zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0117/2010 · 2010-06-04 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24b Abs. 1 und 2 RPG sowie Art. 24 RPG.


BRKE I Nr. 0117/2010 vom 4. Juni 2010 in BEZ 2011 Nr. 12
(Bestätigt mit VB.2010.00362 vom 28. Oktober 2010.)
2. Das in der Anflugschneise des Flughafens Zürich-Kloten gelegene
Baugrundstück ist der Landwirtschaftzone zugeschieden. Der Rekurrent führt
darauf einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 30,2 ha landwirtschaftlicher
Nutzfläche. Es handelt sich in erster Linie um einen Futter- und
Ackerbaubetrieb mit Milchwirtschaft, Rindermast und Straussenhaltung. Der
Betrieb weist gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das
bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 1,998 Standardarbeitskräfte (SAK) auf. Mit
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 13. August 2003 wurde dem
Rekurrenten die Umnutzung/der Umbau des Schweinestalles zu einer
Besenbeiz bewilligt.
Der Rekurrent plant die Installation eines Aussichtslifts in der Scheune. Die
Konstruktion besteht aus einer Hebebühne mit einer geschlossenen Glaskabine
für rund zehn Personen. Das Scheunendach kann geöffnet und der Lift bis auf
eine Höhe von 15,25 m, d.h. rund 5,5 m über den Dachfirst, ausgefahren
werden. Die Dachöffnung ist verschliessbar und nur bei Gebrauch des
Aussichtslifts offen. (…)
4. Die Baudirektion hat dem Bauvorhaben die raumplanungsrechtliche
Bewilligung versagt. Zum einen sei das Projekt nicht zonenkonform, weshalb
eine Bewilligung nach Art. 16a und 22 RPG nicht erteilt werden könne. Eine
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24b RPG sei ebenfalls nicht möglich, da die
Besenbeiz nicht mit zusätzlichen Anlagen weiter ausgebaut werden dürfe, die
nicht unmittelbar für deren Betrieb erforderlich seien. Im vorliegenden Fall
könne ein Aussichtslift nicht mehr als Bestandteil eines Nebenbetriebs in Form
einer Besenbeiz betrachtet werden. Eine solche Liftanlage stehe nicht in einem
genügenden funktionalen Zusammenhang zur Besenbeiz. Zudem sei die
Funktion des Aussichtslifts auf Raum ausserhalb des bestehenden
Gebäudevolumens angewiesen, was ebenfalls der Bewilligungsmöglichkeit
nach Art. 24b RPG entgegenstehe.
Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG komme ebenso wenig in
Frage, da der Aussichtslift nicht im erforderlichen Mass auf den Standort
angewiesen sei. Der Landwirtschaftsbetrieb könne auch vom Boden aus
betrachtet werden. Eine Plattform für das Beobachten von startenden und
landenden Flugzeugen sei ebenfalls nicht an diesen Standort gebunden. Im
Weiteren stünden dem Vorhaben öffentliche Interessen entgegen. Für Erlebnis-
und Vergnügungseinrichtungen wie einen Panoramalift stehe die
Landwirtschaftszone nicht zur Verfügung. (…)
6. Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a
Abs. 1 des Raumplanunggsetzes [RPG]). Gemäss Art. 34 Abs. 1 der

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Raumplanungsverordnung (RPV) sind in der Landwirtschaftszone Bauten und
Anlagen zonenkonform, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder
der inneren Aufstockung dienen oder – in den dafür vorgesehenen Gebieten
gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG – für eine Bewirtschaftung benötigt werden,
die über eine innere Aufstockung hinausgeht, und wenn sie verwendet werden
für die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und
Nutztierhaltung (lit. a) bzw. die Bewirtschaftung naturnaher Flächen (lit. b).
Es blieb zu Recht unbestritten, dass es sich beim projektierten Aussichtslift
nicht um eine zonenkonforme Baute handelt. Weder dient der Lift der
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung noch dem produzierenden Gartenbau. Es
ist folglich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 - 24d
bzw. 37a RPG zu prüfen, wobei vorliegend aufgrund des zu beurteilenden
Sachverhalts einzig die Bestimmungen von Art. 24b bzw. 24 RPG zur
Anwendung gelangen.
7.1 Können landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes
vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht ohne ein
Zusatzeinkommen nicht weiter bestehen, so können bauliche Massnahmen zur
Einrichtung eines betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes in
bestehenden Bauten und Anlagen bewilligt werden. Die Anforderung nach
Artikel 24 Buchstabe a muss nicht erfüllt sein (Art. 24b Abs. 1 RPG).
Unabhängig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens können
Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen
Gewerbe bewilligt werden; dafür können massvolle Erweiterungen zugelassen
werden, sofern in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig
Raum zur Verfügung steht (Art. 24b Abs. 2 RPG).
Diese Bestimmungen sind seit dem 1. September 2007 in Kraft.
Die bestehende Besenbeiz wurde bereits im Jahr 2003 gestützt auf den
damals in Kraft stehenden Art. 24b Abs. 1 altRPG bewilligt. Danach konnten
bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines betriebsnahen
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs in bestehenden Bauten und Anlagen
bewilligt werden, wenn landwirtschaftliche Gewerbe ohne eine zusätzliche
Einkommensquelle nicht weiterbestehen konnten. Eine Standortgebundenheit
war auch damals nicht erforderlich. Es wurde ein Betriebskonzept eingereicht,
wonach mit dem Betrieb der Besenbeiz das Betriebseinkommen aufgebessert
werden kann und damit längerfristig zum Überleben des Betriebs beiträgt.
7.2 Zwar macht der Rekurrent geltend, mit dem Aussichtslift könne die
Attraktivität der Besenbeiz und damit das Einkommen daraus erhalten werden,
doch ist die Bewilligung nach Art. 24b Abs. 1 RPG an den Nachweis geknüpft,
dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem nichtlandwirtschaftlichen
Nebenbetrieb erforderlich sind, um den landwirtschaftlichen Betrieb langfristig,
d.h. während den nächsten 15 bis 25 Jahre zu sichern. Der
nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb muss geeignet sein, ein
Zusatzeinkommen zu generieren, welches das Bestehen des
landwirtschaftlichen Gewerbes ermöglicht. Der Gewinn aus dem
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb muss mit anderen Worten geeignet sein,

