zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0132/2002 · 1999-11-03 · de
Energierecht. Anforderungen an Gebäude und Räume. Pflicht zum Anschluss an eine öffentliche Fernwärmeversorgung.


BRKE II Nr. 0132/2002 vom 11. Juni 2002 in BEZ 2002 Nr. 38
3. Die Vergleichsrechnung, welche dem Befehl des Gemeinderates A zum An-
schluss des rekurrentischen Gebäudes an die öffentliche Fernwärmeversorgung der H
AG zugrunde liegt, orientiert sich am Merkblatt «Anschlusspflicht an Wärmeverbunde
mit Nutzung von erneuerbarer Energie oder lokaler Abwärme» des Amtes für Abfall,
Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom Mai 1996. Dies, obwohl das Verwaltungsgericht
das Merkblatt in einem Entscheid vom 3. November 1999 (VB.1999.00009 = RB 1999
Nr. 123) ausdrücklich als unzureichende Beurteilungsgrundlage bezeichnet und die
Ausarbeitung eines allgemeinen, sich zur Frage der technischen und wirtschaftlichen
Gleichwertigkeit von konventionellen Heizungsanlagen und Fernwärmeheizungen aus-
sprechenden Sachverständigengutachtens verlangt hat. Zwar hat die Vorinstanz dar-
aufhin im November 2001 den «Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Ölheizung und
Fernwärme mit Holz» der Firma V ins Recht gelegt und haben die Parteien zu dieser
Studie Stellung nehmen können. Es gilt indessen zu beachten, dass das Gutachten zu
Recht und in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht
den einzelnen Streitfall anvisiert, sondern für den Standardfall eines Wohngebäudes mit
einem Wärmeleistungsbedarf von 200 kW für Heizung und Warmwasser in allgemeiner
Weise die Wirtschaftlichkeit einer konventionellen Ölheizung mit jener eines Anschlus-
ses an das Fernwärmenetz mit Holz der H AG vergleicht. Dies macht es erforderlich,
dass die Erkenntnisse des Gutachtens im Einzelfall mittels einer begründeten, die An-
schlusspflicht statuierenden Verfügung umgesetzt werden. Dies muss im vorliegend zur
Beurteilung stehenden Fall umso mehr gelten, als hier verschiedene, den Wirtschaft-
lichkeitsvergleich erheblich beeinflussende Parameter wie namentlich der Wärmeleis-
tungsbedarf des rekurrentischen Gebäudes (230 kW) vom Standardfall gemäss Gutach-
ten abweichen. In casu fehlt es an einer solchen Umsetzung des Sachverständigengut-
achtens. Damit mangelt es dem angefochtenen Entscheid an einer hinreichenden Be-
gründung der statuierten Verpflichtung, was einer Verletzung von Art. 10 Abs. 2 VRG
gleichkommt. Es kann nicht Aufgabe der Baurekurskommission II sein, ausgehend von
den Eckwerten der Studie den gebotenen Wirtschaftlichkeitsvergleich der zur Beurtei-
lung stehenden Heizungssysteme (Ölheizung und Fernwärme mit Holz) selber zu erstel-
len. Solches hat vielmehr erstinstanzlich durch den Gemeinderat zu erfolgen. Der ange-
fochtene Verwaltungsakt ist damit bereits aus diesem Grund aufzuheben.
4. a) Anlässlich der Revision des Energiegesetzes vom 25. Juni 1995 wurde mit §
295 Abs. 2 PBG eine gesetzliche Grundlage für Fernwärmeversorgungen geschaffen.
Danach kann der Staat oder die Gemeinde Grundeigentümer verpflichten, ihre Gebäude
innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen und das Durchleitungs-
recht zu gewähren, wenn eine öffentliche Fernwärmeversorgung lokale Abwärme oder
erneuerbare Energien nutzt und die Wärme zu technisch und wirtschaftlich gleichwerti-
gen Bedingungen wie aus konventionellen Anlagen anbietet. Strittig ist vorliegend allein,

