zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0033-0034/2012 · 2012-03-06 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Wiederaufbau eines durch einen Brand zerstörten, nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Ökonomiegebäudes, das nicht unter die Besitzstandsgarantie von Art. 24c oder 37a RPG fällt.


BRGE II Nrn. 0033 und 0034/2012 vom 6. März 2012 in BEZ 2012 Nr. 25
Die kommunale Baubehörde und die Baudirektion Kanton Zürich erteilten
nachträglich die baurechtliche bzw. die raumplanungsrechtliche Bewilligung für
den Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes ausserhalb der Bauzonen, das
durch einen Brand zerstört worden war. Die rekurrierenden Verbände
beantragten die Aufhebung der Bewilligungen.
Aus den Erwägungen:
4. Die Vorinstanz begründete die erteilte raumplanerische Bewilligung mit
dem Hinweis auf Art. 24d Abs. 1 RPG. Diese Bestimmung lasse in Verbindung
mit Art. 42a Abs. 3 RPV den Wiederaufbau von landwirtschaftlichen
Wohnbauten nach Zerstörung durch höhere Gewalt zu. In den Erläuterungen
zur Raumplanungsverordnung sei Folgendes zu Art. 42 a RPV festgehalten:
«Art. 24d Abs. 1 RPG sieht einen Wiederaufbau eigentlich nicht vor. Im
Gegenteil wird dort vorausgesetzt, dass die Substanz erhalten ist, also die
bisherige Bausubstanz weiter genutzt wird. Wenn nun in Fällen der Zerstörung
durch höhere Gewalt trotzdem ein Wiederaufbau zugelassen wird, so steht
dahinter die Absicht, zahlenmässig nicht in Gewicht fallende Härtefälle zu
lösen.» Die Regelung von Art. 24d Abs. 1 RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV beziehe
sich auf landwirtschaftliche Wohnbauten. Im vorliegenden Fall sei im Sinne
eines Härtefalles die nachträgliche raumplanungsrechtliche Bewilligung für das
am gleichen Standort und im gleichen Ausmass wieder errichtete Gebäude
nachträglich erteilt worden. Die Bauherrschaft sei durch den Brand zusätzlich
mit ihrem Wohnhaus stark betroffen gewesen und habe pflichtgemäss mit den
Behörden nach dem Brandfall zusammengearbeitet. Diese Behörden hätten
eine Vertrauensgrundlage bei der Bauherrschaft geschaffen, indem sie nie
darauf hingewiesen hätten, dass ein Wiederaufbau auch einer
raumplanerischen Bewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzonen bedürfe. In
Widerspruch zum objektiven Recht habe die Baudirektion daher dem Vorhaben
nach Treu und Glauben eine nachträgliche raumplanerische Bewilligung erteilt.
Die Bauherrschaft werde lediglich so gestellt, wie sie dies vor dem Brandfall
gewesen sei. Möglich sei lediglich die Nutzung als extensives Lager gemäss
den massgeblichen Plänen. (…)
6.1 Die streitbetroffene Baute wird anerkannterweise nicht mehr im Sinne
von Art. 16a RPG landwirtschaftlich genutzt und gehört auch nicht zu einem
landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über
das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Sie wurde vielmehr gemäss den
Baugesuchsunterlagen am 6. Dezember 1994 zu nichtlandwirtschaftlichen
Zwecken umgenutzt. Für die Umnutzung wurde nie eine Bewilligung
nachgesucht. Auf den Tag genau 14 Jahre später zerstörte ein Brand am 6.

