zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0139/2024 · 2024-10-03 · de
Bauen ausserhalb Bauzone. Ausnahmebewilligung für eine freistehende Solaranlage. Voraussetzungen.


BRGE IV Nr. 0139/2024 vom 3. Oktober 2024 in BEZ 2025 Nr. 9
2. Der Rekurrent beabsichtigt, auf dem in der Landwirtschaftszone
gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1 eine freistehende, aufgeständerte Solaranlage
mit 32 Modulen zu errichten. Die Anlage soll zwischen zwei bestehenden
Gebäuden auf dem Boden angebracht werden.
Die Baudirektion verweigerte hierfür die raumplanungsrechtliche
Bewilligung mit der Begründung, die Anlage sei nicht zonenkonform und eine
Ausnahmebewilligung falle mangels Standortgebundenheit ausser Betracht. (…)
4.2 Die geplante Photovoltaikanlage ist unbestrittenermassen nicht
zonenkonform. Wie die Baudirektion ausführt und vom Rekurrenten nicht in
Abrede gestellt wird, kann vorliegend nicht von einem voraussichtlich längerfristig
existenzfähigen Betrieb ausgegangen werden, da der Rekurrent Jahrgang 1952
hat und keine Nachfolgeregelung existiert. Sodann fehlt es auch an der
betrieblichen Notwendigkeit i.S.v. Art. 34 Abs. 1 lit. a der
Raumplanungsverordnung (RPV), weil der vom Rekurrenten im
Baubewilligungsverfahren angegebene Zweck der Stromproduktion – der Betrieb
einer Indoor-Hanfanlage – mangels bodenabhängiger Bewirtschaftung keiner
zonenkonformen Nutzung entspricht. Damit kommt ausschliesslich eine
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG) i.V.m.
Art. 32c RPV in Betracht, was eine Standortgebundenheit voraussetzt.
4.3 Vorhaben sind standortgebunden, wenn eine Baute oder Anlage aus
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der
Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen
ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben. Es
kommt weder auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf
die persönliche Zweckmässigkeit und Annehmlichkeit an. An die Erfordernisse
der Standortgebundenheit sind hohe Anforderungen zu stellen. Es müssen
besonders wichtige und objektive Gründe einen Standort ausserhalb der
Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen als einen Standort innerhalb der
Bauzone (BGr, 28. November 2008, 1C_228/2007, E. 5.2; BGE 117 Ib 383 vom
18. September 1991, E. 3a, m.w.H.).
Betreffend Solaranlagen konkretisiert der seit 1. Juli 2022 in Kraft stehende
Art. 32c RPV die Anforderung an die Standortgebundenheit. Gemäss Abs. 1
dieser Bestimmung können Solaranlagen mit Anschluss ans Stromnetz
ausserhalb der Bauzonen insbesondere dann bewilligt werden, wenn sie (lit. a)
optisch eine Einheit bilden mit Bauten oder Anlagen, die voraussichtlich
längerfristig rechtmässig bestehen oder (lit. b) schwimmend auf einem Stausee
oder auf anderen künstlichen Gewässerflächen angebracht werden oder (lit. c) in
wenig empfindlichen Gebieten Vorteile für die landwirtschaftliche Produktion
bewirken oder entsprechenden Versuchs- und Forschungszwecken dienen. Die
Bestimmung ist nicht abschliessend («insbesondere»), weshalb grundsätzlich
auch andere als die erwähnten Anlagetypen als standortgebunden gelten
können. Gemäss Abs. 3 bedarf eine Bewilligung in jedem Fall einer umfassenden
Interessenabwägung.

