zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0123-0125/2015 · 2015-09-08 · de
Baulinien. Revision der Baulinien an Staatsstrassen gemäss RRB Nr. 39/2010. Sicherung von Trottoirbau. Vorgartensicherung zwecks Strassenraumgestaltung und Wahrung der Wohnhygiene. Baulinienziehung bei Schutzobjekt.


BRGE II Nrn. 0123/2015 - 0125/2015 vom 8. September 2015 in BEZ 2016
Nr. 38
(Bestätigt mit VB.2015.00619 vom 13. Juli 2016.)
4.1 Mit der angefochtenen Verfügung Nr. 5270 hob die Rekursgegnerin
eine Verkehrsbau- und Niveaulinie (RRB Nr. 706/1889) sowie vier
Verkehrsbaulinien (DV Nr. 1909/1981, RRB Nrn. 1414/1925, 402/1934,
985/1965 und 3864/1981) teilweise – nämlich soweit sie entlang der Z.-Strasse
verlaufen – auf. Gleichzeitig setzte sie beidseits der Z.-Strasse eine neue
Verkehrsbaulinie wie folgt fest:
 Vom D.-Platz südwärts bis zum Beginn der Kernzone Ch. (Abschnitt 1).
 Nach der Kernzone Ch. (in welcher eine Verkehrsbau- und Niveaulinie
aufgehoben, aber keine neue festgesetzt wurde) weiter in südöstlicher Richtung
bis zur Einmündung der Z.-Strasse in die A.-Strasse.
Das Grundstück des Rekurrenten 1 liegt im Abschnitt 2, die drei
Grundstücke der Rekurrenten 2 und 3 liegen im Abschnitt 1. Bei allen vier
rekurrentischen Grundstücken wurde die Baulinie – wie bei den meisten der von
der Revision betroffenen Grundstücke entlang der Z.-Strasse – in die
Grundstücke hinein rückversetzt, weshalb die Grundstücke neu tiefer
angeschnitten werden. Fast vollständig beibehalten wurde der bisherige Verlauf
der Baulinien nur nordseits der Z.-Srasse im Abschnitt 2.
4.2 Die Rekursgegnerin begründet die Baulinienrevision im Wesentlichen
mit dem vom Regierungsrat in RRB Nr. 39/2010 beschlossenen Konzept für die
vollständige Überarbeitung der Baulinien an Staatsstrassen. Gemäss diesem
Konzept seien sämtliche Verkehrsbaulinien an Staatsstrassen (mit Ausnahme
der Städte Zürich und Winterthur) nach einheitlichen Kriterien zu überprüfen,
aufzuarbeiten und zu bereinigen, um ihre Aufnahme in den neuen Kataster der
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) zu gewährleisen,
welchen das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über
Geoinformation (GeolG) vorsehe (Art. 16 Abs. 3 GeoIG i.V.m. Art. 3 lit. b der
Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums-
beschränkungen [ÖREBKV]). Angestrebt werde ein vollständiges, zeitge-
mässes Baulinienwerk, das inskünftig mit vernünftigem Aufwand fortlaufend
bewirtschaftet werden könne und für die Betroffenen klar und einfach ver-
ständlich sei.
In allen Gemeinden und folglich auch in X sei der Strassenraum entlang
Staatsstrassen nach einheitlichen Kriterien zu sichern. Ein Bedürfnis zur
Neufestsetzung von Baulinien könne auch unabhängig von einem konkreten
Strassenprojekt in der einheitlichen Strassenabstandsregelung bzw. Freihaltung
von ausreichenden Vorgärten im Dienste der Wohnhygiene liegen. In diesem
Sinne werde an als ausgebaut (einschliesslich Trottoir und Radstreifen oder
Radweg) geltenden Strassen eine Baulinie im Abstand von 6 m zur Strasse
festgesetzt. Dieses Mass orientiere sich am kantonalrechtlichen Strassen-

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abstand gemäss § 265 PBG und sichere den Strassenraum inklusive einem
angemessenen Vorgartengebiet von 6 m Tiefe. Durch diesen Abstand der
Bebauung zur Verkehrsanlage könne die Belichtung, Belüftung und Besonnung
verbessert werden; selbstredend sei der optimierte Schutz vor Immissionen. Wo
die Staatsstrasse noch nicht genügend ausgebaut sei, sei der erforderliche
Raum «gemäss den einschlägigen Normen und Richtlinien (VSS, kantonale
Richtlinien, Strassenstandards)» zu sichern. Staatsstrassen erforderten grund-
sätzlich ein beidseitiges Trottoir von mindestens 2 m Breite. Beim Fehlen eines
Trottoirs sei daher zusätzlich zum Vorgartengebiet von 6 m Tiefe ein Streifen
von weiteren 2 m zu sichern, so dass die neuen Baulinien diesfalls grund-
sätzlich in einer Tiefe von 8 m ab dem Strassenrand festzusetzen seien.
4.3 Entlang der Z.-Strasse existieren beide Anwendungsfälle der von der
Rekursgegnerin gesamtkantonal einheitlich verfolgten Vorgehensweise:
 Auf Höhe des Grundstücks Kat.-Nr. 1 des Rekurrenten 1 verläuft
bereits ein Trottoir. Deshalb wurde eine der Strassenraumgestaltung und der
Wohnhygiene dienende Baulinie in einer Tiefe von neu 6 m (bisher 4 m) ab dem
Strassenrand (respektive 8 m ab dem Fahrbahnrand) festgesetzt.
 Auf Höhe der nebeneinander liegenden Grundstücken Kat.-Nr. 3 des
Rekurrenten 2 und Kat.-Nr. 4 des Rekurrenten 3 existiert noch kein Trottoir.
Dementsprechend wurde die hier bereits in einer Tiefe von 6 m durch die
Vorgärten führende Baulinie in eine Tiefe von 8 m rückversetzt, um zusätzlichen
Raum für ein Trottoir zu sichern.
 Auch beim Grundstück Kat.-Nr. 2 des Rekurrenten 3 existiert bereits
ein Trottoir. Dementsprechend wurde auch hier – wie beim Grundstück des
Rekurrenten 1 – eine der Strassenraumgestaltung und der Wohnhygiene
dienende Baulinie in einer Tiefe von neu 6 m (bisher 4 m) ab dem Strassenrand
(respektive 8 m ab dem Fahrbahnrand) festgesetzt. Das Garagengebäude wird
von der Baulinie umfahren.
5. Gemäss § 96 Abs. 1 PBG können zur Sicherung bestehender sowie
geplanter Anlagen und Flächen Baulinien festgesetzt werden. Verkehrs-
baulinien dienen der Sicherung bestehender und geplanter Strassen, Wege,
Plätze und Eisenbahnen, gegebenenfalls samt begleitenden Vorgärten,
Lärmschutzanlagen, Grünzügen und Fahrzeugabstellplätzen (§ 96 Abs. 2 lit. a
PBG). Baulinien bewirken gemäss § 99 Abs. 1 PBG ein grundsätzliches Verbot
von Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Baulinien widersprechen.
Baulinienwidrige Bauten und Anlagen im Baulinienbereich dürfen entsprechend
dem bisherigen Verwendungszweck unterhalten oder modernisiert werden.
Weitergehende Vorkehren sind nur zu bewilligen, wenn die Baulinie in
absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden soll und wenn mit sichernden
Nebenbestimmungen zur baurechtlichen Bewilligung ausgeschlossen wird,
dass das Gemeinwesen bei Durchführung des der Baulinie entsprechenden
Werks den Mehrwert zu entschädigen hat (§ 101 Abs. 1 und 2 PBG).
Über diesen Zweck hinaus erfüllen Verkehrsbaulinien auch eine
ortsbauliche Funktion. Sie können ein öffentliches Interesse an einer

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bestimmten Gestaltung von Verkehrsräumen wahrnehmen und näher
umschreiben, namentlich indem sie das Bauen auf die Baulinie vorschreiben (§
97 PBG). Im Übrigen kommt ihnen schon alleine deswegen eine ortsbauliche
Funktion zu, weil sie den Abstand zur Strassenanlage (einschliesslich Trottoir
etc.) definieren und überdies – anders als beim gesetzlichen Strassenabstand
(§ 265 PBG) – mit der Baulinienziehung die Stellung der Fassadenfluchten von
einer veränderten Dimensionierung der Strassenanlage nicht mehr beeinflusst
werden kann.
Verlaufen Verkehrsbaulinien hinter der Grenze der Strassenanlage, sei es
der bestehenden oder der geplanten Anlage, dienen sie damit auch der
Schaffung, Erhaltung oder Erweiterung unüberbaubarer Grünstreifen entlang
der Strasse (sogenannte Vorgärten). Das mit der Baulinienziehung geltende
Bauverbot kann mithin schon aus Gründen der Vorgartensicherung
gerechtfertigt sein. Die Vorgärten – deren Ausgestaltung in § 238 Abs. 3 PBG
näher geregelt ist – dienen vorab der Strassenraumgestaltung und haben damit
eine ortsbauliche Funktion. Dieser in optimaler Weise nachzukommen setzt
einen genügenden und, soweit möglich und zweckmässig, regelmässigen
Abstand der Baulinie von der Strassenanlage voraus. Alsdann gewährleisten
«Vorgartenbaulinien» den Bewohnern der an der Strasse situierten Gebäude
ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung. Zudem verschaffen sie
einen gewissen Schutz vor den Emissionen des Strassenverkehrs. Mithin
dienen solche Baulinien auch der Wohnhygiene.
