zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0077/2013 · 2013-06-06 · de
Gebäudeversicherung. Definition der Überschwemmung.


BRGE IV Nr. 0077/2013 vom 6. Juni 2013 (Entscheid des Einzelrichters) in BEZ
2013 Nr. 31
2. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte die Vorinstanz die
Vergütung des am 9. Oktober 2012 entstandenen Wasserschadens am
Gebäude des Rekurrenten. Sie macht geltend, das Niederschlagswasser habe
nicht die Umgebung bzw. die Erdoberfläche überflutet und gegen das
versicherte Objekt gedrückt. Ein Aufstauen von Niederschlagswasser in einem
Lichtschacht stelle keine Überschwemmung gemäss § 19 Ziff. 3 des
Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) und damit kein versichertes
Elementarereignis dar. (…)
3.1 Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG
unter dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziff. 3 die Gebäude als gegen
Schäden versichert, die durch Überschwemmung infolge von Niederschlägen
entstanden sind. Keine Elementarschäden sind nach § 20 GebVG Schäden, die
nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden sind, wie
Feuchtigkeitseinwirkungen, Bodensenkungen, Frostschäden (Ziff. 1), Schäden,
die verursacht wurden durch Stauseen oder sonstige künstliche Wasser-
anlagen, wie Rückstau aus Kanalisationen (Ziff. 2) sowie solche Schäden, die
voraussehbar waren und deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen
hätte verhindert werden können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes,
unfachgemässer oder unsolider Ausführung oder Abdichtung oder mangel-
haften Gebäudeunterhalts (Ziff. 3).
Beim Begriff der «Elementarschäden» gemäss der Marginalie zu § 19
GebVG sowie dessen negativer Erläuterung durch den Ausschluss von
Schäden, die «nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden
sind», handelt es sich um auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Das
Baurekursgericht kann ihre Anwendung und Auslegung grundsätzlich mit voller
Kognition überprüfen (§ 20 Abs. 1 VRG). Allerdings ist der Vorinstanz bei der
Anwendung von Rechtsbegriffen unter Umständen ein bestimmter
Beurteilungsspielraum zuzugestehen: Wenn ein Rechtsbegriff zu unbestimmt
ist, als dass er nur eine einzige Interpretation ermöglichte, und die von der
Vorinstanz ermittelte Auslegung vertretbar erscheint, darf das Gericht nicht
eingreifen. Ob ein solcher Beurteilungsspielraum besteht, ist durch Auslegung
zu ermitteln. Ein Beurteilungsspielraum kann auch bei der Auslegung des
gesetzlichen Tatbestands bestehen. Nach dem Gesagten ist primär aufgrund
des Wortlauts von § 19 GebVG bzw. – infolge Unklarheit des Wortlauts – der
hierzu entwickelten Lehre und Praxis zu bestimmen, wann ein versichertes
Elementarereignis vorliegt. (…)
3.3 Vorliegend ist umstritten, ob der Schaden durch ein Elementarereignis,
konkret durch eine Überschwemmung infolge von Niederschlägen gemäss § 19
Ziff. 3 GebVG, entstanden ist. Nach gängiger Lehre und Rechtsprechung gilt

