zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0044/2014 · 2014-03-25 · de
Mobilfunk-Basisstation. Immissionsschutz. Einordnung im Bereich von Schutzobjekten sowie eines überkommunal geschützten Ortsbilds.

Standortdatenblattüberprüfung des AWEL ist keine anfechtbare Anordnung (E.1). Notwendiger Umfang der OMEN-Berechnungen (E. 4.3.1 - 4.3.2). Zonenkonformität und ideelle Immissionen (E. 4.4.). Grundsätzlich volle Kognition des Baurekursgerichts bei der Prüfung der Einordnung (E. 6.3). Strittige Basisstation ordnet sich im Lichte von § 238 PBG gesetzeskonform in die bauliche Umgebung ein. Erscheinungsbild der geschützten bzw. inventarisierten Objekte wird nicht tangiert. Hinreichende Rücksichtnahme im Sinne von § 238 Abs. 2 PBG (E. 6.4).

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2013.00067
BRGE II Nr. 0044/2014
Entscheid vom 25. März 2014
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrentin
P. G. AG, [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Stadt Wädenswil Baukommission, Postfach, 8820 Wädenswil
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Förrlibuckstrasse 60/62,
Postfach, 8021 Zürich
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 9. April 2013 und Verfügung der Baudirek-
tion Kanton Zürich Nr. BVV 12-2488 vom 9. Januar 2013; Baubewilligung
für Mobilfunk-Basisstation
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 9. April 2013 bewilligte die Baukommission Wädenswil
der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) die Erstellung einer Mobilfunk-
Basisstation in der Nähe des Bahnübergangs Giessen an der Seestrasse in
Wädenswil. Mit der kommunalen Baubewilligung wurde auch die Verfügung
BVV 12-2488 der kantonalen Baudirektion vom 9. Januar 2013 eröffnet.
B.
Dagegen rekurrierte die P. G. AG am 13. Mai 2013 fristgerecht an das Bau-
rekursgericht des Kantons Zürich und beantragte:
"1. Es seien die Baubewilligungen der Baukommission der Stadt Wä-
denswil und der Baudirektion bzw. des AWEL sowie des General-
sekretariats, Bauverfahren und Koordination, aufzuheben.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Re-
kursgegnerinnen."
C.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wurde der Eingang des Rekurses vorge-
merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-
sungsverfahren eröffnet.
D.
In ihren Rekursantworten vom 13. Juni, 15. und 17. Juli 2013 beantragte
die Rekursgegnerschaft im Wesentlichen die Abweisung des Rekurses. Die
Swisscom verlangte zudem die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
Die Replik der Rekurrentin datiert vom 12. August 2013. Eine Duplik wurde
nicht erstattet.
E.
Am 12. November 2013 führte die 2. Abteilung des Baurekursgerichts im
Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.
R2.2013.00067 Seite 2

F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist als Eigentümerin von Liegenschaften im gemäss bun-
desgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der strittigen
Kommunikationsanlage (Einsprecherradius), der hier 686 m beträgt
(act. 11.2, S. 5), mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ih-
ren eigenen Interessen betroffen sowie aufgrund der nachstehend unter Zif-
fer 3.1 zusammengefassten Rügen gemäss § 338a Abs. 1 des Planungs-
und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert.
Soweit die Rekurrentin die Aufhebung der Bewilligung des AWEL (Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich) vom 6. Dezember
2012 verlangt, ist nicht auf den Rekurs einzutreten. Bei diesem Schreiben
des AWEL (act. 11.6) handelt es sich um die Überprüfung der Grenzwert-
berechnungen in den Strandortdatenblättern im Sinne einer kantonalen
Dienstleistung für die Gemeinden (vgl. nachfolgend auch Ziffer 4.3.1) und
nicht um eine anfechtbare Anordnung (BRKE II Nrn. 0185-0186/2002 vom
20. August 2002, E. 6). Auch der "Lieferschein" des Generalsekretariats der
Baudirektion vom 11. Januar 2013 (act. 11.5) ist entgegen rekurrentischer
Auffassung nicht anfechtbar.
Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Die neben den Gleisanlagen der SBB-Strecke Wädenswil - Horgen geplan-
te Swisscom-Basisstation soll mit einer Gesamtleistung von maximal
2'400 W betrieben werden und besteht aus einer an einen Stahlmast
ERP
R2.2013.00067 Seite 3

montierte Antenne des Typs Kathrein 742270V03, welche aus folgenden
(von Aussen baulich nicht einzeln erkennbaren) Antennenmodulen besteht:
Nr. der Antenne 1.SC09 1.SC18 1.SC21
Frequenz 900 MHz 1800 MHz 2100 MHz
Leistung 600 W 600 W 1200 W
ERP ERP ERP
Azimut 160° 160° 160°
Zur Anlage gehört ein Technikkasten mit der Anlagesteuerung, der beim
Mastfuss aufgestellt werden soll.
Das Baugrundstück liegt im Eisenbahngebiet ausserhalb von kommunalen
Nutzungsanordnungen sowie im Perimeter des öffentlichen Gestaltungs-
plans Giessen. Das strittige Bauvorhaben verfügt über die notwendigen ei-
senbahnrechtlichen Zustimmungen der SBB (mit den entsprechenden Auf-
lagen), was rekurrentischerseits nicht in Frage gestellt wird.
3.1.
Die Rekurrentin führt zur Begründung zusammengefasst im Wesentlichen
an, die Anlagelagegrenzwerte würden an einigen Orten derart knapp ein-
gehalten, dass sogar Nachmessungen notwendig seien. Auch bei Gebäu-
den, in welchen erst künftig, d.h. nach einem Um- oder Neubau, Orte mit
empfindlicher Nutzung vorhanden seien, müssten bereits jetzt Grenzwert-
berechnungen vorgenommen werden. Für den so genannten Maillart-Bau
sei solches aber in rechtswidriger Weise unterlassen worden. Dasselbe gel-
te für die Kosthäuser, deren bauliches Schicksal ohnehin noch unklar sei.
Sowohl der Abbruch als auch der renovierte Weiterbestand dieser Gebäu-
de sei möglich. Ohnehin lasse sich die elektromagnetische Strahlung von
Mobilfunkantennen nicht genügend genau berechnen. Solche Unsicherhei-
ten könnten gemäss bundesgerichtlicher Praxis allenfalls bei den nur hilfs-
weise angewendeten Nachmessungen, nicht jedoch bei der Berechnung
der Strahlungsprognosen hingenommen werden. Zudem könne die streit-
betroffene Anlage bei den Bewohnern der Kosthäuser zu unzulässigen ide-
ellen Immissionen führen.
Die bauliche und denkmalschützerische Situation verlange eine besonders
gute Einordnung in die Umgebung. Eine solche sei hier überhaupt nicht
vorhanden; die Basisstation trete vielmehr als äussert auffällige und unpas-
R2.2013.00067 Seite 4

sende technische Anlage störend in Erscheinung. Das treffe gerade im Be-
zug auf das Schutzobjekt des Maillarts-Baus zu, aber auch hinsichtlich wei-
terer Gebäude sowie der Kosthäuser, welche nun möglicherweise doch
nicht abgebrochen würden. Die bestehenden und ohnehin eher zurückhal-
tend wirkenden Eisenbahnanlagen seien kein Freipass, an die Einordnung
der Antennenanlage reduzierte Anforderungen zu stellen. Die Eisenbahn-
anlagen dominierten die Umgebung keineswegs. Mit dem Streitobjekt wür-
den die rekurrentischen Bemühungen, das städtebaulich sensible Giessen-
Areal auch im Lichte des Heimatschutzes attraktiv zu gestalten, erheblich
geschmälert. Die kommunale Baubehörde sowie die kantonale Baudirekti-
on hätten sich im vorliegenden Fall aus nicht nachvollziehbaren Gründen
kaum mit der heiklen und komplexen ortsbildmässigen Situation auseinan-
dergesetzt.
Im Weiteren liege das Bauvorhaben der Swisscom bzw. das dortige Eisen-
bahngrundstück nicht in einem der bezeichneten Baubereiche des Gestal-
tungsplangebiets, womit die Zonenkonformität nicht gegeben sei. Die Bau-
bereiche gälten auch für technische Anlagen der vorliegend strittigen Art.
Es gehe der Rekurrentin nicht darum, eine ausreichende mobilfunktechni-
sche Versorgung der Halbinsel Giessen zu verhindern, dies schon im eige-
nen Interesse als Eigentümerschaft. Es gebe jedoch einordnungsmässig
bessere Alternativen als die von der Vorinstanz zu Unrecht bewilligte Anla-
ge. Zu denken sei etwa an den Hochkamin beim Maillart-Gebäude.
3.2.
Im Gegensatz dazu hält die Rekursgegnerschaft zur Hauptsache fest, die
angefochtene Basisstation stehe im Einklang mit sämtlichen hier relevanten
planungs-, bau- und umweltschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Vorha-
ben der Swisscom halte die gesetzlichen Immissions- und Anlagegrenzwer-
te an allen vorgeschriebenen Orten ein und sei zonenkonform. Die Basis-
station sei in keiner Weise ein gestalterischer Fremdkörper, sondern ordne
sich als eher klein dimensionierte technische Infrastrukturanlage ins Orts-
bild ein. Die vorhandenen Schutzobjekte würden überhaupt nicht beein-
trächtigt. Die gegenteiligen Ausführungen der Rekurrentin seien weit her-
geholt, realitätsfremd und übertrieben.
R2.2013.00067 Seite 5

