zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0047/2010 · 2010-03-16 · de
Legitimation Nachbar. Voraussetzungen. Betroffenheit des Nachbarn durch eine als ungenügend gerügte Erschliessung (Kasuistik).


BRKE II Nr. 0047/2010 vom 16. März 2010 in BEZ 2011 Nr. 17
(Bestätigt mit VB.2010.00184 vom 17. November 2010, dieser bestätigt mit
BGE 1C_37/2011 vom 14. April 2011.)
Die Rekurrierenden fochten die Bewilligung für die Erstellung eines
Einfamilienhauses und eines Mehrfamilienhauses mit je einem Erd-, einem
Ober- und einem Dachgeschoss auf einem unmittelbar anstossenden
Nachbargrundstück an. Strittig war unter anderem die Rekurslegitimation.
Aus den Erwägungen:
2. (…) Im Nordosten stösst das Baugrundstück an die H-Strasse an, die
dort eine nach Norden verlaufende Rechtskurve beschreibt und hernach unter
einem Bahnviadukt der SBB hindurch zur S-Strasse führt. Die H-Strasse liegt
wesentlich tiefer als das gegen den Strassenraum hin seinerseits abschüssig
verlaufende Baugrundstück. Dementsprechend ist die Strasse mit einer
senkrechten Böschungsmauer gesichert, die im Bereich des
Grundstücksanstosses eine Höhe von rund 3 m aufweist.
Diese Mauer soll für die Einfahrt in die auf Strassenhöhe geplante
Tiefgarage geöffnet werden. Dort sind fünf Parkplätze vorgesehen; hinzu
kommen ein Personenlift, das Treppenhaus, ein Autolift sowie der Container-
und der Veloabstellplatz. Darüber folgt ein «Zwischengeschoss» (Bezeichnung
laut Plan) und über diesem ein Geschoss mit einer weiteren (über den Autolift
zu erreichenden) Tiefgarage mit acht Parkplätzen. (…)
3. Die Rekurrierenden sind Eigentümer des südwestlich an das
Baugrundstück anstossenden, überbauten Grundstückes Kat.-Nr. 4570. Zur
Begründung der Rekurslegitimation machen sie geltend, in Anbetracht dieser
ausgeprägten Nachbarschaft seien sie mehr als jedermann vom angefochtenen
Vorhaben betroffen und angesichts der nachfolgend erhobenen Rügen in ihren
schutzwürdigen Interessen berührt. Somit seien sie ohne weiteres zur
Rekurserhebung legitimiert.
Diese Rügen beinhalten zusammengefasst wiedergegeben, dass es sich
bei der H-Strasse, über die das Bauvorhaben erschlossen werden solle, um
eine verkehrsorientierte Sammelstrasse handle, welche den Anforderungen der
Zugangsnormalien nicht genüge, weil sie über kein Trottoir verfüge. Zudem sei
die Strasse mit einer Breite von ca. 6 m für die heutigen Verkehrsbedürfnisse zu
schmal, denn sie sei sehr stark befahren und es verkehrten Linienbusse auf ihr.
Der festgestellte Erschliessungsmangel könne entgegen dem Dafürhalten der
Baubehörde nicht dadurch geheilt werden, dass die Fussgängererschliessung
für die geplante Überbauung über den G-Steig erfolgen solle. Überdies würden
künftig vom Dorfzentrum her kommende Bewohner der Überbauung kaum den
Umweg über den G-Steig nehmen. Die direkte Erschliessung ab der H-Strasse

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widerspreche auch dem Gebot der rückwärtigen Erschliessung gemäss § 240
Abs. 3 PBG. Hinzu komme, dass auf dem Baugrundstück die Baulinie gemäss
RRB Nr. 465/1987 verlaufe, welche eine unterirdische Überstellung nur um bis
zu 5 m zulasse. Mit dem geplanten Zufahrtsgeschoss solle diese Baulinie
überstellt werden, was zu bewilligen einer Ermessenüberschreitung
gleichkomme.
