zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0183/2016 · 2016-11-15 · de
Beförderungsanlagen. Nachrüstung einer bestehenden älteren Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung. Gesetzliche Grundlage. Verhältnismässigkeit.


BRGE II Nr. 0183/2016 vom 15. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 4
Anlässlich der periodischen Kontrolle von Beförderungsanlagen stellte die
Vorinstanz fest, dass der bestehende Personenaufzug in der Liegenschaft nicht
mehr den neusten Sicherheitsvorschriften genügte und ordnete daher gestützt
auf § 33 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) sowie die Richtlinie der
Baudirektion Kanton Zürich über die Erhöhung der Sicherheit an bestehenden
Aufzügen (ESBA, Ausgabe 2008) die Installation einer Notrufeinrichtung
gemäss den Vorgaben der Norm SN EN 81-80 an. Die Rekurrentin zeigte sich
mit dieser Verpflichtung nicht einverstanden.
Aus den Erwägungen:
3.1 Die Rekurrentin rügt zunächst, die ESBA-Richtlinie stelle keine
genügende gesetzliche Grundlage dar, um sie zur Nachrüstung ihrer Liftanlage
mit einer Notrufeinrichtung zu verpflichten.
3.2 Bauten und Anlagen müssen nach Fundation, Konstruktion und
Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder
bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden
(§ 239 Abs. 1 PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere
Beförderungsanlagen für Personen und Waren zweckgerecht sein; sie sind
fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es
verlangt, der technischen Entwicklung anzupassen (§ 296 PBG). Der
Regierungsrat des Kantons Zürich hat gestützt auf § 359 PBG die Besondere
Bauverordnung (BBV I) erlassen. Nach § 32 Abs. 3 BBV I führt das kantonale
Hochbauamt eine Liste der wichtigsten Normen und Richtlinien, die den Stand
der Technik von Beförderungsanlagen widergeben; diese Liste wird in der
Regel einmal jährlich nachgeführt. Anlagen, die den Vorschriften nicht
entsprechen, sind diesen anzupassen, soweit die Sicherheit es erfordert;
nötigenfalls ist der Betrieb zu untersagen. Die Anpassungen werden in der
Regel aufgrund der Feststellungen bei den periodischen Kontrollen verfügt
(§ 33 BBV I).
Die auf der Website des kantonalen Hochbauamtes abrufbare Liste «Stand
der Technik» der wichtigsten Normen und Richtlinien
(http://www.hochbauamt.zh.ch/internet/baudirektion/hba/de/projektplanung/geb
aeudetechnik/dokus_aufzugsanlagen.html) verweist unter anderem auf die
Europäische Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge (EN 81-80:2003), welche
unter der Bezeichnung SN EN 81-80:2003 bzw. SIA 370.080 per 1. Juli 2004
Eingang ins Schweizerische Normenwerk gefunden hat und gemeinhin als
SNEL (Safety Norm for Existing Lifts) bekannt ist. Die gesetzliche Umsetzung
der SNEL obliegt in der Schweiz den einzelnen Kantonen. Zu diesem Zweck
hat die Baudirektion des Kantons Zürich die Richtlinie über die Erhöhung der
Sicherheit an bestehenden Aufzügen (ESBA-Richtlinie, Ausgabe 2008)
erlassen, welche per 16. September 2008 in Kraft gesetzt wurde. Die ESBA-
Richtlinie ist Bestandteil der vom kantonalen Hochbauamt geführten Liste der
wichtigsten technischen Normen und Richtlinien und konkretisiert sieben
Gefährdungspunkte bei älteren Aufzügen, deren Behebung bzw. Anpassung an
den heutigen Stand der Technik wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit von

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Liftanlagen im Kanton Zürich beitragen soll. Als einer dieser Sicherheitsmängel
wird die fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung genannt (SN EN 81-
80:2003, Nr. 71; ESBA-Richtline, Ziff.2.2.).
3.3 Die ESBA-Richtlinie bildet somit die rechtliche Handhabe, um die von
der SNEL statuierten Sicherheitsanforderungen an bestehende Aufzüge im
Kanton Zürich einheitlich umzusetzen und den Vollzug der damit
einhergehenden baulichen Anpassungen an den neusten Stand der Technik in
verbindlicher Weise sowohl für Behörden wie auch für die Eigentümer von
bestehenden Liftanlagen zu gewährleisten. Indem die Vorinstanz die
Rekurrentin mit Verweis auf § 33 BBV I, die ESBA-Richtlinie sowie auf SN EN
81-80:2003 zur Nachrüstung ihrer bestehenden Liftanlage verpflichtete, stützte
sie sich somit ohne Weiteres auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Der
Einwand der Rekurrentin erweist sich folglich als unbegründet.
4.1 Die Rekurrentin moniert im Weiteren, die Nachrüstung ihrer Liftanlage
sei unverhältnismässig. (…)
4.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass
eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 218 ff.,
E. 4.3). Zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der Massnahme
verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen muss mithin ein
vernünftiges Verhältnis bestehen. Staatliche Massnahmen müssen durch ein
öffentliches Interesse, welches das private Interesse überwiegt, gerechtfertigt
sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind (vgl. zum Ganzen
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
A., 2010 Rz. 581 ff.).
4.4 Die SNEL und die ESBA-Richtlinie bezwecken, durch die Anwendung
des heutigen Stands der Technik die Sicherheit bestehender Personenaufzüge
zu verbessern bzw. eine im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige
Sicherheit für die Benutzer und das Servicepersonal zu erreichen. Zu diesem
Zweck schlüsselt die SNEL die verschiedenen Gefährdungspunkte von
bestehenden Beförderungsanlagen nach Schwere und Häufigkeit auf (vgl.
Anhang A, Seite 24 der Norm). Betreffend den vorliegend interessierenden
Sicherheitsmangel «fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung» lässt sich
entnehmen, dass dieser Mangel zwar «selten bis gelegentlich» auftrete, sich
aber «kritisch bis katastrophal» auswirke. Diese Einschätzung wird auch vom
Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmen (VSA) geteilt, welcher auf
seiner Website darauf hinweist, eine fehlende oder unzulängliche
Notrufeinrichtung könne dazu führen, dass Personen im Aufzug eingeschlossen
würden, ohne von der Aussenwelt wahrgenommen zu werden. Die damit
verbundenen Konsequenzen für die Betroffenen seien Isolation, Angstzustände
sowie Flüssigkeitsmangel und die Situation berge überdies die Gefahr, während
längerer Zeit hohen bzw. niedrigen Temperaturen ausgesetzt zu sein. Mit dem
Einbau von direkten Notrufsystemen mit integrierter Gegensprechanlage könne
demgegenüber die sofortige Alarmierung einer kompetenten Stelle, persönliche
Betreuung der eingeschlossenen Personen sowie rasche Hilfe ermöglicht

