zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0031/2016 · 2016-03-02 · de
Befristete Baubewilligung für einen Windmessmast in der Landwirtschaftszone (Neubeurteilung nach Rückweisung durch das Verwaltungsgericht).

Mit einem 90 m hohen Mast will die Bauherrschaft während maximal zweier Jahre das Windpotential für eine Windenergieanlage ermitteln. Der Zugang zum Mast soll über einen Flurweg und das Grundstück von Dritten erfolgen. Die dafür notwendige Zustimmung der betroffenen Eigentümer konnte die Bauherrschaft nicht erbringen, weshalb es an der gesetzlich erforderlichen Erschliessung fehlt (§§ 233 ff. PBG). Dies führte zur Gutheissung des Nachbarrekurses. Der temporäre Einordnungsmangel der streitbetroffenen Anlage hätte hingegen im Rahmen einer Güterabwägung toleriert werden können.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2015.00160
BRGE III Nr. 0031/2016
Entscheid vom 2. März 2016
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichter Reinhold Schätzle, Baurichte-
rin Monika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrierende
R. und E. G., [….]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Bauausschuss X, [….]
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walcheplatz 2, 8090 Zürich
3. N. SA, [….]
betreffend Bauausschussbeschluss vom 22. Januar 2014 und Verfügung der Baudirek-
tion Kanton Zürich Nr. BVV 13-1492 vom 13. Dezember 2013; Baubewilli-
gung bzw. raumplanungsrechtliche Bewilligung für Windmessmast, Kat.-Nrn.
3590 und 2805
Abteilungsentscheid BRGE III Nr. 0108/2014, 0109/2014 und 0110/2014
vom 20. August 2014; Rückweisung zum Neuentscheid mit VB.2014.00555
vom 10. Juni 2015
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 22. Januar 2014 erteilte der Bauausschuss X der N. SA
die auf 24 Monate befristete baurechtliche Bewilligung für die Errichtung ei-
nes Windmessmastes auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 3590 und 2805.
Gleichzeitig wurde die raumplanungsrechtliche Bewilligung der Baudirektion
Kanton Zürich vom 13. Dezember 2013 für das Bauvorhaben eröffnet.
B.
Den gegen diese Entscheide von R. und E. G. erhobenen Rekurs wies das
Baurekursgericht mit Entscheid vom 20. August 2014 ab, soweit darauf ein-
getreten wurde (BRGE III Nrn. 0108/0214, 0109/2014 und 0110/2014, G.-Nr.
R3.2014.00030). Die gegen diesen Entscheid von R. und E. G. erhobene
Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Juni 2015
teilweise gut (VB.2014.00555) und wies die Sache an das Baurekursgericht
zurück.
C.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 wurde von der Rückweisung der Akten
durch das Verwaltungsgericht Vormerk genommen und das Verfahren unter
der neuen G.-Nr. R3.2015.00160 fortgesetzt. Der Bauausschuss X und die
N. SA wurden eingeladen, zur Frage der Erschliessung der Baugrundstücke
Stellung zu nehmen.
D.
Mit Eingaben vom 11. bzw. 12. November 2015 beantragten der Bauaus-
schuss und die private Rekursgegnerin die Abweisung des Rekurses. Mit
Eingabe vom 4. Januar 2016 nahmen die Rekurrierenden dazu Stellung und
beantragten die Gutheissung des Rekurses unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 hielt die private Rekursgegnerin an ihrem
Antrag fest. Die übrigen Rekursgegner verzichteten stillschweigend auf eine
weitere Vernehmlassung.
R3.2015.00160 Seite 2

E.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Baugrundstücke Kat.-Nrn. 3590 und 2805 liegen in der Landwirtschafts-
zone gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Geplant ist
ein 90 m hoher Mast aus Stahl mit auf drei Seiten und in verschiedener Höhe
angebrachten seitlichen Abspannkabeln. Im Querschnitt ist der Mast drei-
eckig mit einer Kantenlänge von 40 cm. Er dient zur Messung des Windes
und der Fledermausaktivitäten während maximal 24 Monaten. Die Resultate
dienen als Entscheidungsgrundlage für die Erstellung eines Windparks.
2.
