zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0060/2011 · 2010-11-01 · de
Rechtsmittelverfahren. Rekurserhebung durch Stockwerkeigentümergemeinschaft. Form der Beschlussfassung.

Die Rekurserhebung kann rechtsgültig auf Grund einer Urabstimmung (Beschlussfassung durch die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigentümer) erfolgen.

BRGE I Nr. 0060/2011 vom 18. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 45
1. Der vorliegende Rekurs wurde namens der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft eingereicht. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft
gilt als partei- und prozessfähig, nicht aber als juristische Person. Gemäss Art.
712l Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) kann sie unter ihrem Namen klagen.
Die gehörige Einleitung des Rekurses bedingt eine diesbezügliche gültige
Willensbildung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und bildet eine Prozess-
voraussetzung.
Die private Rekursgegnerin bestreitet die gehörige Einleitung des Rekurs-
es, da nicht alle Stockwerkeigentümer der Rekurserhebung zugestimmt hätten,
dies aber bei Zirkularbeschlüssen zwingend sei.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob auf den Rekurs einzutreten ist.
1.1 Die Rekurrentin reichte nach entsprechender Aufforderung gemäss
Verfügung vom 1. November 2010 den Zirkulationsbeschluss der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft, einen Auszug des Stockwerkeigentümerregelmentes
sowie eine Aufstellung über die Stockwerkeigentümer und deren Beteili-
gungsquoten zu den Akten ein.
Die Willensbildung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist in Art. 712m
ff. ZGB geregelt. Grundsätzlich erfolgt die Willensbildung der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer
gemäss Art. 712m Abs. 1 ZGB. Auf diese finden die Vorschriften über die
Organe des Vereins (Art. 64 ff. ZGB) Anwendung, wenn das Gesetz nicht
besondere Vorschriften enthält (Art. 712m Abs. 2 ZGB). Hier wurde der
Beschluss zur Einleitung eines Rekurses nicht in einer Stockwerk-
eigentümerversammlung getroffen, sondern es wurde schriftlich darüber
abgestimmt. Die schriftliche Beschlussfassung ist in den Vorschriften des ZGB
über das Stockwerkeigentum nicht geregelt, weshalb die Regelungen des
Vereinsrechts heranzuziehen sind. Nach Art. 66 Abs. 2 ZGB wird die schriftliche
Zustimmung aller Vereinsmitglieder zu einem Antrag einem Beschluss der
Versammlung gleichgestellt. Es handelt sich bei der genannten schriftlichen
Zustimmung um sogenannte Zirkularbeschlüsse. Nach Art. 66 Abs. 2 ZGB
bedarf ein solcher Zirkularbeschluss der Einstimmigkeit. Bei dieser Norm
handelt es sich aber nicht um zwingendes Recht, weshalb im Verein
statutarisch eine Urabstimmung vorgesehen werden kann (H. M. Riemer,
Personenrecht des ZGB, 2. A., 2002, Rz. 625). Die Urabstimmung bezeichnet
die Beschlussfassung, bei welcher die Zustimmung der Mitglieder ausserhalb
der Versammlung in schriftlicher Form erfolgt, im Gegensatz zum
Zirkulationsbeschluss aber nur die Zustimmung der Mehrheit erforderlich ist (A.
Meier-Hayoz/H. Rey, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
Band IV: 1. Abt. 5. Teilband, Art. 712a-712t Grundeigentum IV. Stockwerk-

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eigentum, Art. 712m, Rz. 121). Aufgrund des Verweises in Art. 712m Abs. 2
ZGB auf die Regelungen des Vereinsrechtes und da es sich bei Art. 66 Abs. 2
ZGB nicht um eine zwingende Norm handelt, ist es der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft unbenommen, die Urabstimmung in ihrem Reglement
vorzusehen (vgl. A. Meier-Hayoz /H. Rey, Art. 712m, Rz. 123). Eine solche
Regelung wurde denn auch hier getroffen (vgl. Ziff. 10 des Reglements). Aus
dem eingereichten schriftlichen Beschluss ist ersichtlich, dass die erforderliche
Mehrheit für das Zustandekommen des Beschlusses vorhanden ist. Somit
wurde der Entscheid über die Einleitung des Rekurses rechtsgültig getroffen
und der Rekurs wurde demnach gehörig eingeleitet. Der diesbezügliche
Einwand der privaten Rekursgegnerin ist demnach unbegründet.