zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0039/2014 · 2014-04-04 · de
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Kriterien für die Annahme der Zweckänderung einer Immobiliengesellschaft. Bewilligungspflichtigkeit von Beteiligung mittels Partizipationsscheinen. Füllung einer Gesetzeslücke betreffend den Tatbestand des Erwerbs von Grundstücken.

Für die Annahme bzw. den Zeitpunkt der Änderung des Zwecks von einer Betriebsstätte-Immobiliengesellschaft in eine Gesellschaft, deren Zweck der Erwerb und das Halten von nicht bewilligungsfrei erwerbbaren Immobilien ist, ist die Änderung des tatsächlichen und statutarischen Zwecks ausschlaggebend. Die baupolizeiliche Zulassung von Wohnnutzung (i.c. auf Grund von einer in Aussicht stehenden, Wohnnutzung erlaubenden Änderung von Sonderbauvorschriften) ist demgegenüber unerheblich (E. 5. und 6.). Die Beteiligung mittels Partizipationsscheinen an einer Gesellschaft, deren Zweck der Erwerb und das Halten von nicht bewilligungsfrei erwerbbaren Immobilien ist, ist bewilligungspflichtig (E. 7. und 8.1). Die Zweckänderung einer bestehenden Gesellschaft, in die eine Person im Ausland investiert ist, von einer Betriebsstätte-Immobiliengesellschaft in eine Gesellschaft, deren Zweck der Erwerb und das Halten von nicht bewilligungsfrei erwerbbaren Immobilien ist, kommt dem Erwerb von Grundstücken durch die Person im Ausland gleich (Füllung einer Gesetzeslücke; E. 8.4).

BRGE I Nr. 0039/2014 vom 4. April 2014 in BEZ 2014 Nr. 37
Der Bezirksrat stellte in seinem Beschluss unter anderem fest, dass die B.
als Betriebsstätte-Immobiliengesellschaft zu qualifizieren sei, solange die
Sonderbauvorschriften für die Grundstücke der B. nicht rechtskräftig geändert
worden seien und die B. ihren statutarischen und tatsächlichen Zweck nicht
ändere. Ferner wurde der Antrag abgewiesen, für die Beteiligung der
Gesuchstellerin an einer Wohnimmobiliengesellschaft mittels Partizipations-
scheinen sei die Nichtbewilligungspflicht festzustellen.
Aus den Erwägungen:
5. Die Rekurrentin beantragt zunächst die Abänderung des
vorinstanzlichen Beschlusses insofern, als dort festgestellt wurde, dass die B.
als Betriebsstätte-Immobiliengesellschaft zu qualifizieren ist, solange die
Sonderbauvorschriften für die Grundstücke der B. nicht rechtskräftig geändert
werden und die B. ihren statutarischen und tatsächlichen Zweck nicht ändert.
Sie möchte stattdessen festgestellt haben, dass die B. als Betriebsstätte-
Immobiliengesellschaft zu qualifizieren ist, solange der Verkehrswert der
Wohnanteile weniger als 20 Prozent des Gesamtverkehrswerts der
Grundstücke ausmacht. (…)

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6.1 Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grundstücken einer
Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 BewG). Keiner
Bewilligung bedarf der Erwerb eines Grundstückes, das als ständige
Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach
kaufmännischer Art geführten Gewerbes, eines Handwerksbetriebs oder eines
freien Berufes dient (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG
gilt der Erwerb des Eigentums oder der Nutzniessung an einem Anteil an einer
juristischen Person, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken
ist, als Erwerb eines Grundstückes, sofern die Anteile dieser juristischen Person
nicht an einer Börse in der Schweiz kotiert sind.
Obwohl Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG keine Einschränkung bezüglich der
Nutzweise der von der juristischen Person gehaltenen Grundstücke macht, ist
klar, dass nur solche Grundstücke gemeint sind, die nicht nach Art. 2 Abs. 2 lit.
a BewG bewilligungsfrei erworben werden können.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Befreiung von der Bewilligungspflicht
für Betriebsstätten-Grundstücke die Ausnahme von der Regel darstellt. Nur
wenn und solange ein Grundstück im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG
überbaut und genutzt wird, kann es bewilligungsfrei erworben werden. In allen
anderen Fällen – sei es, dass das Land unbebaut oder mit Wohnbauten
überstellt ist und bleiben soll – unterliegt der Erwerb der Bewilligungspflicht
gemäss Bewilligungsgesetz. Mit anderen Worten qualifizieren sich die
streitbetroffenen Grundstücke nur so lange als Betriebsstätten-Grundstücke, als
sie auch tatsächlich gewerblich genutzt werden und die Absicht besteht, dies
auch weiterhin zu tun. Zumindest so lange ist die B. als Betriebsstätte-
Immobiliengesellschaft zu qualifizieren, und es ist mit Bezug auf das
Bewilligungsgesetz nicht von Bedeutung, welcher Art und welchen Umfangs die
Beteiligung der Rekurrentin an der R. bzw. der B. ist.
6.2 Unter dem Gesellschaftszweck versteht man eine über unbestimmte
Angaben deutlich hinausgehende Umschreibung des vorgesehenen
Tätigkeitsfeldes der Gesellschaft. Der statutarische Zweck hat eine positive und
eine negative Wirkung. Positiv verpflichtet er die Leistungsorgane auf eine
Verfolgung der in das Tätigkeitsfeld fallenden Geschäftsaktivitäten als
selbständige Wirtschaftseinheit. Negativ setzt er eine äusserste Schranke für
die Vertretungsmacht der Organe (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4.
A., 2009, Rz. 474 f.). Handlungen ausserhalb des statutarisch definierten
Zweckes sind nicht mehr von der Vertretungsmacht der Organe gedeckt.
Gemäss Gründungsstatuten der B. soll sich ihr Zweck auf den Erwerb, die
Verwaltung und Veräusserung von Betriebsstätten-Liegenschaften
beschränken. Die Änderung des statutarischen Zwecks der B. hin zu Erwerb,
Verwaltung und Veräusserung von Wohnimmobilien müsste demnach
unmittelbar vor dem Wechsel der Nutzung der Grundstücke bzw. mit der
Aufgabe der Betriebsstättennutzung erfolgen. Da vorausgesetzt werden darf,
dass sich die Organe der B. regelkonform verhalten werden, wird der Zeitpunkt
der Änderung des statutarischen Zwecks der B. ungefähr mit der Änderung der
tatsächlichen Geschäftstätigkeit zusammenfallen. Da erst die statutarische
Zweckänderung die Organe der B. berechtigt, aber auch verpflichtet, auf den

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bisher als Betriebsstätten an die R. vermieteten Grundstücken Wohnbauten zu
erstellen, hat die Vorinstanz zu Recht auf den Zeitpunkt der Änderung der
Statuten abgestellt, in welchem die B. nicht mehr als Betriebsstätte-
Immobiliengesellschaft qualifiziert und der Erwerb eines ihrer Anteile demnach
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG bewilligungspflichtig ist.
6.3 Für gemischte Immobiliengesellschaften, deren Zweck sowohl im
Erwerb von Betriebsstätten-Grundstücken wie auch etwa von
Wohngrundstücken oder Bauland liegt, enthält das Bewilligungsgesetz keine
Regelung. Nachdem mit der Revision des Bewilligungsgesetzes im Jahr 1997
eine Öffnung des Immobilienmarktes angestrebt wurde, ist nicht von einer
Verschärfung der Regelung auszugehen. Gemäss der aufgehobenen
Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 lit. d BewG löste der Erwerb eines Anteils an
einer juristischen Person erst dann eine Bewilligungspflicht aus, wenn im
Rahmen der Gesamtaktiven die Grundstücke in der Schweiz nach ihrem
tatsächlichen Wert mehr als einen Drittel dieser Aktiven ausmachten. Nach
Lehre und Rechtsprechung ist der Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch eine
Person im Ausland unproblematisch, wenn die bewilligungspflichtigen
Grundstücke einer Gesellschaft (deren statutarischer Zweck nicht der Erwerb
von gemäss Bewilligungsgesetz bewilligungspflichtigen Grundstücken ist)
weniger als 20 Prozent der gesamten Aktiven ausmachen. Zumindest dann ist
ihr tatsächlicher Zweck nicht der Erwerb von bewilligungspflichtigen
Grundstücken im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG.
Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass eine solche Faustregel
dann sinnvoll ist, wenn sich aus dem statutarischen Zweck einer juristischen
Person nicht ergibt, ob es sich um eine Wohn- oder Betriebsstätte-
Immobiliengesellschaft handelt. Um solche unklare Situationen zu vermeiden,
hat die Vorinstanz zudem zu Recht darauf bestanden, dass bei einer in Bezug
auf das Bewilligungsgesetz wegen ihrer ausländischen Beherrschung allenfalls
relevanten Gesellschaft der Gesellschaftszweck im Zeitpunkt der Gründung der
B. eng definiert wird.
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die tatsächliche
Zweckänderung erst nach Änderung der Sonderbauvorschriften möglich sein
wird und eine Änderung des statutarischen Zwecks vorher nicht angezeigt ist.
Allein die baupolizeiliche Möglichkeit der Wohnnutzung auf dem
streitbetroffenen Areal qualifiziert die B. nicht als Wohnimmobiliengesellschaft.
Die Erwähnung der Änderung der Sonderbauvorschriften ist in diesem
Zusammenhang daher bedeutungslos. Die kumulative Aufzählung von
statutarischem und tatsächlichem Zweck im Dispositiv des angefochtenen
Beschlusses ist hingegen sachgerecht. (…).
Demgemäss ist Dispositiv-Ziffer 1.c des angefochtenen Beschlusses in
teilweiser Gutheissung des Rekurses wie folgt neu zu formulieren: «Es wird
festgestellt, dass die B. als Betriebsstätte-Immobiliengesellschaft zu
qualifizieren ist, solange sie ihren statutarischen und tatsächlichen Zweck nicht
ändert.»

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7. Im Weiteren stellt die Rekurrentin den Antrag, es sei festzustellen, dass
der Vollzug des Aktienkaufvertrags keiner Bewilligungspflicht gemäss dem
Bewilligungsgesetz unterliege und dass die Rekurrentin insbesondere auch
dann mittels Partizipationsscheinen in die B. investiert bleiben dürfe, wenn
diese als Wohnimmobiliengesellschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. e BewG
qualifiziere. Die Vorinstanz hatte den Antrag bezüglich der Feststellung der
Nichtbewilligungspflicht der rekurrentischen Beteiligung in Form von
Partizipationsscheinen an einer Wohnimmobiliengesellschaft abgewiesen. Sie
verwies dabei zum einen auf ein Merkblatt des Bundesamtes für Justiz. Es sei
zudem klar, dass unter «Anteil» im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG sowohl
Aktien als auch Partizipationsscheine zu verstehen seien. Der Gesetzgeber
habe jegliche Beteiligung ausländischer Personen an nicht börsenkotierten
Wohnimmobiliengesellschaften der Bewilligungspflicht gemäss Bewilligungs-
gesetz unterstellt. Die Frage der ausländischen Beherrschung stelle sich nicht.
Die Vorinstanz sieht in der Zweckänderung von einer Betriebsstätte-
Immobiliengesellschaft in eine Wohnimmobiliengesellschaft den Erwerb eines
Grundstücks. Die Zweckänderung komme einer Gründung gleich, weshalb Art.
