zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0100/2023 · 2023-05-09 · de
Mobilfunk-Antennenanlage; Kaskadenmodell

Angefochten war die Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage. Die BZO sah eine Prioritätenordnung für den Standort von Mobilfunk-Antennenanlagen vor. Strittig war insbesondere, ob der durch die Bauherrin dargelegte Standortnachweis rechtsgenügend erbracht wurde. Im Ergebnis war dies zu bejahen. Da auch die Rüge der ungenügenden Einordnung unbegründet war, war der Rekurs abzuweisen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2022.00235
BRGE II Nr. 0100/2023
Entscheid vom 9. Mai 2023
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Daniel Willi, Gerichtsschreiberin Andrea Schaeppi
in Sachen Rekurrierende
1. BO und BO, […]
2. UW, […]
3. GB, […]
4. HB, […]
5. HU[…]
6. MM, […]
7. BB, […]
8. SP und NP, […]
9. RM, […]
alle vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Baukommission X, […]
vertreten durch […]
2. Y AG, […]
Nr. 2 vertreten durch […]
betreffend Beschluss der Baukommission vom 11. Oktober 2022; Baubewilligung für
Mobilfunkanlage am bestehenden Standort und Tragmast, […]
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 erteilte die Baukommission X der Y AG
die baurechtliche Bewilligung für eine neue Mobilfunkanlage am Tragmast
einer bestehenden Anlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A-Strasse
58 in X.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben BO und BO, UW, GB, HB, HU, MM, BB,
SP und NP sowie RM mit gemeinsamer Eingabe vom 18. November 2022
Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten die Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Verweigerung der Bau-
bewilligung. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. bzgl. Entschädigungsfolgen) und solida-
rischer Haftung zulasten der Rekursgegnerinnen.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2022 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2022 beantragte die Vor-in-
stanz die Abweisung des Rekurses; alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Rekurrierenden. Die private Rekursgegnerin beantragte
in ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2022 ebenfalls die Abweisung
des Rekurses sowie die Bestätigung des vorinstanzlichen Beschlusses. Der
Eventualantrag sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sämtliche
weiteren Anträge der Rekurrierenden seien abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei; unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden.
R2.2022.00235 Seite 2

E.
Mit Replik vom 27. Januar 2023 und Dupliken vom 22. Februar 2023 hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest.
F.
Am 14. März 2023 führte eine Delegation der 2. Abteilung des Baurekursge-
richts im Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind jeweils (Mit-)Eigentümer von einem oder mehreren
der folgenden Grundstücke: Kat.-Nrn. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11. Die
genannten Parzellen befinden sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition
rechtsmittelberechtigten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage, der
hier rund 320 m beträgt (act. 10.11, S. 5). Die Rekurrierenden sind damit
mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interes-
sen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a Planungs-
und Baugesetz (PBG) rechtsmittellegitimiert.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone W2/1.4 gemäss gelten-
der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Die private Rekursgeg-
nerin plant, den bestehenden freistehenden Antennenmast mit neuen Anten-
nenmodulen und RRH's (Remote Radio Heads, sog. Endverstärker) sowie
einer Leiter aufzurüsten.
Dem Rekurs liegt folgende Vorgeschichte zugrunde: Mit Beschluss vom
25. Februar 2014 bewilligte die Vorinstanz der privaten Rekursgegnerin die
Ersetzung der seit 1997 neben dem Gebäude A-Strasse 58 in X in Betrieb
R2.2022.00235 Seite 3

stehenden Mobilfunkbasisstation (Grundstück Kat.-Nr. 1). Der dagegen er-
hobene Nachbarrekurs wurde mit Entscheid BRGE II Nr. 0163/2016 vom
18. Oktober 2016 vom Baurekursgericht gutgeheissen und die angefochtene
Baubewilligung aufgehoben. Im Weiteren wurde die Streitsache zur Einho-
lung eines Nachweises im Sinne der Prioritätenregelung von Art. 49a BZO
und zur nachfolgenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhob die private Rekursgeg-
nerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die
Beschwerde mit Urteil VB.2016.00725 vom 31. August 2017 abwies. Die da-
raufhin von der privaten Rekursgegnerin erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil
1C_550/2017 vom 6. Februar 2018 gut, hob das Urteil des Verwaltungsge-
richts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Baurekursgericht
zurück. Mit Entscheid BRGE II Nr. 0084/2018 vom 21. August 2018 hiess
das Baurekursgericht den Rekurs sodann abermals gut, hob den Beschluss
vom 25. Februar 2014 auf und wies die Sache zur Einholung eines Standort-
nachweises im Sinne von Art. 49a Abs. 2 (letzter Satz) BZO und zur an-
schliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dieses Urteil er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. Die private Rekursgegnerin reichte da-
raufhin am 25. März 2021 ein neues, leicht abgeändertes Baugesuch (zwei
zusätzliche Antennenmodule) ein, welches mit dem vorliegend angefochte-
nen Beschluss bewilligt wurde.
3.1.
Die Rekurrierenden sind der Ansicht, der Standortnachweis im Sinne von
Art. 49a Abs. 2 BZO sei ungenügend erfolgt. Die private Rekursgegnerin
habe lediglich in einem Radius von 200 m vom geplanten Standort A-Strasse
58a alternative Standorte gesucht, welche sich in prioritären Zonen nach
dem Kaskadenmodell befänden. Demgegenüber habe die Vorinstanz in ih-
rem Entscheid in aktenwidriger Weise erwogen, die private Rekursgegnerin
hätte in einem Bereich von ca. 990 m x 70 m entlang der B-Strasse mit
Grundstücken in der 4. Priorität keinen Standort positiv akquirieren können.
Mit anderen Worten habe die private Rekursgegnerin südlich der B-Strasse
66 nach keinen alternativen Standorten gesucht. Des Weiteren sei nicht
nachvollziehbar, wieso sie in der Abfrage B bezüglich eines bereits beste-
henden Antennenstandortes an der B-Strasse 25, welcher sich in der 4. Pri-
orität befinde, einen interessierten Grundeigentümer gefunden und dessen
R2.2022.00235 Seite 4

Grundstück dennoch nicht als möglichen Standort in Betracht gezogen habe.
