zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0117-0118/2015 · 2015-09-11 · de
Strassenrecht. Glassammelstelle auf öffentlicher Abstellplatzanlage. Massgeblichkeit des strassenrechtlichen Verfahrens.


BRGE I Nrn. 0117 und 0118/2015 vom 11. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 52
1. Streitbetroffen ist eine von der Politischen Gemeinde X (…) geplante
(…) Glassammelstelle. Diese besteht aus vier oberirdischen Containern mit
einer Breite und Höhe von je 1,4 bzw. 1,9 m. Aufgestellt werden sollen diese im
Bereich bestehender, weiss markierter öffentlicher Abstellplätze. Beansprucht
werden die zwei mittleren der insgesamt vier Abstellplätze. (…)
4.1 Von den rekurrierenden Nachbarn wird geltend gemacht, dass das
Vorhaben nicht in einem baurechtlichen, sondern in einem strassenrechtlichen
Verfahren hätte beurteilt werden müssen.
4.2 Einen weitgehend vergleichbaren Fall hatte die 1. Abteilung des
Baurekursgerichts vor rund einem Jahr zu entscheiden. Damaliger Be-
urteilungsgegenstand war ein in die Fahrbahn einer Gemeindestrasse einzu-
bauender Abfall-Halbunterflurcontainer. Dieses Vorhaben wurde, was die
damaligen Rekurrierenden als unzulässig monierten, baurechtlich bewilligt.
Mit dem Entscheid BRGE I Nr. 0138/2014 vom 26. September 2014 (=
BEZ 2014 Nr. 43; www.baurekursgericht-zh.ch) wurde die Baubewilligung
aufgehoben. Die Rekursinstanz gelangte zum Schluss, dass zumindest dort, wo
eine Anlage auf der Fahrbahn einer öffentlichen Strasse erstellt werden soll,
diese nicht in einem baurechtlichen, sondern in einem strassenrechtlichen
Verfahren zu beurteilen sei.
Ein Unterschied zum damaligen Verfahren ist beim vorliegenden Streitfall
insofern gegeben, als die Anlage nicht einen dem fliessenden, sondern (weil auf
bestehenden Abstellplätzen situiert) einen dem ruhenden Verkehr dienenden
Teil der öffentlichen Strasse beansprucht. Hierauf kann es jedoch nicht
entscheidend ankommen. Die dem fliessenden und dem ruhenden Verkehr
dienenden Bereiche öffentlicher Strassen sind als der wesentlichste Teil von
Strassen im Sinne des Strassengesetzes (StrG) anzusehen. Wenn auf solchen
Flächen bauliche Massnahmen erfolgen sollen und als deren Folge die Strasse
ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entzogen wird, womit eine Ent- oder
Umwidmung im Sinne von § 38 StrG einhergeht, ist über deren Zulässigkeit in
einem strassenrechtlichen Verfahren zu befinden.
4.3 Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Rekursantwort auf den Standpunkt,
dass die vorliegend angefochtene baurechtliche Bewilligung die
strassenrechtliche Beurteilung, soweit eine solche aufgrund des für die H.-
Strasse geltenden Verkehrsregimes überhaupt erforderlich sei, mitenthalte.
Hierfür bietet das Planungs- und Baugesetz indessen keine Handhabe. § 309
Abs. 2 PBG sieht lediglich den umgekehrten Fall vor, nämlich dass die
Festsetzung von (u.a.) Projekten für Verkehrsanlagen die baurechtliche
Bewilligung mit einschliesst.

