zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0044/2012 · 2011-10-25 · de
Beginn der Rekursfrist bei nicht abgeholten oder zurückbehaltenen Postsendungen

Gemäss Art. 138 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie gilt zudem als erfolgt: bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die gesetzliche Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort der Empfängerin als zugstellt zu betrachten sei, gilt gemäss Rechtsprechung auch bei Erteilung eines Postrückbehaltungsauftrages (BGE 134 V 49 ff.).

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2011.05160
BRGE I Nr. 0044/2012
Entscheid des Einzelrichters vom 9. März 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Hess und Gerichtsschreiber Robert Durisch
in Sachen Rekurrentin
D. R.l, […..]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. Stadt Zürich, SEB Soz. Einrichtungen und Betriebe, Werdstrasse 75,
8036 Zürich
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. BE 1613/11 vom 25. Oktober 2011; Baubewilli-
gung für Strichplatz, Kat.-Nrn. AL7814 und AL8240, Depotweg 3 und 5, Zü-
rich 9 - Altstetten
_______________________________________________________

1.
Da sich zeigt, dass auf diesen Rekurs offensichtlich nicht einzutreten ist,
kann der Einzelrichter mit summarischer Begründung darüber befinden
(§ 335 Abs. 2 lit. a des Planungs- und Baugesetzes [PBG] in Verbindung
mit § 28a Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
2.
Mit Bauentscheid Nr. 1613/11 vom 25. Oktober 2011 erteilte die Bausektion
der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für die Einrichtung eines
Strichplatzes, bestehend aus Betreuungspavillon mit Sonnenkollektor,
Autoboxen, WC-Kabinen, Sichtschutzwänden, 8 Fahrzeugabstellplätzen
und einem Stellplatz für 4 Wohnmobile, auf den Grundstücken
Kat.-Nrn. AL8240 und AL7814 am Depotweg 3 und 5 in Zürich 9, Altstetten.
Gegen die Baubewilligung rekurrierte D. R. mit Eingabe vom 15. Dezember
2011 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Die Rekurrentin beantrag-
te sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Bewilligung.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 eröffnete das Baurekursgericht das
Vernehmlassungsverfahren. Die Rekursgegnerinnen beantragten mit sepa-
raten Vernehmlassungen vom 24. Januar 2012, es sei auf den Rekurs nicht
einzutreten, unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrentin.
Die Rekurrentin liess sich mit Eingabe vom 17. Februar 2012 zur Einhal-
tung der Rekursfrist vernehmen.
3.1.
Der Rekurs ist gemäss § 22 Abs. 1 VRG innert 30 Tagen bei der Rekurs-
instanz schriftlich einzureichen. Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der
Mitteilung des angefochtenen Aktes (§ 22 Abs. 2 VRG). Sodann finden seit
dem 1. Januar 2011 im Beschwerdeverfahren unter anderem für die Moda-
litäten der Zustellung die für den Zivilprozess massgebenden Bestimmun-
gen ergänzend Anwendung (§ 71 VRG). Der Grundsatz der Gleichbehand-
lung und die Sicherstellung eines praktikablen einheitlichen Rechtsschutzes
gebieten es, diese Bestimmungen in der gesamten kantonalzürcherischen
Verwaltungsrechtspflege und damit auch im Rekursverfahren anzuwenden.
R1S.2011.05160 Seite 2

Gemäss Art. 138 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung. Sie gilt zudem als erfolgt: bei einer eingeschriebenen
Postsendung, die nicht abgeholt wurde; am siebten Tag nach dem erfolglo-
sen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
3.2.
Die Rekurrentin hat den Akten zufolge die Schweizerische Post beauftragt,
ihre Post bis 15. November 2011 zurückzubehalten (act. 13.2). Die gesetz-
liche Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten
Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort der
Empfängerin als zugstellt zu betrachten sei, gilt gemäss Rechtsprechung
auch bei Erteilung eines Postrückbehaltungsauftrages (BGE 134 V 49 ff.).
Nachdem die Rekurrentin die Zustellung des baurechtlichen Entscheids
verlangt hatte (act. 3 S. 12), musste sie mit dessen Zustellung rechnen.
Der angefochtene Beschluss wurde am 1. November 2011 mit Rückschein
versandt. Er gilt aufgrund der massgeblichen Fiktion am 9. November 2011
als zugestellt. Der Lauf der Rekursfrist begann demnach am 10. November
2011 und die Rechtsmittelfrist lief in der Folge am 9. Dezember 2011 – un-
benutzt – ab. Die Rekurrentin hat erst am 15. Dezember 2011 und damit
verspätet beim Baurekursgericht Rekurs erhoben.
3.3.
Mangels rechtzeitiger Rekurserhebung ist somit auf den Rekurs nicht ein-
zutreten.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten der
Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG).
R1S.2011.05160 Seite 3