zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0056/2013 · 2013-03-22 · de
Baulinien. Kriterien für deren Revision. Interessenabwägung.

Strittig war die Revision einer Baulinie zur Sicherung vor allem des Landbedarfs für eine künftige Tramlinie bzw. Tramhaltestelle. Das Baurekursgericht hob die Vergrösserung des Baulinienabstands von bisher 32 m auf neu 39 m als nicht rechtskonform auf, weil es die Stadt Zürich bei der gebotenen Interessenabwägung unterlassen hatte, die privaten Interessen des Rekurrenten korrekt zu ermitteln. Die Streitsache wurde zur weiteren Behandlung und allfälligen erneuten Festsetzung an die Stadt zurückgewiesen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2012.05110
BRGE I Nr. 0056/2013
Entscheid vom 22. März 2013
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Walter Baumann, Ersatzrichter
Jürg Trachsel, Gerichtsschreiberin Patricia Ochsenbein-Veglio
in Sachen Rekurrent
F. N., [….]
gegen Rekursgegnerin
Stadt Zürich, Stadthaus, 8001 Zürich
betreffend Gemeindebeschluss vom 17. Juni 2012 (Urnenabstimmung); Änderung der
Baulinien in Affoltern, Zürich 11 - Affoltern
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 zog der Gemeinderat der Stadt Zürich
im Stadtkreis 11 Zürich-Affoltern die Baulinien in Revision und setzte sie
neu fest. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nachdem das Stimm-
volk die Vorlage am 17. Juni 2012 angenommen hatte, wurde der Be-
schluss am 17. August 2012 im kantonalen Amtsblatt Nr. 33 veröffentlicht.
B.
Hiegegen gelangte F. N. mit Rekurseingabe vom 17. September 2012
rechtzeitig an das Baurekursgericht und beantragte, es sei die im Bereich
der Parzellen Kat.-Nrn. AF3845 und AF4403 festgesetzte revidierte
Baulinie aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Stadt Zürich.
C.
Mit Verfügung vom 18. September 2012 wurde das Vernehmlassungsver-
fahren eröffnet. In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2012 bean-
tragte der Stadtrat, es sei der Rekurs abzuweisen; gleichzeitig wurde ein
Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung gestellt.
D.
Auf Gesuch vom 19. November 2012 hin wurde mit Verfügung vom
21. November 2012 ein zweiter Schriftenwechsel angesetzt. In der Replik
vom 12. Dezember 2012 wiederholte der Rekurrent seinen auf Gutheissung
des Rekurses lautenden Antrag. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012
wurde die Stadt Zürich zur Duplik eingeladen. In seiner Eingabe vom 8. Ja-
nuar 2013 hielt der Stadtrat an seinen Anträgen fest.
E.
Am 24. Januar 2013 führte eine Delegation des Baurekursgerichts einen
Augenschein auf dem Lokal durch. Auf die Parteivorbringen und das Er-
gebnis des Augenscheins wird, soweit zur Urteilsfindung erforderlich, in den
Erwägungen Bezug genommen.
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Es kommt in Betracht:
1.
Der Stadtrat von Zürich überprüfte mit Beschluss Nr. 2010/148 vom 7. April
2010 die Baulinien im Quartier Affoltern, Kreis 11, auf ihre Aktualität und
Richtplankonformität. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 setzte der Ge-
meinderat der Stadt Zürich die Baulinien im Kreis 11 gemäss der Vorlage
des Stadtrates neu fest. Mit dem vorliegend angefochten, auf ein Referen-
dum hin ergangenen Gemeindebeschluss vom 17. Juni 2012 stimmten die
Stimmberechtigten der Baulinienfestsetzung im fraglichen Gebiet zu. Der
Beschluss sieht – im Hinblick auf eine richtplanerisch vorgesehene neue
Tramlinie – unter anderem die Rückversetzung der nördlichen Baulinie der
Wehntalerstrasse im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. AF3845 und AF4403
vor.
2.
Der Rekurrent ist Eigentümer der vorgenannten Grundstücke. Als solcher
ist er von der Baulinienrevision mehr betroffen als irgendwelche Dritte und
somit zur Rekurserhebung legitimiert (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und
Baugesetzes [PBG]).
3.
Der Stadtrat bestreitet die Notwendigkeit eines Augenscheins. Unbesehen
von Parteianträgen obliegt der Entscheid, ob ein Augenschein nach § 7 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) durchzuführen ist oder nicht, dem
Präsidenten bzw. dem Referenten des Baurekursgerichts (vgl. §§ 16 f. der
Organisationsverordnung des Baurekursgerichts [OV BRG]). Vorliegend
waren die Voraussetzungen für die Durchführung eines Augenscheins er-
füllt, waren doch die Verhältnisse vor Ort entscheidrelevant und auf Grund
der Akten noch unklar. Die Durchführung eines Augenscheins war damit
zwingend (§ 7 VRG).
