zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0115/2015 · 2015-08-05 · de
Lärmschutz. Lärm von Kuhglocken. Örtliche und zeitliche Beschränkung des Tragens von Kuhglocken in der Nähe von Wohnhäusern.


BRGE III Nr. 0115/2015 vom 5. August 2015 in BEZ 2016 Nr. 21
(Bestätigt mit VB.2015.00509 vom 17. März 2016.)
Der Gemeinderat hatte angeordnet, dass sich im Freien (Weideland)
aufhaltende Kühe im Abstand von 200 m zum Nachbargrundstück von 22.00 bis
07.00 Uhr keine Glocken tragen dürfen. Diese Anordnung wurde vom
Verfügungsadressaten angefochten.
Aus den Erwägungen:
1. Der Rekurrent, welcher insgesamt rund 27 Rinder hält, lässt seine Tiere
auf Weideland und auf der Alp grasen. Ein Weideland befindet sich im Umkreis
von 200 bis 300 m zur mit ihrem Wohnhaus überstellten Parzelle der
Beigeladenen im Gebiet U. der Gemeinde X. Dort befindet sich auch der Stall.
Das Weideland wird vom Rekurrenten mittels Einzäunung in mehrere Weiden
unterteilt. Sowohl die Weiden als auch die Parzelle der Beigeladenen sind in
der Landwirtschaftszone gelegen, weshalb sie der Empfindlichkeitsstufe III
zuzurechnen sind (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. c der Lärmschutzverordnung [LSV]).
Das Wohnhaus der Beigeladenen ist im Osten mit einem weiteren Gebäude
zusammengebaut. Der Weiler setzt sich aus rund acht Wohnhäusern und
weiteren, nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden zusammen. Der Weiler
liegt an einer Hanglage, wobei das Terrain von Osten nach Westen abfällt.
Unmittelbar westlich des Wohnhauses der Beigeladenen fällt das Gelände steil
ab. Die Wohn- und Schlafräume des Wohnhauses sind nach Westen, Norden
und Süden gerichtet. Die Weiden des Rekurrenten umgeben auf drei Seiten,
nämlich im Norden, Süden und Westen das Grundstück der Beigeladenen.
2.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Beschluss aus, dass mehrere
Lärmklagen wegen des Kuhglockengeläuts eingegangen seien. Zwar befinde
sich die lärmbetroffene Liegenschaft in der Landwirtschaftszone und sei in
dieser Zone der Kuhglockenlärm eher zu tolerieren als in einer Wohnzone.
Anlässlich eines Lokaltermins hätten sich sechs Kühe auf der Weide
aufgehalten, teilweise sei aber mit doppelt so vielen zu rechnen. Das am
Augenschein mitgeführte Dezibel-Messgerät habe teilweise über 80 Dezibel
angezeigt. Die Kuhglocken seien aus Sicherheitsgründen nicht notwendig,
seien doch die Weiden eingezäunt. Der Kuhglockenlärm sei dem Betriebslärm
zuzurechnen und nach den Vorschriften über ortsfeste Anlagen im Sinne von
Art. 4 Abs. 4 der Lärmschutzverordnung (LSV) zu begrenzen. Des Weiteren
verweist die Vorinstanz auch auf Art. 684 des Zivilgesetzbuches (ZGB), wonach
jedermann verpflichtet sei, bei der Ausübung seines Eigentums sich aller
übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
2.2 Der Rekurrent bringt hiergegen vor, dass das Umhängen von
Kuhglocken notwendig sei. Bei einem möglichen nächtlichen Ausbruch der
Tiere könnten diese nämlich schneller gefunden werden. Ohne die Kuhglocken
wäre in solchen Fällen die Unfallgefahr für Mensch und Tier zu gross. (…)
4.2.1 Das Umweltschutzgesetz ist auf Lärm anwendbar, welcher beim Bau
oder Betrieb von Anlagen erzeugt wird. Darunter fallen auch landwirtschaftliche

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Bauten und Anlagen, einschliesslich das bewirtschaftete Land (vgl. Monika
Kölz-Ott, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf
menschlichen Alltagslärm und verwandte Lärmarten, URP 1993, S. 397). Den
Anlagen gleichgestellt sind Geräte, Maschinen und Fahrzeuge etc. (Art. 7 Abs.
