zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0067/2012 · 2012-04-17 · de
Baubewilligung für Kleinwasserkraftwerk (Teil der Abwasserreinigungsanlage Küsnacht / Zumikon / Erlenbach).

Zonenkonformität in der Wohnzone W2/1.20. Dispens wegen teilweiser Lage in der Freihaltzone. Vereinbarkeit mit dem vom Gemeinderat im Jahr 2006 verabschiedeten "Plan Natur-und Landschaftsschutz Gemeindeteil Dorf". Dispens für die Unterschreitung des Strassenabstandes. Gewässerabstand gemäss der am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen revidierte Gewässerschutzverordnung. Lufthygienische Abklärungen und Massnahmen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2011.00113
BRGE II Nr. 0067/2012
Entscheid vom 17. April 2012
Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Emil Seliner, Baurichter Adrian Bergmann, Ersatz-
richter Pierre Ilg, Gerichtsschreiber Hansjörg Weber
in Sachen Rekurrierende
[.…]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Baukommission Küsnacht, 8700 Küsnacht
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. Zweckverband ARA KEZ, Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 8. März 2011 und Verfügungen der Baudi-
rektion Kanton Zürich BVV Nr. 09-1091_P1 vom 25. Mai 2011 bzw. 18. Mai
2011; Baubewilligung bzw. abwassertechnische und gewässerschutzrecht-
liche Bewilligung für Kleinwasserkraftwerk und raumplanungsrechtliche
Bewilligung für Anschlussleitung, Küsnacht
_______________________________________________________

Es kommt in Betracht:
[.…]
3.1.
Das strittige Kleinwasserkraftwerk (nachfolgend zumeist KWKW genannt)
soll im Rahmen des gleichzeitig bewilligten "Gesamtprojekts Zusammen-
schluss Abwasserreinigungsanlage Küsnacht-Erlenbach-Zumikon" reali-
siert werden. Dieses Projekt betrifft Abwasserreinigungsanlagen, deren
Kapazität auf mehr als 20'000 "Einwohnergleichwerte" ausgelegt ist. Es
war daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (Ziff. 40.9 des
Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV]).
In diese Prüfung wurde das KWKW, auch wenn es sich bei diesem genau
besehen nicht um eine Abwasserreinigungsanlage, sondern um eine Anla-
ge zur Erzeugung von Energie handelt, sinnvollerweise miteinbezogen, da
es in das nachstehend umschriebene Gesamtprojekt eingebunden ist.
3.2.
Bestandteil des Gesamtprojekts bilden unter anderem die Sanierung und
der Ausbau der in Küsnacht bestehenden Abwasserreinigungsanlage
(nachfolgend: ARA), in welcher auch das Abwasser der Gemeinde Erlen-
bach gereinigt wird (dieser Ausbau ist Streitgegenstand im Parallelverfah-
ren G.-Nr. R2.2011.00112). Änderungen erfährt auch die in Zumikon be-
stehende ARA. Diese wird zu einem grossen Teil zurückgebaut. Es ver-
bleiben lediglich die Anlagen zur mechanischen Vorreinigung des in dieser
ARA gesammelten Abwassers der Gemeinde Zumikon und des Gebiets
Küsnachterberg. Ermöglicht wird der Rückbau der ARA Zumikon dadurch,
dass das in dieser Anlage anfallende Abwasser künftig der erweiterten
ARA Küsnacht zugeleitet wird. Auf dem Weg dorthin passiert es das vorlie-
gend strittige Kleinwasserkraftwerk. Damit dies möglich ist, muss das in der
ARA Zumikon anfallende Abwasser von Grobstoffen sowie Sand und
Leichtstoffen befreit werden. Zu diesem Zweck werden die in der ARA
Zumikon bestehenden Anlagen zur mechanischen Vorreinigung beibehal-
ten. Der bestehende Greiferrechen wird durch einen Feinrechen ersetzt.
R2.2011.00113 Seite 2

3.3.
Das nach der Vorreinigung mit dem Feinrechen verbleibende sogenannte
Rohabwasser wird zunächst in ein Ausgleichsbecken geleitet. Ab diesem
führt eine insgesamt rund 3,3 Kilometer lange, eine Höhendifferenz von
180 m überwindende Leitung bis zu einem in der Kirchgasse in Küsnacht
bestehenden Hauptsammelkanal. Über diesen wird das Rohabwasser der
ARA Küsnacht zugeführt und dort endgereinigt.
Diese in den Baugesuchsunterlagen als "Los ABL" bezeichnete Verbin-
dung zwischen den beiden Abwasserreinigungsanlagen wird über eine Dis-
tanz von rund 2,9 Kilometer, nämlich bis zum geplanten Kleinwasserkraft-
werk, als Druckleitung erstellt. Über weite Strecken folgt diese, teils in
Waldgebiet, in einem Abstand von rund 100 m dem Verlauf des Dorfbachs.
Der unterste Streckenabschnitt musste aufgrund der bestehenden Über-
bauung in die Nähe des Dorfbachs verlegt werden. Ab dem KWKW führt
eine das natürliche Gefälle ausnutzende sogenannte Freispiegelleitung bis
zum erwähnten Hauptsammelkanal weiter (vgl. zur Situation act. 17.2;
sämtliche nachfolgenden Aktenverweise beziehen sich, sofern nichts Gegenteili-
ges vermerkt ist, auf das Parallelverfahren G.-Nr. R2.2011.00112).
3.4.
Das strittige Kleinwasserkraftwerk soll in einem 2,5 m hohen, einen Grund-
riss von 5 m x 8 m aufweisenden betonummantelten Raum realisiert wer-
den. In diesen wird eine Pelton-Turbine eingebaut, die auf einen maxima-
len Zufluss von 80 Liter pro Sekunde (l/s) ausgelegt ist. Nach dem Passie-
ren der Turbine wird das Rohabwasser der unter dem Kraftwerkraum be-
ginnenden Freispiegelleitung zugeführt. Dem Umstand, dass die Abfluss-
menge der ARA Zumikon bei Regenwasserzufluss bis 120 l/s betragen
kann, wird durch einen sogenannten Bypass Rechnung getragen. Dieser
wird bei einer die Kapazität der Turbine übersteigenden Wassermenge zu-
geschaltet und ist auch in der Lage ist, bei einem allfälligen Ausfall der
Turbine bzw. bei notwendigen Unterhaltsarbeiten an dieser die maximal zu
erwartende Wassermenge von 120 I/s zu übernehmen. Indessen muss im
Fall, dass das Abwasser über den Bypass abgeleitet wird, die durch die
Druckleitung erzeugte Energie im Wasser umgewandelt werden. Dies er-
folgt durch ein unter dem Kraftwerkraum befindliches 2 m tiefes sogenann-
tes Tosbecken. Erst wenn dieses zur Vermeidung von Gerüchen belüftete
Becken gefüllt ist, kann das Abwasser in die Freispiegelleitung abfliessen.
Der für Wartungsarbeiten notwendige Zugang zur Freispiegelleitung und
R2.2011.00113 Seite 3

zum Tosbecken erfolgt über luftdicht verschliessbare Luken (vgl. zum Gan-
zen act. 18.1, Technischer Bericht zum Los KWKW, S. 14 ff. sowie act.
18.4, Grundrisse und Schnitte).
3.5.
Örtlich situiert ist das geplante Kleinwasserkraftwerk im Nahbereich des
Dorfbachs nach dessen Verlassen des bewaldeten Teils des Küsnachter
Tobels. Die geplante Anlage befindet sich zum Teil auf der den nordseiti-
gen Uferbereich des Dorfbachs einnehmenden, einer Freihaltezone zuge-
wiesenen Parzelle Kat.-Nr. 10278. Zum andern soll die Anlage unter der
Felseneggstrasse (Kat.-Nr. 8212) realisiert werden, welche das 11 m tiefe
Grundstück Kat.-Nr. 10278 von der im Norden angrenzenden Wohnzone
W2/1.20 abgrenzt, welcher Zone auch die Felseneggstrasse angehört. Die
kürzeste Entfernung zwischen dem KWKW und dem nächstgelegenen, der
Wohnzone W2/1.50 angehörenden Gebäude des Rekurrenten Nr. 2 be-
trägt 16 m (vgl. act. 18.3, Situation).
Oberirdisch tritt das geplante Kleinwasserkraftwerk aufgrund des ab der
Felseneggstrasse steil gegen den Dorfbach abfallenden Terrains auf seiner
gesamten Länge mit einer maximalen Höhe von rund 1,5 m in Erscheinung
(vgl. act. 18.5 und Prot. S. 7, Fotos 2 und 3).
4.
Mit den vorliegend angefochtenen Entscheiden der Baudirektion vom 18.
und 25. Mai 2011 und dem Baukommissionsbeschluss vom 8. März 2011
wurden die Druck- und die Freispiegelleitung sowie das geplante KWKW
bewilligt. In den Dispositiv-Ziffern XXIII, XXIX und XXX der Baudirektions-
verfügung vom 25. Mai 2011 wurden diese Vorhaben in abwassertechni-
scher Hinsicht genehmigt, wurde die gewässerschutzrechtliche Bewilligung
gemäss § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz
(EG GSchG) erteilt und wurde den Vorhaben in lufthygienischer Hinsicht
zugestimmt. Mit der Verfügung vom 18. Mai 2011 wurde die Druckleitung in
forstrechtlicher Hinsicht bewilligt.
Die kommunale Baubehörde erteilte für das teilweise in einer Freihaltezone
geplante KWKW in den Erwägungen, auf welche in den massgebenden
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses vom 8. März 2011 verwiesen
wird, eine Ausnahmebewilligung (Erw. 12). Ausnahmebewilligungen erteilte
R2.2011.00113 Seite 4

