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zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0111/2000 · 2000-08-09 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Versand von baurechtlichem Entscheid an Dritte per Nachnahme.


BRKE III Nr. 111/2000 vom 9. August 2000 in BEZ 2000 Nr. 46
4. Schliesslich verlangt die Rekurrentin, die «Nachnahmegebühren» seien der
Vorinstanz aufzuerlegen. Sie nimmt damit Bezug auf die von der Gemeinde per
Nachnahme erhobene Gebühr für die Zustellung des angefochtenen Beschlusses.
Baubehörden dürfen für die Zustellung von Beschlüssen, welche Nachbarn ge-
stützt auf § 315 PBG anbegehrt haben, ein Entgelt verlangen. Die Gemeinden sind
berechtigt, für ihre Amtshandlungen Gebühren zu erheben. Sogenannte Kanzleige-
bühren, die eine Gegenleistung für einfache, keinen besonderen Prüfungs- und Kon-
trollaufwand erfordernde Tätigkeiten der Verwaltung darstellen, dürfen auch ohne
besondere gesetzliche Grundlage in Rechnung gestellt werden. Unzulässig war es
jedoch im vorliegenden Falle, diese Gebühr per Nachnahme zu erheben, darf doch
die Zustellung ordnungsgemäss verlangter Entscheide nicht von einer Bedingung –
wie beispielsweise der Bezahlung der Gebühr – abhängig gemacht werden. Die Re-
kurrentin hat indessen die Nachnahmesendung in Empfang genommen und damit
diese Art der Zustellung akzeptiert. Überdies ändert die Unzulässigkeit dieser Zu-
stellungsmodalität nichts daran, dass die Gebühr zu Recht bei der Rekurrentin erho-
ben worden ist. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nrn. 0178-0180/1996 · 1996-09-26 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Zustellungspflicht mit Bezug auf Baufreigabeentscheide.


BRKE IV Nrn. 178-180/1996 vom 26. September 1996 in BEZ 1996 Nr. 32
7. Der Rekurrent stellt den Antrag, es sei ihm der allfällige Entscheid der Bau-
behörde über die Baufreigabe zuzustellen. Zur Begründung dieses Antrages macht
er geltend, er wolle die Gelegenheit erhalten, im Hinblick auf die nachträglich vom
Bauherrn einzureichenden Unterlagen sämtliche Rechtsmittel ergreifen zu können.
Allfällige weitere Baurechtsentscheide über ein Projekt hat die Baubehörde
schon von Gesetzes wegen denjenigen Personen zuzustellen, die rechtzeitig die
Zustellung der Baubewilligung bzw. Bauverweigerung verlangt haben. Dies solange,
als keine neue Aussteckung oder Bekanntmachung erfolgt (§ 316 Abs. 2 PBG).
Demzufolge sind dem Rekurrenten die Entscheide der Baubehörde über die Ge-
nehmigung des Umgebungsplanes und über Projektänderungen ohne weiteres zu
eröffnen. Bezüglich solcher Entscheide ist daher auf den Antrag mangels Recht-
schutzinteresse nicht einzutreten.
Die Baufreigabe stellt keinen Entscheid im Sinne von § 316 Abs. 2 PBG dar,
weil damit nicht über das Bauvorhaben befunden, sondern lediglich sinngemäss
festgestellt wird, dass vor Baubeginn einzuhaltende Nebenbestimmungen erfüllt
sind. Der Entscheid über die Baufreigabe ist daher den Drittpersonen nicht zuzustel-
len. Wollen diese Abweichungen vom bewilligten Projekt geltend machen, können
sie dies bei der Baubehörde zur Anzeige bringen. Bezüglich der Zustellung der Bau-
freigabe ist der rekurrentische Antrag somit abzuweisen.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nrn. 0216-0217/1997 · 1997-12-18 · de
Formelle Koordination von baurechtlichem und strassenverkehrsrechtlichem Entscheid (Reklameanlage).


