zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0106-0111/2021 · 2021-07-16 · de
Ortsbildschutz. Ersatzneubau eines Mehrfamilienhauses im Perimeter des ISOS. Erfordernis einer Begutachtung.

Zu beurteilen war die Baubewilligung für den Ersatzneubau eines Mehrfamilienhauses, mit dem der Abbruch eines Gebäudes einhergegangen wäre, das Teil einer im ISOS erfassten Baugruppe ist. Da für das Bauvorhaben auch eine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung (für Einbauten im Grundwasserträger) erteilt worden war, war in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer Bundesaufgabe auszugehen. Damit wäre eine (nicht erfolgte) Begutachtung durch die ENHK oder EKD und anschliessend eine spezifische Interessenabwägung erforderlich gewesen, weshalb die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen war.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nrn. R1S.2021.05013, R1S.2021.05016, R1S.2021.05017, R1S.2021.05018,
R1S.2021.05019 und R1S.2021.05020
BRGE I Nrn. 0106/2021, 0107/2021, 0108/2021, 0109/2021, 0110/2021 und 0111/2021
Entscheid vom 16. Juli 2021
Mitwirkende Abteilungspräsident Walter Linsi, Ersatzrichter Ulrich Brunner, Baurichter
Christian Hurter, Gerichtsschreiber Paul Wegmann
in Sachen Rekurrierende
R1S.2021.05013
1. M. Z. und F. G. Z. […]
Nr. 1 vertreten durch […]
R1S.2021.05016
2. B. B. […]
3. E. S. […]
4. U. L. […]
Nrn. 2 – 4 alle vertreten durch […]
R1S.2021.05017
5. Erben der G. C., nämlich:,
5.1. M. C. […]
5.2. D. C. H. […]
Nrn. 5.1 – 5.2 alle vertreten durch […]
R1S.2021.05018
6. W. H. und D. C. H. […]
R1S.2021.05019
7. A. I. und S. C. I. […]
R1S.2021.05020
8. M. S. […]
gegen Rekursgegnerinnen
R1S.2021.05013, R1S.2021.05016, R1S.2021.05017, R1S.2021.05018, R1S.2021.05019
und R1S.2021.05020
1. Bausektion der Stadt Zürich, c/o Amt für Baubewilligungen, Rechtsab-

teilung, Amtshaus IV, 8021 Zürich
R1S.2021.05013, R1S.2021.05017, R1S.2021.05018 und R1S.2021.05020
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
R1S.2021.05013, R1S.2021.05016, R1S.2021.05017, R1S.2021.05018, R1S.2021.05019
und R1S.2021.05020
3. E. AG […]
Nr. 3 vertreten durch […]
betreffend R1S.2021.05013, R1S.2021.05017, R1S.2021.05018 und R1S.2021.05020
Beschluss der Bausektion vom 12. Januar 2021 (Bauentscheid Nr. 35/21)
und Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 19-2078
vom 22. August 2019; Baubewilligung bzw. gewässerschutzrechtliche Be-
willigung für Ersatzneubau Mehrfamilienhaus, Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2
und 3, B.-Strasse 1 und 2, Zürich […]
R1S.2021.05016 und R1S.2021.05019
Beschluss der Bausektion vom 12. Januar 2021 (Bauentscheid Nr. 35/21);
Baubewilligung für Ersatzneubau Mehrfamilienhaus, Grundstücke Kat.-Nrn.
1, 2 und 3, B.-Strasse 1 und 2, Zürich […]
______________________________________________________
R1S.2021.05013 Seite 2

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 12. Januar 2021 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich
der E. AG die Bewilligung für den Ersatzneubau eines Mehrfamilienhauses
(B.-Strasse 2) und den Umbau eines bestehenden Gebäudes (B.-Strasse
1) auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1, 2 und 3 an der B.-Strasse 1 und 2 in
Zürich [...]. Zusammen mit dem Entscheid wurde die Gesamtverfügung der
Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 19-2078 vom 22. August 2019 betref-
fend Einbauten in Grundwasserträger eröffnet, mit welcher die wasser- und
die gewässerschutzrechtliche Bewilligung sowie die gewässerschutzrechtli-
che Ausnahmebewilligung erteilt wurden.
B.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 erhoben M. Z. und F. G. Z. fristgerecht
Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, die
beiden angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Baubewilli-
gung sei zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl.
MWSt, zulasten der Rekursgegnerschaft.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang
unter der Geschäftsnummer R1S.2021.05013 Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
C.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 17. Februar 2021 erhoben B. B., E. S. und
U. L. fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragten, der Beschluss der Bausektion sei vollumfänglich aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang
unter der Geschäftsnummer R1S.2021.05016 Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
R1S.2021.05013 Seite 3

D.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 erhoben die Erben der G. C., nämlich
M. C. und D. C. H., fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kan-
tons Zürich und beantragten, die beiden angefochtenen Entscheide seien
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Re-
kursgegnerschaft.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang
unter der Geschäftsnummer R1S.2021.05017 Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
E.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 erhoben W. H. und D. C. H. fristgerecht
Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, die
beiden angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Baubewilli-
gung sei zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Rekursgegnerschaft.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang
unter der Geschäftsnummer R1S.2021.05018 Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
F.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 erhoben A. I. und S. C. I. fristgerecht
Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, der
Beschluss der Bausektion sei aufzuheben, unter Kostenfolge zulasten der
Rekursgegnerschaft.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang
unter der Geschäftsnummer R1S.2021.05019 Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
G.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 erhob M. S. fristgerecht Rekurs an das
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte, der Beschluss der
R1S.2021.05013 Seite 4

Bausektion sei aufzuheben, unter Kostenfolge zulasten der Rekursgegner-
schaft.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2021 wurde vom Rekurseingang
unter der Geschäftsnummer R1S.2021.05020 Vormerk genommen und das
Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
H.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05013 teilte die Baudirektion mit
Schreiben vom 1. März 2021 mit, dass sie mangels inhaltlicher Betroffen-
heit auf eine Stellungnahme verzichte. Die Bausektion beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 24. März 2021 die Abweisung des Rekurses. Die Bau-
herrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2021, der Rekurs
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien die angefoch-
tenen Entscheide im überprüften Umfang zu bestätigen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
Mit Replik vom 3. Mai 2021 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträgen
fest. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 teilte die Bauherrschaft mit, auf Erstat-
tung einer Duplik zu verzichten, und reichte zugleich unter ergänzenden
Ausführungen weitere Unterlagen ein. Die Bausektion duplizierte mit Ein-
gabe vom 7. Juni 2021 und nahm zugleich (im Sinne der mit Präsidialverfü-
gung vom 10. Mai 2021 ergangenen Aufforderung) zur Frage der massge-
blichen Pläne Stellung. Die Baudirektion liess sich innert Frist nicht ver-
nehmen.
I.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05016 beantragte die Bausektion mit
Vernehmlassung vom 24. März 2021 die Abweisung des Rekurses. Die
Bauherrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2021, der
Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien die an-
gefochtenen Entscheide im überprüften Umfang zu bestätigen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
Mit Replik vom 10. Mai 2021 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträgen
fest. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 teilte die Bauherrschaft mit, auf Erstat-
R1S.2021.05013 Seite 5

tung einer Duplik zu verzichten, und verwies zugleich unter ergänzenden
Ausführungen auf die im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05013 einge-
reichten weiteren Unterlagen. Die Bausektion nahm mit Eingabe vom
7. Juni 2021 (im Sinne der mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2021 ergan-
genen Aufforderung) zur Frage der massgeblichen Pläne Stellung und ver-
zichtete zugleich auf Erstattung einer Duplik. Mit Eingabe vom 28. Juni
2021 liessen sich die Rekurrierenden nochmals vernehmen.
J.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05017 teilte die Baudirektion mit
Schreiben vom 1. März 2021 mit, dass sie mangels inhaltlicher Betroffen-
heit auf eine Stellungnahme verzichte. Die Bausektion beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 24. März 2021 die Abweisung des Rekurses. Die Bau-
herrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2021, der Rekurs
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien die angefoch-
tenen Entscheide im überprüften Umfang zu bestätigen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
Mit Replik vom 3. Mai 2021 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträgen
fest. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 teilte die Bauherrschaft mit, auf Erstat-
tung einer Duplik zu verzichten, und verwies zugleich unter ergänzenden
Ausführungen auf die im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05013 einge-
reichten weiteren Unterlagen. Die Bausektion duplizierte mit Eingabe vom
7. Juni 2021 und nahm zugleich (im Sinne der mit Präsidialverfügung vom
10. Mai 2021 ergangenen Aufforderung) zur Frage der massgeblichen Plä-
ne Stellung. Die Baudirektion liess sich innert Frist nicht vernehmen.
K.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05018 teilte die Baudirektion mit
Schreiben vom 1. März 2021 mit, dass sie mangels inhaltlicher Betroffen-
heit auf eine Stellungnahme verzichte. Die Bausektion beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 24. März 2021 die Abweisung des Rekurses. Die Bau-
herrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2021, der Rekurs
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien die angefoch-
tenen Entscheide im überprüften Umfang zu bestätigen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
R1S.2021.05013 Seite 6

