zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0195/2011 · 2005-06-07 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Abbruch und Wiederaufbau einer Werkhalle.


BRGE I Nr. 0195/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 24
6.1 Die Baudirektion Kanton Zürich verweigerte den Wiederaufbau der
Werkhalle, da ein solcher nach Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV
nicht bewilligungsfähig sei.
6.2 Der Rekurrent ist der Auffassung, dass der Abbruch und Wiederaufbau
der Werkhalle gestützt auf Art. 24c RPG zulässig sei, wenn das neue Gebäude
an die Stelle des alten Bauwerkes trete und in Grösse und Nutzungsart
ungefähr diesem entspreche. Im Gegensatz zur Regelung in § 307 PBG dürfe
auch ein freiwillig zerstörtes Gebäude wiederaufgebaut werden. Art. 42 RPV
regle gestützt auf die Praxis des Bundesgerichts die näheren Voraussetzungen
für einen Wiederaufbau. Sämtliche Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.
6.3 Bei der streitbetroffenen Werkhalle handelt es sich zweifelsohne um
ein gewerblich genutztes Gebäude. Ausserhalb der Bauzonen wurden solche
Gebäude nicht durch die Inkraftsetzung des revidierten
Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972, gestützt auf welches Gesetz zum
ersten Mal die Trennung von Bauland und Nichtbauland normiert wurde,
sondern erst durch die Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes am 1.
Januar 1980 zonenwidrig. Dem trägt das Raumplanungsrecht Rechnung, indem
es verschiedene Ausnahmetatbestände für die Besitzstandsgarantie getroffen
hat. Während hinsichtlich Bauvorhaben im Zusammenhang mit Bauten, welche
durch die Inkraftsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli
1972 rechtswidrig gewordenen sind, gestützt auf Art. 24c RPG zu beurteilen
sind, ist auf Bauvorhaben im Zusammenhang mit gewerblichen Bauten, welche
durch die Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes am 1. Januar 1980
zonenwidrig geworden sind, Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV
anwendbar. Die Unterscheidung nach Nutzungsart wurde vom Gesetzgeber
anlässlich der Revision des Raumplanungsgesetzes von 1998 eingeführt.
Das Parlament beabsichtigte anlässlich dieser Revision für altrechtliche
Gewerbebauten über den Grundtatbestand von Art. 24c RPG hinaus
zusätzliche Spielräume für Modernisierungen und Umstrukturierungen
einzuführen. Es konnte sich bei der Umsetzung dieses Ziels dann aber nicht
einigen und delegierte den Erlass in Art. 37a RPG an den Bundesrat (R. Muggli,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 37a Rz. 1). Dieser
hat demnach gemäss Art. 37a RPG zu bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen
ausserhalb von Bauzonen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt
wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig
geworden sind. Von seiner Kompetenz machte der Bundesrat in Art. 43 RPV
Gebrauch. Nach dieser Bestimmung können Zweckänderungen und
Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen

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bewilligt werden, wenn die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder
geändert worden ist, keine wesentlich neuen Auswirkungen auf Raum und
Umwelt entstehen, die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass
unzulässig ist, höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden
Erschliessung notwendig ist und keine wichtigen Anliegen der Raumplanung
entgegenstehen (Art. 43 Abs. 1 lit. a - f RPV). Die zonenwidrig genutzte Fläche
darf um 30 Prozent erweitert werden; Erweiterungen innerhalb des
bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet (Art. 43
Abs. 2 RPV). Soll die zonenwidrig genutzte Fläche ausserhalb des
bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2 erweitert werden, so darf
dies nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die Fortführung des
Betriebs erforderlich ist (Art. 43 Abs. 3 RPV). Nach Art. 43 RPV sind damit
einzig solche zonenwidrig gewordene gewerbliche Bauten und Anlagen zu
beurteilen, bei denen Zweckänderungen und/oder Erweiterungen vorgesehen
sind. Der Wiederaufbau bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen wurde
in Art. 43 RPV, wie die Baudirektion zu Recht festhält, nicht geregelt. Damit ist
jedoch nicht erwiesen, dass ein solcher unzulässig ist. Der Wiederaufbau von
altrechtlichen Gebäuden ausserhalb der Bauzonen war in der ursprünglichen
Fassung vom 22. Juni 1979 von Art. 24 Abs. 2 a RPG unabhängig von der
Nutzung zulässig, wenn er mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung
vereinbar war (BGr 1A.216/2006). Eine Unterscheidung zwischen gewerblichen
und nichtgewerblichen Bauten wurde damals nicht getroffen. Es war anlässlich
der Revision 1998 jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers, den
Wiederaufbau wie auch die Erneuerungen von gewerblichen Bauten und
Anlagen auszuschliessen; diese fallen vielmehr in den Anwendungsbereich von
Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV als Auffangtatbestand (BGr, 7. Juni
2005, IA.289/2004), da Art. 43 RPV sich nicht dazu äussert.
Die Baudirektion hat die Möglichkeit eines Abbruches und Wiederaufbaus
der Werkhalle damit zu Unrecht gestützt auf Art. 37a RPG in Verbindung mit
Art. 43 RPV und dem Argument, dass diese Bestimmungen keinen
Wiederaufbau zuliessen, verweigert, ohne dabei zu prüfen, ob die weiteren
Voraussetzungen erfüllt sind.