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zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0082/2006 · 2006-04-11 · de
Nutzungsplanung. Vorschrift betreffend Beschränkung von Reklamen in Kernzone auf betriebseigene Reklamen.


BRKE II Nr. 0082/2006 vom 11. April 2006 in BEZ 2006 Nr. 37
Zu prüfen war der Einwand, das mit der fraglichen Kernzonenbestimmung mit-
telbar statuierte Verbot von Fremdwerbung sei zufolge Verstosses gegen die Wirt-
schaftsfreiheit unzulässig.
Aus den Erwägungen:
4.4. (…) Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, soweit sie auf
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und überdies
verhältnismässig sind (Art. 36 BV).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die gesetzliche Grundlage von Ziff. 3.6.5
BZO bildet § 50 Abs. 3 PBG, wonach die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenord-
nungen besondere Vorschriften über die Masse und die Erscheinung von Bauten
aufstellen können. Diese der Erhaltung schutzwürdiger Ortsbilder dienende Rege-
lung des Planungs- und Baugesetzes erlaubt auch den Erlass von Vorschriften, die
das Anbringen von Werbeanlagen in Kernzonen zum Schutz des Ortsbildes ein-
schränken. Derartige Vorschriften können unter anderen darin bestehen, nur be-
triebseigene Reklame zu gestatten, da damit die Anzahl der Reklameanlagen be-
schränkt wird. Zudem wird mit einer solchen Regelung berücksichtigt, dass an Eigen-
reklamen in der Regel ein im Vergleich zu Fremdreklamen wesentlich grösseres und
auch gewichtigeres privates Interesse besteht.
An der mit der fraglichen Bauordnungsbestimmung verfolgten Absicht, die Kern-
zonen vor einer Verunstaltung durch ein Übermass an Reklameanlagen zu bewah-
ren, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, welches einen Eingriff in die Wirt-
schaftsfreiheit rechtfertigt. Die in der vorliegend fraglichen Ziffer 3.6.5 BZO getroffene
Regelung erweist sich zudem auch als verhältnismässig. Sie stellt insbesondere ein
taugliches Mittel dazu dar, die Zahl von Werbeträgern in den Kernzonen zu beein-
flussen. Inwieweit das nämlich Ziel durch sonstige (mildere) Massnahmen erreicht
werden könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Rekurrentin, welche ihren dies-
bezüglichen Einwand ohnehin nur rudimentär (soweit überhaupt) begründet hat,
auch nicht dargelegt.
(Gestützt auf diese und weitere, hier nicht interessierende Erwägungen wurde
der Rekurs abgewiesen.)
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0311/2000 · 2000-12-05 · de
Quartierplan. Submissionsbedingte Kosten. Qualifikation als Adminstrativ- oder Erschliessungskosten.


BRKE II Nr. 311/2000 vom 5. Dezember 2000 in BEZ 2001 Nr. 26
6. c) Das von der Vorinstanz angeführte Argument, die strittige Rechnung beziehe
sich auf alle Erschliessungswerke, weshalb sie nicht einem einzelnen Erschlies-
sungskostenperimeter belastet werden könne, entbehrt der Sachlogik. Wie aus § 169
PBG in Verbindung mit § 14 QPV hervorgeht, sind die Kosten für die Submission zur
Vergabe der Bauarbeiten Bestandteil der Baukosten für die Erschliessungsanlagen. Die
Submissionskosten für die Erstellung eines Pflichtenheftes der Ingenieurarbeiten gehen
somit zulasten der Erschliessungskosten. Auch § 15 QPV lässt keinen anderen Schluss
zu, werden doch nur diejenigen Ingenieurarbeiten als Verfahrenskosten anerkannt, die
bis und mit dem grundbuchlichen Vollzug und der Vermessung anfallen, nicht aber die-
jenigen, die sich auf Projektierung und Realisierung der Erschliessungswerke beziehen.
Da sich das Pflichtenheft nach den Angaben der Vorinstanz auf sämtliche Erschlies-
sungswerke bezieht, ist es naheliegend und ohne erkennbare Schwierigkeiten möglich,
das Kostenbetreffnis auf alle Erschliessungskostenperimeter zu verteilen.
Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als begründet.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0034/1992 · 1992-03-13 · de
Quartierplan. Administrativkosten. Stundung.


BRKE I Nr. 34/1992 vom 13. März 1992 in BEZ 1992 Nr. 17
2.b) Der Beschluss für die Einleitung des Quartierplanverfahrens F. ist rechts-
kräftig. Es steht somit fest, dass das einbezogene Gebiet quartierplanbedürftig und
die rekurrentische Parzelle (einstweilen) zu Recht in den Quartierplanperimeter ein-
bezogen worden ist. Aus § 177 Abs. 1 und 2 PBG ergibt sich, dass Akontozahlungen
an die Administrativkosten von allen Quartierplangenossen gleichmässig einzuver-
langen sind. Jeder Quartierplangenosse hat seinen Anteil an den Administrativkos-
ten unabhängig davon zu tragen, ob er mit der Durchführung des Quartierplans ein-
verstanden ist oder nicht. Dies gilt umso mehr für die Erhebung von blossen Akonto-
zahlungen, da es dabei noch nicht um eine definitive Kostenerhebung geht.
Einziges Anliegen des Rekurrenten ist die zinslose Stundung des ihn treffenden
Anteils an der Administrativkostenbevorschussung während einer bestimmten Zeit.
Die grundsätzliche Leistungspflicht stellt er ebensowenig in Frage wie die Höhe der
Forderung. Diesbezüglich ist die individuelle Abrechnung vom 12. März 1991 bzw.
die (nachgelieferte) allgemeine Vorschussverpflichtung vom 5. August 1991 in
Rechtskraft erwachsen. Die Stundung von Kostenbeiträgen im Quartierplanverfahren
sieht das Planungs- und Baugesetz nur bei Entschädigungen und Vergütungen (§
164 PBG) sowie bei den Kosten für die Erstellung der Erschliessungsanlagen vor (§
174 PBG). Auf die Belastung mit Administrativkosten finden die §§ 164 und 174 PBG
keine Anwendung (Müller/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger, Kommentar zum Zürcher
Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975, N 5d zu § 177). Die unterschied-
liche Behandlung der Kostenarten rührt daher, dass es sich bei den Verfahrenskos-
ten im allgemeinen um kleinere Beiträge handelt (vgl. Protokoll der kantonsrätlichen
Kommission zum Planungs- und Baugesetz, S. 353), welche für den Leistungspflich-
tigen keine derart grosse Belastung bedeuten wie die Ausgleichsforderungen und
insbesondere die Erschliessungskosten. Auf freiwilliger Basis ist die Stundung der
Verfahrenskosten durch die Gemeinde selbstverständlich in beliebigem Umfang und
zu jeder Zeit möglich; einen gesetzlichen Anspruch darauf hat der Rekurrent jedoch
nicht.
Der Rekurs ist daher abzuweisen.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0051/2008 · 2008-04-01 · de
Grenzbereinigung. Verhältnis zum (Teil-)Quartierplanverfahren. Zulässige Inhalte.


BRKE II Nr. 0051/2008 vom 1. April 2008 in BEZ 2009 Nr. 11
Die Festsetzung einer Grenzbereinigung war unter anderem mit dem Vorbrin-
gen angefochten worden, anstelle des Grenzbereinigungsverfahrens hätte ein Teil-
quartierplanverfahren durchgeführt werden müssen.
Aus den Erwägungen:
5.1 Anders als im alten Baugesetz für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen
vom 23. April 1893 (BauG) ist die Grenzbereinigung nach Planungs- und Baugesetz
vom 7. September 1975 (PBG) nicht ausschliesslich auf den Landabtausch zwi-
schen zwei Grundstücken beschränkt (§ 18 BauG; P. Wiederkehr, Das zürcherische
Quartierplanrecht, 1972, S. 86 f.). Wie sich aus der Gesetzessystematik ergibt, stellt
die Grenzbereinigung nach heute geltendem Recht vielmehr eine besondere, verein-
fachte Form des Quartierplan- bzw. des Teilquartierplanverfahrens dar. Sie beruht
auf den gleichen für das Quartierplanverfahren festgelegten materiellen Grundsät-
zen, und die Bestimmungen über das amtliche Quartierplanverfahren sind sinnge-
mäss anwendbar (§ 185 PBG). Die Dauer des Verfahrens ist gegenüber dem ordent-
lichen Quartierplanplanverfahren wesentlich kürzer und die Festsetzung durch die
Behörde – die im Gesetz bezeichnenderweise «Quartierplankommission» genannt
wird (vgl. § 182 PBG) – erfolgt längstens innert zwei Monaten nach Vorliegen des
Entwurfes (§ 183 Abs. 1 PBG). Eine klare Trennung zwischen der Grenzbereinigung
und dem Quartier- bzw. Teilquartierplanverfahren ist somit schon von Gesetzes we-
gen nicht gegeben; der Übergang zwischen den Verfahren ist fliessend. Die Grenz-
bereinigung stellt letztlich nichts anderes als die vereinfachte Form eines Teilquar-
tierplanverfahrens dar. Dass im Rahmen einer Grenzbereinigung auch eine damit
zusammenhängende Servitutsbereinigung und hierfür eine finanzielle Abgeltung
nach § 145 PBG statuiert wird, ist demgemäss nicht unzulässig. Ebenso ist es nicht
unzulässig, wenn wie vorliegend im Rahmen eines Grenzbereinigungsverfahrens
gar keine Grundstücksgrenze verschoben wird, sondern nur Wegrechtsservitute er-
richtet werden.
zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0130/2008 · 2008-10-22 · de
Gestaltungsplan. Pflicht zur Ausarbeitung. Tragung der Kosten (öffentlicher Gestaltungsplan). Fehlender Gestaltungsplan als Hindernis für die planungsrechtliche Baureife.


BRKE III Nr. 0130/2008 vom 22. Oktober 2008 in BEZ 2009 Nr. 8
6.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dem Re-
kurrenten zu Recht keine Baubewilligung für den strittigen Pavillon erteilt hat, steht
diesem doch die Gestaltungsplanpflicht entgegen. Bemerkungsweise sei einzig dar-
auf hingewiesen, dass der wegen der Gestaltungsplanpflicht erforderliche Gestal-
tungsplan ein privater (§§ 85 f. PBG) oder ein öffentlicher (§ 84 PBG) sein kann.
Kommt ein privater nicht zustande, etwa weil der Bauherr wie vorliegend hierzu nicht
bereit ist, so ist es die Pflicht der Gemeinde, einen solchen selber und auf eigene
Kosten auszuarbeiten. Dies ergibt sich daraus, dass der Gestaltungsplan als Teil
der Bau- und Zonenordnung zu gelten hat, für deren Festlegung die Gemeinde zu-
ständig ist (Art. 2 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 2 lit. c, 45 und 46
Abs. 1 PBG). Im Übrigen aber lässt sich dies auch darauf stützen, dass es dem Pri-
vaten auch gar nicht möglich ist, die Festsetzung eines Gestaltungsplanes zu er-
zwingen (BRKE I Nr. 0326/2007). Die Gestaltungsplanpflicht hat – entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz – nicht zur Folge, dass ein Grundstück für unbestimmte Zeit
nicht baureif ist. Es steht nämlich nicht im Gemeindeermessen, beliebig lange mit
der Festsetzung des Gestaltungsplanes zuzuwarten. Vielmehr gilt auch bei der Ges-
taltungsplanpflicht wie bei den anderen fehlenden planungsrechtlichen Festlegun-
gen, welche einem Bauherrn im Sinne von § 234 PBG entgegengehalten werden
können, dass die mangelnde Baureife nur für die Dauer von drei Jahren Geltung hat
(§ 235 PBG). Fristauslösend ist dabei nicht erst ein abschlägig beurteiltes Bauge-
such, würden diesfalls doch dem Bauherrn zwecklose Aufwendungen anfallen (BGE
115 Ia 333 E. 6b; BRKE I Nr. 0326/2007). Massgeblich ist vielmehr, wann der Bau-
herr gegenüber der Bewilligungsbehörde erstmals, beispielsweise im Rahmen eines
Vorentscheidgesuches, seine Bauabsicht und seine mangelnde Bereitschaft für die
Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes kund getan hat und ihm hierbei die fehlende
Baureife entgegengehalten wurde (vgl. BRKE II Nr. 0035/1995).
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0396/1994 · 1994-12-09 · de
Kantonaler Gewässerabstand. Gewässerabstandslinien. Gewässerbaulinien.


BRKE I Nr. 396/1994 vom 9. Dezember 1994 in BEZ 1995 Nr. 7
Auch unter der Herrschaft des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991
(WWG; in Kraft seit dem 1. Januar 1993) sind die Gemeinden zur Beurteilung der
Frage zuständig, ob der vormals in § 263 PBG geregelte kantonalrechtliche Gewäs-
serabstand von 5 m (§ 21 Abs. 1 WWG) bzw. die kommunalen Gewässerabstandsli-
nien (§ 67 PBG) eingehalten sind. Die Dispensierung von kommunalen Gewässer-
abstandslinien fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Gemeinden (§ 2 lit. c PBG),
während Ausnahmebewilligungen vom kantonalrechtlichen Mindestgewässerab-
stand in der Kompetenz der Baudirektion stehen (§ 21 Abs. 2 WWG).
4.c) Bestehen kommunale Gewässerabstandslinien und werden wie im vor-
liegenden Fall durch das Bauvorhaben sowohl der kommunale als auch der kanto-
nale Gewässerabstand verletzt, so hat zunächst die Gemeinde zu entscheiden, ob
die Unterschreitung des kommunalen Gewässerabstandes zulässig sei oder nicht.
Ist die Bewilligung zu verweigern, so muss das Bauvorhaben nicht auch noch der
kantonalen Behörde vorgelegt werden. Dies wäre erst dann erforderlich, wenn die
Gemeinde die für die Unterschreitung des kommunalen Abstandes erforderliche Be-
willigung erteilen würde oder wenn gar kein durch eine Gewässerabstandslinie im
Sinne von § 67 PBG festgelegter kommunaler Gewässerabstand bestünde.
5.a) Kommunale Gewässerabstandslinien gemäss § 67 PBG sind nicht mit den
Baulinien für Fluss- und Bachkorrektionen bzw. für Uferwege und dgl. im Sinne von
§ 96 PBG zu verwechseln. Solche Baulinien dienen ausschliesslich der Sicherung
bestehender und geplanter Anlagen. Die Gewässerabstandslinien sind dagegen als
Instrument für die Erhöhung des kantonalrechtlichen Mindestgewässerabstandes
vorgesehen und erfüllen eine raumplanerische Funktion beispielsweise zur Siche-
rung von Erholungsräumen oder von geschützten Landschaften oder Vegetationen
entlang von Fluss- und Bachufern. Sie bestimmen den Abstand zwischen Bauten
und Anlagen einerseits und den öffentlichen Gewässern andererseits, wie dies bei
Gebäude- und Grenzabständen in bezug auf die Distanz zwischen den Bauten und
den Grundstücksgrenzen bzw. zwischen den Bauten unter sich der Fall ist. Die
Rechtswirkungen der Gewässerabstandslinien im Sinne von § 67 PBG richten sich
daher nicht nach den §§ 99 ff. PBG. Werden kommunale Gewässerabstandslinien
verletzt, so kann eine Bewilligung demnach nur erteilt werden, wenn die Vorausset-
zungen von § 220 PBG oder von § 357 PBG erfüllt sind.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0313/1995 · 1995-09-22 · de
Planungsrechtliche Baureife. Fehlende Abstandslinien bei kleinen Waldparzellen.


BRKE I Nr. 313/1995 vom 22. September 1995 in BEZ 1995 Nr. 35
5.c) Aufgrund der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 1. September 
1991 sind bei sämtlichen Waldparzellen im Bauzonengebiet Waldabstandslinien 
festzulegen (§ 66 PBG). Wo solche Linien noch fehlen, liegt eine fehlende Planung 
im Sinne von § 234 PBG vor. Präjudiziert ein Bauvorhaben noch festzulegende 
Waldabstandslinien nachteilig, so ist es nicht bewilligungsfähig.
zh_baurekursgericht · BRKE III Nrn. 0036-0038/2009 · 2009-03-18 · de
Verkehrssicherheit. Ausfahrt aus Parkplätzen. Sichtweite.


