zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0004/2015 · 2015-01-20 · de
Strassenrecht. Projektfestsetzung für die Erstellung einer Bushaltstelle. Projektierungsgrundsätze. Kombiniertes Projektverfahren. Verhältnismässigkeit.


BRGE II Nr. 0004/2015 vom 20. Januar 2015 in BEZ 2016 Nr. 22
(Bestätigt mit VB.2015.00093 vom 10. Juni 2015; dieser bestätigt mit BGr
1C_382/2015 vom 22. April 2016.)
Angefochten war die Projektfestsetzung für die Erstellung einer
Bushaltstelle einschliesslich Fussgängerübergang mit Mittelinsel. Die
Festsetzung erfolgte im kombinierten Projektverfahren. Das Grundstück des
Rekurrenten sollte für das Projekt in Anspruch genommen und teilweise
enteignet werden.
Aus den Erwägungen:
2. Gegenstand der vorliegenden Streitigkeit ist das Strassenprojekt und
dabei zunächst die Frage, ob die Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG
und die Grundsätze von Art. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG)
beachtet wurden.
Sodann wurde mit der Projektfestsetzung das Enteignungsrecht erteilt (§
15 Abs. 1 Satz 3 StrG) und mit der Projektauflage wurde gestützt auf § 17 Abs.
2 Satz 2 StrG angeordnet, dass Einsprachen gegen die Enteignung sowie
Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und
Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten innert der Auflagefrist
eingereicht werden müssen. Mit diesem kombinierten Projektverfahren wird der
Eingriff in einen privaten Grundstücksteil bezüglich Perimeter (Fläche und Lage)
sowie abzutretendem Eigentum (§ 18 StrG) rechtskräftig bestimmt. Im späteren
Enteignungsverfahren sind Einsprachen gegen die Enteignung ausgeschlossen
(§ 17 Abs. 3 lit. b StrG). Aus diesem Grund muss im vorliegenden
Rekursverfahren auch über die den Umfang der Enteignung betreffenden
Einwendungen befunden werden (VB.2005.00567, E. 2.3 = RB 2006 Nr. 62).
Nicht zu beurteilen sind hingegen die im Schätzungsverfahren nach §§ 32
ff. des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten (AbtrG) zu
prüfenden Folgen einer für das Strassenprojekt notwendigen Enteignung. Nach
§ 62 lit. a StrG haben Private, welche Grundeigentum für öffentliche Strassen,
Plätze oder Trottoire abtreten müssen, Anspruch auf vollen Ersatz aller
Vermögensnachteile nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung. Die in §
11 ff. AbtrG geregelte Entschädigung ist im Schätzungsverfahren geltend zu
machen, selbst wenn die Entschädigungsbegehren auf besondere Anordnung
hin bereits im Projektauflageverfahren geltend zu machen waren (VGr, 21.
Dezember 2001, VB.2011.00608, E. 2.5, und VB.2005.00567, E. 2.1 = RB 2006
Nr. 62). Die enteignungsrechtlichen Forderungen sind somit nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Als enteignungsrechtliche Forderung gilt im hier
zu beurteilenden Fall auch das Begehren des Rekurrenten, der Enteigner sei zu
verpflichten, die gesamte Parzelle Kat.-Nr. 1 zu erwerben. Dieses sogenannte
Ausdehnungsrecht des Grundeigentümers nach § 8 AbtrG ist ebenfalls im
Schätzungsverfahren geltend zu machen, da es dabei wie bei der
Entschädigung nicht um die Abwendung eines Eingriffs in das Eigentum,
sondern um die Vergütung des durch diesen Eingriff verursachten Schadens
geht (RB 1971 Nr. 82 und RB 1987 Nr. 96). (…)

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3. Geplant ist der Neubau einer Bushaltestelle (Fahrbahnhaltestelle) an der
M.-Strasse in Richtung A.-Tal, ortsauswärts bzw. bergwärts auf Höhe des W.-
Weges und des Grundstücks des Rekurrenten Kat.-Nr. 1. Auf der
gegenüberliegenden Strassenseite, ca. 60 m nordwestlich des vorgesehenen
Standorts, besteht bereits die Haltestelle «W.-Berg» in Richtung X (talwärts).
Zudem soll ein neuer Fussgängerübergang mit Mittelinsel erstellt werden, was
die Ausweitung der Fahrbahn in Richtung des rekurrentischen Grundstücks
bedingt. Zu diesem Zweck soll von dieser Parzelle eine Fläche von 108 m2
erworben werden. Das Grundstück ist unbebaut, umfasst 1268 m2 und ist der
zweigeschossigen Wohnzone W2a zugeordnet. (…)
6.1 Der Rekurrent macht geltend, für die zusätzliche Postautohaltestelle
fehle ein öffentliches Bedürfnis. Die Distanz zu den bestehenden Haltestellen
sei zu kurz und der Standort sei für die angestrebte Erschliessung der in
Hanglage gelegenen Gebiete W. und S. ungeeignet. 90 Prozent der Einwohner
im Gebiet W. müssten auf dem Nachhauseweg zweimal die M.-Strasse
überqueren (Anmerkung: Ein Trottoir ist nur einseitig vorhanden) und 30
Höhenmeter bewältigen. Besser geeignet sei der Standort H. weiter oben an
der M.-Strasse, vor der bergseitigen Einmündung der Strasse Im W. Heute
würden die Einwohner des Gebiets W. die Haltestelle K. (Anmerkung: gemeint
ist wohl die Haltestelle L.) bevorzugen, welche nur 400 m entfernt sei.
Die geplante Haltestelle verunmögliche die Erschliessung des Grundstücks
Kat.-Nr. 1, da die Ausfahrt über die Haltestelle zu Unrecht verweigert werde und
eine rückwärtige Erschliessung des von bestehenden Liegenschaften
umgebenen Grundstücks nicht möglich sei. Aufgrund der Verweigerung der
Erschliessung auf die M.-Strasse sei es nicht mehr möglich, die Parzelle
aufzuteilen und mit je einem Einfamilienhaus zu überbauen. Auch die Studie für
die Errichtung von vier Terrassenhäusern zeige, dass eine Ausfahrt im Bereich
der Bushaltestelle unabdingbar sei. Ausserdem müsse wegen der Verlegung
der Strasse auf eine Wohnung verzichtet werden und auch für die
Aussenparkplätze fehle der notwendige Platz. Die Folge sei ein erheblicher
Minderwert.
Die Schüler und Kindergartenkinder aus dem Einzugsgebiet W. würden die
M.-Strasse nicht überqueren, sondern auf dem Weg zur Schule das Trottoir auf
der linken Seite benützen. Der Wanderweg beim W.-Weg weise keine
vernünftig messbare Frequenz auf. Für die grosszügig geplante
Luxushaltestelle mit geringen Frequenzen und eine Fussgängerinsel bestehe
kein überwiegendes öffentliches Interesse. (…)
6.4.1 Die Bestimmung von § 14 StrG enthält die Projektierungsgrundsätze.
Danach sind Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung
nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit
bestmöglicher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie
unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und
mit sparsamer Landbeanspruchung zu projektieren; die Bedürfnisse des
öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger, der Radfahrer sowie der Behinderten
und Gebrechlichen sind angemessen zu berücksichtigen. Die
Projektierungsgrundsätze gemäss § 14 StrG werden durch die Normen der

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Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS-Normen) konkretisiert.
Diese Normen sind im Regelfall zu beachten, doch kann aus triftigen Gründen
davon abgewichen werden (VGr, 30. April 2009, VB.2008.00378, E. 4.2., mit
Hinweisen).
6.4.2 Die Beanstandungen des Rekurrenten betreffen die
Projektierungsgrundsätze der Sicherheit und der sparsamen
Landbeanspruchung. Zu bemerken ist, dass die Bedürfnisse des öffentlichen
Verkehrs etc. im Sinne von § 14 StrG die Anforderungen der verschiedenen
Benutzergruppen an Strassenprojekte betreffen und nicht etwa den Bedarf an
einem bestimmten Strassenbauvorhaben. Das vorliegend vom Rekurrenten
bezweifelte öffentliche Bedürfnis nach einer Haltestelle und einer Schutzinsel,
mithin das öffentliche Interesse am streitbetroffenen Projekt ist somit keine
Frage der Projektierungsgrundsätze.
