zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0294/1994 · 1994-10-21 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Angabe der vertretenen Person.


BRKE I Nr. 294/1994 vom 21. Oktober 1994 in BEZ 1994 Nr. 31
2.a) Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat derjenige, welcher Ansprüche aus dem Pla-
nungs- und Baugesetz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Be-
kanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der
baurechtlichen Entscheide zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht
rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG).
b) Im vorliegenden Fall hat keiner der Rekurrenten bei der Vorinstanz ein ent-
sprechendes Gesuch eingereicht. Hingegen hat der als Vertreter der Rekurrenten
handelnde Anwalt fristgerecht im eigenen Namen ein Zustellungsbegehren mit dem
Vermerk "als Vertreter diverser Firmen" gestellt. Es ist zu prüfen, ob dieses Gesuch
die Prozessvoraussetzungen von § 315 Abs. 1 PBG erfülle oder nicht.
3.a) Die Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. September
1991 (in Kraft seit 1. Februar 1992) brachte gegenüber der bisherigen Regelung
betreffend die Wahrung von nachbarlichen Ansprüchen insofern eine grundlegende
Neuordnung, als die Zulassung zum Rekursverfahren voraussetzt, dass der bau-
rechtliche Entscheid innert Frist nach der öffentlichen Ausschreibung verlangt wor-
den ist. Wird diese Frist versäumt oder wird kein entsprechendes Begehren gestellt,
erweist sich eine Rekurserhebung als unzulässig; auf den Rekurs ist nicht einzutre-
ten (BEZ 1993 Nr. 14). Beim Gesuch um Zustellung des baurechtlichen Entscheides
handelt es sich demnach um eine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvorausset-
zung.
b) …
c) Der Grund für die Neuregelung von § 315 PBG lag im Bestreben des Ge-
setzgebers, den Rechtssicherheits-Interessen des Bauherrn vermehrt Rechnung zu
tragen. Der Bauherr soll frühzeitig Kenntnis davon haben, ob er mit Rechtsmitteln
gegen das Bauvorhaben rechnen müsse oder nicht. Dieser Normzweck ergibt sich
auch daraus, dass dem Bauherrn nach Ablauf einer 20-tägigen Frist im Anschluss
an die öffentliche Bekanntmachung von Zustellungsbegehren und gegen das ge-
plante Bauvorhaben vorgebrachten Einwendungen Kenntnis zu geben ist (§ 315
Abs. 2 PBG). Soll der Bauherr möglichst schnell und umfassend über allfällige Ein-
sprecher und ihre Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben informiert wer-
den, muss er, um etwa eine ausserprozessuale Einigung anzustreben und das Pro-
zessrisiko abschätzen zu können, auch über die Person des möglichen Gegners im
Klaren sein. Ein allfälliges Vertretungsverhältnis muss daher bereits im schriftlichen
Zustellungsbegehren zum Ausdruck kommen. Dabei sind die Bestimmungen über
die direkte Stellvertretung gemäss Art. 23 OR analog anzuwenden. Aus dem Text
des Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheides oder aus einem Zu-

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satz zur Unterschrift muss somit hervorgehen, ob der Absender das Begehren auch
oder ausschliesslich in Vertretung einer dritten Person stellt und um wen es sich da-
bei handelt. Gibt sich der Vertreter nicht als solcher zu erkennen, so ist anzuneh-
men, er stelle das Begehren ausschliesslich in eigenem Namen. Anderes gilt nur bei
gesetzlichen Vertretungsverhältnissen, wie beispielsweise bei Ehegatten (Art. 166
ZGB) oder bei Vertretung unmündiger Kinder durch die Eltern (Art. 304 ZGB). In
diesen Fällen muss das Vertretungsverhältnis nicht schon im Zustellungsbegehren
zum Ausdruck kommen.
Ohne eine Pflicht zur Offenbarung von Vertretungsverhältnissen im Zustel-
lungsbegehren würde der Bauherr den Kreis möglicher Rekurrenten nicht voll-
ständig erfahren. Dies verunmöglichte oder erschwerte zumindest Vorkehren zur
Vermeidung von Rekursen. Es kommt hinzu, dass die Regelung von § 315 PBG
auch den blossen Anschluss an ein Rechtsmittelverfahren unterbinden wollte, wes-
halb die Anforderungen an die Offenbarungspflicht insbesondere bei Rechts-
kundigen streng zu handhaben sind.
d) Das hier zu beurteilende Gesuch enthält zwar einen vagen Hinweis auf ein
Vertretungsverhältnis ("Vertreter diverser Firmen"), enthüllt aber die Identität der an-
geblich vertretenen Drittpersonen nicht einmal ansatzweise. Ein derart unbestimmter
Hinweis im Zustellungsgesuch erfüllt die Prozessvoraussetzung von § 315 Abs. 1
PBG nicht. Es ist nicht Sache der Baubehörde oder der Bauherrschaft, sich bei ei-
nem Vertreter nach Namen und Adressen der Vertretenen zu erkundigen.
Das Rekursrecht der Rekurrenten ist somit verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). Auf
den Rekurs ist nicht einzutreten.