BRKE III Nrn. 0036 - 0038/2009 vom 18. März 2009 in BEZ 2009 Nr. 49
4.4. Bei der Frage, ob aus den (…) Abstellplätzen, die alle senkrecht zur Zu-
fahrtsstrasse angeordnet sind und ohne Vorplatz direkt an diese angrenzen, rück-
wärts oder vorwärts ausgefahren werden müsse, ist wiederum auf die Technischen
Anforderungen im Anhang der Verkehrssicherheitsverordnung abzustellen. Entspre-
chend der Bedeutung der Strasse ist vom Typ A auszugehen. Bei diesem Typ darf
bei einzelnen Abstellplätzen rückwärts ausgefahren werden. An und für sich spricht
nichts dagegen, jeden Abstellplatz, der für sich allein betrachtet direkt von der Stras-
se zugänglich ist, als «einzelnen» Abstellplatz zu qualifizieren. Das Problem besteht
vielmehr darin, dass für jeden Abstellplatz auch die weiteren Mindestanforderungen
der Verkehrssicherheitsverordnung erfüllt sein müssen.
Dies gilt namentlich hinsichtlich der für die Verkehrssicherheit besonders wich-
tigen Sichtweite und Beobachtungsdistanz. Es kann offen bleiben, ob von den dies-
bezüglichen Anforderungen des Typs A aufgrund der Lage der Abstellplätze am En-
de einer Stichstrasse gewisse Erleichterungen gewährt werden könnten; jedenfalls
dürfen sie aber nicht einfach ignoriert werden. Aus den Planunterlagen erhellt, dass
zumindest bei denjenigen Senkrechtabstellplätzen, die nicht überbreit sind (Behin-
dertenplätze) und die beidseitig durch Hindernisse flankiert werden (parkierte Fahr-
zeuge), beim rückwärtigen Ausfahren so gut wie überhaupt keine Sicht besteht, bis
die Fahrzeuge etwa zur Hälfte rückwärts ausgefahren sind; in diesem Fall befinden
sie sich aber bereits mit dem Fahrzeugheck auf der Fahrbahn. Derartige Verhältnis-
se werden zwar bei Abstellplätzen in geschlossenen Parkierungsanlagen als unver-
meidlich hingenommen; in solchen Anlagen bewegen sich die Fahrzeuge in den
Fahrgassen jedoch in aller Regel sehr langsam und besteht das Verkehrsaufkom-
men nur aus Parkierenden. Wenn die rückwärtige Ausfahrt wie vorliegend unmittel-
bar auf eine dem allgemeinen Verkehr offen stehende Fahrbahn erfolgt, die zudem
bekanntermassen auch regelmässigen Lastwagenverkehr aufweist, sind diese Ver-
hältnisse aus der Sicht der Verkehrssicherheit nicht vertretbar. Sofern an Senk-
rechtparkplätzen festgehalten werden sollte, wären die Plätze daher so weit vom
Fahrbahnrand wegzurücken, dass ein eine ausreichende Sicht gewährleistender
Abstandsraum entsteht.
zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0056/1992 · 1992-04-22 · de
Garagenvorplatz vor Fahrzeugeinstellraum ohne Tor oder Abschrankung.


BRKE III Nr. 56/1992 vom 22. April 1992 in BEZ 1992 Nr. 19
2. Gemäss dem ursprünglichen Projekt war beabsichtigt, auf den Baugrundstü-
cken anstelle von drei bestehenden Autoabstellplätzen drei Fertiggaragen zu errich-
ten. Ein Garagenvorplatz im Sinne von § 266 PBG war dabei nicht vorgesehen. Nach
der streitigen Projektänderung sollen nunmehr auf den Baugrundstücken drei "Fer-
tiggaragen" ohne Garagentore erstellt werden, d.h. es soll ein gegenüber dem ur-
sprünglichen Projekt nur hinsichtlich des Verzichts auf die Garagentore differieren-
des, im übrigen aber identisches Bauvorhaben realisiert werden.
…
5. Bezogen auf § 266 PBG ist mit der auf den 1. Februar 1992 in Kraft gesetz-
ten Aenderung des Planungs- und Baugesetzes lediglich der Wortlaut, nicht aber der
Inhalt bzw. die Tragweite der Norm modifiziert worden. In der heute massgeblichen
Fassung vom 1. September 1991 lautet die Bestimmung wie folgt:
"Vorplätze von Garagen müssen ohne Rücksicht auf die Verkehrsbaulinien so
lange sein wie der grösste Einstellplatz, mindestens aber 5,5 m."
Sinn und Zweck der genannten Bestimmung bestehen darin, bei mit Schliess-
vorrichtungen versehenen Einstellräumen (Garagen) Raum für das (vorübergehen-
de) Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen, ohne dass beim Schliessen oder Oeffnen
der Garage der Fussgänger- oder der Fahrzeugverkehr auf dem Trottoir oder auf der
Fahrbahn beeinträchtigt wird. Bei einem blossen Abstellplatz im Freien sowie bei
einer gedeckten Einstellgelegenheit ohne Garagentor oder sonstige Abschrankung
kann hingegen unmittelbar auf den Platz gefahren werden (vgl. VB 86/091 und RRB
Nr. 2704/1985). § 266 PBG kann sich deshalb dem Sinne nach nur auf mit Schliess-
vorrichtungen versehene Garagen, nicht jedoch - wie im vorliegenden Fall - auf Ein-
stellräume ohne Tore oder sonstige Abschrankungen beziehen. Eine darüber hin-
ausgehende Bedeutung lässt sich aus der fraglichen Bestimmung nicht ableiten,
zumal die Abwendung anderweitiger Verkehrsgefährdungen in den Schutzbereich
der §§ 240 ff. PBG sowie der Normen der Verkehrssicherheitsverordnung (VSV) fällt,
welche Bestimmungen gleichermassen für Zufahrten zu Abstellplätzen, Garagen und
sonstigen Gebäuden gelten.
6. Das rekurrentische Bauvorhaben ist somit nicht als Garage im Sinne von
§ 266 PBG zu qualifizieren, weshalb kein Vorplatz erforderlich ist.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0123/1995 · 1995-03-24 · de
Näherbaurecht. Erfordernis von Abrückungserklärung im Sinne von § 274 Abs. 2 PBG und von Grundbuchanmerkung.


