zh_baurekursgericht · BRGE IV Nrn. 0042-0043/2018 · 2018-03-22 · de
Hobbytierhaltung in der Wohnzone. Minipigs. Zonenkonformität. Beschränkungen.

Eine Hobbytierhaltung ist, wie andere hobbymässige Tätigkeiten, in einer Wohnzone grundsätzlich zonenkonform. Im Interesse des Nachbarschutzes darf diese jedoch nicht ein beliebiges Mass annehmen. Im konkreten Einzelfall ist zu prüfen, ob sich die Lärm- und Geruchsimmissionen in den Grenzen der Umweltschutzgesetzgebung halten. Dabei hat die kommunale Baubehörde eine Interessenabwägung vorzunehmen und allenfalls immissionsreduzierende Massnahmen anzuordnen. Das Baurekursgericht hiess einen Nachbarrekurs gut, hob die angefochtene Baubewilligung auf und wies die Streitsache zur weiteren Untersuchung und Neufestlegung der umweltschutzrechtlichen Massnahmen an die kommunale Baubehörde zurück.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nrn. R4.2017.00148 und R4.2017.00149
BRGE IV Nrn. 0042/2018 und 0043/2018
Entscheid vom 22. März 2018
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Andreas Madianos, Baurichter
Alexander Seiler, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig
in Sachen Rekurrierende
R4.2017.00148
1. N. und D. L., [….]
2. M. G., [….]
3. E. M., [….]
4. L. S., [….]
5. R. O., [….]
R4.2017.00149
1. A. und D. R., [….]
2. S. und G. T., [….]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Gemeinderat X, [….]
2. A. U., [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 18. September 2017; Bewilligung für Tierhal-
tung (Minipigs)
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 18. September 2017 erteilte der Gemeinderat [….] A. U.
unter Auflagen und Bedingungen die baurechtliche Bewilligung zur Haltung
von maximal sechs Minipigs auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7035 [….] in X.
B.
Hiergegen wandten sich N. und D. L., M. G., E. M., L. S. und R. O. (Rekur-
rentschaft 1) mit gemeinsamer Rekursschrift vom 16. Oktober 2017 sowie
A. und D. R. und S. und G. T. (Rekurrentschaft 2) mit gemeinsamer Re-
kursschrift vom 17. Oktober 2017 an das Baurekursgericht des Kantons Zü-
rich und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, even-
tualiter sei die erlaubte Tierhaltung auf drei Minipigs ohne Nachzucht zu
beschränken und es seien Massnahmen zur Begrenzung der Immissionen
unter Anwendung der FAT-Richtlinien zu verfügen.
C.
Mit Verfügungen vom 18. bzw. 19. Oktober 2017 wurde von den Re-
kurseingängen Vormerk genommen und es wurden die Vernehmlassungs-
verfahren eröffnet.
D.
Die private Rekursgegnerin beantragte mit ihrer am 10. November 2017
versandten Rekursantwort sinngemäss die Abweisung der Rekurse.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassungen vom 16. November 2017
ebenfalls auf Abweisung der Rekurse, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Rekurrentschaften.
E.
Mit Repliken vom 4. Dezember 2017 blieben beide Rekurrentschaften bei
ihren Anträgen. Mit Duplik vom 3. bzw. Triplik vom 20. Januar 2018 im Ver-
fahren G.-Nr. R4.2017.00148 hielten die Parteien an den gestellten Anträ-
gen fest.
R4.2017.00148 Seite 2

F.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurse richten sich gegen die nämliche nachträgliche Bewilligung für
die Haltung von Tieren (Minipigs) und weisen die gleichen Rügen auf. Die
Rekursverfahren sind entsprechend zu vereinigen.
2.
Das rund 770 m2 grosse Baugrundstück befindet sich in der Wohnzo-
ne W/A mit Empfindlichkeitsstufe ES III und ist mit einem Einfamilienhaus
überstellt. Die private Rekursgegnerin hält auf dem Baugrundstück seit Ok-
tober 2012 Minipigs. Das am 9. Juni 2016 nachträglich eingereichte Bauge-
such umfasst vier südlich an das Wohnhaus angrenzende, umzäunte Ge-
hege, welche teilweise mit Betonplatten befestigte Flächen und im übrigen
Erdboden sowie je ein Holzhäuschen umfassen. Die Häuschen stehen mit
Abständen von 1,70 m zur südwestlichen, 5,20 m zur südöstlichen und
3,80 m zur nordöstlichen Grundstücksgrenze. Die Einfriedungen reichen im
Süden und Osten bis ca. 3,50 m, im Südwesten teilweise bis ganz an die
Grundstücksgrenze.
Die Minipighaltung wurde im Baugesuch als Hobbytierhaltung mit zehn
Schweinchen in den Gehegen plus fünf in einer sogenannten "drinnen-
draussen Kombiehaltung" und jährlich zwei bis drei Würfen umschrieben,
wobei die Gesuchstellerin einräumte, dass sie sich inzwischen mit ihrem
"Littleminipigs Projekt" "nebenbei selbständig" gemacht habe. Angeboten
wurden Ferienpass-Tage, Kindergeburtstage und Workshops, welche teil-
weise in einem zugemieteten Raum [….] in X, teilweise aber auch bei der
Gesuchstellerin zu Hause auf dem Baugrundstück durchgeführt wurden.
R4.2017.00148 Seite 3

