zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0022/2013 · 2013-02-27 · de
Öffentlicher Gestaltungsplan für Neubau Pfadiheim. Änderung Zonenplan. Gemeindebeschwerde gemäss § 151 GG.

Gemeindebeschwerde. Voraussetzungen und Rügemöglichkeiten. Anforderungen an das Mitwirkungsverfahren gemäss § 7 PBG. Umzonung des Baugrundstücks von der kantonalen Landwirtschaftszone in die kommunale Erholungszone. Durchstossung des Kantonalen Richtplans. Verkehrsmässige Erschliessung. Einhaltung der Wald- und Grenzabstandsvorschriften.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2012.00094
BRGE III Nr. 0022/2013
Entscheid vom 27. Februar 2013
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichter Reinhold Schätzle, Baurich-
ter Eugen Staub, Gerichtsschreiberin Barbara Eidenbenz
in Sachen Rekurrierende
1. T. S.,
2. A. M.
3. D. D.
4. R. D.
gegen Rekursgegnerin
Gemeinderat X,
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2012; Festsetzung des öffenlichen Ge-
staltungsplans Pfadiheim und Änderung Zonenplan
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2012 stimmte der Gemeinderat X dem öffentli-
chen Gestaltungsplan „Pfadiheim L.“ sowie der dazugehörigen Änderung
des Zonenplans zu.
B.
Hiegegen wandten sich T. S., A. M., D. D. und R. D. mit gemeinsamer
Rekurseingabe vom 2. August 2012 rechtzeitig an das Baurekursgericht
und beantragten, die am 2. Juli 2012 gefassten Beschlüsse betreffend den
Gestaltungsplan „Pfadiheim L.“ und die dazugehörigen Änderungen von
Zonenplan und Bauordnung seien aufzuheben. Sodann sei ihnen eine Um-
triebsentschädigung zuzusprechen.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2012 wurde der Rekurseingang vor-
gemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. In seiner Stellung-
nahme vom 5. Oktober 2012 beantragte der Gemeinderat die Abweisung
des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, sowie die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung. In der Replik vom 8. November 2012 und der Dup-
lik vom 5. Dezember 2012 hielten die Parteien an den gestellten Anträgen
fest.
D.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den
Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.1.1.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat
(§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).
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Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere,
beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der
Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der ange-
fochtenen Verfügung betroffen ist. Dementsprechend ist beim Nachbarre-
kurs eine hinreichend enge Raumbeziehung zum streitbetroffenen Grund-
stück bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen erforderlich. Diese
Beziehung ergibt sich indes nicht etwa allein aus der Distanz zum Bau-
grundstück. Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung zu be-
jahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der geltend gemachten oder sich
sonst aus den Akten ergebenden Einwirkungen auf das rekurrentische
Grundstück ab. So vermögen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur
bei verhältnismässig enger Nachbarschaft auszuwirken, während von
Grossanlagen ausgehende Immissionen sehr weit reichen können. Uner-
heblich ist demgegenüber, ob die zum Schluss auf eine erhöhte Betroffen-
heit führenden Einwirkungen auch Gegenstand der vom Nachbarrekurren-
ten erhobenen materiellrechtlichen Rügen sind oder nicht.
Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des Rekurren-
ten besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines
Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekur-
renten kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder
anderer Natur sein. Allerdings muss es objektiv nachvollziehbar sein. Ein
bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Gan-
zen Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 21
Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und Rechtsprechung).
1.1.2.
Die Rekurrierenden machen geltend, ihre selbst bewohnten Liegenschaften
befänden sich in der nah beim Pfadiheim gelegenen Wohnzone W2c.
Schon heute seien sie massiven Lärmimmissionen und anderen Störungen
wie Vandalismus und Littering ausgesetzt. Werde eine grössere Baute mit
erweiterten Nutzungsmöglichkeiten realisiert, so seien die zu erwartenden
Beeinträchtigungen noch grösser.
Das Baugrundstück liegt 175 Meter von der am nächsten gelegenen Stelle
der Bauzone W2c sowie zwischen 190 Meter und 240 Meter von den rekur-
rentischen Wohnhäusern entfernt. Dazwischen liegen mehrere landwirt-
schaftlich genutzte Grundstücke. Der Gestaltungsplan soll die Erstellung
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einer vorwiegend durch Pfadfinder genutzten Baute mit mehreren Gruppen-
räumen, 36 Schlafgelegenheiten samt Nebenräumen und zwei Autoabstell-
plätzen ermöglichen. Geplant ist also eine Grundstücksnutzung, die ledig-
lich bei Belegung des Pfadiheims in ihren Auswirkungen in etwa mit denen
eines mittelgrossen Wohnhauses vergleichbar ist, und selbst von direkt ans
Grundstück anstossenden Nachbarn regelmässig akzeptiert werden muss.
Auf eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung ist bei einem sol-
chen Vorhaben nur in unmittelbarer Nachbarschaft zu schliessen. Weil den
Rekurrierenden angesichts der genannten Distanzen ein solcher Bezug
zum streitbetroffenen Grundstück fehlt, sind sie gestützt auf § 338a Abs. 1
PBG nicht zur Rekurserhebung legitimiert.
1.2.1.
Nach § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) können Beschlüsse der
Gemeinde und des Grossen Gemeinderates von den Gemeindebehörden,
von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die gemäss § 21
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes dazu berechtigt sind, durch Be-
schwerde angefochten werden, wenn sie gegen übergeordnetes Recht ver-
stossen (Ziff. 1) oder wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hi-
nausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen
zur Folge haben bzw. Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise
verletzen (Ziff. 2).
Mit diesem Rechtsmittel - der Gemeindebeschwerde - können auch Legis-
lativakte nutzungsplanerischen Inhalts angefochten werden. Die sachliche
Zuständigkeit zur Behandlung dieser Beschwerden liegt beim Baurekursge-
richt (§ 153 GG; § 329 PBG). Gegen Nutzungspläne und die zugehörigen
Vorschriften bestehen demnach zwei Rechtsmittel an das Baurekursge-
richt, nämlich einerseits der Rekurs gemäss § 19 des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes (VRG) und andererseits die Gemeindebeschwerde gemäss
§ 151 GG. Im Gegensatz zum Rekurs (vgl. § 20 VRG) sind die Rügemög-
lichkeiten, welche die Gemeindebeschwerde anbietet, allerdings einge-
schränkt. Abgesehen von den in der Praxis eher selten vorkommenden Be-
schwerdegründen gemäss Ziffer 2 der zitierten Bestimmung können nur
Verstösse gegen übergeordnetes Recht, nicht aber die Unzweckmässigkeit
oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung geltend gemacht
werden.
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Umgekehrt steht die Gemeindebeschwerde einem prinzipiell grösseren
Personenkreis offen, weil die Anfechtungsbefugnis nicht an die Vorausset-
zung einer besonderen Betroffenheit im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG ge-
knüpft ist. Vielmehr genügt die Stimmbürgereigenschaft des Anfechtenden.
1.2.2.
Entsprechend der Bestätigung vom 13. Dezember 2012 sind alle Rekurrie-
renden in X stimmberechtigt (act. 22), weshalb der vorliegende Rekurs als
Gemeindebeschwerde zu behandeln ist. Da alle andern Voraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.
Das Baugrundstück liegt nach geltendem Recht in der kantonalen Land-
wirtschaftszone und ist im Jahre 1968 mit einer ausgemusterten Funkerba-
racke überstellt worden, die seither als Pfadiheim dient. Die Bauherrschaft
beabsichtigt, anstelle der alten Baracke ein neues Pfadiheim mit einem Un-
tergeschoss und zwei Vollgeschossen zu erstellen, welches Übernach-
tungsmöglichkeiten samt sanitären Anlagen, eine Küche, Gruppenräume
bieten und einem erweiterten Benützerkreis offenstehen soll.
Zur Schaffung der planerischen und gesetzlichen Voraussetzungen für die
Realisierung eines solchen Projektes hat der Gemeinderat folgenden Ände-
rungen zugestimmt (act. 11.1.1):
dem öffentlichen Gestaltungsplan Pfadiheim L. über das Grundstück
Kat.Nr. 1644 und den zugehörigen Vorschriften vom 18. August 2011 (act.
11.1.5 und 11.1.6),
der Umzonung des Baugrundstückes von der Landwirtschaftszone in die
Erholungszone ED (act. 11.1.10),
der Ergänzung der Bauordnung durch Artikel 26a, Ziff. 4: „In der Erho-
lungszone ED ist das Pfadiheim L., gemäss zugehörigem öffentlichem Ges-
taltungsplan, zulässig.“
2.2.
Die Rekurrierenden wehren sich gegen den geplanten Neubau mit Nut-
zungserweiterung. Sie machen in verfahrensmässiger Hinsicht geltend,
weder die Umzonung noch der Gestaltungsplan habe das erforderliche
Einwendungsverfahren durchlaufen, und es fehlten die notwendigen Fest-
setzungen in der Richtplanung. Sodann könne das geplante Bauvorhaben
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nicht als Ersatzbau bewilligt werden. Die Abwägung zwischen öffentlichen
und privaten Interessen sei mangelhaft vorgenommen worden. Schliesslich
sind die Rekurrierenden der Meinung, die angefochtenen Beschlüsse seien
auch wegen den zu erwartenden übermässigen Immissionen, einer unge-
nügenden verkehrsmässigen Erschliessung des Baugrundstückes und ei-
nes unzureichenden Waldabstandes der geplanten Baute aufzuheben.
2.3.
Die Vorinstanz hält die angefochtenen Beschlüsse für rechtens. Das Mit-
wirkungsverfahren sei sehr wohl durchgeführt worden. Eine Anpassung der
kommunalen Richtplanung sei vorliegend nicht erforderlich, weil sie mit ei-
nem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Die vorgenommene
Interessenabwägung sei sachlich vertretbar. Es sei zu erwarten, dass die
Einhaltung der massgeblichen Lärmgrenzwerte mit den Betriebsvorschrif-
ten im Rahmen der Betriebsbewilligung gewährleistet werden könne. Für
Abklärungen und zusätzliche Massnahmen im Rahmen des Vorsorgeprin-
zips sei es auf Stufe Gestaltungsplanung noch zu früh. Die Verkehrser-
schliessung sei rechtlich gesichert und genügend verkehrssicher. Der
Waldabstand werde durch die Festsetzung von Mantellinien neu geregelt.
3.
Die Rekurrierenden begründen in Rekursschrift und Replik ausführlich,
weshalb der vorgesehene Neubau keine Ersatzbaute für das bestehende
Pfadiheim L. sei und nicht aufgrund der Bestandesgarantie im Sinne von
Art. 24 ff. des Raumplanungsgesetze (RPG) erstellt werden könne.
Die Vorinstanz teilt diese Meinung offensichtlich, denn etwas Gegenteiliges
hat sie weder behauptet noch ihrem Handeln zu Grunde gelegt. An der von
den Rekurrierenden zitierten Stelle der Vernehmlassung hat die Vorinstanz
lediglich festgehalten, das bisherige Pfadiheim verfüge über die
Bestandesgarantie nach Art. 24 c. RPG. Indessen war nie die Rede davon,
dass das neue Projekt als Wiederaufbau im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG
gelten solle. Vielmehr schaffte die Vorinstanz mit den angefochtenen Be-
schlüssen gerade die Voraussetzungen, das neue Pfadiheim ordentlich
bewilligen zu können. Dieser rekurrentische Einwand stösst deshalb ins
Leere.
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4.1.
Die Rekurrierenden rügen weiter, weder die Umzonung noch der Gestal-
tungsplan habe das erforderliche Einwendungsverfahren durchlaufen. Die
Vorinstanz hält diesen Vorwurf für unbegründet. Am 18. Februar 2011 sei
der Gestaltungsplanentwurf als Kernvorlage der fraglichen planerischen
Festsetzungen aufgelegt und im kommunalen und kantonalen Amtsblatt
publiziert worden. Die Rekurrierenden hätten sich innerhalb der 60-tägigen
Einwendungsfrist nicht vernehmen lassen. Der Gemeinderat sei als ge-
wähltes Parlament für die planerischen Festsetzungen zuständig. Seine
Traktandenlisten seien samt den dazugehörigen Weisungen des Stadtrates
im Internet öffentlich zugänglich. Allfällig Interessierte könnten ihre Anliegen
zuhanden der parlamentarischen Beratung einbringen. Davon hätten die
Rekurrierenden Gebrauch gemacht. Es sei nicht nötig gewesen, in der
Ratsdebatte speziell darauf einzugehen.
4.2.
Art. 4 Abs. 2 des RPG verpflichtet die zuständigen Behörden, dafür zu sor-
gen, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken
kann. Gemäss § 7 PBG sind Richt- und Nutzungspläne vor der Festsetzung
öffentlich aufzulegen; innert 60 Tagen nach der Bekanntmachung kann sich
jedermann bei der die Auflage verfügenden Instanz zum Planinhalt äussern
(Abs. 2). Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft
bei der Planfestsetzung entschieden (Abs. 3). Diese Regelung dient in ers-
ter Linie der in Art. 4 RPG vorgesehenen Mitwirkung der Bevölkerung; sie
gewährleistet den Grundeigentümern aber gleichzeitig eine wirksame An-
hörungsmöglichkeit.
4.3.
Am 18. Februar 2011 hat der Stadtrat in den amtlichen Publikationsorganen
unter dem Titel „Nutzungsplanung, Öffentlicher Gestaltungsplan, Pfadiheim
L., Öffentliche Auflage gemäss § 7 PBG“ bekannt gemacht, wo und wann
die Unterlagen zum öffentlichen Gestaltungsplan Pfadiheim L. eingesehen
und innert welcher Zeitspanne Einwendungen eingereicht werden könnten
(act. 11.2 und 11.3).
Gemäss Publikationstext wurden lediglich die Unterlagen zum öffentlichen
Gestaltungsplan aufgelegt. Allerdings handelt es sich bei einem Gestal-
tungplan um ein spezielles Instrument, mit welchem - im Gegensatz etwa
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zu einer Baubewilligung - auch Teile der bestehenden Grundordnung ab-
geändert werden können (§ 83 ff. PBG). Deshalb werden Gestaltungspläne
regelmässig dann festgesetzt, wenn spezielle, von der Grundordnung ab-
weichende Überbauungen und Nutzungen ermöglicht werden sollen. Aus
diesem Grund muss bei Kenntnisnahme der Ausschreibung eines Gestal-
tungsplanes immer mit der Möglichkeit mehr oder weniger weit reichender
Änderungen der Grundordnung für das Gestaltungsplangebiet gerechnet
werden. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als im Titel der Aus-
schreibung ausser dem Gestaltungsplan auch die Nutzungsplanung ge-
nannt und auf das für die Änderung von Richt- und Nutzungsplänen erfor-
derliche Anhörungsverfahren gemäss § 7 PBG hingewiesen wurde. Auf-
grund dieser Umstände konnte interessierten Dritten nicht verborgen blei-
ben, dass die in Aussicht genommenen planlichen Festsetzungen auch ei-
ne Abweichung von den in einer Landwirtschaftszone zulässigen Nutzun-
gen beinhalten können.
Über Art und Umfang der Abweichungen konnten sich Interessierte bei der
Akteneinsicht Klarheit verschaffen. So wird in Art. 1 des Gestaltungsplans
(GP) präzisiert, mit dem Gestaltungsplan würden die bau- und planungs-
rechlichen Voraussetzungen für einen architektonisch hochstehenden Er-
satzneubau mitsamt Aussenraumgestaltung geschaffen. Es gehe um den
Fortbestand der Nutzung als Pfadiheim unter Berücksichtigung der Bedürf-
nisse an den Lager- und Pfadialltag. Selbst wenn Bezeichnung und Wort-
laut der Änderungen an Zonenplan und Bauordnung nicht aufgelegen ha-
ben sollten, liessen Zweck und Ausgestaltung des Gestaltungsplanes kei-
nen Zweifel an den geplanten Änderungen auf dem betreffenden Grund-
stück und ermöglichten jedermann, allfällige Einwendungen vorzubringen.