Im Beschwerdeverfahren zeigte die Bauherrschaft einen neuen möglichen
Zugang zu den Baugrundstücken auf, der im Rekursverfahren noch nicht
Gegenstand des zu beurteilenden Vorhabens war. Dieser Zugang führt von
Süden her ab dem Weiler Y über die H.-Strasse (Kat.-Nrn. 3576, 4605 und
4604) und alsdann über das landwirtschaftliche Grundstück Kat.-Nr. 3591
zum Baugrundstück Kat.-Nr. 3590.
Im Entscheid vom 10. Juni 2015 hielt das Verwaltungsgericht dazu fest, aus
den Akten gehe keine Berechtigung des Grundstücks Kat.-Nr. 3590 an der
Benützung der H.-Strasse in ihrem westlichen Abschnitt (Kat.-Nr. 4604) her-
vor. Weil ausserdem das Grundstück nicht an jene "Landwirtschaftsstrasse"
anstosse, sei anzunehmen, dass deren Benützung von der Zustimmung des
Eigentümers bzw. der Eigentümer abhänge. Eine solche Zustimmung sei
bisher nicht vorgelegt worden. Ob die H.-Strasse und die anschliessende
rund 400 m lange Wegstrecke über die offene Wiese der Grundstücke
Kat.-Nrn. 3591 und 3590 in tatsächlicher Hinsicht als Zufahrt genügen wür-
den, sei äusserst zweifelhaft. Aufgrund der Akten lasse sich daher nicht ab-
R3.2015.00160 Seite 3

schliessend beurteilen, ob die Anlagegrundstücke über eine hinreichende Er-
schliessung verfügen würden. Der angefochtene Rekursentscheid sei daher
aufzuheben. Da der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden sei, sei die
Sache an das Baurekursgericht zur weiteren Prüfung zurückzuweisen
(VB.2015.00555, E. 5.3. f.).
Im vorliegenden Rekursverfahren ist somit einzig die Zufahrtsvariante über
die H.-Strasse neu zu beurteilen. Die weitere Beurteilung des Vorhabens (s.
Ziffer 4 ff.) entspricht derjenigen im ersten Rechtsgang.
3.1.
Der Bauausschuss bringt vor, die Strassenparzellen der H.-Strasse Kat.-Nrn.
4576 und 4605 seien Gemeindestrassen und Kat.-Nr. 4604 sei ein Flurweg.
Hauptanstösser sei G. E., welcher mit der Bauherrschaft einen Vertrag für
die Nutzung seines Grundstückes Kat.-Nr. 3590 für das Aufstellen des Mess-
mastes abgeschlossen habe (Anmerkung: Gemeint ist wohl Kat.-Nr. 3591,
Eigentümer von Kat.-Nr. 3590 ist R. S.). Der Bauausschuss verweist sodann
auf die Bestimmungen von § 110 Abs. 2 und 3 Landwirtschaftsgesetz (LG)
betreffend die Wegrechte der Grundeigentümer auf dem Flurweg. G. E.be-
sitze die Grundeigentümermehrheit. Komme keine Einigung unter den Flur-
wegeigentümern zustande, werde der Gemeinderat die Zustimmung erteilen
(vgl. §§ 110 Abs. 4 und 111 Abs. 3 LG), weil die Gemeinde ein Interesse an
der Realisierung des streitbetroffenen Projektes habe.
3.2.
Die private Rekursgegnerin erklärt in Bezug auf die rechtliche Sicherung der
Zufahrt, mit den Besitzern der Parzellen Kat.-Nrn. 3590 und 3591 bestehe
ein Vertrag über die Nutzung des Geländes für die Planung eines Windpar-
kes. Dazu gehörten sämtliche notwendigen Untersuchungen wie z.B. Wind-
messungen inklusive notwendiger Fuss-, Fahrweg- und Durchleitungsrechte.
Diese Rechte seien als Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen worden.
Gleichzeitig sei ein Vorvertrag über selbstständige und dauernde Baurechte
und weitere Rechte in diesem Zusammenhang abgeschlossen worden. Die
Grundstücke von G. E. würden den Flurweg Kat.-Nr. 4604 "fast komplett"
umschliessen. Gestützt auf den erwähnten Vertrag mit G. E. und die einge-
tragene Dienstbarkeit bestehe das Wegrecht auch für den Flurweg Kat.-Nr.
4604.
R3.2015.00160 Seite 4

3.3.
Die Rekurrierenden entgegnen, ein Wegrecht über das Grundstück
Kat.-Nr. 3591 werde nicht belegt. Im Weiteren würden die Baugrundstücke
nicht an den besagten Flurweg anstossen, weshalb gestützt auf § 111 Abs. 2
und 3 LG höchstens ein forst- und landwirtschaftliches Wegrecht eingeräumt
werden könne, was mit dem Zweck des Bauvorhabens nicht vereinbar wäre.
Daher fehle es an einer rechtlich gesicherten Zufahrt.
3.4.1.
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem die
genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 des Planungs- und Bauge-
setzes [PBG]). Ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es für die darauf
vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist, wenn diese
ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können und wenn die
einwandfreie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten ge-
währleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG). Dies gilt auch für Grundstücke im Nicht-
baugebiet. Was die genügende Zugänglichkeit im Besonderen anbelangt, so
erfordert diese in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestim-
mung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der
öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Die Zu-
fahrt muss nicht nur in tatsächlicher Hinsicht genügen, sondern auch recht-
lich gesichert sein (RB 1981 Nr. 129 = BEZ 1981 Nr. 1, E. 3).
Die rechtliche Sicherung umfasst in erster Linie den Nachweis, dass die Bau-
herrschaft über dauernde und für die vorgesehene Bewerbung der Baute
bzw. Anlage ausreichende Benützungsrechte an der Zufahrt verfügt oder
dass ihr für den Ausbau die nötigen dinglichen Rechte zustehen. Der Nach-
weis kann durch Eigentum oder eine Dienstbarkeit zulasten des berechtigten
Eigentümers geleistet werden. Möglich ist auch der Beleg, dass die Zufahrt
dem öffentlichen Gebrauch gewidmet ist.
Nach § 110 LG können die Flurwegeigentümer oder Genossenschaftsmit-
glieder Flurwege unbeschränkt zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung
ihrer Grundstücke befahren oder begehen, die anderweitige Benützung
durch einen Beteiligten bedarf jedoch der Zustimmung der Mehrheit der üb-
rigen Eigentümer oder der Genossenschaft (Abs. 1 und 2). Die Zustimmung
ist zu erteilen, wenn der Ausbaustand des Wegs für den vorgesehenen Ge-
brauch genügt und dieser den land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr nicht
R3.2015.00160 Seite 5

wesentlich beeinträchtigt. Die Auferlegung einer Entschädigung sowie der
Kosten eines allfälligen Ausbaus bleiben vorbehalten (Abs. 3). Kommt eine
Einigung unter den Flurwegeigentümern nicht zustande, entscheidet der Ge-
meinderat (Abs. 4). Als Dritte sind nur Fussgänger berechtigt, Flurwege ohne
besondere Erlaubnis zu benützen (§ 111 Abs. 1 LG). Eigentümer, deren
Grundstücke in der Nähe eines Flurwegs liegen, können aber verlangen,
dass ihnen gegen angemessene Entschädigung ein land- und forstwirt-
schaftliches Wegrecht eingeräumt wird (§ 111 Abs. 2 LG). Kommt eine Eini-
gung unter den beteiligten Grundeigentümern nicht zustande, entscheidet
der Gemeinderat (§ 111 Abs. 3 LG; VB.2014.000555, E. 5.1.).
3.4.2.
Beim westlichen Abschnitt der H.-Strasse (Kat.-Nr. 4604) handelt es sich um
einen Flurweg im Sinne von § 108 Abs. 1 lit. b LG. Die Anlagegrundstücke
Kat.-Nrn. 3590 und 2805 sind daran nicht berechtigt. Demgemäss steht der
Flurweg Kat.-Nr. 4604 nicht als Zufahrt zu den Anlagegrundstücken zur Ver-
fügung, da diese nicht Anstösser an diesen Weg sind und sich für die Dritt-
grundstücke gestützt auf § 111 Abs. 2 und 3 LG im besten Fall die Einräu-
mung eines land- und forstwirtschaftlichen Wegrechts erstreiten liesse, was
aber nicht mit dem Zweck dieser Anlage vereinbar ist. Der Weg kann sodann
zwar durch Fussgänger uneingeschränkt benützt werden (§ 111 Abs. 1 LG).
