zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0138/2014 · 2014-09-26 · de
Strassenrecht. Halbunterflur-Abfallcontainer auf Strassenfahrbahn. Massgebliches Verfahren. Verkehrssicherheit. Geruchs- und Lärmimmissionen.


BRGE I Nr. 0138/2014 vom 26. September 2014 in BEZ 2014 Nr. 43
3. (…) Situiert ist die Anlage unmittelbar angrenzend an das nordostseits
vorhandene 2 m breite Trottoir auf der Fahrbahn der H.-Strasse. Aufgrund der
Fahrbahnbreite von 6 m und des 1,8 m betragenden Durchmessers der
strittigen Anlage verbleibt für Fahrzeuge eine Verkehrsfläche von 4,2 m. Über
der Fahrbahn tritt der insgesamt rund 2,7 m hohe Halbunterflur-Abfallcontainer
mit einer Höhe von ca. 1,2 m in Erscheinung. (…)
4. Die Nachbarrekurrenten wenden gegen den strittigen Container ein,
dass es sich bei diesem um eine im Strassenraum unzulässige Anlage handle.
Sie halten überdies dafür, dass im Hinblick auf die in der Gemeinde bereits
vorhandenen Abfall Sammelcontainer ein Bedarf für die vorliegend strittige
Anlage und damit ein öffentliches Interesse an dieser fehlten. Weiter machen
die Rekurrenten geltend, dass der im Strassenraum vorgesehene Container zu
einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führe. Schliesslich befürchten sie,
dass der Container für sie bzw. ihr Grundstück übermässige Lärm und
Geruchsimmissionen zur Folge habe.
Auf die Details der rekurrentischen Einwände und die Entgegnungen der
Vorinstanz wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug
genommen.
5.1 Mit dem Einwand der Rekurrenten, wonach die strittige Anlage auf der
eine öffentliche Strasse darstellenden H.-Strasse grundsätzlich unzulässig sei,
ist zumindest sinngemäss die Frage aufgeworfen, in welchem Verfahren über
das Streitobjekt zu befinden sei. Denn wenn entgegen dem Dafürhalten der
Rekurrenten davon auszugehen wäre, dass es sich beim geplanten
Halbunterflur-Abfallcontainer um eine der in § 3 des Strassengesetzes (StrG)
aufgelisteten Bauten und Anlagen handelt, die – neben den Flächen für den
fliessenden und ruhenden öffentlichen und privaten Verkehr – zur «Strasse» im
Sinne dieses Gesetzes gehören, dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass über
die Anlage nicht im baurechtlichen Verfahren, sondern in einem
strassenrechtlichen Verfahren zu befinden ist.
5.2 Ein mit dem vorliegenden vergleichbarer Fall war, soweit erkennbar,
von den Rechtsmittelinstanzen bislang noch nicht zu entscheiden. Zwar waren
auf öffentlichem Grund geplante Abfallsammelanlagen (insbesondere in der
Stadt Zürich) bereits mehrfach Gegenstand von Rekurs- und Beschwerde-
verfahren. Die Bewilligung für diese Anlagen wurde regelmässig im baurecht-
lichen Verfahren beurteilt, was in keinem dieser Verfahren hinterfragt wurde und
damit auch nicht Beurteilungsgegenstand bildete. Den Grund hierfür dürfte
bilden, dass diese Anlagen, soweit ersichtlich, fast ausschliesslich auf dem

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Fussgängerverkehr dienenden Bereichen öffentlicher Strassen (und vereinzelt
auf öffentlichen Abstellplätzen) situiert waren, weshalb die Durchführung eines
baurechtlichen anstelle eines strassenrechtlichen Verfahrens zumindest nicht
als a priori unzweckmässig oder unzulässig erschien.
5.3 Zumindest einem dieser vorangegangenen Rechtsmittelverfahren
lassen sich gewisse verfahrensrechtliche Hinweise entnehmen.
