdungsschwelle von 4 W/kg aus. Die biologischen Aus-
wirkungen elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Organismus sind zwar,
was bereits dargelegt wurde, keineswegs bis ins Detail erforscht. Auch die von den
Rekurrenten angeführten Publikationen vermögen dieses Detailwissen nicht zu ver-
mitteln. Insbesondere kann aus der unbestrittenen Erkenntnis, dass hochfrequente
elektromagnetische Felder auf gewisse Teile des menschlichen Körpers (etwa Au-
gen, Blut- und Immunsystem, Herz- und Kreislauf, Fortpflanzungsorgane, Zentral-
nervensystem usw.) wahrnehmbar stärker einwirken als auf andere, in keiner Weise
schlüssig abgeleitet werden, dass an diesen Körperteilen dadurch physische Schä-
digungen verursacht werden. Bei der Festlegung der für die Bestimmung der
Grenzwerte massgebenden spezifischen Absorptionsrate wurde u.a. der möglicher-
weise stark unterschiedlichen Empfindlichkeit einzelner Personen sowie der allfälli-
gen Existenz von Risikogruppen (etwa Kinder) mit einem Sicherheitsfaktor von 50
Rechnung getragen, so dass die Ganzkörper-SAR den Bereich von 0,08 W/kg nicht
überschreiten darf (Helmut Krueger, Elektrosmog, URP 1996, S. 37 ff.). Auf diesem
Schwellenwert basiert im Wesentlichen die von der ICNIRP empfohlene Grenzwert-
regelung. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass diese dereinst den neuesten Er-
kenntnissen angepasst werden muss. Es besteht jedoch im Rahmen der vorliegend
vorzunehmenden Einzelfallentscheidung keine Veranlassung, von der bisherigen
Praxis abzuweichen und andere Richtlinien als diejenigen der ICNIRP heranzuzie-
hen, weil die übrigen Berechnungsarten und Wirkungsmodelle mit noch weit grösse-
ren Unsicherheitsfaktoren behaftet sind (BGE 124 II 231; Jürg Baumann, Elektro-
smog, BUWAL-Bulletin 2/97; Robert Wolf, a.a.O., S. 111 f.; Helmut Krueger, a.a.O.,
S. 43).
d) Die vorliegend strittige Basisstation der diAx mobile sendet elektromagneti-
sche Felder im Hochfrequenzbereich von rund 900 MHz aus, was 0,9 GHz ent-
spricht. Für diesen Frequenzbereich (f) legen die massgebenden ICNIRP-Richtlinien
eine äquivalente Leistungsdichte (auch als Leistungsflussdichte bezeichnet) von
f/200 W/m2 (Watt pro m2) sowie ungestörte Feldstärken von elektrisch (E) 1,375 .
f V/m (Volt pro Meter) und von magnetisch (H) 0,0037 . f A/m (Ampere pro Meter)
als Immissionsgrenzwerte fest (vgl. dazu Messung nichtionisierender elektromagne-
tischer Strahlung, BUWAL, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 164, Bern 1992, S. 8).
Der Entwurf der bundesrätlichen Verordnung geht im Wesentlichen vom gleichen

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Grenzwertschema aus, ersetzt aber das Kriterium der äquivalenten Leistungsdichte
aus Praktikabilitätsgründen durch die magnetische Flussdichte (Anhang 3 NISV-E).
Bei der Frequenz der strittigen Anlage von 900 MHz ergeben sich somit einzuhal-
tende Grenzwerte von 4,5 W/m2, 41,25 V/m und 0,111 A/m. Sie gelten bezüglich Or-
ten, an welchen sich über längere Zeit Menschen aufhalten.
Die private Rekursgegnerin hat die elektromagnetischen Auswirkungen ihrer
geplanten Basisstation auf die Umgebung u.a. mittels eines Rechenmodelles darge-
legt, welches Bestandteil des strittigen Baugesuches war. Im Nachhinein hat die
Bauherrschaft auf Verlangen der Vorinstanz noch zusätzlich eine Grenzwertermitt-
lung aufgrund eines vom BUWAL konzipierten Prüfungsblattes (als Standortdaten-
blatt bezeichnet) vorgenommen. Obwohl dort im Wesentlichen die Berechnungsmo-
delle des vorliegend nicht anwendbaren NISV-E Anwendung fanden, können daraus
doch die notwendigen Daten für die Grenzwertberechnung nach den hier massge-
benden ICNIRP-Richtlinen entnommen werden.
