zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0162/2002 · 2002-08-09 · de
Lärmschutz. Schallschutz. Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 und 2 LSV bei der Schaffung neuer lärmempfindlicher Räume innerhalb eines bestehenden Gebäudes. Lineare Erhöhung der Standardschallpegeldifferenz (Praxis der Baudirektion). Erleichterungen von den Anforderungen an die Schalldämmung.

Die Anforderungen von Art.32 Abs. 1 und 2 LSV über die Schalldämmung bei Aussen- und Trennbauteilen gelten entgegen dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 Satz 1 LSV nicht nur für neue Gebäude, sondern auch bei der Schaffung neuer lärmempfindlicher Räume innerhalb eines bestehenden Gebäudes oder im Rahmen der Erweiterung bestehender Gebäude. Die Praxis der Baudirektion Kanton Zürich zu Art. 32 Abs. 2 LSV (verschärfte Anforderungen an die Schalldämmung bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten), wonach die massgebliche Standardschallpegeldifferenz linear zur Überschreitung des Immissionsgrenzwertes erhöht wird, ist sachgerecht. Erleichterungen von den Anforderungen an die Schalldämmung können einzig bei baulichen Vorkehren im Sinne von Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt werden.

BRKE I Nr. 162/2002 vom 9. August 2002 in BEZ 2002 Nr. 70
2. Das mit einem Einfamilienhaus überstellte Rekursgrundstück liegt nach der gel-
tenden Bau- und Zonenordnung der Flughafengemeinde X in der Wohnzone
W2A/Empfindlichkeitsstufe ES II. Das Bauvorhaben der Rekurrenten sieht vor, auf der
Südseite des bestehenden Gebäudes einen länglichen, vom Erdgeschoss her zugängli-
chen Anbau zu erstellen. Die eingeschossige, mit einem Flachdach versehene Leicht-
baukonstruktion weist zwei unterschiedlich grosse Räume auf, welche als Essraum und
Malatelier genutzt werden sollen. Ferner ist auf der Ostseite des neuen Gebäudekör-
pers ein Geräteraum vorgesehen.
3. a) Der Immissionsgrenzwert für den Lärm von zivilen Flugplätzen (60 dB(A)) im
Sinne von Ziff. 222 des Anhangs 5 zur Lärmschutzverordnung (LSV) ist während der
Tageszeit (06.00 bis 22.00 Uhr) beim geplanten Anbau um 3 dB überschritten. Es ist
nicht möglich, die Lärmbelastung durch Massnahmen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LSV
auf einen Wert unterhalb des Immissionsgrenzwertes zu reduzieren. Gemäss Art. 31
Abs. 2 LSV darf die Baubewilligung in einem solchen Fall nur erteilt werden, wenn an
der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale
Behörde zustimmt. Mit dieser Zustimmung sind gleichzeitig Nebenbestimmungen im
Sinne von Art. 32 Abs. 2 LSV bezüglich der verschärften Anforderungen an die Schall-
dämmung der Aussenbauteile zu erlassen. Die Baudirektion Kanton Zürich hat den Ge-
suchstellern für das nachgesuchte Bauvorhaben in Bejahung eines überwiegenden Inte-
resses im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV die Zustimmung unter der Auflage erteilt, dass
die Aussenhülle (Fenster, Aussenwände, Dachkonstruktion) der Baute zum Schutz der
lärmempfindlichen Räume gegen den Fluglärm auf eine Standardschallpegeldifferenz
D ³ 43 dB zu dimensionieren sei.
nT,W
b) Die Rekurrenten erachten diese Auflage als unverhältnismässig. Sie halten im
Wesentlichen dafür, beim strittigen Bauvorhaben handle es sich nicht um einen Neubau,

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sondern um die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes, welchen Umstand es bei
der Festlegung des Schalldämmwertes angemessen zu berücksichtigen gelte. Sodann
sei zu beachten, dass die vorgeschriebene Standardschallpegeldifferenz beim beste-
henden Einfamilienhaus nicht eingehalten sei. Durch die Forderung nach der Einhaltung
erhöhter Anforderungen an die Schalldämmung beim geplanten Anbau würden somit in-
nerhalb des nämlichen Gebäudes unterschiedliche Verhältnisse geschaffen, was nicht
zweckmässig sei. Damit der in der angefochtenen Verfügung verlangte Schalldämmwert
eingehalten werden könnte, müssten die Wand- und Deckenkonstruktionen in massiver
Bauweise ausgeführt und die vorgesehenen Fensterflächen reduziert werden, was in
gestalterischer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wohnqualität nicht zu befriedigen
vermöchte. Den Rekurrenten sei daher in Gutheissung des Rekurses zu bewilligen, die
Aussenhülle der geplanten Anbaute auf eine Standardschallpegeldifferenz D ³ 38 dB
nT,W
zu dimensionieren.
4. a) Art. 21 USG bestimmt, dass derjenige, welcher ein Gebäude erstellen will, das
dem längeren Aufenthalt von Personen dienen soll, einen angemessenen Schutz gegen
Aussen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen vorsehen muss (Abs. 1). Der
Bundesrat bestimmt durch Verordnung den Mindestschutz (Abs. 2).
Hinsichtlich des Aussen- und Innenlärms ist der Bundesrat dem gesetzlichen Auf-
trag mit dem Erlass von Art. 32 bis 35 LSV nachgekommen. Art. 32 LSV sieht vor, dass
der Ersteller eines neuen Gebäudes dafür zu sorgen hat, dass der Schallschutz bei
Aussenbauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume sowie bei Treppen und
haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche
gelten beim Lärm der zivilen Flugplätze mit Verkehr von Grossflugzeugen insbesondere
die erhöhten Anforderungen und beim Lärm der übrigen ortsfesten Anlagen insbesonde-
re die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181 des Schweizerischen Ingenieur-
und Architekten-Vereins (Abs. 1). Sind zwar die Immissionsgrenzwerte überschritten, je-
doch die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 2 LSV für die Erteilung der Baubewilligung
erfüllt, so verschärft die Vollzugsbehörde die Anforderungen an die Schalldämmung der
Aussenbauteile angemessen (Abs. 2).
b) Art. 21 USG bzw. Art. 32 LSV regeln in erster Linie den Schallschutz an neuen
Gebäuden. Nach der Verordnung müssen die Anforderungen bei der Änderung beste-
hender Gebäude nur eingehalten werden, wenn die für den Schallschutz massgeblichen
Gebäudeteile (Aussenbauteile, Trennbauteile, Treppen und haustechnische Anlagen
[vgl. dazu Art. 33 LSV]) umgebaut, ersetzt oder neu eingebaut werden. Die Anforderun-
gen gelten für die betroffenen Gebäudeteile; wo der Aufwand unverhältnismässig wäre,
können Erleichterungen gewährt werden (Art. 32 Abs. 3 LSV). Die Vorschrift von Art. 32
Abs. 3 LSV findet beispielsweise dort Anwendung, wo die Fenster einer bestehenden
Baute ersetzt oder Heizungs- und Lüftungsanlagen neu eingebaut werden. Demgegen-
über fallen bauliche Erweiterungen bestehender Gebäude, wie sie vorliegend geplant
sind, unstrittigermassen nicht unter Art. 32 Abs. 3 LSV. Es stellt sich jedoch die Frage,
ob das rekurrentische Bauvorhaben den Anforderungen an den Schallschutz im Sinne
von Art. 32 Abs. 1 und 2 LSV zu entsprechen habe. Dies ist nach Massgabe der nach-
stehenden Erwägungen zu bejahen. Es ist unter dem Aspekt des Schallschutzes uner-
findlich, weshalb den gesetzlichen Anforderungen bei (zumeist untergeordneten) bauli-
chen Vorkehren im Sinne von Art. 32 Abs. 3 LSV in aller Regel entsprochen werden
muss, bauliche Erweiterungen bestehender Gebäude um lärmempfindliche Räume da-
gegen von besagter Vorschrift nicht erfasst werden sollten. In der Lehre wird denn auch
die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen von Art. 21 USG bzw. Art. 32 LSV seien

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auch dort einzuhalten, wo innerhalb eines bestehenden Gebäudes, etwa durch den
Ausbau eines Dachstockes, zusätzliche lärmempfindliche Räume geschaffen werden (R.
Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., 2001, Art. 21 N. 15). Nicht anders
verhalten kann es sich unter lärmschutzrechtlichen Gesichtspunkten, wenn wie vorlie-
gend aus einer Gebäudeerweiterung die Schaffung neuer lärmemfpindlicher Räume re-
sultiert. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen an den Schallschutz ergibt
sich (auch) in diesem Fall ohne weiteres aus dem Zweck von Art. 21 USG bzw. Art. 32
LSV. Die Vorinstanz hat daher das rekurrentische Bauvorhaben, mit welchem zwei neue
lärmempfindliche Räume im Sinne von Art. 2 Abs. 6 LSV geschaffen werden, zu Recht
den (erhöhten) Anforderungen an den Schallschutz gemäss Art. 32 LSV unterstellt.
5.a) Gemäss Art. 32 Abs. 1 LSV hat die geplante Anbaute den erhöhten Anforde-
rungen der SIA-Norm 181 (Lärmempfindlichkeit: mittel; Grad der Störung: mässig) zu
entsprechen. Danach ist die Aussenhülle des neuen Gebäudeteils auf eine Standard-
schallpegeldifferenz von D = 40dB zu dimensionieren (Ziff. 3.13 i.V.m. Ziff. 3.14). Da
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die Immissionsgrenzwerte in casu überschritten werden, die Voraussetzungen gemäss
Art. 31 Abs. 2 LSV für die Erteilung der Baubewilligung jedoch erfüllt sind, hat die Voll-
zugsbehörde die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile angemes-
sen zu verschärfen (Art. 32 Abs. 2 LSV). Die Praxis der Baudirektion Kanton Zürich, wo-
nach die massgebliche Standardschallpegeldifferenz in solchen Fällen linear zur Über-
schreitung des Immissionsgrenzwerts (in casu 3 dB) erhöht wird, ist sachgerecht und
wird von den Rekurrenten zu Recht nicht beanstandet. Damit resultiert für das Bauvor-
haben die mit der angefochtenen Verfügung verlangte Standardschallpegeldifferenz von
D ³ 43 dB. Die Möglichkeit einer Befreiung von der Einhaltung der verschärften An-
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forderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile des geplanten Baukörpers se-
hen weder das Umweltschutzgesetz noch die Lärmschutzverordnung vor. Erleichterun-
gen können einzig bei baulichen Vorkehren im Sinne von Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt
werden. Solche Massnahmen sind vorliegend indessen – wie erwähnt – nicht geplant.
Die angefochtene Auflage der Baudirektion Kanton Zürich ist damit nicht zu beanstan-
den.
b) An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen der Rekurrenten nichts zu ändern.
Es mag zutreffen, dass die Wand- und Deckenkonstruktionen der Anbaute in massiver
Bauweise ausgeführt und die vorgesehenen Fensterflächen reduziert werden müssen,
damit der geforderte Schalldämmwert eingehalten werden kann. Diese Einschränkungen
der Baufreiheit hat der Bundesgesetzgeber indessen mit dem Erlass von Art. 32 LSV im
Interesse eines angemessenen baulichen Mindestschutzes gegen Aussenlärm bewusst
in Kauf genommen. Dass es nicht möglich sei, den Anbau lärmschutzrechtskonform
auszugestalten und zugleich den ästhetischen Anforderungen von § 238 Abs. 1 PBG zu
genügen, wird von den Rekurrenten zu Recht nicht geltend gemacht. Sodann trifft es
zwar zu, dass die bestehende Wohnbaute und der neue Gebäudeteil mit Bezug auf den
Schallschutz unterschiedlichen Anforderungen unterstehen. Dieser Umstand spricht in-
dessen nicht gegen die angefochtene Auflage. Die differenzierte rechtliche Behandlung
ist vielmehr die Folge davon, dass der Gesetzgeber im Anwendungsbereich von Art. 21
USG bzw. Art. 32 LSV zugunsten der Grundeigentümer auf eine Sanierung, d.h. auf die
Statuierung einer Pflicht zur Anpassung bestehender Bauten und Anlagen an die ge-
setzlichen Erfordernisse verzichtet hat.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Demgemäss ist
die angefochtene Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich im überprüften Umfange zu
bestätigen.