zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0202/2023 · 2022-03-31 · de
Umweltschutz. Strahlenschutz. Kostentragung für Radonmessungen in einer Kindertagesstätte.


BRGE I Nr.0202/2023 vom 10. November 2023 in BEZ 2024 Nr. 26
(Bestätigt mit VB.2023.00735 vom 19. August 2024.)
Mit Verfügung vom 31. März 2022 wies das Amt für Abfall, Wasser, Energie
und Luft (AWEL) das Gesuch der E. AG um Kostenübernahme der in den
Räumlichkeiten der Kita T. durchgeführten Radonmessung ab.
Aus den Erwägungen:
3. Gestützt auf Art. 164 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung (StSV) wurde
die Rekurrentin als Grundeigentümerin der Liegenschaft Kat.-Nr. 1 an der W.-
Strasse in B., auf welcher eine Kindertagesstätte betrieben wird, vom AWEL mit
Schreiben vom 30. April 2020 bzw. Erinnerungsschreiben vom 7. Juli 2020
aufgefordert, eine Radonmessung zu veranlassen. Die Radonmessung wurde im
Zeitraum vom 16. Oktober 2020 bis zum 13. Oktober 2021 durchgeführt. Mit
Schreiben des AWEL vom 18. Januar 2022 wurde der Rekurrentin beschieden,
dass der Radonreferenzwert gemäss Art. 155 Abs. 2 StSV von 300 Bq/m3 in den
betreffenden Räumlichkeiten eingehalten werde und keine weiteren
Massnahmen erforderlich seien. Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 bzw.
3. Februar 2022 ersuchte die Rekurrentin um Übernahme der Kosten der
Radonmessung von total Fr. 1‘693.95 und – für den Fall, dass dem Gesuch nicht
entsprochen werde – um die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. Die
Rekurrentin hielt auf die Mitteilung der zuständigen Sachbearbeiterin hin, dass
das Gesuch abgelehnt werde, und nach Hinweis auf die Kosten einer
anfechtbaren Verfügung an ihrem Gesuch fest.
4. Die Rekursgegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, nach Art. 166
Abs. 4 StSV hätten Gebäudeeigentümer die Kosten für die Sanierungen zu
tragen. Im erläuternden Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 2017 werde
zudem explizit ausgeführt, dass die Gebäudeeigentümer die Kosten der
Radonmessungen zu tragen hätten. Diese Kostentragungspflicht habe in § 19 f
der Besonderen Bauverordnung I (BBV I), wonach die Gebäudeeigentümer die
Kosten der Radonmessungen und der Sanierungsmassnahmen zu tragen
haben, Eingang ins kantonale Recht gefunden.
5. Die Rekurrentin stützt sich bei ihrem Gesuch um Kostenübernahme auf
das in Art. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) bzw. in Art. 4 des
Strahlenschutzgesetzes (StSG) verankerte Verursacherprinzip, wonach die
Kosten für Massnahmen nach den genannten Gesetzen zu tragen hat, wer die
Massnahmen verursacht. Die Verursacherin der Radonmessung sei – gestützt
auf ihren gesetzlichen Auftrag gemäss Art. 164 Abs. 1 und 2 StSV – die
Rekursgegnerin, welche somit die Kosten der Massnahme zu tragen habe. Eine
Kostentragungspflicht der Grundeigentümerschaft sieht die Rekurrentin nur in
Bezug auf allfällige, zur Reduktion der Radonbelastung notwendige
Sanierungsmassnahmen. § 19 f BBV I sei zufolge der derogatorischen Kraft des
Bundesrechts nichtig und die von der Rekursgegnerin ins Feld geführte Notiz im

