zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0039/2004 · 2004-03-10 · de
Umtriebsentschädigung. Anspruch von anwaltlich vertretener Partei bei materieller Verfahrenserledigung (Praxisänderung).


BRKE III Nr. 39/2004 vom 10. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 20
Die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser war nach Durchführung des
Vernehmlassungsverfahrens und eines Augenscheins vor Ort in Gutheissung des
Nachbarrekurses zufolge Verstosses gegen die Einordnungsvorschrift von § 238 Abs. 1
PBG aufzuheben. Die Kosten wurden ausgangsgemäss der Bauherrin auferlegt (§ 13
VRG). Beide privaten Parteien waren anwaltlich vertreten.
10. Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG in der Fassung vom 6. September 1987 kann im
Rekursverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei
oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der
Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darstellung komplizierter
Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den
Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte.
Mit der Änderung der ursprünglichen Fassung von § 17 VRG (Erweiterung von Abs.
2 durch die Neuregelung in lit. a) war eine gewisse Lockerung der zuvor sehr
restriktiven Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung (heute lit.
b) beabsichtigt. Trotz dieser Lockerung sollten Parteientschädigungen an die
obsiegende Partei nach dem klaren Willen des Gesetzgebers jedoch nicht zur Regel
werden; die Zusprechung einer Entschädigung sollte vielmehr auch im
Verwaltungsrechtspflegeverfahren nur mit gebührender Zurückhaltung erfolgen (A.
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., 1999, § 17 N. 5 f.; VB.97.00003 vom 14. März 1997, E. 2c; VB.98.00129
vom 9. Dezember 1998, E. 2a, je unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Als «kompliziert» im Sinne der Tatbestandsvoraussetzung von § 17 Abs. 2 lit. a
VRG erweist sich ein Sachverhalt dann, wenn er sich nicht einfach erfassen und
darstellen lässt und wenn zu seinem Verständnis besondere Sach- und Rechts-
kenntnisse erforderlich sind. Rechtsfragen sind im Sinne der erwähnten Bestimmung als
«schwierig» zu bezeichnen, wenn auch eine rechtskundige Person nicht ohne weiteres
in der Lage ist, sie zu beantworten, insbesondere weil eine (klare) gesetzliche Regelung
fehlt oder diesbezüglich keine bzw. nur eine widersprüchliche Praxis der
rechtsanwendenden Behörden besteht oder die massgebende Rechtsfrage in Lehre und
Rechtsprechung umstritten ist (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 27).
Das Verwaltungsgericht führte in einem Fall, in welchem die Einordnung dreier
Plakatwerbestellen strittig war, zur Entschädigungsfrage im erstinstanzlichen
Rechtsmittelverfahren neuestens Folgendes aus (VB.2003.00093 vom 16. Oktober
2003, E. 3.1):

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«Die Anwältin der Beschwerdeführerin legte in ihrem Rekurs eingehend dar, weshalb
sich die geplanten Plakatwerbeträger befriedigend einordne im Sinne von § 238 des
Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975. Dazu musste die Ästhetik-
Vorschrift ausgelegt und die Auslegung mit Rechtsprechung und Lehre begründet
werden. Dazu wäre ein juristischer Laie nicht im Stande gewesen. Um der
Argumentation der Beschwerdegegnerin etwas entgegenzusetzen und die
Waffengleichheit der Parteien im Verfahren zu gewährleisten (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV),
musste die Beschwerdeführerin eine Rechtsanwältin beauftragen (...). Ohne Anwältin
hätte sie weder den Sachverhalt noch die darauf anwendbaren Rechtsnormen mit der
gebotenen Sorgfalt darlegen können (...). Diese Sorgfalt war hier umso mehr
erforderlich, als neue tatsächliche Behauptungen vor Verwaltungsgericht grundsätzlich
nicht mehr möglich waren (§ 52 Abs. 2 VRG) und für die Beschwerdeführerin
wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Damit sind alle Voraussetzungen für
die Zusprechung einer Parteientschädigung gemäss § 17 Abs. 1 [recte: Abs. 2] lit. a
VRG erfüllt.»
Demgegenüber hatte das Verwaltungsgericht in einem anderen Einordnungsfall –
es ging um die Erstellung von vier Einfamilienhäusern sowie eines Zweifamilienhauses
– Folgendes erwogen (VB.98.00129 vom 9. Dezember 1998, E. 2b):
«Hinsichtlich der ästhetischen Einordnung eines Vorhabens ist es einem Laien durchaus
zuzumuten, auch ohne Rechtsbeistand seine Ansicht zum Ausdruck zu bringen. Eine
sachliche Notwendigkeit zum Beizug eines Rechtsvertreters ist diesbezüglich nicht
gegeben. Hinzu kommt, dass im Rekursverfahren allgemein der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) gilt (...). Schliesslich hält die
Beschwerdeführerin dafür, das 'Prinzip der Waffengleichheit' habe es geboten, den
anwaltlich vertretenen Rekurrenten ebenfalls mit einem Rechtsvertreter zu begegnen.
Solchen subjektiven Bedürfnissen kommt indessen neben den Anspruchsvor-
aussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG keine selbständige Bedeutung zu, weshalb sie
zumindest für sich allein nicht geeignet sind, einen Entschädigungsanspruch zu
begründen.»
Ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht auch in einem Fall, in dem die
ästhetische Einordnung eines Abstellplatzes sowie zivil- und umweltschutzrechtliche
Darlegungen zu beurteilen waren (VB.97.00003 vom 14. März 1997, E. 2c):
«Selbst wenn diese rechtlichen Fragen nicht mit derselben Einfachheit zu beantworten
gewesen sein sollten [wie die Einordnungsfrage], so ist zu berücksichtigen, dass im
Rekursverfahren der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt, wonach das
Recht von Amtes wegen angewendet wird (...). Das heisst für die Parteien, dass die
Rekursinstanz die anwendbaren Normen auch ohne detaillierte Darstellung durch die
Parteien selber sucht und anwendet.»
Vor dem Hintergrund des vorstehend Dargelegten kann der jüngste Entscheid des
Verwaltungsgerichts nicht anders als eine Praxisänderung verstanden werden,
jedenfalls mit Bezug auf das erstinstanzliche Rechtsmittelverfahren. Im Lichte der ver-
waltungsgerichtlichen Erwägungen müssen die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a
VRG auch im vorliegenden Fall, in dem nicht bloss die Einordnung von Plakat-
werbestellen, sondern von zwei Mehrfamilienhäusern strittig ist, ohne weiteres als erfüllt
betrachtet werden.

- 3 -
Demnach ist den obsiegenden Rekurrenten eine Parteientschädigung zulasten der
Bauherrschaft zuzusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1500.-- (inkl.
Mehrwertsteuer).