zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0011/2018 · 2018-02-07 · de
Umweltschutz. UVP-Pflicht.


BRGE III Nr. 0011/2018 vom 7. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 16
Das zu beurteilende Bauvorhaben betraf ein in der Industrie- und
Gewerbezone gelegenes Grundstück mit einem bestehenden Werk zur
Rückführung und Wiederverwertung von Ausbauasphalt. Dem Betrieb war mit
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 26. Mai 2000 die arbeits-
schutzrechtliche sowie die umweltrechtliche Bewilligung erteilt worden. Das
vorliegend zur Diskussion stehende ‒ teilweise bereits ausgeführte – Bau-
vorhaben umfasste den Bau eines zusätzlichen Lagerplatzes für Ausbau-
asphalt.
Aus den Erwägungen:
4.1 Die Rekurrentin bringt zunächst vor, der Sachverhalt sei unvollständig
ermittelt worden. Die vorzunehmende abfall- und luftreinhalterechtliche
Beurteilung bedürfe der Klärung, um was für eine Anlage es sich vorliegend
handle. Insbesondere sei von zentraler Bedeutung, welche Eigenschaften das
hier abgelagerte Material aufweise, um was für Mengen es sich handle und was
mit dem Material innert welcher Frist geschehe, nachdem es hier abgelagert
worden sei. Zu all diesen Fragen lasse sich den angefochtenen Bewilligungen
nichts entnehmen.
Dies sei zunächst deswegen unhaltbar, weil die zu beurteilende Anlage
wohl als Deponie zu qualifizieren sei und somit einer Umweltver-
träglichkeitsprüfungs-Pflicht (UVP-Pflicht) unterliege. Die angefochtenen
Bewilligungen seien schon aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur
ergänzenden Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, das umstrittene Bauvorhaben sehe
die Ergänzung des bestehenden Betriebes um einen Lagerplatz vor. Die private
Rekursgegnerin betreibe an diesem Standort schon seit Jahren eine Filiale
ihres Betriebes, in welcher sie Kies, Beton, Mörtel, Kalksandsteine, Walz-
asphalt, Gussasphalt sowie das Recycling von Walzasphalt anbiete. Dabei
handle es sich um eine Belagsaufbereitungsanlage. Die dafür erforderliche
Bewilligung gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
sowie die entsprechende abfallrechtliche Bewilligung seien ihr stets erteilt und
zuletzt mit Bewilligung der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. Juni 2016 bis
am 31. Mai 2021 verlängert worden. Ebenso sei der Anlage zuletzt im Jahre
2011 die arbeitsgesetzliche Betriebsbewilligung erteilt worden.
Die Anlage der privaten Rekursgegnerin unterliege gemäss Ziff. 40.7 des
Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) einer
UVP-Pflicht. Eine solche sei im Jahre 2000 durchgeführt worden. Vorliegend
solle ein Lagerplatz erstellt werden, auf dem Ausbauasphalt (zwischen)gelagert
werde. Weitere bauliche Massnahmen seien nicht vorgesehen. Die Rekurrentin
übersehe, dass die Asphaltlagerung zum Zwecke der Wiederverwertung
erfolge. Der Lagerplatz könne daher nicht als Deponie qualifiziert werden. Es
handle sich um eine Zwischenablage bzw. ein Materiallager. Auch handle es
sich nicht um eine wesentliche Änderung einer Anlage und damit nicht um

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einen Anwendungsfall von Art. 2 UVPV. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei
somit nicht durchzuführen.
4.3 Die Baudirektion hält diesbezüglich fest, es handle sich beim zur
Diskussion stehenden Vorhaben um die Erstellung eines Lagerplatzes für
Ausbauasphalt und nicht um eine Deponie. Der Lagerplatz stelle eine
Ergänzung der bestehenden Aufbereitungsanlage für Ausbauasphalt dar.
Massgebend für die Beurteilung der UVP-Pflicht von Abfallanlagen für die
Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 Tonnen Abfälle
pro Jahr sei Ziffer 40.7 lit. b des Anhangs zur UVPV. Für die streitbetroffene
Anlage sei im Jahr 2000 im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Plangenehmigung
eine UVP durchgeführt worden.
Die Annahmebedingungen und der Umgang mit Ausbauasphalt seien in
der Betriebsbewilligung geregelt. Nach Eintritt der Rechtskraft der
angefochtenen baurechtlichen Bewilligung werde zu prüfen sein, ob das
Betriebsreglement um die betrieblichen Massnahmen in Bezug auf den
Lagerplatz (Umschlag, Emissionsminderungen) zu ergänzen sein werde. Den
von der Rekurrentin vorgebrachten Rügen betreffend Unterlassen von
Sachverhaltsermittlungen sei entgegenzuhalten, dass diese Abklärungen bei
der damaligen Erteilung der Betriebsbewilligung einschliesslich VeVA-
Bewilligung bereits vorgenommen worden seien.
4.4 Die private Rekursgegnerin erklärt, entgegen der Auffassung der
Rekurrentin würden die von ihr angerufenen Ziffern 40.4 und 40.5 des Anhangs
zur UVPV nicht zur Anwendung kommen, da die von der privaten
Rekursgegnerin betriebene Anlage klarerweise keine Deponie im Sinne von
Art. 35 ff. der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen
(Abfallverordnung, VVEA) darstelle. Vielmehr handle es sich um die Erstellung
eines Lagerplatzes auf einem Umschlagslager, bei welchem Material ein- und
ausgehe, weshalb nur die allgemeinen Vorschriften nach Art. 26 ff. VVEA für
Abfallanlagen zu berücksichtigen seien.
Für die von der privaten Rekursgegnerin betriebene Anlage sei im Jahr
2000 eine umfassende UVP durchgeführt und der Umbau des Lager- und
Manipulationplatzes für die Aufbereitung von Ausbauasphalt sowie der
Umweltverträglichkeitsbericht vom 16. November 1999 seien genehmigt
worden. Bei der streitgegenständlichen Erstellung des Lagerplatzes handle es
sich um keine wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebes, da die
Wiederverwertung des Ausbauasphalts bereits für sich bloss eine unter-
geordnete Rolle in der gesamten Geschäftstätigkeit der privaten Rekurs-
gegnerin an diesem Standort darstelle. Sodann gehe es um eine minime
Änderung im Rahmen des bewilligten Betriebes, indem der Bodenbelag des
Lagerplatzes für den angelieferten Ausbauasphalt befestigt werden solle. Vor
diesem Hintergrund werde klar, dass das bewilligte Bauvorhaben keine UVP-
Pflicht auslösen könne, da es eben nicht um eine Kapazitätserweiterung gehe,
sondern lediglich der als Pufferzone dienende Lagerplatz in umweltgerechter
Weise befestigt werde.

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4.5.1 Gemäss Art. 10a des Umweltschutzgesetzes (USG) prüft eine
Behörde möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit, bevor sie über die
Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet. Der Umwelt-
verträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche
erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den
Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen
Massnahmen sichergestellt werden kann. Der Bundesrat bezeichnet die
Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen; er kann
Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist. Er überprüft
die Anlagetypen und die Schwellenwerte periodisch und passt sie gegebenen-
falls an. Nach Art. 2 Abs. 1 UVPV unterliegen Änderungen bestehender
Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, der Prüfung, wenn:
a. die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebs-
änderungen betrifft und
b. über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen
Anlagen für die Prüfung massgeblich ist.
Laut den Ziffern 40.4, 40.5 und 40.7 des Anhangs zur UVPV unterliegen
sowohl Deponien als auch Abfallanlagen der UVP.
4.5.2 Vorliegend ist strittig, ob es sich bei dem betroffenen Betrieb um eine
Deponie oder um eine Abfallanlage handelt. Abfallanlagen sind gemäss Art. 3
lit h VVEA Anlagen, in denen Abfälle behandelt, verwertet, abgelagert oder
zwischengelagert werden, ausgenommen sind Materialentnahmestellen, in
denen Aushub- und Ausbruchmaterial verwertet wird. Deponien sind Abfall-
anlagen, in denen Abfälle kontrolliert abgelagert werden (Art. 3 lit. k VVEA). Bei
Deponien handelt es sich folglich um Anlagen, an denen Abfälle langfristig –
und in den meisten Fällen auch endgültig – gelagert werden. Bei der vorliegend
strittigen Anlage wird jedoch Ausbauasphalt wiederverwertet. Es handelt sich
vorliegend somit um eine Abfallanlage, wie dies die Vorinstanzen und die
private Rekursgegnerin zutreffend ausführten.
4.5.3 Streitig ist weiter, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 2
Abs. 1 lit. a UVPV vorliegt. Dies ist zu bejahen, wenn die Umweltbelastungen
eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren können. Es ist jeweils danach
zu fragen, ob aufgrund der Änderung entweder bestehende Umweltbelastungen
intensiviert werden oder gewichtige Umweltbelastungen neu oder an anderer
Stelle auftreten können (BGE 133 II 181, E. 6.2). Hingegen ist es nicht
entscheidend, ob die Änderung für sich allein den Schwellenwert überschreitet
(vgl. Alain Griffel/Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
Ergänzungsband zur 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller,
2011, Art. 10a Rz. 32).
Die private Rekursgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, das
Bauvorhaben führe nicht zu einer Kapazitätserweiterung, es werde vielmehr als
Pufferzone bei Engpässen benötigt. Die in den letzten Monaten eingetretene
Zunahme an Ausbauasphalt auf dem Lagerplatz erkläre sich damit, dass die
eigentlich dafür vorgesehene Halle zu Weiterbildungszwecken habe geräumt

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werden müssen. Hierfür sei der noch vorhandene Ausbauasphalt aus der Halle
auf den Lagerplatz gebracht worden. Von ständig grösser werdenden Mengen
könne daher keine Rede sein.
Aus den Akten ergibt sich lediglich, dass die umstrittene Änderung zu einer
Erweiterung der Lagerfläche um ca. 7'800 m2 führt. Darauf sollen etwa 6'000 m3
Ausbauasphalt gelagert werden können. In den Erwägungen der damals im
Vorfeld der UVP von der Baudirektion durchgeführten Voruntersuchung vom 18.
Februar 2000 wurde festgehalten, die Kapazität zur Behandlung von
Ausbauasphalt betrage 20'000 Tonnen im Jahr. Heute werden jedoch – nach
Aussage der privaten Rekursgegnerin – jährlich zwischen 40'000 und 70'000
Tonnen bzw. gemäss abfallrechtlicher Betriebsbewilligung der Baudirektion
Kanton Zürich vom 10. Juni 2016 95'000 Tonnen Ausbauasphalt pro Jahr in der
Anlage verwertet. Die Kapazität hat sich somit im Gegensatz zur letztmaligen
UVP mindestens verdoppelt, wenn nicht sogar verfünffacht. Bei einer solchen
Änderung der jährlich verarbeiteten Menge genügt es aus umweltrechtlicher
Sicht nicht, pauschal auf die UVP aus dem Jahr 2000 zu verweisen. Vielmehr
hätte die hierfür zuständige Baudirektion spätestens im Rahmen des
vorliegenden Baubewilligungsverfahrens prüfen müssen, ob die Voraus-
setzungen für die Durchführung einer erneuten UVP gegeben sind.
4.6 Zusammengefasst ist der Rekurs daher gutzuheissen.
Demgemäss ist der Beschluss der Baudirektion vom 15. Juni 2017
aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und
allfälligen Durchführung einer UVP und zum Neuentscheid an die Vorinstanzen
zurückzuweisen.