Die Ausgestaltung von Bushaltestellen wird in der VSS-Norm 640 880
behandelt. Daraus geht hervor, dass Bushaltestellen entweder als
Bushaltebuchten oder als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet werden. Die
Vorinstanz hat sich für eine Fahrbahnhaltestelle entschieden, die weniger Platz
als eine Bushaltebucht beansprucht. Die Breite des Warteraums und die Länge
der Haltestelle weisen mit 2,5 m bzw. ca. 20 m ein übliches Mass auf. Die
Verbreiterung der Strasse ist bedingt durch die neue Schutzinsel in der
Fahrbahnmitte als Teil des Fussgängerübergangs. Mit der Ausgestaltung von
Fussgängerstreifen befasst sich die VSS-Norm 640 241. Gemäss dieser Norm
ist die Anordnung einer Mittelinsel generell anzustreben. Im Regelfall werde der
Fussgängerübergang bei Bushaltestellen hinter dem Bus angeordnet. Bei
Fahrbahnhaltestellen würden querende Fussgänger aus der Sicht des
Gegenverkehrs durch den haltenden Bus verdeckt. In solchen Fällen sei
deshalb die Anordnung einer Mittelinsel zu prüfen, damit ein Überholen des
Busses verhindert werde. Analoge Empfehlungen finden sich auch in der VSS-
Norm 640 880 (insbesondere Tab. 1 sowie Ziff. 11 und 16). Im Kanton Zürich
gilt für die Projektierung neuer Fussgängerstreifen auf Staatsstrassen der
Grundsatz, dass diese wenn immer möglich eine Mittelinsel aufweisen sollten
(Wegleitung der Kantonspolizei, des kantonalen Tiefbauamtes und des
kantonalen Amtes für Verkehr, «Sichere Fussgängerstreifen auf den
Staatsstrassen, Grundsätze für die Projektierung», Mai 2014, S. 5 und 14).
Bei den Gegebenheiten im vorliegenden Fall erscheint die Einrichtung
eines Fussgängerstreifens mit einer Mittelinsel als adäquate Lösung. Die
Mittelinsel dient der Sicherheit der Fussgänger, indem sie die Sichtverhältnisse
verbessert und das etappenweise Überqueren der Strasse erlaubt. Im Weiteren
nimmt das Vorhaben nicht mehr Land in Anspruch als nötig. Damit entspricht
das Strassenbauvorhaben den Projektierungsgrundsätzen der Sicherheit und
der sparsamen Landbeanspruchung im Sinne von § 14 StrG wie auch den
Grundsätzen des Raumplanungsrechts, namentlich dem Grundsatz der
haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG).
6.4.3 Soweit der Strassenbau – wie vorliegend – Eigentum Privater
beansprucht, muss der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art.

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36 Abs. 1 3 BV). Die gesetzliche Grundlage bildet das Strassengesetz.
Demgemäss werden das für den Strassenbau benötigte Land und sonstige
Rechte freihändig, im Landumlegungsverfahren oder durch Enteignung
erworben (§ 18 StrG). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 StrG ist mit der
Projektfestsetzung durch den Regierungsrat oder die Baudirektion das
Enteignungsrecht erteilt. Die Enteignung erfolgt nach der kantonalen
Enteignungsgesetzgebung, sofern das Strassengesetz keine abweichenden
Bestimmungen enthält (§ 21 StrG). Sodann dient das Vorhaben der
Verbesserung der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sowie der
Schaffung eines sicheren Fussgängerübergangs und liegt damit im öffentlichen
Interesse (Art. 3 Abs. 3 lit. a und c RPG, Art. 104 Abs. 3 KV, § 14 StrG).
6.4.4 Das Prinzip der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche
Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit im
weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme in ihrer
konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht
hinausgehen darf.
Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt
sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten
Ziel und dem mit der Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch
ein öffentliches Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein,
andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die
Interessenabwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer
staatlichen Massnahme verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das
Gewicht der im Spiele stehenden privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief
greifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betreffenden
Rechtssubjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist
somit als unzulässig einzustufen (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010 Rz. 581 ff.).
