zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0159/2010 · 2008-06-24 · de
Konzessionsgebühr. Berechnung der Gebührenhöhe gemäss Richtlinien für die Gebühren des Reklamewesens der Stadt Zürich. Zinsenlauf (Kasuistik).


BRKE I Nr. 0159/2010 vom 9. Juli 2010 in BEZ 2011 Nr. 14
(Bestätigt mit VB.2010.00474 vom 1. November 2010.)
Das Amt für Städtebau der Stadt Zürich hatte die C AG zur Bezahlung
einer Gebühr von Fr. 15 972.-- zuzüglich Zins zu 5 Prozent seit 5. Februar 2009
für die Benützung des öffentlichen Raumes mit einer Reklameanlage
(Megaposter) an einem Baugerüst in der Kernzone City verpflichtet. Gleichzeitig
wurde der Rechtsvorschlag für den genannten Betrag nebst Zins aufgehoben.
Gegen diesen Entscheid erhob die C AG Rekurs bei der Baurekurskommission
I und beantragte Aufhebung des Entscheides unter Verpflichtung der
Rekurrentin zur Bezahlung bloss einer reduzierten Gebühr.
Aus den Erwägungen:
2. Der angefochtenen Verfügung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 bewilligte die Vorinstanz der Rekurrentin die
Anbringung eines Megaposters (11 m x 11 m) für Fremdwerbung an einem
Baugerüst für die Zeit vom 14. Juli 2008 bis 30. September 2008. Nebst einer
hier nicht interessierenden Behandlungsgebühr wurde für die Benützung des
öffentlichen Raumes eine Gebühr von Fr. 7260.-- pro Monat festgelegt, wobei
angebrochene Monate pro rata temporis berechnet werden sollen.
Mit Rechnung vom 24. Oktober 2008 stellte die Vorinstanz für eine
Aushängedauer von 66 Tagen eine Gebühr von Fr. 15 972.-- in Rechnung.
Nach einer ersten Mahnung vom 20. Januar 2009 und zwei weiteren
Mahnungen vom 10. Februar 2009 und 10. März 2009 setzte die Vorinstanz mit
Zahlungsbefehl Nr. 83791 vom 3. April 2009 den Betrag von Fr. 15 792.-- nebst
Zins zu 5 Prozent seit 24. November 2008 in Betreibung. Am 14. Mai 2009
erhob die Rekurrentin Rechtsvorschlag.
3. Die Rekurrentin macht geltend, die effektive Aushängedauer habe nicht
66, sondern infolge mehrmaligen Umbaus des Baugerüsts lediglich 58 Tage
betragen, weshalb sie eine Benützungsgebühr von maximal Fr. 14 036.-- zu
entrichten habe. In ihrer Eingabe vom 23. April 2010 erklärt die Rekurrentin, sie
habe die Bewilligung vom 24. Juni 2008 nicht gewinnbringend nutzen können,
weil die Vorinstanz die vorgesehenen Sujets willkürlich wegen angeblicher
Verkehrsbehinderung verweigert habe.
4. Gemäss Art. 1 der Richtlinien für die Gebühren des Reklamewesens der
Stadt Zürich ist für unbeleuchtete Megaposter für die Benützung des
öffentlichen Grundes in der Kernzone City eine Gebühr von Fr. 60.-- pro Monat
und Quadratmeter Werbefläche zu entrichten. Aus der Verfügung der
Vorinstanz vom 24. Juni 2008, mit der die Anbringung des streitbetroffenen
Megaposters für die Dauer vom 14. Juli 2008 bis 30. September 2008 bewilligt
wurde, geht hervor, dass angebrochene Monate pro rata temporis berechnet

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werden und die Gebühr bis zum Eingang der schriftlichen Meldung der
Beseitigung der Reklame verrechnet wird.
Die gesamte Bewilligungsdauer betrug 79 Tage. Mit der angefochtenen
Verfügung wurde die Rekurrentin zur Bezahlung einer Konzessionsgebühr von
Fr. 15 792.-- für 66 Tage verpflichtet, nebst Zins zu 5 Prozent seit 24.
November 2008. Strittig ist mithin die Summe von Fr. 1936.--, d.h. die
Konzessionsgebühr für 8 Tage.