7 USG), die ausserhalb der Anlage eingesetzt werden und von einer gewissen
umweltschutzrechtlichen Bedeutung sind (vgl. hierzu Peter M. Keller,
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 7 Rz. 36 ff). Wenn wie hier die Tiere auf
Weiden, welche in unmittelbarer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb gelegen
sind, grasen, ist der von den Kuhglocken ausgehende Lärm dem
Landwirtschaftsbetrieb zuzurechnen und nach den Vorschriften über ortsfeste
Anlagen zu beurteilen und allenfalls zu begrenzen (vgl. Art. 4 Abs. 4 LSV;
Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU,
2014).
Das Umweltschutzrecht sieht für Lärmimmissionen unterschiedliche
Regelungen vor, je nachdem ob der Lärm von neuen oder von alten (vor
Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 bestehenden) Anlagen ausgeht.
Bestehende Anlagen haben grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte
einzuhalten (vgl. Art. 16 USG). Neue ortsfeste Anlagen hingegen haben die
Planungswerte einzuhalten (vgl. Art. 25 USG, Art. 7 LSV). Für die Änderung
bestehender ortsfester Anlage sieht die LSV vor, dass die Lärmemissionen der
neuen oder geänderten Anlageteile so weit begrenzt werden müssen, als dies
technisch betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV).
Bei wesentlichen Änderungen der bestehenden Anlage müssen die
Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden,
dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV).
Die Immissionsgrenz- und Planungswerte werden vom Bundesrat
festgelegt (Art. 13 und 23 USG), wobei die Immissionsgrenzwerte für Lärm so
festzulegen sind, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung
Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden
nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Die Planungswerte liegen unter den
Immissionsgrenzwerten (Art. 23 USG).
Kumulativ zu den Grenzwerten ist das sogenannte Vorsorgeprinzip im
Sinne von Art. 11 USG zu beachten. Diesem zufolge sind Lärmemissionen so
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 25 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit.
a und b LSV). Jedoch gilt es zu beachten, dass aus dem Vorsorgeprinzip nicht
der Anspruch auf absolute Ruhe abgeleitet werden kann. Geringfügige, nicht
erhebliche Störungen sind vielmehr hinzunehmen.
4.2.2 Der Landwirtschaftsbetrieb besteht unbestrittenermassen schon seit
mehr als 30 Jahren und existierte mithin schon vor Inkrafttreten des
Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985. Nicht fest steht, ob die Tiere des
massgeblichen Betriebs seit je her auf den Weiden im Gebiet U. mit
Kuhglocken versehen waren oder ob von einem neuen bzw. geänderten
Anlageteil im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LSV auszugehen ist. Diese Frage kann
jedoch offen gelassen werden. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, sind

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vorliegend selbst die an geänderte Altanlagen zu stellenden Anforderungen
nicht eingehalten.
Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der
vom Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3 - 8 LSV) zu
beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen
sind jedoch für die vorliegend zu beurteilenden Kuhglockenimmissionen die in
Anhang 6 LSV genannten Grenzwerte nicht einschlägig. Gemäss Ziff. 1 Abs. 1
lit. c Anhang 6 LSV sind die darin enthaltenen Grenzwerte nämlich einzig auf
den Lärm des Verkehrs auf dem Hofareal von Landwirtschaftsbetrieben
anwendbar. Auch eine bloss sinngemässe Anwendung der Grenzwerte
verbietet sich. Die Belastungsgrenzwerte sind nur in Verbindung mit den auf sie
zugeschnittenen Mess- und Beurteilungsverfahren aussagekräftig. Beide bilden
zusammen eine funktionale Einheit. Werden Grenzwerte sinngemäss ange-
wendet, besteht die Gefahr, dass Unvergleichbares miteinander verglichen wird
(vgl. hierzu etwa BGE 123 II 325, E. 4d/bb, www.bger.ch). Auf Glocken sind
mithin keine in den Anhängen zur LSV genannte Grenzwerte anwendbar.
Sind keine Grenzwerte festgesetzt worden, sind die Lärmimmissionen im
Einzelfall nach den Kriterien von Art. 15, 19 und 23 USG zu bewerten (Art. 40
Abs. 3 LSV; BGE 126 II 366 mit zahlreichen Verweisungen, auch zum
Folgenden). Im Rahmen einer solchen Einzelfallbeurteilung sind der Charakter
des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmbelastung
zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner
Personen abzustellen, sondern es ist eine objektivierte Betrachtung unter
Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl.
Art. 13 Abs. 2 USG).
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Lärmschutzvorschriften des
Umweltschutzgesetzes in erster Linie auf Geräusche zugeschnitten sind, die als
unerwünschte Nebenwirkungen einer bestimmten Tätigkeit auftreten.
