zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0130-0131/2001 · 2001-06-12 · de
Mobilfunkbasisstationen. Einbezug niederfrequenter Felder. Berücksichtigung künftiger OMEN.

Bei der Ermittlung der Immissionsgrenzwerte sind alle in der Nähe vorhandenen hochfrequenten Strahlungsquellen einzubeziehen, nicht aber die niederfrequenten Felder von Eisenbahnfahrleitungen. Die Anlagegrenzwerte müssen auch dort eingehalten werden, wo künftig Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) realisiert werden können; es ist Sache der Bauherrschaft und nicht der Baubewilligungs- und Rechtsmittelinstanzen, diese Orte aufgrund der im Zeitpunkt der Immissionsbeurteilung geltenden Bauvorschriften zu bestimmen und für diese im Rahmen des Standortdatenblattes die entsprechenden Immissionsbeurteilung vorzunehmen.

BRKE II Nrn. 130 und131/2001 vom 12. Juni 2001 in BEZ 2001 Nr. 33
9. a) Die Immissionsgrenzwerte gelten überall dort, wo sich Menschen normaler-
weise aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Massgebend ist dabei die gesamte Strah-
lung, welche an einem bestimmten Ort von allen vorhandenen Strahlungsquellen insge-
samt verursacht wird (Art. 5 Abs. 1 NISV). Damit wird der Bestimmung von Art. 8 USG
Nachachtung verschafft, wonach Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und
nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden müssen. Ist also nicht auszuschliessen,
dass bestehende Mobilfunk-Basisstationen oder andere Antennen die Immissionsbilanz
einer neu zu beurteilenden Anlage in rechtlich relevanter Weise beeinflussen können,
so ist eine Gesamtberechnung vorzunehmen. Unabdingbar für einen solchen Einbezug
ist aufgrund des Umstands, dass die von einer Antennenanlage ausgehenden elektro-
magnetischen Auswirkungen mit wachsendem Abstand nicht linear, sondern exponen-
tiell abnehmen, vor allem eine relativ geringe Distanz zwischen den betreffenden Statio-
nen. Bis zu welcher Distanz bestehende Telekommunikationsanlagen bei der Immissi-
onsgrenzwertberechnung zu berücksichtigen sind, hängt im Einzelfall vornehmlich von
deren Leistungsstärke ab. Gemäss ständiger Praxis der Baurekurskommissionen sind
aber bestehende Mobilfunkantennen, welche weiter als 100 m von der zu beurteilenden
Neuanlage entfernt sind, für die Eruierung einer rechtsgenügenden Immissionsbilanz in
aller Regel nicht notwendig (BEZ 2000 Nr. 48).
Dass im vorliegenden Fall bestehende Mobilfunk-Basisstationen im Sinne von
Art. 8 USG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 NISV in die Immissionsgrenzwerteruierung
einbezogen werden müssten, macht die Vorinstanz zwar nicht geltend. Hingegen ver-
langt sie den Einbezug der von den Fahrleitungen der SBB verursachten elektromagne-
tischen Immissionen. Diese Leitungen werden mit 15 kV-Einphasenwechselstrom im
Niederfrequenzbereich von 16 2/3 Hz gespiesen. Gemäss Art. 13 NISV wird die für die
Immissionsgrenzwertbestimmung massgebende elektromagnetische Gesamtstrahlung
nach den Summierungsvorschriften in Ziffer 222 Anhang 2 der Verordnung ermittelt. Die
dortigen Vorschriften gelten jedoch nur für Hochfrequenzfelder im Bereich zwischen 100

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kHz und 300 GHz. Für niederfrequente Felder bis 100 kHz, wie sie von den Bahnfahrlei-
tungen der SBB verursacht werden, wurden andere Summierungskriterien festgelegt
(vgl. Ziffer 221 Anhang 2 NISV). Bei der Eruierung der Immissionsgrenzwerte von Mobil-
funk-Basisstationen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 NISV sind deshalb Felder von niederfre-
quenten Strahlungsfeldern nicht aufzusummieren (BUWAL, Schriftenreihe Umwelt Nr.
302, Nichtionisierende Strahlung, Bern 1998, S. 21, Ziffer 2.3.6 Abs. 2; BUWAL, Erläu-
terungen zum Entwurf eines neuen Standortdatenblattes vom 20. März 2001, S. A-1;).
Folglich sind die Fahrleitungen auf dem Areal des Bahnhofs X. entgegen der vorinstanz-
lichen Auffassung immissionsrechtlich ohne Bedeutung.
b) Wie in Art. 11 NISV vorgeschrieben, hat die Rekurrentin die elektromagneti-
schen Auswirkungen der von ihr geplanten Basisstation auf die Umgebung mittels soge-
nannter Standortdatenblätter (durch das BUWAL konzipierte Prüfungsblätter) eruiert,
welche Bestandteile der jeweiligen Baugesuche waren. Ein solches Standortdatenblatt
muss folgende Angaben enthalten: Die aktuellen und/oder geplanten technischen und
betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massge-
bend sind (Art. 11 Abs. 2 lit. a NISV); den massgebenden Betriebszustand nach Anhang
1 der Verordnung (Art. 11 Abs. 2 lit. b NISV); ferner die Angaben über die von der Anla-
ge erzeugte Strahlung an dem für Menschen zugänglichen Ort mit der stärksten Strah-
lung, an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärks-
ten ist, und an allen Orten, an denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 der Verord-
nung überschritten ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV); schliesslich einen Situationsplan, der
die Angaben nach lit. c darstellt (Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV). Ohne diese Angaben kann in
der Regel keine gesetzeskonforme Ermittlung der Immissionen und deren Beurteilung
durch die zuständigen Behörden erfolgen.
Die Rekurrentin hat die elektromagnetischen Auswirkungen ihrer auf dem Bahn-
hofsgebäude geplanten Basisstation im wesentlichen aufgrund der bestehenden Über-
bauungsstruktur ermittelt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Immissions-
und Anlagegrenzwerte eingehalten seien. Ziffer 65 Anhang 1 NISV schreibt die Einhal-
tung des Anlagegrenzwertes an allen Orten mit empfindlicher Nutzung vor. Zu diesen
gehören u.a. Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhal-
ten (Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV). Gemäss Art. 3 Ziffer 3 lit. c NISV ist diese Regelung nicht
nur auf bestehende Bauten anwendbar, sondern auch auf noch unüberbaute Flächen,
auf welchen solche Räume mit empfindlicher Nutzung künftig realisiert werden können.
Massgebend für die Bestimmung möglicher künftiger Orte mit empfindlicher Nutzung
sind im wesentlichen die Überbauungsmöglichkeiten aufgrund der im Zeitpunkt der Im-
missionsbeurteilung geltenden Bauvorschriften (BEZ 2000 Nr. 61).
Vorliegend sind im Bereich des Bahnhofsareals zwei Überbauungen geplant, näm-
lich "Bahnhof-Süd" und "Bahnhof-Nord". Für die Überbauung "Bahnhof-Süd" wurde im
Jahre 2000 ein Wettbewerb durchgeführt; das Siegerprojekt ist in der Zwischenzeit zur
Weiterbearbeitung empfohlen worden. Das Baugesuch für die Wohnüberbauung "Bahn-
hof-Nord" wurde im Frühjahr 2000 bei der kommunalen Baubehörde eingereicht. Wegen
diverser baurechtlicher Mängel verweigerte die Vorinstanz jedoch die Baubewilligung.
Das Projekt wird zur Zeit überarbeitet. Im Rahmen dieser beiden Überbauungen werden
zahlreiche Räume realisiert werden, die Orte mit empfindlicher Nutzung im genannten
Sinn darstellen. Sie werden teilweise erheblich näher beim Antennenstandort liegen als
bestehende, dem regelmässigen Aufenthalt von Personen dienende Räume und so mit
Bestimmtheit zu jenen drei Orten mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2
lit. c Ziffer 2 NISV gehören, an denen die Strahlung am stärksten sein wird und wofür

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von Gesetzes wegen der Anlagegrenzwert eruiert werden muss.
Im Standortdatenblatt für das erste Baugesuch fehlt der Einbezug künftiger Orte mit
empfindlicher Nutzung völlig. Im Standortdatenblatt für das abgeänderte zweite Bauge-
such wurden zwar zwei Berechnungspunkte (Punkte 7 und 8) bestimmt, die gemäss
den Ausführungen der privaten Rekursgegnerin im Bereich der geplanten Überbauun-
gen rund 25 m bzw. 43 m vom Antennenstandort entfernt liegen sollen. Ein Vergleich mit
den Katasterplänen der vorgesehenen Überbauungen "Bahnhof-Süd" und "Bahnhof-
Nord" zeigt jedoch, dass mit Bestimmtheit näher beim Antennenstandort situierte Orte
mit empfindlicher Nutzung realisiert werden können. Wo und wie diese im Detail zu lie-
gen kommen könnten, geht allerdings aus den Baugesuchsunterlagen nicht hervor. Erst
recht wurde im Rahmen des Baugesuchs nicht abgeklärt, ob aufgrund der geltenden
Bauvorschriften "theoretisch" noch näher bei der Basisstation gelegene Räume mit emp-
findlicher Nutzung erstellt werden können. Dies wäre nach den voranstehenden Darle-
gungen für eine gesetzeskonforme Immissionsabklärung unabdingbar.
Die Standortdatenblätter der strittigen Baugesuche genügen damit den Anforde-
rungen von Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV nicht; eine rechtsgenügende Eruierung des Anla-
gegrenzwertes aufgrund der eingereichten Standortdatenblätter ist unter diesen
Umständen nicht möglich. Es ist nicht Aufgabe der Rekursinstanz, Vergleichsprojekte für
die Überbauung des streitbetroffenen Areals zu erstellen und alsdann die
massgebenden Orte mit empfindlicher Nutzung für die Anlagegrenzwertberechnung zu
bestimmen. Dies würde den Rahmen der Offizial- und Untersuchungsmaxime bei weitem
sprengen. Demzufolge hat die Vorinstanz die nachgesuchten Bewilligungen zu Recht
verweigert; die Rekurse sind abzuweisen.