zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0165/2011 · 2011-11-16 · de
Legitimation Nachbar. Rekurserhebung durch den Mieter eines benachbarten Autoabstellplatzes.


BRGE III Nr. 0165/2011 vom 16. November 2011 in BEZ 2012 Nr. 44
(Bestätigt mit VB.2012.00032 vom 20. Januar 2012)
2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).
2.2 Die Rekurrentin macht zur Begründung ihrer Rekurslegitimation
geltend, sie sei mit einem bis 1. April 2014 unkündbar abgeschlossenem
Mietvertrag Mieterin des Abstellplatzes Nr. 40 in der Tiefgarage der Lie-
genschaft an der W-Strasse 5, welche sich direkt gegenüber dem Bauprojekt
befinde. «Zudem wird das Mietobjekt der Rekurrentin durch die im An-
fechtungsobjekt bewilligte Erschliessung des Bauprojekt resp. dessen beider
Untergeschosse durch die bestehende Tiefgarage P-Strasse 6/W-Strasse 5
auch direkt vom Bauprojekt resp. der so erteilten Bewilligung erheblichst
tangiert. Die Rekurrentin ist somit im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG
offensichtlich durch das Anfechtungsobjekt berührt und hat als unmittelbare
Nachbarin und auch direkt Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung. Dies gilt sodann gemäss neulich erfolgter
bundesgerichtlicher Klärung für alle nachfolgend von der Rekurrentin
erhobenen Rügen».
In der Sache rügt die Rekurrentin zusammengefasst wiedergegeben, das
Baubewilligungsverfahren sei mit dem geplanten Strassenneugestaltungs-
projekt der Vorinstanz nicht koordiniert worden, die Inventarentlassung sei
ungenügend und unzutreffend begründet bzw. es hätte das in Rede stehende
Objekt nicht aus dem Inventar entlassen und zum Abbruch freigegeben werden
dürfen, die Baubewilligung sei bezüglich Schutzraumerstellung bzw.
Ersatzabgabe nicht begründet worden, die Baugesuchsunterlagen seien
unvollständig, in der Baubewilligung statuierte Nebenbestimmungen verstiessen
gegen § 321 PBG, dem Baugrundstück fehle die planungsrechtliche Baureife
und die Erschliessung des Bauvorhabens sowie mit der angefochtenen
Bewilligung erteilte Dispense u.a. von den Vorschriften über die
Fassadengestaltung seien rechtswidrig.
2.3 Mit der Umschreibung der Rekurslegitimation von § 338a Abs. 1 PBG
verlangt das Gesetz zunächst eine besondere, beachtenswerte, nahe
Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der Rekurrent stärker als beliebige
Dritte oder die Allgemeinheit von der angefochtenen Verfügung betroffen ist.
Dementsprechend ist beim Nachbarrekurs eine hinreichend enge Raum-
beziehung zum streitbetroffenen Grundstück bzw. den dort vorgesehenen
Bauten und Anlagen erforderlich. Diese Beziehung ergibt sich indes nicht etwa
allein aus der Distanz zum Baugrundstück. Ob eine legitimationsbegründend
enge Raumbeziehung zu bejahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der

- 2 -
geltend gemachten Einwirkungen auf das rekurrentische Grundstück ab. So
vermögen sich etwa Schattenwurf oder Lichtentzug nur bei verhältnismässig
enger Nachbarschaft auszuwirken, während von Grossanlagen ausgehende
Immissionen sehr weit reichen können.
Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des
Rekurrenten besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung
eines Vorteils im Falle des erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des
Rekurrenten kann rechtlicher oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller
oder anderer Natur sein. Allerdings muss es objektiv nachvollziehbar sein. Ein
bloss affektives Interesse ist nicht legitimationsbegründend (vgl. zum Ganzen A.
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 ff. und dort zitierte Lehre und
Rechtsprechung). Für die Bejahung der Rekurslegitimation des Nachbarn ist es
demnach entscheidend, ob dieser mit dem Rekurs einen Nachteil abwenden
bzw. sich einen Vorteil verschaffen kann. Dies ist etwa der Fall, wenn ein
unmittelbar anstossendes Grundstück so überbaut werden soll, dass die (Aus-
)sicht vom rekurrentischen Grundstück aus in nicht unerheblichem Ausmasse
verringert wird, und wenn zudem die erhobenen Rügen im Gutheissungsfall zur
Aufhebung der angefochtenen Bewilligung oder aber zumindest zu einer für den
Nachbarn günstigen Nebenbestimmung führen (vgl. BRKE II Nr. 0047/2010 =
BEZ 2011 Nr. 17, www.baurekursgericht-zh.ch, bestätigt mit VGr, 17.
November 2010, VB.2010.00184, dieser bestätigt mit BGr, 14. April 2011,
1C_37/2011).
Besagte Legitimationsvoraussetzungen können nicht nur bei einem dem
Streitobjekt benachbarten Grundeigentümer, sondern auch beim Mieter einer
benachbarten Liegenschaft erfüllt sein. Wie der Anfechtende am Grundstück
berechtigt ist, spielt nur insofern eine Rolle, als dieses zivilrechtliche Verhältnis
geeignet sein muss, den Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung des
Grundstücks und dem besonderen Betroffensein des Anfechtenden
herzustellen. Mithin kann die behauptete Beeinträchtigung eines Grundstücks
auch einen anfechtenden Mieter mehr als die Allgemeinheit oder Dritte
unmittelbar in seinen schutzwürdigen Interessen berühren. Zu verlangen ist
allerdings stets, dass das Mietverhältnis unbefristet oder jedenfalls auf lange
Dauer angelegt und nicht gekündigt ist, was der rekurrierende Mieter
nachweisen muss (BRKE II Nr. 0145/2010 vom 29. Juni 2010, bestätigt mit
VGr, 22. September 2010, VB.2010.00395).
Das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen und damit auch der
Legitimation ist grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dies entbindet
den Rechtssuchenden jedoch nicht von einer genügend substantiierten
Darlegung seiner Anfechtungsbefugnis. Sowohl die nahe räumliche Beziehung
zum Rekursgrundstück wie auch die Nachteile, die für den Anfechtenden von
der strittigen Verfügung ausgehen, müssen in der Rekurseingabe genügend
dargelegt werden. Namentlich ist es nicht Aufgabe der Rekursinstanz, nach
allfälligen schutzwürdigen Interessen des Anfechtenden zu suchen (vgl. Kölz/
Bosshart/Röhl, § 21 Rz. 41 am Ende). Je weniger offensichtlich die
Anfechtungsbefugnis auf Grund der übrigen Akten ist, desto höher fallen die
Anforderungen an den in der Rekursschrift zu erbringenden Nachweis aus.

