zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0070/2016 · 2016-03-22 · de
Abstände. Seitlicher Abstand von Vorsprüngen.


BRGE II Nr. 0070/2016 vom 22. März 2016 in BEZ 2018 Nr. 11
(Bestätigt mit VB.2016.00238 vom 4. Mai 2017, dieser bestätigt mit BGE
1C_343/2017 vom 12. Februar 2018.)
2. Beim streitbetroffenen Gebäude und dem rekurrentischen
Nachbargebäude handelt es sich um zwei rund 100 Jahre alte, in
geschlossener Bauweise erstellte und heute in der Wohnzone W3/2.75 situierte
Mehrfamilienhäuser mit je einem Sockelgeschoss (Untergeschoss), zwei
Vollgeschossen und einem Dachgeschoss. Strassenseitig fluchten die beiden
Gebäude in derselben Tiefe entlang der S.-Strasse.
Die rund («rund», weil in den Plänen nicht vermessen) 10 m lange
Rückfassade des streitbetroffenen Gebäudes weist einen Fassadenvorsprung
mit einer Länge von rund 4,8 m vor. An diesen Fassadenvorsprung sollen
rückwärtig die 3,9 m langen und 2,1 m tiefen Balkone vor den beiden
Vollgeschossen und vor dem Dachgeschoss, das dort als Giebelfläche des
Querfirstes ausgestaltet ist, angebracht werden. Vorgesehen ist ein zweiseitig
abgestützter, an der Fassade befestigter Balkonturm in leichter Metall-
konstruktion mit Betonplattenböden und Staketengeländer.
Dieser Balkonturm soll die heute im Obergeschoss und im Dachgeschoss
bestehen Balkone mit einer Bruttofläche von je 2,1 m2 ersetzen. Besagte
Balkone wurden vor rund 10 Jahren angebracht, um die ursprünglichen Balkone
zu ersetzen, die aus Sicherheitsgründen beseitigt werden mussten.
Das rekurrentische Gebäude hat rückwärtig eine grössere Tiefe als das
streitbetroffene Gebäude. Dergestalt weist der geplante Balkonturm einen
seitlichen Abstand von rund 2,5 m zur Seitenfassade des rekurrentischen
Gebäudes auf.
3.1 Der Rekurrent macht geltend, die geplanten Balkone führten in ihrer
Dimensionierung, Positionierung und Ausführung dazu, dass der Licht- und
Sonneneinfall massiv und auf Dauer beschränkt werde. Seine Räume würden
stark beschattet. Durch Sichtschutzwände, Pflanzen oder andere Gegenstände
auf den Balkonen könnte sich die Situation nochmals erheblich verschlechtern.
Die Praxis, dass Balkone seitlich grundsätzlich keine Abstände einzuhalten
hätten, könne hier nicht gelten. Die seitliche Abstandsbefreiung würde zu einer
massiven Verschlechterung der Wohnsituation des Rekurrenten betreffend
Belichtung und Besonnung führen. Privatsphäre und Wohnqualität würden
erheblich beeinträchtigt. (…)
3.2 Die private Rekursgegnerin hält dem entgegen, der angeblich
beeinträchtigte Gebäudeteil der rekurrentischen Liegenschaft sei nach Osten
ausgerichtet und somit ausschliesslich am Vormittag besonnt. Die geplanten
Balkone gäben keinen zusätzlichen Schatten. Die Bauherrschaft habe
zugesichert, sie werde geschlossene Abdeckungen der Balkongeländer ver-
bieten. Eine Beschattung erfolge vor allem durch die bestehenden Bäume im
rückwärtigen Bereich. Im betroffenen Gebäudebereich befänden sich Schlaf-
zimmer. Die Balkone würden in keinen Abstandsbereich hineinragen. (…)

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3.3 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass nach der Praxis für Balkone mit
einer Ausladung von bis zu 2 m keine seitliche Abstandspflicht bestehe.
Auflageweise sei eine Reduktion der Balkontiefe von den geplanten 2,1 m auf
2 m verlangt worden. (…)
4.1 Zunächst ist zu klären, ob die geplanten Balkone mit dem erwähnten
seitlichen Abstand von rund 2,5 m zum rekurrentischen Gebäude eine
Abstandspflicht verletzen.
