zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0016/2021 · 2021-02-04 · de
Mobilfunk-Antennenanlage. Immissionsschutz. Überprüfung der Strahlenprognose (Kasuistik).

Strittig war unter anderem, ob die geplante Mobilfunk-Antennenanlage den Anlagegrenzwert an gewissen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) einhalte. In Bezug auf einen Punkt in einem benachbarten Gebäude war dies nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Da weder die Vorinstanz noch die Mobilfunkbetreiberin die rekurrentischen Zweifel im Rekursverfahren zu entkräften vermochten, wurde die Sache der Vorinstanz in teilweiser Gutheissung des Rekurses zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückgewiesen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2020.00071
BRGE IV Nr. 0016/2021
Entscheid vom 4. Februar 2021
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Alexan-
der Seiler, Gerichtsschreiber Christoph Forster
in Sachen Rekurrent
Verein I. […]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Bauausschuss X […]
vertreten durch […]
2. Y […]
vertreten durch […]
betreffend Beschluss des Bauausschusses […]; Baubewilligung für Umbau und Erwei-
terung Mobilfunkanlage auf Flachdach […]
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 26. März 2020 erteilte der Bauausschuss X der Y die
baurechtliche Bewilligung für einen Umbau bzw. eine Erweiterung von einer
bestehenden Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an
der W.-Strasse 1 in X.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Verein I. mit Eingabe vom 29. April
2020 rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegner.
C.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des
Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten.
Die private Rekursgegnerin beantragte mit Eingabe vom 8. Juni 2020 die
Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; dies unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des Rekurrenten.
E.
Mit Replik vom 2. Juli 2020 beantragte der Rekurrent unter Beibehaltung
der bereits im Rekurs gestellten Anträge eventualiter die Sistierung des
"Baugesuchs", bis die Vollzugsempfehlung, die Messempfehlung sowie ein
auditiertes Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen vorliege.
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Mit Duplik vom 23. Juli 2020 hielt die private Rekursgegnerin an ihren An-
trägen fest und beantragte die Abweisung des Sistierungsantrags. Die Vor-
instanz hielt mit Duplik vom 27. Juli 2020 an ihren Anträgen fest.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.1.
Beim Rekurrenten handelt es sich um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff.
des Zivilgesetzbuches (ZGB), welcher die Wahrung der Interessen der […]
Bevölkerung mit Bezug auf 5G- und weiteren "Strahlenantennen", unter
anderem durch Vornahme rechtlicher Schritte, zum Zweck hat.
1.2.
Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-
ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-
bung oder Änderung hat (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).
Ein als juristische Person konstituierter Verband kann in diesem Rahmen
insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen den Rechtsmittelweg
beschreiten. Er kann aber auch – im eigenen Namen, aber gewissermas-
sen stellvertretend – die persönlichen Interessen seiner Mitglieder geltend
machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu
wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder
gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser
Mitglieder befugt wäre (sogenannte egoistische Verbandsbeschwerde;
vgl. BGE 142 II 80, E. 1.4.2.). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ
erfüllt sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen.
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Vorliegend sind neun der 14 Mitglieder des rekurrierenden Vereins Eigen-
tümer bzw. Bewohner von Liegenschaften, die sich im gemäss bundesge-
richtlicher Definition rechtsmittelberechtigten Umkreis der jeweils strittigen
Kommunikationsanlage befinden, welcher hier 929 m beträgt (act. 14.4,
S. 5). Diese neun Personen sind deshalb jeweils selbst mehr als irgendwel-
che Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen.
Aufgrund ihrer Rügen wären sie mithin auch selbst im Sinne von § 338a
PBG rechtsmittellegitimiert. Daraus folgt, dass eine Mehrheit des 14 Mit-
glieder umfassenden Vereins von der Umrüstung der Mobilfunk-Antennen-
anlage persönlich betroffen ist. Deshalb und im Lichte des Vereinszwecks
ist davon auszugehen, dass sich der rekurrierende Verein mit dem vorlie-
genden Rekurs für die Interessen einer Mehrheit der dort ansässigen Mit-
glieder einsetzt. Er ist deshalb ebenfalls als rechtsmittellegitimiert im Sinne
von § 338a PBG zu betrachten. Da auch die übrigen Prozessvorausset-
zungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W4/3.4 gemäss Bau-
und Zonenordnung von X (BZO) und ist mit einem Gebäude überstellt, auf
dessen Dach eine Mobilfunk-Antennenanlage besteht. Diese soll nach den
Plänen der privaten Rekursgegnerin umgebaut und insbesondere mit neu-
en Antennenmodulen bestückt werden, die auf den Frequenzbändern 700-
900 MHz, 1'800-2'600 MHz und 3'400 MHz sowie in den Azimuten von
120°, 230° und 355° senden sollen. Es sollen adaptive Antennen eingesetzt
werden.
