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zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0244/2011 · 2011-10-25 · de
Planungsrechtliche Baureife. Planungszone. Anspruch des Grundeigentümers auf Erlass.


BRGE II Nr. 0244/2011 vom 25. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 30
Der Gesuchsteller und nachmalige Rekurrent hatte den Gemeinderat
ersucht, bei der Baudirektion Kanton Zürich die Verlängerung einer
bestehenden Planungszone um ein Jahr zu beantragen. Ein abschlägiger
Entscheid sei dem Gesuchsteller mittels anfechtbarer Verfügung zu eröffnen.
Hierauf informierte der Gemeinderat den Gesuchsteller brieflich, dem Gesuch
nicht stattzugeben. Rekursweise beantragte der Gesuchsteller die
Verlängerung der Planungszone oder aber die Anweisung an die Vorinstanz,
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Aus den Erwägungen:
3.1 Gemäss § 346 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) können
bis zum Erlass oder während der Revision von Gesamtrichtplänen oder
Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festgesetzt
werden, innerhalb derer keine baulichen Veränderungen oder sonstigen
Vorkehren getroffen werden dürfen, die der im Gange befindlichen Planung
widersprechen. Für die Festsetzung von Planungszonen ist der Staat zuständig.
Er hat begründeten Festsetzungsbegehren untergeordneter Planungsträger zu
entsprechen (Abs. 2). Planungszonen dürfen für längstens drei Jahre
festgesetzt werden; soweit nötig, kann die Frist um zwei Jahre verlängert
werden (Abs. 3).
3.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass ein Gesuch einer
Gemeindebehörde auf Erlass oder Verlängerung einer Planungszone durch die
Baudirektion keine behördliche Anordnung oder Verfügung ist, welche direkt in
die Rechte oder Pflichten von Privaten eingreift. Demnach hat der Rekurrent
auch keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde ein solches Gesuch bei der
Baudirektion stellt. Die Gemeindebehörde kann deshalb auch nicht auf dem
Rechtsmittelweg verpflichtet werden, ein solches Gesuch zu stellen. Die
Vorinstanz war mithin nicht gehalten, dem Rekurrenten ihren abschlägigen
Entscheid mittels einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen.
zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0060-0061/2012 · 2012-04-25 · de
Ausnahmebewilligung. Strassenabstand.


BRGE I Nrn.0060 und 0061/2012 vom 25. April 2012 in BEZ 2012 Nr. 40
5.2 (…) Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu
befreien, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung
der Vorschriften unverhältnismässig erscheint (Abs. 1). Ausnahmebewilligungen
dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der sie
befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei denn,
es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegenden
Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (Abs. 2). Ein Nachbar darf
durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schützen, nicht
unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen dürfen jedoch nicht
von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden (Abs. 3). (…)
5.3 Die strittige Liegenschaft ist Teil der in den 1930er Jahren erstellen G-
Siedlung. Gemäss den Ausführungen der privaten Rekursgegner sind für die
einzelnen Gebäude «verhältnismässig» kleine Parzellen ausgeschieden
worden. Dass die Grundstücke der G-Siedlung generell oder konkret das
strittige Baugrundstück bei Einhaltung des ordentlichen Strassenabstandes
nicht überbaut werde könne, bringen die privaten Rekursgegner – bei einem
Grundstück im Halte von etwa 17,5 m x 20,5 m zu Recht – nicht vor. Der Grund,
weswegen die Vorinstanz die Ausnahmebewilligung erteilt hat, ist derjenige,
dass sie eine einheitliche Fassadenflucht bewahren möchte. Diese kann aber
absehbar nur beibehalten werden, wenn bei sämtlichen neubauähnlichen
Bauvorhaben – und somit bei einer Vielzahl von Fällen – entlang der R-Strasse
ein Dispens erteilt wird. Die Rekursgegnerschaft führt denn auch aus, dass die
bestehenden Gebäude des gesamten G-Quartiers, wenn auch in
verschiedenen Massen, den ordentlichen Grenzabstand verletzen. Somit ist es
absehbar, dass für eine einheitliche Fassadenflucht eine Ausnahmebewilligung
nicht nur für die vorliegend strittigen Bauvorhaben oder für sämtliche Vorhaben
entlang der südwestlichen Seite der R-Strasse, sondern für weitere Vorhaben
im ganzen Quartier erteilt werden müsste. Ein Dispens für eine Vielzahl von
Fällen ist aber ausgeschlossen. Zudem läuft dies, wie die Rekurrierenden zu
Recht argumentieren, auf eine eigentliche Quartierplanung mittels
Ausnahmebewilligungen hinaus, was aber offensichtlich unzulässig ist und dem
Zweck des Dispensrechts zuwiderläuft.
zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0072/2012 · 2012-05-03 · de
Legitimation Nachbar. Rekurserhebung durch nutzniessungsberechtigten Nachbarn.


