zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0210/2022 · 2014-07-15 · de
Naturschutz. Abklärung zum Vorhandensein eines schutzwürdigen Biotops.


BRGE II Nr. 0210/2022 vom 22. November 2022 in BEZ 2024 Nr. 2
(Bestätigt mit VB.2023.00009 vom 6. Oktober 2023.)
2. Das Baugrundstück liegt gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde
Z. (BZO) mehrheitlich in der Wohnzone W2/25. Geplant ist der Bau dreier
Mehrfamilienhäuser auf dem derzeit unbebauten Grundstück. Der in der
Freihaltezone liegende südliche Grundstücksteil soll dabei nicht bebaut werden.
3.1 Der Rekurrent stellt den prozessualen Antrag, dass ein Gutachten zur
Schutzwürdigkeit der auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 befindlichen
Naturschutzobjekte einzuholen sei. Zur Begründung führt er aus, es bestünden
genügend Hinweise dafür, dass sich auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2 und 1
Schutzobjekte befinden würden. Er verweist dabei auf die in seinem Auftrag
erstattete «Situationsanalyse» von B. vom 2. Juni 2022. B. komme zum Schluss,
dass der Garten als Lebensraum vermutlich schutzwürdig im Sinne von Art. 18
Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) sei. Es
sei eine umfassende Interessenabwägung bei der Schonung und Erhaltung von
Schutzobjekten verlangt, und zwar auch bei Baubewilligungsverfahren auf
Privatgrundstücken ohne entsprechende Inventareinträge. Der Gemeinderat sei
in dieser Frage jedoch völlig untätig geblieben, obwohl sich derartige
Abklärungen aufgrund der Lage, Grösse und Beschaffenheit des Grundstücks
geradezu aufgedrängt hätten. (…)
3.4.1 Art. 18 Abs. 1 NHG statuiert die Verpflichtung, dem Aussterben
einheimischer Tier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser
Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken.
Besonders zu schützen sind dabei Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene
Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte,
die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders
günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen (Art. 18
Abs. 1bis NHG). Während der Bundesrat Biotope von nationaler Bedeutung
bezeichnet, deren Lage bestimmt und die Schutzziele festlegt (Art. 18a Abs. 1
NHG), sorgen die Kantone für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler
und lokaler Bedeutung (Art. 18b Abs. 1 NHG). § 13 der Kantonalen Natur- und
Heimatschutzverordnung (KNHV) bezeichnet Lebensräume für seltene oder
bedrohte Tier- und Pflanzenarten oder -gesellschaften, namentlich
Feuchtgebiete, Ufervegetationen, Trockenstandorte, Magerwiesen, wertvolle
Bäume und Baumbestände, Hecken, Feldgehölze, Öd- und Waldflächen, ferner
Gebäude oder Gebäudeteile, wenn sie als Lebensraum für geschützte Tiere
bedeutsam sind, als Naturschutzobjekte.
Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass Gebiete oder Flächen,
welchen Biotop-Qualität im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes
zukommt, zwingend zu schützen sind (RB 1999 Nr. 131). Die gesetzliche
Regelung räumt der zuständigen Behörde hinsichtlich der Frage, ob ein Biotop-
Qualität aufweisendes Gebiet unter Schutz zu stellen sei oder nicht, keinen
Ermessensspielraum ein (VGr, 13. November 2003, VB.2003.00290, E. 3. b).

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3.4.2 Nachbarn sind zur Rüge befugt, der Neu- oder Umbau sei deshalb
unzulässig, weil er ein Schutzobjekt beeinträchtige. Dabei spielt es keine Rolle,
ob das Schutzobjekt inventarisiert ist oder bei pflichtgemässem Handeln der
zuständigen Behörden inventarisiert sein müsste. Ein Nachbar darf sich in
diesem Zusammenhang allerdings nicht damit begnügen, die Schutzwürdigkeit
bloss zu behaupten. Vielmehr muss er diese anhand konkreter Anhaltspunkte
aufzeigen (VGr, 20. August 2020, VB.2019.00748, E. 12.1.2; VGr, 21. April 2016,
VB.2015.00554, E. 3.1). Diese für Heimatschutzobjekte entwickelte
Rechtsprechung hat aufgrund der identischen Rechtsgrundlagen auch für
Naturschutzobjekte zu gelten.
