zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0067/2001 · 2001-07-05 · de
Sachliche Zuständigkeit. Baubewilligungserteilung mittels Präsidialverfügung.


BRKE IV Nr. 67/2001 vom 5. Juli 2001 in BEZ 2002 Nr. 14
In formellrechtlicher Hinsicht machen die Rekurrenten geltend, die angefochtene
Baubewilligung sei unzuständigerweise von der Präsidentin des Gemeinderates X er-
lassen worden. Die streitige Verfügung sei daher als nichtig zu erklären bzw. aufzuhe-
ben, und das Sachgeschäft sei zur Neubeurteilung an den zuständigen Gemeinderat zu-
rückzuweisen.
4. a) Zu beachten ist, dass (auch) in der Gemeinde X der Gemeinderat als Kollegi-
albehörde und nicht, wie vorliegend geschehen, die Präsidentin des Gemeinderats über
Baugesuche entscheidet (vgl. Art. 17 Ziff. 1 der Gemeindeordnung). § 67 des Gemein-
degesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) sieht zwar die Möglichkeit vor, dass formelle Verfü-
gungen und Verfügungen, die zwar materieller Natur, aber von geringer Bedeutung oder
dringlich sind, in der Zeit zwischen zwei Sitzungen vom Präsidenten oder auf dem Zirku-
larweg getroffen werden können. An das Kriterium der Dringlichkeit werden von der Pra-
xis indessen hohe Anforderungen gestellt. Wird in Betracht gezogen, dass Dringlichkeit
im Sinne besagter Vorschrift selbst dann nicht gegeben ist, wenn bei einem Zuwarten
bis zum nächsten Sitzungstermin der zuständigen Behörde die gesetzlichen Behand-
lungsfristen gemäss § 319 PBG überschritten würden (vgl. BRKE II Nr. 330/2000), muss
dies im vorliegenden Fall umso eher gelten, da das Geschäft ohne weiteres auf die
nächste Sitzung hätte vertagt werden können, ohne dass die für die erstmalige Beurtei-
lung von Neubauvorhaben zur Verfügung stehende Frist von vier Monaten (26. Oktober
2000 bis 26. Februar 2001) überschritten worden wäre. Eine Zuständigkeit der Präsi-
dentin des Gemeinderates X zum Erlass der streitigen Baubewilligung lässt sich somit
nicht aus § 67 GG ableiten.
b) Die angefochtene Verfügung vom 29. Januar 2001 ist unzuständigerweise von
der Präsidentin des Gemeinderates erlassen worden und damit in Bezug auf ihr Zustan-
dekommen offensichtlich fehlerhaft. Dass der Gemeinderat das strittige Bauvorhaben
vorgängig an der Sitzung vom 22. Januar 2001 beraten und für bewilligungsfähig erach-
tet hat, ändert daran selbstverständlich nichts. Der Mangel ist ferner auch nicht etwa
dadurch geheilt worden, dass sich der Gemeinderat als zuständige Behörde in seiner
Rekursvernehmlassung mit der Erteilung der Baubewilligung durch die Präsidentin des
Gemeinderates ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Liegen Verfahrensmängel vor,
stellt sich die Frage nach der rechtlichen Konsequenz für die angefochtene Verfügung.
Verstösse gegen die Kompetenzordnung führen gewöhnlich zur Anfechtbarkeit (und nur
in seltenen, hier nicht vorliegenden Fällen zur Nichtigkeit) eines Verwaltungsaktes und
haben dessen Aufhebung im Rekursverfahren zur Folge (Mäder, Das Baubewilligungs-
verfahren, Diss. Zürich 1991, N 132 und Fn 15, mit weiteren Hinweisen). Die Rekurren-
ten haben die streitige Verfügung, wie erwähnt, binnen gesetzlicher Frist bei der Baure-
kurskommission IV angefochten und deren Aufhebung aus formellen Gründen bean-

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tragt. Die Verfügung der Präsidentin des Gemeinderates X ist daher in Gutheissung des
Rekurses aufzuheben.