zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0107/2016 · 2016-07-19 · de
Lärmimmissionen einer Sportanlage. Vollständig oder wesentlich geänderte Anlage gemäss Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 3 LSV. Beurteilung nach der Vollzugshilfe des BAFU. Separate Beurteilung des Bar- und Discobetriebs anlässlich des jährlichen Grümpelturniers.

Die Erweiterung einer Sportanlage sowie der Einbau von Beleuchtung und Kunstrasen auf dem Hauptspielfeld lassen nicht auf eine vollständig geänderte Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 2 LSV schliessen, sodass die geänderte Anlage die Immissionsgrenzwerte und nicht die für neue Anlagen vorgesehenen strengeren Planungswerte einzuhalten hat. Den in der Vollzugshilfe des BAFU enthaltenen Richtwerten kommt nicht die Verbindlichkeit von in der LSV festgesetzten Belastungsgrenzwerten zu, was den Vollzugsbehörden einen gewissen Handlungsspielraum für Erleichterungen gewährt. Der Verzicht auf lärmreduzierende Massnahmen für das jährlich stattfindende Grümpelturnier liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Der Bar- und Discobetrieb ist davon getrennt zu beurteilen, und er bedarf einer Ausnahmebewilligung des kommunalen Ressorts Sicherheit.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2016.00008
BRGE II Nr. 0107/2016
Entscheid vom 19. Juli 2016
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Peter Schuster, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiberin Sara Ramp-Burkhalter
in Sachen Rekurrenten
1. S. E., [….]
2. A. N., [….]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Baukommission X, [….]
2. Politische Gemeinde X, [….]
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 30. November 2015; Anpassung Benüt-
zungsreglement Sportplatz
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 30. November 2015 verpflichtete die Baukommission X
die Politische Gemeinde X zur Anpassung und Anwendung des Benüt-
zungsreglements für den Sportplatz L. in im Beschluss festgelegter Weise.
B.
S. E. und A. N. wandten sich mit gemeinsamer Rekurseingabe vom 13. Ja-
nuar 2016 an das Baurekursgericht und stellten folgende Anträge:
"1. Der angefochtene Entscheid der Baukommission X vom 30. November
2015 sei aufzuheben und es seien Massnahmen zu verfügen, welche
(ohne Gewährung von Erleichterungen) die Anforderungen der Voll-
zugshilfe BAFU, Lärm von Sportanlagen, 2013, an neue Anlagen ein-
halten, inklusive sämtlicher Grossanlässe.
2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid der Baukommission X
vom 30. November 2016 aufzuheben und die Baukommission X sei un-
ter Vorgabe der rechtlichen Voraussetzungen anzuweisen, Massnah-
men zu verfügen, welche (ohne Gewährung von Erleichterungen) die
Anforderungen der Vollzugshilfe BAFU, Lärm von Sportanlagen, 2013,
an neue Anlagen einhalten, inklusive sämtliche Grossanlässe.
Der Baukommission X seien kurze Fristen für die Verfügung der erfor-
derlichen Massnahmen zu setzen.
3. Die Baukommission X sei anzuweisen, das vorliegende Immissionskla-
geverfahren auch in Bezug auf die Lichtimmissionen materiell zu ent-
scheiden, unter Wahrung der vollen Parteistellung der Rekurrenten und
ihres vollen rechtlichen Gehörs.
Auch für diese Entscheidung sei der Baukommission X eine kurz be-
messene Frist anzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
C.
Das Baurekursgericht nahm mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2016
vom Rekurseingang Vormerk und eröffnete das Vernehmlassungsverfah-
ren.
R2.2016.00008 Seite 2

D.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2016 auf
Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrenten. Die private Rekursgegne-
rin (Politische Gemeinde X) liess sich nicht vernehmen.
Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
eingangs gestellten Anträgen fest, soweit sie sich nochmals äusserten.
E.
Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit für die Entscheidbegründung er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die private Rekursgegnerin betreibt auf dem Baugrundstück, welches mit
seiner nördlichen Hälfte der Zone für öffentliche Bauten (OeB a) und mit
dem Rest der Erholungszone (E a), ES III gemäss kommunaler Bau- und
Zonenordnung zugewiesen ist, eine Sportanlage. Diese besteht aus einem
grossen und einem kleinen Kunstrasenfeld, einem Naturrasenfeld, einem
Universalplatz, einem Hartplatz sowie drei Parkfeldern. Bei Bedarf werden
auch der Universal- und der Hartplatz zum Parkieren benutzt. Die Zu-
schauerbereiche befinden sich an der nördlichen und westlichen Seite des
grossen Kunstrasenfeldes und des Naturrasenfeldes. In Zusammenhang
mit dem jährlich stattfindenden Grümpelturnier wird auf dem Universalplatz
eine Festwirtschaft mit Zelt aufgebaut, die mobile Lautsprecheranlage wird
an den Längsseiten der beiden Spielfelder aufgestellt. Dem Lärmgutachten
lässt sich entnehmen, dass die beiden Spielfelder und das kleine Kunstra-
senfeld werktags von 17.00 bis 20.00 Uhr zu Trainingszwecken genutzt
werden, unregelmässig finden mittwochs und freitags von 20.00 bis
22.00 Uhr Meisterschaftsspiele statt. Samstags finden zwischen 9.00 und
21.00 Uhr vier bis fünf Meisterschaftsspiele statt, sonntags deren zwei bis
R2.2016.00008 Seite 3

