zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0047/2017 · 2017-04-06 · de
Gebäudeversicherung. Hagelschaden an Horizontalfaltstore. Ausschluss des Elementarschadens wegen Unterlassen zumutbarer schadensverhindernder Massnahmen.


BRGE IV Nr. 0047/2017 vom 6. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 20
3. Am 24. Juni 2016 wurde eine Horizontalfaltstore am streitbetroffenen
Gebäude durch Hagelschlag beschädigt, sodass diese ersetzt werden musste.
Die Vorinstanz verneinte eine Ersatzkostenübernahme.
Mit dem angefochtenen Entscheid bestätigte sie die gänzliche
Verweigerung einer Vergütung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung,
dass solche Storen aus Stoff lediglich zum Sonnenschutz bestimmt, dagegen
nicht wetterfest seien. Sie seien vor Unwetter zu schützen, indem sie rechtzeitig
und vollständig einzuziehen bzw. aufzurollen seien, da sonst kein Anspruch auf
Entschädigung bestehe. So seien sie sowohl bei jedem längeren Weggang aus
dem Haus, als auch stets über Nacht einzuziehen und damit vor allfällig
einsetzenden Gewittern zu schützen. Der Schaden an der Store hätte
verhindert werden können, wenn diese nicht ausgestellt bzw. vor dem Ereignis
rechtzeitig eingezogen worden wäre. Aufgrund der angekündigten Wetterlage
wäre ein solches Verhalten notwendig gewesen. Der Schaden sei durch das
Unterlassen zumutbarer schadensverhindernder Massnahmen im Sinne von §
20 Ziff. 3 GebVG verursacht worden, weshalb ein Ausschlussgrund und damit
kein Elementarschaden vorliege.
Die Rekurrierenden sind demgegenüber der Auffassung, dass das
Nichteinziehen der Store keinen Ausschlussgrund gemäss § 20 Ziff. 3 GebVG
darstelle. Weder liege schlechter Baugrund noch eine unfachgemässe oder
unsolide Bauausführung oder ein mangelhafter Gebäudeunterhalt im Sinne
dieser Bestimmung vor. Das Nichteinziehen der Store stelle höchstens ein
Verschulden dar, was im Rahmen des Verschuldensabzugs bei allfälliger
Grobfahrlässigkeit zu berücksichtigen wäre. Bei Hagel könnten nicht immer und
jederzeit zumutbare Massnahmen verlangt werden, da Hagel ein plötzliches
Ereignis darstelle und nicht immer zeitnah reagiert werden könne. Würde dies
von den Versicherten verlangt werden, würden Hagelschäden nie ein
versichertes Ereignis darstellen. Wenn sämtliche Unterlassungen unter § 20
Ziff. 3 GebVG subsumiert werden würden, würde die Bestimmung über die
Kürzung der Entschädigung bei Verschulden (§ 70 Ziff. 1 GebVG) gar nie
Anwendung finden können. Dies könne nicht dem Sinn und Zweck dieser
Bestimmung entsprechen. Im Übrigen sei das Verhalten der Rekurrierenden
nicht grobfahrlässig gewesen.
Dem entgegnet die Rekursgegnerin in ihrer Vernehmlassung zusammen-
gefasst, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Markisen
‒ wozu Horizontalfaltstoren gehörten – vor Unwettern zu schützen seien, indem
sie rechtzeitig einzuziehen bzw. aufzurollen seien, ansonsten keine
Entschädigung bestehe. Das Vorkommen von Hagel könne zudem als voraus-
sehbar betrachtet werden. Dies gelte umso mehr, wenn Hagel angekündigt
werde. (…)
4. Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG unter
dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziffer 2 die Gebäude als gegen Schäden
versichert, die durch Hagel entstanden sind. Keine Elementarschäden sind
nach § 20 GebVG Schäden, die nicht durch plötzliche Einwirkung von

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Naturgewalten entstanden sind, wie Feuchtigkeitseinwirkungen, Boden-
senkungen, Frostschäden (Ziffer 1), Schäden, die verursacht wurden durch
Stauseen oder sonstige künstliche Wasseranlagen, wie Rückstau aus
Kanalisationen (Ziffer 2), sowie solche Schäden, die voraussehbar waren und
deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden
können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, unfachgemässer oder
unsolider Bauausführung oder Abdichtung oder mangelhaften Gebäude-
unterhalts (Ziffer 3).
Gemäss Rechtsprechung sind Voraussehbarkeit und Verhinderbarkeit
nach § 20 Ziff. 3 GebVG im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut hauptsächlich
auf den Schaden zu beziehen und als kumulative (nicht alternative),
miteinander verknüpfte Voraussetzungen des Deckungsausschlusses aufzu-
fassen. § 20 Ziff. 3 GebVG sehe eine Vergütung vor, «wenn der Eigentümer
bzw. Bauunternehmer im Hinblick auf ein Elementarereignis, mit dem zu
rechnen war, die Vorsichtsmassregeln getroffen hat, die von einem sorgfältigen
Eigentümer und Unternehmer zu erwarten und ihm zuzumuten sind» (BGE 100
Ia 32 ff., E. 3c). Mit anderen Worten schliesst § 20 Ziff. 3 GebVG die
Ersatzpflicht aus, wenn ein Schaden zwar natürlich kausal auf ein
Elementarereignis im Sinn von § 19 GebVG zurückzuführen ist, der adäquate
Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem eingetretenen
Schaden aber durch das Unterlassen zumutbarer Massnahmen unterbrochen
wurde. Voraussehbarkeit meine Voraussehbarkeit des schadenstiftenden
Ereignisses und gegebenenfalls seines Ausmasses – insofern bestehe
tatsächlich ein Bezug zu § 19 GebVG – als auch Voraussehbarkeit des
eingetretenen Schadens als Folge dieses Ereignisses. Somit sei zu fragen, ob
sowohl das Elementarereignis im konkreten Ausmass als auch der eingetretene
Schaden als dessen Folge voraussehbar gewesen seien, woraus sich erst die
Obliegenheit zum Ergreifen von Gegenmassnahmen habe ergeben können.
Während die Versicherungsnehmenden die Beweislast für das Eintreten des
Schadenereignisses und des Schadens trügen, liege die Beweislast für das
Vorliegen der behaupteten Ausschlüsse (Voraussehbarkeit und Verhinder-
barkeit) bei der Gebäudeversicherung (VGr, 5. Februar 2014, VB.2013.00580,
E. 4.1.; VGr, 3. September 2003, VB.2003.00134, E. 6, www.vgrzh.ch).
5. Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Hagelschlag vom
24. Juni 2016 ein Elementarereignis in diesem Sinn darstellt. Umstritten ist
hingegen, ob alle zumutbaren Massnahmen zur Schadenverhinderung getroffen
wurden oder andernfalls ein Elementarschaden ausschliessender Grund im
Sinne von § 20 Ziff. 3 GebVG vorliegt, weil die Horizontalfaltstore nicht
eingezogen wurde.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich
bei den in dieser Bestimmung genannten Ausschlussgründen lediglich um
Beispiele. Ein Ausschluss von Elementarschäden wird im Allgemeinen
angenommen, wenn zumutbare schadenverhindernde Massnahme hätten
getroffen werden können. Mit der Wegbedingung «vermeidbarer» Schäden will
§ 20 Ziff. 3 GebVG die Ersatzpflicht für jene Schäden ausschliessen, die zwar
auf ein Elementarereignis im Sinne von § 19 GebVG zurückgehen, jedoch nach
der Lehre vom adäquaten Kausalzusammenhang nicht durch dieses Ereignis,

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sondern durch menschliches Verhalten, nämlich durch das Unterlassen
zumutbarer schadenverhindernder Massnahmen, «verursacht» worden sind.
Die Argumentation der Rekurrierenden, wonach die ihnen vorgeworfene
Mangelhaftigkeit – nach ihrer Auffassung wie bei den im Gesetz genannten
Beispielen – nicht im Gebäude selbst, sondern in einer Handlung liege und
deshalb kein Raum für einen Ausschlussgrund bestehe, zielt daher ins Leere.
Auch Storen aus (beschichtetem) Stoff sind durchaus geeignet, gewissen
Witterungseinflüssen Stand zu halten. Gemäss Herstellerangabe dient die
fragliche Horizontalfaltstore allerdings einzig als Sonnen- und Regenschutz. Sie
ist offensichtlich nicht als permanente Überdachung gedacht, die auch
Unwettern standhalten soll. Dementsprechend kann sie je nach Bedarf aus- und
eingefahren werden. Aufgrund ihrer Materialisierung und der Konstruktion kann
denn auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Store Hagel
gewöhnlichen Ausmasses Stand hält. Solche Faltstoren aus Stoff sind daher in
Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Auffassung insbesondere bei
herannahenden Unwettern, vor längeren Abwesenheiten oder nachts
einzuziehen bzw. im eingezogenen Zustand zu belassen. Es liegt auf der Hand,
dass ein Hagelschaden an einer Store dadurch verhindert werden kann, dass
sie rechtzeitig eingezogen wird. Das Einziehen stellt fraglos eine zumutbare
schadenverhindernde Massnahme dar. Das Ereignis, welches vorliegend zum
Schaden geführt hat, war denn auch nicht ungewöhnlicher Art oder solch
ungewöhnlichen Ausmasses, dass die Rekurrierenden nicht damit hätten
rechnen müssen. Vielmehr handelt es sich um ein hierzulande öfters
auftretendes Unwetter. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Schaden für
die Rekurrierenden voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre. Das
Nichteinziehen der Store ist als derart gewichtig anzusehen, dass es den
Kausalzusammenhang zwischen dem Hagelschlag und dem Schaden
tatsächlich unterbrochen hat und selber als adäquate Ursache des Schadens
zu betrachten ist. Schadensursache ist somit nicht das Elementarereignis
«Hagel» (§ 19 Ziff. 2 GebVG), sondern die nicht vorgenommene gebotene und
zumutbare Handlung.
Damit ist der Ausschlussgrund im Sinne von § 20 Ziff. 3 GebVG gegeben
und es liegt mit der Vorinstanz folglich kein versicherter Elementarschaden vor.
Die Frage nach einer Kürzung der Entschädigung nach § 70 GebVG stellt sich
damit nicht. Die Rügen sind unbegründet.
6. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.