zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0007/2017 · 2016-08-09 · de
Hochwasserschutz. Festsetzung der Hochwasser-Gefahrenkarte. Berechnung der Hochwasserabflüsse. Brutto- und Nettoprinzip.


BRGE IV Nr. 0007/2017 vom 17. Januar 2017 in BEZ 2017 Nr. 13
Mit Verfügung vom 9. August 2016 erliess die Baudirektion Kanton Zürich
einen Plan über die Gefahrenbereiche im Sinne von § 22 Abs. 2 des
Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG), welcher nebst anderen Gemeinden das
Gebiet der Gemeinde X umfasste (Hochwasser-Gefahrenkarte). Hiergegen
rekurrierte die Gemeinde X.
Aus den Erwägungen:
2. Der Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone (Art. 2 des
Bundesgesetzes über den Wasserbau [WBG]). Die Kantone gewährleisten den
Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch
raumplanerische Massnahmen (Art. 3 Abs. 1 WBG). Im Kanton Zürich regelt
das WWG den Hochwasserschutz (§ 1 WWG). Gemäss § 22 Abs. 1 WWG
werden Gefahrenbereiche definiert. Dabei handelt sich um jene Gebiete, in
welchen mit häufigen oder stark schädigenden Hochwassern zu rechnen ist und
die Hochwassersicherheit kurzfristig nicht mit verhältnismässigen Mitteln
hergestellt werden kann. Die Direktion erlässt nach Anhören der Gemeinden
einen Plan über die Gefahrenbereiche (Abs. 2). Gefahrenbereiche werden bei
planungsrechtlichen Festlegungen berücksichtigt (Abs. 3).
3. Die Rekurrentin begründet ihren Hauptantrag damit, dass die
Baudirektion bei der Berechnung der potentiellen Hochwasserabflüsse zu
Unrecht die sogenannte Brutto-Methodik verwendet habe. Diese Berechnungs-
weise führe zu einer übertriebenen Sicherheit. (…)
4.1 (…) Bei der Festlegung der potentiellen Hochwasserabflüsse
verwendet die Baudirektion kantonsweit eine einheitliche, als Brutto-Methodik
bezeichnete Vorgehensweise. Dies bedeutet, dass in die Hochwasser-
Gefahrenkarten immer die gesamten zu erwartenden Hochwasserabflüsse
aufgenommen respektive die Gefahrenbereiche nach Massgabe aller aus dem
natürlichen und bebauten Einzugsgebiet zu erwartenden Wassermengen
(«brutto») definiert werden. Bei der von der Rekurrentin bevorzugten Netto-
Methodik werden hingegen Kapazitätsbeschränkungen im Oberlauf eines
Fliessgewässers, die zu einem (Teil-)abfluss aus dem betreffenden Einzugs-
gebiet führen könnten (sogenannte «Ausuferungen»), von der gesamten
(Brutto-)Hochwassermenge abgezogen. Dergestalt fällt die zu erwartende
Hochwassermenge im unteren Verlauf eines Fliessgewässers, nach der
Ausuferung, geringer aus, was im Ergebnis zur Annahme verringerter Hoch-
wasserrisiken in diesem unteren Bereich führt.
4.2 Die Baudirektion zeigt mit einleuchtender Begründung auf, weshalb die
Berechnung der zu erwartenden Hochwassermenge nach Massgabe der Netto-
Methodik auf dem Gebiet der Gemeinde X sicherheitstechnisch nicht zu
verantworten wäre. Zwar kann es namentlich wegen zu geringer Abfluss-
kapazitäten im Oberlauf eines Fliessgewässers stets zu Ausuferungen kommen
respektive können solche etwa bei vorhandenen künstlichen Gerinnen gar mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden. Indes ist es jederzeit
möglich, dass Wasser, von dem im Rahmen der Gefahrenkartierung

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angenommen wurde, dass es ausufert, letztlich doch im Gerinne verbleibt oder
gar im Rahmen von Sofortmassnahmen bewusst in dieses zurückgeleitet wird
(etwa bei einem Feuerwehreinsatz durch die Erstellung eines Schutzwalls
mittels Sandsäcken, durch planerisch nicht erfasste oder erfassbare
Geländeveränderungen wie etwa geringfügige Aufschüttungen oder Ver-
engungen von einst vorhandenen künstlichen Gerinnen usw.). In einem solchen
Fall wäre eine nach dem Netto-Prinzip erstellte Hochwassergefahrenkarte nicht
mehr zutreffend und es wäre letztlich möglich, dass plötzlich Gebiete über-
schwemmt würden, für die nie Gefährdungsflächen markiert und die dem-
gemäss bei planungsrechtlichen Festlegungen (§ 22 Abs. 3 WWG) nicht als
gefährdete Gebiete beachtet worden sind.
Insgesamt lassen sich Ausuferungen nicht ausreichend sicher einschätzen
respektive ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine im Zeitpunkt der Erstellung der
Hochwassergefahrenkarte erwartete Ausuferung aus irgendwelchen Gründen
im Falle eines Hochwassers doch nicht vorhanden ist (weil es sich eben nicht
um kontrollierte respektive kontrollierbare Entlastungen handelt), zu gross, als
dass sich der Abzug von der gesamten zu erwartenden Hochwassermenge
rechtfertigte. Ergänzend zu erwähnen ist, dass überdies allein eine kantonsweit
einheitlich angewandte Methodik zur Vergleichbarkeit der Hochwasser-
gefährdung im gesamten Kanton führt. Auch aus diesem – wenngleich
vorliegend nicht ausschlaggebenden – Grunde rechtfertigt sich die Anwendung
der Brutto-Methodik auch auf dem Gebiet der Gemeinde X. Hieran ändert der
Umstand nichts, dass die Stimmbürger von X einem kommunalen Ent-
wässerungsprojekt im Jahr 2011 nicht zustimmten und im entsprechenden
Meinungsbildungsprozess ein Jahrhunderthochwasser offenbar als blosse
Panikmache bezeichnet worden war. Hiervon hat sich die (fachkundige)
Baudirektion bei der Ausübung kantonaler Aufgaben wie der Erstellung von
Hochwasser-Gefahrenkarten (§ 22 Abs. 2 WWG) selbstredend nicht leiten zu
lassen.
Demgemäss ist die erste Rüge der Rekurrentin unbegründet.
4.3 Der Vollständigkeit halber ist in Übereinstimmung mit den
Ausführungen der Baudirektion in der Duplik darauf hinzuweisen, dass die
Rekurrentin berechtigt ist, eine Revision der Hochwasser-Gefahrenkarte zu
beantragen, wenn und soweit die behaupteten seitlichen Ausuferungen
namentlich des Dorfbachs dereinst im Sinne kontrollierter Entlastungen (etwa
durch Ausleitbauwerke) sichergestellt sein sollten.