zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0251/2023 · 2023-12-14 · de
Forstrecht. Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines Orientierungslaufes.


BRGE IV Nr. 0251/2023 vom 14. Dezember 2023 in BEZ 2024 Nr. 6
Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung
eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes. Erwartet wurden rund
900 Teilnehmende und die Dauer der Waldbenutzung wurde auf rund acht
Stunden geschätzt. Der Lauf sollte auf ca. 40 verschiedenen Strecken und
zeitlich gestaffelt stattfinden, weshalb rund 250 Teilnehmende gleichzeitig im
Wald unterwegs sein sollten. Die vom Lauf beanspruchte Fläche betrug 3,5 km2.
Aus den Erwägungen:
2.2 Den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist zu entnehmen, dass
im April Rehgeissen hochträchtig und kurz vor dem Setzen der Jungtiere seien.
Aber nicht nur die Rehe, sondern praktisch alle Wildtiere befänden sich dann in
einer schwierigen und störungsanfälligen Zeit (Jungenaufzucht). Die Brut- und
Setzzeit werde im Hundegesetz vom 1. April bis Ende Juli definiert und
korrespondiere mit der Leinenpflicht für Hunde im Wald. Der Gemeinde sei
bekannt, dass die Brut- und Setzzeit gemäss Waldverordnung vom 15. April bis
am 15. Juni dauere. Die Natur lasse sich jedoch nicht auf ein Datum in der
Waldverordnung terminieren. Es sei ein allgemein bekanntes Phänomen, dass
der Frühling in den letzten Jahren stets relativ früh begonnen habe. (…) Es sei
eine erhebliche Störung der Wildtiere zu befürchten, auch wenn der Anlass
gestaffelt durchgeführt werde.
Sodann verweist die Vorinstanz auf die Stellungnahme des kantonalen
Forstdienstes. Diese Fachstelle bringt u.a. vor, der Orientierungslauf sei Anfangs
April äusserst fragwürdig und eher abzulehnen respektive zeitlich zu
verschieben. Flankierende Massnahmen im Sinne von Auflagen seien bei einem
Anlass in dieser Grösse meist schwierig, da ausreichende Wildruhezonen so
gross wären, dass kein attraktiver OL mehr stattfinden könne. Fehlten diese
Ruhezonen, steige der Stress der Wildtiere und damit die Schäden im Wald. (…)
2.3 Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe es
unterlassen, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Es werde
nicht dargelegt, inwiefern die vom Rekurrenten vorgeschlagenen Massnahmen
nicht wirksam seien oder in welcher Hinsicht die Interessen für eine
Verweigerung der Bewilligung überwiegend seien und nicht mittels Auflagen
sichergestellt werden könnten. Die Vorinstanz verkenne die Tragweite und die
Bedeutung von § 11 Abs. 1 lit. e Hundegesetz. Zu beachten sei lediglich die
Sperrzeit vom 15. April bis 15. Juni. Die vom 1. April bis zum 31. Juli geltende
Leinenpflicht für Hunde stelle keine genügende gesetzliche Grundlage für die
Verweigerung der Veranstaltung dar. Hinsichtlich der Art und Intensität ergebe
sich, dass die Wildtiere aufgrund der Durchführung des Orientierungslaufs
möglicherweise einer minimalen Störung ausgesetzt seien. (…) Da die
Veranstaltung ausserhalb der Sperrzeit gemäss der Waldverordnung stattfinden
solle, habe für den Grossteil der Wildtiere und Vögel die Brut- und Setzzeit noch
nicht begonnen, sie würden also nicht in einer sensiblen Phase gestört. Die mit
der Veranstaltung verbundenen Störungen hätten daher keine erheblichen
Auswirkungen auf Flora und Fauna.

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Gemäss den Festsetzungen des kantonalen Waldentwicklungsplans handle
es sich beim D.-Berg um ein geeignetes Gebiet für die Durchführung eines
Orientierungslaufes, da dieser einerseits der Holznutzung diene und
grösstenteils häufig begangen sei und somit primär der Erholungsnutzung diene.
(…)
2.7.1 Gemäss § 5 Abs. 1 Satz 1 des Kantonalen Waldgesetzes sind
Veranstaltungen, die zu einer erheblichen Beanspruchung des Waldes führen
können, bewilligungspflichtig.
Der Regierungsrat hat in der Kantonalen Waldverordnung (KWaV) die
Einzelheiten geregelt. Nach § 1 Abs. 1 KWaV sind Veranstaltungen
bewilligungspflichtig, bei denen a) in erheblichem Masse technische Hilfsmittel
wie Licht- oder Verstärkeranlagen verwendet werden oder b) voraussichtlich
mehr als 500 Personen teilnehmen. Die Bewilligung kann verweigert oder mit
Bedingungen und Auflagen versehen werden, wenn die Walderhaltung oder
andere öffentliche Interessen wie der Schutz des Wildes, insbesondere in der
Zeit zwischen 15. April und 15. Juni, oder der Naturschutz dies verlangen
(Abs. 2). (…)
2.7.3 Die streitgegenständliche Veranstaltung soll wie erwähnt am
7. April 2024 stattfinden und fällt damit nicht in den in der KWaV genannten
besonderen Zeitraum zum Schutz des Wildes. Insofern können höhere
Anforderungen an die Begründung einer Bewilligungsverweigerung gestellt
werden.
Der vorinstanzliche Verweis auf § 11 Abs. 1 lit. e des Hundegesetzes,
wonach Hunde im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli anzuleinen
sind, taugt dabei nicht als Begründung: Dieser Vorschrift liegt die Überlegung
zugrunde, dass während der Brut- und Setzzeit im Frühling und Sommer frei
laufende Hunde am Waldrand und im Wald eine Störungsquelle und eine
wirkliche Gefahr darstellen für Bodenbrüter und Wildtiere, deren Jungtiere
schutzlos am Boden verharren (ABl 2018-04-20, Erläuterungen zu § 41). Der
hohen Zahl der jährlichen Hunderisse soll Einhalt geboten werden (vgl. ABl 2018-
04-20, Erläuterungen zu § 21). Durch den natürlichen Jagdtrieb der Hunde
stellen diese für Wildtiere eine gefährliche und völlig andersgeartete Störung dar,
als ein Mensch, der an einem Orientierungslauf teilnimmt. Zwar würden sich die
Teilnehmenden des Orientierungslaufs teilweise abseits der Waldwege
bewegen. Ein Aufscheuchen des Wildes ist dabei klarerweise nicht
auszuschliessen. Der Rekurrent weist allerdings zu Recht darauf hin, dass – im
Unterschied zu freilaufenden Hunden – nicht die Witterung von Wildtieren
aufgenommen wird, den Tieren nicht nachgesetzt wird und diese offensichtlich
nicht gerissen werden. Insofern ist nachvollziehbar, schreibt der Gesetzgeber für
freilaufende Hunde im Wald eine länger dauernde Einschränkung und damit eine
restriktivere Regelung vor, als für Veranstaltungen im Wald. Die unterschiedlich
langen Zeiträume sind mithin sachlich begründbar. Die Vorinstanz argumentiert
daher sachfremd, wenn sie dem geplanten Orientierungslauf die Bewilligung
verweigern will, weil das Hundegesetz am betreffenden Tag eine Leinenpflicht
für Hunde vorsieht. Die ab 1. April geltende Leinenpflicht kann für den
vorliegenden Fall – nur, aber immerhin – aussagen, dass zumindest für gewisse

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Tierarten, die von Hunden gestört werden können, die Brut- und Setzzeit am
geplanten Veranstaltungstag bereits begonnen hat oder diese Arten dann erhöht
schutzbedürftig sind. (…)
2.7.4 Wie erwähnt, können Bewilligungen für Veranstaltungen aber auch
ausserhalb des Zeitfensters vom 15. April bis 15. Juni verweigert werden, wenn
die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen wie der Schutz des Wildes
oder der Naturschutz dies verlangen (§ 1 Abs. 2 KWaV). Richtig und an sich
unbestritten ist, dass der geplante Orientierungslauf eine gewisse Störung der
Wildtiere nach sich zöge. Fraglich und zu beurteilen ist jedoch, ob diese Störung
aufgrund des vorgesehenen Zeitpunkts übermässig ausfällt oder gar generell
übermässig ist. Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Schutz der Wildtiere mit
Auflagen ausreichend Rechnung getragen werden könnte.
Hierfür ist näher auf das vorgesehene Laufgebiet einzugehen. Es handelt
sich vorwiegend um einen typischen Waldmeister-Buchenwald. Laut dem
Waldentwicklungsplan Kanton Zürich 2010, besondere Ziele ([…] fortan
Waldentwicklungsplan), wird der überwiegende Teil des Laufgebiets zur
Holzproduktion genutzt. Die südöstliche Hälfte des Laufgebiets wird zudem als
häufig begangener Wald qualifiziert. Am steilen Osthang des M.-Bergs liegt ein
Waldstandort von naturkundlicher Bedeutung. Auch ist es ein Gebiet zur
Eibenförderung. Vereinzelte Waldflächen stellen schliesslich
Eichenförderungsgebiete dar. Ausserdem liegen sechs kleinere
Naturschutzgebiete zumindest teilweise im betroffenen Perimeter: (…)
Die Vorinstanz hat in Anwendung von § 5 Abs. 2 des kantonalen
Waldgesetzes vor ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung den
kantonalen Forstdienst angehört. (…) Die eingeholten Stellungnahmen leuchten
insofern ein, als sich nicht nur die Rehgeissen, sondern praktisch alle Wildtiere
im Frühling in einer störungsanfälligen Zeit befinden. Auch wenn bei einzelnen
Tierarten die Brut- oder Setzzeit erst im Mai oder Juni beginnt, wie der Rekurrent
bei den Rehgeissen geltend macht, sind sie im April dennoch bereits hochträchtig
und damit schutzbedürftig. Ebenfalls überzeugt die vorinstanzliche
Argumentation, wonach sich die Natur – gerade vor dem Hintergrund des
Klimawandels – nicht auf ein Datum in der Waldverordnung terminieren lasse.
Ins Gewicht fällt zudem der Umstand, dass die Veranstaltung mit ca. 900
Teilnehmenden ein erhebliches Ausmass erreicht und sich der Anlass über acht
Stunden hinzieht. Obwohl jeweils ein gestaffelter Start erfolgt, wären gemäss
rekurrentischer Darstellung 250 Teilnehmende gleichzeitig im Wald unterwegs.
Dies kann auf einer 3,5 km2 grossen Fläche durchaus zu einer Störung der Fauna
führen. Die Störung dürfte beim Orientierungslauf nicht primär in Form von Lärm
erfolgen, sondern vielmehr durch die physische Anwesenheit vieler sich schnell
fortbewegenden Menschen auch abseits der Wege. Wenn die
Bewilligungsbehörde diese Umstände als überwiegend gewichtet und die
privaten und öffentlichen Interessen am konkreten Orientierungslauf unterordnet,
ist diese Beurteilung ganz grundsätzlich als zumindest vertretbar einzustufen: Die
Bedeutung des Grossanlasses kann zwar in Bezug auf den Jugendsport, den
Breitensport und den Spitzensport als gewichtig anerkannt werden. Gleichzeitig
wird aber vom Rekurrenten nicht dargelegt, weshalb der Anlass zwingend am
geplanten Datum durchzuführen ist. Das naturschützerische Interesse an der

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Erhaltung der Lebensgrundlagen der Tierarten im Wald wiegt hingegen schwer.
Der vorinstanzliche Ermessensentscheid ist damit zumindest im Grundsatz zu
schützen. (…)
2.7.5 Fraglich ist allerdings, ob der angefochtene Entscheid einer
Verhältnismässigkeitsprüfung standhält. (…)
Es ergibt sich aus dem Waldentwicklungsplan, dass sowohl der Start-, als
auch der Zielpunkt an einem förderungswürdigen Waldrand geplant ist. Gemäss
dem Waldentwicklungsplan weisen diese Waldränder einen aufgelockerten,
fliessenden Übergang von Wiese zu Strauch- und Waldbereich auf und sind
daher arten- und strukturreich. Es ist mit Blick auf das Schutzbedürfnis der
Wildtiere plausibel, dass derartige Waldränder besonders störungsanfällig sind.