Die rekurrentische Rüge, das erforderliche Einwendungsverfahren sei nicht
durchgeführt worden, ist somit unbegründet. Wenn sich die Rekurrierenden
nicht innert Frist vernehmen liessen, ist davon auszugehen, dass sie auf
Einwendungen im Sinne von § 7 PBG verzichtet haben. Somit stand es der
Vorinstanz frei, nachträglich eingereichte Verlautbarungen zur Kenntnis zu
nehmen, nicht aber schriftlich zu beantworten. Soweit die Rekurrierenden
die Aufhebung der Beschlüsse mangels Durchführung des Einwendungs-
verfahrens verlangen, ist die Beschwerde abzuweisen.
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5.1.
Die Rekurrierenden monieren, eine Erholungszone könne in der Bau- und
Zonenordnung nur festgesetzt werden, wenn sie bereits im Richtplan aus-
geschieden worden sei. Die betroffene Parzelle Kat.-Nr. 1644 befinde sich
im Richtplan Siedlung und Landschaft der Stadt X in der kantonalen Land-
wirtschaftszone und sei nicht als Erholungszone (recte: Erholungsgebiet)
ausgeschieden. Deshalb verletze die beschlossene Umzonung in die Erho-
lungszone ED III die Vorgaben von § 62 Abs. 2 PBG. Materiell wird gerügt,
das Ausscheiden von kleinen, isolierten Sondernutzungszonen widerspre-
che dem Gebot der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet und sei zu
vermeiden. Weil den Pfadfindern vor allem die freie Natur zur Erholung die-
ne, sei eine Erweiterung des bisherigen Heims nicht nötig. Gegen einen
Neubau des Pfadihauses mit der bisherigen Funktionalität und zusätzlichen
Lärmschutzmassnahmen hätten die Rekurrierenden nichts einzuwenden.
Für einen Neubau mit den vorgesehenen Dimensionen und dem vorgese-
henen Nutzerkreis fehle ein wesentliches öffentliches Interesse. Es recht-
fertige sich nicht, der Pfadfinderbewegung weiterhin Privilegien zuzugeste-
hen, zumal im „Pfadiheim L.“ nicht nur Pfadiaktivitäten ermöglicht würden,
sondern eine Vielzahl von anderen Aktivitäten - allenfalls auch gewinnorien-
tierte wie Lesungen, Konzerte etc. Befürchtet wird das Entstehen einer mul-
tiplen Eventzone. Die zu erwartende Kleinstbauzone ausserhalb des Bau-
gebietes sei als unzulässige Umgehung von Art. 24 RPG zu werten.
Die Vorinstanz entgegnet, der Text zum kantonalen Richtplan sehe in Ziffer
3.2.3 lit. c die Möglichkeit der Durchstossung des Landwirtschaftsgebiets
für Erholungszonen vor. Es gehe vorliegend um eine kleinere Erholungszo-
ne zur Erhaltung eines Pfadiheims, das in seinem heutigen Zustand ohne-
hin über eine Bestandesgarantie nach Art. 24 c. RPG verfüge. Das öffentli-
che Interesse am Standort sei ausgewiesen. Die Mitgliederzahl bei den
Pfadfindergruppierungen sei zumindest in X nicht rückläufig, wie die Rekur-
rierenden behaupteten. Die beiden Pfadfinderabteilungen engagierten sich
derzeit für rund 200 Jungendliche. Der Fortbestand sei auf längere Zeit ge-
sichert, weil gerade bei den Jüngsten eine erhebliche Zunahme zu ver-
zeichnen sei. Die Erneuerung des Pfadiheims bilde einen wichtigen Mosa-
ikstein für die kommunale Kinder- und Jugendförderung. Es handle sich um
ein gemeinnütziges Projekt, das nicht mit einem Eventlokal oder einer Ju-
gendherberge verglichen werden könne. Dem die Rekurrierenden haupt-
sächlich störenden Aussenlärm des Betriebs werde mit geeigneten Be-
triebsvorschriften begegnet.
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5.2.1.
Gemäss § 16 Abs. 1 PBG haben die Planungen unterer Stufen denjenigen
der oberen Stufen, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richt-
planung zu entsprechen. Abweichungen sind nach Abs. 2 derselben Be-
stimmung zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter
Natur sind. Von diesen geringfügigen Abweichungen gegenüber dem
Richtplan - die schon von Bundesrechts wegen zulässig sind (vgl. BGE 119
Ia 362 ff., E. 4a) - werden die sogenannten „Durchstossungen“ des Richt-
plans unterschieden. Darunter versteht man den Spielraum, den der Richt-
plan selbst den nachgeordneten Planungsträgern, d.h. vor allem den Ge-
meinden, zugesteht und der vom Anordnungsspielraum bei der Abgren-
zung des Baugebiets vom Landwirtschaftsgebiet verschieden ist. So erklärt
es der kantonale Richtplan in begründeten Fällen für zulässig, im Landwirt-
schaftsgebiet eine Freihaltezone, Erholungszone oder Zone für öffentliche
Bauten auszuscheiden oder einen Gestaltungsplan festzusetzen (Ziffer
3.2.3 lit. c des Richtplantextes). Die Voraussetzungen der positiven oder
negativen Standortgebundenheit im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 24
RPG müssen für eine Durchstossung zwar nicht erfüllt sein, doch sind an
die sachgerechte raumplanerische Interessenabwägung hohe Anforderun-
gen zu stellen (VB.2002.00400 in RB 2003 Nr. 71 = BEZ 2004 Nr. 1, E. 2d).