Die Vorinstanz erteilte die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die
Minipigs-Haltung mit folgenden Auflagen:
"1. Im Sinne der Erwägungen wird die Haltung von maximal 6 Minipigs zu
rein privaten Zwecken und somit als reine Freizeitbeschäftigung unter
Bedingungen zur Immissionsbegrenzung bewilligt.
2. Zur Immissionsbegrenzung im Sinne der Erwägungen ist der Mist täg-
lich aus den Mistecken zu entfernen und in einer geschlossenen Mist-
mulde im östlichen Bereich an der Südfassade möglichst kurzzeitig bis
zum weiteren Abtransport zu lagern.
3. Die beiliegenden "Allgemeinen Bedingungen zur Baubewilligung" der
Gemeinde X vom 1. Januar 2005 bilden integrierenden Bestandteil die-
ses Beschlusses."
3.
Die Rekurrierenden sind Eigentümer der direkt an das Baugrundstück an-
grenzenden oder von diesem nur durch die südwestlich des Baugrund-
stücks verlaufenden B.-strasse getrennten Parzellen. Als direkte Nachbarn
sind sie mehr als beliebige Dritte von der umstrittenen Tierhaltung betroffen
und angesichts der gerügten Beeinträchtigungen (insbesondere Immissio-
nen) im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Re-
kurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellrechtlichen Voraus-
setzungen unbestrittenermassen erfüllt sind, ist auf die Rekurse einzutre-
ten.
4.
Die Rekurrierenden machen geltend, die Haltung von Schweinen gehöre
grundsätzlich nicht in eine Wohnzone. Es komme auch mit einer reduzier-
ten Anzahl von Tieren zu übermässigen Geruchsimmissionen. Die Rasse
Minipig werde ausgewachsen ca. 70 bis 100 kg schwer. Die Geruchsbelas-
tung von bis zu sechs Schweinen dieser Grösse sei für die Nachbarn nicht
zumutbar. Die Anzahl Tiere sei deshalb im Falle einer Bewilligung auf ma-
ximal drei zu beschränken und die Tierhaltung habe auf Antrag der Rekur-
rentschaft 2 einen Abstand von 5 m zur Grundstücksgrenze zu den Parzel-
len Kat.-Nrn. [….] und [….] einzuhalten. Die Rekurrentschaft 2 moniert zu-
dem, die durch die Vorinstanz verlangte Platzierung der Mistmulde an der
Grenze zum Grundstück Kat.-Nr. [….] führe nicht zu einer Immissionsbe-
grenzung, sondern zu einer Immissionsverstärkung.
R4.2017.00148 Seite 4