Mit Replik vom 10. Mai 2021 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträgen
fest. Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 teilte die Bauherrschaft mit, auf Erstat-
tung einer Duplik zu verzichten, und verwies zugleich unter ergänzenden
Ausführungen auf die im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05013 einge-
reichten weiteren Unterlagen. Die Bausektion duplizierte mit Eingabe vom
7. Juni 2021 und nahm zugleich (im Sinne der mit Präsidialverfügung vom
11. Mai 2021 ergangenen Aufforderung) zur Frage der massgeblichen Plä-
ne Stellung. Die Baudirektion liess sich innert Frist nicht vernehmen.
L.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05019 beantragte die Bausektion mit
Vernehmlassung vom 24. März 2021 die Abweisung des Rekurses. Die
Bauherrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2021, der
Rekurs sei abzuweisen und es seien die angefochtenen Entscheide im
überprüften Umfang zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten der Rekurrierenden.
Die Rekurrierenden verzichteten stillschweigend auf Einreichung einer Rep-
lik. Die Bausektion nahm mit Eingabe vom 7. Juni 2021 (im Sinne der mit
Präsidialverfügung vom 10. Mai 2021 ergangenen Aufforderung) zur Frage
der massgeblichen Pläne Stellung.
M.
Im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05020 teilte die Baudirektion mit
Schreiben vom 1. März 2021 mit, dass sie mangels inhaltlicher Betroffen-
heit auf eine Stellungnahme verzichte. Die Bausektion beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 24. März 2021 die Abweisung des Rekurses. Die Bau-
herrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2021, der Rekurs
sei abzuweisen und es seien die angefochtenen Entscheide im überprüften
Umfang zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
"der Rekurrierenden".
Mit Replik vom 30. April 2021 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen fest.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 teilte die Bauherrschaft mit, auf Erstattung
einer Duplik zu verzichten, und verwies zugleich unter ergänzenden Aus-
führungen auf die im Rekursverfahren G.-Nr. R1S.2021.05013 eingereich-
R1S.2021.05013 Seite 7

ten weiteren Unterlagen. Die Bausektion nahm mit Eingabe vom 7. Juni
2021 (im Sinne der mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2021 ergangenen
Aufforderung) zur Frage der massgeblichen Pläne Stellung und verzichtete
zugleich auf Erstattung einer Duplik. Die Baudirektion liess sich innert Frist
nicht vernehmen.
N.
Auf Wunsch der Bauherrschaft waren die sechs Rekursverfahren jeweils
mit Stempelverfügung vom 29. März 2021 sistiert und mit Präsidialverfü-
gung vom 8. April 2021 fortgesetzt worden.
O.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekursverfahren G.-Nrn. R1S.2021.05013, R1S.2021.05016,
R1S.2021.05017, R1S.2021.05018, R1S.2021.05019 und R1S.2021.05020
betreffen dasselbe Bauvorhaben, weshalb sie aus prozessökonomischen
Gründen zu vereinigen sind.
2.
Die Rekurrierenden sind Eigentümer von Grundstücken, die sich teilweise
in unmittelbarer Nachbarschaft, teilweise in naher Distanz (maximal knapp
70 m im Falle des Rekurrenten im Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05020) des
Bauvorhabens befinden (Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05013: Grundstück
Kat.-Nr. 4; Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05016: Grundstücke Kat.-Nrn. 5 [B.
B.], 6 [E. S.] und 7 [U. L.]; Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05017: Grundstück
R1S.2021.05013 Seite 8

Kat.-Nr. 8; Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05018: Grundstück Kat.-Nr. 9; Ver-
fahren G.-Nr. R1S.2021.05019: Grundstück Kat.-Nr. 10; Verfahren G.-
Nr. R1S.2021.05020: Grundstück Kat.-Nr. 11). Sie rügen unter anderem ei-
ne ungenügende Einordnung (Verfahren G.-Nrn. R1S.2021.05013,
R1S.2021.05016, R1S.2021.05017 und R1S.2021.5018) sowie eine Beein-
trächtigung der Verkehrssicherheit (Verfahren G.-Nrn. R1S.2021.05013,
R1S.2021.05017, R1S.2021.5018, R1S.2021.05019 und R1S.2021.05020).
Angesichts der Dimensionen des geplanten Bauvorhabens, des Umstands,
dass sich gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der
Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) die Grundstücke sämtlicher Re-
kurrierenden gemeinsam mit den Baugrundstücken innerhalb der Baugrup-
pe […] gemäss Objektblatt Nr. […], Zürich […] befinden, sowie des weite-
ren Umstands, dass die rekurrentischen Grundstücke an der N.-Strasse
liegen, über welche die Erschliessung der Baugrundstücke geplant ist, sind
die Rekurrierenden aller sechs Rekursverfahren gemäss § 338a des Pla-
nungs- und Baugesetzes (PBG) grundsätzlich zur Rekurserhebung legiti-
miert. Dies wird denn auch seitens der Rekursgegnerschaft nicht im Grund-
satz bestritten. Soweit rügespezifisch beantragt wird, auf die Rekurse nicht
einzutreten, ist darauf im Kontext der entsprechenden Rüge näher einzu-
gehen (vgl. E. 5.3.1). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Rekurse in allen sechs Rekursverfahren einzutreten.
3.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-
hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber
noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass
kein Augenschein durchzuführen war.
4.
Die drei in einer Reihe liegenden Baugrundstücke befinden sich in der
Wohnzone W6 gemäss BZO der Stadt Zürich. Sie grenzen im Osten an die
B.-Strasse, die zusammen mit dem östlich davon gelegenen Gebiet zur
Zentrumszone Z5 gehört. Die auf den Bauparzellen befindlichen Gebäude
sind Teil des östlichen Abschlusses der Siedlung N., welche als Baugruppe
R1S.2021.05013 Seite 9

