zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0139/2021 · 2021-08-26 · de
Zustellung von Sendungen per "A-Post Plus". Altlasten. Kostenverteilung für Altlastensanierung. Rechtsnachfolge. Inhaltliche Anforderungen an den Ausweis der Sanierungskosten.

Zur Beurteilung stand eine Verfügung der Baudirektion (AWEL), mit welcher die Baudirektion (AWEL) Kosten von total Fr. 2'105'289.95 für die Sanierung eines belasteten Standorts nach Quoten auf verschiedene Verursacher verteilte. Rekurs erhoben hatte einer der beteiligten Verursacher. Zu klären war zunächst die Rechtzeitigkeit des Rekurses. Die Baudirektion (AWEL) hatte den Entscheid per "A-Post Plus" an den Rechtsvertreter des Rekurrenten versandt. Die Post legte die Sendung mit dem Entscheid an einem Samstag (frühmorgens) in das Postfach des Rechtsvertreters. Die Baudirektion (AWEL) stellte sich daher auf den Standpunkt, der Rechtsvertreter habe den Entscheid bereits am Samstag zur Kenntnis nehmen können, weshalb die Rekursfrist bereits am Sonntag zu laufen begonnen habe. Diese Sichtweise war abzulehnen. Nach der – nicht völlig einheitlichen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist Art. 138 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Kanton Zürich (auch) im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren anwendbar. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bei einer Zustellung per "A-Post Plus" erfolgtkeineEmpfangsbestätigung. Entsprechend ist eine solche Zustellung durch Verwaltungsbehörden grundsätzlichnicht statthaft. Der zwei Tage nach dem erwähnten Sonntag erhobene Rekurs erwies sich daher als rechtzeitig, zumal sich (auch) eine Kenntnisnahme am Montag nicht belegen liess. Das Baurekursgericht hatte bereits mit BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 entschieden, dass der Rekurrent für die (noch) von seinem (früh verstorbenen) Vater verursachten PER- bzw. CKW-Verschmutzungen nicht einzustehen hat. Eine Haftung zufolge Betriebsübernahme wurde indes (namentlich) für den Betrieb der Mutter sowie den von ihm selbst geführten Betrieb (Chemische Reinigung) bejaht. Die weitere Kostenverteilung durch die Baudirektion (AWEL) beruht auf nachvollziehbaren Kriterien (einzelne Schadstoffherde; Betriebsjahre). Die durchgeführte Sanierung erwies sich sowohl als angezeigt (Sanierungsbedürftigkeit des Standorts) als auch angemessen. Die Rüge, wonach eine "Luxus-Sanierung" erfolgt sei, ist daher unberechtigt. Sodann durften dem Rekurrenten auch Kosten angelastet werden, welche nicht für die Sanierungsarbeiten an sich, sondern für das Gesamtprojekt (bspw.: Bauleitung) angefallen und zu angemessenen Quoten verteilt worden waren. Angesichts der – aufgrund einer Mitwirkungsverweigerung nur unvollständig feststellbaren – finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten erwies sich die Kostenauflage insgesamt als finanziell tragbar. Der Rekurs war im Ergebnis abzuweisen und die Kostenauflage über Fr. 1'137'067.10 an den Rekurrenten als rechtmässig zu beurteilen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2021.00034
BRGE IV Nr. 0139/2021
Entscheid vom 26. August 2021
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Urs Hany, Ersatzrichter Kosmas Savary, Baurich-
ter Alexander Seiler, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud
in Sachen Rekurrent
K. H. […]
vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
Mitbeteiligte
2. Kanton Zürich, Postfach, 8090 Zürich
3. X […]
Nr. 3 vertreten durch […]
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich […] vom 19. Februar 2021; Sa-
nierung des belasteten Standorts Nr. 1; Kostenverteilung "H.-Areal",
Grundstücke Kat.-Nrn. 1 und 2 (vormals 4, 5), T.-Strasse 1, X
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung Nr. AL0230/0112-18 vom 19. Februar 2021 trat die Baudirek-
tion Kanton Zürich, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), auf
ein altlastenrechtliches Kostenverteilungsgesuch der Stadt X vom
28. Oktober 2004 bzw. vom 11. November 2009 ein (Dispositiv-Ziffer 1),
stellte die für altlastenrechtliche Massnahmen betreffend den belasteten
Standort Nr. 1 ("H.-Areal") bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten mit
Fr. 2'105'289.95 fest (Dispositiv-Ziffer 2) und verlegte letztere auf K. H.
(Fr. 1'137'067.10; 54.01 %), die Stadt X (Fr. 536'848.95; 25,50 %) und den
Kanton Zürich (Fr. 94'738.05; 4,5 %). Die verbleibenden Kosten
(Fr. 336'635.85; 15,99 %) wurden als Ausfallkosten verlegt (Dispositiv-Ziffer
3).
Der Kanton Zürich wurde zur Erstattung von Fr. 796'729.80 an die Stadt X
verpflichtet, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids (Dispositiv-
Ziffer 4). K. H. wurde verpflichtet, dem Kanton Zürich innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Entscheids und Rechnungsstellung durch die Baudirektion
Fr. 1'137'067.10 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % nach Ablauf
dieser Frist (Dispositiv-Ziffer 5). Hinsichtlich der Anrechenbarkeit und Ver-
teilung zukünftig anfallender Kosten für notwendige altlastenrechtliche
Massnahmen auf dem Standort Nr. 1 verweist die Verfügung auf ein sepa-
rates Verfahren (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurden die weiteren An-
träge der Stadt X gemäss Erwägungs-Ziffer 8 (Verzinsung) und Erwä-
gungs-Ziffer 9 (Forderung betreffend Abgeltungen des Bundes, weitere
Beweiserhebungen, Befangenheit) abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 7).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob K. H. mit Rekursschrift vom 24. März 2021
Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich, mit folgenden Anträ-
gen:
" 1. Die Kostenverteilungsverfügung vom 22. Januar 2019 [recte: 19. Feb-
ruar 2021] sei vollumfänglich aufzuheben und die Verteilung der Sa-
nierungskosten gemäss den nachstehenden Ausführungen vorzu-
nehmen, wobei festzustellen sei, dass vorab die Stadt X als Verhal-
R4.2021.00034 Seite 2

tensverursacherin und Zustandsstörerin und der Kanton Zürich für die
Kosten der Altlastensanierung der Liegenschaft T.-Strasse 1, […] X,
einschliesslich der Altlastensanierung der angrenzenden E.-Parzelle
(gemäss dem zwischen dem Kanton und der Stadt X bereits ausge-
handelten Kostenverteiler) aufzukommen haben.
2. Die Zusammenstellung der Sanierungskosten im Kurzbericht vom
17. November 2009 der T. AG sei zu revidieren und von einem unab-
hängigen Gutachter, welcher von den Parteien gemeinsam bestimmt
wird, zu überprüfen.
3. Die Kostenanteile seien demgemäss neu festzulegen, wobei festzu-
stellen sei, dass auf K. H. keine Kosten entfallen.
4. Eventualiter sei das vorliegende Kostenverteilungsverfahren zu sistie-
ren und der Stadt X Frist anzusetzen, um ihre Ansprüche aus dem
Tauschvertrag vom 25. August 1988 vor einem Zivilgericht entschei-
den zu lassen.
5. [prozessualer Antrag: Beizug der Akten des Rekursverfahrens G.-Nr.
R4.2019.00023]
5. [recte: 6.] Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Re-
kursgegnerin."
C.
Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2021 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Die Baudirektion stellte mit Rekursantwort vom 23. April 2021 Antrag auf
Abweisung des Rekurses. Mit Rekursvernehmlassung vom 26. April 2021
beantragte die mitbeteiligte Stadt X die Abweisung des Rekurses; unter
Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. Vonseiten des als Verursacher (mit-
)beteiligten Kantons Zürich ging – auch im Folgenden – keine gesonderte
Stellungnahme ein.
E.
Der Rekurrent hielt mit Replik vom 12. Mai 2021 – wobei er weitere pro-
zessuale Anträge stellte – in der Sache an den Anträgen gemäss der Re-
kursschrift vom 24. März 2021 vollumfänglich fest.
R4.2021.00034 Seite 3

F.
Die mitbeteiligte Stadt X verzichtete per 1. Juni 2021 auf Erstattung einer
Duplik. Die Baudirektion (AWEL) duplizierte per 2. Juni 2021 mit unverän-
dertem Antrag.
Es kommt in Betracht:
1.1.
Der Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung der Baudirek-
tion (AWEL) vom 19. Februar 2021 und als damit als zur Kostentragung
Verpflichteter zu deren Anfechtung im Sinne von § 338a des Planungs- und
Baugesetzes (PBG) ohne weiteres legitimiert.
1.2.
Die Baudirektion (AWEL) wirft die Frage der Rechtzeitigkeit der Rekurser-
hebung nach Massgabe der Mitteilung des angefochtenen Entscheids auf.
Der Rekurrent habe den per "A-Post Plus" an seinen Rechtsvertreter ver-
sandten Entscheid ab Samstag, den 20. Februar 2021, zur Kenntnis neh-
men können. Der Lauf der Rekursfrist habe daher am Sonntag, 21. Februar
2021 begonnen, weshalb die einzuhaltende Rekursfrist am Montag,
22. März 2021, bereits abgelaufen sei.
1.3.
Die Frist zur Rekurserhebung beträgt gemäss § 22 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (VRG) 30 Tage. Sie beginnt gemäss § 22
Abs. 2 VRG "am Tage nach der Mitteilung" des angefochtenen Entscheids
zu laufen. Hinsichtlich der Form der Mitteilung von Entscheiden enthält das
VRG keine spezielle Norm. § 10 Abs. 3 VRG hält lediglich fest, wem Ent-
scheide "mitzuteilen" sind. § 10 Abs. 4 VRG sieht sodann die Möglichkeit
einer amtlichen Eröffnung vor.
R4.2021.00034 Seite 4

1.4.
Das VRG enthält in § 71 VRG die Bestimmung, wonach die Vorschriften
der ZPO betreffend die Prozessleitung, das prozessuale Handeln und die
Fristen (1. Teil; 9. Titel) sowie die für den Zivilprozess geltenden Verfah-
rensbestimmungen des GOG (6. Teil, 1. und 2. Abschnitt) ergänzend An-
wendung finden. Die zivilprozessualen Vorschriften sind auf verwaltungs-
rechtliche Verfahren nur sehr eingeschränkt anwendbar. Der Anwendungs-
bereich von § 71 VRG umfasst (lediglich) den Unterabschnitt B des dritten
Abschnitts des VRG, d.h. das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungs-
gericht (§§ 41-71 VRG). Nicht anwendbar ist § 71 VRG hingegen – grund-
sätzlich – im erstinstanzlichen Verfahren, im Einsprache- und im Rekurs-
verfahren. In diesen Verfahren kommt aber unter Umständen eine analoge
Anwendung zivilprozessualer Bestimmungen infrage. Sodann dürfen die
gemäss § 71 VRG ergänzend anwendbaren zivilprozessualen Vorschriften
in mehrfacher Hinsicht nur subsidiär angewendet werden. Eine Anwendung
kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Thematik in den einschlägigen
verwaltungsrechtlichen Ordnungen (VRG; aber auch verwaltungsverfah-
rensrechtliche Verordnungsbestimmungen) nicht hinreichend geregelt ist.
Die Anwendung setzt sodann voraus, dass die anwendbaren verwaltungs-
verfahrensrechtlichen Bestimmungen lückenhaft sind (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 71 Rz. 3 und Rz. 6 f.).
1.5.
Mit Bezug auf die Form der Mitteilung von Entscheiden (Zustellungsvor-
schriften) liegt eine solche Regelungslücke vor, weshalb in Anwendung des
Verweises von § 71 VRG die Vorschrift von Art. 138 der Zivilprozessord-
nung (ZPO) – jedenfalls für das eigentliche verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren ab Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde – ohne weiteres
zur Anwendung gelangt (Plüss, § 71 Rz. 3; vgl. Alain Griffel, in: Kommentar
VRG; 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 53 Rz. 4). Die Frage, ob Entspre-
chendes (auch) für die Mitteilung von Entscheiden erstinstanzlicher Behör-
den und/oder Rekursinstanzen gelte, wird indes uneinheitlich beantwortet.
Im Rahmen der Kommentierung von § 10 VRG sowie § 71 VRG wird davon
ausgegangen, die gerichtlichen Zustellungsvorschriften gälten analog auch
für die Verwaltungs- und Rekursbehörden (Plüss, § 10 Rz. 63 und § 71
Rz. 3). Die Tragweite des Verweises von § 71 VRG auf das verwal-
tungs(justiz)behördliche Verfahren ist bei Weitem nicht abschliessend ge-
klärt und wird je nach einschlägiger Norm abweichend gehandhabt (vgl.
R4.2021.00034 Seite 5

Plüss, § 71 Rz. 8 ff.). Eine konkret gehaltene Antwort darauf, ob – worüber
vorliegend zu entscheiden ist – eine Zustellung per "A-Post plus" statthaft
sei, lässt sich der Kommentierung im Übrigen nicht entnehmen (vgl. Plüss,
§ 10 Rz. 84).
1.6.
Aufgrund der (direkten) Anwendbarkeit bundesrechtlicher Bestimmungen
ist eine Entscheidzustellung per "A-Post plus" beim Abschluss verwaltungs-
interner Verwaltungsverfahren zwar nicht von vornherein ausgeschlossen.
Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass eine Zustellung per
"A-Post plus" statthaft sein kann, wenn die entsprechenden Verfahrensord-
nungen keine besonderen Bestimmungen oder Verweise enthalten. So
wurde die Zustellung per "A-Post plus" sowohl in steuerrechtlichen als auch
in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten als zulässig erachtet
und damit gegen eine (analoge) Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO Stel-
lung bezogen (BGE 142 III 599, E. 2.4; BGr 8C_604/2019 vom 18. Oktober
2019, E. 5.2; BGr 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.2). Umgekehrt
hat das Bundesgericht in einem den – mit dem Wortlaut von Art. 138 Abs. 1
ZPO fast wortgleichen – Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) be-
treffenden Entscheid klar festgehalten, dass eine Zustellung per "A-Post
plus" mit den Vorgaben der genannten Bestimmung nicht statthaft sein
kann (BGE 144 IV 57, E. 2.3).
1.7.
Für die Frage der auf die Entscheidzustellung zürcherischer Verwaltungs-
behörden anwendbaren Norm ist damit noch nichts gewonnen. In einem
Entscheid über die Zustellung von Entscheiden der Schätzungskommission
– unter Verweis auf die zitierte Kommentierung von Kaspar Plüss – wies
das Verwaltungsgericht darauf hin, dass § 71 VRG nach seiner systemati-
schen Stellung im dritten Abschnitt des VRG über die Verwaltungsgerichts-
barkeit weder auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren noch das Ver-
fahren vor den kantonalen Schätzungskommissionen Anwendung finde,
und schloss entsprechend auf eine (ebenfalls analoge) Anwendung von § 5
Abs. 1 der Verfahrensverordnung der Schätzungskommissionen (VVO SK;
VR.2016.00002 vom 26. Oktober 2017, E. 1.4). Andererseits äusserte sich
das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember
2010 geltenden, in § 71 VRG enthaltenen Verweis auf das (dannzumal auf-
gehobene) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für die Anwendbarkeit von
R4.2021.00034 Seite 6

Art. 138 ZPO vor einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde (Migrations-
amt des Kantons Zürich) per Analogie, wobei es Bezug auf weitere, nicht
veröffentlichte Entscheide aus dem Jahr 2011 nahm (VB.2011.00803 vom
10. Februar 2012, E. 2.2). In VB.2013.00718 vom 18. Dezember 2013 be-
jahte das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf Zu-
stellungen durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
(VB.2013.00718 vom 18. Dezember 2013, E. 3.2). In VB.2017.00262 wurde
die Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf Zustellungen durch die Rekurs-
instanzen (Bezirksrat) bejaht (VB.2017.00262 vom 3. August 2017, E. 2.3).
Auch in seinem jüngsten Entscheid hat das Verwaltungsgericht die analoge
Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf die Zustellungen ihm vorgelagerter
Entscheidinstanzen bejaht (VB.2020.00663 vom 1. Februar 2021, E. 2.1).
1.8.
Angesichts dessen, dass in dem in VR.2016.00002 beurteilten Sachverhalt
in der anwendbaren Verfahrensverordnung eine (verwaltungsrechtliche)
Spezialbestimmung vorlag, welche in der Folge (jedenfalls analog) auf die
Entscheidzustellung angewendet werden konnte, stellt dieser Entscheid
keinen "Ausreisser" bzw. keinen Ausnahmefall von der Regel dar. Die ver-
waltungsgerichtliche Rechtsprechung ging und geht – wie erläutert – klar
davon aus, dass der Verweis in § 71 VRG auf die Bestimmungen des ZPO
und damit auf Art. 138 ZPO für das zürcherische Verwaltungsverfahren, so-
fern keine speziellen Bestimmungen ersichtlich sind, unbesehen des Wort-
lauts und der Stellung von § 71 VRG Geltung hat. Entsprechend erweist
sich Art. 138 Abs. 1 ZPO auch vorliegend als (analog) anwendbar.
1.9.
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver-
fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
Bei einer Zustellung via "A-Post plus" erfolgt keine Empfangsbestätigung.
Die Zustellung des angefochtenen Entscheids per "A-Post plus" durch die
Baudirektion (AWEL) ist nach dem Gesagten mit einem Formmangel behaf-
tet. Entsprechend darf dem Rekurrenten aus diesem Formmangel kein
Rechtsnachteil entstehen. Eine Zustellung des angefochtenen Entscheids
(bereits) am Samstag, den 20. Februar 2021, fällt demnach ausser Be-
tracht; (auch) eine Kenntnisnahme (bereits) per Montag, den 22. Februar
R4.2021.00034 Seite 7

2021, lässt sich nicht belegen. Entsprechend ist die Kenntnisnahme des
angefochtenen Entscheids – im Sinne der Ausführungen des rekurrenti-
schen Rechtsvertreters – auf den 23. Februar 2021 zu datieren. Die Re-
kursschrift wurde gemäss Sendungsetikette der Post am 24. März 2021 der
Post übergeben und hat damit als rechtzeitig zu gelten. Eine Wiederholung
der Zustellung, wie vom Rekurrenten eventualiter beantragt, käme einem
unnötigen verwaltungstechnischen Leerlauf gleich und ist dementspre-
chend nicht anzuordnen. Des Weiteren unbeachtlich sind die vom Rekur-
renten in diesem Zusammenhang gesondert gestellten Feststellungsbegeh-
ren.
1.10.
Nach dem Gesagten erfolgte der Rekurs fristgerecht. Bemerkungsweise ist
die Baudirektion einzuladen, im Falle von rechtsmittelfähigen Entscheiden
Zustellungen per "A-Post plus" künftig zu unterlassen. Gerade der hier zu
beurteilende Fall zeigt deutlich, dass sich diese Zustellart hierfür schlecht
eignet. Die damit einhergehenden Beweisprobleme können und sollten zum
Schutze rechtsmittelbefugter Adressaten sowie auch aus Gründen der Pro-
zessökonomie vermieden werden, indem – wie es den Gepflogenheiten vor
der Erfindung der Zustellart "A-Post Plus" durch die Schweizerische Post
entsprach – rechtmittelfähige Entscheide (weiterhin) durch Gerichtsurkunde
oder zumindest eingeschriebene Postsendung zugestellt werden. Nur bei
diesen Zustellarten ist ein einwandfreier Nachweis des Empfanges und von
dessen Zeitpunkt gewährleistet.
Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-
kurs einzutreten.
2.
Dem Rekursverfahren liegen der folgende Sachverhalt und die folgende
Prozessgeschichte zugrunde:
Das im Jahr 1851 auf dem Grundstück altKat.-Nr. 5 (Kat.-Nr. 2; ehemals
altKat.-Nr. 3) errichtete "H.-Gebäude" wurde von verschiedenen Inhabern
als Färberei, später auch als chemische Waschanstalt genutzt (1851-1866
durch F. E., 1866-1876 durch Ph. J., 1876-1905 durch G. P. und 1905-1940
durch R. P.). Ab dem Jahr 1930 war J. F. (F.) H. Eigentümer der Liegen-
schaft und Betreiber der Färberei und chemischen Waschanstalt. Nach
R4.2021.00034 Seite 8

dessen Tod am 24. Juni 1956 ging das (Gesamt-)Eigentum über auf seine
Witwe E. H., die den Betrieb weiterführte, und die beiden Söhne K. H. (Re-
kurrent) sowie R. H. Letztere waren ab dem 9. April 1960 die alleinigen Ei-
gentümer der Liegenschaft. Im November 1969 liess sich der Rekurrent im
Handelsregister des Kantons Zürich als Inhaber einer Einzelfirma mit dem
Zweck des Betriebs einer Kleiderreinigung und Färberei an der T.-Strasse 1
eintragen. Am 25. August 1988 wurde das Grundstück altKat.-Nr. 3 (altKat.-
Nr. 5; Kat.-Nr. 2) im Rahmen eines Tauschs (mit Aufgeld) gegen die Lie-
genschaften "A." und "L.-Strasse" an der T.-Strasse 2 (altKat.-Nrn. 6 und 7)
an die Stadt X übertragen. Die Liegenschaft an der T.-Strasse 1 wurde da-
bei vorderhand dem Rekurrenten zur unentgeltlichen Weiternutzung als Be-
triebsstandort überlassen. Im Jahr 1992 wurde der Betriebsstandort verlegt.
Nach Grenzbereinigungen in den Jahren 2004 und 2005 wurde die verblie-
bene Parzelle (alt Kat.-Nr. 5; Kat.-Nr. 2) am 22. Dezember 2005 an die L.
AG, X, veräussert. Im Rahmen einer weiteren Handänderung ging das Ei-
gentum sodann an die E. AG, X, über, welche die heute bestehende Über-
bauung realisierte. Im Jahr 2009 fusionierte die E. AG mit der heutigen Ei-
gentümerin S. AG.
In den Jahren 1991 bis 1993 wurden auf dem "H.-Areal" im Zusammen-
hang mit einem nicht realisierten Bauvorhaben (Zentrum E.) erste Abklä-
rungen zur Schadstoffsituation durchgeführt. Ergänzende Untersuchungen
wurden 1996 vorgenommen. Diese ergaben, dass das Areal unter anderem
mit chlorierten Kohlewasserstoffen (CKW, insbesondere Tetrachlorethen
[PER]) belastet ist. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 reichte die Stadt
X der damals erstinstanzlich zuständigen Baudirektion aufforderungsge-
mäss ein Sanierungsprojekt für das Areal ein. Nach Bewilligung des Sanie-
rungsprojekts und des anschliessend eingereichten Ausführungskonzepts
für die Sanierung wurden im September 2000 die Sanierungsarbeiten ge-
startet. Unter Berücksichtigung zusätzlicher Sanierungsabklärungen und
entsprechenden Unterbrüchen konnten die Sanierungsarbeiten im Herbst
2005 abgeschlossen werden. In den Jahren 2005 und 2006 wurden von der
Baudirektion ergänzende Untersuchungen im Abstrombereich des "H.-
Areals" angeordnet.
Die Stadt X reichte der Baudirektion am 28. Oktober 2004 ein Kostenvertei-
lungsgesuch über einen – dannzumal – zu verteilenden Betrag von
Fr. 513'983.10 ein. Mit Schreiben vom 11. November 2011 ergänzte die
R4.2021.00034 Seite 9

Stadt X dieses Gesuch und machte neu insgesamt einen Betrag von
Fr. 2'015'872.05 geltend. Zwischen den Parteien geführte Einigungsge-
spräche scheiterten. Nach Zustellung eines – ersten – Entwurfs einer Kos-
tenverteilungsverfügung sowie entsprechenden Stellungnahmen trat die
Baudirektion mit Verfügung Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 auf die Kostenvertei-
lungsgesuche ein und stellte fest, dass sich die bis zu diesem Zeitpunkt zu
verteilenden Kosten betreffend die altlastenrechtlichen Massnahmen zur
Sanierung des "H.-Areals" auf Fr. 2'095'396.88 beliefen. Diese wurden der
Stadt X zu 25,5 %, dem Rekurrenten zu 70 % sowie dem Kanton Zürich
(als Zustandsstörer) zu 4,5 % auferlegt und der Rekurrent sowie die Stadt
X verpflichtet, der Rekursgegnerin die entsprechenden Beträge zuzüglich
Zins zu 5 % zu bezahlen.
Hiergegen erhoben der Rekurrent und die Stadt X jeweils separat Rekurs
an den – dannzumal sachlich zuständigen – Regierungsrat des Kantons
Zürich. Die Stadt X stellte den Antrag, die Zahlungsverpflichtungen insofern
anzupassen, als die Vergütung bzw. Rückerstattung der Ausgleichsansprü-
che über den Kanton zu erfolgen habe; sodann seien die anrechenbaren
vorfinanzierten Geldleistungen seit dem 28. November 2004 jeweils pro ra-
ta temporis zu verzinsen. Der Rekurrent stellte mit den vorerwähnten Zif-
fern 1 und 4 der Rekursbegehren im Wesentlichen identische Anträge. Mit
Beschluss des Regierungsrats vom 25. März 2015 hiess dieser die Rekur-
se insoweit gut, als die Verfügung Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 aufgehoben
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des
Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen
wurde. Im Übrigen wurden die Rekurse abgewiesen. Dagegen erhob die
Stadt X Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit
dem Antrag, der Beschluss vom 25. März 2015 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben sowie die Verfügung r. 1106 vom 6. Juni 2011 dahingehend abzuän-
dern, dass die Vergütung bzw. Rückerstattung der Ausgleichsansprüche
über den Kanton zu erfolgen habe und die anrechenbaren vorfinanzierten
Geldleistungen seit dem 28. November 2004 zu verzinsen seien. Mit Urteil
vom 21. April 2016 wies das Verwaltungsgericht die von der Stadt X erho-
bene Beschwerde ab (VB.2015.00305 vom 21. April 2016). Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten.
Mit Verfügung AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 beurteilte die Baudi-
rektion (AWEL) die – zufolge Rückweisung vorzunehmende – Kostenvertei-
R4.2021.00034 Seite 10

lungsgesuche der Stadt X vom 28. Oktober 2004 und vom 11. November
2011 erneut. Gegen diesen Entscheid gelangte der Rekurrent mit Eingabe
vom 21. Februar 2019 an das inzwischen funktional in die vormalige Stel-
lung des Regierungsrats eingetretene Baurekursgericht. Dabei stellte er
(zusammenfassend) Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung
AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 sowie auf eine Revision der Kosten-
verteilung dahingehend, als dass K. H. weder als Verhaltensverursacher
noch als Zustandsstörer Kosten zu tragen habe. Das Baurekursgericht
hiess den Rekurs mit Entscheid BRGE IV Nr. 0107/2019 vom
29. August 2019 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung der
Baudirektion AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 auf. Die Sache wurde
im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu
neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen. Im Übrigen wurde
der Rekurs abgewiesen. Dieser Entscheid des Baurekursgerichts blieb un-
angefochten.
Die Baudirektion (AWEL) beauftragte darauf die B. & H. AG sowie den
sachverständigen M. S. mit der Erstellung einer ergänzenden Standortdo-
kumentation. Diese datiert vom 5. Mai 2020. Die Baudirektion (AWEL) ver-
fasste in der Folge einen neuen Entwurf einer Kostenverteilungsverfügung,
zu welchem der Rekurrent mit Eingabe vom 14. August 2020 Stellung
nahm. Die Stadt X verzichtete auf eine entsprechende Stellungnahme. In
der Folge erging der im vorliegenden Rekursverfahren angefochtene Ent-
scheid bzw. die Verfügung AL 0230/0112-18 vom 19. Februar 2021.
3.1.
Der Rekurrent hält im vorliegenden Verfahren – analog zu den bereits im
Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 gemachten Ausführungen – daran
fest, dass die Behörden im vorliegenden Kostenverteilungsverfahren den
zivilrechtlichen Verhältnissen Rechnung tragen müssten. Diesbezüglich sei
es mit der Vereinbarung des Tauschvertrags zwischen dem Rekurrenten
und der Stadt X vom 25. August 1988 zur Wegbedingung der Gewährleis-
tung für Mängel an der Liegenschaft gekommen. Die Stadt X habe daher
allfällige Sanierungskosten, welche ihr bereits vor Abschluss des genann-
ten Tauschvertrags hinlänglich bekannt gewesen seien, zu übernehmen.
Dass die privatrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen seien, habe be-
reits der Regierungsrat im Entscheid vom 25. März 2015 festgehalten. Der
R4.2021.00034 Seite 11

Rekurrent stellt im vorliegenden Fall denn auch – ebenfalls analog zum Re-
kursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 – den (Eventual-) Antrag, das Kosten-
verteilungsverfahren (sinngemäss: das vorliegende Rekursverfahren) sei zu
sistieren und der Stadt X sei Frist anzusetzen, um ihre Ansprüche aus dem
Tauschvertrag vom 25. August 1988 von einem Zivilgericht beurteilen zu
lassen.
3.2.
Angesichts dessen, dass es sich bei dem erwähnten, das Rekursverfahren
G.-Nr. R4.2019.00023 abschliessenden Entscheid BRGE IV Nr. 0107/2019
vom 29. August 2019 um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) handelte, dessen Anfechtbarkeit sich
nach § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit den Art. 91-93 BGG beurteilt,
sind die vom Rekurrenten (erneut) gestellten Begehren sowie (erneut) er-
hobenen Rügen im vorliegenden Verfahren umfassend zu behandeln
(s. Art. 93 Abs. 3 BGG). Neue tatsächliche Behauptungen und neue Be-
weismittel sind allerdings nur insoweit zu berücksichtigen, als sie dem
Sachbereich angehören, auf welchen sich der Rückweisungsentscheid be-
zieht. Ist eine ergänzende Sachverhaltsermittlung nur hinsichtlich bestimm-
ter Standpunkte vorzunehmen, müssen sich die neuen tatsächlichen Vor-
bringen und Beweismittel an diesen Rahmen halten. Letzteres gilt nur dann
nicht, wenn die fraglichen neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Revi-
sionsgrund im Sinne von § 86a lit. b VRG induzieren (§ 64 Abs. 2 VRG
analog; dazu Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, § 64 Rz. 17; VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011, E. 2, mit
Hinweisen).
3.3.
Soweit sich aus den rekurrentischen Ausführungen keine zulässigen Neue-
rungen ergeben, kann damit vorliegend ohne Einschränkungen auf die be-
reits in BRGE IV Nr. 107/2019 vom 29. August 2019 enthaltenen Ausfüh-
rungen referenziert werden. Der Einfachheit halber werden letztere Ausfüh-
rungen im Folgenden gesamthaft wiederholt. Neue bzw. zusätzliche (recht-
liche) Erwägungen (des Gerichts) sind dabei ohne Weiteres statthaft
(VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011, E. 2).
R4.2021.00034 Seite 12

3.4.
Damit ist – wiederum – zunächst auf eine (mögliche) Bindungswirkung des
nach Abweisung der dagegen an das Verwaltungsgericht erhobenen Be-
schwerde rechtskräftigen Beschlusses des Regierungsrats vom 25. März
2015 Bezug zu nehmen. Beim vorliegend zuständigen Baurekursgericht
handelt es sich zwar faktisch nicht (mehr) um dieselbe Instanz. Weil das
Baurekursgericht während des Verfahrens funktional in die vormalige Stel-
lung des Regierungsrats eingetreten ist, bedarf die Frage der Bindungswir-
kung des regierungsrätlichen Entscheids dennoch der Klärung. Mit dem
Beschluss des Regierungsrats vom 25. März 2015 wurde die Verfügung
der Baudirektion Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 aufgehoben und die Sache im
Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu
neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen.
3.5.
Eine Rückweisung im Rekursverfahren, so auch diejenige des Regierungs-
rats vom 25. März 2015, bewirkt, dass die Vorinstanz die Sache erneut be-
urteilen muss. Sie ist dabei an die Rechtsauffassung der Rekursinstanz ge-
bunden. Nicht bindend sind hingegen allgemeine Hinweise der Rekurs-
instanz, Eventualerwägungen und sog. "obiter dicta" (d.h. nicht entscheid-
tragende Erwägungen), wobei ihnen immerhin eine faktische Bindungswir-
kung in dem Sinne zukommen kann, dass sie präjudizielle Bedeutung er-
langen. Die Vorinstanz darf ihrem neuen Entscheid auch weitere Gesichts-
punkte zugrunde legen, solange sie dabei die Vorgaben des Rückwei-
sungsentscheids nicht unterläuft (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 Rz. 42; Donatsch, § 64 Rz. 15, je mit Hinwei-
sen).
Die Frage, ob Rückweisungsentscheide für die rückweisende Instanz Bin-
dungswirkung entfalten, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beant-
wortet. Eine zwingende Bindungswirkung im Sinne eines ungeschriebenen
Grundsatzes des Bundesrechts besteht nicht. Im Grundsatz ist es richtig,
dass – beispielsweise – das Verwaltungsgericht an seinen Rückweisungs-
entscheid gebunden ist. Gerade auch die ein Rechtsmittel führende Partei
muss darauf vertrauen dürfen, da die Rückweisung ansonsten einzig eine
Verlängerung des Verfahrens zur Folge hat und nicht der Streiterledigung
dient; der Rückweisungsentscheid soll keine Rechtsunsicherheit bewirken.
Die Selbstbindung der Rechtsmittelinstanz setzt aber voraus, dass die
R4.2021.00034 Seite 13

Grundlagen des Rückweisungsentscheids unverändert geblieben sind. Er-
folgt die Rückweisung zur Klärung oder Ergänzung des entscheidrelevan-
ten Sachverhalts oder werden nach § 64 Abs. 2 VRG analog (bzw.: im Sin-
ne des vorstehend beschriebenen Rahmens) zulässige neue Tatsachenbe-
hauptungen oder Beweismittel in das Verfahren eingebracht, kann dies zu
einer abweichenden Beurteilung führen. Da die rechtliche Beurteilung als-
dann auf einem geänderten Sachverhalt beruht, tangiert diese die Bindung
an den Rückweisungsentscheid nicht. Die Bindungswirkung ist freilich dann
infrage gestellt, wenn seit dem Rückweisungsentscheid eine Rechts- oder
Praxisänderung erfolgte oder eine (bis dahin ungeklärte) Rechtsfrage vom
Bundesgericht abweichend beurteilt worden ist. In solchen Fällen kann von
der Beurteilung im Rückweisungsentscheid abgewichen werden, nament-
lich wenn dieser – für die Rechtsmittelinstanz erkennbar – von einer oberen
Instanz im Fall eines Weiterzugs aufgehoben würde. Insoweit steht die Be-
urteilung der Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids in einem
Spannungsverhältnis zur Einschränkung der Anfechtbarkeit von Vor- und
Zwischenentscheiden gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG und zur in Art. 93 Abs. 3
BGG geregelten diesbezüglichen Überprüfungsbefugnis des Bundesge-
richts (Donatsch, § 64 Rz. 19 ff.).
3.6.
Gemäss dem Entscheid des Regierungsrats vom 25. März 2015 wurden
die (vereinigten) Rekurse "insoweit teilweise gutgeheissen, als die Verfü-
gung aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen" an die Baudi-
rektion zurückgewiesen wurde; "im Übrigen" wurden die Rekurse abgewie-
sen.
In den Erwägungen setzte sich der Regierungsrat zum einen mit der Frage
auseinander, ob die privatrechtlichen Regelungen, welche die Stadt X und
der Rekurrent getroffen haben, im Rahmen des Kostenverteilungsverfah-
rens hätten berücksichtigt werden müssen, und bejahte dies ‒ im Gegen-
satz zur erstinstanzlich verfügenden Baudirektion – für den vorliegenden
Fall. Ob die zivilrechtlichen Regelungen vorfrageweise zu prüfen oder das
Verwaltungsverfahren zu sistieren sei, bis die privatrechtlichen Ansprüche
in einem Verfahren vor den Zivilgerichten geklärt sind, lässt der Entscheid
offen. Zum anderen befasste sich der Regierungsrat in seinen Erwägungen
damit, ob die Kostenpflicht früherer Betreiber auf den Rekurrenten überge-
gangen sei. Diesbezüglich hält er fest, dass die Kostenpflicht des Verhal-
R4.2021.00034 Seite 14

tensverursachers im Fall der Singularsukzession – im Gegensatz zur ohne
Weiteres auf den Erwerber übergehenden latenten Kostenpflicht des
Standortinhabers bei einer Handänderung infolge der massgeblichen An-
knüpfung an die "Rechtsbeziehung zum belasteten Standort" – als persön-
liche Schuld bei diesem bleibe und nicht auf den Rechtsnachfolger überge-
he. Möglich sei dagegen ein Übergang der Kostenpflicht des Verhaltens-
verursachers im Fall der Universalsukzession, was zum einen die Vermö-
gens- oder Geschäftsübernahme betreffe und zum andern durch Erb-
schaftserwerb im Sinne von Art. 560 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs (ZGB)
geschehen könne. Letztere Variante setze voraus, dass nach der Rechts-
lage zum Zeitpunkt des Erbganges eine Sanierungspflicht bestanden habe,
weshalb nebst Erörterung der früheren Rechtslage auch zu prüfen sei, ob
zum damaligen Zeitpunkt – mithin zum Zeitpunkt des Todes von J. F. (F.)
H. am 24. Juni 1956 – eine Sanierung auch tatsächlich angeordnet worden
wäre bzw. damit hätte gerechnet werden müssen. Bejahendenfalls sei der
Umfang der Sanierung (nach damaligem Recht) zu berechnen; bezüglich
der Erbenhaftung sei auf die Sanierungspflicht bzw. die Kosten einer Sanie-
rung zum Zeitpunkt des Erbganges abzustellen. Die Kostenverteilungsver-
fügung habe deshalb konkret darzulegen, ob zum Zeitpunkt des massgebli-
chen Erbgangs eine Sanierung angeordnet worden wäre und in welchem
Umfang hätte saniert werden müssen. Ebenso habe sie aufzuzeigen, wel-
che Kosten daraus entstanden wären, weil nur diese den Erben auferlegt
werden dürften. Diesbezüglich erweise sich die Kostenverteilungsverfü-
gung, welche wohl auf zum Zeitpunkt des Erbganges bestehende Vorschrif-
ten, namentlich des vormaligen Gewässerschutzgesetzes, verweise, betref-
fend die Frage einer tatsächlichen früheren Sanierungspflicht und der damit
einhergehenden Kosten als nicht bzw. ungenügend begründet. Was die
Frage einer Geschäftsübernahme der chemischen Reinigung durch den
Rekurrenten von E. H. angehe, so könnten den Akten keine Belege betref-
fend eine Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven entnommen wer-
den. Auch diesbezüglich sei die Ausgangsverfügung mangelhaft begründet.
Es seien daher sowohl in Zusammenhang mit der Tragweite des Tausch-
vertrags als auch mit der Rechtsnachfolge und den damit verbundenen
Auswirkungen auf die Kostentragung weitergehende Abklärungen in nicht
unerheblichem Umfang vorzunehmen und die Sanierungskosten anschlies-
send neu zu verteilen. Weil es nicht angehen könne, dass derart umfang-
reiche Abklärungen erstmals durch die Rekursinstanz vorzunehmen seien
und den Parteien bei einem reformatorischen Entscheid des Regierungs-
R4.2021.00034 Seite 15

rats eine Instanz verloren ginge, erscheine es sachgerecht und geboten,
die Kostenverteilung aufzuheben und die Streitsache zum Neuentscheid an
die Baudirektion zurückzuweisen. Auf die Prüfung weiterer Rügen hat der
Regierungsrat verzichtet.
3.7.
Die Rückweisung vom 25. März 2015 bezieht sich nach dem Gesagten auf
zwei Gesichtspunkte: Die Baudirektion (bzw. kraft neuer Zuständigkeitsre-
gelung: das AWEL) soll zum einen die Frage der Rechtsnachfolge abklären
und insbesondere darlegen, ob bzw. in welchem Ausmass aus einer allfälli-
gen Sanierungspflicht zum Todeszeitpunkt des J. F. (F.) H. Kosten ent-
standen wären bzw. inwiefern damit hätte gerechnet werden müssen, und
ob von einem Übergang der Kostentragungspflicht von E. H. auf den Re-
kurrenten namentlich zufolge Geschäftsübernahme auszugehen sei. Zum
anderen solle die Baudirektion (AWEL) im Rahmen der Kostenverteilungs-
verfügung den Grundstücktauschvertrag berücksichtigen (zum Ganzen Be-
schluss des Regierungsrats vom 25. März 2015, E. 3-7; VB.2015.00305
vom 21. April 2016, E. 4.1).
Der Regierungsrat hat damit nur sehr beschränkt Fragen entschieden, wel-
che im vorliegenden Fall keinen Beurteilungsspielraum mehr offen liessen.
Weder die Frage der Rechtsnachfolge des Rekurrenten für J. F. (F.) H.
bzw. für E. H. (in die Stellung je eines Verhaltensverursachers) noch das
Ausmass einer allfälligen Sanierungspflicht in den jeweils in Frage stehen-
den Übergangszeitpunkten sind – zufolge des Rekursentscheids des Re-
gierungsrats – rechtsgenügend geklärt. Die genannten Fragen stehen vor-
liegend folglich zur freien Beurteilung.
Die Anweisungen zur Berücksichtigung des Gewährleistungsausschlusses
im Grundstücktauschvertrag sind relativ unbestimmt. Der Regierungsrat
stützt sich im Entscheid vom 25. März 2015 auf relativ allgemein wiederge-
gebene Meinungsäusserungen in der Lehre, wonach auch im Rahmen ei-
ner Kostenverteilung nach Art. 32d des Umweltschutzgesetzes (USG)
zwecks Sicherstellung sachgerechter Ergebnisse die zivilrechtlichen Ver-
hältnisse zu berücksichtigen seien. Auch diese Feststellung vermag für wei-
tere Verfahren keine bindende Wirkung zu entfalten. Zu berücksichtigen ist
zudem, dass zufolge der grundsätzlich fehlenden Beschwerdefähigkeit des
regierungsrätlichen Rückweisungsentscheids (Art. 93 Abs. 1 BGG; § 41
R4.2021.00034 Seite 16

