zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0090/2000 · 1999-09-21 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Profilierung. Änderung derselben. Erneutes Begehren.


BRKE II Nr. 90/2000 vom 9. Mai 2000 in BEZ 2000 Nr. 31
4. Die Rekursgegner machen zunächst geltend, das Rekursrecht sei verwirkt,
da die Rekurrenten den baurechtlichen Entscheid nicht fristgerecht verlangt hätten.
Wer Ansprüche aus dem Planungs- und Baugesetz wahrnehmen will, hat ge-
mäss § 315 Abs. 1 PBG innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung (des
Vorhabens) bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des bau-
rechtlichen Entscheides zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht
rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG). Ist dagegen
das Begehren rechtzeitig angebracht worden, sind dem Gesuchsteller alle bau-
rechtlichen Entscheide über das Vorhaben zuzustellen, solange keine neue Ausste-
ckung und Bekanntmachung erfolgt (§ 316 Abs. 2 PBG).
Am 24. August 1999 hatte der Gemeinderat X. dem privaten Rekursgegner ein
erstes Projekt bewilligt. Dieses sah ebenfalls eine Aufstockung des Einfamilienhau-
ses vor, wobei allerdings durch die Ausbildung des Dachgeschosses mit einem
Kniestock die (teilweise bereits überschrittene) Gebäudehöhe zusätzlich vergrössert
worden wäre. Hiergegen wandten sich die Rekurrenten, welche nach ordnungsge-
mässer Aussteckung und Publikation des Vorhabens am 23. Juli 1999 innert Frist
die Zustellung des baurechtlichen Entscheides anbegehrt hatten, mit Rekurseingabe
vom 15. September 1999 an die Baurekurskommission II. Mit Referentenverfügung
vom 21. September 1999 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und den Rekurs-
gegnern Frist zur Erstattung der Vernehmlassung bis zum 22. Oktober 1999 ange-
setzt. Mit Eingaben vom 30. September bzw. 1. Oktober 1999 beantragten die Bau-
behörde und der Bauherr eine Fristerstreckung um rund einen Monat.
Zwischenzeitlich hatte indessen der Bauherr der Baubehörde das heute ange-
fochtene Alternativprojekt zur Beurteilung eingereicht, welches neu ausgesteckt, am
1. Oktober 1999 publiziert und am 5. Oktober 1999 bewilligt wurde. Eine Zustellung
dieses Entscheides an die Rekurrenten unterblieb jedoch, da diese ihr Begehren um
Zustellung des baurechtlichen Entscheides innert der 20-tägigen Frist nicht erneuer-
ten. Nachdem die Rekurrenten am 2. November 1999 vom Bauherrn telefonisch
über die am 5. Oktober 1999 ergangene Bewilligung des Alternativprojektes infor-
miert worden waren, wandten sie sich umgehend an die Baurekurskommission II und
beantragten, «diesen Entscheid in das laufende Verfahren zu integrieren». Auf Ver-
anlassung der Baurekurskommission II eröffnete die Baubehörde den fraglichen
Entscheid den Rekurrenten nachträglich, worauf sich diese innert Rekursfrist wie-

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derum an die Baurekurskommission II wandten.
Unstrittig ist, dass das abgeänderte Projekt angesichts seiner Bedeutung und
Auswirkungen (Erhöhung des Firstes) nicht im Anzeigeverfahren, sondern im ordent-
lichen Verfahren zu beurteilen und deshalb eine neue Aussteckung und Publikation
unumgänglich war (vgl. § 13 und 15 BVV). Nicht in Abrede gestellt wird sodann,
dass das Vorhaben ordnungsgemäss ausgeschrieben worden ist und die Rekurren-
ten den baurechtlichen Entscheid innert 20 Tagen seit der Publikation nicht verlangt
haben.
Es stellt sich indessen die Frage, ob überhaupt von einer «neuen Aussteckung»
im Sinne des Gesetzes gesprochen werden könne und die Rekurrenten gehalten
gewesen wären, auch bezüglich der Projektänderung explizit die Zustellung des
baurechtlichen Entscheides anzubegehren. Nach der gesetzlichen Regelung von §
316 Abs. 2 PBG bleibt ein einmal gestelltes Zustellungsbegehren wirksam, «solange
keine neue Aussteckung und Bekanntmachung erfolgt». Aussteckung – soweit ein
darstellbares Vorhaben vorliegt (§ 311 PBG) – und Publikation (§ 314 PBG) sind je-
weils kumulativ erforderlich. Sie dienen dazu, Betroffene auf geplante bauliche
Massnahmen auf umliegenden Grundstücken aufmerksam zu machen, wobei der In-
formationseffekt der Aussteckung jedenfalls für den direkten Nachbarn naheliegend-
erweise grösser ist als derjenige der Publikation im Amtsblatt, da eine mindestens
20 Tage bestehende Profilierung (vgl. § 311 Abs. 2 PBG) in der Nachbarschaft kaum
zu übersehen ist.
Das Planungs- und Baugesetz äussert sich nicht zur Frage, mit welcher Genau-
igkeit ein Projekt ausgesteckt werden soll. Es sind denn auch nicht die Aussteckun-
gen, sondern die Pläne und weitere Gesuchsunterlagen, welche genaue Auskunft
über das Vorhaben geben sollen. Der Nachbar hat sich anhand der öffentlich auflie-
genden Pläne (vgl. § 314 Abs. 4 PBG) zu orientieren. Zweck der Profilierung ist pri-
mär der Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen (RB 1984 Nr. 117, 1980 Nr. 126,
Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, N. 283, auch zum folgenden).
Im allgemeinen hat die Markierung den Gebäudekubus mit seiner horizontalen
und vertikalen Ausdehnung vereinfacht zum Ausdruck zu bringen, mithin das Licht-
raumprofil zu erfassen. Soll ein Satteldach aufgesetzt oder wie vorliegend erhöht
werden, darf es in der Regel bei der Aussteckung der Dachneigung sein Bewenden
haben, ohne dass der First dargestellt werden müsste. Bei einer erstmaligen Profilie-
rung wird der Nachbar durch Aluminiumstangen oder Holzlatten auf ein Vorhaben
hingewiesen. Diese Veränderung des gewohnten Anblicks eines Grundstücks
springt ins Auge und zeigt an, dass bauliche Massnahmen geplant sind. Wird eine
bereits bestehende Profilierung ersetzt oder verändert, ist dieser Vorgang nicht ohne
weiteres wahrnehmbar. Die Aussteckung kann ihren Hauptzweck nicht erfüllen,
wenn nicht klar und deutlich erkennbar wird, dass ein neues oder verändertes Pro-
jekt vorliegt. Von einem Nachbarn, der auf ein erstes Projekt hin reagiert hat, kann
nicht verlangt werden, jeden Tag die Aussteckung zu memorieren oder fotografisch
festzuhalten und am Folgetag zu prüfen, ob sich Veränderungen oder Neuerungen
ergeben haben.
Von einer neuen Aussteckung, welche nach einer Erneuerung des Zustellungs-
begehrens ruft, kann bei einer wegen eines laufenden Projektes bestehenden Profi-

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lierung nur dann gesprochen werden, wenn die geänderte Aussteckung deutlich als
solche ersichtlich wird. Ist ein Grundstück bereits mit Visieren überstellt, muss bei
einer anderen Profilierung grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie vom
Betroffenen nur schwer oder zufälligerweise - wenn er beispielsweise die entspre-
chenden Arbeiten beobachtet - bemerkt werden kann. Bei Neubauten ist ein Ver-
schieben und/oder Erhöhen der Stangen bei einzelnen geplanten Baukörpern offen-
kundig nur schwerlich zu erkennen. Nur wenn offensichtlich neue oder zusätzliche
Gebäudekörper ausgesteckt werden, ist dies für den Dritten in einem Ausmass er-
sichtlich, dass er zwecks Vermeidung des Eintritts der Verwirkung des Rekursrech-
tes ein Zustellbegehren zu stellen hat.
Vorliegend wurden die die Aufstockung anzeigenden Visiere leicht verschoben,
da die Dachneigung unter Verzicht auf einen Kniestock neu 45° statt 35° betragen
soll. Zudem war in concreto - wie auch die Baubehörde anlässlich des Augenschei-
nes einräumen musste - die zweite, offenbar nicht richtig kontrollierte (§ 313 Abs. 1
PBG) Aussteckung fehlerhaft. Es war nämlich nicht ablesbar, dass kein Kniestock
mehr geplant ist, da die die Dachneigung aufzeigenden Profile bei der Traufe statt
beimSchnittpunkt Fassade/Dachfläche angebracht worden waren.
Eine neue Aussteckung im Sinne des Gesetzes liegt nicht vor, sondern es ist
von einer geänderten Aussteckung auszugehen, die nicht geeignet war, als solche
erkannt zu werden. Von einer neuen Profilierung könnte im vorliegenden Fall bei-
spielsweise etwa dann gesprochen werden, wenn statt des Aufbaus nunmehr ein
Neubau ausgesteckt worden wäre. Da die Aussteckung als für die Wahrung der
Nachbarrechte von grundlegender Bedeutung ist, kann deren Funktion nicht leicht-
hin unterlaufen werden. Zu verlangen ist demnach, dass bei einer Änderung der
Aussteckung den Dritten im Regelfall nach wie vor die baurechtlichen Entscheide
über Änderungs- und Alternativprojekte aufgrund des ursprünglichen Begehrens un-
aufgefordert zuzustellen sind. Dass auch Nachbarn, welche seinerzeit kein Begeh-
ren gestellt haben, die Veränderungen nicht ohne weiteres erkennen können, recht-
fertigt keine andere Betrachtungsweise, weil sie mit dem Unterlassen eines Begeh-
rens ihr Desinteresse am Projekt bekundet haben und keines besonderen Schutzes
bedürfen. Nachbarn hingegen, die den Entscheid verlangt und allenfalls sogar
Rechtsmittel eingelegt haben, haben damit klar zu erkennen gegeben, dass sie über
die Vorgänge auf dem Baugrundstück umfassend ins Bild gesetzt werden wollen.
Nur nebenbei sei erwähnt, dass auch in den Fristerstreckungsgesuchen der
Rekursgegner betreffend das erste Rekursverfahren von dem damals bereits zur
Bewilligung eingereichten Alternativprojekt keine Rede war. Vielmehr konnte bei den
Rekurrenten durch diese Gesuche eher gerade der Eindruck entstehen, dass das
erste Projekt weiterverfolgt werde.
Vorliegend sind die Kriterien zur Weitergeltung des Zustellbegehrens mithin
klar erfüllt, weshalb der Entscheid über das Alternativprojekt den Rekurrenten un-
aufgefordert hätte zugestellt werden müssen. Diese Auffassung wird mittlerweile
auch von der Baubehörde geteilt. Eine Verwirkung des Rekursrechtes ist demnach
nicht eingetreten; der Rekurs ist folglich anhand zu nehmen.