zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0184-0185/2013 · 2013-12-17 · de
Abbruchbewilligung für asbestbelastete Industriegebäude (ausserhalb der Kernzone). Legitimation Nachbar.

Zulässiger Inhalt der Bewilligung. Verfahren. Legitimation.

BRGE II Nrn. 0184 und 0185/2013 vom 17. Dezember 2013 in BEZ 2014 Nr. 35
(Diese Erwägungen wurden mit VGr, 10. Juli 2014, VB.2014.00067 [inbes. E.
2.6.] vollumfänglich bestätigt. Der Entscheid wurde indes aus anderen, im
Zusammenhang mit den hier publizierten Erwägungen keine Rolle spielenden
Gründen aufgehoben.)
Die Gemeinde erteilte im Jahre 2010 die baurechtliche Bewilligung für den
Abbruch von zwei asbestbelasteten Industriegebäuden. Gleichzeitig wurde die
altlasten- und abfallrechtliche sowie die strassenpolizeiliche Bewilligung der
Baudirektion Kanton Zürich eröffnet. Im Jahre 2013 wurde die Baubewilligung
für die Erstellung eines Bau- und Gartenmarktes auf dem nämlichen
Grundstück erteilt. Mit dem vorweggenommenen Abbruchgesuch sollte ein
rechtzeitig von Altlasten befreites Grundstück erzielt werden. Da die
Abbruchbewilligung im Anzeigeverfahren ergangen war, blieb sie lange Zeit
«unbemerkt».
Aus den Erwägungen:
3. Die Rekurrentin (Stockwerkeigentümergemeinschaft) ist Eigentümerin
der Parzelle Kat.-Nr. 1 an der O.-Strasse 39 und 41. Der Rekurrent ist Mitglied
der Stockwerkeigentümergemeinschaft und zudem Eigentümer des
Grundstücks Kat.-Nr. 2. Die beiden Parzellen stossen mit ihrer südwestlichen
Grenze unmittelbar an die Bauparzelle an. Die Rekurrierenden machen eine
Gefährdung durch die Freisetzung von Asbestfasern beim Rückbau
asbesthaltiger Bauteile in den streitbetroffenen Industriegebäuden geltend.
Asbest ist ein Sammelbegriff für eine Gruppe von krebserzeugenden
mineralischen Fasern. Asbestfasern sind dann gefährlich, wenn sie eingeatmet
werden, wobei die Gefährdung von der Gesamtmenge der eingeatmeten
Asbestfasern abhängt. Durch das Einatmen von Asbestfasern können sowohl
gutartige als auch bösartige Erkrankungen verursacht werden. Bei
Renovations- oder Unterhaltsarbeiten können gewisse Berufsleute direkt oder
indirekt Asbestfasern gegenüber ausgesetzt sein, die in Materialien wie
Wellplatten, Leitungs- und Kanalisationsrohren, Platten oder Bodenbelägen aus
Kunststoff, Zwischendecken, Klebstoffen, Anstrichstoffen oder Kitten enthalten
sind. (s. Factsheet der Schweizerischen Unfallversicherung [SUVA],
«Asbestbedingte Berufskrankheiten», Version März 2013, www.suva.ch).
Die streitbetroffenen Industriegebäude enthalten unbestritten grosse
Mengen asbesthaltiger Bauteile, namentlich das mit Asbestzementplatten
gedeckte und innen mit Spritzasbest versehene Sheddach auf dem Gebäude
O-Strasse Nr. 35, welches der rekurrentischen Liegenschaft unmittelbar