4.1.
Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-
gesetz über den Umweltschutz (USG) sowie in der bundesrätlichen Ver-
ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-
ber 1999 (NISV) geregelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU; früher
BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und
WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU,
Bern 2003 [Vollzugsempfehlung NISV]). Die NISV regelt die Begrenzung
von nieder- und hochfrequenten Strahlenemissionen, welche durch den Be-
trieb ortsfester Anlagen, wozu auch Mobilfunk-Basisstationen gehören, er-
zeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden gemäss den gesetzli-
chen Vorgaben von Art. 13 USG Immissionsgrenzwerte und in Umsetzung
des Vorsorgeprinzips Anlagegrenzwerte festgelegt.
4.2.
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen
normalerweise aufhalten können (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV) und stützen
sich konzeptionell auf die Empfehlungen bzw. Richtlinien der Weltgesund-
heitsorganisation WHO und der internationalen Strahlenschutzvereinigung
ICNIRP ab.
Die Anlagegrenzwerte (AGW) der NISV, welche von Mobilfunkanlagen mit
einer Gesamtstrahlungsleistung von über 6 W zwingend eingehalten
ERP
werden müssen (Ziffern 61 und 64 Anhang 1 NISV), gehen deutlich über
den Schutzumfang der Immissionsgrenzwerte hinaus und verlangen in
Konkretisierung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit emp-
findlicher Nutzung (OMEN), die in Art. 3 Abs. 3 NISV genannt werden, im
Vergleich zu den Immissionsgrenzwerten durchschnittlich um den Faktor 10
tiefere elektrische Feldstärken. Die Anlagegrenzwerte bewegen sich –
abhängig von der jeweils zu beurteilenden Frequenz – zwischen 4-6 V/m.
Für die vorliegend strittige Basisstation, welche auf drei unterschiedlichen
Frequenzen (900 MHz, 1800 MHz und 2100 MHz) betrieben werden soll,
gilt ein Maximalwert von 5 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).
4.3.1.
Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit dem vom
BAFU entwickelten Berechnungsmodell für hochfrequente nichtionisierende
Strahlen (NIS-Berechnungsmodell), den sogenannten Standortdatenblät-
R2.2013.00067 Seite 6

tern. Damit lassen sich die elektromagnetischen Auswirkungen von Mobil-
funk-Basisstationen entgegen rekurrentischer Auffassung ziemlich präzis
berechnen. Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen
einerseits beim strahlenmässig exponiertesten OKA (Ort für den kurzfristi-
gen Aufenthalt von Menschen; Immissionsgrenzwert) und andererseits für
jene drei Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen die elektro-
magnetische Strahlung am grössten ist (Anlagegrenzwert). Darüber hinaus
sind die Mobilfunkgesellschaften in der Regel nicht zu weiteren Grenzwert-
berechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E.
6.5). Diese werden von den Mobilfunkgesellschaften durchgeführt und
müssen zwingend Teil des Baugesuchs sein. Es ist Aufgabe der kommuna-
len Baubehörden, das jeweilige Standortdatenblatt zusammen mit den üb-
rigen Baugesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu
überprüfen oder – wie im vorliegenden Fall vom AWEL – von einer exter-
nen Fachstelle kontrollieren zu lassen
Mit dem Standortdatenblatt vom 13. Juli 2012 (act. 11.2) hat die Swisscom,
wie gesetzlich vorgeschrieben, Immissionsprognosen für einen OKA und
drei OMEN vorgenommen und dabei an allen Berechnungsorten die Einhal-
tung der Grenzwerte festgestellt. Beim OKA am Fusse des geplanten An-
tennenmastes wird der Immissionsgrenzwert mit 8,68 V/n lediglich zu
16,2 % ausgeschöpft. Bezüglich der einbezogenen OMEN ergaben sich bei
einer maximal zulässigen elektrischen Feldstärke von 5 V/m folgende
grenzwertkonforme Resultate:
OMEN-Nr. 2 3 4
Elektrische Feldstärke 3,5 V/m 3,55 V/m 4,87 V/m
In seinem detaillierten Prüfbericht vom 6. Dezember 2012 bestätigte das
AWEL die Richtigkeit der Berechnungen der Swisscom (act. 11.6). Auch
das Baurekursgericht konnte keine Unregelmässigkeiten feststellen. Die
OMEN 2 und 3 wurden auf der Basis der geplanten Ersatzbauten für die
Kosthäuser Giessen 1 (OMEN 2) und Giessen 2 (OMEN 3) berechnet.
4.3.2.
Die Rekurrentin verlangte zusätzliche OMEN-Berechnungen im Bereich der
beiden Kosthäuser, deren bauliches Schicksal gemäss neuester Planung
noch offen sei, sowie beim so genannten Maillart-Gebäude (Giessen 7).
R2.2013.00067 Seite 7

Gerade beim Kosthaus Giessen 2 sei die Wahrscheinlichkeit einer Grenz-
wertüberschreitung bei einem Nichtabbruch gross.
Aufgrund dieser rekurrentischen Kritik hat die Swisscom im Rahmen der
Rekursantwort zwei weitere OMEN im Bereich der beiden Kosthäuser
Giessen 1 (OMEN 5) und 2 (OMEN 6) berechnet, dies unter der Annahme,
dass diese Gebäude bestehen bleiben und nicht Ersatzbauten weichen
müssen. Die Rekurrentin konnte dazu in der Replik Stellung nehmen. Diese
vom Baurekursgericht geprüften und als korrekt befundenen Zusatzberech-
nungen in einem ergänzten Standortdatenblatt vom 11. Juli 2013 ergaben
ebenfalls grenzwertkonforme Resultate (act. 15).
OMEN-Nr. 5 6
Elektrische Feldstärke 4,11 V/m 4,22 V/m
Für das Maillart-Gebäude verzichtete die Swisscom aus gutem Grund auf
eine OMEN-Berechnung. Wie der nachfolgende Ausschnitt des Situations-
plans 1:1000 zeigt (vgl. act. 15), sendet die streitbetroffene Antenne mit al-
Maillart-Gebäude
Kosthäuser
Antennenhauptstrahl
OMEN 4
len drei frequenzunterschiedlichen Modulen in ihrem Hauptstrahl aus-
schliesslich in Richtung Azimut 160° südwärts über die Seestrasse. Das
nördlich bzw. nordwestlich der Basisstation situierte Maillart-Gebäude liegt
also quasi im Rücken des Antennenhauptstrahls, wo die maximale Rich-
tungsabschwächung von 15 dB auftritt. Damit ist auch klar, weshalb nicht
die Kosthäuser und schon gar nicht das Maillart-Gebäude die höchsten
Feldstärkenwerte aufweisen, sondern das auf der anderen Seite der Bahn-
linie liegende Gebäude Seestrasse 21 (OMEN 4), welches mit rund 69 m
R2.2013.00067 Seite 8

doppelt so weit entfernt ist, jedoch recht nahe am Antennenhauptstrahl
liegt.
Bei diesem eindeutigen Resultat muss auch nicht weiter geprüft werden,
welches Bauprojekt (Abbruch oder Weiterbestand der genannten Kosthäu-
ser) nun im Lichte von Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV, nach welcher Bestimmung
unter Umständen auch künftige noch nicht realisierte OMEN berücksichtigt
werden müssen, für die Standortdatenblattberechnungen im vorliegenden
Fall beurteilungsrelevant sind.
4.4.
Die Rekurrentin moniert im Weiteren, vor allem die Bewohner der genann-
ten Kosthäuser hätten unter ideellen Immissionen zu leiden, weil sie direk-
ten Blickkontakt auf die Basisstation hätten. Diese Einschränkung müsse
auch im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht hingenom-
men werden.
Das Bundesgericht hat sich zum Thema ideelle Immissionen bei Mobilfunk-
Basisstationen im Zusammenhang mit der so genannten Kaskadenrege-
lung ausführlich befasst und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die
kommunale Nutzungsplanung die Erstellung von "visuell als solchen wahr-
nehmbaren Mobilfunkanlagen" in bestimmten Zonen (vor allem Wohn- oder
Kernzonen) verbieten oder zumindest einschränken kann (BRGE IV
Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. April 2013, E. 8.2 und 9.1, in BEZ 2013,
Nr. 25; www.baurekursgericht.ch). Im vorliegenden Fall geht es jedoch
nicht um die Nutzungsplanung der Gemeinde Wädenswil, welche keine
solche Kaskadenordnung vorsieht, sondern um ein konkretes Bauvorha-
ben. Gemäss gefestigter Rechtspraxis können an sich zonenkonforme Mo-
bilfunk-Basisstationen nicht mit dem Argument verweigert werden, sie ver-
ursachten Ängste oder ungute Gefühle bei den Nachbarn (statt vieler:
BRKE IV Nr. 0081/2010 vom 22. April 2010, E. 10).
Im vorliegenden Fall steht die Zonenkonformität der streitbetroffenen Ba-
sisstation, welche vorab der Quartierversorgung dienen soll und mit einer
möglichen Maximalleistung von 2'400 W eine vergleichsweise unter-
ERP
durchschnittliche Leistung aufweist und im Kontext mit der baulichen Um-
gebung zudem nicht besonders gross dimensioniert ist (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen unter Ziffer 6.4), ausser Frage (BRGE II
R2.2013.00067 Seite 9

Nr. 0036/23013 vom 12. März 2013, E. 9, und III Nr. 0027/2013 vom
27. März 2013, E. 9.1 und 9.2).
4.5.1.
Ergibt die mit dem NIS-Berechnungsmodell durchgeführte Immissionsprog-
nose eine deutliche Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist
eine zusätzliche Messung der elektromagnetischen Strahlung nach Inbe-
triebnahme der Anlage nicht notwendig. Abnahmemessungen als Kontroll-
massnahme rechtfertigen sich jedoch dann, wenn die Grenzwerte knapp
eingehalten werden. Nach gefestigter Rechtspraxis müssen Abnahmemes-
sungen durchgeführt werden, wenn die Grenzwerte zu 80 % oder mehr
ausgeschöpft werden, wobei die Sachumstände im konkreten Einzelfall ei-
ne tiefere Schwelle rechtfertigen können (Vollzugsempfehlung NISV, S. 18,
Ziff. 2.1.8; BGr 1A.160/2004 vom 10. März 2005, E. 3; BRKE II
Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 7.1). Damit wird auch dem rekurrenti-
schen Einwand im Ergebnis (jedoch nicht argumentativ) Rechnung getra-
gen, die Grenzwerte würden von der streitbetroffenen Basisstation teilweise
nur knapp eingehalten.
4.5.2.
Gemäss massgebendem Standortdatenblatt vom 13. Juli 2012 liegt der
Immissionsgrenzwert einzig beim OMEN 4 mit 4,87 V/m (≙ 97,4 %) über
der 80 %-Schwelle, weshalb die Vorinstanz die Swisscom in Dispositiv-
Ziffer 3.a der angefochtenen Baubewilligung richtigerweise zu entspre-
chenden Abnahmemessungen innert 2 Monaten nach der Inbetriebnahme
der Basisstation verpflichtete.
Zusätzlich hat die Swisscom gemäss Dispositiv-Ziffer 3.a auch Abnahme-
messungen beim OMEN 2 (Ersatzbau für Kosthaus Giessen 1; 3,5 V/m ≙
70 %) vorzunehmen, obwohl dort die 80 %-Schwelle nicht erreicht wird. Ob
Messungen an diesem Ort zwingend notwendig sind, braucht – da von der
Swisscom nicht angefochten – nicht weiter geprüft zu werden. Zudem wäre
die Rekurrentin durch an sich nicht indizierte Abnahmemessungen in keiner
Weise beschwert (BRGE II Nrn. 0162-0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E.
9). Schliesslich ist gemäss rekurrentischer Darlegung nicht sicher, ob die
dortige ursprünglich geplante Ersatzbaute überhaupt realisiert wird, d.h.
OMEN 2 jemals aktuell wird (Prot. S. 3).
R2.2013.00067 Seite 10

