zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0103/2001 · 2001-09-20 · de
Gewässerabstand. Bezugspunkte für dessen Messung. Relevanz von Parzellengrenzen.


BRKE IV Nr. 103/2001 vom 20. September 2001 in BEZ 2001 Nr. 60
2. a) Das Rekursgrundstück wird im Süden von der Parzelle der Töss (öff. Gewäs-
ser Nr. 1.0) und im Norden von der Tösstalstrasse begrenzt. Von Osten nach Westen
erstreckt sich das rekurrentische Grundstück über rund 70 m; die Tiefe der Parzelle be-
trägt jedoch entsprechend dem Verlauf von Fluss und Strasse lediglich zwischen 17-21
m.
Der Gebietsstreifen zwischen der Töss und der Tösstalstrasse liegt im wesentli-
chen in der kantonalen Landwirtschaftszone. Dieser Zone war auch das Rekursgrund-
stück zugewiesen, ehe es im Jahre 1991 der Gewerbezone zugeteilt wurde.
b) Der westliche Teil des rekurrentischen Grundstücks ist mit einem eingeschossi-
gen, mit Flachdach versehenen Gewerbegebäude überstellt. Der Grundriss misst 19,5 x
7,5 m. Der mit der Längsseite parallel zur Töss angeordnete, weitgehend in den ge-
wachsenen Boden ragende Kubus steht ca. 3 m von der Gewässerparzelle entfernt.
Zum Uferweg, der innerhalb dieser Parzelle verläuft, hält die Baute einen Abstand von
rund 5,5 m ein.
Der Rekurrent beabsichtigt, dieses Gebäude durch ein gewerblich zu nutzendes
Vollgeschoss zu erweitern. Am 3. Juli 2000 reichte er dem Gemeinderat X ein entspre-
chendes Baugesuch ein, worin er im Hinblick auf den Abstand des Gebäudes von «nur
ca. 3 m» zur Töss um eine Ausnahmebewilligung nachsuchte. Die kommunale Baube-
hörde überwies dieses Gesuch am 11. Juli 2000 zuständigkeitshalber an das Amt für
Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL).
c) Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. November 2000 verweiger-
te das AWEL die nachgesuchte Ausnahmebewilligung. Zur Begründung wurde ange-
führt, dass gemäss den von der Baudirektion erlassenen Richtlinien für die Festlegung
des Abstandes von ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen gegenüber öffentli-
chen Gewässern vom 23. November 1993 der erforderliche Abstand von 5 m in der Re-
gel vom hydraulischen Abflussprofil des öffentlichen Gewässers (einschliesslich eines
angemessenen Freibords) zu messen sei. In casu sei der Abstand von der rechtsufrigen
Grenze der Flussparzelle zu messen und somit nicht eingehalten. Besondere Verhält-
nisse, welche einen Dispens rechtfertigten, lägen nicht vor.
3. Der Rekurrent wendet hiergegen ein, dass das AWEL von einer unzutreffenden
Abstandslinie ausgegangen sei. Die von § 3 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG)
definierte Grenze des öffentlichen Gewässers falle vorliegend nicht mit der rund 15 m
vom Gewässerbett der Töss entfernten Grundstücksgrenze zusammen. Die Gewässer-

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grenze im Sinne der genannten Norm sei im Bereich des bestehenden Uferweges anzu-
nehmen. Soweit sich aus den Gewässerabstands-Richtlinien der Baudirektion etwas
Gegenteiliges ergebe, seien diese Richtlinien nicht gesetzeskonform und daher unbe-
achtlich.
4. a) Gemäss § 3 WWG umfassen Oberflächengewässer wie Seen, Teiche, Flüsse
und Bäche das Bett mit Uferböschungen, Vorländern und Dämmen einschliesslich des
darin stehenden oder fliessenden Wassers. Nach § 21 Abs. 1 WWG haben ober- und
unterirdische Bauten und Anlagen gegenüber offenen und eingedolten öffentlichen
Oberflächengewässern einen Abstand von 5 m einzuhalten. Nach Absatz 2 kann die
Baudirektion dieses Mass im Einzelfall erhöhen oder eine Ausnahme zur Unterschrei-
tung des Mindestabstandes gewähren.
§ 15 Abs. 1 der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei
(HochwasserschutzV) bestimmt, dass für die Festlegung des Abstandes von ober- und
unterirdischen Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern die Gewässer-
definition von § 3 WWG massgebend ist. Das Gewässergebiet ist von den Gemeinden,
welche Gesuche für Bauten und Anlagen auf Grundstücken im Anstossbereich von Ge-
wässern vor Bewilligungserteilung dem AWEL zu melden haben (§ 15 Abs. 3 Hochwas-
serschutzV), nach den Richtlinien der Baudirektion im Einzelfall oder gebietsweise fest-
zulegen (§ 15 Abs. 2 HochwasserschutzV).
b) Die von der Baudirektion am 23. November 1993 erlassenen Richtlinien regeln
verbal und anhand von Skizzen, wie der Gewässerabstand zu messen bzw. wie - aus-
gehend von der Definition in § 3 WWG - die Grenze des Oberflächengewässers im Ein-
zelfall zu bestimmen sei. Keine Rolle spielen gemäss Ziffern 2.1.2 und 2.2.1 der Richtli-
nien (bei nicht eingedolten oder mit Ufermauern eingefassten Gewässern) vermarkte
Grenzen von Gewässerparzellen. Dem ist beizupflichten. Die Gewässerdefinition in § 3
WWG erfasst Vorländer und Dämme klarerweise auch dann, wenn diese ausserhalb ei-
nes als eigene Parzelle ausgeschiedenen öffentlichen Gewässers liegen.
Diese Situation (Dammfuss ausserhalb der Gewässerparzelle) ist in Figur 3 der
Richtlinien zeichnerisch dargestellt. Dass entsprechend dieser Figur die gewässerab-
gewandte Seite von Dämmen unabhängig von Grundstücksgrenzen durch den ab dem
Dammfuss einzuhaltenden Abstand freigehalten werden soll, erscheint ohne weiteres
als zweckmässig. Hierdurch werden Zugang zum Damm und Unterhalt gewahrt, und es
können im Falle von Hochwassern durch geeignete Massnahmen Dammbrüche verhin-
dert werden. In diesem Zusammenhang ist auch § 2 Abs. 2 HochwasserschutzV zu se-
hen, wonach öffentliche Oberflächengewässer, an welchen Hochwasserschutzmass-
nahmen vorgenommen worden oder geplant sind, in der Regel zu vermarken seien, wo-
bei insbesondere die Bedürfnisse der Zugänglichkeit für den Unterhalt zu berücksichti-
gen seien. Die Parzellen- und die abstandsrelevante Gewässergrenze dürften in diesen
Fällen häufig zusammenfallen.
c) Ein Sachverhalt, wie ihn die vorgenannte Figur 3 der Richtlinien darstellt, ist
nach Auffassung des AWEL beim vorliegend fraglichen Teilstück der Töss gegeben.
Dies trifft allerdings nur bedingt zu. Uneingeschränkt ist dieser Auffassung nur mit Be-
zug auf die westlich (flussabwärts) an das Rekursgrundstück angrenzende Parzelle zu-
zustimmen. Im Anstossbereich jenes als Parkplatz genutzten Grundstücks besteht ent-
lang der Töss eindeutig ein Damm, bei welchem der Gewässerabstand unabhängig da-
von, dass der Damm teilweise ausserhalb des Gewässergrundstücks liegt, vom Damm-

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fuss aus zu messen wäre. Unerheblich ist, dass auf der Krete des Damms ein Uferweg
verläuft. Uferwege liegen zwar gemäss Ziffer 2.2.4 der Richtlinien «in der Regel» aus-
serhalb des Gewässergebiets nach § 3 WWG. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass es
sich in einzelnen Fällen anders verhält.
d) Davon, dass besagter Uferweg entsprechend der Regel ausserhalb des Gewäs-
sergebietes liegt, ist demgegenüber im Bereich des Rekursgrundstücks auszugehen.
Gemäss den Feststellungen anlässlich des Lokaltermins ändern sich die Verhältnisse im
Bereich der gemeinsamen Grenze zwischen dem als Parkplatz genutzten Grundstück
und der rekurrentischen Parzelle. Aus nicht näher bekannten Gründen steigt das Terrain
im westlichen Teil des Rekursgrundstücks unvermittelt bis zum Uferweg an und behält
dieses Niveau bei. Dass im Anstossbereich des Rekursgrundstücks nicht die in Figur 3
der Richtlinien dargestellte Situation vorliegt, zeigt sich deutlich im östlichen Teil des re-
kurrentischen Grundstücks. Dort verläuft das Terrain praktisch horizontal auf dem Ni-
veau des Uferweges bis zur Tösstalstrasse. Dies dürfte zum Teil daran liegen, dass das
Gelände im fraglichen Gebiet insgesamt leicht nach Nordosten hin ansteigt. Allenfalls ist
auf dem Rekursgrundstück seinerzeit eine Aufschüttung erfolgt. Faktisch liegt im Be-
reich des rekurrentischen Grundstücks heute die in Figur 2 der Richtlinien dargestellte
Situation vor, nämlich ein in ebenes Gelände eingebetteter Fluss mit am Rand der Ufer-
böschung verlaufendem, innerhalb der Gewässerparzelle befindlichem Uferweg. Bei
dieser Konstellation ist der Gewässerabstand nach der erwähnten Skizze vom Rand der
Uferböschung aus über den Uferweg hinweg zu messen. Der sich auf diese Weise er-
gebende Gewässerabstand ist faktisch ausreichend, da im Bereich des Rekursgrund-
stücks kein Damm besteht, dessen gewässerabgewandte Seite unterhalten werden
müsste.
Allein bezogen auf den Gewässerabstand könnte ein Gebäude auf dem rekurrenti-
schen Grundstück mithin praktisch an die Grenze der Gewässerparzelle gestellt werden.
Verhindert wird dies lediglich durch den gegenüber dieser Parzelle einzuhaltenden
kommunalen Grenzabstand.
e) Aus all diesen Gründen ging das AWEL zu Unrecht davon aus, dass der Gewäs-
serabstand in casu von der Gewässerparzelle aus zu messen sei und das rekurrenti-
sche Bauvorhaben daher mangels Einhaltung des nach § 21 Abs. 1 WWG erforderli-
chen Gewässerabstandes eines diesbezüglichen Dispenses bedürfe. Die angefochtene
Verfügung ist in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.