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4.1.
Zur Begründung des Rekurses bringt der Rekurrent im Wesentlichen vor,
es liege kein konkretes Projekt vor, welches die Linienführung einer künfti-
gen neuen Tramlinie nach Affoltern darlege. Insbesondere sei noch offen,
ob sie vom Bahnhof Oerlikon oder vom Milchbuck her in die Wehnta-
lerstrasse führe. Durch die Rückversetzung der Baulinie im Bereich der re-
kurrentischen Grundstücke werde das auf der Parzelle Kat.-Nr. AF4403
stehende Hochhaus neu massiv angeschnitten. Weder die Absicht der Er-
stellung einer Tramhaltestelle an jenem Standort noch die unter der Arkade
beim Hochhaus verlaufende Fussgängerverbindung rechtfertigten das An-
schneiden des Gebäudes durch Baulinien oder gar einen Gebäudeabbruch.
Eine Tramhaltestelle könne im Übrigen auch ohne Baulinienverschiebung
realisiert werden. Zum einen genüge der heutige Baulinienabstand den
hierfür geltenden Massstäben. Für die Anlage einer Tramhaltestelle stehe
aber auch die vor den Parzellen Kat.-Nrn. AF2429, AF2377, AF3888,
AF3889 und AF3845 (Wehntalerstrasse 294, 296, 298, 308 und 310) lie-
gende, ca. 10 m tiefe Strassenausbuchtung zur Verfügung. Der durch die
Baulinienrückversetzung und die Realisierung der Tramhaltestelle bedingte
Abbruch des rekurrentischen Hochhauses und der übrigen damit zusam-
menhängenden Anlagen sei damit nicht erforderlich. Unter diesen Umstän-
den stelle die angefochtene Massnahme eine Verletzung der Eigentumsga-
rantie (Art. 36 der Bundesverfassung [BV]) dar und missachte diese das
Verhältnismässigkeitsprinzip.
4.2.
Vernehmlassungsweise erwidert der Stadtrat, die strittige Baulinienführung
verfolge sowohl verkehrstechnische als auch gestalterische Zwecke. Die
Wehntalerstrasse sei als Staatsstrasse und regionale Veloroute klassiert.
Im regionalen Richtplan sei eine nach Zürich-Affoltern führende Tramlinie
eingezeichnet, welche zwischen 2019 und 2022 realisiert werde (vgl. kan-
tonales Agglomerationsprogramm "Stadt Zürich-Glattal"). Ferner sehe der
kommunale Verkehrsplan im fraglichen Abschnitt einen Fussgängerbereich
(Quartierzentrum Neu-Affoltern) vor; sodann sei die Wehntalerstrasse im
städtischen Alleekonzept enthalten. Unabhängig von der Führung der
Tramlinie stelle der Strassenbereich vor den rekurrentischen Liegenschaf-
ten einen optimalen Standort für eine Tramhaltestelle dar. Sie liege im Be-
reich des Quartierzentrums Neu-Affoltern, biete eine Umsteigemöglichkeit
auf die bestehenden Buslinien und trage dem städtischen verkehrstechni-
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schen Grundsatz Rechnung, wonach Tramhaltestellen zueinander einen
Abstand von rund 300 m aufzuweisen haben. Tramhaltestellen seien be-
hindertengerecht zu gestalten. Die entsprechenden städtischen Empfeh-
lungen sähen eine Mindestlänge von 67 m vor (eine erhöhte Haltekante
von 43 m, beidseitig Rampen von je 5 m, beidseitige 5 m lange Warteberei-
che vor den Fussgängerstreifen sowie Signalisationsbereiche von je 2 m)
vor. Der motorisierte Individualverkehr werde in der Regel um eine Halte-
stelle herumgeführt, weshalb auch Flächen für Fahrspurschwenkungen
hinzuzurechnen seien. Im Übrigen sei das Grundstück Kat.-Nr. AF4403
problemlos neu überbaubar. Eine Vergrösserung des Baulinienabstandes
von 32 m auf 39 m sei angesichts der richtplanerischen Vorgaben und der
Bedeutung des Strassenabschnittes gerechtfertigt und verhältnismässig.
4.3.
