zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0027/2013 · 2013-03-27 · de
Mobilfunk-Basisstation. Standortdatenblattberechnungen für eine Antennenanlage auf einem bereits baurechtswidrigen Gebäude.

Genauigkeit der Grenzwertberechnungen in den Standortdatenblättern. Reflexionen. Arten von Antennendiagrammen. Messgenauigkeit von Abnahmemessungen. Qualitätssicherungssystem der Mobilfunkgesellschaften. Kriterien für die Zulässigkeit von Mobilfunk-Antennenanlagen auf einem bereits baurechtswidrigen Gebäude.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2012.00126
BRGE III Nr. 0027/2013
Entscheid vom 27. März 2013
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Eugen Staub, Baurichter Felix Müller, Baurichterin
Monika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrenten
1. N. E., [….]
2. M. H., [….]
3. T. F., [….]
gegen Rekursgegner
1. Gemeinderat X, [….]
2. Swisscom (Schweiz) AG, [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 18. September 2012; Baubewilligung für Mo-
bilfunk-Antennenanlage
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss Nr. 330 vom 18. September 2012 bewilligte der Gemeinderat
X der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) die Erstellung einer GSM/UMTS-
Mobilfunk-Basisstation auf dem Mehrfamilienhaus Z-Strasse 26 (Grund-
stück Kat.-Nr. 7416).
B.
Dagegen rekurrierten N. E., M. H. und T. F. mit gemeinsamer Eingabe vom
23. Oktober 2012 binnen gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und
beantragten:
"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben;
2. die baurechtliche Bewilligung sei zu verweigern;
3. eventuell seien die Akten (unter Aufhebung des angefochtenen Be-
schlusses) an die Baubehörde Meilen zur Ergänzung des Baubewilli-
gungsverfahrens zurückzuweisen;
4. subeventuell sei die baurechtliche Bewilligung mit einer zusätzlichen
Auflage zu versehen, wonach die Mobilfunkanlage in geeigneter Wei-
se unter Strafandrohung nach Art. 290 StGB (Siegelbruch) derart zu
plombieren wäre, dass die bewilligten Sendeleistungen nicht über-
schritten werden;
5. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegner-
schaft;
6. es sei ein Augenschein durchzuführen;
7. die Vernehmlassungen seien dem Unterzeichneten unmittelbar nach
Eingang unaufgefordert zuzustellen."
C.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 wurde der Eingang des Rekurses
vorgemerkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 6. November 2012 zog N. E. seinen Rekurs zurück.
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E.
In ihrer Rekursantwort vom 3. Dezember 2012 beantragte die private Re-
kursgegnerin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekur-
renten die Abweisung des Rekurses. Die Vorinstanz verzichtete explizit auf
eine Vernehmlassung.
F.
Die Replik der Rekurrenten datiert vom 9. Januar 2013; die Duplik der pri-
vaten Rekursgegnerin vom 30. Januar 2013.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrenten M. H. und T. F. wohnen im gemäss bundesgerichtlicher
Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis (Einsprecherradius) der stritti-
gen Kommunikationsanlage, der hier 577 m beträgt (act. 14.3.5, S. 5). Sie
sind somit vom angefochtenen Beschluss mehr als irgendwelche Dritte
oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen und daher auf-
grund der nachstehend unter Ziffer 4.1 zusammengefassten Rügen ge-
mäss § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittelle-
gitimiert. Da zudem die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
ihren Rekurs einzutreten.
2.
Der von den Rekurrenten beantragte Augenschein vor Ort war nicht durch-
zuführen (vgl. § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; VRG). Das Bau-
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rekursgericht muss unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augen-
schein durchführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant,
aufgrund der Akten aber noch unklar sind (statt vieler: BRKE II
Nr. 0204/2009 vom 21. Oktober 20089, E. 2). Diese Voraussetzungen sind
im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb sich ein Augenschein erübrigte.
3.
Die auf dem Gebäude Z-Strasse 26 (südliche Hälfte der zusammengebau-
ten Mehrfamilienhäuser Z-Strasse 24/26) projektierte Basisstation soll ge-
mäss massgebendem Standortdatenblatt vom 20. April 2012 mit einer Ge-
samtleistung von maximal 3'070 W betrieben werden und besteht aus
ERP
den folgenden Antennenmodulen:
Antennen-Nr. 1_SC09 2_SC09 1_SC21 2_SC21
Frequenzband 900 MHz 900 MHz 2100 MHz 2100 MHz
max. Leistung 490 W 600 W 880 W 1'100 W
ERP ERP ERP ERP
Azimut 70° 300° 70° 300°
Zur Basisstation gehört die betriebsnotwendige Anlagesteuerung, welche
grossmehrheitlich im Gebäudeinnern (Keller) realisiert werden soll. Richt-
funkantennen sind keine geplant. Das Baugrundstück liegt in der Wohn-
zone W3.
4.1.
Die Rekurrenten führen zur Begründung zusammengefasst im Wesentli-
chen an, die strittige Basisstation sei eine zonenwidrige überdimensionierte
und leistungsstarke Infrastrukturanlage. Es fehle zudem ein unmittelbarer
funktionaler Bezug zur umliegenden Wohnzone W3, was u.a. die vorgese-
henen Hauptstrahlrichtungen und die hohen "schwülstigen" Antennen zeig-
ten. Dadurch werde die Aussicht in Richtung Zürichsee beeinträchtigt und
die als negativ empfundene Strahlung werde den Rekurrenten tagtäglich
sehr aufdringlich vor Augen geführt. Aufgrund dieser optischen Dominanz
und den ideellen Immissionen werde das Streitobjekt nicht mehr als ge-
wöhnliche Infrastrukturanlage wahrgenommen. Die Basisstation, welche
auf einem bezüglich Geschosszahl und Gebäudehöhe baurechtswidrigen
Mehrfamilienhaus geplant sei, widerspreche zudem § 357 Abs. 1 PBG, weil
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ihr überwiegende nachbarliche Interessen der eben dargelegten Art entge-
genstünden.