Im Entscheid VB 93/0102 (mit Bezug auf eine hier nicht interessierende
Frage publiziert in RB 1993 Nr. 61) hatte sich das Verwaltungsgericht mit einer
im Strassenraum geplanten Wertstoff Sammelstelle, zu deren Gunsten mehrere
öffentliche Abstellplätze aufgehoben werden sollten, zu befassen. In jenem
Verfahren hatte das Verwaltungsgericht gemäss der – im Vergleich zum
Rechenschaftsbericht (RB) weiter gehenden – Publikation in BEZ 1994 Nr. 6
auch über ein Sistierungsbegehren zu befinden. Dieses war damit begründet
worden, dass die Sammelstelle (wegen der Aufhebung von Abstellplätzen) zu
einer teilweisen Entwidmung der Strasse führe. Das baurechtliche Verfahren sei
daher bis zum Vorliegen des im entsprechenden Verfahren zu treffenden
diesbezüglichen Entscheids zu sistieren. Diesem Gesuch wurde nicht
stattgegeben. Dies in der Erwägung, dass hierzu nur dann ein Grund bestünde,
wenn anzunehmen wäre, dass eine Entwidmung (bzw. allenfalls eine
Umwidmung) sich als rechtswidrig erweisen und die Sammelstelle aus diesem
Grund nicht errichtet werden könnte. Dies sei jedoch, so das
Verwaltungsgericht, kaum anzunehmen, da Anwohner keinen Anspruch darauf
hätten, dass ihnen auf öffentlichen Strassen Abstellplätze zur Verfügung gestellt
werden. Auch ansonsten brächten die Beschwerdeführenden nichts vor, das
eine Sistierung des Verfahrens rechtfertigen würde. Mit andern Worten wurde
vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegt, dass die Aufstellung einer Wertstoff
Sammelstelle im Strassenraum unter Aufhebung mehrerer öffentlicher
Abstellplätze mit einer teilweisen Entwidmung oder Umwidmung der Strasse
verbunden sei. Im Übrigen stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der
baurechtliche Entscheid «das strassenrechtliche Verfahren erleichtern» könnte
(BEZ 1994 Nr. 6, E. 1.b).
5.4 Im Gegensatz zu den bisher zu beurteilenden Abfallent-
sorgungsanlagen auf öffentlichem Strassengebiet ist die vorliegend strittige
Anlage auf einer in erster Linie dem fliessenden Fahrverkehr vorbehaltenen
Fahrbahn situiert, welche von der Fläche und der Benutzungsintensität her
betrachtet in der Regel den wesentlichsten Teil grösserer Strassenanlagen
bilden. Wenn auf solchen Flächen bauliche Massnahmen erfolgen sollen, ist
davon auszugehen, dass über deren Zulässigkeit nicht ein baurechtliches,
sondern ein strassenrechtliches Verfahren durchzuführen ist. Gegen ein
baurechtliches Verfahren spricht, dass die Regelungen des Planungs und
Baugesetzes auf Baugebiete zugeschnitten und auf Strassengebiete höchstens
eingeschränkt übertragbar sind. Das Planungs- und Baugesetz befasst sich mit
der Erstellung von Quartierstrassen (im Rahmen des Quartierplans; § 123 ff.
PBG), nicht aber auch mit der Erstellung oder Änderung von Staats- und
Gemeindestrassen. Mit einem Halbunterflur-Abfallcontainer, der auf der
Fahrbahn situiert ist und diese daher – wenn auch in untergeordnetem Umfang
– ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entzieht, ist eine Umwidmung

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verbunden. Aus § 38 Abs. 1 StrG ergibt sich ausdrücklich, dass hierüber in
einem strassenrechtlichen Verfahren zu befinden ist. Auch der Aspekt der
Sicherheit, der mit baulichen Massnahmen zumal an der Fahrbahn in hohem
Masse tangiert wird, ist Gegenstand des Strassengesetzes (§ 14). Soweit bau-
oder umweltschutzrechtliche Aspekte zu beachten sind, ist auf § 309 Abs. 2
PBG zu verweisen, wonach die Festsetzung und Genehmigung von Projekten
für Verkehrsanlagen – und damit auch für deren Änderung – die baurechtliche
Bewilligung mit einschliesst. Umgekehrt enthält das Planungs- und Baugesetz
keine Bestimmung, derzufolge eine Baubewilligung auch eine erforderliche
strassenrechtliche Bewilligung – und sei es auch nur eine solche betreffend
Um- oder Entwidmung – mit einschliesst. Auch diese Regelungsverhältnisse
legen in einem Fall wie dem vorliegenden klar das Primat des strassen-
rechtlichen Verfahrens nahe.
