zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0117/2011 · 2011-05-17 · de
Lichtimmissionen. Photovoltaikanlage auf Satteldach. Pflicht zur Abklärung von Lichtspiegelungsimmissionen im baurechtlichen Verfahren.


BRGE II Nr. 0117/2011 vom 17. Mai 2011 in BEZ 2011 Nr. 47
Geplant war die Erstellung eines Mehrfamilienhauses, dessen
Satteldachflächen vollständig mit einer Photovoltaikanlage bedeckt werden
sollten.
Aus den Erwägungen:
4. Der Rekurrent macht eine Verletzung des umweltrechtlichen
Vorsorgeprinzips geltend. Angesichts der vollflächigen Eindeckung beider
Dachhälften mit Solar-Panels sowie der Ausrichtung des Gebäudes sei es mit
dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip nicht vereinbar, wenn die Bewilligung
für die Photovoltaikanlage ohne nähere Angaben der zu verwendenden Panels
und ohne nähere Abklärung über die zu erwartenden Reflexionen erteilt werde.
Es sei für den Rekurrenten völlig unzumutbar, im Nachhinein gegen nur
vermeintlich blendfreie Panels vorzugehen und eine Sanierung der Anlage
durchsetzen zu müssen.
4.1 Das Umweltschutzgesetz (USG) bezweckt gemäss dessen Art. 1 Abs.
1 den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften
und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Einwirkungen
sind laut Art. 7 Abs. 1 USG unter anderem Luftverunreinigungen, Lärm,
Erschütterungen und Strahlen. Hierzu gehören auch optische Strahlen, darunter
sichtbares Licht (P. M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A.,
Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/H. Keller, Art. 7 Rz. 10). Als Quelle der
Emissionen nennt das Gesetz den Bau und Betrieb von Anlagen (Art. 7 Abs. 1
USG). Eine allfällige Blendwirkung entsteht durch die Reflexion des
Sonnenlichts (Strahlen) auf der Oberfläche der Photovoltaikanlage. Damit liegt
eine vom Menschen (mit)verursachte Einwirkung vor, die von einer Baute
ausgeht, auch wenn die Strahlen aus einer natürlichen Quelle (Sonnenlicht)
stammen. Solche Sonnenlichtreflexionen stellen Einwirkungen im Sinn von Art.
7 Abs. 1 USG dar und werden grundsätzlich von diesem Gesetz erfasst (vgl.
hierzu A. Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001,
Rz. 88 mit Hinweis auf BRKE II Nr. 213/1992 vom 22. September 1992 = BEZ
1998 Nr. 18 = URP 1998, S. 695; M. Kölz, Das schweizerische
Umweltschutzrecht, Rechtsprechung von 2000-2005, URP 2006, S. 214 ff., 279
f.; VGr, 7. November 2007, VB.2007.00307, E. 4.1).
4.2 Als Erstes ist zu prüfen, ob der Rekurrent zu Recht moniert, die
Bewilligung der Photovoltaikanlage habe ohne nähere Abklärungen über die zu
erwartenden Reflexionen nicht erteilt werden dürfen. Ob das geplante Vorhaben
genannte Einwirkungen tatsächlich verursacht, ist durch entsprechende
Sachverhaltsermittlung abzuklären. Damit rügt der Rekurrent eine

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ungenügende Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von § 20 Abs. 1 lit. b
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG).
Die private Rekursgegnerin führt vernehmlassungsweise aus, es sei ohne
Weiteres möglich, eine Photovoltaikanlage zu realisieren, bei welcher keine
störende oder lästige Blendwirkung vorkomme. Die Vorinstanz habe daher zu
Recht keine näheren und kostspieligen gutachtlichen Abklärungen über die zu
erwartenden Reflexionen verlangt. Die Vorinstanz äussert sich in ihrer
Vernehmlassung zur befürchteten Blendwirkung der Photovoltaikanlage nicht.
Im angefochtenen Beschluss wird diesbezüglich ebenfalls nichts ausgeführt.
Dieser enthält lediglich im Sinne eines allgemeinen Hinweises auf das
Umweltschutzgesetz fest, dass die Solarpanelen nicht zu störenden oder
lästigen Blendwirkungen führen dürfen.
4.3 Das Umweltschutzgesetz enthält keine Bestimmungen, wann und mit
welchen Mitteln festzustellen ist, ob überhaupt eine Blendwirkung entsteht.
