zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0020/2018 · 2018-02-14 · de
Gebäudeversicherung. Elementarschaden. Voraussehbarkeit eines Gewitters als Ausschlussgrund.


BRGE IV Nr. 20/2018 vom 14. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 17
Am 1. August 2017 wurde am streitbetroffenen Gebäude eine – von
damals insgesamt vier ausgefahrenen – Sonnenstoren während eines am
Abend aufgetretenen Gewitters beschädigt. Der Schadenabschätzungsbericht
der Vorinstanz hielt diesbezüglich einen Hagelschaden fest. Im Einsprache-
entscheid lehnte die Gebäudeversicherung (GVZ) die Übernahme der Kosten
ab. Es galt abzuklären, ob der Hagel voraussehbar bzw. der Schaden durch
rechtzeitiges Eingreifen verhinderbar gewesen wäre
Aus den Erwägungen:
5.1 Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG
unter dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziffer 2 die Gebäude als gegen
Schäden versichert, die durch Hagel entstanden sind. Keine Elementarschäden
sind nach § 20 GebVG Schäden, die nicht durch plötzliche Einwirkung von
Naturgewalten entstanden sind, wie Feuchtigkeitseinwirkungen, Boden-
senkungen, Frostschäden (Ziffer 1), Schäden, die verursacht wurden durch
Stauseen oder sonstige künstliche Wasseranlagen, wie Rückstau aus
Kanalisationen (Ziffer 2), sowie solche Schäden, die voraussehbar waren und
deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden
können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, unfachgemässer oder
unsolider Bauausführung oder Abdichtung oder mangelhaften Gebäude-
unterhalts (Ziffer 3).
Gemäss Rechtsprechung sind Voraussehbarkeit und Verhinderbarkeit
nach § 20 Ziff. 3 GebVG im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut hauptsächlich
auf den Schaden zu beziehen und als kumulative (nicht alternative),
miteinander verknüpfte Voraussetzungen des Deckungsausschlusses aufzu-
fassen. § 20 Ziff. 3 GebVG sehe eine Vergütung vor, «wenn der Eigentümer
bzw. Bauunternehmer im Hinblick auf ein Elementarereignis, mit dem zu
rechnen war, die Vorsichtsmassregeln getroffen hat, die von einem sorgfältigen
Eigentümer und Unternehmer zu erwarten und ihm zuzumuten sind» (BGE
100 Ia 32 ff., E. 3c). Mit anderen Worten schliesst § 20 Ziff. 3 GebVG die
Ersatzpflicht aus, wenn ein Schaden zwar natürlich kausal auf ein
Elementarereignis im Sinn von § 19 GebVG zurückzuführen ist, der adäquate
Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem eingetretenen
Schaden aber durch das Unterlassen zumutbarer Massnahmen unterbrochen
wurde. Voraussehbarkeit meine Voraussehbarkeit des schadenstiftenden
Ereignisses und gegebenenfalls seines Ausmasses – insofern bestehe
tatsächlich ein Bezug zu § 19 GebVG – als auch Voraussehbarkeit des
eingetretenen Schadens als Folge dieses Ereignisses. Somit sei zu fragen, ob
sowohl das Elementarereignis im konkreten Ausmass als auch der eingetretene
Schaden als dessen Folge voraussehbar gewesen seien, woraus sich erst die
Obliegenheit zum Ergreifen von Gegenmassnahmen habe ergeben können.
Während die Versicherungsnehmenden die Beweislast für das Eintreten des
Schadenereignisses und des Schadens trügen, liege die Beweislast für das
Vorliegen der behaupteten Ausschlüsse (Voraussehbarkeit und Verhinder-
barkeit) bei der Gebäudeversicherung (VGr, 5. Februar 2014, VB.2013.00580,
E. 4.1; VGr, 3. September 2003, VB.2003.00134, E. 6, www.vgrzh.ch). (…)

