zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0187/2018 · 2018-12-14 · de
Feuerpolizei. Fluchtwege. Anpassung des Lichtmasses von Türen. Verhältnismässigkeit.


BRGE I Nr. 0187/2018 vom 14. Dezember 2018 in BEZ 2020 Nr. 28
(Bestätigt mit VB.2019.00060 vom 30. April 2020.)
3. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 an der B.-Strasse in A ist gemäss
geltender Bau- und Zonenordnung (BZO) der Wohnzone W4 zugeschieden und
mit einem Appartementhaus überstellt. Die Bauherrschaft beabsichtigt, das
bestehende Gebäude in ein Hotel umzunutzen. Mit dem vorliegend
angefochtenen Entscheid erteilte die Vorinstanz die hierfür erforderliche
baurechtliche Bewilligung unter der Auflage, vor Baubeginn der Feuerpolizei
überarbeitete Brandschutzpläne einzureichen und genehmigen zu lassen, aus
denen hervorgehe, dass die Türbreiten der Hotelzimmertüren den Brand-
schutzvorschriften entsprächen. Im Einvernehmen mit der Feuerpolizei müssten
die Hotelzimmertüren eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,8 m und
einen Mindest-Feuerwiderstand von EI 30 aufweisen. (…)
4.1.2 Bestehende Bauten und Anlagen sind verhältnismässig an die
Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn wesentliche bauliche oder
betriebliche Veränderungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen
vorgenommen werden oder die Gefahr für Personen besonders gross ist (Art. 2
Abs. 2 Brandschutznorm [BSN]). Nutzungsänderungen sind unter anderem
dann wesentlich, wenn sie gegenüber der bisherigen Nutzung ein höheres
feuerpolizeiliches Risiko bewirken. Werden keine oder nur geringfügige
Änderungen vorgenommen, besteht grundsätzlich Bestandesgarantie, ausser
bei polizeilichen Missständen (Jürg Neeracher, Brandschutz im Kanton Zürich -
Entwicklung hin zu mehr (Eigen-)Verantwortung, in: PBG aktuell 2010/2 S. 17
f.).
4.1.3 Als Bauten und Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko gelten gemäss § 3
der Verordnung über den vorsorglichen Brandschutz (VVB) insbesondere
solche, die aufgrund ihrer Nutzung oder besonderer Brandrisiken gemäss Ziff.
3.3.1 oder 3.4.1 der Brandschutzrichtlinie 11-15 «Qualitätssicherung im
Brandschutz» der Qualitätssicherungsstufe 2 oder höher zugeordnet sind.
Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vorübergehend 20
oder mehr Personen aufgenommen werden, die nicht auf fremde Hilfe
angewiesen sind (worunter auch der vorliegend zu beurteilende Hotelbetrieb zu
zählen ist), gelten in feuerpolizeilicher Hinsicht als Beherbergungsbetriebe (Art.
13 Abs. 2 lit. a. [b] BSN). Für solche gilt die Qualitätssicherungsstufe 2 (in
Hochhäusern 3), während demgegenüber für die bisherige Appartement-
nutzung, die feuerpolizeilich einer Wohnnutzung ohne erhöhtes Brandrisiko
gleichgestellt ist, lediglich die Qualitätssicherungsstufe 1 (in Hochhäusern 2) gilt
(Ziff. 3.3.1 der Brandschutzrichtlinie 11-15). Die Nutzungsänderung zu einem
Beherbergungsbetrieb bewirkt somit ein höheres feuerpolizeiliches Risiko,
weshalb die Nutzungsänderung als wesentlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BSN
gilt und die streitbetroffene Liegenschaft daher verhältnismässig an die
Brandschutzvorschriften anzupassen ist. (…)
4.3.3 Gemäss § 1 der Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz
[VVB] gelangen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes die
Brandschutznorm 1-15 und die Brandschutzrichtlinien 10-15 bis 28-15 der

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Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen [VKF] zur Anwendung. Ziff. 3.6.2
der VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15 (Flucht- und Rettungswege) bestimmt,
dass Hotelzimmertüren von Beherbergungsbetrieben im Sinne von Art. 13 Abs.
2 lit. a. [b] BSN mindestens 0,8 m breit sein müssen. Bei dieser Massvorgabe
handelt es sich um ein Minimalmass, das grundsätzlich bei allen Neubau-
vorhaben einzuhalten ist. Bei Nutzungsänderungen bestehender Bauten ist die
Vorgabe indes nur dann einzuhalten, wenn die Nutzungsänderung als
wesentlich gilt (was vorliegend zu bejahen ist, vgl. dazu Ziff. 4.1) und die
Anpassung nicht unverhältnismässig ist (Art. 2 Abs. 2 BSN), was nachfolgend
zu prüfen ist.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. Ausserdem muss der
angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen
stehen, die den Privaten auferlegt werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 514).
Die Bestimmungen zu den Flucht- und Rettungswegen dienen dem Schutz
von Leib und Leben der sich im betreffenden Gebäude aufhaltenden Personen
und der Rettungskräfte, mithin einem unbestrittenermassen sehr hoch zu
gewichtenden öffentlichen Interesse. Dabei gehören Türen gegen Korridore zu
den wichtigsten Brandschutzmassnahmen. Nebst dem Feuerwiderstand ist das
Lichtmass der Türen das zweite in feuerpolizeilicher Hinsicht relevante Element.
Entscheidend beim Lichtmass der Türe ist, dass in einem Brandfall zum einen
die Evakuation eines Raumes ohne weiteres vor sich gehen kann und zum
andern, dass die Türe auch eine genügende Breite für die Massnahmen von
Rettungsmannschaften und Feuerwehr mit ihrem Gerät aufweisen. Je grösser
das Lichtmass einer Türe ist, desto geringer ist die Gefahr, dass Personen im
Brandfall auf dem Fluchtweg oder Rettungskräfte bei der Evakuierung von
Personen eingeschränkt oder behindert werden. Damit ist jede Massnahme zur
Vergrösserung des Lichtmasses - auch die vorliegend strittige - geeignet, das
im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Ob diese vorliegend auch
erforderlich ist, hängt davon ab, ob die Beibehaltung der vorhandenen
Brandschutztüren als gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den
angestrebten Erfolg ebenfalls ausreichen würde. Diesbezüglich fällt zunächst
ins Gewicht, dass die einschlägige Brandschutzrichtlinie für die lichte
Durchgangsbreite von Fluchttüren grundsätzlich ein Mindestmass von 0,9 m
vorsieht (Ziff. 2.4.5 VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15). Der Gesetzgeber
erachtete demnach grundsätzlich ein Lichtmass von mindestens 0,9 m als
erforderlich, um einen möglichst reibungslosen Ablauf einer Evakuierung im
Brandfall zu gewährleisten. In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips
sieht die Bestimmung jedoch vor, dass nutzungsbezogen Abweichungen
möglich sind, und verweist hierfür auf Ziff. 3, worunter auch die
Beherbergungsbetriebe im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a. [b] BSN aufgelistet
sind. Bei der Vorgabe des minimalen Lichtmasses von 0,8 m für
Hotelzimmertüren solcher Beherbergungsbetriebe handelt es sich demnach
bereits um ein reduziertes Mass, das den besonderen Umständen in
nutzungsbezogener Hinsicht Rechnung trägt. Eine weitergehende
Unterschreitung dieses Masses erscheint vorliegend nicht angezeigt. Mit der

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kommunalen Feuerpolizei ist festzuhalten, dass das Mass nach den
Bedürfnissen der Rettungskräfte definiert und keineswegs grosszügig
bemessen wurde. Nicht ausschlaggebend ist, ob ein Lichtmass von weniger als
0,8 m für bestimmte, derzeit möglicherweise häufig verwendete Modelle von