Replicando hält der Rekurrent hauptsächlich fest, ein Teilabbruch des
Hochhauses auf der Parzelle Kat.-Nr. AF4403 erscheine aus baulichen und
wirtschaftlichen Gründen geradezu abwegig; bei einem Neubau zeigten
sich dagegen zahlreiche Probleme bezüglich des Anschlusses der rückwär-
tig bestehenden zweigeschossigen Tiefgarage und bezüglich der Zufahrts-
rechte der östlich angrenzenden Grundstücke. In einem (fast vollständig)
überbauten Gebiet sei bei der Planung und Erstellung einer neuen Tramli-
nie auf bestehende Gebäude und Anlagen Rücksicht zu nehmen. Die vor-
handene, rund 80 m lange Strassenausweitung, die beim Grundstück Kat.-
Nr. AF2429 beginne und bei der rekurrentischen Parzelle Kat.-Nr. AF3845
ende, genüge zur Erstellung einer Tramhaltestelle vollauf. Es sei deshalb
nicht ersichtlich, weshalb die Baulinie auch im Bereich des rekurrentischen
Grundstückes Kat.-Nr. AF4403 zurückversetzt, das darauf stehende Hoch-
haus abgebrochen und die Parzelle mit grossem Anpassungsaufwand neu
überbaut werden müsse.
In seiner Duplik erwidert der Stadtrat im Wesentlichen, die Wehntalerstras-
se weise im fraglichen Abschnitt zahlreiche Richtplaneinträge auf, welche
umzusetzen seien. Die Baulinie nehme aber auch städtebauliche Funktio-
nen wahr. Das öffentliche Interesse an einer attraktiven Gestaltung des im
fraglichen Bereich vorgesehenen Quartierzentrums Neu-Affoltern sei ge-
wichtig; dem könne nur mit der angefochtenen Baulinienrevision Rechnung
getragen werden. Diesen richtplanerischen Anliegen könne zudem auch mit
der Anlegung eines Trottoirs auf öffentlichem Grund entsprochen werden,
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sei doch die heutige Fusswegführung unbefriedigend. Eine Neuüberbauung
der rekurrentischen Parzellen sei auch mit der neuen Baulinienführung
möglich; im Falle einer Enteignung werde der Rekurrent denn auch vollum-
fänglich entschädigt. Im Übrigen seien die konkrete Ausgestaltung der
Tramhaltestelle sowie die Frage, ob bei einer allfälligen Beanspruchung der
rekurrentischen Grundstücke die Bauten des Rekurrenten teilweise oder
ganz abgebrochen werden müssten, nicht Gegenstand des Rechtsmittel-
verfahrens.
5.1.
Baulinien dienen vor allem der Sicherung bestehender und geplanter Anla-
gen und Flächen (§ 96 Abs. 1 PBG). Je nach Zweckbestimmung stehen
hierfür verschiedene Baulinienarten zur Verfügung. Zur Sicherung von
Strassen, Wegen, Plätzen und Eisenbahnen – gegebenenfalls samt beglei-
tenden Vorgärten, Lärmschutzanlagen, Grünzügen (z.B. Alleen) und Fahr-
zeugabstellplätzen – gelangen Verkehrsbaulinien zur Anwendung (§ 96
Abs. 2 lit. a PBG). Neben der Schaffung bzw. Erhaltung unüberbaubarer
Grünstreifen entlang der Strassen (sogenannte Vorgärten) bezwecken Ver-
kehrsbaulinien somit in erster Linie die Freihaltung des Landes für die An-
lagen des fliessenden Verkehrs. Darüber hinaus gewährleisten sie den an
der Strasse stehenden Gebäuden eine ausreichende Belichtung, Belüftung
und Besonnung und verschaffen ihnen einen gewissen Schutz vor Immissi-
onen, die mit dem Strassenverkehr verbunden sind. Schliesslich erfüllen sie
auch eine städtebauliche Funktion, indem sie öffentliche Interessen an der
Gestaltung von Verkehrsräumen und Plätzen sowie der begleitenden Anla-
gen und Grünzüge wahrnehmen, wie namentlich im Strassenraum situierte
Fahrzeugabstellplätze, Lärmschutzanlagen oder Alleen (§ 97 Abs. 2 PBG).
5.2.
Baulinien sind nach Massgabe der Bedürfnisse festzusetzen, abzuändern
und aufzuheben. Obwohl sie wie der Zonenplan auf lange Sicht ausgerich-
tete Institute zur Erzielung einer geordneten Überbauung darstellen, ist ihre
Abänderung oder Aufhebung unter Beachtung der raumplanerischen
Grundsätze jederzeit möglich. Der betroffene Grundeigentümer hat kein
wohlerworbenes Recht auf dauernde Beibehaltung eines bestimmten Bau-
ordnungs- oder Zonenregimes für seine Parzelle. Dies gilt selbstverständ-
lich auch für die Verkehrsplanung. Entsprechend dem Verlauf der baulichen
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Entwicklung oder in Übereinstimmung mit neuen, etwa die Problemkreise
der raumpolitischen Zielsetzungen, der ortsbaulichen Gesamtstruktur oder
der Infrastruktur beschlagenden Erkenntnissen müssen die bestehenden
Vorschriften und Pläne von Zeit zu Zeit überprüft und muss unzweckmässig
Gewordenes abgeändert werden.
5.3.
Die Rechtsmittelinstanzen haben bei der Überprüfung nutzungsplaneri-
scher Festsetzungen, bei welchen den Gemeindebehörden ein erhebliches
prospektiv-technisches Ermessen eingeräumt werden muss, Zurückhaltung
zu üben. Sie setzen in solchen Fällen ihr Ermessen nicht an die Stelle des-
jenigen der Planungsbehörde und dürfen nicht eine vertretbare Lösung
durch eine andere bloss gleichermassen vertretbare ersetzen
(VB.2007.00370 vom 19. März 2008, E. 2; VB.2006.00059 vom 20. Sep-
tember 2006, E. 4.2, www.vgrzh.ch). Das Planungsermessen der Gemein-
de ist durch die kantonalen Gerichte zu respektieren (BGr 1A.170/2002
31. Oktober 2002 E. 4 Abs. 1, www.bger.ch). Die Rekursbehörden können
zwar auch die Ermessensausübung durch die unteren Instanzen in vollem
Umfang überprüfen (vgl. § 20 Abs. 1 VRG). Aufgrund der Gemeindeauto-
nomie dürfen sie jedoch nur dann korrigierend eingreifen, wenn sich die
kommunale Lösung als klar unzweckmässig erweist oder wenn sie weglei-
tenden Grundsätzen und Zielen der Raumplanung widerspricht. Sie heben
die kommunale Planfestlegung lediglich dann auf, wenn deren Unzweck-
mässigkeit oder die Unangemessenheit offensichtlich ist (vgl. Alfred Kölz/
Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 20 Rz. 17 und 20;
BGE 118 Ia 394 E. 2b). Es ist jedoch umfassend zu prüfen, ob die für die
Rechtfertigung der Eigentumsbeschränkung geforderten öffentlichen Inte-
ressen vollständig ermittelt und mit den entgegenstehenden privaten Inte-
ressen richtig abgewogen worden sind und ob die Verhältnismässigkeit des
Eingriffs in Beachtung der allfälligen Enteignungsfolge in dem im Ausfüh-
rungsprojekt festzulegenden Ausmass gewahrt ist (BGE 118 Ia 394 E. 2b).
6.
Die streitbetroffenen Grundstücke sind gemäss der Bau- und Zonenord-
nung der Stadt Zürich der dreigeschossigen Wohnzone mit einem Wohnan-
teil von 66 % zugewiesen. Die Parzelle Kat.-Nr. AF3845 ist mit einem drei-
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geschossigen Wohn- und Gewerbehaus überbaut. Dieses ist mit dem auf
dem Grundstück Kat.-Nr. AF4403 stehenden achtgeschossigen Gebäude
zusammengebaut. Im Erdgeschoss des Hochhauses befinden sich ver-
schiedene Betriebe, darunter im rückwärtigen Gebäudeteil eine Autowerk-
statt und strassenseitig eine Tankstelle mit zwei Tanksäulen. Das Hoch-
haus bildet das westliche Ende der bei der Ausbuchtung der Wehnta-
lerstrasse bestehenden Häuserzeile.
Die rechtskräftigen Baulinien verlaufen heute im hier interessierenden Ab-
schnitt der Wehntalerstrasse asymmetrisch. Die südseitige Baulinie ist
durchgehend in einem Abstand von 5 m zur Strassengrenze festgesetzt.
Auf der Nordseite verläuft die Baulinie nach der Einmündung der Regens-
bergstrasse in die Wehntalerstrasse von der Parzelle Kat.-Nr. AF2429 im
Osten bis rund zur Mitte des rekurrentischen Grundstücks Kat.-Nr. AF3845
entlang der Südfassaden der bestehenden Gebäude bzw. der Parzellen-
grenzen. In diesem Bereich verbreitert sich die Strassenfläche bis auf 34 m
und umfasst einen von den eigentlichen Fahrbahnen durch eine Bushalte-
stelle getrennten öffentlichen Parkplatz. In der Folge springt die Baulinie um
7 m vor und verläuft auf einer Länge von 11 m innerhalb des Strassenge-
biets. Danach hält sie ab dem rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. AF4403
einen durchgehenden Abstand von 7 m zur Strassengrenze ein. Bei einem
Strassenquerschnitt von 20 m Breite beträgt der Baulinienabstand auf der
Wehntalerstrasse bis zum Zehtenhausplatz durchgehend 32 m. Lediglich
bei der Strassenverbreiterung ist ein Abstand von 39 m gegeben.
Die revidierte nordseitige Baulinie soll neu im Bereich des rekurrentischen
Grundstücks Kat.-Nr. AF3845 gesamthaft auf die Parzellengrenze bzw. auf
die Strassenfassade des bestehenden Gebäudes zurückversetzt werden.
Auf der westlich anstossenden Parzelle Kat.-Nr. AF4403 wird sie neu in ei-
nem Abstand von 14 m zur Strassengrenze verlaufen und schneidet hier-
durch das auf diesem Grundstück bestehende Hochhaus an.
7.1.
Mit Blick auf die Eigentumsbeschränkungen, welche mit Baulinien einher-
gehen, müssen konkrete Vorstellungen für den künftigen Strassenbau we-
nigstens im Sinne eines generellen Projektes vorliegen. Eines ausgearbei-
teten, detaillierten Projektes bedarf es nicht. Das nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung überdies erforderliche aktuelle Interesse bezieht sich
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auf das Bedürfnis, künftige Hindernisse der Strassenführung durch die Zie-
hung von Baulinien auszuschalten. Baulinien sind gemäss der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung somit nicht erst dann zu ziehen, wenn die Stras-
se erstellt werden muss. Das aktuelle Interesse für die Baulinienfestsetzung
liegt vielmehr gemäss Bundesgericht schon dann vor, wenn ersichtlich ist,
dass die Erstellung über kurz oder lang notwendig sein wird (vgl. BGE 118
Ia 372). Dabei haben die für die Festsetzung der Baulinien zuständigen
Behörden allfälligen Verkehrsbedürfnissen vorausschauend und auf lange
Sicht hinaus Rechnung zu tragen.
Zur Erschliessung von Zürich-Affoltern sieht der regionale Verkehrsplan in
Ergänzung der bestehenden Buslinien den Bau einer Tramlinie vor. Dieser
Richtplan ist als ein generelles Projekt im Sinne der wiedergegebenen bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung zu verstehen. Auch wenn der Strassen-
ausbau nicht in allen Details ausgearbeitet ist und allenfalls erst in Zukunft
ausgeführt wird, ist damit vorliegend das von der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung verlangte aktuelle Bedürfnis gegeben. Dass der Bau einer
Tramlinie die Erstellung von Haltestellen voraussetzt, ist offensichtlich. Üb-
lich und sinnvoll ist, diese an Verkehrskotenpunkten – wie Plätzen oder
Strassenkreuzungen – anzusiedeln. Vorliegend drängt sich der Bereich bei
der Strassenausbuchtung der Wehntalerstrasse geradezu auf. Diese liegt
unmittelbar beim Zusammentreffen der – aus verschiedenen Verkehrskno-
tenpunkten herkommenden – Regensbergstrasse mit der Wehntalerstras-
se. Bereits heute befindet sich hier eine Haltestelle, welche von drei Busli-
nien bedient wird. Zudem beträgt die Entfernung zum nächsten Verkehrs-
knotenpunkt (Kreuzung Binzmühle-, Glaubten- und Wehntalerstrasse) rund
400 m. Insoweit ist die Wahl des fraglichen Standortes für eine Tramhalte-
stelle nicht verfehlt.
7.2.
Es stellt sich dennoch die Frage, ob die Anlegung einer Tramhaltestelle die
angefochtene Baulinienrevision rechtfertigt. Gemäss dem Stadtrat sollen
folgende Strassenanlagen durch die Baulinienverbreiterung gesichert wer-
den:
 2 Gehwege á je 2,50 m – 3,00 m
 2 Baumreihen á je 2,00 m
 2 Velostreifen á je 1,50 m – 2,00 m
 4 Fahrbahnen (inkl. Abbiegespur) á je 3,00 m – 3,25 m
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 2 Haltestelleninseln á je 3,00 m – 3,50 m
 2 Tramtrassees (inkl. Bus) á je 3,25 m
Dies ergibt einen Strassenquerschnitt von 36,5 m bis 40,5 m Breite. Ob die
im "Alleenkonzept" der Stadt Zürich enthaltenen Baumreihen an der stark
mit Verkehr belasteten Wehntalerstrasse – wie vom Rekurrenten angezwei-
felt – sinnvoll sind, kann dahingestellt bleiben, da vorliegend die Zweck-
mässigkeit dieses als Arbeitspapier zu bezeichnenden Plans nicht zu über-
prüfen ist. Nichtsdestotrotz sind sie bei Bemessung des Baulinienabstan-
des zu beachten. Auch wenn die für die einzelnen Anlagen vorgesehenen
Masse teilweise im obersten Bereich der von den Zugangsnormalien vor-
gegebenen Breiten liegen und ein reduzierter Strassenquerschnitt − etwa
durch eine Zusammenlegung der Velostreifen mit den Gehwegen − denk-
bar wäre, erweist sich der im Bereich der geplanten Haltestelle beabsichtig-
te Baulinienabstand von 39 m dennoch als grundsätzlich vertretbar. Dies
insbesondere auch angesichts des im kommunalen Richtplan festgelegten
Fussgängerbereichs.