3.1.
Grundlegend ist vorab festzuhalten, dass der Schutz der Umwelt vor nicht-
ionisierender elektromagnetischer Strahlung im Umweltschutzgesetz (USG)
sowie in der bundesrätlichen Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender
Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV) geregelt wird. Das Bundesamt
für Umwelt (BAFU) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mo-
bilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV,
BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Vollzugsempfehlung zur NISV]).
Die NISV regelt die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strah-
lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-
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funk-Basisstationen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden,
wie im genannten Bundesgesetz vorgeschrieben, Immissionsgrenzwerte
und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-
werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen
Festlegung von Immissions- und Anlagegrenzwerten zugrunde. Es wird
nicht nach der Technologie bzw. dem Funkdienst unterschieden, sondern
es gelten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche
Grenzwerte (vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen,
2. Aufl., Zürich 2008, S. 55). Die entsprechenden Grenzwerte sind damit
von allen Mobilfunkanlagen mit einer Gesamtstrahlungsleistung von über
6 W – und vorliegend mithin von der geplanten Antennenanlage – zwin-
ERP
gend einzuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).
Für die Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte gilt gemäss Anhang 1
Ziffer 63 NISV als massgebender Betriebszustand der maximale Ge-
sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni
2019 geltenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend
ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtungen
und der Antennendiagramme berücksichtigt wird. Sendeantennen sind in
diesem Sinne adaptiv, wenn ihre Senderichtung oder ihr Antennendia-
gramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst werden (An-
hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).
3.2.
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen
normalerweise aufhalten können. Dies jedoch nicht permanent, sondern
jeweils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-
weise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lagerräu-
men. Die Immissionsgrenzwerte basieren auf den Empfehlungen bzw.
Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiterer Fach-
gremien.
Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der
Immissionsgrenzwerte hinaus. Sie verlangen in Konkretisierung der Be-
stimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV über die vorsorgliche Emissionsbegren-
zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3
NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische
Feldstärken. Als OMEN gelten nach dieser Bestimmung insbesondere
Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-
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rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.)
oder raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Die Anlage-
grenzwerte bewegen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4 und
6 V/m. Für die hier in Frage stehende Basisstation, die in den erwähnten
Frequenzbereichen 700-900, 1'800-2'600 und 3'400 MHz senden sollen, gilt
gemäss Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenz-
wert von 5 V/m.
4.1.
Zum Sistierungsantrag führt der Rekurrent aus, dass "neben diesem, sämt-
liche Bewilligungsverfahren für adaptive Antennen" zu sistieren seien
(act. 22, S. 8). Er begründet dies mit einer nach seiner Auffassung fehlen-
den Vollzugs- und Messempfehlung sowie eines auditierten QS-Systems
für adaptive Antennen.
4.2.
Sistierung bedeutet vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) eines laufenden
Verfahrens. Die Sistierung eines Gerichtsverfahrens steht grundsätzlich im
Widerspruch zum Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV). Nach § 339a Abs. 1 PBG entscheiden die kantonalen
Behörden über ein Rechtsmittel innert sechs Monaten nach dessen Ein-
gang. Die Sistierung eines baurechtlichen Rekursverfahrens rechtfertigt
sich deshalb nur aus besonderen Gründen. Beim Entscheid über eine mög-
liche Sistierung sind die Interessen der Rekursparteien abzuschätzen und
mit zu berücksichtigen.
Entgegen der Auffassung des Rekurrenten bestehen – wenn auch proviso-
rische – Empfehlungen von Fachbehörden, auf deren Grundlage adaptive
Antennen beurteilt und die Strahlenbelastung gemessen werden kann. So
lassen sich solche Antennen gestützt auf das Schreiben "Mobilfunk und
Strahlung: Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz" des BAFU vom 17. April
2019 beurteilen, welches für die Zeit bis zur Publikation eines Nachtrags
zur Vollzugsempfehlung eine einheitliche Vollzugspraxis ermöglichen soll.
Mit dem technischen Bericht zur Messmethode für 5G-NR-Basisstationen
im Frequenzbereich bis zu 6 GHz des Eidgenössischen Instituts für Metro-
logie (METAS) besteht sodann eine Grundlage für Abnahmemessungen.
Ferner geht das BAFU davon aus, dass der Betrieb adaptiver Antennen
‒ unter der Voraussetzung, dass diese gleichbehandelt werden wie kon-
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ventionelle – in den bestehenden QS-Systemen der Mobilfunkbetreiberin-
nen und der Datenbank des BAKOM korrekt dargestellt werden können
(BAFU, Schreiben an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom
31. Januar 2020, S. 2).
Die vom Rekurrenten für eine Sistierung angeführten Gründe liegen damit
nicht vor. Deshalb und da sich die private Rekursgegnerin gegen eine Sis-
tierung ausspricht, ist unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots
eine Sistierung des Rekursverfahren nicht angezeigt.
4.3.
Soweit der Rekurrent mit den Ausführungen, dass "sämtliche Bewilligungs-
verfahren für adaptive Antennen" zu sistieren seien, die Anordnung eines
Moratoriums für adaptive Antennen verlangt, ist dem entgegenzuhalten,
dass im vorliegenden Verfahren einzig die mit der angefochtenen Baubewil-
ligung beurteilte Mobilfunk-Antennenanlage streitgegenständlich ist und
dementsprechend nur über die Rechtmässigkeit dieser Anlage befunden
werden kann. Ein Moratorium kann im vorliegenden Verfahren damit nicht
ausgesprochen werden. Insoweit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
5.1.
Der Rekurrent beanstandet die im Standortdatenblatt vorgenommene
Strahlungsprognose. Der Hauptstrahl der "Antenne Nr. 4" mit Azimut 60°
sei exakt in Richtung des Wohnhauses K.-Strasse 1 mit einem Abstand von
40,5 m zur Antenne gerichtet. Dieser Abstand sei zu überprüfen. Falsch sei
zudem die mit 2,1 dB angegebene vertikale Richtungsabschwächung. Zu
berücksichtigen sei, dass es sich dabei um eine adaptive Antenne handle
und keine Richtungsabschwächung berücksichtigt werden dürfe. Als Folge
sei der Anlagegrenzwert am OMEN 02 überschritten. Dass die Angaben zu
den OMEN inkonsistent und fehlerhaft seien, ergebe sich auch aus den
beiden Standortdatenblättern vom 22. August 2019 und 8. November 2019.
So würden zu den OMEN unterschiedliche Angaben über die Höhenlage
gemacht, obschon sich diese nicht bewegten. Es sei deshalb unklar, wel-
che Angaben zutreffend seien. Es bestehe der Verdacht, dass die OMEN
so gewählt worden seien, dass sie ausserhalb der Strahlungskeulen lägen,
womit dort eine möglichst kleine Feldstärke resultiere.
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Die Vorinstanz führt vernehmlassungsweise aus, dass die Abstände und
Angaben zu den OMEN korrekt seien. Die Richtungsabschwächung hori-
zontal betrage 0 dB und die vertikale Abschwächung sei mit 2,1 dB korrekt
angegeben worden. Zudem könnten je nach Antennencharakteristik die
Koordinaten der OMEN unterschiedlich sein. Die private Rekursgegnerin
bestreitet, dass der Anlagegrenzwert beim OMEN 02 überschritten sei und
die Angaben zu den OMEN inkonsistent oder fehlerhaft seien.
Der Rekurrent repliziert, dass beim Hochhaus an der W.-Strasse 1 die
Strahlenbelastung nicht berechnet worden sei, obwohl dieses wesentlich
näher bei der geplanten Anlage liege. Die elektrische Feldstärke betrage
dort 5,58 V/m und überschreite damit den geltenden Grenzwert von 5 V/m.
Ausserdem sei der OMEN 04 absichtlich so gesetzt worden, damit der An-
lagegrenzwert noch eingehalten sei. Würde dieser Punkt etwas weiter öst-
lich gesetzt, sei der Anlagegrenzwert überschritten, da die horizontale Rich-
tungsabschwächung abnehme.
