zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0043/2009 · 2009-03-19 · de
Natur- und Heimatschutz. Bauliche Änderungen an inventarisiertem Objekt.


BRKE IV Nr. 0043/2009 vom 19. März 2009 in BEZ 2009 Nr. 47
Die Bauherrschaft hatte eigenmächtig den Umbau eines inventarisierten Wohn-
hauses an die Hand genommen. In der Folge reichte sie auf Aufforderung der kom-
munalen Baubehörde hin ein Baugesuch ein, welches diese Behörde gestützt auf
eine Stellungnahme der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz bewilligte. Auf
einen Nachbarrekurs hin hob die Baurekurskommission IV die Baubewilligung auf
und lud die Baubehörde ein, die Sache dem hierfür zuständigen Stadtrat zur Fällung
eines förmlichen Schutzentscheides vorzulegen.
Aus den Erwägungen:
5.2. Gefährdet die Bewilligung eines Bauvorhabens ein inventarisiertes Objekt,
so hat die nach § 211 Abs. 1 und 2 PBG hierfür zuständige Behörde vorab einen
Entscheid über Schutzmassnahmen zu treffen, d.h. Schutzmassnahmen entweder
anzuordnen oder aber (ganz oder teilweise) auf solche verzichten. Nur dann, wenn
jegliche Gefährdung eines inventarisierten Objektes ausgeschlossen werden kann,
besteht keine Veranlassung, einen solchen Entscheid zu treffen (vgl.
VB.1999.00128 = BEZ 2000 Nr. 22). Der Verzicht auf Schutzmassnahmen ist durch
eine förmliche Entlassung des Objektes aus dem Inventar anzuordnen. Entscheide,
mit denen Schutzmassnahmen angeordnet werden oder aber auf solche verzichtet
wird, sind nach den Regeln von § 6 Abs. 1 lit. a PBG zu publizieren (BRKE IV Nrn.
0167 und 0168/2007 = BEZ 2008 Nr. 10; www.brk.zh.ch).
Demgegenüber ist ein Entscheid über Schutzmassnahmen dann nicht erforder-
lich, wenn die Baubehörde auf Grund von baurechtlichen Mängeln des Projektes
eine Bauverweigerung ausspricht. Zudem kann nach dem Gesagten auch eine Bau-
bewilligung ohne vorgängigen Entscheid über Schutzmassnahmen erteilt werden,
nämlich dann, wenn die für den Schutzentscheid zuständige Behörde zum Schluss
kommt, die geplanten baulichen Massnahmen bzw. deren Bewilligung stellten kei-
nerlei Gefährdung des Schutzobjektes dar. Alsdann hat die (bestehen bleibende)
Inventarisierung nur, aber immerhin zur Folge, dass bauliche Massnahmen, die das
Gebäudeäussere tangieren, der verschärften Bestimmung § 238 Abs. 2 PBG genü-
gen müssen, nach welcher Vorschrift in gestalterischer Hinsicht auf Schutzobjekte
besondere Rücksicht zu nehmen ist. Solche Fälle dürften indes, wenngleich nicht
gänzlich auszuschliessen, eher selten sein, da nach aussen in Erscheinung tretende
bauliche Massnahmen bald einmal eine Gefährdung des Schutzobjektes befürchten
lassen und daher zu einem Schutzentscheid führen.
Allgemein gesprochen ist die Gefährdung eines Objektes dann anzunehmen,
wenn die geplanten baulichen Massnahmen Teile des Objektes betreffen, die erhal-
tenswert oder deren Änderung oder Ersetzung Gegenstand von Regelungen in der
Schutzverfügung sein könnten. Im Zweifelsfall ist stets ein förmlicher Schutzent-
scheid zu fällen. Nur klare Fälle rechtfertigen einen Verzicht hierauf. (…)

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5.4. Der fehlende Schutzentscheid kann nicht durch ein Abstellen auf die Mei-
nung der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz zu dem in Rede stehenden
Bauvorhaben bzw. zur Schutzwürdigkeit des streitbetroffenen Objektes ersetzt wer-
den. Zwar steht dieser Vereinigung nach Massgabe von § 338a Abs. 2 PBG in Orts-
bild- und Denkmalpflegesache das Verbandsbeschwerderecht zu, weswegen vor
allem Bauwillige, gegebenenfalls aber auch Baubehörden nach der Baugesuchsein-
reichung daran interessiert sein können, in Erfahrung zu bringen, ob die Vereinigung
einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Schutzmassnahmen über das
betreffende Objekt anfechten würde. Über das Verbandsbeschwerderecht hinaus
verfügt die besagte Vereinigung indes über keinerlei weitere öffentlich-rechtliche
Befugnisse. Ihre Stellungnahmen zu Bauprojekten vermögen erforderliche förmliche
Beschlüsse des Gemeinderates keinesfalls zu ersetzen. Letzteres gilt im Übrigen
gleichermassen auch für Stellungnahmen von kommunalen, mit Natur- und Heimat-
schutz befassten Fachstellen und Kommissionen (vgl. § 2 der Natur und Heimat-
schutzverordnung [NHV]) und für Stellungnahmen der kantonalen Sachverständi-
genkommissionen (vgl. § 216 PBG). Hingegen können Stellungnahmen dieser ge-
setzlich vorgesehenen Gremien als fachkundige Hilfestellungen bei der förmlichen
Beschlussfassung über Schutzmassnahmen beigezogen werden. Stellungnahmen
der kantonalen Sachverständigenkommissionen kommt dabei ein erhöhtes Gewicht
zu (VB.2005.00009 = BEZ 2005 Nr. 27), was von Verlautbarungen privater Vereini-
gungen nicht gesagt werden kann.
Am Erfordernis eines förmlichen Entscheides über die Anordnung von Schutz-
massnahmen oder den Verzicht hierauf vermag schliesslich auch nichts ändern,
dass Teile des Vorhabens bereits eigenmächtig ausgeführt worden sind. Das Ge-
bäudeäussere dürfte noch erhalten sein, so dass ein Schutzentscheid nicht etwa
gegenstandslos geworden ist. Im Übrigen sind auch Rekonstruktionsanordnungen
nicht von vornherein ausgeschlossen; über deren Verhältnismässigkeit im engeren
und weiteren Sinne wäre ebenfalls im Rahmen des hier verlangten Schutzentschei-
des zu befinden.
Demnach ist die angefochtene Baubewilligung aufzuheben.
5.5. Nachdem am streitbetroffenen Gebäude bereits eigenmächtig Änderungen
vorgenommen worden sind, ist das Geschäft zwingend dem Stadtrat X zur Be-
schlussfassung im vorstehend dargelegten Sinne vorzulegen. (…)
Nur dann, wenn der private Rekursgegner die Bauarbeiten noch nicht aufge-
nommen hätte, könnte auf eine Überweisung des Geschäftes an die für einen
Schutzentscheid zuständige Behörde verzichtet werden. Diesfalls würde nämlich mit
der Aufhebung der Baubewilligung eine Gefährdung des streitbetroffenen Gebäudes
ohne weiteres ausser Betracht fallen. Alsdann würde es dem Bauherrn freistehen,
auf eine neue Baueingabe zu verzichten und es dergestalt beim Status quo der blos-
sen Inventarisierung zu belassen, oder aber mit der Einreichung einer neuen Bau-
eingabe das dargelegte Verfahren auszulösen.