zh_baurekursgericht · BRGE III Nrn. 0108-0110/2014 · 2014-08-20 · de
Befristete Baubewilligung für einen Windmessmast in der Landwirtschaftszone.

Mit einem 90 m hohen Mast soll während maximal zweier Jahre das Windpotential für eine Windenergieanlage ermittelt werden. Der Zugang zum Mast erfolgt über Flurwege von Dritten. Für den Messbetrieb genügt eine auf Fussgänger beschränkte Erschliessung (Benützungsrecht gemäss § 111 Abs. 1 Landwirtschaftsgesetz). Für die Benützung der Flurwege als Baustellenzufahrt gilt das sogenannte Hammerschlagsrecht (§ 229 PBG); die diesbezüglich noch fehlende Zustimmung der betroffenen Eigentümer (§ 230 PBG) steht der Erteilung der Baubewilligung nicht entgegen. Im Weiteren kann der temporäre Einordnungsmangel der streitbetroffenen Anlage toleriert werden (Güterabwägung).

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nrn. R3.2014.00029, R3.2014.00030 und R3.2014.00031
BRGE III Nr. 0108/2014, 0109/2014 und 0110/2014
Entscheid vom 20. August 2014
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichter Reinhold Schätzle, Baurich-
terin Monika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrierende
R3.2014.00029
V. R., [….]
R3.2014.00030
1. R. und E. G., [….]
2. H.W., [….]
R3.2014.00031
K. G., [….]
gegen Rekursgegnerschaft
R3.2014.00029 + R3.2014.00030
1. Bauausschuss X, [….]
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. N. SA, [….]
R3.2014.00031
1. Bauausschuss X, [….]
2. N. SA, [….]
betreffend R3.2014.00029 + R3.2014.00030
Bauausschussbeschluss vom 22. Januar 2014 und Verfügung der Baudi-
rektion Kanton Zürich Nr. BVV 13-1492 vom 13. Dezember 2013; Baube-
willigung bzw. raumplanungsrechtliche Bewilligung für Windmessmast,
R3.2014.00031
Bauausschussbeschluss vom 22. Januar 2014; Baubewilligung für Wind-
messmast
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 22. Januar 2014 erteilte der Bauausschuss X der N. SA
die auf 24 Monate befristete baurechtliche Bewilligung für die Errichtung
eines Windmessmastes [….] Gleichzeitig wurde die raumplanungsrechtli-
che Bewilligung der Baudirektion Kanton Zürich vom 13. Dezember 2013
für das Bauvorhaben eröffnet.
B.
Sowohl gegen die baurechtliche als auch gegen die raumplanungsrechtli-
che Bewilligung erhoben V. R. einerseits sowie R. und E. G. und H.W. an-
dererseits mit Eingaben vom 5. bzw. 6. März 2014 fristgerecht Rekurs beim
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung der
angefochtenen Entscheide unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Rekursgegnerschaft.
Ausschliesslich gegen die baurechtliche Bewilligung erhob sodann K. G.
mit separater Eingabe vom 5. März 2014 fristgerecht Rekurs beim Baure-
kursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung dieses Ent-
scheides.
C.
Mit Verfügungen vom 7. bzw. 12. März 2014 wurden die Rekurseingänge
[….] vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingaben vom 8. Mai 2014 beantragte die Baubehörde die Abweisung
der Rekurse unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekur-
rierenden. Die Baudirektion beantragte mit Eingaben vom 7. bzw. 10. April
2014 ebenfalls die Abweisung der gegen die raumplanungsrechtliche Be-
willigung gerichteten Rekurse. Die private Rekursgegnerin beantragte, auf
die Rekurse sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen.
R3.2014.00029 Seite 2

E.
Mit Repliken vom 2. bzw. 3. Juni 2014 bzw. Duplik vom 18. Juni 2014 hiel-
ten die privaten Parteien in den Verfahren G.-Nrn. R3.2014.00029 und
R3.2014.00030 an ihren Anträgen fest. Die Vorinstanzen verzichteten still-
schweigend auf eine Duplik.
F.
Am 24. Juli 2014 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichtes im Beisein
der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins ge-
machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Die Verfahren sind
daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen.
2.1. – 4.
[….]
5.
Die Baugrundstücke liegen in der Landwirtschaftszone gemäss Bau- und
Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Geplant ist ein 90 m hoher Mast
aus Stahl mit auf drei Seiten und in verschiedener Höhe angebrachten seit-
lichen Abspannkabeln. Im Querschnitt ist der Mast dreieckig mit einer Kan-
tenlänge von 40 cm. Er dient zur Messung des Windes und der Fleder-
R3.2014.00029 Seite 3

mausaktivitäten während maximal 24 Monaten. Die Resultate dienen als
Entscheidungsgrundlage für die Erstellung eines Windparks.
6.1.
Die Rekurrierenden machen zunächst eine mangelhafte bzw. fehlende
Aussteckung (§ 311 PBG) geltend. Unter anderem habe die Profilierung,
anders als im Bauentscheid erwägungsweise ausgeführt, nicht aus einer
9 m hohen sondern aus einer lediglich ca. 5 m hohen Holzlatte bestanden.
Dies lasse nicht erkennen, dass ein 90 m hoher Mast geplant sei.
6.2.
Die Rekurrierenden hatten offensichtlich Kenntnis von der Baubewilligung
und reichten dagegen die vorliegenden Rekurse ein. Sie machen denn
auch nicht geltend, sie hätten keine Möglichkeit gehabt, sich durch Einsicht
in die aufgelegten Bauakten über das Bauvorhaben zu informieren und ihr
Rekursrecht wahrzunehmen. Insofern ist ihnen kein Nachteil erwachsen
und wurde ihr rechtliches Gehör nicht verletzt. Damit ist nicht ersichtlich,
welchen praktischen Nutzen sie aus einer materiellen Behandlung der in
Rede stehenden Rüge ziehen könnten. Weder würde die Bejahung der
Mangelhaftigkeit der Aussteckung zur Aufhebung der angefochtenen Ent-
scheide führen, noch wäre auch nur eine erneute Bekanntmachung anzu-
ordnen. Auf ein allfälliges Interesse Dritter, namentlich dasjenige allenfalls
beschwerdeberechtigter Verbände, im Zusammenhang mit behaupteten
Verfahrensfehlern, können sich rekurrierende Nachbarn nicht berufen. An-
ders zu urteilen wäre dann, wenn solche Fehler, etwa die Fehlerhaftigkeit
der Baugesuchsunterlagen, direkt die materielle Rechtswidrigkeit des Bau-
vorhabens zur Folge hätten, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl.
BGr 1C_440/2010 vom 8. März 2011, E. 3.4, und BGr 1C_478/2008 vom
28. August 2009, E. 2.4, sowie RB 2000 Nr. 7 = BEZ 2000 Nr. 39). Somit
ist in diesem Punkt auf die Rekurse nicht einzutreten.
7.1.
Im Weiteren monieren die Rekurrierenden, die verkehrsmässige Erschlies-
sung der Baugrundstücke sei unzureichend. Die Zufahrt über den Flurweg
Nr. 272 (Kat.-Nr. 3424) und von diesem weiter bis zum Standort des Mas-
tes sei für das Befahren mit schweren Lastwagen unzureichend ausgebaut.
R3.2014.00029 Seite 4

Über die vorhandenen Wege lasse sich weder der Verkehr für den Bau der
Anlage noch derjenige für deren Unterhalt und Betrieb abwickeln. Die Re-
kurrentschaft 2 führt zudem aus, für die nicht landwirtschaftliche Benützung
der betroffenen Flurwege fehle die Zustimmung der Eigentümer (§ 110
Abs. 2 LG). Ausserdem führe die Zufahrt auch über das Grundstück
Kat.-Nr. 2828, welches im Eigentum der Rekurrentin 4 stehe. Diese habe
nicht im Sinn, irgendwelche Fahrwegrechte einzuräumen.
7.2.
Die Baubehörde entgegnet, die Zufahrt sei vor allem für die Erstellung und
den Rückbau des Mastes von Bedeutung. Es würden keine Leute perma-
nent auf dem Platz der Messanlage arbeiten, sodass nicht mit einem zu-
sätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen und auch keine Notzufahrt zu
erstellen sei. Die Bauherrschaft werde gemäss Auflage in Dispositivzif-
fer 2.3 der Baubewilligung vor Baubeginn in einem Bauinstallationsplan die
Erschliessung, insbesondere für den Auf- und Rückbau des Windmess-
mastes, darzulegen haben. Für die Benutzung von Flurwegen brauche es
die Zustimmung der Flurwegeigentümer. Die Inanspruchnahme von Dritt-
grundstücken sei nach § 229 PBG zu beurteilen. Vielleicht erwäge die
Bauherrschaft auch Helikoptertransporte.
7.3.
Die private Rekursgegnerin erklärt, die Zufahrt erfolge über die Flurwege
mit den Kat.-Nrn. 3424 (auch als Strasse Nr. 272 bezeichnet) und 2829
und weiter über das Baugrundstück Kat.-Nr. 2805. "Daraus" ergebe sich,
dass sie die nötigen Rechte besitze, um den Mast zu installieren, und dass
der Eigentümer des Baugrundstückes Anstösser des Flurweges sei. Dieser
habe somit das Recht, den Flurweg Kat.-Nr. 3424 zu benutzen, um zu sei-
ner Parzelle zu gelangen. Eine eingetragene Dienstbarkeit auf der Parzelle
Kat.-Nr. 2805 berechtige die Bauherrschaft zur Benützung dieses Weges,
soweit die landwirtschaftliche Nutzung nicht verändert werde (§ 110 Abs. 1
LG). Ein Strassenausbau sei für die Montage nicht erforderlich. Der Trans-
port könne beispielsweise mit einem Traktor mit Anhänger oder einem
Lastfahrzeug gemacht werden. Der Mast erfordere keine besonderen War-
tungsarbeiten. Bei allfälligen Schäden würden zwei Techniker mit einem
Personenwagen "soweit strassentechnisch möglich" zum Standort fahren
und zu Fuss bis zum Mast weitergehen.
