zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0047/2018 · 2015-07-09 · de
Zonenkonformität. Tierpension in einer Wohnzone mit Gewerbeerleichterung.

Beurteilung des konkreten Betriebskonzeptes.

BRGE IV Nr. 47/2018 vom 5. April 2018 in BEZ 2019 Nr. 34
(Bestätigt mit VB.2018.00277 vom 30. August 2018, dieser bestätigt mit
BGr 1C_555/2018 vom 29. August 2019)
Geplant war die Umnutzung gewisser Räume eines in der
dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) stehenden
Einfamilienhauses in eine Tierpension für 20 Hunde (im Erdgeschoss) und 14
Katzen (im Dachgeschoss). Das Angebot sollte Tagesplätze, Übernachtungen
sowie Ferienplätze an 365 Tagen pro Jahr umfassen. Die Hunde sollten in vier
Gruppen gehalten, im Rudel spazieren geführt und gruppenweise viermal
täglich in den Garten gelassen werden. Die Vorinstanz hatte die Bewilligung für
das Bauvorhaben mit dem angefochtenen Beschluss verweigert. Die
Bauherrschaft gelangte mit Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons
Zürich.
Aus den Erwägungen:
5.2 Die Rekurrierenden machen geltend, das Baugrundstück liege in der
Zone WG3 mit Lärmempfindlichkeitsstufe III, in der mässig störende Betriebe
zulässig seien. Diesem Begriff komme jedoch seit Inkrafttreten des
Umweltschutzgesetzes (USG) keine selbständige Bedeutung mehr zu. Bei der
Tierpension handle es sich um eine neue ortsfeste Anlage, welche zu keiner
Überschreitung der Planungswerte führe. Massgebende Lärmquelle für die
lärmrechtliche Beurteilung sei das Bellen der Hunde. Die
Lärmschutzverordnung (LSV) sehe für Tierlärm keine Grenzwerte vor. Zwecks
Sicherstellung einer schweizweit einheitlichen Beurteilung von Tierlärm sei es
angezeigt, die vom BAFU herausgegebene Vollzugshilfe im Umgang mit
Alltagslärm heranzuziehen, welche auch verschiedene Beispiele von
Gewerbebetrieben mit Tieren enthalte. Die Rekurrierenden hätten durch die A.
GmbH eine Lärmprognose erstellen lassen. Diese sei zum Schluss gekommen,
dass von der streitbetroffenen Tierpension höchstens geringfügige Störungen
ausgehen würden. Somit sei die Umnutzung in lärmrechtlicher Hinsicht zu
bewilligen. Die Argumentation der Vorinstanz erschöpfe sich in unbelegten
Mutmassungen und Befürchtungen. Eine nachvollziehbare Begründung fehle.
5.3 Wohnzonen sind in erster Linie für Wohnbauten bestimmt; dieser
Nutzweise zugerechnet werden auch Arbeitsräume, die mit einer Wohnung
zusammenhängen und in einem angemessenen Verhältnis zur eigentlichen
Wohnfläche stehen. Mässig störende Betriebe sind gestattet, wo die Bau- und
Zonenordnung sie zulässt; stark störende und solche, die unverhältnismässigen
Verkehr auslösen, sind unzulässig (§ 52 PBG). Nach dem vorliegend
anwendbaren Art. 43 BZO sind in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung
höchstens mässig störende Betriebe zulässig.
Die Begriffe «nicht störend», «mässig störend» und «stark störend» haben
mit dem Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung ihre immissionsrechtliche
Bedeutung verloren (BGE 114 Ib 214 ff., E. 4a). Es kann ihnen jedoch raum-
und ortsplanerischer Gehalt zukommen, der die funktionale
Zonenverträglichkeit einer Baute oder Anlage mitbestimmt. Die Baute bzw.