5.5 Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz anstelle eines baurechtlichen
ein strassenrechtliches Verfahren durchführen müssen. Als diesbezügliches
Vorhaben, und nicht als Bauprojekt, hätte die geplante Erstellung des Contai-
ners auch öffentlich bekanntgemacht werden müssen.
Der angefochtene Beschluss ist daher aus verfahrensrechtlichen Gründen
aufzuheben. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses.
6. Bloss der Vollständigkeit halber ist zu dem von der Vorinstanz
durchzuführenden strassenrechtlichen Verfahren zum einen anzufügen, dass
von einem Projekt von untergeordneter Bedeutung auszugehen ist und nach §
17 Abs. 5 StrG daher von einem Einspracheverfahren abgesehen werden kann.
Angebracht erscheint zum andern, dass die Rekursinstanz bereits im
vorliegenden Entscheid zum rekurrentischen Einwand Stellung nimmt, wonach
ein Abfallcontainer im Strassengebiet, weil nicht primär strassenpolizeilichen
Zwecken dienend, grundsätzlich unzulässig sei.
Ein solcher Schluss lässt sich entgegen der Auffassung der Rekurrenten
aus der von ihnen diesbezüglich angeführten Bestimmung von § 3 StrG nicht
ziehen. Die in dieser Norm erfolgte Aufzählung der zur Strasse gehörenden
Bauten und Einrichtungen ist, da sie mit «insbesondere» überschrieben ist,
nicht abschliessend.
Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die fragliche Anlage grundsätzlich
unzulässig sein sollte. Funktionelle Verkehrsanordnungen wie die für die H.-
Strasse bestehende Tempo 30 Zone sind häufig nutzlos, sofern diese nicht
durch flankierende bauliche Massnahmen, welche zur Einhaltung der erlaubten
Fahrgeschwindigkeit zwingen, unterstützt werden. Ein diesbezügliches Mittel
sind nebst Belagskissen Fahrbahnverengungen. Auf welche Weise solche
bewirkt werden, ist unerheblich. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass
die Fahrbahn durch eine Anlage der vorliegend strittigen Art verengt wird. Der
Umstand, dass dies nicht deren primärer Zweckbestimmung entspricht, steht
dem nicht entgegen. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Fahrbahnverengung
im fraglichen Bereich zwingend notwendig sei oder nicht. Vorausgesetzt ist

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allerdings, dass die Anlage nicht zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit
führt.
7.1 Im Rahmen des nach diesem Entscheid durchzuführenden
strassenrechtlichen Verfahrens wird die Vorinstanz, genau gleich wie es bei
einem baurechtlichen Verfahren der Fall wäre, auch über die von den
Rekurrenten geäusserten Befürchtungen mit Bezug auf die Verkehrssicherheit
und allfällige Lärm und Geruchsimmissionen zu befinden haben. Dies ergibt
sich aus der bereits erwähnten Regelung, dass die Festsetzung und Genehmi-
gung von (u.a.) Projekten für Verkehrsanlagen die baurechtliche Bewilligung mit
einschliesst (§ 309 Abs. 2 PBG).
Im Hinblick hierauf erscheint angebracht, dass die Rekursinstanz zu den
diesbezüglichen Einwänden der Rekurrenten (und zur überdies erhobenen
Rüge, wonach für den Container kein Bedarf bestehe) bereits im vorliegenden
Verfahren bemerkungsweise Stellung nimmt.
7.2 Die Rekurrenten machen geltend, dass der wie erwähnt einen
Durchmesser von 1,8 m aufweisende, über der Fahrbahn mit einer Höhe von
ca. 1,2 m in Erscheinung tretende Halbunterflur-Abfallcontainer für Fahrzeug-
lenker ein verkehrsgefährdendes Sichthindernis darstelle. Verschärft werde die
Situation dadurch, dass die H.-Strasse im fraglichen Bereich kuppenförmig
verlaufe und eine Kurve beschreibe. Ein Problem erblicken die Rekurrenten
auch darin, dass für das Entsorgungsfahrzeug am fraglichen Ort keine
ausreichende Manövrierfläche vorhanden sei. Insbesondere fehle die
erforderliche Wendemöglichkeit.