R3.2014.00029 Seite 5

7.4.1.
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem die
genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist
dann erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anla-
gen genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und
Energie versorgt werden können und wenn die einwandfreie Behandlung
von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236
Abs. 1 PBG). Dies gilt auch für Grundstücke im Nichtbaugebiet. Was die
genügende Zugänglichkeit im Besonderen anbelangt, so erfordert diese in
tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten
oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen
Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Die Zufahrt muss
nicht nur in tatsächlicher Hinsicht genügen, sondern auch rechtlich gesi-
chert sein (RB 1981 Nr. 129 = BEZ 1981 Nr. 1, E. 3).
7.4.2.
Die von der Bauherrschaft vorgesehene Zufahrt führt vom Weiler Z ab G.-
Strasse über den Flurweg Kat.-Nr. 3424 zum E.-Weg (im fraglichen Ab-
schnitt Kat.-Nr. 2829 eine Landwirtschaftsstrasse im Gemeindeeigentum).
Ca. 25 m nordöstlich der Einmündung grenzt das Baugrundstück Kat.-Nr.
2805 in einem spitzen Winkel und in einem einzigen Punkt an den E.-Weg,
so dass mit Fahrzeugen vom E.-Weg nicht auf das Baugrundstück gelangt
werden kann, ohne die angrenzenden Drittgrundstücke (Kat.-Nrn. 2828 und
3434, im Eigentum der Rekurrentin 3) zu befahren.
7.4.3.
Das Erfordernis der genügenden Zugänglichkeit im Sinn von § 237 Abs. 1
PBG gilt auch für den Baustellenverkehr. Beim Erschliessungsbedarf für
eine Baustelle ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei nur um eine vorü-
bergehende Grundstücksnutzung handelt. An den Ausbaustandard eines
Baustellenzugangs sind daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis-
mässigkeit geringere Anforderungen zu stellen (vgl. VB.2000.00319 vom
25. Januar 2001, E. 7.).
Die streitbetroffenen Baugrundstücke sind für die landwirtschaftliche Nut-
zung mit entsprechenden Fahrzeugen wie Traktoren zugänglich. Die fragli-
chen Wege genügen deshalb in tatsächlicher Hinsicht auch als Baustellen-
R3.2014.00029 Seite 6

zufahrt und erlauben die Zufahrt mit Baumaschinen und kleineren Last-
fahrzeugen, wie sie für das Bauvorhaben benötigt werden.
7.4.4.
Führen Zufahrten über Flur- oder Genossenschaftswege, richtet sich deren
Benützung nach dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz (LG). Flurwege
stehen im Gesamteigentum der Anstösser, Genossenschaftswege im Pri-
vateigentum einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft (§ 108 Abs. 1 LG).
Die Benützung solcher Wege durch Flurwegeigentümer bzw. Genossen-
schaftsmitglieder zu anderen als zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwe-
cken bedarf bei Flurwegen der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Ei-
gentümer und bei Genossenschaftswegen der Zustimmung der Genossen-
schaft (§ 110 Abs. 2 LG). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Aus-
baustand des Wegs für den vorgesehenen Gebrauch genügt und dieser
den land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt;
vorbehalten bleibt die Auferlegung einer Entschädigung sowie der Kosten
eines allfälligen Ausbaus (§ 110 Abs. 3 LG). Kommt eine Einigung unter
den Flurwegeigentümern nicht zustande, entscheidet der Gemeinderat
(§ 110 Abs. 4 LG). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf ei-
nem am Flurweg Beteiligten die Zustimmung zu einer anderen als land-
bzw. forstwirtschaftlichen Benützung des Wegs somit nicht verweigert wer-
den. Demgegenüber steht Dritten, insbesondere Eigentümern von
Grundstücken in der Nähe eines Flurwegs, gegen Entschädigung bloss ein
land- und forstwirtschaftliches Wegrecht zu (§ 111 Abs. 2 LG).
7.4.5.
Im vorliegenden Fall verfügt die private Rekursgegnerin nicht über die er-
forderliche Zustimmung für das Befahren des Flurwegs Kat.-Nr. 3424. Auch
für die Grundstücke Kat.-Nrn. 2828 und 3434 fehlt das Einverständnis der
Eigentümerin. Allerdings wäre es wohl unverhältnismässig, der Bauherr-
schaft während der Bauausführung eine von vornherein auf wenige Tage
beschränkte Benutzung der Flurwege, die über die Berechtigung nach
§ 110 Abs. 1 und § 111 Abs. 2 LG hinausgeht, zu verweigern (vgl.
VB.2000.00319 vom 25. Januar 2001, E. 7). Gleiches gilt in Bezug auf die
Nachbargrundstücke Kat. Nrn. 2828 und 3434.