[…] gemäss Objektblatt Nr. […], Zürich [...], im ISOS erfasst ist. Die ent-
sprechende Umschreibung lautet: "Siedlung N.: zweigeschossige, schlichte
Doppelhäuser mit Satteldach, hufeisenförmig beidseits einer gegabelten
Seitenstrasse angeordnet, mit Nutz- und Ziergärten und einem zentralen
Gartenhof; im Westen mehrteilig zu einer raumwirksamen Zeile zusam-
mengebaut und akzentuiert durch gleichmässige Baumreihe, 1928-30".
Vermerkt sind weiter eine besondere räumliche Qualität, eine gewisse ar-
chitekturhistorische Qualität und eine gewisse Bedeutung sowie das Erhal-
tungsziel A (Erhalten der Substanz). Auch die weiteren Parzellen, auf de-
nen sich die genannte Baugruppe befindet, sind gemäss BZO der Stadt Zü-
rich der Wohnzone W6 zugewiesen. Geplant ist, das derzeit auf den Bau-
grundstücken Kat.-Nrn 1 (Norden) und 2 (Mitte) befindliche Gebäude B.-
Strasse 3/4/5 (Vers.-Nrn. 1 und 2) abzubrechen und stattdessen ein sich
über alle drei Bauparzellen erstreckendes Mehrfamilienhaus zu errichten,
das auf dem Grundstück Kat.-Nr. 3 (Süden) mit dem dort befindlichen (und
im Rahmen des vorliegenden Bauvorhabens umgebauten) Gebäude B.-
Strasse 1 (Vers.-Nr. 3) zusammengebaut würde. Die Bauparzellen befinden
sich im Gewässerschutzbereich A , wobei das geplante Untergeschoss
u
teilweise unter dem Grundwasserspiegel zu liegen kommt bzw. Einbauten
in den Grundwasserträger erfolgen. Entsprechend ist für das Bauvorhaben
mit Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV-Nr. 19-2078
vom 22. August 2019 unter anderem eine gewässerschutzrechtliche Aus-
nahmebewilligung im Sinne von Ziffer 211 Abs. 2 Anhang 4 der Gewässer-
schutzverordnung (GSchV) erteilt worden.
5.1.1
Die Rekurrierenden der Verfahren G.-Nrn. R1S.2021.05013,
R1S.2021.05017 und R1S.2021.05018 rügen unter anderem, gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung stelle die Erteilung einer gewässerschutz-
rechtlichen Ausnahmebewilligung regelmässig eine Bundesaufgabe dar.
Damit seien die Vorgaben des ISOS direkt anwendbar und das Inventarob-
jekt […], Zürich [...], […] verdiene grundsätzlich die ungeschmälerte Erhal-
tung, wobei ein Abweichen hiervon nur in Erwägung gezogen werden kön-
ne, wenn bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls na-
tionaler Bedeutung entgegenstünden. Im Baubewilligungsverfahren hätte
daher eine qualifizierte und strukturierte Interessenabwägung nach Art. 6
Abs. 2 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) durchgeführt werden
R1S.2021.05013 Seite 10

müssen. Zudem hätte ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Hei-
matschutzkommission (ENHK) und/oder der Eidgenössischen Kommission
für Denkmalpflege (EKD) eingeholt werden müssen.
5.1.2
Die kommunale Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung zunächst zur heu-
tigen Zonierung fest, anstelle der in den 1980er-Jahren angestrebten Zu-
weisung zur Wohnzone W2 sei aufgrund eines von diversen Grundeigen-
tümern der Siedlung N. angestrengten Rechtsmittelverfahrens für das frag-
liche Gebiet per 2. September 2000 eine Zuweisung zur Wohnzone W5 er-
folgt. Mit der am 1. November 2018 in Kraft gesetzten Teilrevision der städ-
tischen BZO sei aufgrund der Änderung der Geschosszahlregelungen für
Wohnzonen die Wohnzone W6 festgesetzt worden. In denkmalschutzrecht-
licher Hinsicht wird sodann darauf hingewiesen, die Siedlung sei nie im In-
ventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler
Bedeutung aufgeführt gewesen. Mit rechtskräftigem Stadtratsbeschluss
vom 29. September 2017 (act. 10.4) sei auf eine Unterschutzstellung ver-
zichtet worden. Zur vorstehend referierten Rüge führt die Bausektion aus,
primär sei das ISOS in der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen;
im Baubewilligungsverfahren sei es dagegen - ausser bei Erfüllung von
Bundesaufgaben - nur insoweit von Bedeutung, als ein Bauprojekt den An-
liegen des Heimatschutzes hinreichend Rechnung zu tragen habe. Für die
Stadt Zürich sei das ISOS am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt worden, wo-
bei 76 % aller städtischen Bauzonen mit ISOS-Erhaltungszielen belegt
worden seien, davon 11 % mit Erhaltungsziel A. Je nachdem, wie die Erfül-
lung einer Bundesaufgabe definiert werde, wäre somit eine ganz beträchtli-
che Zahl von Baugesuchen in der Stadt Zürich der ENHK oder der EKD zu
unterbreiten. Gemäss Art 78 der Bundesverfassung (BV) falle der Natur-
und Heimatschutz in die Zuständigkeit der Kantone und nur äusserst be-
grenzt in diejenige des Bundes. Beim Heimat- und Ortsbildschutz handle es
sich in allererster Linie um eine lokale Angelegenheit, wobei der Kanton Zü-
rich seinen entsprechenden Pflichten vollumfänglich nachgekommen sei;
bundesrechtlicher Eingriffe in seinen Zuständigkeitsbereich bedürfe es
nicht. Wenn der Bundesrat auf dem blossen Verordnungsweg auf Antrag
des Bundesamtes für Kultur und damit ohne demokratische Legitimation
76 % der Stadtzürcher Bauzonen dem ISOS unterstelle, so sei dies als
massive Verletzung von Art. 78 Abs. 1 BV bzw. als Verletzung des Legali-
täts- und des Verhältnismässigkeitsprinzips zu werten. Dies umso mehr, als
R1S.2021.05013 Seite 11

dadurch die raumplanungsrechtlich gebotene Verdichtung schwerwiegend
beeinträchtigt werde. Aus der in Art. 78 Abs. 2 BV verankerten Selbstver-
pflichtung des Bundes zur Rücksichtnahme auf die Anliegen des Natur- und
Heimatschutzes wie auch aus den einschlägigen Bestimmungen des NHG
gehe nicht andeutungsweise hervor, dass von der Erfüllung einer Bundes-
aufgabe auszugehen sein solle, wenn eine Behörde ein Bundesgesetz an-
wende. Das vom ISOS geschützte Ortsbild trete einzig und allein über dem
Erdboden in Erscheinung, dass sich darunter Grundwasser befinde, wirke
sich auf das Ortsbild nicht aus. Zumindest in Bezug auf den Ortsbildschutz
sei es daher verfehlt, wenn das Bundesgericht bei Bewilligungen bezüglich
Eingriffen ins Grundwasser die Erfüllung einer Bundesaufgabe konstruiere.
Das Vorhandensein einer Bundesaufgabe sei damit von reinen Zufälligkei-
ten abhängig. Auch führe die bundesgerichtliche Auslegung des Begriffs
der Erfüllung einer Bundesaufgabe zu einer erheblichen Einschränkung der
Baufreiheit der Grundeigentümer. Die Stadt Zürich habe das ISOS bei der
am 1. November 2018 in Kraft gesetzten Teilrevision der BZO berücksich-
tigt. Für die Siedlung N. sei zudem nach der Festsetzung des ISOS auf ei-
ne Unterschutzstellung verzichtet worden. Es bestehe keine Veranlassung,
das ISOS im konkreten Fall direkt anzuwenden.
Die Bauherrschaft verweist ebenfalls auf die Entstehungsgeschichte der ak-
tuellen Zonierung und den unangefochten gebliebenen Verzicht auf Unter-
schutzstellung. Auch bei letzterem sei das ISOS im Rahmen der umfas-
senden Interessenabwägung berücksichtigt worden. In diesem Kontext sei
es rechtsmissbräuchlich, wenn die Rekurrierenden erstmals im Zusam-
menhang mit dem konkreten Bauvorhaben das ISOS ins Spiel bringen
würden. Diese Kritik hätte bereits im Rahmen der Teilrevision 2014 der
Nutzungsplanung vorgebracht werden müssen. Da die Rekurrierenden we-
der gegen diese BZO-Teilrevision noch gegen den Nichtunterschutzstel-
lungsentscheid rekurrierten, hätten sie die Schaffung von nochmals erhöh-
ten Baumöglichkeiten gemäss der Wohnzone W6 und deren Verträglichkeit
mit den Festlegungen des ISOS akzeptiert. Ihre heutige Kritik laufe auf eine
Neuüberprüfung dieser Baumöglichkeiten hinaus, wobei aber die Voraus-
setzungen einer akzessorischen Überprüfung des Nutzungsplans nicht er-
füllt seien. Auf den Rekurs sei daher hinsichtlich der Rüge der Nichtberück-
sichtigung des ISOS gar nicht einzutreten. Im Übrigen tangiere das Baupro-
jekt keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 3 NHG. Die betroffene Bun-
desaufgabe müsste Auswirkungen auf Natur und Heimat zeitigen und
R1S.2021.05013 Seite 12

