zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0153/2018 · 2018-10-19 · de
Skateranlage auf einem öffentlichen Quartierplatz. Lärmimmissionen. Vorsorgliches Nutzungsverbot.

Strittig war das von einem Anwohner bei der Bausektion der Stadt Zürich beantragte vorsorgliche Nutzungsverbot betreffend die Skateranlage unter der Kornhausbrücke im Letten-Areal in Zürich. Diese war ab dem Jahr 2008 von Skatern ohne baurechtliche Bewilligung erstellt worden. Das Baurekursgericht bestätigte die Abweisung des Gesuchs durch die Bausektion der Stadt Zürich und damit den einstweiligen Fortbestand der Skateranlage. Entscheidrelevant war einerseits, dass der von der Skateranlage emittierte Lärm von der Liegenschaft des Anwohners aus nur in geringer Lautstärke wahrzunehmen ist, womit insoweit keine besonders schwere Beeinträchtigung vorliegt. Das konnte das Baurekursgericht anlässlich eines Augenscheins feststellen. Andererseits kann der für die Regelung der Benützung des Quartierplatzes zuständigen Stadt Zürich trotz der unbestrittenen baurechtlichen Bewilligungspflicht für eine solche Skateranlage keine Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht vorgeworfen werden, weshalb eine Verantwortlichkeit als sogenannter Zustandsstörer ausser Betracht fällt. Ein Gemeinwesen ist bei der Regelung der Benützung des öffentlichen Grundes durch die Allgemeinheit zu einer Abwägung der Interessen verpflichtet, welche hier nicht rechtswidrig vorgenommen wurde. Von diesem Rekursentscheid über das vorsorglich beantragte Nutzungsverbot nicht betroffen ist das hängige Rekursverfahren vom 20. August 2018, welche sich gegen die kommunale Baubewilligung vom 10. Juli 2018 betreffend die Neugestaltung des streitbetroffenen Areals samt Skateranlage richtet.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2018.05047
BRGE I Nr. 0153/2018
Entscheid vom 19. Oktober 2018
Mitwirkende Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichterin Beatrice Bosshard, Baurich-
ter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud
in Sachen Rekurrent
P. N., [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. Stadt Zürich, Grün Stadt Zürich, Beatenplatz 2, 8001 Zürich
betreffend Bausektionsbeschluss vom 29. Mai 2018; Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen für Skateranlage
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 29. Mai 2018 [….] wies die Bausektion des Stadtrates
Zürich ein von P. N. mit Eingabe vom 20. April 2018 gestelltes Gesuch um
Erlass eines einstweiligen Betriebseinstellungsbefehls betreffend die auf
der Parzelle Kat.-Nr. UN4756, Wasserwerkstrasse bei 87 und 89, unter der
Kornhausbrücke bzw. neben dem Kloster-Fahr-Weg, Zürich, befindliche
Skateranlage ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob P. N. mit Eingabe vom 25. Juni 2018 Re-
kurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte in der Sache
die folgenden Anträge:
" 1. Dem Gesuch um Erlass eines einstweiligen, sofortigen Nutzungsver-
botes sei in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer I des angefochtenen Ent-
scheides stattzugeben:
Die Benützung der bestehenden Skateranlagen unter und neben der
Kornhausbrücke (Wasserwerkstrasse bei 87, bei 89, neben Kloster-
Fahr-Weg) sei für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens (Bauherr-
schaft: Grünstadt Zürich, Geschäfts-Nr. B18-00037.01) im Sinne einer
vorsorglichen Anordnung zu verbieten.
2. Zur Durchsetzung des Benützungsverbotes im Sinne von Ziffer 1 hier-
vor sei der Betreiberschaft (Grünstadt Zürich) zu befehlen, die Einhal-
tung mit baulichen Massnahmen abzusichern, namentlich indem sie
die einzelnen Elemente entfernt und irgendwo zwischenlagert, unter
Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall.
3. Einer allfälligen Beschwerde gegen den Rekursentscheid sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegner."
C.
Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2018 wurde vom Rekurseingang Vor-
merk genommen und – unter Ansetzung einer verkürzten Vernehmlas-
sungsfrist – das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
R1S.2018.05047 Seite 2

D.
