zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0126/2017 · 2017-08-14 · de
Nichtanfechtbarkeit von Rechnungen.

Rechnungen sind nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet. Sie gelten deshalb nicht als Verfügung, sondern als reine Zahlungsaufforderung und sind nicht nach § 19 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) anfechtbar. Weigert sich der Schuldner zu bezahlen, so muss die Behörde die Forderung in der Form einer Verfügung geltend machen. Dies war hier bei der strittigen Rechnung einer Wasserversorgungs-Genossenschaft nicht der Fall, weshalb das Baurekursgericht nicht auf den Rekurs eintrat.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2017.00116
BRGE II Nr. 0126/2017
Entscheid des Einzelrichters vom 26. September 2017
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann und Gerichtsschreiber Christoph Fors-
ter
in Sachen Rekurrierende
T. und N. L., [….]
gegen Rekursgegnerin
Wasserversorgungs-Genossenschaft X, [….]
betreffend Rechnung Nr. 4005 vom 24. Juli 2017 der Wasserversorgungs-
Genossenschaft, X; Überweisung des Bezirksrates YZ vom 10. August
2017
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Rechnung vom 24. Juli 2017 (Nr. 4005) über Fr. 928.65 (inkl. 2,5 %
MwSt.) verlangte die Wasserversorgungs-Genossenschaft X von T. und N.
L. die Bezahlung eines noch ausstehenden Baukostenbeitrags. Die Rech-
nung enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach "gegen diesen Baukos-
tenbeitrag" Rekurs beim Bezirksrat YZ erhoben werden könne.
B.
Gegen diese Rechnung erhoben T. und N. L. mit Eingabe vom 2. August
2017 Rekurs beim Bezirksrat YZ, welcher den Rekurs zuständigkeitshalber
dem Baurekursgericht des Kantons Zürich überwies. Sie beantragten darin
im Wesentlichen, ihnen sei eine umfassende und transparente Abrechnung
über die anfallenden Gebühren vorzulegen.
C.
Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde seitens des Baurekursgerichts
vom Rekurseingang Vormerk genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Da sich zum Vornherein erweist, dass auf den Rekurs nicht einzutreten
sein wird, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens
verzichtet werden.
R2.2017.00116 Seite 2

2.
Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt und sich
der Rekurs zudem als offensichtlich unzulässig erweist sowie auch kein Fall
von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, befindet der Einzelrichter über den
Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 des Planungs- und Bauge-
setzes [PBG]).
3.1.
Mit Rekurs anfechtbar sind Anordnungen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a
VRG sowie die anderen Akte nach § 19 Abs. 1 lit. b, c und d VRG. Der Be-
griff der "Anordnung" ist grundsätzlich gleichbedeutend mit "Verfügung".
Verfügungen sind individuelle, an einen Einzelnen gerichtete Hoheitsakte,
durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung gestaltend
oder feststellend in verbindlicher und – hinsichtlich vollstreckungsfähiger
Inhalte – erzwingbarer Weise geregelt wird. Weil Rechnungen nicht auf
Rechtswirkungen ausgerichtet sind, gelten sie nicht als Verfügung, sondern
als reine Zahlungsaufforderung. Sie sind nicht nach § 19 VRG anfechtbar.
Vielfach werden Rechnungen aus verwaltungsökonomischen Gründen
formlos versandt. Weigert sich der Schuldner zu bezahlen, so muss die
Behörde die Forderung in der Form einer Verfügung geltend machen. Die-
se unterliegt dem ordentlichen Anfechtungsverfahren (s. Tobias Jaag bzw.
Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 29a Rz. 4 bzw. § 19 Rz. 7, sowie Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2016, Rz. 849 ff. und Rz. 1413; s. auch VB.2008.00423 vom
24. November 2008, E. 3.1).
3.2.
Die vorliegend streitbetroffene Rechnung vom 24. Juli 2017 enthält zwar
(fälschlicherweise) eine Rechtsmittelbelehrung, gilt aber nach dem Gesag-
ten nicht als anfechtbare Verfügung, zumal sie weder als solche bezeichnet
noch näher begründet (§ 10 Abs. 1 VRG) und auch nicht unterzeichnet ist
(vgl. VB.2011.00118 vom 7. April 2011, E. 3.4). Dass es sich nicht um eine
Verfügung handelt, ergibt sich auch aus Art. 25 des Wasserversorgungs-
reglements (WVR) der Gemeinde X. Demgemäss stellt das konzessionierte
Versorgungsunternehmen (hier die Rekursgegnerin) auf Basis der Tariford-
nung Rechnung für den anfallenden Beitrag oder die anfallende Gebühr
R2.2017.00116 Seite 3

(Abs. 1). Wird die Rechnung auch nach einmaliger Mahnung nicht bezahlt,
ist die Gebühr durch Verfügung festzusetzen (Abs. 2). Gegen die Verfü-
gung kann Rekurs erhoben werden (Art. 27 WVR, worin fälschlicherweise
anstatt des Baurekursgerichts der Bezirksrat als Rekursinstanz bezeichnet
wird [vgl. hierzu § 52 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzge-
setz]). Dieses zweistufige Vorgehen stellt sicher, dass die Wasserbezüger
nach Erhalt der Rechnung zunächst bei der Wasserversorgungsgenossen-
schaft vorstellig werden können und nicht sogleich ein aufwändiges
Rechtsmittelverfahren einleiten müssen.
Demzufolge ist auf den Rekurs mangels Vorliegen eines Anfechtungsob-
jekts nicht einzutreten.
[….]
R2.2017.00116 Seite 4