zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0069-0070/2011 · 2011-03-29 · de
Konzession. Bauten und Anlagen auf Landanlagegebiet. Gültigkeitsdauer.


BRGE II Nrn. 0069 und 0070/2011 vom 29. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 49
4.5 (…) Ziffer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Seebauten und
Bauten auf Landanlagen vom 1. Dezember 2004 lautet wie folgt:
«Das Objekt soll innerhalb von fünf Jahren, vom Datum der Konzession
oder Bewilligung an gerechnet, erstellt sein.»
Demgegenüber hält das Planungs- und Baugesetz in § 322 Abs. 1 PBG
unter der Marginale «Gültigkeit der Bewilligung» fest, dass die baurechtlichen
Bewilligungen nach drei Jahren erlöschen, wenn nicht vorher mit der Aus-
führung begonnen worden ist; bei Neubauten gilt der Aushub oder, wo er
vorausgesetzt ist, der Abbruch einer bestehenden Baute als Baubeginn.
Umfasst die gleiche Bewilligung mehrere Gebäude, ist die 3-Jahres-Frist
gemäss § 322 Abs. 3 PBG mit dem Baubeginn bei einem Gebäude gewahrt.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Realisierung von noch nicht realisierten
Bauten ad infinitum hinausgeschoben werden kann. Allerdings muss das
Erlöschen der Baubewilligung selbst bei einem sehr langen Unterbruch der
Bauarbeiten durch die zuständige Baubehörde vorerst angedroht werden. Was
als längerer, die Androhung des Verfalls einer Bewilligung rechtfertigender
Unterbruch der Bauarbeiten zu betrachten ist, sagt das Gesetz nicht. Bei der
Beantwortung dieser Frage steht der zuständigen Baubehörde ein erhebliches
Ermessen zu. Mit Bezug auf die Frist, binnen welcher die nachträgliche
Beendigung eines selbst ohne die bis anhin unterlassenen Bauarbeiten
rechtmässigen Bauwerks zulässig ist, hat die Rechtsprechung einen Zeitraum
von höchstens drei Jahren ab Schlussabnahme als naheliegend erkannt (vgl.
BRKE II Nr. 0321/2000 vom 12. Dezember 2000, E. 5).
Entgegen der Auffassung der Baudirektion beansprucht § 322 PBG auch
für konzessionsrechtliche Bewilligungen Geltung. Es handelt sich dabei um eine
abschliessende Gültigkeitsregelung. Für eine separate Gültigkeitsvorschrift für
Konzessionen besteht kein Raum. So ergeht eine konzessionsrechtliche
Bewilligung jeweils im koordinierten Verfahren zusammen mit einer kommu-
nalen Baubewilligung. Damit existieren bei einem koordinationspflichtigen
Bauprojekt im Sinne von Art. 25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) keine
unabhängigen Teile. Vielmehr bilden die einzelnen Verfügungen aufgrund des
Koordinationsgebotes ein zusammenhängendes Ganzes. § 322 Abs. 2 PBG
hält denn auch ausdrücklich fest, dass dort, wo für das gleiche Vorhaben
mehrere baurechtliche Bewilligungen nötig sind, die letzte Bewilligung für das
Erlöschen der übrigen und für den Baubeginn massgeblich ist. Es erwiese sich
denn auch als unzweckmässig, wenn für dieselbe Baute unterschiedliche
Fristen betreffend Erlöschen der Baubewilligung gelten würden. Besonders
unklar würde sich die Lage präsentieren, wenn zwar im Sinne von § 322 Abs. 1
PBG mit der Bauausführung innerhalb von drei Jahren begonnen worden wäre,

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die Bauten jedoch noch nicht gemäss Ziffer 6 der Allgemeinen Nebenbe-
stimmungen «erstellt» wären. Solche im Ergebnis voneinander abweichende
Schicksale von im koordinierten Verfahren bewilligten Bauten und die damit
verbundenen unklaren Folgen – dazu siehe auch nachfolgend – gehen nicht an.
Abgesehen davon erwiese sich Ziffer 6 der Allgemeinen Nebenbe-
stimmungen ohnehin als zu unbestimmt: Im Unterschied zu § 322 Abs. 1 PBG
verlangt Ziffer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen, dass das Objekt
innerhalb von fünf Jahren erstellt sein soll. Welche Rechtsfolge bei Nicht-
einhalten dieser Frist eintritt, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen.