zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0277/2002 · 2002-12-13 · de
Anforderungen an Gebäude und Räume. Abortanlagen für Take away-Betrieb.


BRKE I Nr. 277/2002 vom 13. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 17
2. Der Rekurrent beabsichtigt, in dem an das Wohngebäude angebauten Ladenlo-
kal einen Take away-Betrieb einzurichten (Zubereitung und Verkauf von Speisen). Dazu
sind der Einbau einer Kochstelle mit Entlüftung sowie die Erstellung von zwei Steh-
tischen im Freien auf der Strassenseite vor dem Lokal geplant. Mit dem angefochtenen
Beschluss erteilte die Vorinstanz die nachgesuchte Baubewilligung unter anderem unter
der Nebenbestimmung, es seien für Personal und Kundschaft im Einvernehmen mit der
zuständigen Behörde in hinreichender Zahl, Grösse und Ausgestaltung Toiletten sowie
gegebenenfalls Waschgelegenheiten, Duschen und Garderoben zu erstellen; dabei sei
die Zugänglichkeit von Personal-WC und -garderobe über die Wohnungskeller nicht ak-
zeptabel und für maximal 14 Gäste eine separate Toilette nachzuweisen. Der Rekurs
richtet sich gegen diese Nebenbestimmungen.
4. a) Gemäss § 11 der Besonderen Bauverordnung I vom 6. Mai 1981 (BBV I) müs-
sen Arbeitsräume in hinreichender Zahl, Grösse und Art Abortanlagen und zweckmässi-
ge Waschgelegenheiten mit fliessendem kaltem und warmem Wasser enthalten. § 12
BBV I bestimmt, dass für Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr, wie Restaurants,
Grossläden etc., für das Publikum nach Geschlechtern getrennte Abortanlagen in hin-
reichender Zahl, Grösse und Art bereitzustellen sind. Die Finanzdirektion hat am 18. Juli
1997 einen «Leitfaden» für die Erstellung und Einrichtung von Gastwirtschaftsbetrieben
im Kanton Zürich (nachfolgend als «Leitfaden» bezeichnet) herausgegeben. Die Bro-
schüre hat keinen Gesetzes-, sondern nur Empfehlungscharakter und dient als Richtli-
nie unter anderem für die Auslegung der geltenden baulichen Vorschriften wie etwa der
genannten Bestimmungen der Besonderen Bauverordnung I.
b) Beim streitbetroffenen Betrieb handelt es sich um eine Verkaufsstelle für Ver-
pflegung; im Freien sind zwei kleine Stehtische mit insgesamt acht Stehplätzen
vorgesehen. Die Speisen und Getränke werden im Lokal an die Kunden abgegeben und
ausserhalb des Lokals konsumiert. Im Innern des Ladenlokals finden sich keinerlei Sitz-
oder Stehgelegenheiten. Somit ist der Betrieb als reine Ausgabestelle zu qualifizieren
(Ziffer IV 2.1.1 des Leitfadens). Für solche Betriebe können, ihrer Grösse und ihrem
Zweck entsprechend, in baulicher Hinsicht angemessene Erleichterungen gewährt wer-
den (Ziffer II 1.2.1 des Leitfadens). So haben Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Ziffer III
4.1.1 des Leitfadens sowohl für die Gäste als auch für das Personal Abortanlagen
aufzuweisen; für Ausgabestellen mit bis zu 10 Sitzplätzen oder 20 Stehplätzen sind
jedoch gemäss Ziffer III 4.2.3 des Leitfadens keine Gästeaborte erforderlich. Da mit der
vorliegenden Baueingabe nur acht Stehplätze geplant sind, müssen demnach - auch
wenn die Ausgabe der im Freien zu geniessenden Speisen in einem abgeschlossenen
Raum erfolgt - keine Abortanlagen für Gäste zur Verfügung gestellt werden. Auch der
Vorschrift von § 12 der Verordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz kann
nichts anderes entnommen werden, sieht doch diese Bestimmung nur vor, dass die

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werden, sieht doch diese Bestimmung nur vor, dass die Toilettenanlage der Grösse des
Betriebes angepasst sein muss.
c) Auf einen Personalabort kann demgegenüber nicht verzichtet werden. Eine Be-
stimmung, wonach eine solche Toilette zwingend im selben Gebäude bzw. Gebäudeteil
wie die Ausgabestelle eingerichtet werden müsste, besteht allerdings nicht. Zu verlan-
gen ist lediglich, dass der Abort innert nützlicher Distanz zur Ausgabestelle liegt und die
Benützung jederzeit möglich ist (vgl. BRKE III Nr. 92/2000). Beide Voraussetzungen
sind vorliegend erfüllt. Anlässlich des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass
die gemäss der Baueingabe bereits vorhandene Personaltoilette ohne weiteres in genü-
gender Nähe zur Ausgabestelle liegt und zudem hinreichend zugänglich ist. Die Toilette
befindet sich im Untergeschoss des Wohngebäudes, an welches das streitbetroffene
Ladenlokal angebaut ist, und liegt direkt neben dem hofseitigen Hauseingang. Sodann
hat der Rekurrent dargetan, dass ihm ein mietvertraglich vereinbartes, ausschliessliches
Benützungsrecht an dieser Abortanlage zusteht. Die Anlage ist somit jederzeit zugäng-
lich und benutzbar. Ausserdem ist eine Waschgelegenheit mit fliessendem kaltem und
warmem Wasser vorhanden, so dass auch die Toilette selber die massgebenden hygie-
nischen Anforderungen erfüllt. Somit ist die fragliche Nebenbestimmung des angefoch-
tenen Beschlusses in Gutheissung des Rekurses aufzuheben.