zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0011/2015 · 2015-02-04 · de
Gewässerschutz. Anschlusspflicht an Kanalisation.

Die Vorinstanz verpflichtete die Rekurrierenden, ihre in der Landwirtschaftszone situierte Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Zuvor war die Betriebskonzession für die auf dem rekurrentischen Grundstück seit 1983 in Betrieb stehenden KLARA (Kleinkläranlage) abgelaufen. Die Rekurrierenden machten geltend, die Kosten für die Anpassung der KLARA an den aktuellen Stand der Technik würden deutlich geringer ausfallen als bei einem Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) hiess das Baurekursgericht den Rekurs gut und wies die Streitsache zur weiteren Überprüfung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurück.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2014.00131
BRGE III Nr. 0011/2015
Entscheid vom 4. Februar 2015
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Walter Linsi, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn
in Sachen Rekurrierende
R. R. und L. U., [….]
gegen Rekursgegner
1. Gemeinderat Z, [….]
Mitbeteiligte
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2014; Projekt "Abwassersanierung
XY"; Auftragserteilung; Kreditfreigabe
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss des Gemeinderates N vom 2. Juli 2014 wurde das Projekt
"Abwassersanierung XY" inkl. der erforderlichen Tiefbauarbeiten bewilligt.
Dafür wurde ein Kredit von Fr. 100'725.75 (inkl. Mehrwertsteuer von 8 %,
zuzüglich einer allfälligen Bauteuerung) bewilligt und zulasten der Investiti-
onsrechnung 2014 als gebundene Ausgabe frei gegeben. Weiter wurde die
E. AG, welche den Auftrag für die Projektierung, Submission und Baulei-
tung für das eingangs erwähnte Projekt erhalten hatte, eingeladen, anläss-
lich der Bauabrechnung einen Kostenverteiler zu erstellen, wonach der auf
die Gemeinde entfallende Anteil an den Gesamtkosten für dieses Projekt
zu 100 % auf die Eigentümer der Gebäude Versicherungs-Nrn. 180 (….),
181 (R. R. und L. U.) und 183 (….) überwälzt wird.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben R. R. und L. U. mit Eingabe vom
7. August 2014 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zü-
rich und stellten folgenden Antrag:
" Der Beschluss des Gemeinderates N vom 2. Juli 2014 sei aufzuheben,
soweit dadurch der Anschluss des rekurrentischen Grundstücks Kat.-Nr.
1713 mit dem Gebäude Versicherungs-Nr. 181 an die Kanalisation, die
Ausserbetriebnahme und Sicherung der Kleinkläranlage auf dem rekur-
rentischen Grundstück Kat.-Nr. 1713 sowie die Meldung an das Kontroll-
organ und die Auferlegung der anteiligen Baukosten auf die Rekurrenten
verfügt wird. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MWSt) zulasten der Rekursgegnerin."
C.
Mit Verfügung vom 12. August 2014 wurde vom Rekurseingang Vormerk
genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 28. August 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung
des Rekurses. Die als Mitbeteiligte in das Rekursverfahren einbezogene
Baudirektion des Kantons Zürich beantragte mit Eingabe vom 2. Oktober
2014 ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kostenfolgen zulasten
der Rekurrierenden.
R3.2014.00131 Seite 2

E.
Mit Replik vom 3. November 2014 hielten die Rekurrierenden an ihren An-
trägen fest. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 3. Dezember 2014
ausdrücklich und die Baudirektion des Kantons Zürich stillschweigend auf
eine Duplik.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Politische Gemeinde N hat sich per 1. Januar 2015 mit der Politischen
Gemeinde Z zusammengeschlossen. Die neue Gemeinde trägt den Namen
Z. Gemäss Art. 17 des Zusammenschlussvertrages ist sie Rechtsnachfol-
gerin der Vertragsgemeinden und tritt in sämtliche Rechte und Pflichten der
Vertragsgemeinden ein, worunter insbesondere alle pendenten Geschäfte
fallen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, neu den Gemeinderat Z
anstelle des Gemeinderates N als Rekursgegner 1 aufzunehmen.