4.1 Die private Rekursgegnerin bestreitet zunächst die Legitimation der
Rekurrierenden. Sie macht geltend, die Rekurrierenden legten in keiner Weise
dar, inwiefern die streitige Baubewilligung ihre konkreten eigenen Interessen
beeinflusse. Auf eine solche Darlegung könne ein Anfechtender höchstens
dann verzichten, wenn er sich auf nachbarschützende Bestimmungen berufe,
was hier nicht der Fall sei. Die erhobenen Rügen – ungenügende
Erschliessung, Überstellung der Baulinie – seien nicht geeignet, sich rechtlich
und tatsächlich auf die Stellung der Rekurrierenden auszuwirken. Insgesamt sei
auf den Rekurs mangels hinreichender Darlegung der
legitimationsbegründenden Sachumstände nicht einzutreten.
4.2 Nachdem die übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die
Rechtzeitigkeit des Rekurses (§ 22 Abs. 1 VRG) und die Begehrensstellung
gemäss § 315 f. PBG unstrittig erfüllt sind, ist zunächst die Rekurslegitimation
zu überprüfen.
4.2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, «wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat» (§ 338a Abs. 1 Satz 1 PBG und § 21 Abs. 1 lit. a VRG).
Nach der ursprünglichen Konzeption des Bundesgesetzgebers enthielt die
Regelung der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 103 lit. a des
Organisationsgesetztes (OG) drei kumulative Voraussetzungen: Erstens eine
besonders nahe Beziehung der Beschwerde führenden Person zur
angefochtenen Verfügung (was mit dem Begriff des «Berührtseins» bezeichnet
wurde), zweitens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Verfügung und drittens die Behauptung eines Interesses, das im Lichte der
Grundsätze der Rechtsordnung schutzwürdig sein sollte. Nach nunmehr
geltender Praxis besteht das schutzwürdige Interesse im materiellen Nutzen
bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den das
erfolgreiche Rechtsmittel dem Rekurrenten eintragen würde. Es genügt, wenn
der Rekurrent die Beeinträchtigung rein tatsächlicher Interessen – materieller
oder ideeller Art – geltend macht. Alle Argumente und Rechtssätze, die im
Ergebnis zur Gutheissung des Antrages führen können, sind zulässig. Weder
muss ein rechtlich geschütztes Interesse vorgebracht werden, noch muss das
vorgebrachte Interesse unter den Schutzzweck einer als verletzt angerufenen
Rechtsnorm fallen. Im Übrigen ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent
stärker als die Allgemeinheit oder beliebige Dritte in seiner Interessenssphäre
betroffen ist, um so die legitimationsrechtlich verpönte Popularbeschwerde
auszuschliessen (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 -
23 und dort zitierte Rechtsprechung).
Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist grundsätzlich von Amtes
wegen festzustellen. Dies entbindet die Rechtssuchenden jedoch nicht davon,

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ihre Legitimation zu substantiieren. Mit Bezug auf die Frage, welcher Grad des
Nachweises verlangt wird, gebraucht das Bundesgericht die Wendung, das
Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen müsse «dargelegt» werden. Das
Verwaltungsgericht hat für den Nachweis der Legitimationsvoraussetzungen
durch Nachbarn differenzierte Regeln entwickelt. Die nahe räumliche
Beziehung muss nicht besonders dargetan werden, wenn sie sich bereits aus
den Akten ergibt. Das qualifizierte eigene bzw. schutzwürdige Interesse muss
mehr oder weniger ausführlich dargetan werden, je nachdem, welche
Bestimmungen des materiellen Rechts als verletzt gerügt werden. Handelt es
sich um Bestimmungen, welche nach der Praxis zu § 21 VRG in der Fassung
vom 24. Mai 1959 als nachbarschützend galten, muss das schutzwürdige
Interesse in der Regel nicht mehr gesondert dargetan werden, weil es sich
bereits aus der nahen räumlichen Beziehung und den vorgebrachten Rügen
ergibt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 Rz. 29 und 41 und dort zitierte
Rechtsprechung).
