zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0200/2012 · 2012-12-04 · de
Erschliessung. Tatsächliches Genügen eines privaten gegen den öffentlichen Zugang mit einem Tor abgegrenzten Wegs.

Ein im Sinne von § 265 PBG nicht als öffentlich zu qualifizierender Weg dient der Erschliessung von zwei Grundstücken. Die Zufahrt für das hinterliegende Grundstück ist grundbuchlich mit einem Wegrecht gesichert. Der Eigentümer des vorderen, dienenden Grundstücks beabsichtigt, ein zweiflügeliges, vollautomatisches, hydraulisch betriebenes Drehtor beim Zugangsweg anzubringen. Das Baurekursgericht erkannte, es sei kaum zu erwarten, dass der bestimmungsgemässe Gebrauch der öffentlichen Strasse oder des Zufahrtswegs durch die im Streit liegende Anlage geschmälert werde, zumal das Tor von den durch den Weg erschlossenen Gebäuden aus automatisch gesteuert werden solle. Eine Beeinträchtigung der Erschliessung durch die Toranlage sei nicht erkennbar.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2012.00112
BRGE II Nr. 0200/2012
Entscheid vom 4. Dezember 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Patricia Ochsenbein-Veglio
in Sachen Rekurrierende
P.L. und Z.L-D,
gegen Rekursgegnerschaft
1. Baukommission X
2. T.C.,
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 11. Juni 2012; Baubewilligung für Aussen-
toranlage
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 11. Juni 2012 erteilte die Baukommission X T.C. die
baurechtliche Bewilligung für eine Aussentoranlage auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 4689 an der B.-strasse 28 in X.
B.
Hiergegen gelangten P.L. und Z.L-D mit Rekurseingabe vom 18. Juli 2012
rechtzeitig an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten
die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Bauherrschaft.
C.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 wurde das Vernehmlassungsverfahren er-
öffnet. In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2012 stellte die Vorins-
tanz den Antrag auf Abweisung des Rekurses; gleichzeitig wurde ein Ge-
such um Zusprechung einer Umtriebsentschädigung gestellt. Mit Eingabe
vom 20. August 2012 beantragte der private Rekursgegner, es sei der Re-
kurs abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, unter Kosten und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.
D.
Auf Gesuch vom 21. September 2012 hin wurde mit Verfügung vom
25. September 2012 ein zweiter Schriftenwechsel angesetzt. In der Replik
vom 30. April 2012 wiederholten die Rekurrierenden ihren Antrag auf Gut-
heissung des Rekurses. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 wurden die
Rekursgegner zur Duplik eingeladen. Am 18. Oktober 2012 verzichtete die
Vorinstanz darauf; die Bauherrschaft blieb mit Eingabe vom 2. November
2012 bei ihrem Antrag auf Abweisung des Rekurses.
E.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Urteilsfindung erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
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Es kommt in Betracht:
1.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat
(§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Die Rekurrieren-
den sind Eigentümer der im Osten unmittelbar an das Baugrundstück gren-
zenden Parzelle Kat.-Nr. 4690. Sie begründen ihren Rekurs im Wesentli-
chen damit, mit der Anbringung eines Aussentores werde ihre Zufahrt ohne
ihre Einwilligung zugesperrt. Der Weg stelle die gesetzliche Zufahrt im Sin-
ne von § 237 PBG sowohl des Baugrundstückes als auch der rekurrenti-
schen Parzelle dar; damit gelte er als öffentlich im Sinne von § 265 PBG.
Gebäude sowie Mauern und Einfriedigungen hätten jedoch gegenüber öf-
fentlichen Wegen einen Abstand einzuhalten. Es sei damit nicht statthaft
das Tor in den Weg zu stellen. Mit diesen Vorbringen und aufgrund der en-
gen nachbarlichen Beziehung zum Baugrundstück sind die Rekurrierenden
ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert.
2.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-
hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber
noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass
kein Augenschein durchzuführen war.
3.
Das Grundstück Kat.-Nr. 4689 ist gemäss Bau- und Zonenordnung der
zweigeschossigen Wohnzone W2/20 zugewiesen. Die Bauparzelle wird im
Norden durch den Aussichtsweg (Wegparzelle Kat.-Nr. 4688), im Osten
durch das mit einem Einfamilienhaus überstellte Grundstück Kat.-Nr. 4690,
im Süden durch die F- sowie im Westen durch die B.-strasse begrenzt.
