zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0100/2014 · 2014-09-03 · de
Feuerwehrwesen. Legitimation.


BRGE IV Nr. 0100/2014 vom 3. September 2014 in BEZ 2015 Nr. 25
(Mit Bezug auf die hier publizierten Erwägungen bestätigt mit VGr, 11.
Dezember 2014, VB.2014.00557.)
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) überband die Öl- und
Chemiewehreinsatzkosten der C. AG als Halterin des Fahrzeuges, mit welchem
der Einsatz verursacht wurde. Gegen diesen Entscheid erhob A.K. (der
Fahrzeuglenker) Einsprache bei der GVZ und beantragte die Aufhebung des
Entscheides. Die GVZ trat auf die Einsprache von A.K. nicht ein. Gegen diesen
Entscheid erhoben die C. AG und A.K. Rekurs und beantragten die Aufhebung
des Nichteintretensentscheids und die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz.
Aus den Erwägungen:
1.1 Strittig ist zunächst die Rekurslegitimation der C. AG. Die Vorinstanz ist
der Auffassung, diese sei nicht zum Rekurs legitimiert, da die Einsprache gegen
die Einsatzkostenverfügung nicht in ihrem Namen erhoben worden sei, sondern
einzig namens A.K. Die C. AG habe ihr Einspracherecht verwirkt und sei daher
nicht zum Rekurs zugelassen.
Die Rekurrierenden sind dagegen zusammengefasst der Meinung, dass
die Einsprache auch namens der C. AG ergangen sei, habe doch der
Rechtsvertreter, der die Einsprache verfasst und eingereicht habe, sowohl über
eine Vollmacht der C. AG als auch über eine Vollmacht von A.K. verfügt und
denn auch beide Vollmachten der Vorinstanz eingereicht.
1.2 Ist ein Einspracheverfahren vorgesehen, so ist zum Rekurs gegen den
Einspracheentscheid nur derjenige berechtigt, der auch am Einsprachever-
fahren teilgenommen hat. Wer dagegen von der Einsprachemöglichkeit innert
Frist keinen Gebrauch macht, der hat auch das Rekursrecht verwirkt (vgl.
Martin Bertschi, in Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 30, mit Hinweisen).
1.3 Die Einsprache gegen die Einsatzkostenverfügung wurde nur namens
von A.K. erhoben. Der von einem Rechtsanwalt verfassten Einspracheschrift ist
mit keinem Wort und auch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass die
Einsprache auch namens der C. AG erhoben worden ist. In der Einsprache-
schrift wird einzig auf A.K. Bezug genommen. Zudem reichte derselbe Rechts-
anwalt im Einspracheverfahren allein die Vollmacht von A.K. ins Recht. Damit,
dass namens der C. AG innert Frist keine schriftliche Einsprache erhoben
worden ist, hat diese das Rekursrecht verwirkt.

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Auf den Rekurs der C. AG ist nicht einzutreten.
2. A.K. ist dagegen als Adressat des angefochtenen Entscheids, mit dem
auf seine Einsprache nicht eingetreten wurde, ohne weiteres zum Rekurs le-
gitimiert (§ 76 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung [GebVG] i.V.m. §
21 VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (§§ 22 ff. VRG) erfüllt
sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten.
3.1 Die Vorinstanz begründet den vorliegend strittigen Nicht-
eintretensentscheid zusammengefasst damit, dass die Einsprache gegen die
Einsatzkostenverfügung namens von A.K. erhoben worden sei, welcher aber
weder Verfügungsadressat noch sonst wie zur Einsprache legitimiert gewesen
sei. Verfügungsadressatin sei einzig die C. AG gewesen, in deren Namen aber
besagte Einsprache nicht erhoben worden sei.
A.K. ist zusammengefasst im Wesentlichen der Meinung, dass die
Einsatzkostenverfügung zwar der C. AG zugestellt worden sei, als Verursacher
sei jedoch sein Name aufgeführt. Eine Anrede oder sonstige Hinweise auf den
effektiven Adressaten fänden sich in der Einsatzkostenverfügung keine. Es sei
deshalb nicht ersichtlich gewesen, gegen wen sich die Verfügung gerichtet
habe, zumal sich eine solche Verfügung auch über den Arbeitgeber zustellen
lasse.
Vernehmlassungsweise hält die Rekursgegnerin im Wesentlichen an ihrer
Auffassung fest, dass Adressatin der Einsatzkostenverfügung einzig die C. AG
gewesen sei und nicht auch A.K. Dieser sei zwar als Fahrzeuglenker in der
Einsatzkostenverfügung erwähnt, jedoch sei die Verfügung nicht ihm, sondern
einzig der C. AG zugestellt worden. Auch der Einzahlungsschein sei auf die C.
AG ausgestellt und nicht auf A.K. Verfügungsadressatin sei somit einzig die C.
AG gewesen. Folglich sei auch nur die C. AG zur Einsprache berechtigt
gewesen, sei doch A.K. weder durch die Verfügung beschwert noch habe er ein
schützenswertes Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Die Rekurs-
gegnerin habe einzig die Fahrzeughalterin in die Pflicht nehmen wollen. Zu
Recht sei deshalb auf die Einsprache von A.K. nicht eingetreten worden.
3.2 Die Legitimation zur Einsprache im Sinne von § 10a lit. c und § 10b
VRG richtet sich nach den Regeln über das Rekursverfahren, namentlich nach
§ 21 VRG (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 10b Rz. 5).
Demnach ist zur Einsprache berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat (§ 21 Abs. 1 VRG). Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst
eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft
derer der Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der
angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte
schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der Abwendung eines
Nachteils bzw. in der Erlangung eines Nutzens im Falle des erfolgreichen
Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann rechtlicher oder rein
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Allerdings muss
es objektiv nachvollziehbar sein. Ein bloss affektives Interesse ist nicht
legitimationsbegründend.