Bei einem Nichtabbruch der Kosthäuser wird der Anlagegrenzwert, wie vor-
stehend unter Ziffer 4.3.2 bereits ausgeführt, zwar ohne weiteres eingehal-
ten. Hingegen wird die 80 % Schwelle knapp überschritten (OMEN 5;
4,11 V/m ≙ 82,2 % / OMEN 6; 4,22 V/m ≙ 84,4 %). Es wäre jedoch nicht
sachgerecht, die Swisscom schon im jetzigen Zeitpunkt nebenbestim-
mungsweise zu entsprechenden Abnahmemessungen zu verpflichten, liegt
doch das künftige bauliche Schicksal der beiden Kosthäuser noch im Dun-
keln, zumal noch weitere Projektvarianten möglich sind. Es wird vielmehr
Sache der kommunalen Baubehörde sein, dannzumal allfällig zusätzliche
Abnahmemessungen anzuordnen, wenn feststeht, was im Bereich der bei-
den Kosthäuser baulich definitiv realisiert wird.
5.
Nicht zutreffend ist die rekurrentische Auffassung, die angefochtene Basis-
station liege ausserhalb der im Gestaltungsplan definierten Baubereiche
und sei aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig.
Einerseits erfasst der öffentliche Gestaltungsplan Giessen nur die privaten
Grundstücke Kat.-Nrn. 4198, 7341, 8155 und 8156, nicht jedoch das im Ei-
gentum der SBB stehende Baugrundstück Kat.-Nr. 13160 (Art. 1.3 Ziffer 2
der Gestaltungsplanvorschriften). Andererseits steht hier ohnehin eine
technische Infrastrukturanlage und nicht ein Gebäude im Streit. Der Gestal-
tungsplan lässt solche Anlagen, wie im Übrigen auch die Vorinstanz in ihrer
Rekursantwort überzeugend dargelegt hat (act. 10, S. 3), ausserhalb der
Baufelder ohne weiteres zu.
6.1.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben. Die genannte Bestimmung enthält eine Grundan-
forderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl eine
gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die bau-
liche und landschaftliche Umgebung.
R2.2013.00067 Seite 11

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt
auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-
finden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Kontext mit Mobil-
funk-Basisstationen, welche als standardisierte technische Anlagen im kon-
kreten Einzelfall (mit Ausnahme der Farbgebung oder allfällig möglicher
Kaschierung) in der Regel nur eingeschränkt individuell gestaltet werden
können, stellt sich vor allem die Frage, ob eine genügende Einordnung in
die bauliche und landschaftliche Umgebung zu bejahen ist.
6.2.
Gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimat-
schutzes besondere Rücksicht zu nehmen, welche Norm im Übrigen auch
ohne förmliche Unterschutzstellung anwendbar ist. Das Baugrundstück liegt
im Bereich eines regional geschützten Ortsbildes und in der Umgebung von
Objekten des Denkmalschutzes, womit hier unbestrittenermassen Abs. 2
der genannten Einordnungsbestimmung zu beachten ist.
Nicht beurteilungsrelevant sind hingegen die gestalterischen und einord-
nungsmässigen Vorgaben des Gestaltungsplans Giessen, innerhalb des-
sen Perimeter alle Bauten und baulichen Massnahmen "so zu gestalten
sind, dass sie sich sehr gut in die Umgebung einfügen und die Bauten mit
Volumenerhaltung nicht beeinträchtigen" (Art 6 Ziffer 1 der Gestaltungs-
planvorschriften). Das Baugrundstück ist, wie bereits erwähnt, nicht Be-
standteil dieses Gestaltungsplans. Immerhin bleibt bemerkungsweise fest-
zuhalten, dass sich − wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden −
die streitbetroffene Basisstation durchaus auch im Sinne von Art. 6 Ziffer 1
der Gestaltungsplanvorschriften rechtsgenügend in die Umgebung einfügen
würde.
6.3.
Gemäss der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (grund-
legend VB.2010.00127 vom 30. Juni 2010 in BEZ 2010 Nr. 28) hatte das
Baurekursgericht zu berücksichtigen, dass den Gemeinden bei der Anwen-
dung der Ästhetikgeneralklausel ein erheblicher Ermessensspielraum zu-
kommt. Bei der Überprüfung diesbezüglicher kommunaler Entscheide hatte
sich die Rekursinstanz daher – ungeachtet ihrer nach § 20 Abs. 1 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes (VRG) uneingeschränkten Kognition – Zu-
rückhaltung aufzuerlegen.
R2.2013.00067 Seite 12

Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht mit dem Entscheid
VB.2013.00468 vom 17. Dezember 2013 allerdings abgerückt. Das Gericht
erkannte, dass das Baurekursgericht nicht nur berechtigt, sondern auch
verpflichtet sei, seine gesetzliche Überprüfungsbefugnis auszuschöpfen.
Den Gemeinden stehe bei der Anwendung von § 238 PBG als Ausfluss der
Gemeindeautonomie insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, als
es in erster Linie der örtlichen Baubewilligungsbehörde obliege, die in die-
ser Norm verwendeten offenen Formulierungen ortsbezogen zu konkretisie-
ren. Bei der Angemessenheitskontrolle des kommunalen Entscheides habe
die Rekursinstanz die im konkreten Fall angeführten Entscheidgründe ge-
bührend zu berücksichtigen und sich mit den Kriterien auseinanderzuset-
zen, welche von der Baubehörde im Rahmen der ortsbezogenen Konkreti-
sierung der Einordnungsvorschrift entwickelt wurden. Abgesehen von der
insoweit gebotenen Rücksichtnahme auf die Gemeindeautonomie rechtfer-
tige sich jedoch keine weitergehende Einschränkung der grundsätzlich vol-
len Kognition des Baurekursgerichts.
6.4.
Die strittige Mobilfunk-Basisstation soll, wovon sich auch das Baurekursge-
richt anlässlich des Augenscheins vom 12. November 2013 überzeugen
konnte, in einem ortsbaulich ziemlich heterogenen Umfeld realisiert wer-
den. Die nähere und daher beurteilungsrelevante bauliche Umgebung wird
vor allem durch verkehrstechnische Infrastrukturanlagen (SBB-Bahnlinie,
Bahnübergang, Seestrasse), die industriell-gewerblich geprägten Gebäude
im südlichen Bereich der Halbinsel Giessen sowie durch einige Wohn- und
Gewerbebauten im Bereich südlich der Seestrasse geprägt (vgl. auch Fo-
tos Prot. S. 5-8).
Der Antennen- bzw. Maststandort liegt zwischen der doppelspurig geführ-
ten SBB-Eisenbahnline Wädenswil-Horgen und der Seestrasse. Der Bahn-
übergang, welcher die Seestrasse mit der Halbinsel Giessen verbindet, ist
rund 10 m entfernt. Während die Schienenanlagen und die Fahrleitungen
für sich keine besonders prägenden Elemente sind, wirken die Fahrlei-
tungsjoche überaus dominant. Dies gilt insbesondere für das nur einige Me-
ter vom Antennenstandort entfernte Joch, an welchen nicht nur die Fahrlei-
tungen, sondern auch noch zwei recht massive Signale angebracht sind,
weshalb das 8,5 m hohe Joch konstruktiv erheblich verstärkt werden muss-
te. Zudem wurde dort zur Wartung der Signalanlage eine Stahlleiter ange-
R2.2013.00067 Seite 13

bracht. Insgesamt wirkt dieses auffällige Gebilde, wie das nachfolgende Fo-
to zeigt, wie ein Stahlmonster (vgl. auch Prot. S. 7).
Maillart-Gebäude
Fahrleitungsjoch
 Aussteckung Basisstation mit Signalen
Kosthaus Giessen 2
Die bauliche Struktur südlich der stark frequentierten Seestrasse ist wenig
einheitlich und einordnungsmässig höchstens durchschnittlich empfindlich
(Prot. S. 5 und 8).
Nördlich der Bahnlinie/Seestrasse liegt die Halbinsel Giessen, auf welcher
sich im 19. Jahrhundert eine Industrieanlage mit dazugehöriger Fabrikan-
tenvilla, Arbeiterwohnhäusern (Kosthäusern) und mehreren Nebengebäu-
den und -anlagen etablierte. Das Areal ist als Ganzes im Inventar der
schutzwürdigen Ortsbilder von überkommunaler Bedeutung aufgeführt
(act. 18/Inventarplan); die Unterschutzstellung oder Inventarisierung/Inven-
tarentlassung mehrerer Bauten auf der Giessen-Halbinsel war Gegenstand
eines Rechtmittelverfahrens, welches bis ans Bundesgericht gelangte. Die-
ses hat mit Urteil 1C_595 und 596/2013 vom 21. Februar 2014 u.a. ent-
schieden, dass die Inventarentlassung der beiden Kosthäuser aus koordi-
nationsrechtlichen Gründen unzulässig war, weil die notwendige ortsbild-
schutzrechtliche Genehmigung der kantonalen Baudirektion fehle. Folglich
ist auch nach diesem höchstrichterlichen Urteil das denkmalschutzmässige
Schicksal der beiden Kosthäuser noch nicht definitiv entschieden. Wie sich
nachfolgend zeigen wird, ist letzteres für die Beantwortung der Frage, ob
sich die Basisstation der Swisscom rechtsgenügend einordnet, nicht rele-
vant.
Für die einordnungsmässige Beurteilung des Streitobjekts sind bezüglich
des Giessen-Areals im Wesentlichen das Maillart-Gebäude (Giessen 7), die
R2.2013.00067 Seite 14

