zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0141/2021 · 2021-09-22 · de
Strassenabstand. Keine Anwendung auf seitlich durch Stützmauer eingefasste Tiefgaragenrampen.


BRGE III Nr. 0141/2021 vom 22. September 2021 in BEZ 2023 Nr. 3
(Im Ergebnis bestätigt mit VB.2021.00730 vom 30. Juni 2022.)
Streitgegenständlich war ein privater Gestaltungsplan. Unter anderem sah
dieser einen Baubereich vor, der bis zur Grundstücksgrenze reichte, wobei ein
Näherbaurecht eingeräumt worden war. Auf dem benachbarten, einem anderen
Gestaltungsplangebiet (Gestaltungsplangebiet Z.) angehörenden Grundstück
befand sich im Grenzbereich jedoch eine teilweise überdachte Zufahrt zu den
Tiefgaragen des Nachbargrundstücks. Es war zu prüfen, ob zu dieser in jenem
Bereich, wo sie mittels Stützmauern eingefasst und noch nicht überdacht war,
ein Strassen- bzw. Wegabstand einzuhalten war.
Aus den Erwägungen:
8.1 Gerügt wird sodann, der Baubereich A halte gegenüber dem östlich
angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 8 überhaupt keinen Grenzabstand ein. Dies
sei rechtswidrig, da die Erschliessung der Überbauung im
Gestaltungsplangebiet Z. direkt am Baubereich A vorbeiführe, wobei es sich
aufgrund der Erschliessungsfunktion um eine öffentliche Zufahrt handle. Die
bestehende Tiefgaragenzufahrt sei daher eine Erschliessungsstrasse, von der
gemäss § 265 PBG ein Abstand von 6 m einzuhalten sei. Ein Näherbaurecht
gegenüber einer Erschliessungsstrasse sei nicht zulässig.
8.2 Das Gestaltungsplangebiet soll (…) über die auf dem Grundstück Kat.-
Nr. 3 gelegene Strasse (…) bzw. deren Fortsetzung im nordwestlichen Teil des
Grundstücks Kat.-Nr. 8 (…) erfolgen, wobei die bestehende Tiefgarageneinfahrt
(…) genutzt und dafür neu eine unterirdische Verzweigung geschaffen wird (…).
Dabei wird die bereits heute bestehende Tiefgarageneinfahrt teilweise
überdeckt. Die südöstliche Seite des Baubereichs A kommt auf der
Grundstücksgrenze (zur Parzelle Kat.-Nr. 8) zu liegen, wobei ein
entsprechendes Näherbaurecht besteht.
Zwar ist dem Rekurrenten insofern zuzustimmen, als mittels
Näherbaurecht nicht von der Einhaltung des Strassenabstandes gemäss § 265
PBG dispensiert werden kann. Indessen ist Letzterer vorliegend gar nicht
anwendbar. Dies muss von vornherein für denjenigen Teil des Baubereichs A
gelten, an welchen auf der benachbarten Parzelle Kat.-Nr. 8 die Überdachung
der Tiefgarageneinfahrt anschliesst, da sich insoweit im Grenzbereich nicht
mehr eine offene Zufahrt, sondern stattdessen ein Besonderes Gebäude
befindet. In diesem Umfang wäre daher kein Strassen- bzw. Wegabstand,
sondern der gewöhnliche Grenzabstand einzuhalten, von dem jedoch
zulässigerweise dispensiert worden ist. Dass unter der Überdachung die
Tiefgarageneinfahrt verläuft, legt keine andere Betrachtungsweise nahe, da
andernfalls gewissermassen durch das Besondere Gebäude
hindurchgemessen würde, was nicht angängig ist. Demgegenüber verbleibt ein
kleiner Teil des Baubereichs A (im Bereich, in dem dieser bereits nicht mehr auf
der Parzellengrenze liegt, sondern sich in nördlicher Richtung von dieser
entfernt), der innerhalb eines Abstands von 6 m, gemessen ab der (vor der
Überdachung) offenen Tiefgarageneinfahrt, liegt. (…) Dieser präsentiert sich so,

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dass sich die fragliche Einfahrt (im interessierenden Bereich) im Sinne einer
Rampe unter das Niveau des übrigen Geländes absenkt, wobei sie seitlich von
zwei Stützmauern eingefasst ist. Auf eine in dieser Weise ausgestaltete
Zufahrtsrampe gelangt § 265 PBG, der auf oberirdische, nicht seitlich durch
Bestandteil der Zufahrt bildende Stützmauern begrenzte Erschliessungsanlagen
zugeschnitten ist, nicht zur Anwendung. Ausgehend von den Normzwecken von
§ 265 PBG lässt sich festhalten, dass der Abstandswahrung bei einer
entsprechenden Zufahrtsrampe weder unter dem Titel der Verkehrssicherheit
noch unter jenem der Gestaltung einer einheitlichen Häuserflucht irgendwelche
Bedeutung zukommt. Auch entfällt die Notwendigkeit einer Raumsicherung,
nachdem weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die ca. 7 m breite Rampe für
das entstehende Verkehrsaufkommen zur Unterniveaugarage nicht
ausreichend dimensioniert wäre, ganz abgesehen davon, dass eine (gar nicht
erforderliche) Verbreiterung nach wie vor auf der dem Grundstück Kat.-Nr. 8
zugewandten Seite vorgenommen werden könnte. Ist damit § 265 PBG auch
auf den nicht überdachten Teil der Zufahrtsrampe nicht anwendbar, so hat ein
Gebäude im Baubereich A im Bereich, in dem ein allfälliger Strassenabstand
von 6 m unterschritten würde, von vornherein keinen solchen einzuhalten.
Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.