6. Die dargelegten Rechtswirkungen gemäss §§ 99 ff. PBG haben zur
Folge, dass die Festsetzung von Baulinien einen Eingriff in das Eigentum der
betroffenen Grundeigentümer darstellt. Einschränkungen der in Art. 26 der
Bundesverfassung (BV) statuierten Eigentumsgarantie sind gemäss Art. 36 BV
nur rechtmässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im
öffentlichen Interesse liegen, das im Einzelfall die entgegenstehenden privaten
Belange des betroffenen Grundeigentümers überwiegt; mithin muss der
Grundrechtseingriff zumutbar sein. Zudem muss die Einschränkung, damit sie
als verhältnismässig angesehen werden kann, geeignet und erforderlich sein.
7. Vorliegend bildet § 96 PBG unbestrittenermassen eine genügende
gesetzliche Grundlage für den Eigentumseingriff, der mit der Festsetzung der
geplanten Baulinien auf allen vier Grundstücken verbunden ist.
8.1 In Bezug auf das öffentliche Interesse ist nachfolgend zu unterscheiden
zwischen denjenigen Grundstücken, bei denen einzig das Vorgartengebiet in
einer Tiefe von 6 m ab dem Strassenrand gesichert werden soll, da bereits ein
Trottoir besteht (Kat.-Nr. 1 [Rekurrent 1] und Kat.-Nr. 2 [Rekurrent 3];
nachfolgende Erwägungen 8.2.1 f.), und jenen Grundstücken, bei denen das
bereits 6 m tiefe Vorgartengebiet auf 8 m erweitert werden soll, weil noch kein
Trottoir besteht (Kat.-Nr. 3 [Rekurrent 2] und Kat.-Nr. 4 [Rekurrent 3];
nachfolgende Erwägungen 8.3.1 ff.).
8.2.1 Die Sicherung des Vorgartengebiets bei den Grundstücken Kat.-Nrn.
1 und 2 in einer Tiefe von 6 m begründet die Rekursgegnerin wie erwähnt allein
mit Zwecken der Wohnhygiene. Anzumerken bleibt, dass diese Baulinien

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zudem auch, wenn nicht sogar in erster Linie, mit der Strassenraumgestaltung
hätten begründet werden können.
8.2.2 Das Verwaltungsgericht hat in einem Entscheid betreffend die als
Pilotgemeinde für eine Baulinienrevision an Staatsstrassen fungierende
Gemeinde Wallisellen festgehalten, dass die Überholung alter Baulinien entlang
Staatsstrassen mit dem Zweck der langfristigen Sicherstellung des für
Staatsstrassen erforderlichen Strassenraums mitsamt den auch die Wohn-
hygiene berücksichtigenden gebührenden Gebäudeabständen grundsätzlich im
öffentlichen Interesse stehe. Das öffentliche Interesse werde nicht dadurch
infrage gestellt, dass – wie dies vorliegend auch entlang der Z.-Strasse der Fall
ist – kein konkretes Strassenprojekt vorgesehen sei (VGr, 3. April 2014,
VB.2013.00394, E. 5.3 f., auch zum Nachfolgenden). Angesichts der in § 265
Abs. 1 PBG (subsidiär) vorgesehenen Vorgartentiefe von 6 Metern durfte die
Rekursgegnerin als Planungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens
grundsätzlich davon ausgehen, dass aus Gründen des Immissionsschutzes ein
Interesse an den geplanten Baulinien in der vorgesehenen Tiefe bestehe (vgl.
VB.2007.00370, E. 4.2 und 4.3 = RB 2008 Nr. 71).
Auch im vorliegenden Fall mag daher von einem öffentlichen Interesse an
der Rückversetzung der Baulinien in eine Tiefe von 6 m ab dem Strassenrand
aus Gründen der Wohnhygiene und der Strassenraumgestaltung ausgegangen
werden.
8.3.1 Werden Baulinien hingegen erklärtermassen gezogen, um die
erforderlichen Flächen für die Erstellung oder den Ausbau einer Strasse
(vorliegend: der Z.-Strasse um ein bergseitiges Trottoir im Abschnitt 1)
freizuhalten, so setzt diese Planungsmassnahme bereits gewisse Vorstellungen
über das Strassenausbauprojekt voraus. Fehlen solche Vorstellungen, so ist die
Eigentumsbeschränkung nicht durch ein hinreichendes öffentliches Interesse
gedeckt (BGE 103 Ia 40, E. 4b). Zu verlangen ist, dass konkrete Vorstellungen
über den künftigen Strassenausbau jedenfalls im Sinne eines generellen
Projekts vorliegen (BGE 118 Ia 372, E. 4a; BGE 129 II 276, E. 3.4).
