zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0170/2016 · 2016-11-01 · de
Erschliessung. Verkehrssicherheit. Garagenzufahrt für 11 Abstellplätze über Autolift ab Sammelstrasse.


BRGE II Nr. 0170/2016 vom 1. November 2016 in BEZ 2018 Nr. 25
(Bestätigt mit VB.2016.00760 vom 11. April 2017; dieser bestätigt mit BGr
1C_296/2017 vom 4. Mai 2018.)
3. Ausgangslage für den umstrittenen Vorentscheid bildet ein Projekt der
Rekurrentin 1 zur Überbauung des Baugrundstücks sowie der beiden südlich an
dieses angrenzenden Parzellen Kat. Nrn. 1 und 2 mit einer Arealüberbauung
bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern. Zugunsten der beiden Grundstücke
Kat. Nrn. 1 und 2 besteht die Berechtigung zur Erschliessung über die westlich
der Grundstücke verlaufende R.-Strasse und die nach Osten abzweigende
Erschliessungsparzelle Kat. Nr. 3. Das Baugrundstück Kat. Nr. 4 hingegen
verfügt nicht über diese Berechtigung, weshalb die Planung einer über die
Parzelle Kat. Nr. 3 erschlossene Gemeinschafts-Tiefgarage für alle drei Grund-
stücke verworfen werden musste. In Erwägung gezogen wird als Alternative
eine Erschliessung des Grundstücks Kat. Nr. 4 aus nordöstlicher Richtung
direkt ab der L.-Strasse. Da das Gelände in südwestlicher Richtung abfällt, soll
die Erschliessung über einen Autolift in eine separate Tiefgarage erfolgen.
In Ziff. I.2 des Gesuchs wurde die Ausgangslage dazu wie folgt
beschrieben:
«(…) Neu ist vorgesehen, den Ersatzneubau auf Kat. Nr. 4, der gemäss
derzeitigem Stand der Planung sieben Wohneinheiten und zwölf Parkplätze (elf
Bewohner, ein Besucher) umfasst, direkt ab der L.-Strasse zu erschliessen und
die Bewohnerparkplätze in einer eigenen, über einen Autolift erschlossenen
Tiefgarage anzulegen. (…)»
Entsprechend ersuchte die Rekurrentin 1 um die vorentscheidweise
Beantwortung folgender Fragen:
«1. Kann ein Ersatzneubau auf dem Grundstück Kat. Nr. 4 mit den
Kennzahlen gemäss Ziff. I/2 des Gesuchs entsprechend der in den Plänen
«Zufahrt Parkierung» und «Wegfahrt Parkierung», dat. 30.6.2015 aufgezeigten
Lösung von der L.-Strasse her erschlossen und die Parkierung auf der L.-
Strasse im erforderlichen Umfang angepasst werden?
2. Bei Verneinung von Frage 1: Sind für die Bau- und Planungskommission
andere grundsätzlich bewilligungsfähige Varianten der Erschliessung des
Grundstücks Kat. Nr. 4 von der L.-Strasse her denkbar?
3. Bei Verneinung von Fragen 1 und 2: Durch welche Massnahmen und in
welchem Verfahren kann dem Grundstück Kat. Nr. 4 eine rechtsgenügende
Zufahrt verschafft werden?»
4. Die Vorinstanz beantwortete die Fragen zusammengefasst wie folgt:
Eine direkte Erschliessung der auf der Parzelle Kat. Nr. 4 geplanten
Überbauung über die L.-Strasse sei in der planlich dargelegten Art und Weise
aus Gründen der Verkehrssicherheit, einer angemessenen Zugänglichkeit
sowie angesichts möglicher Alternativerschliessungen nicht bewilligungsfähig.

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Die geplante Parkierung mit den aufgezeigten Zu- und Wegfahrten sei aus Sicht
der Verkehrssicherheit klar ungenügend. Die engen Platzverhältnisse würden
nur sehr eingeschränkte Verkehrsmanöver zulassen, weshalb einerseits nicht
gewährleistet sei, dass nur vorwärts auf die L.-Strasse eingefahren werde und
andererseits eine Rückstauproblematik auf der L.-Strasse vorprogrammiert sei.