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ein Schaden an einem Gebäude dann als Überschwemmungsschaden, wenn er
durch das Übertreten natürlich fliessender, oberflächlicher Gewässer oder
durch die Umgebung überschwemmende Niederschläge entsteht.
Überschwemmungen bestehen in der Überflutung von Land, Grund, Boden und
Bauwerken, die nicht zur Aufnahme von Wasser bestimmt sind, durch Ober-
flächengewässer. Sie müssen sich auf der Erde abspielen und Gebietsteile
unter Wasser setzen. Als Oberflächenwasser ist Wasser dann zu bezeichnen,
wenn es seinen Weg in ein Haus oberirdisch gefunden hat; nicht mehr von
Oberflächenwasser wird gesprochen, wenn Wasser unterirdisch, im Boden,
einem Gebäude zugeflossen ist.
So entschied im Jahre 1999 das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
dass eine Überschwemmung nur dann und dort vorliege, wenn und wo das
Wasser über das Terrain ansteige, mithin wenn es auf der Erdoberfläche gegen
das versicherte Gebäude drücke. Handle es sich dagegen um Wasser, das den
Gebäuden im Boden zugeflossen sei, könne der dadurch entstandene Schaden
nicht als durch eine Überschwemmung im Sinne von § 19 Ziff. 3 GebVG
verursacht gelten (VGr, 15. Dezember 1999, VK.99.00004, E. 2b). Ähnlich
entschied auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen in einem Fall,
wo Regenwasser nicht direkt in einen Lichtschacht geflossen war, sondern
zunächst in eine Baugrube, in der es mangels ausreichender Abfluss- und
Versickerungsmöglichkeiten angestaut wurde und so bewirkte, dass auch in
einem Lichtschacht der Wasserstand von unten her stieg, bis das Wasser durch
ein unter dem Terrain (im Lichtschacht) liegendes Fenster ins Gebäude
eindringen konnte. Es erwog, dass ein solcher Vorgang einem Rückstau aus
einer Kanalisation gleichzusetzen sei. Als Kanalisation sei nicht nur eine
Ableitung mittels Leitungen bzw. Röhren zu verstehen, sondern auch eine
natürliche Ableitung oder Versickerung (VGr SG, 23. April 2004, B 2004/13
vom, E. 2c, www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren vom Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich beurteilten Fall ging es ebenfalls darum, dass sich Wasser
in einer Baugrube sammeln konnte und von dort durch eine Wandöffnung ins
Gebäude einzudringen vermochte. Das Verwaltungsgericht ging in diesem Fall
deshalb nicht von einer Überschwemmung im Sinne des GebVG aus, da die
Wassereintrittsstelle in der Baugrube zum Zeitpunkt des Schadenereignisses
wenigstens geringfügig mit Erdmaterial überdeckt war, das Wasser also
unterirdisch ins Gebäude drang (VGr, 1. April 2009, VB.2008.00591, E. 4.3).
Zuletzt hatte die ehemalige Rekurskommission der Gebäudeversicherung des
Kantons Zürich einen Fall zu beurteilen, wo starker Gewitterregen in eine unter
einem Vordach befindliche Elektrobox eindringen konnte und dort eine
Fehlschaltung auslöste. Sie erwog, dass Regen nicht als Elementarereignis
gelte, sofern er nicht eine Überschwemmung im Sinne der genannten
Rechtsprechung bewirke (Beschluss Nr. 09/770 vom 7. Dezember 2009).
3.4 Im hier zu beurteilenden Fall behauptet der Rekurrent nicht, dass es im
Bereich der beschädigten Liegenschaft zu einer Überschwemmung im oben
genannten Sinn gekommen sei. Es sind dafür auch keine Anhaltspunkte wie
weitere Wasserschäden in der Nachbarschaft aktenkundig. Vielmehr steht nicht
mit Sicherheit fest, wie es dazu kam, dass sich der Notausstiegsschacht des
Schutzraumes mit Wasser füllte, da der Vorgang infolge Ferienabwesenheit des
Rekurrenten nicht direkt beobachtet wurde. Aus diesem Grund liess der

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Rekurrent ein Gutachten erstellen, um die Ursache für den Wassereinbruch zu
eruieren. Darin kommt der Gutachter zum Schluss, dass eine Überschwem-
mung durch konzentriert geleitetes Oberflächenwasser ausgeschlossen werden
könne. Wahrscheinlich sei, dass die Sickerfähigkeit des Geröllkoffers im
Schacht und des Erdmaterials infolge der grossen Niederschlagsmenge nicht
mehr ausreichend gewesen sei, so dass sich Wasser im Schacht angestaut
habe.
Bei einem derartigen Versagen der Schachtentwässerung handelt es sich
nicht um eine versicherte Schadensursache gemäss § 19 Ziff. 3 GebVG, auch
wenn Niederschläge in der Menge, wie sie hier verzeichnet wurden, das
Versagen der Entwässerungsanlage mit verursacht haben mögen und kein
Baumangel vorliegt. Versichert sind Schäden durch Überschwemmungen
(infolge von Niederschlägen) und nicht Schäden durch Niederschläge. Der
vorliegende Fall ist mit einem nicht versicherten Rückstau aus einer Kanali-
sation gleichzusetzen (§ 20 Ziff. 2 GebVG).
Somit erweist sich, dass kein Elementarschaden gemäss § 19 Ziff. 3
GebVG vorliegt und die Vorinstanz eine Vergütung zu Recht abgelehnt hat.