zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0715-0716/1991 · 1991-11-22 · de
Strassenrecht. Massgebliches Bewilligungsverfahren für Bushaltestelle mit Wartehalle.


BRKE I Nr. 715 und 716/1991 vom 22. November 1991 in BEZ 1992 Nr. 9
2. a) Die Stadt X. beabsichtigt, an der Y.Strasse vor der Liegenschaft Pol.Nr. Z
eine neue Bushaltestelle einzurichten. Zu den Haltestelleninstallationen gehört eine
rund 7 m lange, 2.5 m hohe Wetterschutzwand mit einem 1.7 m auskragenden
Dach. Diese Witterungsschutzeinrichtung ist Gegenstand des angefochtenen Be-
schlusses.
b) Die Y.-Strasse ist im fraglichen Bereich gemäss dem regionalen Verkehrs-
plan eine (zur Abklassierung vorgesehene) regionale Hauptverkehrsstrasse.
5. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über den Bau und den Unterhalt der öf-
fentlichen Strassen vom 27. September 1981 (StrassG) werden in den Städten Zü-
rich und Winterthur nicht nur die Gemeindestrassen (vgl. § 6 StrassG), sondern auch
die Strassen mit überkommunaler Bedeutung vom kommunalen Bauträger erstellt,
ausgebaut und unterhalten. Ueberkommunale Bedeutung haben die Strassen des
kantonalen und regionalen Verkehrsplans (§ 43 Abs. 2 StrassG). Die Bau- und Un-
terhaltspflicht erstreckt sich auf alle Teile der Strasse und die zugehörigen Nebenan-
lagen (§ 7 StrassG). Zur Strasse gehören ausser den Flächen für den fliessenden
und ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr alle dem bestimmungsgemässen
Gebrauch, der technischen Sicherung und dem Schutz der Umgebung dienenden
Bauten und Einrichtungen (§ 3 StrassG). Als Nebenanlagen zu Strassen bezeichnet
das Gesetz alle Anlagen, die gemäss Planungs- und Baugesetz durch Baulinien für
Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten gesichert werden können (§ 4 Abs. 1 StrassG).
Das Planungs- und Baugesetz enthält keine abschliessende Aufzählung von
Einrichtungen, die als Betriebsanlagen zu Verkehrsbauten durch Baulinien gesichert
werden können, sondern nennt beispielhaft Parkhäuser, Grossparkierungsanlagen,
Unterhalts-, Ueberwachungs- und Versorgungsdienste (vgl. § 96 Abs. 2 lit. b PBG).
Dass aber auch in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnte Anlagen, die dem
Betrieb des auf der Strasse abgewickelten öffentlichen Verkehrs unmittelbar dienen
(soweit sie nicht als Strassenbestandteile im Sinne von § 3 StrassG zu qualifizieren
sind), zumindest als Betriebsanlagen der betreffenden Strasse im Sinne von § 96
Abs. 2 lit. b PBG angesehen werden müssen, kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen
werden. Anlagen wie Haltestellentafeln, Billettautomaten sowie Sitzgelegenheiten
und Witterungsschutz für wartende Passagiere etc. weisen einen mindestens eben-
so engen Bezug zur Strasse selbst auf wie etwa Parkhäuser für den Privatverkehr,
und es besteht offenkundig auch ein öffentliches Interesse daran, solche Einrichtun-
gen durch Baulinien sichern zu können. Die Gegenstand des angefochtenen Be-
schlusses bildende Buswartehalle stellt demnach ebenso wie die von den Rekurren-
ten in erster Linie bekämpfte Einrichtung einer Bushaltestelle ein Vorhaben dar, das