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ob der Anschluss des rekurrentischen Gebäudes an den Wärmeverbund der H AG zu
wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen möglich sei.
b) Mit dem Verwaltungsgericht ist festzustellen, dass der Begriff der «wirtschaftli-
chen Gleichwertigkeit» als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung bedarf. Voraus-
zuschicken ist, dass § 295 Abs. 2 PBG den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit konkretisiert (T. Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. A.,
1999, Rz 3508). Führt der Wortlaut einer Bestimmung zu einem unmissverständlichen
und eindeutigen Ergebnis, so bleibt er massgebend, es sei denn, triftige Gründe
sprächen dafür, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergebe (U. Häfelin/W.
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. A., 1998, N 76). Solche Gründe können
sich aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem
Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 120 V 95, E. 4.b mit Hinweisen).
Der Wortlaut von § 295 Abs. 2 PBG ist klar. Das Gemeinwesen kann einen An-
schluss an eine öffentliche Fernwärmeanlage nur dann verlangen, wenn dem Grundei-
gentümer dadurch keine wirtschaftliche Mehrbelastung erwächst. Dies ist dann der Fall,
wenn die Kosten für den Fernwärmeanschluss insgesamt nicht höher sind als jene für
eine konventionelle Heizung. Etwas anderes lässt sich auch den Gesetzesmaterialien
nicht entnehmen (vgl. den Antrag des Regierungsrates vom 28. Juli 1993 zur Änderung
des Energiegesetzes, ABl 1993 II 1061 ff., vor allem S. 1062/1063 und 1075 f.). An die-
sem Ergebnis vermag auch der vom Verwaltungsgericht im Entscheid VB.99.00009 er-
wähnte Bundesgerichtsentscheid 1P.193/1994 vom 12. September 1994 nichts zu än-
dern. Dort hatte das oberste Gericht die Frage zu beurteilen, ob eine kommunale Vor-
schrift, welche eine Pflicht zur Umrüstung von Altbauten auf Gas vorsah und damit ver-
bundene Mehrkosten von 50% als zulässig erachtete, mit der Eigentumsgarantie ver-
einbar sei. Dies hat das Bundesgericht verneint; zugleich hat es jedoch durchblicken
lassen, dass im Interesse der Diversifizierung der Energieträger gewisse Mehrkosten
zumutbar seien. Nach Ansicht des Bundesgerichts steht es dem Gesetzgeber somit frei,
eine Norm zu erlassen, welche die Verpflichtung zum Anschluss bestehender Gebäude
an öffentliche Fernwärmeanlagen auch dann für zulässig erklärt, wenn dies für die be-
troffenen Grundeigentümer mit gewissen Mehrkosten verbunden ist. Von dieser Mög-
lichkeit hat der Zürcherische Gesetzgeber indessen (noch) keinen Gebrauch gemacht.
Mit der Vorschrift von § 295 Abs. 2 PBG hat er vielmehr unmissverständlich zum Aus-
druck gebracht, dass einem Grundeigentümer durch den Anschluss an den Fernwärme-
verbund keinerlei wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen darf. Darunter ist jeder Mehr-
aufwand zu verstehen, welcher das Mass des Vernachlässigbaren überschreitet. Damit
ist auch gesagt, dass die Feststellung im Merkblatt des AWEL, wonach 10 % höhere
Anschlusskosten vom Begriff der «wirtschaftlichen Gleichwertigkeit» im Sinne von § 295
Abs. 2 PBG noch gedeckt seien, gesetzeswidrig ist.
c) Eine andere Frage ist die, auf welche Weise die in § 295 Abs. 2 PBG für einen
Anschlusszwang vorgeschriebene «wirtschaftliche Gleichwertigkeit» zu ermitteln sei.
Fest steht, dass sich die Vergleichsrechnung an den vom Verwaltungsgericht aufgezeig-
ten Grundsätzen zu orientieren hat. Dabei ist mit dem Gericht davon auszugehen, dass
die meisten Kostenbestandteile nicht exakt ermittelt werden können, sondern geschätzt
werden müssen. Dem zuständigen Gemeinwesen muss daher bei der Bemessung der
einzelnen Kostenbestandteile ein gewisses prospektives Ermessen eingeräumt werden.
Den betroffenen Grundeigentümern darf jedoch durch den Anschluss an eine Fernwär-
meanlage keine wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen. Davon, dass das Gemeinwe-
sen den Rahmen des Schätzungsermessens zu seinen Gunsten ausschöpfen dürfe,

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kann aber nicht die Rede sein. Daran ändert auch nichts, dass an der Verwendung er-
neuerbarer Energien ein ausgewiesenes öffentliches Interesse besteht, hat doch bereits
der Gesetzgeber eine klare Wertung der privaten und öffentlichen Interessen vorge-
nommen, indem er verlangt, dass dem Eigentümer durch den Anschluss an die öffentli-
che Fernwärmeanlage keine wirtschaftliche Mehrbelastung entstehen darf. (...)
6. c) Das vorgelegte Gutachten weist inhaltliche Mängel auf. Dies zunächst mit Be-
zug auf den Ölpreis, welcher dem Wirtschaftlichkeitsvergleich nach Ansicht der Gutach-
ter zugrunde zu legen ist (Mittel 2000 oder 20jähriges Mittel). Wie das Verwaltungsge-
richt im Entscheid VB.1999.00009 festgestellt hat, ist den schwankenden Preisen der
einzelnen Energieträger durch einen «nach den Regeln der Statistik anerkannten Spiel-
raum des Schätzungsermessens» Rechnung zu tragen. Dies bedeutet namentlich, den
Erhebungszeitraum so zu wählen, dass der ermittelte Wert repräsentativ ausfällt. Ein
Abstellen auf das Ölpreismittel des Jahres 2000 fällt damit von vornherein ausser Be-
tracht. Das 20jährige Mittel, welches von den Gutachtern gleichermassen favorisiert
wird, umfasst eine von 1980 bis 1985 dauernde Periode mit ungewöhnlich hohen Heiz-
ölpreisen; in den Jahren danach (1986 bis 2000) lagen die Preise, wie während eines
längeren Zeitraums zuvor (1967 bis 1979), auf einem deutlich tieferen Niveau. Damit ist
eine 6jährige Periode mit hohen Preisen innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren
nicht signifikant. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Jahre von 1980 bis
1985 bei der Ermittlung des Heizölpreises nicht berücksichtigt werden dürfen; sie sind
jedoch auf einen längeren Zeitraum (mindestens 30 Jahre) zu verteilen, damit den An-
forderungen an das Schätzungsermessen genügt wird. Das Gutachten ist daher inso-
weit zu berichtigen.