zwischen 9.00 und 18.00 Uhr. Lautsprecher kommen dabei nicht zum Ein-
satz. Bei Trainings ist von rund 10 Zuschauern auszugehen, während bei
Meisterschaftsspielen 30 (Naturrasenfeld) bzw. 125 (Kunstrasenfeld) Zu-
schauer vor Ort sind. Die Kapazität der Parkplätze wird jeweils voll ausge-
schöpft, wobei auch der Hartplatz grösstenteils als Parkplatz genutzt wird.
Während des Grümpelturniers finden auf beiden Spielfeldern am Freitag
von 13.00 bis 22.00 Uhr, am Samstag von 9.00 bis 21.00 Uhr und am
Sonntag von 9.00 bis 16.00 Uhr Spiele statt. Das kleine Kunstrasenfeld
steht die ganze Zeit zur freien Benutzung zur Verfügung, ebenso die beiden
grossen Felder ausserhalb der Spielzeiten. Während des gesamten Spiel-
betriebs sind gegen die Spielfelder gerichtete mobile Lautsprecheranlagen
in Betrieb, zu 10 % für Durchsagen und im Übrigen mit Hintergrundmusik.
Es ist von rund 700 anwesenden Zuschauern auszugehen, wobei die Fest-
wirtschaft freitags und samstags bis 20.00 Uhr sowie sonntags bis 19.00
betrieben wird. Im Anschluss daran findet am Freitag- und Samstag-Abend
jeweils bis 2.00 Uhr im Festzelt ein Bar- und Discobetrieb statt.
Auf eine Immissionsklage der heutigen Rekurrenten hin erliess die Vorin-
stanz das nun angefochtene Betriebsreglement, mit welchem der Spiel-
und Trainingsbetrieb so weit eingeschränkt werden soll, als dies die Lärm-
schutzbestimmungen erfordern.
2.
Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-
ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-
bung oder Änderung hat (§ 338a Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes
[PBG]). Diese Bestimmung umschreibt die Rechtsmittellegitimation bei der
Anfechtung von Anordnungen, die in Anwendung des Raumplanungsge-
setzes, des Umweltschutzgesetzes oder des Planungs- und Baugesetzes
ergangen sind (vgl. § 329 Abs. 1 PBG; Martin Bertschi, in: Kommentar
VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff., auch zum Folgen-
den).
Anwohner in der Umgebung einer Anlage sind wegen Lärmbelastung dann
rekursberechtigt, wenn sie in der Nähe wohnen, den Lärm deutlich wahr-
nehmen und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. Nicht erforderlich ist,
dass auf der betroffenen Liegenschaft der Immissionsgrenzwert oder gar
der Alarmwert überschritten wird. Massgebend ist einzig, ob nach den Um-
R2.2016.00008 Seite 4

ständen des Einzelfalles die Lärm verursachende Tätigkeit zu Immissionen
auf Grundstücken der Rekurrierenden führt, die von ihrer Art und Intensität
so beschaffen sind, dass sie auch bei objektivierter Betrachtungsweise als
Nachteil empfunden werden müssen (vgl. VB.2003.00421, E.2.2 vom
18. März 2004, www.vgr.zh.ch).
Der Rekurrent 2 ist Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit auf einem
nur durch den Sportweg von der streitbetroffenen Anlage getrennten
Grundstück (vgl. act. 16.2). Das grösste Parkfeld der Sportanlage befindet
sich in einer Entfernung von rund 25 m vom rekurrentischen Grundstück.
Damit ist er ohne weiteres zur Rekurserhebung legitimiert. Der Rekurrent 1
ist Eigentümer eines gegenüber dem Sportplatz an erhöhter Lage gelege-
nen Grundstücks, welches eine Entfernung von rund 175 m zur streitbetrof-
fenen Anlage aufweist. Gerade bei Lärmemissionen grösserer Anlagen ist
der Kreis der Betroffenen weiter zu ziehen. Es darf daher davon ausgegan-
gen werden, dass auch der Rekurrent 1 mehr als die Allgemeinheit von den
Immissionen betroffen und daher zur Rekurserhebung legitimiert ist. Ob ih-
re Vorbringen in materiell-rechtlicher Hinsicht zutreffend sind, wird nachfol-
gend zu prüfen sein. Auf den Rekurs ist daher, da auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind, einzutreten.
3.
Die Rekurrenten rügen zunächst eine formelle Rechtsverweigerung, weil
die Vorinstanz den Ergänzungsbericht zum Gutachten vor ihnen geheim
gehalten habe. Es wäre ihnen nur in Kenntnis des Berichts möglich, die
entwickelten Massnahmen selber oder beispielsweise Überlegungen in Be-
zug auf die Verhältnismässigkeit von verfügten oder nicht verfügen Mass-
nahmen nachzuvollziehen. Alleine diese Verweigerung des rechtlichen Ge-
hörs bzw. diese formelle Rechtsverweigerung müsse zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses führen.
Mit der Vorinstanz ist dem entgegen zu halten, dass das erstinstanzliche
Baubewilligungsverfahren im Kanton Zürich nicht als Einspracheverfahren
ausgestaltet ist (§ 315 Abs. 3 PBG). Den Rekurrenten kam als ursprüngli-
che Immissionskläger bzw. Anzeigeerstatter keine Parteistellung und damit
auch keine Mitwirkungsrechte bei der Sachverhaltsermittlung zu. Dass die
Vorinstanz in Anbetracht der im Rahmen eines Rechtsverzögerungsent-
scheides (BRGE II Nr. 0101/2015 vom 11. August 2015) statuierten Auffor-
R2.2016.00008 Seite 5

derung, innert dreier Monate zu einem Entscheid zu kommen, auf weitere
Stellungnahmen seitens der Rekurrenten verzichtet hat, ist durchaus nach-
vollziehbar, liegt es doch in ihrem Ermessen, über die Anordnung weiterer
Schriftenwechsel zu entscheiden. Dem angefochtenen Beschluss lässt sich
zudem entnehmen, dass sämtliche entscheidrelevanten Unterlagen auf
dem Bauamt zur Einsicht aufgelegen haben (vgl. Disp. Ziff. IX). Von einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. einer Rechtsverweigerung kann
somit nicht die Rede sein, und der Rekurs ist diesbezüglich abzuweisen.
4.
Die Rekurrenten bringen zur Begründung ihres Rekurses in materieller Hin-
sicht vor, es handle sich bei der streitbetroffenen Sportanlage nicht um eine
bestehende ortsfeste Anlage, die mit dem Einbau des Kunstrasens eine
wesentliche Änderung erfahren habe, sondern um eine neue ortsfeste An-
lage. Neben nach dem 1. Januar 1985 erstellten Anlagen und solchen, de-
ren Zweck vollständig geändert worden sei, gälten gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung auch diejenigen Anlagen als neu, die am 1. Januar
1985 vorbestanden hätten, in konstruktiver oder funktionaler Beziehung je-
doch soweit verändert worden seien, dass das, was von der bisherigen An-
lage weiterbestehe, von geringerer Bedeutung erscheine als der erneuerte
Teil. Für die Abgrenzung seien vor allem umweltrelevante Kriterien, im
Speziellen des Lärmschutzes, massgebend. Bei der streitbetroffenen
Sportanlage habe sich alleine die Fläche der Fussballfelder und Trainings-
plätze seit dem 1. Januar 1985 mehr als verdoppelt. Deutlich mehr als das
Doppelte mache der heutige Lärm aus, denn aufgrund des Kunstrasens
und der Beleuchtung sei der Betrieb im Gegensatz zu vor dem 1. Januar
1985 weder wetterabhängig noch auf Tageslicht angewiesen. Die nach
dem Stichtag erfolgten Änderungen seien damit speziell in Bezug auf den
Lärm eindeutig überwiegend, dies umso mehr, als eine wirkliche Gesamt-
beurteilung grundsätzlich auch den Skaterplatz sowie sämtliche nach dem
1. Januar 1985 dazugekommenen Parkplätze berücksichtigen müsse. Ein
Vergleich der Investitionen führe zu demselben Ergebnis. Die vorliegende
Anlage habe damit klarerweise als Neuanlage im Sinne von Art. 25 des
Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 7 der Lärmschutzverordnung (LSV)
zu gelten. Entsprechend habe die Anlage die Planungswerte und nicht den
Immissionsgrenzwert einzuhalten. Die Berufung der Vorinstanz auf die
rechtskräftige Bewilligung des Kunstrasens verstosse gegen Treu und
R2.2016.00008 Seite 6

Glauben, sei der Kunstrasen damals doch unzulässigerweise im Anzeige-
verfahren bewilligt worden, und ihr Rekurs dagegen sei nicht etwa abge-
wiesen worden, sondern das Baurekursgericht habe nur über die Rechtzei-
tigkeit des Rekurses entschieden.
Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, es handle
sich um eine bestehende ortsfeste Anlage, welche mit dem Einbau des
Kunstrasens eine wesentliche Änderung erfahren habe. Aus der im ange-
fochtenen Beschluss dargelegten Geschichte des streitbetroffenen Sport-
platzes gehe ohne weiteres hervor, dass er spätestens Anfang der 1980er
Jahre seine angestammte und im Wesentlichen bis heute unveränderte
Funktion aufweise. Daran vermöge auch die Installation der Beleuchtung
und der Einbau des Kunstrasens nichts zu ändern, weil dies der üblichen
Weiterentwicklung des Sportplatzes entspreche. Die wenigsten kommuna-
len Sportplätze seien vor 30 Jahren mit modernen Beleuchtungsanlagen
und Allwetterbelägen ausgerüstet gewesen, und gleichwohl seien sie schon
damals intensiv genutzt worden, so namentlich auch bei schlechterem Wet-
ter und in der Dämmerung. Im Laufe der Zeit möge zwar eine Intensivie-
rung der Nutzung des Sportplatzes stattgefunden haben, dach lasse sich
daraus keinesfalls eine umweltrechtliche Neuanlage ableiten. Der Sport-
platz sei weder baulich oder betrieblich derart weitgehend verändert wor-
den, dass das Alte gegenüber dem Neuen von untergeordneter Bedeutung
erscheine, noch sei andererseits dessen Zweck vollständig geändert wor-
den. Im Übrigen sei der Einbau des Kunstrasens sehr wohl rechtskräftig
bewilligt, weshalb in der Regel eine Beseitigung der Anlage nicht mehr in
Frage komme.
5.1.
Zunächst sind die Rekurrenten darauf hinzuweisen, dass auch der Kunst-
rasen rechtskräftig bewilligt wurde. Ob damals zu Unrecht das Anzeigever-
fahren gewählt worden war, wurde nie gerichtlich geklärt. Die Rekurrenten
können aus ihrer Behauptung nichts zu ihren Gunsten ableiten, haben sie
es doch verpasst, rechtzeitig gegen die Bewilligung des Kunstrasens vor-
zugehen.
Verursacht eine rechtskräftig bewilligte Anlage nachträglich unzulässige
Emissionen, kommt wegen der Rechtskraft der Bewilligung in der Regel
keine Beseitigung der Anlage mehr infrage. Die Rechtskraft der Baubewilli-
R2.2016.00008 Seite 7

gung steht der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung der
Emissionen jedoch nicht von vornherein entgegen. Diese sind auch nach-
träglich noch anzuordnen, soweit sie unter dem Gesichtspunkt der Verhält-
nismässigkeit zumutbar sind. Bei der Interessenabwägung zwischen der
richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen und der Wahrung der
Rechtssicherheit sowie dem Vertrauensschutz auf der andern Seite darf
berücksichtigt werden, dass sich die künftigen Auswirkungen einer Anlage
im Voraus oft nicht genau ermitteln lassen. Auch die Wirksamkeit von bau-
lichen und betrieblichen Massnahmen zur Lärmbegrenzung lässt sich nicht
immer ausreichend vorausbestimmen (vgl. BRGE I Nr. 0002/2015 vom
6. Januar 2015 in BEZ 2015 Nr. 16).
Die Bestimmungen über den Umweltschutz sollen u.a. Menschen, Tiere,
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Bei der Bestim-
mung der Anforderungen an die Begrenzung der Lärmemissionen knüpfen
Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung an den Zeitpunkt der Er-
stellung der Anlage an. Während die Sanierung von Anlagen, die vor In-
krafttreten der vorgenannten Normen bereits bestanden hatten (sog. Altan-
lagen), nur angeordnet werden, wenn die Anlage wesentlich zur Über-
schreitung der Immissionsgrenzwerte beiträgt (Art. 13 Abs. 1 LSV), werden
an die Erstellung von neuen Anlagen bzw. die Änderung von bestehenden
Anlagen höhere Anforderungen gestellt. So dürfen die Lärmemissionen
neuer Anlagen die Planungswerte grundsätzlich nicht überschreiten (Art. 25
Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) und müssen wesentlich geänderte An-
lagen die Immissionsgrenzwerte respektieren (Art. 8 Abs. 2 LSV). Bei un-
tergeordneten Änderungen an bestehenden Anlagen sind die Lärmemissi-
onen der neuen oder geänderten Anlageteile nur soweit zu begrenzen, als
dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8
Abs. 1 LSV).
Als bestehend gelten alle Anlagen, die vor dem 1. Januar 1985 errichtet
wurden. Unter den Begriff der neuen Anlage fallen alle neu erstellten Anla-
gen sowie alle bestehenden Anlagen, die baulich oder betrieblich derart
weitgehend verändert werden, dass das Bestehende in lärmmässiger Hin-
sicht im Vergleich zum Neuen nur noch von untergeordneter Bedeutung ist
(übergewichtige Anlage; vgl. dazu BGE 115 Ib 466, BGE 133 II 181. E. 7.2)
oder deren Zweck vollständig geändert wird (Art. 2 Abs. 2 LSV). Als we-
sentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen
R2.2016.00008 Seite 8

und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn
zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung be-
stehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen er-
zeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV).
5.2.
Die streitbetroffene Sportanlage wurde unbestrittenermassen lange vor
dem 1. Januar 1985 erstellt. Dem angefochtenen Beschluss lässt sich ent-
nehmen, dass die Gemeinde 1968 das Fussballfeld erstellte. 1975 wurde
der lokale Fussballclub gegründet, und der Sportplatz wurde für ihn freige-
geben. Das erste Meisterschaftsspiel fand 1976 statt, und seit 1977 wird
jeweils das Dorf- und Grümpelturnier durchgeführt. In den folgenden Jahren
fanden verschiedene Erweiterungen statt, sodass sich die Anlage am Stich-
tag folgendermassen präsentierte: Neben einem Garderobengebäude und
einem Clubhüttli stand den Spielern ein erneuerter und vergrösserter Fuss-
ballplatz sowie ein Trainingsplatz zur Verfügung. Seither wurde im Jahr
1985 eine Beleuchtung für das Spielfeld und den Trainingsplatz errichtet,
und drei Jahre später wurde eine Sitzplatzüberdachung am Clubhüttli reali-
siert und dieses umgebaut. Der Trainingsplatz wurde zu einem zweiten
Spielfeld ausgebaut und schliesslich wurden 2007 der Fussballplatz sowie
ein Trainingsplatz mit Kunstrasen ausgestattet. Heute besteht die Anlage
aus zwei Spiel- und zwei deutlich kleineren Trainingsfeldern, je eines mit
Kunstrasen und eines mit Naturrasen, sowie einem Hartplatz und einer
Skateranlage. Neben dem Clubhaus steht ein Garderobengebäude zur Ver-
fügung.
Es handelte sich bei der streitbetroffenen Sportanlage am 1. Januar 1985
demnach um eine vollständig ausgestattete Einrichtung. Es fanden regel-
mässig Trainings- und Meisterschaftsspiele sowie das jährliche Dorf- und
Grümpelturnier statt. Es ist den Rekurrenten soweit zuzustimmen, dass die
Errichtung der Beleuchtung und der Einbau des Kunstrasens neben einer
Erhöhung des Komforts auch mehr Trainings zulassen. Damit haben un-
bestrittenermassen auch die von der Sportanlage ausgehenden Emissio-
nen zugenommen. Von einer übergeordneten Erweiterung, welche das Alte
gegenüber dem Neuen von untergeordneter Bedeutung erscheinen lässt,
kann jedoch nicht die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine wesent-
lich geänderte Anlage im Sinne von Art. 8 LSV.
R2.2016.00008 Seite 9

Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass die Sportanla-
ge die Immissionsgrenzwerte einhalten muss. Mit anderen Worten dürfen
die von der Sportanlage ausgehenden Lärmemissionen die Bevölkerung in
ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG).
6.
Im Weiteren stellen sich die Rekurrenten auf den Standpunkt, die Vorin-
stanz habe unzulässigerweise Erleichterungen von der Einhaltung der Im-
missionsgrenzwerte gewährt. Das unbestrittenermassen vorhandene öf-
fentliche Interesse am Sport sei bei der Festlegung der Richtwerte in der
Tabelle 1 der Vollzugshilfe BAFU bereits vollständig berücksichtigt worden.
Die Vollzugshilfe handle von nichts anderem als von Sportlärm, womit auf
dieser Basis nicht noch einmal Erleichterungen im Zusammenhang mit der
konkreten Prüfung einer Sportanlage gewährt werden könnten. Zudem gäl-
ten Sportanlagen nur so weit als öffentlich, als sie dem Schulsport dienten,
vorliegend ergäben sich die festgestellten Richtwertüberschreitungen je-
doch aus der privaten Nutzung der Anlage. Es bestehe kein Spielraum für
eine Ermessensausübung, vielmehr müssten die LSV und das USG ange-
wendet werden. Die einzelnen Massnahmen, welche mit dem angefochte-
nen Beschluss festgelegt wurden, halten die Rekurrenten für ungenügend.
Sie seien allesamt nur darauf ausgerichtet, den zu lauten Betrieb zeitmäs-
sig nicht einzuschränken. All diese Massnahmen hätten bereits im Rahmen
des Vorsorgeprinzips umgesetzt werden müssen. Die Begründung für den
Verzicht auf Massnahmen am Samstag sei unzulässig. Es komme weder
darauf an, bei wie vielen Liegenschaften Richtwertüberschreitungen vor-
kämen, noch spiele die Eigenschaften der Eigentümer von Liegenschaften
eine Rolle. Lärmschutz sei zwingendes öffentliches Recht, selbst wenn
heutige Besitzer einzelner Liegenschaften subjektiv keine oder geringere
Störungen empfinden sollten.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass es sich bei den in der Vollzugshilfe
des BAFU festgelegten Werten nicht um Grenzwerte im Sinne von USG
und LSV, sondern vielmehr um Richtwerte handle. Sodann ergebe sich aus
der Vollzugshilfe, dass mit den besagten Richtwerten den zuständigen Be-
hörde sehr wohl ein Ermessensspielraum v.a. hinsichtlich der Stipulierung
von Betriebsbeschränkungen bei bestehenden Anlagen eingeräumt werden
solle. Im Weiteren sei es nicht so, dass das öffentliche Interesse am Sport
bei der Festlegung der Richtwerttabelle bereits vollständig berücksichtigt
R2.2016.00008 Seite 10

worden sei; der Sportlärm werde im Gegenteil insbesondere während der
Ruhezeiten Abend (20.00 bis 22.00 Uhr) mit dem L von zwei Stunden
eq
strenger beurteilt, als dies beispielsweise für Strassen- und Industrielärm
der Fall sei, bei welchem die Lärmbelastung über einen Zeitraum von zwölf
Stunden gemittelt werde. Schliesslich treffe es nicht zu, dass die Vollzugs-
hilfe BAFU von nichts anderem als Sportlärm handeln solle. Auch andere
Lärmarten, die im Zusammenhang mit der betreffenden Sportanlage stün-
den, seien zu berücksichtigen. Schliesslich verteidigt die Vorinstanz die von
ihr stipulierten Lärmschutzmassnahmen als durchaus wirksam, zielführend
und verhältnismässig.
7.1.
Für die Beurteilung, ob von Sportanlagen übermässige Immissionen aus-
gehen, liegen keine vom Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte vor.
Fehlen Grenzwerte, so sind die Emissionen direkt aufgrund von Art. 15 des
Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 40 Abs. 3 der Lärmschutzverord-
nung (LSV) zu beurteilen und so zu beschränken, dass die Bevölkerung
− unter Berücksichtigung der Personengruppen gemäss Art. 13 Abs. 2
LSV − in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird. Der Anlage ist
dabei der Lärm zuzurechnen, der mit ihrem Betrieb unmittelbar verbunden
ist, im Weiteren aber auch jene Immissionen, die von den Benützern der
Anlage ausserhalb derselben verursacht werden und die der Anlage eben-
falls zuzurechnen sind (sog. Sekundärimmissionen, vgl. zu alledem Robert
Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 25 Rz. 34 ff.). Auf die be-
sondere subjektive Empfindlichkeit einzelner Personen ist nicht abzustellen,
sondern es ist ein objektiver Massstab zu verwenden. Sind Immissions-
grenzwerte einzuhalten, so gelten diese als respektiert, wenn die Anlage
keine erheblichen Störungen verursacht. Dabei sind der Charakter des
Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie in sinngemässer
Anwendung der Regeln, die den Belastungsgrenzwerten der LSV zugrunde
liegen, die Lärmempfindlichkeit bzw. die Lärmvorbelastung der Zone, in der
die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Die Lärmemissionen müs-
sen des Weiteren im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11
Abs. 2 USG). Das ist allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im stren-
gen Sinne nicht nötige Lärm untersagt werden müsste. Es gibt keinen ab-
R2.2016.00008 Seite 11