BRKE I Nr. 123/1995 vom 24. März 1995 in BEZ 1995 Nr. 17
4. Soll ein Gebäude erstellt werden, das den ordentlichen Grenzabstand nicht
respektiert, hat die Baubehörde nur zu prüfen, ob eine nachbarliche Vereinbarung
über ein entsprechendes Näherbaurecht vorliegt (§ 270 Abs. 3 PBG).
Wird zusätzlich zur Grenzabstandsunterschreitung auch noch der ordentliche
Gebäudeabstand unterschritten, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn
einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse gewährleistet sind.
Wird der Grenzabstand vom projektierten Gebäude eingehalten und steht ein nach-
barliches Gebäude näher an der Grenze, als es nach den Bauvorschriften zulässig
ist, muss das Vorhaben bewilligt werden, wenn der nach § 274 Abs. 1 PBG zu be-
messende Gebäudeabstand (Summe aus dem Grenzabstand, den das neue Bau-
vorhaben benötigt, und dem kantonalrechtlichen Mindestgrenzabstand) eingehalten
ist oder wenn der Nachbar auch einer Unterschreitung dieses Gebäudeabstandes
zustimmt und einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse vor-
liegen (§ 270 Abs. 3 PBG).
Die Baubehörde darf sich angesichts dieser öffentlichrechtlichen Regelungen
ohne weiteres auf eine Prüfung des jeweils gerade zur Beurteilung stehenden kon-
kreten Vorhabens beschränken. Es drängen sich mithin keine Regelungen im Hin-
blick auf künftige Bauten auf den Nachbargrundstücken auf. Steht nur dem Erstbau-
enden ein Näherbaurecht zu, so braucht sich die Baubehörde vorderhand nicht dar-
um zu kümmern, welche Konsequenzen sich hinsichtlich künftiger Bauten auf dem
Nachbargrundstück ergeben. Es ist primär Sache der Grundeigentümer, die Näher-
baurechte im Rahmen des öffentlichrechtlich Zulässigen zu stipulieren. Dabei hat
der ein Näherbaurecht einräumende Zweitbauende zu bedenken, dass er dereinst
aufgrund der wohnhygienischen und feuerpolizeilichen Verhältnisse (§ 270 Abs. 3
PBG) allenfalls weiter von der Grenze abrücken müssen wird, als es nach den pri-
vatrechtlichen Abmachungen zulässig wäre.
Ein Eingreifen der Baubehörde in die privatrechtlichen Belange in der Weise,
dass der Erstbauende vorbehältlich der Statuierung eines gegenseitigen Näherbau-
rechts eine Abrückungserklärung des Zweitbauenden im Sinne von § 274 Abs. 2
PBG beizubringen hätte, ist weder erforderlich noch zulässig. Mit der gesetzlich ge-
schaffenen Möglichkeit, Näherbaurechte zu stipulieren, sind die Abstände zwischen
Grundstücksgrenzen und Gebäuden weitgehend der Disposition der Grundeigentü-
mer anheimgestellt worden und können die ordentlichen öffentlichrechtlichen Ab-

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stände von der Baubehörde nicht mehr durchgesetzt werden. Es muss demnach bei
der nur einseitigen Einräumung eines Näherbaurechts hingenommen werden, dass
der Zweitbauende den reduzierten Gebäudeabstand gemäss § 274 Abs. 1 PBG be-
anspruchen kann. Eine Abrückungserklärung im Sinne von § 274 Abs. 2 PBG
zwecks Sicherung der zonengemässen Gebäudeabstände kann von der Baubehör-
de indessen nicht verlangt werden.