zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0130/2021 · 2021-09-03 · de
Grenzabstand. Mehrhöhenzuschlag.

Begriff der Mehrhöhe. Anwendung auf Trauf- wie auch auf Giebelfassaden.

BRGE I Nr. 0130/2021 vom 3. September 2021 in BEZ 2021 Nr. 33
Das Bauvorhaben umfasste die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit
20 Wohnungen anstelle des bestehenden Wohnhauses. Die rekurrierenden
Nachbarn machten geltend, das Attikageschoss sei abstandswidrig, weil der
Mehrhöhenzuschlag nicht beachtet worden sei.
Aus den Erwägungen:
3.4.3 Kantonalrechtlich gilt gemäss § 270 Abs. 1 PBG ein Grenzabstand
von 3,5 m. «Der Abstand von 3,5 m gilt ohne Rücksicht auf Lage und Tiefe der
beteiligten Grundstücke innerhalb von 20 m ab der Verkehrsbaulinie oder der
sie ersetzenden Baubegrenzungslinie; ab 12 m über dem massgebenden
Terrain vergrössert er sich weiter hinten und rückwärtig um das Mass der
Mehrhöhe, unter Vorbehalt der Bestimmungen für Hochhäuser, jedoch
höchstens auf 16,5 m» (Abs. 2).
Mit der «Mehrhöhe» ist nicht die Gebäudemehrhöhe gemeint, ansonsten
wäre es naheliegend gewesen, die Bestimmung von § 270 Abs. 2 PBG
‒ analog § 260 Abs. 2 PBG – so zu formulieren, dass sich der Abstand «bei
einer Gebäudehöhe von mehr als 12 m um das Mass der Mehrhöhe»
vergrössert. Der Grenzabstand, mithin die Entfernung zwischen Fassade und
massgebender Grenzlinie (§ 260 Abs. 1 PBG), ist in der gesamten Vertikalen
der Fassade einzuhalten, abstandsprivilegierte Vorsprünge vorbehalten (§ 260
Abs. 3 PBG). § 270 Abs. 2 PBG bestimmt, dass sich der Abstand von der
Grenzlinie zur Fassade, gemessen oberhalb von 12 m über dem gewachsenen
Boden, vergrössert. Trifft eine horizontale Linie auf dieser Höhe auf eine
Fassade, ist der betreffende erweiterte Grenzabstand einzuhalten. Dies
unabhängig davon, ob es sich um eine Trauf- oder um eine Giebelfassade
handelt; der Grenzabstand ist gegenüber allen Fassaden einzuhalten. Der
Mehrhöhenzuschlag leitet sich nicht aus der Gebäudehöhe ab, sondern ist
abhängig von der horizontalen Ebene über dem gewachsenen Boden, in der
der Abstand gemessen wird. Mithin beschreibt die fragliche Bestimmung eine
Profillinie (so auch die Bezeichnung in der Skizze zu § 270 und 278 ff. PBG im
Anhang der Allgemeinen Bauverordnung [ABV] in der vor 1. März 2017
geltenden Fassung), innerhalb der sich die grenzabstandspflichtigen Fassaden
befinden müssen. Daraus erhellt, dass sich aus der Messweise der
Gebäudehöhe (§ 280 Abs. 1 PBG) nicht ableiten lässt, an rückwärtigen
Giebelfassaden gelte für den Grenzabstand kein Mehrhöhenzuschlag (vgl. auch
Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs-
und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 2, S. 1072 f.). Auch Sinn und Zweck des
Mehrhöhenzuschlags – Verlagerung des Bauvolumens zum Strassenraum hin
zugunsten von Freiraum im rückwärtigen Bereich – legen nahe, dass es nicht
darauf ankommen kann, ob es sich bei der rückwärtigen Fassade um eine
Trauf- oder Giebelfassade handelt.
Für diese Auffassung spricht im Weiteren, dass die Bestimmung von § 270
Abs. 2 PBG mit der Änderung vom 14. September 2015 (Harmonisierung der
Baubegriffe, in Kraft seit 1. März 2017) unverändert geblieben ist und nach wie
vor den Begriff der Mehrhöhe enthält, während in den Bestimmungen von

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§ 278 ff. PBG anstelle der Gebäudehöhe die Fassadenhöhe getreten ist, die
auch giebelseitig gemessen wird (s. § 278 ff. PBG in der seit 1. März 2017 in
Kraft stehenden Fassung). Zwar ist neu für den Grenzabstand die Entfernung
zwischen «Fassadenlinie» und Grundstücksgrenze massgebend (§ 260 Abs. 1
PBG in der revidierten Fassung). Wie jedoch aus der (gegenüber der alten
Fassung unveränderten) Figur 7.9 zu § 270 Abs. 2 PBG im Anhang der
revidierten Fassung der ABV ersichtlich ist, wird der Abstand dadurch
eingehalten, dass die Baute im Bereich, wo sie die Höhe von 12 m
überschreitet, zurückversetzt wird. Die Fassadenlinie ist hier nicht massgebend,
sondern der Abstand der Fassade in der jeweiligen Höhe von der senkrecht
durch die Grenzlinie führenden Ebene.
Folglich ist beim vorliegend streitbetroffenen Gebäude an der
(rückwärtigen) Südfassade, bei der es sich um eine hypothetische
Giebelfassade handelt, ebenfalls ein Mehrhöhenzuschlag anzuwenden. Das
Attikageschoss, welches an der Südfassade bis zum darunterliegenden 5.
Obergeschoss vorstösst, muss deshalb um bis zu ca. 2,5 m zurückversetzt
werden. Dies erscheint ohne besondere Schwierigkeiten machbar, indem die
innere Raumaufteilung des Attikageschosses umdisponiert wird. Die
Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Gebäudes sind von
untergeordneter Natur und erfordern keine Neubeurteilung durch die
Baubehörde. Somit führt dieser Mangel nicht zur Aufhebung der
Baubewilligung, sondern in teilweiser Gutheissung des Rekurses zu einer
entsprechenden Nebenbestimmung.