Gemäss § 229 Abs. 1 PBG ist die vorübergehende Benutzung von Nach-
bargrundstücken – soweit für die Erstellung von Bauten notwendig – im
Rahmen von § 226 Abs. 1 und 2 PBG ausdrücklich erlaubt. Die Inan-
R3.2014.00029 Seite 7

spruchnahme ist dem Betroffenen vom Ansprecher genau und rechtzeitig
schriftlich mitzuteilen (§ 230 Abs. 1 PBG). Stimmt der Betroffene innert
30 Tagen seit der Mitteilung nicht zu oder einigen sich die Beteiligten über
die Entschädigung nicht, entscheidet auf Begehren des Ansprechers die
örtliche Baubehörde in raschem Verfahren über die Zulässigkeit des Be-
gehrens und über die Entschädigung (Abs. 2). Dieses sogenannte Ham-
merschlagsrecht umfasst auch das Recht, Nachbargrundstücke als Bau-
stellenzufahrt zu benützen. Insoweit ist das in § 229 PBG geregelte Recht
in gewisser Hinsicht dem Notwegrecht (Art. 694 Zivilgesetzbuch [ZGB])
ähnlich. Dieses stellt wie andere nachbarrechtliche Eigentumsbeschrän-
kungen eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2
ZGB) dar. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne dieser Bestimmung
liegt nicht erst bei einer völlig nutzlosen Eigentumsausübung vor, sondern
bereits bei einem krassen Missverhältnis der Interessen (vgl. BGr
1P.217/2000 vom 27. Juni 2000, E. 3d, und VB.2000.00319 vom 25. Janu-
ar 2001, E. 7).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die derzeit noch fehlende Zustimmung
der betroffenen Eigentümer der Erteilung der Baubewilligung nicht entge-
gen steht.
7.4.6.
Die Anforderungen an die verkehrsmässige Erschliessung während des
Messbetriebes richten sich nach den konkreten Bedürfnissen (vgl. §§ 236 f.
PBG). Vor Ort sind nur periodisch Kontrollen und Manipulationen an den
Messgeräten notwendig. Die Daten der Windmessgeräte werden drahtlos
übermittelt. Nur der Datenträger (Speicherkarte) des Gerätes zur Erfassung
der Fledermausaktivitäten (sog. Batcorder, s. http://www.ecoobs.de/cnt-
batcorder.html und R3.2014.00029, act. 16.3, S. 4) und dessen Batterie
müssen ca. wöchentlich ausgetauscht werden. Dafür genügt ein blosser
Fussgängerzugang ab G.-Strasse. Fussgänger sind berechtigt, Flur-, Ge-
nossenschafts- und Holzabfuhrwege ohne besondere Erlaubnis zu benüt-
zen (§ 111 Abs. 1 LG) und das Betreten von Wald und Weide ist jeder-
mann gestattet (Art. 699 Abs. 1 ZGB). Somit ist der Zugang zum Messmast
in rechtlicher Hinsicht gewährleistet und das Baugrundstück kann als er-
schlossen gelten.
Zum Befahren der Flurwege zum Zweck des Betriebs des Windmessmas-
tes bleibt Folgendes anzumerken: Wie erwähnt ergibt sich ein beschränkter
R3.2014.00029 Seite 8

Anspruch auf die Benützung der Flurwege – anders als für die Baustellen-
zufahrt – ausschliesslich aus §§ 110 f. LG. Weil die Baugrundstücke aber
nicht an den Flurweg Kat.-Nr. 3424 anstossen, sondern sich lediglich in
dessen Nähe befinden, stünde ihren Eigentümern bzw. der Bauherrschaft
nach § 111 Abs. 2 LG höchstens ein land- und forstwirtschaftliches
Wegrecht zu (vgl. auch VB.2000.00369, E. 4a, = RB 2001 Nr. 1). Für den
nicht land- oder forstwirtschaftlich begründeten Betrieb der Windmessstati-
on besteht daher kein Anspruch auf das Befahren mit Fahrzeugen. Vorbe-
halten bleibt der Anspruch auf Einräumung eines Notweges nach Art. 694
Zivilgesetzbuch (ZGB).
8.1.
Die Rekurrentschaft 2 beanstandet, die Vorinstanzen hätten sich, soweit
erkennbar, nicht mit der Einordnung und Gestaltung des Bauvorhabens be-
fasst. Der von einem dichten Netz von Abspannkabeln umgebene Mast sei
in der Gesamtheit ein voluminöses Bauvorhaben, das in der Landschaft
dominant auftrete und einen störenden Fremdkörper darstelle. Die mit
Wanderwegen gut erschlossene Landschaft mit ihren lieblichen Hügeln
und Wäldern sei ein wichtiges Naherholungsgebiet. Das Baugrundstück sei
dem Landschaftsförderungsgebiet zugeteilt und unweit davon verlaufe die
Perimetergrenze zur überkommunalen Schutzverordnung Bachtel-Allmen.
8.2.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und
Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in
sich als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umge-
bung. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist
gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses
Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum.
R3.2014.00029 Seite 9

8.3.
