zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0038/1997 · 1997-03-19 · de
Abstände. Abstandsrechtliche Relevanz von Aussentreppen.


BRKE III Nr. 38/1997 vom 19. März 1997 in BEZ 1997 Nr. 12
6. Beim projektierten Gebäude Nr. 1 liegen der auf der Nordostseite geplante, 2
m tiefe Vorbau und insbesondere auch die an dessen Rand situierte, vom Erdge-
schoss in den Garten führende Treppe innerhalb des nach Art. 17 und 28 BauO ge-
genüber dem rekurrentischen Grundstück zu beachtenden Grenzabstandes von 5 m.
Die Vorinstanz bewilligte diese Unterschreitung gestützt auf § 260 Abs. 3 PBG, wo-
nach einzelne Vorsprünge bis 2 m in den Abstandsbereich hineinragen dürfen, Er-
ker, Balkone und dergleichen jedoch auf höchstens einem Drittel der betreffenden
Fassadenlänge. Streitig ist diesbezüglich, ob der Treppenabgang abstandsrechtlich
relevant sei; im Bejahungsfalle wäre das nach der erwähnten Bestimmung zulässige
Mass überschritten.
§ 260 PBG setzt, namentlich auch mit Bezug auf die in Abs. 3 erwähnten ein-
zelnen Vorsprünge, eine Abstandspflicht stillschweigend voraus. Nur wenn diese
gegeben ist, unterliegen Vorsprünge der Beschränkung, dass sie höchstens 2 m in
den Abstandsbereich hineinragen dürfen. Nach Auffassung der Vorinstanz und der
privaten Rekursgegner soll diese Einschränkung für die vorliegend zu beurteilende
Treppe nicht gelten. Unüberdeckte Aussentreppen stellen indessen nicht a priori An-
lagen (Vorinstanz) bzw. Bauteile (private Rekursgegner) dar, die keinen Abstands-
vorschriften unterliegen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass derartige Treppen keinen
Witterungsschutz bieten und ihnen deshalb nach der Legaldefinition in § 2 der All-
gemeinen Bauverordnung (ABV) keine Gebäudequalität zukommt. An der in dem
von den privaten Rekursgegnern zitierten Entscheid (BRKE 1 Nr. 685/1988 = BEZ
1988 Nr. 54) vertretenen Auffassung, wonach sich die Grenz- und Gebäudeab-
standsvorschriften ausschliesslich auf Bauten und Anlagen beziehen, die den Ge-
bäudebegriff erfüllen, kann nicht festgehalten werden. Aussen(Vor-)treppen sind
vielmehr dann als bau- und abstandsrechtlich relevante Gebäudeteile anzusehen,
wenn sie mit der Hauptbaute räumlich, baulich und funktionell eng verbunden sind
(vgl. ZBI 70, S. 433). Dies ist mit Bezug auf (unüberdeckte) Aussentreppen, welche
dem Gebäudezugang dienen, im Regelfall zu bejahen.
Vorliegend steht allerdings nicht eine den Zugang zu einem Hauptgebäude er-
möglichende, sondern lediglich eine dem Wohnkomfort (zusätzlicher Gartenzugang
vom Balkon her) dienende Treppe zur Beurteilung. Ob diese als selbständiger Bau-
teil oder als Teil des in den Abstandsbereich ragenden Balkonvorbaus zu qualifizie-
ren sei, ist in analoger Anwendung der vorstehend für Zugangstreppen genannten
Kriterien zu entscheiden. Es ist mit anderen Worten darauf abzustellen, ob die Trep-
pe mit dem Balkonvorbau räumlich, baulich und funktionell eng verbunden sei. Dies
ist zu bejahen; die ansonsten kaum denkbare Treppe ist als Bestandteil des Balkon-

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vorbaus anzusehen und daher bei der Ermittlung von dessen Breite mitzuberück-
sichtigen. Es ist nicht zu übersehen, dass § 260 Abs. 3 PBG in nicht bloss margina-
lem Umfang und mehr, als dies für sonstige Abstandsvorschriften zutrifft, auch
nachbarliche Interessen berührt. Es verbietet sich daher, die fragliche Norm zulasten
der betroffenen Nachbarn zu extensiv auszulegen.
Die diesbezüglichen rekurrentischen Einwände erweisen sich mithin als be-
gründet. Der Mangel lässt sich ohne weiteres heilen, indem der angefochtene
Beschluss insoweit aufgehoben wird, als damit die Gartentreppe beim Gebäude Nr.
1 bewilligt wurde.