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gegenüber liegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem
unsachgemässen Rückbau solcher Bauteile Asbestfasern freigesetzt werden
und es auf dem Grundstück der Rekurrierenden zu einer schädlichen
Konzentration dieses Stoffes kommen könnte. Zu dieser möglichen materiellen
Beeinträchtigung kommt ein ideeller Faktor, indem die Gefahr, dem
unsichtbaren und bekanntermassen sehr gefährlichen Stoff ausgesetzt zu sein,
das psychische Wohlbefinden beeinträchtigen kann. Eine solche ideelle
Immission ist zwar materiellrechtlich unbeachtlich, führt aber zu einer faktischen
Betroffenheit. Damit sind die Rekurrierenden zur Rekurserhebung legitimiert,
soweit sie sich gegen den Abbruch der Gebäude wenden (§ 338a Abs. 1 des
Planungs- und Baugesetzes [PBG]). (…)
6.5.1 Für den Abbruch von Gebäuden in Kernzonen ist eine baurechtliche
Bewilligung nötig (§ 309 Abs. 1 lit. c PBG). Dies bedeutet, dass der Abbruch als
solcher verweigert werden kann, und zwar aus Gründen des Ortsbildschutzes
(Vermeidung von Baulücken, Sicherstellung des Nachfolgeprojekts).
Ausserhalb von Kernzonen kennt das Gesetz demgegenüber keine
Bewilligungspflicht für Abbrüche. Steht der Abbruch im Zusammenhang mit
einem Neubau, gilt er als Baubeginn (§ 322 Abs. 1 PBG), womit er zwar eine
rechtskräftige Baubewilligung voraussetzt, selber aber nicht
bewilligungspflichtig ist. Hieran ändert auch nichts, dass die Baubewilligung den
Abbruch betreffende Anordnungen enthalten kann, und dass der Baubeginn der
Baufreigabe bedarf (§ 326 PBG).
Auch für vorgezogene, also ausserhalb eines Neubaubewilligungs-
verfahrens erfolgende Abbrüche sieht das Gesetz keine Bewilligungspflicht vor.
Es ist aber offensichtlich, dass solche Vorhaben von den Behörden
grundsätzlich geprüft werden müssen. Abgesehen davon, dass die Behörde
gegebenenfalls gegen den Abbruch heimatschutzrechtlich inventarisierter
Gebäude (§ 203 Abs. 2 PBG) einschreiten können muss, gilt es, wenn kein
solcher dem Abbruch entgegenstehender Grund gegeben ist, unter Umständen
zahlreiche Punkte in Bezug auf die Ausführung der Abbrucharbeiten zu regeln.
Deswegen verlangt § 327 Abs. 1 letzter Halbsatz PBG denn auch, dass der
Abbruch einer bestehenden Baute auch ohne nachfolgenden Neubau der
örtlichen Baubehörde anzuzeigen ist, und zwar so rechtzeitig, dass «eine
Überprüfung» möglich ist. Das Abbruchvorhaben ist vor allem im Lichte von §
239 Abs. 1 und 2 PBG zu prüfen und es sind insbesondere die zum Schutz der
polizeilichen Güter nötigen Massnahmen zu treffen (vgl. RB 1988 Nr. 84). Hinzu
können weitere Belange wie etwa die Einhaltung der Abfallgesetzgebung bei
der Entsorgung der Bauabfälle kommen. Hierbei muss die vom Gesetz
verlangte Überprüfung in eine Verfügung münden, aus der sich ergibt, ob die für
den Abbruch geltenden Bestimmungen eingehalten sind oder nicht.
Gegebenenfalls sind Auflagen und Bedingungen (§ 321 PBG) anzubringen,
oder aber der Abbruch ist (einstweilen) zu verweigern, wenn das
Abbruchkonzept grundlegend überarbeitet oder ergänzt werden muss.
Abgesehen vom Sonderfall der Inventarisierung kann ausserhalb der
Kernzonen allerdings der Abbruch nicht schon als solcher verweigert werden.
Bewilligungsbedürftig sind mit andern Worten nur – aber immerhin – die
Modalitäten des Abbruchs. Die Bewilligung des Abbruchs setzt deren
Gesetzeskonformität voraus. Soweit durch die Abbruchbewilligung die Rechte

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Dritter tangiert werden, ist diesem Umstand mit der entsprechenden
Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen. Namentlich entfällt diesfalls
die Wahl des Anzeigeverfahrens (§ 325 Abs. 1 PBG).