zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0170/2018 · 2018-11-21 · de
Sicherheit. Anforderung an Gebäude und Räume. Absturzsicherungen in Treppenhäusern.

Nachrüstung bei Altbauten.

BRGE III Nr. 0170/2018 vom 21. November 2018 in BEZ 2019 Nr. 5
Die kommunale Behörde führte im Treppenhaus der streitbetroffenen
Liegenschaft eine baupolizeiliche Kontrolle durch. Dabei stellte sie fest, dass
sowohl die Treppe vom Erdgeschoss ins Untergeschoss als auch die Treppe
vom Zwischengeschoss bis und mit Attika keine Handläufe aufwiesen, und dass
die fehlenden Handläufe einen Verstoss gegen § 239 PBG und aufgrund der
damit einhergehenden Sturzgefahr einen erheblichen baupolizeilichen
Missstand darstellen würden. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung
verpflichtete sie die Rekurrenten, das Treppenhaus fachgerecht mit Handläufen
und Absturzsicherungen zu versehen.
Aus den Erwägungen:
4.3.1 Die Rekurrenten machen weiter eine Verletzung der Bestandes-
garantie geltend. Das Treppenhaus bestehe seit 80 Jahren nahezu
unverändert. (…)
4.3.3 Besitzstandsgarantie bedeutet, dass eine Rechtsposition, welche
seinerzeit in Übereinstimmung mit den materiell-rechtlichen Vorschriften
erworben wurde, grundsätzlich auch unter späterem Recht, das deren
Begründung nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang zulässt, fortbestehen
(und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden) kann. Besitzstandsgarantie
kann nur für (bestehende) Bauten und Anlagen beansprucht werden, welche
seinerzeit im Einklang mit den materiell-rechtlichen Vorschriften erstellt worden
sind. Darunter sind sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu verstehen,
denen ein Bauvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erstellung zu entsprechen hatte.
Ob eine Baute oder Anlage (auch) formell rechtmässig, d.h. gestützt auf eine
baurechtliche Bewilligung erstellt worden ist, ist für die Geltung der
Besitzstandsgarantie grundsätzlich unerheblich (Konrad Willi, Die Besitzstands-
garantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen,
2003, S. 7 ff.; S. 22 ff.).
Die Besitzstandsgarantie ergibt sich auch aus der Eigentumsgarantie
gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (BV). Anpassungen bestehender
Bauwerke an neue oder geänderte Vorschriften sind mit der Eigentumsgarantie
dann vereinbar, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände, so
namentlich Gefahren für die Gesundheit oder für Leib und Leben beseitigt
werden können. In diesen Fällen der sogenannten polizeilich motivierten
Gefahrenabwehr sprechen in der Regel überwiegende öffentliche Interessen für
eine Einschränkung des Besitzstandes. Beispielhaft – und häufig – sind
gesetzliche Regelungen, die den Grundeigentümern vorschreiben, ihre Bauten
und Anlagen strengeren Brandschutzvorschriften anzupassen.
Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Behebung erheblicher
polizeilicher Missstände, wenn diese wie vorliegend unabhängig von
Änderungsbegehren des Grundeigentümers angeordnet werden sollen, findet
sich in § 358 PBG. Danach können Verbesserungen unabhängig von
Änderungsbegehren angeordnet werden, wenn dadurch erhebliche polizeiliche
Missstände beseitigt werden.

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4.3.4 Das Treppenhaus der streitbetroffenen Liegenschaft entspricht in
diversen Punkten nicht den Bestimmungen der SIA-Norm 358 2010, da sowohl
die Treppe vom Erdgeschoss ins Untergeschoss als auch die Treppe vom
Zwischengeschoss bis und mit Attika keine Handläufe bzw. lediglich eine
unterdimensionierte Brüstung aufweisen. Dass die Vorinstanz in diesem
Umstand einen erheblichen polizeilichen Missstand erblickt, ist nicht zu
beanstanden. Handläufe dienen generell der Unfallverhütung, insbesondere der
Sturzsicherung. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), Fachbroschüre
Treppen (www.bfu.ch), ortet Treppen zu den unfallträchtigsten Stellen im Haus,
verursacht durch ungeeignete Trittverhältnisse, rutschige Bodenbeläge,
mangelhafte Geländer oder eben fehlende Handläufe. Durch Stolpern /
Fehltritte verursachte Stürze auf Treppen seien gerade auch bei erwachsenen
Menschen eine häufige Unfallursache mit hohem Verletzungspotential.
Massnahmen zur Erhöhung der Personensicherheit (vorliegend die
Verhinderung von Stürzen) kommt ein gewichtiges öffentliches Interesse zu.
Die strittige Anordnung ist geeignet, das Risiko allfälliger Stürze zu vermindern
und damit die Gefährdung von Personen zu reduzieren. Demgegenüber ist den
entgegenstehenden finanziellen Interessen der Rekurrenten lediglich geringes
Gewicht beizumessen, zumal die angeordneten Massnahmen keine
erheblichen Kosten nach sich ziehen. Insgesamt besteht vorliegend ein über-
wiegendes öffentliches Interesse an der Einschränkung des Besitzstandes. Die
Rüge erweist sich daher als unbegründet.
4.4.1 Nach Auffassung der Rekurrenten fehlt es auch an der materiellen
Rechtmässigkeit der angefochtenen Anordnung. Die bestehenden Treppen zu
den Wohngeschossen verfügten über einen Handlauf, was absolut genüge.
Zwei Treppenläufe seien gemäss Art. 2.2.2 gemäss SIA 358 nur dann
erforderlich, wenn das Gefährdungsbild 2 vorliege. Dieses sei vorliegend nicht
gegeben. Es handle sich nicht um eine Treppe mit zwei Steigungen, sie werde
auch nicht vornehmlich von Behinderten oder Gebrechlichen benutzt. (…) Die
Brüstung zum Attikageschoss sei zwar lediglich 80 cm statt 90 cm hoch und nur
10 cm statt 20 cm breit. Sie könne jedoch durchaus als Handlauf genutzt
werden und sei auch entsprechend ausgestaltet. Eine akute Gefährdungs-
situation habe nie bestanden und bestehe auch heute nicht. Die Treppe zum
Keller sei überdies kein Fluchtweg, im Gegensatz zum übrigen Treppenhaus.
Dieses sei genau 1,2 m breit, was genau den Vorgaben der Brandschutz-
vorschriften entspreche. Durch Anbringung des zweiten Treppenlaufs werde der
Fluchtweg verengt, was unerwünscht sei.
4.4.2 Gemäss § 239 Abs. 1 PBG müssen Bauten und Anlagen nach
Fundation, Konstruktion und Material den anerkannten Regeln der Baukunde
entsprechen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand
Personen oder Sachen gefährden. In Anlehnung an diesen allgemeinen
Grundsatz verlangt die Bestimmung von § 20 der Besonderen Bauverordnung
(BBV I) bezüglich Abschrankungen, dass zugängliche überhöhte Stellen, wie
Terrassen, Balkone, Treppen etc. so zu sichern sind, dass keine Absturzgefahr,
insbesondere für Kinder, besteht. Für die Beurteilung fachgerechter
Bauausführung ist nach § 2 BBV I auf Richtlinien und Empfehlungen von
anerkannten Fachverbänden abzustellen. Für die nähere Konkretisierung kann
SIA Norm 358 herangezogen werden. Solche privaten Normenwerke müssen