Im Entscheid vom 10. Juni 2015 hielt das Verwaltungsgericht indes fest, dass
allein die Zugänglichkeit eines Grundstücks für Fussgänger noch keine ge-
nügende Zufahrt im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG und § 237 Abs. 1 PBG
beinhalte. Die vom Baurekursgericht im ersten Verfahrensgang gewährte
Bewilligung einer betrieblichen Grundstücksnutzung ohne rechtlich gesi-
cherte Zufahrt widerspreche dem klaren Wortlaut beider Gesetze, was trotz
der nur auf zwei Jahre befristeten Nutzung nicht in Kauf genommen werden
könne. Vom Erfordernis der Erschliessung dürfe weder inner- noch aus-
serhalb der Bauzonen – auch nicht ausnahmsweise – abgewichen werden
(VB.2014.00555, E. 5.3.1.).
Die private Rekursgegnerin hat somit keinen gesetzlichen Anspruch darauf,
dass ihr die am Flurweg Kat.-Nr. 4604 beteiligten Grundeigentümer ein an-
deres als ein land- oder forstwirtschaftliches Wegrecht einräumen. Ein ein-
vernehmlich gewährtes Wegrecht vermag die private Rekursgegnerin nicht
zu belegen. Unbehelflich ist auch, dass G. E. die Mehrheit der an den Flur-
weg anstossenden Grundstücke besitzt. Zum einen ist seine Zustimmung zur
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Benützung des Flurwegs nicht aktenkundig, zum anderen gilt nach den Re-
geln der einfachen Gesellschaft das Kopfstimmprinzip (Art. 534 Obligatio-
nenrecht [OR]). Es steht mithin jedem Grundeigentümer unabhängig von der
Anzahl Grundstücke in seinem Eigentum eine Stimme zu (vgl. RB 2004 Nr.
71). Überdies ist für die Einräumung eines Wegrechts zugunsten von Dritten
gestützt auf § 111 Abs. 2 LG, anders als nach § 110 Abs. 2 LG, die Zustim-
mung aller Flurwegeigentümer erforderlich (vgl. Art. 534 Abs. 1 OR).
3.4.3.
Die private Rekursgegnerin behauptet, sie verfüge über das Wegrecht für
das Grundstück Kat.-Nr. 3591. Die zu den Akten gereichten Belege
(act. 10.1.2. und 10.1.3) vermögen dies aber nicht zu beweisen. Es handelt
sich um die erste Seite der "Vereinbarung über die Regelung gegenseitiger
Rechte und Pflichten der Landnutzung, mit Dienstbarkeiten (Nutzungsver-
trag)" zwischen G. E. "als Grundstückseigentümer" und der privaten Rekurs-
gegnerin (act. 10.1.3.). Daraus geht weder hervor, welche Grundstücke von
der Vereinbarung erfasst werden, noch welche Rechte und Pflichten diese
beinhaltet. Das zweite Dokument ist wiederum nur die erste Seite der "An-
lage 3 zum Nutzungsvertrag (Planungsphase)", "Vorvertrag über selbstän-
dige und dauernde Baurechte und weitere Rechte in diesem Zusammen-
hang" zwischen denselben Parteien (act. 10.1.2.). Auch hier fehlt ein Bezug
zur Parzelle Kat.-Nr. 3591 und ein diesbezügliches Wegrecht geht daraus
nicht hervor. Der Bauausschuss führt in seiner Vernehmlassung aus, der
Nutzungsvertrag mit G. E. betreffe das Grundstück Kat.-Nr. 3590. Dieses be-
findet sich allerdings im Eigentum von R. S.. Schliesslich vermag die private
Rekursgegnerin auch die angeblich im Grundbuch eingetragenen Dienstbar-
keiten nicht zu belegen.
3.4.4.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Zufahrt über den westlichen Ab-
schnitt der H.-Strasse (Kat.-Nr. 4604) und das Grundstück Kat.-Nr. 3591
rechtlich nicht gesichert ist. Damit fehlt es dem Bauvorhaben an der gesetz-
lich erforderlichen Erschliessung. Da die Bauherrschaft für die Erteilung der
notwendigen Wegrechte von Dritten abhängig ist, kann nicht von einem Man-
gel ausgegangen werden, der ohne besondere Schwierigkeiten mittels einer
Nebenbestimmung behoben werden könnte (§ 321 Abs. 1 PBG). Dies gilt
auch hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Einräumung eines Notweg-
rechts gemäss Art. 694 Zivilgesetzbuch (ZGB). Ein solcher Anspruch müsste
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vor Erteilung der Baubewilligung erstritten werden. Somit ist der Rekurs gut-
zuheissen und die angefochtene Baubewilligung ist aufzuheben.