4.2.2 Vorliegend wenden sich die Rekurrierenden in materieller Hinsicht
mit der Begründung gegen das Bauvorhaben, es sei nicht verkehrssicher
erschlossen und überstelle in unzulässiger Weise die Baulinie an der H-
Strasse. Damit rügen sie eine Verletzung von § 237 Abs. 2, § 240 Abs. 1 und 3
sowie § 100 Abs. 3 PBG. Zur Begründung der Rekurslegitimation machen sie
wie erwähnt geltend, in Anbetracht der «ausgeprägten Nachbarschaft» seien
sie mehr als jedermann vom angefochtenen Vorhaben betroffen und angesichts
der erhobenen Rügen in ihren schutzwürdigen Interessen berührt.
Zwar sind die als verletzt gerügten Normen anders als etwa Immissions-
oder Abstandsvorschriften keine nachbarschützenden Vorschriften. Indes ist die
Rekurslegitimation vorliegend, wie nachfolgend darzutun sein wird, in einem
Masse offenkundig, dass es geradezu als überspitzter Formalismus zu werten
wäre, eine gegenüber den Ausführungen der Rekurrierenden weiter gehende
Darlegung ihrer Legitimation als Eintretensvoraussetzung zu verlangen. Von
den Rekurrierenden wird dargetan und ist auf Grund der der Rekursinstanz
vorliegenden Baueingabe ohne weiteres nachvollziehbar, dass sie Eigentümer
des rückwärtig an das Baugrundstück anstossenden Grundstückes Kat.-Nr. 70
sind. Ebenso schnell zeigt ein Blick in die Baueingabe einschliesslich des
«Architektenberichtes» vom 4. Juli 2008 mit einer Visualisierung des
Bauvorhabens, dass zwei Wohnhäuser mit mehreren oberirdischen
Geschossen in einem Abstand von wenigstens 4,5 m von der rekurrentischen
Parzelle geplant sind, die den Rekurrierenden die Aussicht erheblich
beeinträchtigen würden, während das Baugrundstück heute nur im Norden,
nicht aber auch im Süden überbaut, die Aussicht dort also insoweit ungehindert
ist. Nach objektiver Anschauung bildet die Beeinträchtigung der Aussicht durch
mehrgeschossige Gebäude auf dem Nachbargrundstück stets einen
erheblichen faktischen Nachteil (was nicht selten Rekursmotiv bildet); dies
unbesehen der jeweiligen Qualität der Aussicht (etwa Seesicht oder keine
Seesicht).
Das Bundesgericht hatte in dem auch nach der Revision von Art. 33 Abs. 3
lit. a des Raumplanungsgesetzes (RPG) für die Auslegung der
kantonalrechtlichen Legitimationsbestimmungen massgebenden Entscheid
BGE 104 Ib 245 ff. (B. Waldmann/P. Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, Rz.
31a) zur Begründung der Aufhebung des in jenem Verfahren angefochtenen

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Nichteintretensentscheides Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer
«wird als unmittelbarer Nachbar durch einen Neubau, der im Abstand von 20 -
25 m von seiner Grundstücksgrenze errichtet werden soll, mehr betroffen als
jedermann. Auch wenn das Bauvorhaben seine direkte Aussicht vielleicht nicht
beeinträchtigt, so hat er doch ein erhebliches praktisches Interesse an der
Freihaltung des Geländes in der unmittelbaren Umgebung seines Hauses. Die
besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand lässt sich nicht verneinen.»
Mit dieser Begründung, welcher grundlegende Erwägungen über die
Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 103 lit. a OG vorangegangen
waren, wurde die Anfechtungsbefugnis des Beschwerdeführers anerkannt.
Dieser hatte die Baubewilligung für die Erstellung eines Wohnhauses auf dem
Nachbargrundstück, das ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes und
im provisorischen Schutzgebiet gemäss dem Bundesbeschluss über dringliche
Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung (vom 17. März 1972) lag, mit
der Begründung angefochten, es seien in jenem Gebiet nur die notwendigen
land- und forstwirtschaftlichen Bauten zulässig, weswegen das projektierte
Einfamilienhaus unzulässig sei. Im Ergebnis liess es das Bundesgericht somit
für die Bejahung der Rekurslegitimation genügen, dass die Nachbarparzelle in
einem Abstand von 20 - 25 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit
einem Einfamilienhaus mit prinzipiell offen gelassenen Auswirkungen auf die
Aussicht hätte überbaut werden sollen, und dass sich dieser Nachteil mit dem
erhobenen Rechtsmittel im Obsiegensfalle abwenden liess.
Den Rekurrierenden ist demzufolge ein schutzwürdiges Interesse an der
Anfechtung der in Frage stehenden Baubewilligung zuzuerkennen, ist doch
einerseits der faktische Nachteil, der mit der geplanten Überbauung der
Nachbarparzelle eintreten würde, ausgewiesen und steht andererseits dessen
Abwendung – d.h. die Aufhebung der Baubewilligung – bei Gutheissung des
Rekurses ausser Frage; die geltend gemachten Erschliessungsmängel liessen
sich offenkundig nicht mit Nebenbestimmungen heilen. Dass vorliegend das
Baugrundstück nicht ausserhalb, sondern innerhalb der Bauzonen liegt, tut
nichts zur Sache, stellt doch eine oberirdische, ein gewisses Ausmass
erreichende Überbauung auch bei der Situierung der Bauparzelle innerhalb der
Bauzonen für den Nachbarn stets einen Nachteil dar.
Ist dieser Nachteil dergestalt evident, kann keine weiter gehende
Darlegung der Legitimationsbegründung verlangt werden, wie beispielsweise
diese: «Die geplante Überbauung entzieht den Rekurrierenden Licht und
Aussicht und stellt daher objektiv betrachtet einen erheblichen Nachteil dar, der
im Obsiegensfalle abgewendet würde». Am Fehlen einer solchen «Darlegung»
kann die Rekursbefugnis nicht scheitern; dies jedenfalls nicht im Lichte des in
Rede stehenden Bundesgerichtsentscheides, dem solche Anforderungen auch
nicht ansatzweise zu entnehmen sind. Erst recht müssen die Rekurrierenden
nicht einen Nachteil darlegen, der unter den Schutzzweck einer als verletzt
gerügten Norm fällt, indem sie beispielsweise, wie dies in der Praxis notorisch
häufig vorkommt, den Standpunkt einnehmen würden, die auf Grund der
unmittelbaren Nachbarschaft in Sichtweite zu ihrem Grundstück geplanten
Gebäude würden nicht befriedigend gestaltet, womit die Rekurrierenden
einerseits die Bestimmung von § 238 Abs. 1 PBG als verletzt gerügt und
andererseits einen ideellen Nachteil in Form des steten Anblickes zweier
ungenügend gestalteter Gebäude dargelegt hätten («Schlüsselrüge»; Begriff in

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Lehre und Rechtsprechung nicht etabliert). All dies ist dem Gesagten zufolge
vielmehr zur Gänze obsolet.
4.2.3 Ist die Rekurslegitimation damit bereits auf Grund der geplanten
Überbauung als solcher erstellt, ist es unerheblich, dass die Rekurrierenden
durch die materiell-rechtlich gerügten Mängel des Bauvorhabens zumindest
nicht mehr als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sind. Dass
diesbezüglich keine (erhöhte) Betroffenheit gegeben ist und sich die
Rekurslegitimation somit nicht auch aus der als nicht verkehrssicher gerügten
Zufahrt ableiten liesse, ergibt sich aus folgenden – aus Gründen der
Vollständigkeit darzulegenden – Erwägungen:
(Darlegung, dass die Rekurrierenden vom geltend gemachten
Erschliessungsmangel nicht betroffen sind; vgl. Ziffer 3 der nachfolgend
wiedergegebenen Begründung des Minderheitsantrages.)
4.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurslegitimation auf
Grund der einen Nachteil darstellenden Bewilligung für die Überbauung der
Nachbarparzelle mit zwei mehrgeschossigen Gebäuden im Verein mit der
Rechtstatsache, dass die erhobenen Rügen im Obsiegensfalle zur Aufhebung
der Baubewilligung führen, zu bejahen ist.
Demnach ist, nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, auf den Rekurs einzutreten. (…)
Eine Minderheit hat folgenden Entscheid beantragt:
(vgl. § 17 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und den
Geschäftsgang der Baurekurskommissionen vom 20. Juli 1977 [BRV])
«Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.»
