zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0115/1995 · 1995-07-26 · de
Kaminfegertarif. Einschreiten des Preisüberwachers. Akzessorische Überprüfung.


BRKE III Nr. 115/1995 vom 26. Juli 1995 in BEZ 1995 Nr. 26
1. Mit dem angefochtenen Beschluss erhöhte der Gemeinderat X. gestützt auf §
32 Abs. 2 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993
(ABSV) einzelne Positionen des im Gebiet der Gemeinde X. gültigen Kaminfegertari-
fes. Grundlage dieser Erhöhung war ein vom Kaminfegermeister-Verband des Kan-
tons Zürich (nachfolgend Kaminfegermeister-Verband) herausgegebener Tarif
(nachfolgend Verbandstarif). Der neue Verbandstarif wurde dem Gemeindepräsiden-
tenverband unterbreitet, welcher zustimmte und den Tarif dem Preisüberwacher vor-
legte. In seiner Anwort hielt der Preisüberwacher fest, dass die Ueberwälzung der
neuen Sozialkosten (Unfall- und Arbeitslosenversicherung) und der Mehrwertsteuer
nicht missbräuchlich, die Ueberwälzung etwaiger anderer Kosten jedoch nicht ange-
zeigt sei.
Der Gemeindepräsidentenverband empfahl indessen den Gemeinden, die ge-
samte vom Kaminfegermeister-Verband vorgeschlagene Erhöhung um rund 6 % zu
übernehmen. Der neue Verbandstarif wurde von beinahe allen Gemeinden im Kan-
ton Zürich übernommen und jeweils als kommunaler Tarif festgesetzt.
(…)
3. Die Festsetzung von Kaminfegertarifen dient der Preisregelung für Dienst-
leistungen und fällt damit in den sachlichen Geltungsbereich des eidgenössischen
Preisüberwachungsgesetzes (vgl. Art. 1 PüG); nicht von vornherein auszuschliessen
ist sodann, dass die Festlegung des Verbandstarifes durch den Kaminfegermeister-
Verband, die Zustimmung des Gemeindepräsidentenverbandes sowie die Empfeh-
lung des Gemeindepräsidentenverbandes zuhanden der Gemeinden als Kartelle
bzw. Empfehlungen im Sinne von Art. 2 des Kartellgesetzes (KG) bzw. Art. 2 PüG zu
qualifizieren wären und dass damit auch die Voraussetzungen für den "persönlichen
Geltungsbereich" des Preisüberwachungsgesetzes gegeben wären (Art. 2 PüG).
Wird jedoch wie vorliegend ein Tarif trotz kartellistischer Vorbereitungen durch eine
Gemeindeexekutive festgesetzt, sind die Kompetenzen des Preisüberwachers ge-
mäss Art. 14 PüG beschränkt. Zwar sind ihm die Tarife vor der Festsetzung vorzule-
gen, was vorliegend der Gemeindepräsidentenverband gleichsam stellvertretend für
die einzelnen Gemeinden getan hat. Der Gemeindeexekutive ist es jedoch unbe-
nommen, von den betreffenden Anträgen des Preisüberwachers abzuweichen, ohne
dass dieser - wie es ihm gemäss Art. 10 PüG bei nicht behördlich festgesetzten Tari-
fen möglich wäre - dagegen einschreiten könnte. Daraus folgt, dass die Baurekurs-
kommissionen nach wie vor befugt sind, den von einer Gemeindeexekutive festge-
setzten Kaminfegertarif zu überprüfen und nicht etwa durch derogierendes Bundes-

- 2 -
recht dieser Kompetenz verlustig gegangen sind.
8.a) Es stellt sich die Frage, ob das im Kanton Zürich geltende System, wonach
die Gemeinden gestützt auf § 32 Abs. 2 ABSV die Kaminfegertarife festsetzen bzw.
erhöhen, nicht im Widerspruch zur Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 31
der Bundesverfassung (BV) stehe. Nach den Materialien hat die Festsetzung des
Kaminfegertarifes nämlich den alleinigen Zweck, Tarifkämpfe zu verhindern, welche
die Qualität der Kaminfegerarbeiten beeinträchtigen könnten (vgl. RRB Nr.
2551/1993). Die Furcht vor Tarifkämpfen lässt sich damit erklären, dass der Kanton
Zürich im Gegensatz zu andern Kantonen kein Kaminfegermonopol kennt (vgl. dazu
etwa ZBI 58 [1957] 186 ff.) und somit grundsätzlich in jeder Gemeinde unbestimmt
viele Kaminfeger in freier Konkurrenz tätig sein können. Indessen ist nicht einzuse-
hen, inwieweit ein behördlich festgesetzter Tarif eine bessere Qualität der Kaminfe-
gerarbeiten zu garantieren vermöchte. Es gibt - gerade etwa im Baugewerbe - zahl-
reiche Berufsgattungen, welche im Falle schlechter Arbeitsleistung polizeiliche Güter
zu beeinträchtigen vermöchten; dennoch existieren in diesen Branchen keine be-
hördlich verordneten Tarife, und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass aus
diesem Grunde die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Ueberdies ist im Kaminfe-
gergewerbe die fachliche Kompetenz und damit die korrekte Ausführung der Kamin-
fegerarbeiten bereits dadurch sichergestellt, dass gemäss § 32 Abs. 1 ABSV nur In-
haber des Meisterdiploms selbständig tätig werden können. Sodann bedarf gemäss
dieser Bestimmung die Ausübung des Kaminfegergewerbes einer Bewilligung der
Gemeindeexekutive, welche somit genügend Mittel in der Hand hat, um polizeiwidri-
gen Zu-ständen vorzubeugen.
b) Gemäss Lehre und Praxis schützt die Handels- und Gewerbefreiheit jedoch
nur gerade die Gewerbetreibenden selbst, nicht aber die Konsumenten (vgl. BGE
102 la 122 mit Hinweisen). Setzen sich die Gewerbetreibenden gegen eine die Han-
dels- und Gewerbefreiheit einschränkende Anordnung nicht zur Wehr, bleibt diese
Anordnung für die Konsumenten verbindlich (vgl. Junod, Problèmes actuels de la
constitution économique suisse, ZSR 89/1970 Il, S. 755). Der Rekurrent wendet sich
ausschliesslich als Konsument gegen den angefochtenen Tarif. Seine Argumentati-
on ist nur diejenige eines Konsumenten. Damit ist von vornherein ausgeschlossen,
die rechtlichen Grundlagen des angefochtenen Beschlusses (§ 32 Abs. 2 ABSV) ak-
zessorisch auf ihre Uebereinstimmung mit der Handels- und Gewerbefreiheit zu
überprüfen.
(Materiell erklärte die Baurekurskommission III die Tariferhöhung zufolge Mehr-
belastung durch die Mehrwertsteuer, Erhöhung der Sozialabgaben und teuerungs-
bedingtem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise seit der letzten Ta-
rifanpassung als angemessen und wies den Rekurs ab.)