Zudem bemängeln die Rekurrierenden, dass keinerlei Massnahmen zur
Unterbindung einer Hobbyzucht statuiert worden seien. Eine solche hätte
mit mehreren Würfen pro Jahr auf die Umgebung die gleichen Auswirkun-
gen wie eine gewerbliche Haltung. Allerdings werde ein Gewerbe auch an-
derweitig weiterhin angestrebt, wie aus den Angeboten der Website
www.[....].ch zu sehen sei.
5.
Wohnzonen sind gemäss § 52 PBG in erster Linie für die Wohnnutzung
und damit für Wohnbauten bestimmt. Die Zulässigkeit anderer Nutzweisen
steht in Wohnzonen unter dem grundsätzlichen Vorbehalt, dass der Zonen-
zweck, nämlich ein gesundes und angenehmes Wohnen zu gewährleisten,
nicht in Frage gestellt wird. Dabei sind insbesondere die zu erwartenden
Immissionen, aber auch der funktionelle Zusammenhang mit dem Haupt-
zweck der Zone zu prüfen (RB 1984 Nr. 75). Zonenkonform sind somit oh-
ne weiteres Bauten, die Wohnraum enthalten, aber auch diejenigen, die
zum Wohnen zusätzlich nötig sind, wie Garagen oder Gartenhäuser. Eben-
so fällt die Hobbynutzung unter den Begriff der Wohnnutzung im Sinne von
§ 52 Abs. 1 PBG (vgl. BEZ 1998 Nr. 32).
Hobbynutzung ist somit grundsätzlich als Teil der Wohnnutzung anzuse-
hen. Das Wohnen in einer dafür bestimmten Zone wird unter anderem ge-
rade dadurch charakterisiert, dass deren Bewohner im allgemeinen die
Möglichkeit haben, in ihren Gärten verschiedenen Freizeitbeschäftigungen
nachgehen zu können. Dies verhält sich auch dann nicht anders, wenn Tie-
re Gegenstand der hobbymässigen Beschäftigung bilden. Die hobbymässi-
ge Haltung von Minipigs fällt daher - nicht anders als das Halten von Hun-
den oder das Basteln in einer Hobbywerkstatt - unter den Begriff der
Wohnnutzung im Sinne von § 52 Abs. 1 PBG und erweist sich daher als
zonenkonform.
Wann eine Tierhaltung noch als hobbymässig bezeichnet werden kann,
hängt von der Zweckbestimmung der Tiere ab. Nur diejenige Tierhaltung ist
zonenkonform, die rein privaten Zwecken, also der eigenen Freizeitbetäti-
gung dient (vgl. dazu Carmen Walker Späh in pbg-aktuell, 1/2004). Handelt
es sich um eine Hobbytierhaltung, die eben gerade nicht gewerblichen
Charakter hat, ist es irrelevant, ob in der betroffenen Zone mässig störende
oder nur nicht störende Betriebe zulässig sind.
R4.2017.00148 Seite 5

Die von der Vorinstanz bewilligte Minipighaltung darf gemäss dem ange-
fochtenen Beschluss ausschliesslich der privaten Freizeitbeschäftigung
dienen und keine gewerblichen Ziele verfolgen. Diese hobbymässige Tier-
haltung und die dafür notwendigen Bauten und Anlagen sind somit grund-
sätzlich Teil der Wohnnutzung und damit in der Wohnzone W/A zonenkon-
form.
6.
Auch wenn die Zonenkonformität einer geplanten Tierhaltung in der Wohn-
zone zu bejahen ist, darf diese im Interesse der Nachbarschaft nicht ein be-
liebiges Ausmass annehmen.
Die Haltung von Schweinen führt naturgemäss zu Immissionen. Die Tiere
bringen einen Eigengeruch mit sich, produzieren aber insbesondere auch
Mist, der selbst bei regelmässiger Abfuhr für eine gewisse Zeit gelagert
werden muss. Dies wiederum zieht in den Sommermonaten Insekten an.
Zudem können die Tiere durch Eigenlaute und spielen mit Gegenständen
Lärm verursachen. Die Frage, ob eine konkrete Hobbytierhaltung aufgrund
der durch sie verursachten Immissionen durch Lärm und Geruch nicht oder
nur unter Nebenbestimmungen zulässig ist, betreffen nicht die Zonenkon-
formität, sondern ist für sich anhand der einschlägigen Vorschriften der
Umweltschutzgesetzgebung zu überprüfen und führt zu Einschränkungen
auch der an sich zonenkonformen Tierhaltung zur Hobbyzwecken in Wohn-
zonen.
7.1.
Die von den Nachbarn zu ertragenden Immissionen werden in erster Linie
durch eine Beschränkung der Anzahl Tiere in einer Hobbyhaltung begrenzt.
Es ist die zulässige Anzahl Tiere und allenfalls auch deren Geschlechtszu-
gehörigkeit zu definieren. Letzteres kann bei gewissen Tierarten (zB. Zie-
gen) zur Reduktion der Immissionen führen, sich aber allenfalls auch im
Zusammenhang mit deren Vermehrung rechtfertigen. Entsprechend ist
auch die zulässige Anzahl Würfe pro Jahr sowie die maximale Dauer des
Verbleibs der Jungtiere festzulegen.
R4.2017.00148 Seite 6