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werden (vgl. http://www.aufzuege.ch, Merkblatt zur Erhöhung der Sicherheit von
älteren Aufzügen).
4.5 Bei der strittigen Verpflichtung zur Nachrüstung der rekurrentischen
Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung handelt es sich zweifellos um eine
geeignete Massnahme, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel –
Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge – zu erreichen. Auch ist
keine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme ersichtlich, um die
jederzeitige und sofortige Alarmierung der zuständigen Fachstelle und die damit
verbundene rasche Hilfeleistung bzw. persönliche, fachkompetente Betreuung
allfälliger eingeschlossener Personen zu gewährleisten. Die von der
Rekurrentin pauschal vorgebrachte Behauptung, eine Notrufeinrichtung sei
heutzutage nicht mehr notwendig, da im Lift stecken gebliebene Personen
jederzeit per Mobiltelefon Hilfe organisieren könnten, stellt jedenfalls keine
überzeugende Alternativlösung dar, um die Sicherheit der Betroffenen
dauerhaft zu garantieren. Weder ist – selbst in der heutigen Zeit –
sichergestellt, dass jeder Liftbenutzer ein Mobiltelefon auf sich trägt, noch ist
gewährleistet, dass innerhalb der Liftkabine jederzeit ein ausreichender
Signalempfang (und zwar für jeden beliebigen Anbieter) herrscht. Eine
Notrufeinrichtung ist demgegenüber via direkter Notrufleitung mit dem
jeweiligen Wartungsunternehmen oder Lifthersteller verbunden. Auch der
Einwand der Rekurrentin, die Liftanlage verfüge bereits über einen akustischen
Alarmknopf, verfängt nicht. Die meisten älteren Aufzüge sind lediglich mit einem
solchen Alarmknopf ausgerüstet, welcher bei Betätigung ein akustisches Signal
in der Liegenschaft auslöst. Ein solcher akustischer Alarm kann jedoch selbst in
einem Mehrfamilienhaus – wie der rekurrentischen Liegenschaft – ungehört
bleiben, weshalb die Wirksamkeit dieser Lösung ebenfalls nicht sichergestellt
ist. Die Aufrüstung der rekurrentischen Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung
erweist sich demnach auch als notwendig.
Was schliesslich die Zumutbarkeit der verfügten Massnahme anbelangt, so
überwiegt das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Sicherheit der
bestehenden Liftanlage das private, rein finanzielle Interesse der Rekurrentin
ohne Weiteres. Die Rekurrentin stellt sich erneut äusserst pauschal auf den
Standpunkt, das Kosten-Nutzenverhältnis der geforderten Neuinvestition sei
unverhältnismässig, ohne diese Behauptung jedoch in irgendeiner Weise zu
substantiieren, geschweige denn zu belegen. Insbesondere legt sie nicht dar,
mit welchem Kostenaufwand aufgrund der Neuinvestition zu rechnen wäre. Der
Einwand, man habe das bisherige Notruftelefon erst vor wenigen Jahren
demontiert, ist ebenfalls unbehelflich; die Rekurrentin hätte das Notruftelefon
nicht eigenmächtig entfernen dürfen und hat die damit verbundenen
nachteiligen Folgen nunmehr selbst zu tragen. Zwar verfügt die Rekurrentin
durchaus über ein Interesse an einem bestmöglichen Investitionsschutz der
einzubauenden Notrufeinrichtung und es trifft auch zu, dass die Swisscom
beabsichtigt, ihr analoges Festnetz bis Ende 2017 abzuschalten und dabei die
herkömmlichen analogen Festnetzanschlüsse durch IP-fähige Telefon-
anschlüsse zu ersetzen. Inwiefern dies die Nachrüstung der rekurrentischen
Liftanlage jedoch als unzumutbar erscheinen lassen sollte, ist nicht ersichtlich.
Einerseits bietet die Swisscom diverse Mobilfunklösungen für Lifttelefonie an,
andererseits haben andere schweizweite Netzanbieter wie Salt oder Sunrise

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bisher noch kein Abschaltdatum für GSM festgelegt und bilden valable
Alternativen zur Swisscom, sollte diese – wie angekündigt – die GSM-
Technologie ab Ende 2020 tatsächlich nicht mehr unterstützen.
Zusammenfassend erweist sich der nachträgliche Einbau der Notruf-
einrichtung jedenfalls als wirtschaftlich vertretbar und ist angesichts der auf dem
Spiel stehenden Sicherheit der die Anlage benützenden Personen durchaus
verhältnismässig.
5.1 Im Ergebnis ist der Rekurs der Rekurrentin somit abzuweisen.