Abs. 3 i.V.m. § 19a Abs. 2 VRG) eine spätere Anfechtung in diesem Punkt
ohnehin nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Das Verwaltungsge-
richt ist auf die von der Stadt X gegen den Beschluss des Regierungsrats
vom 25. März 2015 erhobene Beschwerde denn auch einzig zufolge der
bereits überlangen Verfahrensdauer eingetreten (VB.2015.00305 vom 21.
April 2016, E. 5.3.3-5.4).
3.8.
Zur Frage der Bindungswirkung des Entscheids des Regierungsrats vom
25. März 2015 sind von vornherein keine – zumal keine im Lichte von § 64
Abs. 2 VRG analog (bzw. der vorstehenden Ausführungen) zulässigen –
Neuerungen ersichtlich. Die Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses
für die Kostenverteilung ist mithin umfassend zu untersuchen.
4.1.
Angesichts des – bereits erwähnten – Festhaltens des Rekurrenten an dem
bereits im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 (eventualiter) gestellten
Begehren auf Sistierung des Kostenverteilungsverfahrens (sinngemäss:
des vorliegenden Rekursverfahrens; Ziffer 4 des Rechtsbegehrens) ist er-
neut auf die Rügen des Rekurrenten betreffend die (Nicht-)Berücksichti-
gung des (Grundstück-)Tauschvertrags vom 25. August 1988 im Rahmen
der altlastenrechtlichen Kostenverteilung einzugehen.
4.2.
Der Rekurrent beruft sich in der Sache auf die im Grundstücktauschvertrag
vom 25. August 1988 enthaltene Klausel betreffend Gewährleistungsaus-
schluss. Die Stadt X habe die Liegenschaftsschätzung selber vorgenom-
men. Die Gebäude auf beiden Grundstücken (T.-Strasse 1 und T.-Strasse
2) seien als wertlose Abbruchliegenschaften bewertet worden. Der Land-
preis für die Liegenschaft T.-Strasse 1 sei jedoch um Fr. 200.-- pro m2 tiefer
bewertet worden als derjenige der Liegenschaft T.-Strasse 2. Die Wertmin-
derung habe sich aus den von der Stadt X zu diesem Zeitpunkt bereits ge-
schätzten Entsorgungskosten von Altlasten für die chemische Reinigung
ergeben. Die damals seitens der Stadt X Handlungsbefugten seien sach-
kundig gewesen und hätten sich damit in den Fachabteilungen vor dem
Erwerb vertieft auseinandergesetzt. Erste Grundlagenstudien seien ab
1980 vorgenommen worden; eine Überbauungsstudie vom November 1983
R4.2021.00034 Seite 17

habe zweifellos vertiefte Erkenntnisse betreffend Bodenbeschaffenheit zu-
tage gefördert. Die getauschte Liegenschaft sei bereits damals im Ver-
dachtsflächen-Kataster eingetragen gewesen. Niemand werde auch nur im
Ansatz behaupten wollen, dass sich die Stadt X nach diesem Prüfungspro-
zedere nicht bewusst gewesen wäre, dass sie eine Abbruchliegenschaft mit
einem Altlastenrisiko erworben habe. Alle Gremien seien sich der tatsächli-
chen und rechtlichen Tragweite der Vertragsklausel betreffend Rechts- und
Sachmängel bestens im Klaren gewesen; diese sei denn auch nie bean-
standet oder angefochten worden. Die Formulierung der Freizeichnungs-
klausel sei bewusst streng gewählt und keinesfalls zufällig oder unabsicht-
lich. Namentlich unterscheide diese nicht zwischen körperlichen und recht-
lichen Mängeln. Ein tatsächlicher Konsens bezüglich des Ausschlusses al-
ler Forderungen gegenüber dem Rekurrenten sei damit zustande gekom-
men. Eine Anfechtung der Freizeichnungsklausel sei ausgeschlossen.
Insgesamt widerspreche eine Umgehung der Freizeichnungsklausel, sei es
privat- oder wie vorliegend öffentlich-rechtlich, dem Grundsatz von Treu
und Glauben. Dies verdiene keinen Rechtsschutz. Zufolge der nun gestützt
auf Art. 32d USG gestellten Schadenersatzforderung werde eine umfas-
sende privatrechtlich wirksame Haftungsausschlussklausel ausgehebelt.
Das diesbezügliche Verhalten der Stadt X sei widersprüchlich und demzu-
folge auch rechtsmissbräuchlich. Eine Kostenverteilung gemäss
Art. 32 USG sei nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Eine Behörde
erlasse eine solche nur dann, wenn ein Verursacher dies verlange oder
stattdessen die Behörde die Massnahmen selber durchführe (Art. 32d
Abs. 4 USG). Dies sei nicht der Fall, da sowohl die Stadt X als auch der
(als Zustandsstörer mitbeteiligte) Kanton Zürich in eigener Sache tätig ge-
worden seien bzw. die eigene Parzelle saniert hätten. Dies ergebe nur
Sinn, wenn sich die Behörde von Amtes wegen um die Sanierung eines
Standorts kümmere bzw. allfällige Ersatzmassnahmen ergreife.
4.3.
Die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche richtet sich gemäss § 317 PBG
und § 1 VRG grundsätzlich nach dem Privatrecht im zivilprozessualen Ver-
fahren (VB.2014.00314 vom 30. September 2014, E. 2.2; VB.2005.00464
vom 11. Januar 2006, E. 3.2; VB.2005.00022 vom 1. Juni 2005, E. 3.2.1).
Eine Pflicht der Verwaltungsrechtspflege, zivilrechtliche Vorfragen zu ent-
scheiden, besteht nicht. Bei der Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen hat
R4.2021.00034 Seite 18

sich die Verwaltungsrechtspflege Zurückhaltung aufzuerlegen
(VB.2009.00181 vom 27. Januar 2010, E. 2.2; BGr 1C_237/2010 vom
30. August 2010, E. 2.4.2). Weil der im Grundstückkaufvertrag vom 25. Au-
gust 1988 enthaltenen Klausel betreffend Gewährleistungsausschluss mög-
licherweise eine Reflexwirkung auf die streitgegenständliche Kostenvertei-
lung zukommen könnte, ist deren Tragweite vorliegend aber zu beleuchten.
Dies unter der Einschränkung bzw. dem Vorbehalt, dass eine abschlies-
sende bzw. der materiellen Rechtskraft zugängliche Beurteilung einzig im
zivilgerichtlichen Verfahren erfolgen kann.
4.4.
Der Grundstücktauschvertrag vom 25. August 1988 enthält unter dem Titel
"Weitere Bestimmungen" und im Einzelnen Folgendes:
" 1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, Nutzen und Schaden
durch die jeweiligen Erwerber findet mit der Abgabe der Grundregis-
teranmeldung statt.
[2. Bestimmung zur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und
zum Baubeginn an der T.-Strasse 2]
Die Stadtgemeinde X gestattet den Herren H., die von ihnen benutz-
ten Räumlichkeiten in der Liegenschaft T.-Strasse 1 ohne Entrichtung
einer Miete bis zu ihrem Umzug in den Neubau weiterzubenützen,
längstens aber bis Ende 1990.
[3. Bestimmung betreffend Notariatsgebühren sowie Grundstücksge-
winnsteuern]
4. Die Parteien sind auf die Bestimmungen der Art. 219 und 192 ff. OR
hinsichtlich der Gewährleistung des Veräusserers für Sach- und
Rechtsmängel aufmerksam gemacht worden. Im Einverständnis mit
dem Erwerber übernimmt der jeweilige Abtreter bezüglich seiner Lie-
genschaft(en) keine Gewährleistungspflicht irgendwelcher Art. Vorbe-
halten bleiben die Art. 192 Abs. 3 und 199 OR. Die Parteien kennen
die Bedeutung dieser Bestimmungen.
[5. Bestimmung betreffend Übernahme privater Schaden- und /oder Haft-
pflichtversicherungen.]
[6. Bestimmung betreffend bestehende Mietverhältnisse.]
[7. Bestimmung betreffend Einfahrt Liegenschaft T.-Strasse 2]
8. Die Herren H. haben während der Dauer der unentgeltlichen Benüt-
zung der Räumlichkeiten gem. Ziffer 2 der weit. Bestimmungen allfäl-
lige Reparaturen im Rahmen von normalen Unterhaltsarbeiten an der
Liegenschaft T.-Strasse 1 auf eigene Kosten ausführen zu lassen.
[9. Unterschriften]"
R4.2021.00034 Seite 19

4.5.
Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaf-
ten als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel
habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Ge-
brauche aufheben oder erheblich mindern (Art. 197 des Obligationenrechts
[OR]). Als Sachmangel gilt dabei die Abweichung zwischen dem Ist- und
Sollzustand der Sache, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Sache
zum vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder welche durch das Fehlen zu-
gesicherter Eigenschaften entsteht. Sachmangel im engeren Sinne ist nach
dem Wortlaut des Gesetzes ein körperlicher oder rechtlicher Mangel, wel-
cher den Wert oder die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Ge-
brauch aufhebt oder erheblich mindert. Körperlich ist der Mangel, wenn die
physische Beschaffenheit der Kaufsache betroffen ist. Ein rechtlicher Man-
gel liegt vor, wenn die Beschaffenheit bzw. Eigenschaften der Ware gegen
objektives Recht verstossen, insbesondere wenn die Nutzung der Sache
durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Konsumentenschutz-, Umwelt-
schutz, Produktesicherheits- oder Polizeibestimmungen) eingeschränkt
wird. Der rechtliche Mangel ist vom Rechtsmangel im Sinne der Art. 192 ff.
OR zu unterscheiden. Ein Sachmangel muss im Zeitpunkt des Gefahren-
übergangs mindestens bereits im Keime vorliegen (Markus Müller-Chen, in:
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich/Basel/Genf 2007,
Art. 197 OR Rz. 13 ff.).
4.6.
Art. 32d USG bezweckt die verursachergerechte Verlegung der Sanie-
rungskosten unbesehen der Frage, wem die Durchführung der Sanierung
oblag. Mit der gedanklichen Entkoppelung von Realleistungspflicht und
Kostentragungspflicht will das Gesetz erreichen, dass die Sanierung zügig
durchgeführt und nicht durch langwierige Auseinandersetzungen über die
Kostentragungspflicht belastet wird. Der Verursacherbegriff knüpft dabei an
den polizeirechtlichen Störerbegriff an. Als Verursacher geltend demnach
sowohl der Verhaltens- als auch der Zustandsstörer (Alain Griffel/Heribert
Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2011, Art. 32d Rz. 6). Bei der Kostenanlastung geht es um die möglichst
gerechte Zuordnung der finanziellen Folgen. Mit dem Störerprinzip lässt
sich nur die vorläufige Kostentragung begründen; die definitive Kostenzu-
weisung dagegen muss vor dem Verursacherprinzip standhalten. Die Kos-
tenanteile und die damit verbundenen Ausgleichungsansprüche sind öffent-
R4.2021.00034 Seite 20

lich-rechtlicher Natur. Die Pflicht des Verursachers zur Tragung der Sanie-
rungskosten ist das notwendige Korrelat zur Realleistungs- und Duldungs-
pflicht des Störers, der den sanierungsbedürftigen Zustand zu verantworten
hat. Die Realleistungs- und Duldungspflichten ihrerseits sind polizeirechtli-
cher Natur; als solche erwachsen sie dem Störer nur gegenüber dem Ge-
meinwesen als dem Hüter der Polizeigüter. Konsequenterweise richten sich
allfällige Rückerstattungsansprüche wegen nicht verursachergerechten
Kostenanfalls stets an das Gemeinwesen oder gehen von diesem aus. Trifft
der Sanierungspflichtige die notwendigen Massnahmen selbst, so kann der
Pflichtige die bei ihm angefallenen Kosten vom Gemeinwesen zurückver-
langen, soweit diese Kosten seinen Verursachungsanteil übersteigen. Mit
der Kostenauflage zulasten weiterer Verursacher lebt die finanzielle Seite
des Polizeirechtsverhältnisses auf, das zwischen diesen weiteren Verursa-
chern (als Störern) und dem Gemeinwesen als virtuelles Rechtsverhältnis
schon immer bestand und das mit Bezug auf die Realleistungspflicht nur
deshalb nicht aktualisiert wurde, weil die weiteren Störer zur Wiederherstel-
lung des ordnungsgemässen Zustands im Vergleich zum tatsächlich be-
langten Störer nicht oder weniger geeignet erschienen. Da Art. 32d Abs. 2
USG eine Pflicht zur anteilsmässigen Kostentragung statuiert, ist eine Soli-
darhaftung der Verursacher ausgeschlossen. Alles andere stünde mit dem
Verursacherprinzip in Widerspruch. Haftungssolidarität rechtfertigt sich nur
dort, wo dem Geschädigten rasch umfassender Ersatz gesichert werden
soll.
Um eine Haftungs- und Regressordnung nach Massgabe obligationenrecht-
licher Vorschriften geht es bei der verursachergerechten Kostenverteilung
nicht. Direkte Ausgleichungsansprüche unter privaten Verursachern wären
denn auch nicht sachgerecht, da die Abwälzung des Bonitätsrisikos auf den
Realleistungspflichtigen zu einer unerwünschten Verquickung von Realleis-
tungspflicht und Kostentragungspflicht führen würde, womit letztlich die
Durchsetzung der Sanierungspflicht gefährdet wäre. Soweit ein Gemeinwe-
sen als Verursacher beteiligt ist (z.B. eine Gemeinde als frühere Betreiberin
eines später an einen Privaten veräusserten Grundstücks), geht es nicht
um die Zusprechung direkter Ansprüche unter gleichgeordneten (privaten)
Verursachern. Vielmehr ist das kostenpflichtige Verursachergemeinwesen
(die Gemeinde) dem für die Sanierung und die Kostenverteilung verant-
wortlichen Gemeinwesen (dem Kanton) zuzurechnen (Pierre Tschannen,
Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2000, Art. 32d Rz. 15 ff. und Rz. 44 f.).
R4.2021.00034 Seite 21

4.7.
Bei einer Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG geht es nach dem Gesag-
ten nicht um die Regelung einer zwischen einzelnen Störern (potentiell) be-
stehenden privatrechtlichen Haftungs- und Regressordnung, sondern um
die finanzielle Ausprägung des umweltrechtlichen Verursacherprinzips,
welches in Gestalt öffentlich-rechtlicher Ansprüche zwischen dem für die
Sanierung und die Kostenverteilung zuständigen Kanton und einzelnen
Verursachern zu regeln ist. Nicht gefolgt werden kann der Kommentierung
lediglich insoweit, als ein als Verhaltens- oder Zustandsstörer verantwortli-
ches Gemeinwesen (Gemeinde) dem Kanton zuzurechnen sei. Eine Ge-
meinde ist mit Bezug auf die Festlegung ihres Verursacheranteils – schon
aus Gründen der Gleichbehandlung mit weiteren Verursachern – im Grund-
satz nicht anders zu behandeln als ein beliebiger anderer Verursacher. Die
Kostenverteilung hat umfassend über den Kanton zu erfolgen. Die Stadt X
hat die zunächst abweichend gehandhabte Kostenabrechnung im regie-
rungsrätlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Verfü-
gung der Baudirektion Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 gerügt. Gemäss dem an-
gefochtenen Entscheid wurde nunmehr eine Kostenabrechnung über den
Kanton vorgenommen, was von den Parteien in der Sache vorliegend nicht
beanstandet wurde und denn auch nicht zu beanstanden ist.
Was der Rekurrent für eine – seiner Meinung nach jegliche Kostenüberbin-
dung auf ihn als Verhaltensverursacher ausschliessende – Berücksichti-
gung des Gewährleistungsausschlusses im Zuge der Kostenverteilung an-
führt, überzeugt nicht. Zwar geht die Lehre einig darin, dass bei der Be-
stimmung der Verursachungsquoten auch die wirtschaftliche Interessenla-
ge (der Verursacher) zu berücksichtigen ist, weshalb das Innenverhältnis
zwischen einzelnen Verursachern im Rahmen der tatsächlichen Feststel-
lungen, welche Grundlage der Bestimmung der Verursacherquoten bilden,
zu berücksichtigen ist. Dabei sind aber, sofern noch kein rechtskräftiges Zi-
vilurteil vorliegt, lediglich liquide zivilrechtliche Verhältnisse zu berücksichti-
gen (Tschannen, Art. 32d Rz. 31). Dafür sprechen sich im Grundsatz auch
die vom Rekurrenten zitierten Autoren aus, etwa für den Fall, dass eine öf-
fentlich-rechtliche Kostenverteilungsverfügung einer privatrechtlichen Ver-
einbarung in einem öffentlich beurkundeten Grundstückkaufvertrag diamet-
ral entgegensteht. In einem solchen Fall, so die zitierten Autoren weiter,
muss aus rechtspolitischen Gründen der Vertragsfreiheit Vorrang gegen-
über dem Verursacherprinzip des Umweltschutzrechts zukommen. Mittels
R4.2021.00034 Seite 22

einer von der Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG abweichenden Lö-
sung wird weder der Umweltschutz beeinträchtigt noch muss die öffentliche
Hand für die fehlende Finanzierung der Altlastensanierung aufkommen.
Folglich muss es dem Verkäufer möglich sein, zivilrechtlich für die ihm von
der Verwaltungsbehörde überbundenen Sanierungskosten beim Käufer
Regress zu nehmen (Andreas Binder/Meinrad Vetter, Freizeichnung von
Gewährleistungsansprüchen beim Grundstückkauf unter besonderer Be-
rücksichtigung öffentlich-rechtlicher Normen, AJP 2007 S. 687 ff., 692).
Daraus erhellt, dass die herrschende Lehrmeinung keineswegs dahingeht,
eine privatrechtliche Derogation der Kostentragungspflicht eines Verursa-
chers gemäss Art. 32d USG bereits im verwaltungsrechtlichen Kostenver-
teilungsverfahren apodiktisch zu berücksichtigen. Vielmehr – und richtiger-
weise – ist das verwaltungsrechtliche Verfahren der Beurteilung der zivil-
rechtlichen Haftungs- und Regressordnung vorgelagert und soll dies im
Regelfall auch bleiben.
4.8.
Insoweit kann es im vorliegenden Verwaltungsverfahren bereits von Rechts
wegen nicht zur direkten Anwendung privatrechtlicher Normen kommen.
Liegt noch keine rechtskräftige zivilrechtliche Entscheidung vor, sind ent-
sprechende Vorfragen durch die Verwaltungsbehörde zwar zu entscheiden
und in der Kostenauflage zu berücksichtigen, jedoch insofern nicht ab-
schliessend zu beurteilen, als dass das mit der Frage allenfalls einmal kon-
frontierte Zivilgericht an den Vorfrageentscheid der Verwaltungsbehörde
nicht gebunden ist. In der Praxis geht es dabei um die Verhinderung stos-
sender Resultate: Man stelle sich einen Fall vor, in welchem ein Verkäufer,
der im konkreten Fall auch Verhaltensstörer ist, ein mit einer Altlast belaste-
te Grundstück an einen Käufer sehr günstig abgibt, wobei beide vereinba-
ren, dass der Käufer die Altlastensanierung zu finanzieren habe. Könnte
dieser Vertrag bei der öffentlich-rechtlichen Kostenverteilung nach Art. 32d
USG nicht Berücksichtigung finden, so würde dies im Ergebnis darauf hin-
auslaufen, dass der Verkäufer (wegen seiner Verhaltensstörereigenschaft)
sozusagen ein zweites Mal für die Altlastensanierung bezahlen müsste.
Einschränkend ist dabei aber anzumerken, dass ein gerechtes Ergebnis
nur erzielt werden kann, wenn die vertraglichen Verhältnisse zwischen den
Beteiligten auf dem Wege des Zivilprozesses nicht mehr abgeändert wer-
den können (Hans W. Stutz, Die Kostentragung der Sanierung – Art. 32d
R4.2021.00034 Seite 23

USG, URP 1997, S. 758 ff., 777 f.; Michael Budliger, Zur Kostenverteilung
bei Altlastensanierung mit mehreren Verursachern, Die Regelung im revi-
dierten USG und im Vorentwurf zur neuen Altlasten-Verordnung,
URP 1997, 296 ff., 307 f.).
Ein solcher bereits bei der Kostentragung zu berücksichtigender Fall einer
– drohenden – faktischen Doppelzahlung liegt hier nicht vor. Zwar macht
der Rekurrent geltend, die Liegenschaft T.-Strasse 1 sei beim Abschluss
des Grundstücktauschvertrags angesichts der Altlastenproblematik be-
wusst um Fr. 200.-- pro m2 tiefer bewertet worden als die Liegenschaft T.-
Strasse 2. Angesichts dessen, dass es sich bei der – zum Zeitpunkt der
Sanierung als Eigentümerin kostenpflichtigen – Erwerberin des "H.-Areals"
um die ohne weiteres zahlungsfähige Stadt X handelt, ist für den Rekurren-
ten mit einer ordentlichen Durchführung des verwaltungsrechtlichen Kos-
tenverteilungsverfahrens und des anschliessenden Regresses auf dem Zi-
vilweg nichts verloren. Eine Vorab-Berücksichtigung zivilrechtlicher Ge-
währleistungsregeln im Verwaltungsverfahren wäre systemwidrig und ist für
den vorliegenden Regelfall abzulehnen.
4.9.
Eine Berücksichtigung des in den "Weiteren Bestimmungen" des Grund-
stücktauschvertrags vom 25. August 1988 enthaltenen Gewährleistungs-
ausschlusses fällt aber auch aus Gründen der mangelnden Liquidität einer
(allfälligen) Regelung zu Gunsten des Rekurrenten ausser Betracht. Ange-
sichts dessen, dass es bei den gemäss Art. 32d USG zu verteilenden Sa-
nierungskosten nicht um einen Minderungsbetrag oder um zivilrechtlich zu
ersetzende direkte oder indirekte Schäden (im Sinne von Art. 208 Abs. 2
oder 3 OR) geht, sondern um einen besonderen, auf dem Verursacherprin-
zip basierenden Ausgleichungsanspruch, ist nicht leichthin davon auszuge-
hen, dass ein in einem Grundstückkaufvertrag vereinbarter Gewährleis-
tungsausschluss die Übernahme der Kostenpflicht eines Verhaltensverur-
sachers mit umfasse. Mit dem vorstehend wiedergegebenen Literaturbei-
spiel, wonach die Parteien des Grundstückkaufs vereinbaren, dass der
Käufer die Altlastensanierung zu finanzieren habe, hat der vorliegende Fall
nichts gemein. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nimmt einzig
Bezug auf die klassische Sachmängelgewährleistung. Dafür, dass nach ob-
jektiviertem Verständnis des Wortlauts der Klausel oder nach übereinstim-
mendem tatsächlichen Parteiwillen eine gesamthafte Tragung der Sanie-
R4.2021.00034 Seite 24

rungskosten durch die Stadt X ins Auge gefasst worden wäre, fehlen vorab
weitere Anhaltspunkte. Vielmehr umfasst die Klausel einzig die ‒ folglich –
von der Stadt X kraft deren Eigenschaft als Zustandsstörerin zu tragende
Kostenpflicht. In einer kursorischen Prüfung lässt sich der Klausel zuguns-
ten des Rekurrenten nichts entnehmen. Damit entfallen ‒ jedenfalls diesbe-
züglich – weitere Überlegungen zur Angemessenheit des Kaufpreises und
zur allfällig dabei vorgenommenen Berücksichtigung von Sanierungskos-
ten.
4.10.
Was der Rekurrent in rechtlicher Hinsicht (neu) gegen die in BRGE IV
Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 bereits enthaltenen Ausführungen zur
(Nicht-)Berücksichtigung des Grundstücktauschvertrags vom 25. August
1988 anführt, vermag nicht zu überzeugen. Dass hinsichtlich der in diesem
Vertrag enthaltenen Klausel (Ziffer 4) von "liquiden zivilrechtlichen Verhält-
nissen" auszugehen sei und dass – wie erneut vorgebracht – das Verhalten
der Stadt X im vorliegenden Kostenverteilungsverfahren a priori als treuwid-
rig zu bezeichnen wäre, trifft nicht zu. Die Klausel betrifft, wie bereits aus-
geführt, einzig die klassische Sachmängelgewährleistung und regelt damit
wohl die Sachmängelgewährleistung, aber nicht die gesamthafte Tragung
der altlastenrechtlichen Ansprüche. Ein nachgerade rechtsmissbräuchli-
ches Verhalten der Stadt X (insbesondere: des vormaligen Bausekretärs F.
S.) kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil – wie auch der Re-
kurrent anführt – die Einführung des Kostenverteilungsverfahrens nach
Massgabe des heutigen Art. 32d USG und die diesbezüglich anwendbaren
Kriterien im Jahr 1988 und (auch) in den Folgejahren (1990er-Jahre) nicht
absehbar waren. Entsprechend wird die Freizeichnungsklausel in Ziffer 4
des Grundstücktauschvertrags vom 25. August 1988 dereinst vom zustän-
digen Zivilgericht wohl dahingehend auszulegen sein, ob sie – potentiell –
einer richterlichen Lückenfüllung bedürfe. Grundsätzlich gilt, dass eine fal-
sche Vorstellung einer Vertragspartei über zukünftige Entwicklungen die
Gültigkeit von Verträgen unberührt lässt; ein (Grundlagen-)Irrtum mit Bezug
auf zukünftige Sachverhalte ist, wenn die Erkennbarkeit desselben für die
Gegenpartei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fehlt, nicht relevant
(Ahmet Kut/Anton K. Schnyder, in: Kommentar zum Schweizer Privatrecht,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016; OR 23-24 Rz. 29 f.). Die angesichts des
Fehlens einer Regelung über die gesamthafte Tragung der Kosten für die
Altlastensanierung (wohl) bestehende Vertragslücke wird dereinst nach
R4.2021.00034 Seite 25

Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie gestützt
auf dispositives Recht und in zweiter Linie gestützt auf den hypothetischen
Parteiwillen richterlich zu ergänzen sein (Kut/Schnyder, OR 18 Rz. 34).
Derartiges vorzunehmen, kann mit Blick auf § 317 PBG und § 1 VRG von
vornherein nicht Gegenstand der verwaltungsrechtlichen Beurteilung sein.
Wie bereits erwähnt, ist für den Rekurrenten mit dem Verweis auf den Zi-
vilweg nichts verloren. Der Rekurrent ist diesbezüglich – trotz seines fort-
geschrittenen Alters – nicht anders zu behandeln als Dritte.
4.11.
Nach dem Gesagten erscheint es auch nicht angezeigt, das vorliegende
Verfahren zwecks Durchführung eines Zivilverfahrens zu sistieren. Zufolge
der Verweisung auf den Zivilweg entstehen dem Rekurrenten – wie er-
wähnt – keine rechtserheblichen Nachteile. Das Ergebnis des vorliegenden
Kostenverteilungsverfahrens ist, wie dargestellt, aus verwaltungsrechtlicher
Sicht nicht vom Ergebnis eines zivilrechtlichen Verfahrens abhängig. Eine
Verfahrenssistierung zwecks Durchführung eines Zivilverfahrens fällt so-
dann auch mit Bezug auf die bereits längere Dauer des vorliegenden Kos-
tenverteilungsverfahrens und den geltenden Beschleunigungsgrundsatz
ausser Betracht.
4.12.
Im Ergebnis erweist sich die Rüge hinsichtlich der Berücksichtigung der im
Grundstücktauschvertrag vom 25. August 1988 enthaltenen Klausel betref-
fend Gewährleistungsausschluss unter verwaltungsrechtlichen Gesichts-
punkten als unbegründet.
5.1.
Zur Frage der Rechtsnachfolge des Rekurrenten für weitere Verhaltensver-
ursacher ist zunächst festzuhalten, dass sich die Frage der Ersatzpflicht
des Rekurrenten für die von J. F. (F.) H. ab 1930 bis zu seinem Tode am
24. Juni 1956 verursachten Verschmutzungen vorliegend nicht (mehr) stellt.
Die Kosten für die bis zum 24. Juni 1956 entstandenen Verschmutzungen
trägt, mangels Rechtsnachfolge für J. F. (F.) H., das zuständige Gemein-
wesen (Art. 32d Abs. 3 USG). Die Baudirektion (AWEL) hat die diesbezüg-
liche Bindungswirkung des Rekursentscheids BRGE IV Nr. 0107/2019 vom
29. August 2019 (E. 5.5) respektiert und geht im Rahmen des vorliegend
R4.2021.00034 Seite 26

angefochtenen Entscheids nicht (mehr) davon aus, dass die Erbengemein-
schaft eine Kostentragungspflicht von J. F. (F.) H. übernommen habe
(E. 5.2.4 und E. 6.4.2 des angefochtenen Entscheids). Ein Teil der entstan-
denen Untersuchungs- und Sanierungskosten (15,99 %; Fr. 366'635.85)
wurde als Ausfallkosten verlegt (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Ent-
scheids). Auf die Frage der Kostentragungspflicht des Rekurrenten für J. F.
(F.) H. ist daher vorliegend nicht zurückzukommen. Ob die (prozentuale)
Kostenverteilung zwischen dem Rekurrenten und den weiteren Verursa-
chern stimmig ist, wird nachfolgend zu erörtern sein.
5.2.
Vorab ist dabei über die nach wie vor umstrittene Frage der Rechtsnachfol-
ge des Rekurrenten für die von E. H. verursachten Verbindlichkeiten zu be-
finden. Der Rekurrent geht diesbezüglich davon aus, dass die Verunreini-
gungen in der Liegenschaft von 1956 bis 1969 ausschliesslich von E. H.
begründet worden seien. E. H. sei ab 1956 für den Betrieb der Chemisch-
Reinigung alleine verantwortlich gewesen und habe dies ‒ entgegen den
Behauptungen der Baudirektion (AWEL) – nicht "für die Erbengemeinschaft
F. H." getan. Der Rekurrent selbst sei erst ab 1969 möglicher Verursacher
von Altlasten gewesen. Der Rekurrent könne lediglich für diejenigen Altlas-
ten haften, welche sich ab dem Jahr 1969 im westlichen Teil der Liegen-
schaft konzentriert hätten. Von einer Betriebsübernahme und damit der
Übernahme der altlastenrechtlichen Verantwortung von E. H. könne defini-
tiv keine Rede sein. Für eine analoge Anwendung von Art. 181 aOR, wie
sie die Baudirektion (AWEL) vorsehe, verbleibe kein Raum. Der Rekurrent
halte daran fest, dass es sich beim anwaltlich (und sorgfältig) ausgearbeite-
ten Kaufvertrag (vom 26. September 1969) tatsächlich um einen Kauf
handle. Der Kaufvertrag vom 26. September 1969 enthalte in Ziffer 12 die
übliche kaufrechtliche Haftung. Das Vorliegen einer Geschäftsübernahme
im Sinne von Art. 181 aOR werde bestritten. Es sei unter Verweis auf die
Vertragsfreiheit ohne weiteres möglich, Aktiven eines Unternehmens käuf-
lich zu erwerben, ohne dazu auch die Schulden zu übernehmen. Im Zuge
der Vertragsfreiheit sei auf den Vertragswillen abzustellen, der wiederum
aufgrund der gesamten Umstände vom Gericht zu ermitteln sei. Wichtigster
Punkt für die Vertragsauslegung sei die unbestrittene Tatsache, dass der
damals 34-jährige K. H. ein eigenes modernes Geschäft habe eröffnen wol-
len, welches nichts mehr mit den herkömmlichen Chemisch-Reinigungen
zu tun gehabt habe. Unter dem Titel "Kiloreinigung" sei eine Selbstbedie-
R4.2021.00034 Seite 27

nung eingeführt worden, wobei der Kunde die Kleider selber chemisch ge-
reinigt habe. Die modernsten Geräte, die diese Reinigung zugelassen hät-
ten, seien geschlossene Systeme gewesen, welche faktisch keine Schad-
stoffe in die Umwelt abgegeben hätten. Eine Motivation, das veraltete Ge-
schäft von E. H. zu übernehmen, habe nicht vorgelegen. Die Baudirektion
(AWEL) könne lediglich Aktiven aufführen, welche übernommen worden
seien. Passiven seien keine ersichtlich bzw. auch keine übernommen wor-
den. Die Bekanntmachung des neuen Unternehmens in der Tagespresse
tue nichts zur Sache. Der Kauf habe (nur) einige wenige Aktiven umfasst.
E. H. habe altersbedingt 1969 ihre Tätigkeit mehrheitlich (namentlich die
Chemisch-Reinigung) aufgegeben und diese im Handelsregister löschen
lassen. Die moderne Chemisch-Reinigung von K. H. habe sich in einem
anderen Teil der grossen Liegenschaft befunden. Es habe mit einer Ge-
schäftsübernahme nichts zu tun, wenn der Sohn seiner Mutter bei der Auf-
gabe des Geschäftes ihres verstorbenen Ehemannes zur Hand gegangen
sei, diverse Aufräumarbeiten erledigt habe und einen Teil des Personals
neu angestellt habe. K. H. sei sich (allfälliger) Umweltbeeinträchtigungen
durch E. H. und den sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht bewusst
gewesen. Der Sachverhalt unterscheide sich grundlegend von demjenigen,
der in BGr 1C_170/2017 vom Bundesgericht beurteilt worden sei.
5.3.
Nach Rechtsprechung und Literatur ist für die Rechtsnachfolge zwischen
Verhaltens- und Zustandsverursachern einerseits sowie zwischen Singular-
und Universalsukzession andererseits zu unterscheiden.
Die latente Kostenpflicht des Standortinhabers geht bei einer Handände-
rung ohne Weiteres auf den Erwerber über. Allerdings handelt es sich da-
bei nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge. Die latente Kostenpflicht des
Standortinhabers knüpft vielmehr an die Rechtsbeziehung zum belasteten
Standort und entsteht somit originär beim neuen Eigentümer oder Inhaber.
Dagegen verbleibt die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers im Fall der
Singularsukzession als persönliche Schuld bei diesem und geht nicht auf
den Rechtsnachfolger über.
Möglich ist dagegen ein Übergang der Kostenpflicht des Verhaltensverur-
sachers im Fall der Universalsukzession. Dies betrifft zum einen die Fälle
der Vermögens- oder Geschäftsübernahme. Zudem kann die Kostenpflicht
R4.2021.00034 Seite 28

(auch die latente) eines Verhaltensstörers gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB auf
dessen Erben übergehen. Nach Massgabe der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung geht dabei zwar nicht die Verhaltensverursachereigenschaft
durch Erbfolge auf einen Erben über, wohl aber die Schulden des Erblas-
sers, einschliesslich solcher öffentlich-rechtlicher Natur, sofern der Erbe die
Erbschaft nicht ausschlägt (zum Ganzen BGE 139 II 106, E. 5.3, mit Hin-
weisen).
Der Übergang der Kostentragungspflicht des Verhaltensverursachers auf
seine Erben wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an zwei
Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss zum Zeitpunkt des Erbgangs
eine rechtliche Grundlage für eine Sanierungs- und Kostentragungspflicht
bestanden haben. Andererseits müssen die Erben die Möglichkeit gehabt
haben, das Erbe auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzu-
nehmen, was die Vorhersehbarkeit einer Sanierungspflicht bedingt
(BGE 142 II 232, E. 6.3, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im zitierten
Entscheid am Beispiel einer ab 1965 betriebenen, 1969 unter Verweis auf
die fehlende Umweltbeeinträchtigung bewilligten und im Zeitpunkt des Erb-
gangs 1981 nicht erkennbar umweltgefährdenden Deponie eine Vorherseh-
barkeit einer sich in den 1990er-Jahren manifestierenden Sanierungs- und
Kostentragungspflicht verneint und eine Haftung der Erben abgelehnt.
(BGE 142 II 232, E. 6.4.2). In einem früheren Entscheid wurde der Bestand
einer Sanierungs- und Kostentragungspflicht für (auch für vor dem Inkraft-
treten der Norm als Verhaltensstörer verursachte) Altlasten (jedenfalls) auf-
grund des am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen Art. 8 des Gewässerschutz-
gesetzes (GSchG) bejaht (BGE 114 Ib 44, E. 2.c.bb).
In BGr 1C_170/2017 verwies das Bundesgericht bezüglich des Übergangs
der Kostentragungspflicht des Verhaltensverursachers darauf, dass bei
Gewässerverschmutzungen bei Geschäftsübernahmen bereits Art. 12 des
Gewässerschutzgesetzes vom 16. März 1955 (in Kraft getreten am 1. Ja-
nuar 1957) eine hinreichende gesetzliche Grundlage bildet, um den Verur-
sacher von Verunreinigungen des Grundwassers (nicht aber des Bodens
allein) zur Kostentragung zu verpflichten (BGr 1C_170/2017 vom 7. Sep-
tember 2017, E. 4.3). Im Entscheid BGr 1C_18/2016 ging das Bundesge-
richt sodann davon aus, dass im Rahmen einer 1968 durchgeführten Fusi-
on die Sanierungs- und Kostentragungspflicht zwar übergegangen sei, aber
nicht zufolge Bilanzierung oder Vorhersehbarkeit der Sanierung, sondern
R4.2021.00034 Seite 29

(einzig) zufolge der bei altrechtlichen Fusionen gemäss Art. 748 aOR uni-
versalsukzessorisch übernommenen Verpflichtungen (BGr 1C_18/2016
vom 6. Juni 2016, E. 4.2).
5.4.
Was der Rekurrent zum – seiner Ansicht nach fehlenden – Übergang der
Kostentragungspflicht für ab dem 24. Juni 1956 verursachte Verschmut-
zungen anführt, überzeugt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen
im vorliegenden Rekursverfahren nicht. Der Kaufvertrag vom 26. Septem-
ber 1969 weist aus, dass E. H. dem Rekurrenten am Ende dieser Periode
Maschinen aus dem Chemisch-Reinigungsgeschäft zum damals stattlichen
Preis von Fr. 40'000.-- sowie einen VW-Kastenwagen zum Preis von
Fr. 7'500.-- verkaufte, laufende Versicherungen überband, Debitoren abtrat
sowie die Arbeitsverhältnisse von Angestellten übertrug. Der Verkauf des
Geschäftes wurde in den vier Tageszeitungen der Stadt X öffentlich be-
kanntgemacht. Diese Vorgänge wären ohne das Vor- bzw. Weiterbestehen
eines Geschäftes, welches in der Substanz demjenigen von J. F. (F.) H.
entsprach, undenkbar. Die Bezeichnung des entsprechenden Vertrages als
Kaufvertrag schadet nicht. Dass die bestehende Einzelfirma von E. H. han-
delsregisterrechtlich nicht "übertragen" werden konnte, sondern im Gegen-
zug zur Löschung der Rekurrent als Einzelunternehmer einzutragen war,
versteht sich von selbst. Da der Rekurrent auch die Kundenforderungen
(exklusive solche aus Monatsrechnungen) sowie das Personal, Vorräte und
Büromaterial übernahm, ist der Vorgang der Geschäftsübernahme offen-
kundig. Für die Anwendung von Art. 181 aOR genügt die Übertragung ei-
nes organisch in sich geschlossenen Teils des Vermögens oder Geschäfts.
Das Bundesgericht ging im bereits zitierten Entscheid BGr 1C_170/2017 für
einen ähnlich gelagerten Sachverhalt ohne weiteres von einer Geschäfts-
übernahme im Sinne von Art. 181 aOR aus (BGr 1C_170/2017 vom
7. September 2017, E. 6.3). Art. 181 aOR kommt auch dann zum Zug,
wenn nicht sämtliche Aktiven des Geschäfts übertragen werden. Die sepa-
rate Auslagerung einzelner Bereiche (mitunter: Aufspaltung eines Unter-
nehmens) ändert nichts daran, dass es sich beim übernommenen Geschäft
um einen organisch in sich geschlossenen Teil des vormaligen Unterneh-
mens handeln kann (BGr 4A_256/2008 vom 29. Oktober 2008, E. 4.1, mit
Hinweisen). Damit schadet in keiner Weise, dass E. H. trotz der Übernah-
me der Chemisch-Reinigung durch den Rekurrenten im östlichen Teil der
Liegenschaft T.-Strasse 1 weiterhin einfache Kleiderreinigungsaufgaben
R4.2021.00034 Seite 30

ausführte. Dass der Rekurrent im westlichen Teil der Liegenschaft unter
Zukauf neuer Maschinen (nebst den für Fr. 40'000.-- übertragenen) ein in
Teilen neu konzipiertes Chemisch-Reinigungsgeschäft eröffnete, schliesst
die Anwendbarkeit von Art. 181 aOR nicht aus. Entgegen den Ausführun-
gen des Rekurrenten kann für eine Betriebsübernahme nicht vorausgesetzt
werden, dass (zugleich) eine Übernahme (namhafter) Passiven erfolgt.
Letzteres hätte zur Folge, dass bei (Familien-)Betrieben, welche oft gar
nicht über namhafte (Fremd-)Schulden (bzw.: Fremdkapital) verfügen, eine
Betriebsübernahme gar nie bejaht werden könnte. Der Rekurrent trat mit
dem Kaufvertrag vom 26. September 1969 sehr wohl in die Berechtigungen
und Verpflichtungen von E. H. ein. Der Rekurrent übernahm die Kunden-
forderungen (Debitoren; unter Abrechnungs- und Rückerstattungsverpflich-
tungen gegenüber E. H.), übernahm die am 28. September 1969 vorhan-
dene Kundenware in seinen Besitz und führte die daran noch ausstehen-
den Arbeiten weiter. Folglich übernahm er die für das Kleiderreinigungsge-
schäft charakteristischen Rückerstattungsverpflichtungen. Der Vertrag ent-
hält des Weiteren eine Regelung der Übernahme der gegenüber dem Per-
sonal bestehenden Verpflichtungen (Ferienentschädigungen/Grati-
fikationen) sowie den Passus, dass K. H. (vollumfänglich) in die drei Miet-
verträge der Filialen G., N.-Strasse und S. eintrete. Dass damit – jedenfalls
in den zentralen Punkten – ein Übergang des organischen Betriebs von E.
H. auf den Rekurrenten beabsichtigt war, lässt sich im Nachhinein nicht
wirksam bestreiten. Einer Betriebsübernahme ebenfalls nicht entgegen
steht des Weiteren die Verlegung des Geschäfts in den westlichen Teil der
Liegenschaft T.-Strasse 1. Der "alte" und der "neue" Standort befanden
sich damit wenige Meter auseinander und waren für die Kundschaft dem-
entsprechend einfach auffindbar.
Im Ergebnis bewirkte der Übergang der der Chemisch-Reinigung zugehöri-
gen Geschäftsaktivitäten 1969 nicht nur die Verursachereigenschaft des
Rekurrenten ab diesem Zeitpunkt, sondern auch dessen Eintritt in die dies-
bezügliche Stellung von E. H.. Dass die altlastenrechtlichen Sanierungs-
und Kostentragungspflicht (wohl) auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor-
hersehbar oder quantifizierbar waren, tangiert die Übernahme der diesbe-
züglichen Verpflichtungen nicht (BGr 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016, E. 4.2;
mit Hinweisen). Den Betrieb führte der Rekurrent in der Folge am selben
Ort bis zur Verlegung des Betriebsstandorts im Jahr 1992 weiter. Aus dem
R4.2021.00034 Seite 31