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4.4 Unbegründet ist dementsprechend der Einwand der Vorinstanz,
wonach ein strassenrechtliches Verfahren zu einer sinnlosen «separaten
Beurteilung der Angelegenheit mit verschiedenen Rechtsmittelinstanzen»
führte. Dieser Einwand basiert im Übrigen offenkundig (noch) auf der bis Ende
Juni 2014 bestehenden Rechtslage, nach welcher in strassen- und
baurechtlichen Verfahren unterschiedliche Rechtsmittelbehörden zuständig
waren. Dies wurde zwischenzeitlich geändert. Seit dem 1. Juli 2014 ist für die
Beurteilung von gestützt auf das Strassengesetz ergangenen Anordnungen –
mit hier nicht interessierenden Ausnahmen – das Baurekursgericht zuständig
(§ 41 StrG in der Fassung vom 28. Oktober 2013).
4.5 Nicht weiterführend ist auch der von der Vorinstanz erwähnte
Entscheid des Verwaltungsgerichts VB.2011.00771 vom 16. Januar 2013
(www.vgrzh.ch). In jenem Verfahren ging es (u.a.) darum, ob die Bausektion der
Stadt Zürich im Rahmen der Bewilligung eines grösseren Bauvorhabens befugt
gewesen sei, die zur verkehrssicheren Benützung der Garagenausfahrt jenes
Bauvorhabens notwendige Fällung von zwei auf öffentlichem Grund stehenden
Alleebäumen zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die als
Strassenunterhalt zu qualifizierende Fällung der beiden Bäume an sich durch
das in der Stadt Zürich hierfür zuständige Tiefbauamt (in einem strassen-
rechtlichen Verfahren) hätte bewilligt werden müssen. Unter gewissen Um-
ständen sei eine übergeordnete Amtsstelle (wie die sich unter anderem aus
dem Vorsteher des Tiefbaudepartementes zusammensetzende Bausektion)
jedoch befugt, anstelle der untergeordneten Dienststelle oder Person zu
handeln (sog. Evokationsrecht oder Selbsteintrittsrecht). Das Verwaltungs-
gericht erachtete es in jenem Verfahren als zulässig, dass die zur Beurteilung
der Verkehrssicherheit des Bauvorhabens zuständige Bausektion auch über die
zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gebotene Änderung des Strassen-
körpers entscheide. Es sei zweckmässig, wenn die Behörde, welche die
strassenrechtliche Konformität bzw. die Verkehrssicherheit des Bauprojekts
nach § 240 PBG zu beurteilen habe, auch über (geringfügige) Änderungen des
Strassenkörpers bzw. Unterhaltsarbeiten im Sinn von § 25 Abs. 2 StrG
entscheide, die zur Gewährleistung oder weiteren Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit geboten erscheinen. Eine separate Beurteilung der Angelegenheit
durch verschiedene Behörden hätte keinen erkennbaren Sinn und würde dem
Grundgedanken einer effizienten Verwaltung entgegenlaufen (E. 4.2.3 und
4.2.4).
Daraus lässt sich für den vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der
Vorinstanz nichts ableiten. Beurteilungsgegenstand jenes Verfahrens war ein
grösseres Bauvorhaben auf privatem Grund, über dessen Bewilligungsfähigkeit
klarerweise in einem baurechtlichen Verfahren zu entscheiden war. Strassen-
rechtliche Aspekte waren nur am Rand tangiert. Vorliegend geht es
demgegenüber um ein vollständig im Strassengebiet geplantes Bauvorhaben,
bei dem es nicht darum geht, ob neben einem auf alle Fälle notwendigen
baurechtlichen Verfahren zusätzlich auch ein noch strassenrechtliches
Verfahren durchzuführen sei. Es stellt sich vielmehr einzig die Frage, ob die
Beurteilung des Vorhabens in einem baurechtlichen Verfahren zulässig sei.
Dies ist nach dem vorstehend Ausgeführten zu verneinen.

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5. Die Vorinstanz hätte dementsprechend anstelle eines baurechtlichen ein
strassenrechtliches Verfahren durchführen müssen. Als diesbezügliches
Vorhaben, und nicht als Bauprojekt, hätte die geplante Erstellung der Sammel-
stelle auch öffentlich bekanntgemacht werden müssen.
Der angefochtene Beschluss ist daher aus verfahrensrechtlichen Gründen
aufzuheben.