zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0057/2019 · 2019-04-16 · de
Baubewilligung. Nebenbestimmungen. Unzulässigkeit bei umfassenden gestalterischen Mängeln.


BRGE II Nr. 0057/2019 vom 16. April 2019 in BEZ 2019 Nr. 27
Vom Bauvorhaben betroffen war ein im Jahr 1960 errichtetes
Mehrfamilienhaus, das über zwei mit einem Flachdach abgeschlossene
Vollgeschosse und ein anrechenbares Untergeschoss verfügte. Die Ostfassade
des bestehenden Gebäudes war gegliedert und wies drei versetzte
Fassadenteile auf. Die vorhandenen (kleinen) Balkone an der Ostfassade
sollten deutlich vergrössert werden. An der Südfassade waren zudem neue
Balkone vorgesehen. Hinzu kam eine Aufstockung um ein ebenfalls dreifach
gegliedertes Attikageschoss, wobei dessen Gliederung mit der Gliederung der
darunterliegenden Vollgeschosse nicht kongruent war.
Aus den Erwägungen:
3.1 Die Rekurrierenden rügen, die Vorinstanz habe verschiedene
gestalterische Mängel moniert. Die Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG
erachte die Vorinstanz selbst als nicht erfüllt. Sie kritisiere das Bauvorhaben
diesbezüglich – zu Recht – in verschiedener Hinsicht. Bei einer solchen
Ausgangslage wäre die Baubewilligung zu verweigern gewesen, da unklar sei,
wie sich das Projekt gestützt auf die mehreren nebenbestimmungsweise
verlangten Änderungen dereinst präsentieren werde.
3.2 Unstreitig gelangt in der vorliegenden Wohnzone W2B § 238 Abs. 1
PBG zur Anwendung. Bei der rechtsgenügenden Gestaltung im Sinne dieser
Bestimmung handelt es sich um eine der Grundanforderungen an Bauten und
Anlagen (vgl. den Titel vor § 233 PBG).
3.3 Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für
sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen
Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
3.4 Können inhaltliche oder formale Mängel eines Bauvorhabens ohne
besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder
Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der
Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen,
Befristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG).
Dieses Vorgehen kommt nach gefestigter Rechtsprechung indessen nur
infrage, wenn die Mängel des Bauvorhabens untergeordneter Natur sind; führen
diese zu einer wesentlichen Projektänderung oder ist ohne grösseren
planerischen Aufwand nicht beurteilbar, wie sie zu beheben sind und welche
baurechtlichen, konzeptionellen und gestalterischen Auswirkungen die
Behebung der Mängel nach sich zieht, können sie nicht mittels einer
Nebenbestimmung behoben werden. Statuierte Nebenbestimmungen müssen
konkret sein, d.h. es muss ersichtlich sein, inwiefern das Bauvorhaben
abzuändern ist, bzw. welchen Einfluss die Mängelbehebung auf das
Erscheinungsbild des Bauvorhabens hat. Können keine konkreten
Nebenbestimmungen statuiert werden, sodass die ästhetischen Auswirkungen

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der Mängelbehebung nicht abschätzbar sind, muss die Baubewilligung
aufgehoben werden, damit eine umfassende Würdigung durch die örtliche
Baubehörde bzw. die Rechtsmittelinstanzen erfolgen kann. Dies kann auch bei
Vorliegen verschiedener, für sich allein betrachtet kleinerer Mängel der Fall
sein. Auch dann können verschiedene Möglichkeiten der Mängelbehebung
gegeben sein, sodass nicht klar ist, welche konkreten baulichen Änderungen
zum Inhalt einer Nebenbestimmung gemacht werden sollen. Es ist – ebenso
wie beim Vorliegen eines einzelnen gewichtigen Mangels – je nach Art und
Weise der infrage stehenden baurechtlichen Mängel eine planerische Aufgabe
zu lösen, auch wenn nicht ernsthaft infrage gestellt ist, dass die Mängel
behoben werden können. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen,
planerische Überlegungen anzustellen, um beurteilen zu können, auf welche
Weise die Mängelbehebung zu erfolgen hat, um die gesetzlichen
Anforderungen zu erfüllen (VB.2015.00120, E. 3.2. ff. = BEZ 2015 Nr. 46).