5.2.2.
Gemäss Ziffer 3.2.3 lit. c des Textes zum kantonalen Richtplan kann „mit
der nachgeordneten Richt- und Nutzungsplanung das Landwirtschaftsge-
biet zur Wahrnehmung der Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers durch
Ausscheidung von Erholungsgebieten bzw. in der Nutzungsplanung durch
Festsetzung von Freihaltezonen, Erholungszonen, Gestaltungsplänen oder
Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen „durchstossen“ werden. Im Rah-
men der Genehmigung solcher Planungsmassnahmen sind jedoch hohe
Anforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen. Insbe-
sondere ist darzulegen, weshalb die betreffenden Nutzungen nicht zweck-
mässig innerhalb des Siedlungsgebietes untergebracht werden können,
und es sind die Anordnungen des Sachplanes Fruchtfolgeflächen zu be-
rücksichtigen.“
Bei dieser Interessenabwägung steht den Gemeinden ein erhebliches Er-
messen zu. Weil der vorliegende Rekurs lediglich als Gemeindebeschwer-
de zu behandeln ist, sind die angefochtenen Beschlüsse wie bereits er-
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wähnt auf ihre Rechtmässigkeit, nicht aber auf ihre Angemessenheit hin zu
prüfen.
5.2.3.
Die Pfadfinderbewegung hat als grösste Jugendorganisation der Schweiz
eine wichtige Funktion. Kindern und Jugendlichen soll unter Anleitung in al-
tersgerechten Lern- und Erfahrungsräumen Aktivitäten angeboten werden.
Weil die Aktivitäten der Pfadfinder, wie selbst die Rekurrierenden anerken-
nen, vor allem in der freien Natur stattfinden, liegen ihre Treffpunkte und
Pfadihütten traditionellerweise ausserhalb des Baugebietes, häufig an
Waldrändern. So auch das bisherige Pfadiheim L., dessen Standort denn
auch dazu geführt hat, dass gerade dieses Grundstück der Erholungszone
zugeführt wurde. Angesichts der angestrebten baulichen Verdichtung ge-
hen in den Bauzonen immer mehr naturnahe Flächen verloren, und die
noch vorhandenen Freiflächen werden weitgehend als gestaltete Spielplät-
ze, Ruheflächen, Gärten benützt. Das Erleben und Beobachten von Natur
mit einer vielfältigen Fauna und Flora ist in einer solchen Umgebung kaum
mehr möglich. Umso wichtiger ist es, dass Kindern und Jugendlichen auch
ausserhalb des Siedlungsgebietes Erholungsräume zur Verfügung gestellt
werden.
Nach Darstellung der Vorinstanz dient das Pfadiheim der Freizeitgestaltung
von Kindern und Jugendlichen und damit einem typischen Erholungszweck.
Die Gemeinde sieht die Unterstützung einer Erneuerung des Pfadiheims
als wichtigen Mosaikstein für die kommunale Kinder- und Jugendförderung.
Die Öffnung des Pfadiheims für einen über die Pfadfinder hinaus gehenden
Benutzerkreis, z.B. für Schulen und Behindertenorganisationen, ist in die-
sem Zusammenhang nur folgerichtig. Allerdings wird die Benützung durch
andere Gruppen in Art. 5 des Gestaltungsplans im ersten Absatz mit der
Bestimmung, das Gebäude stehe primär den Aktivitäten der Pfadfinder zur
Verfügung, und im zweiten Absatz mit dem Vorbehalt, das Gebäude dürfe
nur in Abstimmung mit dem Betriebsreglement an andere Gruppen vermie-
tet werden, klar begrenzt. Mit einer entsprechenden Ausgestaltung des
vorbehaltenen Betriebsreglements kann der rekurrentischen Befürchtung,
es könnte eine multiple Eventzone entstehen, einfach und wirksam begeg-
net werden. Mit den angefochtenen Beschlüssen wurden erst einmal die
planerischen Voraussetzungen für die Erneuerung des Pfadiheims geschaf-
fen. Detailliertere Regelungen werden das Betriebsreglement und die Bau-
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bewilligung enthalten. Es besteht keinerlei Anlass zur Annahme, die Vorin-
stanz werde die Interessen der Nachbarschaft auf den kommenden Kon-
kretisierungsebenen vernachlässigen. Das von den Rekurrierenden ange-
strebte Verbot eines neuen Gebäudes für das Pfadiheim L. zur Verhinde-
rung von möglichen Immissionen wäre deshalb völlig unverhältnismässig
und würde angesichts der Bestandesgarantie des alten Gebäudes auch nur
eine sehr beschränkte Wirkung entfalten.
Das betroffene Grundstück ist mit rund 1600 m2 so klein, dass seine Aus-
dehnung sogar als untergeordnet im Sinne von § 16 Abs. 2 PBG bezeich-
net werden kann (vgl. VB.2002.00400, E4). Wegen der geringen Grösse
des Grundstücks und weil es bereits mit einem Gebäude mit Bestandesga-
rantie überbaut ist, hat denn auch die Umzonung keinen nennenswerten
Einfluss auf die Fruchtfolgeflächen.
Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung für die Durch-
stossung der Richtplanung steht in Übereinstimmung mit den rechtlichen
Vorgaben und ist nachvollziehbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ab-
zuweisen.
6.1.
Die Rekurrierenden rügen, das vom angefochtenen Gestaltungsplan er-
fasste Grundstück, auf welchem das Pfadiheim mit zwei Autoabstellplätzen
geplant sei, werde über den ca. 2 m breiten R.-weg erschlossen. Es handle
sich um einen Flurweg, der mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge ver-
sehen sei und einzig der Bewirtschaftung der daran angeschlossenen land-
und forstwirtschaftlichen Grundstücke diene. Die nächste Bushaltestelle sei
ca. 2 km entfernt; die Untere Geerenstrasse sei für Fussgänger nicht ver-
kehrssicher ausgebaut. Eine rechtskonforme Erschliessung fehle.
Nach Darstellung der Vorinstanz dient der fragliche Flurweg schon heute
dem bestehenden Pfadiheim, eine neuerliche Zustimmung der Flurwegge-
nossen sei nicht erforderlich. Der Weg sei gekiest, ca. 3 m breit und sei für
eine Durchfahrt durch die Schutz- und Rettungsdienste ausreichend aus-
gebaut. Somit genüge er auch für die Erschliessung von zwei Autoabstell-
plätzen. Die N.-Strasse sei auch für Fussgänger und Velofahrer genügend
verkehrssicher. Zudem habe der Stadtrat am 6. September 2012 eine Neu-
gestaltung der N.-Strasse beschlossen, die weitere Verbesserungen für
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den Langsamverkehr bringe, wie ein durchgehendes Trottoir, Verkehrsbe-
ruhigungen und Inseln.
6.2.
Gemäss § 233 Abs. 1 PBG dürfen Bauten und Anlagen nur auf Grundstü-
cken erstellt werden, die baureif sind oder deren Baureife auf die Fertigstel-
lung oder, wo die Verhältnisse es erfordern, bereits auf den Baubeginn hin
gesichert ist.
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist somit unter ande-
rem die genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b
RPG; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es
für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist,
wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können
und wenn die einwandfreie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und
Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG). Was die genügende Zu-
gänglichkeit im Besonderen anbelangt, so erfordert diese in tatsächlicher
Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anla-
gen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und
der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten müssen für jedermann
verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Der Regierungsrat erliess
hierzu - gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG - Normalien im Sinne von
§ 360 PBG über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien [ZN]),
welche die technischen Anforderungen an die verschiedenen Zugangsarten
regeln. Zu beachten sind ferner die in der Verkehrssicherheitsverordnung
(VSiV) geregelten technischen Anforderungen an Ausfahrten.
Diese Voraussetzungen müssen wie gesagt im Zeitpunkt der Erteilung ei-
ner Baubewilligung erfüllt sein. Vorliegend geht es mit der Revision der
Nutzungsplanung und der Festsetzung eines Gestaltungsplanes indessen
erst um die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Baubewilligung. Deshalb ist es auch nicht nötig, dass sämtliche Ele-
mente der erforderlichen Erschliessungsanlagen bereits heute vollständig
vorhanden sind. Da eine rechtsgenügende Erschliessung des Baugrund-
stücks erst auf Baubeginn gesichert sein muss, welche Voraussetzung im
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen sein wird, genügt es im
derzeitigen Verfahrensstadium, wenn die Erstellung einer ausreichenden
Erschliessung möglich und absehbar erscheint.
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6.3.1.
Genügende Zugänglichkeit bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art,
Lage und Zweckbestimmung der Bauten entsprechende Zufahrt für die
Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1
PBG). Gemäss § 237 Abs. 2 Satz 1 PBG müssen Zufahrten für jedermann
verkehrssicher sein. Was diese Bestimmungen bezüglich Zufahrten im Ein-
zelnen verlangen, lässt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts „nicht generell mit festen Massen“ angeben. Ob eine Zufahrt den Kri-
terien des Gesetzes genügt, beurteile sich „nach den Verhältnissen des
Einzelfalls“ (VB.2011.00617 und VB.2011.00618 vom 11. Januar 2012, E.
3.1 f.).
Die vom Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG erlassenen
Zugangsnormalien legen fest, welche Anforderungen eine Zufahrt erfüllen
muss, um als verkehrssicher zu gelten. Von diesen Normalien, insbesonde-
re auch von deren Anhang über die technischen Anforderungen, kann in-
des nach § 360 Abs. 3 PBG aus wichtigen Gründen abgewichen werden.
Erscheint ein Beharren auf die in den Zugangsnormalien gestellten Anfor-
derungen im Einzelfall unverhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 der Bundesver-
fassung [BV]), weil die Verkehrssicherheit auch ohne deren Einhaltung
einwandfrei gewährleistet ist, ist hierin ein wichtiger Grund für die Gewäh-
rung von Erleichterungen zu erblicken (vgl. dazu BRGE I Nrn. 0192 und
0193/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 11). Erleichterungen
können somit nicht nur gestützt auf die in § 11 ZN exemplarisch genannten
Gründe gewährt werden. Die Zugangsnormalien sind nicht mechanisch an-
zuwenden. Sie sind richtungsweisend, indem sie festhalten, was bei durch-
schnittlichen örtlichen Verhältnissen als angemessen zu betrachten ist. Im
Übrigen ist zu beachten, dass den Gemeinden bei der Gewährung von Er-
leichterungen ein von der Rekursinstanz zu respektierender Ermessens-
spielraum zukommt (vgl. RB 1988 Nr. 74 = BEZ 1988 Nr. 45;
VB.2003.00430 in BEZ 2004 Nr. 64; VB.2011.00617 und VB.2011.00618
vom 11. Januar 2012, E. 3.1 f.). Eine geringfügige Überschreitung der ge-
mäss Zugangsnormalien zulässigen Anzahl erschlossener Wohneinheiten
oder eine geringfügige Unterschreitung der technischen Anforderungen an
Zufahrten kann somit als bewilligungsfähig zu beurteilen sein, wenn die
vom Gesetz verlangte Verkehrssicherheit einwandfrei gewährleistet ist.