BRGE IV Nr. 0072/2012 vom 3. Mai 2012 in BEZ 2012 Nr. 43
1.2 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Das vom Gesetz
verlangte schutzwürdige Interesse besteht in der Abwendung eines Nachteils
bzw. in der Erlangung eines Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens; es
kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer
Natur sein.
Ohne Weiteres zu bejahen ist ein solches Interesse, zumindest wenn eine
mehr als bloss minime Beeinträchtigung in Frage steht, bei Eigentümern von
Nachbargrundstücken. Dies ergibt aus der diesen zukommenden umfassenden
Sachherrschaft. Weniger eindeutig ist die Rekursberechtigung bei bloss dinglich
Berechtigten wie Nutzniessern. Dies jedenfalls dann, wenn die Nutzniessung
nicht in einem als beschränktes dingliches Recht begründeten Wohnrecht
besteht (Art. 776 ff. des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Nicht zu übersehen ist
jedoch, dass dem Rekurrenten als Nutzniesser nicht nur das Recht auf den
Ertrag, konkret die Mietzinseinnahmen, zusteht. Vielmehr ist er auch
verpflichtet, die Sache in ihrem Bestand zu erhalten (Art. 764 Abs. 1 ZGB).
Hieraus ist abzuleiten, dass er sich gegen die Auswirkungen eines
benachbarten Bauvorhabens, die für den Nutzniessungsgegenstand nachteilig
sein können, zur Wehr setzen darf, wenn nicht gar muss. In Aussicht stehende
Nachteile wie die Beeinträchtigung der Sicht oder Immissionen aus Wohnlärm,
die der Rekurrent nach dem Gesagten als Nutzniesser abzuwenden hat, sind
offenkundig zu bejahen. Schon deswegen ist der Rekurrent zur
Rekurserhebung legitimiert. Überdies ist nicht auszuschliessen, dass sich diese
Beeinträchtigungen längerfristig auch auf die Entwicklung der mit dem
streitbetroffenen Gebäude effektiv erzielten Mietzinse negativ auswirken, womit
der Rekurrent auch unter diesem Aspekt rechtserheblich betroffen erscheint.
Aus diesen Gründen ist der Rekurrent als zur Rekurserhebung berechtigt
anzusehen und ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0235/2011 · 2011-11-25 · de
Strassen- und Wegabstand. Vorsprünge. Abstandsprivileg.


BRGE I Nr. 0235/2011 vom 25. November 2011 in BEZ 2012 Nr. 63
(Bestätigt mit VB.2012.00018 vom 11. Juli 2012 = BEZ 2012 Nr. 54.)
12. Zuletzt rügt die Rekurrentschaft, die Erker auf der Ost- sowie die
Balkone auf der Südseite würden auf einem Drittel der massgeblichen
Fassadenlänge in den Wegabstand ragen. Eine analoge Anwendung von § 260
Abs. 3 PBG sei nicht statthaft. (…)
12.2 In der Bestimmung von § 265 Abs. 1 PBG, die für die Bemessung des
Strassenabstands bei fehlenden Baulinien zur Anwendung gelangt, wird die
Frage der Überstellung des Abstandsbereichs mit Gebäudeteilen wie
namentlich Vorsprüngen nicht geregelt. Den Vorschriften von §§ 261 ff. PBG
über die Abstände von Gebäuden gegenüber Territorialgrenzen, Wald,
Gewässern, Verkehrsanlagen und Strassen (§§ 261 - 268 PBG), gegenüber
Nachbargrundstücken (§§ 269 und 270 PBG) und gegenüber Gebäuden (§§
271-274 PBG) ist mit § 260 PBG eine «gemeinsame Bestimmung» (Überschrift
vor § 260 PBG) vorangestellt. § 260 Abs. 3 PBG regelt die Vorsprünge im – mit
dem Wortlaut der Norm nicht weiter spezifizierten – «Abstandsbereich».
Danach dürften einzelne Gebäudevorsprünge bis zu 2 m in den Abstandsbe-
reich hineinragen, Erker, Balkone und dergleichen jedoch nur auf einem Drittel
der betreffenden Fassadenlänge (§ 260 Abs. 3 PBG). Aus der Überschreibung
mit «Gemeinsame Bestimmung» sowie dem Zusammenhang und der Stellung
von § 260 Abs. 3 PBG im Gesetz wird klar, dass diese Vorschrift
uneingeschränkt auch im Zusammenhang mit dem Strassenabstand gemäss §
265 Abs. 1 PBG gelten muss. Es ist nicht einzusehen, weshalb nur auf die
Baulinie, nicht aber auch auf die sich aus § 265 PBG ergebende
Baubegrenzungslinie gestellte Gebäude in den freizuhaltenden Bereich
ragende Vorsprünge aufweisen dürfen. Insbesondere würden bei anderer
Auffassung offensichtlich unhaltbare Ergebnisse resultieren, indem beim Fehlen
von Baulinien die Gebäude um die Tiefe der strassenseitigen Vorsprünge von
der Strasse zurückversetzt werden müssten, etwa traufseitig gestellte Gebäude
um das Mass des Traufvorsprunges, was ortsbaulich unerwünschten
uneinheitlichen Fassadenfluchten verfehlterweise Vorschub leisten würde.
Vorsprünge jeder Art im Strassenabstandsbereich sind demnach gleich zu
behandeln wie Vorsprünge im Grenzabstandsbereich von Nachbargrund-
stücken.
Bei dieser Rechtsauffassung handelt es sich um eine gefestigte Praxis des
Baurekursgerichtes bzw. der vormaligen Baurekurskommissionen. Die Rekur-
rentschaft vermochte keine (neuen) Gründe vorbringen, die eine Praxisände-
rung rechtfertigen würden.
zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0030/2014 · 2014-03-11 · de
Lärmschutz. Baubewilligung in lärmbelastetem Gebiet. Verfahren. Sachliche Zuständigkeit für den Erlass von Anordnungen gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV.


BRGE II Nr. 0030/2014 vom 11. März 2014 in BEZ 2014 Nr. 19
5.1 Im Entscheid BRKE IV Nr. 0195/2005 vom 22. Dezember 2005
(auszugsweise veröffentlicht in BEZ 2006 Nr. 23; www.baurekursgericht-zh.ch)
hat die damalige Baurekurskommission IV zur erwähnten Frage Stellung
genommen und eine diesbezüglich Zuständigkeit der Baudirektion verneint.
Dies aus folgenden Gründen: Gemäss § 318 des Planungs- und
Baugesetzes (PBG) entscheidet die örtliche Baubehörde über Baugesuche,
soweit durch Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Gemäss § 7 der
Bauverfahrensverordnung (BVV) bedürfen die in deren Anhang genannten
Vorhaben neben oder anstelle der baurechtlichen Bewilligung der örtlichen
Baubehörde der Beurteilung (Bewilligung, Konzession oder Genehmigung)
anderer, namentlich kantonaler Stellen. Eine solche Beurteilung ist gemäss Ziff.
3.2 des Anhangs der Bauverfahrensverordnung notwendig bei «Vorhaben in
durch ortsfeste Anlagen lärmbelasteten Gebieten, wenn trotz Ausschöpfung
aller Massnahmen Immissionsgrenzwertüberschreitungen verbleiben». Zum
Entscheid zuständig ist das Tiefbauamt; beantragende Stelle ist dessen
Fachstelle (Lärmschutz). Beim zu treffenden Entscheid handelt es sich
offenkundig um die in Art. 31 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung (LSV) bundes-
rechtlich vorgeschriebene Zustimmung einer kantonalen Behörde. Nach dieser
Norm darf, sofern die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Art. 31
Abs. 1 LSV nicht eingehalten werden können, eine Baubewilligung nur erteilt
werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse
besteht «und die kantonale Behörde zustimmt». Nur zur Erteilung dieser
lärmrechtlichen Ausnahmebewilligung ist die Baudirektion zuständig. Zur
Bewilligung der vorgesehenen Massnahmen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LSV
bzw. – sofern diese von der Bauherrschaft nicht selbst vorgesehen werden – zu
deren Anordnung ist nach der Regel von § 318 PBG die örtliche Baubehörde
zuständig. Hieran ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten.
