zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0050/2017 · 2017-04-04 · de
Umweltrecht. Lichtimmissionen. Leuchtende Eigenwerbung. Betriebszeitenbeschränkung gestützt auf das Vorsorgeprinzip.


BRGE II Nr. 0050/2017 vom 4. April 2017 in BEZ 2018 Nr. 9
(Bestätigt mit VB.2017.00324 vom 16. November 2017.)
Die Baubehörde verfügte in Anwendung des umweltschutzrechtlichen
Vorsorgeprinzips, dass die leuchtende Eigenwerbung einer Autowerkstatt von
22:00 bis 6:00 Uhr auszuschalten sei. Die Rekurrentin wehrte sich gegen diese
Betriebszeitenbeschränkung.
Aus den Erwägungen:
5.1 Das Umweltschutzgesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige
Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere
die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten
(Art. 1 des Umweltschutzgesetzes USG). Künstliches Licht besteht aus
elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den Einwirkungen i.S.v.
Art. 7 Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres
Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG). Luftver-
unreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sind unabhängig von der
bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen,
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11
Abs. 2 USG; Vorsorgeprinzip). Steht fest oder ist zu erwarten, dass die
Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung
schädlich oder lästig werden, werden die Emissionsbegrenzungen verschärft
(Art. 11 Abs. 3 USG).
Für Lichtimmissionen wurden bis anhin keine Belastungsgrenzwerte
festgelegt. Die Behörden müssen die Lichtimmissionen daher im Einzelfall
gestützt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG beurteilen. Dabei
kann sich die Vollzugsbehörde auf Angaben von Experten und Fachstellen
abstützen. Zu diesen ist die vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL, heute BAFU) herausgegebene Empfehlung zur Vermeidung von
Lichtemissionen (nachfolgend: Empfehlung BUWAL) zu zählen sowie die SIA-
Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum (im
Folgenden: SIA 491:2013). Diese verzichtet bewusst auf die Festlegung von
Richtwerten, sondern zielt darauf ab, unnötige Lichtemissionen in Anwendung
des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik an der Quelle
zu vermeiden. Des Weiteren können auch ausländische fachliche Richtlinien
herangezogen werden, sofern diese auf Grundlagen beruhen, die mit der
schweizerischen Umweltgesetzgebung vereinbar sind. Hierzu zu zählen sind
etwa die Richtlinie 150 der Commission International de l'Eclairage aus dem
Jahr 2003 sowie die «Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von
Lichtimmissionen» der deutschen Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft vom
13. September 2012 (vgl. zu alledem BGr, 2. April 2014, 1C_602/2012 [Bahnhof
Oberrieden], www.bger.ch).
5.2 Die L.-Strasse, welche über die Autobahnbrücke führt und auch
entlang der Bauparzelle verläuft, ist nachts mittels Strassenlaternen beleuchtet.
Sonntags bis donnerstags sind laut den Ausführungen der Vertreter der

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Vorinstanz anlässlich des Augenscheins die Leuchten von 01:00 Uhr bis eine
halbe Stunde vor Abfahrt des ersten Zuges im Bahnhof X ausgeschaltet. Der
erste Zug fährt kurz vor fünf Uhr morgens ab. Freitags und samstags bleibt die
Beleuchtung während der ganzen Nacht eingeschaltet. Die auf der
gegenüberliegenden Seite der Autobahn gelegene Wohnzone war anlässlich
des Lokaltermins kaum beleuchtet. Einzig von einzelnen Wohnungsfenstern
ging Licht aus. Während des Augenscheins herrschte auf der A3 noch reger
Verkehr, weshalb die Fahrbahn von den darauf fahrenden Fahrzeugen
entsprechend beleuchtet wurde. Je nach Standort im westlich der Bauparzelle
gelegenen Wohngebiet konnten diese Lichtkegel jedoch nicht gesehen werden.
Die streitbetroffene Werbung hingegen war auch von diesem Wohngebiet aus
klar und deutlich erkennbar. Übermässige Immissionen verursacht sie jedoch
wegen der Distanz zu den Wohnhäusern hier nicht. Es ist jedoch zu prüfen, ob
die Betriebszeitenbeschränkung gestützt auf das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs.
2 USG) zu Recht verfügt wurde.
Die Empfehlungen des BUWAL sowie die genannte SIA-Norm zielen
darauf ab, unnötige Lichtemissionen im Aussenraum zu vermeiden. Als solche
gelten Beleuchtungen und Lichtemissionen, die nicht dem Beleuchtungszweck
dienen (SIA 491:2013, Ziff. 1.10). Gemäss diesen Beurteilungshilfen soll also
nur das beleuchtet werden, was auch beleuchtet werden muss. Zudem soll dies
mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge erfolgen (SIA 491:2013 Ziff. 2.2.2
und 2.2.4; Empfehlungen BUWAL Ziff. 5.2.3). Auch sind nur Leuchten zu
verwenden, die eine präzise Lichtlenkung aufweisen. Falls dies nicht möglich
ist, sind Abschirmungen anzubringen, um Lichtimmissionen in nicht zu
beleuchtende Räume zu verhindern (SIA 491:2013 Ziff. 2.6.1; Empfehlungen
BUWAL Ziff. 5.2.9 «Abschirmung»). Leuchten sind nur in den dafür klar
nützlichen Zeiträumen einzuschalten und ansonsten auszuschalten oder
zumindest abzusenken (SIA 491:2013 Ziff. 2.7). Leuchten, die der Sicherheit
dienen und solche, die der Gestaltung dienen, sollen unterschiedlich beurteilt
werden. Beleuchtungen für die Sicherheit müssen entsprechend den
Sicherheitsanforderungen geschaltet werden. Bei den anderen Leuchten ist
eine Synchronisation mit dem Nachtruhefenster anzustreben. Gestalterische
Beleuchtungen sowie Werbungen sollen daher in der Regel zwischen 22:00 Uhr
und 06:00 Uhr ausgeschaltet sein. Ausnahmen sind in urbanen Zentren möglich
(SIA 491:2013 Ziff. 2.5.5 und 2.7, Empfehlungen BUWAL Ziff. 5.2.9
«Zeitmanagement»).
Aus den Empfehlungen des BUWAL ist zu entnehmen, dass die
zunehmende Aufhellung des Nachthimmels zu möglichen negativen
Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sowie auf Tiere und Pflanzen
haben kann. Mit der in den letzten Jahrzehnten zugenommenen künstlichen
Aufhellung nimmt die Nachtdunkelheit ab und grosse, natürlich dunkle Gebiete
werden immer seltener. Die Lebensräume nachtaktiver Tiere können durch
künstliches Licht erheblich gestört werden, wodurch die Überlebensfähigkeit
lichtempfindlicher Arten reduziert und ihr Sterberisiko erhöht wird. Der
Lebensraum von Tieren kann durch Lichtemissionen zerschnitten, ihr
Aktionsradius eingeschränkt und das Nahrungsangebot reduziert werden.
Nachtaktive Tiere erwachen wegen der Beleuchtung später und haben weniger
Zeit für die Nahrungssuche. In Lebensgemeinschaften kann es zur Ver-

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schiebung und Verarmung der Artenzusammensetzung kommen.
Nachgewiesen ist beispielsweise, dass eine hohe Zahl von Insekten und Vögeln
wegen Lichtquellen zugrunde geht (vgl. Empfehlungen BUWAL, S. 17 f.).
Bislang sind noch nicht alle ökologischen Konsequenzen des künstlichen Lichts
bekannt. Insbesondere weisse LED-Lichter stehen jedoch im Verdacht,
nachtaktive Tiere erheblich zu stören (vgl. NZZ vom 9. Dezember 2016 «Der
Blick aus dem Weltall», www.nzz.ch [besucht am 23. Februar 2017]). Es
besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, unnötige
Lichtemissionen im Rahmen der Vorsorge zu begrenzen oder zu verhindern.
In unmittelbarer Nähe zur Bauparzelle befinden sich keine Naturschutz-
gebiete, welche das Vorliegen eines ökologisch sensiblen Bereichs nahelegen
würden. Jedoch gilt es zu berücksichtigen, dass der nordwestlich davon
gelegene, rund 146'454 m2 grosse Wald mehreren Tierarten Unterschlupf
bieten dürfte. Im besagten Wald, in einer Luftlinie von rund 480 m von der
Bauparzelle entfernt, befindet sich zudem auch ein Naturschutzreservat. Es ist
ein vordringliches öffentliches Interesse, die dort beheimateten Tiere vor
unnötigen Lichtimmissionen zu schützen. Zwar trifft es zu, dass die Autobahn
Lärm- und Lichtimmissionen verursacht, doch rechtfertigt dies allein nicht,
weitere Lichtimmissionen in unbeschränktem Masse zuzulassen. Dass die
Strassenbeleuchtung der L.-Strasse bis spät in die Nacht und an den
Wochenenden gar die ganze Nacht in Betrieb ist, erfolgt aus Sicherheits-
aspekten und ist mit dem Zweck der vorliegenden Werbung nicht vergleichbar.
Dass die strittigen Anlagen in verkehrstechnischer Hinsicht von Nutzen sind,
kann nicht ernsthaft behauptet werden. Aber auch mit Blick auf die westlich der
Bauparzelle angesiedelten Wohngebäude ist eine zeitliche Beschränkung der
Werbeanlagen angezeigt. Obschon die Lichtimmissionen dort nicht störend in
Erscheinung treten, wären die Anwohner ohne zeitliche Beschränkung dauernd,
auch in der sensibleren Nachtzeit, den davon ausgehenden Lichtimmissionen
ausgesetzt. Da die Immissionen grundsätzlich an der Quelle zu beschränken
sind, ist die von der Vorinstanz verfügte Betriebszeit aus der Sicht dieser
Schutzgüter daher nicht zu beanstanden.
Aber auch einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen hält die
Anordnung stand. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wird es der Re-
kurrentin mit der verfügten Betriebszeit ermöglicht, weit über ihre
Öffnungszeiten hinaus auf sich aufmerksam zu machen. Auch wird ihr damit
erlaubt, während der Hauptverkehrszeiten sich bei den Automobilisten
prominent zu präsentieren. Es trifft zwar zu, dass sie auch ein Interesse daran
hat, auch spät nachts potentielle Automobilisten anzusprechen. Doch gilt es zu
berücksichtigen, dass nach 22:00 Uhr das Verkehrsaufkommen deutlich
abnimmt und damit auch weniger potentielle Kundschaft mit der Werbung
erreicht werden kann. Auch entsprechen die verfügten Betriebszeiten der steten
kommunalen Praxis. So gelten für die Werbeanlagen der ebenfalls an der
Autobahn gelegenen Migros die gleichen Betriebszeiten. Auch sie dürfte jedoch
wie die Rekurrentin durchaus ein Interesse daran haben, nachts potentielle
Kunden zu erreichen. Es kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz mit
den verfügten Betriebszeiten eine sorgfältige Abwägung der sich
gegenüberstehenden Interessen vorgenommen hat und die angefochtene
Nebenbestimmung daher nicht zu beanstanden ist.