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6.3.2.
Vorliegend soll ein Flurweg, welcher schon heute der Erschliessung des
bestehenden Pfadiheims dient, das neue Pfadiheim mit zwei Autoabstell-
plätzen erschliessen. Die Verkehrsbelastung ist also sehr gering. Der
kleinste im Anhang zu den Zugangsnormalien beschriebene Zugang ist der
Zufahrtsweg, welcher eine Fahrbahnbreite von 3.00 m zuzüglich seitlichem
Bankett von je 0.30 m aufzuweisen hat, und für die Erschliessung von bis
zu 10 Wohneinheiten bestimmt ist.
Flurwege, die unter anderem überbreiten Landwirtschaftsgefährten dienen,
werden in aller Regel mit einer Fahrbahn von 3.00 m, aber ohne Bankette
erstellt. Dies gilt nach den Angaben der Vorinstanz, die mit der vorhande-
nen Aktenlage übereinstimmt, auch für den R.-weg. Der Flurweg ist bis zur
übergeordneten N.-Strasse rund 200 m lang, verläuft gerade und ist über-
sichtlich. Eine Bestätigung der Feuerwehr X, ein chaussierter Flurweg zum
Pfadiheim L. in der heutigen Form genüge als Feuerwehrzufahrt, liegt vor
(act. 11.8). Aufgrund dieser Sachlage ist ohne weiteres zu erwarten, dass
der R.-weg bei der näheren Prüfung im Baubewilligungsverfahren trotz
möglicher geringfügiger Abweichung von den Zugangsnormalien in tatsäch-
licher Hinsicht den Anforderungen genügen wird. Eine Rechtsverletzung ist
nicht auszumachen.
6.4.1.
Führen Zufahrten über Flur- oder Genossenschaftswege, richtet sich deren
Benützung nach dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz. Flurwege stehen
im Gesamteigentum der Anstösser, Genossenschaftswege im Privateigen-
tum einer öffentlichrechtlichen Genossenschaft (§ 108 Abs. 1 LG). Die Be-
nützung solcher Wege durch Flurwegeigentümer bzw. Genossenschafts-
mitglieder zu anderen als zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken be-
darf bei Flurwegen der Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer
und bei Genossenschaftswegen der Zustimmung der Genossenschaft
(§ 110 Abs. 2 LG). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Ausbaustand
des Wegs für den vorgesehenen Gebrauch genügt und dieser den land-
oder forstwirtschaftlichen Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt; vorbehal-
ten bleibt die Auferlegung einer Entschädigung sowie der Kosten eines all-
fälligen Ausbaus (§ 110 Abs. 3 LG). Kommt eine Einigung unter den Flur-
wegeigentümern nicht zustande, entscheidet der Gemeinderat (§ 110
Abs. 4 LG). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf die Zu-
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stimmung zur nichtland- bzw. -forstwirtschaftlichen Benützung des Wegs
durch Gesamteigentümer bzw. Genossenschafter nicht verweigert werden.
6.4.2.
Bei der streitbetroffenen Zufahrt handelt es sich um einen Flurweg, für des-
sen Benützung als Zugang zum Gestaltungsplangebiet unbestrittenermas-
sen entweder die Zustimmung aller Berechtigten oder ein zustimmender
Entscheid des Gemeinderates nötig ist. Da der R.-weg bereits heute der
Erschliessung des Gestaltungsplangrundstückes dient, steht nicht eine völ-
lig neue Funktion des Weges zur Diskussion, sondern höchstens eine ge-
ringfügige Intensivierung einer bereits bestehenden Funktion. Da eine Be-
einträchtigung des land- oder forstwirtschaftlichen Verkehrs weder erkenn-
bar noch von den Rekurrierenden in substantiierter Weise vorgebracht
wurde, ist davon auszugehen, dass die Zustimmung der Flurwegberechtig-
ten oder der Gemeindebehörden erhältlich sein wird, sofern die bisherige
Zustimmung nicht ausreichen sollte. Das von den Rekurrierenden ange-
sprochene Fahrverbot gilt selbstverständlich nicht für die an der Zufahrt Be-
rechtigten und kann deshalb auch kein Hindernis darstellen.
6.5.
Soweit die Rekurrierenden einen fehlenden Fussgängerschutz an der N.-
Strasse rügen, sind ihre Einwände nicht stichhaltig. Am 6. September 2012
hat der Stadtrat X eine Sanierung und Neugestaltung der N.-Strasse be-
schlossen, welche unter anderem einen kombinierten Rad-/Gehweg mit ei-
ner Breite von 3.00 m beinhaltet (act. 11.9). Mit dem Stadtratsbeschluss
wurden sowohl das Projekt als auch der Projektkredit bewilligt. Es ist ge-
plant, die Strassensanierung im Sommer 2014 abzuschliessen. Spätestens
ab diesem Zeitpunkt wird ein verkehrssicheres Erreichen zu Fuss oder per
Velo ohne weiteres möglich sein.
Auch die relativ grosse Entfernung zur nächsten Busstation ist kein gegen
die angefochtenen Erlasse sprechendes Argument, geht es bei der Pfad-
finderbewegung unter anderem gerade darum, die Natur zu erleben. Das
ist auch bei einem Fussmarsch oder einer Velofahrt zur Pfadihütte möglich.
6.6.
Somit ist festzuhalten, dass keine erschliessungstechnische Gründe er-
kennbar sind, die gegen die Nutzungsplanungsrevision oder den Gestal-
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tungsplan sprechen würden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt ab-
zuweisen.
7.1.
Die Rekurrierenden rügen sodann die Verletzung von Wald- und Grenzab-
stand. Korrekterweise befinde sich die Mantellinie für den Hauptkubus des
geplanten Gebäudes ausserhalb der Waldabstandslinie. Die mit den Man-
tellinien B, C, D und E zugelassenen Bauteile ragten jedoch weit in den
Waldabstandsbereich hinein. Auf der dem Feld zugewandten Seite ragten
vorgesehene Balkone, Terrassen, Tore in den Grenzabstand.
Die Vorinstanz macht vernehmlassungsweise geltend, bei der im Gestal-
tungsplan aufgeführten „Waldabstandslinie“ handle es sich nicht um eine
Festsetzung im Sinne von § 66 Abs. 1 PBG, sondern um einen aus forst-
rechtlichen Gründen grundsätzlich einzuhaltenden Abstand. Der Kanton
habe die Baubereiche in der Vorprüfung als forstrechtlich zulässig aner-
kannt. Weil mit einem Gestaltungsplan von den kantonalen Mindestabstän-
den abgewichen werden könne, seien auch die Grenzabstände zulässig.
7.2.1.
Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) sind Bauten
und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege
und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen (Abs. 1). Die Kantone ha-
ben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom
Waldrand vorzuschreiben; dabei sind die Lage und die zu erwartende Höhe
des Bestandes zu berücksichtigen (Abs. 2). Nach dem kantonalen Pla-
nungs- und Baugesetz beträgt der Abstand von der forstrechtlichen Wald-
grenze ausserhalb des Bauzonengebiets 30 m (§ 262 Abs. 1 PBG).
Gemäss § 83 Abs. 1 PBG wird mit einem Gestaltungsplan für ein bestimm-
tes Gebiet eine Spezialbauordnung aufgestellt, welche von den zugrunde
liegenden allgemeinen Festlegungen abweichen kann und diese überlagert.
So werden mit Gestaltungsplänen für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl,
Lage, äussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung
der Bauten bindend festgelegt; dabei darf auch von den Bestimmungen
über die kantonalen Mindestabständen abgewichen werden. Ob und in
welchem Ausmass von solchen Bestimmungen abgewichen werden darf,
liegt weitgehend im pflichtgemässen Ermessen der Behörden.
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7.2.2.
Bei einer Reduktion des kantonalen Waldabstandes sind insbesondere die
in Art. 17 Abs. 1 WaG genannten Mindestanforderungen zu wahren. Im Zu-
sammenhang mit der Festsetzung von Waldabstandslinien im Sinne von §
66 PBG innerhalb des Bauzonengebietes hat sich eine Reduktion des or-
dentlichen Waldabstandes von 30 m auf 15 m in vielen Fällen als ange-
messen und mit dem Schutz des Waldabstandsbereichs vereinbar erwie-
sen. Eine weitere Reduktion auf nicht weniger als 10 m wurde nur in Aus-
nahmefällen als angemessen erachtet (BRKE Nr. I 45/2010).
Die im vorliegenden Gestaltungsplan vorgesehene Mantellinie für das Ge-
bäude liegt zwischen rund 15.30 m und 18.30 m von der Waldgrenze ent-
fernt. Die näher am Wald liegenden Bereiche erlauben lediglich die Erstel-
lung von offenen Bauteilen wie offenen Veranden, Toren, Vordächern, Ter-
rassen etc. Damit bewegt sich die im Gestaltungsplan vorgenommene Re-
duktion des Waldabstandes im oben dargelegten Rahmen für Bauzonen.
Überdies hat die Baudirektion nach Durchführung des Vorprüfungsverfah-
rens am 31. Mai 2011 festgestellt, dass das Projekt aus Sicht der Abteilung
Wald bewilligt werden könne (act. 11.1.11). Die beanstandete Waldab-
standsunterschreitung basiert auf einer rechtlichen Grundlage, ist nicht will-
kürlich und gibt zu keiner Beanstandung Anlass. Eine Ermessenskontrolle
findet im Rahmen einer Gemeindebeschwerde nicht statt. Somit ist die Be-
schwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
7.3.
Auf dem vorliegenden, nicht in einer Bauzone gelegenen Grundstück, ha-
ben Gebäude grundsätzlich einen Grenzabstand von 3.50 m einzuhalten (§
270 PBG). Durch nachbarliche Vereinbarung kann ein Näherbaurecht be-
gründet werden.
Die im Gestaltungsplan festgelegte Mantellinie des Gebäudes verläuft in
einem Abstand von 3.50 m zur Grundstücksgrenze. Die näher an der
Grundstücksgrenze erlaubten Bauteile wie offene Veranden, Tore, Vordä-
cher, Terrassen etc. können im Bauprojekt so geplant werden, dass sie
nicht unter die Abstandspflicht fallen. Da sich der Gestaltungsplan somit im
Rahmen der Grenzabstandsregeln bewegt, stösst die rekurrentische Rüge
ins Leere.
[....]
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