zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0021/2021 · 2021-02-24 · de
Gewässerschutz. Präventive Kontrolle bei Sondierbohrungen.


BRGE III Nr. 0021/2021 vom 24. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 18
Streitgegenstand bildeten Sondierbohrungen in den
Gewässerschutzbereichen A und A Die Rekurrierenden waren der
u o.
Auffassung, die Baudirektion habe keine hinreichende präventive Kontrolle
sichergestellt.
Aus den Erwägungen:
3.1 (…) Die Rekurrierenden machen diesbezüglich geltend, die
vorgesehenen Sondierstandorte würden allesamt (…) in den
Gewässerschutzbereichen A und A liegen. Die Sondierbohrungen würden zu
u o
denjenigen Arbeiten gehören, welche in diesen besonders gefährdeten
Bereichen einer Bewilligung bedürften (Art. 19 des Gewässerschutzgesetzes
[GSchG]). Die Bewilligung dürfe nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller
nachweise, dass die Anforderungen zum Schutze der Gewässer erfüllt seien
und er die dafür notwendigen Unterlagen, gegebenenfalls auch die Ergebnisse
hydrogeologischer Abklärungen, beibringe (§ 32 Abs. 3 und 4 der Gewässer-
schutzverordnung [GSchV]). Diesen Nachweis habe der Gesuchsteller bzw. der
Mitbeteiligte nicht erbracht. Das Gesuch äussere sich erst gar nicht zu den
möglichen Auswirkungen und den Gefahren, welche die Sondierbohrungen für
die Gewässer mit sich bringen könnten. Es werde nicht aufgezeigt, mit welchen
Massnahmen das Gewässer geschützt werden solle. Auch die angeordneten
Massnahmen, insbesondere die Auflage, wonach die Sondierbohrungen durch
eine hydrogeologische Fachperson begleitet werden müssten, vermöchten
keinen ausreichenden Schutz des Gewässers zu gewährleisten.
3.2 (…) In der Sache weist die Baudirektion darauf hin, dass es sich bei
Sondierbohrungen (wie den vorliegenden) gerade um Arbeiten handle, welche
hydrogeologische Abklärungen darstellten und dem Mitbeteiligten in der Rolle
als Bauherr als Grundlage betreffend die Beschaffenheit des Baugrunds dienen
sollen. Die Notwendigkeit, Unterlagen beizubringen, würde ad absurdum
geführt, wenn (bereits) die Erteilung der Bewilligung für hydrogeologische
Abklärungen an das Erfordernis vorgängiger hydrogeologischer Abklärungen
geknüpft würde.
Selbstverständlich seien die nach den Umständen gebotenen Mass-
nahmen zum Schutz der Gewässer zu treffen, insbesondere die Massnahmen
nach Anhang 4 Ziffer 2 GSchV. Für Sondierbohrungen im Gewässer-
schutzbereich A sehe Anhang 4 Ziffer 2 bzw. 211 GSchV keine besonderen,
u
über die generellen und nach den Umständen gebotenen Vorkehren
hinausgehenden Massnahmen vor. Wie in anderen Fällen seien vorliegend vom
Gesuchsteller zum Schutz der Gewässer verschiedene Angaben, wie z.B. der
Piezometerdurchmesser, verlangt worden. Zum anderen sei die erteilte
Bewilligung an Nebenbestimmungen (Begleitung durch eine hydrogeologische
Fachperson) geknüpft worden. Gemäss der Wegleitung Grundwasserschutz
des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) seien Bohrungen
im Gewässerschutzbereich A zulässig, wenn sie nach dem Stand der Technik
u
ausgeführt würden. Die dabei in geringfügiger Menge benötigten Materialien
würden auch bei Trinkwasserfassungen verwendet und für das Grundwasser

