zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0098/2017 · 2017-08-17 · de
Gebäudeversicherung. ABC-Einsatzkostenersatz. Heizölaustritt beim Befüllen eines erdverlegten Tanks. Festlegung der Kostenanteile bei mehreren Verursachern.


BRGE IV Nr. 0098/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr. 38
2. Der angefochtenen Auferlegung der Einsatzkosten liegt, soweit
aktenkundig und erstellt, folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 28. April 2016
lieferte ein Mitarbeiter der Rekurrentin mit einem Tankfahrzeug Heizöl an die
genannte Liegenschaft in X, wobei es während des Befüllens des Heizöltanks
durch den Tankwagenfahrer zu einem Austritt von rund 300 Liter Heizöl über
das durch diesen vorgängig geöffnete Messrohr kam; dies deshalb, weil der
durch das Befüllen im Tank entstandene Überdruck nicht über die
Druckausgleichsleitung entweichen konnte, da diese im Zuge von Umbau-
arbeiten auf der Liegenschaft gekappt und mit Klebeband verschlossen worden
war. Zur Ereignisbewältigung wurden Mitarbeiter des Amtes für Abfall, Wasser;
Energie und Luft (AWEL) sowie diverse Spezialfirmen aufgeboten. Die dabei
entstandenen Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 69'622.05 wurden durch
die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 des Gesetzes über
die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) der Rekurrentin als (Mit-
)Verursacherin eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG in der Höhe
von Fr. 34'811.-- auferlegt, was 50 Prozent der angefallenen Kosten entspricht.
Unbestritten ist, dass das Auslaufen von Heizöl zu einer Kontamination des
Erdreichs und mithin zu einem C-Ereignis geführt hat. Ebenso sind
Notwendigkeit und Höhe des im Zusammenhang mit den Behebungsmass-
nahmen getätigten Aufwands unbestritten geblieben.
3.1 Im Streit liegt hingegen, ob das Verhalten des bei der Rekurrentin
angestellten Tankwagenfahrers aufgrund weiterer Ursachen derart stark in den
Hintergrund gedrängt worden sei, dass dieses nicht mehr als rechtserhebliche
Ursache für das C-Ereignis betrachtet werden kann und es mithin am
Erfordernis der Unmittelbarkeit des rekurrentischen Verhaltens im Hinblick auf
das Ereignis mangelt. Die Rekurrentin bringt vor, dass der Austritt von Öl durch
einen Mangel am erdverelegten Öltank verursacht worden sei, welcher für den
Tankwagenfahrer nicht erkennbar gewesen sei. Als einzige Ursache des
Ereignisses werde im Polizeirapport die Unterlassung der Installation der
Druckausgleichsleitung am Heizöltank beschrieben. Es habe kein Druck-
ausgleich stattfinden können und der Druck habe sich innerhalb des
Heizöltanks derart erhöht, dass das eingepumpte Heizöl durch das Messrohr
gepresst worden und ausgeflossen sei. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach
ohne Tankvorgang kein Heizöl ausgetreten wäre, tauge zur Begründung der
Kostentragungspflicht der Rekurrentin nicht: Der Mitarbeiter der Rekurrentin
habe ohne zusätzliche Kontrollmassnahmen von einer einwandfreien
Tankanlage ausgehen dürfen, weil für ihn erkennbare Mängel fehlten. Das
Verschliessen des Messrohrdeckels bis zum Abschluss des Abfüllvorgangs sei
weder vorgeschrieben noch angezeigt. Bei verschlossenem Messrohrdeckel
wäre der Heizölaustritt nicht vermeidbar gewesen, weil der im Heizöltank
aufgebaute Überdruck ein über einen längeren Zeitraum nicht erkennbares
Leck an der Trennwand oder an anderen Komponenten des Tanks – etwa an
der gekappten und mit Isolierband verschlossenen Druckausgleichsleitung – zu
bewirken vermocht hätte, welchem ein weit höheres Schädigungspotential
innewohne. Das in jeder Hinsicht korrekte Verhalten des Mitarbeiters der
Rekurrentin habe nach dem allgemeinen Lauf der Dinge nicht zum fraglichen

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Ereignis führen müssen. Leistungspflichtig sei der für den ordnungsgemässen
Zustand des Heizöltanks verantwortliche Eigentümer; dies kumulativ als
Zustands- und Verhaltensstörer durch Unterlassung der vorgeschriebenen
Installation der nach dem Stand der Technik entsprechenden apparativen
Sicherheitsvorrichtungen (Anschluss der Druckausgleichsleitung). Die Installa-
tion der Druckausgleichsleitung sei trotz der Terminvorgabe bis spätestens zum
25. April 2016 unterlassen worden, ohne dass die Bauleitung informiert worden
sei. Diese habe alsdann ohne die gebotene Kontrolle des Tanks diesen für eine
Befüllung nach dem 25. April 2016 freigegebenen. Eine Kontrolle sei auch dann
nicht erfolgt, als der Eigentümer der Bauleitung den Lieferungstermin für das
Heizöl vom 28. April 2016 bekannt gegeben habe. All dies stellten mitwirkende
Faktoren dar, die derart stark im Vordergrund stünden, dass das korrekte
Verhalten des rekurrentischen Tankwagenfahrers rechtlich unbeachtlich sei. Die
Hauptlast liege bei der schuldhaften Verursachung durch die Bauleitung bzw.
der mit der Installation der Druckausgleichsleitung beauftragten Dritten sowie
beim Tankeigentümer, welcher kumulativ Zustands- und Verhaltensstörer sei.
Dieser verfüge denn auch über das wirtschaftliche Interesse und den Nutzen
aus der mangelhaften Tankanlage. Aus Billigkeitsgründen dürfe der schuldlosen
Rekurrentin kein Kostenanteil auferlegt werden bzw. aufgrund der völlig
untergeordneten Verursacheranteils höchstens 10 Prozent der entstandenen
Kosten.
3.2 Dem entgegnet die Vorinstanz vernehmlassungsweise zusammenge-
fasst, dass der Mangel am Heizöltank für den Tankwagenfahrer klar erkennbar
gewesen sei. Dass dem Mitarbeiter der Rekurrentin kein strafrechtlich
relevantes Fehlverhalten habe nachgewiesen werden können, ändere nichts an
der Beurteilung. Für die Kostentragungspflicht genüge es, dass der Verursacher
Kosten hervorrufe; Rechtswidrigkeit und Verschulden würden nicht vorausge-
setzt. Das der Rekurrentin zurechenbare Verhalten ihres Mitarbeiters stelle eine
unmittelbare, adäquate Ursache für die Verschmutzung des Erdreichs dar. Der
Mitarbeiter habe den Tank befüllt, ohne sich zu vergewissern, ob sich der Tank
in einwandfreiem Zustand befunden habe und ohne den Deckel des
Messrohres während des Tankvorgangs zu schliessen. Die anderen in Frage
kommenden Verursacher seien nicht mit der Befüllung des Tanks beschäftigt,
sondern seien lediglich organisatorisch am Vorfall mitbeteiligt. Der Kausalzu-
sammenhang werde deshalb nicht durch das Hinzutreten neuer Ursachen
unterbrochen; diese wiesen nicht die erforderliche Intensität auf. Es handle sich
dabei um mitwirkende Teilursachen, die den adäquaten Kausalzusammenhang
bzw. die Unmittelbarkeit bestehen liessen. Aus dem Umstand, dass der Mess-
rohrdeckel nicht verschlossen worden sei, könne die Rekurrentin nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Das Öl wäre bei verschlossenem Deckel über die abgeklebte
Druckausgleichsleitung herausgespritzt und hätte einen Schaden in ähnlichem
Umfang bewirkt. Es treffe schliesslich zu, dass andere Verursacher in Frage
kämen. Die Auferlegung der Hälfte der Kosten der Rekurrentin sei jedoch
gerechtfertigt und verhältnismässig. Diese sei nicht schuldlos und deren Anteil
nicht nur untergeordnet.