Um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, hätte die private Rekurs-
gegnerin beispielsweise den bestehenden Antennenmast durch einen höhe-
ren Mast ersetzen können oder die Antennenmodule anders ausrichten kön-
nen. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb die private Rekursgegnerin zu-
sätzlich zum Standort an der B-Strasse, welcher schon mit einer 4G- und
5G-Antenne ausgestattet sei, einen weiteren Standort in unmittelbarer Nähe
brauche, da die ganze Gemeinde X bereits mit 4G- als auch 5G Mobilfunk-
netz abgedeckt sei. Des Weiteren befinde sich an der B-Strasse Kat.-Nr. 12
ein unbebautes Grundstück der Gemeinde X ebenfalls in der 4. Priorität, wel-
ches sich weniger als 200 m vom geplanten Standort entfernt befinde. Es sei
schleierhaft, wieso die private Rekursgegnerin die Liegenschaftenabteilung
der Gemeinde X nicht angefragt habe, ob sie dieses Grundstück als Standort
für ihre geplante Mobilfunkanlage zur Verfügung stelle. Umgekehrt hätte die
Gemeinde X ein Dialogverfahren durchführen müssen, in dessen Rahmen
Alternativstandorte hätten gesucht werden müssen. Hätte man das Dialog-
verfahren durchgeführt, hätte die Vorinstanz das entsprechende Grundstück
Kat.-Nr. 12 als alternativen Standort vorschlagen müssen. Der auf dem
Grundstück bestehende Aussichtsschutz betrifft nur einen kleinen Teil im
nordwestlichen Bereich. Auf dem grössten Teil der Parzelle könnte daher
eine Mobilfunkanlage errichtet werden, wobei die Erstellung eines Wohnhau-
ses dennoch möglich bleiben würde. Abgesehen davon habe die private Re-
kursgegnerin nicht mit blossen Behauptungen, sondern z.B. durch Vorlage
eines Briefwechsels oder E-Mail-Verkehrs nachzuweisen, wieso über die al-
ternativen Standorte in der 4. Priorität gemäss ihren Anfragen eine Akquisi-
tionsmöglichkeit fehlen würde. Die in der Vernehmlassung eingereichte
Excel-Liste belege die Akquisitionsbemühungen nicht ausreichend. Die pri-
vate Rekursgegnerin habe sodann nur behauptet, dass das Mehrfamilien-
haus an der B-Strasse 66 aus funktechnischen Gründen als alternativer
Standort nicht in Frage komme, diese Behauptung sei aber nicht mit z.B.
entsprechenden Abdeckungskarten belegt. Das Grundstück sei sodann we-
gen des Aussichtsschutzes ausgeschlossen worden. Hätte die private Re-
kursgegnerin die Liegenschaft jedoch genauer geprüft, hätte sie festgestellt,
dass der Aussichtsschutz nur an der südwestlichen Ecke dieses Grund-
stücks bestehe, wobei auf dem Mehrfamilienhaus eine Mobilfunkanlage
ohne Tangierung des Aussichtsschutzes hätte erstellt werden können. Die
Vorinstanz habe zudem lediglich die Behauptung der privaten Rekursgegne-
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rin übernommen und sich nicht mit dem Zonenregime der Gemeinde ausei-
nandergesetzt. Im vorliegenden Fall gingen aus dem Erläuterungsplan zu
Art. 49a Abs. 2 BZO viele mögliche Standorte südlich vom vorgesehenen
Standort sowohl in der 3. Priorität entlang der Bahnlinie als auch in der 4. Pri-
orität entlang der B-Strasse 68 bis 166 hervor, wo sich noch keine Mobilfunk-
anlagen befänden. Die Vorinstanz hätte daher von der privaten Rekursgeg-
nerin Nachweise verlangen müssen, ob etwa ein alternatives Baugrundstück
an diesen Standorten in Frage komme. Es gehe nicht an, dass man den
Suchkreis unbesehen der konkreten Umstände des Einzelfalls auf 200 m be-
schränke. Insbesondere weise die behauptete Versorgungslücke eine Länge
von 2 km und Breite von 500 m auf, weshalb in diesem Gebiet ein alternativer
Standort hätte gesucht werden müssen, insbesondere auch im Gebiet ent-
lang der Bahnlinie. Die Frage, ob alternative Standorte auch ausserhalb des
Suchkreises von 200 m in Frage kämen, bleibe somit mangels entsprechen-
der Nachweise ungeklärt. Schliesslich sei zu den angefragten und noch an-
zufragenden Liegenschaften der Gemeinde X Folgendes angemerkt: Zwar
habe die Liegenschaftenabteilung der Gemeinde X die beiden angefragten
eigenen Standorte A-Strasse 50 und B-Strasse 31 wohl ablehnen dürfen, da
es sich dabei um jeweils denkmalgeschützte Gebäude handle. Demgegen-
über gehe es nicht an, dass sie ohne sachliche Gründe sämtliche eigenen
alternativen Standorte ablehne oder im Rahmen des Dialogverfahrens nicht
vorschlage, würde sie doch damit dazu beitragen, Art. 49a Abs. 2 BZO zur
blossen Makulatur verkommen zu lassen. Insbesondere bestünden neben
dem Grundstück Kat.-Nr. 12 vier weitere Grundstücke entlang der B-Strasse,
welche in Frage kämen und der politischen Gemeinde oder der Netzanstalt
X gehörten (C 1a/B-Strasse, D-Strasse 31a, Bushäuschen B-Strasse 97a
und Alterszentrum H). Die von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlas-
sung eingereichte E-Mail von AT, Leiter Liegenschaften, wonach die gemein-
deeigenen Grundstücke A-Strasse 50, B-Strasse 31 und Kat.-Nr. 12 nicht zur
Verfügung stünden, sei im Hinblick auf das vorliegende Rekursverfahren ver-
fasst worden und begründe nicht auf einen Beschluss der zuständigen Lie-
genschaftenkommission. Insbesondere sei AT als Sekretär dieser Kommis-
sion mit lediglich beratender Stimme nicht befugt, einen solchen Entscheid
zu fällen.
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3.2.
Zum vorgebrachten Dialogmodell ist vorab festzuhalten, dass dieses den
Gemeinden ermöglicht, im Rahmen eines festgelegten Prozederes eine ak-
tive Einflussnahme auf zukünftige Standorte von Mobilfunkantennenanlagen
auszuüben. Hierzu hat die Baudirektion mit Mobilfunkbetreiberfirmen eine
Vereinbarung über die Standortevaluation und koordination ausgearbeitet,
welche diese verpflichtet, angeschlossene Gemeinden jährlich über den ak-
‑
tuellen Stand der langfristigen Netzplanung sowie möglichst frühzeitig über
kurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Standorte für neue Mobil-
funksendeanlagen sollen im Dialog mit der jeweiligen Standortgemeinde er-
arbeitet werden (https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/luft-strahlung/mobil-
funk.html; mit Link auf den vollständigen Text dieser Vereinbarung).