Begründung:
1. Zum Rekurs ist berechtigt, «wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat» (§ 338a Abs. 1 Satz 1 PBG und § 21 Abs. 1 lit. a VRG).
Nach der ursprünglichen Konzeption des Bundesgesetzgebers enthielt die
Regelung der Beschwerdelegitimation in Art. 103 lit. a des
Organisationsgesetzes (OG) drei kumulative Voraussetzungen: Erstens eine
besonders nahe Beziehung der beschwerdeführenden Person zur
angefochtenen Verfügung (was mit dem Begriff des «Berührtseins» bezeichnet
wurde), zweitens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Verfügung und drittens die Behauptung eines Interesses, das im Lichte der
Grundsätze der Rechtsordnung schutzwürdig sein sollte. Nach nunmehr
geltender Praxis besteht das schutzwürdige Interesse im materiellen Nutzen
bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den das
erfolgreiche Rechtsmittel dem Rekurrenten eintragen würde. Es genügt, wenn
der Rekurrent die Beeinträchtigung rein tatsächlicher Interessen – materieller
oder ideeller Art – geltend macht. Alle Argumente und Rechtssätze, die im
Ergebnis zur Gutheissung des Antrages führen können, sind zulässig. Weder
muss ein rechtlich geschütztes Interesse vorgebracht werden, noch muss das

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vorgebrachte Interesse unter den Schutzzweck einer als verletzt angerufenen
Rechtsnorm fallen. Im Übrigen ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent
stärker als die Allgemeinheit oder beliebige Dritte in seiner Interessenssphäre
betroffen ist, um so die legitimationsrechtlich verpönte Popularbeschwerde
auszuschliessen (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 -
23 und dort zitierte Rechtsprechung).
Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist grundsätzlich von Amtes
wegen festzustellen. Dies entbindet die Rechtssuchenden jedoch nicht davon,
ihre Legitimation zu substantiieren. Mit Bezug auf die Frage, welcher Grad des
Nachweises verlangt wird, gebraucht das Bundesgericht die Wendung, das
Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen müsse «dargelegt» werden. Das
Verwaltungsgericht hat für den Nachweis der Legitimationsvoraussetzungen
durch Nachbarn differenzierte Regeln entwickelt. Die nahe räumliche
Beziehung muss nicht besonders dargetan werden, wenn sie sich bereits aus
den Akten ergibt. Das qualifizierte eigene bzw. schutzwürdige Interesse muss
mehr oder weniger ausführlich dargetan werden, je nachdem, welche
Bestimmungen des materiellen Rechts als verletzt gerügt werden. Handelt es
sich um Bestimmungen, welche nach der Praxis zu § 21 VRG in der Fassung
vom 24. Mai 1959 als nachbarschützend galten, muss das schutzwürdige
Interesse in der Regel nicht mehr gesondert dargetan werden, weil es sich
bereits aus der nahen räumlichen Beziehung und den vorgebrachten Rügen
ergibt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 Rz. 29 und 41 und dort zitierte
Rechtsprechung).
2. Vorliegend wenden sich die Rekurrierenden in materieller Hinsicht mit
der Begründung gegen das Bauvorhaben, es sei nicht verkehrssicher
erschlossen und überstelle in unzulässiger Weise die Baulinie an der H-
Strasse. Damit rügen sie eine Verletzung von § 237 Abs. 2, § 240 Abs. 1 und 3
sowie § 100 Abs. 3 PBG. Zur Begründung der Rekurslegitimation machen sie
wie erwähnt geltend, in Anbetracht der «ausgeprägten Nachbarschaft» seien
sie mehr als jedermann vom angefochtenen Vorhaben betroffen und
«angesichts der erhobenen Rügen in ihren schutzwürdigen Interessen berührt».
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die als verletzt gerügten Normen
anders als etwa Immissions- oder Abstandsvorschriften keine
nachbarschützenden Vorschriften sind. Auch sonst ist die Rekurslegitimation in
keiner Weise offenkundig. Mithin hätten die Rekurrierenden nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ihr schutzwürdiges Interesse
begründen müssen, hätten also dazulegen gehabt, weshalb sie in ihren
schutzwürdigen Interessen von der gerügten Zufahrt mehr als die Allgemeinheit
oder beliebige Dritte betroffen seien. Allein im Hinweis auf die erhobenen
materiell-rechtlichen Rügen ist keine genügende Darlegung zu erblicken. Schon
deswegen, mangels genügender Darlegung des schutzwürdigen Interesses, ist
auf den Rekurs nicht einzutreten.
3. Abgesehen von der ungenügenden Darlegung ist denn auch der Sache
nach nicht zu erkennen, dass die Rekurrierenden mehr als die Allgemeinheit
oder beliebige Dritte von der gerügten Zufahrt betroffen sind. Zwar stehen die
Rekurrierenden auf Grund des unmittelbaren Anstosses in einer besonders
nahen Raumbeziehung zum Baugrundstück. Da sie ihr Anfechtungsinteresse

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mit der gerügten mangelnden Verkehrssicherheit begründen, kommt es indes
allein auf die Raumbeziehung zum fraglichen Abschnitt der H-Strasse bzw. zur
dort zur geplanten, als nicht verkehrssicher gerügten Zufahrt an.
Mit VB.98.00136 (= RB 1998 Nr. 17) erkannte das Verwaltungsgericht, die
Rechtsmittelbefugnis sei mit Bezug auf die Rüge der mangelnden
Verkehrssicherheit (in jenem Fall einer Garagenausfahrt) regelmässig sehr eng
zu ziehen. Solche Gesetzesverstösse könnten sich in der Regel nur im Umkreis
einer sehr engen nachbarlichen Raumbeziehung auswirken. Eine Distanz von
300 m schloss in jenem Fall nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes eine
legitimationsbegründende Betroffenheit aus. Insgesamt kam das Gericht zum
Schluss, die gerügte angebliche Gefährlichkeit betreffe allgemein die auf jener
Strasse zirkulierenden Auto- und Velofahrer, womit nicht ersichtlich sei,
weswegen der Beschwerdeführer mehr als Dritte oder die Allgemeinheit berührt
sein solle; somit liege eine legitimationsrechtlich verpönte Popularbeschwerde
vor. Die gegen jenen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde
vom Bundesgericht abgewiesen.
Diesbezüglich ist vorliegend folgender Sachverhalt festzustellen:
Die rekurrentische Liegenschaft ist für den Autoverkehr über die B-Strasse
erschlossen, die in einer Distanz von rund 400 m von der geplanten Ein- und
Ausfahrt von der bzw. in die H-Strasse einmündet; bis zu dieser Einmündung ist
ab der rekurrentischen Liegenschaft rund 100 m weit zu fahren. Hieraus ergibt
sich eine gefahrene Distanz von rund 500 m von der rekurrentischen
Liegenschaft zur geplanten Grundstückserschliessung.
Ab der Einmündung der B-Strasse in die H-Strasse kann entweder über
den streitbetroffenen Abschnitt der H-Strasse in die S-Strasse gefahren werden,
was die kürzeste Verbindung nach X darstellt, oder aber in Richtung W-Strasse
und AL-Strasse. Um zur Autobahn zu gelangen, ist die H-Strasse in Richtung
AL-Strasse zu befahren. Die direkteste Verbindung zum Dorfzentrum (Bahnhof)
führt ebenfalls entweder über die AL-Strasse oder aber über die W-Strasse.
Soweit nun vom rekurrentischen Grundstück in die S-Strasse gefahren
wird, ist festzustellen, dass die Rekurrierenden von der von ihnen bekämpften
Erschliessung nicht mehr als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen
sind. Als Sammelstrasse wird die H-Strasse im fraglichen Abschnitt täglich von
einem unbestimmt grossen, wohl schon stündlich in die Hunderte gehenden
Kreis von Verkehrsteilnehmern befahren. Schon allein in einer Fahrdistanz von
500 m im Umkreis der geplanten Erschliessung ist eine sehr grosse Anzahl
Liegenschaften lokalisiert, deren Bewohner den fraglichen Abschnitt der H-
Strasse befahren werden, wenn sie nach X gelangen wollen. Hinzu kommt eine
nicht bestimmbar grosse Anzahl weiter entfernt wohnender oder arbeitender
Personen, die über den fraglichen Abschnitt der H-Strasse Richtung X oder
zurück fahren und dementsprechend von einer dort gegebenen nicht
verkehrssicheren Grundstückserschliessung nicht weniger als die
Rekurrierenden betroffen wären.