2.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-
hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, aufgrund der Akten aber
noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass
kein Augenschein durchzuführen war.
3.
Die Rekurrierenden sind als Adressaten des angefochtenen Beschlusses
im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weite-
R3.2014.00131 Seite 3

res zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvorausset-
zungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
4.
Auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen rekurrentischen Grundstück
Kataster-Nr. 1713 befindet sich eine Kleinkläranlage (KLARA). Diese Anla-
ge wurde für 15 Einwohnergleichwerte (EGW) ausgelegt. Gegenwärtig sind
durch diese Anlage 12 EGW erschlossen (Gebäude Versicherungs-Nr. 180
mit 6 EGW und Gebäude Versicherungs-Nr. 181 mit 6 EGW). Die Betriebs-
konzession für diese Anlage ist am 31. Dezember 2007 abgelaufen. Ein
Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist nicht erfolgt.
Das Projekt "Abwassersanierung XY" bezweckt nun den Anschluss dieser
Gebäude sowie des Gebäudes Versicherungs-Nr. 183 an die öffentliche
Kanalisation. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und die
Swisscom (Schweiz) AG beabsichtigen, gleichzeitig entlang der projektier-
ten Kanalisationsleitungen Strom- und Datenkabel im Boden zu verlegen.
Gemäss dem angefochtenen Beschluss werden die Projektkosten insge-
samt Fr. 156'353.30 betragen, wovon Fr. 26'392.35 auf die EKZ und
Fr. 29'235.20 auf die Swisscom entfallen sollen. Die restlichen
Fr. 100'725.75 sollen zu 100 % den Rekurrierenden und den Eigentümern
der Gebäude Versicherungs-Nrn. 180 und 183 weiterverrechnet werden,
wobei der genaue Kostenverteiler noch ausgehandelt werden müsse. Die
Rekurrierenden wurden daher verpflichtet, die auf ihrem Grundstück lie-
gende KLARA ausser Betrieb zu nehmen, zu sichern und dem Kontrollor-
gan zur Abnahme zu melden.
5.1.
Die Rekurrierenden bringen in der Rekursschrift hierzu Folgendes vor:
Die Vorinstanz habe das Projekt "Abwassersanierung XY" aufgegleist, oh-
ne dass die Rekurrierenden dies veranlasst hätten. Die Rekurrierenden
seien mit Schreiben der Projektverfasserin E. AG vom 16. Mai 2014 mit
dem beigelegten Projektplan gleichen Datums vor vollendete Tatsachen
gestellt worden. Die im erwähnten Schreiben behauptete vorgängige Infor-
mation seitens der Vorinstanz habe nicht stattgefunden.
R3.2014.00131 Seite 4

Die bestehende KLARA gewährleiste den Schutz der ober- und unterirdi-
schen Gewässer und es bestehe deshalb keine Handhabe dafür, sie auf-
zuheben. Sie entspreche auch dem Stand der Technik des Jahres 1984.
Für den Fall, dass der aktuelle Stand der Technik massgebend sein sollte
und die bestehende KLARA diesem Stand nicht entsprechen sollte, müsste
den Rekurrierenden die Möglichkeit gewährt werden, ihre KLARA entspre-
chend anzupassen. Die Kosten dieser Anpassung wären bei der Prüfung
der Zumutbarkeit zum Vergleich heranzuziehen. Sie wären auf jeden Fall
deutlich geringer als der von der Vorinstanz zulasten der Rekurrierenden
veranschlagte Kostenanteil von ca. Fr. 36'400.--.
Eine Anschlusspflicht an die Kanalisation bestehe nur dann, wenn entwe-
der neue Gebäude im Bereich bestehender Kanalisationen gebaut würden,
oder wenn neue Kanalisationen im Bereich bestehender Gebäude erstellt
würden, falls zusätzlich die Kriterien der Zweckmässigkeit und Zumutbar-
keit zu bejahen seien. Im vorliegenden Fall sei keine dieser Voraussetzun-
gen gegeben.
Die Vorinstanz gehe im angefochtenen Beschluss davon aus, dass das
Projekt für die Rekurrierenden Kosten von Fr. 6'000.-- pro EGW verursa-
che. Diese Kosten seien jedoch noch sehr unsicher: Die tatsächlichen Pro-
jektkosten könnten von den angenommenen Projektkosten von total
Fr. 156'353.30 stark abweichen, vor allem nach oben. Wie die Vorinstanz
selber festgehalten habe, sei zum einen noch unklar, ob die EKZ und die
Swisscom tatsächlich die erwähnten Kostenanteile übernehmen würden,
und zum anderen stehe auch der effektive Kostenverteiler zwischen den
betroffenen Grundeigentümern noch gar nicht fest. Schliesslich seien ne-
ben den Projektkosten noch weitere Kosten bei der Beurteilung mitzube-
rücksichtigen: die Anschlussgebühr und die weiteren bei den Rekurrieren-
den entstehenden Kosten, insbesondere für die in Ziffer 8 des angefochte-
nen Beschlusses verlangte Ausserbetriebnahme und Sicherung der beste-
henden KLARA.
Im Zusammenhang mit den behaupteten, aber nicht belegten Synergien
dank der gleichzeitig beabsichtigten Verlegung von Strom- und Datenka-
beln der EKZ und Swisscom entlang der projektierten Kanalisationsleitun-
gen sei zu erwähnen, dass die Erstellung der Kanalisationsleitungen allein
zu deutlich tieferen Kosten führen würde als die geplante Verlegung aller
drei Leitungen, da die Erstellung der Kanalisation allein durch deutlich kos-
R3.2014.00131 Seite 5

tengünstigere Verfahren erfolgen könnte. Ausserdem bevorzuge die Vorin-
stanz die EKZ und Swisscom zulasten der Rekurrierenden.
5.2.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass das rekurrentische Gebäude und
das Gebäude Versicherungs-Nr. 180 nicht einem Landwirtschaftsbetrieb als
Wohn- oder Betriebsgebäude dienen würden. Es fehle ihnen an einer
landwirtschaftlichen Zweckbindung. Das durch die KLARA vorgereinigte
Abwasser werde über einen Zufluss dem S.-Bach (öffentliches Gewässer)
zugeführt. Die Bewilligung dieser KLARA sei befristet gewesen und am 31.
Dezember 2007 erloschen. Es sei darauf verzichtet worden, dem AWEL
rechtzeitig vor Ablauf der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung ein be-
gründetes Gesuch für deren Beibehaltung einzureichen.
Die EKZ und die Swisscom würden im Gebiet der Grundstücke Kat.-
Nrn. 1713 und 1394 beabsichtigen, Strom- und Datenkabel im Boden zu
verlegen. Zwecks Nutzung von Synergien habe die Vorinstanz diese Ab-
sichten zum Anlass genommen, ein entsprechendes Kanalisationsprojekt
auszuarbeiten.
Die Entsorgung des verschmutzten Abwassers durch "andere Systeme" als
durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen würde eine entsprechende ge-
wässerschutzrechtliche Bewilligung bedingen. Eine solche liege jedoch
nicht vor. Ohne diese fehle auch der Nachweis, dass die Abwässer gewäs-
serschutzkonform entsorgt würden.
Mit den Berechnungen im angefochtenen Beschluss habe die Vorinstanz
aufgezeigt, dass die Zumutbarkeit der Anschlusskosten gegeben sei. Die
Gemeinde habe zusammen mit dem Ingenieurbüro E. AG in den letzten
Jahren diverse Leitungsbauten ausgeführt. Aufgrund der gemachten Erfah-
rungen könnten die aus genanntem Projekt resultierenden Kosten relativ
genau abgeschätzt werden.
Da sich der Anschluss einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand
herstellen lasse und durch einen solchen Anschluss das Fassungsvermö-
gen der Kanalisation nicht überschritten werde, sei auch die Zweckmässig-
keit ausgewiesen.
R3.2014.00131 Seite 6

5.3.
Die Baudirektion des Kantons Zürich macht in der Rekursantwort geltend,
dass die KLARA auf dem rekurrentischen Grundstück auflagegemäss un-
terhalten und die verlangten Eigenkontroll-Rapporte termingerecht einge-
reicht worden seien. Diese Rapporte wie auch die Kontrolluntersuchungen
durch das AWEL-Gewässerschutzlabor würden zeigen, dass die geltenden
Einleitungsgrenzwerte weitgehend eingehalten würden.
Die KLARA sei mit Verfügung des Amtes für Gewässerschutz und Wasser-
bau (AGW, heute AWEL) Nr. 1974 vom 28. September 1983 bis Ende 2007
bewilligt worden. Sie werde stromlos und ohne Rezirkulation des gereinig-
ten Abwassers betrieben. Um dennoch einen steten Zufluss zur biologi-
schen Reinigungsstufe zu erreichen, müsse der KLARA fortlaufend ein Zu-
strom von nicht verschmutztem Wasser (etwa 1 l/min) zugeleitet werden.
Damit werde das zu reinigende Abwasser massgeblich verdünnt und die
Reinigungsleistung entscheidend herabgesetzt. Dieser Prozess widerspre-
che dem geltenden Gewässerschutzgesetz (Art. 12 Abs. 3 i.V.m. Art. 76
des Gewässerschutzgesetzes [GSchG]) und entspreche nicht mehr dem
aktuellen Stand der Technik. Eine Verlängerung der Bewilligung der
KLARA in der vorliegenden Form könne nicht in Aussicht gestellt werden.
Die Vorinstanz habe ein Ingenieurbüro beauftragt, ein Projekt auszuarbei-
ten. Die daraus hervorgehenden Erkenntnisse und Kosten würden klar auf-
zeigen, dass ein Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar
sei und daher eine Anschlusspflicht nach Art. 11 Abs. 1 GSchG bejaht wer-
den könne.
Die Rekurrierenden beanstandeten, dass der Kostenteiler und die -folge für
die Rekurrierenden nicht klar feststehen würden. Hierzu sei zu sagen, dass
die Gemeinde für eine korrekte Kostenermittlung und -verteilung zu sorgen
habe. Der vorliegende Kostenvoranschlag des durch die Gemeinde beauf-
tragten Ingenieurbüros gebe die Kostenteilung nachvollziehbar wieder.
Die Synergien durch die gleichzeitige Verlegung von Strom- und Datenka-
beln der EKZ und der Swisscom entlang der projektierten Kanalisationslei-
tungen und die daraus resultierenden tieferen Kosten würden von den Re-
kurrierenden in Frage gestellt. Hierzu sei anzumerken, dass es aus finan-
zieller wie auch aus praktischer Sicht keinen Sinn mache, ein zusätzliches
Leitungstrassee parallel zu demjenigen der anderen beteiligten Werke
(Swisscom und EKZ) mit separater Baustelleneinrichtung usw. zu erstellen.
R3.2014.00131 Seite 7

5.4.