Gesagten resultiert die Kostentragungspflicht des Rekurrenten für alle ab
dem 24. Juni 1956 verursachten Verschmutzungen.
5.5.
Eine Befragung des Rekurrenten zu den Gegebenheiten der Betriebs-
übernahme ist – in antizipierter Beweiswürdigung – nicht durchzuführen.
Die diesbezüglich wesentlichen Umstände sind entweder unbestritten oder
ergeben sich klar aus den Akten.
5.6.
Bemerkungsweise angeführt, ist (bzw. wäre) der Übergang der Verpflich-
tungen von E. H. auf den Rekurrenten (eventualiter) bereits auf die allge-
meine, bei Erbgängen resultierende universalsukzessorische Übertragung
von Aktiven und Passiven (Art. 560 Abs. 2 ZGB) zwanglos zu bejahen. Der
Rekurrent macht vorliegend jedenfalls nicht geltend, nach dem Tod (auch)
von E. H. deren Erbschaft ausgeschlagen zu haben. Mit dem Inkrafttreten
von Art. 8 GSchG bestand ab dem 1. Juli 1972 – im Lichte der bereits zitier-
ten Rechtsprechung – eine Rechtsgrundlage (BGE 114 Ib 44, E. 2.c.bb).
Darauf, dass eine Kostentragungspflicht für den Rekurrenten überhaupt
nicht ersichtlich gewesen wäre, kann sich dieser nicht berufen. Da der Re-
kurrent den Betrieb von E. H. 1969 übernommen hatte, war er mit dessen
Abläufen und über die Verwendung von PER (trotz modernerer Maschinen)
zweifelsohne im Bilde. Entsprechend musste er im Zeitpunkt des Erbgan-
ges davon ausgehen, dass durch die Tätigkeit von E. H. (bis 1969) eben-
falls entsprechende Belastungen angefallen waren.
5.7.
Im Ergebnis hat der Rekurrent (auch) für die von E. H. verursachten Belas-
tungen im Sinne von Art. 32d USG als Verursacher einzustehen.
6.1.
Der Rekurrent macht weiter geltend, die Kostentragungspflicht sei – in Ana-
logie zu BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017 – abzulehnen. Bei den
ersten Untersuchungen des H.-Areals sei es – im Hinblick auf die Areal-
überbauung E. X – primär um Bausubstanzuntersuchungen im Sinne der
Altlastenverordnung (AltlV) gegangen. Erst am 13. Dezember 1991 habe
ein erster geologischer Bericht vorgelegen. Auch zwei Jahre später (im
R4.2021.00034 Seite 32

Jahr 1993) habe das Amt für Gewässerschutz noch über zu wenige Anga-
ben hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung des Grundwassers verfügt,
weshalb der G. E. AG weitere Empfehlungen und Auflagen für inskünftige
Untersuchungen gemacht worden seien. Von einer Gewässerverunreini-
gung oder gar einer Gewässerverschmutzung, welche Sofortmassnahmen
bedingt hätte, sei bei den Behörden keine Rede gewesen. Weitere drei
Jahre später, im Jahr 1996, sei das H.-Gebäude durch die Stadt X geräumt
und 1,08 Tonnen (acht Fässer) Kontaktwasser seien entsorgt worden. Erst
am 23. Juli 1996 sei die bis heute gründlichste und aussagekräftigste Un-
tersuchung betreffend die Altlasten der Liegenschaft "H." in Auftrag gege-
ben worden. Auch anlässlich einer am 12. September 1996 durchgeführten
Begehung seien keine grossflächigen CKW-Belastungen ersichtlich gewor-
den. Eine Grundwasserverschmutzung, welche dringende Massnahmen er-
fordert hätte, habe nicht vorgelegen und sei auch in den Untersuchungsak-
ten nicht dokumentiert. Aus den 1996 entnommenen Proben bzw. der De-
tailuntersuchung (Sanierungsuntersuchung und Sanierungsprojekt Areal
Zentrum E. vom 19. bzw. 20. September 1996) ergebe sich für den Unter-
grund des H.-Gebäudes eine Konzentration an PER von rund 0,01 mg/l,
was lediglich 5 % des Richtwertes für "unverschmutzten" Boden entspre-
che. Anders präsentiere sich die Situation nur bezüglich des Raums -02.
Mit diesem Raum im östlichen Teil des H.-Gebäudes habe der Rekurrent
während seiner Tätigkeit nichts zu tun gehabt. Der Untergrund weise dort
eine punktuell hohe Konzentration auf, die auf einen Unfall mit einer
Waschmaschine zurückzuführen sei. Der Raum -02 werde in der ergän-
zenden Standortdokumentation zu Recht dem Betrieb von J. F. (F.) H. zu-
gerechnet. In der Detailuntersuchung habe der Gutachter M. S. lediglich
vermutet, dass "nach niederschlagsreichen Perioden hohe Wasserspiegel-
lagen resultieren [könnten]", wodurch die Möglichkeit bestehe, dass PER
mobilisiert werden könnte. Erstellt oder gar bewiesen sei diese Vermutung
aufgrund der interpolierten Werte nicht. Bis heute sei nichts anderes bewie-
sen. Jedenfalls genüge die Vermutung einer PER-Mobilisierung bei Hoch-
wasser nicht als Grundlage für eine Kostenverteilung. Damit sei bewiesen,
dass der Gewässerschutz von Anfang an nicht in einem relevanten Mass
tangiert worden sei, ansonsten bereits damals (1991 oder 1996) behördli-
che Massnahmen zum Schutz des Grundwassers hätten angeordnet wer-
den müssen.
R4.2021.00034 Seite 33

6.2.
Der Rekurrent verkennt dabei den Kerngehalt der bundesgerichtlichen Aus-
führungen in BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017. Das Bundesge-
richt geht in diesem Entscheid in ohne weiteres nachvollziehbarer Weise
davon aus, dass eine auf die Schutznormen des Bundesgesetzes vom
16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung
(aGSchG [1955]; Inkrafttreten 1. Juli 1957) oder von Art. 8 des Gewässer-
schutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (aGSchG [1971]; Inkrafttreten am
1. Juli 1972) gestützte Haftung (und dementsprechend: der Übergang einer
altlastenrechtlichen Sanierungspflicht im Rahmen einer Geschäftsüber-
nahme im Sinne von Art. 181 aOR) materiell eine Gefährdung des Schutz-
gutes der Gewässer erfordert. Entsprechend, so das Bundesgericht, genü-
ge eine Gefährdung des Schutzgutes Boden nicht, jedenfalls sofern zum
fraglichen Zeitpunkt der Geschäfts- bzw. Betriebsübernahme das USG
bzw. dessen Bestimmung betreffend den Schutz des Bodens (Art. 59
aUSG; Inkrafttreten am 1. Januar 1985) noch keine Geltung gehabt habe
(BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017, E. 4.3-E. 4.5).
Auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, können die Erwägungen in
BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017 trotz der rekurrentischen Aus-
führungen aus verschiedenen Gründen keine Anwendung finden. Zunächst
war sachverhaltlich überhaupt umstritten, ob ein genügender räumlicher
Zusammenhang zwischen der Altlast und einem Gewässer (Aach, Boden-
see) gegeben sei (BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017, E. 4.4). Da-
von kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, zumal sich das rekurrenti-
sche Betriebsgebäude (heutige Parzelle Kat.-Nr. 2) direkt am Lauf der E.
(heutige Parzelle Kat.-Nr. 2) befand. Der Sachverhalt in BGr 1C_170/2017
vom 7. September 2017 unterschied sich vom vorliegenden weiter dahin-
gehend, als dass die (als zufolge Betriebsübergangs potenziell kosten-
pflichtige) Übernehmerin des Betriebs auf dem fraglichen Areal selber keine
umweltbelastenden Tätigkeiten (mehr) ausübte (BGr 1C_170/2017 vom
7. September 2017, E. 3.3.2). Vorliegend haben ‒ was unter Ausnahme der
nachfolgend zu erörternden quantitativen Aspekte in der Sache unbestritten
ist – sowohl J. F. (F.) H. als auch E. H. und später (auch) der Rekurrent
(mutmasslich zufolge des maroden Abwassersystems der Liegenschaft)
fortwährende Gewässerverschmutzungen verursacht. Anlässlich der Detai-
luntersuchung (1996) wurde festgestellt, dass mit einer Belastung von rund
0,05 mg/Liter an chlorierten Kohlenwasserstoffen der Toleranzwert bezüg-
R4.2021.00034 Seite 34

lich AOX bzw. CKW (spez. PER) um das Vier- bis Fünffache überschritten
war (Ziffer 3.4.2 der Detailuntersuchung). Für diese Verschmutzungen hat
der Rekurrent aufgrund seines eigenen Verhaltens sowie aufgrund des ihm
zufolge Betriebsübergangs zurechenbaren Verhaltens von E. H. einzu-
stehen. Dass ‒ wie der Rekurrent weiter anführt – eine Kostenanlastung die
eigentliche (bzw.: im altlastenrechtlichen Sinne) Sanierungsbedürftigkeit ei-
nes Standorts zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs oder jedenfalls bei
Vornahme der Sanierung voraussetze, kann dem Entscheid
BGr 1C_170/2017 nicht entnommen werden. Selbst wenn die Kostenanlas-
tung die Sanierungsbedürftigkeit bei Vornahme der Sanierung vorausset-
zen würde, wäre diese anhand der unbestrittenen Resultate der Detailun-
tersuchung sowie der ebenfalls unbestrittenen Befunde anlässlich der Sa-
nierung zu bejahen. Die Detailuntersuchung hält fest, dass aufgrund der
punktuellen CKW-Belastung im Untergrund und des belasteten Grundwas-
sers in Zukunft, auch unabhängig von einem Bauvorhaben, eine Sanierung
notwendig sein dürfte (Ziffer 1.4 der Detailuntersuchung). Des Weiteren
ergab die Sanierung, dass im dem Rekurrenten zuzurechnenden Schad-
stoffherd West grosse Mengen an PER (rund 190 kg; der Grossteil davon
im Nahbereich des Ortsbetonschachts 3) festgestellt wurden, welche über
diesen Schacht in den Untergrund eindrangen (Standortdokumentation der
B. & H. AG vom 5. März 2007, Ziffer 3.3). Dies deckt sich mit dem Befund
der ergänzenden Standortdokumentation und kommt zu dem Schluss, dass
beide Schadstoffherde (Ost und West) – jedenfalls im Zeitpunkt der Sondie-
rungen im Jahr 2001 – im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b AltlV je einzeln als
sanierungsbedürftig einzustufen waren (Ergänzende Standortdokumentati-
on, Ziffer 4.1). Letzteres findet seine Entsprechung im Schlussbericht Sa-
nierung "H." vom 12. Mai 2006 (act. 13.25.1, S. 3) sowie der ergänzenden
Altlasten-Voruntersuchung aus dem Jahr 2001 (act. 13.14.2, S. 4). Von ei-
ner fehlenden Gefährdung der Gewässer kann mithin keine Rede sein.
6.3.
Die Rüge des Rekurrenten betreffend eine fehlende Gefährdung der Ge-
wässer erweist sich als unbegründet.
R4.2021.00034 Seite 35

7.1.
Der Rekurrent wendet sich sodann gegen das Vorgehen und die Schlüsse
der Baudirektion (AWEL) hinsichtlich der prozentualen Festsetzung der
Verursacheranteile.
Das prozessuale Vorgehen bemängelt der Rekurrent insoweit, als dass
nicht ersichtlich sei, welchen fachlichen Beitrag der in der ergänzenden
Standortdokumentation vom 5. Mai 2020 erwähnte M. S. (A. & U., Z) an die
ergänzende Standortdokumentation beigetragen habe. M. S. habe diese im
Übrigen nicht unterzeichnet. In der ersten Standortdokumentation vom
12. Mai 2006 habe M. S. zulasten des Rekurrenten noch wesentlich gerin-
gere Kosten von einigen wenigen Fr. 100'000.-- ermittelt. Mit Einschreiben
vom 13. November 2019 habe der Rekurrent beantragt, bei allfälligen Be-
fragungen dabei zu sein und insbesondere Zusatzfragen an den Gutachter
stellen zu können. Dies sei nicht geschehen. Der Rekurrent habe zudem
nicht gewusst, dass M. S. aktiv an der Erstellung der ergänzenden
Standortdokumentation beteiligt war. Dass die Erstellung der ergänzenden
Standortdokumentation "von Amtes wegen" erfolgt sei, treffe nicht zu. Auch
bei der ergänzenden Standortdokumentation der B. & H. AG vom
5. Mai 2020 handle es sich um ein "Gutachten" im Rahmen einer normalen
Gutachtertätigkeit und im Auftrag der Baudirektion (AWEL). Weder habe
der Rekurrent Gelegenheit gehabt, zum Gutachten Stellung zu nehmen,
noch Zusatzfragen zu stellen. Die Baudirektion (AWEL) habe die gutachter-
lich vorgeschlagenen Kostenverteilungsquoten unbesehen und unkritisch in
ihren Entscheid übernommen.
Materiell macht der Rekurrent geltend, dass er insbesondere mit den Men-
gen- und Frachtberechnungen gemäss Ziffer 5 der ergänzenden Standort-
dokumentation (Kostenverteilung zulasten des Rekurrenten für die Etappen
H. 2 und 3, Herd West) nicht einverstanden sei. Die Stellungnahme des
vom Rekurrenten beigezogenen U. K.-H. (U. K. Beratungen GmbH, Y) zei-
ge deutlich auf, dass die von der B. & H. AG angenommenen Mengen- und
Frachtberechnungen nicht der Realität entsprächen. Aufgrund der realitäts-
bezogenen Berechnungen von U. K.-H. ergäben sich Resultate, welche
den Berechnungen in der ergänzenden Standortdokumentation diametral
entgegenstehen würden. Die PER-Emissionen würden von U. K.-H. zu
99 % J. F. (F.) H. und zu 1 % E. H. und K. H. zugeordnet. Der Rekurrent
habe angesichts der Verwendung modernster Reinigungsautomaten und
R4.2021.00034 Seite 36

der ab 1970 stetig zurückgehenden Menge der zu reinigenden Kleiderstü-
cke nur einen bescheidenen Beitrag (von 0,5 %) an die PER-Belastung ge-
leistet. Dies führe zu einer völlig anderen Verteilung der Untersuchungs-
und Überwachungskosten.
7.2.
Sind zur Abklärung des relevanten Sachverhalts besondere Sachkenntnis-
se erforderlich, über welche die Entscheidbehörde nicht oder nur teilweise
verfügt, so können gemäss § 7 Abs. 1 VRG Sachverständige beigezogen
werden. Gestützt auf ihre besonderen Fachkenntnisse erstatten Sachver-
ständige im Rahmen von Gutachten Bericht über die Sachverhaltsprüfung
und -würdigung. Gemäss der Rechtsprechung kommt behördlich angeord-
neten Gutachten in der Regel ein erhöhter Beweiswert zu. Die Behörde darf
sich im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Prüfung beschränken, ob die
Expertise vollständig, gehörig begründet und frei von Lücken und Wider-
sprüchen ist, ob sie auf zutreffenden tatsächlichen Feststellungen beruht
und ob der Gutachter über hinreichende Sachkenntnisse sowie die erfor-
derliche Unbefangenheit verfügt. Der Beweiswert eines Gutachtens wird
geschmälert, wenn die Akten, die für die Begutachtung massgeblich sind,
der sachverständigen Person nicht vollständig zur Verfügung stehen, oder
wenn der für die Expertise relevante Sachverhalt noch nicht abschliessend
geklärt wurde. Erscheint die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentli-
chen Punkten zweifelhaft, so hat die Entscheidinstanz nötigenfalls ergän-
zende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (zum Ganzen Plüss,
§ 7 Rz. 66 ff. und Rz. 146 ff.).
Sachverständige sind im Rahmen der Gutachtenserstellung als Mitwirken-
de im Sinne von § 5a Abs. 1 VRG zu qualifizieren, weshalb auf sie die ge-
setzlichen Ausstandsbestimmungen anwendbar sind, wie sie für die ent-
scheidenden Behördenmitglieder gelten. Demnach müssen Sachverständi-
ge über die nötige Unabhängigkeit verfügen. Aufgrund der Geltung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör haben die Verfahrensbeteiligten sodann ein
Recht darauf, in die Äusserungen von beigezogene Sachverständigen Ein-
blick zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Sie müssen rechtzeitig Ge-
legenheit erhalten, Einwendungen zu erheben und Ergänzungsfragen zu
stellen (Plüss, § 66 Rz. 72 und Rz. 75, mit Hinweisen).
R4.2021.00034 Seite 37

7.3.
In der Tat hat der Rekurrent die Baudirektion (AWEL) mit Schreiben vom
14. November 2019 dahingehend informiert, dass der Rekurrent über die
einzelnen Schritte bei der Erarbeitung der notwendigen Grundlagen unver-
züglich zu informieren sei. Bei allfälligen Befragungen von bisherigen oder
inskünftigen Gutachtern oder anderen Abklärungen werde die Anwesenheit
und die Möglichkeit zur Stellung von Zusatzfragen gewünscht.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist trotz dieses rechtzeitig mitgeteil-
ten Ansinnens nicht ersichtlich. Dies deshalb, weil bei der Erstellung schrift-
licher Gutachten – wie vorliegend der Ergänzenden Standortdokumentation
vom 5. Mai 2020 – eine Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten illusorisch
wäre. In solchen Fällen umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) das Recht einer Partei,
nachträglich in das Gutachten Einblick zu erhalten und zu den dortigen
Schlussfolgerungen Stellung nehmen zu können; ein Anspruch auf Teil-
nahme an der durch den Sachverständigen durchgeführten Begutachtung
daselbst besteht nicht (VB.2009.00280 vom 23. September 2009, E. 2.2,
mit Hinweisen; Plüss, § 7 Rz. 75). Diesen Voraussetzungen wurde von der
Baudirektion (AWEL) insoweit Genüge getan, als der Entwurf für den ange-
fochtenen Entscheid, welcher sich in wesentlichen Punkten auf die Ergän-
zende Standortdokumentation stützt, dem Rekurrenten zur Stellungnahme
unterbreitet worden war. Die entsprechende Stellungnahme des Rekurren-
ten datiert vom 14. August 2020. In dieser Stellungnahme stellte der Rekur-
rent – trotz anwaltlicher Vertretung – keine mit Blick auf den Gutachtensin-
halt relevanten Ergänzungsfragen. Der blosse – auch im vorliegenden Re-
kursverfahren angebrachte – Hinweis, wonach M. S. in der ersten
Standortdokumentation vom 20. September 1996 (noch) weit geringere
Sanierungskosten veranschlagt habe, taugt weder zur Herleitung einer all-
fälligen Befangenheit noch zur Erweckung erheblicher Zweifel an der gut-
achterlichen Tätigkeit. Die Standortdokumentation vom 20. September
1996 beruht nicht auf der vollständigen, ab dem Jahr 2000 (Rückbau der
Liegenschaft; Teilsanierung 2001; anschliessend weitere, ergänzende Un-
tersuchungen) sowie in der Folge 2004 durchgeführten Sanierung, sondern
erst auf Bausubstanz- sowie Untergrund-Untersuchungen (Sondierungen;
Materialproben; Bodengasmessungen) zwecks Abklärung des Sanierungs-
bedarfs und des Vorgehens bei der Sanierung (Vor- und Detailuntersu-
chung; s. Art. 8 AltlV und Art. 14 AltlV). Entsprechend ist die aufgeworfene
R4.2021.00034 Seite 38

Sachfrage (Herkunft der Differenzen bei der Einschätzung der Sanierungs-
kosten) einfach zu beantworten und bedarf keiner zusätzlichen Erklärungen
vonseiten des Gutachters. Soweit der Eingabe des Rekurrenten vom
14. August 2020 der Charakter eines Beweisantrags zukommt, war die
Baudirektion (AWEL) berechtigt, diesen in antizipierter Beweiswürdigung
abzuweisen. Der weitere Hinweis auf die Teilnahmerechte (bei Befragun-
gen) und zur Stellung von Zusatzfragen an den Gutachter (bzw.: die ver-
schiedenen Gutachter) ist nicht als Beweisantrag, sondern als allgemein
gehaltene und damit nicht weiter zu hörende Kritik am Vorgehen der Baudi-
rektion (AWEL) zu werten. Weil mit M. S. und der B. & H. AG zwei bereits
vorgängig (und wiederholt) im vorliegend zu beurteilenden altlastenrechtli-
chen Verfahren betreffend den belasteten Standort auf den Parzellen Kat.-
Nrn. 1 und 2 zum Einsatz gekommene Gutachter beauftragt wurden, kann
von einer mangelhaften Information über die Personalien der Gutachter
keine Rede sein, zumal eine Information noch vor dem Ergehen des ange-
fochtenen Entscheids erfolgte (s. BGE 138 II 77, E. 3.3). Angesichts des
rechtshängigen Verfahrens wäre der Rekurrent nach Treu und Glauben
ohnehin gehalten gewesen, ein (allfälliges) Ausstandsbegehren gegen M.
S. und/oder gegen die vonseiten der B. & H. AG beteiligten Personen un-
aufgefordert geltend zu machen. Entsprechendes hat der Rekurrent zuvor –
mitunter auch im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 (BRGE IV
Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019) – nie vorgebracht. Die Beanstandun-
gen sind damit (auch) bei Weitem verspätet.
7.4.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich die verfahrensrechtlichen
Einwände des Rekurrenten mit Bezug auf die Erstellung der Ergänzenden
Standortdokumentation als unbegründet erweisen.
7.5.
Sind an der Altlastenverursachung mehrere Verursacher beteiligt, so tragen
sie gemäss Art. 32d Abs. 2 USG die Kosten entsprechend ihren Anteilen an
der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen
durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standor-
tes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen
Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte. Gemäss Art. 32d
Abs. 3 USG trägt das zuständige Gemeinwesen den Kostenanteil der Ver-
ursacher, welche nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.
R4.2021.00034 Seite 39