8.3.2 Die Rückversetzung der Baulinien bei den Grundstücken Kat.-Nrn. 3
und 4 von bereits 6 m Tiefe («reine» Vorgartenbauline) auf gar 8 m Tiefe
begründet die Rekursgegnerin wie erwähnt damit, dass über das Vorgarten-
gebiet hinaus auch noch Raum für ein hangseitiges Trottoir gesichert werden
soll.
Im selben Aktenstück erklärt die Rekursgegnerin, dass aber keine
konkreten Ausbaupläne für ein hangseitiges Trottoir vorlägen.
8.3.3 Die Rekursgegnerin löst den eben gezeigten Widerspruch in ihren
eigenen Ausführungen dergestalt auf, dass in Bezug auf Staatsstrassen die
Baupflicht den Kanton treffe. Die einschlägigen Normen und Richtlinien, welche
die Rekursgegnerin mit «VSS, kantonale Richtlinien, Strassenstandards»
umschreibt, forderten für Staatsstrassen je nach deren Bedeutung unter
anderem beidseitige Trottoirs vom mindestens 2 m Breite. Diese Formulierung
wurde exakt so aus dem zugrunde liegenden Konzept gemäss RRB Nr.

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39/2010 übernommen (Buchstabe B, Ziff. 2). Obwohl die Formulierung mit der
Wendung «je nach Bedeutung» abgeschwächt wird – was wenigstens im
Ansatz noch darauf schliessen liesse, dass es eben doch auf eine Überprüfung
der konkreten Situation ankommen könnte und letztlich auch im Einzelfall die
Notwendigkeit und tatsächliche Realisierbarkeit eines Ausbauvorhabens zu
prüfen wäre – ist die Rekursgegnerin offenbar daran, entlang trottoirloser
Abschnitte von Staatsstrassen im ganzen Kanton Baulinien auf 8 m Tiefe
rückzuversetzen, einzig gestützt auf den Umstand, dass sie zusätzliche
Trottoirs als den grundsätzlich wünschenswerten Ausbaustandard betrachtet,
und es diesen Ausbaustandard entsprechend mit Baulinien zu sichern gebe.
Mithin versteht die Rekursgegnerin einen (angeblich erforderlichen) Ausbau-
standard als eine Art kantonsweit – quasi auf Vorrat – mit Baulinien zu
sicherndes Projekt. In diesem Sinne hält sie denn auch dafür, dass in Bezug auf
ein Trottoir, dessen Ausgestaltung nach den kantonalen Standards erfolge
(recte: erfolgen würde), grundlegende Angaben wie die Breite von 2 m und «der
der Strasse folgende Verlauf» den Erfordernissen an eine genügende
Konkretisierung genügten, zumal die kantonalen Standards unter
www.afv.zh.ch > Strassenverkehr > Projektentwicklung > Standards
Staatsstrassen > Ausbaustandard für Staatsstrassen: Leitfaden, Blatt C1,
abrufbar seien.
8.3.4 Diese Auffassung ist unhaltbar. Daran ändert nichts, dass sie bereits
im Konzept des Regierungsrates formuliert ist.
Ausbaustandards sind kein Projekt, auch kein solches genereller Art. Das
ergibt sich bereits aus der Überschrift der unter der erwähnten Internetadresse
abrufbaren Ausbaustandards für Staatsstrassen, welche den Untertitel
«Leitfaden für die Projektierung» tragen. Der Leitfaden befasst sich
ausschliesslich mit den bei der Projektierung und dem Bau von Staatsstrassen
allgemein zu beachtenden technischen Standards und dient als verwaltungs-
interne Richtlinie den mit der Planung von Staatsstrassen befassten Behörden
als Projektierungsgrundlage (BRGE III Nr. 0070/2015 = BEZ 2015 Nr. 3;
www.baurekursgericht-zh.ch). All dies wird erst relevant, wenn im Einzelfall
effektiv ein Projekt angegangen wird. Ein Ausbauprojekt für ein bergseitiges
Trottoir entlang der Z.-Strasse liegt gemäss den eigenen Ausführungen der
Rekursgegnerin wie erwähnt nicht vor. Namentlich ergibt sich kein solcher
Ausbau aus dem kantonalen oder regionalen Verkehrsrichtplan.
Nebenbei bemerkt hätte sich eine solche Projektierung auch im konkreten
Einzelfall mit Gesichtspunkten wie beispielsweise Umweltschutz oder
sparsamer Landbeanspruchung zu befassen; wesentliche Anforderungen,
welche gemäss der Vorschrift von § 14 des Strassengesetzes (StrG) bereits mit
der Linienfestsetzung verbindlich festzulegen wären. Es wäre umfassend zu
berücksichtigen und abzuwägen, ob das mit einer Baulinienziehung
festgesetzte Projekt in bestmöglicher Weise allen zu berücksichtigenden
Interessen Rechnung trägt (BGE 118 Ia 372, E. 5). Nachvollziehbarerweise
schweigt sich die Rekursgegnerin zu all dem aus – weil eben entlang der Z.-
Strasse Projektierungsvorgänge auch nicht ansatzweise festzustellen sind.