Grundsätzlich lassen sich solche Lärmemissionen mit geeigneten Massnahmen
an der Quelle reduzieren, ohne dass dadurch die entsprechenden Tätigkeiten
als solche in Frage gestellt würden. Geräusche, welche den eigentlichen Zweck
einer bestimmten Aktivität ausmachen, wie beispielsweise das Läuten von
Kirchen- oder Kuhglocken sowie das Musizieren, können indessen nicht völlig
vermieden oder in der Lautstärke wesentlich reduziert werden, ohne dass
zugleich der Zweck der sie verursachenden Tätigkeit vereitelt würde. Derartige
Lärmemissionen als unnötig und unzulässig zu qualifizieren, würde nichts
anderes heissen, als gleichzeitig die betreffenden Aktivitäten generell als
unnötig zu betrachten. In der Rechtsprechung sind solche Emissionen zwar
aufgrund des Umweltschutzgesetzes beurteilt, aber zugleich unter
Berücksichtigung des Interesses an der den fraglichen Lärm verursachenden
Tätigkeit nicht vollständig untersagt, sondern bloss einschränkenden Mass-
nahmen unterworfen worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 1998
in Pra 1998 Nr. 170 S. 904; BGE 126 II 366, E.2d). Solche Massnahmen
bestehen in der Regel in einer Einschränkung der Betriebszeiten, da eine
Reduktion der Schallintensität zumeist den mit der betreffenden Tätigkeit
verfolgten Zweck vereiteln würde. Dabei gilt es eine Interessenabwägung
vorzunehmen.

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Den örtlichen Behörden ist ein gewisser, einer beschränkten Über-
prüfungsbefugnis durch die Rekursinstanz unterliegender Beurteilungs-
spielraum zuzugestehen, soweit es sich um Anlässe mit lokaler Ausprägung
oder Tradition handelt (vgl. BGE 126 II 366, E.2d). Zur Handhabung des bei der
Auslegung und Anwendung des Umweltschutzgesetzes den lokalen Behörden
zustehenden Ermessens, insbesondere mit Bezug auf die zu ergreifenden
Emissionsbegrenzungsmassnahmen, können die kommunalen Polizeiver-
ordnungen herangezogen werden (vgl. BGE 118 Ib 590, E. 3c), soweit die darin
enthaltenen Festlegungen nicht durch eidgenössisches Recht derogiert werden
bzw. sich überhaupt auf das in Frage stehende Problem beziehen.
4.2.3 Wie anlässlich des Lokaltermins festgestellt werden konnte, ist das
vom Rekurrenten im Gebiet U. genutzte Weideland fast durchgehend tiefer
gelegen als das rekurrentische Wohngebäude. Die Schallausbreitung auf die
Liegenschaft der Beigeladenen wird durch diese Gegebenheit begünstigt. Am
Augenschein konnten die von vier mit Kuhglocken versehenen Rindern
ausgehenden Immissionen vernommen werden. Dabei zeigte sich, dass auch in
einer Distanz von rund 80 m die davon ausgehenden Lärmimmissionen sehr
laut sind. Dazu trägt sicherlich auch der Umstand bei, dass – zumindest nachts
– praktisch kein weiterer Umgebungslärm anfällt; so ist etwa die rund 100 m
beim Wohnhaus der Beigeladenen vorbei führende Strasse nachts kaum
befahren. Der Augenschein zeigte auch, dass die Tiere durchaus auch nachts
grasen, sie sich daher auf der Weide bewegen und dadurch praktisch dauernd
ein Kuhglockengeläut herrscht. Die Anzahl der weidenden Rinder ist gemäss
den Ausführungen am Augenschein schwankend. Während sich in der
Sommerzeit Rinder auch auf der Alp aufhalten und daher nur wenige auf dem
Weideland anzutreffen sind, sind im Frühling und Herbst bis zu 28 Stück im
Gebiet U. Die alsdann auf das Wohnhaus der Beigeladenen wirkenden
Immissionen werden daher noch weitaus höher sein als anlässlich des
Lokaltermins. Das Wohnhaus der Beigeladenen befindet sich unmittelbar an der
Grenze zum Weideland und die Wohnräume sind gegen Westen sowie
teilweise nach Norden und Süden gerichtet. Wegen der Schallausbreitung sind
damit die Wohnräume der Beigeladenen, sobald sich Tiere auf dem Weideland
befinden, dem Kuhglockengeläut ausgesetzt. Aus den Ausführungen ist zu
schliessen, dass nur im Winter die Tiere nicht auf die Weide gelassen werden.
Den Beigeladenen ist es daher kaum möglich, diesen erheblich störenden
Immissionen auszuweichen. Zweifelsohne haben Bewohner in der Land-
wirtschaftszone mit Immissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben zu rechnen.