4.1 Gemäss Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) werden die Kosten
von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar
drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem

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Verursacher überbunden. Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG)
enthält eine entsprechende Bestimmung zur Abwehr drohender Gefahren für
die Gewässer. Es handelt sich dabei um die Kostentragung des Verursachers
im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme.
Als Verursacher im Sinne der Bestimmungen von Art. 59 USG und Art. 54
GSchG gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Störer
im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die sog.
Zustandsstörer (BGE 131 II 743, E. 3.1, mit Hinweisen). Verhaltensstörer ist,
wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende
Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat (BGE 114 Ib 44,
E. 2c/bb, S. 51, mit Hinweis). Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat.
Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht
worden ist; entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung
vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle
gebildet hat (BGE 114 Ib 44, E. 2c/aa, mit Hinweis). Die polizeiliche
Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer
Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden
voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen; zum Ganzen
s. auch BGr, 29. November 2011, 1C_146/2011, E. 2).
Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung
der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG das Erfordernis
der Unmittelbarkeit aufgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann kosten-
pflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen bzw. der Zustand
einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal für den Eintritt der
Gefahrtatsachen war. Als erhebliche Ursache kommen nur Umstände in
Betracht, die bereits die Gefahrengrenze überschritten haben. Es ist damit
notwendig, dass ein Störer eine Ursache für eine Gefahr oder den Eintritt eines
Schadens setzt. Entfernte Möglichkeiten oder nur mittelbare Ursachen scheiden
damit von vornherein aus. Wo genau die Grenze zwischen mittelbarer und
unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Eine
Abgrenzung ist durch ein wertendes Urteil zu gewinnen. Der Verhaltensstörer
muss folglich durch sein Verhalten oder Unterlassen den polizeiwidrigen
Zustand in objektiv zu missbilligender Weise direkt bewirkt haben (VGr,
15. März 2012, VB.2012.00019, E. 2.3, mit Hinweisen).
In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum
gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie, weshalb Lehre und
Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf ab-
stellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den
Kreis der Verursacher im Sinne des Umweltrechts zu weit fasst. Die
Adäquanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im
Rechtssinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des
eingetretenen herbeizuführen. Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen
ist retrospektiv zu beurteilen, ob «der eingetretene Erfolg objektiv geeignet ist,

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als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden», wobei ein an
sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten neuer
Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungsgründe gemäss
der privatrechtlichen Adäquanztheorie sind Zufall, höhere Gewalt sowie
Drittverschulden. Ein Unterbrechungsgrund muss jedenfalls eine gewisse
Intensität aufweisen, andernfalls der Grund lediglich als mitwirkende Teil-
ursache zu betrachten ist, die den ursprünglichen Kausalzusammenhang bzw.
die Unmittelbarkeit bestehen lässt (VB.2012.00019, E. 2.4 mit Hinweisen; BGE
132 II 371, E. 3.5; BGE 131 II 743, E. 3.2; BGE 102 Ib 203, E. 3; BGE 116 II
519, E. 4b).
4.2 Indem der rekurrentische Tankwagenfahrer den aufgrund der
mangelhaften Druckausgleichsleitung nicht ordnungsgemässen Tank befüllte
und vorgängig den Messdeckel entfernte, setzte er eine unmittelbar kausale
Ursache für den Erfolgseintritt. Das Verhalten des Fahrers hat die Gefahren-
grenze überschritten und stellt eine für den Eintritt des fraglichen Ereignisses
rechtserhebliche Ursache dar. Ob der Fahrer dabei pflichtgemäss vorging, ist
für die Frage der Verursachereigenschaft nicht relevant. Wie eingangs erwähnt,
setzt die polizeiliche Verantwortlichkeit weder Schuldfähigkeit noch konkretes
(privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus. Entgegen der Auffassung der
Rekurrentin haben die übrigen Faktoren, namentlich die unterlassene
Installation der Druckausgleichsleitung und die unterlassene Kontrolle durch
den Eigentümer bzw. der ihr unterstehenden Bauleitung, nicht zur Folge, dass
das der Rekurrentin zurechenbare Verhalten als rechtlich unbeachtlich zu
betrachten ist. Der Eigentümer des Tanks ist zwar ebenfalls Verhaltensstörer.
Indem der Eigentümer die Rekurrentin anwies, den Tank mit Heizöl zu befüllen,
ohne zu überprüfen, ob die Druckausgleichsleitung tatsächlich installiert worden
war, setzte er eine unmittelbar kausale Ursache für den Eintritt des fraglichen
C-Ereignisses. Dieses Verhalten bzw. dasjenige der Bauleitung war zwar
entscheidend für den Eintritt des Ereignisses, tritt aber doch nicht derart im
Vordergrund, dass dasjenige des Fahrers völlig in den Hintergrund gedrängt
wird. Festzuhalten ist überdies, dass der Grundeigentümer für einen ordnungs-
gemässen Zustand auf seinem Grundstück verantwortlich ist, namentlich für die
Instandhaltung bzw. -stellung von Heizölanlagen. Er gilt deshalb ohne Weiteres
auch als Zustandsstörer.
Der allfällige Umstand, dass das Öl auch bei verschlossenem Messrohr
herausgespritzt wäre, weil der sich durch das Befüllen im Tankinneren
aufbauende Druck das Klebeband weggedrückt hätte, ändert nichts daran, dass
(auch) das Verhalten des Fahrers als unmittelbare Ursache für den Erfolgs-
eintritt zu betrachten ist. Beim Verhalten des Fahrers und demjenigen des
Eigentümers bzw. dessen Hilfsperson handelt es sich um Teilursachen, die
zwar nicht jede für sich allein, aber gemeinsam den tatbestandlichen Erfolg
herbeiführen. Für den Erfolg kausal ist dabei jede Handlung, da keine wegge-
dacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
4.3 Die Rekurrentin ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der
Vorinstanz somit als Verhaltensstörerin zu qualifizieren und ist damit
Verursacherin des C-Ereignisses. Sie ist bezogen auf die Einsatzkosten des-
halb ersatzpflichtig. Der Grundeigentümer ist sodann kumulativ Zustands- und

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Verhaltensstörer, womit auch er Verursacher des C-Ereignisses ist und damit
grundsätzlich ersatzpflichtig wird.
5.1 In einem weiteren Schritt sind die Kostenanteile der einzelnen
Verursacher festzulegen (§ 29 Abs. 2 FFG).
Die Rekurrentin ist der Auffassung, dass die Hauptlast bei der schuldhaften
Verursachung durch die Bauleitung und durch die Installationsfirma sowie auch
beim Tankeigentümer, welcher kumulativ Zustands- und Verhaltensstörer sei
und zusätzlich das wirtschaftliche Interesse und den Nutzen aus der
mangelhaften Tankanlage habe. Der schuldlosen Rekurrentin dürfe aus
Billigkeitsgründen kein Kostenanteil auferlegt werden. Allenfalls könnten ihr
angesichts des völlig untergeordneten Verursachungsanteils höchstens 10 Pro-
zent der Kosten auferlegt werden.
Die Vorinstanz begründet den der Rekurrentin auferlegten Kostenanteil
von 50 Prozent damit, dass diese fahrlässig gehandelt habe, weil sie bzw. ihr
Mitarbeiter sich nicht vergewissert habe, ob sich die Tankanlage in einem
einwandfreien Zustand befunden habe. Zudem habe dieser das Heizöl abge-
laden, ohne das Messrohr zu verschliessen. Der Mitarbeiter hätte die
abgeklebte Druckausgleichleitung sehen müssen.
5.2 Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den
Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf
die Gewässer zu vermeiden. Art. 6 GSchG konkretisiert diesen Grundsatz mit
dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittel-
bar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). Es ist
auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder
auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des
Wassers entsteht (Abs. 2). Die kantonale Verordnung über den
Gewässerschutz (KGSchV) enthält Vorschriften über Anlagen mit
wassergefährdenden Flüssigkeiten wie zum Beispiel Tankanlagen (s. §§ 19 ff.