- 2-
4.4 Der rekurrentischen Auffassung, wonach die geplante Solaranlage eine
optisch-bauliche Einheit mit den bestehenden Gebäuden Assek.-Nrn. 2 und 3
bilde, weil die Panels zwischen diesen optimal eingebettet seien, kann nicht
gefolgt werden. Die Anlage besteht aus 32 Elementen (insgesamt 1,3 m hoch,
10,4 m lang und 7,7 m breit), die freistehend auf einer befestigten Fläche
aufgeständert werden sollen. Damit bildet die Anlage klarerweise ein neues,
zusätzliches Element in der Landschaft. Allein der Umstand, dass die Anlage
zwischen zwei Gebäuden platziert werden soll, genügt nicht, um von einer
optischen Einheit mit diesen auszugehen. Wie die Baudirektion
vernehmlassungsweise unter Verweis auf den erläuternden Bericht des
Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) zur Revision der Raumplanungsverordnung
(Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen) zutreffend ausführt, erfasst die
Variante unter lit. a zum Beispiel Fassaden, Staumauern, Lärmschutzwände,
Dächer (soweit nicht von der Bewilligungspflicht ausgenommen),
Balkonbrüstungen und Ähnliches. Der Bericht des UVEK hält denn auch fest, die
Idee von Buchstabe a sei, Flächen an Bauten oder Anlagen, die ohnehin
bestehen, für die Energieproduktion nutzen zu können (vgl. Bericht UVEK, S. 5
f.). Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Auch eine Standortgebundenheit gemäss Art. 32c Abs. 1 lit. c RPV kommt
vorliegend nicht in Betracht. Die Bestimmung zielt (neben den hier nicht
interessierenden Forschungsanlagen) auf sogenannte Agrophotovoltaikanlagen
(vgl. Bericht UVEK, S. 5 f. sowie Oliver Streiff / Renata Trajkova / Andreas Abegg,
Zur Standortgebundenheit von Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen, in:
Jusletter 26. September 2022, S. 11, m.w.H.). Agrophotovoltaik ist eine Technik,
bei der landwirtschaftliche Flächen gleichzeitig für den Anbau von Pflanzen und
zur Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen genutzt werden. Die Methode
kombiniert Landwirtschaft und Solarenergiegewinnung auf derselben Fläche, um
die Landnutzung effizienter zu gestalten. Solarmodule werden auf Gestellen über
den landwirtschaftlichen Flächen installiert, wodurch darunter genügend Raum
für den Pflanzenanbau bleibt. Dadurch können Landwirte gleichzeitig Nahrung
produzieren und erneuerbare Energie gewinnen, was eine doppelte Nutzung
derselben Fläche ermöglicht. Die Solarmodule können die darunter wachsenden
Pflanzen vor intensiver Sonneneinstrahlung schützen und so die Auswirkungen
von Hitze und Dürre mindern. Gleichzeitig helfen sie, die Verdunstung zu
verringern und die Bodenfeuchtigkeit zu erhalten. Der Ernteertrag kann unter den
richtigen Bedingungen stabil bleiben oder sogar gesteigert werden. Hierin sind
denn auch die von der Bestimmung verlangten Vorteile für die landwirtschaftliche
Produktion zu erblicken, welche entgegen dem rekurrentischen Verständnis nicht
bereits dann vorliegen, wenn die Solaranlage Strom für den landwirtschaftlichen
Betrieb produziert. Auch eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Fall
demnach nicht vor.
Schliesslich erweist sich die streitbetroffene Solaranlage auch aus anderen
Gründen nicht als standortgebunden. Die vom Rekurrenten ins Feld geführten
subjektiven Interessen wie die Einsparung entsprechender Stromkosten und die
Förderung der Autarkie des Betriebs vermögen keine Standortgebundenheit zu
begründen. Wichtige, objektive Gründe, weshalb die Anlage auf einen Standort
ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, liegen nicht vor. Daran vermag auch die

- 3-
im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung geltend
gemachte Leistung des Beitrags zur Umsetzung der Energiestrategie von Bund
und Kanton nichts zu ändern, da diese zur Standortgebundenheit kumulativ
vorausgesetzt wird.