Allerdings vermag dieses Modell die gesetzlichen Regelungen weder zu er-
setzen noch zu verhindern. Insbesondere darf damit keine Verschärfung des
geltenden Bundesumweltschutzrechts einhergehen. Die beigetretenen Ge-
meinden können die genannte Vereinbarung im Übrigen jederzeit durch
schriftliche Mitteilung an die Baudirektion kündigen. Daraus ergibt sich, dass
ein eingereichtes Baugesuch – sei es nun "dialogmodellkonform" ausgear-
beitet worden oder nicht – ausschliesslich im Lichte der massgebenden Ge-
setzesvorschriften zu beurteilen ist. Folglich sind das Dialogmodell, welchem
sich die Gemeinde X angeschlossen hat, und die damit verbundene Suche
nach alternativen Standorten für die Rechtmässigkeit der streitbetroffenen
Anlage in keiner Weise relevant (vgl. BRGE II Nrn. 0052/2021 – 0054/2021,
E. 7.4, in BEZ 2021 Nr. 17).
3.3.
Den Gemeinden kommt gestützt auf § 49a Abs. 3 PBG die Kompetenz zu,
Kaskaden- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelungen für den Bau von vi-
suell als solche wahrnehmbare Mobilfunkbasisstationen festzulegen. Die
Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X sieht gestützt auf diese Bestim-
mung als kompetenzgemäss erlassenes Recht in Art. 49a BZO eine Kaska-
den- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelung für den Bau von Mobilfunk-
basisstationen vor, welche wie folgt lautet:
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Abs. 1 Mobilfunkanlagen haben der Quartierversorgung zu dienen. In
der Industrie- und Gewerbezone sind überdies auch Anlagen für
die kommunale Versorgung zulässig.
Abs. 2 Visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden
Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig:
1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen
2. Priorität: Wohnzonen mit Gewerbeanteil
3. Priorität: Wohnzonen, in denen mässig störende Betriebe
zulässig sind (Art. 23 Abs. 2 BZO)
4. Priorität: Gebiete mit besonderen Nutzungsanordnungen
gemäss Art. 34 Abs. 2 BZO und Zonen für öffent-
liche Bauten
Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funk-
technischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässi-
gen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in den
übrigen Wohnzonen zulässig.
Abs. 3 Die Betreiber erbringen den Nachweis, dass in den Zonen mit je-
weils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen.
Wie bei der Erbringung der erforderlichen Nachweise vorzugehen ist,
schreibt Art. 49a BZO nicht vor. Es wird namentlich nicht vorgegeben, auf
welchen Umkreis sich der Nachweis zu beziehen hat. Angesichts der dies-
bezüglich offenen Formulierung ist davon auszugehen, dass die Bestim-
mung der rechtsanwendenden Behörde einen Beurteilungsspielraum be-
lässt. Das Baurekursgericht ist in solchen Fällen verpflichtet, sich mit beson-
derer Sorgfalt mit den Entscheidgründen der Baubewilligungsbehörde aus-
einanderzusetzen. Ist der Entscheid der Gemeinde plausibel und stichhaltig
begründet, bedarf es mithin besonders überzeugender Gründe, um von de-
ren Auslegung und Anwendung des kommunalen Rechts abzuweichen. Der
Beurteilungsspielraum der Rekursinstanz wird damit durch die Gemeindeau-
tonomie beschränkt (VB.2017.00563 vom 20. September 2018, E. 3.2. f.;
VB.2014.00232 und VB.2014.00248, E. 4.3, in BEZ 2015 Nr. 29).
Zu beachten ist im Zusammenhang mit dem besagten Nachweis, dass daran
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine übertriebenen Anforde-
rungen gestellt werden dürfen. Die Mobilfunkgesellschaften haben aber den-
noch zumindest glaubhaft nachzuweisen, dass aus funktechnischen Grün-
den keine prioritären Zonen zur Verfügung stehen oder ein in Betracht kom-
mender funktechnisch geeigneter Standort in einer prioritären Zone aus
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Gründen mangelnder Akquisitionsmöglichkeit (keine Miet- oder Kaufmöglich-
keit zu zumutbaren Bedingungen) nicht realisiert werden kann. Dabei können
funktechnische Gründe für einen bestimmten Standort etwa mit entsprechen-
den Abdeckungskarten sowie fehlende Akquisitionsmöglichkeiten etwa
durch die Vorlage eines Briefwechsels nachgewiesen werden (BGr
1C_449/2011 vom 19. März 2012, E. 6.6; 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012,
E. 5.2).
Hinsichtlich der Frage, wie bezüglich der Ermittlung von Alternativstandorten
vorzugehen ist und ob dabei insbesondere unbesehen auf einen – praxisge-
mäss offenbar zur Anwendung gelangenden – 200 m-Radius abgestellt wer-
den darf, hat das Baurekursgericht sodann entschieden, mit Blick auf die
Zielsetzung eines Kaskadenmodells, Mobilfunkantennenanlagen von be-
stimmten Zonen möglichst fernzuhalten, sei es fraglich, ob ein Abstellen auf
einen bestimmten, vom geplanten Standort aus definierten Umkreis das rich-
tige Vorgehen darstelle. Sachgerechter erscheine vielmehr, ausgehend von
Zonen höherer Prioritäten (in Relation zur Zone, in welcher das konkrete
Bauvorhaben geplant ist) zu prüfen, ob in diesen Zonen Standorte verfügbar
seien, die für die Versorgung des mit der geplanten Anlage anvisierten Ge-
biets ebenfalls in Frage kommen könnten. Erst wenn dies nicht der Fall sei,
was von den Mobilfunkbetreiberinnen nachzuweisen sei, könne auf Zonen
mit jeweils niedrigerer Priorität ausgewichen werden. Die Frage, auf welches
Gebiet sich dieser Nachweis zu beziehen habe, könne jedenfalls nicht in all-
gemeingültiger Weise beantwortet werden; ihre Beantwortung hänge viel-
mehr vom konkreten Einzelfall ab und habe unter Berücksichtigung etwa des
Zonenregimes oder des zu versorgenden Gebiets zu erfolgen. Die Bewilli-
gungsinstanz habe den konkreten Umständen angepasste Nachweise von
der Mobilfunkbetreiberin zu verlangen und ihren diesbezüglichen Entscheid
in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise zu begründen (BRGE II Nrn.
0052/2021 - 0054/2021, E. 7.5, in BEZ 2021 Nr. 17; BRGE II Nr. 0207/2022
vom 8. November 2022, E. 4.2; auch zum Folgenden). In diesem Zusam-
menhang wurde überdies darauf hingewiesen, ein Suchkreis mit einem Ra-
dius von 200 m erscheine recht klein und erweise sich nicht ohne weiteres
als aus funktechnischen Gründen zwingend, zumal der typische Versor-
gungsradius von Mobilfunksendeanlagen von der Art der Versorgung ab-
hänge und je nach Zellentyp durchaus auch über 200 m betragen könne.
Dabei hätten die Betreiber auch im Rahmen einer Prioritätenregelung die
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Möglichkeit, den Nachweis der funktechnischen Notwendigkeit eines be-
stimmten Standortes zu erbringen, womit den durchaus berechtigten Anlie-
gen Rechnung getragen werde, dass Kaskadenmodelle und Prioritätenrege-
lungen nicht dazu führen dürften, die konzessionsmässige Mobilfunkversor-
gung zu behindern.
3.4.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Kaskadenregelung in Bezug auf die ge-
plante Mobilfunkantennenanlage vorliegend unbestrittenermassen einzuhal-
ten ist. Umstritten ist hingegen, ob der Nachweis der privaten Rekursgegne-
rin, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein Standort aus-
serhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist und dass in Zonen mit jeweils
höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen, als erbracht betrach-
tet werden kann.
In ihrem Standortnachweis führt die private Rekursgegnerin diesbezüglich
zunächst in allgemeiner Weise aus, dass eine Mobilfunkanlage – da die
Reichweite und Kapazität eines Standorts beschränkt sei – grundsätzlich in
jenem Gebiet stehen müsse, welches sie versorge. Der Suchperimeter sei
daher relativ klein. Die geplante Mobilfunkanlage decke in zwei Sektoren das
Gebiet im Bereich A-Strasse, E-Strasse und F-Strasse ab; sodann auch das
Gebiet im Bereich A-Strasse, G und B-Strasse. Den Suchperimeter stellte
die private Rekursgegnerin im Standortnachweis sodann kartografisch in
zwei, sich teilweise überschneidenden Ellipsen mit jeweils einer Hauptachse
von ca. 550 m und Nebenachse von ca. 450 m auf einem abgedruckten Zo-
nenplanausschnitt der Gemeinde X dar. Gestützt darauf hielt die private Re-
kursgegnerin fest, dass sämtliche prioritären Zonen mindestens 450 m vom
Suchkreis für das abzudeckende Gebiet entfernt gelegen seien, ausser auf
einer Länge von ca. 990 m und Breite von ca. 70 m entlang der B-Strasse,
wo sich eine Zone der 4. Priorität befinde. Ein möglicher Ersatz der beste-
henden Anlage Y dürfe sich aus funktechnischen Gründen maximal in einem
Umkreis von 200 m befinden. Alle Liegenschaften in diesem Gebiet seien
angefragt worden. Man habe zehn Absagen erhalten. Betreffend die Liegen-
schaften der Gemeinde in diesem Umkreis warte man noch auf eine Rück-
meldung. Auf einer Liste und Karte sind im Standortnachweis sodann die
angefragten Liegenschaften ersichtlich. Zum Nachweis der Quartierversor-
gung stellt die private Rekursgegnerin auf eine Versorgungskarte ab, welche
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das zu versorgende Gebiet darstellt. Abschliessend wird im Bericht festge-
halten, dass sich die Anlage aus topographischen und funktechnischen
Gründen an einem idealen Standort befinde, einen integralen Bestandteil
des Mobilfunknetzes bilde und auf die Nachbarstandorte abgestimmt sei
(act. 5.2, 10.12). Im angefochtenen Beschluss verweist die Vor-instanz auf
diese Ausführungen und ergänzt insbesondere, dass auch die beiden ge-
mäss Standortnachweis noch pendenten Anfragen zu Liegenschaften der
Gemeinde nicht zur Verfügung stünden. Der nach Art. 49a BZO erforderliche
Nachweis sei mit dem Bericht erbracht worden.
Zuzustimmen ist den Rekurrierenden zunächst darin, dass der von der pri-
vaten Rekursgegnerin erstellte Standortnachweis gewisse Fragen aufwirft.
Einerseits beschränkt sich der Bericht auf allgemeine Ausführungen dazu,
weshalb aus funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der pri-
oritären Zonen erforderlich ist. Ebenfalls nicht klar hervor geht aus dem Be-
richt, weshalb nicht der bestehende Standort Z ausgebaut werden könnte
oder aus welchen funktechnischen Gründen der Suchkreis vorliegend auf
200 m (vom geplanten Standort aus) beschränkt wurde. Hingegen ist durch
den Bericht plausibel dargetan, dass die geplante Anlage nur der Quartier-
versorgung dient sowie zur Versorgung dieses Gebiets nur Standorte der
4. Priorität entlang der B-Strasse, nicht aber der 1.-3. Priorität in Betracht
kommen. Insbesondere ergibt sich aus der im Standortnachweis abgedruck-
ten Karte des abzudeckenden Gebiets, dass eine Versorgung vom hangab-
wärts liegenden Gebiet 3. Priorität entlang der Bahngleise her nicht in Frage
kommen kann, insbesondere da dafür massiv höhere Sendeleistungen nötig
wären, bei denen die geltenden Grenzwerte angesichts des relativ dicht be-
siedelten Gebiets offensichtlich nicht eingehalten werden könnten.
Dazu, weshalb die private Rekursgegnerin aus funktechnischen Gründen auf
einen Standort ausserhalb der prioritären Zonen angewiesen sei und wes-
halb der Standort Z nicht ausgebaut werden könne, führen die Vorinstanz
und die private Rekursgegnerin in ihren Rechtsschriften Folgendes an: Der
von den Rekurrierenden genannte Standort an der B-Strasse 25 sei von der
privaten Rekursgegnerin geprüft und als nicht geeignet beurteilt worden.
Dies sei der Vorinstanz plausibel so aufgezeigt worden. Der strittige Standort
an der A-Strasse 58 sei mit dem Betrieb des Standorts B-Strasse 25 als Ein-
heit zu verstehen (ein Split-Site). Auf dem Standort B-Strasse 25 (wenig Leis-
tung) seien die Frequenzen 1'800 und 2'100 MHz in Betrieb. Der Standort an
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der A-Strasse 58 (wenig Leistung) solle zusätzlich die Frequenzen 700, 800,
900 sowie 3'600 MHz on air bringen. Alle diese Frequenzbänder seien nor-
malerweise an einem Makrostandort in Betrieb. Aufgrund der eingeschränk-
ten Sendeleistungen sowie aus bautechnischen Gründen hätten diese Fre-
quenzbänder auf zwei Standorte aufgeteilt werden müssen. Die zusätzlichen
Frequenzen gewährleisteten eine bessere Quartierversorgung. Die geplan-
ten Low-Band Frequenzen 700, 800 und 900 dienten vor allem der Inhouse-
Versorgung. Die Frequenz 3'600 MHz ermögliche zudem viel zusätzliche Ka-
pazität im entsprechenden Quartier. Aufgrund der bestehenden Belastungen
der OMEN, vor allem Nr. 3 sowie Nr. 6, wäre ein Ausbau des Standortes an
der B-Strasse 25 nicht möglich. Die Grenzwerte seien an diesem Standort
nahezu ausgeschöpft. Die Vorinstanz verweist zudem auf eine E-Mail vom
2. August 2021 an die Rekurrentin Nr. 1 (Beilage 11/4), in welchem die pri-
vate Rekursgegnerin aufgezeigt habe, weshalb eine zusätzliche Antenne
notwendig sei. Diese E-Mail habe auch der Vorinstanz vorgelegen und sei in
die Beurteilung eingeflossen. Die von den Rekurrierenden vorgebrachten
Abdeckungskarten gälten lediglich als allgemeine Information, dass ein Mo-
bilfunksignal in der gewünschten Technologie vorhanden sei. Sie gäben
keine Auskunft über die Qualität oder die Kapazität, welche zur Verfügung
stehe. Dieser sehr wichtige Parameter müsse bei der Planung neuer bzw.
beim Umbau von bestehenden Standorten berücksichtigt werden. Zudem
bestehe im vorliegend abzudeckenden Gebiet noch keine Versorgung mit
5G+, was mit der strittigen Antenne ebenfalls abgedeckt werde. Der Bedarf
sei daher nachgewiesen. Zudem könne auch angenommen werden, dass
die Y AG aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen keine unnötigen
Antennen erstelle. Der von den Rekurrierenden erwähnte Standort auf Kat.-
Nr. 12 betreffe eine unbebaute Parzelle direkt an der B-Strasse im Eigentum
der Gemeinde X. Die Gemeinde X habe diesen Standort geprüft, sei aber
der Meinung, dass auf dieser gemeindeeigenen Liegenschaft eine Mobil-
funkanlage nicht in Frage komme. Auf dem Grundstück befinde sich ein dritt-
verbindlicher kommunaler Aussichtsschutz. Zudem bestehe die Möglichkeit,
das Grundstück sinnvoll mit einem Wohngebäude zu überbauen. Mit Blick
auf die Zielsetzung eines nachhaltigen und haushälterischen Umgangs mit
Bauland dürfte die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf einer unbebauten
Parzelle grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse liegen. Der schriftliche
Nachweis über die Abklärungen werde mittels einer E-Mail der Abteilung Lie-
genschaften der Gemeinde X erbracht. Die private Rekursgegnerin habe ihre
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Abklärungen zudem in Form einer Excel-Liste mit den – teilweise telefoni-
schen – Kontaktaufnahmen mit den Eigentümern dargestellt. Die Vorinstanz
sei ihrer Überprüfungsbefugnis damit hinreichend nachgekommen. Die Lie-
genschaft B-Strasse 66 liege mehrheitlich ausserhalb des aus funktechni-
schen Gründen sinnvollen Suchkreises. Zudem befinde sich der Standort un-
mittelbar neben dem Aussichtsschutz. Die Begrenzung der Suche auf einen
gewissen Bereich, der sich aus funktechnischen Gründen eigne, scheine
sinnvoll und sei aus Sicht der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Wie in den
diversen einschlägigen Karten der privaten Rekursgegnerin ersichtlich sei,
decke die strittige Mobilfunkantenne nur ein kleines Gebiet ab. Die Prüfung
einer möglichen Verschiebung habe somit in einem engen Radius zu erfol-
gen. Es stelle sich sogar die Frage, ob der 200 m-Radius nicht zu gross ge-
wählt worden sei für eine identische Abdeckung. Eine Ausweitung des Such-
radius sei in Betracht gezogen worden. Dieser hätte lediglich wenige weitere
Grundstücke innerhalb der 4. Priorität gemäss Kaskadenordnung entlang der
B-Strasse zur Folge gehabt. Zudem werde die funktechnische Abdeckung
des benötigten Gebietes, je weiter weg vom Standort, schlechter. Bei einer
Erweiterung des Suchkreises auf 230 m (+15%) würden lediglich drei bis vier
zusätzliche Grundstücke einer höheren Priorität erfasst. Darunter würde
auch das Schutzobjekt an der B-Strasse 32 zählen. Zudem sei der Suchkreis
nicht mathematisch, sondern aus funktechnischen Gründen festzulegen. Die
von der privaten Rekursgegnerin vorgelegten Unterlagen seien plausibel und
legten glaubhaft dar, dass ein alternativer Standort nicht habe gefunden wer-
den können, dass der Standort aus funktechnischen Gründen sinnvoll ge-
wählt worden sei und kein aus funktechnischen Gründen geeigneter Standort
in höherer Priorität in Frage komme.
Das funktechnische Bedürfnis der Führung der Anlagen Z mit einer kumu-
lierten Sendeleistung von 1'600 W und Y mit einer kumulierten Sendeleis-
ERP
tung von 995 W als Split-Site ist plausibel und nachvollziehbar dargelegt.
ERP
Insbesondere ergänzen sich die zu betreibenden Frequenzen und bewegt
sich die kumulierte Sendeleistung der beiden Antennenstandorte in einer für
die Quartierversorgung in Wohnzonen üblichen Höhe. Nachvollziehbar ist
zudem, dass die beiden Anlagen nicht zu weit weg voneinander stationiert
werden können, ansonsten funktechnisch die gemeinsam zu erbringende
Netzabdeckung nicht mehr gewährleistet werden könnte. Dies einerseits we-
gen der bestehenden Hanglage (geplanter Standort Y liegt erhöht gegenüber
der prioritären Zone und dem Standort Z), wobei zu beachten ist, dass die
R2.2022.00235 Seite 13

Antennenanlage aus funktechnischen Gründen auf einen das zu versor-
gende Gebiet möglichst überragenden Standort angewiesen ist. Anderer-
seits führen auch die Hauptstrahlrichtungen der Antennen (Azimut [Grad-Ab-
weichung von Himmelsrichtung Nord] 20° und Azimut 130° [Z] bzw. Azimut
0° und 130° [Y]) dazu, dass die Abdeckung desselben Gebiets bzw. ein funk-
tionierendes Zusammenwirken der beiden Standorte bei der Planung beider
Anlagen entlang der prioritär gelegenen und von Norden nach Süden (wie
die Hauptstrahlrichtungen) verlaufenden B-Strasse nur in einem sehr be-
schränkten Abschnitt überhaupt möglich ist. Was die von den Rekurrieren-
den angesprochene Möglichkeit des Ausbaus der bestehenden Anlage am
Standort Z anbelangt, geht aus dem zu diesem Standort eingereichten
Standortdatenblatt hervor, dass bei den OMEN Nrn. 3 und 6 (B-Strasse 21,
1. OG, und B-Strasse 29, 2. OG) der Anlagegrenzwert bereits heute nahezu
erreicht wird. Dass bereits deshalb ein weiterer Ausbau ausgeschlossen
wurde, ist nicht zu beanstanden, zumal an den Standortnachweis keine über-
triebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Deshalb ist entgegen den
Rekurrierenden insbesondere nichts dagegen einzuwenden, dass die Vo-
rinstanz die private Rekursgegnerin nicht dazu verpflichtet hat, nachzuwei-
sen, dass keine die Grenzwerte einhaltende Projektvariante (höher Masten,
andere Ausrichtung Antennenmodule etc.) ersichtlich ist.
Bezüglich geprüfte prioritär gelegene Alternativstandorte ist den Rekurrieren-
den zunächst darin zuzustimmen, dass es – vor allem wenn die funktechni-
sche Notwendigkeit des Standorts Y mit dem Zusammenwirken mit Z be-
gründet wird – nicht korrekt sein kann, wenn ein Umkreis von 200 m vom
geplanten Standort aus in Betracht gezogen wird. Richtig wäre es, in einem
aus funktechnischer Sicht Sinn ergebenden Radius vom Standort Z aus nach
Optionen zu suchen. Hingegen würde sich der so bestimmte Suchradius
zwangsläufig mit dem vorliegend gewählten Suchradius überschneiden, ins-
besondere betreffend die geprüften Grundstücke. Deshalb durfte die Vo-
rinstanz den Standortnachweis im Ergebnis, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt, als genügend betrachten. Denn selbst wenn aus funk-
technischer Sicht theoretisch auch ein Standort nördlich oder südlich des
Standorts Z bzw. des geprüften Gebiets infrage käme, könnte die private Re-
kursgegnerin vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
wonach an den Nachweis keine übertriebenen Anforderungen zu stellen
sind, nicht verpflichtet werden, sämtliche diese Eigentümer anzufragen; der-
gleichen wäre mit der Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht vereinbar.
R2.2022.00235 Seite 14

Es muss für den Standortnachweis genügen, wenn – wie vorliegend im Er-
gebnis – eine gewisse Anzahl potentiell aus funktechnischer Sicht in Frage
kommender Grundstücke geprüft wurden. Nichts anderes ergibt sich im Üb-
rigen auch aus der gemeindeeigenen Wegleitung zur BZO, wonach pro Zone
anhand von 10 abschlägigen Erwerbs- oder Mietanfragen im 400 m-Radius
nachzuweisen ist, dass der Antennenstandort trotz umfangreicher Bemühun-
gen nur in dieser Zone liegen konnte (Wegleitung zur Bau-und Zonenord-
nung, Fassung gemäss Beschluss der Baukommission vom 16. Juli 2019,
abrufbar unter: […]). Vorliegend hat die private Rekursgegnerin gemäss ta-
bellenartiger Darstellung im Standortnachweis neun Grundeigentümer ange-
fragt, welche allesamt kein Interesse hatten. Soweit die Rekurrierenden dies
als genügenden Nachweis bestreiten, legt die private Rekursgegnerin mittels
Excel-Liste (act. 14.3), auf der die getätigten Kontaktversuche protokolliert
sind, glaubhaft dar, dass die betreffenden Eigentümer schriftlich und/oder
telefonisch angefragt wurden. In Ergänzung dazu reichte die Gemeinde an-
lässlich des auf Lokal durchgeführten Augenscheins die durch die von der
privaten Rekursgegnerin beauftragte Akquisitionsfirma an die Eigentümer
versendeten brieflichen Anfragen ins Recht. Soweit die Rekurrierenden dazu
ausführen, die Eingabe sei verspätet erfolgt, ist zu bemerken, dass es infolge
der behördlichen Untersuchungspflicht (§ 7 Abs. 1 VRG) im Ermessen der
Rekursinstanz steht, auch verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen
(RB 1994 Nr. 16; zum Ganzen Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 23 Rz. 16 und 23). Nach allgemeiner Lebenser-
fahrung durften die Vorinstanz und die private Rekursgegnerin zudem davon
ausgehen, dass die Nichtreaktion eines Eigentümers als Absage zu werten
ist. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz es als ausreichend nachge-
wiesen betrachten, dass die angefragten neun Eigentümer kein Interesse an
der Zurverfügungstellung ihrer Grundstücke für eine Mobilfunkanlage hatten.
Die Vorinstanz führte sodann gemeindeintern Abklärungen zu den beiden
Standorten B-Strasse 31 und A-Strasse 50 durch, was sie im Rahmen des
Schriftenwechsels durch eine nachträglich eingeholte E Mail-Bestätigung
der Abteilung Liegenschaften belegte (act. 10.17). Zum Vorwurf der Rekur-
‑
rierenden in der Replik, der Verfasser der E-Mail sei nicht zum Entscheid
darüber befugt gewesen, ob die Grundstücke zur Verfügung stünden, ist Fol-
gendes zu bemerken: Einerseits besteht dafür, dass die Liegenschaftenkom-
mission über die Ablehnung von Anfragen Privater für die Anmietung ge-
meindeeigener Grundstücke (beispielsweise wie vorliegend für Mobilfunkan-
lagen) formell Beschluss fassen müsste, keine gesetzliche Grundlage (vgl.
R2.2022.00235 Seite 15

§ 24 Organisationsreglement der Gemeinde X [OrgR]). Zum anderen refe-
renziert der Verfasser der E-Mail auf die Haltung der Abteilung Liegenschaf-
ten ("wir"), weswegen anzunehmen ist, dass eine interne Abklärung mit den
zuständigen Personen zumindest informell stattgefunden hat. Im Ergebnis
wenden die Rekurrierenden sodann materiell zu Recht nichts dagegen ein,
dass die Gemeinde zum Schluss kam, die beiden Grundstücke nicht zur Ver-
fügung zu stellen. Entgegen der Ansicht der Rekurrierenden ist sodann
ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde das unbebaute Grund-
stück Kat.-Nr. 12, welches sie im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ge-
stützt auf die Vorbringen der Rekurrierenden als zusätzlichen Alternativsta-
ndort geprüft hat, nicht zur Verfügung gestellt hat. Auch wenn die Gemeinde
grundsätzlich verpflichtet ist, die Durchsetzung von Art. 49a BZO durch die
Zurverfügungstellung gemeindeeigener Grundstücke zu fördern, hat sie
ebenso die Pflicht, jeweils betroffene Interessen gegeneinander abzuwägen.
Dass die Gemeinde das Interesse daran, ein unbebautes Grundstück künftig
sinnvoll mit einem Wohngebäude zu überbauen, höher gewichtet als das In-
teresse an der Erstellung einer freistehenden Mobilfunkanlage auf einem sol-
chen Grundstück, um den Anliegen von Art. 49a BZO zur Durchsetzung zu
verhelfen, ist nicht zu bemängeln. Insbesondere würde eine freistehende
Mobilfunkanlage ein Wohnbauprojekt auf dem Grundstück zweifellos er-
schweren bzw. in den Ausgestaltungsmöglichkeiten wesentlich einschrän-
ken (Grenzwerte, Platzierung der Wohngebäude etc). Nach dem Gesagten
durfte die Gemeinde X die drei genannten Grundstücke als Alternativstand-
orte ausschliessen. Was den potentiellen Alternativstandort B-Strasse 66 be-
trifft, ist den Rekurrierenden darin zuzustimmen, dass die private Rekursgeg-
nerin sowie die Vorinstanz nur behauptet haben, dass dieser Standort aus
funktechnischen Gründen nicht in Frage komme, ohne dies jedoch zu bele-
gen. Offenbar wurde der Standort (auch) wegen eines bestehenden Aus-
sichtsschutzes ausgeschlossen. Dieser bezieht sich jedoch nur auf einen
Teil des Gartens und gerade nicht auf das Mehrfamilienhaus, weshalb dieser
Standort zumindest theoretisch als in Frage kommender Standort hätte noch
näher abgeklärt werden können. Darauf konnte jedoch verzichtet werden, da
die Vorinstanz den Nachweis mangelnder Alternativstandorte mit der Prü-
fung und dem nachvollziehbaren Ausschluss von zwölf (bzw. mit dem an-
lässlich dieses Verfahrens geprüften Grundstück Kat.-Nr. 12 dreizehn)
Grundstücken im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums plausiblerweise als
rechtsgenügend betrachten durfte. Mit der gleichen Überlegung ist es zudem
im Ergebnis nachvollziehbar und rechtsgenügend, dass die Vorinstanz nicht
R2.2022.00235 Seite 16

weitere Nachweise verlangt hat oder weitere gemeindeeigenen Grundstücke
in der Zone 4. Priorität als Alternativstandorte geprüft hat.
3.5.
Zusammenfassend vermögen die (nachgelieferten) Ausführungen der priva-
ten Rekursgegnerin und der Vorinstanz im Ergebnis den Anforderungen zu
genügen, wie sie in der vorstehend dargestellten Rechtsprechung für eine
rechtsgenügende Standortbegründung im Rahmen eines Kaskadenmodells
umschrieben werden.
Die Rüge der Rekurrierenden erweist sich damit als unbegründet.
4.1.
Die Rekurrierenden bringen vor, die geplante Mobilfunkanlage ordne sich nur
ungenügend ein. Das Baurekursgericht habe mit Urteil vom 21. August 2018
rechtskräftig und verbindlich entschieden, dass vorliegend § 357 Abs. 1 PBG
nicht anwendbar sei und die Mobilfunkanlage keinen Bestandesschutz ge-
niesse. Es sei deshalb für die Einordnungsprüfung von einer neuen Mobil-
funkanlage auszugehen. Es sei zunächst vor Augen zu führen, dass die ge-
plante praktisch freistehende Mobilfunkanlage mit einer Höhe von 12,6 m
und je vier Antennenmodulen (jeweils 1,6 m hoch und ca. 1 m breit) und
RRH's im beschaulichen Einfamilienhausquartier der Wohnzone W2/1.4
äusserst dominant wirke. Das Ausmass der neuen Mobilfunkanlage werde
gegenüber der alten Anlage verdoppelt, weshalb keine geringfügige Ände-
rung vorliege. Ausserdem sei in Betracht zu ziehen, dass in der Zone ledig-
lich Gebäudehöhen bei einem anrechenbaren Dachgeschoss von 7,5 m und
bei einem anrechenbaren Untergeschoss von 8,1 m erlaubt seien (Art. 19
Abs. 1a lit. b BZO). Die geplante Höhe der Mobilfunkanlage von 12,6 m
werde somit sämtliche Gebäude in diesem Quartier bei Weitem überragen.
An dieser dominanten Erscheinung würden auch die vorhandenen Bäume
nichts ändern, da es sich dabei um Laubbäume handle, welche während der
Hälfte des Jahres, wenn das Laub abgefallen sei, die geplante Anlage nicht
zu verdecken vermögen. Abgesehen davon könnten diese Bäume jederzeit
gefällt werden oder absterben. Zudem wirke eine in "alu natur" gehaltene
Mobilfunkanlage auch in farblicher Hinsicht äusserst auffällig. In grüner
Farbe wäre die Anlage etwas weniger störend und hätte eine geringere
Blendwirkung.
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4.2.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-
bung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für
Materialien und Farben.
Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-
schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich
als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. So
kann namentlich die Gleichförmigkeit wesentliches Gestaltungsmerkmal ei-
ner bestehenden Überbauung sein. Die genügende Einordnung fehlt aller-
dings nicht bereits bei der Einführung einer neuen Formensprache in ein ein-
heitliches Bild einer älteren Überbauung; vielmehr ist ein Einordnungsman-
gel erst gegeben, wenn die entsprechende Baute oder Anlage gegenüber
der Ausgestaltung von Gebäuden, Häusergruppen oder Strassenzügen in
störenden Widerspruch tritt oder sonst einen stossenden Gegensatz zu den
die Umgebung prägenden Merkmalen oder zum Quartiercharakter bildet.
Eine Einordnung gemäss § 238 Abs. 1 PBG muss nicht ideal bzw. "gut",
sondern lediglich "genügend" sein. Dies ist auch dann erfüllt, wenn eine an-
dersartige Gestaltung als besser bzw. als wünschenswert qualifiziert würde.
Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt
auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses Empfinden
rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum (vgl. VB.2018.00395 vom 7. Feb-
ruar 2019, E. 4.2. ff.).
Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-
nalen Rechts als Ausfluss der Gemeindeautonomie eine besondere Ent-
scheidungs- und Ermessensfreiheit zukommt, überprüft das Baurekursge-
richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale
Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände,
so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Die Rekursinstanz darf nur
dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-
schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-
den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-
zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz jedoch nicht auf eine
R2.2022.00235 Seite 18

blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-
fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen).
Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-
men Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln
(Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 20 Rz. 62). Nach ständiger Praxis der kantonalen Instanzen betrifft dies
insbesondere § 238 PBG (Donatsch, § 20 Rz. 72).
4.3.
Die Vorinstanz begründet die rechtsgenügende Einordnung im angefochte-
nen Entscheid damit, dass die Anlage weitgehend von Bäumen verdeckt und
farblich in neutralem "alu natur" gehalten sei, so dass sie trotz ihrer Höhe
nicht zu prominent in Erscheinung trete. In der Vernehmlassung ergänzt sie,
dass das Bauvorhaben von der Besitzstandsgarantie nach § 357 PBG er-
fasst sei. Es sei daher für die Bewilligungsfähigkeit an sich bereits ausrei-
chend, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interes-
sen entgegenstünden (§ 357 Abs. 1 Satz 1 PBG). Angesichts der nur gering-
fügigen optisch wahrnehmbaren Veränderungen könne zweifellos davon
ausgegangen werden, dass keine solchen überwiegenden Interessen entge-
genstünden. Ausserdem bestehe am vorgesehenen Standort bereits eine
Mobilfunkanalage. Der bestehende Mast werde durch neue etwas grössere
Antennen ergänzt. Neben der Mobilfunkanlage befänden sich hohe Bäume,
welche die Mobilfunkanlage in gewissem Masse kaschierten. Selbstver-
ständlich sei die Anlage – je nach Jahreszeit – weiterhin teilweise sichtbar.
Der Umstand, dass die Mobilfunkanlage die Rekurrierenden störe, sei nicht
gleichzusetzen mit einer ungenügenden Einordnung. Die Ausgestaltung und
Erscheinung der strittigen Mobilfunkanlage entspreche dem Standard und
sei in ähnlicher Form in verschiedenen Gemeinden mehrmals bewilligt und
von den Rechtmittelinstanzen geschützt worden. Ohnehin werde nicht leicht-
hin angenommen, dass eine Mobilfunkanlage die Anforderungen von § 238
Abs. 1 PBG nicht erreiche. Nur in krassen Einzelfällen hätten die Rechtmit-
telinstanzen entsprechende Rekurse wegen Verletzung der Einordnungsvor-
schriften gutgeheissen. Eine solche Situation liege in casu nicht vor, zumal
am strittigen Standort bereits eine Mobilfunkanlage stehe. Wie in den Plan-
unterlagen ersichtlich sei, werde der bestehende Mast nicht erhöht, sondern
es würden lediglich die Antennen ausgetauscht. Die optische Wahrnehmbar-
keit werde durch die neuen Sendekörper nicht wesentlich verstärkt. Lediglich
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die Antennen hätten aus technischen Gründen ein etwas grösseres Mass.
Entscheidend sei im Zusammenhang mit der Wahrnehmbarkeit primär die
Höhe des Antennenmasts, die unverändert bleibe. Aufgrund der Höhe be-
stehe zwar eine gewisse visuelle Wahrnehmbarkeit, die jedoch unabhängig
davon bestehe, ob die alten Sendekörper durch neue ersetzt würden. Auch
die abfallende Geländetopographie habe zur Folge, dass sich die Mobilfunk-
anlage besser in die Umgebung einpasse und visuell zurückhaltend in Er-
scheinung trete. Des Weiteren sei zu bemerken, dass eine Mobilfunkanlage
keine Gebäudehöhe einzuhalten habe. Würde man die Mobilfunkanlage auf
einem bestehenden Gebäude mit einer zulässigen Gebäudehöhe von 8,1 m
bzw. einer Gesamthöhe von 10,5 m erstellen, würde diese als technisch be-
dingte Aufbaute betrachtet und auch eine Gesamthöhe von 12,6 m – wenn
nicht sogar mehr – erreichen.
Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und plausibel. Zutreffend ist zu-
nächst, dass entgegen der Ansicht der Rekurrierenden das hiesige Gericht
nicht entschieden hat, dass der bestehenden Anlage bei einem Umbauvor-
haben kein Bestandesschutz zukommt. Entschieden wurde nur, dass
Art. 49a BZO aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen auch bei ei-
nem Umbau der bestehenden Antenne anzuwenden ist. Bezüglich der Ein-
ordnung sind jedoch keine Umstände bzw. überwiegenden Interessen er-
sichtlich, weshalb der bestehende und durch den Umbau unveränderte An-
tennenmast bei der Einordnung nicht als vorbestehend in die Beurteilung
einbezogen werden sollte. Solche Interessen bringen auch die Rekurrieren-
den nicht vor. Davon abgesehen wurde der damals noch nicht vorliegende
Standortnachweis mittlerweile ausreichend erbracht, weshalb ohnehin nicht
von einer rechtswidrigen Anlage im Sinne von § 357 PBG auszugehen ist.
Was die Einordnung der neuen Elemente – insbesondere grösserer Anten-
nenmodule, zusätzlicher RRH's und einer Leiter – anbelangt, war eine Ein-
ordnungsprüfung unbestrittenermassen vorzunehmen. Die Umgebung rund
um den geplanten Standort ist geprägt durch sowohl ältere als auch moder-
nere Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Umschwung, wobei es sich infolge
dessen sowie namentlich aufgrund der unterschiedlichen Dachformen sowie
Gebäudearchitekturen und -volumen um eine heterogene und ästhetisch we-
niger sensible Gegend handelt. Der Augenschein hat gezeigt, dass sich die
aktuell durch den bestehenden Technikmast vorbestehende (Aus-)Wirkung
auf die Umgebung durch die geplanten neuen Anlageteile nicht in einer
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Weise verändern wird, dass eine unbefriedigende Gesamtwirkung anzuneh-
men wäre. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn die gegenwärtig zu einer
optimalen Kaschierung der Anlage beitragenden umliegenden Bäume ein-
mal entfernt werden sollten. Zuletzt ist im Zusammenhang mit Mobilfunkan-
lagen stets auch zu berücksichtigen, dass sie als standardisierte technische
Anlagen nur eingeschränkt gestaltet werden können und zudem – um ihren
technischen Zweck erfüllen können – umliegende Gebäude überragen müs-
sen. Dass die Vorinstanz eine rechtsgenügende Einordnung der umgebau-
ten Mobilfunkantennenanlage bejaht hat, liegt nach dem Gesagten in ihrem
Beurteilungsspielraum und erweist sich klar als vertretbar.
Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet.
5.
Es ergibt sich damit, dass der Rekurs abzuweisen ist.
6.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den rekurrierenden Parteien
(Nrn. 1-9) zu gleichen Teilen aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung für
den gesamten Betrag (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'200.-- festzusetzen.
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7.
Die Vorinstanz und die Rekurrierenden beantragen die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung (§ 17 Abs. 2 VRG). Den Rekurrierenden steht in-
folge ihres vollständigen Unterliegens von vornherein keine Umtriebsent-
schädigung zu.
Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begehren ge-
genüber, so wird die Gemeinde im Falle des Unterliegens in der Regel nicht
entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Falle des
Obsiegens auch ein entsprechender Entschädigungsanspruch. Gründe, von
dieser Regel abzuweichen, sind vorliegend nicht gegeben. Demnach ist auch
der Vorinstanz keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
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