zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0013/2019 · 2019-02-28 · de
Logistikzentrum. Lärmschutz.

Streitgegenstand war einerseits die aus Gründen des Lärmschutzes notwendige Halle zur Überdachung des bestehenden Umschlagplatzes des betreffenden Logistikzentrums. Die Nachbarrekurrenten monierten diesbezüglich fehlerhafte Lärmberechnungen und in diesem Zusammenhang unzureichende Lärmschutzmassnahmen. Andererseits opponierten die Rekurrenten gegen die bewilligten zusätzlichen 16 Autoabstellplätze im Freien. Das Baurekursgericht hiess den Rekurs insoweit gut, als es die Bewilligung für die 16 Autoabstellplätze im Freien aus Gründen des Lärmschutzes aufhob. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2018.00133
BRGE IV Nr. 0013/2019
Entscheid vom 28. Februar 2019
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Urs Hany, Baurichter Reto Philipp, Baurichter Ale-
xander Seiler, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn
in Sachen Rekurrierende
1.- 9. [….]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Bauvorstand der Gemeinde X, [….]
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. Z AG, [….]
betreffend Verfügung des Bauvorstandes vom 26. Juli 2018 und Gesamtverfügung der
Baudirektion Kanton Zürich vom 23. Juli 2018; Baubewilligung sowie ge-
wässer- und lärmschutzrechtliche Bewilligung für Anbau Halle
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2018 erteilte der Bauvorstand der Gemeinde X
der Z AG die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch einer Zelt-Anbaute
und den Anbau einer Halle an das bestehende Gebäude (Assek.-Nr. 1162)
zur Überdeckung des Umschlagplatzes auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2763
an der M.-Strasse 41 in X.
Gleichzeitig wurde die gewässerschutz- sowie die lärmrechtliche Bewilli-
gung der Baudirektion Kanton Zürich vom 23. Juli 2018 für das Bauvorha-
ben eröffnet.
B.
Gegen diese Entscheide erhoben [….] die Rekurrierenden 1-9 mit gemein-
samer Eingabe vom 5. September 2018 Rekurs beim Baurekursgericht des
Kantons Zürich und stellten die folgenden Anträge:
" 1. Es sei die Baubewilligung des Gemeindevorstandes X vom 26. Juli
2018 in Disp. Ziff. 4.1.3 aufzuheben.
2. Für den Fall, dass die Planungswerte nicht eingehalten werden, sei
die Baubewilligung des Gemeindevorstands X vom 15. Juni 2017 in
Disp. Ziff. 1.3 aufzuheben.
3. Für den Fall, dass die Planungswerte nicht eingehalten werden, sei
die Gesamtverfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom
23. Juli 2018 hinsichtlich der lärmschutzrechtlichen Bewilligung des
Bauvorhabens auszuheben.
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Umtriebsentschädigung) zzgl. MWST.
zulasten Rekursgegner/in."
C.
Mit Verfügung vom 7. September 2018 wurde der Rekurseingang vorge-
merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die kommunale Vorinstanz und die private Rekursgegnerin beantragten je
mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 die Abweisung des Rekurses, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
R4.2018.00133 Seite 2

Die Baudirektion stellte mit Eingabe vom 19. September 2018 ebenfalls den
Antrag auf Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten der Re-
kurrierenden.
E.
Mit Replik vom 16. November 2018 und Dupliken vom 6. Dezember 2018
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Es kommt in Betracht:
1.
Das Baugrundstück [….] liegt in der Wohn- und Gewerbezone gemäss
Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Es befindet sich ausser-
dem im Perimeter eines privaten Gestaltungsplans [….]. Die private Re-
kursgegnerin hat als Hauptzweck die Durchführung aller postalischen Ope-
rationen und Tätigkeiten in der Schweiz, in Österreich und in den Ländern
Osteuropas; im Speziellen die Lieferung von Paketen an Unternehmungen
und Konsumenten, sowie Express- und Geschäftsschreiben. Sie betreibt
auf dem Baugrundstück ein Logistikzentrum.
