zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0006/2015 · 2015-01-20 · de
Umgebungsgestaltung. Bewilligungspflicht. Änderung der Gartenbegrünung. Allgemein und bei Arealüberbauungen.


BRGE II Nr. 0006/2015 vom 20. Januar 2015 in BEZ 2015 Nr. 20
Die Baubehörde befahl den nachmaligen Rekurrierenden die Wieder-
anpflanzung einer eigenmächtig entfernten Thujahecke.
Aus den Erwägungen:
2. Das Baugrundstück im Halte von 234 m2 liegt in der Wohnzone
W2/1,75. Es ist überstellt mit einem Reiheneinfamilienhaus (Eckhaus) und wird
auf drei Seiten (Westen, Norden und Osten) durch Fusswege der
Wohnsiedlung begrenzt.
3. Im Februar 2013 entfernten die Rekurrierenden die Thujahecke im
Garten auf der Westseite und vor dem Hauseingang auf der Ostseite ihres
Wohnhauses und ersetzten sie durch andere Pflanzen. In der Folge erliess die
Vorinstanz den angefochtenen Befehl zur Wiederanpflanzung der Thujahecke
mit der Begründung, die Wohnsiedlung sei eine Arealüberbauung, deren
Umschwung nach dem am 2. Juni 2003 bewilligten Umgebungsplan gestaltet
sei. Darin sei die Lage der Hecken eingetragen und die Pflanzenart mit Thuja
bezeichnet. Der Stammbaubewilligung vom 3. Juni 1997 sei zu entnehmen,
dass die differenzierte Nutzung der Freiflächen den unterschiedlichen Wohn-
formen entspreche und – zusammen mit den Trenn-Hecken – eine gute
äussere Wohnqualität verspreche und abgeschirmte Privatbereiche ge-
währleiste. Die Hecken im Bereich der Fusswege würden eine Raumwirkung
erzeugen. Das Fehlen der Hecke auf dem streitbetroffenen Grundstück werde
als Lücke im Gewebe erlebt. (…)
5.1 Die Rekurrierenden vertreten die Auffassung, das Ersetzen der Hecke
sei nicht bewilligungspflichtig und es bestehe gemäss der Stammbaube-
willigung keine Pflicht, auf dem gesamten Gebiet der Arealüberbauung
Thujahecken beizubehalten. Der Umgebungsplan vom 8. April 2002 enthalte
zwar verschiedentlich die Bezeichnungen «Thujahecke» und «Lorbeer»,
äussere sich jedoch nicht zur rekurrentischen Liegenschaft. Mit der neuen
Hecke werde weder von der ursprünglichen Grundkonzeption im Sinne von Art.
45 BZO abgewichen noch werde das Gesamtbild beeinträchtigt. Auf die
Pflanzenart komme es in dieser Hinsicht nicht an. Die neue Hecke befinde sich
am selben Ort und erziele ebenfalls die gewünschte Trennwirkung; ausserdem
werde sie noch wachsen. Sie bestehe zumindest teilweise aus immergrünen
Sträuchern, womit ein hinreichender Sichtschutz gewährleistet sei. Schliesslich
sei sie gegenüber einer Thujahecke ökologisch und biologisch wertvoller. (…)

- 2-
5.3.2 Das Planungs- und Baugesetz kennt für Pflanzen allein keinen
Bewilligungsvorbehalt. Das ändert aber nichts daran, dass Pflanzen für das
Erscheinungsbild des Umschwungs von Bauten und Anlagen entscheidend sein
können und in diesem Zusammenhang nach § 238 PBG zu beurteilen sind.
Denn zu einer befriedigenden Gestaltung des Umschwungs gehört nach
landläufiger Auffassung auch eine angemessene, das heisst der baulichen und
landschaftlichen Umgebung angepasste Begrünung. Demgemäss kann gemäss
§ 238 Abs. 3 PBG dort, wo die Verhältnisse es zulassen, mit der baurechtlichen
Bewilligung verlangt werden, das vorhandene Bäume und Sträucher bestehen
bleiben sowie neue Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Daraus lässt sich
wohl keine Bewilligungspflicht für Pflanzen als solche ableiten, jedoch zwanglos
die Befugnis der Baubehörden, gegen Verunstaltungen des Umschwungs
einzuschreiten, die nicht auf bauliche Massnahmen im engeren Sinn, sondern
auf Änderungen an der Bepflanzung zurückzuführen sind (RB 1984 Nr. 106, E.
1, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Im baurechtlichen «Normalfall» – Regelüberbauung in einer nicht dem
Ortsbildschutz dienenden Zone – muss mit dem Umgebungsplan für eine
Neuüberbauung eine auch punkto Bepflanzung befriedigende Umgebungs-
gestaltung nachgewiesen werden (vgl. § 238 Abs. 1 PBG). Werden demgegen-
über Änderungen an der Bepflanzung nach Abschluss der bewilligten Bau- und
Umgebungsarbeiten vorgenommen, kann – jedenfalls nach der vorstehend
zitierten Rechtsprechung – nur mehr verlangt werden, dass keine Verunstaltung
eintritt. Zudem dürfte für solche späteren Änderungen kaum eine förmliche Be-
willigungspflicht im Sinne von § 309 Abs. 1 PBG gelten. Hingegen kann (und
muss) gegebenenfalls gestützt auf § 2 Abs. 2 BVV von der Baubehörde nach-
träglich geprüft werden, ob die Umgebungsgestaltung den materiellen Anfor-
derungen noch genüge oder nicht.
Bei Arealüberbauungen gelten erhöhte Anforderungen an die Umgebungs-
gestaltung (§ 71 Abs. 2 PBG), weshalb zur vollständigen Baueingabe (§ 73
Abs. 1 PBG) auch ein Umgebungsplan gehört (vgl. RB 2000, Nr. 95). Der
bewilligte Umgebungsplan bleibt auch nach vollständiger Ausführung der
Arealüberbauung verbindlich. Damit stehen nachträgliche Änderungen der
Bepflanzung nicht etwa bloss unter dem Vorbehalt eines Verunstaltungs-
verbotes. Vielmehr muss die arealüberbauungswürdige Gestaltung einwandfrei
gewahrt bleiben. Änderungen, mit denen ein einziges Grundstück aus dem
Gesamtkonzept herausgebrochen wird, können unter diesem Aspekt ge-
stalterisch problematisch sein, während konzeptionelle (Gesamt-) Er-
neuerungen der Bepflanzung die erhöhten Gestaltungsanforderungen wahren
können. Zumindest solche Änderungen unterliegen einer förmlichen Be-
willigungspflicht.
Die vorliegend im Revisionsplan vom 8. April 2002 festgelegte Vegetation
ist demnach nicht unabänderlich, die baurechtlichen Vorschriften müssen aber
wiederum eingehalten werden. Nicht entscheidend ist im vorliegenden Fall, ob
für die partielle Umgestaltung eine förmliche Bewilligungspflicht besteht oder
nicht. Fest steht, dass die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten sind
(§ 2 Abs. 2 BVV). Somit ist zu prüfen, ob die streitbetroffene Neubepflanzung
dem geltenden Umgebungsplan (Revisionsplan vom 8. April 2002) entspricht

- 3-
bzw. im Kontext der Umgebungsgestaltung der übrigen Arealüberbauung den
erhöhten Anforderungen von § 71 PBG genügt.
5.3.3 Entsprechend dem Umgebungsplan vom 8. April 2002 wird der
Umschwung der Arealüberbauung von immergrünen, kastenförmig streng
geschnittenen Hecken geprägt, die die einzelnen Parzellen untereinander und
zu den öffentlichen Bereichen hin abgrenzen. Als Pflanzenart vorherrschend ist
Thuja, namentlich in der Häuserzeile mit dem rekurrentischen Reihenein-
familienhaus. Vereinzelt ist auch Kirschlorbeer anzutreffen, wie im Umgebungs-
plan vorgesehen. Das repetitive, formale und ruhige Bepflanzungsmuster ist ein
augenfälliges Gestaltungselement der Arealüberbauung. Dass die Hecken
teilweise höher sind als die gemäss Grunddienstbarkeit erlaubten 1,5 m, ist für
die nachfolgende Beurteilung nicht massgebend. Die rekurrentische
Liegenschaft ist eng eingebunden in die Arealüberbauung, so dass für eine
individuelle Gestaltung des Äusseren mit Blick auf die erhöhten Anforderungen
(§ 71 PBG) und das zu wahrende gesamtheitliche Erscheinungsbild nur ein
sehr beschränkter Spielraum bleibt. Sodann sind die von den Rekurrierenden
mit den neuen Pflanzen verfolgten ökologischen Ziele zweifelsohne an-
erkennenswert. Der ökologische Wert der Vegetation ist aber kein baurechtlich
relevantes Kriterium hinsichtlich der Gestaltung des Gebäudeumschwungs. Die
Frage nach dem Verbot bestimmter Pflanzen gemäss Anhang 2 der Ver-
ordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungs-
verordnung [FrSV]) stellt sich vorliegend nicht.
In der betreffenden Häuserzeile sieht der Umgebungsplan durchgehend
Thujahecken vor, auch wenn die Pflanzenart nicht bei jedem einzelnen
Gebäude explizit bezeichnet ist. Dementsprechend besteht die tatsächlich
vorhandene Bepflanzung aus Thujahecken. Diese werden nur beim Haus Nr.
46 (Ostseite: Buchs) und beim Haus Nr. 34 (Westseite: Mischhecke)
unterbrochen, zumindest bei letztgenanntem Garten offensichtlich abweichend
vom Umgebungsplan. Die neue, anstelle einer gerodeten Thujahecke tretende
Bepflanzung mit einer Hecke aus locker wachsenden Sträuchern verschiedener
Art und Aussehen negiert das bestehende, einheitliche Gestaltungskonzept
grundlegend. Ihr jahreszeitlich änderndes Erscheinungsbild ist in Form, Struktur
und Farbe ein völlig anderes und vermag nicht dieselbe Wirkung zu erzielen.
Sie ist für sich allein betrachtet nicht zu beanstanden, steht aber in störendem
Widerspruch zum Bepflanzungskonzept der Arealüberbauung, insbesondere in
der betreffenden Häuserzeile. Für eine derartige, individuelle Heckenbe-
pflanzung auf dem Grundstück der Rekurrierenden besteht im Rahmen der
Arealüberbauung kein Raum. Die Vorinstanz spricht ihr die Bewilligungs-
fähigkeit somit zu Recht ab.