Der Windmessmast soll in eine im Wesentlichen unverbaute, durch traditi-
onelle Landwirtschaft geprägte, reizvolle Landschaft zu stehen kommen.
Das Schutzgebiet gemäss Verordnung zum Schutze des Bachtels und des
Allmens reicht nicht näher als ca. 1 km an den Standort des Windmess-
mastes heran. Schon allein wegen der grossen Distanz ergeben sich dar-
aus für das Bauvorhaben keine erhöhten gestalterischen Anforderungen.
Das von der Rekurrentschaft genannte Landschaftsförderungsgebiet ist ei-
ne Festsetzung im kantonalen Richtplan und umfasst weiträumig den
grössten Teil des Zürcher Oberlandes. Den besonderen landschaftlichen
Qualitäten in der Umgebung des streitbetroffenen Bauvorhabens ist bei der
Anwendung der Gestaltungsvorschrift von § 238 Abs. 1 PBG Rechnung zu
tragen. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Richtplan keine weiteren An-
forderungen, zumal dieser nicht grundeigentümerverbindlich ist.
Der Mast besteht aus einer sehr schlanken (40 cm Seitenlänge) Stahlgit-
terkonstruktion mit zahlreichen seitlichen Abspannkabeln. Es handelt sich
nicht um einen massiven Baukörper, sondern um eine filigrane, "transpa-
rente" Konstruktion, die in der weiteren Umgebung vor allem wegen seiner
beachtlichen Höhe von 90 m, wenn auch nicht dominant, aber immerhin
auffällig in Erscheinung tritt, als technische Installation einen Fremdkörper
darstellt und die Landschaft negativ beeinträchtigt. Als dauerhafte Baute
wäre der Mast bei den heute gegebenen nutzungsplanerischen Grundla-
gen nicht bewilligungsfähig. Es stellt sich daher die Frage, ob der Einord-
nungsmangel mit der befristeten Baubewilligung vorübergehend toleriert
werden kann. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit verlangt, dass befriste-
te Abweichungen vom ordentlichen Recht nur dann und für so lange zuge-
standen werden, als die Realisierung eines gesetzeskonformen Projekts
entweder unmöglich oder für den Bauherrn unzumutbar ist. Sodann ist
massgebend, welche baurechtlichen Rechtsgüter in welchem Ausmass
verletzt werden und es sind die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und
privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (s. VB 91/0054 und 0055
vom 3. Oktober 1991 in ZBl 93/1992 S. 184 ff., E. 5b und nicht publizierte
E. 5c/aa., sowie VB.2009.00308 vom 17. Dezember 2009, E. 8.2).
Das Erscheinungsbild des streitbetroffenen Mastes, vor allem seine Höhe,
ist technisch bzw. durch die Höhe der Hügelkette Stüssel-Allmen bedingt
und lässt sich nicht auf gesetzeskonforme Weise gestalten. Ob allenfalls
− wie die Rekurrierenden 2 vorbringen – andere Messmethoden ohne Mast
R3.2014.00029 Seite 10

auch geeignet wären, ist nicht massgebend; alternative Bauvorhaben sind
nicht zu beurteilen. Indes ist der Windmessmast schon von seiner Zweck-
bestimmung her auf eine temporäre Bestandesdauer angelegt, weshalb
nur um eine befristete Baubewilligung für eine relativ kurze Zeit ersucht
wurde. Das gestalterische Defizit stellt für Dritte wie die Rekurrierenden
höchstens einen leichten, auf das subjektive Empfinden beschränkten
Nachteil dar. Für das Landschaftsbild relevante Eingriffe in das Terrain
oder in die Vegetation sind nicht notwendig. Mit der Entfernung des Mastes
nach durchgeführten Messungen wird der ursprüngliche Zustand sogleich
wieder hergestellt sein. Insgesamt ist die Beeinträchtigung der baurechtli-
chen Rechtsgüter als eher gering einzustufen. Daher fällt die Güterabwä-
gung zwischen dem Schutz des Landschaftsbildes und dem Interesse der
Bauherrschaft an den Messungen im Zusammenhang mit der Standorteva-
luation für einen Windpark, an dem auch ein gewisses öffentliches Interes-
se besteht (s. dazu die Ausführungen zur Standortgebundenheit unter Zif-
fer 9.7. weiter unten), zugunsten der Bauherrschaft aus. Infolgedessen
kann der mit der befristeten Baubewilligung einhergehende temporäre Ei-
nordnungsmangel toleriert werden.
9.1.
