zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0210/2012 · 2012-12-18 · de
Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Baukontrollgebühren. Gebührenpflichtige Verursachung der Baukontrolle (Kasuistik).


BRGE II Nr. 0210/2012 vom 18. Dezember 2012 in BEZ 2013 Nr. 17 (Entscheid
des Einzelrichters)
Angefochten war eine Gebühr von Fr. 904.75 für eine Baukontrolle.
Aus den Erwägungen:
3.1 Der Streitfall basiert auf den nachgenannten Vorkommnissen und
Gegebenheiten. Ursächlich für die strittige Gebührenauflage sind nicht zuletzt
auch die örtlichen Verhältnisse. Diese sind der Rekursinstanz aufgrund eines
am 29. Juni 2011 im vorangegangenen Verfahren durchgeführten
Augenscheins bekannt:
a) Im Jahr 2001 wurde den Rekurrierenden die Bewilligung für die
Erstellung eines Einfamilienhauses auf ihrem an der B-Strasse in X befindlichen
Grundstück Kat.-Nr. 1 erteilt. Die Baufreigabe für dieses Bauvorhaben konnte
aufgrund von Rekursen Dritter gegen dieses erst im Jahr 2005 erteilt werden.
Im selben Jahr erfolgten erste Aushubarbeiten auf dem Grundstück der
Rekurrierenden, das an einem relativ deutlich nach Südwesten abfallenden
Hang liegt. In den nachfolgenden Jahren fanden vereinzelt Bauarbeiten statt. Im
Jahr 2010 wurde der Aushub beendet und wurde die aus topografischen
Gründen notwendige Baugrubenwand erstellt. Der abgetragene Humus wurde
in der Südecke des Rekursgrundstücks, an der Grenze des dort
anschliessenden Grundstücks Kat.-Nr. 2 mit dem Gebäude B-Strasse 10
gelagert.
In diesem Zustand fand die Delegation des Baurekursgerichts das
rekurrentische Grundstück anlässlich des erwähnten Augenscheins vor. Strittig
in jenem Verfahren war ein Befehl der Baubehörde zur Wiederaufnahme der
unterbrochenen Bauarbeiten.
b) Ende August des Jahres 2011 war die Gemeinde X offenbar von starken
Regenfällen betroffen. Am 25. August 2011 wurde die Gemeindeverwaltung
über einen Wassereintritt bei der «Nachbarliegenschaft W» (soweit erkennbar
B-Strasse 10) informiert. In der Folge wurde das als Baukontrollorgan der
Gemeinde fungierende Ingenieurbüro mit der Vornahme eines Augenscheins
beauftragt. Hierbei wurde auch das bestehende Humusdepot auf dem
rekurrentischen Grundstück einer Prüfung unterzogen.
c) Aufgrund seitens der Gemeinde vorhandener Unklarheiten über die
Entwässerung und die Stabilität des Humusdepots wurden die Rekurrierenden
zur Einreichung diesbezüglicher Unterlagen aufgefordert. Dem kamen sie (…)
am 27. Dezember 2011 nach.
d) Da am 5. September und 15. November 2011 erneut Wasseraustritte
«aus dem Bereich der Nachbarparzelle» Kat.-Nr. 1 (= rekurrentisches Grund-
stück) zu verzeichnen waren, nahm die Gemeinde gemäss einem weiteren bei

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den Akten befindlichen Einspracheentscheid verschiedene Abklärungen vor.
Deren Kosten wurden ebenfalls den Rekurrierenden auferlegt, wogegen diese
«Einsprache» erhoben. Mit Beschluss vom 6. März 2012 wurde die «Ein-
sprache» gutgeheissen.
Dies – soweit hier von Interesse – mit der Begründung, dass die
verrechneten Arbeiten auf eine beschädigte privatrechtliche Leitung
zurückzuführen seien, die «entgegen den vorhandenen bzw. bekannten
Planunterlagen über das Grundstück der Einsprecher verläuft und durch die
Grundeigentümer in Unwissenheit durch Bauarbeiten auf ihrem Grundstück
beschädigt wurde». Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, dass die
entstandenen Kosten «grundsätzlich durch die Eigentümerin dieser
privatrechtlichen Leitung zu tragen» seien.
e) Die in jenem Entscheid erwähnten «Bauarbeiten» bestanden unter
anderem darin, dass mit Beginn der Tiefbauarbeiten im März 2010 das vormals
an anderer Stelle befindliche Humusdepot in die Südecke des rekurrentischen
Grundstücks verschoben wurde. Bei der Erstellung von dessen Bretter-
umrandung wurde die besagte Leitung, was anhand eines Kanalvideos
festgestellt wurde, durch einen Holzpfahl durchstossen. Dieser führt nach
rekurrentischer Darstellung bei starkem Wasseranfall zu einem Rückstau und
hierdurch zum Überlaufen eines nahegelegenen Kontrollschachts.
4. Die Rekurrierenden machen geltend, dass ihnen mangels eines
Kausalzusammenhangs zwischen ihrem Humusdepot und dem Wassereintritt
bei der «Nachbarliegenschaft W» die Kosten, die anlässlich des Ereignisses
vom 25. August 2011 entstanden seien, nicht auferlegt werden könnten. Diese
seien gleich wie beim Einspracheentscheid vom 6. März 2012 der Eigentümerin
der privatrechtlichen Leitung aufzuerlegen.
Auf die Entgegnungen der Vorinstanz wird, soweit erforderlich, nach-
stehend Bezug genommen.
5.1 Nach § 327 Abs. 2 PBG hat die Baubehörde in geeigneten Abständen
zu prüfen, ob die Bauarbeiten den Vorschriften und Plänen entsprechen;
gegebenenfalls trifft sie unverzüglich die nötigen Massnahmen. Baukontrollen,
deren Ergebnisse nach § 24 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV)
schriftlich festzuhalten sind, haben nach § 327 Abs. 1 PBG beim Baubeginn,
der Bauvollendung und bei den in § 23 Abs. 1 BVV näher bezeichneten
«wesentlichen Zwischenständen» zu erfolgen. Die Zulässigkeit von Bau-
kontrollen ist jedoch nicht auf diese Phasen eines Bauvorhabens beschränkt.
Baubehörden haben überdies zu berücksichtigen, dass Bauten und Anlagen
weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen
gefährden dürfen (§ 239 Abs. 1 Satz 2 PBG). Mit Bezug auf die Frage, ob eine
solche Gefährdung vorliege oder allenfalls vorliegen könnte und daher eine
Baukontrolle durchzuführen sei, kommt der örtlichen Baubehörde ein
erhebliches, von der Rekursinstanz zu respektierendes Ermessen zu.
5.2 Auszugehen ist vorliegend von der Situation, die sich dem Mitarbeiter
des von Gemeinde mit der Begutachtung vor Ort beauftragten Ingenieurbüros
am 25. August 2011 darbot. Der – als gegeben anzusehende – Umstand, dass
beim fraglichen Nachbargebäude Wasser eingetreten war, liess im

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Zusammenhang mit dem in Grenznähe befindlichen Humusdepot, den gemäss
der rekurrentischen Darstellung zuvor erfolgten starken Regenfällen und den
topografischen Verhältnissen den Schluss, dass das Humusdepot für den
Wassereintritt ursächlich sein könnte, zumindest zu. Aus Sicht des
Baukontrollorgans war daher, nicht zuletzt auch mit Blick auf den schleppenden
Baufortschritt auf dem rekurrentischen Grundstück, naheliegend, sich über den
Zustand dieses Humusdepots einen Überblick zu verschaffen. Unberücksichtigt
bleiben muss der erst im Nachhinein festgestellte Umstand, dass bei der
Erstellung der Umrandung dieses Depots eine in den Plänen am gegebenen
Ort nicht eingezeichnete privatrechtliche Abwasserleitung beschädigt worden
war. Eine solche Ursache für den Wassereintritt konnte und musste das
Baukontrollorgan nicht vermuten.
Dass das fragliche Humusdepot im Rahmen einer Baukontrolle inspiziert
wurde, lässt sich aus diesen Gründen nicht beanstanden. Die mit dieser
Kontrolle zusammenhängenden Kosten können daher den Rekurrierenden
überbunden werden.
6.1 Eine andere Frage ist, ob und inwieweit die durch die Vorinstanz in
Rechnung gestellten Kosten von Fr. 904.75 insgesamt gerechtfertigt seien.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen (die unterschiedlichen Tarife sind
durch unterschiedliche Beauftragte begründet):
Tarif Aufwand Aufwand
(Stunden) (Betrag)
25.08.11 155.00 2.25 348.75 «Besprechung intern;
Begehung, Gefahren-
abschätzung
25.08.11 132.00 2.50 330.00 Behandlung externer
Schadenmeldung
(Wassereintritt in
Drittliegenschaft)! Diverse
Sitzungen mit Baubehörde
> (gpw und der Gde.
Aeugst-Albis). Div.
Schreibarbeiten
(Verfassen des Rapportes)
30.08.11 0.25 33.00 Abschliessen der
Schadensmeldung
25.08.11 168.00 0.75 126.00 Massnahmen Baugrube,
Besprechung mit
Baupolizei»
Zwischentotal 837.75
MwSt 67.00
Total 904.75

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6.2 In ihrer Rekursantwort führt die Vorinstanz an, dass gegen das von den
Rekurrierenden behauptete Fehlen eines Kausalzusammenhangs «grundsätz-
lich nichts einzuwenden sei. Festzustellen sei jedoch, dass die getroffenen
Abklärungen zur Klärung notwendiger sicherheitsrelevanter Fragen … dienten
und in einem direkten Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Parzelle der
Rekurrenten (stünden).» Die Auffassung der Rekurrierenden, wonach die
fraglichen Kosten der Eigentümerin der privatrechtlichen Leitung in Rechnung
zu stellen seien, vermöge daher nicht zu überzeugen.
Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag indessen, weshalb die Rekurrieren-
den die in der vorstehenden Tabelle an zweiter und dritter Stelle aufgeführten
Kosten für die Behandlung der externen Schadenmeldung (Wassereintritt in
Drittliegenschaft) tragen sollten. Die Bestandesaufnahme auf der fraglichen
Nachbarparzelle hatte unabhängig von den Gegebenheiten auf dem Grund-
stück der Rekurrierenden zu erfolgen und diente vorab den Interessen jener
Grundeigentümerschaft. Die mit dieser Bestandesaufnahme verbundenen
Kosten können daher nicht auf die Rekurrierenden überwälzt werden.
Ob diese Kosten den Rekurrierenden unter einem anderen Titel
überbunden werden können, kann hier dahingestellt bleiben. Aufgrund der
besonderen Gegebenheiten erscheint dies jedoch als zumindest fraglich. Die
erwähnte Abwasserleitung ist zwar durch die Rekurrierenden beschädigt
worden. Doch konnten sie von deren Existenz, da die Leitung eingeräum-
termassen in den «vorhandenen bzw. bekannten Planunterlagen» nicht
verzeichnet ist und mutmasslich unberechtigterweise über ihr Grundstück
verläuft, keine Kenntnis haben.
7. Als Fazit ist festzuhalten, dass der Rekurs insofern teilweise
gutzuheissen ist, als die Rekurrierenden geltend machen, dass ihnen die im
Zusammenhang mit dem Wassereintritt bei der «Nachbarliegenschaft W»
entstandenen Kosten nicht auferlegt werden können.
Soweit sie geltend machen, dass zu ihren Lasten auch für den Aufwand,
der durch die als zulässige ausserordentliche Baukontrolle anzusehenden
Abklärungen auf ihrem Grundstück entstanden ist, keine Kosten erhoben
werden könnten, ist der Rekurs abzuweisen. Betragsmässig werden die
entsprechenden Positionen 1 und 4 der vorstehenden Tabelle (Fr. 348.75 und
Fr. 126.00) von den Rekurrierenden nicht beanstandet. Die in Rechnung
gestellten Beträge erscheinen auch nicht als offenkundig übersetzt.
Die Vorinstanz ist einzuladen, den Rekurrierenden im Betrag von Fr.
512.75 (348.75 + 126.00 = 474.75 + 38.00 [MwSt., gerundet]) Rechnung zu
stellen.