Bezüglich der Sachverhaltsfeststellungen gelten im Verwaltungsverfahren die
allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Gemäss § 7 Abs. 1
VRG hat die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen zu
untersuchen. Im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime muss die amtliche
Untersuchung den Sachverhalt grundsätzlich in jeder Beziehung umfassend
klären. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Sachverhaltsabklärungen sich auf
alle denkbaren Einzelheiten zu erstrecken haben. Vielmehr genügt es, auf die
Erheblichkeit und Notwendigkeit der Sachverhaltsermittlungen abzustellen (A.
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 Rz. 7). Letztlich geht es hier also darum, in
welchem Umfang die Vorinstanz verpflichtet war, den Sachverhalt zu
untersuchen. Da es sich hier um vom Umweltschutzgesetz erfasste
Immissionen handelt, rechtfertigt es sich, neben den Grundsätzen nach
Verwaltungsrechtspflegegesetz, die Bestimmungen und Rechtsprechung
anderer Immissionen nach USG zur Klärung dieser Frage heranzuziehen.
Art. 36 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV) hält fest, dass die
Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen einer ortsfesten Anlage ermitteln
muss, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden
Belastungsgrenzwerte überschritten oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
Das Bundesgericht hat kürzlich in einem zur Publikation vorgesehenen
Entscheid zu dieser Bestimmung festgehalten, dass die Frage, ob Grund zur
Annahme einer Überschreitung bestände, eine vorweggenommene Würdigung
der Lärmsituation verlange. Sei diese Frage zu bejahen, so sei die Behörde zur
Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV
und den Anhängen verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein
Ermessensspielraum zustehen würde (BGr, 25. Januar 2011, 1C_296/210, E.
3.4).
4.4 Vorliegend bedeutet dies, dass die Vorinstanz dann zu Recht auf
Abklärungen bezüglich Blendwirkung verzichten durfte, wenn von Anfang an
keine ernsthaften Gründe zur Annahme vorlagen, dass die Photovoltaikanlage
relevante Immissionen erzeugen werde. Die Feststellung, ob eine relevante
Blendwirkung von Anfang an ausgeschlossen werden kann, bedingt in
Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Lärmimmissionen

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eine vorweggenommenen Prüfung, was nach Umweltschutzgesetz überhaupt
als relevante Blendwirkung angesehen wird.
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden
gemäss Art. 11 Abs. 1 USG durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt
(Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung
sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2
USG). Überdies sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn
feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung
der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3
USG). Da bei Lichtimmissionen anders als bei Lärm- und Luftverunreinigungen
keine Grenzwerte bestehen, ist im Einzelfall gestützt auf Art. 13 USG zu
beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind (vgl. BGE 117 Ib 28 E.
4a hinsichtlich Strahlenbelastung = URP 1991, S. 131, auch zum Folgenden).
Diese Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für die
verordnungsmässige Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13-
15 USG). Nach diesen Bestimmungen dürfen die Immissionen zu keiner
erheblichen Störung des Wohlbefindens der konkret und aktuell betroffenen
Bevölkerung führen und es sind auch die Wirkungen auf Personengruppen mit
erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere zu
berücksichtigen (BGE 117 Ib 28 ff, E. 4a). Eine Beschränkung auf die
Anwendung der Regeln über die Immissionsgrenzwerte darf nur gemacht
werden, wenn von vornherein feststeht, dass die betreffende Anlage nur
bedeutungslose Immissionen verursacht, mithin ein umweltschutzrechtlicher
Bagatellfall vorliegt, bei dem – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts –
kein Anlass zu weitergehenden Anordnungen im Sinne der Vorsorge besteht
(BGE 117 Ib 28 ff, E. 6). Dabei ist zu beachten, dass Massnahmen der
Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG auch dann zu treffen sind, wenn die
Schädlichkeits- oder Lästigkeitsgrenze noch nicht erreicht ist. Folgerichtig darf
ein umweltschutzrechtlicher Bagatellfall und damit die Nichtanwendung des
Vorsorgeprinzips nicht leichtfertig angenommen werden (vgl. zum Ganzen VGr,
7. November 2007, VB.2007.00307, E. 5).
Gemäss dem mit dem Baugesuch eingereichten Fassadenplan soll die
gesamte Dachfläche (mit Ausnahme von der mit Dachfenstern belegten Fläche)
durch die Photovoltaikanlage bedeckt werden. Das Dach hat inklusive
Dachfenstern eine Gesamtfläche (beidseitig) von circa 170 m2. Die
Dachfensterfläche macht circa 20 m2 aus, sodass die Photovoltaikanlage circa
150 m2 Fläche aufweisen wird. Das rekurrentische Grundstück liegt in
südöstlicher Richtung zum streitbetroffenen Grundstück. Am Augenschein liess
sich feststellen, dass von der rekurrentischen Terrasse aus ein grosser Teil der
zugewandten Dachfläche einsehbar sein wird. Aufgrund der Ausrichtung des
rekurrentischen Grundstückes zur streitbetroffenen Baute könnte dieses durch
Reflektionen betroffen sein. Durch die ganzflächige Eindeckung des Daches
sind Reflektionen in verschiedenen Winkeln zum rekurrentischen Grundstück
denkbar. In Anbetracht der Grösse der geplanten Photovoltaikanlage kann
folglich nicht von Anfang an davon ausgegangen werden, die Anlage werde nur
bedeutungslose Immissionen erzeugen. Sodann wurde die Bemusterung der
Panelen auf ein nachgehendes Verfahren verlegt, sodass keine überprüfbaren
Angaben über die Höhe der reflektierten Sonnenstrahlen vorliegen. Unbekannt

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ist derzeit ebenfalls, ob die Oberfläche der Module mit einer Anti-Reflex-Schicht
versehen sein wird. Nach dem Umweltschutzgesetz relevante Immissionen
können also im konkreten Fall nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden.
4.5 Die Vorinstanz durfte demnach nicht von Anfang an auf Abklärungen
bezüglich Blendwirkung verzichten. Damit liegt eine ungenügende
Sachverhaltsfeststellung vor. Die Vorinstanz war verpflichtet, eine mögliche
Blendwirkung vor Bewilligung der Photovoltaikanlage abzuklären bzw. eine
solche Abklärung im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Sinne von § 7 Abs. 2 lit.
a VRG von der privaten Rekursgegnerin einzufordern. Es reicht vorliegend nicht
aus, diese im Rahmen der von der Vorinstanz mit Dispositivziffer I.19.
statuierten Verpflichtung, einen Detailplan der Solarpanele einzureichen und
bewilligen zu lassen, durchzuführen. Nach der Rechtsprechung ist es zwar
zulässig, die Regelung von Nebenpunkten, die für die Bewilligungsfähigkeit
eines Bauvorhabens nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind, in ein
späteres Verfahren zu verweisen (RB 1989 Nr. 83 = BEZ 1989 Nr. 14). Die
Photovoltaikanlage an sich wurde aber bereits mit dem angefochtenen
Beschluss bewilligt. Dies setzt voraus, dass diese den gesetzlichen
Bestimmungen entspricht. Diese Prüfung darf nicht auf ein späteres Verfahren
verlegt werden. Zudem kann Dispositivziffer I.21. des angefochtenen
Entscheides, wonach die Solarpanelen nicht zu störenden oder lästigen
Blendwirkungen führen dürfen, eine einzelfallweise Beurteilung nicht ersetzen.
Ist zur Feststellung und Beurteilung einer allfälligen Blendwirkung die Kenntnis
des Typus der Photovoltaikanlage nötig, so ist dieser bereits mit der
baurechtlichen Bewilligung festzulegen.
Es stellt sich die Frage, ob aufgrund dieses Mangels die gesamte
Baubewilligung aufzuheben ist oder lediglich mit Bezug auf die Bewilligung der
Photovoltaikanlage. Würde man vorliegend die Photovoltaikanlage von der
Baubewilligung ausnehmen, würde dies aufgrund der grossen Fläche zu einem
wesentlich geänderten Erscheinungsbild des geplanten Gebäudes führen, was
eine Neubeurteilung des Projekts nach § 238 Abs. 1 PBG erforderlich machen
würde. Es kann daher nicht von einem untergeordneten Mangel gesprochen
werden. Überdies kommt der Vorinstanz bei der Anwendung der genannten
Bestimmung ein qualifizierter Ermessensspielraum zu, was eine Rückweisung
zwingend erscheinen lässt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 Rz. 29). Die angefochtene
Baubewilligung ist deshalb aufzuheben. Die Akten sind zur Untersuchung sowie
Beurteilung einer möglichen Blendwirkung der Photovoltaikanlage und neuem
Entscheid an die örtliche Baubehörde zurückzuweisen.