Folglich ist nachvollziehbar, dass der kantonale Forstdienst diese Gebiete im
Frühling frei von störenden Veranstaltungen halten will. Werden der Start- und
der Zielpunkt aber in ausreichendem Abstand zum Waldrand gesetzt – entweder
weiter in den Wald oder weiter ausserhalb –, kann die lokale Störung ohne
weiteres vermieden werden.
Der kantonale Forstdienst thematisiert ferner die Ostflanke des D.-Bergs.
Diese befinde sich in der Vorrangfunktion biologische Vielfalt, wovon ein grosser
Teil mit einem Eichenfördergebiet belegt sei. Auf den Eichen lebe eine besonders
hohe Anzahl Arten, meist auch eher seltenere Arten, die meist besonders
sensibel auf Störungen reagierten. Wie erwähnt, liegt am steilen Osthang des D.-
Bergs ein Waldstandort von naturkundlicher Bedeutung (WNB) mit dem Namen
«M.-Berg». Ein Teil davon stellt zugleich ein Eibenförderungsgebiet dar. Ein
Einfluss der Veranstaltung auf die Eiben wird nicht geltend gemacht und ist auch
nicht ersichtlich. Dies im Gegensatz zu den Eichenförderungsgebieten, welche
laut Waldentwicklungsplan wertvolle Lebensräume für viele Lebewesen bringen.
Zwei derartige Gebiete liegen gemäss dem Waldentwicklungsplan im nördlichen
Teil des D.-Bergs (…). Diese Standorte könnten auflageweise ohne Weiteres
ausgeschieden und als Sperrgebiete bezeichnet werden. (…) Was schliesslich
die Naturschutzobjekte anbelangt, sind diese weitgehend bereits auf der OL-
Karte des Veranstalters als Sperrgebiete bezeichnet. Soweit dies nicht der Fall
ist, aber als notwendig erachtet wird, können weitere Sperrgebiete noch
bezeichnet werden. (…)
Wie bereits ausgeführt wurde, stellt die Vorinstanz die Eignung der
auflageweise bezeichneten Sperrgebiete in Frage. Eine permanente
Überwachung der einzelnen Sperrgebiete scheidet mangels Praktikabilität
tatsächlich aus. Der Rekurrent legt allerdings plausibel dar, dass den
Teilnehmenden nach der Wettkampfordnung von Swiss Orienteering bei einem
Betreten eines Sperrgebietes die Disqualifikation droht. Zudem können die
Laufbahnen so festgesetzt werden, dass für die Läuferinnen und Läufer kein
Anlass bzw. kein Vorteil besteht, die Sperrgebiete zu überqueren. (…)
Schliesslich ist klar, dass mit derartigen Auflagen keine absolute Sicherheit
gewährleistet werden kann. Es besteht ein Restrisiko, dass vereinzelt Tiere
gestört oder Sperrgebiete betreten werden. Dieses Risiko besteht aber ohnehin
immer, zumal das gesamte Waldareal am D.-Berg jederzeit der Allgemeinheit

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zugänglich ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 des eidgenössischen Waldgesetzes oder auch
Art. 699 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches). (…) Im vorliegenden Fall kommt hinzu,
dass die südliche Hälfte des hier betroffenen Waldareals im
Waldentwicklungsplan als «häufig begangener Wald» qualifiziert wurde. Vor
diesem Hintergrund wäre es unverhältnismässig, vom Rekurrenten absolute
Sicherheit in Bezug auf die Sperrgebiete zu verlangen, obwohl eine solche im
Alltag nicht besteht.
2.7.6 (…) Die pauschale Verweigerung der Bewilligung ist nach dem
Gesagten nicht verhältnismässig. In Gutheissung des Rekurses ist der
angefochtene Beschluss aufzuheben und der Gemeinderat B. einzuladen, die
nachgesuchte Bewilligung für die Durchführung eines Orientierungslaufs am
7. April 2024 unter den erforderlichen Auflagen (zu den Sperrgebieten, zum Start-
und Zielbereich und zu den Laufbahnen) zu erteilen.