zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0012/2018 · 2016-07-27 · de
Rechtsschutz. Wiedererwägungsgesuch. Anspruch auf Eintreten. Abgrenzung zur Revision.


BRGE IV Nr. 012/2018 vom 8. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 14
Nach Regenfällen vom 23. Juli 2016 meldete der Rekurrent der
Gebäudeversicherung (GVZ) die Überflutung des Kellers seiner Liegenschaft.
Im daraufhin verfassten Schätzungsprotokoll hielt der Schätzer der Vorinstanz
einen Rückstau in der Kanalisation als Grund der gemeldeten Überflutung fest.
Das Wasser sei durch den Bodenablauf in der Heizung ins Gebäude gedrückt
worden. Die GVZ lehnte mit Entscheid vom 27. Juli 2016 daher den Ersatz des
Schadens mit der Begründung ab, durch einen Rückstau aus der Kanalisation
verursachte Schäden stellten keine von der Gebäudeversicherung gedeckte
Elementarschäden dar. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. Im August 2017 verlangte der Rekurrent die Wiedererwägung dieses
Entscheids. Er machte geltend, dass aufgrund eines neuerlichen Unwetters im
August 2017 neue Erkenntnisse bzw. Fakten vorlägen. Nach seinem
Dafürhalten habe der Schadensexperte der Vorinstanz die Sachlage falsch
beurteilt. Die GVZ trat auf dieses Gesuch nicht ein. Zu prüfen war, ob ein
Wiedererwägungsgesuch vorlag und ob der Nichteintretensentscheid zu Recht
erfolgt war.
Aus den Erwägungen:
4. 1 Ein Wiedererwägungsgesuch stellt einen formlosen Rechtsbehelf dar,
mit welchem eine Verwaltungsbehörde ersucht wird, auf ihre Verfügung
zurückzukommen. Es ist weder an besondere Formen noch an Fristen
gebunden und kann jederzeit geltend gemacht werden. Im Gegensatz zu den
förmlichen Rechtsmitteln besteht indessen kein Anspruch auf eine materielle
Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, es sei denn, die Pflicht zur materiellen
Behandlung ergebe sich aus dem Gesetz oder aus einer ständigen
Verwaltungspraxis. So kann sich gemäss Lehre und Rechtsprechung aus
Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV) ein Minimalanspruch auf
Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ergeben, wenn sich die gesamten
Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der
Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die
ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren bzw. die schon damals geltend
zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
2016, Rz. 1272 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Diese Voraussetzungen decken sich inhaltlich mit denjenigen, die an das
förmliche Rechtsmittel der Revision gestellt werden. Die Revision rechts-
kräftiger Anordnungen von Verwaltungsbehörden, Rekurskommissionen und
Verwaltungsgericht kann gemäss § 86a lit. b VRG von den am Verfahren
Beteiligten verlangt werden, wenn die Beteiligten neue erhebliche Tatsachen
erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnten. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Revisions-
begehren und Wiedererwägungsgesuch. Zu beachten gilt es allerdings, dass
Begehren, welche auf die Änderung fehlerhaft zustande gekommener und
formell rechtskräftiger Verfügungen abzielen, als Revisionsbegehren aufzu-
fassen sind, sofern Revisionsgründe geltend gemacht werden (Martin Bertschi,
in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 20).

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4.2 Der Rekurrent berief sich in seinem Wiedererwägungsgesuch auf neu
erlangte Erkenntnisse, die nach seinem Dafürhalten für eine neue Beurteilung
des Ereignisses vom 23. Juli 2016 sprächen. Er macht somit einen
Revisionsgrund gemäss § 86a lit. b VRG geltend. Zudem wurde jenes Ereignis
mit Verfügung vom 27. Juli 2016 rechtskräftig beurteilt. Die Vorinstanz hätte
dessen Begehren nach dem vorstehend Gesagten somit als förmliches
Revisionsbegehren entgegennehmen müssen und nicht als Wiedererwä-
gungsgesuch. Sie hat sich indes mit der Frage, ob Revisionsgründe vorliegen,
auseinandergesetzt und solche verneint. Es ist mithin zu prüfen, ob die
Vorinstanz zu Recht zu diesem Schluss kam und in der Folge auf eine neue
Anordnung anstelle des Entscheids vom 27. Juli 2016 verzichtet hat.
Nach dem Rekurrenten stellen zusammengefasst die Topografie seines
Grundstücks und des umliegenden Gebiets, die Masse, Anordnung und Lage
der Kanalisationsschächte sowie der dazugehörenden Zu- und Abflüsse
Tatsachen dar, die für eine Neubeurteilung des Streitfalles sprächen. Zudem
zeigten auch Kies und Blätter auf den Balken, dass beim Ereignis vom Juli 2016
das Wasser auch über das Fenster in den Keller eingedrungen sei. Diese
Sachumstände befanden sich indes allesamt bereits bei den Regenfällen vom
Juli 2016 im Wahrnehmungsbereich des Rekurrenten. Selbst nach Darstellung
des Rekurrenten war das neue Ereignis auch bloss der Auslöser für seine
Recherchen und Überlegungen und nicht der Grund, welcher es ihm überhaupt
erst ermöglichte, Kenntnis über die Sachumstände zu erlangen. Bei den
erwähnten Sachumständen handelt es sich mithin um Tatsachen, die der
Rekurrent in zumutbarer Weise in einem gegen die Sachverfügung vom 27. Juli
2016 anzustrengenden ordentlichen Rechtsmittel hätte geltend machen
müssen. Das nachträgliche (Wiedererwägungs- bzw. Revisions-) Verfahren
kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Beschwerdeführung
im Zeitpunkt der Sachverfügung wiedergutzumachen oder Rechtsmittelfristen
zu umgehen. Revisionsgesuche sind denn auch unzulässig, wenn die
Revisionsgründe im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit Rekurs
oder Beschwerde gegen die Anordnung hätten geltend gemacht werden
können (vgl. § 86b Abs. 1 VRG).
Mithin oblag es dem Rekurrenten auch, die Einschätzung des Schätzers
auf deren Plausibilität hin zu überprüfen und allenfalls die Gründe, die gegen
die damals abgegebene Einschätzung allenfalls gesprochen hätten, in einem
ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Sachverfügung vorzutragen.
Insofern stellte auch eine allfällige, nachträglich festgestellte Fehleinschätzung
des Schätzers der Vorinstanz keinen Revisionsgrund dar.
Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht auf Revision der Verfügung
vom 27. Juli 2016, d.h. auf eine neue Anordnung bezüglich des damit
abgelehnten Ersatzes des Schadens, verzichtet. Die gegenteiligen Vorbringen
des Rekurrenten sind unbegründet.