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Dezember 2008 den oberen Teil des Ökonomiegebäudes vollständig. Alle über
der Decke des Sockelgeschosses liegenden Teile mussten entfernt werden.
Nach dem Brandereignis wurde das Gebäude identisch wiederaufgebaut.
6.2 Die Baudirektion hat vernehmlassungsweise richtig festgehalten, dass
der Wiederaufbau des streitbetroffenen Gebäudes nach dem geltenden Recht
nicht bewilligt werden könne und dieser im Widerspruch zum objektiven Recht
stehe. Der Wiederaufbau eines zonenwidrigen Gebäudes in der
Landwirtschaftszone beschränkt sich auf Art. 24c, 24d Abs. 1 RPG in
Verbindung mit Art. 42a RPV und 37a RPG als lex specialis zu Art. 24c RPG
(vgl. BRGE I Nr. 195/2011 = BEZ 2012 Nr. 24). Vorliegend handelt es sich
weder um ein vor dem 1. Juli 1972 erstelltes oder seit diesem Datum durch eine
Rechtsänderung zonenwidrig gewordenes Gebäude im Sinne von Art. 24c RPG
oder um eine vor dem 1. Januar 1980 erstellte zonenwidrige Gewerbebaute
gemäss Art. 37a RPG noch um eine Wohnbaute im Sinne von Art. 24d Abs. 1
RPG.
Dazu kommt, dass die Umnutzung zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken
nie bewilligt worden war. Möglicherweise hätte die Umnutzung zwar gestützt auf
Art. 24a RPG bewilligt werden können. Dies nützt der Bauherrschaft indessen
wenig, da der Wiederaufbau eines gestützt auf Art. 24a RPG umgenutzten
Gebäudes nach dessen Zerstörung durch höhere Gewalt weder durch den
Gesetzgeber noch den Verfassungsgeber geregelt worden ist. Es ist davon
auszugehen, dass es sich dabei nicht um eine echte Lücke, sondern um ein
qualifiziertes Schweigen handelt, das heisst, dass im Gegensatz zu
umgenutzten Wohnbauten ein Wiederaufbau von umgenutzten
Ökonomiebauten, die durch höhere Gewalt zerstört worden sind, durch das
objektive Recht bewusst nicht vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang ist
sodann zu beachten, dass auch der Wiederaufbau von zerstörten Bauten, für
welche gestützt auf Art. 24d Abs. 2 RPG («Rustico-Artikel») eine Umnutzung
bewilligt worden war, nicht vorgesehen und dementsprechend zulässig ist (Ch.
Dupré, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, hrsg. von H.
Aemisegger/A. Kuttler/P. Moor/A. Ruch, 1999, Art. 24d Rz. 41). Für eine solche
Betrachtungsweise spricht auch die rechtsdogmatische Regelung des Themas
von Ausnahmebewilligungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die
relativ unübersichtlichen Bestimmungen regeln jeden einzelnen Fall, für
welchen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Weitere Abweichungen
sind nicht im Sinne einer Lückenfüllung durch die Rechtsprechung, sondern nur
durch eine allfällige Revision der gesetzlichen Grundlagen möglich. Das Bauen
ausserhalb der Bauzonen wird durch die Gesetzgebung umfassend und
abschliessend geregelt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der
Wiederaufbau von durch höhere Gewalt zerstörten Gebäuden offenbar sogar
auf dem Verordnungsweg möglich wäre (vgl. Art. 42a Abs. 3 RPV und die
diesbezüglichen Erläuterungen zu Artikel 42a der Raumplanungsverordnung
des Bundesamtes für Raumentwicklung [ARE]). Die Voraussetzungen für die
Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung werden somit
durch Art. 24 ff. und 37a RPG sowie die entsprechenden Bestimmungen in der
Raumplanungsverordnung (Art. 39 ff. RPV) abschliessend geregelt. Der
Grundsatz der Trennung von Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet ist im
Raumplanungsrecht fundamental. Über die Art. 24 ff. RPG hinaus sind

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grundsätzlich keine weitergehenden Abweichungen möglich. Die vorliegend
erteilte raumplanungsrechtliche Bewilligung findet deshalb im geltenden Recht
keine Grundlage und wurde zu Unrecht erteilt, was in Gutheissung des
Rekurses zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheide führt.