zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0176/2003 · 2003-09-02 · de
Lärmschutz. Anwendbarkeit der Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm auf kleinere Rollsportanlagen. Betriebsvorschriften.


BRKE II Nr. 176/2003 vom 2. September 2003 in BEZ 2003 Nr. 52
1. Das Baugrundstück liegt in der Zone für öffentliche Bauten im weiteren Umfeld
der Schulhausanlage W. Die bestehende Skater-Anlage nordöstlich der W-strasse auf
einer befestigten ebenen Fläche im Ausmass von rund 25 x 8 m ist mit 4 Hindernissen
bestückt (bank, death box, slide rail, jump ramp). Neu hinzukommen soll südöstlich an-
schliessend eine Sprunganlage, welche nach einer Zufahrt von bis zu 70 m über die ab-
schüssige W-strasse benützt werden soll. Die Skater würden gemäss den Ausführungen
der Bauherrschaft je nach Mut und Können einen entsprechend langen Anlauf wählen
und nach einem Sprung auf dem Platz landen.
3. Der Rekurrent rügt zunächst, dass die Baukommission X das Vorhaben der
Volkswirtschaftsdirektion zur lärmrechtlichen Prüfung hätte vorlegen müssen.
Gemäss Ziffer 3.1 des Anhanges zur Verordnung über das baurechtliche Verfahren
(Bauverfahrensverordnung [BVV]; Fassung vom 13. September 2000) fällt die Überprü-
fung von ortsfesten Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV), die beim Betrieb Aussenlärm er-
zeugen, bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Lärmschutz -
ausgenommen in den Städten Zürich und Winterthur - in die unmittelbare Zuständigkeit
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich
(AWA).
Diese Zuständigkeitsordnung beschränkt sich strikte auf die in Ziffer 3.1 Anhang
BVV explizit erwähnten Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 LSV in Verbindung mit Anhang 6 LSV (vgl. BEZ 2002 Nr. 40, Praxisände-
rung) sowie auf ortsfeste Anlagen, welche eindeutig den im Anhang 6 LSV statuierten
Belastungsgrenzwerten und dem entsprechenden Ermittlungsschema unterliegen.
Nur bei der Beurteilung von ortsfesten Anlagen der Industrie, des Gewerbes und
der Landwirtschaft haben die kommunalen Baubehörden somit, soweit sich relevante
Lärmfragen überhaupt stellen, im koordinierten Verfahren die Baugesuchsakten dem
kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur lärmschutzrechtlichen Prüfung zu
unterbreiten und dessen Verfügung zusammen mit der Baubewilligung zu eröffnen (vgl.
Art. 25a RPG, § 318 und § 319 Abs. 2 PBG, §§ 7 ff. BVV).
Wird eine neurechtliche ortsfeste Anlage geändert, erfolgt eine Gesamtbeurteilung,
indem die Änderung zusammen mit der bestehenden Anlage an den Planungswerten
gemessen wird (Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 LSV).

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In der Praxis hat sich bei der Beurteilung von Sportanlagen die «analoge» Anwen-
dung der Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm (Anhang 6 LSV) einge-
bürgert. Nach Auffassung der Baurekurskommissionen heisst dies namentlich, dass bei
der Festlegung der Pegelkorrekturen (Zuschläge für Ton- und Impulsgehalt) den Eigen-
heiten der betreffenden Anlage bzw. des von ihr ausgehenden Lärms Rechnung zu tra-
gen ist (vgl. BRKE IV Nrn. 107+108/2002 Erw. 6.b betreffend Skateranlage in Y). Das
Verwaltungsgericht hat sich im Zusammenhang mit einer Skateranlage in Z dahinge-
hend geäussert, dass das bloss analoge Beiziehen der Belastungsgrenzwerte für In-
dustrie- und Gewerbelärm nebst der Erstellung eines Lärmgutachtens für die einzelfall-
weise Beurteilung der Lärmimmissionen nicht genüge, sondern ein Augenschein bei
Normalbetrieb der Anlage vorzunehmen sei. Nur auf diese Weise seien die Beurteilung
des Gutachtens und die lediglich analoge Anwendung der Belastungsgrenzwerte für In-
dustrie- und Gewerbelärm überhaupt möglich (VB.98.00316 E. 4.b). Zu erwähnen ist,
dass in beiden genannten Fällen umfangreiche Gutachten eingeholt bzw. deren Ergän-
zung verlangt wurde. Es handelte sich aber um vergleichsweise grosse Anlagen, welche
im Testbetrieb von 38 Skatern (Z) bzw. von 9-10 Skatern (ohne volle Auslastung, Y) be-
nutzt wurden.
Bei der vorliegend zu beurteilenden Rollsportanlage erübrigen sich aufgrund von
deren bescheidener Grösse, Situierung und voraussichtlichen Benützungszeiten und -
intensität umfassende Lärmgutachten zwecks Prüfung der Übereinstimmung mit den
Vorgaben von Anhang 6 LSV. Im Vordergrund steht hier offensichtlich die Frage nach
emissionsregulierenden Betriebsvorschriften, welche im Rahmen der einzelfallweisen
Würdigung nach Massgabe von Art. 15 USG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 LSV bzw.
der Anwendung des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV)
erfolgen muss. In Betracht zu ziehen sind vorab Beschränkungen der Benutzungszeiten
insbesondere zum Schutz der Nacht- oder Sonntagsruhe (vgl. hiezu auch die nachfol-
genden Ausführungen sub Ziffer 4). Diese Beurteilung ist bei den kommunalen Behör-
den - gleich wie bei den häufig mit nämlicher Problemstellung zu prüfenden Gastwirt-
schaftsbetrieben aller Art sowie etwa bei Altstoffsammelstellen, welche alle dem Anhang
6 LSV nicht (mehr) unterstehen - gut aufgehoben.
Das Vorhaben ist demnach der Volkswirtschaftsdirektion (AWA) nicht zu unterbrei-
ten.
4. Der Rekurrent macht in der Sache selbst im wesentlichen geltend, die in der
Baubewilligung vorbehaltenen Betriebszeitenbeschränkungen gewährleisteten den
Schutz der Nachbarn nicht genügend. Es seien bauliche und gestalterische Massnah-
men zur Lärmdämmung nötig. Die Baubehörde habe im übrigen ihre Ermittlungspflicht
verletzt.
Die Baubehörde hat im vorliegenden Fall im Hinblick auf die vorbehaltene Be-
triebszeitenregelung zunächst den Bedarf und die prospektive Beanspruchung der
Rollsportanlage näher abzuklären bzw. abzuschätzen. Gemäss Angaben der
Bauherrschaft soll die Anlage vorwiegend von Lehrlingen abends und an den
Wochenenden benutzt werden. Bei dieser Sachlage steht die Regelung der
Betriebszeiten zu Zeiten, in denen die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen mit dem
Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung kollidieren können, im Zentrum der
vorzunehmenden Ermittlung.
Zu beachten ist vorliegend indessen auch, dass das der Anlage nächst gelegene
Wohnhaus 150 m entfernt ist und daraus nach den akustischen Gesetzmässigkeiten ei-