Praxisgemäss werden die Kostenanteile in erster Linie nach dem Mass der
Verantwortung für die Entstehung der Altlast, in zweiter Linie aber auch
nach Gesichtspunkten der Billigkeit festgesetzt (VB.2015.00091 vom
12. Mai 2016, E. 6, mit Hinweisen).
Im Rahmen der Untersuchungspflicht muss die Behörde die entscheidrele-
vanten Tatsachen mindestens so weit abklären, dass diese im Rahmen des
im konkreten Fall erforderlichen Beweismasses bzw. Wahrscheinlichkeits-
grades erstellt werden können (Plüss, § 7 N. 25). Da die Ursache für eine
Verschmutzung häufig nur schwierig festzustellen ist, genügt im Altlasten-
recht das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(BGr 1C_570/2011 vom 20. September 2012, E. 2.3.3). Es genügt dem-
nach, wenn für die Richtigkeit eines Sachverhaltselements nach objektiven
Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkba-
re Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen
(BGE 132 III 715 E. 3.1). Ob die Auferlegung der einzelnen Kosten recht-
mässig erfolgte, ist demgegenüber eine materielle Frage (zum Ganzen
VB.2016.00128 vom 20. Dezember 2017, E. 4.4, mit Hinweisen).
Bei der Festsetzung der Kostenanteile steht den zuständigen Behörden ein
pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu, welches nur auf Rechtsverlet-
zungen hin überprüft wird (vgl. § 20 Abs. 1 VRG; BGE 142 II 232, E. 5.3). In
der Regel werden Verhaltensverursacher durchschnittlich mit 70-90 % und
Zustandsverursacher mit 10-30 % herangezogen, wobei das Bundesgericht
diese Praxis jüngst präzisiert hat. Ein Kostenanteil des Standortinhabers
von 10-30 % erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn zusätzlich zur blossen
Inhaberstellung weitere Umstände hinzutreten, bspw. wenn der Betroffene
schon im Zeitpunkt der Belastung für den Standort verantwortlich war und
diese hätte verhindern können, wenn er für den Verursachungsanteil seines
Rechtsvorgängers haftet oder wenn er durch die Belastung und/oder Sanie-
rung einen (nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat bzw.
erlangen wird (BGE 144 II 332, nicht publizierte E. 7.1; BGE 139 II 106,
E. 5.6).
Unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ist sodann die wirtschaftliche Inte-
ressenlage und die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die einzelnen Verhal-
tensverursacher zu berücksichtigen, wobei die Grundsätze der Kostenauf-
teilung im Innenverhältnis zwischen mehreren Haftpflichtigen (Art. 51 OR)
R4.2021.00034 Seite 40

analog heranzuziehen sind (BGE 142 II 232, E. 5.3; BGE 131 II 743,
E. 3.3).
7.6.
In der Sache ist zunächst darauf zu verweisen, dass die vorinstanzliche
Kostenauflage (bzw. die Festsetzung der von den einzelnen Verursachern
anteilsmässig zu leistenden Quoten an den Gesamtkosten der Altlastensa-
nierung) im Kern darauf beruht, dass in der Liegenschaft T.-Strasse 1 (Par-
zellen Kat.-Nrn. 1 und 2) im Rahmen der Altlastenuntersuchung und später
auch der Sanierung zwei verschiedene, mit PER bzw. CKW belastete
Schadstoffherde aufgefunden wurden (Schadstoffherd Ost und Schadstoff-
herd West (vgl. die Darstellung in Anhang 1 der Standortdokumentation).
Es ist unumstritten, dass in den chemischen Reinigungsprozessen, welche
auf dem Areal stattfanden, PER bzw. CKW eingesetzt wurden. Die zwei auf
dem Areal vorhandenen PER-Herde stehen in direktem Zusammenhang
mit dem Entwässerungssystem entlang der Südseite des vormaligen Ge-
bäudes. Beim Herd Ost konnte PER über Steinzeugleitungen und einen
Abwasserschacht in den Untergrund eindringen; beim Herd West sickerte
PER über den (Ortsbeton-)Schacht 3 in den Untergrund (zum Ganzen:
Standortdokumentation, S. 8 ff.).
Insgesamt wurden im Rahmen der Sanierungsphase 723 t belastetes Mate-
rial einer Entsorgung zugeführt. Im Bereich zwischen Sanierungsgrube und
nördlicher Parzellengrenze blieb eine Restbelastung an PER im Untergrund
zurück (ca. 250-600 g PER; Standortdokumentation, S. 10). Im Einzelnen
wurden im Rahmen des Voraushubs Ende Februar bis anfangs März 2001
der Betonboden in den Räumen -03 und -04 aufgebrochen und auf 2 bis
maximal 2,4 m Tiefe ausgehoben. Im Raum -04 wurden unter der betonier-
ten Bodenplatte die Ortsbetonschächte Nr. 1 bis 3 aufgefunden. Schacht 1
war dabei nicht, Schacht 2 (nur) wenig belastet. Im Schacht 3 wurde eine
0,3 m mächtige Schicht Absetzschlamm (grünlich bis blaugrün verfärbt,
sehr starker Geruch nach PER, PER-Gehalt: 40 g/kg) entdeckt. Unter dem
Schacht 3 wurde in bis zu 2,4 m Tiefe kiesiger Untergrund (Schotter) mit
einem PER-Gehalt um 10g/kg gefunden. Im Rahmen der Teilsanierung
2001 wurden unter den Räumen -03 und -04 (Schadstoffherd Ost) knapp
100 t belasteter Untergrund entsorgt. Aus dem Schadstoffherd West unter
dem Raum -04 wurden gegen 37 t PER-Aushub entsorgt, welcher die (ho-
he) Menge von rund 160 kg PER enthielt.
R4.2021.00034 Seite 41

Der Triageaushub im Rahmen der Sanierung von 2004 fand von August bis
Oktober 2003 unter komplexen Bedingungen statt (Autogarage an der
Westseite, T.-Strasse mit hohem Verkehrsaufkommen an der Nordseite,
denkmalgeschützter "W." an der Ostseite und an der Südseite der E.-Kanal
mit einer Niederwasserrinne und seitlichen Banketten). Die Baustelle muss-
te dergestalt konstruiert werden, dass auch unter der E. ausgehoben wer-
den konnte. Mit Bezug auf den Schadstoffherd West ergab sich dabei nur
eine schwache Kontaminierung der lehmigen Auffüllungen entlang der E..
Hingegen roch der Schotter unter dem (Ortsbeton-)Schacht 3 stark nach
PER und enthielt rund 300 mg/kg PER. Unter dem Schotter folgte hart ge-
lagerte Grundmoräne, welche optisch und geruchlich bis ca. in 1 m Tiefe
mit PER belastet war. Da PER unter dem Schadstoffherd West bis in die
Grundmoräne eindringen konnte, musste dieses dort in Phase vorliegen.
Beim Aushub des Schadstoffherdes Ost ergab sich, dass PER über die
Entwässerungsleitungen in die lehmigen Auffüllungen des E.-Banketts ge-
langt war. Beim Aushub zeigte sich sodann, dass PER entlang von schma-
len und durchlässigen Zonen in die Tiefe und unter das Bankett eindringen
konnte. Unter der E. musste daher bis 1 m hinter der Rühlwand belasteter
Aushub entfernt werden. Im Schotter waren lokal Belastungen bis zu
200 mg/kg PER vorhanden. Im Gegensatz zum Schadstoffherd West war
die Grundmoräne bei Schadstoffherd Ost nur oberflächlich schwach belas-
tet. Insgesamt wurden beim Aushub im Jahr 2004 ca. 40 kg PER entsorgt.
7.7.
Alternative Ursachen der PER-Belastung auf den Kat.-Nrn. 1 und 2 können
vorliegend mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Bei Tä-
tigkeiten von J. F. (F.) H. vorgelagerten Besitzern der Liegenschaft wurde
mit hoher Wahrscheinlichkeit kein PER verwendet. Der Einsatz von PER
vor den 1930er-Jahren erscheint schon deshalb unwahrscheinlich, weil in
den Jahrzehnten zuvor in der Textilreinigung andere Stoffe verwendet wor-
den waren. Der Rekurrent stellte sich im Rahmen der Altlastenuntersu-
chung selber auf den Standpunkt, dass ab 1934 mit einer (damals neu an-
geschafften) Wacker-Reinigungsmaschine gearbeitet worden sei. Folglich
sind keine vorgelagerten Quellen der Verschmutzung anzunehmen (vgl. be-
reits BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 29. Au-gust 2019, E. 8).
Nicht von Relevanz für die Kostentragungspflicht kann sodann der vom Re-
kurrenten im Verfahren der Baudirektion (AWEL) namhaft gemachte Hin-
R4.2021.00034 Seite 42

weis auf die – eventuelle – Verwendung von CKW bzw. von PER durch die
im Raum 005 ansässige Motorradwerkstatt bzw. den von 1955 bis 1967
dort ansässigen Autohandelsbetrieb sein. Für eine Verwendung entspre-
chender Schadstoffe durch diese Betriebe bestehen im vorliegenden Ver-
fahren keinerlei Anhaltspunkte, zumal in Betrieben dieser Art ohnehin keine
quantitativ ins Gewicht fallende Verwendung von CKW bzw. PER denkbar
ist. Die durchgeführten Untersuchungen (Sanierungsuntersuchung und Sa-
nierungsprojekt vom 20. September 1996 sowie Standortdokumentation
vom 5. März 2007) ergeben keine Hinweise auf die Verwendung von
Schadstoffen. Hinweise vermag auch der Rekurrent nicht zu benennen. Ei-
ne kumulative Verursachung der Altlasten im Gebäude T.-Strasse 1 fällt mit
den im Raum 005 zeitweise ansässigen Betrieben daher mit grosser Wahr-
scheinlichkeit ausser Betracht (vgl. bereits BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 19.
August 2019, E. 5.9).
Eine weitere – ebenfalls während des vorinstanzlichen Verfahrens einge-
brachte – Theorie des Rekurrenten bezüglich der Verursachereigenschaft,
nämlich eine Besetzung der Liegenschaft durch "Chaoten" während vier
Tagen (26. Juni 1993 bis 30. Juni 1993) konnte von der Baudirektion
(AWEL) dahingehend entkräftet werden, als dass während dieser Beset-
zung die in dieser Zeit (ohne Wissen der Stadt X) im Kellergeschoss einge-
lagerten Gebinde und Chemikalien, die aus der Betriebszeit des Rekurren-
ten stammten, nicht beschädigt worden waren. Eine Verursachung der
starken Untergrundverunreinigung, die von zwei Herden im Abwassersys-
tem ausgingen, erscheint aufgrund dieser Umstände als nachgerade un-
wahrscheinlich (Standortdokumentation; S. 20). Diesbezüglich weist der
Rapport der Stadtpolizei X vom 16. August 1993 (inkl. zugehöriger Quittung
vom 15. Juli 1993) nach, dass aufgrund der Berichterstattung durch die
[Zeitung X], an deren Redaktion anlässlich der Hausbesetzung offenbar ei-
ne Mitteilung gelangt war, durch den Chef der Fachstelle für Umweltschutz
eine Inspektion des zu diesem Zeitpunkt bereits länger stillgelegten Betrie-
bes, der Kellerräumlichkeiten und des Estrichs durchgeführt wurde. In der
Folge wurde der Rekurrent (bzw. dessen Firma) aufgefordert, die in den
Räumen gelagerten Chemikalien (gemäss Quittung zum grossen Teil Farb-
stoffe, aber auch 3 kg "PER-haltigen Duftstoff") zu entsorgen, welcher Auf-
forderung er auch nachkam. Der Rapport weist zudem nach, dass sich im
Parterre der Liegenschaft dannzumal noch einige ausgediente (Textilreini-
R4.2021.00034 Seite 43

gungs-)Apparate befanden. In diesen Systemen befanden sich (ebenfalls)
noch Restmengen von PER.
Angesichts dieser in einer Gesamtwürdigung erdrückenden Beweislage er-
schiene es von vornherein verfehlt, für die streitgegenständliche Altlast eine
andere Verursacherschaft anzunehmen als den Rekurrenten daselbst, des-
sen Mutter E. H. oder dessen Vater J. F. (F.) H.. Der Rekurrent hat im vor-
liegenden Rekursverfahren denn auch nicht weiter geltend gemacht, dass
sich – unter Ausnahme von J. F. (F.) H., auf welchen nachfolgend einzuge-
hen sein wird – eine alternative Kostenverteilung (Motorradwerk-
statt/Autohandelsbetrieb oder "Chaoten") aufdränge. Insoweit ist der Sach-
verhalt mithin unbestritten.
Mit Bezug auf die Zurücklassung von Chemikalien beim Verlassen der Lie-
genschaft im Jahr 1992 ist festzuhalten, dass dieser aktenkundige Umstand
durch das Schreiben der Liegenschaftenverwaltung der Stadt X vom
4. August 1993 – entgegen den rekurrentischen Ausführungen – selbstre-
dend nicht widerlegt wird. In dem fraglichen Schreiben wird dem Rekurren-
ten einzig diejenige Aufräumaktion verdankt, welche vom Rekurrenten zu-
vor mit Schreiben vom 5. Juli 1993 – wie im Polizeirapport erwähnt – einge-
fordert worden war. Die Reinigungsaktion fand in der Folge am
15. Juli 1993 statt. Hätte der Rekurrent (zuvor; bzw. vor oder bei Übergabe
der Liegenschaft im Jahr 1992) mit der Stadt X eine Räumung vereinbart,
wäre dies in der Korrespondenz sowie im Polizeirapport vermerkt worden.
Aus den Akten ergeben sich im Weiteren keinerlei Hinweise auf eine vor-
hergehende Vereinbarung zwischen dem Rekurrenten und der Stadt X,
wonach die Zurücklassung von Chemikalien sowie ausgedienter Apparate
gleichsam vereinbart worden wäre.
7.8.
Vor der Triage nach Massgabe der angetroffenen Schadstoffherde (betref-
fend das Teilprojekt H. 1) differenziert der angefochtene Entscheid zwi-
schen dem der Stadt X aufzuerlegenden Zustandsstöreranteil und dem
(Gesamt-)Anteil, welcher von den Verhaltensverursachern zu tragen ist.
Der diesbezüglich festgesetzte Anteil von 20 % der Zustandsstörer (Stadt
X: 15,5 %; Kanton Zürich: 4,5 %) erweist sich im Lichte der zitierten Recht-
sprechung, wonach der Verhaltensverursacheranteil in der Regel auf zwi-
schen 10 % und 30 % der Kosten zu veranschlagen ist, als angemessen.
R4.2021.00034 Seite 44

Wenn der Rekurrent ausführt, dass er selber (ab 1969) nur einen kleinen
Teil der Verschmutzung verursacht habe, so trifft dies – wie nachfolgend zu
erläutern sein wird – nicht zu. Der Rekurrent hat sodann, wie erläutert,
(auch) für die Sanierung der von E. H. verursachten Belastungen aufzu-
kommen. Wenn der vom Rekurrenten beigezogene U. K.-H.ausführt, dass
die grossen Umsätze in den Textilreinigungen in den Jahren vor und nach
dem 2. Weltkrieg und bis in die 1970er-Jahre gemacht worden seien, so
trifft dies gerade (auch) auf die Betriebsjahre von E. H. (ab dem
24. Juni 1956) zu. Aus diesem Grund kann von vornherein nicht von einer
bloss marginalen Verursacherbeteiligung des Rekurrenten ausgegangen
werden. Dass die Kostenverteilung zwischen der Stadt X und dem Kanton
Zürich auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2004 beruht, schadet nicht,
zumal der angefochtene Entscheid festhält, dass diese Aufteilung den An-
teilen der Kubaturen der mit PER belasteten Abfällen entspricht, welche an-
lässlich der Sanierungsarbeiten im Jahr 2004 auf den Grundstücken der
beiden Zustandsstörer (Kat.-Nrn. 1 und 2) angefallen sind. Den Rekurren-
ten betrifft die Kostenverteilung zwischen den einzelnen Zustandsstörern
von vornherein nicht.
Was die weiteren bei der quotalen Aufteilung zu berücksichtigenden Fakto-
ren angeht, hat die Baudirektion (AWEL) zwar zu Unrecht berücksichtigt,
dass der Rekurrent im Rahmen der Erfüllung des Grundstücktauschver-
trags vom 25. August 1998 ein unbelastetes Grundstück erhielt. Die Lie-
genschaft T.-Strasse 1 wurde zufolge der in den Jahren 2000 bis 2005,
noch vor ihrer Übertragung an die L. AG, vorgenommenen Sanierung (un-
ter dem vorliegend zu verteilenden Sanierungsaufwand) von Altlasten be-
freit. In der Gegenüberstellung haben die getauschten Liegenschaften da-
her beide als unbelastet zu gelten. Die Stadt X hat im Verfahren sodann
nicht bestritten, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstück-
tauschvertrags vom 25. August 1988 Kenntnis von der Altlastenproblematik
hatte bzw. bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt jedenfalls hätte
haben sollen. Die Kostentragungspflicht der Stadt X als Standortinhaberin
hat daher als im Rahmen der im Grundstücktauschvertrag vereinbarten An-
sätze (pro m2 der Liegenschaften T.-Strasse 1 bzw. T.-Strasse 2) berück-
sichtigt zu gelten. Als Bemessungskriterium für die Kostentragung fallen
damit sowohl der altlastenfreie Zustand der Liegenschaft T.-Strasse 2 als
auch die von der Stadt X als Standortinhaberin insgesamt zu tragenden
Kosten ausser Betracht (vgl. bereits BRGE IV Nr. 0107/2019 vom
R4.2021.00034 Seite 45

19. August 2019, E. 6.2). Weil die Baudirektion – wiederum entgegen die-
ser Ausführungen – aber auch den wirtschaftlichen Vorteil der Sanierung
für die Stadt X mitberücksichtigte, hat diese Unzulänglichkeit für die Auftei-
lung der Sanierungskosten zwischen den Verhaltensstörern und den Zu-
standsstörern letztlich keinen Einfluss. Zwar ist richtig, dass die Stadt X
beim Erwerb und der Sanierung der Parzelle Kat.-Nr. 2 grundsätzlich wirt-
schaftliche Ziele (Vorleistungen für spätere Bauvorhaben) verfolgte. Des-
halb hat sie auch einen angemessenen Zustandsstöreranteil zu tragen. Die
Stadt X hat darüber hinaus aber – zumal sie die Altlastenproblematik in ih-
rer internen Einschätzung bei Erwerb des Areals offenbar unterschätzte –
letztlich keinen Gewinn, sondern einen erheblichen Verlust aus den Trans-
aktionen der Parzelle Kat.-Nr. 2 realisiert (s. Antwort des Stadtrats X vom
20. Oktober 2004 auf die Interpellation […]). Dafür hat zwar im Grundsatz
nicht der Rekurrent einzustehen; dennoch würde es sich nicht rechtfertigen,
aufseiten der Stadt X (rein hypothetische) Gewinne aus der Bautätigkeit auf
der Liegenschaft zu berücksichtigen. Insgesamt ist die Stadt X nicht anders
zu behandeln wie eine andere Zustandsstörerin, welche beim Erwerb eines
Grundstücks Kenntnis von der Altlastenproblematik hatte oder jedenfalls
haben musste. Der Kostenanteil von 20 % erweist sich in dieser Hinsicht
als angemessen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Stadt X
für die Mobilisierung der Altlasten (zusätzlich) ein Verhaltensstöreranteil
von 10 % auferlegt wurde, bewegt sich deren Belastung (25,5 %) an der
oberen im Lichte der Rechtsprechung statthaften Grenze. Auf die Frage
des individuellen Verschuldens und der finanziellen Tragbarkeit für den Re-
kurrenten wird nachfolgend Bezug zu nehmen sein.
7.9.
Die Sanierungs- und Überwachungskosten sind unter den einzelnen Ver-
haltensverursachern (total: 70 %), wie erwähnt, nach Massgabe der Verur-
sachung bezüglich der einzelnen Schadstoffherde (Ost und West) aufzutei-
len. Dabei ist grundlegend, dass sich die Tätigkeit des Rekurrenten auf den
Westteil des "H.-Gebäudes" auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 beschränkte, wäh-
rend sich die Tätigkeit von J. F. (F.) H. und E. H. auf den Ostteil beschränk-
te. Dies wird (auch) vom Rekurrenten nicht grundlegend infrage gestellt.
Der Rekurrent führt aus, dass die von J. F. (F.) H. und später durch E. H.
betriebene Chemisch-Reinigung bis zum Schluss der Tätigkeit (von E. H.)
im Jahr 1986 ausschliesslich den Ostteil des Gebäudes belebt habe. Eben-
dies ergibt sich aus der ergänzenden Standortdokumentation. Dieser zufol-
R4.2021.00034 Seite 46

ge ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte, dass es im Untergeschoss
des Gebäudes einen Zugang vom Ostteil des Gebäudes in den (westli-
chen) Raum -04 und damit keinen Grund zur Annahme gab, dass je Ab-
wasser von den Maschinen im östlichen Gebäudeteil nach Westen (in den
fraglichen Ortsbetonschacht 3) geleitet worden sein könnte (Ergänzende
Standortdokumentation, S. 13). Dieser Umstand wird zudem belegt durch
die Kanalisationspläne aus den Jahren 1900, 1956 (nicht zur Ausführung
gelangtes Kanalisations-Projekt) sowie die im Rahmen der Untersuchungen
erstellten Plandarstellungen (1996 und 2001; vgl. Anhang 2 der Ergänzen-
den Standortdokumentation). Die Konzeption des Kanalisationssystems
wird daraus insoweit klar, als dass es sowohl aus dem Ostteil (Räume -01
und -02) als auch aus dem Westteil (Raum -04) Leitungen gab, welche
(leicht östlich) mittig im Gebäude (in Raum -02) einen Zusammenfluss auf-
wiesen und anschliessend unter dem Keller (Raum -07) hindurch in die Ka-
nalisationsleitung unter der T.-Strasse entwässert wurden. Dass durch die-
se Leitungen je PER vom Westteil in den Ostteil des Gebäudes gelangen
konnte, ist angesichts der Gegebenheiten bzw. des Gefälles der fraglichen
Leitung nach Westen kaum denkbar.
Die Darstellungen des Rekurrenten, inwiefern es im Rahmen seines eige-
nen Betriebs (ab 1969) zur Einleitung von Kontaktwasser in den Ortsbe-
tonschacht 3 gekommen war, sind widersprüchlich und wurden im Verlauf
der Verfahren jedenfalls modifiziert. Der Rekurrent (und dessen Rechtsver-
treter) führten im Rahmen der Besprechung vom 26. November 2006 aus,
dass bei den ab 1969 verwendeten modernen "Selbstbedienungsmaschi-
nen" die Trocknungsluft in einem geschlossenen System und mit Kohlefilter
kondensiert worden sei, um so das in der Trocknungsluft gelöste PER zu-
rückzugewinnen. Damit hätten 95 % des PER wieder zur Reinigung ver-
wendet werden können. Das PER sei mehrfach gebraucht worden, bis es
so verschmutzt gewesen sei, dass es habe gereinigt werden müssen. Dies
sei durch eine Filteranlage und den Destillator geschehen, welche des PER
so gereinigt hätten, dass es wieder dem Reinigungsprozess zugeführt habe
werden können. Zurück sei ein honigartiger Brei mit den Verschmutzungen
und einem minimen Restgehalt von PER geblieben. Dieser Abfall sei ur-
sprünglich im Kehricht, später fassweise dem Sondermüll zugeführt wor-
den. Das bei der Destillation entstehende Kontaktwasser mit einem Gehalt
an PER von 160 mg/l wäre nach dem damaligen Stand der Technik eigent-
lich direkt über die Kanalisation entsorgt worden. Der Rekurrent habe aber
R4.2021.00034 Seite 47

