zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0136/2006 · 2006-06-27 · de
Baulinien. Baulinienzweck. Voraussetzungen für weitergehende und andersartige Beanspruchungen des Baulinienbereiches gemäss § 100 Abs. 3 PBG.


BRKE II Nr. 0136/2006 vom 27. Juni 2006 in BEZ 2006 Nr. 50
(Bestätigt mit VB.2006.00348 vom 14. März 2007)
Strittig war ein (eigenmächtig bereits erstelltes) Gartenhäuschen im Verkehrs-
baulinienbereich.
Aus den Erwägungen:
5.1. Baulinien dienen, wo das Gesetz nichts anderes vorsieht, der Sicherung
bestehender und geplanter Anlagen und Flächen (§ 96 Abs. 1 PBG). Je nach
Zweckbestimmung stehen hierfür verschiedene Baulinienarten zur Verfügung. Zur
Sicherung von Strassen, Wegen, Plätzen und Eisenbahnen – gegebenenfalls samt
begleitenden Vorgärten, Lärmschutzanlagen, Grünzügen und Fahrzeugabstellplätzen
– gelangen Verkehrsbaulinien zur Anwendung (§ 96 Abs. 2 lit. a PBG).
Verkehrsbaulinien bezwecken demnach die Sicherung des Landes für die Ver-
kehrsanlagen für den fliessenden Verkehr, allenfalls aber auch für weitere, diese
Verkehrsanlagen ergänzende Anlagen, nämlich Lärmschutzanlagen, «Grünzüge»
(z.B. Baumreihen) und Parkplätze im öffentlichen Strassenraum (vgl. dazu auch § 3
des Strassengesetzes, StrassG, wonach strassenseitige Lärmanlagen, Bepflanzun-
gen sowie die dem ruhenden Verkehr dienenden Flächen zur öffentlichen Strasse
gehören). Mit der Festsetzung von Verkehrsbaulinien sollen die Erstellung dieser An-
lagen und gegebenenfalls auch die Erweiterung namentlich der Verkehrsanlagen
gesichert werden. Für die Sicherung allfälliger Erweiterungen werden mit den Ver-
kehrsbaulinien unüberbaubare Bereiche auf den an den Strassenraum anstossenden
Baugrundstücken ausgeschieden. Diese Bereiche sind die in § 96 Abs. 2 lit. a PBG
erwähnten «Vorgärten», die nach § 238 Abs. 3 PBG zu begrünen sind. Diese Vorgär-
ten bilden indes nicht nur eine Landreserve für einen späteren Ausbau der Verkehrs-
anlagen, sondern nehmen auch eine weitere eigenständige Funktion wahr, nämlich
die der Schaffung dauerhaft unüberbauter Landstreifen entlang der Verkehrsanlagen.
Damit kommt den Verkehrsbaulinien auch eine ortsbauliche Funktion zu. Darüber
hinaus gewähren Verkehrsbaulinien mit der Ausscheidung von Vorgärten den an der
Strasse stehenden Gebäuden ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung
und verschaffen ihnen zudem einen gewissen Schutz vor Verkehrsimmissionen.
Schliesslich können Verkehrsbaulinien gestützt auf § 97 PBG auch noch weitere

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(hier nicht im Einzelnen wiederzugebende) ortsbauliche Funktionen wahrnehmen.
(...)
7.1. Gemäss der Bestimmung von § 99 Abs. 1 PBG mit dem Marginale «Bau-
verbot» dürfen innerhalb der Baulinien «grundsätzlich» nur Bauten und Anlagen er-
stellt werden, die dem Zweck der Baulinien nicht widersprechen. Welche Bauten und
Anlagen dem Zweck von Verkehrsbaulinien «nicht widersprechen», ergibt sich aus
der abschliessenden formulierten Bestimmung von § 96 Abs. 2 lit. a PBG. Alle an-
dern Bauten und Anlagen fallen somit unter die Vorschrift von § 100 PBG mit dem
Marginale «Ausnahmen». Die Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift regeln die Zulässig-
keit oberirdischer Gebäudevorsprünge im Baulinienbereich. Absatz 3 hat folgenden
Wortlaut: «Weitergehende oder andersartige Beanspruchungen des Baulinien kön-
nen mit der baurechtlichen Bewilligung, nötigenfalls unter sichernden Nebenstim-
mungen, gestattet werden.» Solche Nebenbestimmung können namentlich zur Si-
cherung eines künftigen Strassenausbaus statuiert werden.
Bauten und Anlagen im Vorgartenbereich wie etwa Velo- oder Autounterstände,
Gartenhäuser oder ähnliche Kleinbauten finden in § 96 Abs. 2 lit. a PBG keinerlei
Erwähnung. Dort sind vielmehr nur die strassenseitigen Bauten und Anlagen ein-
schliesslich der Fahrzeugabstellplätze im öffentlichen Strassenraum und zudem die
«Vorgärten» aufgezählt. Mit dem Begriff der «Vorgärten» sind indes dem Verkehrs-
baulinienzweck entsprechend die freizuhaltenden Landstreifen und nicht etwa diese
überstellende Bauten und Anlagen gemeint. Bauten, Anlagen und Ausstattungen wie
Unterstände, Gartenhäuser oder Kunden- und Besucherabstellplätze im Verkehrs-
baulinienbereich fallen demnach unter die «weitergehenden und andersartigen Be-
anspruchungen des Baulinienbereiches» im Sinne von § 100 Abs. 3 PBG (so BRKE
IV Nr. 0170/1998 bezüglich eines Holzschopfes und BRKE I Nr. 0275/2003 bezüglich
eines Autounterstandes). Dasselbe gilt alsdann auch etwa mit Bezug auf Stützmau-
ern (BRKE I Nr. 0233/2000) oder Einfriedungen, aber auch Garagenvorplätze, Gara-
geneinfahrten (BRKE IV Nr. 0042/2004) oder (gegebenenfalls eingewandete bzw.
überdachte) Abfahrtsrampen. Auch diese Bauten und Anlagen fallen nicht unter § 96
Abs. 2 lit. a PBG, da sie nicht zur Strassenanlage gehören und zugleich mit ihnen der
prinzipiell freizuhaltende Vorgartenbereich überstellt wird. Soweit die Situierung sol-
cher Bauten und Anlagen im Vorgartengebiet zwingend ist, was namentlich auf der
grundstücksinternen Erschliessung dienende Anlagen zutrifft, ist dem folglich mit ei-
ner Bewilligungserteilung nach § 100 Abs. 3 PBG Rechnung zu tragen (vgl. dazu die
nachstehenden Erwägungen).
7.2.1. Damit ist zu prüfen, ob das streitbetroffene Gartenhaus nach § 100 Abs. 3
PBG bewilligt werden kann.
Zur Auslegung dieser Bestimmung hat die Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richtes wie auch der Baurekurskommissionen auf die Dispensnorm von § 220 PBG
zurückgegriffen. Das Verwaltungsgericht hat in RB 1991 Nr. 52 im Resümee der
Publikation des Entscheides VB 91/0068 vom 18. September 1991, mit dem es seine
Rechtsprechung zusammengefasst hat, festgestellt, Ausnahmen vom allgemeinen
Bauverbot im Baulinienbereich könnten, sofern der Zweck der Baulinienfestsetzung
nicht beeinträchtigt werde, schon «bei erheblichen Abweichungen von durchschnittli-
chen Gegebenheiten» bewilligt werden. Im Entscheid selbst führt das Verwaltungs-
gericht aus, wann und unter welchen Gesichtspunkten «weitergehende und anders-

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artigen Beanspruchungen» bewilligt werden könnten, werde in § 100 Abs. 3 PBG
nicht ausgeführt. Zur Auslegung dieser Bestimmung habe das Verwaltungsgericht
daher in RB 1981 Nr. 107 auf § 220 PBG zurückgegriffen. Es habe diesen Entscheid
in seinen Urteilen vom 8. November 1982 (VB 75/1982) und vom 26. Mai 1987 (VB
28/1987) insofern präzisiert, als nicht verkannt werden dürfe, dass Ausnahmeklau-
seln wie § 220 PBG auf Ausnahmen von generell-abstrakten Normen zugeschnitten
seien. Bei Baulinien, denen als Planungsmassnahme die den Rechtssatz kennzeich-
nende Abstraktheit fehle und die deshalb in der praktischen Anwendung in mehrfa-
cher Hinsicht Verfügungen gleichgestellt würden, müsse der weitergehenden Kon-
kretisierung bei der Beurteilung der Ausnahmevoraussetzungen Rechnung getragen
werden. Insofern sei es nicht rechtsverletzend, wenn an die Voraussetzungen der
besonderen Umstände nach § 100 Abs. 3 PBG weniger strenge Anorderungen ge-
stellt würden als an die «besonderen Verhältnisse» im Sinne von § 220 PBG (unter
Hinweis auf BEZ 1981 Nr. 42). Dementsprechend könnten «besondere Umstände»
schon bei «erheblichen Abweichungen von durchschnittlichen Gegebenheiten» an-
genommen werden.