Ob der fragliche Zugang in tatsächlicher Hinsicht genügen würde, kann damit
offen bleiben. Bemerkungsweise ist Folgendes anzufügen: Die Anforderun-
gen an die verkehrsmässige Erschliessung während des Messbetriebes rich-
ten sich nach den konkreten Bedürfnissen (vgl. §§ 236 f. PBG). Vor Ort sind
nur periodisch Kontrollen und Manipulationen an den Messgeräten notwen-
dig. Aufgrund der Akten (s. insbesondere die Fotos in act. 9) erscheint eine
Zufahrt mit geländegängigen Fahrzeugen, auf dem letzten Wegstück auch
über die offene Wiese, ohne Weiteres möglich und damit eine in tatsächlicher
Hinsicht genügende Zufahrt als gegeben.
4.
Obwohl die angefochtene Baubewilligung bereits mangels rechtsgenügen-
der Erschliessung aufzuheben ist, wird im Hinblick auf ein dahingehend ver-
bessertes Projekt auf weitere Rügen dennoch eingegangen. Die nachfolgen-
den Erwägungen entsprechen denjenigen des in diesen Punkten aufgeho-
benen Rekursentscheides vom 20. August 2014.
5.1.
Die Rekurrierenden beanstanden, die Vorinstanzen hätten sich, soweit er-
kennbar, nicht mit der Einordnung und Gestaltung des Bauvorhabens be-
fasst. Der von einem dichten Netz von Abspannkabeln umgebene Mast sei
in der Gesamtheit ein voluminöses Bauvorhaben, das in der Landschaft do-
minant auftrete und einen störenden Fremdkörper darstelle. Die mit Wander-
wegen gut erschlossene Landschaft mit ihren lieblichen Hügeln und Wäldern
sei ein wichtiges Naherholungsgebiet. Das Baugrundstück sei dem Land-
schaftsförderungsgebiet zugeteilt und unweit davon verlaufe die Perimeter-
grenze zur überkommunalen Schutzverordnung Bachtel-Allmen.
5.2.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-
bung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
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befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-
schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich
als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Die
Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt auf
objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses Empfinden
rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum.
5.3.
Der Windmessmast soll in eine im Wesentlichen unverbaute, durch traditio-
nelle Landwirtschaft geprägte, reizvolle Landschaft zu stehen kommen. Das
Schutzgebiet gemäss Verordnung zum Schutze des Bachtels und des All-
mens reicht nicht näher als ca. 1 km an den Standort des Windmessmastes
heran (s. R3.2014.00030, act. 16.3, in act. 3). Schon allein wegen der gros-
sen Distanz ergeben sich daraus für das Bauvorhaben keine erhöhten ge-
stalterischen Anforderungen. Das von der Rekurrentschaft genannte Land-
schaftsförderungsgebiet ist eine Festsetzung im kantonalen Richtplan und
umfasst weiträumig den grössten Teil des Zürcher Oberlandes. Den beson-
deren landschaftlichen Qualitäten in der Umgebung des streitbetroffenen
Bauvorhabens ist bei der Anwendung der Gestaltungsvorschrift von § 238
Abs. 1 PBG Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ergeben sich aus dem
Richtplan keine weiteren Anforderungen, zumal dieser nicht grundeigentü-
merverbindlich ist.
Der Mast besteht aus einer sehr schlanken (40 cm Seitenlänge) Stahlgitter-
konstruktion mit zahlreichen seitlichen Abspannkabeln. Es handelt sich nicht
um einen massiven Baukörper, sondern um eine filigrane, "transparente"
Konstruktion, die in der weiteren Umgebung vor allem wegen seiner beacht-
lichen Höhe von 90 m, wenn auch nicht dominant, aber immerhin auffällig in
Erscheinung tritt, als technische Installation einen Fremdkörper darstellt und
die Landschaft negativ beeinträchtigt. Als dauerhafte Baute wäre der Mast
bei den heute gegebenen nutzungsplanerischen Grundlagen nicht bewilli-
gungsfähig. Es stellt sich daher die Frage, ob der Einordnungsmangel mit
der befristeten Baubewilligung vorübergehend toleriert werden kann. Der
Grundsatz der Gesetzmässigkeit verlangt, dass befristete Abweichungen
vom ordentlichen Recht nur dann und für so lange zugestanden werden, als
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die Realisierung eines gesetzeskonformen Projekts entweder unmöglich o-
der für den Bauherrn unzumutbar ist. Sodann ist massgebend, welche bau-
rechtlichen Rechtsgüter in welchem Ausmass verletzt werden und es sind
die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen gegenei-
nander abzuwägen (s. VB 91/0054 und 0055 vom 3. Oktober 1991 in ZBl
93/1992 S. 184 ff., E. 5b und nicht publizierte E. 5c/aa., sowie
VB.2009.00308 vom 17. Dezember 2009, E. 8.2).