Mit Rekursantwort vom 13. Juli 2018 beantragte die Stadt Zürich, Grün
Stadt Zürich, es sei auf den erhobenen Rekurs nicht einzutreten, eventuali-
ter sei der Rekurs vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten des Rekurrenten. Die Vorinstanz beantragte mit
Vernehmlassung vom 18. Juli 2018 die Abweisung des Rekurses.
E.
Der Rekurrent replizierte mit Eingabe vom 10. August 2018 mit unveränder-
ten Anträgen.
F.
Am 16. August 2018 führte eine Delegation der 1. Abteilung des Baure-
kursgerichts einen Augenschein auf Lokal durch.
G.
Mit Dupliken vom 31. August 2018 und vom 4. September 2018 hielten die
Rekursgegnerinnen an ihren Begehren und Standpunkten fest.
Es kommt in Betracht:
1.
Der asphaltierte Quartierplatz (auf welchem sich die [….] strittigen Skate-
Rampen befinden) sowie die daran anschliessenden zwei Beach-
Volleyballfelder und die Liegewiese auf der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 (Let-
tenareal) wurden mit Entscheid des Stadtrats Zürich vom 9. Mai 1995 (act.
13.5) baurechtlich bewilligt und im selbigen Jahr erstellt. Die Anordnung der
Skate-Rampen auf der Asphaltfläche (unter der Kornhausbrücke) erfolgte
sukzessive ab dem Jahr 2008.
R1S.2018.05047 Seite 3

2.1.
Die Stadt Zürich, Grün Stadt Zürich (im Folgenden: Grün Stadt Zürich) be-
streitet die Legitimation des Rekurrenten und beantragt zunächst, es sei auf
den Rekurs nicht einzutreten. Die rekurrentische Liegenschaft [….] grenze
nicht [….] an die Parzelle Kat.-Nr. UN 4756 an [….]. Der Lärm der [….] strit-
tigen Einrichtungen werde angesichts der vielbefahrenen Kornhausbrücke
und der oberhalb liegenden Kreuzung Kornhausstrasse/Rousseaustrasse
vom Verkehrslärm überdeckt. Grün Stadt Zürich weist ausserdem darauf
hin, dass die [….] strittigen Einrichtungen nicht von Grün Stadt Zürich auf-
gestellt worden seien. Die Skate-Rampen seien organisch gewachsen bzw.
von den Benützern des öffentlichen Grundes angeordnet worden. Dabei
wird auf das von Grün Stadt Zürich angestrengte baurechtliche Bewilli-
gungsverfahren betreffend die Um- und Neugestaltung der Skate-
Einrichtungen verwiesen, in welchem mit Datum vom 10. Juli 2018 die bau-
rechtliche Bewilligung für eine Skate-Anlage erteilt wurde (Entscheid
Nr. 1089/18 der Bausektion der Stadt Zürich; betreffend diesen Entscheid
ist beim Baurekursgericht unter der G.-Nr. R1S.2018.05088 ein Rekursver-
fahren hängig).
2.2.
Zum Rekurs ist gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) be-
rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. § 338a PBG
umschreibt die Rechtsmittellegitimation bei der Anfechtung von Anordnun-
gen, die in Anwendung des Raumplanungsgesetzes (RPG), des Umwelt-
schutzgesetzes (USG) oder des PBG ergangen sind (vgl. § 329 Abs. 1
PBG; Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff., auch zum Folgenden). Dieselben Grundla-
gen sind vorauszusetzen, wenn der Erlass vorsorglicher Massnahmen
(§ 6 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) durch die Baubehörden
und die Beurteilung der entsprechenden Entscheide durch die für das bau-
rechtliche Verfahren vorgesehenen Rechtsmittelinstanz – vorliegend: das
Baurekursgericht – infrage steht. Hinzu kommen die besonderen Voraus-
setzungen für die Anfechtung von Entscheiden über vorsorgliche Mass-
nahmen. Die Rekurslegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen.
R1S.2018.05047 Seite 4

2.3.
Die Bestimmung von § 338a PBG verlangt im Einzelnen zunächst eine be-
sondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft de-
rer der Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der
angefochtenen Anordnung betroffen ist. Der Rekurrent muss demnach über
eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück
bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen verfügen. Diese Raum-
beziehung ergibt sich nicht allein aus der in Metern gemessenen Distanz
zum Baugrundstück. Die Distanz ist aber als Kriterium zu beachten. Dane-
ben sind auch weitere Umstände wie etwa eine allfällige Hanglage oder
gegebenenfalls eine Sichtverbindung zu berücksichtigen. Die hinreichend
enge Raumbeziehung kann namentlich dann zu bejahen sein, wenn das
Grundstück des Rekurrenten unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt
oder nur durch einen Verkehrsträger von diesem getrennt ist.
Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung gegeben ist, hängt
auch von der Art der geltend gemachten oder sich sonst aus den Akten er-
gebenden Einwirkungen auf das rekurrentische Grundstück ab. So vermö-
gen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur bei verhältnismässig en-
ger Nachbarschaft auszuwirken, während von Grossanlagen ausgehende
Immissionen sehr weit reichen können. In solchen Fällen kann auch eine
Vielzahl von Grundstücken bzw. Personen betroffen sein, ohne dass diese
deswegen als – nicht legitimierte – Allgemeinheit zu betrachten wären. Un-
erheblich ist, ob die zur Betroffenheit führenden Einwirkungen rechtswidrig
bzw. Gegenstand der materiell-rechtlichen Rügen sind oder nicht.
2.4.
Beim Rekurrenten handelt es sich um den Eigentümer [….] einer Liegen-
schaft [….] in der Umgebung der strittigen Anlage. Die Berechtigung an der
Liegenschaft ist damit ohne weiteres genüglich nachgewiesen. Nach dem
Ergebnis des durchgeführten Augenscheins sind die von der Benutzung der
aktuell bestehenden Skate-Rampen ausgehenden Lärmemissionen von der
rekurrentischen Liegenschaft aus [….] wahrnehmbar. Die zum Ergebnis
des Augenscheins von Grün Stadt Zürich erhobenen Bestreitungen sind
unbehelflich. Die Delegation der 1. Abteilung des Baurekursgerichts hat
[….] im Bereich der rekurrentischen Liegenschaft zweifelsfrei Geräusche
von Skateboards wahrgenommen. Die Ergebnisse des Augenscheins wur-
den entsprechend protokolliert. Ein Anspruch auf Befragung sämtlicher am
R1S.2018.05047 Seite 5

Augenschein vom 16. August 2018 anwesenden Personen zu ihren Wahr-
nehmungen – mithin ein Anspruch auf Beweiserhebungen zum bereits er-
hobenen Beweisergebnis – besteht nicht. Ergänzende Beweiserhebungen
sind, zumal im vorliegenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnah-
men, nicht angezeigt. Die legitimationsbegründende Nähebeziehung des
Rekurrenten zum Streitgegenstand besteht angesichts der Wahrnehmbar-
keit der Lärmimmissionen ohne weiteres.
2.5.
Angesichts des besonders gelagerten Sachverhalts besonders zu prüfen ist
die sachliche Zuständigkeit des Baurekursgerichts. Diese erstreckt sich
gemäss § 329 Abs. 1 PBG im Wesentlichen auf raumplanungs-, bau- und
umweltrechtliche Angelegenheiten. Für die Bewilligung von Veranstaltun-
gen und weiterer Aktivitäten im öffentlichen Raum ist die Zuständigkeit des
Baurekursgerichts – grundsätzlich – erst gegeben, wenn diese unter die
baurechtliche Bewilligungspflicht fallen (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in:
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 82).
Im bundesrechtlichen Sinn gelten als "Bauten und Anlagen" jene künstlich
geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter
fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu be-
einflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich
verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen.
Massstab dafür, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist
daher die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allge-
meinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche
Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 120 Ib 379 E. 3c,
mit Hinweisen). Die Baubewilligungspflicht soll es der Behörde mithin er-
möglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner
Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungs-
ordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu beurteilen. Als
Bauten gelten nach der bundesgerichtlichen Praxis auch Fahrnisbauten,
welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Die-
se Voraussetzungen sind jedenfalls dann als erfüllt anzusehen, wenn sie
für ein die Orts- oder Regionalplanung erhebliches Ausmass annehmen
(BGE 139 II 134, E. 5.2, mit Hinweisen). Für die Beurteilung im Einzelfall
spielt eine Rolle, ob sich die Art der Nutzung von der ständig praktizierten
R1S.2018.05047 Seite 6

Nutzung des beanspruchten Raumes unterscheidet; von Bedeutung ist
namentlich, ob die Nutzung als bereits von einem vorgängigen baurechtli-
chen Bewilligungsentscheid umfasst gelten kann (BRGE I Nr. 0112/2011 in
BEZ 2011 Nr. 62, E. 7.2.5).
Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem in VB.2003.00216 beurteilten einer
Anlage mit verschiedenen Sport- und Freizeiteinrichtungen vergleichbar
(VB.2003.00216 in BEZ 2004 Nr. 10, E. 3a). Die von der Anlage ausgehen-
den Emissionen sind dem Betrieb der Anlage zuzurechnen und unterstehen
damit dem Lärmschutzrecht des USG (Art. 7 Abs. 1 USG). Die Emissionen
von Geräten und Maschinen, die dem Betrieb einer ortsfesten Anlage die-
nen, werden nach den Vorschriften über ortsfeste Anlagen begrenzt (Art. 4
Abs. 4 der Lärmschutzverordnung [LSV]). Infolge dieser Anknüpfung spielt
das nach den Ergebnissen des Augenscheins teilweise Fehlen einer festen
Verbindung der Skate-Rampen mit dem Untergrund keine Rolle. Die Beur-
teilung der mit den mobilen Geräten und Maschinen verbundenen Emissio-
nen nach den einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften obliegt den
Baubehörden (VB.2003.00216 in BEZ 2004 Nr. 10, E. 3b). Dass Grün Stadt
Zürich die Erstellung der Skate-Rampen nicht selbst initiierte, kann für die
Frage der baurechtlichen Bewilligungspflicht nicht von Bedeutung sein. Das
Baurekursgericht ist zur Überprüfung des angefochtenen Entscheids sach-
lich jedenfalls zuständig.
2.6.
Da die Prozessvoraussetzungen unter allen Titeln erfüllt sind, ist auf den
Rekurs einzutreten.
3.1.
Im Fall nicht bewilligter baulicher Massnahmen können durch die zuständi-
ge Baubehörde vor oder während des laufenden Bewilligungsverfahrens im
Sinn von § 6 Abs. 1 VRG unter bestimmen Voraussetzungen vorsorgliche
Massnahmen angeordnet werden. Die Anordnung vorsorglicher Massnah-
men setzt zunächst Dringlichkeit voraus. Diese ist gegeben, wenn der En-
dentscheid nicht sofort getroffen werden kann, aber gleichwohl bestimmte
Vorkehren nötig sind, um andernfalls gefährdete Interessen zu schützen.
Weiter hat die Massnahme der Erreichung eines legitimen Ziels zu dienen.
Sie ist darauf gerichtet, wichtige öffentliche oder private Interessen vor
R1S.2018.05047 Seite 7

schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteilen zu schützen. Ferner
müssen die Massnahmen geeignet und erforderlich sein, um diese Interes-
sen zu schützen. Erscheinen wichtige öffentliche oder private Interessen
als gefährdet, ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei
müssen die Nachteile, die mit dem Erlass der Massnahme abgewendet
werden sollen, gewichtiger sein als die infolge einer solchen Massnahme
zu befürchtenden Nachteile. Wer die Anordnung vorsorglicher Massnah-
men verlangt, hat im entsprechenden Antrag die für den Erlass einer vor-
sorglichen Massnahme sprechenden Voraussetzungen glaubhaft zu ma-
chen.
Aufgrund der Dringlichkeit vorsorglicher Massnahmen und des vorläufigen
Charakters solcher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzier-
ten Prüfungsmassstab; es erfolgt eine summarische Prüfung der Sach- und
Rechtslage. Dasselbe gilt für die Überprüfung der Anordnung im Rechtsmit-
telverfahren (zum Ganzen VB.2017.00418 vom 31. August 2017, E. 4.1
und E. 4.2 sowie Kiener, § 6 Rz. 16, 22 und 31).