Tragbahren und für Personen von bestimmten Körpermassen als ausreichend
betrachtet werden kann, da eine möglichst reibungslose Evakuierung auch bei
der Verwendung anderer Tragbahrensysteme und für Personen mit
aussergewöhnlichen Körpermassen gewährleistet sein muss. Die Feuerpolizei
weist in diesem Zusammenhang ausserdem zu Recht darauf hin, dass je nach
Hindernisgeometrie eine Tragbahre nur schiefwinklig durch eine Türöffnung
manövriert werden kann und die lichte Breite auch diesbezüglich eines
gewissen Spielraums bedarf. Als notorisch kann ferner die Tatsache bezeichnet
werden, dass Evakuierungen im Brandfall teilweise unter grossem Zeitdruck zu
erfolgen haben, was ebenfalls gegen eine weitere Unterschreitung des
minimalen Lichtmasses spricht. Schliesslich ergeben sich auch aus der
Gebäudegeometrie und der beabsichtigten Nutzung keine besonderen
Umstände, die für eine Abweichung vom Standardmass sprechen würden. Das
streitbetroffene Gebäude verfügt über vier Geschosse und soll 54 Hotelzimmer
für bis zu 100 Gäste umfassen. Es handelt sich demnach nicht um ein kleines
Gebäude und der Schwellenwert zur Einstufung als Beherbergungsbetrieb im
Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a. [b] BSN für mindestens 20 Personen wird
deutlich überschritten.
Dem öffentlichen Interesse an einem genügenden Brandschutz steht das
private Interesse der Rekurrierenden gegenüber. Dieses ist vorliegend
finanzieller Natur. Die Rekurrierenden machen geltend, die angefochtene
Auflage sei auch deshalb unverhältnismässig, weil erst im Frühling bzw.
Sommer 2017 neue Brandschutztüren eingebaut worden seien. Diesbezüglich
ist ihnen entgegen zu halten, dass der Entscheid für die Umnutzung des
Gebäudes in ein Hotel laut den Akten bereits gefällt war, bevor die Türen im
Hinblick auf die geplante Hotelnutzung (ohne Eingabe eines Baugesuchs)
ausgewechselt wurden. Weshalb die Rekurrierenden mit dem ohnehin
vorgesehenen Ersatz der Türen nicht bis zur Erteilung der Umnutzungs-
bewilligung zugewartet haben, ist nicht nachvollziehbar. Der Einbau der neuen
Türen erfolgte damit auf eigenes Risiko der Bauherrschaft, weshalb die
Rekurrierenden aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten
vermögen. Demnach sind die bereits angefallenen Kosten für die eingebauten
Türen und die damit verbundenen Rückbaukosten nicht zu berücksichtigen. Die
Kosten für 54 neue Türen samt Zargen veranschlagen die Rekurrierenden auf
Fr. 140'000.-- zzgl. Fr. 71'000.-- für Anpassungsarbeiten im Nahbereich der
Türen (Elektriker-, Maler-, Gipserarbeiten etc.). Abgesehen davon, dass es sich
bei dieser Kostenschätzung um eine blosse, wenig substanziierte und nicht
weiter belegte Parteibehauptung handelt, erscheinen in Anbetracht des grossen
Gefahrenpotenzials für Personen und Sachen im Brandfall selbst
Aufwendungen im behaupteten Umfang für das gesamte Gebäude nicht als
unverhältnismässig.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Schutz von Leib und
Leben ein gewichtiges Interesse darstellt, das den klaren Vorrang geniesst.
Dies gilt umso mehr, als es sich beim betreffenden Gebäude um eine Baute mit

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erhöhtem Brandrisiko gemäss § 3 VVB i.V.m. Ziff. 3.3.1 Brandschutzrichtlinie
11-15 handelt. Demgegenüber haben die von den Rekurrierenden angeführten
finanziellen Interessen zurückzutreten. Der Rekurs erweist sich somit in diesem
Punkt als unbegründet.