zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0144/2012 · 2012-09-04 · de
Behindertengerechtes Bauen im Gebäudeinnern in Arealüberbauung mit Gebäuden mit weniger als 8 Wohneinheiten und in der Umgebung der Arealüberbauung.

Auch wenn das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nicht zur Anwendung kommt, kann bei Arealüberbauungen verlangt werden, dass das Gebäudeinnere behindertengerecht ausgebaut wird. Auch das nicht öffentliche Wegnetz muss gestützt auf § 71 PBG und § 239 Abs. 4 PBG mit den Bedürfnissen von Behinderten und Betagten vereinbar sein. Das öffentlich zugängliche Wegnetz ist dagegen gestützt auf das BehiG behindertengerecht auszubauen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2012.00073
BRGE II Nr. 0144/2012
Entscheid vom 4. September 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio
in Sachen Rekurrentin
R. & R. AG, [….]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X., [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 25. Mai 2011; Baubewilligung für acht Mehr-
familienhäuser (Arealüberbauung)
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 25. Mai 2011 erteilte der Gemeinderat X. der R. & R.
AG die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Arealüberbauung.
B.
Hiegegen wandte sich die R. & R. AG mit Rekurseingabe vom 23. Juni
2011 rechtzeitig an das Baurekursgericht und beantragte, Dispositiv Ziffern
2.2.8 und 2.14 des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben. Sodann
sei ihr eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (G.-Nr. R2.2011.00104).
C.
Gegen denselben Beschluss wandten sich auch P. B. und 27 weitere Re-
kurrierende mit gemeinsamer Rekurseingabe vom 27. Juni 2011 rechtzeitig
an das Baurekursgericht und beantragten die Aufhebung des Beschlusses
sowie die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung (G.-Nr.
R2.2011.00105).
D.
Mit Präsidialverfügungen vom 27. und 29. Juni 2011 wurden die Rekurs-
eingänge vorgemerkt und die Vernehmlassungsverfahren eröffnet. In sei-
nen Stellungnahmen vom 23. und 26. August 2011 beantragte der Ge-
meinderat die Abweisung der Rekurse und die Zusprechung von Umtrieb-
sentschädigungen. Dieselben Anträge stellte die R. & R. AG am 23. August
2011 im Nachbarrekursverfahren.
E.
Mit Entscheid vom 22. November 2011 hiess das Baurekursgericht den
Nachbarrekurs gut und schrieb den Bauherrenrekurs als gegenstandslos
geworden ab (BRGE II Nrn. 0272/2011 und 0273/2011).
F.
Mit Urteil vom 22. Februar 2012 hiess das Verwaltungsgericht eine gegen
den genannten Entscheid gerichtete Beschwerde der R. & R. AG gut und
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wies die Sache zur Weiterbehandlung an das Baurekursgericht zurück. Es
wurden zwei neue Geschäfte eröffnet, die unter den Nummern G.-Nrn.
R2.2012.00073 und R2.2012.00074 geführt werden. Das Nachbarrekurs-
verfahren G.-Nr. R2.2012.00074 wurde am 11. Juli 2012 einvernehmlich
sistiert.
G.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den
Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekursverfahren R2.2011.00073 und R2.2012.00074 betreffen zwar
dieselbe Baubewilligung, wenden sich aber gegen unterschiedliche Teile
des Beschlusses. Weil sich im Nachbarrekurs eine aussergerichtliche Eini-
gung abzeichnete, beantragte die Bauherrschaft am 10. Juli 2012, der
Bauherrenrekurs sei einem Entscheid zuzuführen und der Nachbarrekurs
sei zu sistieren. Diesem Antrag wird entsprochen. Deshalb wird mit dem
vorliegenden Urteil ausschliesslich über den Bauherrenrekurs entschieden.
2.1.
Das Bauvorhaben ist als Arealüberbauung geplant und umfasst acht Mehr-
familienhäuser mit 58 Wohnungen und eine Tiefgarage, die auf dem über
14'000 m2 grossen, zwischen der Reppischtalstrasse und der Langfu-
renstrasse gelegenen Baugrundstück erstellt werden sollen. Die angefoch-
tenen Dispositiv Ziffern 2.2.8 und 2.14 der Baubewilligung lauten:
„Hindernisfreiheit Wege: Prüfung oberirdischer, rollstuhlgängiger Zugang zu
den Häusern 1-3 sowie stufenlose Verbindung zwischen Kinderspielplatz
und den Häusern 5 und 6.“
„Detailpläne bzw. Nachweise über die Einhaltung der SIA-Norm 500 Hin-
dernisfreie Bauten, Ausgabe 2009, soweit durch das BehiG vom
13.12.2002, bzw. § 239 Abs. 4 PBG vorgeschrieben bzw. Bestätigung der
Behinderten Konferenz Zürich über die Einhaltung der Vorschriften.“
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2.2.
Die Rekurrentin verlangt die Aufhebung dieser Auflagen mit der Begrün-
dung, das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gelte nur für Wohnge-
bäude mit mehr als acht Wohneinheiten, wobei frei stehende Gebäude und
zusammengebaute Gebäude mit eigenständiger Erschliessung je einzeln
zu betrachten seien. Falle ein Bauvorhaben nicht in den Anwendungsbe-
reich des Behindertengleichstellungsgesetzes, so könne auch nicht gestützt
auf § 71 PBG vom Bauherrn behindertengerechtes Bauen verlangt werden.
Vorliegend geplant seien selbständige Gebäude im Sinne der zitierten
Rechtsprechung, von denen keines über mehr als acht Wohnungen verfü-
ge.
2.3.
Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass das Behindertengleichstellungs-
gesetz vorliegend nicht zur Anwendung kommt. Zu berücksichtigen sei je-
doch § 239 Abs. 4 PBG, wonach bei Wohnüberbauungen die Bedürfnisse
von Behinderten und Betagten in angemessenem Umfang zu berücksichti-
gen seien. § 34 Abs. 1 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) erkläre
neben den bundesgesetzlichen Bestimmungen auch das kantonale Recht
als massgebend. Gemäss § 34 Abs. 2 BBV I seien die Richtlinien und
Normalien gemäss Anhang 2.5 BBV I zu beachten. Aufgrund der Stellung-
nahme ihres Ortsplaners sei die Vorinstanz der Meinung, dass rollstuhl-
gängige und kinderwagengerechte Zugänge zu allen Gebäuden und zum
Kinderspielplatz mittels Anlage seitlicher Rampen möglich erschienen. Vor-
erst sei lediglich die Prüfung derartiger, vermutlich geringfügiger, Anpas-
sungen verlangt worden. Auch eine behindertengerechte Gestaltung der
Wohnungen sollte ohne wesentliche Änderungen möglich sein. Einstweilen
sei die Einreichung von Detailplänen verlangt worden.
3.
In Dispositiv Ziffer 2.2.8 des angefochtenen Beschlusses wird verlangt,
dass ein oberirdischer, rollstuhlgängiger Zugang zu den Häusern 1-3 und
eine stufenlose Verbindung zwischen Kinderspielplatz und den Häusern 5
und 6 geprüft werde. Sinngemäss ist in dieser Nebenbestimmung die Aus-
sage enthalten, dass der vorgelegte Umgebungsplan (act. 16.22) nicht vor-
behaltlos bewilligt werde, sondern dass - je nach Ausgang der verlangten
Prüfung - zusätzliche Auflagen betreffend die konkrete Ausgestaltung der
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betreffenden Wegabschnitte bzw. Hauszugänge in die Baubewilligung auf-
genommen werden könnten. Diese Nebenbestimmung ist nur dann sinn-
voll, wenn eine Rechtsgrundlage für eine stufenlose Wegführung besteht,
welche entsprechende Auflagen erst ermöglicht. Genau das stellt die Re-
kurrentin in Abrede.
Demgegenüber ist die Auflage in Dispositiv Ziffer 2.14 des angefochtenen
Beschlusses etwas bestimmter formuliert. Es wird ein hindernisfreies Bau-
en im Gebäudeinnern verlangt, soweit dies vom Behindertengleichstel-
lungsgesetz bzw. § 239 Abs. 4 PBG vorgeschrieben werde. Die Einhaltung
dieser Auflage ist mittels Detailplänen bzw. Nachweisen zu belegen. Auch
diesbezüglich stellt die Rekurrentin die Rechtsgrundlage in Frage.
4.1.
Für die Umgebungsgestaltung ist seitens der eidgenössischen Gesetzge-
bung vorab Art. 3 lit. a BehiG von Bedeutung. Danach gilt das Behinderten-
gleichstellungsgesetz für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für
welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau
oder für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird.
