zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0018/1999 · 1999-02-11 · de
Quartierplan. Schuldnerschaft mit Bezug auf Verfahrenskosten und Geldausgleich.


BRKE IV Nr. 18/1999 vom 11. Februar 1999 in BEZ 1999 Nr. 19
1. b) Die Rekurrenten waren im Zeitpunkt der Quartierplanfestsetzung Gesamt-
eigentümer des in der Folge veräusserten streitbetroffenen Grundstückes. Gemäss
Ziffer 9 des Kaufvertrages haben die Käufer «in allen Teilen Kenntnis vom Quartier-
planverfahren ,H.' (Teilrevision) und treten hiermit bezüglich des Kaufsobjektes an-
stelle der Verkäufer in Rechten und Pflichten in dieses Verfahren ein. Sämtliche
diesbezüglich mit dem Kaufsobjekt verbundenen Bau- und Verfahrenskosten haben
allein die Käufer zu bezahlen». Der Grundeigentümerwechsel wurde gleichentags im
Grundbuch eingetragen.
c) Gemäss der am 12. August 1998 vom Gemeinderat festgesetzten «Schluss-
abrechnung» haben die Rekurrenten Fr. 3065.40 Verfahrens- und Vollzugskosten
sowie Fr. 6750.- Geldausgleich für Mehrzuteilung (insgesamt Fr. 9815.40) zu ent-
richten.
2. Mit ihrem Rekurs wenden sich die Rekurrenten gegen diese ihnen in Rech-
nung gestellten Kosten. Zur Begründung führen sie an, dass sie im Zeitpunkt der
«Schlussabrechnung» nicht mehr Eigentümer des Grundstückes gewesen seien und
dass aufgrund der klaren Regelung im Kaufvertrag die Kosten den heutigen Eigen-
tümern in Rechnung zu stellen seien.
Vorab ist festzuhalten, dass die Einforderung der Verfahrenskosten sowie des
Geldausgleiches für eine Mehrzuteilung gesondert zu behandeln ist.
3. § 177 Abs. 4 PBG bestimmt mit Bezug auf die Verfahrenskosten, dass diese
vom jeweiligen Eigentümer geschuldet sind. Aus der Systematik von § 177 Abs. 1
bis 4 PBG ergibt sich ohne weiteres, dass dabei der jeweilige Eigentümer im Zeit-
punkt der Festsetzung der Schlussabrechnung durch die das Abrechnungswesen
besorgende Quartierplanbehörde gemeint ist.
Vorliegend haben die Rekurrenten das Grundstück bereits am 30. April 1998
verkauft, mithin mehr als drei Monate vor der Festsetzung der «Schlussabrech-
nung». Die Rekurrenten waren demnach in diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer
des Grundstückes und somit auch nicht Schuldner des darauf fallenden Anteils der
Verfahrenskosten.

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Somit ist der Rekurs insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz den Rekurrenten
gestützt auf die «Schlussabrechnung» Fr. 3065.40 Verfahrenskosten auferlegt hat.
4.a) Die mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte «Schlussabrechnung»
umfasst auch eine Zusammenstellung betreffend den Geldausgleich infolge Mehr-
und Minderzuteilungen. Die Vorinstanz forderte gestützt darauf von den Rekurrenten
Fr. 6750.- für eine Mehrzuteilung im Umfang von 45 m2. Der Geldausgleich für Mehr-
und Minderzuteilungen war bereits Gegenstand der Quartierplanfestsetzung vom 27.
August 1997 (genehmigt durch den Regierungsrat am 21. Januar 1998).
b) Gemäss § 162 PBG werden Entschädigungen und Vergütungen mit der Zu-
stellung der Mutationsunterlagen an die Beteiligten fällig, spätestens jedoch drei
Monate nach der Genehmigung des Quartierplanes.
Sowohl die Entstehung als auch die Fälligkeit dieser Forderung aus Mehrzutei-
lung liegt somit vor dem Verkauf des Grundstücks. Schuldner dieser Forderung sind
demnach grundsätzlich die ehemaligen Eigentümer des Grundstücks.
c) Vorliegend erfolgte die Einforderung des Geldausgleiches nach dem Eigen-
tümerwechsel. Damit dieser Eigentümerwechsel einen Wechsel der Schuldnerschaft
bei der Forderung aus Mehrzuteilung bewirken könnte, wäre eine klare gesetzliche
Grundlage erforderlich (vgl. BGE 103 la 29). Diese besteht jedoch nicht und lässt
sich auch nicht daraus ableiten, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Errichtung eines
Grundpfandrechts auf dem inzwischen verkauften Grundstück besteht (§ 197 Abs. 1
lit. c des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in
der Fassung vom 7. September 1975).
d) Eine von den dargelegten Grundsätzen abweichende privatrechtliche Ver-
einbarung über die Tragung der Quartierplankosten ist für die Quartierplanbehörden
unbeachtlich. Zudem wäre bei einer Schuldübernahme ohnehin die Zustimmung des
Gläubigers erforderlich. Die zivilrechtliche Frage, ob den Rekurrenten aus dem
Kaufvertrag für diese Forderung ein Rückgriff gegenüber den Käufern zusteht, ist im
vorliegenden Verfahren nicht zu behandeln (vgl. § 1 VRG).
e) Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Geldausgleich für die Mehr-
zuteilung richtigerweise bei den Rekurrenten eingefordert hat. Der Rekurs ist dem-
nach in diesem Punkte abzuweisen.