zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0182/2024 · 2024-11-28 · de
Einordnung einer rund 20m hohen Mobilfunk-Antennenanlage

Strittig war unter anderem die Einordnung einer rund 20 m hohen Mobilfunk-Antennenanlage, welche in einer Gewerbezone geplant war. Dabei handelte es sich um ein angepasstes Projekt, mit welchem der Antennenmast im Vergleich zu einem ursprünglichen Vorhaben um rund 5 m reduziert wurde. Im ersten Rechtsgang wurde die Baubewilligung für die ursprünglich geplante Antennenanlage erteilt, welche Bewilligung indes durch das Baurekursgericht aus Einordnungsgründen aufgehoben wurde (BRGE IV Nr. 0161/2019 vom 5. Dezember 2019 [www.baurekursgericht-zh.ch], bestätigt mit VB.2020.00033 vom 25. Juni 2020). Für das redimensionierte Projekt verweigerte die kommunale Baubehörde die Baubewilligung nun aufgrund unzureichender Einordnung, weil nach ihrer Auffassung die Verkürzung des Masts auf knapp 20 m im Vergleich zur ursprünglich geplanten Anlage keine wesentliche Änderung am Erscheinungsbild ausmache. Gegen die Bauverweigerung rekurrierte die Baugesuchstellerin. Die 4. Abteilung des Baurekursgerichts kommt im vorliegenden Entscheid zum Schluss, dass die Redimensionierung, welche nicht nur aus einer Reduktion der Masthöhe, sondern auch aus einer Änderung hinsichtlich der Antennentechnik (namentlich aus einer Verkleinerung der Antennenmodule) besteht, zur Folge hat, dass die Antennenanlage nicht (mehr) überdimensioniert erscheint und sich die Bauverweigerung nicht auf § 238 Abs. 1 PBG stützen lässt. Dementsprechend wurde die Bauverweigerung in Gutheissung des Rekurses aufgehoben.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
ll
G.-Nr. R4.2024.00093
BRGE IV Nr. 0182/2024
Entscheid vom 28. November 2024
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Roland Keller, Baurichterin
Petra Röthlisberger, Gerichtsschreiber Christoph Forster
in Sachen Rekurrentin
A, […]
vertreten durch […]
gegen Rekursgegner
1. Gemeinderat X, […]
vertreten durch […]
Beigeladene
2.-27. […]
2 - 27 vertreten durch […]
betreffend Beschluss des Gemeinderates vom 29. April 2024; Bauverweigerung für Mo-
bilfunk-Antennenanlage, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 29. April 2024 verweigerte der Gemeinderat X der A die
baurechtliche Bewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse 1 in X.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die A mit Eingabe vom 3. Juni 2024 Rekurs
beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung
des Entscheides sowie die Erteilung der Baubewilligung für das vorgenannte
Bauvorhaben; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)
zulasten der Vorinstanz.
C.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 wurde vom Rekurseingang Vormerk genom-
men und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet sowie Dritten, welche die
Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangt hatten, die Möglichkeit
zur Beiladung in das Rekursverfahren eröffnet.
D.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 wurden insgesamt 44 Personen dem Bei-
ladungsgesuch vom 20. Juni 2024 entsprechend in das Rekursverfahren bei-
geladen. Auf Gesuch vom 8. Juli 2024 wurden diverse Beigeladene formlos
aus dem Rubrum entlassen.
E.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des
Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin.
Die Beigeladenen beantragten mit Eingabe vom 24. Juli 2024 die Abweisung
des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Rekurrentin.
R4.2024.00093 Seite 2

F.
Mit Replik vom 14. August 2024 bzw. Dupliken vom 2. und 3. Septem-
ber 2024 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
G.