Das Gesagte folgt aus dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids, mit
dem eine einheitliche Beurteilung eines baurechtlichen Sachverhalts
sichergestellt werden soll. Das bundesrechtliche Koordinationsgebot von Art.
25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) verlangt, dass ein geplantes
Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft
wird. Nachgelagerte Verfahren sind nur dann zulässig, wenn dies von der
Sache her sinnvoll ist – so etwa wenn die Beurteilung der Farb- und
Materialwahl während der Bauausführung besser möglich ist – und sich daraus
keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt
ergeben oder ergeben können (BGr, 12. Oktober 2018, 1C_615/2017, E. 2.5;
www.bger.ch).
4.1 Die Rüge erweist sich als begründet.
4.2 In Bezug auf die Aufstockung hat die Vorinstanz erwägungsweise
wörtlich festgehalten:
«Mit der Aufstockung wird die Beziehung von Bestand und Ergänzung
definiert. Zwei Strategien sind denkbar: Der neue Aufbau gleicht sich dem
Bestand an oder er bildet einen gewollten Kontrast zum Bestehenden. Die
vorliegende Aufstockung kann in Bezug zur kubischen Gliederung gegenüber
dem Hautgebäudekörper und durch das Fehlen von Elementen, die
übernommen werden, weder der einen noch der anderen Intention
zugeschrieben werden. Auf den vorliegenden Einzelfall bezogen, ist, aufgrund
der Vielzahl an geplanten äusseren Veränderungen, de facto nur eine
harmonische Angleichung an den Bestand konsequent umsetzbar. Dafür ist
aber das Volumen wenig präzise gesetzt und die klassischen Hierarchien, nach
denen sich das Dachgeschoss dem Hauptvolumen unterzuordnen hat, werden
überdehnt. Insgesamt wird der architektonische Bezug zum Bestand vermisst».
Diese gestalterische Einschätzung der Vorinstanz ist als gegeben
vorauszusetzen (und erweist sich nach Massgabe des Augenscheins im
Übrigen auch als zutreffend). Nicht nachvollziehbar ist indes, dass die
Vorinstanz den dergestalt beschriebenen Mangel für korrigierbar hält, indem sie
selbst ausführt, eine Korrektur könne zum Beispiel darin liegen, die

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Fensterformate der Vollgeschosse zu übernehmen und mit der Materialisierung
und der Farbgebung einen bewussten Bezug zum Bestand herzustellen; die
Gestaltung der Aufstockung sei zu verfeinern und in einer zurückhaltenden
Form, die auch die Details miteinschliesse, nochmals vorzulegen und bewilligen
zu lassen.
Erstens ist nicht klar, wie durch die Übernahme der Fensterformate der
Vollgeschosse und der blossen Schaffung eines Bezugs durch Anpassung der
Materialisierung und der Farbgebung das als zu wenig präzise gesetzt
erachtete Volumen präziser gesetzt werden könnte respektive weshalb als
überdehnt erachtete Hierarchien hernach nicht mehr überdehnt sein sollten,
wenn an der Kubatur des Attikageschosses respektive dessen kubischer
Gliederung im Sinne der vorgeschlagenen Mängelbehebung gar keine
Änderungen vorgenommen werden. Schliesslich ergibt sich bereits aus der
Formulierung der Vorinstanz, dass sie explizit auch andere Möglichkeiten der
Mängelbehebung für denkbar hält, ansonsten die Wendung «zum Beispiel» vor
den soeben genannten Massnahmen keinen Sinn machen würde. Wie diese
Möglichkeiten aussehen und wie sie das Erscheinungsbild des Bauvorhabens
verändern, ist gänzlich unbekannt. Mitunter sind die gestalterischen
Auswirkungen der Mängelbehebung im heutigen Zeitpunkt bereits deshalb nicht
beurteilbar, weil offenbar nach ausdrücklicher Einschätzung der Vorinstanz
verschiedene Möglichkeiten der Mängelbehebung existieren, sodass eine
konkrete Nebenbestimmung mit abschätzbaren gestalterischen Auswirkungen
sachlogisch gar nicht denkbar ist.