Duplizierend bringt die Vorinstanz in Bezug auf den OMEN 04 vor, dass bei
der Antenne Nr. 3 eine horizontale Richtungsabschwächung von 0 dB ein-
gesetzt worden sei. Eine höhere Belastung sei deshalb nicht möglich. Die
private Rekursgegnerin bestreitet wiederum, dass die Berechnungen des
Rekurrenten, wonach beim Hochhaus an der W.-Strasse 1 der Grenzwert
überschritten sei, korrekt sei.
5.2.
Als OMEN gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in de-
nen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öf-
fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze
(lit. b) sowie diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in de-
nen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).
Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV sind Berechnungen einer-
seits beim strahlenmässig exponiertesten OKA und andererseits für jene
drei OMEN, an denen die elektromagnetische Strahlung am grössten ist
(Anlagegrenzwert), zu verlangen. Diese Berechnungen werden von den
Mobilfunkgesellschaften durchgeführt und müssen zwingend Teil des Bau-
gesuchs sein. Es ist Aufgabe der kommunalen Baubehörden, das jeweilige
Standortdatenblatt zusammen mit den übrigen Baugesuchsunterlagen auf
ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen oder von einer externen
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‒ bzw. […] von der eigenen – Fachstelle überprüfen zu lassen. Nach
Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV muss das Standortdatenblatt ferner einen Situati-
onsplan enthalten, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt.
Mit dem vorliegend massgebenden Standortdatenblatt vom 8. November
2019 hat die private Rekursgegnerin Immissionsprognosen für einen OKA
und fünf OMEN vorgenommen. Damit ist sie der vorstehend dargelegten
gesetzlichen Pflicht grundsätzlich, d.h. in quantitativer Hinsicht, nachge-
kommen. Auch der erforderliche Situationsplan liegt vor. In Bezug auf die
rekurrentischerseits beanstandeten Berechnungen ist Folgendes festzuhal-
ten:
5.3.
Der Berechnungspunkt für den OMEN 04 gemäss Standortdatenblatt wurde
in jenem Bereich der Nordfassade gesetzt, wo sich ein Fenster befindet
(überprüft mit der 3d-Ansicht von Google). Dementsprechend wurde als
Gebäudehülle Glas angegeben und folgerichtig keine Gebäudedämpfung
berücksichtigt. Ein "nur wenig weiter östlich" liegender Berechnungspunkt,
wo gemäss Rekurrent aufgrund der Abstrahlcharakteristik der einschlägi-
gen Antenne statt 1,2 dB gemäss Standortdatenblatt überhaupt keine hori-
zontale Richtungsabschwächung veranschlagt werden könne, würde beim
Mauerwerk des Gebäudes zu liegen kommen. Dies hätte zur Folge, dass
eine Gebäudedämpfung von mindestens 5 dB (für Backstein) oder gar von
15 dB (für Eisenbeton) zu berücksichtigen wäre (s. zu den Dämpfungswer-
ten S. 25 der Vollzugsempfehlung zur NISV). Die genaue Bauweise des
Gebäudes kann indes offenbleiben, zumal bereits bei einer Gebäudedämp-
fung von 5 dB die vom Rekurrenten vorgebrachte Reduktion der Rich-
tungsabschwächung von 1,2 dB auf 0 dB überkompensiert würden. Den re-
kurrentischen Vorbringen, wonach bei einem leicht versetzten Berech-
nungspunkt der Anlagegrenzwert beim OMEN 04 überschritten sei, kann
somit nicht gefolgt werden.
5.4.
Der Rekurrent macht sodann eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts
im Wohnhaus an der W.-Strasse 1 geltend, in welchem seitens der privaten
Rekursgegnerin keine Strahlenprognose vorgenommen wurde (dieser
Punkt wird vom Rekurrenten und auch fortan als OMEN 06 bezeichnet).
Nach der vom Rekurrenten eingereichten Berechnung soll hier die elektri-
sche Feldstärke 5,58 V/m betragen (s. act. 23).
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Der Berechnungspunt für den OMEN 06 soll gemäss Rekurrent 30,48 m
über der Höhenkote 0 liegen, was angesichts des mindestens elf Geschos-
se aufweisenden Gebäudes nicht von vornherein unplausibel ist (wiederum
mit der 3d-Ansicht von Google überprüft). Die Situation ist in dieser Hinsicht
somit vergleichbar mit derjenigen bei dem dieselbe Höhenlage aufweisen-
den OMEN 04, bei welchem eine elektrische Feldstärke von 4,99 V/m und
mithin eine äusserst knappe Einhaltung des Anlagegrenzwerts von 5 V/m
resultiert. Die prognostizierte Feldstärke nahe am Grenzwert ist im Wesent-
lichen darauf zurückzuführen, dass beim OMEN 04 in Bezug auf die Anten-
nen 3STJKE/SUO/X kaum eine horizontale und überhaupt keine vertikale
Richtungsabschwächung zu berücksichtigen ist. OMEN 06 liegt zwar ab-
seits der jeweiligen horizontalen Hauptsenderichtungen sämtlicher Anten-
nen, indes ist aufgrund der Lage in dem den Antennen 1STJKE/SUO/X und
2STJKE/SUO/X zugewandten Halbkreis insgesamt ebenfalls von einer ge-
ringen vertikalen Richtungsabschwächung auszugehen. Die rekurrenti-
schen Berechnungen erscheinen mithin auch in Bezug auf diesen Umstand
nicht von vornherein unplausibel und es kann deshalb nicht ausgeschlos-
sen werden, dass beim OMEN 06 eine Überschreitung des Anlagegrenz-
werts resultiert, zumal sich die Rekursgegner zu den eingereichten Berech-
nungen des Rekurrenten im Rekursverfahren nicht ansatzweise substanzi-
iert äussern und sie diese deshalb nicht zu entkräften vermögen.
Der Sachverhalt kann mithin nicht als genügend abgeklärt betrachtet wer-
den. Die Einhaltung der Grenzwerte ist mit der rechnerischen Prognose in
den Standortdatenblättern nachzuweisen, weshalb die diesbezügliche Ein-
haltung des Anlagegrenzwerts etwa nicht mittels einer nebenstimmungs-
weise angeordneten Abnahmemessung sichergestellt werden kann. Dem-
entsprechend ist die Sache in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Vo-
rinstanz zur Sachverhaltsergänzung in Bezug auf einen OMEN im Wohn-
haus an der W.-Strasse 1 und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
5.5.
Zu den Vorbringen betreffend den nach dem Rekurrenten mit 40,5 m falsch
angegebenen Abstand von der Antenne zu einem Wohnhaus an der K.-
Strasse 1 ist aufgrund des Verfahrensausgangs lediglich bemerkungshal-
ber festzuhalten, dass im Standortdatenblatt kein OMEN an dieser Adresse
angenommen wurde und sich auch sonst kein solches Mass für einen hori-
zontalen oder direkten Abstand zwischen dem Antennenstandort und ei-
nem anderen OMEN angegeben wird. Die Distanz der Antennenanlage zu
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dieser Adresse beträgt ohnehin über 500 m. Die rekurrentischen Beanstan-
dungen betreffen damit offenbar nicht das vorliegend zu beurteilende Bau-
vorhaben. Dies gilt auch für die Vorbringen betreffend die "angegebene"
vertikale Richtungsabschwächung von 2,1 dB, welche falsch sein soll. Im
Standortdatenblatt findet sich nirgends ein solcher Wert. Weitere Ausfüh-
rungen hierzu erübrigen sich damit.
Auf die weiteren Rügen des Rekurrenten ist nicht mehr einzugehen, da der
angefochtene Beschluss bereits aus oben genannten Gründen aufzuheben
ist.
6.
Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, soweit darauf
einzutreten ist. Demgemäss ist der Beschluss des Bauausschusses X vom
26. März 2020 aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der priva-
ten Rekursgegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG]). Da der Nichteintretensentscheid nicht ins
Gewicht fällt, sind dem Rekurrenten hierfür keine Kosten aufzuerlegen.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen.
7.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
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ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Einer nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im
Allgemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären.
Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn
die Grenzen des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zu-
mutbaren durch anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. In
der Regel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen. Dies
gilt auch vorliegend. Dem Rekurrenten ist damit keine Umtriebsentschädi-
gung zuzusprechen.
Der ebenfalls eine solche beantragenden privaten Rekursgegnerin steht
dem Verfahrensausgang entsprechend keine Umtriebsentschädigung zu.
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen
Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG.
[…]
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