Das Erscheinungsbild des streitbetroffenen Mastes, vor allem seine Höhe,
ist technisch bzw. durch die Höhe der Hügelkette Stüssel-Allmen bedingt und
lässt sich nicht auf gesetzeskonforme Weise gestalten. Ob allenfalls − wie
die Rekurrierenden vorbringen − andere Messmethoden ohne Mast auch ge-
eignet wären, ist nicht massgebend; alternative Bauvorhaben sind nicht zu
beurteilen. Indes ist der Windmessmast schon von seiner Zweckbestimmung
her auf eine temporäre Bestandesdauer angelegt, weshalb nur um eine be-
fristete Baubewilligung für eine relativ kurze Zeit ersucht wurde. Das gestal-
terische Defizit stellt für Dritte wie die Rekurrierenden höchstens einen leich-
ten, auf das subjektive Empfinden beschränkten Nachteil dar. Für das Land-
schaftsbild relevante Eingriffe in das Terrain oder in die Vegetation sind nicht
notwendig. Mit der Entfernung des Mastes nach durchgeführten Messungen
wird der ursprüngliche Zustand sogleich wieder hergestellt sein. Insgesamt
ist die Beeinträchtigung der baurechtlichen Rechtsgüter als eher gering ein-
zustufen. Daher fällt die Güterabwägung zwischen dem Schutz des Land-
schaftsbildes und dem Interesse der Bauherrschaft an den Messungen im
Zusammenhang mit der Standortevaluation für einen Windpark, an dem
auch ein gewisses öffentliches Interesse besteht (s. dazu die Ausführungen
zur Standortgebundenheit unter Ziffer 6.4. ff. weiter unten), zugunsten der
Bauherrschaft aus. Infolgedessen kann der mit der befristeten Baubewilli-
gung einhergehende temporäre Einordnungsmangel toleriert werden.
6.1.
Gegen die raumplanungsrechtliche Bewilligung der Baudirektion (Ausnah-
mebewilligung nach Art. 24 RPG) bringen die Rekurrierenden vor, das Bau-
vorhaben sei nicht standortgebunden. Die Standortgebundenheit des Wind-
messmastes sei eng mit jener des später geplanten Windparks verknüpft.
Wenn sich der Standort des Windparks zum vornherein als unzweckmässig,
unwirtschaftlich oder rechtlich nicht durchsetzbar erweise, würden sich auch
keine Windmessungen aufdrängen. Gemäss Windkarte (R1S.2014.00030,
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act. 6.5, in act. 3, aufrufbar auf www.wind-data.ch) würden die Windverhält-
nisse am vorgesehenen Standort im Grenzbereich dessen liegen, bei wel-
chem sich die Produktion von Windenergie noch lohne. Auch aus anderen
Gründen sei eine Windenergieanlage an diesem Ort nicht realistisch. So-
dann sei es möglich, Windmessungen ohne Maste mittels akustischer oder
optischer Messverfahren (sogenannte Sodar- oder Lidar-Messungen) land-
schaftsschonender auszuführen.
6.2.