Die Vorinstanz hat die Anzahl Tiere auf sechs beschränkt. Aufgrund der
bisher betriebenen Zucht auf dem Baugrundstück ist jedoch nicht ohne wei-
teres davon auszugehen, dass keine weiteren Ferkel nachgezogen werden
sollen. Eine diesbezügliche Regelung fehlt jedoch.
7.2.
Neben diesen quantitativen Einschränkungen können die Baubehörden im
Rahmen des Umweltrechts auch weitere konkrete Massnahmen anordnen,
um die Immissionen in Grenzen zu halten.
Geruchsemissionen sind für neue stationäre Anlagen durch die zuständige
Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieb-
lich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 der Luftreinhalte-
verordnung [LRV]). Ist zu erwarten, dass die geplante Anlage trotz vorsorg-
licher Emissionsbegrenzung übermässige Immissionen verursachen wird,
sind die Massnahmen durch die zuständige Behörde so weit zu verschär-
fen, dass keine übermässigen Immissionen verursacht werden (Art. 5 LRV).
Gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV gelten Immissionen beim Fehlen von
Grenzwerten dann als übermässig, wenn aufgrund einer Erhebung fest-
steht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbe-
finden erheblich stören können. Für Gerüche, wie sie eine Minipighaltung
mit sich bringt, bestehen keine Immissionsgrenzwerte.
Für Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und der Intensivtierhaltung sind in
Ziff. 5 Anhang 2 LRV Spezialbestimmungen aufgestellt worden, nicht hin-
gegen für die Hobbytierhaltung in Wohngebieten. Das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich bestätigte zur Frage des einzuhaltenden Abstandes der
Anlagen zu den Nachbargrundstücken in VB.2004.00462 das hilfsweise
Herbeiziehen der so genannten FAT-Empfehlungen (Empfehlungen der
Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik
aus dem Jahr 1995) zur Festlegung der Geruchsbelastung auch für Vorha-
ben, die weder die bäuerliche Tierhaltung noch die Intensivtierhaltung be-
treffen.
Die Geruchsbelastung (GB) durch eine Tierart errechnet sich aus der An-
zahl Tiere mal den Geruchsfaktor für die entsprechende Tierart. Eine kon-
krete Abstandsberechnung wird erst ab einer Geruchsbelastung von 4 GB
vorgenommen. Bei geringer Belastung gilt der aus 4 GB resultierende Ab-
stand (vgl. FAT-Bericht Nr. 476, S. 6). Gemäss FAT-Bericht ergibt sich bei
R4.2017.00148 Seite 7

Geruchsbelastungen von 4 oder weniger GB in Wohnzonen ein Normalab-
stand von 19,61 m, welcher je nach Standort, Anlage und Betrieb korrigiert
werden kann. Dieser Abstand ist gemäss FAT-Bericht für einen Stall auf ei-
nem Areal mit weiteren Gebäuden in einem Abstand von weniger als 50 m
von der nächstgelegenen Austrittsöffnung aus zu messen. Liegt die Tierhal-
tungsanlage innerhalb einer bewohnten Zone, gilt der Mindestabstand bis
zum nächstgelegenen bewohnten Gebäude.
Wird eine deutlich geringere Anzahl Tiere gehalten, als diejenige, welche
gemäss FAT-Bericht zu einer Geruchsbelastung von 4 GB führen würde, ist
im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG im Rahmen einer Interessenabwägung zu
prüfen, ob dieser Mindestabstand sich im konkreten Fall als verhältnismäs-
sig erweist oder ob er allenfalls zu reduzieren ist. Hierbei sind neben dem
FAT-Bericht alle in Betracht kommenden Aspekte zu prüfen. Die kommuna-
le Behörde hat dazu, allenfalls unter Beizug einer Fachperson, die konkret
gegebenen Verhältnisse zu würdigen und begründet darzulegen, inwiefern
sich eine Reduktion des Mindestabstandes für die zu beurteilende Tierhal-
tung in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt (vgl. da-
zu VB.2008.00227 oder auch der Entscheid B 2015/5 des Verwaltungsge-
richts St. Gallen vom 24. November 2016).
Mit der Nichtanwendung der FAT-Richtlinien durch die Vorinstanz erfolgte
keinerlei Abstandsbestimmung. Der angefochtene Entscheid basiert somit
nicht auf einer vollständigen Interessenabwägung und erfüllt die Kriterien
des Vorsorgeprinzips nicht. Eine Interessenabwägung im Sinne der Erwä-
gungen ist durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung des sich aus den
FAT-Richtlinien ergebenden Mindestabstandes sowie dessen Verhältnis-
mässigkeit aufgrund der konkreten lokalen Begebenheiten nachzuholen.
Neben der Tierhaltung selbst ist auch die Mistentfernung und -lagerung zu
beurteilen. Gemäss Ziff. II.2. des Dispositivs des angefochtenen Beschlus-
ses hat diese im östlichen Bereich der Südfassade zu erfolgen. Eine dies-
bezügliche Interessenabwägung und Begründung fehlt jedoch ebenfalls
und ist nachzuholen.
7.3.
Schliesslich ist die lärmrechtliche Situation zu beachten, wobei zu überprü-
fen ist, ob Massnahmen aufgrund des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11
R4.2017.00148 Seite 8

Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a Lärmschutzverordnung (LSV) festzule-
gen sind.
8.1.
Entsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angele-
genheit in teilweiser Gutheissung der Rekurse zur weiteren Untersuchung
und Neufestlegung der umweltschutzrechtlichen Massnahmen im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[….]
R4.2017.00148 Seite 9