zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0141/2018 · 2018-09-27 · de
Gebäudeversicherungsrecht. Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 FFG auf Traktorunfälle ausserhalb von Strassen.


BRGE IV Nr. 0141/2018 vom 27. September 2018 in BEZ 2021 Nr. 20
(Bestätigt mit VB.2018.00692 vom 28. Dezember 2020.)
1. Den strittigen Einsatzkosten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am
19. Juni 2017 kam es zu einem Selbstunfall des Rekurrenten mit einem Traktor
und angehängter Ballenpresse. Die Fahrzeugkombination kam während
Heuarbeiten an einem Hang ins Rutschen, wurde getrennt, der Traktor
überschlug sich zweimal und landete wieder auf allen vier Rädern. Zur
Sicherung und Bergung der Fahrzeuge aus dem Hang mittels Seilzügen wurde
die Feuerwehr A-B aufgeboten, die wiederum von Dritten zwei Forsttraktoren
mit Seilwinden beizog.
2.1 Der Rekurrent macht zunächst geltend, es handle sich nicht um einen
Verkehrsunfall im Sinne von § 28 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das
Feuerwehrwesen (FFG). Vielmehr liege ein Arbeitsunfall vor. Der Unfall sei
während des Arbeitseinsatzes und nicht auf einer Verkehrsfläche bzw. nicht auf
öffentlichem Grund passiert und stehe nicht in ursächlichem Zusammenhang
mit dem Strassenverkehr. § 28 FFG sei daher nicht anwendbar.
3.2.1 Für die angestammten Aufgaben der Feuerwehr gemäss § 16a
Abs. 1 lit. a FFG – die Rettung, Schadenbekämpfung und Gefahrenbeseitigung
bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und Erdbeben – gilt der
Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 27 Abs. 1 FFG). Von diesem Grundsatz
ausgenommen und damit kostenpflichtig sind Einsätze nach § 27 Abs. 2 FFG
sowie § 28 FFG (Verkehrsunfälle und Fahrzeugbrände) und § 29 FFG (ABC-
Ereignisse).
§ 28 Abs. 1 FFG bestimmt, dass bei Unfällen im Strassen-, Schienen-,
Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Bränden von Fahrzeugen aller Art der Halter
des Fahrzeuges die Kosten der Feuerwehr für den Einsatz und für Rettungen
einschliesslich eines angemessenen Anteils für die Einsatzvorbereitung trägt.
Sind mehrere Fahrzeughalter beteiligt, tragen sie die Kosten entsprechend
ihren Anteilen an der Beanspruchung des Feuerwehreinsatzes (Abs. 2). Diese
Vorschrift ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Zuvor erfolgte die Kostenauflage
gegenüber dem «Verursacher bei Verkehrsunfällen» (§ 27 Abs. 1 lit. c altFFG in
der Fassung vom 24. September 1978). Mit § 28 FFG wollte der Gesetzesgeber
bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden den Verursacherbegriff präzisieren
und ermöglichen, dass die Einsatzkosten ohne eine vorgängige Abklärung der
Schuldfrage zurückgeführt werden können. Auch sollte damit der Durchsetzung
des Verursacherprinzips im Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr
verstärkt Geltung verschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde bestimmt, dass
die Kostenauflage neu gegenüber dem Fahrzeughalter als dem kausal
haftbaren Verursacher (Zustandsstörer) erfolgt (vgl. Antrag des
Regierungsrates vom 27. Februar 2008 zum Gesetz über die Anpassung des
Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010, Weisung S. 13 und 18 f.).
Im Anwendungsbereich von § 28 FFG führt die
Gebäudeversicherungsanstalt eine zentrale Inkassostelle und erlässt eine

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Verfügung über den Kostenersatz (§ 28 Abs. 3 FFG), während bei Einsätzen,
die unter § 27 Abs. 2 FFG fallen, die Gemeinde den Ersatz der Kosten verfügt.
3.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der vorliegend in Frage stehende
Feuerwehreinsatz unabhängig davon, ob er als Verkehrsunfall im Sinne von
§ 28 FFG behandelt wird, nicht unter den Grundsatz der Unentgeltlichkeit fällt.
Für Feuerwehreinsätze bei «Arbeitsunfällen» enthalten die einschlägigen
kantonalen Vorschriften keine Regelungen. Sofern es sich nicht um einen
Verkehrsunfall handeln würde, könnten dem Rekurrenten die Kosten für die
Bergung der Fahrzeuge mit Seilwinden als Hilfeleistung gemäss § 27 Abs. 2
lit. c FFG in Rechnung gestellt werden. Zuständig wäre die Gemeinde.
Bezüglich des Kostenersatzes verweist Ziffer 4 des Reglements über die
Feuerwehr A-B auf die am 1. Januar 1998 aufgehobene Bestimmung von § 2
der (kantonalen) Verordnung über die Feuerwehr. Demgemäss wurden
Einsätze der Feuerwehr an Bauten, die bei der Gebäudeversicherung versichert
sind, mit Ausnahme von Brandstiftungen nicht verrechnet (Abs. 1). Die
Gemeinden verrechneten Einsätze der Feuerwehr, welche durch wiederholte
Fehlalarme von Brandmelde- oder Löschanlagen entstanden waren, dem
Anlagebesitzer. Die übrigen Einsätze, insbesondere diejenigen bei
Verkehrsunfällen, Öl-, Chemie- und Strahlenereignissen, wurden dem
Verursacher in Rechnung gestellt (Abs. 2). Neu ist der Kostenersatz im FFG
geregelt.
Aus dem (bezüglich Ziff. 4 veralteten) kommunalen Feuerwehr-Reglement
mit dem Verweis auf die kantonalen Regelungen bezüglich des Kostenersatzes
geht hervor, dass die Gemeinden B bzw. A die Einsatzkosten ihrer Feuerwehr
bei Hilfeleistungen im Sinne von § 27 Abs. 2 lit. c FFG in Rechnung stellen. Für
Arbeitsunfälle ist soweit ersichtlich nichts Anderes vorgesehen (…).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob vorliegend § 28 FFG zur Anwendung gelangt
und folglich die GVZ zuständig ist, den Kostenersatz zu verfügen (§ 28 Abs. 3
FFG).
3.2.3 Gemäss § 27 Abs. 2 lit. c FFG verfügt die Gemeinde den Ersatz der
Kosten des Feuerwehreinsatzes gegenüber Personen, die Hilfeleistungen
beansprucht haben, wie insbesondere zur Rettung von Menschen und Tieren.
Gemäss dieser Vorschrift liegt es ebenfalls in der Kompetenz der Gemeinde,
den Tarif über die zu verrechnenden Kosten festzulegen und allenfalls auf den
Ersatz der Kosten zu verzichten.
Für Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen trägt gemäss § 28 FFG – als lex
specialis zu § 27 Abs. 2 lit. c FFG – der Halter des Fahrzeuges die Kosten der
Feuerwehr (Abs. 1). Anstelle der Gemeinde erlässt die
Gebäudeversicherungsanstalt als zentrale Inkassostelle eine Verfügung über
den Kostenersatz (Abs. 3) und erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden
Kosten (Abs. 4). Soweit ist festzuhalten, dass sich die Kostenersatzpflicht des
Rekurrenten sowohl auf § 27 Abs. 2 lit. c FFG als auch auf § 28 Abs. 1 FFG
stützen liesse. Die Anwendung von § 28 Abs. 1 FFG führt somit in Bezug auf
die Kostenpflicht nicht zu einem anderen Ergebnis. Auch hier steht es der
Gemeinde frei, der GVZ einen Verrechnungsrapport einzureichen. Mithin

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könnte sie analog § 27 Abs. 2 FFG auf die Einforderung der Einsatzkosten
verzichten, was die betreffende Gemeinde vorliegend nicht getan hat.
3.2.4 Sodann spricht für die Anwendung der spezielleren Vorschrift von
§ 28 Abs. 1 FFG, dass das vorliegend in Frage stehende Ereignis zweifellos als
Unfall mit einem Fahrzeug im Sinne dieser Bestimmung gelten kann. § 28
Abs. 1 FFG stellt einzig auf die Haltereigenschaft ab. Dem liegt der Gedanke
zugrunde, dass der Halter Zustandsstörer ist, wenn sich ein typisches Risiko in
seinem Herrschaftsbereich verwirklicht. In solchen Fällen ist die
Haltereigenschaft ein sinnvolles Zurechnungskriterium (BGr, 18. Mai 2018,
2C_1096/2016, E. 4.4.).
Anders wäre dies bei einem Unfallgeschehen, welches weder der
besonderen Betriebsgefahr des Fahrzeugs noch deren Folgewirkungen
zugeschrieben werden könnte, wenn also bloss anlässlich des Betriebes eines
solchen Fahrzeuges Schaden entsteht. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn einem
Mitfahrer beim Zuschlagen der Türe ein Finger zerquetscht wird; diesfalls ist der
Unfall weder auf die Bewegung des Fahrzeuges noch auf eine andere Funktion
seiner maschinellen Einrichtungen zurückzuführen. Dieser maschinen-
technische Betriebsbegriff liegt auch der Haftplicht des Motorfahrzeughalters
gemäss Art. 58 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) zugrunde: «Wird durch
den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder
Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden» (vgl. BGE 107
II 269, E. 1.a, sowie BGE 114 II 376, E. 1.d). Führen derartige Vorfälle zu einem
Einsatz der Feuerwehr, liesse sich die Kostenersatzpflicht des Halters nicht auf
§ 28 Abs. 1 FFG stützen, sondern auf § 27 Abs. 2 lit. c FFG, obwohl
Motorfahrzeuge involviert sind.