Die Anlagegrenzwertberechnungen im Standortdatenblatt seien fehlerhaft
bzw. unvollständig. Beim OMEN 1 sei fälschlicherweise ein nicht vorhande-
ner Strahlendämpfungsfaktor berücksichtigt worden. Werde in korrekter
Weise ohne diesen gerechnet, sei der Anlagegrenzwert von 5 V/m dort mit
6,96 V/m deutlich überschritten. Beim OMEN 4 wirke sich das von der
Swisscom verwendete ungenaue Strahlendiagramm aus. Werde für die
Grenzwertberechnung das von der Herstellerfirma überarbeitete Diagramm
des vorgesehenen Antennenmodels, welches ohnehin nicht mehr lieferbar
sei, übernommen, ergäben sich nicht mehr rechtskonforme elektrische
Feldstärken von 5,05 V/m. Diese Abweichung dürfe nicht auf die von der
Vorinstanz angeordneten Abnahmemessungen verlagert werden, weil die-
se eine Messungenauigkeit bis gegen +/-50 % aufwiesen. Es sei im Weite-
ren übersehen worden, dass die beiden Hälften des Standortgebäudes
höhenmässig 1,1 m voneinander abwichen. Unvollständig sei das Standort-
datenblatt deswegen, weil die vom AWEL in seinem Prüfungsbericht zu-
sätzlich aufgeführten OMEN beim Wohnhaus Assek.-Nr. 2784 und im Be-
reich der noch unüberbauten Parzelle Kat.-Nr. 9835 nicht Bestandteil der
von der Swisscom schriftlich unterzeichneten Baugesuchsunterlagen ge-
wesen seien. Das Standortdatenblatt müsse folglich zur entsprechenden
Ergänzung an die Swisscom zurückgewiesen werden. Eine lückenlose Ein-
haltung der bewilligten Antennenleistungen oder eine Beschränkung auf
den im Baugesuch aufgeführten Antennentyp sei ungeachtet der mittlerwei-
le eingeführten Qualitätssicherungssysteme nicht in jedem Fall gewährleis-
tet, weshalb die Swisscom in geeigneter Weise zur Plombierung ihrer Anla-
ge auf die bewilligte Leistung verpflichtet werden müsse.
4.2.
Demgegenüber hält die Rekursgegnerschaft kurz zusammengefasst fest,
die strittige Anlage halte alle hier massgebenden planungs-, bau- und um-
weltschutzrechtlichen Vorschriften ein. Vor allem würden die gesetzlichen
Immissions- und Anlagegrenzwerte nirgends überschritten. Die entspre-
chenden Standortdatenblätter seien korrekt und lückenlos erstellt worden.
Dies gelte insbesondere auch bezüglich der berücksichtigten Gebäude-
dämpfungen und verwendeten Strahlendiagramme. Die mit dem angefoch-
tenen Beschluss angeordneten Abnahmemessungen sowie das Qualitäts-
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sicherungssystem der Swisscom garantierten stets einen bewilligungskon-
formen Betrieb. Die Basisstation, welche im Wesentlichen das dortige
Quartier versorgen solle, weise keine besonders grosse Gesamtsendeleis-
tung auf und sei überdies schlicht gestaltet. Die Anlage sei zonenkonform
und im Lichte von § 357 PBG ohne weiteres bewilligungsfähig.
5.1.
Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-
gesetz über den Umweltschutz (USG) sowie in der bundesrätlichen Ver-
ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-
ber 1999 (NISV) geregelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU; früher
BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und
WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU,
Bern 2003 [Vollzugsempfehlung NISV]). Die NISV regelt die Begrenzung
von nieder- und hochfrequenten Strahlenemissionen, welche durch den Be-
trieb ortsfester Anlagen, wozu auch Mobilfunk-Basisstationen gehören, er-
zeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden gemäss den gesetzli-
chen Vorgaben von Art. 13 USG Immissionsgrenzwerte und in Umsetzung
des Vorsorgeprinzips Anlagegrenzwerte festgelegt.
5.2.
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen
normalerweise aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV) und stützen sich
konzeptionell auf die Empfehlungen bzw. Richtlinien der Weltgesundheits-
organisation WHO und der internationalen Strahlenschutzvereinigung
ICNIRP ab.
Die Anlagegrenzwerte (AGW) der NISV, welche von Mobilfunkanlagen mit
einer Gesamtstrahlungsleistung von über 6 W zwingend eingehalten
ERP
werden müssen (Ziffern 61 und 64 Anhang 1 NISV), gehen deutlich über
den Schutzumfang der Immissionsgrenzwerte hinaus und verlangen in
Konkretisierung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit emp-
findlicher Nutzung (OMEN), die in Art. 3 Abs. 3 NISV genannt werden, im
Vergleich zu den Immissionsgrenzwerten durchschnittlich um den Faktor 10
tiefere elektrische Feldstärken. Die Anlagegrenzwerte bewegen sich
− abhängig von der jeweils zu beurteilenden Frequenz − nach wie vor zwi-
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schen 4 - 6 V/m. Für die vorliegend strittige UMTS-Basisstation gilt ein Ma-
ximalwert von 5 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).