Mit Beschluss vom 14. Juni 2010 erteilte die Baukommission X T.C. die
baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der
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Parzelle Kat.-Nr. 4689. Die Zufahrt zum Neubaueingang erfolgt ab der B.-
strasse über den im Norden des Baugrundstückes parallel zum Aussichts-
weg verlaufenden Zufahrtsweg; die Erschliessung der Unterniveaugarage
ist dagegen weiter südlich direkt ab der B.-strasse vorgesehen.
Im Verlauf der mittlerweile begonnenen Bauarbeiten reichte die Bauherr-
schaft ein Projektänderungsgesuch der Baubehörde ein und ersuchte um
Bewilligung einer Aussentoranlage beim Zufahrtsweg im Norden. Dabei ist
geplant, im Abstand von 7 m bis 10 m von der B.-strasse ein zweiflügeliges,
vollautomatisches, hydraulisch betriebenes Drehtor anzubringen, welches
aus einem 1,2 m breiten und einem 2,25 m breiten Torflügel besteht. Die
jeweils einseitig an Stahlsäulen befestigten Torflügel, welche sich separat
oder gemeinsam öffnen lassen können, haben eine Gesamthöhe von 2,1 m
über dem gestalteten Boden. Die Durchfahrtsbreite beträgt 3 m. Es ist vor-
gesehen, an den Stahlsäulen Fernsprech- und Klingelanlagen mit Verbin-
dung zu den Wohnhäusern auf dem Baugrundstück Kat.-Nr. 4689 sowie
dem rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. 4690 anzubringen. Die Steuerung
der Toranlage soll vollautomatisch erfolgen, wobei das Tor auch manuell
geöffnet werden kann. Mit dem nun angefochtenen Beschluss wurde die
nachgesuchte Baubewilligung erteilt.
4.
Die Rekurrierenden machen eine Verletzung von § 265 PBG geltend.
4.1.
Fehlen Baulinien für öffentliche und private Strassen und Plätze sowie für
öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben
oberirdische Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und
Plätzen und von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die Bau- und
Zonenordnung keine anderen Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG).
Als öffentlich gelten Wege, wenn sie einem unbestimmten Personenkreis
zugänglich sind (BEZ 1982 Nr. 20).
Als privat im Sinne von § 265 PBG gelten nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts dagegen interne Wegverbindungen. Ist aufgrund eines
Allgemeinen Verbots die Nutzungsbefugnis - etwa hinsichtlich von Besu-
chern - nicht auf ganz bestimmte Personen beschränkt, wohl aber auf be-
stimmbare Berechtigte und auf einen klar definierten Zweck eingeschränkt
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worden, ist unberechtigten Dritten das Beschreiten oder das Befahren des
Weges untersagt. Ein solcher Weg steht somit nicht nur rechtlich, sondern
auch faktisch lediglich einem beschränkten Benutzerkreis zur Verfügung.
Als "öffentlich" sind Wegverbindungen nur dann einzustufen, wenn irgend-
welche Drittpersonen in eigenem Interesse zirkulieren dürften (Verwal-
tungsgerichtsentscheid vom 30. Juni 2010, VB.2010.00089, E. 4.2.).
Der streitbetroffene Weg dient einzig der Erschliessung des Baugrundstü-
ckes sowie der rekurrentischen Parzelle. Die Zufahrt gilt somit nicht als öf-
fentlich im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG, weshalb diese Norm bereits aus
diesem Grund nicht anwendbar ist.
4.2.
Die Norm von § 265 Abs. 1 PBG regelt überdies den von oberirdischen
Gebäuden gegenüber Strassenparzellen einzuhaltenden Abstand. Dass
das strittige Tor kein Gebäude im Sinne der Definition von § 2 der Allge-
meinen Bauverordnung (ABV) darstellt, bedarf keiner weitschweifenden
Ausführung, bietet es doch weder Menschen noch Sachen Schutz gegen
äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse. Das Tor erfüllt die Voraus-
setzungen eines Gebäudes oder einer Baute eindeutig nicht und hätte auch
deshalb keinen Strassenabstand im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG einzuhal-
ten. Nichts anderes ergibt sich aus dem von den Rekurrierenden zitierten
Entscheid des Verwaltungsgerichts VB.2003.00382 vom 14. Juli 2004, wel-
cher sich ausdrücklich auf den von einem neuen Mehrfamilienhaus einzu-
haltenden Wegabstand bezieht. Ebenfalls nichts zu Gunsten der Rekurrie-
renden lässt auch der Hinweis auf den Kommentar des Zürcher Planungs-
und Baurechts von Christoph Fritzsche/Peter Bösch/ Thomas Wipf (Fritz-
sche/Bösch/ Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., Zürich 2011) zu.