sie gemäss Erwägung 13 des angefochtenen Beschlusses überdies für die
Nichtbeachtung der im fraglichen Bereich festgesetzten Gewässerab-
standslinie und die Beanspruchung des Strassenabstandsbereichs.
5.
Die Rekurrierenden, die sich zur Hauptsache gegen das KWKW wenden,
begründen die von ihnen beantragte teilweise Aufhebung der angefochte-
nen Entscheide zum einen damit, dass das KWKW aufgrund von dessen
Lage in einer Freihaltezone zonenwidrig und daher nicht bewilligungsfähig
sei. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung seien entgegen
dem Dafürhalten der örtlichen Baubehörde nicht gegeben. Zonenwidrig sei
das KWKW auch insoweit, als es unterhalb der Felseneggstrasse liege, de-
ren Verkehrsfläche der Wohnzone W2/1.20 zugewiesen sei. In dieser Zone
seien neben Wohnbauten lediglich Arbeitsräume erlaubt, die mit einer
Wohnung zusammenhängen. Sonstige, namentlich gewerbliche Nutzungen
seien ausgeschlossen. In einer solchen Zone sei ein "turbinenheulendes,
tosendes und stinkendes" Kleinwasserkraftwerk fehl am Platz.
Unzulässig ist das KWKW nach Auffassung der Rekurrierenden zum ande-
ren auch deswegen, weil das Grundstück Kat.-Nr. 10278 in einem vom
Gemeinderat im Jahr 2006 verabschiedeten "Plan Natur-und Landschafts-
schutz Gemeindeteil Dorf" als kommunales Schutzobjekt bezeichnet wor-
den ist. Nach § 204 PBG sei die Gemeinde unabhängig vom Bestehen ei-
nes förmlichen Inventareintrags verpflichtet, das Schutzobjekt ungeschmä-
lert zu erhalten.
In Frage gestellt werden von den Rekurrierenden auch die von der örtli-
chen Baubehörde erteilten Dispense mit Bezug auf die Beanspruchung des
Strassenabstandsbereichs und die ÜbersteIlung der Gewässerabstandsli-
nie. Im Zusammenhang mit dem Gewässerabstand verweisen die Rekur-
rierenden in ihrer ergänzenden Rekurseingabe vom 4. Juli 2011 (vgl. Pro-
zessgeschichte lit. B) auf die am 1. Juni 2011 in Kraft getretene revidierte
Gewässerschutzverordnung, die einen gegenüber dem geltenden Recht
grösseren Gewässerabstand verlangt (vgl. hierzu nachstehend Erwä-
gungsziffer 10).
Gegen die von der Baudirektion erteilten Bewilligungen wenden die Rekur-
rierenden ein, dass die Umweltbelastung ungenügend abgeklärt worden
sei.
R2.2011.00113 Seite 5

Auf die Details der rekurrentischen Einwände und die Entgegnungen der
Rekursgegnerschaft wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
6.
Vorab Stellung zu nehmen ist zum rekurrentischen Einwand, wonach die
angefochtenen Entscheide, soweit sie das KWKW und die Zuleitung betref-
fen, schon aus formellen Gründen aufzuheben seien. Sie begründen dies
damit, dass das vom KWKW teilweise beanspruchte Grundstück Kat.-Nr.
10278 einer sog. aussenliegenden Freihaltezone angehöre. Die erforderli-
che Ausnahmebewilligung hätte daher nicht durch die Gemeinde, sondern
durch die Baudirektion erteilt werden müssen. Dies sei unterblieben.
Dieser Einwand erweist sich, wie die kommunale Baubehörde und die
Bauherrschaft zu Recht geltend machen, als unbegründet. Die – südseits
über den Dorfbach hinweg – allseitig von Bauzonen umgebene Freihalte-
zone ist klarerweise als innenliegend zu bezeichnen. Der Umstand, dass
ostseits in einer Entfernung von rund 30 m die Waldbestockung des
Küsnachter Tobels beginnt, ändert hieran nichts.
7.1.
Die Zulässigkeit des strittigen Bauvorhabens hängt einerseits davon ab, ob
das geplante KWKW, soweit sich dieses unterhalb der Felseneggstrasse
und damit innerhalb der Wohnzone W2/1.20 befindet, zonenwidrig und aus
diesem Grund nicht bewilligungsfähig sei. Die Rekurrierenden begründen
ihre diesbezügliche Auffassung damit, dass es sich bei der genannten
Wohnzone um ein solche mit "Wohnschutz" handle. Aufgrund der horizon-
talen Schraffur im Zonenplan seien selbst nicht störende Betriebe ausge-
schlossen und nur gerade Arbeitsräume erlaubt, die mit einer Wohnung
zusammenhingen (Art. 34 Abs. 1 der Bau- und Zonenordnung [BZO]). In
einer solchen Zone sei eine Anlage wie das mit Lärm- und Geruchseinwir-
kungen verbundene KWKW fehl am Platz. Unvereinbar wäre dieses Vor-
haben sogar mit dem über den reinen Immissionsschutz hinausgehenden
raumplanungsrechtlichen Schutzzweck von Art. 43 Abs. 1 BZO, wie er in
der westlich unmittelbar anstossenden Wohnzone W2/1.50 gelte. Diese
Norm lasse nicht störende Betriebe nur unter der Voraussetzung zu, dass
R2.2011.00113 Seite 6

sie zur Ausstattung eines Wohnquartiers zählten und/oder die Wohnquali-
tät nicht schmälerten.
7.2.
Die Rekurrierenden, die kommunale Baubehörde und die Bauherrschaft
gehen übereinstimmend und zu Recht davon aus, dass es sich beim
KWKW nicht um einen Betrieb im baurechtlichen Sinn handelt. Die Anlage
weist zwar insofern ein betriebliches Merkmal auf, als darin etwas produ-
ziert wird, nämlich Strom. Letztlich ist das KWKW jedoch als Teil des "Ge-
samtprojekts Zusammenschluss ARA Küsnacht-Erlenbach-Zumikon" und
gleich wie die betroffenen Abwasserreinigungsanlagen, mit deren Hilfe es
zu einer anderweitigen, ebenfalls der öffentlichen Hand obliegenden Auf-
gabe beiträgt, als technische Infrastrukturanlage und nicht als Betrieb zu
qualifizieren. Ist mithin von einer solchen auszugehen, kann die Zonenkon-
formität des KWKW nicht davon abhängen, ob ein Bezug zur vorliegend
massgeblichen Wohnzone W2/1.20 bestehe. Die vom Verwaltungsgericht
in anderem Zusammenhang, nämlich mit Mobilfunk-Basisstationen thema-
tisierte Frage, ob von der "üblichen Ausstattung" einer reinen Wohnzone
und damit von einer zonenkonformen Anlage ausgegangen werden könne
(VB.2008.00442; www.vgrzh.ch), stellt sich vorliegend nicht. Es liegt viel-
mehr ein mit Strassen vergleichbarer Fall vor. Solche sind unabhängig da-
von, ob sie ausschliesslich der jeweils beanspruchten Wohnzone dienen
oder nicht, regelmässig als zonenkonforme Infrastrukturanlagen zu qualifi-
zieren.
Alsdann tritt das KWKW oberirdisch kaum in Erscheinung und ist auch
sonst mit keinen vom Umweltrecht nicht erfassten Einwirkungen wie etwa
einem grösseren Verkehrsaufkommen verbunden, womit es auch unter
diesem Aspekt mit der besonders empfindlichen Standortzone W2/1.20
raumplanerisch vereinbar erscheint. Die Lärm- und Geruchseinwirkungen
beurteilen sich nach dem Bundesumweltrecht und beschlagen somit nicht
die Frage der nach kommunalem Recht zu beurteilenden Zonenkonformi-
tät. Im Übrigen könnte selbst dann, wenn die Frage dieser Einwirkungen
und jene der Zonenkonformität nicht streng getrennt betrachtet würden,
nicht davon gesprochen werden, dass die Wohnqualität auf Grund solcher
Einwirkungen geschmälert werde, wenn denn diese vermieden werden
können. Zu diesem Punkt wird nachfolgend Stellung zu nehmen sein.
R2.2011.00113 Seite 7