Die seitens der Baudirektion offenbar vorhandene gegenteilige Auffassung
findet weder im Wortlaut von Ziff. 3.2 Anhang BVV noch in Art. 31 LSV eine
rechtliche Stütze. (…)
5.4 Nicht übersehen wird von der Rekursinstanz, dass sich für das
zuständigkeitswidrige Vorgehen der Baudirektion gewisse Praktibilitäts- oder
Zweckmässigkeitsüberlegungen anführen lassen. Namentlich kleinere
Gemeinden könnten bei der Frage, welche baulichen und gestalterischen
Massnahmen (Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV) zur Einhaltung der IGW notwendig oder
zweckdienlich sind, überfordert sein. Seitens der Fachstelle Lärmschutz ist

- 2 -
dieses Wissen demgegenüber vorhanden bzw. als vorhanden vorauszusetzen.
Dies ändert jedoch nichts an der fehlenden Bewilligungszuständigkeit der
Baudirektion. Diese kann einzig den Gemeinden Beratung und Begleitung
durch die Fachstelle Lärmschutz anbieten oder aber sich beim Regierungsrat
um eine Änderung des Anhangs der Bauverfahrensverordnung bemühen.
zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0110/2014 · 2014-08-12 · de
Legitimation Nachbar. Geltendmachung einer fehlerhaften Publikation.


BRGE II Nr. 0110/2014 vom 12. August 2014 in BEZ 2014 Nr. 48
Die Nachbarrekurrentin rügte eine mangelhafte Bekanntmachung des
Bauvorhabens; es habe der Hinweis auf die Inventarisierung der zum Abbruch
vorgesehenen Altbaute gefehlt.
Aus den Erwägungen:
3.2 Die Rekurrentin hatte offensichtlich Kenntnis von der Baubewilligung
und reichte dagegen den vorliegenden Rekurs ein. Sie macht denn auch nicht
geltend, sie hätte keine Möglichkeit gehabt, sich durch Einsicht in die
Auflageakten über das Bauvorhaben zu informieren und ihr Rekursrecht
wahrzunehmen. Insofern ist ihr kein Nachteil erwachsen und wurde ihr
rechtliches Gehör nicht verletzt. Damit ist nicht ersichtlich, welchen praktischen
Nutzen sie aus einer erneuten Bekanntmachung ziehen könnte. Auf ein
allfälliges Interesse Dritter, namentlich dasjenige allenfalls rechtsmittel-
legitimierter Verbände, im Zusammenhang mit behaupteten Verfahrensfehlern
können sich rekurrierende Nachbarn nicht berufen. (…) (vgl. BGr 1C_440/2010
vom 8. März 2011, E. 3.4, und BGr 1C_478/2008 vom 28. August 2009, E. 2.4).
Somit ist in diesem Punkt auf den Rekurs nicht einzutreten.
Im Entscheid der Baurekurskommission (heute Baurekursgericht) vom 13.
Dezember 2007 (publiziert in BEZ 2008 Nr. 10), auf den sich die Rekurrentin
beruft, wurde ausgeführt, dass der fehlende Hinweis auf die Inventarisierung
eines abzubrechenden Altbaus einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle
und ebenfalls einen Grund zur Aufhebung der in jenem Verfahren
angefochtenen Baubewilligung bilde. Diese Auffassung erweist sich nach der
oben erwähnten neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung als überholt.
zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0179/2015 · 2012-11-07 · de
Legitimation. Anforderungen an die Darlegung. Anwendungsbereich der Beschwerde gemäss § 151 GG.


BRGE IV Nr. 0179/2015 vom 17. Dezember 2015 (Entscheid des Einzelrichters)
in BEZ 2016 Nr. 5
Das Vorliegen von Eintretensvoraussetzungen und damit auch der
Rechtsmittellegitimation ist grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dies
entbindet den Rekurrenten jedoch nicht von einer genügend substantiierten
Darlegung seiner Legitimation. Die Anforderungen an die Darlegung hängen
von den jeweiligen Umständen ab. Je weniger die legitimationsbegründenden
Sachumstände offensichtlich sind, desto mehr sind sie vom Rekurrenten
darzutun. Es ist regelmässig nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, nach den
Gründen für die Legitimation zu suchen. Dies gilt auch für Rekurse von Laien,
auch wenn an anwaltlich vertretene oder rechtskundige Parteien höhere Anfor-
derungen gestellt werden dürfen. Mit Bezug auf den Grad des Nachweises der
Legitimation bzw. der sie begründenden Sachumstände genügt in der Regel ein
blosses Glaubhaftmachen (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, §
21 Rz. 38 f.).
Wenn und soweit die materielle Begründung des Rekurses Aufschluss
über die Legitimation zu geben vermag, ist sie selbstredend in die
Legitimationsbeurteilung mit einzubeziehen. Gleiches gilt für alle übrigen mit
dem Eingang des Rekurses vorliegenden Akten. Gegebenenfalls sind die zur
Legitimationsbegründung geltend gemachten oder sich anderweitig aus den
Akten ergebenden legitimationsrelevanten Sachumstände von der Rechts-
mittelinstanz einer näheren Überprüfung zu unterziehen (§ 7 Abs. 1 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Hingegen ist bei einer fehlenden oder
mangelhaften Begründung der Legitimation dem Rekurrenten keine Frist zur
Verbesserung anzusetzen. Vielmehr hat der Rekurrent die Legitimation bereits
mit der Rekurserhebung und damit innert der Rekursfrist (§ 22 VRG)
grundsätzlich vollständig darzulegen (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00376,
E. 6.2; BRGE I Nrn. 0052 und 0053/2013, E. 3.4 = BEZ 2013 Nr. 19).
Betreffend seine Legitimation bringt der Rekurrent einzig vor, dass er als
Stimmbürger das Rekursrecht habe. Hierzu ist festzustellen, dass § 151 des
Gemeindegesetzes (GG) den Stimmberechtigten lediglich das Recht einräumt,
Beschlüsse der Gemeinde und des Grossen Gemeinderates durch
Gemeindebeschwerde anzufechten. Für die Anfechtung der Beschlüsse
anderer Behörden mittels Rekurs kann diese Bestimmung aber nicht heran-
gezogen werden. Eine die Legitimation begründende persönliche Betroffenheit
(vgl. § 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]) lässt sich weder der
Rekursschrift noch den eingereichten Akten entnehmen. Der Rekurrent bringt
auch nicht vor, dass er der Eigentümer der von der Einzonung ausge-
nommenen Grundstücke sei. Die Wahrnehmung allfälliger öffentlicher
Interessen begründet keine Rekurslegitimation.
Mithin ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0004/2016 · 2016-01-12 · de
Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Gebühren im Rekursverfahren. Streitwertbestimmung bei periodischer Leistung von unbestimmter Dauer.


BRGE II Nr. 0004/2016 vom 12. Januar 2016 in BEZ 2016 Nr. 7
3. (…) Bei der von der Rekurrentin verlangten Reduktion der
Abwassergebühren handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Es ist daher der Streitwert zu bestimmen. Sollte dieser Fr.
20'000.-- nicht übersteigen, wäre nach § 335 Abs. 2 lit. b PBG der Einzelrichter
zuständig. Nach Absatz 3 dieser Norm kann die Sache in Fällen von
grundsätzlicher Bedeutung jedoch auch bei einem Fr. 20'000.-- nicht
übersteigenden Streitwert einer Dreierbesetzung zum Entscheid unterbreitet
werden.
Die von der Rekurrentin beantragte Gebührenreduktion bezieht sich auf
eine periodische Leistung von unbestimmter Dauer. Hieran nichts zu ändern
vermag der von der Vorinstanz in anderem Zusammenhang erhobene Einwand,
wonach der Bemessungsmodus und die Gebührenansätze jederzeit ändern
könnten. Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend. Hinweise auf eine Absicht zur
Änderung des gegenwärtigen Bemessungsmodus fehlen indessen. Es ist daher
davon auszugehen, dass die Gebührenerhebung auch inskünftig gestützt auf
das derzeit geltende Gebührenreglement erfolgen wird.
Dazu, wie der Streitwert bei periodischen Leistungen von unbestimmter
Dauer zu bestimmen ist, äussert sich das Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRG) nicht. Diesbezügliche, wörtlich übereinstimmende Regelungen enthalten
demgegenüber die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das
Bundesgerichtsgesetz (BGG). Gemäss Art. 92 ZPO bzw. Art. 51 Abs. 4 BGG
gilt als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen der Kapitalwert. Bei
ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache
Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung. Es erscheint sachgerecht,
vorliegend hilfsweise auf diese Regelungen zurückzugreifen. Als streitwert-
relevante «einjährige Nutzung oder Leistung» ist hierbei die Differenz zwischen
der von der Gemeinde erhobenen und der nach Auffassung der Rekurrentin
sachgerechten Gebühr anzusehen.
Diese Differenz beläuft sich – gemäss dem derzeit in Kraft stehenden
Gebührenreglement – nach der Berechnung im angefochtenen Beschluss auf
Fr. 940.60 pro Jahr. Bereits hieraus ergibt sich – unter Einbezug der Mehrwert-
steuer von 8 Prozent – ein Fr. 20'000.-- übersteigender Streitwert (20 x 940.60
= 18'812 x 1.08 = 20'316.96). Zusätzlich verlangt die Rekurrentin neben der
fortan reduzierten Jahresgebühr auch die Rückerstattung der während der
letzten fünf Jahre erhobenen, nach ihrer Auffassung übersetzten Grundgebühr
(insgesamt Fr. 4'255.10). Diese vom Kapitalwert unabhängige Forderung führt
zu einer weiteren Überschreitung der für die einzelrichterliche Zuständigkeit
massgebenden Streitwertgrenze.
Die Sache ist daher durch die Abteilung zu entscheiden.
zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0018/2016 · 2016-02-04 · de
Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Amtlicher Befund gemäss § 143 GOG.


BRGE IV Nr. 0018/2016 vom 4. Februar 2016 (Entscheid des Einzelrichters) in
BEZ 2016 Nr. 15
Die Rekurrentin verlangte im Rekurs gegen eine Baubewilligung eine
amtliche Bestandesaufnahme des Zustandes einer tangierten Privatstrasse
sowie die Statuierung von Auflagen zum Schutze dieser Strasse.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss § 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) werden
öffentlich-rechtliche Angelegenheiten von den Verwaltungsbehörden und vom
Verwaltungsgericht entschieden, während privatrechtliche Ansprüche vor den
Zivilgerichten geltend zu machen sind. Das Baurekursgericht des Kantons
Zürich ist demnach einzig für die Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten,
und zwar im Wesentlichen von solchen planungs-, bau- oder umweltrechtlichen
Inhalts, zuständig (§ 329 Abs. 1 des Planungs und Baugesetzes [PBG]).
3. Was die Rekurrentin unter dem Titel der «amtlichen Bestandes-
aufnahme» beantragt, ist ein sogenannter amtlichen Befund gemäss § 143 des
Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Straf-
prozess (GOG). Der amtliche Befund ist die protokollarische Feststellung eines
objektiv wahrnehmbaren Sachverhaltes, in der Regel im Hinblick auf eine
allfällige spätere zivilgerichtliche Auseinandersetzung. Es handelt sich um einen
Sonderfall der zivilrechtlichen vorsorglichen Beweisaufnahme (Robert Hauser/
Erhard Schweri/Viktor Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai
2010, 2012, § 143 Rz. 1 f.).
Zuständig für die Aufnahme des amtlichen Befundes ist der Gemeinde-
ammann. Er zieht die an der Sache Beteiligten wenn möglich zur Aufnahme des
Befundes bei und wahrt ihr rechtliches Gehör gemäss Art. 53 der Zivilprozess-
ordnung (ZPO).
Beim amtlichen Befund handelt es sich folglich um einen privatrechtlichen
Rechtsbehelf im Hinblick auf befürchtete zivilrechtliche Streitigkeiten, wohl
häufig solche haftungsrechtlicher Natur. Das Baurekursgericht ist weder für die
Aufnahme von amtlichen Befunden noch für allfällige zivilrechtliche Streitig-
keiten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben zuständig. Demzufolge
kennt das PBG auch keine dem amtlichen Befund vergleichbaren Rechts-
behelfe.
4. Mithin ist auf den Rekurs mangels Zuständigkeit des Baurekursgerichts
nicht einzutreten (§ 1 VRG).