zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0073/2011 · 2011-04-15 · de
Feuerpolizei. Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verfügungsadressaten.


BRGE I Nr. 0073/2011 vom 15. April 2011 in BEZ 2011 Nr. 46
Die Baubehörde hatte die Stockwerkeigentümerschaften C-Strasse 1, 3, 5
und 7 zur Behebung feuerpolizeilicher Mängel in ihrer gemeinschaftlichen, in
die Grundstücke dieser Stockwerkeigentümergemeinschaften ragenden
Tiefgarage aufgefordert. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft C-Strasse 3
erhob hiergegen Rekurs und machte unter anderem eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend.
Aus den Erwägungen:
8.1 Sodann rügen die Rekurrierenden eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs, da ihnen nach der feuerpolizeilichen Kontrolle vom 19. November 2009
und der weiteren Begehung im Beisein des Verwalters der
Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 24. Februar 2010 keine Gelegenheit
geboten worden sei, eigene Lösungsvorschläge für die behaupteten Mängel
einzubringen. In Unkenntnis dieser Möglichkeiten habe die Vorinstanz
unverhältnismässige (da nicht erforderliche) Massnahmen angeordnet, die die
Rekurrierenden stärker als nötig belasten und die einseitig und in unzumutbarer
Weise zu ihren Lasten gehen würden, obwohl die gesamte Miteigentümerschaft
der Unterniveaugarage davon profitiere. Als Alternative komme namentlich die
Errichtung eines zusätzlichen, direkt ins Freie führenden Ausgangs in der Mitte
der Westfassade der Tiefgarage in Betracht. (…)
8.3 Die kantonale Feuerpolizei ist der Ansicht, die unmittelbare, kurzfristige
Anordnung der Mängelbehebung mittels der angefochtenen, rekursfähigen
Verfügung entspreche weder dem durch die kantonale Feuerpolizei
vorgegebenen Verfahren noch sei sie der Tragweite der seit vielen Jahren
bestehenden Mängel angepasst. Das Verfahren sehe vor, dass der
Eigentümerschaft in einem Kontrollbericht die festgestellten Mängel aufgelistet
und technische Lösungen sowie Terminvorschläge zur Behebung aufgezeigt
würden. Der Kontrollbericht solle der Eigentümerschaft Schwachstellen
aufzeigen, damit diese unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung allfällige
Mängel im Brandschutz auf freiwilliger Basis und ohne behördlichen Zwang
beheben könne. Nur bei erheblichen feuerpolizeilichen Mängeln im Sinne von §
358 PBG sei die Behebung des Missstandes unter Fristansetzung anzuordnen.
Vorliegend hätte somit der Eigentümerschaft mit der Zustellung des
Kontrollberichtes ein Termin zur Mängelbeseitigung vorgeschlagen werden
müssen. Nach Ablauf des vorgeschlagenen Termins hätte – vor dem Ausstellen
einer Verfügung – der Eigentümerschaft anlässlich einer Besprechung mit allen
involvierten Parteien das rechtliche Gehör gewährt werden müssen.
8.4.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 der schweizerischen Bundesverfassung [BV]) verlangt, dass den
Betroffenen vor Erlass einer Verfügung in der Regel Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben ist und sich die Behörden bei der Entscheidfindung
mit den Äusserungen der Betroffenen auseinandersetzen müssen. Allgemein

Seite 2
dient der Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits der Sachaufklärung,
anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Damit
wird gewährleistet, dass alle relevanten Fakten und Interessen des jeweiligen
Falls bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt werden und am Ende des
Verfahrens ein sach- und rechtsrichtiger Entscheid steht. Die Teilnahme der
Betroffenen am Verfahren erhöht auch die Chance, dass der Entscheid
innerlich anerkannt statt nur äusserlich hingenommen wird. Um den Betroffenen
die Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den
voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die wesentlichen Elemente)
bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt haben oder deren Inhalt
voraussehen konnten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur
und setzt den Nachweis eines materiellen Interesses nicht voraus. Eine
Gehörsverletzung zieht daher grundsätzlich die Aufhebung der angefochtenen
Anordnung nach sich, ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in
der Sache selbst (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 1680 f. und 1709; A. Kölz/J. Bosshart/M.
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.
A., 1999, § 8 Rz. 5 und 17 f.; P. Tschannen/U. Zimmerli, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. A., 2005, § 30 Rz. 36).
8.4.2 Indem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung die
Eigentümer der streitbetroffenen Tiefgarage über die feuerpolizeilichen Mängel
in Kenntnis setzte und gleichzeitig konkrete Massnahmen zu deren Behebung
anordnete, ohne den Betroffenen vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben, hat sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Gemäss Ziffer 6 der Weisung der kantonalen Feuerpolizei
«Feuerpolizeiliche Kontrollen» vom 15. Januar 2005 ist den Eigentümern und
Nutzern von Bauten und Anlagen zunächst ein schriftlicher Kontrollbericht
zuzustellen. Dieser soll über den brandschutztechnischen Zustand der
kontrollierten Baute Aufschluss geben, Abweichungen gegenüber den
geltenden Brandschutzvorschriften aufzeigen und Lösungen und Fristen für
deren Behebung vorschlagen. Nach Ziffer 7 Abs. 1 der Weisung sind für die
Behebung von Mängeln angemessene Fristen anzusetzen. Ist die Feuer- oder
Explosionsgefahr besonders gross, werden die erforderlichen
Sofortmassnahmen getroffen (Ziffer 7 Abs. 2 der Weisung). Werden die Mängel
nicht innert Frist behoben, treffen die Behörden die erforderlichen Massnahmen
(Ziffer 7 Abs. 3 der Weisung), die nötigenfalls in einer Benützungsbeschränkung
oder in der Ersatzvornahme bestehen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die
Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen [FFG]). Die Kompetenz der Gemeinde
zur Anordnung der Mängelbehebung stützt sich auf § 3 Abs. 2 Satz 2 FFG,
wonach die Gemeinde feuerpolizeiliche Kontrollen durchführt und für die
Behebung allfälliger Mängel sorgt. Zudem können gemäss § 358 PBG zur
Beseitigung erheblicher polizeiliche Missstände Verbesserungen angeordnet
werden. Um sowohl dem öffentlichen Interesse an einer zeitgerechten
Behebung feuerpolizeilicher Mängel wie auch dem Anspruch der Betroffenen
auf Anhörung im Sinne der in der Weisung vom 15. Januar 2005 genannten
Eigenverantwortung gerecht zu werden, wird in der Regel zunächst gemäss
Ziffer 6 der Weisung vorzugehen sein, bevor gemäss Ziffer 7 Abs. 1 der
Weisung unter Fristansetzung die Mängelbehebung und allenfalls dazu

Seite 3
erforderliche konkrete Massnahmen mittels einer anfechtbaren und
durchsetzbaren Verfügung angeordnet werden. Grundsätzlich hört die Behörde
die Betroffenen vorgängig an, indem sie ihnen die beabsichtigte Verfügung
bekannt gibt und eine angemessene Frist für Einwendungen setzt. Auf die
vorgängige Anhörung kann nur ausnahmsweise, wie zum Beispiel bei
Dringlichkeit, verzichtet werden.
8.4.3 Wie die kantonale Feuerpolizei zutreffend ausführt, hätte die
Vorinstanz den Eigentümern und Nutzern der streitbetroffenen Tiefgarage
zunächst einen schriftlichen Bericht über die Kontrolle zustellen sollen. Eine
akute Gefahr, die eine sofortige Mängelbehebung notwendig gemacht hätte und
bei der eine vorgängige Anhörung wegen der zeitlichen Dringlichkeit
ausnahmsweise hätte unterbleiben müssen, bestand vorliegend nicht.
Entsprechend wurde mit der angefochtenen Verfügung eine relativ lange Frist
zur Mängelbehebung von 6 Monaten angesetzt.
Eine Heilung der unterlassenen Gehörsgewährung, indem diese im
Rekursverfahren nachgeholt wird, ist hier schon deshalb ausgeschlossen, da
nicht sämtliche Eigentümer der Tiefgarage und damit nicht alle Adressaten der
angefochtenen Verfügung am Rekursverfahren teilnehmen. Der
Eigentümerschaft muss die Gelegenheit eingeräumt werden, sich über die zu
treffenden Massnahmen und insbesondere über die Kostentragung zu einigen
und die Mängel innert angemessener, im Kontrollbericht vorzuschlagender Frist
zu beheben.
Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Gutheissung des
Rekurses aufzuheben ist, soweit damit ein Fluchtweg über die rekurrentische
Liegenschaft und die damit zusammenhängenden Anpassungen angeordnet
wurden.