raumrelevant sein, was auf die fragliche gewässerschutzrechtliche Bewilli-
gung nicht zutreffe. Der vom Bundesgericht eingeführte Automatismus, wo-
nach wegen einer solchen Bewilligung ein Gutachten der ENHK und eine
Interessenabwägung gemäss Art. 6 NHG nötig sein sollten, führe zu stos-
senden Ergebnissen, da die Beschaffenheit des Untergrunds keinen Sach-
zusammenhang zum Ortsbildschutz aufweise. Das vom Bundesgericht
verwendete Abgrenzungskriterium sei unpraktikabel und willkürlich, wes-
halb das Baurekursgericht ersucht werde, der bundesgerichtlichen Praxis
im vorliegenden Fall die Anwendung zu versagen.
5.1.3
Im Rahmen der Repliken wird seitens der Rekurrierenden in den Verfahren
G.-Nrn. R1S.2021.05013 und R1S.2021.05018 dargelegt, der Bund habe
weder mit dem NHG noch mit dem Erlass des ISOS seine Kompetenzen
überschritten und die verfassungsmässige Kompetenzordnung verletzt.
Selbst wenn dem aber so wäre, könnte die Vorinstanz daraus nichts zu ih-
ren Gunsten ableiten, da Art. 190 BV massgebend sei.
Dem hält die Bausektion in ihrer Duplik entgegen, trotz Fehlens einer um-
fassenden Verfassungsgerichtsbarkeit seien Bundesgesetze jedenfalls ver-
fassungskonform auszulegen, wobei aber bezüglich des ISOS ganz erheb-
liche Zweifel an der Verfassungskonformität bestünden. Bei der Anwen-
dung von derartigem Bundesrecht sei Zurückhaltung geboten, während die
bundesgerichtliche Auslegung des Begriffs der Erfüllung einer Bundesauf-
gabe ungerechtfertigt extensiv sei.
5.2.1
Gemäss Art. 78 BV sind für den Natur- und Heimatschutz die Kantone zu-
ständig (Abs. 1). Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rück-
sicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Land-
schaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenk-
mäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es ge-
bietet (Abs. 2). Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes un-
terstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich
oder durch Enteignung erwerben oder sichern (Abs. 3).
R1S.2021.05013 Seite 13

5.2.2
Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV ist
gemäss Art. 2 Abs. 1 NHG insbesondere zu verstehen: die Planung, Errich-
tung und Veränderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine
Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung,
Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbah-
nen (lit. a); die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum
Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Ein-
schluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung
von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nach-
richten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen (lit. b); die Ge-
währung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen, wie Melioratio-
nen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, Gewässerkorrektionen, An-
lagen des Gewässerschutzes und Verkehrsanlagen (lit. c). Gemäss Art. 3
NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei
der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Land-
schafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenk-
mäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen über-
wiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Sie erfüllen diese Pflicht in-
dem sie unter anderem Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedin-
gungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Abs. 2 lit. b), wobei
eine Massnahme nicht weitergehen darf, als es der Schutz des Objektes
und seiner Umgebung erfordert (Abs. 3 Satz 2).
Art. 5 NHG hält unter anderem fest, dass der Bundesrat nach Anhörung der
Kantone Inventare von Objekten nationaler Bedeutung erstellt (Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1), wobei die für die Auswahl der Objekte massgebenden
Grundsätze in den Inventaren darzulegen sind (Abs. 1 Satz 2); die Inventa-
re sind regelmässig zu überprüfen und zu bereinigen, wobei über die Auf-
nahme, die Abänderung oder die Streichung von Objekten nach Anhören
der Kantone der Bundesrat entscheidet; die Kantone können von sich aus
eine Überprüfung beantragen (Abs. 2 Satz 2 und 3).
Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inven-
tar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die unge-
schmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstel-
lungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Scho-
nung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmäler-
R1S.2021.05013 Seite 14

ten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufga-
be nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder hö-
herwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen
(Art. 6 Abs. 2 NHG). Kann bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt,
das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 NHG aufgeführt ist, erheblich
beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem Zusammenhang grund-
sätzliche Fragen, so verfasst eine Kommission im Sinne von Art. 25 Abs. 1
NHG (gemäss welcher Bestimmung der Bundesrat eine oder mehrere bera-
tende Kommissionen für den Naturschutz, den Heimatschutz und die
Denkmalpflege bestellt) zuhanden der Entscheidbehörde ein Gutachten, in
dem sie angibt, ob das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu
schonen ist (Art. 7 Abs. 2 NHG). Das Gutachten bildet eine der Grundlagen
für die Abwägung aller Interessen durch die Entscheidbehörde (Art. 7 Abs.
3 NHG). Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Kanton zuständig, so
obliegt gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 NHG die Beurteilung, ob ein Gutachten
durch eine Kommission nach Art. 25 Abs. 1 NHG erforderlich ist, der kanto-
nalen Fachstelle nach Art. 25 Abs. 2 NHG (wobei gemäss letztgenannter
Bestimmung die Kantone Fachstellen für den Naturschutz, den Heimat-
schutz und die Denkmalpflege bezeichnen).
Art. 10 der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten
Ortsbilder der Schweiz (VISOS) hält fest, dass bei der Erfüllung von Bun-
desaufgaben Eingriffe, die keine Auswirkungen auf die Erreichung der Er-
haltungsziele haben, keine Beeinträchtigung der Objekte darstellen und zu-
lässig sind (Abs. 1 Satz 1). Ebenfalls zulässig sind geringfügige Beeinträch-
tigungen eines Objekts, wenn sie sich durch ein überwiegendes Interesse
rechtfertigen lassen (Abs. 1 Satz 2). Bei schwerwiegenden Eingriffen in ein
Objekt bei Erfüllung einer Bundesaufgabe darf eine Interessenabwägung
nur vorgenommen werden, wenn bestimmte gleich- oder höherwertige Inte-
ressen von nationaler Bedeutung vorliegen (Abs. 2 Satz 1). Schwerwiegen-
de Beeinträchtigungen eines Objekts sind nur zulässig, wenn sie sich durch
ein überwiegendes Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung rechtferti-
gen lassen (Abs. 2 Satz 2).
5.2.3
Art. 19 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) hält fest, dass die Kantone
ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer
in Gewässerschutzbereiche einteilen (Abs. 1 Satz 1). In den besonders ge-
R1S.2021.05013 Seite 15

fährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten
und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten ei-
ner kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können
(Abs. 2). Zu den besonders gefährdeten Bereichen zählt namentlich der
Gewässerschutzbereich A zum Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer
u
(Art. 29 Abs. 1 lit. a GSchV; vgl. auch Ziff. 111 Anhang 4 GSchV). Gemäss
Ziff. 211 Abs. 2 Anhang 4 GSchV dürfen im Gewässerschutzbereich A
u
keine Anlagen erstellt werden, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel
liegen; die Behörde kann Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusska-
pazität des Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um
höchstens 10 Prozent vermindert wird.
5.3.1
Unbestritten ist zwischen den Parteien zunächst, dass das zur Beurteilung
stehende Bauvorhaben einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilli-
gung bedarf, was gemäss rekurrentischer Argumentation als Erfüllung einer
Bundesaufgabe im Sinne des NHG zu qualifizieren ist. An dieser Aus-
gangslage hat sich insbesondere auch durch die seitens der Bauherrschaft
im Rahmen der Duplik ins Recht gelegten Pläne gemäss der von ihr einge-
reichten Abänderungseingabe nichts geändert. Gemäss dem entsprechen-
den Schnittplan (act. 21.6 des Rekursverfahrens G.-Nr. R1S.2021.05013)
wird zwar die Unterkante des Untergeschosses um 0,3 m höher gelegt,
womit sie aber immer noch unter dem mittleren Grundwasserspiegel zu lie-
gen kommt.
Unbehelflich ist sodann das Vorbringen der Bauherrschaft, wonach auf die
Rüge, dass zufolge Erfüllung einer Bundesaufgabe die spezifische Interes-
senabwägung gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG vorzunehmen gewesen wäre und
eine Begutachtungspflicht gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG bestehe, gar nicht
einzutreten sei, da eine das ISOS mit einbeziehende Interessenabwägung
bereits im Rahmen der nutzungsplanerischen Festlegung sowie des Nicht-
unterschutzstellungsentscheids erfolgt sei. Hinsichtlich der Nutzungspla-
nung ist zunächst festzuhalten, dass die zum baulichen Bestand in einem
Spannungsverhältnis stehende Zonierung primär bereits durch Zuweisung
zur Wohnzone W5 im Jahr 2000 erfolgt ist, während die im Jahr 2018 er-
folgte Aufzonung in die Wohnzone W6 lediglich der generellen Änderung
der Geschosszahlregelungen im Sinne der Streichung des vormals zulässi-
gen anrechenbaren Untergeschosses geschuldet ist. Der nutzungsplane-
R1S.2021.05013 Seite 16

