zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0212/2018 · 2018-05-31 · de
ABC-Einsatzkostenersatz. Bauleiter als pflichtiger Verhaltensverursacher.

Bei der Realisierung eines Bauvorhabens wurde stark alkalisches Baustellenabwasser mit einem hohen pH-Wert in einen Bach geleitet, was vor allem den dortigen Fischbestand gefährdete. Die Kosten der Bachsanierung wurden der bauleitenden Firma auferlegt, welche dagegen Rekurs erhob. Das Gericht wies den Rekurs ab und hielt im Ergebnis fest, die bauleitende Firma habe als Verhaltensverusacherin die Sanierungskosten im strittigen Umfang zu tragen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2018.00099
BRGE IV Nr. 0212/2018
Entscheid des Einzelrichters vom 20. Dezember 2018
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Christoph Forster
in Sachen Rekurrentin
Y AG, [….]
gegen Rekursgegnerin
Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerwehr, Thurgauerstrasse 56,
Postfach, 8050 Zürich
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Mai 2018; ABC-Einsatzkostenersatz, Ereig-
nis vom 3. März 2014, Bachverschmutzung
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 überband die Gebäudeversicherung
des Kantons Zürich (GVZ) der Y AG die durch einen ABC-Einsatz vom
3. März 2014 entstandenen Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 51'239.35.
Die dagegen von der Y AG erhobene Einsprache vom 18. Februar 2015
hiess die GVZ mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2018 teilweise gut und
setzte die von der Y AG zu tragenden Kosten neu auf Fr. 10'247.90 fest.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Y AG mit Eingabe vom 25. Juni 2018
rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und bean-
tragte die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Feststellung,
dass sowohl sie als auch deren Geschäftsführer keine Schadenersatzpflicht
für das Ereignis treffe; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl.
MwSt. zulasten des Kantons Zürich.
C.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 wurde der Rekurseingang Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung
des Rekurses.
E.
Mit Replik vom 20. August 2018 bzw. Duplik vom 14. September 2018 hiel-
ten die Parteien an ihren Anträgen fest.
R4.2018.00099 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist als Verfügungsadressatin des teilweise abschlägigen
Einspracheentscheids ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 76 des Ge-
setzes über die Gebäudeversicherung [GebVG] i.V.m. § 21 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Auch die übrigen Prozessvorausset-
zungen (§§ 22 ff. VRG) sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, befin-
det der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b des Planungs- und
Baugesetzes [PBG]).
2.
Den strittigen Einsatzkosten liegt (soweit nicht bestritten) folgender Sach-
verhalt zugrunde: Im Zeitpunkt des von der Vorinstanz als C-Ereignis ein-
gestuften Vorfalls befand sich das Gewerbegebäude Vers.-Nr. [….] auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 0001 [….] in X im Bau. Dabei oblag der Rekurrentin die
Bauleitung. Der L.-Bach, welcher von der strittigen Gewässerverschmut-
zung betroffen ist, fliesst unmittelbar an der südöstlichen und südwestlichen
Grenze des damaligen Baugrundstücks von Nordosten herkommend offen
geführt vorbei. Ab einem Punkt südwestlich der benachbarten Parzelle
Kat.-Nr. 0002 [….] im Westen des damaligen Baugrundstücks fliesst er so-
dann eingedolt unter der Land- und der Industriestrasse bis zum Einlauf in
den H.-Bach, welcher alsdann – teils eingedolt und teils offen geführt – wei-
ter bis in den F.-Bach fliesst.
Am 23. Februar 2014 wurde festgestellt, dass verschmutztes Wasser von
der Baustelle in den L.-Bach geleitet wurde. Am darauf folgenden Tag wur-
de der Rekurrentin mitgeteilt, dass im Bach ein zu hoher pH-Wert festge-
stellt worden sei. Diese wurde aufgefordert, die in jenem Zeitpunkt nicht in
Betrieb stehende Neutralisationsanlage in Betrieb zu setzen. Am
3. März 2014 wurden Messungen durch den Gewässerschutzpikettdienst
des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL)
durchgeführt. Vom 3. bis 5. März 2014 spülte ein vom Gewässerschutzpi-
kettdienst des AWEL aufgebotenes Unternehmen die Meteorwasserleitung,
saugte Betonschlamm aus dem Bach und reinigte diesen. Einen Anteil von
R4.2018.00099 Seite 3

20 % der dabei entstandenen Kosten in der Höhe von insgesamt
Fr. 51'239.35, mithin den Betrag von Fr. 10'247.90, auferlegte die GVZ als
zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die
Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) der Rekurrentin als (Mit-)Ver-
ursacherin eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG.
3.1.
Die Rekurrentin bringt vor, es werde nicht bewiesen, dass sie die Verursa-
cherin "einer möglichen entstandenen Verschmutzung" des L.-Baches sei.
Im angefochtenen Entscheid werde ein Schadenereigniszeitraum zwischen
dem 23. Februar 2014 und dem 3. März 2014 aufgeführt. Aus den Untersu-
chungsakten gehe indes hervor, dass eine Gewässerverschmutzung be-
reits vor dem besagten Zeitraum, nämlich bereits am 5. Februar 2014 habe
festgestellt werden können. Die Rekurrentin sei im Rahmen ihres Baulei-
tungsmandats für ein Bauvorhaben ihren Sorgfalts- und Aufsichtspflichten
jederzeit nachgekommen. Es könne der Nachweis erbracht werden, dass
der Umgang mit dem Baustellenwasser fachgerecht in den Ausschrei-
bungsunterlagen und entsprechend auch in den Werkvertragsunterlagen
des Baumeisters enthalten gewesen seien. Die Berücksichtigung der Neut-
ralisationsanlage inklusive Absetzbecken im Bauinstallationsplan und die
Sicherstellung deren Installation durch die Bauleitung belege, dass sie ih-
ren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen sei. Die Bauplatzinstal-
lation sei am 30. Mai 2013 durch die S. AG als Baumeisterin entsprechend
dem Werkvertrag bzw. der Bestellung der Bauherrschaft erfolgt und fachge-
recht betrieben worden. Von unsachgemässen Manipulationen und einer
unsachgemässen Abfuhr von Baustellenwasser habe die Rekurrentin keine
Kenntnis gehabt. Wenn von einer unsachgemässen Abfuhr von Baustel-
lenwasser gesprochen werden könnte, so gelte es zu prüfen und zu beur-
teilen, in welchem Masse die beauftragte und verantwortliche Betreiberin
der Anlage, d.h. die Baumeisterin S. AG, mit ihrem direkten Handeln in die
Verantwortung genommen werden könne und somit auch die entstandenen
Kosten zu tragen habe. Sodann sei die Kostenauflage unverhältnismässig
und nicht nachvollziehbar, weshalb zunächst die Kosten im vollen Umfang
der Rekurrentin auferlegt worden seien und der von der Rekurrentin zu tra-
gende Anteil alsdann um 80 % reduziert worden sei. Es sei auch unverhält-
nismässig, dass die Bauleitung eine Haftungsquote von insgesamt 50 %
treffe, bestehend aus der die Rekurrentin treffenden Quote von 20 % und
der ihre Subunternehmerin treffenden Quote von 30 %.
R4.2018.00099 Seite 4

3.2.
Die Vorinstanz führt vernehmlassungsweise zusammengefasst aus, dass
Baustellenabwasser direkt in den Bach geleitet worden sei. Dies habe zu
einer merklichen Erhöhung des pH-Wertes geführt und es seien graue Ab-
lagerungen an der Bachsohle und am Bachufer entstanden. Das Baustel-
lenabwasser hätte korrekterweise und wie im Baustelleninstallationsplan
vorgesehen über eine Neutralisationsanlage mit Absetzbecken abgeführt
werden sollen. Dies sei im Schadenszeitpunkt nicht der Fall gewesen. Bis
Ende Januar 2014 sei noch ein solches Absetzbecken vorhanden gewe-
sen. Dieses habe auf Anweisung der Bauleitung indes entfernt werden
müssen. Ein Angestellter der Rekurrentin, für welchen diese verantwortlich
sei, habe die Bauleitung auf der fraglichen Baustelle seit dem Jahr 2012
und mithin von Beginn weg innegehabt. Die Oberaufsicht über die Baustelle
sei der Rekurrentin in der Funktion als "Gesamtbauleitung" zugekommen.
Es habe an der Rekurrentin gelegen, die konkreten Unternehmer und
Handwerker zu instruieren bzw. rechtzeitig die notwendigen Weisungen
und Aufträge zu erteilen sowie die Ausführungen der Arbeiten zu überprü-
fen. Die Rekurrentin habe mithin sicherstellen müssen, dass das Abwasser
der Baustelle über eine Neutralisationsanlage mit Absetzbecken abgeleitet
werde. Diese Installationen seien zu früh abgebaut worden, womit die Re-
kurrentin als Verursacherin des fraglichen Ereignisses zu betrachten sei.