4.3 Hinzu kommt ein gewichtiger Gestaltungsmangel in Bezug auf die
neuen auskragenden Balkone an der Südfassade. Die Vorinstanz erwog
diesbezüglich:
«Ein weiterer Gestaltungsmangel lässt sich an der Südfassade mit den
neuen auskragenden Balkonen festmachen. Sie harmonieren nicht mit dem
Bestand, wirken fremd und aufgesetzt und in den Proportionen unausgewogen.
Als Ganzes wird der Bau durch die unterschiedlichen bestehenden und
weiterzuentwickelnden Elemente, wie Aussentreppe und Balkonturm,
überladen. Darüber ist die Notwendigkeit nicht ersichtlich, wird doch mit der
ostseitigen Balkonerweiterung bereits für jede Wohnung ein Aussenbereich
angeboten. Die gestalterische Ausarbeitung überzeugt auch in diesem Bereich
noch nicht.»
Auch diese gestalterische Einschätzung der Vorinstanz ist für die Prüfung
der Anwendbarkeit von § 321 PBG als gegeben vorauszusetzen (und war am
Augenschein auch ohne weiteres nachzuvollziehen).
Die Vorinstanz erklärt indes weiter:
«Dies ändert jedoch an der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit nichts, ist
doch keine konzeptionelle Überarbeitung des Bauprojekts nötig. Die
Balkonanbauten sind im Rahmen der weiteren Detailplanung, unter
Berücksichtigung der kritisierten Einordnungsaspekte, weiter auszuformulieren
und zu konkretisieren.»

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Dispositivziffer 1.3 betreffend die besagten Balkone lautet sodann wie folgt:
«Insgesamt sind die Balkonanbauten gestalterisch zu überarbeiten
respektive zu präzisieren. Die Bewilligung für die südlichen Balkonanbauten
bleibt bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Detailplanes vorbehalten».
4.4 Ein dergestalt umfassend formulierter Bewilligungsvorbehalt ist nichts
anderes als eine vollständige Bauverweigerung – quasi unter der
aufschiebenden Bedingung der Nachreichung eines bewilligungsfähigen
Balkonprojekts. Bei dieser Ausgangslage wäre die faktische Bauverweigerung
für die Balkone richtigerweise auch als solche auszusprechen gewesen. Wie
eine blosse «gestalterische Überarbeitung» respektive «Präzisierung» im
Rahmen eines Detailplanes aus einer stark kritisierten Einordnung (keine
Harmonie mit dem Bestand, fremd und aufgesetzt wirken, unausgewogene
Proportionen; insgesamt überladener Bau) eine im Sinne von § 238 PBG
genügende Einordnung machen könnte, ist offen. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht
abschätzbar, wie sich die Mängelbehebung – wenn eine solche angesichts der
gezeigten Kritik überhaupt vorstellbar ist – konkret auswirkt. Die von der
Vorinstanz gewählte Vorgehensweise würde dazu führen, dass die Bewilligung
der südlichen Balkone (und damit eines wesentlichen Teils des gesamten
Bauvorhabens) in ein nachgelagertes Verfahren ausgelagert würde. In diesem
nachgelagerten Verfahren wäre sie – noch dazu im Verein mit der in
gestalterischer Hinsicht ebenfalls nochmals umfassend zu prüfenden
Aufstockung – vollständig neu zu prüfen. Diese Vorgehensweise ist weder mit
Art. 25a RPG noch mit § 321 PBG vereinbar.