zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0195/2005 · 2005-12-22 · de
Lärmschutz (Bauen in lärmbelastetem Gebiet). Verfahren. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Baudirektion und der kommunalen Baubehörde.


BRKE IV Nr. 0195/2005 vom 22. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 23
Wegen der Lärmimmissionen von einer SBB-Linie, mit denen die Immissions-
grenzwerte überschritten werden, sind die Fenster lärmempfindlicher Wohnräume
wie folgt projektiert: Die Fenster sollen horizontal zweigeteilt werden, und vor den
jeweils unteren Teil soll in 30 cm Abstand zur Fassade ein seitlich und unten ge-
schlossener Glasschild angebracht werden.
Der Gemeinderat X überwies das Baugesuch zur Beurteilung aus lärmschutz-
rechtlicher Sicht an die Baudirektion, welche mit der Begründung, die vorgesehenen
Glasschilde stellten keine Massnahme im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV dar, die
baurechtliche Bewilligung verweigerte.
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss § 318 PBG entscheidet die örtliche Baubehörde über Baugesuche,
soweit durch Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bauverfahrensverordnung
(BVV) legt in ihrem Anhang fest, wann eine Beurteilung durch eine kantonale Stelle
erforderlich ist. Dies ist bei Bauten und Anlagen mit besonderen Problemen hinsicht-
lich Lärmschutzes der Fall. Neben zwei anderen, hier nicht weiter interessierenden
Fällen besagt Ziff. 3.2 des Anhangs zur BVV, dass Vorhaben in durch ortsfeste Anla-
gen lärmbelasteten Gebieten einer Bewilligung durch die Baudirektion bedürfen,
wenn trotz Ausschöpfen aller Massnahmen Immissionsgrenzwertüberschreitungen
verbleiben. Damit ist offensichtlich die Ausnahmebewilligung einer kantonalen Be-
hörde gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV gemeint. Im vorliegenden Fall geht es indessen
nicht um eine solche Ausnahmebewilligung; vielmehr scheinen sich die behördlichen
Instanzen einig darüber zu sein, dass mit Massnahmen baulicher oder gestalteri-
scher Art die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts erreicht werden kann. Das Ver-
fahren dreht sich einzig um die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, bezie-
hungsweise, ob die von den Rekurrierenden vorgesehenen Massnahmen tauglich
sind. Eine Beurteilung dieser Frage durch die Baudirektion findet somit keine rechtli-
che Grundlage, weder in lärmrechtlicher Hinsicht noch bezüglich der Gestaltung oder
wohnhygienischen Auswirkungen. Demzufolge war gemäss der grundsätzlichen Re-
gel von § 318 PBG die kommunale Behörde – in casu der Gemeinderat X – zum
Entscheid über die Bewilligung der vorgesehenen Massnahme zuständig. Dies

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scheint auch die Baudirektion nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Daran ändert
nichts, dass sich offenbar die Beurteilung und Bewilligungserteilung durch die Baudi-
rektion Kanton Zürich in Fällen wie dem vorliegenden eingebürgert hat. Diese Praxis
kann sich – wie oben aufgezeigt – auf keine gesetzliche Grundlage stützen und ist
daher zu korrigieren. Die angefochtene Verfügung ist demnach mangels Zuständig-
keit der verfügenden Behörde aufzuheben, und die Sache ist zur Beurteilung an den
Gemeinderat X zu überweisen.
(Im Übrigen weist die Baurekurskommission I bemerkungsweise darauf hin,
dass die von der Vorinstanz erarbeiteten, publizierten Kriterien (Lärm-Info
1/November 1997) bei der Beurteilung entsprechender Bauvorhaben durch die zu-
ständigen kommunalen Instanzen als Leitfaden zu beachten seien).