zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0073/2012 · 2012-05-03 · de
Gebäudeversicherung. Veränderungsverbot im Schadensfall. Beweis eines versicherten Schadens. Beweismass.


BRGE IV Nr. 0073/2012 vom 3. Mai 2012 in BEZ 2012 Nr. 47
(Entscheid des Einzelrichters)
4.1 Mit der Bestimmung von § 50 GebVG soll sichergestellt werden, dass
der Schaden und seine Ursache einwandfrei ermittelt werden können;
insbesondere soll vermieden werden, dass die GVZ bei verändertem
Schadenobjekt nachträglich eine aufwendige Indizienuntersuchung
durchzuführen hat und auf eine entsprechend unzuverlässige
Leistungsgrundlage angewiesen ist (VGr, 7. April 1993, VK 92/0025, E. 3c; RB
1987 Nr. 101). Das Veränderungsverbot ist eine materiell-rechtliche
Konkretisierung der Beweisregel von Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB;
ergänzt durch Art. 42 Abs. 1 des Obligationenrechts [OR] für Haftpflichtfälle).
[ZGB]Während die Versicherungsnehmenden die Beweislast für das Eintreten
des Schadenereignisses und des Schadens tragen, liegt die Beweislast für das
Vorliegen von Ausschlussgründen (wie z.B. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit)
bei der Gebäudeversicherung.
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall liess die Rekurrentin den defekten
Backofen entsorgen, bevor die Schadenmeldung an die GVZ erfolgte. Dazu
bestand keine Notwendigkeit; insbesondere erfolgte die Entsorgung weder zur
Verhütung weiteren Schadens noch aus Sicherheitsgründen (vgl. § 50 Abs. 1
GebVG).
Das fehlerhafte Verhalten der Rekurrentin hat dazu geführt, dass der
Schaden durch den Kreisschätzer nie besichtigt werden konnte und auch durch
die Rekursinstanz nicht mehr besichtigt werden kann. Die Besichtigung des
Schadenobjektes an Ort und Stelle durch Fachleute (Kreisschätzer,
Rekursinstanz) lässt sich in der Regel nicht durch andere Beweismittel
ersetzten. Der Augenschein ermöglicht es den Fachleuten, objektive
Feststellungen vom Ausmass der Beeinträchtigung zu machen, er ermöglicht
eine objektive und umfassende Feststellung der eingetretenen Beschädigungen
und er gibt Gelegenheit, allfällige notwendige weitere Untersuchungen zu
veranlassen.
Es stellt sich somit die Frage, ob die Rekurrentin auf andere Art das
Vorliegen und den Umfang eines versicherten Schadens (§§ 18 ff. GebVG und
§§ 54 f. GebVG) beweisen kann. Nach dem Regelbeweismass ist der Beweis
dann erbracht, wenn das Gericht aufgrund objektiver Gesichtspunkte von der
Verwirklichung einer Tatsache überzeugt ist und allfällig vorhandene Zweifel
nicht als erheblich erscheinen. Da eine solche absolute Gewissheit gerade in
Versicherungsfällen häufig nicht erreicht wird, genügt das Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Überwiegend wahrscheinlich ist ein
Beweisergebnis dann, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach
objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere

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denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen
(VGr, 1. März 2012, VB.2011.00678, E. 3, mit Hinweisen).
4.3 Das von der Rekurrentin vorgelegte Foto eines Brandflecks lässt, wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Rückschlüsse auf die Schadenursache
und den Schadensumfang zu. Auch die nicht näher substantiierte oder
dokumentierte Beurteilung durch den Servicetechniker der Firma E-
Haushaltsgeräte, vermag nicht zu überzeugen, zumal dieser als Verkäufer des
Ersatzgerätes ein eigenes Interesse an der Feststellung eines durch die
Versicherung gedeckten Totalschadens hatte und insofern nicht als unbefangen
gelten kann. Sodann fehlen jegliche Angaben über den beschädigten Backofen,
namentlich ob es sich dabei wie bei der Ersatzanschaffung ebenfalls um einen
Steamer gehandelt hat und nicht um einen kostengünstigeren Einbau-Backofen
ohne Steam-Funktion. Schliesslich gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
das Haus der Rekurrentin überhaupt von einem Blitzschlag betroffen war,
insbesondere da keine weiteren Schäden oder Spuren aktenkundig sind. Die
Mieterin der Rekurrentin wurde von einem Nachbarn informiert, dass sich das
Garagentor «wahrscheinlich aufgrund von einem Blitzschlag» und einem
dadurch verursachten Stromausfall geöffnet habe. Somit hatte weder die
Mieterin noch der Nachbar einen Blitzschlag beobachtet, sondern es wird
lediglich vermutet, dass ein Blitz, wo auch immer dieser eingeschlagen haben
mag, zu einem Stromausfall geführt habe.
Nach Würdigung dieser Vorbringen bleiben erhebliche Zweifel daran, dass
der Backofen wegen eines Blitzschlags beschädigt wurde. Andere Ursachen,
die zur Zerstörung der Kabelsätze im Backofen geführt haben könnten, sind
ohne Weiteres denkbar. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Rekurrentin
zu vertreten, zumal sie das beschädigte Gerät ungerechtfertigterweise entsorgt
und damit gegen das Veränderungsverbot gemäss § 50 GebVG verstossen hat.
Die Vorinstanz hat die Entschädigung daher zu Recht abgelehnt, weshalb der
Rekurs abzuweisen ist.