3.4.3 Zu prüfen ist somit, ob konkrete Anhaltspunkte für ein Biotop auf dem
Baugrundstück vorhanden sind, bzw. ob diese vom Rekurrenten aufgezeigt
werden.
B. (Dr. sc. nat. ETH Umweltnaturwissenschafterin gemäss Website […])
führt in ihrer Situationsanalyse vom 2. Juni 2022 zusammengefasst aus, die
Grundstücke Kat.-Nrn. 2 und 1 seien von einer geschnittenen Hecke
(einheimische Gehölze) umgeben. Im Innern würden sich einheimische und
Gartengehölze in Form von freiwachsenden Heckenstreifen oder Einzelgehölzen
befinden. Der Rest sei eine Wiese, die in den letzten Jahren wohl nur
unregelmässig gemäht worden sei. Die Wiese sei artenreich und enthalte Arten
der Halbtrockenrasen und artenreichen Fromentalwiesen. Sie sei lückig mit
offenen Bodenstellen. Zudem seien weitere Strukturen wie Trockenmauern oder
Asthaufen vorhanden. Das Mosaik von Gehölzen und artenreichen Wiesen und
die vorhandenen Strukturen würden den Garten zu einem geeigneten
Lebensraum für eine Vielfalt von Pflanzen und Tieren machen.
Anlässlich des Augenscheins vom 11. Oktober 2022 war zu sehen, wie das
Gelände im Quartier unregelmässig nach Süden abfällt. Entlang der Grenze der
umstrittenen Parzelle stockt eine hoch gewachsene Hecke. Auf der sehr grossen
Parzelle selbst war ersichtlich, dass bereits zahlreiche Bäume gefällt wurden. Die
Wiese wurde niedrig gemäht mit einzelnen Ausnahmen an den Steilhängen. Es
waren viele Stauden und Strukturelemente wie Steine vorhanden. An jenem
sonnigen Herbsttag waren sodann zahlreiche Vögel und Insekten (insbesondere
Schmetterlinge) zu beobachten. Weiter konnte in Erfahrung gebracht werden,
dass südlich des Grundstücks der V.-Bach fliesst, welcher durch Gehölze
gesäumt wird. Südlich des V.-Bachwegs sind Landwirtschaftsflächen ökologisch
aufgewertet und Steinhaufen angelegt worden (…). Im Osten stösst das
Baugrundstück im Übrigen an ein Waldareal.
Dem GIS-Browser ist zu entnehmen, dass das Baugrundstück im Osten,
Süden und Westen von Biodiversitätsförderflächen (BFF) umgeben ist (Karte
«Landwirtschaftliche Bewirtschaftung»). Als Nutzungsart ist dabei vermerkt, dass
die Wiesen extensiv genutzt würden. Gemäss der Karte «Lebensraum Potenziale
(Feuchtgebiete, Mager-, Trockenwiesen)» wird die Bauparzelle im Süden und
Osten von potenziellen Magerwiesen und Feuchtgebietsergänzungen umgeben,
wobei zahlreiche potenzielle Lebensräume auch deutlich in das Gebiet des
Baugrundstücks hineinragen.

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3.4.4 Vor diesem Hintergrund hat der Rekurrent nachvollziehbar zahlreiche
Anhaltspunkte aufgezeigt, dass das Baugrundstück einen schutzwürdigen
Lebensraum darstellen könnte. Es handelt sich beim Baugrundstück um einen
unbebauten, strukturreichen Südhang mit einer Fläche von beachtlichen
6'877 m2, welcher mehrheitlich von ökologisch wertvollen Flächen (Wald, Bach,
BFF) umschlossen wird. Die vom Rekurrenten beigezogene Fachperson B. stuft
dieses Gebiet als vermutlich schutzwürdigen Lebensraum ein. Es kann ferner
nicht ausgeschlossen werden, dass die sich aufgrund von den erwähnten
Förderungsmassnahmen auf Nachbargrundstücken gebildeten ökologisch
wertvollen Verhältnisse auch auf das Baugrundstück ausgedehnt haben könnten
(vgl. VGr, 13. November 2003, VB.2003.00290, E. 4.a). Im Gegensatz zur
grossen Hecke um das Baugrundstück, welche gemäss Umgebungsplan
erhalten bleiben soll, müssten die Wiesen und weiteren Strukturelemente
innerhalb des Baugrundstücks dem Bauprojekt vollumfänglich weichen. Ob sich
auf dem Baugrundstück tatsächlich Arten der Halbtrockenrasen und
Formentalwiesen befinden, lässt sich aufgrund der Akten nicht verifizieren. Sollte
dies zutreffen, wären die betroffenen Flächen als Biotope zu qualifizieren (vgl.