soluten Anspruch auf Ruhe; vielmehr sind geringfügige, nicht erhebliche
Störungen hinzunehmen. Selbst wenn eine Beschränkung technisch mög-
lich und wirtschaftlich tragbar ist, darf sie jedenfalls nicht in einem krassen
Missverhältnis zum Nutzen für die Umwelt sein. Besteht ein überwiegendes
öffentliches, namentlich raumplanerisches Interesse an der Errichtung einer
Neuanlage oder würde die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu einer
unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können gemäss
Art. 17 Abs. 1 USG im Einzelfall Erleichterungen gewährt werden, wobei
die Obergrenze für solche Erleichterungen bei den Alarmwerten liegt.
Als Entscheidhilfen können ausländische Regelwerke herangezogen wer-
den. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann bei Sportanlagen auf die
deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BlmSchV) zurückgegrif-
fen werden (vgl. zu alledem VB.2005.00481 und VB.2007.00240,
www.vgrzh.ch). Das BAFU hat hierfür die Vollzugshilfe "Lärm von Sportan-
lagen, Vollzugshilfe für die Beurteilung der Lärmbelastung"
(www.bafu.admin.ch [nachfolgend: Vollzugshilfe]) ausgearbeitet. Die
Grundzüge der Lärmbeurteilung von Sportanlagen lassen sich wie folgt zu-
sammenfassen:
Die deutsche Verordnung kennt im Gegensatz zur LSV fünf Nutzungszo-
nen, wobei das BAFU die deutschen Richtwerte in ein schweizerisches
Richtwertschema überführt hat. Des Weiteren unterscheidet sich die deut-
sche Norm insofern von der LSV, als sie nicht nur zwischen Tag- und
Nachtphase unterscheidet, sondern auch tagsüber Ruhezeiten kennt und
auch Geräuschspitzen separat behandelt. Zudem differenziert sie zwischen
Normalbetrieb, seltenen Ereignissen und Veranstaltungen von herausra-
gender Bedeutung. Da es sich bei diesen im schweizerischen Recht grund-
sätzlich unbekannten Unterscheidungen um elementare Bestandteile der
deutschen Berechnungsvorschrift handelt, sind diese Unterscheidungen
auch hierzulande bei der lärmrechtlichen Prüfung von Sportanlagen zu
übernehmen. Eine Abweichung drängt sich einzig hinsichtlich der Zeitspan-
ne für die Ruhezeiten auf. Die 18. BlmSchV setzt die Ruhezeit auf die Zeit
von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr an. Da in der Schweiz eher die Zeitspanne
zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr als Ruhezeit betrachtet wird, rechtfertigt
es sich, den schweizerischen Gepflogenheiten diesbezüglich Rechnung zu
tragen (vgl. hierzu Vollzugshilfe Ziff. 3.1, 3.2.7, sowie BGE 133 II 292,
E. 4.3 [Fall Würenlos]). Des Weiteren ist bei Sportplätzen nicht auf einen
R2.2016.00008 Seite 12

jährlichen Durchschnittsbetrieb abzustellen, sondern es ist der jeweils ma-
ximal zulässige Tagesbetrieb massgeblich (vgl. Ziff. 3.2.1 Vollzugshilfe).
Für die ES III ergeben sich gestützt auf die besagte deutsche Verordnung
folgende Richtwerte für bestehende Anlagen (vgl. Vollzugshilfe Ziff. 4.1):
tags ausserhalb der Ruhezeiten 65 dB(A)
tags innerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A)
nachts 50 dB(A)
kurzzeitige Geräuschspitzen tags
ausserhalb Ruhezeit 90 dB(A)
kurzzeitige Geräuschspitzen tags
innerhalb Ruhezeit 85 dB(A)
Dabei handelt es sich nicht um Belastungsgrenzwerte, sondern lediglich um
Richtwerte. Ihnen kommt nicht die Verbindlichkeit von in der LSV festge-
setzten Belastungsgrenzwerten zu, was den Vollzugsbehörden einen ge-
wissen Handlungsspielraum gewährt (vgl. Ziff. 2.2.2 Vollzugshilfe). Dieser
Handlungsspielraum kann nichts anderes bedeuten, als dass Erleichterun-
gen gewährt werden können. Dies ist im Übrigen unter gewissen Voraus-
setzungen auch in der Umweltschutzgesetzgebung so vorgesehen. Dass
die Vorinstanz eine Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der
Anwohner und dem öffentlichen Interesse an der angestammten Nutzung
des Sportplatzes insbesondere durch den örtlichen Fussballclub vorge-
nommen hat, erweist sich als zulässig.
7.2.
Aus dem Lärmgutachten ergeben sich Richtwertüberschreitungen im Nor-
malbetrieb von Montag bis Freitag während den abendlichen Ruhezeiten
(20.00 bis 22.00 Uhr) in der unmittelbaren unüberbauten Umgebung (d.h.
auf dem Sportplatz selbst) und in direkt angrenzenden Gebäuden der ers-
ten Bautiefe. Am Samstag wird der Richtwert tagsüber in der unmittelbaren
unüberbauten Umgebung und in acht direkt angrenzenden Gebäuden
überschritten. Sodann wird der einschlägige Richtwert am Sonntag in der
Ruhezeit am Mittag (12.00 bis 14.00 Uhr) in der unmittelbaren unüberbau-
ten Umgebung und in acht direkt angrenzenden Gebäuden überschritten. In
den übrigen Zeiten des Normalbetriebs wird der relevante Richtwert einge-
halten bzw. finden die Überschreitungen nur auf dem Sportplatz selbst
statt.
R2.2016.00008 Seite 13

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss mehrere Massnahmen ver-
fügt, welche zu einer Reduktion der Lärmbelastung führen. So müssen
Trainings ohne Schiedsrichterpfiffe stattfinden, auf dem Fussballplatz mit
Kunstrasen finden unter der Woche abends keine Meisterschaftsspiele der
1. - 3. Mannschaft der Herren statt, auf dem Trainingsplatz finden dann gar
keine Spiele statt und der Zuschauerbereich auf der Kopfseite (Nordwes-
ten, beim Parkplatz) des Fussballfeldes mit Kunstrasen wird aufgehoben.
Nach wie vor werden allerdings in den abendlichen Ruhezeiten von Montag
bis Freitag bei sechs Gebäuden ausserhalb der Sportanlage Richtwert-
überschreitungen zu verzeichnen sein, diese jedoch in deutlich geringerem
Mass als dies ohne die Massnahmen der Fall wäre. Zudem werden die
Richtwertüberschreitungen in der Ruhezeit am Sonntag Mittag durch eine
Einstellung des Spielbetriebs auf dem Kunstrasenfeld von 12.15 bis
13.45 Uhr unterbunden. Im Rahmen einer Interessenabwägung hat die Vor-
instanz weitere Massnahmen wie die Begrenzung der Nutzung der Sport-
anlage auf 21.30 Uhr unter der Woche, Beschränkungen am Samstag
tagsüber oder den Bau einer 2 m hohen Lärmschutzwand geprüft und ver-
worfen. Dieser Entscheid ist angesichts des geringen Nutzens und des
doch grossen Eingriffs in die Nutzung der Sportanlage bzw. das Ortsbild
nachvollziehbar. Insgesamt erweisen sich die verfügten Massnahmen als
zielführend, sind doch mit deren Umsetzung nur noch bei einzelnen Ge-
bäuden in unmittelbarer Nähe der Sportanlage deutlich reduzierte Richt-
wertüberschreitungen zu verzeichnen. Andererseits bleibt die Sportanlage
sinnvoll nutzbar und der durchaus im öffentlichen Interesse liegende Be-
trieb des örtlichen Fussballclubs kann aufrecht erhalten bleiben.
Auch die vorgesehenen präventiven Massnahmen zur Vermeidung von
übermässigem Lärm durch die Benutzung der Parkplätze der Sportanlage
sind genügend. Dies gilt auch in formeller Hinsicht. Die private Rekursgeg-
nerin wird mit dem angefochtenen Beschluss verbindlich zur Anpassung
des Benützungsreglements der Parkfelder verpflichtet. Ohne Zustimmung
der Vorinstanz kann die private Rekursgegnerin das Benützungsreglement
nicht einfach "in eigener Kompetenz und nach Gutdünken" wieder abän-
dern. Vielmehr wäre dafür die Rücknahme bzw. Änderung der Anordnung
durch die Vorinstanz in einem neuerlichen baurechtlichen Verfahren erfor-
derlich.
Auch bezüglich der getroffenen Massnahmen im Normalbetrieb erweist sich
der Rekurs somit als unbegründet.
R2.2016.00008 Seite 14

