zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0159-0160/2011 · 2011-08-26 · de
Überbauungsziffer. Privilegierter Vorsprung oder Besonderes Gebäude. Ermittlung der anrechenbaren Fläche bei fehlender Gebäudeumfassung.


BRGE I Nrn. 0159 und 0160/2011 vom 26. August 2011 in BEZ 2012 Nr. 28
(Bestätigt mit VB.2011.00617 vom 11. Januar 2012)
12.1 Sodann machen die Rekurrentinnen geltend, die Überbauungsziffer
werde mit dem Besonderen Gebäude (Garage, gedeckte Abstellplätze)
überschritten, weil die Überdachungen seitlich des Garagengebäudes nicht als
Vorsprünge im Sinne von § 256 Abs. 2 PBG zu betrachten seien, sondern als
eigenständige Carports bzw. Besondere Gebäudeteile. (…)
12.4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) sind
Gebäude und ihnen gleichgestellte Bauwerke solche Bauten und Anlagen, die
einen Raum zum Schutz von Menschen oder Sachen gegen äussere,
namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig ab-
schliessen. Freistehende, offene Autounterstände (Carports) gelten demzufolge
als Gebäude. Daran ändert nichts, wenn solche Autounterstände an ein
Wohnhaus, an eine andere Garagenbaute oder (…) an beides angebaut sind.
Es stellt sich mithin die Frage, inwiefern Gebäude – anders als bauliche
Vorrichtungen, die für sich allein nicht erstellt werden könnten (z.B. Balkone,
Erker, Laubengänge) – im Sinne von § 256 Abs. 2 PBG als Vorsprünge von
anderen Gebäuden gelten.
Da vorliegend das beidseits des Garagengebäudes weitergeführte Dach
einzig der Überdachung der beiden seitlich angeordneten Abstellplätze dient,
da diese Überdachungen auch freistehend und damit selbständig erstellt
werden könnten und da deren flächenmässige Ausdehnung zusammen-
gerechnet derjenigen des geschlossenen Garagengebäudes gleichkommt,
erscheint es nicht sachgerecht, diese offenen Autounterstände als blosse
Vorsprünge im Sinne von § 256 Abs. 2 PBG zu qualifizieren und sie hinsichtlich
der Anrechenbarkeit an die Überbauungsziffer zu privilegieren.
Damit ist nicht gesagt, dass jeder einen Witterungsschutz bietende
oberirdische Vorsprung mit Gebäudequalität (§ 2 Abs. 1 ABV) nicht mehr unter
§ 256 Abs. 2 PBG zu subsumieren wäre. Vielmehr kommt es in einer
Gesamtbetrachtung insbesondere auf die Zweckbestimmung des Vorsprungs,
seine räumliche, funktionelle und bauliche Abhängigkeit vom Gebäude sowie
auf seine Dimensionierung in Relation zum Gebäude an. So haben die in § 256
Abs. 2 PBG explizit aufgeführten Balkone eine eigene Zweckbestimmung, die in
räumlicher, funktioneller und baulicher Hinsicht zwingend mit einem Gebäude
verbunden ist. Balkone gelten daher als Vorsprünge, auch wenn unter ihnen ein
gedeckter Sitzplatz mit Gebäudequalität entsteht. Ebenso sind etwa dem
Witterungsschutz dienende Überdachungen von Hauseingangsbereichen als
Vorsprung zu beurteilen. Demgegenüber ist die Überdachung eines
Abstellplatzes grundsätzlich in keiner Weise von einem Wohngebäude ab-
hängig; sie kann als Vordach zu einem Gebäude ausgestaltet sein oder auch

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nicht. Diese bauliche Zufälligkeit kann indes nicht zu einer unterschiedlichen
Behandlung hinsichtlich der Anrechenbarkeit an die Überbauungsziffer führen.
12.4.2 Zu prüfen bleibt, in welchem Umfang die überdeckten
Autoabstellplätze in Anwendung von § 256 Abs. 1 PBG an die Überbauungs-
ziffer anzurechnen sind. Die anrechenbare Fläche ergibt sich aus der
senkrechten Projektion der grössten oberirdischen Gebäudeumfassung auf den
Erdboden (§ 256 Abs. 1 PBG). Fehlt eine eigentliche Gebäudeumfassung, etwa
bei allseits offenen Autounterständen, wäre es nicht sachgerecht,
gewissermassen als fiktive Gebäudeumfassung auf die allenfalls gegenüber
dem Dachrand zurückversetzten Stützen abzustellen. Dies jedenfalls insoweit
nicht, als sich die für die Nutzung notwendige Fläche auch ausserhalb der
Stützen befindet. Bei dieser Messweise wäre es dem Belieben der
Bauherrschaft überlassen, durch entsprechende Positionierung der Stützen
bzw. durch die Wahl der Trägerkonstruktion das Ergebnis der Flächen-
berechnung zu beeinflussen und letztlich gegen Null streben zu lassen, ohne
dass sich an den Dimensionen des Gebäudes und damit an dessen
Nutzungsmöglichkeiten (…) etwas Wesentliches änderte. Eine derartige
konstruktionsbedingte, willkürliche Ungleichbehandlung wäre sachlich nicht
gerechtfertigt und nicht im Sinne der Bau- und Zonenordnung. Bei den
streitbetroffenen offenen Autounterständen ist daher die gesamte überdachte
Fläche an die Gebäudegrundfläche anzurechnen. Damit wird die maximal
zulässige Gebäudegrundfläche für Besondere Gebäude (…) überschritten.