zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0049/2021 · 2021-03-23 · de
Rechtsschutz. Anspruch auf öffentliche Verhandlung.


BRGE II Nr. 0049/2021 vom 23. März 2021 in BEZ 2024 Nr. 13
(Teilweise bestätigt mit VB.2021.00279 vom 30. November 2023; die hier
Publizierten Erwägungen waren vor Verwaltungsgericht nicht strittig)
Im Jahre 2017 erteilte die Baudirektion Kanton Zürich der Rekurrentin unter
zahlreichen Nebenbestimmungen eine bis zum 31. Dezember 2032 befristete
wasserrechtliche Konzession für mehrere im Uferabschnitt des Zürichsees
gelegene Bauten und Anlagen. Für diese Konzession legte die Baudirektion eine
jährliche Nutzungsgebühr fest. Das Baurekursgericht hob im Jahre 2018 auf
Rekurs der nämlichen Rekurrentin hin die genannte Verfügung bezüglich der
Konzessions- und Gebührenpflicht hinsichtlich einzelner Baute auf und lud die
Baudirektion ein, die jährliche Nutzungsgebühr im Sinne der Erwägungen neu
festzulegen; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Unter Bezugnahme auf
den genannten Entscheid des Baurekursgerichts setzte die Baudirektion im
Jahre 2020 die Nutzungsgebühr neu fest. Hiergegen richtete sich der vorliegende
Rekurs.
Aus den Erwägungen:
2. In der Rekursschrift wird die Durchführung einer parteiöffentlichen
Gerichtsverhandlung beantragt.
Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) hat jede Person unter anderem ein Recht darauf, dass über
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
von einem Gericht öffentlich verhandelt wird. Dabei sind zwar beispielsweise
Steuern und Abgaben nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung
erfasst, doch wird diese bezüglich wirtschaftlich-pekuniären Interessen im
Zusammenhang mit der Nutzung öffentlichen Grundes als einschlägig erachtet;
auch liegt ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn
eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswirkungen auf die
Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (Marco Donatsch, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 59 Rz. 20 f. m.w.H.). Bei grundsätzlicher
Anwendbarkeit der genannten Bestimmung kann allerdings in Ausnahmefällen
trotz entsprechendem Antrag auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden,
namentlich wenn die Streitigkeit keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die
nicht aufgrund der Aktenlage und der schriftlichen Eingaben der Parteien in
angemessener Weise entschieden werden können (VGr, 5. August 2009,
VB.2008.00595, E. 6.3; vgl. auch VGr, 27. März 2019, VB.2018.00370, E. 4.3).
Die Rekurrentin begründet ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung nicht näher. Nichtsdestotrotz kann aufgrund der erhobenen Rügen
nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die vorliegende Streitsache
in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt. So ist Gegenstand der
angefochtenen Verfügung insbesondere die Festsetzung von
Konzessionsgebühren, womit von einem wirtschaftlich-pekuniären Interesse der
Rekurrentin im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlichen Grundes
ausgegangen werden könnte. Auch bezieht sich die Rekurrentin (…) auf die

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Nebenbestimmungen der Konzession und macht zugleich geltend, die
Ufertreppe stehe in ihrem Eigentum, so dass letztlich die Ausübung von
Eigentumsrechten in Frage stehen könnte. Allerdings vermöchte vorliegend auch
die allfällige Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK der Rekurrentin keinen
Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verschaffen. Dies
deshalb, weil es sich um ein Verfahren handelt, in welchem lediglich Tatsachen-
und Rechtsfragen zu behandeln sind, die aufgrund der Aktenlage und der
schriftlichen Eingaben der Parteien in angemessener Weise entschieden werden
können (…). Insbesondere besteht seitens des Baurekursgerichts mangels
Entscheidrelevanz auch keine Veranlassung zur Vornahme von
Beweismassnahmen (wie beispielsweise der Durchführung eines
Augenscheins). Entsprechend erweist sich ein Verzicht auf die beantragte
öffentliche Verhandlung als gerechtfertigt, so dass der entsprechende
prozessuale Antrag abzuweisen ist.