zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0071/2014 · 2014-06-04 · de
Festsetzung eines Quartierplans. Änderungsbegehren gemäss § 155 PBG. Rechtzeitigkeit.

Die Änderungsbegehren der einzelnen Rekurrierenden erwiesen sich aus unterschiedlichen Gründen allesamt als verspätet, weshalb das Baurekursgericht auf den Rekurs nicht eintrat (Bestätigung und Zusammenfassung der Rechtsprechung).

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2013.00029
BRGE III Nr. 0071/2014
Entscheid vom 4. Juni 2014
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrierende
1. O. N., [….]
2. M. W., [….]
3. D. E., [….]
4. U. R., [….]
5. A. und K. L., [….]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X, [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2012; Festsetzung des Quar-
tierplans YZ
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 setzte der Gemeinderat X den
Quartierplan YZ fest. Die Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich er-
folgte am 18. Januar 2013.
B.
Dagegen rekurrierten O. N., M. W., D. E., U. R. sowie A. und K. L. mit ge-
meinsamer Eingabe vom 18. Februar 2013 binnen gesetzlicher Frist an das
Baurekursgericht und beantragten:
"1. Es sei der Beschluss des Gemeinderates X vom 10. Dezember 2012
aufzuheben und der Quartierplan wie folgt zu ändern:
a. Es sei die R.-strasse im bestehenden Zustand zu belassen und auf
die Festlegung der Verkehrsbaulinie zu verzichten, wobei die Er-
schliessung der Grundstücke Kat. Nr. 2724, 2725 und 2726 rück-
wärtig durch Verlängerung der bereits bestehenden Stichstrasse
(Kat. Nrn. 13010 und 12734) erfolgen soll.
b. Eventualiter sei die R.-strasse derart mit verkehrstechnischen
Massnahmen (Einbahnstrasse, Ausweichstellen etc.) anzupassen,
dass eine Erweiterung der Strasse und die Festsetzung der Ver-
kehrsbaulinie im beabsichtigten Ausmasse nicht notwendig ist.
c. Subeventualiter sei auf dem Grundstück Kat. Nr. 2477 auf eine
Landabtretung für die Strassenverbreiterung zu verzichten und wie
bei Grundstück Kat. Nr. 1428 ein Bankett zu erstellen.
2. Es sei vor der Entscheidung ein Augenschein auf Lokal im Beisein des
Rechtsvertreters der Rekurrenten durchzuführen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteu-
erzusatz zulasten der Rekursgegnerin."
C.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wurde der Eingang des Rekurses
vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
In seiner Rekursantwort vom 18. April 2013 beantragte die Vorinstanz unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden, auf den
Rekurs sei nicht einzutreten; eventualiter sei dieser abzuweisen. Mit ge-
R3.2013.00029 Seite 2

meinsamer Eingabe vom 12. Mai 2013 liessen sich [….] verschiedene
Quartierplanbeteiligte vernehmen, welche im Wesentlichen im Sinne der
Vorinstanz argumentierten.
E.
Die Rekurrierenden replizierten mit Eingaben vom 14. und 27. Mai 2013.
Die Duplik der Vorinstanz erging am 5. Juni 2013.
F.
Am 20. September 2013 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im
Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Eine weitere rekur-
rentische Eingabe datiert vom 22. Oktober 2013.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.1.
Die Rekurrierenden sind als Eigentümer von Quartierplangrundstücken
vom angefochtenen Beschluss mehr als irgendwelche Dritte oder die All-
gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen. Damit sind sie legitimiert,
Rekurs zu erheben (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes; PBG).
1.2.
Nach rechtskräftiger Verfahrenseinleitung erstellt der Gemeinderat einen
Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversamm-
lung erläutert wird (§§ 151 f. PBG). Die Grundeigentümer bzw. die ander-
weitig an den betroffenen Grundstücken Berechtigten können anlässlich
R3.2013.00029 Seite 3