8.
Die Rekurrenten beanstanden sodann die bezüglich Grossanlässen getrof-
fenen Massnahmen als Selbstverständlichkeiten, welche die frühere unver-
ständliche und schrankenlose Lärmausbreitung verdeutlichten. Die Einhal-
tung der Art. 5 und 5a der Schall- und Laserverordnung wäre seit Jahren
Pflicht gewesen. Dies stelle keine Massnahme im Sinne der Lärmschutz-
verordnung dar. Auch die Optimierung des Aufstellens der Lautsprecher sei
eine klassische Vorsorgemassnahme, welche unabhängig von jeder Lärm-
beurteilung ergriffen werden müsse. Dasselbe gelte für den zusätzlich an-
geordneten Sicherheitsdienst zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr. Der ei-
gentliche Betrieb des Grümpelturniers werde nicht einmal einer Prüfung un-
terzogen, es würden ausschliesslich kosmetische Massnahmen in der Or-
ganisation geprüft. Es finde auch keine Interessenabwägung statt, obwohl
zumindest nach Mitternacht auch an einem Grümpelturnier kein nachvoll-
ziehbares Interesse an einer Lärmverursachung mehr bestehe. Die von der
Baukommission verfügten Massnahmen seien völlig unzureichend und be-
ruhten weder auf einer seriösen Lärmbeurteilung noch auf irgendeiner Inte-
ressenabwägung.
Mit der Vorinstanz ist demgegenüber darauf hinzuweisen, dass die Gross-
anlässe im Rahmen des Gutachtens eingehend untersucht wurden. Neben
dem Grümpelturnier sind dies die beiden einwöchigen Fussballcamps für
Kinder und Jugendliche (Axpo-Erlebnis-Camp und Meitli-Camp). Während
das Grümpelturnier mit anschliessendem Festbetrieb unbestrittenermassen
und offensichtlich zu Richtwertüberschreitungen führt, konnte dies für die
Fussball-Camps nicht festgestellt werden. Für Letztere waren demnach
keine Massnahmen zu ergreifen.
Das Grümpelturnier ist als seltenes Ereignis zu qualifizieren. Besondere
Ereignisse und Veranstaltungen gelten als seltene Ereignisse, wenn sie an
höchsten 18 Kalendertagen eines Jahres auftreten (vgl. Ziff. 3.2.2 Voll-
zugshilfe). Gemäss § 5 Abs. BlmSchV dürfen die Geräuschimmissionen
ausserhalb von Gebäuden die Richtwerte um nicht mehr als 10 dB(A), kei-
nesfalls aber 70 dB(A) tags ausserhalb der Ruhezeiten bzw. 65 dB(A) tags
innerhalb der Ruhezeiten überschreiten. Diese erhöhten Richtwerte werden
auf dem Gelände der Sportanlage sowie bei einzelnen Gebäuden der ers-
ten Bautiefe überschritten. In Anbetracht der grossen Bedeutung, welche
das Grümpelturnier offenbar für das Dorfleben hat, und der Tatsache, dass
es sich um ein Ereignis handelt, welches sich auf ein einziges Wochenende
R2.2016.00008 Seite 15

beschränkt, dessen Datum frühzeitig bekannt ist, erweist sich der Verzicht
der Vorinstanz auf lärmreduzierende Massnahmen – in Frage käme wohl
nur eine Beschränkung des Spielbetriebs – klar als im Rahmen des ihr zu-
stehenden Ermessens.
Der Bar- und Disco-Betrieb im Anschluss an das Grümpelturnier wurde zu
Recht getrennt vom Betrieb des Grümpelturniers betrachtet. Den Rekurren-
ten ist darin zuzustimmen, dass die Einhaltung des Maximalpegels gemäss
Art. 5 und 5a der Schall- und Laserverordnung sowie die optimale Ausrich-
tung der Lautsprecher selbstverständlich ist. Im Übrigen ist sowohl für den
Betrieb der Festwirtschaft als auch für den Betrieb der Bar und Disco wäh-
rend der Nachtruhe von 22.00 bis 7.00 Uhr und den Gebrauch von Laut-
sprechern eine Ausnahmebewilligung des Ressorts Sicherheit einzuholen
(vgl. kommunale Polizeiverordnung, Art. 21 und 24). Diese kann mit Aufla-
gen verbunden werden.
9.
Schliesslich bemängeln die Rekurrenten, dass bis heute keine materielle
Entscheidung über die Lichtemissionen vorliege, ja dass nicht einmal die
Grundlagen für eine materielle Entscheidung erarbeitet worden seien. Erst
sechs Monate nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheides müsse ein
Beleuchtungskonzept vorliegen, über das die Vorinstanz dann zu befinden
habe. Das Immissionsklageverfahren könne jedoch erst abgeschlossen
werden, wenn eine materielle Entscheidung über die Lichtemissionen ge-
troffen worden sei. Es müsse sichergestellt werden, dass die Rekurrenten
in einem späteren Verfahren betreffend Festlegung des Beleuchtungskon-
zeptes wiederum vollständige Parteistellung mit vollständiger Gewährung
des rechtlichen Gehörs hätten.
Mit der Vorinstanz ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass mit dem im
angefochtenen Beschluss vorgesehenen zweistufigen Vorgehen – Überprü-
fung der Beleuchtung und Optimierung soweit technisch möglich sowie
Ausarbeitung eines mittel- und langfristigen Beleuchtungs-/Sanierungs-
konzepts innert sechs Monaten nach Rechtskraft des angefochtenen Be-
schlusses – eine zeitnahe Umsetzung der Sanierungsmassnahmen ge-
währleistet ist. Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch den Empfeh-
lungen im Gutachten. Selbstverständlich können die Rekurrenten, soweit
sie dazu legitimiert sind, den dannzumal zu fällenden Beschluss über die
R2.2016.00008 Seite 16

Genehmigung des Beleuchtungskonzepts wiederum mit Rekurs anfechten.
Weitere Parteirechte kommen ihnen im Bewilligungsverfahren nicht zu.
Auch in diesem Punkt ist der Rekurs damit abzuweisen.
10.1.
Zusammenfassend ist die vollumfängliche Abweisung des Rekurses fest-
zuhalten.
[….]
R2.2016.00008 Seite 17