Replicando bringen die Rekurrierenden vor, dass sie das Grundstück erst
am 3. Juli 2013 erworben hätten mit der damals wie heute einwandfrei
funktionierenden KLARA darauf. Als juristische Laien hätten sie sich keine
Gedanken darüber gemacht, ob es für die KLARA eine Bewilligung brauche
und ob sie vorliege oder nicht. Niemand habe sie darauf hingewiesen, dass
für die KLARA bzw. die Zuführung des Abwassers in den S.-Bach eine Be-
willigungspflicht bestehe, die Bewilligung aber abgelaufen sei. Die Behaup-
tung der Rekursgegnerschaft, wonach das Erlöschen der gewässerschutz-
rechtlichen Bewilligung faktisch auch einem Erlöschen der Betriebsbewilli-
gung für die KLARA entspreche, treffe nicht zu. Vielmehr hätten es die zu-
ständigen Behörden während mehr als sechs Jahren ohne weiteres zuge-
lassen, dass die KLARA trotz der erloschenen gewässerschutzrechtlichen
Bewilligung weiter in Betrieb geblieben und das Abwasser dem S.-Bach
zugeführt worden sei. Dieser Umstand habe zu einer faktischen Erneue-
rung der Bewilligung auf unbestimmte Zeit bzw. rückwirkend zu einer Bewil-
ligung auf unbestimmte Zeit geführt. Dies gelte umso mehr, als die rekur-
rentische KLARA bei ihrer Erstellung dem materiellen Recht entsprochen
habe und daher eine Befristung ohnehin fehl am Platz gewesen sei und
weil die Rekursgegnerschaft nicht abgeklärt habe, ob die Bewilligung für die
rekurrentische KLARA per 31. Dezember 2007 hätte verlängert werden
müssen und somit nur ein formeller Mangel vorliegen würde (vgl. BGr
1C.311/2012 vom 28. August 2013, E. 5.4).
Die in der Rekursschrift beschriebene Unsicherheit bezüglich der von den
Rekurrierenden zu tragenden Kosten und somit auch hinsichtlich der Frage
der Zumutbarkeit des Anschlusses an die Kanalisation werde nun noch da-
durch verstärkt, dass der Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1080 mit
seinem Rekurs (G.-Nr. R3.2014.00130) eine andere Kostenverteilung ver-
lange.
Dass der Begriff "Stand der Technik" bezüglich einer bestehenden KLARA
mit dem aktuellen technischen Stand und nicht demjenigen bei Errichtung
der KLARA gleichzusetzen sei, werde bestritten. Eine Anpassung an den
aktuellen Stand der Technik dürfe jedenfalls nur dann gefordert werden,
wenn eine bestehende KLARA nicht mehr einwandfrei funktioniere.
R3.2014.00131 Seite 8

5.5.1.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 GSchG muss im Bereich öffentlicher Kanalisationen
das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Be-
reich öffentlicher Kanalisationen umfasst neben Bauzonen unter anderem
auch weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweck-
mässig und zumutbar ist. Dem gesetzgeberischen Willen entspricht die ge-
nerelle Anschlusspflicht (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiati-
ve "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes
über den Schutz der Gewässer [BBl 1987 II 1061, 1115]), die sich auch mit
der Notwendigkeit zur Finanzierung der Entsorgungsanlagen und mit der
Rechtsgleichheit begründen lässt (BGr 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E. 3a).
Bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit ist deshalb nach der Gerichtspra-
xis unerheblich, ob alternative Lösungen im Vergleich mit der Anschluss-
pflicht ebenbürtig oder sogar überlegen sind. Nicht ausgeschlossen wird
dagegen, bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Kosten die Möglichkeit al-
ternativer Lösungen zu berücksichtigen (BGE 115 Ib 28, E. 2b).
5.5.2.
Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen ist
zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Auf-
wand herstellen lässt (Art. 12 Abs. 1 lit. a der Gewässerschutzverordnung
[GSchV]). Gemäss Ziffer 3 der Richtlinien betreffend die Anschlusspflicht
von Liegenschaften an die private und öffentliche Kanalisation des Amts für
Abfall, Wasser, Energie und Luft vom 13. März 2013 (Richtlinien AWEL) ist
ein Anschluss zweckmässig, wenn die topographischen Verhältnisse derart
sind, dass er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand her-
stellen lässt und durch einen solchen Anschluss das Fassungsvermögen
der Kanalisation nicht überschritten wird.