bereits ab 1968 zwei in Serie geschaltete Sicherheitsabscheider verwendet,
welche auch dazu gedient hätten, einen PER-Unfall zu verhindern, wenn
eine Reinigungsmaschine "überlaufen sollte". Das Kontaktwasser sei zu-
nächst in einen Sicherheitsabscheider im Raum 003 und danach in einen
zweiten Sicherheitsabscheider im Raum -04 gelangt. 90 % des PER
(10-15 l pro Jahr) habe sich dabei am Boden gesammelt. Das restliche
Wasser sei schliesslich in den Schacht 3 (Raum -04) geleitet worden. Da-
bei habe es sich um einen Betonabscheider gehandelt, wodurch sicherge-
stellt worden sei, dass allenfalls noch nicht ausgeschiedenes PER ausge-
schieden würde. Regelmässig sei auch dieser Abscheider gereinigt wor-
den; darin hätten sich, wenn überhaupt, 1 bis 2 l PER befunden (zum Gan-
zen: Anhang 6 der Standortdokumentation, S. 5 ff.).
Im Rahmen der Replik im Rekursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 vom
18. April 2019 (BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 19. August 2019) liess der
Rekurrent dagegen ausführen, die Behauptung, wonach das Wasser aus
den Sicherheitsabscheidern in die Schlammsammler im (Ortsbeton-)
Schacht 3 geleitet worden sei, treffe nicht zu. Richtig sei vielmehr, dass das
kaum mehr mit PER belastete Kontaktwasser durch eine neue Leitung di-
rekt der Kanalisation zugeführt worden sei, welche nicht zum Schlamm-
sammler, sondern direkt zum Abwasserkanal unter der T.-Strasse geführt
habe. Der fragliche Schlammsammler sei stark mit PER-haltigem sandigem
Sediment gefüllt gewesen, was beweise, dass dieser Schlammsammler seit
Jahren nicht mehr gebraucht und daher zugeschüttet worden sei (Replik
vom 18. April 2019 im Verfahren G.-Nr. R4.2019.00023, S. 8). Angesichts
dessen, dass letztere Darstellung erst sehr spät im Rahmen des Rechtsmit-
telverfahrens vorgebracht wurde, erscheint sie wenig glaubhaft. Im vorlie-
genden Verfahren zieht der Rekurrent wiederum (jedenfalls) nicht grundle-
gend in Zweifel, dass er für die im Ortsbetonschacht 3 (bzw. darunter) an-
gesammelte PER-Belastung verantwortlich sein könnte (Rekursschrift vom
24. März 2021, Rz. 84). Insoweit hat es bei der ursprünglichen Sachdarstel-
lung nach Massgabe von Anhang 6 der Standortdokumentation zu bleiben.
Gegen die vom Rekurrenten im Verfahren G.-Nr. R4.2019.00023 zur Spra-
che gebrachte Sachverhaltsvariante spricht nicht zuletzt, dass andernfalls
völlig offenbliebe, woher das PER im Schlammsammler im (Ortsbeton-
)Schacht 3 stammen könnte. Weder J. F. (F.) H. noch E. H. waren je im
Westteil des Gebäudes an der T.-Strasse 1 tätig. Eine Verursachung durch
die im Ostteil des Gebäudes zeitweilig ansässige Motorradwerkstatt bzw.
R4.2021.00034 Seite 48

den von 1955 bis 1967 dort ansässigen Autohandelsbetrieb erscheint an-
gesichts der im Untergrund von Schacht 2 angetroffenen Mengen an PER
(rund 190 kg) ausgeschlossen. Es hat mithin vorliegend dabei zu bleiben,
dass der Rekurrent bzw. dessen (Reinigungs-)Betrieb mit hoher Wahr-
scheinlichkeit als einziger Verursacher der unter dem Westteil des Gebäu-
des (Schadstoffherd West) angetroffenen Verschmutzungen infrage kommt.
7.10.
Was der Rekurrent vorliegend gegen diesen Befund anführt, stützt sich
‒ jedenfalls im vorliegenden Verfahren – einzig auf die Stellungnahme des
vom Rekurrenten beigezogenen U. K.-H. vom 5. Mai 2020. Die Stellung-
nahme von U. K.-H. beschränkt sich pauschal auf die Feststellung, die
PER-Emissionen seien zu 99 % J. F. (F.) H. und zu 1 % E. H. und K. H. zu-
zuordnen. Zwar trifft es durchaus zu, dass sich die als Abwasser bzw. Kon-
taktwasser anfallenden Mengen (Liter pro kg. Reinigungsware; PER-
Gehalt) im Verlauf der technologischen Evolution der Reinigungsgeräte (3.,
4. und 5. Generation) sukzessive reduzierte (Ergänzende Standortdoku-
mentation, S. 9 f.). Allerdings geht die Stellungnahme in keiner Weise konk-
ret auf die in der Liegenschaft T.-Strasse 1 (Kat.-Nr. 2; Schadstoffherd
West; Ortsbetonschacht 3) angetroffenen Mengen an PER ein sowie den
Umstand, dass diese Verschmutzung (rund 190 kg PER) gerade nicht
durch die Tätigkeit von J. F. (F.) H. erklärbar ist, weil dieser ‒ wie erläutert
– in diesem Teil der Liegenschaft gar nicht tätig war und die PER-Belastung
auch nicht über das Abwassersystem in den Westteil der Liegenschaft ge-
langen konnte. Des Weiteren lässt der Bericht von U. K.-H. aussen vor,
dass der Rekurrent – wie ebenfalls erwähnt – auch für die von E. H. verur-
sachten Belastungen einzustehen hat. Dass diese (pro rata temporis) men-
genmässig erheblich weniger ins Gewicht fallen würden als die von J. F.
(F.) H., ist aufgrund der historischen Gegebenheiten unwahrscheinlich. E.
H. führte beim Tod von J. F. (F.) H. (bzw. nach dem 24. Juni 1956) mit eini-
ger Wahrscheinlichkeit im Wesentlichen den bestehenden Betrieb (Stück-
gutreinigung) weiter. Der Rekurrent selber macht im vorliegenden Verfah-
ren geltend, dass der Betrieb von E. H. im Zeitpunkt der Betriebsübernah-
me (bzw.: der Verlegung in den Westteil des Gebäudes) überaltert gewe-
sen sei. Auch wenn nach der Erbteilung – möglicherweise; denn dies ist ur-
kundlich nicht belegt – gewisse Modernisierungen vorgenommen wurden,
bleibt es doch im Wesentlichen dabei, dass der Betrieb von E. H. als (naht-
lose) Fortführung des bereits von J. F. (F.) H. zu qualifizieren ist. In der Erb-
R4.2021.00034 Seite 49

teilung vom 9. April 1960 wurden die Maschinen und das Mobiliar mit total
Fr. 22'400.-- bewertet; im Kaufvertrag vom 26. September 1969 erfuhr das
Inventar eine Bewertung über Fr. 40'000.--. Unter Berücksichtigung der
dannzumal zu veranschlagenden Inflation sind anhand dieser Werte keine
grösseren Investitionen ersichtlich; zu bereinigten Preisen entspricht der In-
ventarwert von April 1960 im September 1969 Fr. 31'303.-- (Quelle:
www.data.snb.ch; Stand LIK Dezember 2020 = 100; April 1960 = 23,4;
September 1969 = 32,7). Es ist mithin davon auszugehen, dass E. H. eben-
falls noch mit (offenen) Geräten der 3. Generation arbeitete, wovon auch
die Ergänzende Standortdokumentation ausgeht. Der Rekurrent sowie U.
K.-H. führen daselbst aus, dass der Rekurrent mit Anschaffung der damals
modernen BÖWE-Reinigungsautomaten ab 1968 bzw. 1969 (erstmals; im
Gegensatz zur vormaligen Wacker-Reinigungsmaschine) ein geschlosse-
nes System verwendete (Anhang 6 der Standortdokumentation, S. 4). U.
K.-H. war in der Stellungnahme denn auch nicht in der Lage, konkrete An-
gaben zur Menge des im Betrieb von E. H. angefallenen Kontaktwassers zu
machen. Wenn U. K.-H. sodann ab den "goldenen" 1970er Jahren von ei-
ner sukzessiven Reduktion des verarbeiteten Warenumsatzes ausgeht, so
trifft dies zwar zu, ändert aber nichts daran, dass die Tätigkeit von E. H.
(voll) und die Tätigkeit des Rekurrenten (zumindest deren Anfang) genau in
die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs bis in die 1970er-Jahre fielen.
Das Aufkommen von Jeans und die zunehmende Verbreitung hauseigener
Waschmaschinen hatte jedenfalls keine sofortige, sondern vielmehr eine
längerfristige Veränderung der Gewohnheiten der Bevölkerung in Sachen
Kleiderreinigung zur Folge.
Was – schliesslich – die Aussage dahin angeht, der Rekurrent könne als
Verursacher des Schadstoffherds West (rein mengenmässig) nicht infrage
kommen, ist zu berücksichtigen, dass die Angaben hinsichtlich des (gerin-
gen) PER-Verlusts geschlossener Reinigungssysteme einen in alle Einzel-
heiten korrekten Umgang mit diesen Apparaturen (Filteranlage, Destillator,
Sicherheitsabscheider) sowie eine intakte Abwasserinfrastruktur vorausset-
zen. Einen hundertprozentigen Schutz vor Verunreinigungen des Abwas-
sers bietet auch die Verwendung geschlossener Systeme nicht. Die vom
Rekurrenten zunächst angegebenen Mengen von etwa 10-15 l PER jährlich
(in den Sicherheitsabscheidern) und von (regelmässig) ca. 1-2 l PER im
(Ortsbeton-)Schacht 3 im Raum -04 lassen es nicht unwahrscheinlich er-
scheinen, dass sich im Verlauf der Jahre unter dem Schacht 3 sowie den
R4.2021.00034 Seite 50

Sicherheitsabscheidern (wovon der zweite im Raum -04) während total
23 Betriebsjahren eine Menge von ca. 190 kg PER ansammelte. Als Indi-
zien zu berücksichtigen ist dabei in der Würdigung nicht zuletzt, dass das
Verlassen der Liegenschaft an der T.-Strasse 1 (1992), ohne dass die dort
eingelagerten Gebinde und Chemikalien entfernt und die dort noch vorhan-
denen Apparaturen gereinigt worden wären, auf einen eher laxen Umgang
des Rekurrenten bei der Handhabung von PER schliessen lassen. Für die-
se Sichtweise spricht nicht zuletzt der Umstand, dass im Rahmen der De-
montage und Räumung des Gebäudes auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 vom
17. April 1996 bis zum 24. Mai 1996 durch die R. AG rund 1,08 t an PER
oder PER-haltigem Gemisch (PER; bzw. nach Angaben des Rekurrenten
zu dessen Gunsten: Kontaktwasser) in acht Fässer abgefüllt und der Ent-
sorgung zugeführt werden musste (Sanierungsuntersuchung und Sanie-
rungsprojekt vom 20. September 1996, S. 6, sowie Fotos im entsprechen-
den Anhang 7). Insoweit hat es als aktenwidrig zu gelten, wenn der Rekur-
rent die Verursachung erheblicher PER-Belastungen im Untergrund des
Westteils der Liegenschaft nach wie vor bestreitet.
7.11.
Gesamthaft ist es aufgrund dieser klaren Faktenlage ohne weiteres sach-
gerecht, wenn die Baudirektion (AWEL) den gesamten Verhaltensverursa-
cheranteil (70 %) an den Sanierungskosten nach Massgabe der Verursa-
chung bezüglich der einzelnen Schadstoffherde aufgeteilt hat. Für das Teil-
projekt H. 1 (Sanierungskosten) erweist sich – zunächst – die Betrachtung
als zutreffend, wonach bei der Sanierung der beiden – wie erwähnt, je für
sich allein sanierungsbedürftigen – Schadstoffherde Ost und West sowohl
die Bauhilfsmassnahmen (insbesondere Baugrubensicherung, Erstellung
innerer E.-Kanal) gleich aufwändig sind und die Aushubmengen, trotz er-
heblich höherer Schadstoffmengen bei Herd West, ungefähr ähnlich gross.
Die Kosten des Teilprojekts 1 sind dabei zunächst auf F. H. (Ausfallkosten)
und E. H. (beide gesamthaft: 50 % für Schadstoffherd Ost) und anderer-
seits den Rekurrenten (50 % für Schadstoffherd West) aufzuteilen. Sodann
überzeugt im Lichte der vorstehenden Ausführungen, gestützt auf welche
zu folgern ist, dass die Betriebe von J. F. (F.) H. und von E. H. im Wesentli-
chen vergleichbar waren, (auch) die Aufteilung der Kosten nach Massgabe
der Betriebsjahre (Anteil von zwei Dritteln zu einem Drittel). Im Ergebnis hat
der Rekurrent, wie der angefochtene Entscheid zutreffend festhält, 66,7 %
R4.2021.00034 Seite 51

(Anteil E. H. zzgl. Anteil Rekurrent) der Kosten für das Teilprojekt H. 1 zu
tragen.
Sachgerecht und im Rahmen der pflichtgemässen Ermessensausübung
liegend erweist sich sodann (auch) die Kostenverlegung für die Untersu-
chungskosten (Teilprojekte Vorarbeiten, H. 2 und H. 3). Diese wurden im
angefochtenen Entscheid nach Massgabe der quantitativen Anteile an den
PER-Immissionen in den Untergrund verlegt. Dabei entfallen, wie der Er-
gänzenden Standortdokumentation zu entnehmen ist, 95,0125 % auf den
Rekurrenten direkt sowie auf E. H. 1,6625 %, sodass der Rekurrent insge-
samt für 96,675 % (von 70 %) der Kosten für die Untersuchung und Über-
wachung zu tragen hat. Wenn der Rekurrent ausführt, diese Verteilung sei
unangemessen, zumal ein wesentlicher Teil des beim Schadstoffherd West
angetroffenen PER – gewissermassen immobil – im (Ortsbeton-)Schacht 3
angetroffen worden sei, ist er damit nicht zu hören. Angesichts dessen,
dass aufgrund der Verhaltenseigenschaften von PER eine ganz erhebliche
Gefahr einer weitläufigen Diffusion der dortig anzutreffenden hohen Menge
an PER bestand, hat der Rekurrent für die entsprechenden Kosten am Sa-
nierungsstandort aufzukommen.
Die der Ergänzenden Standortdokumentation sowie im angefochtenen Ent-
scheid weiter vorgenommenen abschliessenden Berechnungen zur Herlei-
tung der prozentualen Kostenanteile an den zu verlegenden Gesamtkosten
von Fr. 2'105'289.94 (= 100 %; Rekurrent: 54,01 %; Stadt X: 25,50 %; Kan-
ton Zürich: 4,50 %; Ausfallkosten: 15,99 %) hat der Rekurrent nicht sub-
stanziert in Zweifel gezogen. Mängel in den Berechnungen der Baudirekti-
on (AWEL) sind denn vorliegend auch nicht ersichtlich. Die Kostenvertei-
lung ist damit im Grundsatz zu bestätigen.
7.12.
Der Rekurrent führt als Kritik zum erläuterten Verfahrensergebnis der Bau-
direktion (AWEL) weiter an, dieses stelle, zumal in der Sache gesamthaft
der Ergänzenden Standortdokumentation gefolgt werde, eine unzulässige
Ermessensunterschreitung seitens der Baudirektion dar.
In der Sache ist der Rekurrent damit nicht zu hören. Bei der Ergänzenden
Standortdokumentation handelt es sich, wie bereits erwähnt, um ein Gut-
achten. Wie ebenfalls erwähnt, darf sich die Behörde in einem solchen Fall
R4.2021.00034 Seite 52

auf die Frage beschränken, ob eine Expertise vollständig, gehörig begrün-
det und frei von Lücken und Widersprüchen ist, ob sie auf zutreffenden tat-
sächlichen Feststellungen beruht und ob der Gutachter über hinreichende
Sachkenntnisse sowie die erforderliche Unbefangenheit verfügt (Plüss, § 7
Rz. 66 ff. und Rz. 146 ff.). Müsste die Behörde bei der Prüfung eines Gut-
achtens ihren Ermessensspielraum zwingend im Sinne einer Abweichung
von den gutachterlichen Befunden betätigen, würde die gutachterliche Tä-
tigkeit ihres Sinngehalts entleert. Aus diesem Grund war die Baudirektion
(AWEL) ohne weiteres befugt, auf die Befunde in der Ergänzenden
Standortdokumentation, jedenfalls im Grundsatz, abzustellen.
7.13.
Eine von den sachlichen Befunden abweichende Ermessensbetätigung bei
der Auferlegung der Kosten altlastenrechtlicher Sanierungen hat die Be-
hörde nur dann vorzunehmen, wenn sich aus weiteren, anderen Gründen
eine abweichende Verteilung aufdrängt. Zunächst ist dies vorliegend, wie
bereits geprüft, jedenfalls aufgrund der zivilrechtlichen Verhältnisse (Grund-
stücktauschvertrag vom 25. August 1988), nicht angezeigt. Eine Berück-
sichtigung der zivilrechtlichen Verhältnisse wäre, wie bereits ver-
schiedentlich erwähnt, nicht statthaft (§ 1 VRG). Weiter ist der Rekurrent
darin nicht zu hören, als dass er fehlende Billigkeitserwägungen rügt. Diese
finden sich in Erwägungs-Ziffer 6.4.3 des angefochtenen Entscheids.
Wenn der Rekurrent in diesem Sinne ein nach seinem Dafürhalten nur ge-
ringes eigenes Verschulden im Rahmen der Tätigkeit ab 1969 anführt, hält
die Baudirektion (AWEL) fest, dass die ökotoxikologische Problematik der
CKW-Stoffe bereits Mitte der 1960er-Jahre diskutiert worden und klar ge-
wesen sei, dass Umwelteinträge möglichst vermieden werden mussten.
Der Baudirektion (AWEL) ist zwar beizupflichten, dass die Verwendung von
CKW im Rahmen der Prozesse einer chemischen Reinigung damals dem
Stand der Technik entsprach. Ebenso ist der Baudirektion aber darin bei-
zupflichten, dass die altlastenrechtliche Kostentragung gerade kein Ver-
schulden im zivilrechtlichen Sinne voraussetzt. Hinzu kommt vorliegend,
dass dem Rekurrenten die Verwendung von CKW bzw. PER in den Reini-
gungsprozessen zwar nicht grundsätzlich vorgeworfen werden kann, aber
eben doch der in den vorstehenden Erwägungen beschriebene, relativ laxe
Umgang mit diesem Stoff, vor allem gegen Ende seiner Tätigkeit in den
1980er- und 1990er-Jahren, als die diesbezüglichen Gefahren hinlänglich
R4.2021.00034 Seite 53

bekannt und auch ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt waren. Im
Bewusstsein um die Gefährlichkeit und darum, dass sich die Liegenschaft
an der T.-Strasse 1 im Bereich unmittelbar neben einem Gewässer (E.) be-
fand und dass die Abwasserinfrastruktur der Liegenschaft jahrzehntelang
nicht erneuert worden war, liess der Rekurrent nach seiner Betriebsaufgabe
im Jahr 1992 erhebliche Mengen an PER (bzw.: PER-haltigen Substanzen)
im Gebäude zurück, ohne sich um eine sachgerechte Entsorgung zu küm-
mern. Eine Reduktion der Ersatzpflicht aus Gründen eines fehlenden oder
geringfügigen Verschuldens fällt vor diesem Hintergrund ausser Betracht.
Wenn der Rekurrent – weiter – anführt, die Baudirektion (AWEL) habe es
unterlassen, die wirtschaftlichen Verhältnisse gebührend zu würdigen, so
kann ihm auch darin keine Folge gegeben werden. Die vom Rekurrenten
nur unvollständig und damit in Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit
edierten Dokumente zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen
lassen nur unvollständige Schlüsse zu. Angesichts dessen, dass in den Ak-
ten eine Erfolgsrechnung des Reinigungsgeschäfts einzig für 1979 vorliegt,
fällt eine Berücksichtigung derselben im Grunde von vornherein ausser Be-
tracht. Jedenfalls kann aufgrund der eingereichten Steuererklärung der
Eheleute H. (Rekurrent und dessen Ehefrau H. M. H. geb. G.) nicht gefol-
gert werden, dass der Rekurrent nicht in der Lage wäre, die ihm aufzuerle-
genden Kosten der Altlastensanierung zu begleichen. Die fragliche Steuer-
erklärung (für das Jahr 2019) weist, worauf auch der angefochtene Ent-
scheid referenziert, ein deklariertes steuerbares Einkommen von […]
(Staatssteuer) sowie ein steuerbares Vermögen von […] aus. Wenn der
Rekurrent diesbezüglich die güterrechtliche Zuordnung der Vermögenswer-
te anmahnt bzw. anführt, das gesamte Vermögen befinde sich im Eigengut
seiner Ehefrau, mag dies zwar (möglicherweise) zutreffen, unterliegt aber in
der Sache eben auch der rechtsgestaltenden Verfügung der Ehegatten da-
selbst. […] Angesichts dessen, dass die Konteninhaberschaft leicht ge-
wechselt werden kann und dass weitere Verfügungen offensichtlich bereits
in der Phase der Latenz der altlastenrechtlichen Kostentragungspflicht vor-
genommen wurden, hat die güterrechtliche Zuordnung einzelner Vermö-
genswerte vorliegend unberücksichtigt zu bleiben. Die völlige Mittellosigkeit
des bis in die 1990er-Jahre geschäftstätigen Rekurrenten, der zugleich Ei-
gentümer der Liegenschaft T.-Strasse 1 (zu 1/2 Miteigentum) und später
der getauschten Liegenschaft ("A.") war, ist in dieser Form nicht glaubhaft.
Letztlich fehlen jegliche Belege, welche diese vom Rekurrenten insinuierte
R4.2021.00034 Seite 54

