zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0016/2021 · 2021-02-10 · de
Umweltrecht. Altlasten. Kostentragungspflicht für die erforderlichen Nachweise gemäss Art. 3 AltlV.


BRGE III Nr. 0016/2021 vom 10. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 19
2. (…) Auf dem streitgegenständlichen Grundstück Kat.-Nr. 2, welches sich
seit 2017 im Eigentum der Rekurrierenden befindet, betrieb die Gemeinde W
die Gemeindedeponie A., welche mittlerweile stillgelegt ist. Ein Grossteil des
Grundstücks ist im Kataster der belasteten Standorte (KbS) als belasteter und
untersuchungsbedürftiger, indes nicht als sanierungsbedürftiger Standort
eingetragen. Ein entsprechendes Überwachungskonzept der Gemeinde W für
den Schutz oberirdischer Gewässer wurde vom Amt für Abfall, Wasser, Energie
und Luft (AWEL) am 5. Juni 2020 genehmigt. Im Jahre 2017 entschied der
Rekursgegner (Gemeinderat W), auf eine Kostenverteilungsverfügung gemäss
Art. 32d Abs. 4 USG zu verzichten und die altlastenrechtlichen Kosten als
Verhaltensverursacher selber zu tragen.
Die Rekurrierenden planen auf dem belasteten Grundstück einen
Ersatzneubau zu verwirklichen. Hierfür soll der im südöstlichen Bereich des
Grundstücks vorhandene Schopf Vers.-Nr. 1, welcher sich ausserhalb des
belasteten Flächenbereichs befindet bzw. knapp an diesen angrenzt,
abgebrochen und durch ein Wohnhaus mit Untergeschoss ersetzt werden. Im
Zuge der Vorprüfung des Bauvorhabens wurden die Rekurrierenden
aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass mit dem Bauvorhaben den
Vorgaben von Art. 3 lit. a AltlV entsprochen werden könne. Gemäss dieser
Bestimmung dürfen belastete Standorte durch Bauvorhaben nur verändert
werden, wenn die Standorte nicht sanierungsbedürftig sind und durch das
Vorhaben nicht sanierungsbedürftig werden. In den im Zusammenhang mit
Art. 3 AltlV durchgeführten (nicht aktenkundigen) Abklärungen konnten
scheinbar hohe Methan- und Kohlendioxidgehalte in der Porenluft festgestellt
werden. Bei der Planung des Bauvorhabens stellt sich daher die Frage, mit
welchen Massnahmen der Gefährdung durch die Bodengase begegnet werden
kann. Offenbar sind hierfür bautechnische Massnahmen gefunden worden.
Auch für den Schutz oberirdischer Gewässer scheinen Lösungen in Aussicht.
Nachdem die Firma B. AG entsprechende Untersuchungen im
Zusammenhang mit Art. 3 AltlV durchführte und den Rekurrierenden hierfür
Fr. 4'199.20 in Rechnung stellte, ersuchten die Rekurrierenden den
Rekursgegner, die betreffenden Kosten zu übernehmen. Im hier angefochtenen
Entscheid lehnt der Rekursgegner seine Kostenbeteiligung ab.
Im Streit liegt daher vorliegend die Frage, wer für die Kosten im
Zusammenhang mit den erforderlichen Nachweisen gemäss Art. 3 AltlV
aufzukommen hat.
3.1 Die Rekurrierenden machen diesbezüglich geltend, beim Erwerb des
belasteten Grundstücks habe ihnen der Rekursgegner seinerzeit versichert,
dass sie nicht für Folgekosten der ehemaligen Gemeindedeponie aufzukommen
hätten. Im entsprechenden Beschluss des Rekursgegners vom 4. Dezember
2017 seien die privaten Grundeigentümer als Zustandsstörer vollumfänglich von
ihrer Kostenpflicht befreit worden. Dass sich der Rekursgegner nun auf
juristische Abklärungen des AWEL berufe, um seine Kostenpflicht im
Zusammenhang mit Art. 3 AltlV zu verneinen, sei nicht nachvollziehbar. Die

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entsprechenden Abklärungen des AWEL seien den Rekurrierenden nicht
offengelegt worden. Die Auffassung des Rekursgegners, wonach das
Bauvorhaben freiwillig verwirklicht werde und deshalb nicht als
altlastenrechtliches Verfahren betrachtet werden könne, gehe klar fehl. Erst
durch die Analyse der Firma B. AG habe sich gezeigt, dass die
streitgegenständliche Scheune direkt an und teilweise sogar auf der Altlast
stehe und die Rekurrierenden deshalb mit nicht vorhersehbaren Zusatzkosten
bei der Planung und Verwirklichung des Bauvorhabens rechnen müssten.
3.2 Den rekurrentischen Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
Vorliegend ist zunächst unbestritten, dass der belastete Standort im
heutigen Zustand nicht sanierungsbedürftig ist. Auch ist unbestritten, dass die
Rekurrierenden die Kontamination des belasteten Flächenbereichs auf dem
Baugrundstück nicht durch ihr eigenes Handeln verursacht haben, da sie mit
dem damaligen Betrieb der Gemeindedeponie nichts zu tun hatten.
Im Altlastenrecht ist die Kostentragungspflicht in Art. 32d Abs. 1 USG
verankert, welcher besagt, dass der Verursacher die Kosten für notwendige
Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter
Standorte trägt. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie gemäss
Art. 32d Abs. 2 USG die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der
Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein
Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standorts beteiligt ist,
trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der
Belastung keine Kenntnis haben konnte. Wie eingangs dargelegt, entschied der
Rekursgegner im Jahre 2017, die altlastenrechtlichen Kosten vollumfänglich
selber zu tragen. Es steht mithin fest, dass der Rekursgegner als
hauptverantwortlicher Verursacher der Kontamination die Kosten gemäss Art.
32d USG zu tragen hat.
Für die Prüfung, ob ein Bauvorhaben auf einem belasteten Standort bei
seiner Realisierung oder später zu einem Sanierungsbedarf führen kann, sind
gemäss Artikel 3 lit. a AltlV Gefährdungsabschätzungen durchzuführen bzw.
entsprechende Nachweise zu erbringen, dass der belastete Standort aufgrund
des Bauvorhabens nicht sanierungsbedürftig wird. Strittig ist nun wie gesagt, ob
die Kosten im Zusammenhang mit diesen Nachweisen durch die Bauherrschaft
(bzw. die Rekurrierenden) oder den Altlastenverhaltensverursacher (bzw. den
Rekursgegner) zu tragen sind.
Bereits mehrfach entschieden hat das Bundesgericht, dass Kosten, die
durch ein Bauvorhaben auf einem belasteten, aber nicht sanierungsbedürftigen
Standort anfallen, keine Sanierungskosten im Sinne von Art. 32e Abs. 2 USG
sind, für die eine Abgeltung aus dem VASA-Fonds beansprucht werden kann
(BGr, 2. März 2015, 1C_414/2014; BGr, 16. Januar 2014, 1C_44/2013). Das
Bundesgericht erwog nebst Anderem, dass bei der Einhaltung von Art. 3 AltlV
weder vor noch nach der Durchführung des Bauvorhabens ein
sanierungsbedürftiger Standort vorliege. Zweck der Massnahmen nach Art. 3
AltlV sei es nicht, eine Altlast zu beseitigen, sondern die Entstehung einer
solchen zu verhindern. Aus diesem Grund könne nicht von einem

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Sanierungsfall im Sinne des Altlastenrechts ausgegangen werden
(BGr, 2. März 2015, 1C_414/2014, E. 2.3.3). Unabhängig von Abgeltungen aus
dem VASA-Fonds hat das Bundesgericht sodann auch Massnahmen, welche
aufgrund von Art. 3 lit. a AltlV erforderlich wurden, nicht als Sanierungskosten
beurteilt (welche der Verursacher nach Art. 32d USG zu übernehmen hat),
wenn der belastete Standort im Ausgangszustand nicht sanierungsbedürftig
gewesen ist, d.h. die Massnahme nach Art. 3 AltlV erst aufgrund des
betreffenden Projekts notwendig wurde (BGr, 4. Juli 2016, 1C_366/2015). Das
Bundesgericht ging im letztgenannten Fall (in welchem die Gemeinde die
Belastung unmittelbar verursacht hatte) davon aus, dass die Kosten der
Dekontamination keine Sanierungskosten darstellten, da die Dekontamination
erst aufgrund des im Streit gelegenen Hochwasser- und Revitalisierungs-
projekts nötig geworden sei.