Gerade die Randziffer 15.7.1.3 S. 830 f., auf die sich die Rekurrierenden
beziehen, steht unter dem aufklärenden Titel "Lage von Gebäuden".
4.3.
Nicht anwendbar erwiese sich sodann auch die vom Regierungsrat gestützt
auf § 265 Abs. 3 PBG erlassene und den Strassen- und Wegabstand von
Mauern, Einfriedigungen und Pflanzen regelnde Strassenabstandsverord-
nung (StrAV). Die projektierte Toranlage mag zwar als Einfriedigung im
Sinne von § 2 StrAV gelten. Zweifelhaft ist dagegen, ob der betroffene Weg
als grundstückinterne Strasse, welche als gesetzliche Zufahrt Verwendung
findet (vgl. § 4 StrAV), qualifiziert werden kann. Vielmehr ist sie als private
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Strasse, die ausschliesslich privatem Gebrauch dient, zu betrachten, für
welche die Strassenabstandsverordnung ebenso wenig Anwendung findet.
Wie der Titel des III. Abschnitts dieser Verordnung zudem unmissverständ-
lich zu verstehen gibt, dienen die darin geregelten Abstandsvorschriften (§§
7 - 9 StrAV) der Wahrung der Verkehrssicherheit. Inwiefern das strittige Tor
die Verkehrssicherheit auf dem privaten Zufahrtsweg beeinträchtigen soll,
ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dargetan.
5.
Es fragt sich somit einzig noch, ob die Erstellung der Toranlage die Er-
schliessung der rekurrentischen Parzelle beeinträchtigt.
Gemäss § 236 Abs. 1 PBG ist ein Grundstück erschlossen, wenn es für die
darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist, wenn
diese ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können und
wenn die einwandfreie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und Alt-
lasten gewährleistet ist. Die genügende Zugänglichkeit bedingt in tatsächli-
cher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder
Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste
und der Benützer (§ 237 Abs. 1 PBG). Nach Abs. 4 dieser Bestimmung dür-
fen privatrechtlich geordnete Zugänge ohne Zustimmung der örtlichen Bau-
behörde weder tatsächlich noch rechtlich verändert oder aufgehoben wer-
den; diese Beschränkung ist im Grundbuch anzumerken.
5.1.
Die Hauptwohnseite des rekurrentischen Einfamilienhauses auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 4690 ist nach Süden zum See hin ausgerichtet. Der
Hauseingang und die Doppelgarage, welche zusammen mit dem westli-
chen Wohntrakt einen für das Manövrieren von Fahrzeugen genügend Flä-
che bietenden Hof bilden, sind im Norden des rekurrentischen Wohnhauses
angeordnet. Die Zufahrt zu dem Hauseingang erfolgt ab der B.-strasse über
den im Norden des Baugrundstückes parallel zum Aussichtsweg verlaufen-
den Zufahrtsweg. Es trifft zu, dass auf der rekurrentischen Parzelle auch
eine über die F.-strasse erschlossene Tiefgarage mit Vorplatz besteht. Die-
se weist aber, wie die Rekurrierenden in ihrer Replik glaubhaft dartun, kei-
ne interne Verbindung zum Wohngebäude auf. Aber selbst wenn die rekur-
rentische Garage eine unterirdische Verbindung mit dem Einfamilienhaus
aufweisen sollte, kann nicht ernsthaft von einer genügenden Erschliessung
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der rekurrentischen Parzelle ab der F.-strasse, welche der Einsatz von Not-
falldiensten erlaubt, gesprochen werden. Die Unterniveaugarage und der
Vorplatz sind nämlich von der F.-strasse durch Zäune und geschlossene
Tore getrennt; sie sind damit weder für die öffentlichen Fahrzeugdienste
noch sonst für Besucher zugänglich. Der ebenfalls ab der F.-strasse zum
rekurrentischen Sitzplatz führende Fussweg ist zudem schmal und steil. Die
Erschliessung der rekurrentischen Parzelle erfolgt daher einzig – sowohl für
die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste, worunter nebst den Kehrichtwagen
auch Ambulanzen und Feuerwehr zählen, sowie für die Rekurrierenden
selbst und ihre Besucher – über den im Norden des Baugrundstücks ver-
laufenden Weg.
5.2.