5. Nach § 7 Abs. 1 VRG untersucht die Baurekurskommission I den
Sachverhalt von Amtes wegen. Sie ist daher für die Beschaffung des
entscheidrelevanten Tatsachenmaterials, das heisst für die Ermittlung des
massgebenden Sachverhalts, verantwortlich. Die Untersuchungsmaxime
entbindet die Parteien indessen nicht von der Obliegenheit, den massgebenden
Sachverhalt in den Rechtsschriften darzustellen, denn der
Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der am Verfahren
Beteiligten eingeschränkt (§ 7 Abs. 2 VRG). Insbesondere im
Rechtsmittelverfahren hat der Betroffene die seine Rügen stützenden
Tatsachen substantiiert darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen.
Vor allem aber hat der Untersuchungsgrundsatz keinen Einfluss auf die
objektive Beweislast. Diese richtet sich in erster Linie nach dem materiellen
Recht und subsidiär nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des
Zivilgesetzbuchs (ZGB). So trägt auch im Verwaltungsverfahren grundsätzlich
derjenige die (objektive) Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen
Tatsache hätte Rechte ableiten können (RB 1980 Nr. 22; A. Kölz/J. Bosshart/M.
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.
A., 1999, § 7 Rz. 5).
6. Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurden die Parteien aufgefordert,
nähere Angaben zur Aushängedauer des Megaposters zu machen und
Beweismittel beizubringen. Aus den von der Vorinstanz daraufhin eingereichten
Unterlagen geht hervor, dass die Rekurrentin mit E-Mail vom 23. Oktober 2008
auf Anfrage der Vorinstanz folgende Angaben zu den Montage- bzw.
Demontage-Daten machte:
1. Phase: 15.07.2008 - 04.08.2008 (21 Tage)
2. Phase: 06.08.2008 - 26.08.2008 (21 Tage)
3. Phase: 09.09.2008 - 30.09.2008 (22 Tage)
Die Vorinstanz erwiderte mit E-Mail vom gleichen Tag, gemäss ihrer
Überprüfung sei das erste Poster («Orange I-Phone») bereits am 14. Juli 2008
montiert worden und das zweite Poster («Swissquote») habe bis am 27. August
2008 gehangen. Die Rekurrentin erwiderte gleichentags, am 14. August 2008
sei die Montage erst nach 19 Uhr beendet gewesen und die Demontage von
«Swissquote» sei «möglicherweise» erst am 27. August 2008 erfolgt, was aber
nicht mehr nachgeprüft werden könne. Mit Rechnung vom 24. Oktober 2008
stellte die Vorinstanz die Konzessionsgebühr von Fr. 15 972.-- für die Dauer
von 66 Tagen in Rechnung:
Megaposter «Orange I-Phone» 14.07.2008 - 04.08.2008 (22 Tage)
Megaposter «Swissquote» 06.08.2008 - 27.08.2008 (22 Tage)

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Megaposter «Sunrise» 09.09.2008 - 30.09.2008 (22 Tage)
Der Verfügung vom 24. Juni 2008 ist wie erwähnt zu entnehmen, dass die
Konzessionsgebühr bis zum Eingang der schriftlichen Meldung der Beseitigung
der Reklame verrechnet wird. Somit oblag es der Rekurrentin, die Vorinstanz
über zwischenzeitliche und über die endgültige Demontage des Megaposters
zu informieren, was auch aus Praktikabilitätsgründen nahe liegt. Aus den Akten
geht indes nicht hervor und es wird auch nicht behauptet, dass derartige
Meldungen erfolgt sind. Wenn die Rekurrentin die Auffassung vertritt, das
Megaposter sei nicht während der ganzen in Rechnung gestellten Dauer
installiert gewesen, so hat sie diese Tatsache zu beweisen bzw. zu belegen,
dass entsprechende Meldungen an die Vorinstanz ergangen sind. Die
Rekurrentin macht in ihrer Rekursschrift jedoch keine Ausführungen zu ihrer
Behauptung, die Aushängedauer habe wegen mehrmaligen Umbaus des
Baugerüsts lediglich 58 Tage betragen. Obwohl sie mit Verfügung vom 6. April
2010 zur Substantiierung ihrer Darstellung aufgefordert wurde, beliess sie es
mit Eingabe vom 23. April 2010 bei der Feststellung, sie verzichte auf die
Einreichung von Beweismitteln und halte daran fest, dass sie die Bewilligung
der Vorinstanz vom 24. Juni 2008 nicht gewinnbringend habe nutzen können,
weil die vorgesehenen Sujets wegen angeblicher Verkehrsbehinderung
willkürlich verweigert worden seien. Demgegenüber begründete die Rekurrentin
ihren Rekurs anfänglich damit, dass die effektive Aushängedauer wegen
mehrmaligen Umbaus des Baugerüsts kürzer gewesen sei. Schliesslich stehen
auch die Angaben der Rekurrentin zu den Aushängeperioden, die sie am 23.
Oktober 2008 im E-Mail an die Vorinstanz gemacht hatte, im Widerspruch zu
diesen Darstellungen. Im Übrigen kommt es auf die von der Rekurrentin geltend
gemachte gewinnbringende Nutzung nicht an. Die Gebühr rechtfertigt sich in
erster Linie mit der Benützung des öffentlichen Raums, wozu im Übrigen auch
die Montagearbeiten gehören, und nicht mit dem erzielten wirtschaftlichen
Nutzen. Insgesamt ist nicht ersichtlich bzw. wird von der Rekurrentin nicht in
rechtsgenügender Weise belegt, inwiefern die angefochtene Verfügung
hinsichtlich der Gebühr von Fr. 15 972.-- fehlerhaft sein soll. Aufgrund der
allgemeinen Beweislastregel ist zu Ungunsten der in Bezug auf die effektive
Aushängedauer beweisbelasteten Rekurrentin anzunehmen, die behaupteten
Tatsachen hätten sich nicht verwirklicht. Der Rekurs ist daher in diesem Punkt
abzuweisen.
7. Mit der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2009 wurde die
Rekurrentin nebst der Gebühr von Fr. 15 792.-- zur Bezahlung von Zinsen zu 5
Prozent seit 5. Februar 2009 verpflichtet. Gemäss § 29a Abs. 2 VRG ist der
Verzugszins von 5 Prozent ab Datum der Mahnung geschuldet. Diese erfolgte
vorliegend am 20. Januar 2009 unter der Androhung, dass nach Ablauf der am
4. Februar 2009 endenden Zahlungsfrist 5 Prozent Verzugszinsen berechnet
würden. Entgegen dieser Androhung wurden die Verzugszinsen in der zweiten
Mahnung vom 10. Februar 2009 bereits ab 23. November 2008 berechnet,
während im Zahlungsbefehl Nr. 83791 der Beginn des Zinsenlaufes mit 24.
November 2008 angegeben wird. Nach § 29a Abs. 2 VRG würde der Zinsenlauf
vorliegend mit Datum der ersten Mahnung am 20. Januar 2009 beginnen und
nicht wie in der angefochtenen Verfügung angegeben erst am 5. Februar 2009.

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Die Rekursinstanz kann gemäss § 27 VRG zu Gunsten des Rekurrenten
über die Rekursbegehren hinausgehen oder die angefochtene Anordnung zu
seinem Nachteil abändern. Die sogenannte reformatio in peius (Abänderung
der angefochtenen Anordnung zum Nachteil des Rekurrenten) ist eine
zulässige Durchbrechung der das Rekursverfahren beherrschenden
Dispositionsmaxime. Damit soll es der Rekursinstanz ermöglicht werden, einen
der Sach- und Rechtslage vollumfänglich entsprechenden Entscheid zu fällen.
Der Entscheid, die angefochtene Anordnung zum Nachteil des Rekurrenten
abzuändern, liegt im pflichtgemäss zu handhabenden Ermessen der
Rekursbehörde. Sie hat zu beachten, dass das Instrument der reformatio in
peius in erster Linie dazu dient, unabhängig von Opportunitätsüberlegungen
und von der subjektiven Rechtsschutzfunktion des Rekursverfahrens das
objektive Recht durchzusetzen. Die Rekursbehörde ist daher gegebenenfalls
sogar verpflichtet, zum Nachteil der rekurrierenden Partei zu entscheiden (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, § 27 Rz. 1 ff.).
Nachdem in der ersten Mahnung angedroht wurde, dass nach Ablauf der
am 4. Februar 2009 endenden Zahlungsfrist 5 Prozent Verzugszinsen
berechnet würden, erscheint es vorliegend gerechtfertigt, den Zinsenlauf nicht
zum Nachteil der Rekurrentin vorzuverlegen. Mit der angefochtenen Verfügung
hat die Vorinstanz somit zu Recht den Rechtsvorschlag für die betriebene
Forderung nebst Zins zu 5 Prozent seit 5. Februar 2009 aufgehoben.
8. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.