zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0074/2008 · 2008-05-29 · de
Feuerpolizei. Blitzschutzanlagen. Anforderungen an eine freiwillig erstellte Anlage.


BRKE IV Nr. 0074/2008 vom 29. Mai 2008 in BEZ 2009 Nr. 18
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich hatte dem Rekurrenten wahlwei-
se die Beseitigung von Mängeln an der bestehenden Blitzschutzanlage oder aber
deren ordnungsgemässe Demontage befohlen. Zur Begründung seines hiergegen
erhobenen Rekurses brachte der Rekurrent vor, es bestehe keine Erstellungspflicht
für Blitzschutzanlagen auf Wohnhäusern. Dementsprechend unterlägen solche Blitz-
schutzanlagen auch nicht der Kontrolle durch die Gebäudeversicherung. Insgesamt
sei die angefochtene Verfügung als kompetenz- und gesetzeswidrig aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
5.1 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die
Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) die erforderlichen Vorschriften über
die Feuerpolizei einschliesslich Blitzschutz.
§ 1 lit. a der Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB), in Kraft
seit 1. Januar 2005, erklärt die im Anhang aufgeführten interkantonalen Erlasse im
Bereich des vorbeugenden Brandschutzes für anwendbar. Dabei regelt die Brand-
schutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» vom 26. März 2003 die allgemeinen Anforde-
rungen an Blitzschutzanlagen. Freiwillig errichtete Blitzschutzanlagen finden in der
Brandschutzrichtlinie keine Erwähnung, dies im Gegensatz noch zur Verordnung
über Gebäudeblitzschutz (GBV), an deren Stelle die Richtlinie in Kraft getreten ist. §
5 Abs. 2 GBV erklärte die Leitsätze für Blitzschutzanlagen des Schweizerischen
Elektrotechnischen Vereines auch für freiwillig erstellte Anlagen als anwendbar.
In Ziffer 1 Abs. 1 legt die Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» fest, wel-
che allgemeinen Anforderungen Blitzschutzanlagen zu erfüllen haben, und ferner,
wo und wann Bauten und Anlagen mit Blitzschutzanlagen zu schützen sind. Dadurch
stellt die Brandschutzrichtlinie völlig zu Recht klar, dass sie hinsichtlich der Anforde-
rungen der Blitzschutzanlagen keinen Unterschied trifft, ob diese freiwillig oder aber
gestützt auf die Blitzschutzpflicht erstellt worden sind. Eine Blitzschutzanlage muss,
wie dies in Ziffer 2 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» festgehalten wird,
dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, bemessen und in Stand
gehalten sein, dass sie jederzeit wirksam ist. Ob sie freiwillig oder aufgrund der
Blitzschutzpflicht gemäss Ziffer 3 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen»
erstellt worden ist, kann dabei keine Rolle spielen.
Die Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» regelt in Ziffer 4 die Kontrollen
von Blitzschutzanlagen. Dabei ist eine Blitzschutzanlage im Rahmen der Abnahme-
kontrolle bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Erweiterungen oder Änderungen

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bestehender Anlagen auf die richtige Ausführung zu überprüfen (Ziffer 4.1 der
Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen»). Ziffer 2.1 Abs. 3 der Brandschutzrichtli-
nie «Blitzschutzanlagen» stellt dabei klar, dass Blitzschutzanlagen ganze Gebäude
umfassen müssen und zusammengebaute Gebäude gesamthaft zu schützen sind
oder die Gebäude mit Brandmauern voneinander getrennt sein müssen.
§ 14 Abs. 2 FFG stellt die Kompetenznorm für die Kantonale Feuerpolizei dar
und ermächtigt diese, Ausführungsbestimmungen zu den Feuerpolizeivorschriften zu
erlassen und dabei Richtlinien anerkannter Fachverbände ganz oder teilweise ver-
bindlich zu erklären. Gestützt auf diese Norm hat die Kantonale Feuerpolizei am 31.
März 2006 die Weisung «Blitzschutzanlagen» erlassen. Ziffer 1 Abs. 1 der Weisung
«Blitzschutzanlagen» bestimmt den Geltungsbereich der Weisung und legt fest, wel-
che Anforderungen an Blitzanlagen gestellt, wie diese abgenommen und kontrolliert
werden und ferner, wer die Abnahmen und Kontrollen durchführt. Unter Ziffer 5 wer-
den die Abnahme und Kontrollen von Blitzschutzanlagen geregelt. Nach Ziffer 5.1.1
Abs. 1 der Weisung «Blitzschutzanlagen» werden neu erstellte oder geänderte An-
lagen einer Abnahmekontrolle durch den Blitzschutzaufseher unterzogen. Zur
Schlussabnahme muss die Blitzschutzanlage vollständig erstellt sein. Unter Ziffer
5.4.2 hält die Weisung «Blitzschutzanlagen» schliesslich fest, dass die Durchfüh-
rung einer allfälligen Mängelbehebung bei freiwillig erstellten Anlagen in der Ver-
antwortung der Eigentümerschaft liegt und auf eine Kontrolle der Mängelbehebung
durch den Blitzaufseher verzichtet wird.
5.2 Die streitbetroffene Blitzschutzanlage wurde vorliegend kontrolliert, weil sie
im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gebäudes um einen Anbau stand. Ent-
sprechend handelt es sich um eine Abnahme einer neu erstellten oder geänderten
Anlage gemäss Ziff. 4.1 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutz» und gemäss Ziff.
5.1.1 Weisung «Blitzschutzanlagen». Weil der Anbau als Gebäudeteil nicht mit einer
Brandmauer vom bestehenden Gebäude getrennt ist, muss die Blitzschutzanlage
das ganze Gebäude umfassen, und das zusammengebaute Gebäude ist gesamthaft
zu schützen (Ziffer 2.1 Abs. 3 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen»). Der
Rekurrent bestreitet vorliegend nicht, dass die Blitzschutzanlage des Hauptgebäu-
des nicht den Anforderungen entspricht. Gemäss Ziffer 5.1.1 Abs. 7 Weisung «Blitz-
schutzanlagen» muss die Blitzschutzanlage zur Schlussabnahme jedoch vollständig
erstellt sein. Mithin konnte somit anlässlich der «Schlussabnahme» am 8. Mai 2007
die Blitzschutzanlage nicht abgenommen werden, was durch den Blitzschutzaufse-
her festgestellt worden ist.
Der Rekurrent kann nun aber nicht gestützt auf Ziffer 5.4.2 der Weisung «Blitz-
schutzanlagen», wonach die Durchführung einer allfälligen Mängelbehebung in der
Verantwortung der Eigentümerschaft liegt und auf eine Kontrolle der Mängelbehe-
bung durch den Blitzschutzaufseher verzichtet wird, das Recht ableiten, die Blitz-
schutzanlage nicht vollständig erstellen zu müssen. Diese Bestimmung der Weisung
ist die Umsetzung von Ziffer 5 Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen». Danach
sind Anlageeigentümer dafür verantwortlich, dass die Blitzschutzanlagen bestim-
mungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind, was im ersten
Satz von Ziffer 5.4.2 der Weisung «Blitzschutzanlagen» so wiederholt wird. Satz 2
dieser Bestimmung richtet sich nicht an die Eigentümer von Blitzschutzanlagen, son-
dern primär an die Blitzschutzaufseher.

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5.3 In diesem Zusammenhang ist aber grundsätzlich auf den Charakter der
Weisung «Blitzschutzanlage» und im Besonderen auf die Bedeutung von deren Zif-
fer 5.4.2 Satz 2 einzugehen. Bei der Weisung handelt es sich im juristischen Sinne
um eine Verwaltungsverordnung. Die Hauptfunktion der Verwaltungsverordnung be-
steht darin, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzes-
vollzuges sicherzustellen. Sie kann auch organisatorische Anordnungen enthalten.
Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des
Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten, insbesondere keine
Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. Als Konsequenz des Umstandes, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgericht nur Rechtsverordnungen, nicht aber
Verwaltungsverordnungen Rechtsquellen des Verwaltungsrechts darstellen, können
Private die Verletzung von Verwaltungsverordnungen nicht mit Rechtsmitteln geltend
machen. Zudem sind Verwaltungsgerichte in der Regel nicht an Verwaltungsverord-
nungen gebunden (U. Häfelin/G. Müller/F. Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. A., 2006, Rz. 123 ff.).
Die Weisung «Blitzschutzanlagen» kann nun also nicht neue Rechte oder
Pflichten der Parteien statuieren. In diesem Zusammenhang ist auch Ziffer 5.4.2
Satz 2 der Weisung «Blitzschutzanlagen» zu verstehen. Diese Bestimmung macht
nur Sinn, wenn sie im Zusammenhang mit Mängeln an freiwillig erstellten Anlagen,
welche im Rahmen einer periodischen Kontrolle festgestellt wurden, Anwendung
findet. Durch sie sollen die Blitzschutzaufseher von zusätzlichen Kontrollaufgaben
im Zusammenhang mit bestehenden Anlagen, die durch das Fortschreiten der
Technik nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, entlastet werden. Es handelt
sich somit um eine organisatorische Anordnung. Jedoch kann diese Bestimmung
nicht dazu führen, dass eine Blitzschutzanlage von Beginn an unvollständig erstellt
werden darf (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 4.1 Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzan-
lagen»). Schon gar nicht kann die Weisung die in Kraft stehenden Erlasse ändern.
Entsprechend sind auch freiwillig erstellte Anlagen durch die Feuerpolizei ab-
zunehmen und müssen richtig ausgeführt werden.
(Da Letzteres nicht der Fall war, wurde der Rekurs abgewiesen.)