zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0064/2009 · 2008-04-24 · de
Mobilfunkbasisstationen. Schädigung von Nutzvieh.


BRKE I Nr. 0064/2009 vom 7. April 2009 in BEZ 2011 Nr. 18
10.1. Obwohl bereits die Anlagegrenzwertüberschreitung zur Aufhebung
der angefochtenen Baubewilligung führt, ist bemerkungsweise noch auf die
rekurrentische Rüge, die geplante Basisstation beeinträchtige ihren
Nutzviehbestand, einzugehen.
Gemäss Art. 1 NISV soll die Verordnung Menschen vor schädlicher oder
lästiger nichtionisierender Strahlung schützen. Auch im Folgenden nimmt die
Verordnung, soweit sie sich diesbezüglich äussert, ausschliesslich auf den
Schutz des Menschen Bezug. Besonders hervorzuheben ist diesbezüglich Art.
3 NISV, mit welcher Bestimmung die Orte mit empfindlicher Nutzung durch den
Menschen definiert werden. Der fokussierte, explizite Schutz der NISV
beschränkt sich somit auf den Menschen. Im Lichte von Art. 1 Abs. 1 USG,
welche Bestimmung die gesamte Biosphäre vor übermässigen Einwirkungen
schützen will, stellt sich indes die Frage, ob und in welcher Form die NISV nicht
auch Tieren Schutz gewähren kann bzw. soll.
10.2 Grundsätzlich gehen Wissenschaft und Rechtsprechung davon aus,
dass Tiere nicht empfindlicher auf nichtionisierende Strahlung reagieren als der
Mensch und sie mit der Verordnung, obgleich darin nicht genannt, mitgeschützt
werden (Bericht zur NISV, S. 4, Ziffer 31). Für Tiere kann also nur dort die
Einhaltung der Grenzwerte der NISV – mittelbar – beansprucht werden, wo
diese wegen den dort lebenden, arbeitenden oder sich generell aufhaltenden
Menschen ohnehin gelten. Dies dürfte vor allem für Haustiere sowie für
Nutztiere im Bereich von Ställen, nicht jedoch für freilebende Wildtiere und
weidende Nutztiere zutreffen. Für solche ist der Schutzumfang mangels einer
expliziten Regelung jeweils im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung gestützt auf
die Bestimmungen des USG zu prüfen (vgl. Art. 12 USG, wonach
Begrenzungen auch durch Verfügungen vorgeschrieben werden können).
Dabei stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise eine sinngemässe
Beachtung der Immissions- und Anlagegrenzwerte Platz greifen kann. Sowohl
im Sinne einer allgemeinen, ethischen Betrachtungsweise wie auch im Lichte
von Art. 1 Abs. 1 USG kann es bei dieser Beurteilung keine Rolle spielen, ob
diese Wildtiere unter Artenschutz stehen oder nicht. Im vorliegenden Fall ist das
rekurrentische Nutzvieh im Bereich der Ställe – welche als ständige
Arbeitsplätze als OMEN im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a zu qualifizieren sind
(VE-NISV, S. 13, Ziff. 2.1.3; BRKE II Nr. 0227/2006, E. 14.2 = BEZ 2007 Nr. 14,
www.baurekursgericht-zh.ch) – durch die Grenzwerte der NISV mitgeschützt.
Damit stellt sich noch Frage, ob das rekurrentische Vieh auch auf der Weide
zwischen den Ställen und dem Baugrundstück einen zusätzlichen
Immissionsschutz beanspruchen kann.
10.3 Bei der Prüfung des Schutzumfangs der Immissionsgrenzwerte sind
die (für den Schutz vor Luftverunreinigung aufgestellten) materiellen
Grundsätze von Art. 14 lit. a und b USG massgebend (BGr, 24. April 2008,

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1C_338/2007, E. 3). Danach sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen,
dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen
unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung
in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Insofern stellt sich die Frage, ob
von den Immissionsgrenzwerten der NISV unbesehen des vorstehend
Dargelegten nicht doch ein Schutz für Tiere und Pflanzen ausgeht bzw.
ausgehen sollte. Diese Frage ist insoweit eher theoretischer Natur, als es nach
der Darlegung des BAFU kaum wissenschaftliche und damit brauchbare
Untersuchungen über die Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf
Wild-, Nutz- und Haustiere gibt, welche eine gesicherte Risikobeurteilung
zulassen würden (BGr, 24. April 2008, 1C_338/2007, E. 4.1).
Immerhin kann festgestellt werden, dass es gemäss Information des
Deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz keine Anzeichen dafür gibt, dass
Mobilfunkstrahlung Rindern bzw. Kühen Schaden zufügt oder deren
Wohlbefinden nachweislich tangiert. Anlässlich einer breit angelegten
Untersuchung auf 38 landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern und Hessen
waren bei Milchleistung, Fruchtbarkeit und Ausschüttung von Schlafhormonen
bei allen untersuchten Rinderherden keine Auffälligkeiten durch den Einfluss
des Mobilfunks erkennbar. Für Stresssymptome aufgrund von
Mobilfunkeinwirkungen gab es keine statistisch abgesicherten Hinweise. Einzig
beim Wiederkau- und Liegeverhalten zeigten einige untersuchten Herden
Auffälligkeiten (http://www.bfs.de/de/elektro/papiere/EMF_Wirkungen). Das
deutsche Bundesamt erwog zudem, dass Feldversuche dieser Art in
landwirtschaftlichen Betrieben kein geeignetes Mittel seien, um den Einfluss
elektromagnetischer Felder von Mobilfunkanlagen auf die Gesundheit von
Rindern mit ausreichender Sicherheit zu belegen oder zu widerlegen.
Im Gegensatz dazu argumentieren die Rekurrierenden, die von der
Universität Zürich durchgeführte Studie «Nukleärer Katarakt [Grauer Star] bei
253 neugeborenen Kälbern, welche in der Nähe von Handy-Antennen gehalten
werden», zeige einen Zusammenhang zwischen einem gehäuften Auftreten der
Kälberblindheit, wenn die Kühe im ersten Drittel der Trächtigkeit einer nicht
unwesentlichen Mobilfunkstrahlung ausgesetzt worden seien. Selbst die
Rekurrierenden halten aber fest, bei diesen Resultaten könne keineswegs von
gefestigten Erkenntnissen gesprochen werden. Weitere Untersuchungen seien
notwendig. Es lägen aber immerhin gewisse Verdachtsmomente vor. Mit den
Rekurrierenden ist insoweit einig zu gehen, als die Studienresultate weiter auf
ihre Evidenz hin untersucht werden müssen. Im Übrigen klammern die
rekurrentischen Erwägungen zur Studie viele Aspekte aus. So sind auch für die
Projektleiter die Studienergebnisse zwiespältig, weshalb nun mittels
Stammbaumanalysen der betroffenen Schlachtkälber allfällige genetische
Zusammenhänge untersucht werden. Tatsache ist nämlich, dass bei Hunden,
aber auch bei vielen anderen Haus- bzw. Nutztierarten am häufigsten der
hereditäre (vererbte) Katarakt vorkommt (u.a.
http://www.augen.de/Der_graue_Star_beim_Hund. 1540.0.html). Zudem konnte
eine markante Zunahme dieser Augenkrankheit bei Haus-, Nutz- und Wildtieren
nach der nuklearen Strahlenkatastrophe von Tschernobyl beobachtet werden.
Es muss also noch weiter abgeklärt werden, ob die teilweise beobachtete
Zunahme von Kälberblindheit nicht durch Überzüchtung genetisch bedingt ist

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oder ihre Ursache in anderen Umwelteinflüssen hat. Folglich sind nach dem
heutigen Wissensstand im Lichte eines von den Immissionsgrenzwerten
ausgehenden Schutzumfanges keine speziellen technischen (etwa eine
Reduktion der Antennenleistungen) oder baulichen Massnahmen
(Abschirmungen im Umfeld des Antennenmastes) für in der Nähe des
Baugrundstücks weidende Nutztiere angezeigt.
10.4 Soweit sich die Rekurrierenden auch auf das Vorsorgeprinzip des
Umweltschutzgesetzes (Art. 1 Abs. 2 und 11 Abs. 3 USG) berufen, ist darauf
hinzuweisen, dass bei Mobilfunknetzen die Strahlung – im Gegensatz etwa zu
Lärm oder Feinstaub – keine unerwünschte Begleiterscheinung einer Anlage,
sondern den eigentlichen Datenträger bildet, der die Kommunikationssignale
übermittelt. Gestützt auf diese an sich richtig erkannte Ausgangslage
argumentiert das Bundesgericht im Ergebnis, zur Sicherstellung der
konzessionsgemässen Mobilfunkversorgung habe sich die vorsorgliche
Emissionsbegrenzung bei Mobilfunk-Basisstationen stets auf die Einhaltung der
Anlagegrenzwerte an Orten, wo sich Menschen regelmässig während längerer
Zeit aufhalten, zu beschränken, weshalb im Rahmen der gebotenen
Einzelfallbeurteilung für Tiere, somit auch für Nutztiere, keine speziellen
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen im Sinne des gesetzlichen
Vorsorgeprinzips angeordnet werden könnten (BGr, 24. April 2008,
1C_338/2007, E. 4.3). Ob sich damit dem Schutz der Fauna hinreichend
gerecht werden lässt, ist an dieser Stelle nicht zu beurteilen. Fest steht
jedenfalls, dass damit auch auf das Vorsorgeprinzip abstützende
(weitergehende) Schutzmassnahmen für Nutzvieh im Umfeld der
streitbetroffenen Antenne ohne weiteres ausser Betracht fallen.