Richtig ist, dass im fraglichen Bereich ein kuppenähnlicher Strassenverlauf
gegeben ist. Zutreffend ist auch, dass die H.-Strasse dort leicht gebogen
verläuft. Davon, dass der Container zu einer ins Gewicht fallenden Gefährdung
der Verkehrssicherheit führe, kann gemäss den Feststellungen anlässlich des
Lokaltermins jedoch nicht gesprochen werden. Hiergegen spricht schon das
beschränkte Verkehrsaufkommen auf der H.-Strasse. Während des ab 15.00
Uhr durchgeführten Augenscheins wurde diese jedenfalls nur vereinzelt
befahren. Während der Hauptverkehrszeiten (Morgen und Abend, ev. vor und
nach Mittag) mag allenfalls ein grösseres Verkehrsaufkommen festzustellen
sein. Insgesamt ist beim fraglichen Teilstück der H.-Strasse, bei dem es sich –
vom Ortszentrum als Hauptverkehrsrichtung her betrachtet – um das Ende
dieser Verkehrsanlage handelt, von einem geringen Verkehrsaufkommen
auszugehen. Kritische Begegnungssituationen zwischen Fahrzeugen sind
sowohl aus diesem Grund als auch mit Blick auf die ungeachtet der leichten
Biegung vorhandene Übersichtlichkeit der H.-Strasse wenig wahrscheinlich.
Ausserdem zwingt eine am fraglichen Ort erfolgende Strassenverengung zu
einem dem Strassenregime entsprechenden Befahren der H.-Strasse. (…)
7.3 Unzulässig ist die geplante Anlage nach dem Dafürhalten der Rekur-
renten auch wegen übermässiger Lärmeinwirkungen.
Die Rekurrenten machen zu Recht nicht geltend, dass die Benützung eines
Abfallcontainers und die mit einem solchen verbundenen Entsorgungsvorgänge

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zur Überschreitung irgendwelcher in der Lärmschutzverordnung (LSV) bzw. in
deren Anhängen festgesetzter Belastungsgrenzwerte führe. Derartige Werte
bestehen selbst für sogenannte Wertstoffsammelstellen (Glas, Büchsen usw.;
vgl. etwa den in URP 2001, S. 147 auszugsweise publizierten Bundes-
gerichtsentscheid sowie VB.2000.00238, www.vgrzh.ch) nicht. Diese vorab für
Glassammelstellen getroffene Feststellung muss für einen Abfallcontainer umso
mehr gelten. Der Einwurf von Abfallsäcken führt, weil der mit diesen entsorgte
Haushaltkehricht höchst unterschiedlich zusammengesetzt ist, zu keiner
namhaften Geräuschentwicklung. Im Vergleich zu einer Glassammelstelle
wesentlich geräuschärmer verläuft auch die Entleerung des Containers.
Vergleichbar sind lediglich die während der Entleerung des Halbunterflur
Abfallcontainers durch das Entsorgungsfahrzeug verursachten Motorenge-
räusche. Dieser Vorgang erfolgt gemäss Angaben der Vorinstanz jedoch nur
einmal wöchentlich und führt daher auch nicht zu übermässigen Lärm-
einwirkungen.
Die Rekurrenten halten überdies dafür, dass sie lärmmässig auch durch
eine an Sonn- und Feiertagen erfolgende Benützung des Containers
beeinträchtigt werden. Solche Vorkommnisse können nicht ausgeschlossen
werden, sind jedoch, da der Einwurf von Abfallsäcken keinen namhaften Lärm
verursacht, hinnehmbar. Im Übrigen gehen selbst die Rekurrenten davon aus,
dass ein Container am fraglichen Ort nur von wenigen Personen benützt
werden wird. Demgemäss wird eine «Benützung zur Unzeit» auch nur selten
vorkommen. Auch in dieser Hinsicht sind die lärmrechtlichen Einwände nicht
stichhaltig.