risch massgebliche Schritt erfolgte demnach von vornherein in einem Zeit-
punkt, in dem das ISOS für die Stadt Zürich noch gar nicht in Kraft gesetzt
war. Vor allem aber besteht im Rahmen der (allgemeinen) Nutzungspla-
nung hinsichtlich des ISOS lediglich eine Pflicht zur Berücksichtigung (vgl.
nur BGE 135 II 209, E. 2, insb. 2.1, und E. 3), mit der jedoch weder die
spezifische Interessenabwägung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG noch eine
Begutachtungspflicht im Sinne von Art. 7 Abs. 2 NHG einhergeht, zumal es
sich bei der (allgemeinen) Nutzungsplanung anerkanntermassen (von hier
nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen) gerade nicht um die Erfüllung
einer Bundesaufgabe handelt. Entsprechend kann die nutzungsplanerische
Zuweisung eines Gebiets zu einer Zone mit baulichen Möglichkeiten, deren
Realisierung im Widerspruch zu einem im ISOS umschriebenen Erhal-
tungsziel steht, auch dann, wenn diese Zuweisung nach Inkraftsetzung des
ISOS ergangen ist, nicht zur Folge haben, dass im Rahmen eines konkre-
ten Bauvorhabens, mit dem die Erfüllung einer Bundesaufgabe einhergeht,
die spezifischen Vorgaben von Art. 6 f. NHG nicht mehr zur Anwendung ge-
langen würden. Andernfalls hätte es ein kommunales Gemeinwesen in der
Hand, durch entsprechende nutzungsplanerische Festlegungen den im
NHG für Konstellationen der Erfüllung von Bundesaufgaben statuierten
verstärkten Schutz von ISOS-Objekten auszuhebeln. Dass dies nicht ange-
hen kann, erhellt schon daraus, dass sich diese Folge auch in Konstellatio-
nen (wie etwa der Ausnahmebewilligung für Erstellung von Bauten und An-
lagen im Gewässerraum; vgl. BGE 143 II 77, E. 3) ergäbe, in denen es sich
unstreitig um die Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne des NHG handelt
(wobei diese letztgenannte, vorliegend strittige und in E. 5.3.2 f. abgehan-
delte Frage von der Eintretensfrage strikt zu trennen ist). Entgegen der
Bauherrschaft geht es hierbei denn auch nicht um eine akzessorische
Überprüfung der Nutzungsplanung. Aus den gleichen Gründen vermag so-
dann auch der blosse Einbezug des ISOS im Rahmen der im Nichtunter-
schutzstellungsentscheid vorgenommenen Interessenabwägung (vgl. act.
10.4 S. 5) die bei einem nachmals zu beurteilenden, mit der Erfüllung einer
Bundesaufgabe einhergehenden Bauvorhaben vorzunehmende spezifische
Interessenabwägung und Begutachtung im Sinne von Art. 6 f. NHG nicht zu
ersetzen. Die Rekurrierenden sind demnach zur entsprechenden Rüge,
wonach die genannten Vorgaben vorliegend zu Unrecht unbeachtet geblie-
ben seien, berechtigt, weshalb entgegen der Bauherrschaft auf ihren Re-
kurs auch insoweit einzutreten ist.
R1S.2021.05013 Seite 17

5.3.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Erteilung einer gewässer-
schutzrechtlichen Ausnahmebewilligung ausdrücklich als Anwendungsfall
der Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne des NHG qualifiziert. Der in
diesem Zusammenhang regelmässig als einschlägig bezeichnete Ent-
scheid BGr 1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 (vgl. die unkommentierten Er-
wähnungen bei Jean-Baptiste Zufferey, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Natur- und Heimatschutz, hrsg. von Peter M. Keller/Jean-Baptiste
Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 2 Rz. 43; Ale-
xander Rey, Handbuch Öffentliches Baurecht, hrsg. von Alain Griffel/Hans
U. Liniger/Heribert Rausch/Daniela Thurnherr, Zürich 2016, Rz. 4.68), auf
den auch die Parteien des vorliegenden Rekursverfahrens ausschliesslich
Bezug nehmen, hält hierzu Folgendes fest: Strittig war die Erstellung des
Neubaus eines Bankgebäudes mit Einstellhalle in Sarnen, in deren Rah-
men es zum teilweisen Abbruch einer im ISOS erfassten Klostermauer auf
der angrenzenden Parzelle gekommen wäre. Bestandteil der Baubewilli-
gung bildete die Gewässerschutzbewilligung für das Bauen im Gewässer-
schutzbereich A . Das Bundesgericht führte aus, Voraussetzung für das
u
Vorliegen einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2
NHG sei in erster Linie, dass die angefochtene Verfügung eine Rechtsma-
terie betreffe, die in die Zuständigkeit des Bundes falle, bundesrechtlich ge-
regelt sei und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz
aufweise. Das sei einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Regelung
(zumindest auch) den Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat bezwe-
cke; andererseits sei eine Bundesaufgabe zu bejahen, wenn der bundes-
rechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Natur,
Orts- und Landschaftsbilder in sich berge (BGr 1C_482/2012 vom 14. Mai
2014, E. 3.4, m.w.H.). Im zu beurteilenden Fall greife die Rechtsprechung,
wonach die Erteilung von durch das Bundesrecht geregelten Spezialbewil-
ligungen, insbesondere von gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilli-
gungen, eine Bundesaufgabe darstelle; der Gewässerschutz bezwecke
zumindest auch den Schutz von Natur und Landschaft. Dass diese Bewilli-
gung ein Vorhaben im Baugebiet betreffe, sei nicht entscheidend. Zwar
stelle die Vergabe von Baubewilligungen im Baugebiet grundsätzlich eine
kantonale Aufgabe dar. Die Bewilligungsbehörde handle jedoch vorliegend
zugleich in Erfüllung einer Bundesaufgabe, da das Bauprojekt einer gewäs-
serschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung bedürfe und der Neubau im his-
torischen Zentrum von Sarnen zu stehen kommen solle, welches als
R1S.2021.05013 Seite 18