Annahme hinsichtlich einer Vermögenslosigkeit (bzw.: eines völligen Ver-
mögensverlusts) zu begründen geeignet wären. Wenn der Rekurrent weiter
ausführt, die Baudirektion (AWEL) hätte bei allfälligen Unklarheiten bzw. bei
einem Ungenügen der Unterlagen nachfragen müssen, ist er darin nicht zu
hören. Dass der Rekurrent ohne behördliche Aufforderung vollständige Un-
terlagen einzureichen haben würde, wurde bereits in den Erwägungen von
BRGE I Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 (E. 6.3) mit aller Deutlichkeit
angemahnt. Die im Verfahren der Baudirektion (AWEL) und im vorliegen-
den Verfahren eingebrachten, völlig lückenhaften Dokumente genügen den
Anforderungen nicht. Angesichts dessen fällt eine ergänzende Befragung
des angerufenen U. K.-H. ausser Betracht. Im Ergebnis fällt eine Berück-
sichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl aufgrund der illiquiden
Sachlage als auch aufgrund der Mitwirkungsverweigerung des Rekurrenten
ausser Betracht.
7.14.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Rügen des Rekurrenten betref-
fend die prozentuale Zuweisung der Anteile an den Sanierungskosten als
unbegründet erweisen.
8.1.
Der Rekurrent stellt weiter die betragsmässig angefallenen Kosten der Alt-
lastensanierung (inkl. Untersuchungs- und Überwachungskosten) auf den
Parzellen Kat.-Nrn. 1 und 2 in Frage. Er weist darauf hin, dass er mehrfach
und in sämtlichen Eingaben von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass
die am 17. November 2009 durch die T. AG erstellte "revisionsmässige"
Kostenüberprüfung nur eine Kontrolle auf Rechenfehler der angefallenen
Ausgaben sowie dahingehend, ob die Ausgaben sanierungsrelevant gewe-
sen seien, beinhaltet habe. Die Kosten seien von der B. & H. AG über-
nommen worden, ohne diese zu hinterfragen. Eine Prüfung der Kosten im
Hinblick auf deren Zweckmässigkeit, die Frage nach "Ohnehin-Kosten", all-
fällige Optimierungsvarianten oder eine Offertprüfung im Ausschreibungs-
verfahren seien nicht erfolgt. Bei der Beurteilung der Behörde im Rahmen
der Kostenverteilung dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass die
Sanierung des Areals an der T.-Strasse 1 durch die öffentliche Hand erfolgt
sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass gerade Ausgaben der öffentlichen Hand
wesentlich "grosszügiger" erfolgen würden als Ausgaben von Privatperso-
R4.2021.00034 Seite 55

nen in der gleichen Situation. Zu dieser Problematik habe sich die Baudi-
rektion (AWEL) im angefochtenen Entscheid nicht geäussert. Insbesondere
sei auf die Kostenschätzung von M. S. zu referenzieren.
Der Rekurrent bleibe bei seiner bisherigen Aussage, dass die Sanierung
der der Stadt X bekannten Altlasten wesentlich günstiger ausgefallen wäre,
wenn das ursprünglich von der Stadt X zusammen mit den übrigen Grund-
eigentümern geplante Bauprojekt "E. X" durchgeführt worden wäre. Erst
nach Verzicht auf Erstellung dieses Zentrums durch die Stadt X (1996)
bzw. acht Jahre später sei von der Baudirektion (AWEL) eine Sanierung
der Altlasten ohne eigentliches Bauvorhaben und damit mit explodierenden
Kostensteigerungen angeordnet und durchgesetzt worden.
Die unprofessionellen internen Bauabrechnungen der Stadt X und der Bau-
direktion (AWEL) hätten dazu geführt, dass eine korrekte und aussagekräf-
tige Kostenaufteilung beim Vorliegen der Schlussabrechnung (2006) nicht
möglich gewesen sei. Im Einzelnen sei es willkürlich und damit unzulässig,
wenn die Baudirektion (AWEL) im angefochtenen Entscheid anführe, dass
Kosten, die aufgrund der mangelhaften Abrechnung (der Baudirektion
[AWEL]) nicht klar zugeordnet werden könnten, mehrheitlich (zu 70 %) auf
die Altlastensanierung angerechnet würden. Immerhin gehe es dabei um
einen Betrag von Fr. 480'323.20. Gelinge der Stadt X der Beweis der Zu-
gehörigkeit dieser Kosten nicht, habe sie diese selber zu tragen.
Ein weiteres Beispiel der unsauberen Zuteilung der Kosten zeige sich darin,
dass für das Teilprojekt H. 1 seitens der Stadt X ein Betrag von
Fr. 670'543.05 für "Aushub und Wiederinstandstellung" in Rechnung ge-
stellt worden sei. Diese Kosten wären nicht angefallen, hätte die Stadt X,
wie ursprünglich geplant, das Projekt "Zentrum E." realisiert, anstatt die Alt-
lastensanierung ohne ein Bauvorhaben voranzutreiben. Damit seien diese
Kosten als Ohnehin-Kosten zu qualifizieren und könnten allfälligen Verur-
sachern auch unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (der Stadt X)
bzw. der Baudirektion (AWEL) nicht angerechnet werden.
Des Weiteren werde bestritten, dass die Untersuchungskosten des Teilpro-
jekts H. 2 im Gesamtbetrag von Fr. 130'012.35 umfassend den Altlasten-
Sanierungen auf dem H.-Areal zugeteilt werden dürften. Insbesondere die
Abklärungen hinsichtlich weiterer PER-Emittenten, die Lage der PER-
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Restdepots, aber auch der abströmenden PER-Frachten könnten entgegen
den Feststellungen der Baudirektion (AWEL) im angefochtenen Entscheid
nicht der Altlastensanierung zugerechnet werden. Insbesondere sei zu kriti-
sieren, dass die Stadt X sowie die Baudirektion Kanton Zürich die totale
Sanierung der Schadstoffherde, aufgrund der (bescheidenen) zu erwarten-
den Restkosten, nicht mehr zu Ende durchgeführt habe. Diese Überlegun-
gen würden auch für das Teilprojekt H. 3 gelten; auch diese Massnahmen
wären bei einer Totalsanierung nicht (mehr) notwendig gewesen.
8.2.
Eine gesamthafte, substantiierte Bestreitung der (meisten) entstandenen
Kosten liegt damit vonseiten des Rekurrenten nicht vor. Insbesondere ist
unumstritten, dass die in den Erwägungen 4.1 bis 4.6 des angefochtenen
Entscheids erwähnten Kosten bzw. Kostenabrechnungen (betragsmässig)
in dieser Form angefallen und durch die Baudirektion (AWEL) bzw. den
Kanton Zürich sowie die Stadt X bezahlt worden sind. Die pauschale Be-
streitung des Gesamtbetrags von Fr. 2'105'289.93 (Fr. 2'099'872.90 [Kos-
ten bis Mai 2010] zzgl. Fr. 5'417.05 [Kosten ab Mai 2010]) genügt den An-
forderungen, soweit nicht auf einzelne Positionen konkret eingegangen wird
bzw. konkrete Mängel gerügt werden, nicht. Die Baudirektion (AWEL) hat
die Kostenabrechnungen einerseits unabhängig überprüfen lassen (Kos-
tenanalyse der T. AG vom 17. November 2009) und andererseits im Rah-
men des angefochtenen Entscheids einzelne Kosten auf ihre Anrechenbar-
keit an die Sanierungskosten im Sinne von Art. 32d USG bzw. im Hinblick
auf die Notwendigkeit der Kosten für die altlastenrechtlichen Massnahmen
geprüft. Dabei wurde die Anrechenbarkeit verschiedener Kostenposten –
zulasten des Kantons Zürich oder der Stadt X – mitunter auch verneint.
Vorleistungen zugunsten späterer Bauarbeiten fanden in die Kostenaufstel-
lung ebenfalls keinen Eingang. Angesichts dessen ergibt sich vorliegend –
sofern bzw. soweit der Rekurrent die Anrechenbarkeit einzelner Kosten
nicht konkret in Zweifel zieht – kein Anlass, auf die Kostenermittlung und
die Berechnungen der Baudirektion (AWEL) zurückzukommen.
8.3.
Wenn der Rekurrent – wiederum allgemein gehalten – ausführt, es handle
sich bei der von der Baudirektion (AWEL) und der Stadt X anhand genom-
menen Altlastensanierung um eine "Millionen-Sanierung" bzw. ein "Lu-
xusprojekt", zumal bei Bautätigkeiten der öffentlichen Hand generell hohe
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bzw. höhere Kosten anfallen würden als bei Privaten, ist er damit nicht zu
hören. Die Schadstoffherde Ost und West waren bei Anhandnahme der
Sanierungsarbeiten, wie bereits erwähnt, klar sanierungsbedürftig. Eine
Gefährdung der Gewässer lag vor. Im Rahmen der Altlastensanierung bzw.
der Kostentragung gemäss Art. 32d USG besteht sodann – selbstredend –
kein positivrechtlicher Anspruch der Kostenpflichtigen dahingehend, als
dass die Sanierungsarbeiten für die Verursacher möglichst kostengünstig
bzw. im Rahmen eines konkreten Bauprojekts ("Zentrum E.") vorzunehmen
wären. Entsprechend erübrigen sich Betrachtungen über die vom Rekur-
renten diesbezüglich genannten Kostenschätzungen. Erweist sich ein
Standort als im Sinne von Art. 9 f. AltlV (bzw. Art. 15 AltlV) sanierungsbe-
dürftig, so ist die Sanierung auch ohne unmittelbare Möglichkeit zur Kos-
tenersparnis bzw. zu einer unmittelbar gewinnbringenden Nutzung des
Grundstücks anhand zu nehmen. Die Stadt X als Zustandsstörerin war mit-
hin zum praktizierten Vorgehen rechtlich verpflichtet. Dass ein "Luxuspro-
jekt" realisiert wurde, trifft nicht zu. Die wesentlichen Pflichten hinsichtlich
der Altlastensanierung ergaben sich aus der – vom Rekurrenten nicht wei-
ter bestrittenen – Voruntersuchung und der Detailuntersuchung bzw. des zu
erarbeitenden Sanierungsprojekts (Art. 8 und 14 AltlV; Art. 17 AltlV); selbst-
redend waren anhand der zusätzlichen Erkenntnisse bei den Aushubarbei-
ten teilweise (auch) weitere Massnahmen nötig. Das Grundstück Kat.-Nr. 1
sowie die benachbarte E.-Parzelle Kat.-Nr. 2 boten angesichts der örtlichen
Gegebenheiten (Autogarage an der Westseite, Notwendigkeit einer "E.-
Brücke" für Ausgrabungen unter dem Gewässer; Lage direkt an der T.-
Strasse mit hohem Verkehrsaufkommen sowie im Bereich schutzwürdiger
Liegenschaften ["W."]) erhebliche objektive Schwierigkeiten, was die Kos-
tenhöhe in der Sache erklärt. Der Stadt X sowie der Baudirektion (AWEL)
kann damit nicht vorgeworfen werden, die Kosten in pflichtwidriger Weise
ausser Acht gelassen zu haben. Was schliesslich die vom Rekurrenten
(ebenfalls pauschal) geforderte bzw. bemängelte Prüfung der Kosten im
Hinblick auf deren Zweckmässigkeit, der Frage nach "Ohnehin-Kosten", all-
fälligen Optimierungsvarianten oder nach einer Offertprüfung im Ausschrei-
bungsverfahren angeht, sind diese Beanstandungen – soweit überhaupt
substanziert –nicht stichhaltig. Eine Altlastensanierung nach Massgabe des
ausgearbeiteten Sanierungsprojekts und mit dem Ziel, die umweltgefähr-
denden Stoffe möglichst zu entfernen (Dekontamination) oder jedenfalls de-
ren Ausbreitung langfristig zu verhindern (Art. 17 lit. a und b AltlV), ist von
vornherein kein Wunschkonzert. Vom Sanierungspflichtigen im Hinblick auf
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die Kostenauflage zu erwarten, stets – und unter entsprechend hohem Ab-
klärungsaufwand – die absolut kostengünstigste Sanierungsvariante und
die kostengünstigsten Anbieter zu eruieren, ginge fehl. Die pauschalen Be-
anstandungen des Rekurrenten sind nach dem Gesagten allesamt unbe-
gründet.
8.4.
Im Einzelnen erweist sich die rekurrentische Darstellung, dass ein Teil der
Kosten (Fr. 480'323.20) aufgrund der mangelhaften Abrechnung (der Stadt
X) nicht klar zugeordnet werden könne, als unzutreffend. Zunächst betrifft
diese Beanstandung objektiv nicht die gesamten für das Teilprojekt H. 1
angefallenen Kosten von Fr. 480'323.20, sondern lediglich einen unterge-
ordneten Anteil dieses Betrags von gesamthaft Fr. 106'998.55
(Fr. 64'022.00 zzgl. Fr. 14'849.45 zzgl. Fr. 27'306.00 zzgl. Fr. 821.05). Dem
angefochtenen Entscheid ist sodann zu entnehmen, dass diese Kosten für
Projekt- und Bauleitung, allgemeine Installationen, Regiearbeiten und Di-
verses anfielen (vgl. Erwägung 4.3.1 lit. b des angefochtenen Entscheids).
Dabei handelt es sich um Kosten, welche im Verantwortungsbereich des
Bauingenieurs M. K. für bauliche Massnahmen entstanden. Angesichts
dessen, dass die Art dieser Kosten auf einer Baustelle (Projekt- und Baulei-
tung, allgemeine Installationen, Regiearbeiten, Diverses) von vornherein
keine Kategorisierung dahingehend zulassen, ob sie für die Altlastensanie-
rung anfielen oder nicht, kann nicht von einer Mangelhaftigkeit der Doku-
mentation ausgegangen werden. Vielmehr muss es zulässig sein, derartige
Kosten in einem nach pflichtgemässen Ermessen festzusetzenden Verhält-
nis zwischen der Altlastensanierung (als anrechenbare Kosten) und den
von den Auftraggebern direkt zu bezahlenden Kosten (als nicht anrechen-
bare Kosten) aufzuteilen. Wenn die Baudirektion dafür das Verhältnis 70 %
(anrechenbar) zu 30 % (nicht anrechenbar) gewählt hat, ist dies nicht zu
beanstanden. Bei den weiteren im Verantwortungsbereich von M. K. ange-
fallenen Kosten von total Fr. 550'591.75 ist bzw. war ein kleiner Prozentsatz
als nicht anrechenbar (Hochwasserschutz: Fr. 2'454.83; Neue Eu-
lachufermauer: Fr. 92'854.00; Wiederinstandstellung E.-Sohle [50 %]:
Fr. 10'762.13; insgesamt: unter 20 %) einzustufen. Daher erweist es sich
ohne weiteres als angemessen, von den bei den entsprechenden Bauarbei-
ten global angefallenen Kosten der Altlastensanierung einen Kostenumfang
von (im Verhältnis zusätzlich reduzierten) 70 % zuzurechnen.
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Die Bestreitung der bei der Stadt X im Rahmen des Teilprojekts H. 1 ange-
fallenen Kosten von Fr. 670'543.05 für "Aushub und Wiederinstandstellung"
erfolgt einzig unter dem Aspekt, als dass diese Kosten bei einer Realisie-
rung des Bauprojekts "Zentrum E." in dieser Form nicht entstanden wären.
Wie bereits erwähnt, hat der Verursacher einer Altlast gegen die Kostenauf-
lage gemäss Art. 32d USG keinen positivrechtlichen Anspruch darauf, die
Altlastensanierung im Rahmen eines aufgrund der Kostenersparnisse vor-
teilhaften Neubauprojekts verwirklicht zu sehen. Die entsprechende Bean-
standung bzw. Bestreitung ist damit von vornherein unbegründet.
Was die Untersuchungskosten des Teilprojekts H. 2 (Gesamtbetrag:
Fr. 130'012.35) angeht, ist Folgendes festzuhalten: Dass nach Durchfüh-
rung einer Sanierung in der näheren Umgebung eines Altlastenstandorts
(weitere) Untersuchungen getätigt werden müssen, ist gleichsam notorisch.
Dass mit einer Sanierung sämtliche Schadstoffherde bzw. -einträge ent-
deckt und entfernt bzw. die Ausbreitung der Schadstoffe wirksam verhindert
wurde, kann nicht von vornherein bzw. ohne entsprechende Untersuchun-
gen angenommen werden. Was die Abklärungen bezüglich der Lage der
PER-Restdepots, der abströmenden PER-Frachten und hinsichtlich der
Sanierungsmöglichkeiten für die Restbelastungen angeht, sind die entspre-
chenden Kosten sachlogisch ohne weiteres der Altlastensanierung (bzw.
den erforderlichen Untersuchungen) am sanierten Standort zuzurechnen.
Was die Abklärungen hinsichtlich weiterer PER-Emittenten angeht, so sind
auch diese der Altlastensanierung zuzurechnen. Es geht dabei zwar gerade
darum, (möglicherweise) unterschiedliche Verursacher von Belastungen zu
eruieren und gegeneinander abzugrenzen. Weil aber die Untersuchungen
im Umfeld der Parzellen Kat.-Nr. 2 und 2 – wie bereits erwähnt – keine wei-
teren bzw. anderen Verursacher für das PER ergeben haben, ist die Kos-
tenbelastung diesbezüglich folgerichtig zulasten der Verursacher im vorlie-
genden Kostenverteilungsverfahren vorzunehmen.
Wenn der Rekurrent sowohl gegen die Anrechnung der Kosten des Teilpro-
jekts H. 2 als auch des Teilprojekts H. 3 anführt, dass diese nicht entstan-
den wären, wenn eine Totalsanierung (bzw. eine Entfernung sämtlicher
Schadstoffeinträge) durchgeführt worden wäre, ist er damit nicht zu hören.
Die Untersuchungs- und Überwachungskosten im Nachgang einer Altlas-
tensanierung fallen – zunächst und in aller Regel – unabhängig davon an,
ob dabei überhaupt weitere Belastungen festgestellt wurden. Diese Unter-
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suchungen dienen gleichsam der Sicherstellung der Wirksamkeit der Altlas-
tensanierung und sind ihr daher auch zuzurechnen. Gemäss der Standort-
dokumentation hat die Altlastensanierung ihr Ziel, nämlich einen vollständi-
gen Quellenstopp, erreicht (vgl. Art. 17 lit. a und b AltlV). Verblieben ist im
Bereich zwischen der Sanierungsgrube und der nördlichen Parzellengrenze
(an der T.-Strasse) eine Restbelastung an PER im Untergrund, die teilwei-
se den Richtwert für Inertstoff überschreitet. Die beteiligten Verursacher
haben – ebenfalls – keinen positivrechtlichen Anspruch darauf, dass eine
Altlastensanierung in jedem Fall die völlige Beseitigung (Dekontamination)
beinhalte. Der Entscheid, im nördlichen Bereich der Parzelle Kat.-Nr. 2 kei-
nen zusätzlichen Aushub vorzunehmen und bzw. die Restbelastung im Bo-
den zu belassen, erscheint als vertretbar, zumal sich ein Teil der Belastung
direkt unter der T.-Strasse befindet. Die Verfügung der Baudirektion
(AWEL) vom 22. Juli 2010, womit der fragliche nördliche Bereich der Par-
zelle Kat.-Nr. 2 bzw. die PER-Restdepots an der Moränenoberfläche im
Abstrom im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b AltlV als Standort Nr. 1 in den KbS
eingetragen wurden, hat der Rekurrent nicht angefochten. Insofern erübri-
gen sich weitere Ausführungen. Die entsprechenden (Überwachungs-
)Massnahmen sind ohne weiteres als notwendig zu erachten. Anzumerken
bleibt, dass gemäss dem angefochtenen Entscheid ohnehin lediglich 50 %
der Kosten für das Teilprojekt H. 3 an die Altlastensanierung angerechnet
wurden.
8.5.
Im Ergebnis erweisen sich die rekurrentischen Rügen hinsichtlich der Kos-
ten und deren Anrechenbarkeit im Rahmen der Kostenverteilung gemäss
Art. 32d USG als unbegründet.
9.
Der Rekurs ist nach Massgabe der Erwägungen vollumfänglich abzuwei-
sen.
10.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerle-
gen (§ 13 VRG).
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Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren mit bestimmbarem Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 1 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Ge-
richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).
Der vorliegende Streitwert von Fr. 1'137'067.10 hält sich oberhalb des
Streitwertrahmens von bis zu Fr. 1'000'000.--, weshalb der massgebliche
Gebührenrahmen Fr. 22'000.-- bis Fr. 50'000.-- beträgt. Demzufolge ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 22'000.-- festzusetzen.
Beim vorliegenden Verfahrensergebnis steht dem Rekurrenten von vornhe-
rein keine Umtriebsentschädigung zu.
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