Der Grenz- und der Gebäudeabstand sind in § 260 PBG geregelt. Der
Grenzabstand bestimmt die nötige Entfernung zwischen Fassade und mass-
gebender Grenzlinie, der Gebäudeabstand diejenige zwischen zwei Gebäuden
(Abs. 1). Einzelne Vorsprünge dürfen höchstens 2 m in den Abstandsbereich
hineinragen, Balkone und dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der
betreffenden Fassadenlänge (Abs. 3).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich verschiedentlich zur
Frage der seitlichen Abstandspflicht von Balkonen geäussert. In RB 1991 Nr. 65
kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, Balkone und Trennwände zwischen
solchen seien seitlich nicht abstandspflichtig. Diese Rechtsprechung wurde mit
RB 1997 Nr. 99 bestätigt. Danach bestimmt § 260 Abs. 3 PBG ausschliesslich,
wie weit Balkone und andere Gebäudevorsprünge in den für Gebäude gel-
tenden, senkrecht zu messenden Grenzabstand hineinragen dürfen. Eine
seitliche Abstandspflicht lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten.
4.2 Im Entscheid VB.2014.00232 vom 27. März 2015 (= BEZ 2015 Nr. 29)
hat sich das Verwaltungsgericht in dieser Sache erneut geäussert. Es erwog:
«Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Abstands-
privilegierung von § 260 Abs. 3 PBG restriktiv auszulegen, um den mit den
Abstandsvorschriften verfolgten Zweck nicht zu unterlaufen, verschiedene
Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mildern.
Die Immissionen, welche von den Balkonen ausgehen, unterscheiden sich in
ihrer Richtung nicht. Zudem wäre der (reduzierte) Abstand auch einzuhalten,
wäre ein Balkon an der parallel zur seitlichen Grundstücksgrenze verlaufenden
Fassade betroffen. Zugunsten des seitlich angrenzenden Grundstücks muss
daher eine analoge Regelung gelten.
Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung von § 260 Abs. 3 PBG kleinere
Balkone privilegieren. Bei einem gemäss kantonalem Recht einzuhaltenden
Minimalabstand von 3,5 m zum Nachbargrundstück darf ein kleinerer Balkon
von der Fassade gemessen bis zu 2 m in diesen Abstandsbereich hineinragen
(§ 260 Abs. 3 und § 270 Abs. 1 PBG). Mit andern Worten ist ein Abstand vom
Abschluss des Balkons bis zur Grundstücksgrenze von 1,5 m nach dem Willen
des Gesetzgebers ausreichend. Das kommunale Recht sieht vorliegend keine
davon abweichende Abstandsregelung vor. Es rechtfertigt sich, kleinere
Balkone, welche höchstens einen Drittel der betreffenden Fassadenlänge
umfassen, mit einem seitlichen Abstand von mindestens 1,5 m zum Nachbar-
grundstück zuzulassen» (E. 5.2).

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4.3 Der streitbetroffene Balkonturm weist einen seitlichen Abstand von
rund 1,5 m zur Grundstücksgrenze auf, was dem vorstehend erwähnten Mass
entspricht.
Dass dieser Abstand um 1 m kleiner ist als der Abstand zur Fassade des
rekurrentischen Gebäudes, erklärt sich damit, dass die gemeinsame Grund-
stücksgrenze ab dem Punkt, wo die beiden Gebäude nicht mehr zusammen-
gebaut sind, weil die rückwärtige Fassade des streitbetroffenen Gebäudes
vorspringt, mithin also seitlich gestaffelt ist, um rund 1 m zum rekurrentischen
Grundstück hin verschoben weiterverläuft.
4.4 Im Gegensatz zum Fall, welcher dem in Rede stehenden Entscheid
VB.2014.00232 vom 27. März 2015 zu Grunde lag, sieht die Bau- und
Zonenordnung (BZO) vorliegend eine Abstandsregelung vor. In der
Standortzone beträgt der Grundgrenzabstand 7 m (Art. 19 Abs. 1 BZO). Somit
stellt sich die Frage, ob der seitliche Grenzabstand für Balkone 5 m (also gleich
viel wie der vorderseitige Grenzabstand betragen) soll, oder ob das
Verwaltungsgericht gestützt auf den kantonalrechtlichen Mindestgrenzabstand
von 3,5 m (§ 270 Abs. 1 PBG) einen unabhängig von kommunalen
Grenzabstandsbestimmungen geltenden seitlichen Grenzabstand von 1,5 m
statuieren wollte. Diesfalls wäre der Passus «Das kommunale Recht sieht
vorliegend keine davon abweichende Abstandsregelung vor» indes völlig sinn-
verfälschend. Insgesamt lassen die fraglichen Erwägungen keine eindeutige
Antwort zu.