5.3.
Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung der Verfassungs- und Gesetz-
mässigkeit der Grenzwertregelung der NISV wiederholt festgehalten, die
Verordnung halte sich an den vom Umweltschutzgesetz vorgezeichneten
Rahmen des Immissionsschutzes, sei auch im Übrigen gesetzeskonform
und widerspreche weder der Bundesverfassung (BV) noch der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; u.a. BGr 1C_316/2007 vom
30. April 2008, E. 5.1, und 1C_154/2009 vom 27. April 2010, E. 1.4). Damit
ist die vorsorgliche Emissionsbegrenzung mit der Festlegung der Anlage-
grenzwerte in der NISV abschliessend geregelt, weshalb im Einzelfall, ge-
stützt auf das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes oder aus ande-
ren Gründen, keine weitergehende Begrenzung verlangt werden kann.
6.1.
Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des
vom BAFU entwickelten Berechnungsmodells für hochfrequente nichtioni-
sierende Strahlen (NIS-Berechnungsmodell), den sogenannten Standortda-
tenblättern. Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen
einerseits beim strahlenmässig exponiertesten OKA (Ort für den kurzfristi-
gen Aufenthalt von Menschen; Immissionsgrenzwert) und andererseits für
jene drei Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen die elektro-
magnetische Strahlung am grössten ist (Anlagegrenzwert). Bei komplexen
Sendeanlagen mit zahlreichen Antennen oder sonst wie speziellen Verhält-
nissen kann der Einbezug zusätzlicher OMEN sinnvoll oder gar erforderlich
sein. Darüber hinaus sind die Mobilfunkgesellschaften nicht zu weiteren
Grenzwertberechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni
2011, E. 6.5). Diese Berechnungen werden von den Mobilfunkgesellschaf-
ten durchgeführt und müssen zwingend Teil des Baugesuchs sein. Es ist
Aufgabe der kommunalen Baubehörden, das jeweilige Standortdatenblatt
zusammen mit den übrigen Baugesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit
und Richtigkeit zu überprüfen oder von einer externen Fachstelle überprü-
fen zu lassen.
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Im Kanton Zürich verfügen einzig die Städte Winterthur und Zürich über ei-
ne vom BAFU anerkannte kommunale NIS-Fachstelle. Die übrigen Ge-
meinden lassen die Standortdatenblattberechnungen − wie im vorliegenden
Fall − vom ebenfalls eidgenössisch anerkannten kantonalen Amt für Abfall,
Wasser, Energie und Luft (AWEL), Abteilung Lufthygiene, auf ihre inhaltli-
che und berechnungsmässige Korrektheit überprüfen
(http://www.bafu.admin.ch/elektrosmog/01116/index.html?lang=de;vgl. Link
Ziffer 2).
6.2.
Mit dem massgebenden Standortdatenblatt vom 20. April 2012 hat die
Swisscom Immissionsprognosen für einen OKA sowie für insgesamt vier
OMEN vorgenommen und dabei bei allen Berechnungsorten die Einhaltung
der gesetzlichen Grenzwerte festgestellt (act. 14.3.5). Im Einzelnen resul-
tierten bezüglich der OMEN bei einem massgebenden Anlagegrenzwert
von 5 V/m folgende Ergebnisse:
OMEN 2 (Z-Strasse 26) OMEN 3 (Z-Strasse OMEN 4 (Z-Strasse OMEN 5 (Z-Strasse
28) 22) 29)
2,93 V/m 4,94 V/m 4,94 V/m 3,88 V/m
Zum selben Resultat kam das AWEL in seinem Prüfbericht vom 30. Juli
2012 (act. 14.2). Das AWEL berechnete zudem weitere OMEN bei den Lie-
genschaften Z-Strasse 27 (≙ Assek.-Nr. 3688), Z-Strasse 35 (≙ Assek.-Nr.
2784) sowie im Bereich der noch unüberbauten Parzelle Kat.-Nr. 9835.
Diese zusätzlichen OMEN waren mit Gesamtfeldstärken von 3,4 V/m bzw.
2,7 V/m ebenfalls klar anlagegrenzwertkonform.
Gemäss Standortdatenblatt ergaben sich bei den drei strahlenmässig ex-
poniertesten OMEN, wie oben tabellarisch festgehalten, grenzwertkonforme
Gesamtfeldstärken von 4,94 V/m (OMEN 3 und 4) und 3,88 V/m (OMEN 5).
Die vom AWEL zusätzlich errechneten Orte gehören folglich nicht zu den
im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV drei strahlenmässig am stärks-
ten belasteten OMEN, welche zwingend Bestandteil des Standortdatenblat-
tes sein müssen. Schon deshalb kann sich die Frage nach einer Rückwei-
sung der Grenzwertberechnungen zur Ergänzung oder Verbesserung an
die Swisscom von vornherein nicht stellen.
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6.3.1.
Die Rekurrenten rügen, beim OMEN 1 (recte: OMEN 2) im Standortgebäu-
de sei eine realiter nicht vorhandene Gebäudedämpfung in die Grenzwert-
berechnungen einbezogen worden. Werde ohne diese korrekt gerechnet,
ergebe sich eine gesetzeswidrige elektrische Feldstärke von 6,96 V/m.
Elektromagnetische Strahlung wird beim Durchtritt durch die Gebäudehülle
oder auch innerhalb des Gebäudes durch Mauern und Decken je nach
verwendetem Baumaterial mehr oder weniger stark gedämpft d.h. abge-
schwächt, kann also im Gebäudeinnern deutlich weniger intensiv sein
(BRKE IV Nr. 0081/2010 vom 22. April 2010, E. 7.3.1). Diese physikalische
Gegebenheit wird grundsätzlich in die Grenzwertberechnungen einbezo-
gen, wobei für die gebräuchlichsten Baumaterialien folgende Dämpfungs-
werte einzusetzen sind (Vollzugsempfehlung NISV, S. 25):
Material Dämpfung in dB ≙ Rechnungsfaktor
Eisenbeton 15 31.62
Metall 15 31.62
Backstein 5 3.16
Holz 0 1
Ziegel 0 1
Glas 0 1
Bei Holz, Ziegel und Glas wird also das physikalisch zwar vorhandene, je-
doch ziemlich geringe Dämpfungspotential (zu Gunsten des Immissions-
schutzes) grenzwerttechnisch negiert und mit dem neutralen Rechnungs-
faktor 1 bewertet.
In Ergänzung zur vorhandenen baulichen Dämpfung können zur Reduktion
der elektromagnetischen Strahlung im Bereich von OMEN strahlendäm-
mende Materialien, zumeist metallische Folien, eingebaut werden, um den
Anlagegrenzwert einhalten zu können. Solche Folien bewirken in der Regel
eine volle Dämpfung von 15 dB mit dem Rechnungsfaktor von 31,62
(BRGE II Nr. 0201/2011 vom 6. September 2011, E. 5.2).
6.3.2.
Die Swisscom hat für die Grenzwertberechnung beim OMEN 2, der in der
obersten Wohnung unterhalb der geplanten Basisstation liegt, wegen des
dortigen Betonflachdachs eine Gebäudedämpfung von 15 dB berücksich-
tigt. Nach rekurrentischer Auffassung ist dies eine falsche Sichtweise, weil
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die Strahlen neben dem Betondach (auch) durch die oberhalb des Trep-
penhauses vorhandenen Glaskuppeln ins Gebäudeinnere dringen würden
und von dort durch die hölzerne Wohnungstüre ungedämpft zum OMEN 1
(recte: OMEN 2) in die Wohnung reflektierten.
Als Reflexion wird das physikalische Phänomen bezeichnet, wonach Wel-
len − wozu u.a. elektromagnetische Strahlen, Schallwellen oder auch das
Licht gehören − beim Auftreffen auf eine
andere Materie (Gebäudeteile, Felsen,
Mauern etc.) teilweise oder vollständig zu-
rückgeworfen werden und sie dadurch
veränderte Feldbedingungen generieren
können (BRKE I Nr. 0310/2009 vom 20. November 2009, E. 7.5). Auch bei
der Beugung oder Diffraktion werden Strahlen an einem natürlichen oder
künstlichen Hindernis abgelenkt. Der normale geradlinige Strahlenverlauf
wird dadurch unterbrochen, und die
Wellen können sich unter Umständen
entlang des Hindernisses bis hin in den
eigentlichen Hindernisschatten (d.h.
Strahlenschatten) ausbreiten
(Huygensches Prinzip; vgl. http://www.radartutorial.eu/07.waves/wa08.de.
html).
Ob und in welchem Umfang es bei der Ausbreitung von hochfrequenter
Mobilfunkstrahlung zu Reflexionen und/oder Diffraktionen kommt, hängt al-
so ausschliesslich von der konkreten Einzelfallsituation in Kombination mit
bestimmten physikalischen Gesetzmässigkeiten ab. Müsste dies bei der
Immissions- und Anlagegrenzwerteruierung stets berücksichtigt werden,
führte das zu einem unverhältnismässigen und nicht mehr praktikablen Be-
rechnungsaufwand, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu einem allen-
falls physikalisch noch etwas genaueren Rechnungsergebnis stünde, letzt-
lich aber keinen zusätzlichen Immissionsschutz zur Folge hätte (BRKE IV
Nr. 0081/2007 vom 7. Juni 2007, E. 9). Ohnehin haben die Mobilfunkge-
sellschaften ein Interesse, Reflexionen und Diffraktionen aus übertragungs-
technischen Gründen so weit als möglich zu vermeiden, weil sie sich in der
Regel qualitätsmindernd auswirken. Dementsprechend hat etwa die Firma
Kathrein, Produzentin des hier vorgesehenen Antennentyps, als Service-
leistung für ihre Kunden auf ihrer Website einen Reflexionskalkulator zur
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Optimierung ihrer Netzstruktur eingerichtet (http://www.kathrein.de/de/mcs;
unter Technik Infos).