Gegen die raumplanungsrechtliche Bewilligung der Baudirektion (Ausnah-
mebewilligung nach Art. 24 RPG) bringt die Rekurrentschaft 2 vor, das
Bauvorhaben sei nicht standortgebunden. Die Standortgebundenheit des
Windmessmastes sei eng mit jener des später geplanten Windparks ver-
knüpft. Wenn sich der Standort des Windparks zum vornherein als un-
zweckmässig, unwirtschaftlich oder rechtlich nicht durchsetzbar erweise,
würden sich auch keine Windmessungen aufdrängen. Gemäss Windkarte
(R1S.2014.00030, act. 6.5, aufrufbar auf www.wind-data.ch) würden die
Windverhältnisse am vorgesehenen Standort im Grenzbereich dessen lie-
gen, bei welchem sich die Produktion von Windenergie noch lohne. Auch
aus anderen Gründen sei eine Windenergieanlage an diesem Ort nicht rea-
listisch. Sodann sei es möglich, Windmessungen ohne Maste mittels akus-
tischer oder optischer Messverfahren (sogenannte Sodar- oder Lidar-
Messungen) landschaftsschonender auszuführen.
R3.2014.00029 Seite 11

9.2.
In der angefochtenen Verfügung erwog die Baudirektion, der Windmess-
mast diene der Evaluation der Windressource sowie der Korrelation der
Winddaten mit Resultaten der Fledermausuntersuchungen. Der befristete
Betrieb des Mastes sei zur Erhebung der für die nachfolgenden Planungs-
und Bewilligungsverfahren erforderlichen Grundlagen notwendig. Das Ge-
biet nordwestlich Chli X im Raum Stüssel-Luegeten weise gemäss Wind-
karte (www.wind-data.ch) die notwendige Windmenge zum Betrieb einer
Windenergieanlage auf. Für die Standortwahl des Windmessmastes seien
die Lage ausserhalb des Waldgebietes, ausserhalb des Geltungsbereichs
eines Landschaftsschutzgebietes sowie die Distanz zum Siedlungsgebiet
massgebend gewesen. Zudem ermögliche der Standort auch das Messen
von Fledermausaktivitäten. Als zeitlich befristete Messanlage sei der
Standort für das Vorhaben ausreichend begründet. Entgegenstehende
überwiegende Interessen seien nicht ersichtlich.
9.3.
Die Bauherrschaft führt aus, ein Windpark könne nur ausserhalb der Bau-
zonen erstellt werden, weshalb auch der Messmast dort platziert werden
müsse, um zuverlässige Messungen durchführen zu können. Es seien drei
Standorte geprüft worden. Der Standort auf dem Allmen hätte sich im
Landschaftsschutzgebiet und zudem im Wald befunden, was ein Rodungs-
gesuch mit sich gebracht hätte, weshalb er verworfen worden sei. Der
Standort Z wäre ungünstig gewesen für die gleichzeitige Messung der Fle-
dermausaktivität. Der gewählte Standort auf der Luegeten stehe weder im
Landschaftsschutzgebiet noch im Wald, sei nicht in der Nähe einer Sied-
lung und eigne sich auch für die Fledermausmessung. Die von der Rekur-
rentschaft 2 vorgeschlagenen alternativen Messmethoden würden immer in
Kombination mit einer Mastmessung angewandt, um Vergleichs- und Kor-
relationsmöglichkeiten der Winddaten zu erhalten. Die temporäre Installati-
on werde die Landschaft nicht beeinträchtigen und diese könne weiterhin
genutzt und begangen werden.
9.4.
Gemäss Art. 24 RPG kann die Errichtung von Bauten und Anlagen ausser-
halb der Bauzonen sowie deren Zweckänderung abweichend von Art. 22
Abs. 2 lit. a RPG bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anla-
R3.2014.00029 Seite 12

gen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und der Be-
willigung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Eine Baute oder Anlage ist dann standortgebunden, wenn sie aus techni-
schen oder betrieblichen Gründen oder aber aus Gründen der Bodenbe-
schaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen an-
gewiesen ist. Ausreichend ist eine relative Standortgebundenheit. Es ist
demnach nicht (im Sinne einer absoluten Standortgebundenheit) erforder-
lich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt. Es müssen je-
doch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgese-
henen Standort gegenüber andern Standorten innerhalb einer Bauzone als
wesentlich vorteilhafter erscheinen lassen. Subjektive, in der Person des
Gesuchstellers liegende Motive wie namentlich finanzielle Verhältnisse
oder persönliche Zweckmässigkeit stellen regelmässig keine solchen
Gründe dar. An das Erfordernis der Standortgebundenheit sind stets sehr
strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die vom Raumpla-
nungsgesetz bezweckte Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet nicht
mehr gewährleistet ist.
9.5.
Der Zweck des Windmessmastes besteht in der Messung des Windes und
der Fledermausaktivitäten als Grundlage für die Projektierung einer Wind-
energieanlage. Es liegt somit auf der Hand, dass die Messungen aus tech-
nischen Gründen in der Umgebung des späteren Windparks erfolgen müs-
sen, wo keine Bauzonen ausgeschieden sind. Anders gesagt muss an je-
nem Ort gemessen werden, an dem man die Windverhältnisse kennen will
(s. auch die Ausführungen unter Ziff. 9.7.). Die Bauherrschaft hat sodann
überzeugende Gründe genannt, die den vorgesehenen Standort des
Messmastes gegenüber andern, ebenfalls ausserhalb der Bauzone befind-
lichen Standorten in der näheren Umgebung, als wesentlich vorteilhafter
erscheinen lassen. Daher ist die positive Standortgebundenheit zu beja-
hen. Die Kritik der Rekurrentschaft 2 richtet sich denn auch nicht gegen
den gewählten Messstandort an sich, sondern ganz allgemein gegen einen
Windmessmast in der fraglichen Gegend. Die in diesem Zusammenhang
aufgeworfenen Fragen der Realisierbarkeit des Windparks und der alterna-
tiven Messmethoden ohne Mast beschlagen indes nicht die Frage der
Standortgebundenheit, sondern das private Interesse am Vorhaben, wel-
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ches im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG zu be-
rücksichtigen ist.