3.2.
Die [….] strittigen Skate-Rampen stellen ein Teilelement der auf der Parzel-
le Kat.-Nr. UN4756 bestehenden Sport- und Freizeitanlage bzw. der Nut-
zung des Quartierplatzes dar. Da gemäss dem – erwähnten und ebenfalls
angefochtenen – erstinstanzlichen Bewilligungsentscheid Nr. 1089/18 vom
10. Juli 2018 (Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2018.05088) eine Um- und
Neugestaltung vorgesehen ist, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit
einer vorzeitigen Baufreigabe nicht. Nicht relevant sein kann sodann, ob die
Voraussetzungen für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung im
Rechtsmittelverfahren vorliegen. Die vorzeitige Realisierung der dem Bewil-
ligungsentscheid Nr. 1089/18 zugrundeliegenden Anlage ist vonseiten Grün
Stadt Zürich nicht vorgesehen.
3.3.
Unter dem Titel von § 6 VRG relevant ist einzig, ob die aktuelle und bis zum
Abschluss des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. B18.00037.01 weiter fort-
bestehende Beeinträchtigung des Rekurrenten durch die Lärmimmissionen
der bestehenden Skate-Rampen den Erlass eines vorsorglichen Nutzungs-
verbots rechtfertigt. Dass die Beeinträchtigung des Rekurrenten durch die
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Lärmimmissionen als nicht wiedergutzumachender Nachteil zu qualifizieren
ist, indiziert noch nicht deren besondere Schwere.
Nach den Ergebnissen des Augenscheins erweist sich die objektive Beein-
trächtigung des Rekurrenten durch den Skate-Betrieb nicht als besonders
intensiv. Die Geräuschemissionen sind [….] sind von der Liegenschaft des
Rekurrenten aus zwar hörbar, aber nicht als erheblich störend einzuordnen.
Bei geschlossenem Fenster waren keine Geräusche von Skateboards zu
vernehmen. Die Immissionen werden sodann durch den gewichtigeren
Lärm von Motorfahrzeugen auf der Wasserwerkstrasse und der Kornhaus-
brücke überlagert. Die mit Bezug auf die projektierten Skate-Rampen aus
Beton und Stahl erstellten, indes auf die bestehenden beweglichen Skate-
Rampen zumindest analog anwendbaren Lärmgutachten vom
18. Dezember 2017 und [.…] vom 4. April 2018 weisen für die rekurrenti-
sche Liegenschaft [….] für den Tag- und Abendbetrieb die Einhaltung der
Planungswerte nach (Lärmgutachten vom 4. April 2018: 52 dB im Tag- so-
wie 50 dB im Abendbetrieb).
3.4.
Angesichts dessen, dass es sich bei den Skate-Rampen um ein Teilele-
ment der auf der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 bestehenden Sport- und Frei-
zeitanlage handelt, ist die Interessenlage anders zu beurteilen als im vom
Rekurrenten zitierten verwaltungsgerichtlichen Entscheid VB.2007.00473.