3.3.
Die Rekurrentin repliziert kurz zusammengefasst, dass der "Nachweis einer
amtlichen Messung" über eine unsachgemässe Abfuhr von Baustellenab-
wasser von der Vorinstanz nicht erbracht worden sei. Deren Behauptungen
in Bezug auf die Ablagerungen und "circa Angaben" über die angeblichen
pH-Werte seien mangelhaft. Es sei nicht geklärt, an welcher Stelle "exakt
genau" und zu welchem Zeitpunkt es zu der "möglichen entstandenen"
Verschmutzung des Baches gekommen sei. Die Begründung der GVZ sei-
en sehr schwammig und nicht eindeutig formuliert. Der eindeutige Beleg für
den Verursacher einer unsachgemässen Abfuhr von Baustellenabwasser
sei nicht erbracht worden. Sodann bringt sie in Bezug auf die Aufteilung der
entstandenen Kosten vor, dass dabei sämtliche Projektbeteiligten, d.h. alle
zum Ereigniszeitpunkt auf der Baustelle tätigen Unternehmen, berücksich-
tigt werden müssten.
R4.2018.00099 Seite 5

4.1.
Gemäss § 16 lit. d FFG handelt es sich bei einem C-Ereignis um ein "Er-
eignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder
umweltgefährdenden Stoffen einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen
durch die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden können". Als toxisch im
medizinischen Sinne werden Erscheinungen bezeichnet, die auf eine Ver-
giftung zurückzuführen sind. Als toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung
das Leben oder die Gesundheit gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Che-
mikaliengesetzes [ChemG]). Umweltgefährdend im Sinne von § 16 lit. d
FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer Eigenschaften die Umwelt oder mittel-
bar den Menschen gefährden können (vgl. Art. 29 Abs. 1 USG).
Hinsichtlich des Beweismasses gilt grundsätzlich das Regelbeweismass
der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn
die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit
eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei
nicht verlangt werden. Es genügt aber, wenn die Entscheidbehörde am
Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat
oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die
Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft getragen und auf
sachliche Gründe abgestützt ist. Gilt das Regelbeweismass, so stellen eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit oder eine blosse Möglichkeit oder Ver-
mutungen eines bestimmten Sachverhalts keine hinreichende Sachver-
haltsfeststellung dar (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2014, § 7 Rz. 28 f.).
Gesetz, Rechtsprechung und Lehre lassen Ausnahmen vom Regelbeweis-
mass, d.h. Beweiserleichterungen zu. Solche können sich rechtfertigen,
wenn bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierigkeiten
auftreten, so dass die Gefahr besteht, dass die Rechtsdurchsetzung an
Beweisschwierigkeiten scheitert. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkre-
ten Einzelfall in Bezug auf Tatsachen, die ihrer Natur nach ohne weiteres
dem unmittelbaren Beweis zugänglich wären, können allerdings nicht zu
einer Beweiserleichterung führen. Die Herabsetzung des Beweismasses
darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen.
Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt insbeson-
dere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein
strikter Beweis (volle Überzeugung) nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
etwa, weil der Sachverhalt nur indirekt über Indizien bewiesen werden
R4.2018.00099 Seite 6

kann. Die Rechtsprechung bejaht dies in Bezug auf zahlreiche Rechtsge-
biete und Sachverhaltskonstellationen. Gilt das Beweismass der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit, so genügt es, wenn für die Richtigkeit eines
Sachverhaltselements nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise
nicht massgeblich in Betracht fallen; dabei kann von einem groben Richt-
wert einer mindestens 75%igen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden
(Plüss, § 7 Rz. 28 f.).
Im vorliegenden Fall war es – wie nachstehend gezeigt wird – von der Sa-
che her möglich und zumutbar, den Nachweis zu erbringen, dass die Ver-
schmutzung des Bachs auf das Einleiten des Baustellenabwassers zurück-
zuführen war (Beobachtungen, Messungen, Fotos von den Verschmutzun-
gen bzw. Ablagerungen). Ein Abweichen vom Regelbeweismass ist somit
nicht gerechtfertigt.
4.2.
Aus den polizeilichen Untersuchungsakten ergibt sich, dass Wasser von
der fraglichen Baustelle in den L.-Bach geflossen ist. Dies wurde unter an-
derem von drei verschiedenen Personen – darunter vom Brunnenmeister –
bestätigt, welche hierzu eigene Beobachtungen machen konnten. Diese
stellten am 23. Februar 2014 zusammengefasst fest, dass aus der bereits
erstellten Sammelgarage Wasser gepumpt wurde, welches alsdann in den
Bach gelangte. Auch von einem Graben auf der Ost- und der Westseite des
Baugrundstücks gelangte Wasser von der Baustelle in den Bach (act. 8.1
S. 6 und Fotos in act. 17.1 S. 1-3). Die Rekurrentin vermag diese Feststel-
lungen mit ihren diesbezüglich pauschalen Bestreitungen nicht in Frage zu
stellen. Untersuchungen des Wassers haben sodann ergeben, dass das
aus der Sammelgarage gepumpte Wasser einen pH-Wert von 12,3 und
dasjenige aus dem Graben auf der Westseite des Baugrundstücks einen
pH-Wert von 12,2 aufwies (s. act. 14.1). Was gemäss Vorbringen der Re-
kurrentin an diesen Messresultaten mangelhaft sein soll, ist nicht ersicht-
lich. Unerfindlich ist sodann, was die Rekurrentin für ihren Standpunkt dar-
aus abzuleiten versucht, dass bereits ab 5. Februar 2014 verschmutztes
Wasser in den Bach geflossen ist. Gemäss der von diesem Tag datieren-
den E-Mail wurde Schlamm vom Absetzbecken ausserhalb des ausser Be-
trieb genommenen Absetzbeckens deponiert. Sodann floss (gepumptes)
Wasser bzw. Hangwasser über die Gräben und durch den Schlamm direkt
in den L.-Bach (act. 8.2 Frage/Antwort Nr. 45). Damit ist erstellt, dass die
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bei der Reinigung des L.-Baches entfernten und als Beton- bzw. Zement-
schlamm bezeichneten Ablagerungen von der fraglichen Baustelle stamm-
ten.
4.3.
Alkalisches Wasser ist insbesondere für Fische lebensbedrohlich. Die Ge-
wässerschutzverordnung (GSchV) hält im Anhang 2 Ziffer 11 Abs. 2 lit. d
denn auch fest, dass sich im Gewässer durch Abwassereinleitungen nach
weitgehender Durchmischung kein nachteiliger pH-Wert ergeben darf. In-
dem solches Wasser indes in den L.-Bach floss, ist fraglos von einer Frei-
setzung eines umweltgefährdenden Stoffes auszugehen. Zudem wies ins-
besondere das im Graben auf der Westseite des Baugrundstücks unter-
suchte Wasser eine starke Trübung (weniger als 5 cm nach Snellen) auf,
welche für die Schädlichkeit ebenfalls massgebend ist (vgl. Anhang 2 Zif-
fer 11 Abs. 2 lit. b GSchV). Die in Schwebe befindlichen Trübstoffe können
die Kiemen von Fischen verstopfen und deren Tod verursachen oder zu
Ablagerungen in Gewässern führen, womit für die Fische die Nahrungsauf-
nahme aus der Gewässersohle verunmöglicht wird (s. Umweltpraxis Nr. 37,
Mai 2004, S. 43, http://www.umweltschutz2.zh.ch/db/pdf/ZUP37-04_Bau-
stelle.pdf). Deshalb gelten für die Einleitung von verschmutztem Abwasser
in Gewässer unter anderem Anforderungen bezüglich Durchsichtigkeit und
Feststoffgehalt (vgl. Anhang 3.1, Ziffer 2 GSchV). Vorliegend erfüllte das
Wasser aus der Garage und den Gräben diese Anforderungen offensicht-
lich nicht. Aus diesem Grund liegt die Freisetzung eines umweltgefährden-
den Stoffes im Sinne von § 16 lit. d FFG und damit ein C-Ereignis vor. Dass
das direkt aus dem Bach stammende Wasser einen tieferen pH-Wert auf-
wies, ändert nichts an der Tatsache der Freisetzung eines umweltgefähr-
denden Stoffes gemäss § 16 lit. d FFG.
5.1.
Die Rekurrentin macht geltend, dass sie nicht Verursacherin des
C-Ereignisses sei. Gemäss § 29 Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines
A-, B- oder C-Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die
nachfolgende Sanierung. Das Verursacherprinzip ist in allgemeiner Weise
in Art. 2 und Art. 59 USG verankert. Es handelt sich dabei um eine obligato-
rische Kostentragung des Verursachers im Rahmen einer antizipierten Er-
satzvornahme. Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher
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Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die soge-
nannten Verhaltensstörer und die sogenannten Zustandsstörer. Verhal-
tensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verant-
wortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verur-
sacht hat. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidri-
gen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Eigentümer,
Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftrage usw.). Die polizeiliche Verantwort-
lichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfä-
higkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus
(BGr 1A.178/2003 vom 27. August 2004, E. 4, mit Hinweisen,
VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch).
Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die Verursache-
reigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung der
Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG das Erfordernis
der Unmittelbarkeit aufgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann
kostenpflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen bzw.
der Zustand einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal
für den Eintritt der Gefahrtatsachen war. Als erhebliche Ursache kommen
nur Umstände in Betracht, die bereits die Gefahrengrenze überschritten
haben. Es ist damit notwendig, dass ein Störer eine Ursache für eine Ge-
fahr oder den Eintritt eines Schadens setzt. Entfernte Möglichkeiten oder
nur mittelbare Ursachen scheiden damit von vornherein aus. Wo genau die
Grenze zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt
sich nicht abstrakt festlegen. Eine Abgrenzung ist durch ein wertendes Ur-
teil zu gewinnen. Der Verhaltensstörer muss folglich durch sein Verhalten
oder Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender
Weise direkt bewirkt haben. Bei Zustandsstörern verlangt die Rechtspre-
chung, dass eine Sache selber die "unmittelbare Gefahrenquelle" bildet
(VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2.3, mit Hinweisen).
In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum
gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie, weshalb Lehre und
Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf ab-
stellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den
Kreis der Verursacher im Sinne des Umweltrechts zu weit fasst. Die Adä-
quanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im Rechts-
sinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
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meinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des einge-
tretenen herbeizuführen. Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen
ist retrospektiv zu beurteilen, ob "der eingetretene Erfolg objektiv geeignet
ist, als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden", wobei ein
an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten
neuer Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungs-
gründe gemäss der privatrechtlichen Adäquanztheorie sind Zufall, höhere
Gewalt sowie Drittverschulden. Ein Unterbrechungsgrund muss jedenfalls
eine gewisse Intensität aufweisen, andernfalls der Grund lediglich als mit-
wirkende Teilursache zu betrachten ist, die den ursprünglichen Kausalzu-
sammenhang bzw. die Unmittelbarkeit bestehen lässt (VB.2012.00019,
E. 2.4 mit Hinweisen; BGE 132 II 371, E. 3.5; BGE 131 II 743, E. 3.2;
BGE 102 Ib 203, E. 3; BGE 116 II 519, E. 4b).
5.2.
Die Rekurrentin hatte unbestrittenermassen die Bauleitung betreffend die
fragliche Baustelle inne. Ihr oblag mithin die Aufsicht über die Ausführun-
gen der verschiedenen Arbeiten auf der Baustelle (s. Art. 34 der SIA-
Norm 118). Hierzu zählt namentlich die Durchsetzung der gesetzlichen und
der branchenspezifischen Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften, die auf
der Baustelle relevant sind (Roland Hürlimann, in: Kommentar zur SIA-
Norm 118, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 34 RZ. 5). Gemäss SIA-VSA-
Empfehlung "Entwässerung von Baustellen" (Empfehlung SIA 431) gehört
zu den Aufgaben der Fachleute für die Bauleitung namentlich die Kontrolle
und Durchsetzung der korrekten Behandlung und Ableitung bzw. Entsor-
gung des Abwassers sowie die Meldepflicht bei ausserordentlichen Ereig-
nissen (Ziffer 6.3). Die Rekurrentin war mithin für die fachgemässe Entsor-
gung des auf der Baustelle anfallenden Abwassers verantwortlich und sie
kann sich angesichts der ihr zukommenden Kontrollfunktion nicht darauf
berufen, dass im Bauinstallationsplan eine Neutralisationsanlage inklusive
Absetzbecken vorgesehen und deren Installation (anfänglich) sichergestellt
gewesen sei. Es ist ihr vielmehr anzulasten, dass sie nicht einschritt, als
Schlamm des Absetzbeckens ausserhalb des ausser Betrieb genommenen
Beckens deponiert wurde und das aus der Garage gepumpte Wasser bzw.
Hangwasser über die Gräben und durch den Schlamm in den L.-Bach floss.
Sie hat aufgrund dieser Umstände davon ausgehen müssen, dass es sich
dabei um gewässergefährdendes, d.h. trübes und alkalisches Wasser han-
delte, welches nicht ohne fachgerechte Behandlung, etwa mittels Neutrali-
R4.2018.00099 Seite 10

sationsanlage, in ein Oberflächengewässer geleitet werden darf (s. hierzu
Tabelle 1 der Empfehlung SIA 431, S. 11). Indem sie es unterliess, für die
fachgerechte Entsorgung des Baustellenabwassers zu sorgen, setzte die
Rekurrentin damit eine unmittelbar kausale Ursache für die Freisetzung ei-
nes umweltgefährdenden Stoffes und mithin für den Erfolgseintritt. Sie gilt
mithin als (Mit-)Verursacherin des C-Ereignisses. Sie ist bezogen auf die
Einsatzkosten deshalb ersatzpflichtig.
6.
In einem weiteren Schritt sind die Kostenanteile der einzelnen Verursacher
festzulegen (§ 29 Abs. 2 FFG).
Die Rekurrentin moniert zusammengefasst, dass die Haftungsquoten nicht
gerecht auf die Verursacher verteilt worden seien. Die Bauherrschaft habe
die S. AG mit den Baumeisterarbeiten beauftragt. Jener obliege die Umset-
zung für den fachgerechten Betrieb auf dem Bauplatz.
Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen
gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Ge-
wässer zu vermeiden. Art. 6 GSchG konkretisiert diesen Grundsatz mit
dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmit-
telbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1).
Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzula-
gern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verun-
reinigung des Wassers entsteht (Abs. 2).
Indem die Rekurrentin die vorgenannten Kontroll- und Aufsichtspflichten
nicht wahrgenommen hat, hat sie in nicht unerheblicher Weise die ihr oblie-
genden Sorgfaltspflichten missachtet und dadurch eine konkrete Gefahr ei-
ner Verunreinigung des Wassers geschaffen. Ins Gewicht fällt, dass die
Einleitung von verschmutztem Wasser über längere Zeit erfolgte. So war
das Absetzbecken bereits am 5. Februar 2014 nicht mehr in Betrieb und la-
gerte der Schlamm ausserhalb des Beckens, wo es sich mit Wasser vermi-
schen konnte. Das aus der Sammelgarage gepumpte Wasser wurde mithin
seither nicht mehr in der Absetzanlage neutralisiert, sondern über die offe-
nen Gräben in den L.-Bach geleitet. Die Rekurrentin hatte davon denn auch
Kenntnis, zumal dieser Umstand in dem an sie adressierten E-Mail geschil-
dert wurde (s. act. 8.2 S. 5 Frage/Antwort Nr. 45). Das Verschulden der
Rekurrentin ist mithin als erheblich einzustufen und der ihr auferlegte Kos-
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tenanteil von 20 % ist eher im unteren Bereich angesetzt und nicht als un-
verhältnismässig zu betrachten. Die Rekurrentin vermag nicht aufzuzeigen,
weshalb der ihr auferlegte Kostenanteil zu hoch ausgefallen sein soll.
Selbst wenn die Baumeisterin, welche für den Betrieb der Absetzanlage di-
rekt verantwortlich gewesen sein soll, auch in die Pflicht zu nehmen ist,
führt dies nicht zu einem geringeren Verschulden und zur vollständigen
Entlastung der Rekurrentin. Inwiefern noch andere an der Baustelle tätigen
Unternehmen berücksichtigt werden müssten, macht die Rekurrentin so-
dann nicht substantiiert geltend. Es ist mithin nicht weiter darauf einzuge-
hen. Sie vermag auch daraus nichts für sich abzuleiten, dass die GVZ die
Kosten zunächst vollumfänglich der Rekurrentin auferlegt hat und erst im
Rahmen des Einspracheentscheids die die Rekurrentin treffende Haftungs-
quote auf 20 % festgesetzt hat. Vorliegend ist einzig zu beurteilen, ob diese
Quote gerechtfertigt erscheint.
7.
Zusammengefasst ist der Rekurs ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind
die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren mit bestimmbarem Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 1 GebV VGr).
Der vorliegende Streitwert von Fr. 10'247.90 hält sich innerhalb des Streit-
wertrahmens von Fr. 10'000.-- bis Fr. 20'000.--, womit der massgebliche
Gebührenrahmen Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.-- beträgt. Demzufolge sowie mit
Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts ist
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Rekurrentin keine Umtriebsent-
schädigung zuzusprechen. [….]
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