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im Einzelfall aber auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit hinterfragt werden;
insbesondere ist zu prüfen, ob die jeweilige Anordnung im Sinne von Art. 5 Abs.
2 der Bundesverfassung als verhältnismässig gelten kann (VGr, 27. November
2002, VB.2002.00226, E. 2d/cc).
Die SIA Norm 358 wurde im Jahre 2010 revidiert. Unverändert wurde Ziffer
2.2.1 f. SIA Norm 358 übernommen, wonach Treppen mit mehr als fünf Tritten
in der Regel mit Handläufen zu versehen sind; bei Treppen mit mehr als zwei
Steigungen, die Behinderte oder Gebrechliche normalerweise benutzen
(Gefährdungsbild 2), sowie bei Fluchttreppen sind im Allgemeinen beidseitige
Handläufe vorzusehen.
4.4.3 Die Treppe vom Erdgeschoss in das Untergeschoss weist mehr als
fünf Steigungen auf, verfügt aber über keinen Handlauf. Da die Treppe lediglich
in den Keller führt, handelt es sich nicht um eine Fluchttreppe. Auch bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Treppe normalerweise von Behinderten
oder Gebrechlichen benutzt wird. Das Anbringen beidseitiger Handläufe wäre
damit unverhältnismässig. Demgegenüber steht ausser Frage, dass zumindest
ein einseitiger Handlauf eine wirksame Hilfestellung für eine im Fallen / Stolpern
begriffene Person böte und so der Vermeidung von Schadensfolgen dienlich
wäre. Für diesen Umstand spricht auch die Tatsache, dass sich im
Untergeschoss Lagerräume der Mieter befinden und dementsprechend mit
einer gewissen Regelmässigkeit Material und Gegenstände über diese Treppe
transportiert werden dürften, was erfahrungsgemäss mit einem erhöhten
Stolperrisiko einhergeht. Die Treppe vom Erdgeschoss ins Untergeschoss ist
daher mit einem fachgerecht ausgestalteten einseitigen Handlauf zu versehen.
Die Treppe vom Erdgeschoss ins erste Zwischengeschoss weist fünf
Steigungen auf und verfügt über einen einseitigen Handlauf auf der rechten
Seite. Bei dieser Treppe handelt es sich unbestrittenermassen um eine
Fluchttreppe. Fluchttreppen sind im Allgemeinen beidseitig mit Handläufen zu
versehen, unabhängig davon, ob das Gefährdungsbild 2 vorliegt (Ziff. 2.2.2 SIA
Norm 358). Im Allgemeinen bedeutet, dass in Einzelfällen Abweichungen
zulässig sind. Laut Ziff. 0.3.1 SIA Norm 358 sind Abweichungen von den
Bestimmungen dieser Norm nur zulässig, wenn das Schutzziel nach dieser
Norm nachweislich durch andere Massnahmen erreicht wird und diese in den
Bauwerksakten mit nachvollziehbarer Begründung dokumentiert werden. Die
Analyse muss ergeben, dass ein Ausnahmefall vorliegt, bei dem mit guten
Gründen von der Norm und daher von den üblichen Regeln der Baukunde
abgewichen werden darf (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf,
Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 1000). Inwiefern vorliegend
solche Gründe gegeben sein sollen, ist nicht ersichtlich und vermögen die
Rekurrenten auch nicht stichhaltig darzulegen. Die pauschale Behauptung, ein
einseitiger Handlauf genüge, da nie eine akute Gefährdungssituation bestanden
habe und auch heute nicht bestehe, reicht hierfür nicht aus. Auch mit dem
Argument, durch Anbringung eines zweiten Handlaufs werde der 1,2 m breite
Fluchtweg unerwünschtermassen verengt, vermögen die Rekurrenten nicht
durchzudringen. Gemäss den einschlägigen Brandschutzvorschriften dürfen
Handläufe bei Fluchttreppen beidseitig je 0,1 m vorstehen (vgl. VKF
Brandschutzrichtlinie 16-15de, Flucht- und Rettungswege, Anhang zu Ziff. 2.3).

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Die Brandschutzvorschriften stehen der Anbringung eines zweiten Handlaufs
daher nicht entgegen.
Die Treppe ab dem ersten Zwischengeschoss bis ins Attikageschoss
verfügt über mehr als fünf Steigungen und weist eine Brüstung von 0,1 m Breite
und 0,77 m Höhe, aber keinen Handlauf auf. Entgegen der rekurrentischen
Auffassung vermag die Brüstung den fehlenden Handlauf nicht zu ersetzen, da
sie aufgrund ihrer Ausgestaltung nur schlecht greifbar ist und keinen
ausreichenden Halt bietet, um im Falle eines Stolperns einen Sturz zu
verhindern. Die Brüstung dient einzig als Absturzsicherung, weist aber hierfür
nicht die erforderlichen Dimensionen auf. Gemäss Ziff. 3.1.5 SIA Norm 358 gilt
für Brüstungen bei Treppen eine Mindesthöhe von 0,9 m. Gründe, um von
diesem Wert abzuweichen, sind wiederum keine ersichtlich, zumal das
Normenwerk bei grossen Absturzhöhen sogar eine Vergrösserung der Höhe
des Schutzelements vorsieht (Ziff. 3.1.6 SIA Norm 358). Überdies weist die
Vorinstanz zurecht darauf hin, dass die Kombination von beidseits fehlenden
Handläufen und zu tiefer Brüstung besonders gefährlich erscheint, könnte doch
ein Sturz gar zu einem Fall über die Brüstung führen. Die Brüstung ist daher mit
geeigneten Massnahmen auf eine Höhe von 0,9 m zu erhöhen und die Treppe
ist mit fachgerecht ausgestalteten beidseitigen Handläufen zu versehen. (…)
Im Übrigen bringen die Rekurrenten keine weiteren, den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verletzende Einwände vor. Solche sind denn auch nicht
ersichtlich. Das Anbringen von Handläufen und die Anpassung der Brüstung ist
weder mit einem hohen finanziellen noch baulichen Aufwand verbunden. Das
Unfallrisiko soll allgemein und in Wohnbauten speziell für Kinder auf ein
akzeptierbares, kleines Mass reduziert werden. Absolute Sicherheit gibt es zwar
ebenso wenig wie Risiko null. Grundsätzlich sollen aber Risiken vermieden
werden, die wie hier keinen Nutzen bringen und ohne massgeblichen Einsatz
beseitigt werden können.
Der Befehl zur Mängelbehebung erweist sich zur Erreichung des
anvisierten Zieles daher als recht- und zweckmässig.