Dieser Entscheid betraf ein vorsorgliches Nutzungsverbot für Freitodbeglei-
tungen in einer Wohnzone. Wesentliches Element der Interessenabwägung
war die Erkennbarkeit des Umstands, dass die beabsichtigte Nutzung einer
baurechtlichen Bewilligungspflicht untersteht, welchem Umstand die Adres-
satin mit der vorzeitigen Inbetriebnahme der Räumlichkeiten zuwiderhan-
delte (VB.2007.00473 in BEZ 2007 Nr. 45, E. 4.3). Wesentliches Element
der Verhältnismässigkeitsprüfung ist somit bei unbewilligt realisierten Bau-
ten oder Anlagen (bzw. unbewilligten Umnutzungen) stets die Einhaltung
allgemeiner rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Grundsatz der rechts-
gleichen Behandlung. Im vorliegenden Fall ist zwar gleichermassen vom
Bestehen einer baurechtlichen Bewilligungspflicht für die Skate-Rampen
auszugehen. Indes befinden sich diese, wie von den Rekursgegnerinnen zu
Recht angeführt, auf einem baurechtlich bewilligten öffentlichen, dem Ge-
meingebrauch gewidmeten Quartierplatz. Eine gewisse Nutzungsintensität
wird damit bereits vom Gehalt des baurechtlichen Entscheids vom 9. Mai
R1S.2018.05047 Seite 9

1995 umfasst. Der Stadt Zürich als zuständigem Gemeinwesen stehen in
rechtlicher Hinsicht, so nicht faktisch eine Entwidmung (Absperrung der
entsprechenden Fläche) des Quartierplatzes die Folge sein soll, einzig poli-
zeiliche Mittel zur Durchsetzung der Nutzungsordnung zur Verfügung. Den
Erlass eines allgemeinen polizeilichen Verbots betreffend das Befahren der
fraglichen Fläche mit Skateboards fordert der Rekurrent im vorliegenden
baurechtlichen Verfahren zu Recht nicht. Es würde fehlgehen, die Vo-
rinstanz – zufolge Unterlassens der Beseitigung der von Benützern erstell-
ten Skate-Rampen – gleich zu behandeln wie eine Bauherrschaft, der eine
unbewilligte Bautätigkeit zur Last zu legen ist. Richtigerweise kommt die In-
pflichtnahme eines Gemeinwesens kraft Herrschaft über den im Gemein-
gebrauch stehenden öffentlichen Grund (als Zustandsstörer zufolge Unter-
lassung) erst dann infrage, wenn dem Gemeinwesen eine rechtswidrige
Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen ist. Eine solche ist erst dann
anzunehmen, wenn eine wesentliche Amtspflicht verletzt, eine zwingend
vorgeschriebene konkrete Aufsichtsmassnahme unterlassen oder der Er-
messensspielraum fehlerhaft oder in Missachtung allgemeiner Rechts-
grundsätze ausgeübt wurde (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2611,
mit Hinweisen). Eine rechtswidrige Verletzung der Aufsichtspflicht könnte
vorliegend nur angenommen werden, wenn sich die Vorinstanz der Durch-
führung einer baurechtlichen Beurteilung der Skate-Rampen in grundsätzli-
cher Hinsicht entziehen oder keinerlei Massnahmen zur Durchsetzung ei-
ner geordneten Nutzung der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 treffen würde.
Der Rekurrent hat die Nutzung der ab dem Jahr 2008 sukzessive angeord-
neten Skate-Rampen zum erstem Mal im Jahr 2015 beanstandet. Grün
Stadt Zürich hat sich in der Folge entschieden, die Gestaltung des entspre-
chenden Teils der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 selbst an die Hand zu neh-
men, weshalb das besagte, mit Entscheid Nr. 1089/18 vom 10. Juli 2018
abgeschlossene und mittlerweile unter der G.-Nr. R1S.2018.05088 beim
Baurekursgericht anhängige baurechtliche Verfahren durchgeführt wird. Die
Stadt Zürich (Sportamt) hat sodann veranlasst, dass die Durchsetzung der
Nachtruhe auf der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 mittels regelmässiger Kontroll-
gänge sichergestellt wird (Rapporte der Securitas AG; act. 10.4-10.12). Im
Ergebnis kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Pflichtverletzung angenom-
men werden. Entscheidend ist sodann, dass die Stadt Zürich mit Bezug auf
die Benützung öffentlichen Grundes durch die Allgemeinheit zu einer Ab-
wägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen – sowohl
R1S.2018.05047 Seite 10

der Nachbarschaft als auch der Benutzer – verpflichtet ist. Ein Vergleich
der Rechtsstellung eines Gemeinwesens mit derjenigen des Betreibers ei-
ner privaten Anlage ginge daher aus sachlichen Gründen fehl.
3.5.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Begehren des Rekurrenten auf Erlass
vorsorglicher Massnahmen mangels schwerer, nicht wiedergutzumachen-
der Nachteile sowie in Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses
an der Nutzung der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 als Quartierplatz, unter Ein-
bezug der Interessen sowohl der Benützer als auch der Anwohner, zu
Recht abgewiesen.
4.
Dementsprechend ist auch der Rekurs unbegründet und damit abzuweisen.
[….]
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