Dem Rekurs liegt folgende Vorgeschichte zugrunde:
Mit Verfügung vom 6. November 2008, welche im koordinierten Verfahren
mit der Stammbaubewilligung des Gemeinderates X vom 15. Dezember
2008 ergangen ist, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
‒ gestützt auf die Lärmprognose der Firma M. W. AG vom 25. September
2008 – fest, dass die Planungswerte an den damals angenommenen Emp-
fangspunkten entlang der ordentlichen Baulinien eingehalten werden könn-
ten. Trotzdem wurde im Sinne der Vorsorge für den Nachtzeitraum die Auf-
lage statuiert, dass der Warenumschlag an der Südfassade (Tore 15-28)
und im Innenhof durchzuführen sei. Daraufhin wurde das Logistikzentrum
realisiert und nahm per Anfang 2010 den Betrieb auf. Im selben Zeitraum
wurden mehrere Mehrfamilienhäuser an der M.-Strasse – unter anderem
jene, in welchen die rekurrentischen Wohnungen liegen – projektiert, bewil-
ligt und anschliessend realisiert. Im September 2014 gingen beim AWA die
R4.2018.00133 Seite 3

ersten Anzeigen wegen übermässigen Lärmimmissionen ein. Daraufhin er-
folgte Messungen durch die Firma G. AG ergaben teilweise massiv über-
schrittene Planungswerte an der M.-Strasse [….]. Diese Erkenntnisse wur-
den im Bericht "Lärmschutznachweis und Prüfung Lärmschutzmassnah-
men" vom 11. September 2015 festgehalten. Darin wurde auch die Einhau-
sung (Halle) des Vorplatzes als Lärmschutzmassnahme vorgeschlagen. Mit
Entscheid des AWA vom 25. November 2016 wurde verfügt, dass beim Be-
trieb des Logistikzentrums die Anforderungen an Industrie- und Gewerbe-
anlagen gemäss Anhang 6 der Lärmschutzverordnung (LSV) einzuhalten
seien. Es seien nach Anhörung des Betreibers der Anlage und unter Einbe-
zug der betroffenen Anwohner bauliche Massnahmen umzusetzen, um ins-
gesamt die Einhaltung der Planungswerte sicherzustellen. Dazu seien fol-
gende Massnahmen nötig:
a) Die Lärmemissionen des Logistikzentrums müssten so weit begrenzt
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich
tragbar sei und die von der Anlage erzeugten Lärmimmissionen die
Planungswerte nach Anhang 6 LSV einhalten.
b) Es sei eine Einhausung des Vorplatzes als Lärmschutzmassnahme zu
erstellen. Die Aussenhülle dieser Baute habe ein Schalldämmmass von
mindestens 30 dB aufzuweisen. Auch Fenster und Tore seien entspre-
chend schalldicht auszuführen.
c) Beim künftigen Betrieb seien im Tageszeitraum (07:00 bis 19:00 Uhr)
bei lärmrelevanten Tätigkeiten und im Nachtzeitraum (19:00 bis
07:00 Uhr) generell Fenster und Tore geschlossen zu halten. Dazu sei-
en automatische Torschliess-Systeme vorzusehen.
d) Die Lärmschutzmassnahme sei per sofort umzusetzen. Der dazu von
der Firma M. S. AG erarbeitete Terminplan vom 25. Mai 2016 sei ein-
zuhalten. Bis zum 31. März 2017 sei ein entsprechendes Baugesuch
beim Bauamt X einzureichen. Verzögerungen im Terminplan seien dem
AWA unter Beilage einer schriftlichen Begründung umgehend zu mel-
den.
In der gleichen Verfügung wurden zudem Lärmschutzmassnahmen ange-
ordnet, welche bis zur Realisation der Halle gelten. Ein erstes Baugesuch
der privaten Rekursgegnerin für die Erstellung der Halle datiert vom
31. März 2017. Daraufhin ergingen die Verfügung des Bauvorstands der
Gemeinde X vom 15. Juni 2017 sowie die Gesamtverfügung der Baudirek-
tion vom 11. Mai 2017, mit welchen der Abbruch der Zelt-Anbaute und der
Anbau einer Halle an das bestehende Gebäude zur Überdeckung des Um-
schlagplatzes bewilligt wurden. Der hiergegen erhobene Rekurs (Ge-
R4.2018.00133 Seite 4

schäfts-Nr. R4.2017.00100) hiess das Baurekursgericht des Kantons Zürich
mit Entscheid vom 25. Januar 2018 teilweise gut und wies die Sache zur
Durchführung einer genügenden lärmrechtlichen Abklärung und zum Neu-
entscheid an die Vorinstanzen zurück. Hierauf ergingen die angefochtenen
Entscheide. Mit diesen wurde der Abbruch der westlichen Zelt-Anbaute und
der Anbau einer Stahlbau-Halle zur Überdeckung des bestehenden Um-
schlagplatzes westlich und südwestlich des bestehenden Gebäudes sowie
die Anpassung der Grundstückszufahrt bewilligt. Zudem sind 16 neue Ab-
stellplätze im Freien entlang der Westfassade der Halle zugelassen wor-
den.