Art. 14 Abs. 3 NHV sowie Anhang 1 NHV mit der Liste der schützenswerten
Lebensraumtypen).
3.4.5 Indem die kommunale Vorinstanz die Frage der Schutzwürdigkeit nicht
geklärt hat, hat sie die sich aus der Untersuchungsmaxime ergebende
Verpflichtung, den Sachverhalt umfassend zu klären, verletzt. Es kann nicht
reichen, lediglich auf nicht vorhandene Inventareinträge zu verweisen, wie es die
kommunale Vorinstanz tut. Denn sind derartige Anordnungen der dafür
zuständigen Behörde nicht erfolgt, unterblieben oder ungenügend, bildet die
unzulässige Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Biotops auch Gegenstand
des den Eingriff in den Lebensraum betreffenden Verfahrens oder allenfalls eines
gesonderten Feststellungsverfahrens (Fahrländer in Kommentar NHG, 2. A.,
2019, Art. 18 Rz. 26; vgl. auch § 1 KNHV).
3.4.6 In Bauzonen ist die nachträgliche Überprüfung der Schutzwürdigkeit
zulässig, wenn diese Frage im Rahmen der Nutzungsplanung nicht oder
unzureichend geprüft wurde oder wenn bezüglich der Schutzwürdigkeit
veränderte Verhältnisse vorliegen, die im Rahmen einer Interessenabwägung ein
Abweichen vom Grundsatz der Planbeständigkeit zu rechtfertigen vermögen
(Fahrländer, Art. 18 Rz. 25 f. m.w.H.). Die kommunale Vorinstanz äusserte sich
nicht zu dieser Thematik. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Frage
der Schutzwürdigkeit dieses Areals je geprüft wurde. Zudem war der fragliche
Grundstücksteil bereits vor Inkrafttreten der verschärften Grundlagen des
Biotopschutzes in den Jahren 1985 und 1988 dem Baugebiet zugeschieden (…).
Allerdings muss den Anforderungen des Biotopschutzes und des ökologischen
Ausgleichs in der Zonenplanung materiell Rechnung getragen werden. Dies setzt
voraus, dass die auf dem Gemeindegebiet vorhandenen schutzwürdigen
Biotope, ihre räumliche Ausdehnung und ihre Bedeutung bekannt sind. Die
hierfür notwendigen Erhebungen stellen notwendige Grundlagen der
Ortsplanung dar. Fehlen sie oder sind sie unvollständig oder ungenügend, so
kann dies zur Folge haben, dass die raumplanerische Interessenabwägung und
die darauf beruhende Nutzungsplanung fehlerhaft ist und (ganz oder teilweise)

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aufgehoben bzw. überarbeitet werden muss (BGr, 15. Juli 2014, 1C_134/2014,
E. 3.3).
3.4.7 Zusammengefasst bestehen konkrete Anhaltspunkte, welche für das
Vorliegen eines Biotops auf dem Baugrundstück sprechen. Vor Erteilung der
Baubewilligung ist diese Vermutung erstinstanzlich durch die Gemeinde in einem
ordentlichen Verfahren zur Prüfung der Schutzwürdigkeit insbesondere unter
Einholung eines amtlichen Gutachtens zu verifizieren oder zu widerlegen. Im
Nachgang ist gegebenenfalls die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
sowohl bei der Ausscheidung eines Biotops als auch bei der Anordnung von
Schutzmassnahmen erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen
(vgl. BGE 118 Ib 485, E. 3b). Wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger
Lebensräume wegen überwiegender entgegenstehender Interessen
unvermeidlich ist, muss der Verursacher sodann für besondere Massnahmen zu
deren bestmöglichem Schutz, für die Wiederherstellung oder ansonsten für
angemessenen Ersatz sorgen (Art. 18 Abs. 1ter NHG). Die in prozessualer
Hinsicht beantragte Einholung eines Gutachtens zur Schutzwürdigkeit durch die
Rekursinstanz erübrigt sich damit.