zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0140/2011 · 2011-09-22 · de
Gebäudeversicherung. Definition des Sturmwindes. Beweislast.


BRGE IV Nr. 0140/2012 vom 22. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 46
(Entscheid des Einzelrichters)
(Bestätigt mit VB.2011.00678 vom 5. März 2012.)
3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte die Vorinstanz die
Vergütung des am 26. Februar 2010 entstandenen Schadens am Gebäude des
Rekurrenten. Sie macht geltend, dass es sich beim Schaden einzig um
gerissene Aufzugsbänder an zwei Lamellenstoren handle. Ein solcher Schaden
sei auf Abnützung zurückzuführen. Zudem habe zum Zeitpunkt des
Schadeneintritts in X kein Sturmwind im Sinne von § 19 Ziff. 1 GebVG
geherrscht. Von einem Sturmschaden könne folglich nicht gesprochen werden.
(…)
3.2 Im Abschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG mit dem
Randtitel «Elementarschäden» in Ziffer 1 Gebäude als gegen Schäden
versichert, die durch Sturmwind entstanden sind. Keine Elementarschäden sind
nach § 20 GebVG Schäden, die nicht durch plötzliche Einwirkung von
Naturgewalten entstanden sind, wie Feuchtigkeitseinwirkungen,
Bodensenkungen, Frostschäden (Ziffer 1), Schäden, die verursacht wurden
durch Stauseen oder sonstige künstliche Wasseranlagen, wie Rückstau aus
Kanalisationen (Ziffer 2) sowie solche Schäden, die voraussehbar waren und
deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden
können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, unfachgemässer oder
unsolider Ausführung oder Abdichtung oder mangelhaften Gebäudeunterhalts
(Ziffer 3).
Beim Begriff der «Elementarschäden» gemäss der Marginalie zu § 19
GebVG sowie dessen negativer Erläuterung durch den Ausschluss von
Schäden, die «nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden
sind», handelt es sich um auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe.
Gemäss der zu § 19 GebVG entwickelten Lehre und Rechtsprechung
gelten als Sturmwinde regelmässig nur Winde, die eine bestimmte Stärke
aufweisen. Diese wird nach der Geschwindigkeit gemessen, mit welcher sich
der Wind fortbewegt. Allerdings können Windgeschwindigkeiten örtlich
verschieden sein, so dass Windmessungen in der Regel nur im Sinne von
Indizien Aufschluss darüber geben können, welche Windstärke an einem
bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt geherrscht hat. Dem Umstand,
dass ein direkter Beweis regelmässig nicht möglich ist, trägt bei Sturmschäden
im Gebäudeversicherungsrecht das Erfordernis der sogenannten
Kollektivschäden Rechnung. Von solchen spricht man, wenn gleichzeitig
mehrere Gebäude vom selben Sturmereignis, allenfalls an verschiedenen
Orten, betroffen werden (vgl. A. Kleiner, Die versicherte Gefahr in der
öffentlichen Gebäudeversicherung, Mitteilungen der Vereinigung kantonaler
Feuerversicherungen 57/1978 Nr. 2, S. 40).

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Im Einklang mit diesen Grundsätzen – und entsprechend der
versicherungsrechtlichen Sturmdefinition des Interkantonalen Rückver-
sicherungsverbandes (siehe dazu www.kgvonline.ch → Tipps für
Hauseigentümer → Sturm, ebenso zum Folgenden) – ist für die Beurteilung der
Frage, ob ein «Sturmwind» im Sinne von § 19 Ziff. 1 GebVG vorliegt, zunächst
auf das Bestehen eines Kollektivschadenbildes abzustellen. Von einem solchen
ist auszugehen, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts an einer
Mehrzahl von ordnungsgemäss erstellten und unterhaltenen Gebäuden
insbesondere Dächer ganz oder zum Teil abgedeckt wurden oder gesunde
Bäume erheblich geschädigt wurden. Ist hingegen ein solches
Kollektivschadenbild nicht gegeben, kann die Rekursgegnerin den Schaden
vergüten, wenn bezüglich des versicherten Objekts eine Windgeschwindigkeit
von mindestens 63 km/h im 10-Minuten-Mittel erreicht wurde oder wenn
mehrere Böenspitzen von mindestens 100 km/h gemessen wurden. Gemäss
der Sturmschadendefinition des Interkantonalen Rückversicherungsverbandes
kann die Gebäudeversicherung Sturmschäden auch dann vergüten, wenn zwar
kein Kollektivschadenbild vorliegt, aber dennoch aufgrund des Schadenbildes
am versicherten Objekt davon ausgegangen werden muss, dass die erwähnten
Windgeschwindigkeiten erreicht worden sind (vgl. VGr, 17. September 2008,
VB.2008.00099, E. 2, www.vgrzh.ch).
3.3 Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat
derjenige, der ein Recht behauptet, die Sachumstände zu beweisen, die nach
dem massgebenden Rechtssatz diese Rechtsfolge erzeugen. In diesem Sinne
hat im Versicherungsrecht der Versicherungsnehmer den Eintritt des
Versicherungsfalls zu beweisen. Hingegen obliegt der Beweis einer Tatsache,
welche die Leistungspflicht ausschliesst oder herabsetzt, dem Versicherer.
Diese Grundsätze der Beweislastverteilung gelten auch im öffentlichen
Gebäudeversicherungsrecht (vgl. RB 1983 Nr. 117).
In Bezug auf den Beweisgrad gilt Folgendes: Grundsätzlich darf eine
Verwaltungsbehörde bzw. ein Gericht Tatsachen erst als bewiesen annehmen,
wenn der volle Beweis erbracht ist. Da absolute Gewissheit häufig nicht erlangt
werden kann, ist dies bereits dann der Fall, wenn die entscheidende Behörde
vom Vorhandensein der zu beweisenden Tatsache derart überzeugt ist, dass
das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint. Unter Umständen reicht sogar
bereits der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (A. Kölz/J.
Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 Rz. 7; A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., 1998, Rz. 289; R. Rhinow/B.
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
1990, Nr. 88 B I).
3.4 Vorliegend ist umstritten, ob der entstandene Schaden am Haus des
Rekurrenten auf das versicherte Elementarereignis «Sturmwind» im Sinne von
§ 19 Ziff. 1 GebVG zurückzuführen ist.
Zunächst ist festzustellen, dass ein Kollektivschadenbild, auf dessen
Bestehen bei Elementarschäden primär abzustellen ist, vorliegend nicht
vorhanden ist. Es wurde jedenfalls weder substantiiert vorgebracht noch ist es

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offenkundig, dass am 26. Februar 2010 in der Umgebung des rekurrentischen
Gebäudes in X durch Winde Dächer ganz oder teilweise abgedeckt oder
gesunde Bäume erheblich geschädigt wurden. So wurde denn selbst vom
Rekurrenten nur ein ebenfalls beschädigter Storen des Nachbarn behauptet.
Ein solches Schadenbild genügt jedoch bei Weitem nicht, um von einem
Kollektivschadenbild zu sprechen.
Während sich sodann die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, dass in der
näheren Umgebung des rekurrentischen Gebäudes keine derart starken Winde
aufgetreten seien, die auf ein Sturmschaden schliessen lassen und dass der
Schaden vielmehr durch Abnützung entstanden sei, ist der Rekurrent der
Ansicht, dass am Tag des Schadenereignisses in der näheren Umgebung
Windgeschwindigkeiten von mindestens 63 km/h (10-Minuten-Mittel) und
mehrere Böenspitzen von mindestens 100 km/h geherrscht hätten.
Dies zu beweisen oder zumindest glaubhaft darzulegen, vermag der
Rekurrent indessen nicht. So legt er weder Windmessprotokolle vom 26.
Februar 2010 aus X, noch solche vom Üetliberg oder aus Y ins Recht, sondern
einzig Messdaten vom 23. Januar 2009 und vom 10. Februar 2009, aus denen
sich aber hinsichtlich der Windgeschwindigkeiten am Tag des
Schadenereignisses, nämlich am 26. Februar 2010, nichts ableiten lässt.
Dagegen hat die Rekursgegnerin unter Einreichung der auf den Ereignistag
bezogenen Windprotokolle der dem Ereignisort nächstgelegenen amtlichen
Messstationen der MeteoSchweiz, nämlich Zürich-Fluntern und Zürich-Affoltern,
glaubhaft dargelegt, dass in der Umgebung des Schadenobjekts am 26.
Februar 2010 weder eine Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h im 10-
Minuten-Mittel erreicht wurde noch mehrere Böenspitzen von mindestens 100
km/h gemessen wurden. Im Übrigen ist dem Rekurrenten entgegen zu halten,
dass die amtliche Messstation der MeteoSchweiz auf dem exponierten
Üetlibergturm erst seit dem 6. Juni 2011 offizielle Daten liefert, auf welche im
vorliegenden Verfahren abgestützt werden könnte. Eine amtliche Messstation
der MeteoSchweiz in X wiederum ist dem Gericht ebenso wenig bekannt wie
eine solche in Y. Schliesslich obliegt es nicht der Rekursinstanz, für eine Partei
nach weiteren, nicht offerierten Beweisen zu suchen.
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die objektive
Beurteilung der vorliegenden Tatsachen nicht die Schlussfolgerung zulässt, es
habe sich am 26. Februar 2010 in X ein Sturm von der Intensität eines
gebäudeversicherungsrechtlichen Elementarereignisses zugetragen. Der
Rekurrent vermag sodann den dies entkräftenden Nachweis nicht zu erbringen,
dass ein «Sturmwind» im Sinne von § 19 Ziff. 1 GebVG seine Storen
beschädigt hat. Der Nachweis eines Elementarereignisses ist aber stets
notwendige Voraussetzung für die Vergütung eines Elementarschadens durch
die Gebäudeversicherung. Da vorliegend der Rekurrent die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen hat, ist sein Rekurs abzuweisen und kann offen
bleiben, ob die Abnützung der Aufzugbänder, nicht Sturmstärke erreichender
Wind oder eine Kombination von beidem für den Schaden an den
Lamellenstoren ursächlich war.