zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0130/2022 · 2022-08-18 · de
Solaranlage auf Flachdach einer Arealüberbauung. Einordnung. Abklärungen zur Blendwirkung.


BRGE IV Nr. 0130/2022 vom 18. August 2022 in BEZ 2022 Nr. 29
2. Das Baugrundstück liegt gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der
Stadt X (BZO) in der Wohnzone W2/1.2 und wurde im Rahmen einer
Arealüberbauung mit sechs Einfamilienhäusern überstellt. Dabei handelt es sich
um trapezförmige Flachdachbauten, welche in zwei parallelen Reihen à drei
Gebäude angeordnet sind. Vorgesehen ist, fünf dieser Gebäude mit einer
Solaranlage auf dem Dach auszustatten. Die einzelnen Module sollen dabei in
Reihen angeordnet werden und mit einer Neigung von 10° abwechslungsweise
nach Nordost und Südwest bzw. nach Osten und Westen ausgerichtet werden.
Die Reihen liegen nicht alle parallel zueinander, was auf die trapezförmige
Dachform zurückzuführen ist. Das Wohnquartier befindet sich an Hanglage,
wobei das Gelände von Nordosten nach Südwesten relativ steil abfällt. Das
rekurrentische Wohnhaus befindet sich im Gelände unmittelbar oberhalb der
Bauparzelle, weshalb die Rekurrierenden von ihren Stockwerkeinheiten auf die
streitgegenständlichen Flachdächer herunterblicken können.
3.1 Die Rekurrierenden machen in erster Linie zusammengefasst geltend,
die Vorgaben von § 71 PBG, wonach für Arealüberbauungen eine besonders
gute Gestaltung verlangt werde, seien nicht erfüllt. Durch die extensive
Bestückung der Dächer mit Photovoltaikmodulen und der uneinheitlichen
Anordnung der Module auf den einzelnen Dächern würde ein äusserst
unruhiger Gesamteindruck entstehen. Sodann werde die Beziehung zur
baulichen und landschaftlichen Umgebung im vorliegenden Projekt nur
ungenügend beachtet, es fänden sich in der näheren Umgebung zur
Bauparzelle praktisch keinerlei Solaranlagen, schon gar nicht in dieser
Grössenordnung.
3.4.1 Das Bauvorhaben dürfte aufgrund des am 1. Juli 2022 in Kraft
getretenen Art. 32a Abs. 1bis der Raumplanungsverordnung (RPV) in
Verbindung mit Art. 18a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG)
grundsätzlich bewilligungsfrei errichtet werden bzw. unterliegen derartige
Solaranlagen neu nur noch der Meldepflicht. Voraussetzung ist allerdings u.a.,
dass die Solaranlagen nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt
werden (Art. 32a Abs. 1bis lit. c RPV). Ferner besagt § 2b Abs. 2 der
Bauverfahrensverordnung (BVV), dass die Meldung nicht von der Pflicht
entbindet, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten. Wie
nachstehend noch aufgezeigt wird, ist im vorliegenden Fall zweifelhaft, ob das
Bauprojekt als reflexionsarm ausgeführt gelten kann und ob es die Vorschriften
des materiellen Rechts, namentlich des Umweltschutzrechts, einhält. Da bereits
jetzt absehbar ist, dass die Baute unzumutbare nachteilige Auswirkungen auf
Nachbarn haben könnte, wäre es vorliegend nicht zumutbar, die Nachbarn auf
die Anfechtung einer erst nachträglich erteilten Baubewilligung (welche auf
Verlangen des Nachbarn hin ausgestellt würde) bzw. auf eine Immissionsklage
zu verweisen (vgl. Peter Hettich und Gian Luca Peng, Erleichterte Bewilligung
von Solaranlagen in der Rechtspraxis, AJP 10/2015, S. 5 m.w.H.; Irene
Widmer, Melde- und Baubewilligungspflicht von Solaranlagen, PBG aktuell
4/2016, S. 18). Es drängt sich somit auf, das bereits angestrengte
Baubewilligungsverfahren weiterzuführen, bzw. die erteilte Bewilligung auf ihre

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Rechtmässigkeit zu prüfen. Konkret ist zu beurteilen, ob die Solaranlage den
Anforderungen des kantonalen Rechts genügt. Dabei ist namentlich Art. 18a
Abs. 4 RPG Rechnung zu tragen, wonach die Interessen an der Nutzung der
Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen
grundsätzlich vorgehen.