Davon, dass die Rekurrierenden stärker als die Allgemeinheit oder
beliebige Dritte von der gerügten Zufahrt betroffen wären, kann somit
klarerweise keine Rede sein. Daran ändert auch nichts, dass die Liegenschaft
der Rekurrierenden unmittelbar an das Baugrundstück anstösst; für die Frage

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der Betroffenheit der Rekurrierenden von der als verkehrsgefährlich gerügten
Erschliessung tut dies offenkundig nichts zur Sache. Auch fehlt es an der
Betroffenheit der Rekurrierenden, soweit es um die Erschliessung der
rekurrentischen Liegenschaft für den Fussgängerverkehr geht, erfolgt diese
über den G-Steig und damit nicht über den fraglichen Abschnitt der H-Strasse.
Jedenfalls insoweit sind die Legitimationsvoraussetzungen somit nicht
erfüllt.
4. Die Rekurrierenden berufen sich zur Begründung ihrer
Rekurslegitimation auch auf den Umstand, dass sie Eigentümer der südwestlich
an das Baugrundstück anstossenden Liegenschaft sind. Damit stellt sich die
Frage, ob nicht allein schon die geplante Überbauung als solche genüge, den
Rekurrierenden die Rekurslegitimation und insbesondere auch das
schutzwürdige Interesse zuzusprechen, ist doch angesichts der geplanten
Geschosszahl davon auszugehen, dass vom rekurrentischen Grundstück aus
die bewilligten Gebäude optisch wahrgenommen würden, womit auch eine
Beeinträchtigung der Aussicht anzunehmen ist; die Planeingabe lässt auf eine
solche schliessen. Zudem ist Wohnnutzung, insbesondere die Nutzung der
Aussenbereiche (Grünflächen, Balkone), stets mit Emissionen verbunden, die
auf den betreffenden Nachbargrundstücken zumindest wahrnehmbar und
gegebenenfalls sogar störend sind.
Gegen eine dergestalt begründete Rekurslegitimation spricht zunächst,
dass die Rekurrierenden ihr schutzwürdiges Interesse nicht aus der Tatsache,
dass die Nachbarparzelle überbaut werden soll, sondern ausschliesslich aus
der behaupteten ungenügenden Erschliessung ableiten. Hätten sie das
Rechtsschutzinteresse auch mit der Überbauung als solcher begründen wollen,
hätten sie dies explizit darlegen müssen. Sie hätten ausführen müssen,
weshalb die Überbauung auch unbesehen der Erschliessungsmängel für sie
einen Nachteil darstelle, etwa auf Grund der Aussichtsreduktion oder von zu
erwartenden Immissionen. Dieser Darlegungspflicht zu genügen bildet
Eintretensvoraussetzung.