Bei der Berechnung der von einer Antennenanlage emittierten elektromagneti-
schen Feldern ist vorab die jeweilige äquivalente Leistungsdichte (S) zu bestimmen,
wobei zu berücksichtigen ist, dass sich diese mit Zunahme der elektrischen Sende-
leistung (P) und des Antennengewinnfaktors (G) vergrössert, dagegen zum Abstand
(d) zwischen Antenne und Immissionsort quadratisch abnimmt, was folgende Be-
rechnungsformel ergibt: S = (P . G) : (4 . p . d2). Eine Grenzwertüberschreitung liegt
dann vor, wenn der 6-Minuten-Mittelwert über dem Grenzwert liegt (Schriftenreihe
Umweltschutz Nr. 164; a.a.O., S. 8; URP 1996, S. 674 f.). Der Antennengewinnfaktor
(G) des vorliegenden Anlagetyps beträgt 17 dBi. Die elektrische Sendeleistung (P =
[1.64 . W ] : G) beträgt 30,48 W. Die nächstgelegenen rekurrentischen Wohnräu-
ERP
me (Liegenschaften F.-strasse 48 und 40) liegen 15 m bzw. 16 m von der strittigen
Anlage entfernt, was dort nach der genannten Formel äquivalente Leistungsdichten
von 0,183 W/m2 bzw. 0,161 W/m2 ergibt. Diese Werte liegen damit rund 25mal unter
dem massgebenden Grenzwert von 4,5 W/m2. Die rechnerische Ermittlung der elekt-
rischen Feldstärke (E = 377×S ) ergibt bei den genannten Messpunkten 8,31 V/m
(Gebäude F.-strasse 48) und 7,79 V/m (Gebäude F.-strasse 40), womit der Grenz-
wert von 41,25 V/m bei weitem nicht überschritten wird. Konsequenterweise hält sich
damit auch die vom Streitobjekt ausgestrahlte magnetische Feldstärke (H = S/377)
im Rahmen des ICNIRP-Grenzwertes von 0,111 A/m, weil sich diese ab einem
Strahlungsbereich von 2 m bei Anlagen der vorliegenden Art gegenüber der elektri-
schen Feldstärke interdependent verhält (Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 164,
a.a.O., S. 5 f.). Bei den erwähnten Messpunkten resultieren nämlich folgende Werte:
0,022 A/m (Gebäude F.-strasse 48) bzw. 0,020 A/m (Gebäude F.-strasse 40). Bei all
diesen Grenzwertberechnungen wurde eine allfällige Leistungsabschwächung der
Antenne gegenüber der Hauptstrahlrichtung nicht berücksichtigt, d.h. es wurde nicht
geprüft, ob die am nächsten bei der Basisstation liegenden bewohnten rekurrenti-
schen Räume (15 m bzw. 16 m) auch wirklich in der Hauptstrahlrichtung liegen oder
doch bereits in einem abgeschwächten Bereich. Zudem wurde auch die Abschwä-
chung der Strahlung durch die Gebäudehülle (Gebäudedämpfung) nicht berücksich-
tigt. Da die massgebenden Grenzwerte ohnehin eingehalten sind, konnte dies auch
unterbleiben. Bei der Ermittlung der von der strittigen Antenne ausgehenden Leis-
tungsdichten und Feldstärken wurde überdies praxisgemäss von permanent voller
Auslastung der Anlage ausgegangen, was betrieblich jedoch unrealistisch ist. Gera-
de nachts und auch zu gewissen Randzeiten am Tag wird erfahrungsgemäss weit

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weniger telefoniert als zu den Spitzenzeiten tagsüber. Da bei der Basisstation der
privaten Rekursgegnerin die jeweilige Antennenleistung aufgrund technischer Mass-
nahmen von der Anzahl der geführten Gespräche abhängig ist (vgl. die nachfolgen-
den Erwägungen unter Ziffer 9), ist davon auszugehen, dass die Maximalleistung
von je 316 W während längeren Zeitphasen nicht ausgeschöpft werden dürfte.
ERP
Realiter ist daher von einer erheblich geringeren als der vorher berechneten Strah-
lenbelastung auszugehen.
Folglich liegen die elektromagnetischen Auswirkungen der strittigen Anlage auf
die baurechtsrelevante Umgebung, selbst unter Annahme des "worst-case", klar un-
terhalb der hier zur Anwendung kommenden ICNIRP-Grenzwerte, weshalb das Bau-
vorhaben diesbezüglich den massgebenden Bestimmungen des Umweltschutzge-
setzes entspricht und insoweit bewilligungsfähig ist.
9. Schliesslich sind nach dem in Art. 11 Abs. 2 USG statuierten Vorsorgeprinzip
alle Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich
sowie wirtschaftlich tragbar ist. Dies gilt auch für Anlagen, welche - wie vorliegend -
die massgebenden Immissionsgrenzwerte einhalten und daher weder schädliche
noch lästige Einwirkungen im Sinne des Gesetzes verursachen. Die genannte Norm
verfolgt das Ziel, Auswirkungen von Anlagen auf die Umwelt generell möglichst ge-
ring zu halten (André Schrade, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 11). Vorab soll damit im Sinne
einer Risikominimierung eine Sicherheitsmarge geschaffen werden, welche die oft-
malige Unsicherheit über die längerfristigen Auswirkungen von Umweltbelastungen
berücksichtigt, was gerade bei elektromagnetischen Feldern von besonderer Bedeu-
tung ist (BGE 117 Ib 34 E. 6a, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 121, a.a.O, S. 1 und
II). Die Anwendung des Vorsorgeprinzips findet jedoch dort seine Grenze, wo die
Durchsetzung entsprechender Massnahmen nicht mehr verhältnismässig ist. Unter
dem Aspekt der Vorsorge dürfen insbesondere auch keine Vorkehren verlangt wer-
den, welche die Anlage als solche in Frage stellen (Robert Wolf, a.a.O., S. 122, Ziff.
2.1.4). Die Verhältnismässigkeit ist nur gewahrt, wenn die öffentlichen Interessen an
weitergehenden Emissionsbeschränkungen die entgegenstehenden privaten Inte-
ressen des Anlagebetreibers überwiegen. Wenn also zum vornherein feststeht, dass
eine Anlage nur unbedeutende Emissionen verursacht, ist nach gefestigter Recht-
sprechung das Vorsorgeprinzip nicht anwendbar (u.a. BEZ 1998 Nr. 21). So haben
etwa die Baurekurskommissionen eine Basisstation mit 50 W für das NATEL-City-
ERP
Netz als sogenannten umweltrechtlichen Bagatellfall qualifiziert und keine Mass-
nahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung statuiert. Die Anlage hatte die Im-
missionsgrenzwerte zwischen 29- bis 800-mal unterschritten. Bei derart massiven
Grenzwertunterschreitungen rechtfertigt sich eine Vorsorge auch mit Blick auf die
Ungewissheit über längerfristige Auswirkungen einer Belastung nicht mehr (Robert
Wolf, a.a.O., S. 117 f., Erw. d). Die von einer solchen Anlage ausgehenden Immissi-
onen sind daher in der Regel hinzunehmen, ohne dass im Einzelfall zu prüfen wäre,
ob Massnahmen zu deren Begrenzung in Frage kämen, d.h. technisch und betrieb-
lich möglich bzw. wirtschaftlich tragbar wären. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
das Vorsorgeprinzip nach der Konzeption des Umweltschutzgesetzes emissionsbe-
grenzenden und nicht emissionseliminierenden Charakter hat (BGE 124 II 233).
Die Anlage der diAx mobile hält die massgebenden Immissionsgrenzwerte zwar
allesamt klar ein. Trotzdem ist die Strahlenbelastung für die Umgebung nicht derart
unbedeutend, dass noch von einem sogenannten umweltrechtlichen Bagatellfall ge-

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sprochen werden kann. Damit ist vorliegend zu prüfen, in welchem Umfang dem
Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen ist. Basisstationen für das Mobilfunknetz kön-
nen mit einer Automatik versehen werden, welche die Sendeleistung der Anlage
stets auf den Bedarf, d.h. auf das für die jeweilige Gesprächszahl notwendige Mass
beschränkt. Solche Einrichtungen (als Down-Link-Power-Control-System oder po-
wer-ramping bezeichnet) gehören heute zum Standard und müssen bei der Erstel-
lung neuer Stationen im Rahmen des Vorsorgeprinzips zwingend eingebaut werden.
Gemäss Angaben der privaten Rekursgegnerin sind ihre Basisstationen regelmässig
mit einer solchen leistungsbeschränkenden Automatik versehen, was auch im vor-
liegenden Fall zutrifft. Im Übrigen drängen sich angesichts dessen, dass die von der
strittigen Antennenanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder die massge-
benden Grenzwerte erheblich unterschreiten und technisch-betrieblich keine zusätz-
liche Strahlungsreduktion erreicht werden kann, ohne dass die Anlage als solche
grundsätzlich in Frage gestellt würde (was im Rahmen des Vorsorgeprinzips unzu-
lässig wäre), keine weiteren emissionsbeschränkenden Massnahmen im Lichte des
Vorsorgeprinzips auf. Insbesondere kann die diAx mobile nicht zum Betrieb einer
gemeinsamen Anlage mit der Swisscom und/oder der Orange Communications SA
verpflichtet werden. Die diesbezügliche rekurrentische Forderung findet weder in der
Mobilfunkkonzession noch in einer gesetzlichen Regelung Stütze. Art. 3.2.4 der
Konzession Nr. 25100002 vom 29. Mai 1998 hält diesbezüglich einzig fest, die Kon-
zessionärin habe "alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um bei der Er-
richtung sowie beim Betreiben von Sendestandorten die Mitbenutzung dieser Stand-
orte für andere Mobilfunkkonzessionäre zu ermöglichen, sofern genügend Kapazität
vorhanden ist und technische sowie wirtschaftliche Gründe der Standortmitbenut-
zung nicht entgegenstehen". Daraus kann keineswegs eine Pflicht zur Beteiligung
an einer bereits bestehenden oder projektierten Basisstation eines Drittkonzessio-
närs (sogenanntes Roaming) abgeleitet werden. Folglich erweist sich der Rekurs
auch insoweit als nicht stichhaltig.
Sollten sich im Übrigen aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse der-
einst ernsthafte Hinweise auf gesundheitsschädigende Auswirkungen der streitbe-
troffenen Anlage ergeben, wäre die vorliegend angefochtene Baubewilligung nach-
träglich mit den gebotenen Auflagen zu verknüpfen oder nötigenfalls gar zu widerru-
fen (BEZ 1998 Nr. 21, Erw. 4d mit zahlreichen Hinweisen).