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Es existieren unzählbare Abschnitte von Staatsstrassen im ganzen Kanton,
bei denen nur auf einer – oder auf gar keiner – Seite ein Trottoir verläuft. Eine
gesetzliche Bestimmung (einschliesslich Zugangsnormalien), welche zwingend
den – gegebenenfalls nachträglichen – Bau von beidseitigen, mindestens 2 m
breiten Trottoirs entlang aller Staatsstrassen forderte, ist nicht zu ersehen.
Selbst eine solche Bestimmung entbände wohl nicht vom Erfordernis, dass in
jedem Einzelfall ein Ausbauprojekt zumindest im Sinne einer hinreichend
konkretisierten Absicht bekannt sein müsste, damit sich ein öffentliches
Interesse an der Rückversetzung von Baulinien zwecks Sicherung des
Vorhabens bejahen liesse. Solange es aber entlang einer Staatsstrasse an
konkreten Absichten und Vorstellungen über ein Ausbauprojekt fehlt, gibt es mit
Baulinien diesbezüglich auch nichts zu sichern.
8.3.5 Zusammengefasst besteht kein öffentliches Interesse an der
Rückversetzung von Baulinien im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 3 und 4
von bereits 6 m Tiefe auf gar 8 m Tiefe. Wie aus den Plänen unschwer zu
erkennen ist, gilt dies auch für vier weitere Grundstücke bergseits der Z.-
Strasse im Abschnitt 1.
Zusätzlich zu bemerken ist Folgendes: Selbst wenn entgegen der hier
vertretenen Ansicht ein öffentliches Interesse zu bejahen wäre, würde der
Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer spätestens bei der
Prüfung der Verhältnismässigkeit unrechtmässig, weil er nicht erforderlich ist.
Denn ein Trottoir entlang der Z.-Strasse liesse sich ohne weiteres innerhalb der
bestehenden, derzeit bereits in 6 m Tiefe durch die Grundstücke Kat.-Nrn. 3
und 4 (sowie die eben erwähnten Grundstücke hindurch) verlaufenden Baulinie
RRB Nr. 406/1889 realisieren. Solange keine konkreten Vorstellungen über ein
Ausbauprojekt für ein Trottoir bekannt sind, rechtfertigt es sich selbstver-
ständlich auch nicht, auf unbestimmte Zeit hinaus ein vertieftes Vorgartengebiet
zum nicht vorhandenen Projekt hinzu zu sichern.
8.4 Soweit die vorliegend zu prüfende Baulinienrevision nicht bereits daran
scheitert, dass kein öffentliches Interesse am Eingriff in die Rechte der
Grundeigentümer vorliegt, ist sie nunmehr weiter auf ihre Verhältnismässigkeit
(Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit) hin zu prüfen. Es betrifft dies die
Grundstücke Kat.-Nrn. 1 (Rekurrent 1) und Kat.-Nr. 2 (Rekurrent 3), bei denen
die Rückversetzung der Baulinien einzig der langfristigen Sicherstellung der
Wohnhygiene bzw. eben der Strassenraumgestaltung dienen soll (vorstehende
Erwägungsziffer 8.2.2).
8.5.1 Die Rückversetzung der Baulinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 des
Rekurrenten 1 ist zwar – für sich alleine betrachtet – geeignet, ein Vorgarten-
gebiet von 6 m Tiefe zu sichern. Dies deshalb, weil keine baulinienwidrigen
Bauten und Anlagen (sondern nur zwei im Baulinienbereich zulässige Mauern
einer Garagenausfahrt) angeschnitten werden. Damit stellt sich zwar auf dem
Grundstück des Rekurrenten 1 die Frage nicht, ob eine mangels
Realisierbarkeit innert eines Zeithorizonts von 20 Jahren ungeeignete und damit
unzulässige Phantomplanung vorliege (VGr, 3. April 2014, VB.2013.00394,
www.vgr.zh.ch). Denn der Zweck der Baulinie – Vorgartenfreihaltung und
Wohnhygiene in einer Tiefe von 6 m – würde sich auf dem Grundstück des

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Rekurrenten 1 unmittelbar mit Eintritt der Rechtskraft der hier angefochtenen
Verfügung realisieren.