"Stadt/Flecken" durch das ISOS geschützt sei. Der erforderliche Bezug
zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz sei damit ohne Weiteres ge-
geben (a.a.O., E. 3.5, m.w.H.). Folge waren die Pflicht zur Einholung eines
Gutachtens im Sinne von Art. 7 Abs. 2 NHG sowie das Erfordernis der spe-
zifischen Interessenabwägung gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG, wobei das Bun-
desgericht ausdrücklich festhielt, solle der durch Art. 6 f. NHG angestrebte
verstärkte Schutz nicht unterlaufen werden, seien an das Kriterium der
möglichen Beeinträchtigung geringe Anforderungen zu stellen und sei die-
ses immer dann erfüllt, wenn die zuständige Stelle eine Beeinträchtigung
(im Sinne der Inventare) nicht mit Sicherheit ausschliessen könne (a.a.O.,
E. 3.6 f.).
Dieser Entscheid ist in der späteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung
bestätigt worden, namentlich in dem im Jahr 2019 publizierten Entscheid
BGE 145 II 176: Gegenstand bildete ein für ein einzelnes, in der Stadt
Schaffhausen gelegenes Grundstück erstellter privater, auf einem Richtpro-
jekt beruhender Quartierplan. Das fragliche Quartier war im ISOS aufge-
führt und befand sich im Grundwasserschutzbereich A . Dabei war zu-
u
nächst zu klären, ob Schutzvorschriften des NHG überhaupt anwendbar
seien, da noch kein konkretes Bauvorhaben, sondern erst der private Quar-
tierplan vorlag. Dies wurde mit der Begründung bejaht, bei letzterem handle
es sich im konkreten Fall um einen projektbezogenen Sondernutzungsplan,
dessen Detaillierungsgrad jedenfalls teilweise einer eigentlichen Baubewil-
ligung entspreche. Damit komme dem strittigen Quartierplan zumindest in-
soweit, als er die baulichen Möglichkeiten bereits verbindlich konkretisiere,
die Wirkung einer Baubewilligung zu (BGE 145 II 176, E. 4). Wie aus dieser
Begründung hervorgeht, war somit Voraussetzung für die Anwendbarkeit
der Schutzvorschriften des NHG im fraglichen Fall gerade der Umstand,
dass der Quartierplan hinsichtlich seiner Wirkungen mit einer Baubewilli-
gung gleichgesetzt werden konnte. Die im Anschluss daran vorgenommene
Prüfung der Frage, ob überhaupt von einer Bundesaufgabe auszugehen
sei, erfolgte somit ausdrücklich unter der Prämisse, dass die entsprechen-
den Überlegungen primär im Rahmen einer Baubewilligung (wie sie im vor-
liegenden Rekursverfahren zur Beurteilung steht) einschlägig seien. Was
nun die entsprechende Frage selbst anbelangt, so bestätigte das Bundes-
gericht bereits in der ebenfalls publizierten Erwägung 3.4, dass nach der
Rechtsprechung eine Bundesaufgabe unter anderem bei der Erteilung von
gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligungen vorliege. Näheres
R1S.2021.05013 Seite 19

lässt sich sodann den nicht publizierten Erwägungen 5 und 6 entnehmen
(insoweit BGr 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019): Das Bundesgericht
hielt fest, der angefochtene Quartierplan lasse die Erstellung eines Unter-
geschosses zu, mit welchem der Grundwasserspiegel (wenngleich nur ge-
ringfügig) unterschritten werde. Da diese Unterschreitung eine bundes-
rechtliche Ausnahmebewilligung nach Ziff. 211 Abs. 2 Anhang 4 GSchV er-
fordere, liege eine Bundesaufgabe gemäss Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG vor (a.a.O., E. 5.2). Weiter wies das Bundesgericht
ausdrücklich darauf hin, der Beschwerdegegnerin als Grundeigentümerin
wäre es freigestanden, im Rahmen des Möglichen von vornherein einen
Quartierplan zu erarbeiten, der keine Unterschreitung des Grundwasser-
spiegels zugelassen hätte, um den qualifizierten Anforderungen des Bun-
desrechts beim Vorliegen einer Bundesaufgabe zu entgehen; wenn sie die
zusätzliche Möglichkeit einer tiefer reichenden Baute anstrebe, müsse sie
auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen (a.a.O., E. 5.2).
Folge war die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 7 Abs. 2
NHG, da davon ausgegangen wurde, der Quartierplan wirke sich erheblich
auf das im ISOS geschützte Ortsbild der Stadt Schaffhausen aus (a.a.O.,
E. 5.3). Ausserdem war eine spezifische Interessenabwägung im Sinne von
Art. 6 Abs. 2 NHG vorzunehmen (a.a.O., E. 6).
In neuester Zeit wurde die fragliche Rechtsprechung insbesondere in BGr
1C_53/2019 vom 3. Juni 2020, E. 6, implizit bestätigt, wo hinsichtlich des
Bebauungsplans Salesianum in der Stadt Zug das Vorliegen einer Bundes-
aufgabe im Sinne des NHG und die damit einhergehende direkte Anwend-
barkeit des ISOS lediglich deshalb verneint wurde, weil voraussichtlich ge-
rade keine Ausnahmebewilligung gemäss Ziff. 211 Abs. 2 Anhang 4 GSchV
erforderlich sei.
5.3.3
Im vorliegenden Fall ist bezüglich der Anwendungsvoraussetzungen von
Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 NHG zunächst unstreitig, dass die auf den
Baugrundstücken befindlichen Gebäude zusammen mit den anderen Ge-
bäuden der Siedlung N. als Baugruppe mit Erhaltungsziel A im ISOS er-
fasst sind (vgl. E. 4). Als unproblematisch erweist sich weiter der Aspekt
der in Art. 7 Abs. 2 NHG genannten erheblichen Beeinträchtigung: Nach-
dem das Gebäude auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2 vollständig ab-
gebrochen werden soll und zudem durch den Massstabssprung des ge-
R1S.2021.05013 Seite 20

planten sechsgeschossigen Gebäudes die räumliche Qualität der beste-
henden Siedlung nachhaltig verändert würde, ist ohne Weiteres von einer
erheblichen Beeinträchtigung des Inventarobjekts aufgrund des geplanten
Bauvorhabens auszugehen.
Unbehelflich ist sodann die Argumentation der Bausektion, wonach bereits
die konkrete Festlegung des ISOS für die Stadt Zürich nicht verfassungs-
konform sei und grundlegende Rechtsprinzipien verletze. Während die in
Art. 5 NHG vorgesehene Erstellung von Bundesinventaren ihre verfas-
sungsrechtliche Grundlage in Art. 78 Abs. 2 BV findet, konkretisieren ins-
besondere Art. 8 f. VISOS die für die Bewertung massgeblichen Kriterien.
Da die entsprechende Beurteilung nach wissenschaftlichen Massstäben er-
folgt, muss eine vorgegebene quantitative Beschränkung, wie sie der Bau-
sektion vorzuschweben scheint, von vornherein entfallen.
Die im vorliegenden Rekursverfahren massgebliche Frage ist demgegen-
über, ob in der konkret zu beurteilenden Konstellation von der Erfüllung ei-
ner Bundesaufgabe im Sinne des NHG und damit der direkten Anwendbar-
keit des ISOS (mit der Folge des Erfordernisses einer Interessenabwägung
gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG und der Gutachtenspflicht gemäss Art. 7 Abs. 2
NHG) auszugehen ist. Allerdings steht insoweit nicht die Verfassungsmäs-
sigkeit der entsprechenden NHG-Bestimmungen zur Diskussion, weshalb
der teilweise seitens der Rekurrierenden erfolgte Verweis auf Art. 190 BV,
der die Massgeblichkeit von Bundesgesetzen für die rechtsanwendenden
Behörden statuiert, nichts zur Klärung der strittigen Rechtsfrage beiträgt.
Entscheidend ist vielmehr, welche Konstellationen von dem in Art. 78
Abs. 2 sowie Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 NHG verwendeten Begriff der
Erfüllung von Bundesaufgaben erfasst sind bzw. ob sich das vorstehend
skizzierte Verständnis des Bundesgerichts (vgl. E. 5.3.2) als zutreffend er-
weist oder ob eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung insbesondere im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben gebo-
ten erscheint.
Insoweit ist nun zunächst zu konstatieren, dass sich die seitens der Re-
kursgegnerschaft verfochtene Differenzierung, welche das Bundesgericht
zu Unrecht unberücksichtigt lasse, sachlich nachvollziehen lässt. Letztlich
geht es um die Frage, ob derjenige Aspekt eines Bauvorhabens, aufgrund
dessen von der Erfüllung einer Bundesaufgabe auszugehen ist, zugleich
R1S.2021.05013 Seite 21

