zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0195-0197/2009 · 2009-09-22 · de
Ablehnung des Gesuchs um Erstreckung einer nicht erstreckbar angesetzten Frist zur Einreichung der Replik.


R2.2009.00055/74 und 75 /Protokoll Seite 3
F
BAUREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH
G.-Nrn. R2.2009.00055, R2.2009.00074 und R2.2009.00075
BRKE II Nr. 0195/2009, 0196/2009 und 0197/2009
Entscheid vom 22. September 2009
Mitwirkende Präsident Peter Rütimann, Kommissionsmitglieder Stefano Terzi und Adri-
an Bergmann sowie juristische Sekretärin Sara Ramp-Burkhalter
in Sachen Rekurrierende
R2.2009.00055
1. P. F.
R2.2009.00074 und R2.2009.00075
2. A. M.
gegen Rekursgegnerschaft
R2.2009.00055 und R2.2009.00074
1. Gemeinderat X
2. B. AG,
R2.2009.00075
1. Baudirektion Kanton Zürich
2. B. AG,
betreffend R2.2009.00055 und R2.2009.00074
Gemeinderatsbeschluss vom 24. Februar 2009; Baubewilligung für Mehr-
familienhaus
R2.2009.00075
Verfügung der Baudirektion Nr. BVV 07-2526 vom 22. Oktober 2008; stras-
senpolizeiliche Bewilligung für Mehrfamilienhaus
_______________________________________________________

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hat sich ergeben:
(…)
H.
Die Rekurrentin beantragte mit Eingabe vom 29. Juni 2009 die Durchfüh-
rung eines zweiten Schriftenwechsels. Ihr wurde daraufhin eine nicht
erstreckbare Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 21. Juli 2009 ange-
setzt.
I.
Am 21. Juli 2009 stellte die Rekurrentin ein Gesuch um Erstreckung der
Replikfrist. Diesem Gesuch wurde nicht stattgegeben.
(…)
Es kommt in Betracht:
(…)
1.2.
Wie sich aus der Prozessgeschichte (lit. J) ergibt, wurde dem Gesuch der
Rekurrentin um Erstreckung der 20-tägigen Replikfrist nicht stattgegeben.
Die Rekurrentin hatte das Gesuch mit (im Resultat offenbar erfolglos ge-
führten) Einigungsverhandlungen mit der Bauherrschaft, welche indes kein
Sistierungsgesuch stellen wollte, begründet.
Die Replikfrist war entsprechend der ständigen Praxis der Rekursinstanz
als nicht erstreckbar angesetzt worden. Dies lag im Lichte des Beschleuni-
gungsgebotes (§ 4a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) sowie
namentlich der Bestimmung von § 339a des Planungs- und Baugesetzes
(in der Fassung vom 27. Oktober 2008, in Kraft seit dem 1. Juli 2009
[PBG]), wonach die kantonalen Behörden über ein Rechtsmittel in Pla-

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nungs- und Bausachen innert 6 bzw. unter bestimmten Voraussetzungen
innert 7 Monaten nach dessen Eingang entscheiden, im diesbezüglich weit
reichenden Ermessen der Rekursinstanz (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. Aufl., Zürich 1999, § 12 Rz. 8).
Mit der Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist fällt die Geltendmachung
von Fristerstreckungsgründen von vornherein ausser Betracht. Demnach
war das Begehren um Fristerstreckung ohne weiteres abzulehnen. Da das
am letzten Tag der Frist gestellte Begehren erst nach Ablauf der Frist ein-
getroffen war, stellte sich auch die Frage nach der Ansetzung einer kurzen
Nachfrist nicht. Ein – einzig noch mögliches – Fristwiederherstellungsge-
such im Sinne von § 12 Abs. 2 VRG (Kölz/Bosshart/Röhl, § 12 Rz. 12 am
Ende) wurde von der Rekurrentin nicht gestellt.
(…)