8.5.2 Bei der Festsetzung von Baulinien ist aber das Grundstück des
Rekurrenten 1 keinesfalls isoliert zu betrachten, sondern es ist die
Gesamtsituation zu berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass sich die
Planung insgesamt, d.h. auf dem gesamten projektbetroffenen Strassen-
abschnitt, zur Realisierung der angestrebten Ziele (Wohnhygiene, Vorgarten-
sicherung in einer Tiefe von 6 m) eignen muss sowie erforderlich und zumutbar
zu sein hat (VGr, 3. April 2014, VB.2013.00394, E. 8.2).
8.5.3 Ein Blick in den massgeblichen Plan zeigt, dass sich die Problematik
des teilweise weitreichenden Anschneidens von bestehender Bausubstanz
zwar nicht auf dem Grundstück des Rekurrenten, aber bei vielen anderen
Grundstücken im Abschnitt 2 stellt. Bei all diesen Grundstücken wäre bei der
Rückversetzung – oder, wie bei den Grundstücken nordseits der Z.-Strasse im
Abschnitt 2: am gleichen Ort erneuten Festsetzung – einer Baulinie im Dienste
der Vorgartensicherung respektive der Wohnhygiene abzuschätzen, ob die
Eigentümer der jeweiligen Grundstücke im Falle von Erneuerungsbedarf einer
zurückversetzten Neubaute den Vorzug vor einer allfälligen Renovierung bzw.
einem Umbau ihrer Gebäude im Rahmen des Bestandesschutzes gäben. Nur
diesfalls, sprich wenn diese Frage aufgrund einer Einzelfallprüfung zumindest
grossmehrheitlich zu bejahen wäre, hätte die Baulinienziehung insgesamt innert
eines vernünftigen Zeithorizonts eine akzeptable Realisierungschance, und nur
diesfalls wäre ihre Eignung als Ganzes zu bejahen. Es kann also nicht darauf
ankommen, ob die Baulinienrevision womöglich nur gerade auf dem
Grundstück eines einzelnen Strassenanstössers zur Realisierung des mit ihr
verfolgten Zwecks geeignet ist, nur weil sie dort für einmal gerade keine
bestehende Bausubstanz anschneidet, welcher das nachträglich gewünschte
Vorgartengebiet überhaupt erst einmal im Laufe der Zeit abzuringen versucht
werden müsste. Die Rekursgegnerin wird die Eignung der Rückversetzung der
Baulinie zumindest entlang des gesamten Abschnitts 2 im Sinne des erwähnten
Pilotentscheides zu überprüfen und begründen haben. Bis diese Eignung nicht
nachgewiesen ist, rechtfertigt es sich nach Massgabe des Nachfolgenden, von
ihrem grundsätzlichen Fehlen auszugehen.
8.5.4 Nach Auffassung des Baurekursgerichts ist eine Rückversetzung von
Baulinien einzig im Dienste der nachträglichen Vertiefung von Vorgarten-
gebieten in praktisch vollständig überbautem Gebiet und unter Anschneidung
zahlreicher Gebäude auf sehr lange Zeit hinaus ein faktisch untauglicher – und
wohl gar kontraproduktiver – Versuch, dieses Ziel zu erreichen. Eine derartige
Planungsmassnahme ist offensichtlich ungeeignet, und zwar auch dann, wenn
mit der Rekursgegnerin von einem Eignungs-Begriff auszugehen wäre, der eine
längere Zeitspanne anvisierte, als jener, von welchem das Verwaltungsgericht
in VB.2013.00394 vom 3. April 2014 ausging (rund 20 Jahre). Dies deshalb,
weil mannigfache Gründe existieren, weshalb Eigentümer von Gebäuden, die
neu von Baulinien an- und durchschnitten werden, es bevorzugen werden, im
Falle von Erneuerungsbedarf diese Gebäude im Rahmen der Bestandes-
garantie (§ 101 PBG) zu renovieren anstatt sie neu zu erstellen und auf die
neuen Baulinien zurückzuversetzen. Schliesslich steht eine solche Massnahme

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angesichts der Mindergewichtigkeit des öffentlichen Interesses auch in keinem
vernünftigen Verhältnis mehr zu den tiefgreifenden Auswirkungen, die sie auf
die Rechtsstellung der betroffenen Grundeigentümer hat; sie ist unzumutbar
(zum Ganzen BRGE II Nrn. 0112 – 0118/2015 vom 25. August 2015 = BEZ
2015 Nr. 49; www.baurekursgericht-zh.ch).
Zu bemerken ist schliesslich, dass sich die faktische Untauglichkeit einer
solchen nachträglichen Vorgartenvertiefungsbaulinie gerade nordseits der Z.-
Strasse im Abschnitt 2 bereits bestätigt zu haben scheint. Bereits die zur
Aufhebung vorgesehene Baulinie DV 1909/1981 wurde in rund 2 m Tiefe quer
durch die Gebäude auf den Grundstücken Kat.-Nr. 9526 (Z.-Strasse 127 und
129) und Kat.-Nr. 9530 (Z.-Strasse 115) gezogen. Diese Baulinie hat offenbar
auch in einem Zeitraum von nunmehr 34 Jahren nicht dazu geführt, dass eine
rückversetzte Neuüberbauung entstanden ist. Weshalb nun anzunehmen ist,
dass dies mit der neuen, fast identisch verlaufenden Baulinie anders sein sollte,
ist unerfindlich, wäre aber von der Rekursgegnerin zumindest zu begründen.