9.6.
Aufgrund von Art. 24 lit. b RPG darf einem standortgebundenen Bauvorha-
ben die entsprechende raumplanerische Bewilligung erst erteilt werden,
wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Bei den überwie-
genden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es sich um sol-
che, die sich in erster Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen von
Art. 1 und 3 RPG ergeben, wobei u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen
wie Wasser und Landschaft zu schützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG). Die
mit Planungsaufgaben betrauten Behörden haben darauf zu achten, dass
die Landschaft geschont wird (Art. 3 Abs. 2 RPG). Insbesondere haben
sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft einzuordnen (Art. 3
Abs. 2 lit. b RPG). Zudem ergeben sich Interessen aus dem übrigen positi-
ven Recht, insbesondere aus der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.
Gefordert ist demnach eine umfassende Abwägung aller räumlich wesentli-
chen Gesichtspunkte und Interessen (vgl. dazu BGE 116 Ib 50, E. 6a;
115 Ib 131, E. 5).
9.7.
Entgegen der Auffassung der Rekurrentschaft 2 kann die Realisierbarkeit
des Windparks im heutigen Zeitpunkt hinsichtlich des vorhandenen Wind-
potenzials nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Namentlich die
Angaben in der besagten Windkarte sind dazu nicht geeignet. Laut Erläute-
rungen zur Windkarte (www.wind-data.ch) basieren die ausgewiesenen
Werte der Windgeschwindigkeiten auf einer Modellierung mit einer Unsi-
cherheit von ±1 m/s und erlauben nur eine erste Einschätzung der Wind-
verhältnisse. Für Windenergieprojekte müssten vor Ort mit einem ausrei-
chend hohen Messmasten Windmessungen über eine Dauer von mindes-
tens einem Jahr durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall kann der Bau-
herrschaft das Interesse nicht abgesprochen werden, solche Messungen
durchzuführen. Auch an der Zweckmässigkeit der Messmethode mit Errich-
tung eines Mastes bestehen keine begründeten Zweifel. Bei den auf dem
Mast angebrachten Anemometern handelt es sich um die üblichen Instru-
mente zur Windmessung.
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Sodann steht die Gewinnung erneuerbarer Energien, wozu auch die Wind-
energie zu zählen ist, und demzufolge die Suche nach geeigneten Standor-
ten für entsprechende Energiegewinnungsanlagen auch im öffentlichen In-
teresse (vgl. Art. 89 Abs. 1 bis 3 Bundesverfassung [BV], Art. 1 Abs. 2 lit. c
des Energiegesetzes des Bundes (EnG), Art. 106 Abs. 2 Kantonsverfas-
sung [KV] und § 1 lit. f des kantonalen Energiegesetzes [EnerG]); s. auch
BGE 132 II 408, E. 4.5.2., "Crêt-Meuron").
Der Windmessmast tangiert, soweit erheblich, einzig das Interesse an der
Einordnung von Bauten und Anlagen in die Landschaft (Art. 3 Abs. 2 lit. b
RPG, § 238 Abs. 1 PBG). Demgegenüber wird die landwirtschaftliche Nut-
zung der beiden Baugrundstücke nicht in einem erheblichen Mass ge-
schmälert und das Vorhaben verursacht keinerlei Emissionen im umwelt-
rechtlichen Sinne (vgl. Art. 7 Abs. 1 Umweltschutzgesetz [USG]). Insbe-
sondere verursacht der Betrieb der Messstation keinen nennenswerten
Fahrzeugverkehr. Wie weiter oben bereits ausgeführt wurde, kann eine
gewisse Beeinträchtigung des Landschaftsbildes während der beschränk-
ten Bestandesdauer des Mastes in Kauf genommen werden. Auch im Lich-
te von Art. 24 lit. b RPG stehen die vorübergehenden ästhetischen Nachtei-
le dem Vorhaben nicht entgegen. Somit wurde die Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 RPG zu Recht erteilt.
10.1.
Die Rekurrentschaft 2 macht geltend, die Baudirektion habe das Fehlen ei-
nes Umgebungsplans und eines Installationsplans beanstandet. Weder in
der Verfügung der Baudirektion noch im Bauentscheid sei eine entspre-
chende Auflage enthalten. Ausserdem fehle im Bauentscheid ein Bewilli-
gungsvorbehalt in Bezug auf den einzureichenden Bauinstallationsplan. Ein
Umgebungsplan sei angesichts der empfindlichen Lage notwendig. Das-
selbe treffe für Angaben zur Materialwahl und Farbgebung zu.