Am 24. Oktober 2024 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichtes im Bei-
sein der erschienenen Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist als Adressatin des angefochtenen Beschlusses im Sinne
von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur Re-
kurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Gewerbezone G gemäss Bau- und
Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Nach den Plänen der privaten Re-
kursgegnerin soll auf dieser Parzelle ein freistehender Mobilfunkmast mit ei-
ner Höhe von knapp 20 m (exkl. Blitzfangstange) erstellt werden. Der Mast
soll mit Antennenmodulen mit Frequenzen zwischen 700 MHz und 2,1 GHz
und in den Azimuten (Abweichungen in Grad von Nord) von 30°, 130° und
270° sowie mit remote radio heads (RRH's) bestückt werden.
Die Bauherrschaft beabsichtigte bereits im Jahr 2019 die Errichtung einer
Mobilfunk-Antennenanlage an derselben Stelle. Der damals geplante Mast
hätte rund 25 m hoch werden sollen. Gegen die vom Gemeinderat X hierfür
damals erteilte baurechtliche Bewilligung erhoben diverse Nachbarschaften
gemeinsam Rekurs beim Baurekursgericht, welches in Gutheissung des Re-
kurses die Baubewilligung mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 aufhob.
R4.2024.00093 Seite 3

Dies deshalb, weil der Einordungsentscheid des Gemeinderates X sachlich
nicht vertretbar war (BRGE IV Nr. 0161/2019; bestätigt mit VB.2020.00033
vom 25. Juni 2020).
Für das im vorliegenden Verfahren strittige Bauprojekt hat der Gemeinderat
X die baurechtliche Bewilligung nunmehr verweigert. Er erwog im angefoch-
tenen Entscheid, dass der Standort landschaftlich exponiert und an der
Grenze zum Landwirtschaftsgebiet gut einsehbar sei. Er befinde sich in einer
vergleichsweise kleinflächigen Gewerbezone am Siedlungsrand, die durch
Gewerbegebäude mit kleinen Grundrissen und geringer Höhenentwicklung
geprägt sei. Weiter befinde sich die Anlage nahe der kleinräumig bebauten
Wohnzone. Die Antenne erziele trotz geringerer Höhe im Vergleich zu einem
früheren Projekt nach wie vor eine grosse Fernwirkung. Mit ihrer Höhe von
19,9 m bzw. 20,1 m ab Niveau beim Tor und einer maximalen seitlichen Aus-
ladung von rund 1,3 m erscheine die Antenne überdimensioniert und trete
markant in Erscheinung. Sie weise keinen Bezug zur bestehenden baulichen
und landschaftlichen Umgebung auf. Es werde keine befriedigende Einord-
nung erreicht.
3.1.
Die Rekurrentin wendet dagegen kurz zusammengefasst ein, dass die Vor-
instanz ihr Ermessen überschritten habe. Bei der Standortwahl seien funk-
technische Gründe und immissionsrechtliche Vorgaben zu beachten. Ihrem
Zweck entsprechend seien Mobilfunk-Antennenanlage auf exponierte Stand-
orte angewiesen und könnten nur bedingt gestaltet werden. Durchschnittlich
dimensionierte Mobilfunkanlagen seien unter dem Gesichtspunkt der Einord-
nung in der Regel zuzulassen, sofern nicht individuelle Schutzobjekte tan-
giert oder sonst wie spezielle Verhältnisse vorliegen würden. Der Mast sei
auf das technisch mögliche Minimum reduziert worden, um eine bestmög-
liche Einordnung erzielen zu können.
3.2.
Der Gemeinderat X weist in seiner Vernehmlassung zunächst auf die örtli-
chen Verhältnisse hin und führt aus, dass das Terrain gegen Norden von der
Gewerbezone zur Bahnlinie abfalle und die anschliessende Landschaft offen
und wenig coupiert sei, sodass eine Mobilfunk-Antennenanlage, welche die
Gewerbebauten überrage, vor allem von Norden, aber auch von Westen her
R4.2024.00093 Seite 4

gut einsehbar sei. Die Gewerbezone selbst sei vergleichsweise klein und mit
Gewerbebauten überbaut, die 7-11 m hoch seien. Eine Mobilfunk-Antennen-
anlage würde diese bestehende Bebauung somit weiterhin weit sichtbar um
10 m überragen. Die Rekurrentin müsste konkret aufzeigen, dass die Min-
derhöhe von 4,43 m die Argumente von Baurekurs- und Verwaltungsgericht
(im ersten Rechtsgang) hinfällig mache. Die Rekurrentin halte indes einzig
fest, dass die Mobilfunk-Antennenanlage angesichts der örtlichen Gegeben-
heiten insgesamt zwar eine gewisse Fernwirkung erziele, aber nicht beson-
ders gross und nicht markant in Erscheinung trete. Die Verkürzung der An-
tenne auf 19,9 m mache indes keine wesentliche Änderung am Erschei-
nungsbild aus. Im Übrigen habe sich seit den Gerichtsentscheiden nichts an
den örtlichen Verhältnissen geändert.