Nach der hier vertretenen Auffassung wäre in einen solchen Fall im Sinne einer
realitätsorientierten Planung gar zu überprüfen, ob es sich angesichts der
erwiesenen Untauglichkeit einer über 30 Jahre alten Baulinie nicht aufdrängte,
diese – wenn schon eine umfassende Baulinienrevision anhand genommen
werden muss – durch eine strassennähere Linienführung zu ersetzen, welche
die nicht weichen wollende vorhandene Bausubstanz nunmehr (endlich)
umfährt. Immerhin wurde dieser Ansatz auch bereits in RRB Nr. 39/2010
angedacht («Abweichungen von diesem Grundabstand von sechs Metern sind
unter gewissen Umständen möglich. Vor allem bei der rückblickenden
Aufarbeitung der veralteten Baulinien an ausgebauten Strassen ist in bebauten
Gebieten mit sehr strassennaher Bebauung den örtlichen Verhältnissen
vermehrt Rechnung zu tragen»; RRB Nr. 39/2010, Buchstabe B, Ziff. 1).
8.6.1 Auch die Rückversetzung der Baulinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2
des Rekurrenten 3 steht wie erwähnt einzig im Dienste der langfristigen
Sicherung eines Vorgartengebietes von 6 m Tiefe. Da kein bestehendes
Gebäude angeschnitten, sondern das Garagengebäude gar im Sinne einer
Ausbuchtung von der Baulinie umfahren wird, ist die neue Baulinienführung wie
beim Grundstück des Rekurrenten 1 grundsätzlich geeignet. Denn ihr Zweck –
Vorgartenfreihaltung und Wohnhygiene in einer Tiefe von 6 m – würde sich
unmittelbar mit Eintritt der Rechtskraft der hier angefochtenen Verfügung
realisieren; die Frage nach dem Vorliegen einer Phantomplanung stellt sich
nicht (vgl. vorstehende Erwägungsziffer 8.5.1.). Damit ist als nächstes ihre
Erforderlichkeit zu prüfen.
8.6.2 Erforderlichkeit bedeutet, dass eine staatliche Massnahme zu
unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den
angestrebten Zweck ausreicht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 591). Exakt diese
Erforderlichkeit bestreitet der Rekurrent 3. Als mildere Massnahme genüge das
Belassen der Baulinie respektive allenfalls die Neufestsetzung entsprechend
ihrem bisherigen Verlauf. Dies deshalb, weil die bauliche Inanspruchnahme des
um 2 m vertieften Baulinienbandes ohnehin völlig illusorisch sei, da die gesamte
Gartenanlage ein Schutzobjekt darstelle.

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8.6.3 Das Grundstück Kat.-Nr. 2 ist mit einem hochrangigen Schutzobjekt
von regionaler Bedeutung überstellt. Es handelt sich um die Villa Z.-Strasse,
eine neubarocke Komposition von Gartenanlage, Villa und Nebengebäuden aus
dem 1. Viertel des 20. Jahrhunderts (1923). Die Gartenanlage stimmt mit den
Plänen von 1923 fast vollständig überein. Schutzzweck ist dementsprechend
die integrale Erhaltung der Gesamtanlage, bestehend aus Garten, Villa und
Nebengebäuden.
8.6.4 Gemäss den Festsetzungsgrundsätzen von RRB Nr. 39/2010 stellt
die Sicherung des Raumes entlang Staatsstrassen eine öffentliche Aufgabe
dar, die mit der Erfüllung weiterer öffentlicher Aufgaben wie zum Beispiel Natur-
und Heimatschutz, Orts- und Stadtplanung sowie Umweltschutz zu vereinbaren
ist. Welcher Aufgabe der Vorrang zukommt, sei im Rahmen einer
Interessenabwägung einzelfallweise zu entscheiden. Die betroffenen Interessen
seien sorgfältig gegeneinander abzuwägen (RRB Nr. 39/2010, Buchstabe B).