7.4 Die Rekurrenten befürchten schliesslich auch, dass ein Abfallcontainer
am fraglichen Ort für ihr Grundstück unzumutbare Geruchseinwirkungen zur
Folge habe.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass bei den bestehenden 61
Containern der nämlichen Art bislang noch nie diesbezügliche Reklamationen
eingegangen seien. Dass Unterflurcontainer in dieser Hinsicht unproblematisch
sind, deckt sich mit der Auffassung der Rekursinstanz. Vorab der Umstand,
dass die Abfallsäcke vor Sonneneinstrahlung geschützt (zwischen)gelagert
werden, verhindert eine massgebliche Geruchsbildung. Durch den unter dem
Boden befindlichen Lagerbehälter erfährt das Sammelgut überdies eine
gewisse natürliche Kühlung. Das Entweichen von Gerüchen wird zudem durch
die Einwurfklappe verhindert. Die Delegation der Rekursinstanz hat im
Nachgang zum Augenschein beim bestehenden Halbunterflur-Abfallcontainer
bei der Kreuzung H. /Ch.-Strasse eine «Nasenprobe» durchgeführt und hierbei
im Nahbereich der Anlage keine Gerüche festgestellt. Solche werden erst
wahrgenommen, wenn die Nase in die Einwurfsöffnung gehalten wird.
In der Umgebung wahrnehmbare Gerüche könnten höchstens auftreten,
wenn der Container nicht regelmässig geleert würde. Anhaltspunkte, dass dies
vorliegend der Fall sein könnte, bestehen nicht.

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Soweit die Rekurrenten mithin geltend machen, dass die geplante Anlage
zu übermässigen Geruchseinwirkungen führe, erweist sich dies als unbe-
gründet.
8.1 Der Vollständigkeit halber Stellung zu nehmen ist schliesslich auch
zum Einwand der Rekurrenten, wonach für einen Abfallcontainer am fraglichen
Ort aufgrund der bestehenden diesbezüglichen Anlagen kein Bedarf bestehe.
Die Vorinstanz hält entgegen, dass das Entsorgungskonzept der
Gemeinde ein flächendeckendes Netz von Halbunterflur-Abfallcontainern
vorsehe, welches sämtlichen Einwohnern ermöglichen solle, ihre Abfälle in
zumutbarer Gehdistanz und damit ohne Zuhilfenahme eines Fahrzeugs
jederzeit zu entsorgen. Um dies zu gewährleisten, sei der vorliegend fragliche
Container zwingend erforderlich. Gemäss der Rekursantwort soll dieser den
Haushaltkehricht von insgesamt zwölf Einfamilienhäusern aufnehmen.
8.2 Nach § 35 des Abfallgesetzes (AbfG) sorgen die Gemeinden für die
Erstellung und den Betrieb von Anlagen für die Behandlung von Siedlungsab-
fällen. Sie regeln (u.a.) das Sammelwesen in einer Abfallverordnung, die der
Genehmigung durch die zuständige kantonale Direktion bedarf.
Die Frage, in welcher Weise bzw. nach welchem Konzept die Gemeinden
der ihnen obliegenden Verpflichtung zur Regelung des Sammelwesens mit
Bezug auf Siedlungsabfälle nachkommen, ist politischer Natur und daher durch
das Baurekursgericht nicht überprüfbar (VB 93/0102 = BEZ 1994 Nr. 6, E. 2).
Nach wie vor gültig ist die vom Verwaltungsgericht in jenem Entscheid überdies
getroffene Feststellung, wonach keine Vorschrift existiert, welche den aus-
drücklichen Nachweis eines öffentlichen Interesses für eine Anlage, wie sie hier
in Frage steht, verlangt. Der Einwand der Rekurrenten, wonach ein solches
Interesse für einen Abfallcontainer am vorliegend fraglichen Standort fehle,
stösst daher ins Leere.
9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Der
angefochtene Beschluss ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben.
Die Vorinstanz ist einzuladen, ein strassenrechtliches Verfahren durchzuführen.