3.3.
Die Beigeladenen stellen sich zusammengefasst auf den Standpunkt, dass
sich seit dem ersten Rechtsgang weder die Situation vor Ort geändert habe
noch das Projekt wesentlich geändert worden sei. Es sei nicht auszu-
schliessen, dass eine weitere Reduktion oder Alternativen möglich seien, zu-
mal bereits im ersten Rechtsgang von der Bauherrschaft geltend gemacht
worden sei, die damals geplante Höhe von 25 m sei technisch bedingt. Ohne
eine Netzabdeckung des umliegenden Nichtbauzonenland könnte die An-
tenne vermutlich zusätzlich deutlich redimensioniert werden. Die Landschaft
werde durch die Positionierung am Siedlungsrand beeinträchtigt. Sowohl das
Gebäude auf dem Baugrundstück als auch die übrigen Gebäude würden
durch die Anlage klar bzw. deutlich überragt. Eine Kaschierung sei nicht fest-
stellbar. Die Antenne würde aus nahezu allen Blickrichtungen sichtbar sein.
Im Nahbereich würde die Kernzone und verschiedene Schutzobjekte liegen,
welche zumindest teilweise im Kontext mit der geplanten Anlage gut wahr-
nehmbar seien, was das Ortsbild erheblich beeinträchtige.
4.1.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-
bung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
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Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-
schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich
als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. So
kann namentlich die Gleichförmigkeit wesentliches Gestaltungsmerkmal ei-
ner bestehenden Überbauung sein. Die genügende Einordnung fehlt aller-
dings nicht bereits bei der Einführung einer neuen Formensprache in ein ein-
heitliches Bild einer älteren Überbauung; vielmehr ist ein Einordnungsman-
gel erst gegeben, wenn die entsprechende Baute oder Anlage gegenüber
der Ausgestaltung von Gebäuden, Häusergruppen oder Strassenzügen in
störenden Widerspruch tritt oder sonst einen stossenden Gegensatz zu den
die Umgebung prägenden Merkmalen oder zum Quartiercharakter bildet.
Eine Einordnung gemäss § 238 Abs. 1 PBG muss nicht ideal bzw. "gut",
sondern lediglich "genügend" sein. Dies ist auch dann erfüllt, wenn eine an-
dersartige Gestaltung als besser bzw. als wünschenswert qualifiziert würde.
Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt
auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses Empfinden
rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum (vgl. VB.2018.00395 vom 7. Feb-
ruar 2019, E. 4.2. ff.).
4.2.
Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-
nalen Rechts als Ausfluss der Gemeindeautonomie eine besondere Ent-
scheidungs- und Ermessensfreiheit zukommt, überprüft das Baurekursge-
richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale
Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände,
so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Die Rekursinstanz darf nur
dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-
schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-
den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-
zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz jedoch nicht auf eine
blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-
fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen).
Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-
men Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln
(Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 20 Rz. 62). Nach ständiger Praxis der kantonalen Instanzen betrifft dies
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insbesondere § 238 PBG, ferner aber auch etwa § 71 PBG betreffend die
bauliche Gestaltung und Einordnung von Arealüberbauungen, § 237 PBG
betreffend die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt und § 357
Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an vorschrifts-
widrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72).
4.3.