8.6.5 Eine solche Einzelfallbetrachtung wurde vorliegend offenkundig nicht
vorgenommen. Die Vorgehensweise der Rekursgegnerin beruht – wie aus dem
entsprechenden Planausschnitt mit drei weiteren mit Schutzobjekten
überstellten Grundstücken unschwer zu erkennen ist – offenbar darauf,
Schutzobjekte unbesehen einer Einzelfallprüfung und insbesondere unbesehen
des jeweiligen Inventareintrages einfach in ihrer baulichen Substanz zu
umfahren. Es ist gar zu vermuten, dass überhaupt kein Einblick in die jeweiligen
Inventarblätter genommen worden ist. Beim hier relevanten Schutzobjekt wäre
nämlich dessen integrale – also insbesondere in Bezug auf die ganze, bis an
die Z.-Strasse heranreichende Gartenanlage – Erhaltungswürdigkeit nicht zu
übersehen gewesen; sie ist im Inventareintrag sogar bildlich mit allen
Einzelheiten dargestellt. Es ist unerfindlich, weshalb zwar das Garagen-
gebäude, nicht aber die exakt gleichermassen schutzwürdige Gartenanlage
umfahren worden ist.
Aufgrund des erwähnten Inventareintrages ist offensichtlich, dass eine
Überbauung des mit der um 2 m rückversetzten Baulinie zusätzlich gesicherten
Vorgartenbereichs – wie der Rekurrent 3 mit Recht bemerkt – illusorisch ist. Der
in diesem 2 m breiten Band bereits vorhandene Vorgartenbereich wird seine
wohnhygienische Funktion kaum je verlieren. Die Rückversetzung der Baulinie
ist daher auch nicht erforderlich; sie bewirkt einzig einen unnötigen Eingriff in
die Eigentumsrechte des Rekurrenten 3. Das unveränderte Bestehenlassen der
vorhandenen Baulinie aus dem Jahr 1889 reicht vollkommen. Wenn schon eine
Umplanung zu erfolgen hätte, dann wohl eher in Form der ersatzlosen
Aufhebung der bestehenden Baulinie; dies vergleichbar dem Vorgehen bei
Kernzonen. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Rückversetzung der
Baulinie keinen allzu schwerwiegenden Eingriff darstellt, da das 2 m breite,
zusätzlich gesicherte Band wie erwähnt kaum je überbaut würde. Ein
(vollkommen) nicht erforderlicher Eingriff ist nämlich auch dann zu unterlassen,
wenn er nur geringfügige Auswirkungen auf die Rechte des betroffenen
Grundeigentümers hat. Die Rüge des Rekurrenten 3 ist begründet.
9. Zusammengefasst mangelt es der Baulinienrevision entlang der Z.-
Strasse teilweise bereits an einem öffentlichen Interesse, nämlich soweit sie

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den Bau eines Trottoirs sichern soll (Abschnitt 1, Bergseite der Z.-Strasse). Wo
es einzig um nachträgliche Vorgartensicherung im Dienste der Strassenraum-
gestaltung und Wohnhygiene geht (Abschnitt 2), scheint die Baulinien-
rückversetzung derzeit kaum geeignet, dieses Ziel auf dem ganzen
projektbetroffenen Strassenabschnitt (Abschnitt 1) innert eines vernünftigen
Zeitraums zu erreichen. Schliesslich ist die Baulinienrevision zumindest auf
dem hier überprüften Grundstück des Rekurrenten 3 jedenfalls bei Vornahme
einer Einzelfallbetrachtung auch nicht erforderlich.
10. Wie im Pilotfall VB.2013.00394 vom 3. April 2014 rechtfertigt es sich
vorliegend, die Sache an die Rekursgegnerin zurückzuweisen, die zu prüfen
haben wird, ob und wie der Verlauf der Baulinien anders festgesetzt werden
kann. Soweit es der Baulinienrevision mangels Sicherung konkreter Projekt-
vorstellungen bereits an einem öffentlichen Interesse mangelt, wird vorrangig
die Beibehaltung bestehender Baulinien zu prüfen sein. Wo die der langfristigen
Sicherstellung der Strassenraumgestaltung und der Wohnhygiene dienende
Baulinienrevision zur Anschneidung zahlreicher Gebäude entlang eines
Strassenabschnitts führt, wird hingegen eine namentlich strassennähere
Linienführung, ebenfalls wohl weitgehend identisch mit bestehenden Baulinien
und vor allem unter grundsätzlicher Respektierung der bestehenden
Bausubstanz zu prüfen sein. Soweit der Zustand letzterer für die Frage der
Eignung einer Baulinienrevision entscheidend sein kann, sind gegebenenfalls
diesbezügliche Feststellungen vor Ort zu treffen. Soweit Schutzobjekte
betroffen sind, wird im Einzelfall zu prüfen sein, inwiefern deren Anschneidung
im Lichte des konkreten Schutzumfanges, welcher sich aus dem Inventareintrag
oder bereits erfolgter Unterschutzstellungen erschliesst, überhaupt erforderlich
ist.