zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0136/2013 · 2013-09-13 · de
Besitzstandsgarantie. Tragweite bei überzähligen Autoabstellplätzen.


BRGE I Nr. 0136/2013 vom 13. September 2013 in BEZ 2014 Nr. 12
Die Baubehörde verlangte die Anrechnung von nach geltendem Recht
überzähligen, aber besitzstandsgeschützten Autoabstellplätzen an ein neues,
Parkplatzbedarf auslösendes Bauvorhaben. Hiergegen wandte sich der
Bauherr, der zugleich Eigentümer des Grundstücks mit den bestehenden
Parkplätzen war.
Aus den Erwägungen:
6.1 Kern des vorliegenden Streites ist die Frage, ob der Rekurrent
verpflichtet werden kann, seine besitzstandsgarantierten Autoabstellplätze auf
dem Grundstück Kat.-Nr. 1 im Umfang ihres «Überhangs» über die nach heute
geltendem Recht für das Grundstück Kat.-Nr. 1 zulässige Anzahl als jene zu
verwenden, auf welche das Grundstück Kat.-Nr. 2 nach heutigem Recht
Anspruch hat.
6.2 Die Frage ist zu verneinen. Die diesbezügliche Rechtsauffassung der
Vorinstanz ist unhaltbar. Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass alle fünf
überdachten Autoabstellplätze (Nrn. 1-5) auf Grundstück Kat.-Nr. 1 angesichts
der aussagekräftigen Fotografien aus den 1970er-Jahren in den Genuss der
Besitzstandsgarantie gelangen. Geschützt ist deren Bestand und die bisherige
Nutzung (Konrad Willi, Die Besitzstandsgarantie für vorschriftswidrige Bauten
und Anlagen innerhalb der Bauzonen, 2003, S. 42 f., S. 57 f.). Die bisherige
Nutzung der Autoabstellplätze Nrn. 1-5 erfolgte − wie auf Grund der Akten nicht
anders angenommen werden kann − ausschliesslich für die Liegenschaften auf
dem Grundstück Kat.-Nr. 1. Es liegen keinerlei Hinweise und vor allem keine
Dienstbarkeiten vor, welche vermuten liessen, dass die Autoabstellplätze Nrn.
1-5 je für ein anderes Grundstück, insbesondere für das Grundstück Kat.-Nr. 2,
genutzt worden wären. Vielmehr ist aufgrund der Akten offensichtlich, dass das
Grundstück Kat.-Nr. 2 seit jeher an Parkplatznot leidet. (…)
Die vorinstanzliche Rechtsauffassung bewirkte im Ergebnis eine
Aufhebung des im Besitzstand garantierten «Überhangs» an den für das
Grundstück Kat.-Nr. 1 genutzten Autoabstellplätzen Nrn. 1-5 einzig gestützt auf
den sachfremden Umstand, dass der Rekurrent im Jahr 2007 Eigentümer des
Nachbargrundstücks geworden ist. Der Rekurrent kann als Eigentümer des
Grundstücks Kat.-Nr. 1 aber ebenso wenig gezwungen werden, seinen
Überhang auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an das Grundstück Kat.-Nr. 2
abzutreten, wie wenn – wie dies bis 2007 der Fall war – das Grundstück Kat.-
Nr. 2 einen anderen Eigentümer hätte. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz
führte zu einer nicht begründbaren Ungleichbehandlung der Besitzstands-
garantie bei Grundeigentümern, welche – aus welchen Gründen auch immer –
ein angrenzendes Nachbargrundstück erwerben, im Vergleich zu solchen,
welche dies nicht tun. In letzter Konsequenz führte sie zum faktischen
Untergang von besitzstandsgarantierten Autoabstellplätzen auf einem

Grundstück in jenem Moment, in welchem der Grundeigentümer ein
Nachbargrundstück ohne eigene Autoabstellplätze erwirbt. Für eine Gesamt-
berechnung der zulässigen Autoabstellplätze über beide Grundstücke hinweg
ist keine Rechtsgrundlage zu erkennen. Die vorinstanzliche Rechtsauffassung
ist mit der der Besitzstandsgarantie zu Grunde liegenden Eigentumsgarantie
(Art. 26 der Bundesverfassung [BV]) und mit dem Gebot der Gleichbehandlung
(Art. 8 BV) nicht vereinbar. Zu Recht weist der Rekurrent denn auch darauf hin,
dass die Eigentümerschaft am Grundstück Kat.-Nr. 2 jederzeit wechseln kann.
Insbesondere kann, von der kasuistischen Besonderheit wechselnder
Eigentümerschaften einmal abgesehen, letztlich nicht verkannt werden, dass
mit der Besitzstandsgarantie eben gerade der Weiterbestand der Rechts-
widrigkeit garantiert wird, was jeder Anordnung einer nachträglichen Änderung
hin zur materiellen Rechtmässigkeit – hier der Umwandlung von überzähligen
Autoabstellplätzen in nicht überzählige, einem andern Gebäude dienende – zur
Gänze entgegensteht. Dies vorbehältlich polizeiwidriger Verhältnisse, wie sie
vorliegend indes auch nicht ansatzweise zur Diskussion stehen.
6.3 Die Rüge ist begründet und der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen.