zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0062/2014 · 2014-05-30 · de
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Grundbuchanmeldung.


BRGE I Nr. 0062/2014 vom 30. Mai 2014 in BEZ 2014 Nr. 51
Die Rekurrentin plante den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit. Da
der Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht des Grunderwerbs gestützt auf
das Bundesgesetz über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland
nicht ohne weiteres ausschliessen konnte, setzte er der Rekurrentin eine 30-
tägige Frist an, um beim Bezirksrat die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht
bzw. eine Bewilligung für den Grundstückerwerb einzuholen. Nachdem die
Rekurrentin ein entsprechendes Gesuch gestellt und der Bezirksrat das
Verfahren eingeleitet hatte, schrieb er es in der Folge wegen konkludenten
Rückzugs des Gesuches als erledigt ab. Dieser Beschluss erwuchs in
Rechtskraft, worauf der Grundbuchverwalter mit der angefochtenen Verfügung
die Anmeldung ablehnte.
Aus den Erwägungen:
4. Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses vor, das
Verfahren um die Feststellung der Nichtbewilligung sei noch nicht erledigt,
weshalb die Vorinstanz keine Abweisung der Grundbucheintragung hätte
verfügen dürfen. Es sei zwar richtig, dass das erste Feststellungsverfahren vom
Bezirksrat zufolge konkludenten Rückzugs abgeschrieben worden sei. Am 22.
August 2013 habe die Rekurrentin jedoch ein neuerliches Gesuch um
Feststellung der Nichtbewilligungspflicht gestellt. Dieses Verfahren sei noch
nicht rechtskräftig abgeschlossen, weshalb die Grundbuchanmeldung nicht
abgewiesen werden dürfe.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass das innert Frist angehobene
Verfahren zur Feststellung der Nichtbewilligungspflicht vom zuständigen
Bezirksrat rechtskräftig abgeschrieben worden sei. Das Bewilligungsverfahren
sei damit abgeschlossen gewesen, ohne dass die Rekurrentin eine
rechtskräftige Feststellungsverfügung über die Nichtbewilligungspflicht oder
eine rechtskräftige Bewilligung vorgelegt hätte. Gemäss der Wegleitung für die
Grundbuchämter zum Bewilligungsgesetz des Bundesamtes für Justiz sei die
Grundbuchanmeldung daher abzuweisen gewesen. Vom neuerlichen Gesuch
sei sie nicht in Kenntnis gesetzt worden. Von einer Verletzung von Art. 88 Abs.
3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung (GBV) könne nicht die Rede sein.
5. Gemäss Art. 18 Abs. 1 BewG setzt der Grundbuchverwalter, wenn er die
Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschliessen kann, das Verfahren aus
und räumt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bewilligung oder
die Feststellung einzuholen, dass er keiner Bewilligung bedarf; er weist die

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Anmeldung ab, wenn der Erwerber nicht fristgerecht handelt oder die
Bewilligung verweigert wird. Wenn ein Erlass des Bundes vorsieht, dass das
Grundbuchamt eine Anmeldung nicht in das Hauptbuch eintragen darf, bevor
eine andere Behörde darüber entschieden hat, ob das angemeldete Geschäft
einer Bewilligung bedarf, trägt das Grundbuchamt die Anmeldung in das
Tagebuch ein und setzt der anmeldenden Person die vom anwendbaren Erlass
vorgesehene Frist zur Einleitung des Feststellungs- oder Bewilligungs-
verfahrens an (Art 88 Abs. 1 GBV). Abs. 3 der Bestimmung sieht für den Fall,
dass das Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren nicht fristgerecht eingeleitet
oder die Bewilligung verweigert wird, die Abweisung der Anmeldung durch das
Grundbuchamt vor.
Die Rekurrentin hat zwar unbestrittenermassen innert der ihr angesetzten
Frist beim Bezirksrat um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht nachgesucht,
dieses Gesuch jedoch konkludent wieder zurückgezogen. Damit hat sie auf die
Beurteilung der Frage der Bewilligungspflicht innert der ihr anberaumten Frist
verzichtet. Es war nur folgerichtig, dass die Vorinstanz, nachdem ihr die Rechts-
kraft des Abschreibungsentscheides mitgeteilt worden war, die Grundbuch-
anmeldung androhungsgemäss abgewiesen hat.
Dass die Rekurrentin am 22. August 2013 ein neues Gesuch um Fest-
stellung der Nichtbewilligungspflicht gestellt hatte, ändert daran nichts. Dieses
neuerliche Gesuch war bezüglich der streitbetroffenen Grundbuchanmeldung
verspätet, hätte es doch innert 30 Tagen erfolgen müssen. Wäre dieses
neuerliche Gesuch vom zuständigen Bezirksrat positiv beurteilt worden, hätte
die Rekurrentin den Grunderwerb wiederum beim Grundbuchamt anmelden
können. Die Abweisung der ersten Anmeldung erlangt keine materielle
Rechtskraft in dem Sinne, dass die Eintragung des Geschäfts definitiv nicht
möglich ist.
6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist.