zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0259/1994 · 1994-12-20 · de
Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Verzinsung von im Baubewilligungsverfahren geleistetem Depositum.


BRKE II Nr. 259/1994 vom 20. Dezember 1994 in BEZ 1995 Nr. 9
7.a) Zu prüfen ist, ob die Gemeinde X den sich nach der Abrechnung über das
Baudepot ergebenden Saldo zugunsten des Rekurrenten zu verzinsen habe.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes gilt für öffentliche Geldforderungen der
allgemeine ungeschriebene Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu
entrichten hat, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet. Allerdings er-
fährt dieser Grundssatz Einschränkungen, indem eine Verzugszinspflicht für öffentli-
che Geldforderungen ohne gesetzliche Grundlage verneint wird. Dem Gesetzmäs-
sigkeitsprinzip kommt im Abgaberecht eine besondere Bedeutung zu. Öffentliche
Abgaben dürfen nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung nur er-
hoben werden, wenn hiefür eine rechtliche Grundlage in Form eines Gesetzes im
formellen Sinne besteht, das die wesentlichen Elemente der Abgabepflicht, d.h. den
Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung,
festgelegt hat. Dies gilt nicht nur für Steuern, sondern in der Regel auch für Gebüh-
ren und andere Beiträge. So verlangt die Steuerrechtslehre für die Erhebung von
Verzugszinsen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Da das Gesetzmässig-
keitsprinzip für Gebühren annähernd die gleiche Bedeutung hat wie für Steuern,
liegt es nahe, Verzugszinsforderungen im Zusammenhang mit Gebührenleistungen
nur dort zu schützen, wo hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit ist auch bei der Verzinsung einer Kauti-
ons- bzw. Depotleistung zu beachten. Prozesskautionen, welche Verfahrenskosten
sicherzustellen haben, sind gemäss § 247 Abs. 5 der Zürcherischen Zivilprozess-
ordnung vom 13. Juni 1976 nur bei Schiedsgerichtsverfahren zinsbringend anzule-
gen. Dagegen werden die Barkautionen im Zivilverfahren durch die staatlichen Ge-
richte nicht verzinst. Auch aus dem Zivilrecht lässt sich keine Zinspflicht ableiten.
Die mit der öffentlichrechtlichen Kautionspflicht am ehesten vergleichbare vorzeitige
Erfüllung verleiht dem Erfüllenden keinen Zinsanspruch. Der Diskontabzug ist - ohne
gegenteilige Abmachung oder Übung - nach Art. 81 Abs. 2 des Obligationenrechts
(OR) ausgeschlossen. Die Verzinsung einer Kaution ist vor allem dann unange-
bracht, wenn diese - wie das Baudepot - der Durchsetzung von Verhaltenspflichten
und Obliegenheiten des Privaten dient.
c) Weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene besteht eine Vorschrift,
welche die Gemeinde X verpflichten würde, die im Zusammenhang mit einem Bau-
bewilligungsverfahren geleisteten Depots und Kautionen zu verzinsen. Gemeinden,
welche derartige Kautionsleistungen verzinsen, tun dies auf freiwilliger Basis oder
aufgrund einer ausdrücklichen Vorschrift in ihrer kommunalen Gebührenordnung.
Die Gemeinde X ist mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gehalten, das Bau-
depot bzw. den davon übrig bleibenden Überschuss zu verzinsen. Der Rekurs ist
daher in diesem Punkt unbegründet.
Der Rekurrent kann aus den von ihm angeführten Beispielen einer Verzinsung

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geleisteter Kautionen nichts zu seinen Gunsten ableiten. In allen diesen Fällen
stützte sich die Verzinsung der Depots auf klare gesetzliche Bestimmungen. Für die
vom Mieter zu entrichtenden Mietzinsdepots ist dies Art. 257e OR und für die Depots
im Zusammenhang mit der Einrichtung von Telefonanschlüssen Art. 77 Abs. 2 der
Verordnung über Fernmeldedienste vom 25. März 1992. Auch die vom Rekurrenten
erwähnten Skonti, welche bei vorzeitiger Bezahlung der Steuern gewährt werden,
sind - gleich wie die für verspätete Steuerzahlungen erhobenen Verzugszinsen - in §
115 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 vorgesehen.