Dass ein Anschluss vorliegend aufgrund der topographischen Verhältnisse
unzweckmässig wäre oder dass durch diesen das Fassungsvermögen der
bestehenden Kanalisation überschritten würde, wird von den Rekurrieren-
den nicht vorgebracht. Sie machen lediglich geltend, die Zweckmässigkeit
sei insbesondere mit Hinweis auf die bestehende KLARA nicht gegeben.
Wie oben bereits ausgeführt, sind alternative Lösungen bei der Beurteilung
der Zweckmässigkeit nicht zu berücksichtigen. Sie können allenfalls später
bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Kosten beachtet werden.
R3.2014.00131 Seite 9

5.5.3.
Zumutbarkeit im Sinn von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG liegt vor, wenn die
Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb
der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV).
Nach Ziffer 4 lit. a der Richtlinien AWEL betragen die zumutbaren An-
schlusskosten für Wohnhäuser im Normalfall maximal Fr. 7'540.-- pro
EGW. Die Richtlinien sehen vor, dass dieser Wert bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzung erhöht oder herabgesetzt werden kann. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung sind die Mehrwertsteuer und die Kosten für die
Ausserbetriebsetzung einer Klärgrube den Anschlusskosten hinzuzurech-
nen (BGr 1A.1/2001 vom 7. Mai 2001, E 2c bb). Ausserdem sind zudem die
Anschlussgebühren als Teil der effektiv angewendeten Kosten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV Teil der Anschlusskosten (BGE 132 II 515, E. 4).
Gemäss Vorinstanz soll das Projekt die Rekurrierenden ca. Fr. 6'000.-- pro
Einwohnergleichwert (EGW) kosten, wobei ihr Gebäude über 6 EGW ver-
fügt. Diese Überschlagsrechnung basiert unter anderem auf der Offerte der
E. AG und der O. Tiefbau AG, welche den Auftrag für die Tiefbau-. Kanali-
sations- und Werkleitungsarbeiten erhalten hat. Nicht berücksichtigt wurden
– wie von den Rekurrierenden zutreffend vorgebracht – die Anschlussge-
bühren sowie die Kosten für die Ausserbetriebsetzung und Sicherung der
bestehenden KLARA, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
an die Anschlusskosten anrechenbar wären. Die mutmasslichen An-
schlusskosten würden somit weit über Fr. 6'000.-- pro EGW zu liegen
kommen, wobei der genaue Betrag mangels entsprechender Angaben
betreffend Anschlussgebühr und Kosten für die Ausserbetriebsetzung nicht
ermittelt werden kann. Immerhin kann festgehalten werden, dass im Lichte
der Praxis des Bundesgerichts ein solcher Wert von über Fr. 6'000.-- pro
EGW als hoch erscheinet (BGE 132 II 515, E. 5 m.w.H.), weshalb eine Prü-
fung von Alternativlösungen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Be-
tracht zu ziehen ist (VB.2003.00174 vom 11. September 2003, E. 5).
5.5.4
In Ziffer 4 lit. c der Richtlinien AWEL wird festgehalten, dass, sollten die
Anschlusskosten Fr. 7'540.-- pro EGW übersteigen und sollten sie zudem
mehr als 20 % über den Kosten einer gewässerschutzkonformen dezentra-
len Abwasserreinigungsanlage liegen, die Zumutbarkeit nur durch besonde-
re Gründe gerechtfertigt werden könne. Wie im verwaltungsgerichtlichen
Entscheid VB.2013.00709 vom 5. Februar 2013 zutreffend festgehalten
R3.2014.00131 Seite 10

wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden, ein Vergleich der Kosten eines
Kanalisationsanschlusses mit jenen einer alternativen, gesetzeskonformen
Lösung sei nur dann angebracht, wenn der Wert von Fr. 7'540.-- pro EGW
überschritten werde. Angesichts der grundsätzlichen Anschlusspflicht ist
zwar bei mässigen Anschlusskosten selbst dann auf einen Anschluss zu
beharren, wenn eine allfällige Alternativlösung mit noch geringeren Kosten
verbunden wäre. Sind die Anschlusskosten jedoch beträchtlich und kann
die Grundeigentümergemeinschaft dartun, dass eine gewässerschutztech-
nisch ebenbürtige und erheblich kostengünstigere Alternativmöglichkeit be-
steht, können die berechtigten privaten Interessen nicht mit dem blossen
Hinweis übergangen werden, die Kosten würden einen bestimmten Pau-
schalbetrag nicht übersteigen (vgl. zum Ganzen VB.2013.00709 vom 5.
Februar 2013, E. 5.5.7 m.w.H.).
Gemäss Art. 13 Abs. 1 GSchG ist das Abwasser ausserhalb des Bereichs
öffentlicher Kanalisationen entsprechend dem Stand der Technik zu besei-
tigen. Dem Argument der Rekurrierenden, dass mit "Stand der Technik" der
Stand der Technik bei Erstellung der KLARA gemeint sei, kann nicht gefolgt
werden. Der Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen, welcher
das Gewässerschutzgesetz bezweckt, gebietet eine regelmässige Anpas-
sung von Anlagen an den technischen Fortschritt. Ansonsten wäre es mög-
lich, dass noch mehrere Jahrzehnte alte Anlagen in Betrieb wären. Eine
Bewilligung der KLARA in der heutigen Form fällt daher ausser Betracht.
Eventualiter machen die Rekurrierenden geltend, die Kosten für die Anpas-
sung der KLARA an den aktuellen Stand der Technik würden deutlich ge-
ringer ausfallen als jene für einen Anschluss an die Kanalisation. Die ge-
schätzten Anschlusskosten sind – wie oben dargelegt – nicht derart tief,
dass sie angesichts der geltend gemachten Alternative von vornherein als
zumutbar zu betrachten sind. Vielmehr hätte bei dieser Sachlage eine An-
passung der bestehenden KLARA an den aktuellen Stand der Technik un-
tersucht werden müssen. Ohne diese Abklärungen kann der Kanalisations-
anschluss nicht ohne Weiteres als zumutbar betrachtet werden. Damit er-
gibt sich, dass die Vorinstanz die massgeblichen Kriterien nicht hinreichend
berücksichtigt hat. Unter den vorliegenden Umständen durfte die Vorin-
stanz die geschätzten Anschlusskosten nicht unter pauschalem Verweis
auf den gemäss den Richtlinien ermittelten Betrag für zumutbar erklären.
Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach aufzuheben und die Sache an
diese zur weiteren Behandlung zurückzuweisen.
R3.2014.00131 Seite 11

Es gilt, die von den Rekurrierenden beantragte Anpassung der bestehen-
den KLARA an den aktuellen Stand der Technik zu prüfen. Erweist sich
diese Lösung als gewässerschutzkonform und dem Kanalisationsanschluss
ebenbürtig, werden ihre Kosten den Anschlusskosten gegenüberzustellen
sein, über die nach weiteren Abklärungen ebenfalls neu zu befinden sein
wird. Sind die Kosten für die Anpassung der KLARA derart viel tiefer als die
Anschlusskosten – wie dies die Rekurrierenden behaupten –, muss die
Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses verneint werden.
Aufgrund dieses Ergebnisses kann nun auch offen gelassen werden, ob die
Vorinstanz das rechtliche Gehör der Rekurrierenden verletzt hat.
6.1.
Zusammenfassend ist der angefochtene Beschluss in Gutheissung des
Rekurses aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur weiteren Be-
handlung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuwei-
sen.
[….]
R3.2014.00131 Seite 12