2.
Die Rekurrierenden sind Stockwerkeigentümer der Liegenschaften M.-
Strasse [….], welche an das Baugrundstück anstossen [….]. Angesichts der
engen nachbarlichen Beziehung und der vorgebrachten Rügen (fehlerhafter
Lärmnachweis etc.) sind sie zur Rekurserhebung ohne Weiteres legitimiert
(§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Da auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzutreten.
3.
Die Rekurrierenden beantragen die Durchführung eines Augenscheins (vgl.
§ 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht
hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzu-
führen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, aufgrund der
Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht er-
füllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. Sämtliche Rügen kön-
nen aufgrund der Pläne, der Gutachten und übrigen Akten beurteilt werden.
4.1.
Die private Rekursgegnerschaft bringt in ihrer Duplik vor, die Replik der
Rekurrierenden sei verspätet und deshalb nicht zu berücksichtigen. Die
20-tägige Frist zur Einreichung der Replik sei am 6. November 2018 abge-
laufen. Die Rekurrierenden hätten ihre Replik allerdings erst mit Einschrei-
ben vom 16. November 2018 eingereicht, also zehn Tage nach Ablauf der
Frist. Die von den Rekurrierenden vorgebrachten Tatsachen und Beweis-
R4.2018.00133 Seite 5

mittel in der Replik seien für den Entscheid nicht relevant und nicht zu be-
rücksichtigen.
4.2.
Nach Fristablauf eingereichte Eingaben sind aus dem Recht zu weisen, so-
fern nicht die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amtes we-
gen deren Berücksichtigung (§ 7 Abs. 1 VRG) verlangt (Alain Griffel, in:
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 26b Rz. 26). Damit
liegt es im Ermessen der Rekursbehörden, wie weit sie verspätete Einga-
ben berücksichtigen wollen. Da es auf Grund der Untersuchungsmaxime
ohnehin der Rekursinstanz obliegt, sich über die sachlichen Grundlagen
des jeweiligen Rechtsstreites ins Bild zu setzen, werden die Folgen der
Säumnis dadurch stark relativiert. Da die Replik der Rekurrierenden zu den
Eingaben der privaten Rekursgegnerin und der Vorinstanzen jedoch keine
weiteren neuen – den Streitgegenstand betreffende – Vorbringen enthält,
ändert diese am vorliegenden Verfahrensausgang nichts und ist demzufol-
ge unbeachtlich.
5.1.
Die Rekurrierenden machen geltend, der Lärmnachweis sei fehlerhaft. Hin-
sichtlich des Verkehrs auf dem Betriebsareal bestehe eine Diskrepanz zwi-
schen den Aussagen im Text des Lärmnachweises und den Eingaben im
dazu verwendeten Lärmmodell. Im Bericht seien nur Angaben zu den als
"Linienquellen" modellierten Emissionsquellen aufgeführt, die als "Strasse"
modellierten Emissionsquellen würden nicht beschrieben. Es sei daher da-
von auszugehen, dass die Strassen nicht oder nicht vollständig erfasst
worden seien. Ausserdem würden der Bericht und das Modell unterschied-
liche Emissionsquellen in Bezug auf die Linienquellen aufweisen. Bei den
als Strassen modellierten Verkehrsquellen werde die Pegelkorrektur K1 im
Lärmmodell fälschlicherweise nach LSV Anhang 3 anstatt nach Anhang 6
LSV in Anschlag gebracht. Weiter sei auch die Pegelkorrektur K2 von 2 dB
am Tag und in der Nacht nicht bei allen als Strassen modellierten Emissi-
onsquellen eingesetzt worden. Bei der Einfahrtsstrasse in die Halle sei die
Pegelkorrektur nicht berücksichtigt worden. Dies führe an gewissen Immis-
sionspunkten zu massgeblichen Teilpegeln. Zudem sei nicht erkennbar,
welche Emissionsquellen in Bezug auf den Güterumschlag LKW tatsächlich
modelliert worden seien. Die Emissionsquelle der Hubfahrzeuge Süd im
R4.2018.00133 Seite 6

CadnaA Lärmmodell entspreche nicht den Angaben von Anhang B3 des
Lärmschutznachweises. Im Bericht werde eine Förderanlage beschrieben.
Im Lärmmodell sei jedoch keine entsprechende Lärmquelle aufgeführt. Das
Bauschalldämmmass des Tors sei mit 25 dB und nicht mit 27 dB ermittelt
worden. Die Emission des Tors sei wegen einer falschen Modellierung
ebenfalls viel zu tief angenommen worden. Das Tor könne mit den korrekt
einzusetzenden Emissionsquellen zu massgeblichen Lärmbelästigungen
führen. Hier sei zu überprüfen, ob die Berechnung im Lärmnachweis kor-
rekt sei. Im Bericht würden Emissionsquellen, welche im Modell eingesetzt
worden seien, nicht beschrieben. Was die Dauer der im Modell eingesetz-
ten Lärmphase betreffe, sei unklar, wie deren Dauer ermittelt und weshalb
diese lediglich für den Tag ermittelt worden sei. Es würden ferner Pegelkor-
rekturen für einen schwach hörbaren Impuls- und Tongehalt eingesetzt,
ohne Berücksichtigung der Pegel- oder Zeitkorrektur für besonders lärmin-
tensive Ereignisse (Motor anlassen, Federspeicher). Gemäss Angaben des
Akustikers sei die Halle, welche im Bericht als gegen Osten offen bezeich-
net werde, im Modell auf allen Seiten, somit auch auf der geöffneten Seite,
mit den nämlichen Dämmwerten eingesetzt. Modelliert werde demnach ei-
ne rundum geschlossene Halle. Gemäss Beurteilung des rekurrentischen
Sachverständigen führe eine Überprüfung der aufgeführten Punkte mit ho-
her Wahrscheinlichkeit zu höheren Immissionspegeln und somit auch zu
einer Überschreitung der Planungswerte.
5.2.
Die Vorinstanzen machen diesbezüglich geltend, das Amt für Wirtschaft
und Arbeit (AWA) habe sich eingehend mit der Lärmproblematik auseinan-
dergesetzt. Dabei habe es festgehalten, dass der Lärmnachweis der Firma
G. AG vom 25. Juni 2018 verständlich und nachvollziehbar sei. Die Aufga-
be des AWA bestehe gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV darin, die Aussenlärmsi-
tuation zu ermitteln oder diese anzuordnen. In komplexen Fällen ordne die
Vollzugsbehörde in der Regel die Ermittlung durch Lärmsachverständige
an. Die private Rekursgegnerin habe bereits zu Beginn der Abklärungen die
Firma G. AG als Lärmsachverständige beigezogen, welche zum damaligen
Zeitpunkt in der vorliegenden Liste der Akustiksachverständigen aufgeführt
gewesen sei. Das aktualisierte Lärmgutachten der G. AG datiere vom
3. Mai 2018. Da dieser Lärmschutznachweis nicht alle für die Nachvollzieh-
barkeit nötigen Informationen enthalten habe, habe das AWA von der G.
AG eine Nachbesserung verlangt. Dazu habe auch das Rechenmodell
R4.2018.00133 Seite 7

nochmals überprüft werden müssen. Daraufhin sei der Lärmschutznach-
weis in der Version vom 25. Juni 2018 erstellt worden, welcher nun zur Be-
urteilung diene. Um die Plausibilität der mit CadnaA durchgeführten Immis-
sionsberechnung verifizieren zu können, seien von der G. AG zusätzlich
noch die Teilbeurteilungspegel für einen Empfangspunkt nachverlangt wor-
den. Die danach noch offenen Fragen zum Lärmschutznachweis sowie
dessen Plausibilitätsabklärung seien anlässlich eines Telefongesprächs
von der G. AG beantwortet worden. Da die Lärmquellen teilweise aus Mes-
sungen stammen würden oder plausible Annahmen getroffen worden sei-
en, komme das AWA zusammen mit den erwähnten nachgelieferten Infor-
mationen zum Schluss, dass mit dem Vorhaben die Planungswerte einge-
halten werden könnten. Es sei zudem durchaus möglich bzw. entspreche
den gemachten Erfahrungen, dass im Rahmen von Lärmprognosen ver-
schiedene Gutachter zu verschiedenen Ergebnissen kommen könnten.