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Regelmässig anfechtungsbefugt ist der Adressat einer ganz oder teilweise
abschlägigen Verfügung. Einer genaueren Prüfung bedarf demgegenüber die
Rekurs- oder Beschwerdelegitimation von Dritten. So ist stets zu verlangen,
dass der Rekurrent in erster Linie seine eigenen und nicht öffentliche oder
Drittinteressen wahrnimmt. Der Rekurrent muss von der angefochtenen Ver-
fügung in seinen eigenen Interessen unmittelbar betroffen sein. Schliesslich
muss das Anfechtungsinteresse ein aktuelles sein, was namentlich dann nicht
der Fall ist, wenn bloss ein Entscheid über eine theoretische Rechtsfrage
angestrebt wird (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz.
10 ff.).
Ergreifen Drittpersonen – wie hier – zugunsten des Verfügungsadressaten
ein Rechtsmittel (Drittbeschwerde «pro Adressat»), kommt den vorstehend
genannten Anforderungen ganz besondere Bedeutung zu. Eine
Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten eines Entscheides wird im
Allgemeinen als unnötig abgelehnt; sie kommt, sofern sie nicht spezial-
gesetzlich vorgesehen ist, nur in Frage, wenn der Dritte ein eigenes,
selbständiges und unmittelbares Rechtsschutzinteresse besitzt. Kein solches
besitzt regelmässig die Vertragspartei oder Hilfspartei des Verfügungs-
adressaten, auch wenn ein Entscheid Rückwirkungen auf das Vertrags-
verhältnis zeitigen kann. Das Rechtsschutzinteresse der Vertrags- bzw.
Hilfspartei ist kein unmittelbares. Nur in besonders gelagerten Fällen kann sich
für sie eine unmittelbare, legitimationsbegründende Betroffenheit ergeben. In
Baubewilligungsstreitigkeiten haben regelmässig verschiedene Vertragspartner
der Bauherrschaft, wie Architekten, Unternehmer oder Kreditgeber, ein
Interesse am Ausgang des Verfahrens; die Rechtsprechung hat daraus jedoch
bisher nicht den Schluss gezogen, dass diesen Beteiligten die Legitimation zur
Anfechtung eines negativen Bewilligungsentscheides anstelle oder neben der
Bauherrschaft zustehe (vgl. RB 1998 Nr. 11, mit Hinweisen; Bertschi, § 21 Rz.
77 ff., mit Hinweisen).
3.3 Entgegen rekurrentischer Ansicht kann A.K. nicht als
Verfügungsadressat gelten. Auch wenn ein Mitteilungssatz im Dispositiv der
Einsatzkostenverfügung nicht zu finden ist, wurde die Verfügung einzig an die
C. AG adressiert und denn auch allein ihr zugestellt. Der der Verfügung
beiliegende Einzahlungsschein lautet ebenfalls nicht auf A.K., sondern einzig
auf die C. AG. Der Rekurrent A.K. wird zwar als Fahrer des schaden-
verursachenden Fahrzeugs in der Verfügung genannt. Aber auch wenn es sich
bei der Haftung für sog. ABC-Einsätze um eine Verursacherhaftung handelt und
neben der Fahrzeughalterin auch der Fahrzeuglenker als Verursacher in die
Pflicht genommen werden könnte, kann allein daraus noch nicht geschlossen
werden, dass sich die Verfügung – die weder A.K. persönlich noch zu seinen
Handen, sondern einzig an die C. AG als Fahrzeughalterin adressiert war –
(auch) unmittelbar gegen ihn richtete und er folglich als Verfügungsadressat zu
gelten hätte. Die Vorinstanz hat einzig die C. AG in die Pflicht genommen.
Soweit A.K. schliesslich als Auftrags- oder Arbeitnehmer der C. AG einen
Regress befürchten sollte, so ist dieses Interesse kein unmittelbares und daher
nicht legitimationsbegründend. Ein eigenes, selbständiges und unmittelbares
Rechtsschutzinteresse besitzt A.K. nicht.

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Zu Recht ist daher die Vorinstanz mangels Beschwer von A.K. auf die
einzig in seinem Namen erhobene Einsprache nicht eingetreten.