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ne Abstandsdämpfung von 43.5 dB(A) resultiert (20 x log Abstand), was bei einem im
Rahmen der einzelfallweisen Würdigung als Anhaltspunkt dienenden Planungswert von
55 dB(A) Tag/Empfindlichkeitsstufe II doch recht erheblich ist. Das Störpotential der An-
lage ist zwar vorhanden; angesichts der eher kleinen Anlage drängen sich jedoch um-
fangreiche Gutachten hier nicht auf. Der Tageswert ist unschwer einzuhalten, da die An-
lage in dieser Periode selten benützt werden soll. Auch der tiefere Nachtwert (Pla-
nungswert) von 45 dB(A) lässt sich bei allen Anlagen, welche während der von 19.00 bis
07.00 dauernden Nachtperiode nur in den Abendstunden benutzt werden, regelmässig
problemlos einhalten, da nach dem System der Lärmschutzverordnung eine Verdün-
nung des Lärms erfolgen (Verteilung des Abendlärms auf die ganze Nacht) und somit
nur über Vorsorgemassnahmen eingegriffen werden kann (vgl. VB.2001.00111 betref-
fend Autowaschcenter). Ganz abgesehen davon ist die Benützung der Anlage auch wit-
terungsabhängig, was bei der Wertung des Störpotentials zu veranschlagen ist.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass angesichts der Topografie wirksame Wälle oder
Wände Dimensionen annehmen müssten, welche einerseits dem Landschaftsbild ab-
träglich wären und andererseits unverhältnismässige Kosten verursachen würden.
Unter all diesen Umständen kommen weder eine Verweigerung der Anlage noch emis-
sionsbeschränkende bauliche Massnahmen in Betracht. Die Baubehörde hat sich, wie
dies im angefochtenen Beschluss im Ansatz richtig erkannt worden ist, auf die Festset-
zung der Betriebszeiten zu konzentrieren. Sie hat sich aufgrund eines Augenscheins am
Abend (Testbetrieb auf der bestehenden Anlage und mit provisorischer Installation der
neuen Teile) über die Lärmentwicklung der Anlage ins Bild zu setzen und die Betriebs-
zeiten unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren sowie in ausgewogener Berück-
sichtigung der gegenläufigen Interessen festzulegen. Die Baubehörde (und nicht etwa
der Gemeinderat wie im angefochtenen Beschluss aufgeführt) hat weiter das vorgese-
hene Reglement zu genehmigen und alles den Dritten mit Hinweis auf die Anfechtungs-
möglichkeiten zu eröffnen.
Sodann erscheint es aus Gründen der Transparenz zur Gewährleistung eines ord-
nungsgemässen Betriebes sachgerecht, bei der Rollsportanlage eine geeignete Infor-
mationstafel zu platzieren, welche auf die Benützungszeiten und die allgemeinen Ver-
haltensregeln hinweist (vgl. BRKE I Nr. 183/2002 betreffend Hartplatz im Umfeld eines
Schulhauses).