Doch haben sie die davon ausgehenden Immissionen nicht unbegrenzt
hinzunehmen. Auch ihnen kommt namentlich nachts ein Anspruch auf Ruhe zu.
Diesem Interesse ist jenes des Rekurrenten gegenüberzustellen.
Kuhglocken sind nicht nur ein Brauchtum, sondern sie dienen auch dazu,
allfällig entlaufene Tiere wieder ausfindig zu machen. Letzteres bringt denn
auch der Rekurrent als Einziges zur Begründung für die Verwendung der
Kuhglocken vor. Anlässlich des Lokaltermins zählte er beispielhaft zwei in der
Schweiz aufgetretene Fälle auf, in welchen dank den Kuhglocken die Tiere
wieder gefunden werden konnten. Im einen Fall drang ein Hund auf die Weide
ein und versetzte die Tiere derart in Panik, dass diese aus der Weide

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ausbrachen. Im zweiten genannten Fall konnte eine wegen der grossen Hitze
geschwächte, liegende Kuh wegen ihres Glockengeläuts gefunden werden.
Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen, dass es auf den Weiden
im Gebiet U. unumgänglich oder zumindest von wesentlichem Nutzen sein soll,
dem Vieh – namentlich in der Nacht – Glocken umzuhängen. Fälle von nachts
in Weiden eindringenden Hunden dürften äusserst selten vorkommen. Sodann
wären geschwächte und von der Herde getrennte Tiere auf den – anders als
möglicherweise auf einer Alp – umzäunten und übersichtlichen Weideflächen
auch ohne Glocken gut auffindbar. Ganz allgemein kann der vorhandene
Elektrozaun zwar ein Ausbrechen der Tiere nicht mit letzter Sicherheit ver-
hindern. Jedoch ist die vom Rekurrenten gewählte Einzäunungsart bei Weiden
üblicherweise anzutreffen, was deren hohen Zuverlässigkeit vermuten lässt.
Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass unweit des Weidelands das Dorf bzw.
kleinere und grössere Weiler liegen, so dass das Auffinden entlaufener Tiere
auch ohne Kuhglocke ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein wird.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Lärm das zulässige
Mass überschreitet (Art. 40 Abs. 3 LSV in Verbindung mit Art. 15 USG) und
deshalb die betroffenen Anwohner in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. Der
Lärm ist aber vermeidbar und die vom Rekurrenten genannten Gründe für den
Einsatz von Kuhglocken vermögen das Interesse der Beigeladenen auf
Nachtruhe nicht zu überwiegen. Dass das verfügte Nachttrageverbot von Kuh-
glocken aus weiteren betrieblichen oder gar wirtschaftlichen Interessen nicht
möglich sein sollte, bringt selbst der Rekurrent nicht vor. Der von ihm im
Rahmen der Replik vorgebrachte Einwand, es könnten auch kleinere
Kuhglocken umgehängt werden, ist nicht zielführend. Zum einen ist es fraglich,
ob – vor allem wenn sich mehrere Rinder auf der Weide aufhalten – dies
tatsächlich zu einer Verbesserung der lärmrechtlichen Situation führen würde,
und zum anderen ist es wohl auch kaum kontrollierbar, welche Glocken benutzt
werden. Es kann daher festgehalten werden, dass die von der Vorinstanz
getroffene Anordnung angesichts der erheblich störenden Lärmimmissionen
verhältnismässig und rechtens ist. Auch deckt sich deren Anordnung mit der
kommunalen Polizeiverordnung. Gemäss dieser dauert die Nachtruhe von
22.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Art. 14 Abs. 2 Polizeiverordnung). Während dieser Zeit
ist es verboten, Lärm zu verursachen, der durch rücksichtsvolle Handlungs-
weise vermieden und verhindert werden kann (Art. 14 Abs. 1
Polizeiverordnung). Dies trifft auf das strittige Kuhglockengeläut zu.
4.2.4 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Beschluss irrtümlicherweise
davon aus, dass auf dem streitbetroffenen Weideland Kühe grasten. Wie
anlässlich des Lokaltermins ausgeführt wurde, weiden dort aber ausschliesslich
Rinder. In Bezug auf die Lärmimmissionen ist es indes unerheblich, ob es sich
um Kühe oder Rinder handelt. Der Klarheit halber ist daher Dispositivziffer 1
dahingehend zu korrigieren, dass allgemein das Vieh auf den fraglichen Weiden
keine Glocken tragen darf.
5. Insgesamt ist der Rekurs den vorstehenden Ausführungen zufolge abzu-
weisen.