In der angefochtenen Verfügung erwog die Baudirektion, der Windmessmast
diene der Evaluation der Windressource sowie der Korrelation der Windda-
ten mit Resultaten der Fledermausuntersuchungen. Der befristete Betrieb
des Mastes sei zur Erhebung der für die nachfolgenden Planungs- und Be-
willigungsverfahren erforderlichen Grundlagen notwendig. Das Gebiet nord-
westlich des vorgesehenen Standorts weise gemäss Windkarte (www.wind-
data.ch) die notwendige Windmenge zum Betrieb einer Windenergieanlage
auf. Für die Standortwahl des Windmessmastes seien die Lage ausserhalb
des Waldgebietes, ausserhalb des Geltungsbereichs eines Landschafts-
schutzgebietes sowie die Distanz zum Siedlungsgebiet massgebend gewe-
sen. Zudem ermögliche der Standort auch das Messen von Fledermausakti-
vitäten. Als zeitlich befristete Messanlage sei der Standort für das Vorhaben
ausreichend begründet. Entgegenstehende überwiegende Interessen seien
nicht ersichtlich.
6.3.
Die Bauherrschaft führt aus, ein Windpark könne nur ausserhalb der Bauzo-
nen erstellt werden, weshalb auch der Messmast dort platziert werden
müsse, um zuverlässige Messungen durchführen zu können. Es seien drei
Standorte geprüft worden. Der Standort A. hätte sich im Landschaftsschutz-
gebiet und zudem im Wald befunden, was ein Rodungsgesuch mit sich ge-
bracht hätte, weshalb er verworfen worden sei. Der Standort F. wäre ungüns-
tig gewesen für die gleichzeitige Messung der Fledermausaktivität. Der ge-
wählte strittige Standort stehe weder im Landschaftsschutzgebiet noch im
Wald, sei nicht in der Nähe einer Siedlung und eigne sich auch für die Fle-
dermausmessung. Die von den Rekurrierenden vorgeschlagenen alternati-
ven Messmethoden würden immer in Kombination mit einer Mastmessung
angewandt, um Vergleichs- und Korrelationsmöglichkeiten der Winddaten zu
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erhalten. Die temporäre Installation werde die Landschaft nicht beeinträchti-
gen und diese könne weiterhin genutzt und begangen werden.
6.4.
Gemäss Art. 24 RPG kann die Errichtung von Bauten und Anlagen aus-
serhalb der Bauzonen sowie deren Zweckänderung abweichend von Art. 22
Abs. 2 lit. a RPG bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen
einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und der Bewilligung
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Eine Baute oder Anlage ist dann standortgebunden, wenn sie aus techni-
schen oder betrieblichen Gründen oder aber aus Gründen der Bodenbe-
schaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen ange-
wiesen ist. Ausreichend ist eine relative Standortgebundenheit. Es ist dem-
nach nicht (im Sinne einer absoluten Standortgebundenheit) erforderlich,
dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt. Es müssen jedoch
besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen
Standort gegenüber andern Standorten innerhalb einer Bauzone als wesent-
lich vorteilhafter erscheinen lassen. Subjektive, in der Person des Gesuch-
stellers liegende Motive wie namentlich finanzielle Verhältnisse oder persön-
liche Zweckmässigkeit stellen regelmässig keine solchen Gründe dar. An
das Erfordernis der Standortgebundenheit sind stets sehr strenge Anforde-
rungen zu stellen, weil andernfalls die vom Raumplanungsgesetz bezweckte
Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet nicht mehr gewährleistet ist.
6.5.
Der Zweck des Windmessmastes besteht in der Messung des Windes und
der Fledermausaktivitäten als Grundlage für die Projektierung einer Wind-
energieanlage. Es liegt somit auf der Hand, dass die Messungen aus techni-
schen Gründen in der Umgebung des späteren Windparks erfolgen müssen,
wo keine Bauzonen ausgeschieden sind. Anders gesagt muss an jenem Ort
gemessen werden, an dem man die Windverhältnisse kennen will (s. auch
die Ausführungen unter Ziff. 6.7.). Die Bauherrschaft hat sodann überzeu-
gende Gründe genannt, die den vorgesehenen Standort des Messmastes
gegenüber andern, ebenfalls ausserhalb der Bauzone befindlichen Standor-
ten in der näheren Umgebung, als wesentlich vorteilhafter erscheinen las-
sen. Daher ist die positive Standortgebundenheit zu bejahen. Die Kritik der
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Rekurrierenden richtet sich denn auch nicht gegen den gewählten Mess-
standort an sich, sondern ganz allgemein gegen einen Windmessmast in der
fraglichen Gegend. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen
der Realisierbarkeit des Windparks und der alternativen Messmethoden
ohne Mast beschlagen indes nicht die Frage der Standortgebundenheit, son-
dern das private Interesse am Vorhaben, welches im Rahmen der Interes-
senabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG zu berücksichtigen ist.