Vorliegend geht es zwar – soweit ersichtlich – nicht um die Kostentragung
für Massnahmen, um Art. 3 AltlV entsprechen zu können, sondern um Kosten
für Vorabklärungen, ob und wie Art. 3 AltlV entsprochen werden kann. Die
Überlegungen des Bundesgerichts lassen sich indes auch auf die vorliegende
Konstellation übertragen (sollte es sich bei den Kosten der B. AG tatsächlich
nur um Vorabklärungskosten handeln). Sowohl die Kosten im Zusammenhang
mit den Vorabklärungen zu Art. 3 AltlV als auch die Kosten der Massnahmen
selbst entstehen erst aufgrund des Bauprojekts. Sie entstehen nicht, weil eine
Altlast nach den Vorschriften des Altlastenrechts beseitigt werden muss. Sinn
und Zweck von Art. 3 lit. a AltlV ist es, wie bereits ausgeführt, die Entstehung
von Sanierungsfällen zu verhindern und nicht eine Altlast zu beseitigen. Die
teleologische Auslegung von Art. 3 AltlV spricht somit gegen die Qualifikation
solcher Kosten als Sanierungsfälle im Sinne des Altlastenrechts. Auch der
Wortlaut von Art. 32d Abs. 1 USG sieht vor, dass der Verursacher nur die
Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und
Sanierung belasteter Standorte zu tragen hat. Bei Bauprojekten auf belasteten,
aber nicht sanierungsbedürftigen Standorten, geht das Bundesgericht deshalb
zu Recht davon aus, dass es an der Notwendigkeit der Sanierung fehle, da der
Bauherr die Wahl habe, auf das Bauprojekt zu verzichten. Schliesslich finden
diese Überlegungen auch gesetzessystematisch eine Stütze. Nach Art. 32
Abs. 1 USG trägt der Inhaber der Abfälle die Kosten der Entsorgung, sofern
nichts anderes bestimmt wird. Entfernt der Inhaber eines Grundstücks Material
aus einem belasteten Standort, das nicht wegen einer Sanierung nach Art. 32c
USG entsorgt werden muss, so kann er nur unter den besonderen
Voraussetzungen nach Art. 32bbis Abs. 1 USG Rückgriff auf den Verursacher
der Belastung nehmen.
Letztlich lässt sich bei der Kostenfrage im Zusammenhang mit Art. 3 AltlV
immer argumentieren, dass die Untersuchungskosten nicht allein deshalb
entstehen, weil gebaut wird, sondern im Kern vor allem deshalb anfallen, weil
überhaupt ein belasteter Standort existiert. Dass Kosten im Zusammenhang mit
Art. 3 AltlV entstehen, gründet mithin immer einerseits darin, dass ein
Bauvorhaben verwirklicht werden soll und andererseits auch darin, dass ein
belasteter Standort vorliegt. Da das Bundesgericht nach Massgabe der
vorstehenden Erwägungen indes die Bauabsichten aus überzeugenden
Gründen als ausschlaggebend erachtet und vorliegend keine Gründe dargetan

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oder ersichtlich sind, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sind die hier
strittigen Kosten nicht als notwendige Massnahmen nach Art. 32d USG zu
qualifizieren, für welche der Verursacher respektive der Rekursgegner
aufzukommen hätte. Der 2017 gefällte Entscheid des Rekursgegners, auf eine
Kostenverteilungsverfügung gemäss Art. 32d Abs. 4 USG zu verzichten und die
altlastenrechtlichen Kosten als Verhaltensverursacher selber zu tragen, ändert
hieran nichts. Dieser Entscheid betraf gemeinhin nur die Sanierungskosten im
Sinne des Altlastenrechts. Die Rekurrierenden konnten nicht darauf vertrauen,
dass der Rekursgegner auch für sämtliche Folgekosten im Zusammenhang mit
späteren Bauvorhaben aufkommen wollte.
Der angefochtene Entscheid des Rekursgegners erweist sich daher als
rechtens.