Dies basiere hauptsächlich auf der Anwendung verschiedener Rechenmo-
delle bzw. deren Interpretation.
5.3.
Diesbezüglich hält die private Rekursgegnerin zusammengefasst fest, dass
im Bericht tatsächlich einzelne Fehler bzw. Diskrepanzen zum CadnaA-
Modell vorhanden seien. Selbst wenn diese Ungereimtheiten korrigiert wür-
den, würden die Planungswerte durch den Betrieb nach der Einhausung je-
doch eingehalten werden.
5.4.
Bei dem strittigen Logistikzentrum handelt es sich um eine neue ortsfeste
Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) und
von Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV). Die Emissionen einer
neuen Anlage sind einerseits im Rahmen der Vorsorge so weit zu begren-
zen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist
(Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Andererseits ist dafür zu sor-
gen, dass die durch die Anlage verursachten Immissionen in deren Umge-
bung zu keiner Überschreitung der Planungswerte (Art. 25 Abs. 1 USG;
Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anlagen zu
keiner Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen (Art. 8 und 13 ff.
USG; Art. 40 Abs. 2 LSV).
R4.2018.00133 Seite 8

Gemäss Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 LSV und Ziff. 1
Abs. 1 lit. e Anhang 6 LSV gelten für Anlagen des Gewerbes sowie für
Lärm des Güterumschlages bei Anlagen des Gewerbes – und damit auch
für die fragliche Anlage – die in Ziff. 2 Anhang 6 LSV festgelegten Belas-
tungsgrenzwerte. Der vorliegend in der Empfindlichkeitsstufe III massgebli-
che Planungswert beträgt am Tag 60 dB(A) sowie während der Nachtzeit
50 dB(A).
Zurzeit werden die Planungswerte bei der Liegenschaft der Rekurrieren-
den, insbesondere in der Nachtphase, massiv überschritten. Verursacht ei-
ne rechtskräftig bewilligte neurechtliche Anlage nachträglich unzulässige
Emissionen, kommt wegen der Rechtskraft der Bewilligung in der Regel
zwar keine Beseitigung der Anlage mehr infrage. Die Rechtskraft der Bau-
bewilligung steht der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung
der Emissionen jedoch nicht von vornherein entgegen. Diese sind auch
nachträglich noch anzuordnen, soweit sie unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit zumutbar sind. Bei der Interessenabwägung zwischen
der richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen und der Wahrung der
Rechtssicherheit sowie dem Vertrauensschutz auf der anderen Seite darf
berücksichtigt werden, dass sich die künftigen Auswirkungen einer Anlage
im Voraus oft nicht genau ermitteln lassen. Auch die Wirksamkeit von bau-
lichen und betrieblichen Massnahmen zur Lärmbegrenzung lässt sich nicht
immer ausreichend vorausbestimmen. Die Bewilligung steht in diesen Fäl-
len unter dem Vorbehalt einer späteren Ergänzung der Massnahmen zur
Emissionsbegrenzung (Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzge-
setz, Zürich 2000, Art. 25 Rz. 44). Aus diesem Grund hat die private Re-
kursgegnerin auf Anordnung der Baudirektion hin den Umschlagplatz mit
einer Halle zu überdecken. Diese Halle ist Gegenstand der vorliegend an-
gefochtenen Baubewilligung.