beiden Kosthäuser Giessen 1 und 2 sowie das zwischen der Seestrasse
und der SBB-Bahnlinie situierte Fabrikgebäude Seestrasse 26 massge-
bend. Gerade auch der Augenschein hat gezeigt, dass die übrigen Gebäu-
de zu weit entfernt sind, um im Sinne von § 238 Abs. 1 und 2 PBG bedeut-
sam zu sein.
In dieses ortsbaulich durchaus sensible Umfeld ordnet sich die Basisstation
der Swisscom aber ohne weiteres rechtsgenügend ein. Die für eine freiste-
hende Anlage höchstens durchschnittlich dimensionierte Basisstation be-
steht im Wesentlichen aus einem 10 m hohen Stahlmast (zuzüglich Blitz-
ableiter von 1 m Länge), an welchem zuoberst dicht anliegend eine An-
tenne des Typs Kathrein 742270V03 mit den Dimensionen 1,38 m x 0,26 m
x 0,15 m montiert werden soll. Abgesehen von zwei klein dimensionierten
RRU-Vorverstärkern auf ca. halber Höhe werden an den Mast keine weite-
ren Elemente angebracht. Die Anlagetechnik soll in einen ebenfalls ver-
gleichsweise bescheiden dimensionierten Kasten (auf den Baugesuchsplä-
nen als Trac Box bezeichnet) beim Mastfuss eingebaut werden. Im Bereich
des Antennenstandorts ist im Übrigen eine Lärmschutzwand geplant (Prot.
S. 4), welche den untersten Teil der Anlage vom Blickwinkel der Seestrasse
her dereinst verdecken wird.
Insgesamt wird das Erscheinungsbild der genannten geschützten oder in-
ventarisierten Objekte durch die Realisierung des Streitobjekts nicht tan-
giert. Es ist nicht zu erkennen, in welcher Weise das Gebot von § 238
Abs. 2 PBG zur Rücksichtnahme auf Schutzobjekte durch die geplante An-
lage in ihrem konkreten Umfeld missachtet wird. Die gegenteilige rekur-
rentische Auffassung ist in keiner Weise haltbar. Vielmehr ordnet sich das
Bauvorhaben der Swisscom, auch hinsichtlich des übrigen beurteilungsre-
levanten Ortsbilds südlich der Seestrasse, im Sinne von § 238 Abs. 1 und 2
PBG gesetzeskonform ins bauliche Umfeld ein. Zu diesem Ergebnis sind in
ihren zutreffenden und ausführlichen Erwägungen sowohl die kommunale
Baubehörde als auch die Baudirektion gekommen.
7.
Ist die Erstellung der streitbetroffenen Basisstation am vorgesehenen
Standort im Lichte der Bauvorschriften sowie des Immissionsschutzes
rechtskonform, kann die Swisscom nicht verpflichtet werden, noch – wie
von der Rekurrentin vorgeschlagen – Alternativstandorte auf der Halbinsel
R2.2013.00067 Seite 15

Giessen oder sonstwo zu prüfen. Entspricht ein Projekt den massgebenden
geltenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, hat die Bauherrschaft
vielmehr einen Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung (§ 320 PBG).
8.
Zusammenfassend ist der Rekurs, soweit darauf einzutreten ist, vollum-
fänglich abzuweisen.
[….]
R2.2013.00067 Seite 16