KGSchV). Gemäss § 32 Abs. 2 KGSchV sind die Lieferanten für die sachge-
mässe Auffüllung der Tanks verantwortlich. Der Umschlag von wasserge-
fährdenden Stoffen ist mit aller Sorgfalt durchzuführen; insbesondere muss der
Füllvorgang mit der Abfüllsicherung überwacht werden. Tankanlagen dürfen
insbesondere dann nicht aufgefüllt werden, wenn die Tankanlage offensicht-
liche Mängel aufweist (Abs. 3 lit. e).
5.3 Vorliegend bestand der Mangel am Tank darin, dass die
Druckausgleichsleitung gekappt und verschlossen war. Wie sich aus den den
Akten beiliegenden Fotos ergibt, traf der Fahrer vor Ort eine Baustelle an. Das
Gelände war auf der Seite des erdverlegten Tanks, auf welcher die Druckaus-
gleichsleitung aus dem Erdreich ragte, abgegraben; dies auf der vom Zugang
zum Einfüllstutzen des Tanks abgewandten Seite. Zudem befand sich die
abgeklebte, aus dem Erdreich ragende Druckausgleichsleitung vom Niveau des
Einfüllstutzens her gesehen weiter unten und somit nicht unmittelbar in einem
sich dem Fahrer während des Tankvorgangs direkt präsentierenden Sicht-
bereich. Die aus dem Erdreich ragende, abgeklebte Leitung war für ihn mithin
nicht leicht zu sehen. Der Rekurrentin kann indes angelastet werden, dass dem

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Tankwagenfahrer nicht auffiel, dass überhaupt keine über den Erdboden
ragende Druckausgleichsleitung vorhanden war. Dies obschon derselbe
Tankwagenfahrer bereits einmal am selben Standort zugegen war, um vor dem
Umbau des Gebäudes Öl aus dem Tank abzupumpen. Aufgrund der
Baustellensituation hätte der Tankwagenfahrer genauer hinsehen müssen.
Druckausgleichsleitungen sind gemäss Ziffer 52 des Schemenblattes E1 der
Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU), welche
der Koordination des Vollzugs der Gesetzgebung über wassergefährdende
Flüssigkeiten dient, nach Möglichkeit vom Standort des Lieferfahrzeugs aus
sichtbar anzubringen (www.kvu.ch/de/vollzugsordner). Dies zeigt die Wichtigkeit
einer Druckausgleichsleitung (auch) für das Befüllen eines Tanks und impliziert,
dass während des Befüllens darauf ein Auge zu werfen ist. Der Lieferant hat
dabei zwar keine Funktionskontrolle durchzuführen. Es leuchtet ein, dass dieser
nicht nach Mängeln jeglicher Art forschen muss. Erfolgt kein Druckausgleich,
weil etwa das entsprechende Rohr an nicht sichtbarer Stelle verstopft ist, kann
ein dadurch bewirkter Vorfall nicht dem Lieferanten angelastet werden. Indes
stellt die visuelle Kontaktaufnahme zur Druckausgleichsleitung eine keinen
grossen Aufwand verursachende, aber gefahrenminimierende Massnahme
beim Befüllen von Tankanlagen dar, zumal ein sich im Tank aufbauender
Überdruck stets die Gefahr eines nicht mehr kontrollierbaren Vorfalls birgt und
über die Druckausgleichsleitung im Falle eines Überfüllens Öl austreten kann.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Tankwagenfahrer den Messdeckel nicht
wieder verschloss, nachdem er diesen zwecks Messung des Pegelstands vor
dem Befüllen des Tanks geöffnet hatte. § 33 KGSchV statuiert die Pflicht des
Lieferanten, unter anderem den Flüssigkeitsstand gemäss Messstab vor der
Einfüllung in das Tankkontrollheft einzutragen. Mithin ist der Flüssigkeitsstand
vor der Einfüllung zu messen. Es ist kein Grund ersichtlich, das Messrohr nach
der vorgenommenen Messung und vor dem Beginn der Befüllung nicht wieder
zu verschliessen. Auch die Rekurrentin vermag keinen solchen Grund zu
nennen. Dass es üblich sei, das Messrohr erst nach dem Befüllen wieder zu
verschliessen, vermag als Begründung für das Offenlassen nicht zu
überzeugen. Gerade weil der Lieferant nicht verpflichtet ist, die Druckaus-
gleichsleitung auf jeglichen Mangel hin zu überprüfen, wird durch das
Offenlassen des Messrohrs die Gefahr eines Ölaustritts geschaffen, wenn die
Druckausgleichsleitung nicht voll funktionstüchtig ist. Das Gewässerschutzrecht
verlangt die Anwendung «aller Sorgfalt» beim Umschlag von wasserge-
fährdenden Stoffen (s. § 32 Abs. 2 KGSchV). Weil der Tankwagenfahrer das
Messrohr offenliess und auch nicht prüfte, ob überhaupt eine Druckausgleichs-
leitung besteht, hat er unter Nichtbeachtung der gewässerschutzrechtlichen
Sorgfaltspflicht eine wassergefährdende Situation geschaffen.
Obschon erkennbar war, dass keine Druckausgleichsleitung bestand,
bedeutet dies allerdings nicht, dass das Verhalten der Rekurrentin nicht durch
dasjenige des Eigentümers relativiert werden kann. Bei der Auferlegung der
Kostenanteile auf die Verursacher ist zu berücksichtigen, dass ein erhebliches
Fehlverhalten des als Zustands- und ebenfalls als Verhaltensstörer geltenden
Eigentümers vorliegt. Gemäss § 27 Abs. 1 KGSchV unterhalten die
Anlageinhaber ihre Anlagen einwandfrei. Sie sorgen dafür, dass Schutzvor-
richtungen nach dem Stand der Technik angebracht und die erforderlichen
Revisionen, Kontrollen und Reparaturen durchgeführt werden. Der Eigentümer

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hat indes die Öllieferung in Auftrag gegeben, obwohl die Tankanlage noch nicht
in ordnungsgemässem Zustand war und sich auch die durch den Eigentümer
eingesetzte Bauleitung nicht vergewissert hatte, ob die Tankanlage tatsächlich
Instand gestellt worden war. Dieses Fehlverhalten wiegt schwer, zumal der mit
den Instandstellungsarbeiten beauftragte Dritte bereits eine Terminvorgabe für
die Arbeiten nicht eingehalten hatte und ihm die Bauleitung hierfür eine neue
Frist ansetzen musste. Die Bauleitung hätte vor der Befüllung des Tanks
zwingend abklären müssen, ob die Arbeiten tatsächlich ausgeführt und die
Druckausgleichsleitung installiert worden war. Indem die Bauleitung dies nicht
tat, hat sie elementare Vorsichts- und Sorgfaltspflichten missachtet. Dabei hat
sich der Eigentümer das Handeln der Bauleitung als dessen Hilfsperson
anrechnen zu lassen.
5.4 Zusammengefasst wiegt das Fehlverhalten des Eigentümers erheblich
schwerer als dasjenige des Tankwagenfahrers bzw. der Rekurrentin. Die
Auferlegung der Hälfte der angefallenen Kosten auf die Rekurrentin erscheint
somit nicht gerechtfertigt. Der Eigentümer hat durch das ihm anzurechnen
Verhalten seiner Hilfsperson elementare Vorsichts- und Sorgfaltspflichten eines
Tankeigentümers missachtet. Die Rekurrentin macht zu Recht geltend, dass
den Eigentümer die Hauptlast am Verschulden trifft. Allerdings ist der
Verursacheranteil der Rekurrentin entgegen deren Auffassung auch nicht völlig
untergeordneter Natur. Die Rekurrentin trifft vielmehr ein leichtes Verschulden.
Aufgrund der vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich daher, den von der
Rekurrentin zu tragenden Kostenanteil in Anwendung von § 29 Abs. 2 FFG auf
20 Prozent festzulegen.
6. Dies führt zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Demgemäss wird
die angefochtene Verfügung aufgehoben, soweit damit der Rekurrentin ein
Fr. 13'924.40 übersteigender Kostenanteil auferlegt wurde.