Hierzu hat die G. AG auf Auftrag der privaten Rekursgegnerin einen Bericht
betreffend Lärmschutznachweis (Version Bauprojekt) ausgearbeitet. Ge-
mäss diesem Bericht werden nach dem Bau der Halle die Planungswerte
sowohl am Tag als auch in der Nacht bei der rekurrentischen Liegenschaft
eingehalten (vgl. act. 19.3 S. 15). Die Rekurrierenden haben Fehler in die-
sem Bericht aufgezeigt, welche teilweise von der privaten Rekursgegnerin
auch anerkannt worden sind. Ein Lärmschutznachweis durch einen gericht-
lich zu bestimmenden und zu beauftragenden Experten – wie dies die Re-
R4.2018.00133 Seite 9

kurrierenden verlangen – drängt sich jedoch aus den nachfolgenden Grün-
den trotzdem nicht auf:
Bei dem von der privaten Rekursgegnerin in Auftrag gegebenen Gutachten
handelt es sich um eine Lärmprognose, welche zwangsläufig mit gewissen
Ungenauigkeiten behaftet ist. Der Bau der Halle wird unbestrittenermassen
zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen. Die Rekurrierenden ma-
chen denn auch nicht geltend, es gäbe eine bessere bzw. geeignetere bau-
liche Massnahme als die Halle, um den Lärm des Umschlagplatzes einzu-
dämmen. Die Halle erweist sich daher als eine geeignete Lärmschutz-
massnahme. Das Einholen eines Gutachtens durch das Gericht im jetzigen
Zeitpunkt drängt sich folglich nicht auf, denn, selbst wenn eine Überschrei-
tung der Planungswerte trotz Halle resultieren sollte, ist keine geeignetere
bauliche Lärmschutzmassnahme ersichtlich. Nach dem Bau der Halle wer-
den die Planungswerte erneut zu ermitteln sein und es wird zu prüfen sein,
ob die Halle in lärmrechtlicher Sicht ausreichend ist. Sollte sich erweisen,
dass trotz der Halle die Planungswerte nicht eingehalten werden können,
werden weitere – allenfalls auch betriebliche – Massnahmen zu prüfen und
gegebenenfalls anzuordnen sein. In diesem Sinne hat auch die Baudirekti-
on im angefochtenen Entscheid vom 23. Juli 2018 festgehalten, dass er-
gänzende oder verschärfte Lärmbegrenzungen vorbehalten bleiben wür-
den, sollte zu einem späteren Zeitpunkt feststehen, dass trotz neuer Ein-
hausung übermässige Lärmeinwirkungen verursacht würden. Der Rekurs
ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
6.1.
Des Weiteren wenden sich die Rekurrierenden auch gegen die neu geplan-
ten 16 Abstellplätze entlang der Grenzmauer zu den rekurrentischen Lie-
genschaften [….]. Sie bringen vor, der Lärmnachweis der G. AG sei auch
diesbezüglich fehlerhaft. Danach würden sich die 16 neuen Fahrzeugab-
stellplätze entlang der Grenzmauer zu den rekurrentischen Liegenschaften
befinden, in den Bewilligungsplänen seien diese jedoch entlang der westli-
chen Fassade der Lärmschutzhalle eingezeichnet. Es bedürfe daher eines
korrekten Gutachtens.
Die geplante Halle diene einzig der Lärmeindämmung. Dementsprechend
ergebe sich durch den Hallenbau keine Nutzungsänderung, insbesondere
würden keine zusätzlichen Arbeitsplätze generiert, welche mehr Abstell-
R4.2018.00133 Seite 10

plätze erfordern würden. Die Erstellung von 16 zusätzlichen Abstellplätzen
in unmittelbarster Nähe zur Wohnsiedlung der Rekurrierenden sei demnach
weder notwendig noch aus baugesetzlicher Sicht durchsetzbar. Zur Scho-
nung der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen schreibe zudem § 244
Abs. 3 Satz 2 PBG vor, dass Abstellplätze unterirdisch oder zumindest
überdeckt zu erstellen seien. Diese Vorschrift sei auch vorliegendenfalls zu
beachten. Die Bewilligung für die 16 Fahrzeugabstellplätze sei daher auf-
zuheben.
6.2.
Die kommunale Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, für die Positionie-
rung der Abstellplätze seien die eingegebenen Pläne massgebend. Die
Darstellung im Lärmgutachten sei schematischer Natur und nicht aus-
schlaggebend. Die Berechnung im Lärmgutachten sei anhand der Plan-
unterlagen und nicht anhand der schematischen Darstellung im Gutachten
vorgenommen worden. Die Rekurrierenden würden mit ihrer Kritik ins Leere
laufen. Die Rekurrierenden verkennen zudem, dass das Bauvorhaben bau-
rechtlich umfassend geprüft werden müsse. Dabei sei auch der Nachweis
zu erbringen, dass genügend Abstellplätze vorliegen würden. Die Sichtwei-
se, dass die Nutzweise unabhängig vom Bau der Halle die gleiche bleibe,
greife zu kurz. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X kenne keinen
Höchstbedarf von Abstellplätzen. Wenn die Bauherrschaft zu den 93 Min-
destabstellplätzen noch zusätzliche Abstellplätze errichten wolle, so habe
sich die Baubehörde nicht die Frage zu stellen, ob diese notwendig seien
oder gar aus baurechtlicher Sicht verlangt werden könnten. Es stehe der
privaten Rekursgegnerin frei, wenn sie im Rahmen des Bauvorhabens zu-
sätzliche Abstellplätze erstellen wolle. Es sei daher unbeachtlich, ob das
Bauvorhaben als wesentliche Nutzungsänderung mit einer entsprechenden
Pflicht zur Erstellung von weiteren Abstellplätzen zu qualifizieren sei. Es sei
auch unbeachtlich, ob der Bau der Halle zu neuen Pflichtabstellplätzen füh-
re.