10.2.
Es trifft nicht zu, dass die Baudirektion das Fehlen der besagten Unterla-
gen beanstandet hat. Sie hielt lediglich fest, dass die Gesuchsunterlagen
weder einen Umgebungsplan noch einen Installationsplan enthalten wür-
den. Wie die Baudirektion erwägungsweise ausführt, ging sie davon aus,
dass abgesehen von den Fundamenten für den Mast und für die Abspann-
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kabel (mit Beton im Boden befestigte Erdanker) keine Eingriffe ins Terrain,
keine Befestigungen des Bodens und keine Erschliessungsmassnahmen
notwendig seien. Dies kann aus den Baugesuchsunterlagen, insbesondere
aus dem Projektbeschrieb (R3.2014.00029, act. 12.4.3.) ohne Weiteres ge-
folgert werden. Aus dem Projektbeschrieb geht auch hervor, dass es sich
um einen rot und weiss gefärbten Stahlturm handelt. Damit enthielt das
Baugesuch alle Unterlagen, die zu dessen Beurteilung nötig waren (vgl.
§ 310 Abs. 1 PBG). Ein Umgebungsplan erscheint hier entbehrlich. Ein
Plan mit eingezeichneter Bauinstallation ist gemäss Dispositivziffer 2.3 der
Baubewilligung vor Baubeginn einzureichen. Das Bauvorhaben muss in je-
dem Fall den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, auch was die Bau-
installation angeht. Der entsprechende Plan erlaubt der Behörde die prä-
ventive Kontrolle; ein expliziter Bewilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich.
11.1.
Der Rekurrent 1 bezweifelt die korrekte Auswertung der Messresultate und
befürchtet, dass die Bauherrschaft zu optimistische Angaben über die zu
erwartende Windmenge machen werde. Die Baubewilligung sei deshalb
mit der Auflage zu versehen, wonach die Messdaten von einer unabhängi-
gen Instanz auszuwerten seien.
11.2.
Gegenstand der angefochtenen Bewilligungen und damit Gegenstand der
vorliegenden Rekurse ist der Windmessmast als Baute. Massgebend für
dessen Bewilligung sind die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes
(PBG) und der ausführenden Verfügungen (s. § 320 PBG). Bewilligungen
können mit Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen)
verknüpft werden, wenn dies zur Behebung eines inhaltlichen oder forma-
len Mangels des Bauvorhabens oder zur Schaffung oder Erhaltung des
rechtmässigen Zustandes nötig ist (§ 321 Abs. 1 PBG). Die Art und Weise,
wie die Messresultate ausgewertet werden, und welche Schlüsse daraus
gezogen werden, ist baurechtlich jedoch nicht relevant. Die verlangte Auf-
lage wäre sachfremd und daher nicht zulässig.
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12.1.
Die Rekurrentschaft 2 moniert, der kommunale Bauentscheid weiche in un-
zulässiger Weise von der raumplanungsrechtlichen Bewilligung der Baudi-
rektion ab. Letztere sei befristet bis 31. Dezember 2015, während im Bau-
entscheid eine Befristung von 24 Monaten ab Datum der Baufreigabe ver-
fügt worden sei.
12.2.
Die Baubehörde führt aus, gemäss den Erwägungen in der raumplanungs-
rechtlichen Bewilligung gehe die Baudirektion davon aus, dass der Wind-
messmast während 24 Monaten in Betrieb sei. Wegen der Rechtsmittelver-
fahren sei es sinnvoll, den Fristbeginn an die Rechtskraft oder eben an das
Datum der Baufreigabe zu knüpfen.
Die Baudirektion äussert sich zu diesem Punkt nicht.
12.3.
Die Befristung der für den Windmessmast erforderlichen Bewilligungen be-
zieht sich ganz offensichtlich auf die Dauer, während der der Mast beste-
hen darf. Von diesem Sachverhalt bzw. von einer "zeitlich befristeten Mess-
anlage" ging auch die Baudirektion aus (s. Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung vom 13. Dezember 2013). Mit der datummässigen Befris-
tung ihrer Bewilligung hat die Baudirektion übersehen, dass sich die Instal-
lation der Anlage – wie nun tatsächlich eingetreten – verzögern kann und
die Bauherrschaft in der Folge von der Bewilligung nicht oder zumindest
nicht mehr während der vollen Dauer von 24 Monaten Gebrauch machen
kann. Der erste Absatz der Dispositivziffer I.1. der Verfügung der Baudirek-
tion vom 13. Dezember 2013 ist somit wie folgt neu zu fassen: "Für den
beschriebenen Messmast wird die erforderliche Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG im Sinne der Erwägungen befristet auf 24 Monate ab Baufrei-
gabe unter folgender Auflage erteilt:". Darauf hinzuweisen bleibt, dass die-
se Korrektur eine blosse, durch die Rechtsmittelergreifung erforderlich ge-
wordene Anpassung der angefochtenen Anordnung darstellt.
[….]
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