Gemäss § 7 AbtrG ist niemand verpflichtet, von seinem Eigentum mehr
abzutreten, als zur Ausführung und zweckmässigen Benutzung des zu
erstellenden Werkes erforderlich ist. Bei der Erteilung des Enteignungsrechtes
im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Strassenprojekts geht es
demzufolge darum, das Unternehmen an sich, das heisst das Bedürfnis für das
Strassenprojekt und das öffentliche Interesse daran in Abwägung zu
entgegenstehenden Privatinteressen zu beurteilen (VGr, 30. September 2004,
VB.2004.00076, E. 4.2).
6.4.5 Ein Siedlungsgebiet gilt als durch den öffentlichen Verkehr
erschlossen, wenn die Luftlinienentfernung zu einer Haltestelle einer Linie, die
der Feinerschliessung dient, 400 m nicht übersteigt, dies unter Vorbehalt
besonderer topographischer Verhältnisse (§ 4 Abs. 2 der Angebotsverordnung
[AngebotsV]). Die in Frage stehenden Gebiete befinden sich zwar im Umkreis
von weniger als 400 m zu den bestehenden Haltestellen und gelten insofern als
erschlossen. Wegen der relativ steilen Hanglage ist es jedoch sinnvoll, die
Distanz zur nächstgelegenen Haltestelle und damit auch den zu Fuss zu
bewältigenden Höhenunterschied zu verkürzen. Der Gemeinderat habe sich

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einen Standort noch weiter oben, näher bei der Einmündung Haselbachstrasse,
gewünscht. Dies sei aber aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich, was
mit Blick auf die Kurve im betreffenden Abschnitt der Mühlebergstrasse
nachvollziehbar ist. Sodann hat die Baudirektion mit ihren überzeugenden
Ausführungen, auf die verwiesen werden kann, die Eignung des festgesetzten
Standorts und die Vorzüge gegenüber dem Standort Haselächer dargelegt.
Eine andere geeignete und weniger in private Interessen eingreifende Lösung
ist nicht erkennbar. Wie bereits ausgeführt wird die Haltestelle samt
Fussgängerübergang den einschlägigen Richtlinien entsprechend zweckmässig
ausgestaltet. Insbesondere wird nicht mehr private Grundstücksfläche
beansprucht, als notwendig. Soweit ist festzuhalten, dass die geplante
Haltestelle und das zu ihrer Realisierung erteilte Enteignungsrecht zur
Verbesserung der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr geeignet und
erforderlich sind.
6.4.6 Entgegen der Darstellung des Rekurrenten verunmöglicht die
Haltestelle die verkehrsmässige Erschliessung seines Grundstücks nicht. Die
Zufahrt bleibt oberhalb der Bushaltestelle möglich. Die Frage, ob das
Grundstück direkt ab der Mühlebergstrasse erschlossen werden darf, falls eine
rückwärtige Erschliessung im Sinne von § 240 Abs. 3 PBG nicht möglich sein
sollte, stellt sich im Übrigen unabhängig vom angefochtenen Strassenprojekt.
Wegen des Strassenprojekts und der Abtretung eines Teils seines
Grundstücks werden die baulichen Gestaltungsmöglichkeiten des Rekurrenten
zwar eingeschränkt. Es ist indes nicht ersichtlich, dass der Rekurrent auf eine
bestimmte Überbauungsweise verzichten müsste, an der er aus subjektiven,
über das rein Wirtschaftliche hinaus gehenden Gründen ein besonderes
Interesse hätte. Vielmehr zieht er ganz verschiedene Bauten in Betracht, so
zwei Einfamilienhäuser oder ein Terrassenhaus. Für die vermögenswerten
Nachteile wird der Rekurrent voll entschädigt (§ 11 AbtrG). Diese
Beeinträchtigung ist somit bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden
Interessen nicht zu berücksichtigen. Anderweitige private Interessen, die höher
zu gewichten wären als das öffentliche Interesse an der Realisierung des
streitbetroffenen Strassenprojektes, bestehen nicht. Das Vorhaben ist somit
verhältnismässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
7. Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.