zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0113/2011 · 2011-05-17 · de
Dachgeschoss. Dachterrasse.


BRGE II Nr. 0113/2011 vom 17. Mai 2011 in BEZ 2012 Nr. 13
(Bestätigt mit VB.2011.00389 vom 23. November 2011)
Auf einem Flachdachwohnhaus ohne Attikageschoss war die Herrichtung
einer überdachten Dachterrasse im Halte von 35,5 m2 zuzüglich eines
überdachten und eingewandeten Treppenaufgangs auf der einen Schmalseite
und eines von der Terrasse her zugänglichen, in sich geschlossenen Raumes
für das Einstellen von Gartenmöbeln mit einer Bodenfläche von 9,6 m2 auf der
andern Schmalseite des Gebäudes geplant. Auf der einen Längsseite sollte der
überdachte Bereich mit einer Glaswand abgeschlossen werden und auf der
andern offen bleiben. Auf beiden Längsseiten verblieben je mit einer
Absturzsicherung versehene offene Terrassenflächen. Strittig war, ob die
überdachte Dachterrasse als ein gemäss Bau- und Zonenordnung unzulässiges
anrechenbares Dachgeschoss einzustufen war.
Aus den Erwägungen:
2. Die Rekurrentschaft wendet sich gegen die Bewilligung für die gedeckte
Dachterrasse. Sie macht geltend, die Leitungen für Heizung, Strom, Telefon,
Radio/Fernsehen sowie Kalt- und Warmwasser seien bereits im Rahmen des
Neubaus der Liegenschaft bis zum Boden des projektierten Dachgeschosses
hochgezogen worden. Damit sei der geplante Raum für den dauernden
Aufenthalt von Menschen geeignet. Er könne mit wenig Aufwand als Wohn- und
Arbeitsraum (Hobby- oder Bastelraum) ausgebaut werden. Der streitbetroffene
Raum führe daher zur Anrechenbarkeit des Geschosses an die
Geschosszahlvorschriften. Bei der projektierten Dachterrasse handle es sich
zwar nicht um einen abgeschlossenen, aber auf drei Seiten mit Mauern und
einer Verglasung umschlossenen, überdachten Raum. Die Dachterrasse sei
geeignet, regelmässig und über eine längere Zeit, namentlich auch über die
Sommermonate hinaus, zum Aufenthalt von Menschen genutzt zu werden. Dies
gelte umso mehr, wenn von den bestehenden Anschlüssen Gebrauch gemacht
werde. Zudem könne auch auf der Südostseite mit wenig Aufwand eine
Verglasung angebracht und die Dachterrasse so in einen Wintergarten
umgestaltet werden. Das geplante Dachgeschoss erweise sich somit schon auf
Grund der projektierten Dachterrasse allein, auf jeden Fall aber in Verbindung
mit dem projektierten Raum für Gartenmöbel als anrechenbares Dachgeschoss.
(…)
4. Zu prüfen ist, ob die streitbetroffene überdachte Dachterrasse ein
anrechenbares Dachgeschoss bildet. Diesfalls wäre sie unzulässig und die
Bewilligung wäre aufzuheben.

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4.1 Zunächst fragt sich, ob die überdachte Dachterrasse überhaupt als
Dachgeschoss einzustufen ist.
Dachgeschosse sind horizontale Gebäudeabschnitte, die (vorbehältlich
eines Kniestockes von höchstens 0,9 m) über der Schnittlinie zwischen
Fassade und Dachfläche liegen (§ 275 Abs. 2 PBG).
Dass ein Dachgeschoss schon dann vorliegt, wenn auf einem Flachdach
nur eine leichte Dachkonstruktion montiert wird, die ohne weiteres wieder
entfernt werden könnte, ist wohl zu verneinen. Diese Frage kann indes offen
bleiben. Die geplante überdachte Dachterrasse ist seitlich vollständig
eingewandet. Das Dach ruht auf diesen beiden Wänden und auf vier Pfeilern
auf und überdeckt überdies den Treppenhausaufgang und den Raum für das
Einstellen von Gartenmöbeln. Die geplante, sichtbare Materialisierung der
Wände und der Decke der Dachterrasse ist die gleiche wie bei den darunter
liegenden Vollgeschossen, und die Stärke der Wände ist ebenfalls gleich. Ein
auf beiden Längsseiten verglastes, zu Wohnzwecken dienendes Geschoss
würde von aussen nicht wesentlich anders aussehen als die geplante gedeckte
Dachterrasse. Zusammen mit dem Treppenaufgang und dem Raum für
Gartenmöbel bildet diese somit einen horizontalen Abschnitt des
Gesamtgebäudes und damit ein Geschoss im Rechtssinne. Dieses hält sich
innerhalb des in § 281 Abs. 1 PBG für Dachgeschosse vorgeschriebenen
Profils. Dessen Durchbrechung mit dem eingewandeten Treppenhausaufgang
liegt im Rahmen des nach § 292 lit. b PBG zulässigen Masses für
Dachaufbauten. Mithin ist von einem Dachgeschoss auszugehen.
4.2 Zu prüfen ist, ob dieses an die Geschosszahlvorschriften anrechenbar
ist.
4.2.1 Als Geschosse zählen Dachgeschosse dann, wenn sie Wohn-,
Schlaf- oder Arbeitsräume aufweisen (§ 276 Abs. 1 PBG). Damit sind
weitestgehend dieselben Räumlichkeiten angesprochen, deren Flächen auch
an die Ausnützungsziffer anrechenbar sind, was sich nach der Vorschrift von §
255 Abs. 1 PBG richtet. Danach sind an die Ausnützungsziffer anrechenbar alle
dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt dienenden oder
hierfür verwendbaren Räume in Vollgeschossen unter Einschluss der dazu
gehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräume samt inneren
Trennwänden.
Nach ständiger Praxis gilt ein Raum dann als anrechenbar, wenn er nicht
nur einen Sachzweck erfüllt, sondern für die Ausübung menschlicher Tätigkeit
und damit für den Aufenthalt von Personen bestimmt ist. Dabei kommt es auf
die objektive Eignung des Raums und nicht auf die vom Bauherrn beabsichtigte
Nutzung an (VGr, 7. Dezember 2000, VB.2000.00304 und 00314, E. 3b aa =
BEZ 2001 Nr. 4).
Die Anforderungen an die Eignung richten sich auch nach der konkreten
Verwendung des Raumes. Etwa für (private) Fitnessräume oder Bastelräume,
die nicht etwa Sachzweckräume sind, gelten die in § 302 Abs. 2 und 3 PBG

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umschriebenen Anforderungen namentlich an die Befensterung von Wohn- und
Schlafräume nicht.
4.2.2 Zwar dient die streitbetroffene gedeckte Dachterrasse bis auf den
Einstellraum und den Treppenaufgang dem Aufenthalt von Personen; sie bildet
offenkundig Teil der Wohnnutzung. Hieraus kann indes nicht geschlossen
werden, sie sei deswegen ein anrechenbares Dachgeschoss.
Die Bestimmungen von § 255 und § 276 PBG verlangen für die
Anrechenbarkeit stets das Vorhandensein von «Räumen». Der Begriff des
Raumes ist baurechtlich nicht definiert. Eine Legaldefinition besteht einzig für
den Begriff des Gebäudes. Nach § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Bauverordnung
(ABV) sind Gebäude Bauten und Anlagen, die einen Raum zum Schutz von
Menschen oder Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse
mehr oder weniger vollständig abschliessen. Mit dieser Definition wird nicht ein
vollständig, d.h. auf allen Seiten (Wände, Decke) abgeschlossener Raum
verlangt; Gebäudequalität kann auch schon einer blossen Überdachung ohne
Seitenwände zukommen. Demgegenüber ist der Begriff des Raumes wesentlich
enger auszulegen. In aller Regel ist ein allseitiger Abschluss zu verlangen.
Zudem muss, was allein mit dem allseitigen Abschluss gegebenenfalls noch
nicht gewährleistet ist, der Raum für den «dauernden» Aufenthalt von Personen
geeignet sein, was vor allem heisst, dass sich im betreffenden Raum
temperaturmässige Verhältnisse herstellen lassen, die eine mehr als
halbjährige Nutzung zulassen; sei es durch die Installation einer Heizung, sei es
durch eine Vollverglasung und Verbindung zum Wohnraum (Wintergarten).
Besagte Anforderung ist jedenfalls dann zu stellen, wenn es nicht um
Arbeitsräume geht; unbeheizte Werkstätten dürften an die Ausnützungsziffer
anrechenbar sein.
Nicht im Sinne der Bestimmungen von § 255 und § 276 PBG wäre es
demgegenüber, wenn die Anrechenbarkeit deswegen verneint würde, weil der
nicht einem blossen Sachzweck dienende Raum von seiner Zweckbestimmung
her betrachtet nicht dem «dauernden» Aufenthalt dient, wie dies etwa bei einem
privaten Fitnessraum, einem Bastelraum oder einer Nasszelle der Fall ist,
welche Räume nicht als «Wohnräume» oder «Schlafräume» bezeichnet werden
können, sondern mehr oder weniger notwendige Teile der Wohninfrastruktur
bilden. Dies führt nicht etwa dazu, dass solche Räume bzw. das betreffende
Dach- oder Untergeschoss nicht anrechenbar wären. Insoweit erfährt das
Kriterium des «dauernden» Aufenthaltes eine Einschränkung.
Die streitbetroffene überdache Dachterrasse soll beidseitig eingewandet
und nur auf der Nordwestseite verglast werden. Nicht vollständig geschlossene
Dachterrassen, Balkone und Loggias sind nicht an die Ausnützungsziffer
anrechenbar, bilden sie doch auf Grund dieser ihrer Ausgestaltung nach dem
Gesagten keine dem dauernden Aufenthalt dienenden oder hierfür
verwendbaren Räume. Mithin führen sie auch nicht zur Anrechenbarkeit des
betreffenden Geschosses (vgl. zum Ganzen auch Ch. Fritzsche/P. Bösch,
Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 11-16 ff. und 13-8).

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Insoweit ist gegen das streitbetroffene Projekt baurechtlich nichts
einzuwenden.
4.3 Die Rekurrentschaft behauptet, die zum Wohnen erforderlichen Lei-
tungsanschlüsse seien bereits heute bis zum Boden des Dachgeschosses
hochgezogen. Nachdem diese Behauptung von der privaten Rekursgegner-
schaft anerkannt wurde, war schon deswegen hierzu nicht wie beantragt ein
Augenschein durchzuführen. Im Übrigen kann aus einer solchen im Zeitpunkt
der Erstellung des Gebäudes realisierten vorsorglichen Installation nicht auf
eine nunmehr bestehende Absicht zur missbräuchlichen Verwendung des
Dachgeschosses geschlossen werden. Auch sonst liegen keine objektiven An-
zeichen hierfür vor; der Rekurs bewegt sich diesbezüglich im Bereiche reiner
Mutmassungen. Somit ist auch unter diesem Gesichtspunkt gegen die Bewilli-
gung nicht einzuschreiten.