Die Vorinstanz hat die durch das Baurekurs- und das Verwaltungsgericht im
Rahmen der abschlägigen Beurteilung des Vorgängerprojekts berücksichtig-
ten Gegebenheiten in der Beurteilung des vorliegend streitbetroffenen Pro-
jekts aufgenommen und kommt dabei zum Schluss, dass die Anlage nach
wie vor eine grosse Fernwirkung aufweise, überdimensioniert erscheine und
markant in Erscheinung trete. Die Anlage weise keinen Bezug zur bestehen-
den baulichen und landschaftlichen Umgebung auf.
Wie sich am Augenschein feststellen liess, treffen die vorinstanzlichen Fest-
stellungen in Bezug auf die landschaftliche und bauliche Umgebung (nach
wie vor) zu. Die Gewerbezone, in welcher die strittige Mobilfunk-Antennen-
anlage erstellt werden soll, ist kleinflächig und die dort stehenden Gebäuden
sind nicht besonders hoch. Auch die weitere Umgebung mit der Wohnzone
im Süden sowie der Kernzone im Norden weist eine kleinräumige Bebau-
ungsstruktur auf. Zutreffend ist ebenfalls, dass das Terrain gegen Norden
von der Gewerbezone zur Bahnlinie abfällt und daran eine offene Landschaft
anschliesst.
Indes unterlässt es die Vorinstanz in der Beurteilung des vorliegend strittigen
Projekts die Redimensionierung der Anlage als Ganzes gebührend zu be-
rücksichtigen. Mit dem vorliegenden strittigen Baugesuch wurde im Vergleich
zum Vorgängerprojekt nicht nur die Masthöhe reduziert, sondern auch die
nunmehr geplanten Antennenmodule sollen jeweils um satte 55 cm kürzer
ausfallen. Überdies sollen keine zusätzlichen runden Richtfunkantennen
mehr montiert werden und die stattdessen neu geplanten RRH's liegen enger
am Masten an. Der geplante Mast verfügt im Vergleich zum Vorgängerpro-
jekt kurzum über ein kompakteres Aussehen. Die gesamte Anlage erscheint
damit nicht nur weniger hoch, sondern auch deutlich aufgeräumter und we-
niger mächtig (s. zur Veranschaulichung die direkte Gegenüberstellung der
Anlagen in act. 17, S. 5, s. auch act. 19.6 und act. 19.18). Aufgrund dieser
gegenüber dem Vorgängerprojekt vorgenommenen Änderungen erscheint
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es willkürlich, wenn sich die Vorinstanz zur Begründung der nunmehr ausge-
sprochenen Bauverweigerung weitestgehend auf die Argumente der Rechts-
mittelinstanzen zum ursprünglichen Projekt beruft.
4.4.
Am Augenschein war sodann feststellbar, dass der Mast von Standorten im
Wohnquartier im Süden des Antennenstandorts aus betrachtet zwar sichtbar
sein wird. Er wird jedoch die Firste der Hauptgebäude des Quartiers – wenn
überhaupt – nur in geringem Mass überragen (s. Prot. S. 12 f., Fotografien
Nrn. 9 ff.). Deshalb und zufolge der umschriebenen Redimensionierung der
Antennen- und systemtechnischen Modulen kann aus dem Blickwinkel eines
im Quartier stehenden unbefangenen Betrachters nicht (mehr) von einer do-
minanten und damit störenden Erscheinung der Anlage in Bezug auf das
besagte Wohnquartier ausgegangen werden. Dass die Anlage teilweise
nach wie vor sichtbar sein wird, ändert daran nichts. Eine weitere Reduktion
der Höhe oder gar eine – in der Umsetzung ohnehin fragwürdige – vollstän-
dige Kaschierung der Anlage wäre angesichts der heterogenen Umgebung
und des Umstandes, dass es sich beim besagten Wohnquartier nicht um eine
Bebauung handelt, die sich durch eine besondere architektonische Qualität
auszeichnet, mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu vereinbaren. Ab-
gesehen davon handelt es sich bei der strittigen Anlage nicht um eine
aussergewöhnlich hohe Anlage, die im Verein mit der Standortwahl in einer
Gewerbezone von einem neutralen Betrachter nicht mehr als standardisierte
technische Anlage hingenommen werden würde.
