zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0213/1992 · 1992-09-22 · de
Lichtimmissionen. Sonnenlichtreflexionen durch verglaste Bauteile mit Blendwirkungen von kurzer Dauer.


BRKE II Nr. 213/1992 vom 22. September 1992 in BEZ 1998 Nr. 18
3. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) schützt unter dem Titel
«Strahlen» auch vor starken Lichteinwirkungen (Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11
Abs. 1 USG). Allerdings enthalten weder das Gesetz selbst noch die vom Bundesrat
bis dato erlassenen Verordnungen Ausführungsbestimmungen. Für die Begrenzung
der gerügten Sonnenlichtreflexionen gilt somit einzig die Grundregel von Art. 11
Abs. 2 USG, wonach Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen
sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (RB
1990 Nr. 95). Das Umweltschutzgesetz übernimmt damit den Massstab des allge-
meinen Polizeirechtes, wonach die Behörden erst bei Beeinträchtigung eines ge-
schützten Polizeigutes aufgrund einer Güterabwägung einzugreifen haben (BRKE III
Nrn. 270/1990 und 26/1991). Damit umschreibt Art. 11 Abs. 2 USG die zu treffenden
emissionsbegrenzenden Massnahmen praktisch gleich wie § 226 PBG, weshalb die
aus letzterer Norm entwickelte Rechtspraxis hier wegweisend und anwendbar ist
(BEZ 1990 Nr. 7).
Gemäss § 226 PBG ist jedermann verpflichtet, «bei der Eigentums- und Besitz-
ausübung alle zumutbaren baulichen und betrieblichen Massnahmen zu treffen, um
Einwirkungen auf die Umgebung möglichst gering zu halten; er hat diese Vorkehren
in zeitlicher und sachlich angemessener Weise der technischen Entwicklung anzu-
passen (Abs. 1). Bei der Benützung von Bauten, Anlagen, Ausstattungen, Ausrüs-
tungen und Betriebsflächen darf nicht in einer nach den Umständen übermässigen
Weise auf die Umwelt eingewirkt werden» (Abs. 2). Erhebliche Störungen oder Ge-
fährdungen polizeilicher Güter, insbesondere der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Ge-
sundheit und der Wohnqualität, sollen damit abgewehrt werden. Nach gefestigter
Rechtspraxis und dem Wortlaut der zitierten Bestimmung sind vorab alle Einwirkun-
gen auf die Umgebung zu unterlassen, die mit verhältnismässigem Aufwand vermie-
den werden können. Das gilt selbst dort, wo die Immissionen im Grundsatz nicht als
übermässig erscheinen (u.a. BEZ 1987 Nr. 36). Allerdings hat die Belästigung auch
in diesen Fällen eine erhebliche Intensität aufzuweisen. Die Frage, ob in einem kon-
kreten Fall die von einem Gebäude ausgehenden Immissionen als erheblich und für
die Nachbarschaft unzumutbar zu qualifizieren seien, beurteilt sich nicht nach dem
persönlichen Empfinden eines einzelnen Betroffenen, sondern nach objektiven Krite-
rien (u.a. BEZ 1986 Nr. 31 sowie BRKE III Nrn. 270/1990 und 26/1991).
Die Abklärungen des Gemeindeammannes am 13. Juni 1988 und der von der
kommunalen Baubehörde am 12. Juli 1990 durchgeführte Augenschein haben be-
züglich der gerügten Immissionen zusammengefasst folgendes ergeben: Die Blend-
wirkung des vom rekurrentischen Wohngebäude rund 50 m entfernten verglasten
Treppenhauses hängt vom Sonnenstand und damit von der Jahreszeit ab. Bei der

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Messung am 12. Juli 1990 begann die Einwirkung um 11.10 Uhr beim Gartenein-
gang im Untergeschoss und hielt dort bis 11.20 Uhr an. Auf dem Balkon konnte sie
zwischen 11.20 Uhr und 11.32 Uhr festgestellt werden; im Wohnzimmer zwischen
11.25 Uhr und 11.37 Uhr. Insgesamt dauerten die Sonnenlichtreflexionen an ver-
schiedenen Orten also 27 Minuten. Beim Augenschein am 13. Juni 1988 begann sie
schon um 11.02 Uhr und hörte entsprechend früher, nämlich um 11.20 Uhr wieder
auf. Die Blendwirkung ist lediglich zwischen Mitte April und Mitte August überhaupt
möglich, falls die Sonne scheint und die Läden nicht geschlossen bzw. die Vorhänge
in den betroffenen Räumen nicht gezogen werden. Während der übrigen Zeit kann
die rekurrentische Liegenschaft aufgrund des Einfallwinkels der Sonnenstrahlen gar
nicht tangiert werden. Obwohl die Blendwirkung in den Messprotokollen als erheb-
lich und störend bezeichnet wird, ist sie wegen ihrer kurzen zeitlichen Intensität als
untergeordnet im Sinne der vorstehend erläuterten Rechtsprechung zu qualifizieren
und vom Rekurrenten hinzunehmen. Die Reflexionen gehen nicht über das normale
Mass von irgendwelchen Einwirkungen hinaus, welche bei der Nutzung von Bau-
grundstücken entstehen können. Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegan-
gen. Damit stellt sich die Frage nicht, ob die private Rekursgegnerin zu baulichen
Massnahmen im Lichte von Art. 11 Abs. 2 USG bzw. § 226 PBG verpflichtet werden
könnte.