BRKE IV Nrn. 216 und 217/1997 vom 18. Dezember 1997 in BEZ 1998 Nr. 20
3. Zunächst wird geltend gemacht, dass für die Beurteilung des Rekurses ge-
gen die Verfügung des Statthalters, mit welcher die geplante Reklameanlage unter
strassenpolizeilichen Aspekten bewilligt worden ist (Art. 6 SVG, Art. 95 bis 100
SSV), nicht die Baurekurskommission IV, sondern der Regierungsrat zuständig sei.
Seit dem 1. Januar 1997 stehen die neuen Bestimmungen des eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes über die Koordination der Bewilligungsverfahren und der
Rechtsmittelverfahren in Kraft. Art. 25a Abs. 1 RPG schreibt vor, dass dann, wenn
die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer
Behörden erfordert, eine Behörde zu bezeichnen ist, die für ausreichende Koordina-
tion sorgt. Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind für die Anfechtung von Verfügungen (in-
ner-)kantonaler Behörden, auf welche Art. 25a Abs. 1 Anwendung findet, einheitliche
Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.
Mit dem in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 angenommenen revidierten
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), in Kraft seit dem 1. Januar 1998, wurden
auch verschiedene Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes geändert. Ge-
mäss § 319 Abs. 2 PBG werden die Koordination bei Bauvorhaben, für die mehrere
Bewilligungen verschiedener Instanzen erforderlich sind, sowie die Einzelheiten des
Verfahrens auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. die Bauverfahrensverordnung vom 3.
Dezember 1997). Mit der Änderung von § 329 PBG wird sodann die erforderliche
Vereinheitlichung auf Rechtsmittelebene ermöglicht. Abs. 1 der neuen Vorschrift be-
stimmt die allgemeine Zuständigkeit der Baurekurskommissionen; Abs. 2 enthält ei-
nen abschliessenden Katalog von Fällen, bei denen der Regierungsrat anstelle der
Baurekurskommissionen zuständig ist. Im Sinne einer Übergangslösung wird diese
Zuständigkeitsregelung einzelfallweise bereits vor Inkrafttreten des revidierten Pla-
nungs- und Baugesetzes angewendet.
Die vorliegende strassenverkehrsrechtliche Verfügung des Statthalteramtes
sowie der baurechtliche Entscheid der kommunalen Baukommission stellen offen-
sichtlich koordinationspflichtige Entscheide gemäss Art. 25a RPG dar, da diese für
die Realisierung einer Reklameanlage im Strassenanstossbereich unabdingbare
Voraussetzungen sind. Die Regelung in § 18 Abs. 2 der kantonalen Signalisations-
verordnung vom 12. November 1980, wonach die Baubehörde den strassenver-
kehrsrechtlichen Entscheid vorzubehalten habe, ist durch das übergeordnete Bun-
desrecht überholt und nicht mehr anzuwenden. Der Entscheid des Statthalters hätte
somit gleichzeitig mit dem baurechtlichen Entscheid eröffnet werden müssen. Da es

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sich ferner um keinen der in der revidierten Fassung von § 329 Abs. 2 PBG genann-
ten Fälle handelt, ist die Baurekurskommission IV gestützt auf die Generalklausel in
§ 329 Abs. 1 PBG für die Beurteilung beider Rekurse zuständig.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0169/1999 · 1999-12-16 · de
Vorentscheid. Zulässiger Inhalt.


BRKE IV Nr. 169/1999 vom 16. Dezember 1999 in BEZ 2001 Nr. 15
Das komplette Bauprojekt kann nicht Gegenstand eines Vorentscheides bilden,
denn damit würden die Grenzen zum Baubewilligungsverfahren verwischt und das Insti-
tut des Vorentscheides in sachwidriger Weise überdehnt. In concreto wurde entschie-
den, dass die Zulässigkeit der lärmmässigen Auswirkungen einer Diskothek sowie die
Frage nach der dafür notwendigen Pflichtabstellplatzzahl nicht im Rahmen eines Vor-
entscheides geprüft werden können. Die hierfür notwendige Beurteilung verlangt nach
umfassenden, die Detailprojektierung voraussetzenden Abklärungen und Bewertungen,
wozu in diesem Verfahrensstadium der Sachverhalt (Betriebskonzept, -zeiten, Besu-
cherkapazitäten etc.) regelmässig noch nicht oder nur in allgemeiner Form bzw. erst
lückenhaft bekannt ist.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0142/1999 · 1999-08-17 · de
Vorentscheid. Bundesrechtswidrigerweise nicht drittverbindlich eröffneter Vorentscheid. Legitimation zu dessen Anfechtung.


BRKE II Nr. 142/1999 vom 17. August 1999 in BEZ 1999 Nr. 40
Zulässig und damit rekursweise anfechtbar sind nicht drittverbindliche Vor-
entscheide hingegen, soweit sie sich mit Vorschriften ohne raumplanerische Funkti-
on befassen, wozu die vorwiegend technischen Normen über die baustatische Si-
cherheit, die Verkehrssicherheit im engsten Sinne, den Brandschutz usw., aber auch 
etwa die Bestimmungen über Hygiene und innere Erschliessung der Räume zu zäh-
len sind.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0072-0073/2008 · 2008-05-06 · de
Mobilfunkbasisstationen. Einstufung von Wintergärten als OMEN.


BRKE II Nrn. 0072 und 0073/2008 vom 6. Mai 2008 in BEZ 2009 Nr. 40
(Bestätigt mit VB.2008.00251 = BEZ 2009 Nr. 05)
16.4.1 Die Rekurrierenden rügen die Nichtberücksichtigung der Wintergärten
bei den streitbetroffenen Wohnliegenschaften als Orte mit empfindlicher Nutzung.
Als OMEN gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV Räume in Gebäuden, in de-
nen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Gestützt auf die-
sen Wortlaut gelten Aussenbereiche wie Terrassen, Balkone, Dachzinnen oder Gar-
tensitzplätze nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung nicht als Orte mit emp-
findlicher Nutzung im Sinne der NISV, weshalb dort der Anlagegrenzwert nicht ein-
gehalten werden muss (u.a. BGr 1A.264/2000 vom 24. September 2002, E. 6.1; BGr
1A.054/2006 vom 10. Oktober 2006, E. 4.3.4). Demgegenüber hatten die Baurekurs-
kommissionen des Kantons Zürich nach dem Inkrafttreten der NISV am 1. Februar
2000 zuerst (…) eine andere Rechtsauffassung vertreten und von Personen regel-
mässig frequentierte Balkone, Terrassen und Gartensitzplätze als Orte mit empfind-
licher Nutzung qualifiziert, sofern sie räumlich und funktionell eng mit einer Wohn-
nutzung zusammenhingen und damit eine Ergänzung der Wohnräume im Aussenbe-
reich darstellten, was bei den genannten Einrichtungen in aller Regel der Fall ist
(u.a. BRKE II Nrn. 236 und 237/2001= BEZ 2001 Nr. 62; www.brk.zh.ch). Den Bau-
rekurskommissionen ging es bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV darum,
einen möglichst umfassenden Immissionsschutz zu gewährleisten, weil die Bestim-
mungen des USG und der NISV das Ziel haben, nicht primär Räume, sondern Men-
schen vor zu hoher elektromagnetischer Strahlung zu schützen; dies legt auch den
Einbezug von mit der Wohnnutzung in Zusammenhang stehenden Bereichen nahe,
die keinen vollständigen Witterungsschutz bieten und insoweit nicht Raumcharakter
aufweisen, dessen ungeachtet aber ebenfalls häufig frequentiert werden können.
Das Bundesgericht teilte diese Betrachtungsweise indes nicht. Aufgrund der höchst-
richterlichen Auffassung bleibt für die Baurekurskommissionen kein Raum mehr, ihre
Praxis weiterzuführen (BRKE II Nrn. 0193 und 0194/2003 vom 30. September 2003,
E. 8.1).
Vorliegend geht es allerdings nicht um offene, sondern um verglaste und damit
witterungsgeschützte Aufenthaltsbereiche, nämlich um die Wintergärten, die an die
Gebäude angebaut sind und Teil des Wohnbereiches bilden. In Wintergärten kön-
nen sich die Bewohner während des ganzen Jahres und damit regelmässig über
längere Zeit aufhalten, weswegen sie auch nicht als Besondere Gebäude eingestuft
werden (VB 34/1988 = RB 1988 Nr. 79). Die fragliche bundesgerichtliche Recht-
sprechung ist somit bezüglich Wintergärten nicht einschlägig; dies sowohl vom
Wortlaut wie erst recht auch von der Zwecksetzung des USG und der NISV her be-
trachtet. Diese Überlegungen führen dazu, die vorliegend immissionsbetroffenen
Wintergärten als Räume im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV zu qualifizieren, womit
dort die Anlagegrenzwerte der NISV einzuhalten sind.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0227/2006 · 2006-11-21 · de
Mobilfunkbasisstationen. Einstufung eines Arbeitsbereiches als OMEN.


BRKE II Nr. 0227/2006 vom 21. November 2006 in BEZ 2007 Nr. 14
14.2. (…) Damit bleibt zu prüfen, ob die Anlagegrenzwerte im Bereich der Ge-
wächshäuser der Gärtnerei K eingehalten werden müssen. Entsprechend der Defini-
tion in Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV muss ein einzubeziehender Arbeitsplatz jeweils regel-
mässig während längerer Zeit genutzt werden, um als OMEN zu gelten. Sporadisch
oder kurzzeitig frequentierte Arbeitsorte fallen deshalb von vornherein ausser Be-
tracht. Gemäss den Ausführungen des Bundesamtes für Umweltschutz sind denn
auch nur «ständige» Arbeitsplätze als OMEN zu qualifizieren (Vollzugsempfehlung
zur NISV, S. 13, Ziff. 2.1.3). Für die Definition des Begriffs «ständig» verweist das
BAFU auf die Wegleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zu den Ver-
ordnungen 3 und 4 zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und
Handel (Arbeitsgesetz, ArG). Danach gilt ein Arbeitsbereich dann als ständiger Ar-
beitsplatz, «wenn er während mehr als 2 ½ Tagen pro Woche durch einen Arbeit-
nehmer bzw. eine Arbeitnehmerin oder auch durch mehrere Personen nacheinander
besetzt ist. Dieser Arbeitsbereich kann auf einen kleinen Raumbereich begrenzt sein
oder sich über den ganzen Raum erstrecken» (Wegleitung 315-5). Das vom BAFU
herangezogene Arbeitsgesetz hat die Zielsetzung, die Arbeitnehmerschaft vor ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen, welche mit den Arbeitsbedingungen verbunden
sind, zu schützen. Einerseits enthält es Vorschriften über den allgemeinen Gesund-
heitsschutz und andererseits Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten der
einbezogenen Betriebe. Demgegenüber schützt das Umweltschutzgesetz in Verbin-
dung mit der NISV die Bevölkerung generell vor übermässiger nichtionisierender
Strahlung. Folglich kann die Begriffsdefinition «ständig» für die Festlegung von
OMEN nicht übernommen werden. Unter dem Aspekt des Strahlenschutzes macht
es nämlich etwa keinen Unterschied, ob eine Person pro Woche 2 ½ Tage hinterein-
ander oder mit einem Unterbruch von einem halben Tag einer bestimmten Strahlen-
menge ausgesetzt ist. OMEN im Bereich von Arbeitsplätzen sind damit nicht sche-
matisch nach der arbeitsgesetzlichen Definition, sondern jeweils einzelfallsweise
aufgrund der konkreten Verhältnisse zu bestimmen. Die genannte Definition kann
dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte bieten. In Gewächshäusern von Kundengärt-
nereien wird erfahrungsgemäss unregelmässig gearbeitet. Der Zeitbedarf hängt u.a.
von der Witterung, der Art der vorhandenen Pflanzen und der Kundenfrequenz ab.
Dazu kommen die sehr grossen saisonalen Schwankungen. Von einem regelmässig
während längerer Zeit genutzten Arbeitsort kann somit nicht die Rede sein. Damit
brauchen im Bereich der Gewächshäuser der Gärtnerei K entgegen rekurrentischer
Auffassung keine Anlagegrenzwerte eingehalten werden.
zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0024/2003 · 2003-02-26 · de
Mobilfunkbasisstationen. Spiel- und Sportplatz als OMEN.


BRKE III Nr. 24/2003 vom 26. Februar 2003 in BEZ 2003 Nr. 32
Die Rekurrenten rügen den Nichteinbezug des neben dem Antennenstandort gele-
genen Sportplatzes in die Anlagegrenzwertberechnungen. Der Platz werde täglich von
zahlreichen Kindern und Jugendlichen frequentiert und sei darum ein Ort mit empfindli-
cher Nutzung. Die Rekursgegner hätten es deshalb pflichtwidrig unterlassen, auch hier
die Einhaltung der Anlagegrenzwerte zu prüfen.
Art. 3 Abs. 3 NISV definiert die Bereiche, welche als Orte mit empfindlicher Nutzung
gelten und wo der Anlagegrenzwert einzuhalten ist (Ziffer 65 Anhang 1 NISV). Es sind
dies Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit
aufhalten (lit. a), öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinder-
spielplätze (lit. b) sowie diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf wel-
chen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c). Sportanlagen
sind also, sofern dort keine Wohnräume oder ständige Arbeitsplätze vorhanden sind, in
der Regel nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung im Sinne der NISV zu betrachten
(BUWAL, Vollzugsempfehlung zur NISV, Mobilfunk- und WLL-Basis Stationen, Bern
2003, S. 13 f., Ziff. 2.1.3). Ob ein zu einer Schulanlage gehörender Spiel- und Sport-
platz, der regelmässig für den Schulsport genutzt wird, als Kinderspielplatz im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV qualifiziert werden müsste, braucht hier nicht weiter geprüft zu
werden, gehört doch der neben dem Antennenstandort liegende Sportplatz nicht zu ei-
nem Schulhaus. Folglich müssen dort die Anlagegrenzwerte nicht eingehalten werden.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0047/2001 · 2001-05-17 · de
Mobilfunkbasisstationen. Anwendungsbereich der NISV.