Gestützt auf § 244 Abs. 3 PBG könne auch keine unterirdische oder über-
deckte Anordnung verlangt werden. Dies könne nur dann von einer Bau-
herrschaft gefordert werden, wenn dadurch die Nachbarschaft wesentlich
geschont werden könne, die Verhältnisse dies gestatten und die Kosten
zumutbar seien. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Zu
beachten sei sodann, dass der von 16 Abstellplätzen verursachte Lärm für
die Nachbarn kaum zu einer relevanten Veränderung führe.
R4.2018.00133 Seite 11

6.3.
Die private Rekursgegnerin macht diesbezüglich geltend, die 16 Abstell-
plätze seien im Lärmschutzgutachten falsch eingetragen. Richtig sei, dass
sich die Abstellplätze entlang der westlichen Fassade der Lärmschutzhalle
befinden würden. Die Einwendungen der Rekurrierenden in Bezug auf die
Anzahl Abstellplätze seien im Übrigen unbeachtlich. Eine unterirdische oder
zumindest überdeckte Parkplatzeinrichtung, wie dies die Rekurrierenden
eventualiter beantragen, wäre völlig unverhältnismässig und mit hohen
Kosten verbunden. Die Auswirkung der 16 Abstellplätze auf die Nachbar-
schaft sei gemäss Lärmgutachten minimal.
6.4.
Bei den geplanten 16 Abstellplätzen handelt es sich unbestrittenermassen
nicht um Pflichtabstellplätze. Der von diesen Abstellplätzen ausgehende
Lärm ist dabei dem Gewerbebetrieb anzurechnen. Wie vorliegend ausge-
führt wurde, überschreitet dieser Betrieb in seinem heutigen Zustand die
Planungswerte teilweise massiv. Beim vorliegenden Bauvorhaben (Über-
deckung des Umschlagplatzes mit einer Halle) handelt es sich um eine
Lärmschutzmassnahme, die ergriffen wird, um die geltenden Planungswer-
te künftig einzuhalten und somit die Nachbarschaft vor übermässigem Lärm
zu schützen. Die Schaffung einer neuen Lärmquelle, nämlich die Erstellung
von 16 Abstellplätzen direkt an der Grenze zum Grundstück der Rekurrie-
renden, ist daher klar unzulässig. Dies selbst dann, wenn nach der Einhau-
sung die Planungswerte eingehalten würden und die Abstellplätze nicht zu
einer neuerlichen Planungswertüberschreitung führen würden. Das Interes-
se der Nachbarschaft auf Ruhe und Erholung überwiegt hier klar das Inte-
resse der privaten Rekursgegnerin an weiteren Abstellplätzen, zumal es
sich nicht um Pflichtabstellplätze handelt und die private Rekursgegnerin
auch sonst nicht dargetan hat, inwiefern sie zwingend auf diese angewie-
sen sei. Die 16 Abstellplätze sind mithin nicht bewilligungsfähig.
7.1.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist.
Demgemäss sind die angefochtenen Entscheide insoweit aufzuheben, als
damit 16 Abstellplätze an der Westfassade der Halle auf dem Baugrund-
stück bewilligt worden sind. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.
R4.2018.00133 Seite 12

7.2.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Rekurrierenden 1-9 zu je
1/18, der kommunalen Vorinstanz zu 1/6, der Baudirektion Kanton Zürich
zu 1/6 sowie der privaten Rekursgegnerin zu 1/6 aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG;
§ 3 Abs. 3 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der
Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen.
7.3.
Die Parteien – abgesehen von der Baudirektion – beantragen die Zuspre-
chung einer angemessenen Umtriebsentschädigung. Gemäss § 17 Abs. 2
lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemesse-
nen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei verpflichtet werden,
wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und
schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug
eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Umtriebsent-
schädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die gegenseitigen Ansprüche auf Um-
triebsentschädigung wettzuschlagen.
[….]
R4.2018.00133 Seite 13