zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0066/2016 · 2016-05-11 · de
Abstände. Grenzabstand. Aussentreppe zu Hauszugang. Anwendbarkeit der Drittelsregel gemäss § 260 Abs. 3 PBG.


BRGE III Nr. 0066/2016 vom 11. Mai 2016 in BEZ 2017 Nr. 28
(Bestätigt mit VB.2016.00347 vom 12. Januar 2017.)
Geplant war die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit
Unterniveaugarage in der Wohnzone. Die Rekurrierenden machten geltend, die
um 2 m in den Grenzabstandsbereich ragende Aussentreppe zum Hauszugang
sei unzulässig, da sie das zulässige Vorsprungmass von einem Drittel der
Fassadenlänge überschreite.
Aus den Erwägungen:
5.4.1 (…) In BEZ 1997 Nr. 12 hatte die Rekursinstanz ihren Entscheid
BRKE III Nr. 38/1997 mit folgendem Resümee publiziert: Aussentreppen sind
im Regelfall abstandsrechtlich relevante Gebäudeteile und dürfen als Vor-
sprünge höchstens 2 m und höchstens auf einem Drittel der betreffenden
Fassadenlänge in den Abstandsbereich hineinragen.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass «Aussen(Vor-)treppen» dann als
bau- und abstandsrechtlich relevante Gebäudeteile (und nicht als von
vornherein nicht abstandspflichtige Anlagen) anzusehen sind, wenn sie mit der
Hauptbaute räumlich, baulich und funktionell eng verbunden sind. Dies sei mit
Bezug auf Aussentreppen, welche dem Gebäudezugang dienten, der Fall. Mit
Bezug auf das streitbetroffene Projekt stellte die Rekursinstanz alsdann fest, es
stehe nicht eine den Zugang zu einem Hauptgebäude ermöglichende, sondern
lediglich eine dem Wohnkomfort (zusätzlicher Gartenzugang vom Balkon her)
dienende Treppe zur Beurteilung. Die Treppe sei mit dem Balkonvorbau
räumlich, baulich und funktionell eng verbunden. Die Treppe sei als Bestandteil
des Balkonvorbaus anzusehen und daher bei der Ermittlung von dessen Breite
zu berücksichtigen. § 260 Abs. 3 PBG dürfe nicht zu Lasten der betroffenen
Nachbarn allzu extensiv ausgelegt werden.
5.4.2 Ob besagte spezielle bauliche Konfiguration – Balkonvorbaute mit
zugehöriger Treppe zum Garten – den Schluss zulässt, dass Aussentreppen
ganz allgemein höchstens auf einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge in
den Abstandsbereich hineinragen dürfen, muss bezweifelt werden. Zwar ist
eine zur Haustüre führende Aussentreppe nicht als selbständige Anlage
einzustufen, als welche sie überhaupt nicht abstandspflichtig wäre. Vielmehr
bildet sie einen privilegiert abstandspflichtigen Vorsprung des betreffenden
Gebäudes, womit ihre Ausladung in den Abstandsbereich auf 2 m begrenzt ist.
Im Übrigen ist indes auf den Wortlaut von § 260 Abs. 3 PBG zu verweisen,
wonach die Beschränkung auf einen Drittel der betreffenden Fassadenlänge für
«Erker, Balkone und dergleichen» gilt. Ausser der Vorsprungsqualität hat eine
Aussentreppe mit einem Erker oder einem Balkon kaum etwas gemein. Erstere
dient der Erschliessung, letztere ermöglichen den – bei Balkonen gegebenen-
falls äusserst emissionsintensiven – Aufenthalt von Personen. Die Anrechnung
an das Drittelsmass hätte gegebenenfalls zur Folge, dass eine Aussentreppe zu
einer erheblichen Verschmälerung von Balkonen auf der gleichen Gebäude-
seite führte. Auch unter Hinweis auf den Nachbarschutz wäre eine solche
Einschränkung kaum mehr zu rechtfertigen.

- 2-
Allfällige seltene Sachverhalte wie der dem Entscheid BRKE III Nr.
38/1997 zu Grunde liegende vorbehalten bleibt somit festzuhalten, dass
Aussentreppen, die als Vorsprünge zu betrachten sind, zwar nicht mehr als 2 m
in den Abstandsbereich hineinragen dürfen, aber nicht der Drittelsbeschränkung
von § 260 Abs. 3 PBG unterliegen.
Die vorliegende Aussentreppe erweist sich damit als baurechtskonform.