Von Amtes wegen davon auszugehen, dass schon die Überbauung als
solche einen Nachteil für die Rekurrierenden darstelle, muss ausser Betracht
fallen. Namentlich liegen die Dinge vorliegend anders als in dem BGE 104 Ib
245 ff. zu Grunde liegenden Fall, in welchem das Bundesgericht schon
deswegen auf eine legitimationsbegründende Betroffenheit erkannte, weil das
Nachbargrundstück des Rekurrenten in einem Abstand von 20 m bis 25 m von
der gemeinsamen Grundstücksgrenze hätte überbaut werden sollen, denn
jenes Baugrundstück lag ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes und
zudem im provisorischen Schutzgebiet gemäss dem Bundesbeschluss über
dringliche Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung (vom 17. März 1972)
und damit neurechtlich betrachtet ausserhalb des Baugebietes. Demgegenüber
geht es hier um ein Bauzonengrundstück, welches gemäss der
Nutzungsordnung per se zur Überbauung vorgesehen ist. Zwar wird der
Nachbar auch dann ein faktisches Interesse an der Freihaltung eines
benachbarten Grundstückes haben, wenn dieses einer Bauzone zugewiesen
ist. Indes ist nicht zu erkennen, weshalb das nachbarliche Interesse an der –
zweckwidrigen – Freihaltung von Bauzonenland im Lichte der Grundsätze der
Rechtsordnung schutzwürdig sein soll. Wohl sollte die (altrechtliche)

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a OG dazu führen, dass
die Verwaltungstätigkeit in einem möglichst weiten Umfange der gerichtlichen
Kontrolle unterstellt werden kann (BGE 104 Ib 245 ff. E. 6a), was somit auch für
die Beurteilung der Legitimation vor den unteren Instanzen zu gelten hat; dies
unverändert auch im Lichte der Revision von Art. 33 Abs. 3 lit. a des
Raumplanungsgesetzes (RPG; B. Waldmann/P. Hänni, Raumplanungsgesetz,
2006, Rz. 31a). Diese Auffassung würde indes klar überdehnt, wenn jede
grössere, deutlich wahrnehmbare bauliche Nutzung per se dem Nachbarn
einen umfassenden Überprüfungsanspruch verschaffte, sofern nur diese
Nutzung mit einem erfolgreichen Rechtsmittel verhindert werden kann. Dass die
blosse Nachbarschaft zu deutlich oder zumindest mehr als geringfügig
wahrnehmbaren Bauvorhaben im Verein mit Rügen, die im Gutheissungsfalle
zur Aufhebung der Baubewilligung führen, nicht legitimationsbegründend sein
kann, zeigt sich auch daran, dass die Legitimation in der Praxis weitestgehend
über Fallgruppen festgelegt wird (Kölz/Bosshart/ Röhl, § 21 Rz. 20 in fine), eine
dergestalt definierte Fallgruppe sich indes in Lehre und Praxis jedenfalls bis
heute nicht etabliert hat. Andernfalls wäre denn auch die erwähnte
Unterscheidung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis, wonach das
schutzwürdige Interesse des unmittelbar anstossenden Nachbarn in der Regel
nur bei der Anrufung von nachbarschützenden Normen nicht eigens dazutun ist,
obsolet; vielmehr genügte in jedem Falle die Darlegung der unmittelbaren
Nachbarschaft zu einem raumwirksamen Bauprojekt im Verein mit mindestens
einer potentiell «bewilligungszerstörenden» Rüge. Solches ist der Praxis indes
fremd.
Demnach fehlt es den Rekurrierenden an der Rekurslegitimation.
(Entscheid der Baurekurskommission II bestätigt mit VB.2010.00184 vom
17. November 2010.)
Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid im Wesentlichen damit
begründet, die enge nachbarliche Raumbeziehung sei unbestritten. Ebenso sei
unbestritten, dass die Rüge der mangelnden Erschliessung geeignet sei, die
Aufhebung der Baubewilligung zu bewirken. Aus den Akten ergebe sich ohne
weiteres, dass die Aussicht der Beschwerdegegnerschaft durch das
Bauvorhaben stark beeinträchtigt würde. Der Nachteil für die
Beschwerdegegnerschaft sei also offensichtlich. Unter diesen Umständen
könne eine nähere Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände
unterbleiben.
Bemerkung: Einem Nachbarn dürfte demnach in aller Regel ohne (nähere)
Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände ein schutzwürdiges
Interesse an der Rechtsmittelerhebung zuzuerkennen sein, wenn ein
unmittelbar anstossendes Grundstück oberirdisch überbaut werden soll, da die
(Aus-)sicht vom rekurrentischen Grundstück dadurch praktisch immer in nicht
unerheblichem Ausmasse verringert wird. Vorausgesetzt wird, dass die
erhobenen Rügen im Gutheissungsfall zur Aufhebung der angefochtenen
Bewilligung oder aber zumindest zu einer für den Nachbarn günstigen, d.h.
nachteilsabwendenden bzw. vorteilsverschaffenden Nebenbestimmung führen.