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der Baupflicht nach § 7 StrassG untersteht.
6. a) Gemäss § 45 Abs. 1 StrassG arbeiten in den Städten Zürich und Winter-
thur die Stadträte die Projekte für die gemäss § 43 Abs. 1 StrassG zu erstellenden,
auszubauenden oder zu unterhaltenden Strassen aus; sie geben der Baudirektion
sowie den interessierten regionalen Planungsvereinigungen und Nachbargemeinden
in geeigneten Bearbeitungsstadien Gelegenheit zur Aeusserung von Begehren. Die
bereinigten Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat; mit dem
Genehmigungsgesuch ist darzulegen, ob und in welcher Weise den Begehren
Rechnung getragen werden konnte (§ 45 Abs. 2 StrassG).
b) Hinsichtlich der Mitwirkung der Bevölkerung bei der Projektierung von Staats-
strassen durch die Baudirektion und von Gemeindestrassen durch das nach der
Gemeindeordnung zuständige Organ besagt § 13 Abs. 1 StrassG, dass die Projekte
vor der Kreditbewilligung in einer Orientierungsversammlung oder durch öffentliche
Auflage zur Stellungnahme zu unterbreiten seien; bei Projekten von untergeordneter
Bedeutung könne auf ein solches Vorgehen verzichtet werden. Mangels einer ab-
weichenden Regelung in den Vorschriften unter dem Titel "Uebertragung von Zu-
ständigkeiten an die Gemeinden" (VI. Titel, §§ 43 - 58 StrassG) gilt diese Vorschrift
gemäss § 58 StrassG, ebenso wie die Bestimmung über Projektierungsgrundsätze
(§ 14 StrassG) und über den Rechtsschutz (§ 15 StrassG), auch für Projektierungen
der Erstellung, des Ausbaus und des Unterhalts von Strassen überkommunaler Be-
deutung durch die Stadträte von Zürich und Winterthur.
c) Gemäss § 309 Abs. 2 PBG schliesst die Genehmigung von Projekten betref-
fend die Erstellung oder Veränderung von Verkehrsanlagen und Gewässern im Sin-
ne des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten durch das zuständige
Organ die baurechtliche Bewilligung mit ein.
7. a) Ob im vorliegenden Fall für das umstrittene Vorhaben ein den Vorschriften
des Strassengesetzes entsprechendes Projektierungsverfahren durchgeführt wurde,
ob eine Projektgenehmigung durch das zuständige Organ vorliege und ob die Rekur-
renten ihre nachbarlichen Rechte im Strassenprojektierungs- oder -genehmigungs-
verfahren bzw. der Verweisung von § 15 Abs. 1 StrassG entsprechend in einem Ver-
fahren gemäss kantonaler Enteignungsgesetzgebung hinreichend wahrnehmen
konnten oder hätten wahrnehmen können, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Allerdings ist dies für den hier zu treffenden Entscheid ohne Belang. Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum Verhältnis zwi-
schen dem Strassenprojektierungs-, dem Projektgenehmigungs- und dem Enteig-
nungsverfahren einerseits sowie dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren anderer-
seits steht das letztgenannte ohnehin nicht als Alternative zu den erstgenannten zur
Verfügung (vgl. BEZ 1990 Nr. 1 = RB 1990 Nr. 102).
c) Da nach dem Gesagten die Ueberprüfung des gesamten Haltestellenprojekts
auf die Einhaltung der einschlägigen öffentlichrechtlichen Vorschriften hin gezwun-
genermassen im Strassenprojektierungs-, Projektgenehmigungs- oder in einem zur
Gewährleistung des Rechtschutzes durchzuführenden Enteignungsverfahren vorge-
nommen werden muss, war die Erteilung einer baurechtlichen Bewilligung, welche
besagt, dass einem Teil dieses Vorhabens keine öffentlichrechtlichen Hindernisse
namentlich aus dem geltenden Baupolizeirecht entgegenstehen (RB 1967 Nr. 58 mit
Zitaten; RB 1975 Nr. 115 = ZBI 76, 423 = ZR 74 Nr. 87; Egger, Einführung in das

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zürcherische Baurecht, 1970, S. 16 f.; BGE 100 la 40) nicht zulässig. Die Baubehör-
de der Stadt X. war für die baurechtliche Beurteilung der mit dem umstrittenen Be-
schluss bewilligten Wartehalle ebensowenig zuständig, wie die Baurekurskommissi-
on I das Vorhaben im baurechtlichen Rekursverfahren materiell überprüfen kann.
Der angefochtene Beschluss ist daher in Gutheissung der Rekurse aufzuheben,
und die Rekursgegnerin ist zur Realisierung ihres Vorhabens auf das bzw. die Ver-
fahren nach Strassengesetz und Abtretungsgesetz zu verweisen.