zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0073/2014 · 2014-05-20 · de
Luftreinhaltung. Höhe von Cheminée-Kaminen.


BRGE II Nr. 0073/2014 vom 20. Mai 2014 in BEZ 2014 Nr. 29
2. Der Rekurrentin wurde im Jahre 2010 die baurechtliche Bewilligung für
den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern auf der in der Wohnzone W1.35
gelegenen Bauparzelle erteilt. Im Zuge der vorliegenden Projektänderung sollte
die Kaminhöhe beim Haus B von 1,5 m auf 1,08 m reduziert werden. Die
Rekurrentin reichte der Baubehörde hierfür am 8. Juli 2013 ein Gesuch um
Erteilung einer Ausnahmebewilligung ein.
3.1 Die Vorinstanz verweigerte die für die Unterschreitung der
Mindesthöhe von 1,5 m notwendige Ausnahmebewilligung mit der Begründung,
dass gemäss der abschliessenden Aufzählung in den Empfehlungen des BAFU
«Mindesthöhe von Kaminen über Dach» aus dem Jahre 2013 Cheminées keine
selten genutzten Feuerungsanlagen darstellten. (…)
4.1 Das Umweltschutzgesetz soll unter anderem Menschen gegen
schädliche oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 des Umwelt-
schutzgesetzes [USG]). Zu solchen Einwirkungen gehören namentlich
Luftverunreinigungen, die durch den Bau oder den Betrieb von Anlagen erzeugt
werden (Art. 7 Abs. 1 und 3 USG). Nach dem zweistufigen Konzept des
Umweltschutzgesetzes sind Einwirkungen auf die Umwelt zunächst durch
Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen, und zwar im Rahmen der Vorsorge
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit, als dies technisch
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG).
Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung
der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die
Emissionsbegrenzungen in einem zweiten Schritt zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3
USG). Solche Begrenzungen werden gemäss Art. 12 Abs. 2 USG durch
Verordnung oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das
Umweltschutzgesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben. Schutz-
massnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind dabei nicht erst dann zu ergreifen,
wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern es müssen
gestützt auf das Vorsorgeprinzip unnötige Emissionen vermieden werden.
Hauptmassnahme der vorsorglichen Emissionsbegrenzung bildet die
Festlegung und Einhaltung der Emissionsgrenzwerte (Art. 3 LRV, Art. 12 Abs. 1
lit. a USG). Ergänzend dazu werden in Art. 6 LRV bauliche Massnahmen
angeordnet (Art. 12 Abs. 1 lit. b USG). So sind Art. 6 Abs. 1 LRV zufolge die
Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu
erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen.
In der Regel müssen sie durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach

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ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 2 LRV). Das BUWAL hat gestützt auf Art. 36
Abs. 3 lit. c LRV im Jahre 1989 Empfehlungen über die Mindesthöhe von
Kaminen über Dach herausgegeben. Diese wurden zuletzt im Jahre 2013
überarbeitet und vom BAFU (Bundesamt für Umwelt, vormals BUWAL)
veröffentlicht.
Bei den BUWAL-Empfehlungen handelt es sich nicht um Rechtsnormen.
Bundesrechtlich ist hinsichtlich der Kaminhöhe einzig vorgegeben, dass die
Kaminmündung den Dachfirst bzw. das Flachdach überragen muss. Art. 6 Abs.
2 LRV ist daher als nicht abschliessende Regelung zu qualifizieren, die Raum
lässt für konkretisierende kantonale Vorschriften bezüglich der Kaminhöhe. Den
Kantonen steht es dabei offen, die Empfehlungen als Rechtsnorm zu
qualifizieren und damit in ihr Recht zu übernehmen (vgl. zu alledem BVR 1993,
S. 218). Der Kanton Zürich hat im Anhang der Besonderen Bauverordnung I
(BBV I) Richtlinien, Normalien und Empfehlungen, die als Verordnungs-
bestimmungen befolgt oder als Richtlinien und Normalien im Sinne von § 360
PBG beachtet werden müssen, aufgeführt. In Ziff. 2.25 Anhang BBV I werden
die Empfehlungen des BUWAL von 1989 als zu beachtende Richtlinie erklärt.
Die Empfehlungen aus dem Jahre 1989 wurden damit vom kantonalen
Gesetzgeber nicht zu Verordnungsbestimmungen erhoben. Sie binden daher
weder Richter noch Verwaltungsbehörden. Sie sind vielmehr wie jegliche
Richtlinien von Fachstellen Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter
Fachstellen und in diesem Sinne beachtlich (BGr 1C_97/2007, E. 2.4 mit
weiteren Hinweisen). Wird eine Richtlinie überarbeitet, ist daher grundsätzlich
die neue Version massgeblich, trägt diese doch den neuen Erkenntnissen
Rechnung. Der Umstand, dass die Empfehlungen aus dem Jahre 2013 nicht im
besagten Anhang aufgeführt sind, führt damit nicht zu deren Unbeachtlichkeit.
Die neuen Empfehlungen sind jedoch hinsichtlich der hier zu beurteilenden
Frage mit derjenigen aus dem Jahre 1989 vergleichbar.
Beide Empfehlungen sehen für kleine Feuerungsanlagen vor, dass die
Kaminmündungen das Flachdach um 1,5 m überragen müssen. Ziff. 24 der
Empfehlungen aus dem Jahre 1989 ermöglicht es der Behörde bei Anlagen, die
selten benutzt werden, Erleichterungen zu gewähren. Übermässige
Immissionen dürfen jedoch nicht auftreten. Ziff. 2.4 der im letzten Jahr
erschienenen Kaminempfehlungen lautet wie folgt:
«Die Behörde kann Ausnahmen gewähren insbesondere bei:
- Backöfen, Grillanlagen und Pizzaöfen im Aussenbereich, soweit sie nicht
gewerblich genutzt werden,
- unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden, soweit es den Gesund-
heitsschutz gewährleistet,
- freistehenden Gebäuden in der Landwirtschaftszone.
Übermässige Immissionen dürfen jedoch nicht auftreten.»
Das Wort «insbesondere» in der soeben zitierten Ziffer macht deutlich,
dass die Aufzählung – entgegen vorinstanzlicher Auffassung – nicht

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abschliessender Natur ist. Sie ist vielmehr beispielhaft und zeigt auf, dass es in
gewissen Fällen unverhältnismässig wäre, Kamine mit den ordentlichen
Kaminhöhen, hier also 1,5 m Höhe, zu verlangen. Bei selten benutzten Anlagen
ist auch bei Anwendung der letztjährigen Empfehlung – ohne dass dies explizit
genannt würde – von einem derartigen Fall auszugehen, treten doch alsdann
Emissionen in untergeordnetem Umfang auf.
4.2 Ungenügende Kaminhöhen können zu einem ungenügenden
Abtransport und somit zu einer Konzentration der Schadstoffe im Nahbereich
des Kamins führen (vgl. www.bafu.admin.ch). Die seltene Benützung einer
Feuerungsanlage darf wegen der von der Kaminhöhe ausgehenden
Schutzwirkung somit nicht leichthin angenommen werden. Es kommt
namentlich nicht entscheidend auf die Gewohnheiten der momentanen
Bewohner an. Massgebend ist vielmehr, da ein Eigentümer- oder
Mieterwechsel jederzeit stattfinden kann, ob aufgrund der baulichen
Gegebenheiten eine häufige Benutzung objektiv ausgeschlossen ist. Die
Rekurrentin weist unter Hinweis auf das Lehrbuch «Zürcher Planungs- und
Baurecht» von Christoph Fritzsche, Peter Bösch und Thomas Wipf daraufhin,
dass die einstigen Baurekurskommissionen bei einer Betriebszeit von bis zu 50
Stunden von selten genutzten Anlagen ausgegangen seien. Das Lehrbuch
verweist indes auf keinen Rekursentscheid. Eine dahingehende Praxis ist dem
Baurekursgericht auch nicht bekannt. Das Kontrollieren und das Durchsetzen
derartiger Betriebszeiten ist denn auch kaum möglich. Für die Beantwortung der
Frage, ob ein Ausnahmegrund vorliegt, ist damit nicht auf Betriebszeiten
abzustellen, sondern es ist eine objektivierte Würdigung vorzunehmen.
Das streitbetroffene Cheminée dient nicht Heizzwecken, sondern
hauptsächlich der Erzielung eines gemütlichen Wohnambientes in den
Abendstunden. Damit werden solche Cheminées während der Heizperiode
nicht regelmässig eingefeuert. Im Sommer drängt sich eine
Cheminéebenutzung schon aus klimatischen Gründen nicht auf. Derartige
Feuerungsanlagen werden damit vor allem in der kälteren Jahreszeit benutzt.
Aber selbst dann hält sich der Betrieb erfahrungsgemäss in engen Grenzen. Da
die Befeuerung aufwändig ist, beschränkt sie sich in der Regel auf wenige
Stunden. Es kann daher in Übereinstimmung mit den Parteien davon ausge-
gangen werden, dass das Cheminée selten benutzt werden wird. Eine
Beeinträchtigung der Umwelt ist damit bei der geplanten Kaminhöhe klar nicht
zu erwarten und wäre der Bau eines 1,5 m hohen Kamins unverhältnismässig.
5. Zusammenfassend ist Dispositivziffer I der angefochtenen Verfügung in
Gutheissung des Rekurses aufzuheben. Die Baubehörde ist einzuladen, die
nachgesuchte Bewilligung mit den allenfalls erforderlichen Nebenbe-
stimmungen zu erteilen, sofern das Bauvorhaben auch im Übrigen den ein-
schlägigen Vorschriften entspricht.