dieser Verhandlung Wünsche und Anregungen vorbringen oder solche in-
nert 30 Tagen schriftlich nachreichen (§ 152 Abs. 3 PBG).
Innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur schriftlichen Stellungnahme
ist eine Bereinigung der Einwendungen anzustreben und der Entwurf ist
entsprechend zu überarbeiten (§ 153 PBG). In der Folge wird der überar-
beitete Entwurf während 30 Tagen für die Beteiligten aufgelegt; gleichzeitig
werden diese zu einer zweiten Versammlung eingeladen, die innert weite-
ren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und Einladung sind den Beteiligten
schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG).
1.3.
Innert der Auflagefrist vor der zweiten Grundeigentümerversammlung kön-
nen die Quartierplanbeteiligten gemäss § 155 Abs. 1 PBG schriftlich Be-
gehren stellen "a) zu den Grundlagen der Erschliessungen sowie zu ge-
meinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen; b) auf Entlassung aus
dem Verfahren; c) um eine andere Neuzuteilung; d) auf Zurückweisung von
Ersatzland eines Gemeinwesens ausserhalb des Quartierplangebiets". Be-
gehren gemäss lit. a können sich etwa beziehen auf die Art, Zahl, Führung
oder Dimensionierung der Quartiererschliessung, auf die Aufnahme zusätz-
licher Erschliessungen, Ausstattungen oder Ausrüstungen oder auf deren
Weglassung.
Nur wenn der vom Quartierplan betroffene Grundeigentümer in dieser Pha-
se solche Begehren stellt, wird er später im Rechtsmittelverfahren mit eben
diesen Einwänden überhaupt zugelassen (§ 155 Abs. 4 PBG; Christoph
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5.
Aufl., Zürich 2011, S. 183). Früher gestellte Begehren laufen nicht "automa-
tisch" weiter, sondern müssen – falls sie bei der Bereinigung des ersten
Quartierplanentwurfs keine Berücksichtigung fanden – in dieser Phase des
Quartierplanverfahrens wieder erneuert werden (VB 2001.00196 vom 16.
November 2001 in BEZ 2002 Nr. 3; in Bestätigung von BRKE II Nrn. 112
und 113/2001 vom 15. Mai 2001).
Voraussetzung dieser Rechtfolge ist allerdings, dass die Quartierplanbetei-
ligten in der Einladung zur zweiten Grundeigentümerversammlung auf die
Verwirkung gemäss § 155 Abs. 4 PBG, also den Verlust des Rekursrechts,
explizit hingewiesen worden sind (BRKE IV Nr. 0106/2009 vom 2. Juli 2009
in BEZ 2009 Nr. 59; www.baurekursgericht-zh.ch).
R3.2013.00029 Seite 4

1.4.
Später, d.h. nach Ende der dreissigtägigen Auflagefrist, gelten Begehren
gemäss § 155 Abs. 1 lit. a - d PBG grundsätzlich als verspätet. Sie sind
einzig dann noch zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie
selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht fristgerecht hätten
vorgebracht werden können (§ 155 Abs. 2 PBG). Anderweitige Begehren –
also solche, welche nicht unter § 155 Abs. 1 lit. a - d PBG fallen – können
spätestens auch noch in der zweiten Grundeigentümerversammlung vor-
gebracht werden (§ 155 Abs. 3 PBG).
1.5.
Mit diesem straffen Verfahrensablauf wollte der Gesetzgeber erreichen,
dass ein Quartierplan innert nützlicher Frist aufgestellt, festgesetzt und rea-
lisiert werden kann. Zwar können die Quartierplanbeteiligten im Rahmen
der einzelnen Planungsstufen aktiv mitwirken und bei der Ausgestaltung
des Quartierplans Einfluss nehmen. Die genannte Zielsetzung bedingt
aber, dass bei den jeweiligen Planungsstufen unwiderrufliche Entscheide
getroffen werden müssen, die dann nicht im nachfolgenden Planungsstadi-
um wieder in Frage gestellt werden können (BRKE I Nr. 0081/1984 in BEZ
1984 Nr. 41).
2.1.
Streitpunkt ist im vorliegenden Fall der geplante Ausbau der R.-strasse auf
normalienkonforme Dimensionen. Rekurrentischerseits wird zu Recht nicht
bestritten, dass die R.-strasse den baulichen Anforderungen der kantonalen
Zugangsnormalien (ZN) nicht genügt. Die mangelhaften Dimensionen der
R.-strasse waren denn auch seinerzeit der Grund für die rekursweise Auf-
hebung einer Bewilligung für eine geplante Wohnüberbauung auf den in der
Nähe der rekurrentischen Liegenschaften situierten Grundstücken Kat.-Nrn.
2724, 2725 und 2726 mangels ausreichender verkehrsmässiger Erschlies-
sung und damit auslösender Faktor für das Quartierplanverfahren YZ
(BRKE III Nrn. 0153 und 0154/2008 vom 12. November 2008).
2.2.
Die Rekurrierenden verlangen mit ihrem Hauptantrag, die R.-strasse sei in
ihrem bestehenden Zustand zu belassen, womit auf die Festlegung von
Verkehrsbaulinien und den geplanten Ausbau der Strasse verzichtet wer-
R3.2013.00029 Seite 5

den könne. Die notwendige Erschliessung der Grundstücke Kat.-Nrn. 2724,
2725 und 2726 solle vielmehr rückwärtig über eine Verlängerung der be-
stehenden Stichstrasse Kat.-Nrn. 13010 und 12734 erfolgen.
Eventualiter sei die R.-strasse mit verkehrstechnischen Massnahmen (Ein-
bahnregime, Ausweichstellen etc.) so zu gestalten, dass die vorgesehene
Strassenerweiterung sowie die Festsetzung der entsprechenden Verkehrs-
baulinien nicht notwendig seien.
Subeventualiter sei beim Grundstück Kat.-Nr. 2477 der Rekurrentin O. N.
auf eine Landabtretung für die geplante Verbreiterung der R.-strasse zu
verzichten. Stattdessen sei wie beim Nachbargrundstück Kat.-Nr. 1428 der
Rekurrierenden A. und K. L. nur ein 30 cm breites Bankett zu erstellen.
2.3.
Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob die Rekurrierenden ihre Begehren
rechtzeitig gestellt haben. Dabei ist vorab folgendes festzuhalten:
Die Vorinstanz hat in ihrer Einladung zur zweiten Grundeigentümerver-
sammlung (dat. 29. März 2012) die Quartierplanbeteiligten darauf aufmerk-
sam gemacht, dass Begehren im Sinne von § 155 PBG während der Aufla-
gefrist, welche vom 2. April bis zum 2. Mai 2012 dauerte, gestellt werden
müssen und unmissverständlich auf die entsprechenden Verwirkungsfolgen
hingewiesen (act. 14.7).
Angesichts der Formstrenge des Quartierplanverfahrens ist es den Rekur-
rierenden verwehrt, das Begehren eines anderen Quartierplanbeteiligten
aufzunehmen und rekursweise zu ihrem eigenen – seinerzeit nicht innert
Frist gestellten – Begehren zu machen (BRKE II Nr. 112 und 113/2001 vom
15. Mai 2001, E. 3).
Im Weiteren geht es bei den rekurrentischen Änderungsbegehren bzw. Re-
kursanträgen nicht um anderweitige Begehren im Sinne von § 155 Abs. 3
PBG, welche – wie bereits erwähnt – auch noch anlässlich der zweiten
Grundeigentümerversammlung vorgebracht werden können, sondern um
Grundlagen der (Verkehrs)erschliessung im Sinne von § 155 Abs. 1 lit. a
PBG. Strittig ist nämlich die strassenmässige Erschliessung im Bereich der
R.-strasse, womit das Kernstück dieses Quartierplans im Fokus steht (vor-
stehend unter Ziffer 2.1). Überdies haben die Rekurrierenden in keiner
Weise den Nachweis erbringen können, dass ihre Begehren im Sinne von
R3.2013.00029 Seite 6

Art. 155 Abs. 2 PBG selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht
fristgerecht hätten vorgebracht werden können.
Schliesslich erweist sich der rekurrentische Einwand, die rekurrentischen
Begehren seien anlässlich der ersten und zweiten Grundeigentümerver-
sammlungen zu ihrem Nachteil falsch bzw. unvollständig protokolliert wor-
den, aufgrund der Aktenlage als völlig haltlose und unbewiesene Behaup-
tung. Die entsprechenden rekurrentischen Ausführungen sind aber ohnehin
irrelevant, da die Begehren – wie sich nachfolgend zeigen wird – zu spät
gestellt wurden.
Zudem sind die Protokolle der beiden Grundeigentümerversammlungen in-
nert Frist nicht in Frage gestellt worden bzw. es ist bei der Vorinstanz kein
Berichtigungsbegehren eingegangen (act. 14.5, S. 10, und 14.9, S. 23).
Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass die rekurrentischen Begehren
spätestens während der Auflagefrist (2. April - 2. Mai 2012) in eigenem
Namen (oder mit rechtsgültiger Vertretung) hätten vorgebracht werden
müssen. Innert dieser Frist hätten, wie bereits dargelegt, auch früher ge-
stellte Begehren zwingend erneuert werden müssen.
2.4.1.
Die Rekurrentin O. N. hat ihre Begehren zur Änderung des strittigen Quar-
tierplans erst anlässlich der zweiten Grundeigentümerversammlung am 6.
Juni 2012 und daher verspätet durch ihren Vertreter F. F. gestellt. Dieser
erklärte damals, er schliesse sich den Anträgen des Rekurrenten M. W. an
(act. 14.9, S. 20). Vorher hatte die Rekurrentin keine schriftlichen Begehren
gestellt. Auf den Rekurs von O. N. ist somit infolge Verspätung nicht einzu-
treten.
2.4.2.
M. W. stellte seine Änderungsanträge mit Eingabe vom 31. Mai 2012, also
nach Ablauf der Auflagefrist (act. 14.8). Sein früher am 11. August 2011
gestelltes Begehren hätte er während der genannten Auflagefrist erneuern
müssen, was nicht erfolgte. Damit erweist der Rekurs von M. W. als ver-
spätet.
R3.2013.00029 Seite 7

2.4.3.
D. E. stellte sein Begehren, die R.-Strasse sei in ihrem heutigen Zustand zu
belassen (act. 14.9, S. 21), erst anlässlich der zweiten Grundeigentümer-
versammlung und damit verspätet.
2.4.4.
Das schriftliche Begehren von U. R. datiert vom 28. Mai 2012 (act. 14.8), ist
also ebenfalls verspätet.
2.4.5.
A. und K. L. haben weder während der Auflagefrist noch nachher ein Be-
gehren gestellt.
2.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass alle Rekurrierenden ihre Begehren
verspätet oder gar nie solche gestellt haben, weshalb auf den Rekurs nicht
einzutreten ist. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz die verspäteten
schriftlichen Begehren von M. W. und U. R. anlässlich der zweiten Grund-
eigentümerversammlung materiell beantwortet hat (act. 14.9, S. 6 f.). Das
Nichteinhalten der gesetzlichen Frist wurde dadurch weder geheilt noch
wurde die Frist von § 154 Abs. 1 PBG wiederhergestellt.
[….]
R3.2013.00029 Seite 8