8.
Obwohl nach dem Gesagten die Erforderlichkeit einer Revision der fragli-
chen Baulinien zur Erstellung der geplanten Tramlinie und Tramhaltestelle
als gegeben zu erachten ist und ein Strassenausbau zu erwarten ist, stellt
sich die Frage, ob die angefochtene Baulinienrückversetzung im Bereich
der rekurrentischen Grundstücke dem Verhältnismässigkeitsprinzip ent-
spricht und ob sie das Willkürverbot beachtet (Art. 29 der Bundesverfas-
sung [BV]).
8.1.
Die heute beim rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. AF3845 teilweise im
Strassenraum verlaufende Verkehrsbaulinie ist sinnlos bzw. erfüllt keine er-
kennbare planerische Aufgabe (mehr). Eine Anpassung an die tatsächli-
chen Gegebenheiten bzw. an das bestehende Strassengebiet ist daher hier
erforderlich. Die Rückversetzung der Baulinie dient in diesem Bereich zu-
dem der Gestaltung des Strassenraums. Durch die strittige Massnahme
wird die Baulinie neu durchgehend auf die Parzellengrenze gesetzt, womit
sie gleich wie bei den übrigen nordseits an die Strassenausweitung gren-
zenden Grundstücken Kat.-Nrn. AF2429, AF2377, AF3888 und AF3889
(Wehntalerstrasse 294, 296, 298 und 308) unmittelbar entlang der Gebäu-
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desüdfassaden verläuft. Die in jenem Bereich geplante Baulinienrevision
erweist sich unter diesen Umstände sowohl als verhältnismässig wie auch
zweckmässig.
8.2.
Anders verhält es sich bei der beim rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr.
AF4403 geplanten Änderung der Baulinienführung. Durch die Rückverset-
zung der Baulinie um 7 m wird das bestehende achtgeschossige Gebäude
erstmals um 5 m angeschnitten. Entgegen der Auffassung des Stadtrates
lässt sich diese nutzungsplanerische Massnahme weder mit verkehrstech-
nischen noch gestalterischen Gründen rechtfertigen. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass eine verkehrplanerisch zweckmässige Lösung auch oh-
ne einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum des Rekurrenten
möglich ist.
8.2.1.
Anzuerkennen ist, dass eine Tramhaltestelle eine bestimmte Länge aufwei-
sen muss. Diese soll gemäss den Empfehlungen für die Planung von
Strassenbahnanlagen auf dem Netz der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich
vom August 2008 im Idealfall 67 m betragen (vgl. act. 10.13). Bereits die
heute bestehende Bushalteinsel weist eine Ausdehnung von 78 m auf; die
Strassenausweitung selbst ist von der Südwestecke des Grundstückes
Kat.-Nr. AF3209 (bei der Einmündung der Regensbergstrasse) bis zur süd-
östlichen Ecke der fraglichen rekurrentischen Parzelle rund 95 m lang. Da-
mit bleibt nach dem Bau einer "Idealtramhaltestelle" auch ohne Inan-
spruchnahme der Parzelle Kat.-Nr. AF4403 genügend Raum für das
Verschwenken der Fahrspuren des motorisierten Individualverkehrs.
8.2.2.
Der Verlauf der revidierten Baulinien lässt sodann die Anordnung der be-
stehenden Überbauung rund um die Ausbuchtung der Wehntalerstrasse
ausser Acht. Die Strassenausweitung erstreckt sich zwischen der Parzelle
Kat.-Nr. AF3209 im Osten und dem rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr.
