zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0084/2014 · 2014-07-24 · de
Natur- und Heimatschutz. Inventarentlassung zwecks Inventarbereinigung.


BRGE IV Nr. 0084/2014 vom 24. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 40
Der Gemeinderat entliess mehrere Gebäude aus dem Inventar der kunst-
und kulturhistorischen Objekte von kommunaler Bedeutung. Hiergegen erhob
der Zürcher Heimatschutz (ZVH) Rekurs und beantragte die Aufhebung der
Beschlüsse.
Aus den Erwägungen:
2. Der hier angefochtene Beschluss erging gleichentags wie vier weitere,
gleichgelagerte Beschlüsse. Mit den insgesamt fünf Beschlüssen wurden
diejenigen Gebäude, welche zusammen die Häuserzeile M.-Strasse 6-14 und
S.-Strasse 26 bilden, aus dem Inventar entlassen. Der Rekurrent hat alle fünf
Beschlüsse angefochten. Von einer Vereinigung der Verfahren ist – da die
Inventarentlassungen nicht etwa in einem einzigen Beschluss zusammen-
gefasst worden sind – abzusehen; bei jedem der fünf Beschlüsse handelt es
sich um ein eigenständiges Anfechtungsobjekt.
3. Die Vorinstanz begründet die Inventarentlassung wie folgt:
Bei der Überarbeitung des Inventars in den Jahren 2006-2009 und der
Festsetzung des überarbeiteten Inventars am 9. April 2009 habe man be-
schlossen, die Liegenschaft aus dem Inventar zu entlassen.
Das Inventar sei ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Die
konkrete Schutzwürdigkeit sei mittels eines Fachgutachtens, einer Begehung
durch Vertreter der Gemeinde sowie einer umfassenden Abwägung betreffend
die wirtschaftliche Entwicklung der Liegenschaft mit und ohne Schutzziele zu
beurteilen. Die Fachkommission Bau habe daher die Firma V. beauftragt, die
Liegenschaft in Hinblick auf ihre Schutzwürdigkeit gemäss § 203 Abs. 1 lit. b
PBG zu untersuchen. Das Gutachten datiere vom 16. September 2013. Es
empfehle, die Liegenschaft als Teil der gesamten Heimatstilhäuserzeile M.-
Strasse 6 bis 14 und S.-Strasse 26 im Inventar zu belassen. Erhaltenswert sei
gemäss Gutachten vor allem das äussere Erscheinungsbild samt Umgebung
jedes Einzelbaus sowie das Gesamterscheinungsbild der Heimatstilhäuser-
reihe.
Nach Meinung der Vorinstanz sei jedoch keines der Gebäude im Inventar
zu behalten, da nur schützenswerte Bauten von ausserordentlichem archi-
tektonischem und/oder künstlerischem und/oder baugeschichtlichem Wert im
Inventar zu belassen seien. Aufgrund der Tatsache, dass das Innere des
Gebäudes seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts tiefgreifend verändert
worden sei und dieser Umstand eine mögliche Unterschutzstellung nicht
rechtfertigen würde, sei das Gebäude M.-Strasse 14 aus dem Inventar zu
entlassen.

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4. Der Rekurrent hält die Inventarentlassung, ohne dass ein Bauprojekt
oder ein Provokationsgesuch im Sinne von § 213 PBG vorliege, für unzulässig.
Das Inventar habe alle schutzfähigen Objekte zu umfassen, weshalb blosse
Zweifel an der Schutzwürdigkeit eine Entlassung nicht zu rechtfertigen
vermögen; vielmehr müsse die Behörde gestützt auf eine hinreichende, in der
Regel gutachterliche Abklärung des massgeblichen Sachverhalts begründen
können, dass einem Objekt bereits die Schutzfähigkeit abgehe.
Das Gutachten sei vorliegend unmissverständlich. Es halte fest, die
gesamte Häuserzeile beeindrucke durch ihre stilistische Einheitlichkeit hinsicht-
lich Gebäudeäusserem und Gartengestaltung, sie habe einen hohen situativen
Wert und sei in ihrer Geschlossenheit und Lage einmalig. Damit sei die
Schutzfähigkeit aller Gebäude offenkundig und eine Inventarentlassung mit
nichts zu rechtfertigen. Trotz dieses klaren Befunds der Fachexperten habe die
Vorinstanz alle Gebäude in lapidarer Art und Weise sowie in Widerspruch zur
diesbezüglich einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
(VB.2009.00662, in BEZ 2010 Nr. 27) aus dem Inventar entlassen.
5. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen
die Entlassung von Objekten aus dem Inventar zulässig ist, wenn sich eine
Gemeinde von sich aus (also namentlich ohne dass ein Provokationsbegehren
seitens der Grundeigentümerschaft Anlass zur behördlichen Beschäftigung mit
dem Inventarobjekt gegeben hätte) mit den Inventarobjekten befasst.
6. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage in seinem vom
Rekurrenten erwähnten Leitentscheid VB.2009.00662 = BEZ 2010 Nr. 27
auseinandergesetzt und in Erwägung 3 zusammengefasst ausgeführt, zwar
habe nicht jeder Inventarentlassung zwingend eine umfassende Abklärung der
Schutzwürdigkeit vorauszugehen. Jedenfalls dann, wenn keine drohende
Beeinträchtigung eines Schutzobjekts und kein Provokationsbegehren des
Eigentümers Anlass zur Inventarentlassung (zwecks Schutzentscheid) gegeben
habe, habe auch das Rechtsmittelverfahren nicht die Anordnung von
Schutzmassnahmen bzw. den Verzicht hierauf zum Gegenstand. Vielmehr
betreffe es dann einzig die Frage, ob die Voraussetzung für eine
Inventarentlassung zwecks Inventarbereinigung erfüllt sei. Eine solche
Entlassung zwecks Inventarbereinigung sei dann zulässig, wenn die
Voraussetzung für die Inventaraufnahme (sprich: die ursprüngliche Vermutung
der Schutzwürdigkeit) nicht mehr gegeben sei. Weil das Inventar alle
schutzfähigen Objekte zu umfassen habe, reichten blosse Zweifel an der
Schutzwürdigkeit eines Objekts allerdings nicht aus, um seine Entlassung zu
rechtfertigen. Vielmehr müsse die Behörde darlegen können, dass einem
Objekt bereits die Schutzfähigkeit abgehe.
Im konkreten, die Gemeinde G. betreffenden Fall hat das
Verwaltungsgericht entschieden, dass dieser Nachweis nicht gelungen sei, weil
bei jedem der damals in Frage stehenden Objekte nach einem von
Fachgutachtern verwendeten Bewertungsschema in mindestens einem der
Hauptkriterien «Situationswert/Stellenwert» oder «Eigenwert» die Note 3
erreicht worden war, welche für «erhaltenswert» stand. Die Inventarent-
lassungen habe die Gemeinde unzulässigerweise damit begründet, dass keine

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weiteren Kriterien erfüllt oder die Objekte durch bauliche Veränderungen stark
beeinträchtigt worden seien. Damit habe die Gemeinde aber bereits eine
Interessenabwägung vorgenommen, wie sie einem Entscheid über die
Schutzwürdigkeit eines Objekts vorbehalten bleiben müsse (Inventarentlassung
zwecks Schutzentscheids). Es sei daher offenkundig, dass die Objekte
grundsätzlich schutzfähig seien und deshalb im Inventar zu verbleiben gehabt
hätten. Selbst wenn es sich um Grenzfälle der Schutzwürdigkeit gehandelt
habe, betreffe dies die Frage der Unterschutzstellung, über welche im Rahmen
einer Inventarbereinigung nicht zu befinden sei.
Diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht in einem späteren, die
Gemeinde H. betreffenden Fall bestätigt (VB.2010.00062, E. 4, = BEZ 2011 Nr.
21).
7. Auch vorliegend liegt weder ein Provokationsbegehren der Mitbeteiligten
vor noch droht dem streitbetroffenen Gebäude aktuell irgendeine
Beeinträchtigung. Den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Beschluss ist denn auch mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass «nur» eine
Inventarentlassung zwecks (in den Jahren 2006 bis 2009) durchgeführter
Inventarbereinigung beabsichtigt ist. Damit aber wäre die Vorinstanz aufgrund
der gezeigten Rechtsprechung verpflichtet, darzulegen, weshalb dem
streitbetroffenen Gebäude bereits die Schutzfähigkeit abgehe. Denkbar ist dies
beispielsweise dann, wenn es sich unbestrittenermassen um ein bereits
gänzlich abgebrochenes, fast vollständig abgebrochenes bzw. zerfallenes oder
durch Umbauten seiner Schutzwürdigkeit unstreitig beraubtes Objekt handelt
(so etwa BRKE IV Nr. 0034-0042/2010 vom 25. Februar 2010, ebenfalls die
Gemeinde B. betreffend).
Auch vorliegend sind Fachgutachten eingeholt worden. Im Unterschied zu
den in G. beurteilten Objekten handelt es sich jedoch beim streitbetroffenen
Gebäude gemäss Fachgutachten noch nicht einmal um einen Grenzfall der
Schutzwürdigkeit. Die Fachgutachter sind vielmehr zum Schluss gekommen,
dass dem Gebäude und der gesamten Heimatstilhäuserzeile ein hoher
Situationswert zukomme, ja die von den Objekten gebildete Heimatstil-
Kleinstsiedlung geradezu einzigartig sei.
Die Entlassung des streitbetroffenen Gebäudes aus dem Inventar wird wie
erwähnt damit begründet, dass das Innere des Gebäudes seit dem letzten
Drittel des 20. Jahrhunderts tiefgreifend verändert worden sei und «dieser
Umstand eine mögliche Unterschutzstellung nicht rechtfertigen würde». Erstens
ändern derlei den Eigenwert des Gebäudes betreffende Umstände nichts am
gutachterlich eruierten situativen Wert, und zweitens wird auch hiermit bereits
eine Interessenabwägung vorgenommen, wie sie einem vorliegend nicht zur
Diskussion stehenden Entscheid über die Schutzwürdigkeit vorbehalten bleibt.
Damit ist offenkundig, dass das streitbetroffenen Gebäude grundsätzlich
schutzfähig ist und deshalb im Inventar verbleiben muss.
8. Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen und der Beschluss vom
12. November 2013 ist aufzuheben.