zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0102/1997 · 1997-06-12 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Zustellung ohne vorgängiges Begehren. Rechtswirkungen.


BRKE IV Nr. 102/1997 vom 12. Juni 1997 in BEZ 1998 Nr. 15
4. Das umstrittene Bauvorhaben sieht die Erstellung und den Betrieb eines Im-
bissstandes vor. Die entsprechende Publikation erfolgte ordnungsgemäss. Es ist
unbestritten, dass die Rekurrentin die Zustellung des baurechtlichen Entscheides im
Sinne von § 315 PBG nicht verlangt hat. Die Baubewilligung wurde ihr jedoch «als
Mitbeteiligte (gemäss § 10 VRG)» von der Vorinstanz trotzdem zugestellt.
5. Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei von der Vorinstanz zu
Recht als Mitbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b VRG betrachtet worden, weil
sie durch die im angefochtenen Beschluss eingeräumte Ausnahmebewilligung für
die Unterschreitung des Grenz- und Gebäudeabstandes nicht nur möglicherweise,
sondern sogar «anerkanntermassen» in ihren Rechten verletzt sei. Die Vorschrift
von § 10 Abs. 1 lit. b VRG würde jeglichen Sinnes beraubt, wenn die unter diesem
Rechtstitel ergehende Zustellung lediglich orientierungshalber erfolge und wenn
damit kein Rekursrecht verbunden sei. Die restriktive Bestimmung von § 316 Abs. 1
PBG, deren Verfassungsmässigkeit ohnehin fraglich sei, bleibt daher nur so lange
anwendbar, als einem Nachbarn der baurechtliche Entscheid nicht schon gestützt
auf § 10 Abs. 1 lit. b VRG von Amtes wegen zugestellt werden müsse. Daraus folge,
dass auf den Rekurs einzutreten sei.
6. Wer Ansprüche aus dem Planungs- und Baugesetz und den zugehörigen
Verordnungen und kommunalen Erlassen wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit
der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustel-
lung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Wer den bau-
rechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316
Abs. 1 PBG). Der Zweck dieser Regelung liegt in der Beschleunigung des baurecht-
lichen Verfahrens; der Bauherr soll möglichst frühzeitig erfahren, ob er mit Rekursen
zu rechnen hat und was die Nachbarn gegen das Bauvorhaben einzuwenden haben.
Die Rechtsprechung hat mit eingehenden Erwägungen dargelegt, dass die Verwir-
kung des Rekursrechts als Folge eines nicht rechtzeitigen Zustellungsbegehrens
weder überspitzt formalistisch noch sonstwie verfassungswidrig ist (VB 92/0165 =
RB 1993 Nr. 52 = BEZ 1993 Nr. 14).
7. Entgegen der rekurrentischen Ansicht gehen die verfahrensrechtlichen Vor-
schriften des Planungs- und Baugesetzes als lex specialis dem Verwaltungsrechts-
pflegegesetz vor. Nachbarn gelten im baurechtlichen Verfahren erst dann als Ver-
fahrensbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. b und c VRG, wenn sie die Zustellung
des baurechtlichen Entscheids gemäss § 315 Abs. 1 PBG rechtzeitig verlangt ha-
ben. Daran ändert nichts, dass ein Nachbar durch das Bauvorhaben klarerweise in

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seinen Rechten berührt ist. Vielmehr handelt es sich gerade dabei um einen typi-
schen Anwendungsfall von § 315 PBG. Diese Norm statuiert eine allgemein gelten-
de Prozessvoraussetzung, die als solche rein formeller Natur ist und mithin unbese-
hen dessen gilt, ob und in welchem Umfang ein Nachbar betroffen ist. Eine von der
Baubehörde irrtümlich, d.h. ohne Vorliegen eines Zustellungsbegehrens unter dem
Rechtstitel von § 10 Abs. 1 lit. b VRG vorgenommene Zustellung des Entscheids
kann das verwirkte Rekursrecht nicht wieder herstellen. Insbesondere liegt hier auch
kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, da die Zustellung
erst erfolgte, nachdem die Frist zur Stellung des Zustellungsbegehrens bereits ab-
gelaufen war.
Auf den Rekurs kann daher nicht eingetreten werden.