4.5 Alsdann würde die Geltung eines seitlichen Grenzabstandes für
Balkone die Frage nach der Geltung eines entsprechenden Gebäudeabstandes
zwischen Balkonseite und seitlich gelegener Nachbarfassade aufwerfen. Nach
§ 271 PBG hat der Abstand zwischen Gebäuden, die Grenzabstände einhalten
müssen, ohne Rücksicht auf Grundstücksgrenzen der Summe der beidseitig
nötigen Grenzabstände zu entsprechen. Da vorliegend das Nachbargebäude
auf der Höhe der Balkone einen Abstand von bloss rund 1 m zur gemeinsamen
Grundstücksgrenze aufweist, käme § 274 Abs. 1 PBG zum Zuge. Danach
genügt, wenn ein nachbarliches Gebäude näher an der Grenze steht, als es
nach den Bauvorschriften zulässig ist, als Abstand die Summe aus dem
Grenzabstand, den das neue Bauvorhaben benötigt, und dem kantonal-
rechtlichen Mindestgrenzabstand. Welcher seitliche Grenzabstand für die
streitbetroffenen Balkone auch immer gelten würde (5 m oder 1,5 m; vgl. die
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 4.4), der sich aus § 274 PBG ergebende
Gebäudeabstand wäre nicht eingehalten.
4.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Verwaltungsgericht
nur «kleinere» Balkone, also Balkone, welche höchstens einen Drittel der
betreffenden Fassadenlänge umfassen, mit einem Abstand von 1,5 m zum
Nachbargrundstück zuzulassen sind.
Fallbezogen stellte das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2014.00232
fest, der Mindestabstand von 1,5 m sei überall eingehalten. Bezüglich der
Überschreitung des Drittelsmasses kam das Verwaltungsgericht zum Schluss,

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dem könne mit einer die erforderliche Längenreduktion anordnenden Nebenbe-
stimmung im Sinne von § 321 PBG begegnet werden (E. 5.3).
Damit fragt sich, welcher seitliche Abstand einzuhalten wäre, wenn kein
«kleinerer» Balkon mehr gegeben ist, wie dies vorliegend der Fall ist. Die
rückwärtige Fassade hat eine Länge von rund 10 m, die geplanten Balkone
weisen eine Länge von 3,9 m auf.
5. In dem in Rede stehenden Verwaltungsgerichtsentscheid
VB.2014.00232 vom 27. März 2015 kann keine massgebende Praxisänderung
erblickt werden. Es fehlt jegliche Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtes und auch der Rekursinstanz (deren Rechtsprechung
sich wiederum auf die vorerwähnten, in RB 1991 Nr. 65 und RB 1997 Nr. 99
publizierten Entscheide abstützt; BRKE II Nr. 239/1997 = BEZ 2003 Nr. 31). Nur
nebenbei sei bemerkt, dass das Resümee der BEZ-Publikation von
VB.2014.00232 keinerlei Hinweis zu dem in den publizierten Erwägungen
enthaltenen Thema des seitlichen Abstandes von Vorsprüngen enthält. Erst
recht steht dort nichts von einer Praxisänderung.
Weshalb die bisherige Rechtsprechung nicht mehr gelten sollte, ist dem
fraglichen Entscheid nicht zu entnehmen und auch sonst nicht zu erkennen. Die
in Rede stehenden Baubefugnisse richten sich nicht nach Feststellungen
allgemeiner Art, wonach die Abstandsprivilegierung von § 260 Abs. 3 PBG
restriktiv auszulegen sei und die von Balkonen ausgehenden Immissionen sich
in ihrer Richtung nicht unterschieden. Ohnehin gilt § 260 Abs. 3 PBG auch für
die weit weniger emissionsträchtigen Erker. Die Baubefugnisse richten sich
vielmehr nach Gesetz und Verordnung. Aus der Vorschrift von § 22 Abs. 1
Halbsatz 2 der Allgemeinen Bauverordnung [ABV] ergibt sich, dass der
Grenzabstand rechtwinklig zu den Fassaden und radial über die Gebäudeecken
gemessen wird. Vorsprünge dürfen höchstens 2 m in den dergestalt gebildeten
Abstandsbereich hineinragen. Hieraus ergibt sich ohne weiteres das Fehlen
einer seitlichen Abstandspflicht. In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis
ist an dieser Rechtsauffassung uneingeschränkt festzuhalten.