zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0092-0094/2001 · 2001-05-08 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Begehren von Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. einzelnen Stockwerkeigentümern.

Rechtswirksamkeit des Begehrens der Stockwerkeigentümergemeinschaft für einzelne Stockwerkeigentümer. Rechtswirksamkeit des Begehrens des einzelnen Stockwerkeigentümers für die Gemeinschaft. Verlangt der Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft in deren Auftrag die Zustellung des baurechtlichen Entscheides, gilt dies ohne weiteres auch für die einzelnen Stockwerkeigentümer, welche für sich allein rekursberechtigt sind. Anders verhält es sich, wenn ein Stockwerkeigentümer den Entscheid nur in eigenem Namen verlangt. Dieses Begehren können sich weder die anderen Stockwerkeigentümer noch die Gemeinschaft anrechnen lassen.

BRKE II Nrn. 92-94/2001 vom 8. Mai 2001 in BEZ 2002 Nr. 15
Die Rekursgegnerin macht geltend, dass die Rekurrenten das Rekursrecht verwirkt
hätten. Gemäss konstanter Rechtsprechung müssten Vertretungsverhältnisse bereits im
schriftlichen Zustellungsbegehren zum Ausdruck zu kommen. Gebe sich ein Vertreter
nicht als solcher zu erkennen, sei anzunehmen, dass er das Begehren nur im eigenen
Namen stelle. Vorliegend habe die X-AG im Auftrag der Stockwerkeigentümergemein-
schaft F um Zustellung des baurechtlichen Entscheides ersucht. In der Folge habe dann
aber nicht die Stockwerkeigentümergemeinschaft, sondern nur ein einzelner Stockwerk-
eigentümer rekurriert.
Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat derjenige, welcher Ansprüche aus dem Planungs-
und Baurecht wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung
bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Ent-
scheide zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat
das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG).
Sinn und Zweck von § 315 PBG liegen im Bestreben des Gesetzgebers, den
Rechtssicherheitsinteressen des Bauherren hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. zum
Ganzen BEZ 1994 Nr. 31 und RB 1993 Nr. 53).
Einer Stockwerkeigentümergemeinschaft kommt gemäss Art. 712 l ZGB Parteista-
tus zu. Ohne weiteres ist jedoch auch jeder einzelne Stockwerkeigentümer für sich allein
berechtigt, Rekurs zu erheben (vgl. Wolfer, Die verwaltungsrechtliche Baueinsprache
der Dritten nach zürcherischem Recht, S. 111). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft
ist keine notwendige Streitgenossenschaft.
Wenn hier die X-AG als Vertreterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft den
baurechtlichen Entscheid verlangt hat, so ist abzuklären, ob dies sowohl für die Stock-
werkeigentümergemeinschaft als prozessfähige Personengemeinschaft als auch für die
Stockwerkeigentümergemeinschaft als Personenverbindung und somit für die einzelnen
Mitglieder geschah und ob der Bauherrschaft durch eine Bejahung dieser Frage ein
Nachteil erwachse und somit gegen Sinn und Zweck von §§ 315 ff. PBG verstossen
würde.

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Die X-AG stellte das Zustellungsbegehren im Auftrag der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft. Aus dem Schreiben geht indessen nicht hervor, ob dies im Auftrag der
Stockwerkeigentümergemeinschaft als Prozesspartei (was auf Grund der Formulierung
anzunehmen ist) oder als Personenverbindung erfolgte. Eine allzu strenge Auseinan-
derhaltung der beiden Begriffe verbietet sich jedoch aus den folgenden Gründen:
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Stockwerkeigentümergemein-
schaft als auch die einzelnen Stockwerkeigentümer zur Rekurserhebung berechtigt sind.
Im Zeitpunkt, da die Zustellung des baurechtlichen Entscheides zu verlangen ist, kann
sodann noch gar nicht entschieden werden, ob ein Rekurs erhoben werden soll. Lehnt
die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Erhebung eines Rechtsmittels ab, steht
es den einzelnen Stockwerkeigentümern immer noch frei, selber zu rekurrieren. Zum
andern ist der Kreis der Stockwerkeigentümer fixiert und kann ohne weiteres bestimmt
werden (Öffentlichkeit des Grundbuches, Art. 970 ZGB). Die Bauherrschaft kann sich
somit über die Personen der potentiellen Prozessgegner leicht ins Bild setzen und
müsste sich zudem auch im Falle eines Rekurses der Stockwerkeigentümergemein-
schaft als solcher unter Umständen mit jedem einzelnen Stockwerkeigentümer ausei-
nandersetzten, wollte sie einen Rückzug des Rekurses oder eine aussergerichtliche Lö-
sung anstreben. Wenn die Stockwerkeigentümergemeinschaft als prozessfähiges Ge-
bilde die Zustellung des Beschlusses verlangt, so muss das auch für den einzelnen
Stockwerkeigentümer gelten. Anders, als wenn von einem einzelnen auf eine Gemein-
schaft geschlossen würde, vergrössert sich im umgekehrten Fall der Kreis der potentiel-
len Rekurrenten nicht übermässig. Durch die Zulassung der einzelnen Stockwerkeigen-
tümer zum Rekurs werden die Interessen des Bauherren nicht in untragbarem Ausmass
tangiert.
Zwingend verlangen zu wollen, dass sowohl die Stockwerkeigentümergemeinschaft
als auch die einzelnen Mitglieder für sich selber den baurechtlichen Entscheid verlan-
gen müssten, würde demgegenüber einen überspitzen Formalismus bedeuten. Davon
sprechen Lehre und Praxis, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt ist, wenn eine Behörde formelle
Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte
Anforderungen stellt, und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise erschwert
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, 1998, N 445
mit weiteren Hinweisen) und damit vor allem einen unnötigen administrativen Mehrauf-
wand bewirkt.
Auf den Rekurs ist somit einzutreten.