der Aspekt sein muss, aufgrund dessen das Bauvorhaben zur Beeinträchti-
gung eines Inventarobjekts führen kann, in diesem Sinn also zwischen
Bundesaufgabe und Beeinträchtigung ein unmittelbarer Zusammenhang
bestehen muss, oder ob der bloss mittelbare Zusammenhang, dass beide
Aspekte Teil bzw. Resultat eines bestimmten Bauvorhabens sind, genügt.
In diesem Sinn wäre von einem unmittelbaren Zusammenhang beispiels-
weise dann auszugehen, wenn ein Bauvorhaben in einem Ortsbild von na-
tionaler Bedeutung eine Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer Bau-
te im Gewässerraum (gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV) benötigt, da der die
Bundesaufgabe begründende Aspekt der konkreten räumlichen Lage der
Baute zugleich die mögliche Beeinträchtigung des Inventarobjekts nach
sich zieht. Demgegenüber hängt vorliegend der die Bundesaufgabe be-
gründende Aspekt der Einbauten im Grundwasserträger nur insofern mit
der Beeinträchtigung des Inventarobjekts durch das Bauvorhaben zusam-
men, als die Einbauten ebenfalls Teil dieses Bauvorhabens sind, ohne dass
sie sich aber selber negativ auf das Ortsbild auszuwirken vermöchten. In
diesem Sinn geht es denn auch nicht wirklich um die Frage, ob es sich bei
der gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für Einbauten im
Grundwasserträger um eine Bundesaufgabe handelt (was angesichts des
offenkundigen Bezugs zum Natur- und Landschaftsschutz an sich nicht
zweifelhaft sein kann), sondern darum, ob es sich aufgrund einer entspre-
chenden Bundesaufgabe (bzw. in der vorstehend umschriebenen Konstel-
lation eines bloss mittelbaren Zusammenhangs zwischen Bundesaufgabe
und Beeinträchtigung eines Inventarobjekts) rechtfertigt, von der direkten
Anwendbarkeit des ISOS auszugehen.
Auch wenn sich nun das Differenzierungskriterium, aufgrund dessen die
genannten Konstellationen vom Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 2 und
Art. 7 Abs. 2 NHG ausgeschlossen werden könnten, klar fassen lässt,
heisst dies nicht, dass eine entsprechende Differenzierung zwingend wäre.
Insbesondere lässt sie sich ihrerseits nicht unmittelbar und unzweideutig
aus dem NHG ableiten, so dass es sich zunächst lediglich um eine mit dem
bundesgerichtlichen Verständnis konkurrierende Auslegung (zwecks Be-
stimmung des Anwendungsbereichs) der entsprechenden Normen handelt.
Der Wortlaut, wonach "bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe" etwas Be-
stimmtes gilt, lässt jedenfalls keine Rückschlüsse auf einen allfälligen Aus-
schluss der umschriebenen Konstellationen eines "mittelbaren" Bezugs zu.
Auch ist der seitens der Rekursgegnerschaft monierte Umstand, dass bei
R1S.2021.05013 Seite 22

Einbezug dieser Konstellationen die direkte Anwendbarkeit des ISOS von
Zufälligkeiten abhänge, letztlich dem in der Verfassung angelegten Kon-
zept, wonach ISOS-Objekte je nachdem, ob die Erfüllung einer Bundesauf-
gabe in Frage steht oder nicht, einen unterschiedlich starken Schutz erfah-
ren, in gewisser Weise inhärent. So wird in der Literatur beispielsweise auf
die (gegenüber der vorliegend zu behandelnden Frage quasi umgekehrt
gelagerte) Unstimmigkeit hingewiesen, dass bei Veränderungen im Dach-
bereich eines im ISOS erfassten Objekts die Stärke des Schutzes davon
abhängt, ob eine Lukarne (keine Bundesaufgabe) oder eine Solaranlage
(Bundesaufgabe) erstellt werden soll (Peter Heer, Aktuelle Rechtsfragen
zum ISOS, BR 2019, S. 189 ff., 192). Mit dem blossen Aufweis von Inkon-
gruenzen lässt sich deshalb letztlich keine Klärung des Anwendungsbe-
reichs von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 NHG herbeiführen.
Als entscheidend erweist sich damit letztlich die verfassungsrechtliche Ein-
ordnung der genannten Bestimmungen. Wie erwähnt verweist die Bausek-
tion (primär in anderem Kontext) auf die verfassungsrechtlich garantierte
kantonale Zuständigkeit für den Natur- und Heimatschutz. In der Tat könnte
die in Art. 78 Abs. 1 BV statuierte Kompetenzausscheidung grundsätzlich
für eine einschränkende Bestimmung des Anwendungsbereichs derjenigen
Normen sprechen, die durch zusätzliche prozedurale und materielle Vorga-
ben den Gestaltungsspielraum der Kantone in diesem Sachgebiet ein-
schränken. Indessen stützen sich die entsprechenden Bestimmungen des
NHG mit Art. 78 Abs. 2 BV ihrerseits ebenfalls auf eine Verfassungsgrund-
lage. Beide Stossrichtungen sind mithin in der Verfassung selbst angelegt
und daher bei Auslegung und Anwendung der fraglichen NHG-
Bestimmungen aufeinander abzustimmen. Dabei erscheint die bundesge-
richtliche Linie durchaus nachvollziehbar: Gerade aufgrund der verfas-
sungsrechtlichen Kompetenzausscheidung kann hinsichtlich der ISOS-
Objekte lediglich beim Vorliegen einer Bundesaufgabe ein verstärkter bun-
desrechtlicher Schutz zur Anwendung gebracht werden, wovon gemäss der
bundesgerichtlichen Praxis offenbar bewusst in möglichst weitgehendem
Ausmass und damit unter Ausserachtlassung möglicher Differenzierungen
Gebrauch gemacht werden soll. Diese Gewichtung der verfassungsrechtli-
chen Vorgaben ist in sich schlüssig, womit die entsprechende Umschrei-
bung des Anwendungsbereichs von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 NHG
entgegen der Bausektion gerade keine Korrektur unter dem Titel der "ver-
fassungskonformen Auslegung" erfahren kann, auch wenn sich wie aufge-
R1S.2021.05013 Seite 23

