zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0218-0219/2003 · 2003-09-05 · de
Lärmschutz. Luftreinhaltung. Lärm-, Rauch- und Geruchsimmissionen aus der bestimmungsgemässen Nutzung von Wohnbauten und deren Umschwung.


BRKE I Nrn. 218 und 219/2003 vom 5. September 2003 in BEZ 2003 Nr. 51
2. Das mit zwei Wohn- und Geschäftsgebäuden überstellte Baugrundstück ist nach
der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) der dreigeschossigen
Wohnzone mit einem Wohnanteil von 66 % zugeschieden. Im rückwärtigen Bereich des
Grundstücks befindet sich ein Garten. Dort ist die Erstellung eines Gerätehäuschens
aus Holz geplant (bzw. bereits eigenmächtig an einer anderen Stelle realisiert worden),
das primär der Lagerung von Gartenmöbeln dienen soll (Tische, Bänke und Grill). So-
dann ist ein 4,5 m langes, 3 m breites und 3 m hohes offenes Partyzelt vorgesehen, das
aus einem Aluminiumgestell mit textilem Dach beschaffen ist.
5. a) Die Nachbarrekurrenten befürchten übermässige Lärm- und Geruchsimmissi-
onen. Sie machen geltend, seit mehreren Jahren hätten sie selber und auch die ande-
ren Anwohner äusserst stark unter den Einwirkungen im Zusammenhang mit dem Party-
zelt und dem Gartenhäuschen zu leiden. Der mit diesen Einrichtungen einher gehende
Grillbetrieb habe in den letzten Jahren zugenommen. Die Anlässe fänden häufig unter
der Woche über Mittag und häufig auch am Abend, meist aber an Wochenenden statt.
Die manchmal von gegen 50 Personen besuchten Festivitäten dauerten meist bis Mit-
ternacht, an Wochenenden bis in den Morgen hinein. Bei den Teilnehmenden handle es
sich nicht nur um Mitarbeitende, Angehörige und Befreundete des Architekturbüros Y.
Auch Bewohner der zum Komplex gehörenden Liegenschaft würden die Partyeinrich-
tungen rege benutzen. Die «Partywiese» sei zu einem eigentlichen Quartiergrillplatz
bzw. zur Gartenwirtschaft des nahen Restaurants ausgewachsen. Die aus diesem Be-
trieb hervorgehenden Immissionen (Musik, Gespräche, Geschirrgeklapper und Grilldüf-
te) überstiegen das Mass bei weitem, welches von einer normalen Nutzung eines
Wohngrundstücks ausgehe. Da die Stadtpolizei notorisch überlastet sei, seien die Lärm-
klagen der Rekurrenten bzw. weiterer Anwohner wirkungslos. Das einzige Mittel sei die
Beseitigung sämtlicher Anlagen, welche diesem unbewilligten Party- und Gartenwirt-
schaftsbetrieb dienten.
b) Die auf der Gartenfläche vorgesehenen Einrichtungen (Gerätehäuschen, Party-
zelt, Tische, Bänke und Grill) dienen unbestrittenermassen sowohl den auf dem Bau-
grundstück wohnenden als auch arbeitenden Personen. Partyzelte der vorliegenden
Konstruktionsart haben primär die Funktion eines Sonnenschutzes und sind nur bedingt
wetterfest. Sie bieten insbesondere aufgrund der fehlenden Zeltwände und der textilen
Überdachung keinen Schutz vor Wind und Regen und führen deshalb erfahrungsge-
mäss nicht dazu, dass sie auch bei schlechtem Wetter genutzt werden. Von einer Aus-
lagerung der Betriebskantine des rekursgegnerischen Architekturbüros kann somit keine

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Rede sein. Vielmehr handelt es sich vorliegend um eine private Nutzung des Um-
schwungs durch die Mitarbeiter des Architekturbüros Y und die Bewohner des Gebäu-
dekomplexes während der Mittagspause und am Abend. In diesem Zusammenhang ist
anzufügen, dass es ohne weiteres zulässig ist, wenn Gebäudeumschwünge von Ange-
stellten zu Pausenzwecken genutzt werden. Soweit die Rekurrenten die Befürchtung
hegen, dass das in den Erdgeschossräumlichkeiten des einen Gebäudes befindliche
Restaurant seine Gartenwirtschaft in den rückwärtigen Bereich verlagern könnte, ist
festzuhalten, dass hierfür keine Bewilligung erteilt worden ist. Sollten entsprechende
Missbräuche auftreten, hätten die zuständigen Behörden das Recht durchzusetzen und
die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Das Bauvorhaben ist somit allein unter
dem Aspekt des sogenannten Wohnlärms zu prüfen.
c) Der Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Umweltschutzvorschriften wird
grundsätzlich in Art. 1 USG umschrieben, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen
geschützt werden sollen. Gemäss Art. 7 USG handelt es sich dabei um Luftverunreini-
gungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen und Verunreinigungen des Bodens, die durch
den Bau oder Betrieb von Anlagen erzeugt werden. Anlagen im Sinne des Umwelt-
schutzrechtes sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie
Terrainveränderungen.
Zu den Emissionen von Anlagen im umweltschutzrechtlichen Sinne zählen auch
Einwirkungen aus der üblichen Wohnnutzung in Gebäuden und auf deren Umschwung
(Sitzplätze, Balkone/Terrassen, Kinderspielplätze, Rasen- und Gartenflächen, Swim-
ming-Pools etc.). Ganz generell gilt, dass sämtlicher durch menschliche Lautäusserun-
gen verursachter Lärm unter das USG zu subsumieren ist, wenn er im Zusammenhang
mit einer Anlage hervorgerufen wird (vgl. BGE 123 II 74).
Lärmeinwirkungen auf die Umgebung sind dann verboten, wenn sie übermässig
sind und damit die gebotene Wohnruhe in rechtserheblichem Ausmasse stören. Lärm-
immissionen, welche beim bestimmungsgemässen Gebrauch von Wohnbauten und de-
ren Umschwung entstehen, sind indessen zum vornherein nicht übermässig (verursa-
chen mit anderen Worten nicht mehr als eine geringfügige Störung) und sind damit auch
nicht unzulässig. Verboten sind vielmehr einzig Ruhestörungen, die unangepasstem,
rücksichtslosem Verhalten von Bewohnern oder deren Gästen entspringen. Solches Tun
kann indessen im Baubewilligungsverfahren nicht antizipiert und der baurechtlichen Be-
urteilung zu Grunde gelegt werden. Vielmehr ist - nicht anders als etwa im Kontext mit
Gewerbelärm - zunächst von einer ordnungsgemässen und sich namentlich auch im
Rahmen des Polizeirechtes haltenden Nutzung auszugehen (vgl. dazu R. Wolf, Kom-
mentar zum USG, Mai 2000, N. 35 zu Art. 25). Mithin kann die Geltendmachung solcher
Störungen gegen die Erteilung der Baubewilligung in aller Regel weder zu deren Aufhe-
bung noch auch nur zu deren Einschränkung führen.
So auch vorliegend. Zwar berufen sich die Rekurrenten auf Lärmbelästigungen, die
in den vergangenen Jahren vom Umschwung des streitbetroffenen Grundstücks ausge-
gangen sein sollen. Indessen lässt sich daraus nicht rechtsgenügend auf die von den
Rekurrenten befürchteten künftigen Verhältnisse schliessen, zumal die Vorfälle ein Jahr
zurückliegen und im laufenden Jahr trotz des sehr schönen und heissen Junis - eine
Nutzung des Gartens wäre auch ohne das strittige Partyzelt möglich gewesen - offen-
sichtlich keine nennenswerten Ruhestörungen aufgetreten sind. Ein Anlass, aus lärm-

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rechtlichen Gründen gegen die angefochtene Baubewilligung einzuschreiten, besteht
somit nicht.
Aus der Nutzung von Gebäudeumschwüngen resultierende Belärmungen der
Nachbarschaft unterstehen öffentlich-rechtlich auch dem kantonalen Straf- und Voll-
zugsgesetz (z.B. Nachtruhestörung, § 9 StVG) und den gestützt auf § 74 des Gemein-
degesetzes erlassenen kommunalen Polizeiverordnungen. Übermässige Immissionen
aus Wohnlärm sind daher vorab auf dem polizeilichen Weg zu bekämpfen, d.h. Perso-
nen oder Personengruppen, die durch rücksichtsloses Verhalten Ruhestörungen verur-
sachen, sind direkt gestützt auf die Polizeivorschriften ins Recht zu fassen. In der Ge-
meinde X ist die Lärmschutzverordnung vom 2. Juni 1971 massgebend, welche als spe-
zielle Polizeiverordnung die Allgemeine Verordnung vom 30. März 1977 ergänzt. Sollten
daher die rekurrentischen Liegenschaften übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt
werden, wären die Rekurrenten zunächst auf den polizeilichen Weg zu verweisen. Ein
baurechtliches Einschreiten könnte erst in allerletzter Konsequenz in Frage kommen.
Um künftige Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermeiden, ist der Bauherrschaft bzw.
den Geschäftsinhabern zu empfehlen, in Bezug auf den Gebäudeumschwung eine Nut-
zungsordnung zu erlassen resp. eine allenfalls bestehende Hausordnung zu ergänzen
und auf die Benutzungszeiten der Gartenfläche ausdrücklich hinzuweisen.
6. Sodann wenden sich die Rekurrenten gegen die mit der Benützung des Grills
verbundenen Geruchsimmissionen.
Nachbarn können nicht beanspruchen, von Rauch- und Geruchsimmissionen, wie
sie etwa beim Grillieren entstehen, gänzlich verschont zu werden. Derartige Immissio-
nen sind in einer Wohnzone, solange sie nur gelegentlich auftreten, grundsätzlich zu to-
lerieren. Mit Bezug auf darüber hinausgehende Rauch- und Geruchsbelästigungen wä-
ren die Rekurrenten auf Art. 9 der Allgemeinen Polizeiverordnung zu verweisen.