zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0103/2025 · 2025-08-06 · de
Quartierplanverfahren. Fälligkeit und Stundung von Quartierplanverfahrenskosten


BRGE III Nr. 0103/2025 vom 6. August 2025 in BEZ 2026 Nr. 5
Anhand der Abrechnung der Verfahrenskosten bezüglich eines
Quartierplans setzte der zuständige Gemeinderat die Beträge der
kostenpflichtigen Grundeigentümer fest, welche innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Beschlusses an die Gemeindekasse einzuzahlen waren.
Hiergegen erhob eine Quartierplangenossin Rekurs und ersuchte, der Beschluss
sei dahingehend zu ändern, als die Beiträge innert 30 Tagen nach
rechtskräftigem grundbuchlichem Vollzug an die Gemeindekasse einzuzahlen
seien.
Aus den Erwägungen:
2.1 Die Rekurrentin rügt zusammengefasst und sinngemäss, dass der
Quartierplan im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses noch nicht
grundbuchlich vollzogen war, was dazu führe, dass die Rekurrentin ihr
Grundstück Kat.-Nr. 8 (…), welches Teil des Quartierplans ist, noch nicht
verkaufen könne. Dies sei erst nach grundbuchlichem Vollzug des Quartierplans
möglich. Vor dem Verkauf ihres Grundstücks könne die Rekurrentin jedoch die
Vollzugs- und Verfahrenskosten für die Festlegung des Quartierplans nicht
bezahlen, da ihr hierfür aufgrund dessen, dass sie ihre Aktivität bereits im Jahr
2015 eingestellt habe, die finanziellen Mittel fehlten. Darüber hinaus bemängelt
die Rekurrentin am streitbetroffenen Beschluss, dass noch weitere Kosten des
Notariats und des Beraters anfallen würden. Auch deshalb sei die
Schlussabrechnung verfrüht erfolgt. Die Rekurrentin beantragt deshalb, dass die
Zahlungsfrist in Abänderung des streitbetroffenen Beschlusses auf einen
Zeitpunkt nach dem grundbuchlichen Vollzug des Quartierplans zu setzen sei.
2.2 Dagegen wendet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ein, dass nicht
der Vollzug des Quartierplans für die Fälligkeit der Forderung massgebend sei,
sondern der Zeitpunkt, in welchem der Gesamtbetrag der Verfahrenskosten
feststehe. Dies sei der Fall, wenn die letzte im Zusammenhang mit dem
Quartierplan stehende Rechnung bei der Quartierplanbehörde eingegangen sei.
Im vorliegenden Fall bildeten die Rechnung des Grundbuchamtes Wetzikon vom
7. November 2024 sowie die Rechnungen des Planungs- und
Vermessungsbüros vom 15., 20. und 21. November 2024 die letzten mit dem
Quartierplan verbundenen Rechnungen. Damit stehe der Gesamtbetrag fest.
Dieser sei definitiv, da ihn die Rekurrentin weder in Bestand noch Höhe
anzweifle.
2.3 Das Baurekursgericht hat sich am 14. Mai 2025 telefonisch beim
Notariat Grundbuch- und Konkursamt A. nach dem Stand des grundbuchlichen
Vollzugs des Quartierplans erkundigt und hierzu eine Protokollnotiz gleichen
Datums erstellt. Das Notariat teilte mit, dass die Gemeinde Hinwil den
grundbuchlichen Vollzug noch nicht angemeldet habe. Man habe mit ihr
vereinbart, dass die Anmeldung nach der Rückkehr der beim Notariat
zuständigen Person, das heisst nach dem 2. Juni 2025, erfolgen werde. Aus
diesem Grund habe das Grundbuchamt bisher erst eine provisorische Rechnung

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bezüglich der grundbuchamtlichen Kosten erstellt. Grundsätzlich sei es denkbar,
dass die spätere, definitive Rechnung von der provisorischen Rechnung
abweichen werde. (…)
2.5 Die Vorinstanz bringt in ihrer Stellungnahme (…) zur Protokollnotiz vom
14. Mai 2025 vor, dass die definitive Rechnung nur hypothetisch von der
provisorischen Rechnung abweichen könne. In aller Regel entspreche der
provisorische Betrag dem definitiv festgesetzten. Sodann handle es sich bei der
angefochtenen Rechnung nicht um die Schlussabrechnung gemäss § 177 Abs. 3
PBG, sondern um eine Abrechnung. Sollte die definitive Rechnung des
Grundbuchamtes von der provisorischen abweichen, so könne dies in der
Schlussabrechnung gemäss § 177 Abs. 3 PBG berücksichtigt werden.
2.6.1 Der streitbetroffene Beschluss der Vorinstanz betrifft die
Verfahrenskosten für die Aufstellung und den Vollzug des Quartierplans im Sinne
von § 177 PBG. Gemäss dieser Bestimmung sind die Kosten der Gemeinde für
die Aufstellung und den Vollzug des Quartierplans von den beteiligten
Grundeigentümern samt Zins in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen
Grundstücke zu bezahlen (Abs. 1). Schuldner ist der jeweilige Eigentümer des
Grundstücks (Abs. 4). Nach § 15 Quartierplanverordnung umfassen die
Verfahrenskosten insbesondere die Kosten für den grundbuchlichen Vollzug des
Quartierplans.
2.6.2 Vorliegend stellt die Rekurrentin ihre Pflicht zur Leistung der
Quartierplanverfahrenskosten sowie die in der Abrechnung aufgeführten Beträge
grundsätzlich nicht in Frage. Die Rekurrentin rügt hingegen, dass die
Verfahrenskosten noch nicht abschliessend festständen und insbesondere
aufgrund des noch nicht erfolgten grundbuchlichen Vollzugs höher ausfallen
könnten. Damit stellt sie sinngemäss die Fälligkeit der
Quartierplanverfahrenskosten in Abrede.
Das Gesetz regelt den Fälligkeitszeitpunkt der
Quartierplanverfahrenskosten bzw. deren Rückforderung nicht. Nach den
allgemeinen Regeln des Obligationenrechts, welche somit zur Anwendung
gelangen, kann eine Forderung grundsätzlich erst dann fällig sein, wenn sie
bezifferbar ist. Verfahrenskosten, welche im Laufe eines Quartierplanverfahrens
entstanden und von der Gemeinde bevorschusst worden sind, lassen sich in
ihrem auf die Grundeigentümer zu verlegendem Gesamtbetrag erstmals in
demjenigen Zeitpunkt eruieren, da die letzte Rechnung betreffend die dem
Quartierplanzweck dienenden Aufwände gestellt worden ist. Die Rückforderung
der von der Gemeinde bevorschussten Verfahrenskosten wird daher anlässlich
der letzten eingegangenen Rechnung fällig (BEZ 1984 Nr. 17; RB 1984 Nr. 83).
Damit ist entgegen der Auffassung der Rekurrentin für die Fälligkeit der
Verfahrenskosten nicht der Zeitpunkt des grundbuchlichen Vollzugs
massgebend.
Gemäss der vom Planungsbüro erstellten Kostenübersicht datiert die letzte
Rechnung für das Quartierplanverfahren vom 21. November 2024 und betrifft das

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Honorar ebendieses Büros. In dieser Liste ebenfalls enthalten ist die Rechnung
des Notariats A. vom 7. November 2024 für die mit dem grundbuchlichen Vollzug
anfallenden Kosten. Dabei handelt es sich erst um eine provisorische Rechnung,
welche vor dem eigentlichen grundbuchlichen Vollzug erstellt und versendet
worden ist (E. 2.3). Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Notariat A. der
Gemeinde B. noch eine weitere, definitive Rechnung stellen wird, welche von der
provisorischen Rechnung abweichen kann. Daraus folgt, dass der auf die
Grundeigentümer zu verlegende Gesamtbetrag im Zeitpunkt des
streitbetroffenen Beschlusses noch nicht abschliessend bezifferbar – und damit
noch nicht fällig – war.
Der in der Stellungnahme (…) vorgebrachte Einwand der Vorinstanz, es
handle sich bei der von ihr mit dem streitbetroffenen Beschluss genehmigten
Abrechnung der Quartierplanverfahrenskosten nicht um die
«Schlussabrechnung» gemäss § 177 Abs. 3 PBG, ist widersprüchlich und
überzeugt nicht. Sowohl im streitbetroffenen Beschluss (…) wie auch in ihrer
Vernehmlassung verweist die Vorinstanz selbst auf die «Schlussrechnung»
gemäss § 177 Abs. 3 PBG und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung
und führte aus, dass im Zeitpunkt des streitbetroffenen Beschlusses sämtliche
Arbeiten des Quartierplanverfahrens abgeschlossen waren. Sodann hat sie im
Verlaufe des Quartierplanverfahrens von den Grundeigentümern weder
Vorschüsse oder Abschlagszahlungen verlangt noch in diesem Rahmen bereits
Zwischenabrechnungen erstellt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb
die Vorinstanz eine andere als die Schlussabrechnung hätte genehmigen und
zustellen wollen. Bei der vom Planungsbüro erstellten Abrechnung vom
21. November 2024 kann es sich deshalb nur um die Schlussabrechnung im
Sinne von § 177 Abs. 3 PBG handeln. Ihre Fälligkeit ist gemäss den
vorstehenden Erwägungen zu beurteilen und – wie oben ausgeführt – für den
Zeitpunkt der Beschlussfassung zu verneinen.
2.6.3 Des Weiteren moniert die Rekurrentin, dass sie die Verfahrenskosten
erst bezahlen könne, wenn sie ihr Grundstück verkauft habe, was erst nach
grundbuchlichem Verzug möglich sei. Insoweit sie damit eine Stundung ihrer
Schuld anbegehrt, was grundsätzlich bereits vor Eintritt der Fälligkeit möglich
wäre, dringt sie nicht durch. Die Stundung von Kostenbeiträgen im
Quartierplanverfahren sieht das PBG nur bei Entschädigungen und Vergütungen
(§ 164 PBG) sowie bei den Kosten für die Erstellung der Erschliessungsanlagen
(§ 174 PBG) vor. Auf die Belastung mit Verfahrenskosten finden die §§ 164 und
174 PBG keine Anwendung. Auf freiwilliger Basis ist die Stundung der
Verfahrenskosten durch die Gemeinde zwar in beliebigem Umfang und zu jeder
Zeit möglich, einen gesetzlichen Anspruch darauf hat die Rekurrentin jedoch
nicht (BEZ 1992 Nr. 17).