zeigt für ein abweichendes Verständnis ebenfalls Argumente ins Feld füh-
ren liessen. Bei diesem Ergebnis besteht keine Veranlassung, vorliegend
von der klaren und gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur di-
rekten Anwendbarkeit des ISOS bei Bauvorhaben, die einer gewässer-
schutzrechtlichen Ausnahmebewilligung bedürfen, abzuweichen.
Dies umso weniger, als die Darstellung der Konsequenzen dieser Recht-
sprechung durch die Bausektion überzogen erscheinen: Unzutreffend ist
zunächst, dass bei jeder Anwendung eines Bundesgesetzes von der Erfül-
lung einer Bundesaufgabe auszugehen wäre. Vielmehr ist hierfür, wie in
E. 5.3.2 aufgezeigt, auch ein Bezug der fraglichen Regelung zum Natur-,
Landschafts- und Heimatschutz erforderlich. Wenn die Bausektion sodann
ausführt, bei jedem Baugesuch betreffend Realisierung einer Erdsonde
müsste fortan in den im ISOS aufgeführten Bereichen durch die kantonale
Fachstelle beurteilt werden, ob eine Begutachtung erforderlich sei, so ist
daran zu erinnern, dass Art. 7 Abs. 2 NHG als Anwendungsvoraussetzung
die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung verlangt, was bei Bau-
vorhaben, die sich auf die Realisierung einer Erdsonde beschränken, re-
gelmässig verneint und eine entsprechende Beurteilung damit routinemäs-
sig abgegeben werden dürfte. Den Hinweis, wonach 76 % aller städtischen
Bauzonen mit ISOS-Erhaltungszielen belegt seien, relativiert die Bausekti-
on selbst durch die Präzisierung, wonach es sich nur bei 11 % um das Er-
haltungsziel A handle. Das jeweilige Erhaltungsziel wird sich aber unwei-
gerlich sowohl auf die (für die Begutachtungspflicht massgebliche) Frage,
ob ein Bauvorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen kann, als
auch auf die (bei der Interessenabwägung relevante) Frage, ob überhaupt
ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung vorliegt, auswirken.
Schliesslich ist zwar nicht zu verkennen, dass sich der allfällige Einbezug
begutachtender eidgenössischer Kommissionen und die spezifische Aus-
gestaltung der Interessenabwägung auf die Beurteilung durch die kantona-
len Behörden auswirken, doch verbleibt diesen, da sie letztlich die fragliche
Interessenabwägung vorzunehmen haben, gleichwohl ein gewisser Spiel-
raum. Insbesondere müsste der seitens der Bausektion ebenfalls ins Feld
geführte Aspekt des raumplanungsrechtlichen Anliegens der inneren Ver-
dichtung in diesem Kontext (im Sinne der Frage, ob es sich dabei um ein
Interesse von nationaler Bedeutung handelt) zum Tragen kommen. Nicht
angezeigt ist es demgegenüber, unter Hinweis auf das Erfordernis der inne-
ren Verdichtung bereits den Anwendungsbereich von Art. 6 f. NHG zu be-
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schränken. Da zudem besondere Verhältnisse, die spezifisch im zu beurtei-
lenden Fall für eine abweichende Beurteilung sprechen würden, weder dar-
getan noch ersichtlich sind, ist daran festzuhalten, dass vorliegend im Sin-
ne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der Erfüllung einer Bun-
desaufgabe und damit der direkten Anwendbarkeit des ISOS auszugehen
ist.
5.3.4
Damit fehlt es zunächst an der gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG erforderlichen
Begutachtung durch eine der in Art. 23 Abs. 4 der Natur- und Heimat-
schutzverordnung (NHV) genannten Kommissionen (ENHK und EKD; vgl.
auch Art. 25 Abs. 1 lit. d NHV). Über die Notwendigkeit, eine entsprechen-
de Begutachtung einzuholen, kann ungeachtet der Regelung in Art. 7
Abs. 1 NHG das in der Sache urteilende Gericht entscheiden (vgl. für den
umgekehrten Fall einer Verneinung der Notwendigkeit einer Begutachtung
VB.2008.00381 vom 26. August 2009, E. 4.6). In diesem Sinne erweist sich
somit der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt, was zur Rückweisung der
Sache an die kommunale Vorinstanz führen muss. Dabei rechtfertigt sich
eine Rückweisung (anstelle einer Einholung des fraglichen Gutachtens
durch die Rekursinstanz) umso mehr, als im angefochtenen Beschluss der
Bausektion zwangsläufig auch keine Interessenabwägung im Sinne von
Art. 6 Abs. 2 NHG erfolgt ist, bei welcher der Bewilligungsbehörde ein ge-
wisses Ermessen zukommt. Die nach Einholung des erforderlichen Gutach-
tens an sich mögliche Vornahme der Interessenabwägung durch die Re-
kursinstanz würde insofern zu einer ungerechtfertigten Verkürzung des In-
stanzenzugs führen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das vorliegende
Verfahren von der prozessualen Konstellation in BGE 145 II 176, wo ein
(seitens der Vorinstanz zu Unrecht als fakultativ erachtetes) Gutachten vor-
lag, mit dem sich die Vorinstanz auseinandergesetzt und dabei auch eine
gewisse Interessenabwägung vorgenommen hatte, weshalb das Bundes-
gericht seinerseits ebenfalls direkt eine (abweichende) Interessenabwä-
gung durchführen konnte (a.a.O., nicht publ. E. 5 und 6). Demgegenüber
wird vorliegend die Bausektion, nachdem sie durch Einholung eines ent-
sprechenden Gutachtens die Sachverhaltsabklärungen vervollständigt hat,
erneut einen Entscheid fällen und dabei erstmals eine Interessenabwägung
im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG vornehmen müssen, wobei sich dabei wie
erwähnt unter anderem die Frage stellen wird, ob das raumplanungsrechtli-
che Ziel der inneren Verdichtung als Interesse von nationaler Bedeutung zu
R1S.2021.05013 Seite 25

qualifizieren und wie es gegebenenfalls im konkreten Anwendungsfall zu
gewichten ist.
6.
Zusammengefasst sind die Rekurse in den Verfahren G.-Nrn.
R1S.2021.05013, R1S.2021.05017 und R1S.2021.05018 teilweise gutzu-
heissen. Demgemäss ist der Beschluss der Bausektion der Stadt Zürich
vom 12. Januar 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachver-
haltsabklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die
Bausektion der Stadt Zürich zurückzuweisen. Hinsichtlich der Gesamtver-
fügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 19-2078 vom 22. August
2019 sind diese Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Die Rekurse in den Verfahren G-Nrn. R1S.2021.05016, R1S.2021.05019
und R1S.2021.05020 sind als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
7.1
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung gilt
kosten- und entschädigungsmässig als volles Obsiegen (BGr 1C_63/2016
vom 25. August 2016). Die Verfahrenskosten sind daher ausgangsgemäss
je zur Hälfte der Bausektion der Stadt Zürich und der E. AG aufzuerlegen (§
13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Ge-
richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).
Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser
Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-
elle Bedeutung des Bauvorhabens im streitgegenständlichen Umfang,
R1S.2021.05013 Seite 26

Mehrfamilienhaus mit 22 Wohnungen, Bausumme Fr. 9 Mio.), des getätig-
ten Verfahrensaufwandes (doppelter Schriftenwechsel in fünf der sechs
Rekursverfahren), des Umfangs des vorliegenden Urteils sowie der Verei-
nigung mehrerer Rekursverfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 9'000.--
festzusetzen (BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr
1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012
vom 23. Oktober 2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit
VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr
1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch).
7.2
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte o-
der den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend jeweils zulasten der E.
AG den Rekurrierenden im Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05013 eine Um-
triebsentschädigung von je Fr. 900.-- (total Fr. 1'800.--) und den Rekurrie-
renden im Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05017 eine Umtriebsentschädigung
von je Fr. 900.-- (total Fr. 1'800.--) zuzusprechen. Da die Umtriebsentschä-
digung pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwert-
steuerzusatzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ
2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch).
Eine Umtriebsentschädigung ist unter den genannten Voraussetzungen
nicht nur dann zuzusprechen, wenn ein Entscheid in der Sache selbst
ergeht, sondern auch dann, wenn das Rekursverfahren formell, d.h. durch
Nichteintreten oder Verfahrensabschreibung zufolge Rückzug oder Gegen-
standslosigkeit erledigt wird (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 Rz. 29 ff.). Die Entstehung von Rechtsverfol-
gungskosten ist nicht davon abhängig, ob die Erledigung des Rechtsmittel-
verfahrens mit oder ohne Anspruchsprüfung erfolgt. Auch ist für die Statuie-
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rung einer Entschädigungspflicht nicht erforderlich, dass auf Grund eines
Sachentscheides eine materiell unterliegende Partei feststeht. Vielmehr
genügt bereits das formelle Unterliegen einer Partei. Stets vorbehalten
bleiben Parteivereinbarungen über die Entschädigung.
Im Verfahren G.-Nr. R1S.2021.05016 haben die Vorinstanz und die Bau-
herrschaft die Gegenstandslosigkeit zu vertreten. Demgemäss ist den Re-
kurrierenden des genannten Verfahrens eine Umtriebsentschädigung von
je Fr. 600.-- (total Fr. 1'800.--) zuzusprechen, zahlbar durch die Bauherr-
schaft (§ 17 Abs. 3 VRG).
Einer nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im
Allgemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären.
Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn
die Grenzen des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zu-
mutbaren durch anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. In
der Regel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen. In An-
wendung dieser Grundsätze ist den Rekurrierenden im Verfahren G.-
Nr. R1S.5021.05018 keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
7.3
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen
Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG.
[…]
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