6.6.
Aufgrund von Art. 24 lit. b RPG darf einem standortgebundenen Bauvorha-
ben die entsprechende raumplanerische Bewilligung erst erteilt werden,
wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Bei den überwie-
genden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es sich um solche,
die sich in erster Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen von Art. 1
und 3 RPG ergeben, wobei u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Was-
ser und Landschaft zu schützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG). Die mit Pla-
nungsaufgaben betrauten Behörden haben darauf zu achten, dass die Land-
schaft geschont wird (Art. 3 Abs. 2 RPG). Insbesondere haben sich Siedlun-
gen, Bauten und Anlagen in die Landschaft einzuordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b
RPG). Zudem ergeben sich Interessen aus dem übrigen positiven Recht, ins-
besondere aus der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. Gefordert ist
demnach eine umfassende Abwägung aller räumlich wesentlichen Gesichts-
punkte und Interessen (vgl. dazu BGE 116 Ib 50, E. 6a; 115 Ib 131, E. 5).
6.7.
Entgegen der Auffassung der Rekurrierenden kann die Realisierbarkeit des
Windparks im heutigen Zeitpunkt hinsichtlich des vorhandenen Windpoten-
zials nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Namentlich die Angaben
in der besagten Windkarte sind dazu nicht geeignet. Laut Erläuterungen zur
Windkarte (www.wind-data.ch) basieren die ausgewiesenen Werte der
Windgeschwindigkeiten auf einer Modellierung mit einer Unsicherheit von
±1 m/s und erlauben nur eine erste Einschätzung der Windverhältnisse. Für
Windenergieprojekte müssten vor Ort mit einem ausreichend hohen Mess-
masten Windmessungen über eine Dauer von mindestens einem Jahr durch-
geführt werden. Im vorliegenden Fall kann der Bauherrschaft das Interesse
nicht abgesprochen werden, solche Messungen durchzuführen. Auch an der
Zweckmässigkeit der Messmethode mit Errichtung eines Mastes bestehen
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keine begründeten Zweifel. Bei den auf dem Mast angebrachten Anemome-
tern handelt es sich um die üblichen Instrumente zur Windmessung.
Sodann steht die Gewinnung erneuerbarer Energien, wozu auch die Wind-
energie zu zählen ist, und demzufolge die Suche nach geeigneten Standor-
ten für entsprechende Energiegewinnungsanlagen auch im öffentlichen Inte-
resse (vgl. Art. 89 Abs. 1 bis 3 Bundesverfassung [BV], Art. 1 Abs. 2 lit. c des
Energiegesetzes des Bundes (EnG), Art. 106 Abs. 2 Kantonsverfassung
[KV] und § 1 lit. f des kantonalen Energiegesetzes [EnerG]); s. auch
BGE 132 II 408, E. 4.5.2., "Crêt-Meuron").
Der Windmessmast tangiert, soweit erheblich, einzig das Interesse an der
Einordnung von Bauten und Anlagen in die Landschaft (Art. 3 Abs. 2 lit. b
RPG, § 238 Abs. 1 PBG). Demgegenüber wird die landwirtschaftliche Nut-
zung der beiden Baugrundstücke nicht in einem erheblichen Mass geschmä-
lert und das Vorhaben verursacht keinerlei Emissionen im umweltrechtlichen
Sinne (vgl. Art. 7 Abs. 1 Umweltschutzgesetz [USG]). Insbesondere verur-
sacht der Betrieb der Messstation keinen nennenswerten Fahrzeugverkehr.
Wie weiter oben bereits ausgeführt wurde, kann eine gewisse Beeinträchti-
gung des Landschaftsbildes während der beschränkten Bestandesdauer des
Mastes in Kauf genommen werden. Auch im Lichte von Art. 24 lit. b RPG
stehen die vorübergehenden ästhetischen Nachteile dem Vorhaben nicht
entgegen. Somit wurde die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu
Recht erteilt.
7.
Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen.
Demgemäss ist der Beschluss des Bauausschusses X vom 22. Januar 2014
aufzuheben.
Da das Bauvorhaben nicht realisiert werden kann, ist der Rekurs, soweit er
sich gegen die im koordinierten Verfahren ergangene raumplanungsrechtli-
che Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 13. Dezember 2013 rich-
tet, als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
[….]
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