7.2.2. Diese Rechtsprechung ist zu hinterfragen. Die Situierung von Bauten und
Anlagen wie etwa Einfriedungen, Stützmauern, Garageneinfahrten, Abfahrtsrampen,
aber auch von Kunden- oder Besucherabstellplätzen im Vorgartenbereich (diese un-
ter Vorbehalt der Begrünungspflicht von 238 Abs. 3 PBG) kommt in der Praxis sehr
häufig vor. Mithin liegen keine Ausnahmesituationen vor; dies auch nicht in der ab-
geschwächten Form der «erheblichen Abweichungen von durchschnittlichen Gege-
benheiten». Es ist denn auch nicht einzusehen, worin in solchen Fällen der Ausnah-
mecharakter der Situation bzw. der Gegebenheiten bestehen soll. Hieraus ist zu
schliessen, dass in der Bestimmung von § 100 Abs. 3 PBG keine an einen Ausnah-
metatbestand wie «besondere Verhältnisse» oder auch nur «erhebliche Abweichun-
gen von durchschnittlichen Gegebenheiten» anknüpfende Dispensvorschrift erblickt
werden kann. Daran ändert auch das Marginale «Ausnahmen» nichts. Dieses ist
vielmehr einzig dahingehend zu verstehen, dass gestützt auf § 100 Abs. 3 PBG Bau-
ten und Anlagen im Baulinienbereich bewilligt werden können, die dem Baulinien-
zweck widersprechen und insoweit dort nicht zulässig sind. Im Weiteren ist dem Ver-
waltungsgericht zwar darin zuzustimmen, dass Ausnahmeklauseln wie jene von §
220 PBG auf Ausnahmen von generell-abstrakten Normen zugeschnitten sind und
dass Baulinien die den Rechtssatz kennzeichnende Abstraktion fehlt. Im hohen Kon-
kretisierungsgrad von Baulinien wäre indes wohl eher eine Begründung für noch
strengere Ausnahmevoraussetzungen zu sehen, weil damit Sachverhalte, welcher
der Gesetz- bzw. eben der Plangeber bei richtiger Voraussicht anders geregelt hätte,
kaum je gegeben sein werden. Auch hierin zeigt sich, dass die Anwendung von §
100 Abs. 3 PBG nicht vom Vorliegen von erheblichen Abweichungen von durch-
schnittlichen Gegebenheiten abhängig gemacht werden kann. Dass die Anknüpfung
an diesen Ausnahmetatbestand gesetzgeberisch nicht gewollt sein kann, zeigt sich
schliesslich auch etwa an dem Beispiel, dass es nach dieser Auslegung wohl regel-
mässig entfallen müsste, im Vorgartenbereich Stützmauern zu bewilligen, weil
Stützmauern erforderlich machende Hanglagen im Gebiet des Kantons Zürich sehr
häufig sind. Solches würde Sinn und Zweck von § 100 Abs. 3 PBG indes klarerweise
widersprechen. Demnach kann die Erteilung einer sich auf § 100 Abs. 3 PBG abstüt-
zenden Bewilligung für «weitergehende oder andersartige Beanspruchen des Bauli-
nienbereiches» weder davon abhängig gemacht werden, dass besondere Umstände

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gegeben sind, noch auch nur davon, dass erhebliche Abweichungen von durch-
schnittlichen Gegebenheiten vorliegen. Solches ist denn auch dem Wortlaut der Be-
stimmung nicht zu entnehmen.
7.2.3. Statuiert die Kann-Vorschrift von § 100 Abs. 3 PBG keine eigenen Vor-
aussetzungen für die Bewilligung für weitergehende oder andersartige Beanspru-
chungen des Baulinienbereiches, so ist vielmehr davon auszugehen, dass die Ertei-
lung solcher Bewilligungen einzig von einer Interessenabwägung abhängig zu ma-
chen ist. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der Wahrung der Baulinienzwecke
einschliesslich der Freihaltung des mit Verkehrsbaulinien ausgeschiedenen Vorgar-
tengebietes gegen das private Interesse des Bauwilligen an der Realisierung der ge-
planten baulichen Massnahme abzuwägen. Letzteres wird namentlich dann prävalie-
ren, wenn die betreffende Baute oder Anlage auf Grund ihrer Funktion notwendiger-
weise im Baulinien- bzw. Vorgartenbereich zu realisieren oder eine anderweitige Si-
tuierung jedenfalls klar unzweckmässig ist. Keinen ins Gewicht fallenden Grund kann
demgegenüber etwa der Umstand bilden, dass für eine Baute auf dem Baugrund-
stück anderweitig keine Landreserve mehr besteht.
Auf Grund der offenen Formulierung von § 100 Abs. 3 PBG und der ortsbaulich-
ästhetischen Funktionen von Verkehrsbaulinien kommt der kommunalen Baubehörde
bei der Auslegung und Anwendung dieser Norm ein qualifizierter Ermessensspiel-
raum zu. Damit auferlegen sich die Baurekurskommissionen bei der Entscheidüber-
prüfung trotz ihrer umfassenden Kognition (§ 20 VRG) eine gewisse Zurückhaltung.
Dies hat namentlich zur Folge, dass sie eine vertretbare Ermessensausübung nicht
durch eigenes Ermessen ersetzen, sondern nur in Fällen offensichtlich unvertretbarer
oder gar rechtsverletzender Ermessenausübung einschreiten.