1 Abs. 1 lit. a BewV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG analog
anzuwenden seien, und daher ein bewilligungspflichtiger Vorgang vorliege. (…)
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 BewG bedürfen Personen im Ausland für den
Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen
Behörde. Damit besteht die Bewilligungspflicht gemäss dem Bewilligungs-
gesetz, wenn erstens der Erwerber eine Person im Ausland im Sinne von Art. 5
f. BewG bzw. Art. 2 BewV ist, zweitens ein Erwerbsvorgang im Sinne von Art. 4
BewG bzw. Art. 1 BewV vorliegt und drittens der Gegenstand des in Frage
stehenden Rechtsgeschäftes ein Grundstück im Sinne von Art. 2 und 4 BewG
ist.
8.2 Die Rekurrentin ist aufgrund ihres Sitzes im Ausland zweifelsohne und
unbestrittenermassen eine Person im Ausland gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b BewG.
8.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG gilt der Erwerb des Eigentums oder
der Nutzniessung an einem Anteil an einer juristischen Person, deren
tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, als Erwerb eines
Grundstückes, sofern die Anteile dieser juristischen Person nicht an einer Börse
in der Schweiz kotiert sind. Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb eines
Grundstückes, das als ständige Betriebsstätte eines Handels-, Fabrikations-
oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes, eines
Handwerksbetriebs oder eines freien Berufes dient (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG).
Anteile an solchen juristischen Personen gelten mit anderen Worten als
Grundstücke im Sinne des Bewilligungsgesetzes.
Der Begriff «Anteil» in Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG ist umfassend zu
verstehen. Man muss ihn nicht in seiner aktienrechtlichen Bedeutung
verstehen, um zu diesem Schluss zu kommen. Ganz allgemein meint «Anteil»
eine Beteiligung an etwas, was sowohl finanzieller Natur sein als auch in
Mitbestimmung bestehen kann. Auch die teleologische Auslegung der
Gesetzesbestimmung führt zu keinem anderen Schluss: Ziel des
Bewilligungsgesetzes war und ist der Schutz des heimischen Bodens vor

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Überfremdung (vgl. Art. 1 BewG). Nicht zuletzt sollte die Spekulation mit
schweizerischen Grundstücken durch Personen im Ausland eingeschränkt
werden. Dass diese auch allein durch finanzielle Beteiligung geschehen kann,
ist offensichtlich.
Wie die Rekurrentin zu Recht ausführt, wurde im Rahmen der Revision des
Bewilligungsgesetzes im Jahr 2004 das in Art. 6 Abs. 2 lit. a BewG genannte
Partizipationsscheinkapital gestrichen. Diese Bestimmung behandelt die Frage,
wann die Beherrschung einer juristischen Person durch eine Person im Ausland
zu vermuten sei. Bei dieser Frage spielt die rein finanzielle Beteiligung
naturgemäss eine untergeordnete Rolle, und die Streichung des Partizipations-
kapitals war folglich sachgerecht. Dass Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG nicht in
entsprechender Weise angepasst wurde, spricht für sich. Der Gesetzgeber
wollte hier den Erwerb jeder Beteiligung (bzw. jeden Anteils) der Bewilligungs-
pflicht unterstellen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist diesbezüglich die
Frage der ausländischen Beherrschung nicht relevant. Auch der Erwerb einer
einzelnen Aktie führt schliesslich in den seltensten Fällen zu einer
beherrschenden Stellung, ist jedoch gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG
bewilligungspflichtig.
Die von der Rekurrentin genannten Beispiele, bei welchen die
Eigenkapitalbeteiligung an Immobiliengesellschaften erlaubt sind, sind zwar
zutreffend, jedoch als Ausnahmen von der Regel, dass Personen im Ausland
keine Anteile an Gesellschaften, deren Zweck der Erwerb von Grundstücken ist,
erwerben dürfen, konzipiert. So ist der Erwerb von Anteilen an Wohn-
immobiliengesellschaften nur dann erlaubt, wenn die Anteile an der Börse
gehandelt werden, was vorliegend gerade nicht der Fall ist. Der Gesetzgeber
wollte explizit für börsenkotierte Gesellschaften eine Erleichterung schaffen, sie
sollten anders behandelt werden. Auch die unterschiedliche Behandlung von
ausländischen Investitionen in Gesellschaften, die nebenbei Immobilien halten,
ist gerechtfertigt, soll doch die Eigenkapitalbeschaffung nicht generell erschwert
werden. Einzig die Möglichkeit der Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer
Wohnimmobiliengesellschaft, wenn sich dadurch die Stellung der Person im
Ausland nicht verstärkt (Art. 1 Abs. 1 lit. a BewV), stützt die rekurrentische
Position, setzt sie doch voraus, dass eine Person im Ausland in eine juristische
Person, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, die nicht
nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG ohne Bewilligung erworben werden können,
investiert sein kann.
Schliesslich ist auch das Merkblatt des Bundesamtes für Justiz zum
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 1. Juli 2009,
wonach auch der Erwerb eines Partizipationsscheines einer nicht börsen-
kotierten Gesellschaft, die ausschliesslich oder zumindest auch zu einem
wesentlichen Teil Wohnimmobilien erworben hat oder mit solchen handelt, der
Bewilligungspflicht des Bewilligungsgesetzes unterliegt (Merkblatt, S. 6), zu
beachten. Dieses Merkblatt ist für das Baurekursgericht zwar nicht verbindlich,
stellt jedoch eine Auslegungshilfe dar und fliesst insoweit in die
Entscheidfindung ein.

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Insgesamt ist der Begriff «Anteil» in Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG so
auszulegen, dass jeder Erwerb einer Beteiligung – unabhängig von der
Verbindung mit einem Stimmrecht – an einer Gesellschaft, deren Zweck der
Erwerb und das Halten von Immobilien, welche nicht nach Art. 2 Abs. 2 lit. a
BewG bewilligungsfrei erworben werden können, bewilligungspflichtig im Sinne
des Bewilligungsgesetzes ist.
8.4.1 Damit die Bewilligungspflicht nach Bewilligungsgesetz zur
Anwendung kommt, muss schliesslich ein Erwerbsvorgang gegeben sein. Dies
kann zum einen der Kauf eines Grundstücks sein. Art. 1 Abs. 1 lit. a der
Verordnung zum Bewilligungsgesetz (BewV) bestimmt sodann, dass die
Beteiligung an der Gründung und, sofern der Erwerber damit seine Stellung
verstärkt, an der Kapitalerhöhung von juristischen Personen, deren
tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist (Art. 4 Abs. 1 lit. e
BewG), die nicht nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG ohne Bewilligung erworben
werden können, auch als Erwerb von Grundstücken gelten. Gemäss lit. b der
genannten Verordnungsbestimmung gilt die Übernahme eines Grundstückes,
das nicht nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG ohne Bewilligung erworben werden
kann, zusammen mit einem Vermögen oder Geschäft (Art. 181 des
Obligationenrecht [OR]) oder durch Fusion, Spaltung, Umwandlung oder
Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz (FusG), sofern sich dadurch die
Rechte des Erwerbers an diesem Grundstück vermehren, ebenfalls als Erwerb
von Grundstücken.
Dass der notwendige Erwerbsvorgang weder im Verkauf der Aktien an die
M. noch in der Abspaltung der B. (die sich dannzumal unzweifelhaft als
Betriebsstätte-Immobiliengesellschaft qualifiziert) liegen kann, ist offensichtlich
und unbestritten. Am ehesten könnte – wie dies die Vorinstanz auch getan hat –
in der formellen Zweckänderung hin zur Wohnimmobiliengesellschaft ein
Erwerbsvorgang erblickt werden, was jedoch weder Gesetz noch Verordnung
so festhalten.