Aus den genannten Gründen basieren die Grenzwertberechnungen für Mo-
bilfunk-Basisstationen auf den im Baugesuch beantragten maximalen An-
tennenleistungen unter Fernfeldbedingungen und Freiraumausbreitung der
elektromagnetischen Strahlung, also ohne Einbezug von allfälligen Abwei-
chungen von der geradlinigen Strahlenausbreitung durch Reflexionen und
Beugungen, werden diese nun innerhalb oder ausserhalb von Gebäuden
geltend gemacht. Massgebend ist einzig die Abstrahlcharakteristik der An-
tennendiagramme des vorgesehenen Antennentyps (Vollzugsempfehlung
NISV, S. 24). Wie bereits dargelegt, geht es bei den Grenzwertberechnun-
gen schon aus Praktikabilitätsgründen nicht darum, jede physikalische
Komponente bis ins letzte Detail einzubeziehen, sondern den gesetzlich
vorgeschriebenen Immissionsschutz zu gewährleisten. Dazu ist keine Be-
rechnung "bis zur letzten Kommastelle" notwendig, gerade auch angesichts
der bei den Grenzwertberechnungen konsequent praktizierten Worst-Case-
Annahmen. Schliesslich bleibt in diesem Zusammenhang zu erwähnen,
dass bei knapp eingehaltenen Grenzwerten nach Inbetriebnahme der Ba-
sisstation sowieso zwingend Abnahmemessungen durchgeführt werden
müssen (vgl. nachstehend Ziffer 7), womit allfällige Reflexionen und Diffrak-
tionen an den massgebenden OKA und OMEN messtechnisch ohne weite-
res erfasst würden (BRKE I Nr. 0065/2009 vom 7. April 2009, E. 11.2).
Abgesehen davon, dass eine ins Gewicht fallende Strahlenreflexion durch
die Oblichter ins Treppenhaus und dann mehr oder weniger rechtwinklig
genau durch die Wohnungstüre zum OMEN 2 schon aus den dargelegten
physikalischen Gründen ein unrealistisches Szenario ist, sind solche Refle-
xionen also aus den bereits genannten grundsätzlichen Überlegungen nicht
in die Immissions- und Anlagegrenzwertberechnungen einzubeziehen
(BRGE II Nrn. 0229-0231/2011 vom 4. Oktober 2011, E. 5.5; in BEZ 2012
Nr. 17). Folglich wurde beim OMEN 2 zu Recht eine Gebäudedämpfung
von 15 dB (für Beton) berücksichtigt.
6.4.
Für die Standortdatenblattberechnungen verwendete die Swisscom die von
der Antennenherstellerin Kathrein-Werke KG zur Verfügung gestellten
Standard-Antennendiagramme des vorgesehenen Antennentyps 742270
(Version 01), aus welchen sich – wie in der Rechtsprechung mehrfach fest-
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gehalten (BRKE I Nr. 0065/2009 vom 7. April 2009, E. 13.1, mit Hinweisen
auf weitere Urteile) – die vertikalen und horizontalen Richtungsabschwä-
chungen rechtsgenügend ablesen lassen, was vorliegend in korrekter Wei-
se geschehen ist. Die Rekurrenten monieren, gestützt auf die Abstrahldia-
gramme der neuen Version 03 des vorgesehenen Antennentyps 742270,
hinsichtlich des OMEN 4 Richtungsabschwächungsdifferenzen von 1 dB
bei der Antenne 2_SC09 (anstatt 1,3 dB gemäss Swisscom) bzw. 6,2 dB
bei der Antenne 2_SC21 (anstatt 6,1 dB gemäss Swisscom). Die Abstrahl-
charakteristik der beiden Versionen sei zwar völlig identisch. Für die neue
Version gebe es jedoch exakter ablesbare Diagramme, aus welchen die
monierten Differenzen klar hervorgingen.
Diese rekurrentische Behauptung trifft nicht zu. Tatsache ist vielmehr, dass
sich auch aus den Antennendiagrammen für die Version 03, welche (wie
die Diagramme aller anderen Antennentypen) von der Firma Kathrein nach
einer online-Registrierung als pdf-Download zur Verfügung stehen
(http://www.kathrein.de/svg/svg_action.cfm?search=742270V03&sprache=
en), genau die im strittigen Standortdatenblatt eingetragenen vertikalen und
horizontalen Richtungsabschwächungen ergeben.
Die Richtungsabschwächungen werden dabei, wie beispielsweise die Gra-
fiken für die Antenne 2_SC09 zeigen, sowohl in einer polaren als auch kar-
tesischen Darstellung präzis und unmissverständlich ausgewiesen.
6.5.
Die Basisstation soll, wie bereits erwähnt, auf der südlichen Hälfte (Nr. 26)
der zusammengebauten Mehrfamilienhäuser Z-Strasse 24/26 erstellt wer-
den. Zur nördlichen Hälfte (Nr. 24) besteht gemäss den Baugesuchsakten
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ein Niveauunterschied von rund 1,1 m. Während auf dem Standortgebäude
Nr. 26 der immissionsintensivste Ort mit empfindlicher Nutzung berechnet
wurde (OMEN 2 mit einer elektrischen Feldstärke von 2,93 V/m; vgl. vor-
stehend Ziffern 6.3.1 und 6.3.2), verzichtete die Swisscom beim Gebäude
Nr. 24 auf eine Grenzwertberechnung, was die Rekurrierenden mit der Be-
gründung monieren, die Distanz von den Antennen zum nächstgelegenen
mutmasslichen OMEN sei beim Gebäude Nr. 24 geringer sei als beim
OMEN 2, weshalb der Anlagegrenzwert bei der nördlichen Gebäudehälfte
überschritten sein könnte.
Die Distanz zwischen Antenne und Berechnungspunkt (OKA, OMEN) ist
nur eines von mehreren Kriterien zur Bestimmung der elektrischen Feld-
stärke und damit zu Immissions- und Anlagegrenzwertberechnungen.
Massgeblich zu gewichten ist vor allem auch, dass Mobilfunkantennen fo-
kussiert in einen horizontal und vertikal beschränkten Bereich abstrahlen,
was zu einer entsprechenden Leistungsabschwächung führt, je weiter der
Berechnungspunkt vom Azimut der Antennenhauptstrahlrichtungen ab-
weicht (BRKE I Nr. 0308/2001 vom 14. Dezember 2001, E. 10d). In den
Standortdatenblättern wird diese physikalische Tatsache als horizontale
bzw. vertikale Richtungsabschwächungen berücksichtigt, welche – wie be-
reits unter Ziffer 6.4. dargelegt – den Antennendiagrammen entnommen
werden können. Addiert ist ein Rechnungsfaktor von maximal 31,6
(≙ 15 dB) zulässig (Vollzugsempfehlung NISV, S. 24).
Aufgrund der Abstrahlcharakteristik des vorgesehenen Antennentyps und
der geplanten Senderichtungen (hier horizontal: +70° [1_SC09 und
1_SC21] sowie +300° [2_SC09 und 2_SC21] von Norden gerechnet bzw.
vertikal: -12° [1_SC09], -4° [2_SC09], -8° [1_SC21] und -4° [2_SC21] ab
der Horizontalen gerechnet), ist ein OMEN in der nahen Umgebung einer
Mobilfunkanlage strahlenmässig sehr oft weniger belastet als bei weiter dis-
tanzierten Gebäuden, deren OMEN weniger stark von den horizontalen und
vertikalen Antennenhauptstrahlrichtungen abweichen. Bei OMEN im
Standortgebäude selbst oder – wie vorliegend – bei zusammengebauten
Häusern ist zudem die vorhandene Dämpfung des Daches oder die noch
zu applizierende strahlendämmende Folie zwischen Antennen und OMEN
zu berücksichtigen (vgl. vorstehend Ziffer 6.3.1). Dies alles führt dazu, dass
die maximale elektrische Feldstärke im Bereich der Liegenschaft Z-Strasse
24 entgegen rekurrentischer Auffassung mit einem von der Swisscom kor-
rekt ermittelten Wert von 3,26 V/m deutlich unterhalb des gesetzlichen
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Grenzwerts liegt. Auch im Übrigen konnte sich das Baurekursgericht von
der Richtigkeit der Standortdatenblattberechnungen überzeugen.
7.
Ergibt die mit dem NIS-Berechnungsmodell durchgeführte Immissionsprog-
nose eine deutliche Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist
eine zusätzliche Messung der elektromagnetischen Strahlung nach Inbe-
triebnahme der Anlage nicht notwendig. Abnahmemessungen im Sinne ei-
ner Kontrollmassnahme rechtfertigen sich jedoch vor allem dann, wenn die
Grenzwerte knapp eingehalten werden. Nach gefestigter Rechtspraxis
müssen Abnahmemessungen durchgeführt werden, wenn die Grenzwerte
zu 80 % oder mehr ausgeschöpft werden, wobei die Sachumstände im
konkreten Einzelfall eine tiefere Schwelle rechtfertigen können (Vollzugs-
empfehlung NISV, S. 18, Ziff. 2.1.8; BGr 1A.160/2004 vom 10. März 2005,
E. 3; BRKE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 7.1).
Gestützt auf diese Rechtspraxis hat der Gemeinderat X die Swisscom in
Dispositiv-Ziffer 4.2. des angefochtenen Beschlusses in sachgerechter
Weise zu Abnahmemessungen bei den OMEN 3 und 4, wo die 80 %-
Schwelle mit einer elektrischen Feldstärke von jeweils 4,94 V/m (≙ 98,8 %
des AGW) überschritten wird, verpflichtet. Im Weiteren hat die Vorinstanz
auf Empfehlung des AWEL Abnahmemessungen beim Gebäude Assek.-
Nr. 2255 (Z-Strasse 24; unter dem Glasdach) sowie an einem zweiten Ort
(im Hauptstrahl der Antenne auf Azimut 300°) im Gebäude Assek.-Nr. 3688
(Z-Strasse 27) angeordnet. Ob dies zwingend notwendig gewesen wäre,
braucht – da von der Swisscom nicht angefochten und folglich akzeptiert –
nicht weiter geprüft zu werden (BRKE I Nr. 0069/2008 vom 4. April 2008, E.
10).
Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang der rekurrentische Einwand,
der Nutzen von Abnahmemessungen sei äussert zweifelhaft, weil diese bei
UMTS-Strahlung eine sehr grosse Messungenauigkeit aufwiesen. Tatsache
ist vielmehr, dass gestützt auf die Messempfehlungen der Fachstellen des
BAFU und METAS (Bundesamt für Metrologie) mit den aktuell verwendeten
kalibrierten Messgeräten bei UMTS-Anlagen ein ausreichender Genauig-
keitsgrad analog der GSM-Messungen mit einem vergleichsweise geringen
Streubereich erreicht wird (BRGE II Nr. 0179/2012 vom 6. November 2012,
E. 9.2). Im Detail ist auf die ausführlichen Erwägungen des Bundesgerichts
R3.2012.00126 Seite 14

u.a. in den Entscheiden BGr 1C_154/2009 vom 27. April 2010, E. 4.2, und
1C_492/2009 vom 20. Juli 2010, E. 3.2, zu verweisen.
8.1.