Gemäss Dispositiv Ziffer 1.1.1.4 des angefochtenen Beschlusses sind zu-
mindest Teile des Wegnetzes auf dem Baugrundstück der Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen. Diese Wegverbindungen werden damit zu öffentlich
zugänglichen Anlagen. Welche Teile zu diesem öffentlichen Wegnetz gehö-
ren, kann den vorliegenden Unterlagen nicht entnommen werden. Soweit
jedoch die streitbetroffenen Treppen in diesen Bereichen liegen sollten, bil-
det bereits das Behindertengleichstellungsgesetz eine ausreichende recht-
liche Grundlage, die Prüfung rollstuhlgängiger oberirdischer Zugänge zu
verlangen und gestützt auf das Ergebnis allenfalls geeignete Auflagen zu
statuieren.
4.2.
In Art. 4 BehiG werden weitergehende Bestimmungen der Kantone zu
Gunsten der Menschen mit Behinderungen ausdrücklich vorbehalten. In
erster Linie sollen die Kantone über die Mindestanforderungen gemäss Be-
hiG hinausgehende Regelungen treffen dürfen. In Betracht fallen aber auch
§ 71 PBG, wonach Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung beson-
ders gut gestaltet sowie zweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein
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müssen, sowie § 239 Abs. 4 PBG, wonach bei der Gestaltung und Ausrüs-
tung von Bauten und Anlagen die Bedürfnisse von Behinderten und Betag-
ten zu berücksichtigen sind. In diesen Bestimmungen wird verlangt, die Be-
dürfnisse nicht nur der Behinderten, sondern auch anderer Benützergrup-
pen zu beachten. Soweit das Wegnetz nicht öffentlich sein sollte bzw.
nichtbehinderte Benützer der Anlagen betroffen sind, müssen die Anforde-
rungen der kantonalen Gesetzgebung beachtet werden.
Die Wegverbindung von Osten Richtung Kinderspielplatz weist zwei Trep-
pen mit je acht Stufen auf und dürfte nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern
auch für Personen mit Kleinkindern und Kinderwagen, denen der Kinder-
spielplatz gerade dienen soll, ein ernsthaftes Hindernis darstellen. Die Ge-
bäude 1, 2 und 3 sind erreichbar über eine Treppe mit neun Stufen bzw.
zwei Treppen mit fünf und sechs Stufen bzw. eine Treppe mit 2 Stufen.
Diese Treppen werden nicht nur für Rollstuhlfahrer, gehbehinderte und be-
tagte Personen kaum zu überwinden sein, sondern auch Personen mit Kin-
derwagen, Einkaufswagen, Rollkoffern den Zugang zum Wohnhaus stark
erschweren. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass sich eine derartige
Umgebungsgestaltung mit der in § 71 PBG verlangten zweckmässigen
Ausstattung und der in § 239 Abs. 4 PBG verlangten Rücksichtnahme auf
die Bedürfnisse von Behinderten und Betagten vereinbaren lässt. Die von
der Vorinstanz angeordnete Prüfung hindernisfreier Wege und der darin
enthaltene Vorbehalt weiterer Auflagen ist nicht nur gerechtfertigt, sondern
erweist sich geradezu als angezeigt. Soweit sich der Rekurs gegen Dispo-
sitiv Ziffer 2.2.8 des angefochtenen Beschlusses richtet, ist er abzuweisen.
5.
Was die behindertengerechte Ausstattung im Gebäudeinnern anbelangt,
gehen die Parteien zu Recht davon aus, dass das Behindertengleichstel-
lungsgesetz bei dieser Überbauung nicht zur Anwendung kommt, weil die
einzelnen Gebäude nicht über mehr als acht Wohnungen verfügen (Art. 3
lit. c BehiG, BEZ 2005 Nr. 12). Allerdings bleibt auch diesbezüglich die kan-
tonale Gesetzgebung zu beachten. So müssen die Bauten zweckmässig
ausgestattet und ausgerüstet sein (§ 71 Abs.1 PBG) und die Bedürfnisse
von Behinderten und Betagten berücksichtigt werden (§ 239 Abs. 4 PBG).
Entsprechend § 34 Abs. 2 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) sind im
Zusammenhang mit behindertengerechtem Bauen die Richtlinien und Nor-
malien gemäss Anhang 2.5 zu beachten, insbesondere auch für das Innere
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der Gebäude. Unter Ziffer 2.51 dieses Anhangs wird die „Norm SIA
500:2009, Hindernisfreie Bauten“ genannt. Soweit die Vorinstanz die Ein-
haltung dieser Vorschriften verlangt und entsprechende Detailpläne bzw.
Nachweise gestützt auf § 239 Abs. 4 PBG verlangt, handelt sie rechtmäs-
sig. Der Rekurs ist auch diesbezüglich abzuweisen.
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