BRKE IV Nr. 47/2001 vom 17. Mai 2001 in BEZ 2001 Nr. 31
Die Rekurrentin bringt materiellrechtlich vor, sie stelle in ihren Fabrikationsräumen
hochsensible Sensoren sowie Bestandteile für Druckmessgeräte her und erziele damit
einen Umsatz von jährlich 50 Mio. Franken. 80 % der Produktion werde in EU-Länder
exportiert. Dafür sei die CE-Zertifizierung notwendig, wozu die wegen elektromagneti-
schen Einflüssen mit einer Schutzschaltung versehenen Drucktransmitter in ungeschütz-
tem Zustand intensiven Druck- und Temperaturtests unterzogen werden müssten. Eine
von den EU-Normen abweichende Unstabilität könne bereits bei einer elektrischen Feld-
stärke von 0,015 V/m auftreten. Ein solches Ausmass sei um die Faktoren 100 bis 250
geringer als die Feldstärken, welche durch die Inbetriebnahme der geplanten Mobiltele-
fonnetz-Basisstation im Bereich des Fabrikationsareals auftreten würden. Eine derartige
im Widerspruch zur Umweltschutzgesetzgebung stehende Strahlenbelastung würde die
Produktion am heutigen Standort wenn nicht verunmöglichen so doch wesentlich ver-
teuern. Auch die Sensorenproduktion würde dadurch nahezu verunmöglicht.
5. a) Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird, abgesehen
von vorliegend nicht relevanten spezialrechtlichen Bestimmungen, im Bundesgesetz
über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) sowie in der Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV) geregelt. Men-
schen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume sollen gegen
schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt werden (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu diesen
Immissionen gehören neben Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen u.a. auch
nichtionisierende Strahlen (Art. 7 Abs. 1 USG). Die vom Menschen geschaffene künstli-
che Umwelt wie Gebäude, Einrichtungen oder Produkte irgendwelcher Art gehört per
definitionem nicht zum Sachbereich des Umweltschutzgesetzes. Solche "unbelebten
Gegenstände" können jedoch im Rahmen der Bestimmungen, welche für die in Art. 1
Abs. 1 USG umschriebene Umwelt gelten, grundsätzlich ebenfalls den Schutz dieses
Gesetzes in Anspruch nehmen (vgl. Rausch, Kommentar zum USG, 1985, N 31 zu
Art. 1). Der Schutzumfang ist jeweils im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Nicht auf die
"unbelebte Umwelt" anwendbar sind die gestützt auf das Vorsorgeprinzip festgelegten
Anlagegrenzwerte, weil sie sich explizit und ausschliesslich auf Personen beziehen
(Art. 3 Abs. 3 NISV in Verbindung mit Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Zu beachten ist das Vor-
sorgeprinzip hingegen auch bei der "unbelebten Umwelt" im Lichte der allgemeinen Be-
stimmungen der Umweltschutzgesetzgebung (Art. 11 Abs. 2 USG). Empfindliche techni-
sche Produkte oder Produktionsstätten der rekurrentischen Art geniessen also im Rah-
men der öffentlichrechtlichen Umweltschutzgesetzgebung keinen privilegierten Schutz
vor elektromagnetischer Strahlung. Weitergehende Ansprüche des Immissionsschutzes
müssten demnach zivilrechtlich verfolgt werden.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0100/2000 · 2000-08-31 · de
Mobilfunkbasisstationen. Richtfunkanlagen. Geltung der Anlagegrenzwerte.


BRKE IV Nr. 100/2000 vom 31. August 2000 in BEZ 2000 Nr. 47
6.a) Der Bundesrat erliess am 23. Dezember 1999 die Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) und verfasste dazu einen erläutern-
den Bericht. Diese am 1. Februar 2000 in Kraft getretene Verordnung regelt im We-
sentlichen die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strahlenemissionen,
welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a
NISV). Dabei wurden Immissionsgrenzwerte sowie - gestützt auf das Vorsorgeprin-
zip - Anlagegrenzwerte statuiert.
…
b) In den Anhängen zur Verordnung wird im Detail erläutert, welche Immissions-
und Anlagegrenzwerte u.a. die Sendeanlagen für den Mobilfunk einzuhalten haben
und wie diese zu berechnen sind. Die dort festgelegten Anlagegrenzwerte gelten
gemäss Ziffer 61 Anhang 1 NISV jedoch nur für Anlagen mit einer Gesamtstrah-
lungsleistung von über 6 und generell nicht für Richtfunkanlagen. Da vorliegend
WERP
eine Richtfunkanlage (mit einer Leistung von insgesamt nur rund 0,1 W )zu beur-
ERP
teilen ist, sind die genannten Anhänge einzig bezüglich der Immissionsgrenzwertbe-
stimmung anwendbar. Die immissionsrechtliche Beurteilung im Lichte des Vorsorge-
prinzips richtet sich dagegen nach den allgemeinen Bestimmungen der Umwelt-
schutzgesetzgebung.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0124-0127/2005 · 2003-12-17 · de
Konzessionsgebühr. Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes auf Grund eines Gestaltungsplanes. Zulässigkeit der Erhebung einer Konzessionsgebühr hierfür.


BRKE I Nrn. 0124-0127/2005 vom 13. Mai 2005 in BEZ 2005 Nr. 25
(diesbezüglich bestätigt mit VB.2005.00279 und 00280 vom 7. Februar 2006)
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 erteilte der Stadtrat von Zürich der X AG,
welche ein Warenhaus betreibt, eine Konzession (Sondernutzungsrecht) für die Bean-
spruchung des öffentlichen Grundes durch Erweiterung einer unterirdischen Anliefe-
rungsanlage im Bereich der A-gasse. Der Stadtrat setzte die Konzessionsgebühr auf Fr.
860 000.- fest und befristete die Konzession auf 25 Jahre; dies mit der Möglichkeit der
Verlängerung durch eine neue, dannzumal wiederum gebührenpflichtige Konzession.
Bereits im Jahr 2002 war ein privater Gestaltungsplan «Warenhaus X» festgesetzt wor-
den. Gestützt darauf hatte die städtische Baubehörde der X AG am 17. September 2002
die baurechtliche Bewilligung für die Erweiterung der unterirdischen Anlieferung erteilt.
Die X AG erhob gegen die Konzession vom 17. Dezember 2003 Rekurs. Sie wand-
te sich unter anderem gegen die Konzessionsgebühr und beantragte deren Aufhebung,
eventuell deren Reduktion auf Fr. 116 000.-.
Aus den Erwägungen:
6. (...) Gemäss § 231 Abs. 2 PBG ist die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zu
entschädigen, soweit sie nicht nach planungsrechtlichen Festlegungen und Bestimmun-
gen vorgeschrieben oder erlaubt ist.
Für das Warenhaus X, welches durch die streitbetroffene unterirdische Anlage er-
schlossen wird, ist am 23. Januar 2002 ein privater Gestaltungsplan festgesetzt worden,
welcher am 6. Juli 2002 in Rechtskraft erwachsen ist. In Art. 14 des Gestaltungsplans
wird festgehalten, dass die Anlieferung entweder ab B-strasse in der erdgeschossigen
Hofüberbauung oder über eine Verlängerung der bestehenden unterirdischen Anliefe-
rung A-gasse erfolge. Art. 14 des Gestaltungsplans, der seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 83 ff. im «II. Titel: Das Planungsrecht» des Planungs- und Baugesetzes hat, ist
zweifellos als «planungsrechtliche Festlegung» im Sinne von § 231 Abs. 2 PBG einzu-
stufen und erlaubt ausdrücklich die Anlieferung über die konzedierte Anlage. Eine Kon-
zessionsgebühr für die Benützung des öffentlichen Grundes ist somit nicht geschuldet.
Das führt zur Gutheissung der rekurrentischen Anträge Nrn. 1 und 2, soweit die Aufhe-
bung der Konzessionsgebühr von Fr. 860 000.- verlangt wird.