Die schweizerischen Mobilfunkgesellschaften wurden aufgrund eines Bun-
desgerichtsurteils gestützt auf Art. 12 NISV verpflichtet, bis zum 31. De-
zember 2006 ein QS-System (Qualitätssicherungssystem) für ihre Basissta-
tionen einzurichten, bei welchem die bewilligten Antenneneinstellungen
(Hard- und Softwarekomponenten) zu Kontrollzwecken in einheitlich aufge-
baute Datenbanken implementiert, dort laufend aktualisiert, regelmässig
überprüft und – sofern Unregelmässigkeiten festgestellt werden – innert
Kürze auf das bewilligte Mass korrigiert werden. Die QS-Systeme von
Orange, Sunrise und Swisscom wurden von den Fach- und Rechtsmittel-
behörden als hinreichender Qualitätsmanagementsnachweis u.a. im Sinne
des die Mobilfunkgesellschaften verpflichtenden Rundschreibens des
BAFU vom 16. Januar 2006, welches die bundesgerichtlichen Kontrollvor-
gaben beim Betrieb von Mobilfunkanlagen konkretisiert, anerkannt (u.a.
BRKE I Nrn. 0146-0147/2009 vom 29. Mai 2009, E. 13.4, mit Hinweisen auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die aktuelle QS-Zertifizierung der
Swisscom datiert vom 15. Dezember 2010 und ist noch bis zum
14. Dezember 2013 gültig. Danach ist eine Rezertifizierung notwendig.
Mit dem QS-System der Swisscom werden alle relevanten Parameter einer
bewilligten Basisstation, also auch diejenigen, welche von der Netzzentrale
aus gesteuert werden können (etwa die Abstrahlungswinkel), erfasst. Mit-
tels einer automatisierten Überprüfungsroutine werden einmal pro Arbeits-
tag die effektiv eingestellten Sendeleistungen und Senderichtungen sämtli-
cher Antennen mit den bewilligten Werten verglichen (VB.2010.00274 vom
8. September 2010, E. 6.2). Abweichungen von den bewilligten Antennen-
parametern wären folglich sofort erkennbar und könnten umgehend beho-
ben werden. Zudem hat die Swisscom (wie die übrigen Mobilfunkgesell-
schaften) gemäss erwähntem Rundschreiben des BAFU u.a. den kantona-
len Fachstellen periodisch allfällige QS-Fehlerprotokolle zuzustellen. Den
kantonalen Fachstellen steht zudem eine Online-Datenbank zur jederzeiti-
gen unangemeldeten Kontrolle der bewilligten Antennenparameter zur Ver-
fügung.
R3.2012.00126 Seite 15

Das Bundesgericht hat in zahlreichen Urteilen festgehalten, dass dieses
Prozedere, welches keine Offenlegung der Protokolle der Qualitätssiche-
rung oder der Messprotokolle der Abnahmemessungen oder gar ein "Be-
suchsrecht" der Betriebszentralen durch Dritte beinhaltet, die Einhaltung
der Grenzwerte bei den schweizerischen Mobilfunk-Basisstationen vollum-
fänglich gewährleiste (u.a. in BGr 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010, E. 4.2).
Aus diesen Gründen darf bei den Grenzwertberechnungen – wie im vorlie-
genden Fall – auf die im Baugesuch bzw. in den Standortdatenblättern de-
klarierten Antennenleistungen und Neigungswinkel (Tilts) abgestellt wer-
den, auch wenn die verwendeten Komponenten eine höhere Leistung zu-
liessen (BRKE IV Nr. 0121/2012 vom 16. August 2012, E. 7).Die Befürch-
tungen der Rekurrierenden, die Antennenleistung könne jederzeit unbe-
merkt hochgefahren werden, sind deshalb unberechtigt. Solche (baubewil-
ligungspflichtigen) Änderungen würden vielmehr sofort erkannt. Damit
stösst die Forderung der Rekurrenten nach zusätzlichen Sicherungsmass-
nahmen, wie etwa die beantragte Plombierung der Anlage, ins Leere.
[….]
10.1.
Die Rekurrenten monieren schliesslich, die Basisstation der Swisscom sei
bezüglich Geschosszahl und Gebäudehöhe auf einer bereits baurechtswid-
rigen Liegenschaft geplant. Bei einer Realisierung der Anlage würde sich
die baurechtswidrige Situation erheblich verschlechtern, weshalb die Inte-
ressenabwägung klar zugunsten der betroffenen Nachbarn, wozu auch die
Rekurrenten gehörten, ausfallen müsse.
Das in der Wohnzone W3 situierte Standortgebäude Z-Strasse 24/26 weist
vier Vollgeschosse auf und überschreitet folglich die in dieser Zone zulässi-
ge Zahl von drei Vollgeschossen (Art. 13 der Bau- und Zonenordnung der
Gemeinde X). Schon deshalb muss das strittige Bauvorhaben auch im
Lichte von § 357 PBG beurteilt werden. Ob das Standortgebäude überdies
noch die maximal zulässige Gebäudehöhe von 11,5 m, wie rekurrenti-
scherseits behauptet, um rund 1 m überschreitet, brauchte bei diesem Er-
gebnis im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht auch noch geprüft zu
werden.
[….]
R3.2012.00126 Seite 16

10.3.
