zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0137/2015 · 2015-09-02 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Bewilligungspflicht gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG. Verhältnis zur kantonalrechtlichen Bewilligungspflicht.


BRGE III Nr. 0137/2015 vom 2. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 51
Mit dem angefochtenen Beschluss hatte die Baubehörde die nachmaligen
Rekurrierenden aufgefordert, einen bestehenden Zaun (und einen bestehenden
Schopf; vgl. hierzu die Publikation Nr. 54) zurückzubauen oder aber hierfür ein
Baugesuch einzureichen.
Aus den Erwägungen:
2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf
stehen ein Schopf mit einer Gebäudegrundfläche von ca. 50 m2 und ein Zaun
aus plastifizierten Metallsteckpfählen und einem Kunststoffnetz. (…)
3.1 Die Rekurrierenden machen geltend, (…) beim fraglichen Zaun handle
es sich um einen flexiblen Tierhag (Flexinet) ohne feste Verbindung zum
Boden. Er diene der temporären Einzäunung von Weideflächen und könne nicht
als dauerhafter Zaun genutzt werden. Er trete lediglich auf einer Distanz von bis
zu fünf Metern in Erscheinung. Gemäss Merkblatt des Amtes für Landschaft
und Natur des Kantons Zürich seien derartige Zaunanlagen weder abklärungs-
noch bewilligungspflichtig. Anfangs sei der fragliche Zaun zur Angewöhnung
ihres Hundes an den Zaun mit Strom geführt worden; seit mehreren Jahren sei
der Zaun nicht mehr elektrifiziert. Der Zaun werde regelmässig entfernt und
wieder aufgestellt. (…)
3.4.5 Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) dürfen
Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet werden, wobei
Abs. 2 die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung
(Zonenkonformität und Erschliessung) festhält und Abs. 3 die übrigen
Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts vorbehält. Das
Raumplanungsgesetz überlässt die Regelung von Ausnahmen innerhalb der
Bauzonen dem kantonalen Recht (Art. 23), während es hinsichtlich Ausnahmen
ausserhalb der Bauzonen in Art. 24-24e RPG abschliessend eine bundes-
rechtliche Regelung aufstellt. Unter «Ausnahmen» sind in diesem Zusammen-
hang nicht Ausnahmen von der Bewilligungspflicht, sondern solche von den
bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG
zu verstehen (Alexander Ruch in: Kommentar zum Bundesgesetz über die
Raumplanung, 1999, Art. 23 Rz. 21). Die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und
Objekte werden auf kantonaler Ebene in § 309 Abs. 1 PBG näher umschrieben;
dazu gehören auch Mauern und Einfriedungen (lit. h). § 1 der Bauverfahrens-
verordnung (BVV) nimmt verschiedene Tatbestände von der Bewilligungspflicht
aus, so namentlich in lit. e Mauern und geschlossene Einfriedungen bis zu einer
Höhe von 0,8 m sowie offene Einfriedungen. Beim streitbetroffenen Zaun
handelt es sich um eine offene Einfriedung.

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Beim Begriff «Bauten und Anlagen» im Sinn von Art. 22 RPG handelt es
sich um einen Begriff des Bundesrechts, weshalb dessen Minimalan-
forderungen unmittelbar anwendbar sind. Unter den bundesrechtlichen Begriff
fallen alle jene künstlich geschaffenen und auf die Dauer angelegten
Einrichtungen, die in fester Verbindung zum Erdboden stehen und geeignet
sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es dass sie
den Raum äusserlich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt
beeinträchtigen (BGE 123 II 256, E. 3). Die erwähnten kantonalen Be-
stimmungen verdeutlichen und ergänzen die eidgenössische Rahmenordnung.
Sie sind jedenfalls derart auszulegen und anzuwenden, dass kein Widerspruch
zum Bundesrecht entsteht; das kantonale Recht darf den Umfang der nach
Bundesrecht bewilligungspflichtigen Bauten nicht unterschreiten (VGr, 19. Juni
2003, VB.2003.00129, E. 3a, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat schon wiederholt Umzäunungen – auch offene –
als bewilligungspflichtige Anlagen nach Art. 22 Abs. 1 RPG gewürdigt. Hieraus
folgt nicht, dass für § 1 lit. e BVV überhaupt kein Anwendungsbereich mehr
verbliebe, der sich im bundesrechtlich zulässigen Rahmen hält. Nach dem
Gesagten bestimmt sich der bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen
nach einer wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, die unter anderem darauf
abstellt, ob die Umwelt beeinträchtigt wird. Von daher gesehen lässt sich
durchaus die Auffassung vertreten, dass offene Einfriedungen lediglich dann
unter den bundesrechtlichen Begriff der Anlage und damit unter die
Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG fallen, wenn sie ausserhalb der
Bauzone errichtet werden sollen bzw. worden sind (VB.2003.00129, E. 3b).
Selbst wenn eine Bewilligungspflicht zu verneinen wäre, ergäbe sich hieraus
nicht ohne Weiteres, dass der bereits errichtete Zaun stehen bleiben darf.
Gemäss § 2 Abs. 2 BVV entbindet die Befreiung von der Bewilligungspflicht
nicht davon, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten.
3.4.6 Daraus, dass der vorliegend streitbetroffene Zaun aufgrund seiner
Machart üblicherweise nur für die temporäre Einzäunung von Weideflächen
eingesetzt wird, können die Rekurrierenden nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Ausschlaggebend ist, dass sie ihren Zaun eben gerade nicht auf diese Weise
und zu diesem Zweck gebrauchen. Warum und in welchen Zeitabständen der
Zaun zwischenzeitlich jeweils entfernt und wieder aufgestellt wird, wie die
Rekurrierenden behaupten, lassen sie im Dunkeln und ist nicht nachvollziehbar.
In ihrem Schreiben an das Bausekretariat führen die Rekurrierenden aus, der
Zaun solle ihrem Hund zusätzlichen Auslauf ermöglichen und Nachbars
zahlreiche Katzen, dessen Hund, die Hühner und den Nachbarn selbst von
ihrem Grundstück fernhalten. Dies lässt nicht darauf schliessen, dass der Zaun
nur kurzzeitig aufgestellt wird. Inzwischen besteht der Zaun nur noch auf einem
kurzen Stück entlang der Grenze zur angrenzenden Parzelle der Beigeladenen,
Kat.-Nr. 2, was ebenfalls nicht auf eine nur vorübergehende Verwendung
schliessen lässt. Vorliegend ist aber nicht vom heutigen Zustand auszugehen,
sondern vom Sachverhalt im Zeitpunkt, in dem der angefochtene Beschluss
erging und der diesem zugrunde lag. Die Ausführungen der Rekurrierenden
vermögen nicht davon zu überzeugen, dass es sich damals bloss um die
temporäre Einzäunung, etwa von Weideflächen, handelte. Damit ist erstellt,
dass die Vorinstanz zu Recht von einem zumindest möglicherweise auf Dauer

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angelegten Zaun ausging und es in ihrem Ermessen lag, mitunter auch zur
Abklärung des Sachverhalts, für den Zaun ein Baugesuch zu verlangen. Dies
zumal die Verwendung eines für die temporäre Einzäunung bestimmten
Flexinet-Zauns als dauerhafte Einfriedung hinsichtlich der Gestaltungs-
vorschriften (§ 238 PBG) problematisch erscheint.