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daher keine Gefahr darstellen. Die Trennung von verschiedenen
Grundwasserstockwerken im Sinne von Art. 43 Abs. 3 GSchG sei durch das
fachgerechte Abdichten des Bohrlochs oder der Messstelle am Ende der
Untersuchung gewährleistet. Dass das Gesuch des Mitbeteiligten unzureichend
begründet worden sei, treffe nicht zu.
3.3 Diese Ausführungen der Baudirektion (AWEL) wurden von den
Rekurrierenden nicht weiter in Zweifel gezogen. Die bewilligten
Sondierbohrungen und Pumpversuche sind, da sie gerade der
hydrogeologischen Untersuchung des im Gewässerschutzbereich A zwecks
u
Gewährleistung des Gewässerschutzes besonders zu untersuchenden
Baugrunds (§ 32 Abs. 3 und 4 GSchV) dienen, als untergeordnet einzustufen.
Eine Gefährdung des Grundwassers aufgrund dieser Sondierbohrungen ist,
eine fachgerechte Ausführung vorausgesetzt, nicht auszumachen. Im
Gewässerschutzbereich A liegt die Schwelle für Bauten und Anlagen, welche
u
als problematisch erachtet werden, ungleich höher (vgl. Anhang 4 Ziffer 2 bzw.
211 GSchV: Schwelle einer Kapazitätseinschränkung des Grundwasserdurch-
flusses von 10 %). Eine Erstellung grosser Lagerbehälter oder (kleiner)
Lagerbehälter mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten ist nicht vorge-
sehen.
Was die fachgerechte Ausführung der Sondierbohrungen und
Pumpversuche angeht, können und dürfen im Bewilligungsverfahren von der
Baudirektion (AWEL) – in Analogie zur baurechtlichen Dogmatik – keine
Anforderungen an eine (zusätzliche) Detaillierung gestellt werden, es sei denn,
es ergäben sich von vornherein ersichtliche besondere Gefahren. Baurechtliche
Bewilligungsentscheide treffen denn auch regelmässig keine Aussagen über die
fachgerechte Ausführung von Bauarbeiten. Die fachgerechte Ausführung der
Bauarbeiten liegt in der Verantwortung der Bauherrschaft und ist gleichsam
vorauszusetzen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn bereits die Baueingabepläne
erkennen lassen, dass die geplante Baute nicht den anerkannten Regeln der
Baukunde entspricht oder die geplanten Bauarbeiten die Umgebung des
Baugrundstücks zu gefährden drohen. Dann jedenfalls hat die Baubewilligungs-
behörde bereits im Rahmen des Bewilligungsverfahrens die notwendigen
Anordnungen zu treffen, um zu verhindern, dass durch Erstellung oder Bestand
der Baute Personen oder Sachen gefährdet werden (VGr, 28. November 2019,
VB.2019.00220, E. 7.2). Eine solche präventive Kontrolle ist vorliegend nicht
angezeigt. Die Rekurrierenden vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern von den
Sondierbohrungen und Pumpversuchen Gefahren ausgehen könnten, welchen
nicht durch die fachgerechte Ausführung derselben begegnet werden kann.
Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Auflage, wonach die
Sondierbohrungen (und Pumpversuche) durch eine hydrogeologische
Fachperson zu begleiten sind, genügt demzufolge vollauf. Die beizuziehende
Fachperson wird sicherzustellen haben, dass durch die Bohrungen die
natürlichen Grundwasserverhältnisse nicht beeinträchtigt und verschiedene
Grundwasservorkommen nicht dauernd miteinander verbunden werden. Die
hydrogeologische Fachperson wird ebenfalls sicherzustellen haben, dass die
Bohrungen nach dem Stand der Technik ausgeführt werden, dass den
technischen Anforderungen entsprechendes Bohrgerät verwendet wird, dass

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Gerätschaften und Mittel zur Bekämpfung und Sanierung von Schadenfällen
bereitgestellt werden und dass die sachgemässe Lagerung und Entsorgung der
auf der Bohrstelle verwendeten Materialien sichergestellt wird (vgl. die
Wegleitung Grundwasserschutz des BUWAL, 2004, S. 85). (…)
4. Schliesslich rügen die Rekurrierenden, die bewilligten Sondierbohrungen
und Pumpversuche bedürften einer (raumplanungsrechtlichen) Bewilligung
nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG).
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die streitgegenständlichen
Sondierbohrungen und Pumpversuche ausserhalb der Bauzonen einer
Bewilligung bedürften. Um die Erstellung dauerhafter, mit dem Boden mehr
oder weniger fest verbundener Bauten und Anlagen geht es nicht. Beachtliche,
während längerer Zeit sichtbar bleibende Veränderungen sind aufgrund der
Sondierbohrungen und Pumpversuche nicht zu erwarten (vgl. BGE 118 Ib 1 E.
2c).