zh_baurekursgericht · BRKE III Nrn. 0281-0282/1991 · 1991-12-18 · de
Luftreinhaltung. Lärmschutz. Verfahren. Begriff "Anlagen in Betrieben" gemäss Ziffer 1.2.2 Anhang BVV.


BRKE III Nr. 281 und 282/1991 vom 18. Dezember 1991 in BEZ 1992 Nr. 6
3. Die Rekurrenten wenden gegen die in der Nachbarschaft geplante Abstellflä-
che für 34 Personenwagen im wesentlichen ein, die Anlage bewirke unzumutbare
Lärmimmissionen, zumal sie von den Schichtarbeitern der zugehörigen Industriebe-
triebe auch nachts rege benützt werde. Im gleichen Sinne störend würde sich die
allfällige Vermietung oder unentgeltliche Überlassung der Abstellfläche für Grossan-
lässe wie Messen, Jahrmärkte usw. auswirken, weshalb eine derartige Nutzung vor-
sorglich zu verbieten sei.
Gemäss der seit dem 1. Oktober 1990 in Kraft stehenden Vorschrift von Ziffer
1.2.2 des Anhanges zur Verordnung über das baurechtliche Verfahren vom 19. April
1978 (Bauverfahrensverordnung, BVV) fällt die Erteilung baurechtlicher Bewilligun-
gen von Anlagen in Betrieben bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften
über die Luftreinhaltung und den Lärmschutz - ausgenommen in den Städten Zürich
und Winterthur - in die unmittelbare Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion des
Kantons Zürich (vgl. auch den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des
Kantons Zürich vom 5. September 1990, RRB Nr. 2975/1990, Ziffer 11.3; Kreis-
schreiben der Direktion der öffentlichen Bauten vom 26. September 1990, Ziffer 3).
Dies unabhängig davon, ob diese Betriebe der Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind
oder nicht.
Von dieser Zuständigkeitsordnung erfasst werden zunächst alle herkömmlichen
Industrie- und Gewerbebetriebe bezüglich sämtlicher Betriebsanlagen (Produkti-
onsmaschinen, Werkstätten, Ventilatoren, Abluftanlagen, Werkplätze, Güterum-
schlagflächen, Garagen, Parkplätze etc.), und zwar unabhängig von der Grösse der
Anlage. Zudem ist die Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion grundsätzlich auch
bei der Beurteilung von Dienstleistungsbetrieben (Läden, Praxen, Büros, Ateliers
etc.) gegeben, soweit sich Lärmschutz- und/oder Luftreinhaltefragen stellen. Ebenso
fallen betriebsähnliche Anlagen wie Tankstellen, Autowaschanlagen, Glassammel-
stellen, Sportanlagen (Schwimmbäder, Tennisplätze etc.) in die Zuständigkeit der
Volkswirtschaftsdirektion.
Anlässlich der Revision der Bauverfahrensverordnung hielt der Regierungsrat
denn auch fest, dass die beim Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung und
den Lärmschutz, insbesondere aber auch bei Sanierungsanordnungen zu lösenden
Sach- und Rechtsfragen oftmals auch bei kleinen Betrieben komplex seien. Viele
Gemeinden könnten anhand der wenigen zu beurteilenden Betriebe nicht dasjenige
Mass an Erfahrung sammeln, welches einen Vollzug der einschlägigen Erlasse ohne

- 2 -
unvertretbaren administrativen Aufwand erst ermögliche (vgl. RRB Nr. 2975/1990).
In der Tat erheischt die sachgerechte und einheitliche Anwendung der komplexen
Vorschriften des Umweltschutzrechts in aller Regel eine umfassende kantonale Zu-
ständigkeit. Eine differenzierte Interpretation des in Ziffer 1.2.2 Anhang BVV ver-
wendeten Begriffes "Anlagen in Betrieben" rechtfertigt sich daher nicht, sondern es
ist die Zuständigkeitsfrage zur Beurteilung der oftmals schwierigen und heiklen
Lärmschutz- und Luftreinhaltefragen ausgehend von der umweltschutzrechtlichen
Problemstellung und nicht etwa von einer wirtschaftlichen oder anderen Definition
des Anlage- bzw. Betriebsbegriffes her auszulegen.
4. Die vorliegend umstrittene Fahrzeugparkierungsanlage für 34 Personenwa-
gen auf dem Fabrikareal der Weberei X. ist nordwestlich des bestehenden Gebäu-
dekomplexes G2 und G5 vorgesehen. Die Abstellplätze sollen vorab den auf dem
Baugrundstück angesiedelten Industriebetrieben dienen.
Beim Bauvorhaben handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage, welche als
verschiedenen Industriebetrieben zugehörig zu qualifizieren ist. Die Auswirkungen
auf die Umwelt sind anhand der Vorschriften der Luftreinhalteverordnung vom 16.
Dezember 1985 (LRV) und der Lärmschutzverordnung vom 15. September 1986
(LSV) zu prüfen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a LSV
sowie Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 LRV). Die kommunale Bau-
behörde war demnach nur zur baurechtlichen Beurteilung des Parkplatzes zuständig
und hätte bezüglich der Prüfung der Übereinstimmung des Projekts mit den Vor-
schriften des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung in der Baubewilligung einen Be-
willigungsvorbehalt zugunsten der Volkswirtschaftsdirektion statuieren und die Akten
an die Kantonale Behörde überweisen müssen.
5. Demzufolge sind die Rekurse aus formellrechtlichen Gründen gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten war. Der Gemeinderat ist in Rückweisung der Akten einzu-
laden, den Beschluss vom 4. September 1991 durch den erwähnten Bewilligungs-
vorbehalt zu ergänzen.