zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0038/2004 · 2004-03-10 · de
Wiederherstellung rechtmässiger Zustand. Nachträgliches Bewilligungsverfahren. Ersatzvornahmeweise Erstellung der Baueingabe durch die Baubehörde.


BRKE III Nr. 0038/2004 vom 10. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 42
Der Gemeinderat X beschloss, das Baubewilligungsverfahren betreffend eine seit
Jahren unbewilligt bestehende Autoreparaturwerkstatt mit Aussenplatz abzubrechen.
Zugleich wies er den Grundeigentümer darauf hin, dass jede gewerbliche Nutzung der
Werkstatt und des zugehörigen Aussenplatzes mangels baurechtlicher Bewilligung un-
tersagt sei. Der Beschluss wurde damit begründet, Werkstatt und Aussenplatz seien –
da der Pflichtige die vereinbarte bzw. hernach befohlene Räumung nicht vorgenommen
habe – mit alten Fahrzeugen und Schrott vollständig verstellt, so dass die für eine ab-
schliessende bau- und gewässerschutzrechtliche Beurteilung erforderliche Prüfung nicht
möglich sei.
Aus den Erwägungen:
4. c) Bestehen nicht bewilligte Nutzungsverhältnisse, für die eine Baubewilligung
nötig ist, hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen ein nachträgliches Bewilli-
gungsverfahren durchzuführen. Die Beseitigung der Nutzung allein zufolge formeller
Rechtswidrigkeit, d.h. wegen des Fehlens der Bewilligung, fällt als unverhältnismässig
ausser Betracht (Ch. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 644). Mit der
Pflicht der Baubehörde zur Durchführung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
gehen die entsprechenden Mitwirkungspflichten des Bauherrn einher; diese beschlagen
namentlich auch die Feststellung der im nachträglichen Bewilligungsverfahren zu prü-
fenden Verhältnisse auf dem Baugrundstück. Wirkt der Bauherr dabei nicht oder nur
ungenügend mit, muss die Baubehörde in einem erweiterten Rahmen tätig werden. Na-
mentlich muss die Behörde erforderlichenfalls die nötigen Pläne oder andere Unterlagen
an Stelle des Bauherrn selber erstellen bzw. erstellen lassen (Ch. Fritzsche/P. Bösch,
Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., 2003, 24—9), also zum Mittel der Ersatzvor-
nahme auf Kosten des Pflichtigen greifen (§ 30 lit. b VRG). Der Ersatzvornahme muss
dabei eine entsprechende Androhung vorangehen (§ 31 VRG). Gegebenenfalls kann
vorgängig der Ersatzvornahme bzw. der Androhung derselben zunächst die Androhung
der Bestrafung nach § 340 PBG ausgesprochen werden. Dagegen erwiese sich die
Ausübung von unmittelbarem Zwang gegen Personen oder Sachen allein zur Durchset-
zung der Mitwirkungspflicht als unverhältnismässig (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 N. 70).
Im Übrigen kann die Verwaltungsbehörde Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Rah-
men der freien Würdigung des Ergebnisses der Sachverhaltsermittlungen zuungunsten
der nicht kooperierenden Partei berücksichtigen, wobei sie den Pflichtigen zuvor unter
Nachfristansetzung und ausdrücklicher Androhung des Rechtsverlustes zu mahnen hat
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 68).

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Mündet das nachträgliche Baubewilligungsverfahren in eine Bauverweigerung, hat
die Baubehörde, wenn auch die übrigen, hier nicht im Einzelnen aufzuführenden Vor-
aussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu Mäder, Rz. 660 ff.), von Amtes wegen die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes zu befehlen und soweit erforderlich die not-
wendigen Vollstreckungsmassnahmen zu treffen (§ 341 PBG; §§ 29 ff. VRG).
(Mit dieser Begründung hob die Baurekurskommission III den vom Pflichtigen ange-
fochtenen Beschluss auf und wies das Geschäft zur Fortsetzung des Verfahrens an die
Vorinstanz zurück, mit dem Hinweis, dass, bleibe das Grundstück ungeräumt, weil die
Behörde auf eine erneute Räumungsaufforderung verzichte oder aber der Pflichtige ei-
ne solche nicht befolge, eben das ungeräumte Grundstück der bau- und gewässer-
schutzrechtlichen Überprüfung zu Grunde zu legen sein werde.)