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5.3 Entgegen der Auffassung der Rekurrierenden ist nicht zu beanstanden,
wenn die Vorinstanz für die Frage der Voraussehbarkeit eines schaden-
stiftenden Ereignisses auf Wetterberichte abstellt. Gemäss Wettervorhersage
von «SRF Meteo» vom 30. Juli 2017 wurde eine bleibende Gewitterneigung
festgestellt. Die Wetterlage bot allerdings Raum für Überraschungen und es
sollte sich meist erst kurzfristig zeigen, wo und wann die Gewitter genau
aufziehen. Die Wettervorhersage vom 31. Juli 2017 meldete für den darauf
folgenden Ereignistag alsdann, dass in der labil geschichteten Luft nur kleine
Störungen kräftige Gewitter auslösen können. Für den Abend des Ereignistages
wurden zum Teil heftig ausfallende Gewitter mit Hagel, Sturmböen und
Starkregen vorausgesagt.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dieser doch klaren Vorhersagen
insbesondere am Vortag des Ereignisses ist nicht nachvollziehbar, dass die
Rekurrierenden vom herannahenden Gewitter mit starken Winden und Hagel
überrascht worden sein sollen. Die Rekurrierenden hätten vielmehr damit
rechnen müssen, dass das als heftig angekündigte Gewitter allenfalls auch
durch intensive Hagelschauern begleitet würde. Von Hauseigentümern, die an
heissen Sommertagen Storen ihrer Liegenschaft ausfahren, kann verlangt
werden, dass diese die Wetterberichte zumindest in den Grundzügen zur
Kenntnis nehmen. Es kann entgegen der – doch realitätsfremden – Auffassung
der Rekurrierenden auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Wetter
praktisch von einer Sekunde auf die andere umgeschlagen hat; dies selbst
dann nicht, wenn es sich um eine sog. «Superzelle» gehandelt hätte. Eine
Annäherung einer Gewitterzelle macht sich, worauf auch die Vorinstanz
hinweist, stets dadurch bemerkbar, dass die Sonne verdeckt wird und Wind
aufkommt. Es war denn auch vorliegend so, dass die Gewitterlinie gemäss
Aufnahmen des Niederschlagsradars mit Fünfminutenschritten aus Westen
aufzog und sich das Gewitter nicht aus dem Nichts über der rekurrentischen
Liegenschaft entlud. Die Rekurrierenden hätten – da sie auch den Wetterbericht
hätten kennen müssen – bei den ersten Anzeichen des aufziehenden Gewitters
die Storen einfahren müssen. Sie haben hingegen erst dann gehandelt und
schadensverhindernde Massnahmen ergriffen, als – wie sie selber ausführen –
bereits Sturmböen und starker Regen aufgetreten ist. Beim Auftreten solcher
Wettererscheinungen ist ein Gewitter indes bereits im Gang und von einem
rechtzeitigen Handeln, d.h. «vor» dem Gewitter, kann nicht gesprochen werden.
An alledem ändert nichts, wenn die Rekurrierenden am Ereignistag
insgesamt vier Storen, welche auf verschiedenen Seiten der rekurrentischen
Liegenschaft verteilt sind, ausgefahren haben und sie diese aufgrund des
Gewitters allesamt wieder haben einziehen müssen. Die Rekurrierenden hätten
all diese Umstände bei ihrem Entscheid, wann die Storen aufgrund der konkret
herrschenden bzw. vorausgesagten Wetterlage einzuziehen sind, miteinbe-
ziehen und hätten ihr Handeln danach ausrichten müssen. Gleiches gilt für den
Umstand, dass die Storen speziell befestigt waren. In diesem Fall wäre der
Entscheid, wann die Storen einzuziehen gewesen wären, unter Umständen
noch früher zu fällen gewesen. Damit kann offenbleiben, ob die beschädigte
Store aufgrund dieses Umstandes nicht rechtzeitig eingezogen werden konnte.

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5.4 Zusammengefasst war für die Rekurrierenden unter diesen Umständen
mithin sowohl das schadenstiftende Unwetter im konkreten Ausmass als auch
der eingetretene Schaden als dessen Folge voraussehbar. Daraus hat sich die
Obliegenheit der Rekurrierenden ergeben, bereits vor Beginn des Unwetters
geeignete Gegenmassnahmen zu ergreifen. Ein Ausschlussgrund im Sinne von
§ 20 Ziff. 3 GebVG ist damit gegeben und es liegt mit der Vorinstanz folglich
kein versicherter Elementarschaden vor. Die Rüge ist unbegründet.