AF4403 im Westen. Sie wird durch die beiden darauf stehenden Gebäude
– eine dreigeschossige Wohn- und Gewerbebaute sowie das rekurrenti-
sche Hochhaus – flankiert, welche gegenüber den restlichen die Ausbuch-
tung umfassenden Bauten um je 5 m vorspringen; südlich wird sie durch
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die Bushalteinsel von der übrigen Strassenfläche getrennt. Damit entsteht
eine bewusste architektonische und gestalterische Betonung der Strassen-
verbreiterung. Es trifft zwar zu, dass die neue Baulinienführung, welche bei
der Ostfassade des auf der Parzelle Kat.-Nr. AF4404 stehenden Gebäudes
wieder um 7 m vorspringt, einen ähnlichen Umfassungseindruck zu erzeu-
gen versucht. Dies gelingt jedoch nur kartographisch. Die bestehende tat-
sächliche Überbauungsstruktur und die effektive bauliche Wirklichkeit wer-
den indessen missachtet, indem die Baulinienänderung bei der rekurrenti-
schen Parzelle weder der optischen noch der faktischen Dominanz des re-
kurrentischen Hochhauses Rechnung trägt. Ein nachvollziehbares städte-
bauliches und damit öffentliches Interesse an der fraglichen Revision ist
nicht auszumachen.
8.2.3.
Der Stadtrat rechtfertigt die Baulinienänderung auch mit der unbefriedigen-
den, heute auf privatem Grund unter der Arkade des Hochhauses verlau-
fenden Trottoirführung; der Gehweg sei häufig durch Fahrzeuge überstellt.
Zur Bekräftigung dieser Behauptung wird auf eine Street-View-Aufnahme
von Google hingewiesen (act. 10.12). Zutreffend ist, dass zwei der auf die-
sem Bild abgebildeten Fahrzeuge mit je zwei Rädern auf die Strassenkante
vor der Gebäudearkade abgestellt sind. Offensichtlich ist dabei aber, dass
die eigentliche durch eine Dienstbarkeit gesicherte Fussgängerfläche nicht
überstellt wird (vgl. act. 5.1, Dienstbarkeiten und Grundlasten, Beleg Nr.
493). Dass ferner über das Trottoir gefahren werden muss, um die rückwär-
tige Zufahrt der rekurrentischen Unterniveaugarage zu erreichen, ist nichts
Aussergewöhnliches und stellt in unserer mobilen Gesellschaft bei der Er-
schliessung von Privatgrundstücken und von Betrieben den Normalfall dar.
Dass sodann der Gehweg von Fahrzeugen der Kunden der bestehenden
mechanischen Werkstatt überstellt wird, ist nicht auszuschliessen, kann je-
doch mit polizeilichen Massnahmen geahndet werden. Diese Umstände
genügen jedenfalls nicht, um eine gewichtige Beeinträchtigung der Ver-
kehrssicherheit und damit ein öffentliches Interesse an einer Rückverset-
zung der Baulinie zu begründen. Im Bereich des Hochhauses könnte der
Fussweg weiterhin unter der Arkade hindurch geführt werden. Zur Siche-
rung dieses Fussgängerbereichs wäre allenfalls eine Arkadenbaulinie in
Betracht zu ziehen.
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8.2.4.1.
Die konkrete Ausgestaltung der Tramhaltestelle selbst ist nicht Gegenstand
des Rechtsmittelverfahrens. Soweit aber durch die strittige nutzungsplane-
rische Massnahme die Erstellung einer solchen Anlage gesichert werden
soll, sind im Rahmen einer umfassenden Prüfung auch die allfälligen Aus-
wirkungen auf das Privateigentum – wie ein eventuell notwendiger Abbruch
von bestehenden Bauten und Anlagen – zu berücksichtigen.
Offensichtlich ist zunächst, dass der Bau der Tramlinie samt Haltestelle den
Abbruch der auf der rekurrentischen Parzelle Kat.-Nr. AF4403 vor dem Ge-
bäude liegenden Tankstelle bereits aus Verkehrssicherheitsgründen erfor-
derlich machen wird. Die Beseitigung dieser bereits heute teilweise im Bau-
linienbereich befindlichen Anlage ist nicht mit besonderen Schwierigkeiten
und/oder besonderem finanziellem Aufwand verbunden. Das öffentliche In-
teresse an der Erstellung der Tramlinie und Tramhaltestelle überwiegt hier
das private Interesse am Erhalt der Tankstelle, weshalb ein allfälliger Ab-
bruch als verhältnismässig zu bezeichnen und hinzunehmen ist.
8.2.4.2.
Die Rückversetzung der Baulinie um 7 m ermöglicht aber auch eine noch
weitergehende Inanspruchnahme des Grundstücks Kat.-Nr. AF4403. Die
Baulinie schneidet neu das bestehende Hochhaus um 5 m an und damit im
Umfang von rund einem Drittel der Gebäudetiefe. Eine Beanspruchung ei-
nes Teils der heute vom rekurrentischen Hochhaus überstellten Fläche und
damit einen teilweisen oder vollständigen Abbruch des Hochhauses
schliesst der Stadtrat denn auch nicht aus. Er führt hierzu aus, dass die re-
kurrentische Parzelle ohne weiteres neu überbaubar sei.
Vorab ist festzustellen, dass ein Teilabbruch des im Baulinienbereich lie-
genden Teils des achtgeschossigen Gebäudes nicht ernsthaft in Betracht
gezogen werden kann. Abgesehen davon, dass ein solcher offensichtlich
nicht ohne ausserordentliche finanzielle und bauliche Aufwendungen mög-
lich wäre, sprechen augenscheinliche gestalterisch-architektonische wie
auch gewichtige statische Gründe gegen einen Teilabbruch des Gebäudes.
Unter diesen Umständen erweist sich die gegenteilige, nicht weiter begrün-
dete Auffassung des Stadtrates als nicht nachvollziehbar.
Als ebenfalls unverhältnismässig wäre ein vollständiger Abbruch des Hoch-
hauses zu bezeichnen. Es ist unbestritten, dass die Parzelle Kat.-Nr.
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AF4403 weiterhin überbaubar wäre. Der Stadtrat lässt jedoch ausser Acht,
dass das rekurrentische Grundstück der dreigeschossigen Wohnzone W3
zugewiesen ist und ausserhalb der im Zonenplan ausgeschiedenen Hoch-
hausgebiete liegt. Ein Neubauprojekt auf der fraglichen Parzelle hätte da-
her einerseits die neue zurückversetzte Baulinie zu berücksichtigen und
dürfte andererseits nicht mehr als drei Vollgeschosse aufweisen. Ein voll-
ständiger Abbruch des bestehenden achtgeschossigen Hochhauses hätte
für den Rekurrenten offensichtlich eine wesentliche finanzielle Einbusse zur
Folge.
Ein Abbruch würde aber auch ansonsten zu baulichen und technischen, mit
erheblichem finanziellem Aufwand verbundenen Schwierigkeiten führen.
Dies im Hinblick auf die im rückwärtigen Teil der Parzelle befindliche Unter-
niveaugarage, welche mit dem zweiten Untergeschoss der auf dem Nach-
bargrundstück Kat.-Nr. AF3845 stehenden Baute verbunden ist (vgl. hierzu
auch die Erwägungen der Hochhausbaubewilligung des Regierungsrates
vom 5. Oktober 1961, act. 5.1).
Angesichts des schwerwiegenden Eingriffs in das Eigentum des Rekurren-
ten – immerhin ist faktisch der Bestand des gesamten heutigen Hochhau-
ses betroffen – stellt sich die Frage, ob als Grundlage für eine seriöse Inte-
ressenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer zweckmäs-
sigen Tramhaltestelle und der damit verbundenen neuen Führung der
Fahrspuren bzw. allenfalls auch des Fussgängerweges einerseits sowie
dem privaten Interesse am Erhalt des bestehenden Hochhauses anderer-
seits die verkehrstechnische Lösung nicht mindestens ein einigermassen
konkretisiertes Projekt hätte erstellt werden müssen. Auf Grund der gross-
zügigen Abmessungen der heutigen Ausbuchtung der Wehntalerstrasse ist
durchaus denkbar, dass eine planerische und verkehrstechnisch zweck-
mässige Lösung eine Beanspruchung des Bereichs des Hochhauses nicht
erfordert. Dies ist insbesondere auch in Berücksichtigung des Umstandes
zu prüfen, dass weiterhin die Benützung des Fussweges unter der Arkade
des Hochhauses möglich ist (siehe dazu auch Ziff. 8.2 und 8.2.3 der Erwä-
gungen dieses Urteils).
9.
Aus allen diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Rekurs insoweit teilwei-
se gutzuheissen ist, als die angefochtene nutzungsplanerische Massnahme
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eine Zurückversetzung der Baulinie um 7 m beim Grundstück Kat.-Nr.
AF4403 vorsieht. Die Stadt Zürich hat es bei der vorzunehmenden umfas-
senden Prüfung unterlassen, die der strittigen Baulinienrevision entgegen-
stehenden privaten Interessen richtig zu ermitteln. Der Eingriff in das Ei-
gentum erweist sich angesichts der allfälligen Enteignungsfolge
(BGE 118 Ia 394 E. 2b) als schwerwiegend und nicht gerechtfertigt. Die
Baulinienfestsetzung beim rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. AF4403
verletzt das Willkürverbot (Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV)
und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 BV); sie ist deshalb aufzuhe-
ben. Die entsprechende Vorlage ist zur weiteren Behandlung und – allen-
falls – zur erneuten Festsetzung an die Stadt Zürich zurückzuweisen. Dabei
wäre die Festsetzung einer Arkadenbaulinie als wesentlich mildere Mass-
nahme, mit der das angestrebte Ziel voraussichtlich ebenfalls erreicht wer-
den kann, zu prüfen.
Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.
[….]
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