zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0076/2012 · 2012-05-08 · de
Lärmschutz. Kinderspielplatz für eine Arealüberbauung mit acht Mehrfamilienhäusern.


BRGE II Nr. 0076/2012 vom 8. Mai 2012 in BEZ 2013 Nr. 29
(Bestätigt mit VB.2012.00379 vom 7. November 2012.)
5.1 Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, die Nutzung der
Spielwiese und des Kinderspielplatzes unmittelbar gegenüber den
rekurrentischen Grundstücken werde zu erheblichen Lärmimmissionen führen.
Es fehle eine Lärmprognose zur Beurteilung, ob die lärmrechtlichen
Vorschriften eingehalten werden und ob die Anlage dem umweltrechtlichen
Vorsorgeprinzip entspreche. Zudem sei davon auszugehen, dass die Nutzung
dieser Anlagen, die dem ganzen Quartier dienen sollen, zu einem unerlaubten
Befahren des H-Wegs führen werde. (…)
5.3.1 Nach Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) sind
Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emis-
sionsbegrenzung). Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissions-
begrenzungen verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die
Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung
schädlich oder lästig werden (verschärfte Emissionsbegrenzung). Für die
Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat
Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach
dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser
Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15
USG). Neue ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch
diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der
Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem
Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).
Der streitbetroffene Kinderspielplatz und die Spielwiese stellen eine neue
ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG)
dar. Nach Art. 7 LSV müssen die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten
Anlage nach den Anforderungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht
überschreiten (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV). Die vom Projekt verursachten
Lärmimmissionen müssen somit sowohl die Planungswerte der jeweils
massgebenden Empfindlichkeitsstufen einhalten als auch der Vorsorge (Art. 11
Abs. 2 USG) genügen.
Für die Lärmbelastung durch Spielwiesen und Kinderspielplätze hat der
Bundesrat keine Grenzwerte festgelegt. Fehlen solche Werte, so müssen die
Lärmimmissionen im Einzelfall nach den Kriterien von Art. 15 (Immis-
sionsgrenzwerte), unter Berücksichtigung auch von Art. 19 (Alarmwerte) und

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Art. 23 USG (Planungswerte) bewertet werden (Art. 40 Abs. 3 LSV), wobei bei
der vorliegenden Neuanlage die Planungswerte gemäss Art. 25 USG
massgeblich sind.
Massgeblich für die Beurteilung des Lärms ist der jeweilige Immissionsort.
Anlagen ohne Belastungsgrenzwerte, deren Lärmemissionen sich – wie
vorliegend – auf Wohnzonen der Lärmempfindlichkeitsstufe II (vgl. Art. 43 Abs.
1 lit. b LSV) auswirken, haben nach der Rechtsprechung ein Immissionsniveau
einzuhalten, bei welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten.
Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms,
Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw.
Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjektive
Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte
Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit
(Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es allgemeiner
Lebenserfahrung, dass das Lachen, Schreien oder Schimpfen von spielenden
Kindern nicht a priori als unangenehm empfunden wird (BGr, 4. März 2001,
1A.73/2001 = URP 2002 S. 103 ff., E. 3). Kinder und Jugendliche gehören mit
all ihren Äusserungen zum Wohnen. Spielplätze sind daher in der Wohnzone
mit Empfindlichkeitsstufe II zu akzeptieren, zumal die Lärmimmissionen tags-
über und zudem in einer relativ eingegrenzten Zeitspanne anfallen.
Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungs-
grenzwerte (vorliegend der Planungswert) überschritten werden (Art. 36 Abs. 1
LSV), verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese
Frage zu bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und
Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV
verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde.
Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer
Überschreitung der Planungswerte gestellt werden. Dies gilt jedenfalls im
Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine
positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so
sind weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 1
Satz 2 und Art. 36 ff. LSV) schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der
Planungswerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht
ausgeschlossen werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 30 E. 3.3. f.)
5.3.2 Nach dem in Art. 11 USG enthaltenen Vorsorgeprinzip ist unnötiger
Lärm unzulässig, sofern die Massnahmen zur Emissionsbegrenzung technisch
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies allerdings nicht so zu verstehen,
dass jeder im strengen Sinne nicht nötige Lärm völlig untersagt werden müsste.
So ist der von Kinderspielplätzen, Jugendtreffpunkten oder offenen Restaurants
ausgehende Lärm zwar technisch streng genommen nicht nötig, um spielen,
sich unterhalten oder in einem Restaurant konsumieren zu können. Indessen
sind diese Aktivitäten nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Geräuschen
verbunden; diese völlig zu untersagen, wäre praktisch gleichbedeutend mit

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einem Verbot der entsprechenden Aktivitäten im Freien. Dies wäre eine welt-
und lebensfremde Konsequenz, die nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes
liegen kann. In solchen Fällen kann deshalb eine Lärmemission nicht schon
dann unzulässig sein, wenn sie rein technisch vermeidbar wäre. Vielmehr ist
eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Ruhebedürfnis der
Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit. Bei der
Interessenabwägung sind die erwähnten Gesichtspunkte (Lärmcharakter,
Häufigkeit der Tätigkeit usw.) mit einzubeziehen (vgl. BGr, 4. März 2001,
1A.73/2001, E. 2.1. ff., mit Hinweisen).
5.3.3 Bei der Erstellung von Mehrfamilienhäusern sind in angemessenem
Umfang verkehrssichere Flächen als Kinderspielplätze auszugestalten (§ 248
Abs. 1 PBG). Für Arealüberbauungen gelten gemäss § 71 PBG, auf die in den
Bestimmungen zum Gestaltungsplan verwiesen wird (Ziff. 3.1), erhöhte
Anforderungen. Der streitbetroffene Kinderspielplatz ist somit von Gesetzes
wegen vorzusehen. Er entspricht hinsichtlich seiner Fläche und seiner
Ausstattung mit Schaukeln, Sitzbänken, Wasserspiel und Sandkasten dem, was
bei Überbauungen dieser Grössenordnung zu erwarten ist. Gleiches gilt für die
Spielwiese. Die Spielplätze sind in erster Linie für die Anwohner der
streitbetroffenen Überbauung bestimmt. In Ziff. 4.4 der Gestaltungs-
planbestimmungen ist festgehalten, dass im Baubereich und im Um-
gebungsbereich U1 gemeinschaftliche Ausstattungen «wie z.B. auch dem
Quartier dienende Spielplätze sowie Ruheflächen» anzuordnen seien. Die
periphere Lage des Baugrundstücks sowie die lockere Überbauung in der
Umgebung lassen jedoch nicht erwarten, dass die Spielplätze in erheblichem
Ausmass von Dritten benutzt werden. Weshalb Eltern mit ihren Kindern gar mit
dem Auto aus grösserer Distanz anreisen sollen, ist nicht ersichtlich. Soweit ist
festzuhalten, dass es sich um einen herkömmlichen Spielplatz handelt, wie er
bei einer Überbauung mit Mehrfamilienhäusern von Gesetzes wegen
vorgeschrieben ist, der daher auch im öffentlichen Interesse liegt und der für
gewöhnlich hinsichtlich der Lärmemissionen unbedenklich ist. Gründe, weshalb
dies vorliegend anders sein sollte, sind nicht ersichtlich.
Nicht zu übersehen ist überdies, dass sich die Spielflächen aus Sicht der
jenseits des H-Wegs angrenzenden rekurrentischen Nachbargrundstücke nicht
auf der Hauptwohnseite befinden. Insgesamt ist für die benachbarten
Grundstücke nur mit beschränkten und damit zu tolerierenden Lärmein-
wirkungen durch Kinder zu rechnen. Dies gilt insbesondere für die
rekurrierenden Anlieger der südwestlichen Hälfte der H-Strasse, deren
Grundstücke 70 m und mehr von den Spielplätzen entfernt sind und die durch
die dazwischenliegenden Gebäude vom Lärm abgeschirmt werden. Die
Überschreitung des Planungswertes kann unter den gegebenen Umständen
ausgeschlossen werden, weshalb sich die Durchführung einer Lärmprognose
nicht aufdrängte.
Schliesslich sind technische Vorkehrungen zur Lärmdämmung nicht in
Betracht zu ziehen; denn das Spielen von Kindern im Freien während der
Tagesstunden ist eine zum Wohnen gehörende Aktivität im üblichen Rahmen
und verlangt in der Regel nur dann nach weiter gehenden lärmbegrenzenden
Massnahmen, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche

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Emissionsreduktion erreicht werden kann (BGE 127 II 306 E. 8 S. 318, 124 II
517 E. 5a). Da im vorliegenden Fall nur Lärmschutzwände in beträchtlicher
Länge und Höhe überhaupt zu einer massgebenden Lärmreduktion führen
könnten, erweisen sie sich als wirtschaftlich nicht tragbar und damit als
unverhältnismässig. Zudem liessen sich solche Lärmschutzwände kaum
befriedigend einordnen.
(Mit dieser Begründung wurde der Rekurs in diesem Punkt abgewiesen.)