- 3 -
2.4 Das Gebäude W-Strasse 5, in welchem die Rekurrentin
nachgewiesenermassen einen Autoabstellplatz gemietet hat, liegt, wie schon
die Hausnummern schliessen lassen, unmittelbar neben dem geplanten
Gebäude. Damit ist das Vorliegen einer räumlichen Nähe zum Streitobjekt zu
bejahen. Wie dargetan kann zwar auch ein Mieter rekurslegitimiert sein. In der
Praxis wird indes in der Regel von einem Mieter ausgegangen, der im
Mietobjekt wohnt und sich wegen des Bauvorhabens etwa dem Entzug von
Aussicht oder verstärkten Immissionen ausgesetzt sieht (vgl. VB 34/1981 =
BEZ 1981 Nr. 34 = RB 1981 Nr. 13). Nicht auszuschliessen ist auch, den Mieter
einer Gewerbeliegenschaft auch dann als rekurslegitimiert zu betrachten, wenn
dort gegebenenfalls kein eigener, persönlicher Aufenthalt des Mieters selbst,
sondern nur seiner Angestellten festzustellen ist. Äusserst fraglich erscheint es
demgegenüber, ob auch der Mieter eines Autoabstellplatzes von einem in der
Nachbarschaft geplanten Bauvorhaben in legitimationsbegründender Weise
betroffen sein kann. Dies wäre, wenn überhaupt, höchstens in klar
umschriebenen, speziellen Einzelfällen zu bejahen, etwa dann, wenn ein
Bauvorhaben den Zugang zum gemieteten Parkplatz verunmöglichen oder
erheblich erschweren würde. Ein solcher Sachverhalt wäre allerdings
entsprechend darzulegen und nachzuweisen. Bei einer dergestalt speziellen
Legitimationsbegründung müssten umso höhere Anforderungen an den
Nachweis der Betroffenheit gestellt werden. An dem fehlt es in der Rekursschrift
indes zur Gänze. Die Rekurrentin führt zur Begründung der Rekurslegitimation
letztlich einzig in formelhafter Weise an, ihr Mietobjekt werde durch die
bewilligte Erschliessung des Vorhabens «erheblichst tangiert». Wie dies im
Einzelnen der Fall sein soll, und welches die nachteiligen Folgen für die
Rekurrentin bei der Benutzung ihres Parkplatzes wären – wenn denn solches
gegeben wäre –, wird auch nicht ansatzweise dargetan, wäre aber mangels
Ersichtlichkeit in der Rekursschrift substantiiert und detailliert zu begründen
gewesen.
Nichts zur Betroffenheit ergibt sich alsdann aus den materiell-rechtlichen
Rügen. Wie etwa die Verletzung von Grundsätzen wie der Verfahrens-
koordination oder von Verfahrensvorschriften über die Begründung baurecht-
licher Entscheide, von Vorschriften über die Zulässigkeit von Neben-
bestimmungen oder gar von Normen des Natur- und Heimatschutzrechtes die
Rekurrentin bei der Benutzung ihres Parkplatzes hindern könnte, ist
schlechterdings unerfindlich. Nichts anderes gilt mit Bezug auf die
Beanstandung der geplanten Erschliessung des Bauvorhabens. Auch in diesem
Kontext ergibt sich nicht, ob und wenn ja wie die Rekurrentin als
Parkplatzmieterin von den behaupteten Erschliessungsmängeln konkret
betroffen wäre. Dies wäre jedoch umso mehr darzutun gewesen, als einem
Parkplatzmieter wie gesagt höchstens unter sehr eng umschriebenen
Voraussetzungen die Rekurslegitimation zuerkannt werden könnte.
Nach dem Gesagten ist es nicht Aufgabe des Baurekursgerichts, danach
zu suchen, ob der Rekurrentin aus dem Bauvorhaben Nachteile entstehen.
Vielmehr hätte sie dies in der Rekursschrift schlüssig darlegen müssen, was sie
wie gesagt unterlassen hat. Demnach war hierüber auch nicht ein
Schriftenwechsel anzuordnen oder ein Augenschein durchzuführen. Vielmehr
ist auf den Rekurs ohne weiteres nicht einzutreten.