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Anlage muss mit anderen Worten nicht nur hinsichtlich der von ihr
ausgehenden Emissionen im Sinne des Umweltschutzgesetzes, sondern auch
von ihrer raumplanerischen Zweckbestimmung her in eine bestimmte Zone
passen (funktionale Betrachtungsweise). Die eingangs erwähnten Begriffe
beinhalten somit qualitative Abstufungen, mit denen Aspekte von Einwirkungen
gewürdigt werden, die umweltrechtlich (möglicherweise) nicht zu beanstanden
sind, aber wegen ihrer speziellen Charakteristik oder Erscheinungsform als
mehr oder weniger störend bzw. unangenehm empfunden werden.
Zonenbedingte Immissionsvorschriften sollen positiv auf eine sinnvoll
geordnete Bodennutzung hinlenken, bei der immissionsstarke Betriebe von
vorneherein einer bestimmten Zone zugewiesen werden, ohne Rücksicht
darauf, ob sie tatsächlich stören oder nicht. Welche Arten von Betrieben nach
ihrer Immissionsstärke in einer Zone zugelassen bzw. verboten sind, wird in
typisierten, der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Umschreibungen
gesagt. Ob ein Betrieb durch seine Immissionen eine konkrete Störung oder
Gefährdung schaffe, ist unerheblich; aus bestimmten Zonen wird er als
Kategorie verbannt, die erfahrungsgemäss durch eine spezifisch abstrakte
Gefährdungswirkung gekennzeichnet ist.
5.4 Vorliegend zu beurteilen ist das Gesuch für eine gewerbliche
Hundebetreuung. Das Verwaltungsgericht hatte mit Entscheid VB.2015.00019
vom 9. Juli 2015 die nachträgliche Bewilligung für die Betreuung von maximal
acht Hunden in einer Wohnzone zu beurteilen. Es kam zum Schluss, bei einer
gewerblichen Hundebetreuung bestehe kein derart enger Bezug zum Wohnen,
dass sie in Zonen, welche lediglich nicht störende Betriebe erlauben würden,
zuzulassen wäre. Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_538/2011 vom 25.
Juni 2012 die als «Berner Praxis» bezeichnete Rechtsprechung, wonach das
gewerbsmässige Halten von maximal drei Hunden in einer Wohnzone erlaubt
sei, als zulässig erachtet. Das Halten von 20 Hunden – wie dies vorliegend
vorgesehen ist – sprengt diesen Rahmen jedoch klar. Es handelt sich zwar um
eine Wohnzone mit Gewerbeerleichterung, jedoch überwiegt nach wie vor die
Wohnnutzung. Dies ergibt sich einerseits aus der Umschreibung in § 52 PBG
sowie andererseits daraus, dass in der Gemeinde X auch eine Gewerbezone
mit Wohnanteil GW3 vorgesehen ist, in welcher das Betreiben von Gewerbe im
Vordergrund steht und die Wohnnutzung nur sekundär ist.
Unter mässig störenden Betrieben werden regelmässig solche verstanden,
die sich im Rahmen herkömmlicher Handwerks- und Gewerbebetriebe halten
und sich auf die üblichen Arbeitszeiten während des Tages beschränken. Die
Hundepension soll nach dem Betriebskonzept 365 Tage im Jahr geöffnet haben
und auch Übernachtungen sowie Ferienplätze anbieten. Selbst wenn die
Rekurrierenden versichern, es würden keine Kläffer aufgenommen, ist mit
gewissen Immissionen zu rechnen. Hunde bellen bekanntlich, wenn sie
Menschen oder Artgenossen etwas mitteilen möchten. Es kann sein, dass sie
Aufmerksamkeit erregen, vor etwas warnen oder spielen wollen. Solches Bellen
lässt sich auch mit einem Sprühhalsband nicht verhindern. Kommt hinzu, dass
nach Art. 76 Abs. 6 der Tierschutzverordnung (TSchV), welcher am 1. März
2018 in Kraft getreten ist, das Anwenden von Mitteln zur Verhinderung von
Laut- und Schmerzensäusserungen verboten ist. Der Garten soll laut

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Betriebskonzept etwa vier Stunden am Tag von den Hunden genutzt werden
(vier Gruppen sollen viermal täglich etwa 10 - 15 Minuten in den Garten
gelassen werden). Es ist jedoch auch mit Immissionen zu rechnen, wenn die
Hunde im Haus sind, dringt doch das Bellen eines Hundes – je nach Grösse
desselben – auch von innen nach aussen, sowie wenn die Hunde gebracht,
abgeholt und zum Spazieren ausgeführt werden. Da die geplante Tierpension
dauerhaft geöffnet haben soll, steht sie im Konflikt mit dem Ruhebedürfnis der
Wohnbevölkerung. Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass die vorliegend
beantragte Tierpension in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung nicht
zonenkonform ist – selbst wenn die Lärmgrenzwerte grundsätzlich eingehalten
werden könnten. Dies deckt sich sodann auch mit der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, wonach sich für einen solchen Betrieb primär eine
Industrie- und Gewerbezone eignet (vgl. VGr, 9. Juli 2015, VB.2015.00019, E.
6.3.2).