Bei letzterer handle es sich um eine Sammelstrasse mit regem Binnen- und
Durchgangsverkehr (gemäss Verkehrszählungen in den Jahren 2002 und 2009
durchschnittlich 1950 bzw. 1595 Fahrzeuge pro Tag) sowie einer örtlichen
Buslinie. Sie verfüge über keinen Mittelstreifen und sei im Bereich der
Längsparkfelder nur ca. 5,60 m breit. Grundsätzlich habe die Erschliessung im
Bereich wichtiger öffentlicher Strasse gemäss § 240 Abs. 3 PBG nach
Möglichkeit rückwärtig zu erfolgen. Zudem vermöge die Zugänglichkeit für eine
Arealüberbauung nicht zu befriedigen und es sei ungewiss, ob die Längs-
parkfelder zugunsten einer Grundstückserschliessung aufgehoben werden
könnten. (…)
9. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob eine Erschliessung ab der
als Sammelstrasse qualifizierten L.-Strasse grundsätzlich zulässig ist oder ob
das Baugrundstück rückwärtig erschlossen werden muss, da gemäss § 240
Abs. 3 PBG Verkehrserschliessungen im Bereich wichtiger öffentlicher Strassen
nach Möglichkeit rückwärtig oder durch Zusammenfassung mehrerer
Ausfahrten zu erfolgen haben.
Das Baugrundstück stösst im Nordosten an die L.-Strasse. Von der im
Südosten verlaufenden R.-Strasse ist es durch bereits überbaute Grundstücke
getrennt. Gemäss den bestehenden Verhältnissen besteht für das betroffene
Baugrundstück somit offensichtlich keine Möglichkeit zur rückwärtigen
Erschliessung. Zwar böte sich in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der gemein-
samen Überbauung der drei benachbarten Grundstücke der Bauherrin im
Rahmen einer Arealüberbauung eine Gelegenheit der Erschliessung über die
R.-Strasse und die Wegparzelle Kat. Nr. 3, doch bestehen hierfür die
rechtlichen Voraussetzungen nicht und sind, wie aus den Akten hervorgeht,
auch nicht ohne Weiteres erhältlich zu machen. Unter diesen Umständen ist
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine Erschliessung von der L.-
Strasse aus nicht von vornherein aufgrund von § 240 Abs. 3 PBG ablehnt.
10. Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstück-
nutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der
Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240
Abs. 1 PBG). Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Erschliessung
über einen Autolift erreiche die nötigen Anforderungen an die Verkehrs-
sicherheit nicht.
Die projektierte Garagenausfahrt über einen Autolift soll der Zufahrt für elf
Abstellplätze dienen. Bei der L.-Strasse handelt es sich unbestrittenermassen
um eine der Sammelstrassen der Gemeinde, welche den Verkehr aus den
Wohnquartieren zum Bahnhof und zur S.-strasse aufzunehmen hat und somit in
den Hauptverkehrszeiten ein bedeutendes Verkehrsaufkommen aufweist. Die
L.-Strasse zeigt sich im relevanten Abschnitt gerade und übersichtlich mit
breitem Trottoir, wird jedoch durch die entlang der südwestlichen Strassenseite

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angelegten öffentlichen Abstellplätze in ihrer Fahrbahn über lange Strecken
eingeengt (die Parkfelder im Bereich des Baugrundstückes weisen eine
Gesamtlänge von rund 82 m auf). Aus den Projektplänen geht hervor, dass
beim Autolift für einfahrende Fahrzeuge ein Warteraum vorgesehen ist. Das
Ein- und Ausparken über einen Autolift dauert erfahrungsgemäss rund zwei bis
drei Minuten. Bei der Beurteilung einer über einen Autolift erschlossenen
Garage wurde festgehalten, es sei in Anbetracht der geplanten Abstellplatzzahl
nicht auszuschliessen, dass einfahrende Fahrzeuge in den hier
interessierenden Hauptverkehrszeiten gelegentlich zu einer Warteposition auf
der Fahrbahn gezwungen seien, wenn sich ein Auto im Lift befinde und der
Warteraum bereits von einem Fahrzeug beansprucht werde. Allerdings
handelte es sich dort um die Erschliessung einer Garage mit 41 Abstellplätzen.
Selbst für diese konnte eine solche Konstellation jedoch hingenommen werden,
da es sich um eine verkehrsberuhigte Strasse handelte, wo regelmässig
wechselseitig markierte Parkfelder das Kreuzen zweier Personenfahrzeuge
verunmöglichten und die Fahrzeuglenker zu einer zurückhaltenden Fahrweise
zwangen. Den Verkehr kurzzeitig behindernde Fahrzeuge waren unter diesen
Umständen nichts Aussergewöhnliches und das Baurekursgericht wie auch das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kamen zum Schluss, gravierende
Verkehrsbehinderungen in den Stosszeiten infolge Rückstaus seien somit nicht
zu erwarten (vgl. BRKE I Nr. 113/2008, bestätigt mit VB.2008.00309). Das
Verwaltungsgericht hielt dazu fest: «Sodann ist auch die Erschliessung der
Tiefgarage durch einen Autolift nicht rechtsverletzend. Durch den einem
Fahrzeug Platz bietenden Warteraum vor dem Autolift ist hinreichend
sichergestellt, dass es nur gelegentlich zu Rückstaus auf der L-Strasse
kommen wird. Damit wird im Innerortsbereich die Anforderung von § 237 Abs. 2
PBG, wonach Zufahrten für jedermann verkehrssicher sein sollen, nicht verletzt.
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass jede Zufahrt, die in irgendeiner
Form Verkehrsbehinderungen auslöse, nicht hinreichend im Sinn von § 237
PBG sei, ist lebensfremd und findet im Gesetz keine Grundlage. Entscheidend
ist vielmehr, dass selbst bei den während der Hauptverkehrszeiten auftretenden
hohen Fahrzeugfrequenzen im Innerortsbereich die Verkehrssicherheit durch
gelegentliche Rückstaus nicht beeinträchtigt ist.»
Die Situation auf der L.-Strasse präsentiert sich insofern anders, als diese
nicht verkehrsberuhigt ist, sondern Fahrzeugen und dem Bus eine Durchfahrt
mit Tempo 50 km/h ermöglicht. Die Längsparkfelder entlang dem gesamten
Strassenabschnitt engen zwar die Fahrbahn ein, erlauben aber noch ohne
Weiteres das Kreuzen zweier Fahrzeuge. Hingegen erfordert das seitwärts-
rückwärts Einparkieren in ein Längsparkfeld ein Anhalten auf der Fahrbahn und
ein Fahrmanöver, welches ebenfalls die Fahrbahn beansprucht und
gegebenenfalls nachfolgende Fahrzeuge zum Warten zwingt. Im Bereich der
Zufahrt zum Baugrundstück bestehen derzeit solche Längsparkfelder und der
Verkehr hat (sofern nicht gerade einparkiert wird) daneben genügend Platz zur
ungehinderten Durchfahrt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb es zu
Rückstaus auf der Fahrbahn kommen sollte, wenn diese Parkfelder im Bereich
der Zufahrt aufgehoben würden und in einer (bei nur elf Garagenplätzen
seltenen) Situation, in der der Lift und der Warteraum belegt sein sollten, ein
Fahrzeug im Bereich der jetzigen Parkfelder kurzzeitig am Fahrbahnrand
warten müsste.

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Einer grundsätzlichen Verneinung der Frage der Bewilligungsfähigkeit
einer Erschliessung über einen Autolift in der projektierten Art und Weise mit
einem Warteraum, einer Ausfahrmöglichkeit aus dem Lift auch bei besetztem
Warteraum und der Wendemöglichkeit innerhalb der Tiefgarage sowie für den
Besucherparkplatz fehlt es somit an der rechtlichen Begründbarkeit, weshalb
der Vorentscheid der Bau- und Planungskommission X in Gutheissung des
Rekurses aufzuheben ist.