Jeder Zugang ist – wenn keine andere Erschliessungsmöglichkeit besteht –
gemäss § 3 der Zugangsnormalien (ZN) mindestens als Notzufahrt auszu-
gestalten, welche den Notfalleinsatz öffentlicher Dienste jederzeit gewähr-
leistet (Abs. 1).Die Notzufahrt besteht in einem Zufahrtsweg oder einer ent-
sprechend ausgestalteten tragfähigen Fahrspur (Abs. 2). Mit einer gepflas-
terten und mit Randsteinen begrenzten Breite von 3 m erfüllt der strittige,
nur zwei Wohneinheiten erschliessende Zufahrtsweg ohne Weiteres die im
Technischen Anhang der Zugangsnormalien für eine in tatsächlicher Hin-
sicht genügende Erschliessung statuierten Voraussetzungen.
Dass der bestimmungsgemässe Gebrauch der öffentlichen Strasse oder
des Zufahrtswegs durch die im Streit liegende Anlage geschmälert wird, ist
kaum zu erwarten, zumal das Tor von beiden durch den Weg erschlosse-
nen Gebäuden aus automatisch gesteuert werden soll. Das Tor hält einen
genügend grossen Abstand von der B.-strasse, so dass ein Halten vor dem
Tor ohne Behinderung des Verkehrs möglich ist.
Zu Gunsten des rekurrentischen Grundstückes besteht ferner eine Dienst-
barkeit. Diese bestimmt, dass der Eigentümer des Grundstückes Kat.-
Nr. 4690 ein Fuss- und Fahrwegrecht – "auch mit Motorfahrzeugen" – zu-
lasten der Parzelle Kat.-Nr. 4689 "in eine Breite von drei Metern längs des-
sen nördlicher Grenze entlang, von und nach der B.-strasse" hat. Inwiefern
dieses Servitut – wie vom privaten Rekursgegner gelten gemacht wird –
nicht rechtsgültig sein soll, ist nicht ersichtlich. Dass der ursprüngliche Ver-
trag angeblich nicht mehr vorhanden ist, ist nicht relevant. Massgebend ist,
dass die im Umfang und im Inhalt klar umschriebene Dienstbarkeit im
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Grundbuch eingetragen ist (Art. 731 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs
[ZGB]). Grunddienstbarkeiten entstehen durch Grundbucheintrag (Art. 732
ZGB) und wirken damit entsprechend gegenüber Dritten (Art. 971 ff. ZGB).
Insofern ist die fragliche Zufahrt auch rechtlich hinreichend gesichert.
Im Übrigen liegt vorliegend die Vermutung nahe, dass die Dienstbarkeit als
sog. Legalservitut zur Sicherung eines Notwegs im Sinne von Art. 694 ZGB
auch ohne eigentlichen Vertrag hätte eingerichtet werden müssen. Nicht
nur stellt der fragliche Weg heute noch die einzige genügende Erschlies-
sung der rekurrentischen Parzelle dar; aufgrund der übrigen tatsächlichen
Verhältnisse, wie Lage und Überbauung sowie der Geländetopographie,
erscheint wahrscheinlich, dass das Grundstück Kat.-Nr. 4690 bereits schon
im Jahre 1959 über keine (genügende) Zufahrt verfügte, weshalb der da-
malige Eigentümer von dem im Gesetz verankerten Anspruch auf Einräu-
mung eines Notwegs hat Gebrauch machen dürfen.
Sollte der private Rekursgegner mit seinen Einwände gegen die fragliche
Dienstbarkeit sinngemäss noch weitere privatrechtliche Ansprüche geltend
machen wollen, so ist er auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen.
5.3
Eine Beeinträchtigung der rekurrentischen Erschliessung durch die geplan-
te Toranlage ist weder erkennbar noch wird sie substantiiert geltend ge-
macht. Die Rekurrierenden wenden sich denn auch ausdrücklich nicht ge-
gen die technischen Eigenschaften des Tores, obwohl sie Defekte nicht von
vornherein ausschliessen. Ihnen stehen im Übrigen verschiedene Möglich-
keiten zur Verfügung, das Tor zu bedienen und allfällige Unzulänglichkeiten
zu überbrücken (vgl. Beschreibung der Aussentoranlage, act. 16.17).
6.
Aus all diesen Erwägungen ergibt sich, dass der der Zufahrt zur rekurrenti-
schen Parzelle dienende Weg nicht öffentlich ist. Die Toranlage hat keinen
Wegabstand einzuhalten und eine Verpflichtung die Zustimmung der Re-
kurrierenden zur Erstellung des projektierten auf Privatgrund stehenden To-
res besteht nicht. Auch ist die Bewilligung im hierfür notwendigen baurecht-
lichen Verfahren rechtmässig ergangen. Der Rekurs ist abzuweisen.
[….]
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