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erläuternden Bericht zur Totalrevision der StSV sei ohne jedwelche
Rechtswirkung.
6. Analog zum Umweltschutz kommt dem Bund im Bereich des
Strahlenschutzes eine umfassende (aber nicht ausschliessliche) Kompetenz mit
nachträglich derogatorischer Wirkung zu (Art. 118 Abs. 2 lit. c der
Bundesverfassung [BV]). Der Bund hat mit dem Erlass des
Strahlenschutzgesetzes von dieser Kompetenz weitgehend Gebrauch gemacht.
Der Vollzug des Strahlenschutzgesetzes obliegt dem Bundesrat, wobei dieser
die Kantone zum Vollzug beiziehen kann (Art. 47 Abs. 1 und 3 StSG). Für den
Vollzug im Bereich der Radonschutzmassnahmen sind weitgehend die Kantone
zuständig (Art. 158 lit. a Ziff. 1 und Art. 164 – 166 StSV). Namentlich sorgen
gemäss Art. 164 Abs. 2 StSV die Kantone dafür, dass in Schulen und
Kindergärten Radonmessungen nach Art. 159 Abs. 1 StSV durchgeführt werden.
Sind die Kantone für den Vollzug des Bundesrechts zuständig, sind sie ohne
weiteres zum Erlass der für den Vollzug des Bundesrechts notwendigen
Bestimmungen befugt (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela
Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., 2020, Rz. 1167). In
diesem Sinne bestimmt § 19 e BBV I das AWEL zur kantonalen Fachstelle für
Radon. Dieses sorgt für die Durchführung von Radonmessungen nach Art. 164
Abs. 1-3 StSV und ordnet Radonsanierungen nach Art. 166 Abs. 2 und 3 StSV
an (§ 19 e BBV I Abs. 1).
In Bezug auf die Kostentragung wird in Art. 4 StSG – analog zu Art. 2 USG
– der Grundsatz des Verursacherprinzips verankert. In Bezug auf
Radonsanierungen konkretisiert Art. 166 Abs. 4 StSV, dass die Kosten von
Radonsanierungen durch die Gebäudeeigentümer zu tragen sind. Auf kantonaler
Ebene wurde in § 19 f BBV I die Kostentragungspflicht der Gebäudeeigentümer
auf die Radonmessungen erweitert. Dies erweist sich als zulässig: Zunächst
einmal ist die Kostenregelung von Art. 166 Abs. 4 StSV keine abschliessende.
Art. 166 Abs. 4 StSV konkretisiert das Verursacherprinzip in einem spezifischen
Bereich. Dass mit dieser Bestimmung die Kostentragungspflicht von
Gebäudeeigentümern im Bereich der Radonschutzmassnahmen (einzig) auf
Radonsanierungen beschränkt würde, kann dem Wortlaut von Art. 166 Abs. 4
StSV jedoch nicht entnommen werden. Solches entsprach, wie der von der
Rekursgegnerin zitierte erläuternde Bericht zur Totalrevision der StSV vom April
2017 indiziert, auch nicht dem gesetzgeberischen Willen. So wird in besagtem
Bericht festgehalten, dass die Kosten der Radonmessungen die
Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer trage, wobei der Kanton
auch die Möglichkeit habe, kostenlose Messkampagnen zu organisieren
(Erläuternder Bericht zur Totalrevision der StSV vom April 2017, S. 57). Eine
eingeschränkte Kostentragungspflicht der Grundeigentümerschaft, wie sie die
Rekurrentin fordert, widerspräche im Gegenteil gerade dem auch im
Strahlenschutzgesetz verankerten Verursacherprinzip. Es ist auf die zutreffenden
Ausführungen der Rekursgegnerin zu verweisen, wonach für die Auslegung von
Art. 4 StSG die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 2 USG herangezogen werden
kann. Danach bezweckt das Verursacherprinzip, die Kosten der zum Schutz der
natürlichen Umwelt bzw. vorliegend der Gesundheit erforderlichen Massnahmen

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den Verursachern zu belasten, soweit solche eruiert werden können und die
Auslösung der Massnahmen bestimmten Verursachern zugerechnet werden
kann (vgl. Morell, Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 2. A.,
2008, Art. 74 Rz. 22). Wie die Rekursgegnerin ebenfalls bereits zutreffend
festgehalten hat, kommt dem Verursacherprinzip unter anderem eine
finanzpolitische Bedeutung zu, indem es den allgemeinen Staatshaushalt von
Umweltschutzkosten entlastet, und bildet einen Gegensatz zum Solidaritäts- oder
Gemeinlastprinzip, wonach die Kosten von der Allgemeinheit bzw. vom
Gemeinwesen getragen und mit Steuermitteln finanziert werden (vgl. Seiler,
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 2 Rz. 2 f.). In diesem Zusammenhang ist
zu beachten, dass die Massnahmenpflicht nicht zwingend dem Verursacher
obliegt (Seiler, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung
für Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 2 Rz. 33 ff.). In Bezug auf Art. 164
Abs. 2 StSV hat zwar der Kanton gestützt auf seinen gesetzlichen Auftrag
Radonmessungen zu veranlassen, als kostenpflichtiger (Zustands-) Verursacher
hat jedoch die Grundeigentümerschaft eines Gebäudes, das eine Schule, einen
Kindergarten oder eine entsprechende Einrichtung beherbergt, zu gelten. Die in
§ 19 f BBV I statuierte Kostentragungspflicht steht damit nicht im Widerspruch
zum Bundesrecht.
Dass das Gesuch der Rekurrentin um Kostenübernahme der
Radonmessung durch die Rekursgegnerin unter Verweis auf § 19 f BBV I
abgelehnt wurde, ist damit nicht zu beanstanden.