Beim hier zu beurteilenden Unfall verwirklichte sich ein typisches Risiko im
Zusammenhang mit dem Betrieb des Traktors, indem die in Fahrt befindliche
Fahrzeugkombination während Heuarbeiten am Hang ins Rutschen kam und
sich der Traktor überschlug. Daran ändert nichts, dass dies während eines
Arbeitseinsatzes geschah («Arbeitsunfall»). Welchem Zweck der Betrieb des
Traktors im Zeitpunkt des Unfalls diente, ist nicht massgeblich für die an die
Haftung des Zustandsstörers angelehnte Kostentragungspflicht.
Die Kostenauflage gemäss § 28 Abs. 1 FFG erfolgt zwar gegenüber dem
Fahrzeughalter als dem kausal haftbaren Verursacher (Zustandsstörer).
Dennoch stehen keine Haftungsansprüche in Frage, denn bei den
streitbetroffenen Einsatzkosten handelt es sich nicht um einen der Feuerwehr
entstandenen Schaden, für den der Rekurrent haftbar gemacht werden soll.
Demzufolge spielt auch – wie erwähnt – die Schuldfrage grundsätzlich keine
Rolle.
3.2.5 Im Zusammenhang mit einem Suizid auf den Schienen und den
Kosten eines deswegen erfolgten Feuerwehreinsatzes erwog das
Bundesgericht im Urteil 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018, ein solches Ereignis
sei nicht vergleichbar mit anderen Bahnverkehrsunfällen, weil dabei der
Bahnbetrieb absichtlich zu einem sachfremden Zweck missbraucht werde, ohne
dass die Betreiberin der Anlage einen Einfluss auf das Geschehen hätte. Die

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Betreiberin könne dieses Risiko nicht beherrschen. Es handle sich um ein
qualifiziertes Drittverschulden, welches die Zustandshaftung zurückdränge. Aus
diesem Grund erscheine es stossend, der Bahnbetreiberin als Fahrzeughalterin
die Einsatzkosten zu überbinden (E. 4.5.).
Im vorliegenden Fall liegen keine mit obigem Sachverhalt vergleichbaren
Unfallursachen vor, die es als sachlich nicht gerechtfertigt und somit als
willkürlich erscheinen liessen, dem Rekurrenten die Kosten zu überbinden.
Namentlich der vom Rekurrenten in seiner Replik angeführte trockene Boden,
auf dem die Räder nicht genügend hätten greifen können, oder eine im Gelände
angeblich vorhandene Wiesennarbe oder Hangkante sind beherrschbare
Risikofaktoren und fallen dafür ausser Betracht. Insoweit erscheint die
Anwendung von § 28 Abs. 1 FFG gerechtfertigt.
3.2.6 Schliesslich spricht nicht gegen die Anwendung von § 28 Abs. 1
FFG, dass sich der Unfall auf einer Wiese ereignete und er insofern nicht als
Unfall im Strassenverkehr bezeichnet werden kann. Lässt sich die ohnehin
gegebene Kostenersatzpflicht wie ausgeführt nach § 28 Abs. 1 FFG sachlich
rechtfertigen, kann es auf den Unfall- bzw. Einsatzort der Feuerwehr nicht
ankommen. Es gäbe keinen sachlichen Grund, den strittigen
Einsatzkostenersatz hinsichtlich der Zuständigkeit für die Verfügung des
Kostenersatzes und des Tarifs anders zu behandeln, wenn die
Fahrzeugkombination des Rekurrenten z.B. von einer öffentlichen Strasse,
mithin «aus dem Strassenverkehr» einen Hang hinuntergestürzt wäre und von
dort mittels Seilwinden hätte geborgen werden müssen. Die von der Feuerwehr
bereitgehaltenen und eingesetzten Mittel wären dieselben. Sodann kann sich
auch die Frage des Verursachers abseits des Strassenverkehrs in gleichem
Masse stellen, insbesondere bei mehreren Unfallbeteiligten. Somit ist es im
Sinne des Gesetzgebers, die Einsatzkosten auch in solchen Fällen auf
Grundlage von § 28 Abs. 1 FFG ohne vorgängige Abklärung der Schuldfrage
der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter in Rechnung zu stellen.
Soweit ist festzuhalten, dass der Rekurrent für die Einsatzkosten der
Feuerwehr im Zusammenhang mit dem Unfall vom 19. Juni 2017 kostenpflichtig
ist und der angefochtene Entscheid gestützt auf § 28 FFG kompetenzgemäss
von der Gebäudeversicherung erlassen wurde.