Gemäss § 357 Abs. 1 PBG dürfen bestehende Bauten und Anlagen, die
Bauvorschriften widersprechen, umgebaut, erweitert und anderen Nutzun-
gen zugeführt werden, sofern sie sich für eine zonengemässe Nutzung
nicht eignen, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen
Interessen entgegenstehen (Satz 1). Für neue oder weiter gehende Abwei-
chungen von Vorschriften bleiben die erforderlichen Ausnahmebewilligun-
gen vorbehalten (Satz 2). Eine weiter gehende Abweichung von Vorschrif-
ten im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG ist dabei nur anzunehmen,
wenn zusätzlich gegen eine bereits verletzte planungs- und baurechtliche
Bestimmung verstossen wird (VB.2007.00005 und VB.2007.00040 vom
28. März 2007, E. 4.2).
Das strittige Bauvorhaben tritt nach Aussen im Wesentlichen als 5 m hoher
Mast, an welchen die beiden Antennenmodule (je 1,38 m x 0,26 m x
0,15 m) montiert werden sollen, in Erscheinung. Aufgrund der unterschied-
lichen Niveauhöhen des Doppel-Mehrfamilienhauses Z-Strasse 24/26 ist
der Antennenmast aus den Sichtwinkeln der rekurrentischen Liegenschaf-
ten allerdings nur auf einer Länge von knapp 4 m optisch wahrnehmbar.
Die Anlagesteuerung wird grossmehrheitlich inhouse (Keller) realisiert.
Damit weist die Basisstation keinen Gebäudecharakter im Sinne von § 2
Abs. 1 der Allgemeinen Bauvorschriften (ABV) auf, sondern sie ist im Lichte
der Rechtsprechung zu § 292 PBG vielmehr als zulässige kleinere, tech-
nisch bedingte Aufbaute zu qualifizieren (BRGE II Nr. 0158/2011 vom 5. Ju-
li 2011, E.9.3).
Die Bewilligungsfähigkeit des Streitobjekts hängt folglich davon ob, ob ihm
im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG keine überwiegenden öffentlichen
oder privaten Interessen entgegenstehen. Ob dies zutrifft, ist auf Grund ei-
ner einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu beurteilen, mit welcher die
Interessen der Bauherrschaft gegen die entgegenstehenden privaten
und/oder öffentlichen Interessen abgewogen werden. Zur Ermittlung des
Gewichts der nachbarlichen Interessen sind die Auswirkungen der geplan-
ten baulichen Veränderung im Kontext mit der bestehenden Baurechtswid-
rigkeit den Auswirkungen einer neuen, baurechtskonformen Baute auf das
Nachbargrundstück entgegenzustellen. Ideelle Immissionen wie namentlich
die Angst der Anwohner vor elektromagnetischer Strahlung können bei die-
ser Interessenabwägung nicht ausschlagegebend sein, da sie erstens bau-
rechtlich irrelevant und zweitens auch bei der Erstellung der Antennenanla-
R3.2012.00126 Seite 17

ge auf einer baurechtskonformen Baute denkbar sind. Dasselbe gilt für ei-
nen allfälligen Wertverlust benachbarter Liegenschaften (BRGE I
Nr. 0083/2011 vom 29. April 2011, E. 14.4).
Die Baugesuchsunterlagen sowie die Verfahrensakten zeigen, dass die
strittige Basisstation im Lichte der gebotenen Objektivität beurteilt zu keiner
nennenswerten Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen führen kann.
Insbesondere bewirken der durchschnittlich dimensionierte Antennenmast
und die beiden Antennenmodule keinen relevanten zusätzlichen Schatten-
wurf auf die umliegenden Gebäude und Freiflächen. Massgebend für die
diesbezügliche Beurteilung sind im Übrigen die Baugesuchpläne und nicht
die überzeichneten und gezoomten rekurrentischen Fotomontagen (u.a.
act. 7.4.4). Die Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse für die Nachbarn
werden nicht rechtserheblich verschlechtert. Dasselbe gilt bezüglich der
Aussicht aus den umliegenden Wohngebäuden auf das Orts- und Land-
schaftsbild, insbesondere der dramatisch geschilderten Einschränkung der
Sicht der Rekurrenten in Richtung Zürichsee.
Öffentliche Interessen, wie etwa solche des Natur- und Heimatschutzes,
werden nicht tangiert. Nicht in diese Interessenabwägung eingezogen wer-
den darf die von der Basisstation emittierte elektromagnetische Strahlung,
da die immissionsrechtlichen Aspekte abschliessend durch die NISV gere-
gelt werden. Wie die voranstehenden Erwägungen gezeigt haben, ist das
Streitobjekt diesbezüglich gesetzeskonform. Damit können die sich inner-
halb der gesetzlichen Grenzwerte bewegenden elektromagnetischen Im-
missionen nicht als nachbarliche Beeinträchtigung in die Waagschale ge-
worfen werden.
Hingegen ist die Swisscom konzessionsrechtlich verpflichtet, ihren Kunden
Mobilfunknetze mit genügenden Kapazitäten in guter Übertragungsqualität
zu Verfügung zu stellen (BRKE IV 0162/2007 vom 22. November 2007,
E. 6.2.). Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist nicht unerheblich, dass
sich die Suche der Mobilfunkgesellschaften nach geeigneten Standorten für
Basisstationen in der Regel nicht leicht gestaltet (BRGE II Nr. 0158/2011
vom 8. Juli 2011, E. 9.4). Einerseits können solche Anlagen aufgrund der
gebotenen Netzplanung nicht irgendwo stehen. Andererseits scheitern
übertragungstechnisch gute Standorte oft am Widerstand der Eigentümer-
schaft potentieller Standortgebäude (BRGE II 0036/2013 vom 12. März
2013, E. 11.3). Insgesamt fällt die Interessenabwägung im Sinne von § 357
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Abs. 1 Satz 1 PBG klar zugunsten der Swisscom aus, womit die streitbe-
troffene Anlage auch insoweit baurechtskonform ist.
[….]
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