Damit ist beim KWKW entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden von
einer in der Wohnzone W2/1.20 zonenkonformen Infrastrukturbaute aus-
zugehen.
8.1.
Zu rund einem Drittel liegt das KWKW auf dem steil gegen den Dorfbach
abfallenden Ufergrundstück Kat.-Nr. 10278, welches einer (innenliegenden;
vgl. Erwägungsziffer 6) Freihaltezone zugewiesen ist. Für deren Beanspru-
chung erteilte die kommunale Baubehörde in der Erwägung, dass eine
standortgebundene Baute bzw. Anlage vorliege, gestützt auf § 40 Abs. 1
Satz 2 PBG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 PBG eine Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG). Die Vorinstanz stützte
sich bei ihrem Entscheid auf die Angaben in dem ihr von der Bauherrschaft
unterbreiteten Ausnahmegesuch, worin die Gründe für die Situierung des
KWKW am vorliegend strittigen Standort dargelegt werden (vgl. act. 18.1,
Technischer Bericht zum Los KWKW, Anhang 2).
Die Rekurrierenden machen geltend, dass die Standortgebundenheit bzw.
die Notwendigkeit, das KWKW am geplanten Standort zu realisieren, nicht
schlüssig nachgewiesen sei.
8.2.
Vorauszuschicken ist den nachstehenden Ausführungen Folgendes: So-
weit die Rekurrierenden die Notwendigkeit und/oder Zweckmässigkeit des
KWKW und damit auch die Erstellung der für dessen Betrieb notwendigen
Druckleitung grundsätzlich in Frage stellen, hat sich die Rekursinstanz
hierzu nicht zu äussern. Deren Aufgabe besteht ausschliesslich darin, das
mit den vorliegend angefochtenen Entscheiden bewilligte Projekt zu beur-
teilen. Unerheblich ist daher, dass, worauf die Rekurrierenden hinweisen,
in einer frühen Phase des seit Jahren in Erarbeitung befindlichen Projekts
"Zusammenschluss ARA Küsnacht-Erlenbach-Zumikon" anstelle einer
Druck- eine Freispiegelleitung in der zwischen 100 und 150 m nordwestlich
des Dorfbachs verlaufenden Weinmanngasse vorgesehen war.
8.3.
Voraussetzung für die Bewilligung von Bauten und Anlagen ist nach Art. 22
Abs. 2 lit. a RPG, dass diese dem Zweck der Nutzungszone entsprechen.
Letzteres ist mit Bezug auf das (teilweise) in einer Freihaltezone geplante
R2.2011.00113 Seite 8

KWKW zweifelsohne nicht der Fall. Es war daher zu prüfen, ob eine Aus-
nahmebewilligung erteilt werden kann. Dies ist nach Art. 24 lit. a und b
RPG dann der Fall, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort
ausserhalb der Bauzonen erfordert und wenn keine überwiegenden Inte-
ressen entgegenstehen (was bei einer – wie hier – innenliegende Freihal-
tezone unter Berücksichtigung des mit dieser verfolgten Zwecks zu beurtei-
len ist; vgl. VB.2007.00468 vom 13.3.2008, www.vgrzh.ch).
Die Standortgebundenheit im Sinne der genannten Norm ist nach ständiger
bundesgerichtlicher und auch verwaltungsgerichtlicher Praxis dann zu be-
jahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausser-
halb der Bauzone angewiesen ist oder wenn ein Werk aus bestimmten
Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Eine relative Standortge-
bundenheit reicht aus. Es ist daher nicht (im Sinne einer absoluten Stand-
ortgebundenheit) erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Be-
tracht fällt. Es müssen jedoch, mit Bezug auf welche Frage strenge Anfor-
derungen zu stellen sind, wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den
vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb einer
Bauzone als wesentlich vorteilhafter erscheinen lassen. Subjektive, in der
Person des Gesuchstellers liegende Motive wie namentlich finanzielle Ver-
hältnisse oder reine Zweckmässigkeitsüberlegungen stellen regelmässig
keine solchen Gründe dar.
8.4.
Nach dem Dafürhalten der Rekurrierenden sind entgegen dem von der
Bauherrschaft gestellten Ausnahmegesuch Alternativstandorte in einer
Bauzone durchaus möglich. Soweit die Situierung am fraglichen Ort mit
dem Verlauf der Leitung begründet werde, fehle ein schlüssiger Nachweis
für die bei einer anderen Leitungsführung behaupteten technischen
Schwierigkeiten und Erschwernisse.
Probleme bei der Leitungsführung stellen sich ab dem Punkt, an dem die
Druckleitung, innerhalb des Strassengebiets verlaufend, das Gebäude
Felseneggstrasse 17 erreicht. Dort war zu entscheiden, ob die Leitung wei-
ter der Felseneggstrasse folgen oder ob sie auf die linke Seite des Dorf-
bachs verlegt werden solle (vgl. zur Situation act. 17.10). Die Projektver-
fasser haben die zweitgenannte Variante mit der Begründung ausge-
schlossen, dass diese ausserordentlich kompliziert sei und das KWKW
R2.2011.00113 Seite 9

überdies an einer Stelle realisiert werden müsste, an welcher der notwen-
dige Platz nicht vorhanden sei (act. 18.1, Technischer Bericht zum Los
KWKW, Anhang zu Anhang 2). Die hierfür genannten Gründe sind schlüs-
sig. Eine auf der linken Bachseite erfolgende Leitungsführung wäre auf-
grund der dortigen Überbauung nur innerhalb des Tobelwegs und der
Allmendstrasse möglich. Insbesondere in Letzterer sind zahlreiche Werklei-
tungen vorhanden, welche die Erstellung einer zusätzlichen Leitung er-
schwerten. Aufgrund der vorhandenen Bauten ist auch nicht erkennbar, wo
das KWKW, das, worauf zurückzukommen ist, aus hydraulischen Gründen
eine minimale Höhenkote aufweisen muss, auf der linken Bachseite erstellt
werden könnte.
Werkleitungen sind eingeräumtermassen auch innerhalb des westlich des
Gebäudes Pol.-Nr. 17 befindlichen Teils der Felseneggstrasse vorhanden.
Zumindest eine Gasleitung muss beim Bau des KWKW am geplanten
Standort verlegt werden. Dies jedoch nur über eine beschränkte Strecke.
Die ab dem KWKW beginnende Freispiegelleitung tangiert ebenfalls ge-
wisse Werkleitungen, kann dann jedoch insbesondere in der Privatstrasse
"Am Bach" über eine längere Strecke abseits von solchen erstellt werden
(vgl. wiederum act. 17.10). Gegen die von der Bauherrschaft gewählte Lei-
tungsführung spricht auch der Umstand nicht, dass ab der Einmündung der
erwähnten Privatstrasse in die Alte Landstrasse zur Vermeidung des Unter-
fahrens bestehender Gebäude der Dorfbach unterquert werden muss. Dies
ist gemäss dem Technischen Bericht zum "Los ABL" mittels des
Microtunneling-Verfahrens offenbar problemlos und ohne Beeinträchtigung
bestehender Werkleitung möglich (act. 17.1, Technischer Bericht zum Los
ABL, S. 28).
Die erwähnte, aus hydraulischen Gründen notwendige minimale Höhenko-
te des KWKW hat ihren Grund darin, dass die Ableitung aus dem Regen-
becken, das beim rund 200 m westlich des Rekursgrundstücks situierten
Gemeindehaus vorhanden ist, nach dem Generellen Entwässerungsprojekt
in die geplante neue Leitung erfolgen muss. Dies würde in dem von den
Rekurrierenden favorisierten Fall der Erstellung des KWKW beim Gemein-
dehaus bedingen, dass dieses dort oberirdisch angelegt werden müsste.
Da hierfür offenbar kein Platz vorhanden ist, müsste das KWKW ins Erd-
geschoss des Gemeindehauses integriert werden (act. 18.1, Anhang 2). Es
liegt auf der Hand, dass die Situierung innerhalb eines dem Aufenthalt von
Personen dienenden Verwaltungsgebäudes im Vergleich zu der auf dem
Rekursgrundstück möglichen weitgehend unterirdischen Erstellung des
R2.2011.00113 Seite 10

Streitobjekts wesentlich ungünstiger wäre und daher nicht in Frage kom-
men kann. Soweit die Rekurrierenden nicht einzusehen vermögen, wes-
halb das KWKW nicht auf dem im Eigentum der Gemeinde stehenden
Grundstück Kat.-Nr. 12526 erstellt werden kann, womit sie wohl den nördli-
chen, als Parkierungsanlage genutzten Teil dieser Parzelle ansprechen,
verschweigen sie, wie die Leitung dorthin geführt und insbesondere von je-
nem Teil der Parzelle weitergeführt werden könnte.
8.5.
Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass ein valabler Standort
für das KWKW innerhalb der Bauzonen nicht zur Verfügung steht und die
kommunale Vorinstanz daher insoweit zu Recht von einer in der Freihalte-
zone standortgebundenen Baute ausging. Zur Frage, ob sie hierbei entge-
genstehende, mit der Festsetzung der fraglichen Freihaltezone verfolgte öf-
fentliche Interessen unberücksichtigt gelassen habe, ist nachfolgend Stel-
lung nehmen.
9.1.
Bei ihrer Rüge, wonach der vorgenannte Entscheid unter Verletzung von §
204 PBG ergangen sei, beziehen sich die Rekurrierenden wie erwähnt auf
den vom Gemeinderat im Jahr 2006 verabschiedeten "Plan Natur- und
Landschaftsschutz Gemeindeteil Dorf". In diesem ist, was die örtliche Bau-
behörde in ihrer Rekursantwort nicht bestreitet, das vom KWKW teilweise
beanspruchte, der Freihaltezone angehörende Ufergrundstück Kat.-Nr.
10278 als kommunales Schutzobjekt verzeichnet. Nach Auffassung der
Rekurrierenden ist die Gemeinde gestützt auf § 204 PBG verpflichtet, die-
ses Schutzobjekt ungeschmälert zu erhalten.
Zur Begründung verweisen sie auf ein vorgängiges Rekursverfahren, in
welchem die im Jahr 1994 erfolgte Festsetzung der heute nordseits des
Dorfbachs bestehenden Gewässerabstandslinie strittig war (Verfahren G.-
Nr. R2.95.00005; abgeschlossen mit BRKE II Nr. 0039/1996). Jene Festle-
gung sei von der Gemeinde damals damit gerechtfertigt worden, dass
durch die Gewässerabstandslinie ein unter dem Gesichtspunkt der Sied-
lungsstruktur und überdies in ökologischer Hinsicht wichtiger Freiraum er-
halten werden solle.
R2.2011.00113 Seite 11

9.2.
Als vorab unbehelflich erweist sich der von der Bauherrschaft in diesem
Zusammenhang erhobene Einwand, wonach § 204 PBG deswegen von
vornherein nicht zum Tragen komme, weil es an einer Inventarisierung feh-
le. Eine solche setzt die Anwendbarkeit der genannten Norm nicht voraus.
Nach § 204 PBG haben der Staat, die Gemeinden sowie jene Körperschaf-
ten, Stiftungen und selbstständigen Anstalten des öffentlichen und des pri-
vaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen, in ihrer Tätigkeit dafür zu
sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an
diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Vorliegend soll ein – je-
denfalls aus Sicht der Rekursgegnerschaft – im öffentlichen Interesse ste-
hendes Bauvorhaben teilweise auf einem im Eigentum der öffentlichen
Hand befindlichen potentiellen Schutzobjekt realisiert werden. Es stehen
sich mithin öffentliche Interesse gegenüber, die gegeneinander abzuwägen
sind.
Bei dieser Abwägung hat sich die örtliche Baubehörde entgegen der Auf-
fassung der Rekurrierenden im Rahmen des ihr diesbezüglich zustehenden
Ermessens gehalten. Gemäss den Feststellungen anlässlich des Lokalter-
mins weist der Bewuchs des Rekursgrundstücks keinerlei Besonderheiten
auf, die zwingend zu erhalten wären. Ursächlich für die im erwähnten "Plan
Natur- und Landschaftsschutz Gemeindeteil Dorf" erfolgte Bezeichnung
des Rekursgrundstücks als Schutzobjekt dürfte ausschliesslich die von der
Vorinstanz im vorangegangenen Rekursverfahren G.-Nr. R2.95.00005 an-
geführte Absicht gewesen sein, einen für die Siedlungsstruktur und über-
dies unter ökologischen Gesichtspunkten wichtigen Freiraum zu erhalten.
Diese Ziele werden durch das KWKW, das oberirdisch nur untergeordnet in
Erscheinung tritt, nicht wesentlich in Frage gestellt. Berücksichtigen durfte
die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auch die von der Bauherrschaft durch
den Beizug eines Landschaftsarchitekten geplanten "naturschutzspezifi-
schen Aufwertungen" (angefochtener Beschluss, Erw. 9 und act. 18.2).
Wenn sie insgesamt zum Schluss kam, dass das KWKW mit dem Schutz-
zweck vereinbar sei, erweist sich dies als ohne Weiteres vertretbar.
10.1.
In ihrer ergänzenden Rekurseingabe vom 4. Juli 2011 machen die Rekur-
rierenden geltend, dass dem strittigen Bauvorhaben auch die am 1. Juni
2011 in Kraft getretene revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV, in
R2.2011.00113 Seite 12

der Fassung vom 4. Mai 2011) entgegenstehe. Nach deren Übergangsbe-
stimmungen sei solange, als die in Art. 41a und 41b GSchV vorgeschrie-
benen Gewässerräume noch nicht festgelegt seien, bei Fliessgewässern
mit einer bis 12 m breiten Gerinnesohle beidseits ein Uferstreifen mit einer
"Breite von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle" von nicht
standortgebundenen Anlagen im Sinne von Art. 41c GSchV freizuhalten.
Beim rund 8 m breiten Dorfbach ergebe sich hieraus ein 16 m betragender
Gewässerabstand, in dem nur standortgebundene Bauten und Anlagen zu-
lässig seien, wozu das KWKW nicht gehöre. Die fragliche Gesetzesände-
rung sei nach der diesbezüglichen Rechtsprechung ungeachtet dessen zu
berücksichtigen, dass sie erst nach Erlass der angefochtenen Entscheide
in Kraft trat.
[.…]
10.2.
Ändert sich die Rechtslage im Laufe des Rechtsmittelverfahrens, so ist
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung
von Dauerverwaltungsakten in der Regel das neue Recht anzuwenden (VB
166/1981 in RB 1982 Nr. 7 [= ZBl 84, 41 und ZR 82 Nr. 18]). Dies gilt ins-
besondere für planungsrechtliche Festlegungen (VB 176/1985 in RB 1985
Nr. 116). Von einer solchen ist bei den in der Gewässerschutzverordnung
definierten Regeln über den notwendigen Gewässerraum, den die Kantone
bis 31. Dezember 2018 festzulegen haben, zweifellos auszugehen. Glei-
ches gilt für die Übergangsregelung.
Gleichwohl muss Letztere im vorliegenden Verfahren in einer differenzie-
renden Weise berücksichtigt werden. Einerseits würde zwar die bei der
künftigen Festsetzung des Gewässerraums beim Dorfbach massgebliche
Bestimmung von Art. 41a Abs. 2 lit b GSchV zu einem im Vergleich zur
Übergangsregelung noch erhöhten Abstandserfordernis für Bauten und An-
lagen führen ("2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m => 2,5 x 8 m =
20 m +7 m = 27 m). Andererseits ist nicht zu übersehen, dass nach Art.
41a Abs. 4 GSchV die Breite des Gewässerraums in dicht überbauten Ge-
bieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann, soweit der
Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Von einem derartigen Anwen-
dungsfall ist hier auszugehen. Ein ab dem Rand des Dorfbachs 27 m tiefer
Gewässerraum würde nicht nur dazu führen, dass sich die
Felseneggstrasse vollständig innerhalb von diesem befände, sondern es
R2.2011.00113 Seite 13

träfe dies weitgehend auch für die Gebäude der Rekurrierenden Nrn. 2, 4
und 5 (Pol.-Nrn. 10 und 14) sowie die Gebäude Felseneggstrasse 16 und
17 zu (vgl. act. 18.6). Wie der Augenschein gezeigt hat, lassen die beste-
henden topografischen Verhältnisse einen geringeren Gewässeraum ohne
Weiteres zu. Der Dorfbach verläuft im hier fraglichen Bereich rund 8-9 m
unterhalb des Niveaus der Felseneggstrasse (vgl. act. 18.3, Schnitte).
Beidseits steigt das Ufer steil an (Prot. S. 8, Foto 4). Aus Gründen des
Hochwasserschutzes erscheint ein Gewässerraum mit der Normbreite da-
her nicht notwendig. Mit nachgerade an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit wird die Grenze des künftigen Gewässerraums nordseits mit
der bestehenden Gewässerabstandslinie zusammenfallen, welche entlang
des südlichen Rands der Felseneggstrasse und der Südfassade des Ge-
bäudes des Rekurrenten Nr. 2 verläuft (vgl. wiederum act. 18.6).
Im vorliegenden Verfahren ist mithin davon auszugehen, dass die Über-
gangsregelung der revidierten Gewässerschutzverordnung nur insoweit
tangiert ist, als das KWKW nach Süden über die Felseneggstrasse hinaus
in die dort angrenzende Freihaltezone hineinragt. Nur in diesem Umfang
stellt sich somit die Frage, ob es sich beim KWKW um eine nach Art. 41c
Abs. 1 GSchV zulässige "standortgebundene, im öffentlichen Interesse lie-
gende Anlage" handle.
Ob Letzteres der Fall sei, ist teilweise identisch mit der Frage, ob dem
KWKW, soweit dieses in der Freihaltezone liegt, Standortgebundenheit im
Sinne von Art. 24 RPG zuerkannt werden könne. Hierzu wurde vorstehend
unter Erwägungsziffer 8 bereits Stellung genommen wurde. Die dortigen
Ausführungen gelten sinngemäss auch hier. Auszugehen ist auch von ei-
ner Anlage, an der ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches ist ent-
gegen der Auffassung der Rekurrierenden nicht deswegen zu verneinen,
weil das KWKW, was in der Natur solcher Anlagen begründet liegt, nur in
beschränktem Umfang Strom zu erzeugen vermag.
11.1.
Beanstandet werden von den Rekurrierenden auch die von der örtlichen
Baubehörde erteilten Ausnahmebewilligungen für die teilweise Überstel-
lung der wie erwähnt am südlichen Rand der Felseneggstrasse verlaufen-
den Gewässerabstandslinie sowie für die Beanspruchung des Strassenab-
standsbereichs durch den in der Freihaltezone befindlichen Teil des
KWKW.
R2.2011.00113 Seite 14

Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu befreien, wenn
besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vor-
schriften unverhältnismässig erscheint (Abs. 1). Ausnahmebewilligungen
dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der
sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei
denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegen-
den Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (Abs. 2). Ein
Nachbar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn
schützen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen
dürfen jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht
werden (Abs. 3).
Unter besonderen Verhältnissen sind Situationen zu verstehen, die wesent-
lich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, welche der Gesetzge-
ber im Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachverhalte, die der Gesetz-
geber bei richtiger Voraussicht anders normiert hätte, sodass ihnen die All-
gemeinordnung nicht mehr gerecht zu werden vermag. Besondere Verhält-
nisse können namentlich in der Topographie, Form oder Lage des Bau-
grundstückes liegen.
11.2.
Fraglich ist, ob der Gewässerabstandslinie, nachdem zwischenzeitlich die
Übergangsregelung der revidierten Gewässerschutzverordnung gilt, heute
noch eine Bedeutung zukomme und für deren Überstellung daher ein Dis-
pens überhaupt noch notwendig sei. Als klar unbeachtlich sind jedenfalls
solche Gewässerabstandslinien anzusehen, die innerhalb des nach der
Übergangsregelung freizuhaltenden Gewässerraums verlaufen. Der
Rechtswirksamkeit solcher Gewässerabstandslinie steht die derogatorische
Kraft des Bundesrechts entgegen. Vorliegend ist wie ausgeführt davon
auszugehen, dass die Grenze des (reduzierten) Gewässerraums mit der
Gewässerabstandslinie zusammenfällt. Auch bei dieser Konstellation ist ei-
ner gestützt auf § 67 PBG festgesetzten Gewässerabstandslinie, da mit ei-
ner solchen keine von der Gewässerschutzverordnung abweichenden Ziele
verfolgt werden, eine weiterhin bestehende Rechtswirksamkeit abzuspre-
chen. Die Frage, ob der Gewässerraum für Bauten und Anlagen bean-
sprucht werden dürfe, ist heute ausschliesslich gestützt auf die Regelung
von Art. 41c Abs. 1 GSchV zu beurteilen.
R2.2011.00113 Seite 15

Ihre Gültigkeit behalten könnte höchstens eine ausserhalb des nach der
Gewässerschutzverordnung freizuhaltenden Gewässerraums verlaufende
Gewässerabstandslinie. Eine solche Festlegung dürfte allerdings nicht exis-
tieren.
11.3.
Zum Tragen kommt die kantonale Dispensregelung demgegenüber mit Be-
zug auf den Strassenabstandsbereich. Die Vorinstanz ging diesbezüglich
davon aus, dass die von § 220 Abs. 1 PBG verlangten besonderen Ver-
hältnisse in der technisch (hydraulisch) bedingten Situierung des KWKW
und dessen besonderer Eigenart und Zweckbestimmung zu erblicken sei-
en. Dem kann im Ergebnis insofern zugestimmt werden, als der Gesetzge-
ber offenkundig nicht vorausgesehen hat, dass je eine Baute/Anlage der
vorliegend strittigen Art oberirdisch im Strassenabstandsbereich sollte er-
stellt werden wollen. Vorgesehen hat er, dass die Notwendigkeit bestehen
könnte, im Baulinienbereich, an dessen Stelle beim Fehlen von Baulinien
der Strassenabstand tritt (§ 265 Abs. 1 PBG), unterdirdische Leitungen
samt zugehörigen Bauwerken zu erstellen, wofür er in § 105 PBG die Vo-
raussetzungen geschaffen hat. Von speziellen Verhältnissen kann vorlie-
gend aufgrund dessen, dass das Terrain ab der Felseneggstrasse nach
Süden steil abfällt und in jener Richtung der Dorfbach angrenzt, auch in to-
pografischer und ortsbaulicher Hinsicht ausgegangen werden. Die von den
Rekurrierenden angeführte Zweckbestimmung, nämlich einen bestimmten
Strassenraum und den für Leitungen benötigten Platz zu sichern, kommt
dem Strassenabstand im hier fraglichen Bereich, wo weder begrünte Vor-
gärten gesichert werden müssen und die erforderlichen Leitungen aus na-
heliegenden Gründen in die Felseneggstrasse eingebaut wurden, klarer-
weise nicht zu. Die von Vorinstanz erteilte Ausnahmebewilligung verstösst
daher nicht gegen Sinn und Zweck der Vorschrift, von deren Beachtung sie
befreit, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie sonst gegen öffentli-
che Interessen verstossen könnte (§ 220 Abs. 2 PBG).
Die gegenteilige Auffassung der Rekurrierenden ist unbegründet.
12.1.
Das KWKW ist nach dem Dafürhalten der Rekurrienden auch aus umwelt-
rechtlichen Gründen unzulässig. Sie beziehen sich hierbei teilweise auf ein
R2.2011.00113 Seite 16

vorgängiges Bewilligungsverfahren, auf welches zum Verständnis der
nachstehenden Erwägungen kurz einzugehen ist.
Dem vorliegend strittigen "Gesamtprojekt Zusammenschluss ARA Küs-
nacht-Erlenbach-Zumikon" ging ein von diesem teilweise abweichendes
Projekt voraus, welches von der Baudirektion mit Verfügung Nr. 0790 vom
28. April 2010 genehmigt wurde (vgl. act. 5.7 des vorliegenden Verfah-
rens). Hiergegen wurden, was hier jedoch nur der Vollständigkeit halber
anzuführen ist, verschiedene Rekurse erhoben (u.a. vom heutigen Re-
kurrenten Nr. 1), auf welche die damals zuständige Baurekurskommission
II aufgrund dessen, dass nicht gleichzeitig eine Bewilligung durch die örtli-
che Baubehörde ergangen war, mit dem Entscheid BRKE II Nrn. 0173-
0178/2010 vom 10. August 2010 zuständigkeitshalber nicht eintrat (vgl.
hierzu vorstehend Erwägungsziffer 1). In der Folge zog der Zweckverband
ARA KEZ das Baugesuch für das damalige Vorhaben zurück und reichte
am 23. November 2010 ein überarbeitetes Projekt ein, das mit den vorlie-
gend angefochtenen Entscheiden bewilligt wurde. Dieses unterscheidet
sich vom vorangegangenen Projekt – soweit hier von Interesse – darin,
dass die Lage des KWKW von einem vollständig innerhalb der Freihalte-
zone befindlichen Standort teilweise unter die Felseneggstrasse und über-
dies nach Westen, in den Nahbereich der Parzelle des Rekurrenten Nr. 2
verschoben wurde.
12.2.
Ihre umweltrechtlichen Einwände begründen die Rekurrierenden unter an-
derem damit, dass selbst die Baudirektion in der Verfügung vom 25. Mai
2011 nicht ausschliesse, dass dem KWKW zeitweise geruchlich belastete
Abluft entweichen könnte (Ziff. 4.3 der Erwägungen, S. 25). Im Techni-
schen Bericht zum Los KWKW werde ausgeführt, dass zur Vermeidung
von Geruchsbelästigungen insbesondere längere Standzeiten des Abwas-
sers in der Druckleitung verhindert werden müssten (act. 18.1, Ziff. 4.2.6,
S. 19). Unbeantwortet bleibe, wie dies im Hinblick auf die vom beauftragten
Ingenieurbüro in anderem Zusammenhang selber erkannte Pannenanfäl-
ligkeit von mit Rohabwasser betriebenen KWKW zuverlässig gewährleistet
werden könne. Im Technischen Bericht sei denn auch die Rede davon,
dass unklar sei, inwieweit Geruchsbelästigungen zu einem "relevanten
Problem" werden könnten (a.a.O.). Ungeklärt ist nach Auffassung der Re-
kurrierenden überdies, ob und inwieweit über die notwendige Entlüftung
des KWKW krankheitserregende Aerosole freigesetzt werden könnten, was
R2.2011.00113 Seite 17

die Baudirektion in der vorangegangenen Verfügung Nr. 0790 vom 28. April
2010 nicht völlig ausgeschlossen, sondern dort lediglich angeführt habe,
dass diesbezüglich "keine besonderen Risiken zu erwarten" seien. Unge-
nügend untersucht worden seien auch die lärmrechtlichen Auswirkungen
des KWKW. Gemäss dem UVB fehlten Angaben darüber, inwiefern Lärm
über die vorgesehene Abluftanlage des KWKW emittiert werden könnte.
Aus all diesen Gründen bestehen nach Auffassung der Rekurrierenden kla-
re Anzeichen dafür, dass das geplante KWKW für die betroffenen Anwoh-
ner lästige oder gar schädliche Auswirkungen zur Folge haben könnte. Die
Rekurrierenden halten dafür, dass die Umweltverträglichkeit der strittigen
Anlage vertieft hätte abgeklärt werden müssen, was unterblieben sei. Ihres
Erachtens ist ein unabhängiges Fachgutachten einzuholen, welches auf-
zeigen soll, ob eine Anlage der vorliegend strittigen Art mit der nach dem
Vorsorgeprinzip (Art. 11 des Umweltschutzgesetzes [USG]) notwendigen
Emissionsbegrenzung an der Quelle überhaupt vereinbar ist.
Die Rekursgegnerschaft hält dem kurz zusammengefasst entgegen, dass
die möglichen umweltrechtlichen Auswirkungen des KWKW im Rahmen
der unter Beizug der kantonalen Fachstellen durchgeführten Umweltver-
träglichkeitsprüfung umfassend untersucht worden seien. Da sich die Ein-
wände der Rekurrierenden gegen die im Umweltverträglichkeitsbericht und
dessen Beurteilung durch die Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU)
getroffenen Feststellungen als unbegründet erwiesen, erübrige sich die
Einholung eines Fachgutachtens. Dem von den Rekurrierenden angeführ-
ten Vorsorgeprinzip werde unter anderem dadurch genügt, dass die ohne
Filter geplante Abluftanlage des KWKW so ausgeführt werden müsse,
dass der Einbau einer Filteranlage nachträglich möglich sei (was von der
Baudirektion in Dispositiv-Ziffer XXX lit. e der Verfügung vom 25. Mai 2011
auch angeordnet worden sei).
12.3.1.
Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Luftverunreinigungen, Lärm und sonstige
Einwirkungen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt. Nach Absatz 2
dieser Norm sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von
der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies tech-
nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der be-
stehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissi-
R2.2011.00113 Seite 18

onsbegrenzungen zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG; was nach Art. 12
Abs. 1 USG unter anderem durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten
erfolgt). Der von einer stationären Anlage im Sinne von Art. 2 der
Luftreinhalteverordnung (LRV) bzw. Art. 7 Abs. 7 USG ausgehende Geruch
als Form der Luftverunreinigung ist dann als schädlich oder lästig und da-
mit übermässig einzustufen, wenn er geeignet ist, einen wesentlichen Teil
der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich zu stören (Art. 14 lit. b
USG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV). Steht wie hier eine neue
ortsfeste Anlage in Frage, ist lediglich ein merklich unterhalb einer erhebli-
chen Störung liegendes Einwirkungspotenzial erlaubt (vgl. Art. 23 USG).
Mit Bezug auf allfälligen mit dem KWKW verbundenen Lärm ist davon aus-
zugehen, dass eine Anlage vorliegt, welche den in Anhang 6 der Lärm-
schutzverordnung (LSV) für Industrie- und Gewerbelärm festgesetzten Be-
lastungsgrenzwerten unterliegt. Gemäss Ziffer 1 Absatz 2 dieses Anhangs
sind Energieanlagen, die regelmässig während längerer Zeit betrieben
werden, wovon bei dem gemäss dem Technischen Bericht während knapp
7100 Stunden pro Jahr in Betrieb stehenden KWKW auszugehen ist (act.
18.1, S. 16), Industrie- und Gewerbeanlagen gleichgestellt. Da es sich
beim KWKW um eine neue stationäre Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7
USG bzw. Art. 2 Abs. 1 LSV handelt, hat dieses die Planungswerte zu res-
pektieren.
12.3.2.
Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen,
wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern es müssen
gestützt auf das Vorsorgeprinzip alle unnötigen Emissionen vermieden
werden. Das Vorsorgeprinzip verlangt indessen nicht, dass jegliche Emis-
sionen vermieden werden müssen. Es hat lediglich einen emissionsbe-
grenzenden, nicht jedoch einen emissionseliminierenden Charakter (BGE
126 II 399 E.4c mit Hinweis). Ein Anspruch darauf, dass eine Anlage abso-
lut geruchs- oder auch lärmfrei funktionieren müsse, besteht nicht. Viel-
mehr sind geringfügige Belästigungen zumutbar. Auch bei solchen kommt
das Vorsorgeprinzip zwar zum Tragen, doch ist dem verfassungsrechtli-
chen Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu tragen. Dieses führt dazu,
dass geringfügige Emissionen nur (aber immerhin) dann zu eliminieren
sind, wenn dies mit geringem Aufwand möglich ist (vgl. zum Ganzen BGE
133 II 169 E. 3.2 S. 175 f.).
R2.2011.00113 Seite 19

12.3.3.
Die Luftreinhalteverordnung legt für Gerüche keine Emissionsgrenzwerte
fest (Art. 3 Abs. 1 LRV in Verbindung deren Anhang 1). Emissionen, für
welche diese Verordnung keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine
bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, sind nach Art. 4 Abs. 1
LRV – womit der Grundsatz von Art. 11 Abs. 2 USG wiederholt wird – von
der Behörde vorsorglich soweit zu begrenzen, als dies technisch und be-
trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Massnahmen der Emissionsbegrenzung gelten nach Art. 4 Abs. 2 LRV als
technisch und betrieblich möglich, wenn sie bei vergleichbaren Anlagen im
In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind (lit. a) oder bei Versuchen erfolg-
reich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere An-
lagen übertragen werden können (lit. b). Für die Beurteilung der wirtschaft-
lichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen ist auf einen mittleren und
wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche abzustellen (Art.
4 Abs. 3 LRV).
Diese – ohnehin eher auf private geruchsemittierende Betriebe zugeschnit-
tenen – Regeln versagen vorliegend insofern, als auf verlässliche Erfah-
rungen mit absolut vergleichbaren Anlagen – soweit erkennbar – nicht zu-
rückgegriffen werden kann. Im Technischen Bericht zum KWKW ist zwar
die Rede davon, dass zwei mit Abwasser betriebene Kleinwasserkraftwer-
ke besichtigt worden seien (Verbier [VS] und Leysin [(VD]). Jedoch wurde
Geruchsproblemen damals offenbar nicht nachgegangen. Thema jener
Besichtigungen war – zusätzlich zu rein technischen Aspekten – eher eine
allfällige Lärmproblematik (vgl. act. 18.1, Anhang zu Anhang 2, S. 2). Bei
der in Verbier besichtigten Anlage handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit
nach um das von den Rekurrierenden erwähnte Kleinwasserkraftwerk Le
Châble, dem das in Verbier gesammelte Abwasser über eine Druckleitung
zugeführt. Situiert ist dieses KWKW in der im Tal befindlichen Abwasser-
reinigungsanlage der Gemeinde Bagnes (vgl. act. 5.3 S. 24 und act. 36 [im
Rahmen des Programms "energieschweiz" des Bundesamtes für Energie
erschienene Publikationen]). Dementsprechend dürfte einer allfälligen Ge-
ruchsproblematik bei jener Anlage keine besondere Beachtung geschenkt
worden sein und lässt sich aus dieser für das vorliegend strittige Projekt
wenig oder gar nichts ableiten. Immerhin kann den erwähnten Publikatio-
nen entnommen werden, dass die Turbinierung von Abwasser offenbar
kein Problem darstellt. Dies jedenfalls dann, wenn wie hier von Feststoffen
befreites Abwasser, was durch den Feinrechen im Sammelbecken der ARA
R2.2011.00113 Seite 20

Zumikon gewährleistet ist, turbiniert wird. Soweit die Rekurrierenden daher
geltend machen, dass Anlagen der fraglichen besonders pannenanfällig
seien und sich hieraus zu Geruchsproblemen führende Standzeiten des
Abwassers ergeben könnten, erweist sich dies als unbegründet. Im Übri-
gen kann in casu bei einem Ausfall der Turbine das Abwasser über den
Bypass abgeleitet werden (vgl. vorstehend Erwägungsziffer 3.4).
12.3.4.1.
Im Zusammenhang mit sich allenfalls aus anderen Gründen ergebenden
Standzeiten und damit zusammenhängenden Geruchsproblemen ist zu
den Angaben des Rekurrenten Nr. 2 in seiner Eingabe vom 5. Dezember
2011 Stellung zu nehmen. (vgl. lit. F der Prozessgeschichte). Auszugehen
ist vom seitens der Rekursgegnerschaft nicht bestrittenen Umstand, dass
Abwasser, sofern dieses nicht belüftet wird, innert relativ kurzer Zeit starke
Gerüche entwickelt (vgl. hierzu etwa act. 30; Stellungnahme des AWEL im
Rahmen der Duplik).
Seine Annahme, wonach es zu längeren, geruchsproblematischen Stand-
zeiten des Abwassers in der (nicht belüfteten) Druckleitung kommen könn-
te, begründet der Rekurrent Nr. 2 damit, dass für den Betrieb der Turbine
gemäss dem Technischen Bericht zum Los KWKW eine minimale Zu-
flussmenge von 30 Litern pro Sekunde (l/s) notwendig sei (act. 18.1, S. 14
f.). Eine solche werde nach einer die Wasserqualität des Chliweidlibachs
betreffenden, im Internet veröffentlichten Untersuchung des AWEL indes-
sen gar nicht erreicht (http://www.hw.zh.ch/chemie/fg/435_L.pdf). Gemäss
dortigen Angaben betrage die Abflussmenge dieses Bachs, in den das Ab-
wasser der ARA Zumikon derzeit eingeleitet wird, 26 Liter pro Sekunde
(l/s). Hierbei handle es sich bei 60% um gereinigtes Abwasser, was rund 16
l/s ergebe (vgl. act. 33).
12.3.4.2.
Im Technischen Bericht zum KWKW wurde davon ausgegangen, dass die
(mit der Abflussmenge weitgehend gleichzusetzende) Zuflussmenge in der
ARA Zumikon bei Trockenwetter bei 50 Liter pro Sekunde liegt, was sich
aus kontinuierlich stattfindenden Messungen ergebe. Bis zum Jahr 2030,
auf welchen Planungshorizont das "Gesamtprojekt Zusammenschluss ARA
Küsnacht-Erlenbach-Zumikon" ausgelegt ist, soll sich die Abflussmenge
auf 60 l/s erhöhen (act. 18.1, S. 10 f.).
R2.2011.00113 Seite 21

Da die unterschiedlichen Angaben über die Abflussmenge der ARA
Zumikon nicht ohne Weiteres erklärbar waren, wurde die Baudirektion ge-
stützt auf § 26b Abs. 1 Satz 2 VRG mit Verfügung vom 20. Januar 2012
verpflichtet, zur Eingabe des Rekurrenten Nr. 2 Stellung zu nehmen.
Dem kam sie mit Eingabe vom 3. Februar 2012 nach. Darin werden die
abweichenden Angaben mit Bezug auf die Abflussmenge der ARA
Zumikon in schlüssiger Weise damit erklärt, dass die in dem vom Rekur-
renten Nr. 2 erwähnten Datenblatt genannte Abflussmenge des
Chliweidlibachs lediglich auf einer Abschätzung beruhe. Zudem sei, was
aus dem fraglichen Datenblatt allerdings nicht klar hervorgehe, die Abwas-
sereinleitung aus der ARA Zumikon in der genannten Abflussmenge nicht
enthalten. Bei richtiger Lesart der dortigen Angaben betrage der mittlere
Abwasseranfall 39 l/s. Dies decke sich mit den durch eine entsprechende
Vorrichtung erfolgenden Messungen im Zulauf der ARA Zumikon bzw. der
vom AWEL jährlich durchgeführten Betriebsdatenauswertung. Diese habe
für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 eine mittlere
Abwassermenge von 38,6 l/s ergeben (vgl. act. 37 des vorliegenden Ver-
fahrens).
12.3.4.3.
Dem vorstehend Gesagten wird in der am 27. Februar 2012 eingereichten
Stellungnahme des Rekurrenten Nr. 2 nicht widersprochen. Es ist mithin
von einer grundsätzlich genügenden Abwassermenge und daher einem pro
Tag zu weiten Teilen stattfindenden Betrieb der Turbine auszugehen. Ob
ein solcher möglich ist, hängt vom Wasserstand im Ausgleichsbecken ab,
welches der Druckleitung vorgelagert ist. Unterschreitet dieser ein be-
stimmtes Niveau, stellt die Turbine ab (act. 18.1, S. 15 und 23), womit sich
Standzeiten in der Druckleitung ergeben können. Solche dürften zeitlich je-
doch beschränkt sein. Es ist, auch wenn sich dies dem Technischen Be-
richt zum KWKW direkt nicht entnehmen lässt, davon auszugehen, dass
sich die Turbine ebenso automatisch, wie sie abgestellt wird, wieder zu-
schaltet, sobald das in das Ausgleichsbecken nachfliessende Abwasser zu
einem Anstieg des Wasserstandes über das für einen Betrieb notwendige
Niveau führt. Mit länger andauernden, das heisst sich über mehrere Stun-
den oder gar Tage hinziehenden Standzeiten ist daher nicht zu rechnen.
Gleichwohl kann der Umstand, dass sich Standzeiten ergeben können, im
Rahmen der nachstehenden Erwägungen nicht völlig unberücksichtigt ge-
lassen werden.
R2.2011.00113 Seite 22

12.3.4.4.
Gleiches gilt für den vom Rekurrenten Nr. 2 – gestützt auf eigene Berech-
nungen (vgl. act. 33, Anhang 1 des vorliegenden Verfahrens) – überdies
erhobenen Einwand, wonach der Abfluss des Rohabwassers via die Druck-
leitung von der ARA Zumikon bis zum KWKW rund zwei Stunden dauere
und sich hieraus Geruchsprobleme ergeben könnten. Die Bauherrschaft
bezeichnet diese Ausführungen in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme als
grundsätzlich zutreffend und führt an, dass ein "Anfaulen des Wassers"
nicht völlig ausgeschlossen sei, diesem Prozess durch die Belüftung des
vorgelagerten Ausgleichsbeckens in der ARA Zumikon jedoch bestmöglich
entgegengewirkt werde (act. 34 des vorliegenden Verfahrens).
12.3.5.
Als Fazit aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das strittige
KWKW einige Unwägbarkeiten in sich birgt, denen im Rahmen der Vorsor-
ge Rechnung zu tragen ist. Eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 LRV technisch
und betrieblich mögliche Massnahme der Emissionsbegrenzung stellt ein –
vorliegend als allfällige Nachrüstung auch ins Auge gefasster – Aktivkohle-
filter dar. Über die Wirkung eines solchen bei einem mit Abwasser betrie-
benen KWKW kann zwar, da diesbezügliche Vergleichsobjekte fehlen, kei-
ne Aussage gemacht werden. Jedoch werden Aktivkohlefilter nebst der
Beseitigung von Luftpartikeln auch dazu eingesetzt, Gerüche zu eliminie-
ren. Insofern kann diese seit Jahren bestehende Filtertechnik als erprobt
angesehen werden und lässt sich deren Wirksamkeit auch auf eine Anlage
der vorliegend strittigen Art übertragen. Die Fragestellung reduziert sich
mithin darauf, ob es sich bei der Verpflichtung der Bauherrschaft, eine der-
artige Filteranlage einzubauen, um eine wirtschaftlich tragbare und damit
durch die zuständige Behörde anzuordnende Massnahme zur Emissions-
begrenzung handle.
Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen: Vorab nicht zu übersehen ist,
dass das strittige KWKW in nächster Nähe von Wohngebäuden realisiert
werden soll. Sollte diesem geruchsbelastete Abluft entweichen, was die
Rekursgegnerschaft zumindest nicht völlig ausschliessen kann, führte dies
für die dortigen Bewohner aufgrund dessen, dass von Gerüchen mit einem
hohen Belästigungspotenzial auszugehen ist, zu einer erheblichen Belästi-
gung. Eine solche wird dadurch, dass die Entlüftung gegen den Dorfbach
erfolgt, nicht ausgeschlossen. Geruchsbelastete Abluft hält sich bei der
Ausbreitung nicht an eine bestimmte Richtung. Zu wiederholen ist in die-
R2.2011.00113 Seite 23

