zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0192-0193/2011 · 2011-09-30 · de
Natur- und Heimatschutz. Erfordernis eines Schutzentscheides.

Arealüberbauung auf einem der Bauzone zugewiesenen, im Inventar der kommunalen Natur- und Landschaftsschutzobjekte verzeichneten Moränenwall. Erfordernis eines dem baurechtlichen Verfahren vorangehenden Schutzentscheides verneint.

BRGE I Nrn. 0192 und 0193/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 10
5.1 (…) Die Rekurrentschaft führt aus, der Moränenwall werde zur Erstel-
lung der geplanten Untergeschosse und der Tiefgarage weitgehend abgetra-
gen. Diese weitgehende Umgestaltung hätte der Zürcher Stadtrat als für den
Schutzentscheid zuständige Behörde (§ 211 Abs. 2 PBG) beurteilen müssen.
Ohne Inventarentlassung hätte die geplante Überbauung nicht bewilligt werden
dürfen. Da im Perimeter des Landschaftsschutzobjektes gebaut werde, könne
nicht gesagt werden, eine Gefährdung des inventarisierten Objektes sei von
vornherein ausgeschlossen. (…)
5.6.2 Das Baugrundstück liegt innerhalb des Perimeters des
Landschaftsschutzobjektes «Moränenwälle E» (KSO-35.00), der sich von der B-
Strasse im Norden bis zur A-Strasse im Süden sowie von der W-Strasse und
der M-Strasse im Westen bis zur S-Strasse im Osten ausdehnt. Das
Schutzobjekt wird – soweit hier interessierend – im Inventar der kommunalen
Natur- und Landschaftsschutzobjekte (KSO) wie folgt beschrieben: «Vom
Moränenwall, der sich von der Kirche E bis zur A-Strasse hinzieht, ist der Teil
im R-Park das besterhaltene Gebiet. Hier ist die glaziale Form noch schön
ausgeprägt erhalten geblieben. Aber auch im südlichen Teil ist trotz der Bauten
der Wall noch erkennbar [...]. Bedeutung: Zum Teil gut ausgeprägte
Moränenwälle, die zum wichtigen Z-Stadium gehören sowie biologisch wertvolle
Landschaftselemente. Ziel: Ungeschmälerte Erhaltung des morphologischen
Erscheinungsbildes sowie der mageren Schafweide und des Obstgartens».
5.6.3 Schutzinventare im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG verpflichten
grundsätzlich nur die Behörden, nicht aber direkt die betroffenen
Grundeigentümer. Die Aufnahme von Schutzobjekten in kommunale oder
kantonale Inventare stellt keine Schutzmassnahme im Sinne von § 205 PBG
dar, sondern lediglich eine Zusammenstellung von an sich schutzfähigen
Objekten (Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. A.,
2006, 5-10 ff.).
Wenn ein inventarisiertes Objekt seiner Natur nach auf dem
Verfügungswege oder durch Vertrag (§ 205 lit. c und d PBG) unter Schutz zu
stellen ist, wie dies bei Denkmalschutzobjekten in aller Regel der Fall sein wird,
und eine Gefährdung des Inventarobjektes durch ein Bauprojekt nicht zum
vornherein ausgeschlossen werden kann, so hat das Gemeinwesen vorab
einen Schutzentscheid zu treffen, d.h. Schutzmassnahmen anzuordnen oder
ganz oder teilweise darauf zu verzichten. So ist immer dann vorzugehen, wenn
eine Gefährdung des Schutzobjektes zu befürchten ist, der allein mit der
Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG nicht begegnet werden kann (VGr, 17.

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Februar 2000, VB.1999.00128 = BEZ 2000 Nr. 22; VGr, 19. August 2005,
VB.2005.00242 = BEZ 2006 Nr. 3; BRKE IV Nr. 0043/2009 = BEZ 2009 Nr. 47;
BRKE I Nr. 0200/2009 = BEZ 2009 Nr. 60, www.baurekursgericht-zh.ch).
Demgegenüber muss ein solches Vorgehen dann entfallen, wenn ein
Schutzobjekt nur mit von der Gemeinde zu erlassenden planerischen
Schutzmassnahmen (§ 205 lit. a PBG) erfasst werden kann (vgl. VGr, 3.
November 2010, VB.2010.00312, E. 4.1. mit Verweis auf BRKE II Nr. 0057 -
0060/2010 = BEZ 2010 Nr. 36, www.baurekursgericht-zh.ch).
5.6.4 Das Gesetz stellt eine Prioritätenliste bezüglich der zu erlassenden
Schutzmassnahmen auf, indem in erster Linie planungsrechtliche Massnahmen
ergriffen werden sollen (§ 205 PBG). Werden spezielle Schutzmassnahmen
erlassen, wo auch planungsrechtliche Massnahmen zum Ziele führen könnten,
müssen sachliche Gründe angegeben werden, weshalb vom Grundsatz von §
205 PBG abgewichen wird. Die Prioritätenordnung spielt auch ins
Verhältnismässigkeitsprinzip hinein, indem die Anordnung einer besonderen
Schutzmassnahme an Stelle einer ebenfalls möglichen planungsrechtlichen
tendenziell weiter geht als nötig wäre. Die allgemeinen planungsrechtlichen
Massnahmen sind im Gesetz bereits genau umschrieben, während eine
besondere Anordnung auf den Einzelfall zugeschnitten ist. Überdies wird durch
den Erlass spezieller Schutzmassnahmen mit dem Inhalt von
planungsrechtlichen Instituten durch die dafür zuständige Exekutive die
Entscheidungsbefugnis der Legislative unnötig eingeschränkt (J. Hess, Der
Denkmalschutz im zürcherischen Planungs- und Baugesetz, 1986, S. 190 f.).
Entsprechend dem Gesagten sieht die Natur- und
Heimatschutzverordnung (NHV) als Schutzmassnahme in erster Linie
planungsrechtliche Massnahmen vor (§ 9 Abs. 1 NHV). Gemäss § 20 NHV
werden Landschaftsschutzgebiete, soweit ihre Ausdehnung und ihr Charakter
es erlauben und der Schutzzweck es erfordert, zur planungsrechtlichen
Sicherung in Freihaltezonen eingeteilt. Soweit planungsrechtliche Massnahmen
nicht genügen, sind für Landschaftsschutzgebiete Vorschriften zu erlassen und
Verfügungen zu treffen, die alle Tätigkeiten, Vorkehren und Einrichtungen
verbieten, welche das Landschaftsbild beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 NHV).
5.6.5 Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Inventare (§ 204 Abs. 1
PBG, § 1 NHV) ist davon auszugehen, dass die Schutzanliegen des Inventars
in Bezug auf die Moränenwälle E ihren Niederschlag in der zeitlich nach der
Inventarisierung erlassenen kommunalen BZO gefunden haben. So wurde
unter anderem das offenbar nicht nur morphologisch, sondern auch biologisch
wertvolle Moränenstück M mit der mageren Schafweide und dem Obstgarten
der Freihaltezone zugewiesen. Das übrige Gebiet der Moränenwälle E liegt
mitten in der städtischen Siedlung und ist weitgehend überbaut; dies im
Unterschied zu Landschaftsschutzgebieten, die üblicherweise natürliche oder
zumindest unüberbaute Landschaften umfassen (§ 19 NHV). Dementsprechend
gehört der überwiegende Teil des Schutzperimeters der zwei- und
dreigeschossigen Wohnzone (W2, W3) an.
Die bestehende Überbauung des Schutzgebietes und eine weitere
bauliche Entwicklung scheinen somit der Schutzwürdigkeit der

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Moränenlandschaft keinen Abbruch zu tun, ansonsten wäre diese nicht in das
Inventar aufgenommen bzw. wäre das Gebiet nicht in der Bauzone belassen
worden. Mit der Zuweisung weiter Teile des Landschaftsschutzobjektes zur
Bauzone hat der Gesetzgeber, unter anderem bezüglich des streitbetroffenen
Baugrundstücks, auf einen vollständigen Schutz des Gebietes verzichtet.
Dennoch bliebe es dem Stadtrat unbenommen, für das
Landschaftsschutzgebiet als Ausfluss einer Schutzabklärung besondere
Anordnungen im Sinne von § 21 NHV zu treffen, namentlich durch Erlass einer
Schutzverordnung (§ 205 lit. b PBG). Eine Schutzabklärung ist aufgrund des
strittigen Bauvorhabens indes nicht erforderlich, da dieses das morphologische
Erscheinungsbild der Moränenwälle E offensichtlich nicht gefährdet. Der
monierte vorübergehende Aushub der Baugrube sowie die unterirdischen
Gebäudeteile beeinträchtigen keine schützenswerten Aspekte des
Schutzobjektes, da nicht die Substanz der Moränenwälle, sondern deren
morphologisches Erscheinungsbild zu erhalten ist. Ausserdem ist das
Baugrundstück schon heute überbaut und wird die bestehende Geländeform
weitestgehend beibehalten. Auf die geplanten geringfügigen
Terrainveränderungen kann es aufgrund der Art und der Dimension des
Schutzobjektes «Moränenwälle E» nicht ankommen.
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bleibt einzig zu prüfen,
inwiefern das Vorhaben hinsichtlich der Moränenwälle E den erhöhten
gestalterischen Anforderungen gemäss § 238 Abs. 2 PBG entspricht. Wie
nachfolgend im Zusammenhang mit der beanstandeten Gestaltung und
Einordnung dargelegt wird, ist die Einordnung des Bauvorhabens in Bezug auf
die Moränenwälle E nicht zu beanstanden.