zh_baurekursgericht · BRGE IV Nrn. 0041-0042/2022 · 2021-06-03 · de
Zonenkonformität. Off-Airport-Parkierungsanlage in einer Wohnzone mit Empfindlichkeitsstufe II.


BRGE IV Nrn. 0041/2022 und 0042/2022 vom 17. März 2022 in BEZ 2022 Nr.
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Es war eine Off-Airport Anlage mit 40 Abstellplätzen in einer Wohnzone mit
Empfindlichkeitsstufe (ES) II geplant. Strittig war unter anderem die
Zonenkonformität des Bauvorhabens.
Aus den Erwägungen:
7.6.2 Die Bau- und Zonenordnung (BZO) äussert sich zur zulässigen
Nutzweise in der vorliegenden Zone nur dergestalt, dass «nicht störende
Betriebe bis maximal zu einem Drittel der Nutzfläche des Gebäudes»
(Ziff. 303 BZO) gestattet seien. Die Vorschrift ist auf in einem Gebäude
untergebrachte nicht störende Betriebe (bspw. ein Friseursalon oder ein
Architekturbüro) zugeschnitten. Aus der Formulierung lässt sich – nur, aber
immerhin – ableiten, dass in der normalen Wohnzone ohne
Gewerbeerleichterung nicht störende Betriebe grundsätzlich zulässig sein
sollen; dies nicht anders als in wohl jeder anderen zürcherischen Gemeinde.
Ein ausdrückliches Verbot für sog. Off-Airport-Parkplätze kennt die hier
einschlägige Bau- und Zonenordnung nicht, weshalb gestützt auf die für
Wohnzonen allgemein geltenden Grundsätze und aufgrund der bis hierhin
ergangenen Rechtsprechung die Zonenkonformität der Anlage zu prüfen ist.
7.6.3 Wohnzonen sind in erster Linie für Wohnbauten bestimmt. Dieser
Nutzweise werden auch Arbeitsräume zugerechnet, die mit einer Wohnung
zusammenhängen und in einem angemessenen Verhältnis zur eigentlichen
Wohnfläche stehen (§ 52 Abs. 1 PBG). Gemäss langjähriger Praxis ist die
Zonenkonformität eines Abstellplatzes oder einer ganzen Parkierungsanlage
mit der Zonenkonformität der dazugehörigen Baute und Anlage verknüpft.
Solange die Hauptbaute in der Zone, in welcher die Abstellplätze erstellt
werden sollen, zonenkonform ist, sind es auch die entsprechenden Parkplätze.
Eine selbstständige Beurteilung der Zonenkonformität der Parkierungsanlage ist
nur dort vorzunehmen, wo diese - ohne in einem Zusammenhang im genannten
Sinne zu stehen - gewerblich genutzt wird (so schon RB 1985 Nr. 84).
Während das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 23. März 2017
(VB.2016.00472, E. 4.3) noch davon ausging, dass Off-Airport-Parkplätzen
keinen dienenden Charakter zugesprochen werden könne, geht die neueste
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung – wie bereits das Baurekursgericht in
seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 (BEZ 2016 Nr. 42) – von einem solchen
aus (vgl. VGr, 3. Juni 2021, VB.2020.00876). Die hier strittige Anlage ist damit
als dem Flughafen dienend zu erachten. Aus dem Umstand jedoch, dass der
Landesflughafen in den kommunalen Zonen gänzlich unzulässig ist, kann
gemäss Verwaltungsgericht – im Gegensatz zum zitierten Baurekursentscheid
– gerade mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit nicht auf die Unzulässigkeit solcher
Anlagen in den Gemeinden geschlossen werden (VB.2020.00876, E. 3). Das
Verwaltungsgericht erwog im genannten neusten Entscheid hierzu weiter, dass
die Verknüpfung einer Parkierungsanlage mit einer in der der kommunalen
Bauzone nicht bewilligungsfähigen Grossanlage jedoch zur Folge habe, dass
die entsprechenden Parkierungsanlagen allein in den am wenigsten

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immissionsempfindlichsten kommunalen Bauzonen zulässig seien. Damit lasse
sich mit Blick auf die Funktion der Bauzonen verhindern, dass die übrigen –
regelmässig auch dem Wohnen dienende – Zonen zum Erschliessungsbereich
der entsprechenden Grossanlagen würden. Diesen schlüssigen Erwägungen ist
zu folgen.
Daraus erhellt, dass die strittige Anlage hier nicht zonenkonform ist. Sie
soll nicht etwa in der am wenigsten immissionsempfindlichen, sondern vielmehr
in einer der lärmempfindlichsten Zonen realisiert werden, die in erster Linie für
die Wohnnutzung bestimmt ist. Eine Auslagerung des dem Flughafen
dienenden Parkplatzes in die hier massgebliche Wohnzone widerspricht daher
diametral dem Zonenzweck.