sem Zusammenhang, dass das KWKW als neue ortsfeste Anlage lediglich
zu deutlich unterhalb einer erheblichen Belästigung liegenden Einwirkun-
gen führen darf.
Ein Aktivkohlefilter würde auch der von den Rekurrierenden überdies ge-
äusserten Befürchtung entgegenwirken, dass das mit Druck ins KWKW
einschiessende Abwasser zur Freisetzung von krankheitserregenden Aero-
solen führen könnte, welche Möglichkeit die Baudirektion in ihrer Rekur-
santwort allerdings verneint. Auffällig ist jedoch, dass deren Koordinations-
stelle für Umweltschutz (KofU) bei der von Art. 10c Abs. 1 USG vorge-
schriebenen Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichtes davon aus-
ging, dass ein Aktivkohlefilter eingebaut wird. Unter dieser Prämisse wurde
die dort als grundsätzlich vorstellbar bezeichnete Möglichkeit, dass im
Rohabwasser "enthaltene Organismen, insbesondere auch potentiell pa-
thogene", freigesetzt werden könnten, ausgeschlossen (act. 25.3, S. 16).
Daraus lässt sich schliessen, dass die Baudirektion – zumindest damals
noch – die Umweltverträglichkeit des KWKW, jedenfalls unter dem Ge-
sichtspunkt der biologischen Sicherheit, nur unter der Voraussetzung des
Einbaus eines Aktivkohlefilters als gegeben erachtete.
Die mit dem Einbau eines solchen verbundenen Kosten ergeben sich aus
der nachstehenden, dem Technischen Bericht zum Los KWKW entnom-
menen Tabelle (act. 18.1, S. 20):
Kosten [CHF] Aktivkohlefilter
Leitungen (inkl. Messvorrichtungen) 6'000
Aktivkohlefilter 14'000
Entfeuchter 10'000
Ammoniakwäscher 40'000
Elektroarbeiten 6'000
Technisches Konto 10'000
Unvorhergesehenes 4'000
Total 90'000
Aufwendungen in dieser Grössenordnung erweisen sich bei einem Projekt,
das – wenn nur das KWKW betrachtet wird – mit Kosten von rund 1 Million
Franken verbunden ist (act. 18.1, S. 29) und, wenn die Ableitung mit einge-
rechnet wird, Kosten von rund 8 Millionen Franken verursacht (Technischer
Bericht zum Los ABL, act. 17.1, S. 37), als ohne Weiteres verhältnismässig
und damit wirtschaftlich tragbar.
Durch den Einbau einer dem Aktivkohlefilter vorgeschalteten Entfeuch-
tungsanlage wird der von den Rekurrierenden geäusserten Befürchtung
R2.2011.00113 Seite 24

Rechnung getragen, wonach die Wirksamkeit des Aktivkohlefilters durch
die im KWKW herrschende Luftfeuchtigkeit beeinträchtigt werden könnte.
Fragen liesse sich, ob von einer Verpflichtung der Bauherrschaft zum Ein-
bau eines Ammoniakwäschers, dessen Einbau allein Fr. 40'000.-- kostet,
abgesehen werden könne. Diesbezüglich wird im Technischen Bericht an-
geführt, dass hohe Ammoniakkonzentrationen "höchstwahrscheinlich" nicht
auftreten werden (act. 18.1 S. 20). Völlig ausgeschlossen werden können
solche offenkundig nicht. Da es sich beim geplanten KWKW um eine mit
Bezug auf die Auswirkungen mit einigen Unsicherheiten behaftete Pilotan-
lage handelt, ist auch der Einbau eines Ammoniakwäschers als notwendig
zu erachten und sind die mit einem solchen verbundenen Aufwendungen
als wirtschaftlich zumutbar zu qualifizieren.
12.4.
Aus all diesen Gründen ist der Rekurs insoweit teilweise gutzuheissen, als
die Rekurrierenden im Eventualstandpunkt verlangen, dass die Bauherr-
schaft aus Gründen der Vorsorge zu verpflichten sei, die sich aus der vor-
stehenden Tabelle ergebenden emissionsbegrenzenden Massnahmen zu
treffen.
12.5.
Mit ihrem Eventualantrag Ziff. 2 lit. b verlangen die Rekurrierenden, dass
gestützt auf das Vorsorgeprinzip auch in lärmrechtlicher Hinsicht Mass-
nahmen zur Emissionsbegrenzung an der Quelle anzuordnen seien. Sie
halten dafür, dass die (nach diesem Entscheid mit einer Filteranlage zu
versehende) Entlüftungsöffnung und der das KWKW talwärts verlassende
Freispiegelkanal mit einer geeigneten Schalldämmung zu versehen seien.
Ausgangspunkt der diesbezüglichen Beurteilung bildet das im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung erstellte, von den Rekurrierenden inhaltlich
nicht bestrittene Lärmgutachten (act. 14.1, Anhang 16, S. 14). Dieses
ergab, dass die vom KWKW als neue Anlage einzuhaltenden Planungs-
werte bei den nächstgelegenen Gebäuden (u.a. demjenigen des Rekurren-
ten Nr. 2) am massgeblichen Ermittlungsort (Fenster lärmempfindlicher
Räume, Art. 39 LSV) klar eingehalten bzw. deutlich unterschritten sind. Im
Technischen Bericht zum Los KWKW werden die zur Schalldämmung vor-
gesehenen Schallschutzmassnahmen näher umschrieben. Der Innenraum
des keine Fensteröffnungen aufweisenden KWKW wird mit einer schall-
R2.2011.00113 Seite 25

schluckenden Vormauerung ausgekleidet. Um zu verhindern, dass sich
Lärm über die von diesem weiterführende Freispiegelleitung ausbreiten
kann, sind die erste und/oder zweite Kanalabdeckung im Inneren des
KWKW vorgesehen und werden diese überdies schallisoliert (act. 18.1, S.
19).
Diese Massnahmen sind entgegen der Auffassung der Rekurrierenden un-
ter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips als genügend zu erachten.
Eine Notwendigkeit, die Entlüftung des KWKW mit einer Schalldämmung
zu versehen, ist angesichts dessen, dass in dieser gemäss den vorstehen-
den Ausführungen die in lufthygienischer Hinsicht notwendigen Ausrüstun-
gen einzubauen sind, die sich mittelbar auch schalldämmend auswirken
werden, zu verneinen. Bei der das KWKW talwärts verlassenden, unterir-
disch verlaufenden Freispiegelleitung ist angesichts der Schallisolierung
der ersten Schächte nicht erkennbar, inwiefern sich über diese Leitung
Lärm, der von der Turbine oder von in das Tosbecken einschiessendem
Abwasser herrührt, in umweltrechtlich relevanter Weise sollte ausbreiten
können.
Soweit die Rekurrierenden mit ihrem Eventualantrag Ziff. 2 lit. b verlangen,
dass in lärmrechtlicher Hinsicht zusätzliche Massnahmen zur Emissions-
begrenzung anzuordnen seien, erweist sich dies als unbegründet.
12.6.
Nicht erforderlich ist aufgrund des vorstehend Gesagten die von den Re-
kurrierenden verlangte Einholung eines Gutachtens. Durch die nach dem
vorliegenden Entscheid in lufthygienischer Hinsicht zu treffenden Mass-
nahmen ist die Umweltverträglichkeit des KWKW als erstellt anzusehen.
13.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs teilweise gutzuheis-
sen ist. Dispositiv-Ziffer XXX lit. e der Verfügung der Baudirektion vom 25.
Mai 2011, worin lediglich bestimmt wurde, dass "die baulichen Vorkehren
für eine allfällige Nachrüstung einer Abluftreinigung zu treffen" seien, ist
aufzuheben und durch die dem Dispositiv dieses Entscheides zu entneh-
mende Fassung zu ersetzen. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.
R2.2011.00113 Seite 26

Das Baurekursgericht erkennt:
I.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.
Demgemäss wird Dispositiv-Ziffer XXX lit. e der Verfügung der Baudirektion
vom 25. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"Als Abluftreinigung sind ein Aktivkohlefilter, ein Entfeuchter und ein Am-
moniakwäscher einzubauen."
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
R2.2011.00113 Seite 27