Die reduzierte Höhe des Mastes ist sodann von Norden betrachtet augenfäl-
lig, sodass nicht (mehr) gesagt werden kann, die Anlage wirke auf dieser
Seite exponiert und in der kleinflächigen Gewerbezone mit den relativ tiefen
Gebäuden überdimensioniert (vgl. Prot. S. 9, Fotografie Nr. 4 mit act. 24.4,
Fotografie Nr. 1 f. [unter Berücksichtigung des tieferen Standorts des Foto-
grafen im ersten Rechtsgang], s. auch die entsprechende Fotografie in
act. 24.3). Die reduzierte Höhe im Verein mit den Änderungen an den Modu-
len und der Systemtechnik wird fraglos dazu führen, dass die Anlage auch
von Westen her betrachtet – auch mit Blick auf die Gebäude der Wohnzone
im Süden – nicht mehr überhöht und dominant in Erscheinung treten wird
(s. Prot. S. 8, Fotografie Nr. 1). Schliesslich vermag (auch) die im Osten der
Kernzone zugewiesenen Quartiere von X entgegen der Auffassung der Bei-
geladenen keine erhöhten gestalterischen Anforderungen an die geplante
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Anlage zu stellen; dies insbesondere auch nicht in Form einer weiteren Hö-
henreduktion. Abgesehen davon, dass die Kernzone per se kein Schutzob-
jekt darstellt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mobilfunk-Antennenanlage
das sich in der Kernzone manifestierende schutzwürdige Ortsbild tangieren
soll. Weder wurde solches anlässlich des Augenscheins des vorliegenden
Verfahrens festgestellt, noch ergibt sich solches aus den Akten (s. insb. act.
24.3, letzte Fotografie). Ein rechtsrelevanter Bezug zwischen Antenne und
den in der Kernzone situierten Schutzobjekten wurde von den Beigeladenen
nicht dargetan. Dies gilt auch für die Liegenschaft "B" (Grundstück Kat.-Nr. 2;
vgl. hierzu BRGE IV Nr. 0161/2019 vom 5. Dezember 2019, E. 3.5).
4.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Redimensionierung der An-
lage sowohl dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass es sich bei der
Standortzone um eine kleinflächige Gewerbezone handelt, als auch der
Nähe zum kleinmassstäblichen Wohnquartier und der ländlichen Umgebung.
Wenn die Vorinstanz in ihrer Beurteilung zum Schluss kommt, dass die An-
lage überdimensioniert erscheine und keinen Bezug zur baulichen und land-
schaftlichen Umgebung aufweise, ist dies im Lichte des in Bezug auf die
Höhe und Ausstattung geänderten Projekts nicht mehr sachlich vertretbar.
Die Bauverweigerung lässt sich nicht auf § 238 Abs. 1 PBG stützen.
5.1.
Im angefochtenen Bauentscheid wurde das Bauvorhaben trotz der festge-
stellten mangelhaften Einordnung auch auf die Vereinbarkeit mit weiteren
einschlägigen Bauvorschriften geprüft. Namentlich wurde dem Bauvorhaben
die Zonenkonformität attestiert. Auf die entsprechende Rüge der Beigelade-
nen ist damit vorliegend einzugehen. Diese bringen hierzu vor, es sei frag-
lich, ob die Antennenanlage zonenkonform sei, soweit diese auch das um-
liegende Gebiet in der Landwirtschaftszone versorge. Die Ausrichtung der
Antenne lasse vermuten, dass im Wesentlichen auch das Nichtbauzonen-
land abgedeckt werden solle. Mit der geplanten Antenne müsste aber primär
das Bauzonenland abgedeckt werden.
5.2.
Mobilfunkanlagen sind als Infrastrukturanlagen im Baugebiet nicht generell
und unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Auch bei ihnen ist
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im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob sie dem Zweck der
betreffenden Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Raumpla-
nungsgesetzes [RPG]).
Zu beachten ist vorliegend, dass die Gemeinde X von der Kompetenz ge-
mäss § 49a Abs. 3 PBG Gebrauch gemacht hat und in Art. 37 BZO eine
Kaskaden- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelungen festgelegt hat, wel-
che die vorliegend zu beurteilende Anlage unstrittig einhält, zumal sich der
Standort in einer Zone erster Priorität befindet und deshalb keine weiteren
Nachweise zu verlangen sind (s. Art. 37 Abs. 2 BZO).
Hinsichtlich der Beanstandungen der Beigeladenen, wonach mit dem streit-
betroffenen Vorhaben angesichts der Antennenausrichtungen im Wesent-
lichen das Nichtbauzonenland abgedeckt werden solle, ist zunächst festzu-
halten, dass unstrittig Abschnitte der übergeordneten Verkehrsinfrastruktur,
welche ausserhalb der Bauzone im Norden der Ortschaft vorbeiführt, abge-
deckt werden sollen. So dient die Antennen mit der Ausrichtung Azimut 270°
angesichts dieser Senderichtung sowie der hohen Sendeleistung fraglos zur
Hauptsache der Versorgung der übergeordneten Verkehrsträger und mithin
von Nichtbauzonenland. Abgesehen davon, dass eine Anlage mit einem
Standort in der Gewerbezone gemäss Art. 37 Abs. 1 BZO auch der über-
kommunalen Versorgung dienen darf – wobei, wie im ersten Rechtsgang
festgehalten, diesbezüglich aufgrund der hierzu erforderlichen Höhe und der
konkreten Umstände aus Einordnungsüberlegungen enge Grenzen zu set-
zen sind –, ist vorliegend indes insgesamt nicht davon auszugehen, dass zu
einem überwiegenden Teil Nichtbauzonenland abgedeckt werden soll.
In der Ausrichtung Azimut 30° weisen die Antennen eine moderate Sende-
leistung auf (d.h. lediglich etwas mehr als die Hälfte der Leistung der übrigen
Senderichtungen) und werden mithin trotz der Senderichtung (zur Bauzo-
nengrenze) nur teilweise auch Nichtbauzonenland und die Verkehrsinfra-
struktur im Norden abdecken. In Bezug auf die Antennen mit der Ausrichtung
Azimut 130° liegt aufgrund der Ausrichtung auf der Hand, dass diese Anten-
nen zur Hauptsache Bauzonenland abdecken sollen. Insbesondere aufgrund
der vorliegend begrenzten Ausdehnung der Bauzone ist ferner nicht zu ver-
meiden, dass die Anlage auch über die Bauzonengrenze hinaus senden
wird, zumal elektromagnetische Strahlung nicht an der Zonengrenze halt-
macht.
R4.2024.00093 Seite 10

Die Rüge der Beigeladenen hinsichtlich der Zonenkonformität erweist sich
als unbegründet.
6.
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung des Re-
kurses aufzuheben. Der Gemeinderat X ist einzuladen, die Baubewilligung
für das nachgesuchte Bauvorhaben unter den notwendigen Nebenbestim-
mungen (namentlich hinsichtlich einer der Umgebung angepassten Farbge-
bung) zu erteilen.
7.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Gemeinderat X
und unter solidarischer Haftung für die Hälfte der Kosten zu je 1/52 den Bei-
geladenen 2-27 aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRG]).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'200.-- festzusetzen.
8.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder
R4.2024.00093 Seite 11

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-
triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der Rekurrentin eine Um-
triebsentschädigung zuzusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von
Fr. 1'950.--, zahlbar zu je 1/26 durch die solidarisch für den Gesamtbetrag
haftbaren Beigeladenen 2-27. Da die Umtriebsentschädigung pauschal fest-
gelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von
vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56).
Der Vorinstanz und den Beigeladenen steht die beantragte Umtriebsent-
schädigung ausgangsgemäss von vornherein nicht zu.
R4.2024.00093 Seite 12

R4.2024.00093 Seite 13

R4.2024.00093 / Protokoll Seite 15