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den Lebensunterhalt des Bewirtschafters und seiner Familie sicherzustellen.
Dieser Nachweis ist mit einem Betriebskonzept zu erbringen (Art. 40 Abs. 2
RPV). Ohne detaillierte Überprüfung seiner Rentabilität kann das langfristige
Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht beurteilt werden. Deshalb
muss mindestens verlangt werden, dass das Betriebskonzept über die zu
erwartenden Einnahmen und den hierfür erforderlichen Aufwand des
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs sowie über dessen Auswirkung auf die
Existenzfähigkeit des Betriebs Auskunft gibt. Das Betriebskonzept soll sich,
wenn möglich, auf Vergleichsfälle stützen und die zugrunde gelegten Zahlen
begründen. Das blosse Abstellen auf allgemeine Aussagen zu den
Erfolgsaussichten ist unzureichend (C. Dupré, Kommentar zum Bundesgesetz
über die Raumplanung, Art. 24b Rz. 12).
Ein aktuelles Betriebskonzept, das darlegen würde, dass der
landwirtschaftliche Betrieb mit bestehender Besenbeiz nur mit dem
Zusatzeinkommen aus dem Betrieb des Aussichtslifts überlebensfähig wäre,
liegt nicht vor. Die Frage der Überlebensfähigkeit kann vorliegend jedoch offen
bleiben, da das geplante Vorhaben auch die übrigen Voraussetzungen von Art.
24b Abs. 1 RPG nicht erfüllt. So sind unter der fraglichen
Ausnahmebestimmung nicht alle gewerblichen Tätigkeiten zugelassen. Es
bedarf einer betrieblichen Nähe des nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs zur
Landwirtschaft oder zum Gartenbau. In der Literatur und Rechtsprechung
wurde bestätigt, dass das Kriterium der Betriebsnähe in erster Linie in einem
örtlichen Sinn zu verstehen sei, aber das sachliche Kriterium nicht
vernachlässigt werden dürfe. Der Nebenbetrieb ist weder landwirtschaftlich
noch gartenbaulich, muss aber zu diesen Tätigkeiten eine betriebliche Nähe
aufweisen. Die Betriebsnähe kann bejaht werden, wenn der Nebenbetrieb
innerhalb des Hofbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes ausgeführt wird,
die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes gewährleistet und der
Hofcharakter im Wesentlichen unverändert bleibt (Art. 40 Abs. 1 lit. a bis c RPV;
vgl. Dupré, Rz. 13). Während der bestehenden Besenbeiz die betriebliche Nähe
auch in sachlicher Hinsicht nicht abgesprochen werden kann – werden doch
dort Erzeugnisse vom Hof konsumiert –, liegen die Dinge beim Aussichtslift
anders. Weshalb ein Landwirtschaftbetrieb von oben betrachtet werden sollte,
ist nicht nachvollziehbar. Wohl eher dient der Lift der Beobachtung von
landenden Flugzeugen, welchen Aspekt denn der Bauherr auch nicht in Abrede
stellt. Dem Lift kommt damit ein Eventcharakter zu, der dem Hofcharakter
abträglich ist. Ein Aussichtslift hat nichts mit dem landwirtschaftlichen Betrieb
gemein. Damit fehlt der erforderliche Sachbezug.
Sodann hat der Nebenbetrieb innerhalb des bestehenden
Gebäudevolumens stattzufinden, das als Folge des Strukturwandels für den
bisherigen landwirtschaftlichen Zweck nicht mehr benötigt wird (vgl. Dupré, Rz.
14). Der projektierte Aussichtslift soll über das Scheunendach hinaus fahren,
was dieser Maxime widerspricht, selbst wenn es sich nur um zeitlich begrenzte
Vorkommnisse handelt.
Eine Bewilligung nach Art. 24b Abs. 1 RPG erweist sich demnach als nicht
zulässig.

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7.3 Auch eine Würdigung im Rahmen von Art. 24b Abs. 2 RPG kann nicht
zur Bewilligungsfähigkeit des Aussichtslifts führen.
Dem Bauvorhaben mangelt es am erforderlichen engen sachlichen Bezug
zum landwirtschaftlichen Gewerbe. Dieser liegt dann vor, wenn eine Aktivität
oder Dienstleistung nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe angeboten
werden kann und diese einen integrierenden Bestandteil des
nebenbetrieblichen Angebots bildet. Die Raumplanungsverordnung zählt solche
Aktivitäten oder Dienstleistungen in Art. 40 Abs. 3 beispielhaft – und damit nicht
abschliessend – auf. Als Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug
gelten danach insbesondere Angebote des Agrotourismus wie
Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof oder
Heubäder, aber auch etwa sozialtherapeutische und pädagogische Angebote,
bei denen das Leben und soweit möglich die Arbeit auf dem Bauernhof einen
wesentlichen Teil der Betreuung ausmachen. Der enge sachliche Bezug hat
auch Auswirkungen auf die Örtlichkeit, die Infrastruktur und die Angebote. Es ist
darauf zu achten, dass man sich auf einem Bauernhof befindet. Bei
Besenwirtschaften hat ein namhafter Teil des Angebots aus der
landwirtschaftlichen Produktion des Betriebs zu stammen (vgl. Dupré, Rz. 15).
Ein Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb fehlt,
insbesondere ist – wie bereits erwähnt – nicht nachvollziehbar, warum dieser
aus der Vogelperspektive besichtigt werden müsste. Auch ist es wohl so, dass
sich die Gäste insbesondere am Abend bzw. am Wochenende auf dem Hof
aufhalten, zu welchen Zeiten jedoch keine oder wenige Arbeiten ausgeführt
werden, die überhaupt beobachtet werden könnten. Im Übrigen besteht auch
kein funktionaler Zusammenhang zwischen einer Besenbeiz und einem
Aussichtslift. Während die Besenbeiz über die Hofprodukte den
Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Betrieb herzustellen vermag, kommt
dem Aussichtslift kein in landwirtschaftlicher Hinsicht relevanter Zweck zu.
Eine Bewilligung nach Art. 24b Abs. 2 RPG kommt damit ebenso wenig in
Frage.
7.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bewilligungen gemäss Art.
24b Abs. 1 und 2 RPG laut Art. 24 lit. b RPG keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen dürfen. Diese liessen sich vorliegend mit dem öffentlichen
Interesse an der Vermeidung von Eventbetrieben in der Landwirtschaftszone
umschreiben. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den Aktivitäten
gemäss Art. 24b RPG um nichtlandwirtschaftliche Nebenaktivitäten handelt,
welche ausserhalb des Baugebiets ausgeübt werden. Die Planung des
ländlichen Raums ist von beträchtlicher Bedeutung. Der Charakter des Betriebs
darf in seiner Gesamtheit nicht verändert werden (vgl. dazu Dupré, Rz. 28).
8. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Rahmen des
Grundtatbestandes von Art. 24 RPG sind vorliegend ebenfalls nicht erfüllt.
Nach Art. 24 RPG kann eine Bewilligung ausnahmsweise erteilt werden,
wenn die Baute oder Anlage positiv oder negativ an einen Standort ausserhalb
der Bauzone gebunden ist. Von positiver Standortgebundenheit spricht man,
wenn sich die betreffende Baute aus technischen, betrieblichen oder aus

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Gründen der Bodenbeschaffenheit nur an einem mehr oder weniger
bestimmten Ort ausserhalb der Bauzonen realisieren lässt. Eine negative
Standortgebundenheit liegt dann vor, wenn für eine bestimmte Baute, für die
keine Planungspflicht besteht, ein Platz innerhalb der Bauzone an sich möglich,
aber zum Beispiel wegen ihrer Immissionen oder aus Sicherheitsgründen nicht
sinnvoll erscheint (Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4.
A., 2006, 18-17).
Vorliegend käme einzig die positive Standortgebundenheit in Frage, ist
aber sogleich zu verneinen, da wie gezeigt einer Betrachtung des
Landwirtschaftsbetriebs von oben kein objektiver Nutzen zugemessen werden
kann und damit ein Standort in der Landwirtschaftszone keineswegs zwingend
ist. Auch für eine Beobachtung der Flugzeuge ist eine Installation in der
Landwirtschaftszone keineswegs erforderlich.
9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist.