zh_baurekursgericht · BRKE IV Nrn. 0167-0168/2007 · 2007-12-13 · de
Natur und Heimatschutz. Erfordernis der Inventarentlassung vor Abbruchbewilligung. Publikation der Inventarentlassung.


BRKE IV Nrn. 0167 und 0168/2007 vom 13. Dezember 2007 in BEZ 2008 Nr. 10
Der Stadtrat X hatte die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Wohn-
und Geschäftshauses erteilt. Das Baugrundstück war mit einem im Inventar der
Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung verzeichneten ehemaligen Bauernhaus
aus dem Jahre 1780 überstellt. Der Abbruch dieses Gebäudes bildete Vorausset-
zung für den Neubau. Dies veranlasste den Stadtrat X zu folgender Anordnung im
baurechtlichen Entscheid: «Der projektierte Neubau wird im Sinne der Erwägungen
vom Schutzziel B zum Schutzziel C abgestuft.» Nachbarn rekurrierten gegen den
baurechtlichen Entscheid einschliesslich dieser Anordnung.
Aus den Erwägungen:
6. Die Rekurrierenden bringen nebst einer Vielzahl von materiellen Rügen zur
Begründung ihrer Rekurse zunächst vor, die Vorinstanz habe mit der Rückstufung
des Schutzzieles effektiv eine Inventarentlassung vorgenommen, welche formell zu
verfügen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen amtlich zu publizieren ge-
wesen wäre. Dies sei indes nicht geschehen.
Der private Rekursgegner hält dem entgegen, es habe keine Inventarentlas-
sung, sondern bloss eine Abstufung des Schutzzieles stattgefunden.
7.1. Gefährdet ein Bauprojekt ein inventarisiertes Objekt, so hat das Gemein-
wesen vorab einen Schutzentscheid zu treffen, d.h. Schutzmassnahmen anzuordnen
oder aber ganz oder teilweise darauf zu verzichten (VB in BEZ 2000 Nr. 22).
7.2. Der Rekursgegnerschaft ist insoweit zuzustimmen, dass die Vorinstanz tat-
sächlich keine Inventarentlassung des Altbaus verfügt, sondern eine Abstufung des
Schutzzieles von B auf C vorgenommen hat. Gemäss dem im Inventar festgehalte-
nen Schutzziel C handelt es sich bei den dieser Kategorie zugeordneten Gebäuden
um Objekte ohne bedeutenden Eigenwert, welche jedoch für das Ortsbild in Bezug
auf Stellung und Kubus wichtig sind. Dies bedeutet, dass infolge der Abstufung kei-
ne Schutzmassnahmen am Altbau festgesetzt werden und dieser folglich beseitigt
werden kann; indes muss ein Neubau in der Art eines Ersatzbaus, d.h. unter Wah-
rung von Stellung und Kubus des Altbaus erstellt werden, andernfalls das «Schutz-
ziel» nicht erreicht würde.
Dieses offensichtlich durch Eigentümlichkeiten des Inventars der Stadt X be-

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dingte Vorgehen – Abstufung statt Inventarentlassung – ist insofern rechtsfehlerhaft,
als durch die Abstufung der Abbruch des inventarisierten Gebäudes ermöglicht wird,
was indes zwingend eine Inventarentlassung voraussetzt. Eine solche wurde jedoch
nicht verfügt, hätte aber vorgängig oder zusammen mit der Baubewilligung verfügt
werden müssen, andernfalls es an einer Voraussetzung für die Baubewilligung fehlt.
Schon deswegen erweist sich der angefochtene Beschluss als mangelhaft.
Zu bemerken bleibt, dass dieses System der Stadt X der beschriebenen Abstu-
fung im Planungs- und Baugesetz keine Stütze findet (vgl. dazu die einschlägigen
Bestimmungen von §§ 203 ff. PBG). Im Übrigen wäre der angefochtene Beschluss
auch dann als fehlerhaft einzustufen, wenn die mit der blossen Abstufung verbunde-
ne Belassung im Inventar entgegen dem Gesagten als «kommunale Eigenheit» ge-
schützt würde. Diesfalls hätte nämlich zusammen mit der Abstufung ein klarer, expli-
ziter Beschluss über den Verzicht auf eine Unterschutzstellung des bestehenden
Gebäudes ergehen müssen. An einem solchen Beschluss fehlt es ebenfalls.
Betreffend das System der Stadt X bleibt im Übrigen auch noch anzumerken,
dass die gemäss Schutzziel C geforderte Ersatzbauweise nur durch die Bau- und
Zonenordnung selbst vorgeschrieben werden kann. Besteht eine solche Vorschrift in
der Bau- und Zonenordnung, bedarf es alsdann keines solchen «Schutzziels». Fehlt
hingegen eine solche Vorschrift, kann sie nicht durch ein dem Inventar zu entneh-
mendes «Schutzziel» ersetzt werden. Vorliegend fehlt eine den Ersatzbau verlan-
gende Vorschrift für die Kernzone B. Auch insoweit erweist sich der angefochtene
Beschluss als rechtsfehlerhaft.
8.1. Hinzu kommt, dass sich zwingend aus einer Publikation ergeben muss, ob
die Beseitigung eines inventarisierten Objektes geplant oder bewilligt worden ist.
Denn bei einer Inventarentlassung sind namentlich Verbände legitimiert, die Entlas-
sung aus dem Inventar mit der Begründung anzufechten, die Voraussetzungen für
eine Unterschutzstellung seien erfüllt (§ 338a Abs. 2 PBG; RB 1996 Nr. 13). Da die
Verbände dieses Recht nur ausüben können, wenn sie Kenntnis davon erhalten,
dass es sich bei einem von einem Baugesuch betroffenen Gebäude um ein inventa-
risiertes Objekt handelt, ist entweder die Entlassung aus dem Inventar publik zu ma-
chen oder aber die Publikation des Baugesuchs (§§ 314 ff. PBG) mit einer entspre-
chenden klaren Information zu versehen. Nicht genügend ist es, wenn das publizier-
te Baugesuch bloss einen Hinweis auf die Zonenzugehörigkeit (im vorliegenden Fall
Kernzone B) enthält. Auch die Tatsache, dass das Inventar grundsätzlich öffentlich
ist, vermag den fehlenden Hinweis auf die Inventarzugehörigkeit nicht zu ersetzen.
Es würde eine unzumutbare Erschwernis des Rechtsmittelweges für die beschwer-
delegitimierten Verbände bedeuten, wenn sie alle Baugesuche daraufhin überprüfen
müssten, ob damit der Abbruch eines inventarisierten Objekts verbunden ist
8.2. Erfolgt ein Entscheid betreffend Schutzmassnahmen (Anordnung von
Schutzmassnahmen oder aber Verzicht auf Schutzmassnahmen bzw. Inventarent-
lassung) unabhängig von einem Baugesuch bzw. einer Baubewilligung, so ist dieser
Entscheid zu publizieren. Erfolgt der Entscheid betreffend Schutzmassnahmen hin-
gegen auf Grund eines Baugesuches, so ist bereits mit der Publikation des Bauvor-
habens die Inventarzugehörigkeit bzw. die gegebenenfalls erforderliche Inventarent-
lassung kundzumachen. Dies ergibt sich daraus, dass auch Verbände den baurecht-
lichen Entscheid anzufordern haben, andernfalls sie ihr Rekursrecht verwirken (§

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316 Abs. 1 PBG). Selbstverständlich gilt dies auch dann, wenn sie im Zuge des bau-
rechtlichen Verfahrens nur die «heimatschutzrechtliche» Anordnung (also die Inven-
tarentlassung) anfechten.
8.3. Vorliegend wurde das Baugesuch einzig unter Hinweis auf die Zonenzuge-
hörigkeit publiziert. Die vorstehend dargelegten Anforderungen an die Publikation
sind somit klar nicht erfüllt, womit namentlich auch die Ausübung des Verbandsre-
kursrechtes in Frage gestellt ist. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel
dar (zur Unterscheidung wesentlicher/nicht wesentlicher Verfahrensmangel vgl. RB
2000 Nr. 7 = BEZ 2000 Nr. 39) und bildet somit ebenfalls Grund zur Aufhebung der
angefochtenen Baubewilligung.