8.4.2 Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung
als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort
enthält. Bevor eine solche Lücke angenommen wird, ist durch Auslegung zu
ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht als so
genanntes qualifiziertes Schweigen zu verstehen ist. Diesfalls hat der
Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend
(negativ) mitentschieden.
Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen echten und unechten
Lücken. Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren
Beantwortung die Rechtsanwendung nicht (vollständig) möglich ist, keine
Regelung enthält. Bei der unechten Lücke gibt die gesetzliche Regelung zwar
auf alle Fragen, die sich bei der Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil
die Regelung aber zu einem sachlich gänzlich unbefriedigenden Resultat führt,
wird sie als lückenhaft empfunden. Das Rechtsverweigerungsverbot verpflichtet
die rechtsanwendende Behörde, echte Lücken zu füllen, während das
Legalitätsprinzip es grundsätzlich untersagt, unechte Lücken zu schliessen.

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Eine neuere Auffassung verzichtet auf die Unterscheidung zwischen echter
und unechter Lücke und bezeichnet die Lücke als planwidrige Unvollständigkeit
des Gesetzes, die von den rechtsanwendenden Behörden behoben werden
darf. Das Bundesgericht hat diesen Lückenbegriff übernommen und nimmt eine
vom Gericht zu schliessende Lücke stets dann an, wenn die gesetzliche
Regelung nach den dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertungen und
Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig betrachtet
werden muss (BGE 102 Ib 224 f., E. 2). Diesfalls ist der Richter zur
Lückenfüllung berechtigt und verpflichtet (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 233 ff.).
8.4.3 Das Ziel des Bewilligungsgesetzes ist die Verhinderung der
Überfremdung des einheimischen Bodens (Art. 1 BewG). Dies soll erreicht
werden, indem der direkte Grunderwerb durch Personen im Ausland (mit
einigen Ausnahmen) der Bewilligungspflicht unterstellt wird und
Bewilligungstatbestände sehr einschränkend formuliert sind. Weiter wird der
Erwerb von Anteilen an juristischen Personen, welche Grundstücke halten, und
damit der indirekte Immobilienerwerb eingeschränkt. Damit soll nicht zuletzt
ausländische Spekulation mit einheimischem Boden verhindert werden.
Es ist klar und offensichtlich, dass das mit der vorliegend zu beurteilenden
Standortentwicklung angestrebte Ziel – eine Person im Ausland ist mit 20
Prozent des Gesellschaftskapitals an einer schweizerischen Wohnimmobilien-
Gesellschaft beteiligt und profitiert in finanzieller Hinsicht dank der
Ausgestaltung ihrer Anteile als Vorzugspartizipationsscheine überproportional –
den Zielen und Werten des Bewilligungsgesetzes widerspricht. Wenn das
Bewilligungsgesetz keine Regelung für den Vorgang der Zweckänderung einer
bestehenden Gesellschaft, in die eine Person im Ausland investiert ist, hin zur
Gesellschaft, welche bewilligungspflichtige Grundstücke erwerben und halten
will, enthält, so erweist es sich als offensichtlich unvollständig und daher
ergänzungswürdig.
Die Aufzählung in Art. 1 Abs. 1 BewV ist beispielhaft und daher nicht
abschliessend. Eine analoge Anwendung von Art. 1 Abs. 1 lit. a BewV (wonach
die Beteiligung an der Gründung und, sofern der Erwerber damit seine Stellung
verstärkt, an der Kapitalerhöhung von juristischen Personen, deren
tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist [Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG],
die nicht nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG bewilligungsfrei erworben werden
können, als Erwerb von Grundstücken gilt) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e
BewG erweist sich daher als sachgerecht, um die Gesetzeslücke zu schliessen.
Die Änderung des Zwecks einer Gesellschaft, welche sich neu als
Wohnimmobiliengesellschaft qualifiziert, kommt dem Erwerb von Grundstücken
damit gleich.
Demgemäss ist der Rekurs diesbezüglich abzuweisen.