Gemäss § 238 Abs. 4 PBG werden sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche
integrierte Solaranlagen bewilligt, sofern nicht überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung statuiert einen Anspruch auf
Bewilligung der Solaranlage, wenn die in dieser Norm umschriebenen
Voraussetzungen erfüllt sind. Da lediglich «öffentliche Interessen» dem Bau
einer sorgfältig integrierten Solaranlage entgegenstehen können, sind private
Interessen im Bewilligungsverfahren von vornherein nicht zu berücksichtigen
(VGr, 8. Mai 2014, VB.2014.00035, E. 5.1 f.).
Gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
ist eine Solaranlage sorgfältig integriert im Sinne von § 238 Abs. 4 PBG, wenn
sie nur (aber immerhin) in der Weise auf dem Dach oder der Fassade
angebracht ist, dass sie optisch als Teil des Gebäudes erscheint (VGr,
26. September 2019, VB.2019.00218, E. 4.3 m.w.H.).
3.4.2 Vorliegend ist nicht erkennbar, inwiefern die Solarpanels mit einem
Neigungswinkel von lediglich 10°, womit diese unwesentlich über die
Dachfläche hinausragen, nicht als sorgfältig in letztere integriert betrachtet
werden können. Sie erscheinen offenkundig als Teil des Gebäudes, auch wenn
sie als technische Dachaufbauten zur Geltung kommen, wobei die Anlage aus
den allermeisten Blickwinkeln gar nicht einsehbar sein wird. Die von den
Rekurrierenden geltend gemachte uneinheitliche Anordnung der Module ändert
nichts an der Wahrnehmung der Solaranlage als Teil des Gebäudes.
3.4.3 Entgegenstehende öffentliche Interessen im Sinn von § 238
Abs. 4 PBG, welche dem Bau der geplanten Solaranlage entgegenstehen
würden, werden sodann nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Zusammengefasst erfüllt das Bauprojekt die Anforderungen von § 238
Abs. 4 PBG.
3.4.4 Die Rekurrierenden monieren im Grunde allerdings vielmehr die
Verletzung von § 71 PBG, gemäss welcher Bestimmung Arealüberbauungen –
wie die vorliegend streitbetroffene Siedlung – besonders gut gestaltet sowie
zweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein müssen. Wie die
rekursgegnerischen Parteien zutreffend vorbringen, ist die Tragweite dieser
Bestimmung im vorliegenden Fall jedoch fraglich.
§ 238 Abs. 4 PBG regelt abschliessend, welchen bauästhetischen
Anforderungen Solaranlagen, zu genügen haben, soweit sie auf oder an ein
Gebäude angebracht werden sollen. Insofern ist § 238 Abs. 4 PBG im
Verhältnis zu § 238 Abs. 1 PBG lex specialis. Unbegründet wäre damit die
Rüge, die Anlage erreiche für sich oder im Zusammenhang mit der baulichen
oder landschaftlichen Umgebung keine befriedigende Gesamtwirkung im Sinn
von § 238 Abs. 1 PBG (VGr, 8. Mai 2014, VB.2014.00035, E. 5.4). Da § 238

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Abs. 4 PBG anderslautendes kantonales und kommunales Recht gemäss
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung derogiert, muss dies auch in Bezug
auf § 71 PBG gelten. Die vorliegend streitbetroffene Solaranlage entspricht den
gestalterischen Anforderungen im Sinne von § 238 Abs. 4 PBG, weshalb sich
eine Prüfung erübrigt, ob die Solaranlage auch «besonders gut» gestaltet ist,
wie es § 71 Abs. 1 PBG für Arealüberbauungen vorschreibt. (…)
5.1 Alsdann rügen die Rekurrierenden eine ungenügende vorinstanzliche
Sachverhaltsabklärung in Bezug auf allfällige Lichtimmissionen. Aufgrund der
Lage und Ausrichtung der Module sowie des Umfangs der Solaranlage sei eine
Blendwirkung nicht von vornherein ausgeschlossen. Der pauschale Hinweis im
Baugesuch, dass die Solarmodule ein Zertifikat für gute Antireflexion besitzen
würden, genüge den Anforderungen nicht. Insbesondere, da weder aus dem
Baugesuch noch aus der erteilten Baubewilligung hervorgehe, welche Module
tatsächlich verbaut werden sollen. (…)
5.5.1 Das Umweltschutzgesetz (USG) bezweckt gemäss dessen Art. 1
Abs. 1 den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige
Einwirkungen. Einwirkungen sind laut Art. 7 Abs. 1 USG unter anderem
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen. Hierzu gehören
auch optische Strahlen, darunter sichtbares Licht. Als Quelle der Emissionen
nennt das Gesetz den Bau und Betrieb von Anlagen (Art. 7 Abs. 1 USG). Die im
vorliegenden Fall reflektierten optischen Strahlen gelten praxisgemäss als eine
vom Menschen (mit)verursachte Einwirkung, die von einer Baute ausgeht.
Solche Sonnenlichtreflexionen stellen Einwirkungen im Sinn von Art. 7 Abs. 1
USG dar und werden grundsätzlich von diesem Gesetz erfasst (VGr,
7. November 2007, VB.2007.00307, E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGr, 9. Februar
2012, 1C_177/2011, E. 5).
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden
gemäss Art. 11 Abs. 1 USG durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt
(Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung
sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2
USG).
Da bei Lichtimmissionen anders als bei Lärm- und Luftverunreinigungen
keine Grenzwerte bestehen, ist im Einzelfall gestützt auf Art. 13 USG zu
beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind. Diese
Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze des
Bundesgesetzes für die verordnungsmässige Festsetzung der
Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13-15 USG). Nach diesen Bestimmungen
dürfen die Immissionen zu keiner erheblichen Störung des Wohlbefindens der
konkret und aktuell betroffenen Bevölkerung führen und es sind auch die
Wirkungen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder,
Kranke, Betagte und Schwangere zu berücksichtigen (VGr, 7. November 2007,
VB.2007.00307, E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGr, 9. Februar 2012, 1C_177/2011, E.
5).

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5.5.2 Zu prüfen ist, ob die Rekurrierenden zu Recht monieren, die
Bewilligung der Solaranlage habe ohne nähere Abklärungen über die zu
erwartenden Reflexionen nicht erteilt werden dürfen, bzw. ob eine
ungenügende Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von § 20 Abs. 1 lit. b
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) erfolgte.
Bezüglich der Sachverhaltsfeststellungen gelten im Verwaltungsverfahren
die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Gemäss § 7
Abs. 1 VRG hat die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen zu
untersuchen. Im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime muss die amtliche
Untersuchung den Sachverhalt grundsätzlich in jeder Beziehung umfassend
klären.
Vorliegend durfte die Vorinstanz dann zu Recht auf Abklärungen bezüglich
Blendwirkung verzichten, wenn von Anfang an keine ernsthaften Gründe zur
Annahme vorlagen, dass die Solaranlage relevante Immissionen erzeugen
werde.
5.5.3 Gemäss den mit dem Baugesuch eingereichten Plänen sollen wie
erwähnt fünf der sechs Flachdächer mit Photovoltaikmodulen bestückt werden.
Als Materialien wurden monokristalline Zellen mit einer Vorderseite aus
gehärtetem Solarglas gewählt. In der Gebäudereihe, welche näher beim
rekurrentischen Wohngebäude liegt, sind alle drei Dächer betroffen. Die Distanz
vom rekurrentischen Gebäude zu den potentiellen Emissionsquellen beträgt an
der nächsten Stelle rund 14 m. Die Photovoltaikmodule erstrecken sich dabei
auf einer Länge von rund 16 m und einer Breite von 5,50 m bis 8,50 m pro
Dach, was eine Fläche von rund 100 m2 pro Dach ergibt. Davon abzuziehen
sind die nicht mit Modulen belegten Freiflächen. Das rekurrentische Grundstück
liegt wie erwähnt nordöstlich der Bauparzelle. Am Augenschein liess sich
feststellen, dass von den rekurrentischen Terrassen und Wohnräumen aus die
gesamten umstrittenen Dachflächen einsehbar sind. Aufgrund der räumlichen
Verhältnissen könnte das rekurrentische Wohngebäude insbesondere bei
einem fortgeschrittenen Sonnenstand durch Reflexionen betroffen sein. Durch
die beinahe ganzflächige Eindeckung der Dächer und den wie erwähnt in
verschiedene Himmelsrichtungen angeordneten und geneigten Modulen sind
Reflexionen aus verschiedenen Winkeln und während nicht unerheblichen
Zeiträumen zum rekurrentischen Grundstück hin denkbar. In Anbetracht der
Grösse der geplanten Solaranlage und der im vorliegenden Fall sehr kurzen
Distanz zu möglichen Immissionspunkten am rekurrentischen Wohngebäude,
kann folglich nicht von Anfang an davon ausgegangen werden, die Anlage
werde nur bedeutungslose Emissionen erzeugen.
Die mögliche Blendwirkung wird auch nicht durch die vorinstanzliche
Sichtwinkelberechnung widerlegt. Diese bezieht sich nur auf eine Breitseite
eines einzigen streitbetroffenen Daches. Vorliegend blicken die Rekurrierenden
indes auf die Dächer in ihrer Längsrichtung. Auch ist nicht nur ein einzelnes
Dach als solches, sondern die fünf Dächer in ihrer Gesamtheit als
Emissionsquelle relevant.

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Hinsichtlich der rekursgegnerischen Vorbringen, wonach die projektierten
Photovoltaikmodule die Leuchtdichte von maximal 49'000 cd/m2 nicht
überschreiten würden, ist festzuhalten, dass die umweltrechtlich relevante
Blendungswirkung von spiegelnden Flächen nicht nur von der Intensität der
Reflexionen abhängt, sondern auch von deren Einwirkdauer (vgl.
BGr, 9. Februar 2012, 1C_177/2011, E. 5.5). Zudem geht das Bundesamt für
Umwelt (BAFU) in den im Jahre 2021 publizierten «Empfehlungen zur
Vermeidung von Lichtemissionen» (nachfolgend «Empfehlungen BAFU»
genannt, abrufbar unter www.bafu.admin.ch) davon aus, dass eine
Absolutblendung ab einer Leuchtdichte von 10'000 bis 160'000 cd/m2 erfolgen
könne. Von einer Absolutblendung spreche man gemäss BAFU, wenn das
eintreffende Licht so intensiv sei, dass sich das Auge nicht mehr an die
Lichtverhältnisse anpassen könne (Empfehlungen BAFU, S. 46). Gemäss
«Leitfaden zum Melde- und Bewilligungsverfahren für Solaranlagen», der im
Auftrag des Bundesamts für Energie / EnergieSchweiz im Februar 2021
publiziert wurde, sei bisher empfohlen worden, Leuchtdichten mit über
50'000 cd/m2 als Blendung zu werten, dieser Grenzwert werde aktuell aber
überprüft und voraussichtlich nach unten korrigiert. Dass die Blendungswirkung
der vorliegend gewählten Module bedeutungslos ist, kann somit nicht von
vornherein gesagt werden. Wie erwähnt kommt es aber ohnehin auf die
konkreten Verhältnisse sowie die Kombination mit der – vorliegend völlig
unbekannten – Blenddauer an.
Nach dem Umweltschutzgesetz relevante Immissionen können also im
konkreten Fall nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Sowohl die
Intensität der Reflexionen als auch die Blenddauer über ein ganzes
Kalenderjahr hinweg (zufolge Veränderung des Tagbogens der Sonne) ist im
Detail abzuklären.
5.5.4 Für die Sachverhaltsabklärung ist vorliegend ein Gutachten einer
sachverständigen Person unabdingbar. Die Vorinstanz bringt
vernehmlassungsweise zwar zutreffend vor, dass Blendgutachten nur in
kritischen Situationen als letztes Mittel eingesetzt werden könnten. Vorliegend
handelt es sich jedoch gerade um einen derartigen Fall, aufgrund der
vorstehend erläuterten Gegebenheiten. Die Erstellung eines Gutachtens wird in
Anbetracht der Grösse der umstrittenen Solaranlage sodann kaum mit
unverhältnismässigen Kosten verbunden sein.