zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0095-0096/2016 · 2016-06-10 · de
Lärmschutz. Glassammelstelle. Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung.


BRGE I Nrn. 0095 und 0096/2016 vom 10. Juni 2016 in BEZ 2016 Nr. 44
Der Gemeinderat setzte das Strassenprojekt für die Erstellung einer
Glassammelstelle fest. Gleichzeitig wies er die gegen das Projekt erhobenen
Einsprachen von Nachbarn ab. Diese erhoben hiergegen Rekurs wegen über-
mässiger Lärmimmissionen.
Aus den Erwägungen:
5. Der Standort der geplanten Glassammelstelle befindet sich im Bereich
von vier Parkfeldern, die zur Verkehrsberuhigung in der fraglichen Tempo-30-
Zone schräg auf der H.-Strasse markiert sind. Die vier wabenförmigen
Sammelbehälter sollen auf den beiden mittleren Parkfeldern aufgestellt werden.
Der Standort befindet sich in der zweigeschossigen Wohnzone (Empfindlich-
keitsstufe II) am Rand eines Wohnquartiers, welches im fraglichen
Strassenabschnitt an einen Wald angrenzt, in einer Distanz von ca. 16 m bzw.
ca. 38 m zu den rekurrentischen Liegenschaften.
6.1 Die Rekurrierenden machen unter anderem übermässige Lärm-
immissionen durch die Flascheneinwürfe, die Leerung der Container und den
Mehrverkehr geltend. (…)
6.2.1 Für eine Anlage der hier fraglichen Art fehlen Belastungsgrenzwerte.
Demgemäss hat die Beurteilung der Lärmeinwirkungen nach Art. 40 Abs. 3 der
Lärmschutzverordnung (LSV) unter Orientierung an den Kriterien von Art. 15,
19 und 23 des Umweltschutzgesetzes (USG) im Einzelfall zu erfolgen. Dabei
sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie
die Lärmempfindlichkeit der Zone, in welcher die Immissionen auftreten, zu
berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV).
Als neue Anlage muss die Sammelstelle den Anforderungen von Art. 23 in
Verbindung mit Art. 15 und 13 Abs. 2 USG genügen, wonach die
Lärmbelastung – spürbar – unter dem Niveau liegen muss, das die Bevölkerung
in ihrem Wohlbefinden erheblich stören würde (Art. 25 Abs. 1 USG).
Massgebend ist eine objektivierte Lärmempfindlichkeit, die zwar auch
besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, aber nicht allein
auf das Empfinden einzelner Nachbarn abstellt. In jedem Fall sind die technisch
und betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur
Emissionsbegrenzung im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG zu treffen (Vorsorge-
prinzip).
6.2.2 Das Urteil BGr 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 (URP 2001
S. 148) betraf eine Sammelstelle in Villeneuve auf der Place de la Laiterie,
bestehend aus vier oberirdischen Containern (je einer für Papier, Glas, Kom-
post und PET). Der Standort befindet sich auf einem öffentlichen Platz in der
Zone für öffentliche Bauten, der hauptsächlich als Parkplatz genutzt wird, in
einer Entfernung von 6 m zum Wohnhaus des damaligen Beschwerdeführers.
Der Einwurf von Glas war erlaubt von Montag bis Samstag, 6 bis 21 Uhr. Das
Bundesgericht erwog, dass der Bundesrat speziell für Altstoff-Nebensammel-
stellen («éco-points») keine Belastungsgrenzwerte erlassen habe und dass

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solche Sammelstellen weder mit den industriellen, gewerblichen oder landwirt-
schaftlichen Anlagen gemäss Anhang 6 LSV noch mit anderen in den Anhän-
gen 3 ff. LSV definierten Anlagenarten vergleichbar seien. Die Vollzugsbehörde
müsse deshalb die Lärmimmissionen gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV direkt nach
Art. 15 USG beurteilen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass gemäss der
Lebenserfahrung der vom Glascontainer herrührende Lärm in Anbetracht von
dessen Funktion und beschränkter Kapazität tagsüber von den Anwohnern des
städtischen und vor allem wegen des Strassenverkehrs nicht besonders
ruhigen Quartiers hinzunehmen sei. Anzufügen ist, dass sich der besagte Platz
an einer viel befahrenen Hauptstrasse befindet. Ausserdem hat es den
Anschein, dass die Anlage inzwischen auf ein Halbunterflursystem umgestellt
wurde.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts VB.2000.00238 vom 7. November
2001 (RB 2001 Nr. 79) betraf eine Altstoff-Nebensammelstelle in Gattikon in
einem Wohnquartier an der R.-Strasse (Empfindlichkeitsstufe II; s. zur selben
Anlage auch den Baurekurskommissionsbeschluss BRKE II Nr. 0285/1996 vom
3. Dezember 1996). Die Anlage sollte acht Container des Fabrikats «Oekowab»
zur Entsorgung von Bruchglas und Metall umfassen. Der geplante Aufstellungs-
ort war rund 12 m von den nächstgelegenen Gebäudeecken der benachbarten
Mehrfamilienhäuser entfernt. Das Verwaltungsgericht hielt gestützt auf den
Bundesgerichtsentscheid BGr 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 fest, die
Vorgaben von Anhang 6 LSV könnten zwar nicht direkt angewendet werden.
Immerhin könnten bei der Beurteilung von Lärmmessungen Analogien zu
anderen Lärmarten berücksichtigt werden. Für die lärmrechtliche Beurteilung
stützte sich das Verwaltungsgericht auf Lärmmessungen des Arbeits-
inspektorats. Massstab war der in der Empfindlichkeitsstufe II für die meisten
Lärmarten tagsüber geltende Planungswert Lr von 55 dB(A). Das Verwaltungs-
gericht stellte fest, dass dieser Wert bei keiner der relevanten Lärmgruppen
(Glaseinwürfe, Anlieferung mit Autos, Containerleerung) überschritten sei und
die strittige Altstoff-Nebensammelstelle die lärmrechtlichen Anforderungen von
Art. 25 Abs. 1 USG an neue Anlagen erfülle. Dieses Ergebnis stehe im Einklang
mit dem erwähnten Entscheid des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2000.
Anzumerken bleibt, dass diese Sammelstelle heute nicht mehr besteht.
Im Entscheid BGE 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 (URP 2012 S. 409)
befasste sich das Bundesgericht mit einer Glassammelstelle beim alten
Werkhof am Höheweg 7 in Münchenbuchsee (BE). Es stützte die Lärmbe-
urteilung der Vorinstanz, die eine Einzelfallbeurteilung vorgenommen hatte,
wobei sie den Planungswert für Industrie- und Gewerbelärm (Ziff. 2 des
Anhangs 6 zur LSV) von Lr 55 dB(A) als Wertungshilfe herangezogen habe.
Sodann habe die Vorinstanz den Charakter des Lärms, die Öffnungszeiten der
Sammelstelle, die zu erwartende Glasmenge sowie die Lärmempfindlichkeit
bzw. Lärmvorbelastung der betroffenen Wohnzone berücksichtigt. Durch
Lärmschutzmassnahmen (Verwendung schallgedämmter Container und
Errichtung einer Lärmschutzwand) habe die zu erwartende Lärmbelastung stark
gesenkt werden können. Es erscheine deshalb als vertretbar, dass die
Vorinstanz von höchstens geringfügigen Störungen ausgegangen sei, auch
wenn die betroffene Wohnzone eher ruhig sein soll. In Bezug auf das
Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG hielt das Bundesgericht fest, dass

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das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit auf Unternehmungen zuge-
schnitten sei, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, d.h. gewinnorientiert,
betrieben würden. Gingen die zu bekämpfenden Emissionen von anderen
Quellen als von marktwirtschaftlich geführten Unternehmen aus, so falle das
Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit dahin und seien allfällige
wirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen der allgemeinen Verhältnismässig-
keitsprüfung zu beachten. Falls die massgebenden Planungswerte eingehalten
seien, liessen sich weitergehende Emissionsbegrenzungen gemäss der
Rechtsprechung zudem nur dann rechtfertigen, wenn mit relativ geringem
Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht
werden könne. Die Errichtung einer unterirdischen Anlage wäre mit erheblichen
Mehrkosten verbunden, welche von der Beschwerdegegnerin auf der Grund-
lage des Vorsorgeprinzips nicht verlangt werden könnten. Dabei sei zu berück-
sichtigen, dass wegen der bereits geplanten Lärmschutzmassnahmen von
höchstens geringfügigen Störungen ausgegangen werden könne. Zu bemerken
bleibt, dass die am fraglichen Ort bestehende Glassammelstelle inzwischen
geschlossen und die vor dem Bundesgericht strittige Projektänderung nicht
realisiert wurde.
6.2.3 In dem von der Vorinstanz erwähnten Merkblatt des Tiefbauamtes
«Altstoffsammelstellen – Problemerläuterung und bisherige Praxis der
Gerichte» vom August 2008 werden die wesentlichsten Erkenntnisse der oben
ausgeführten Entscheide dargelegt. Das Tiefbauamt zieht das Fazit, dass in
den meisten Fällen nach bisheriger Gerichtspraxis der Lärm innerhalb der
Öffnungszeiten und der Lärm, der durch die Containerleerungen verursacht
werde, nicht als problematisch beurteilt würden. Ein Lärmgutachten werde nicht
empfohlen, da Anhang 6 LSV nicht mehr bindend sei, sondern nur als
Anhaltspunkt diene. Deshalb sei fraglich, ob ein Lärmgutachten wirklich sinnvoll
sei. Vielmehr sollte von den Behörden aufgezeigt werden, dass ein Bedürfnis
für Altglassammelstellen in Wohnquartieren bestehe.
Diese Einschätzung des Tiefbauamtes greift zu kurz, wie nachfolgend
ausgeführt wird.
6.2.4 Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gab bei der EMPA eine
Untersuchung der Lärmermittlung bei Recyclingsammelstellen in Auftrag. Das
Resultat dieser Untersuchungen ist im Untersuchungsbericht vom 19. Juni 2012
«Lärmermittlung und Massnahmen bei Recyclingsammelstellen» (nachfolgend:
Untersuchungsbericht; www.bafu.admin.ch) festgehalten. In Anlehnung an
diesen Untersuchungsbericht kreierte das BAFU eine Orientierungshilfe für die
Beurteilung des Lärms von Glassammelstellen nach Anhang 6 LSV
(nachfolgend: Orientierungshilfe, Stand 7. Mai 2012; www.bafu.admin.ch).
Die Zusammenfassung des Untersuchungsberichts lautet wie folgt: «Die
aktuelle Gerichtspraxis schreibt für Recyclingsammelstellen eine Einzelfall-
beurteilung vor. Als Entscheidungshilfe kann dabei Anhang 6 der LSV
beigezogen werden. Aus den bisherigen Erfahrungen kann abgeleitet werden,
dass Recyclinginstallationen, welche sich in Abständen von mindestens
50 Metern zu den Anwohnern befinden, in der Regel als unbedenklich zu
beurteilen sind. Umgekehrt sind Abstände von unter 15 Metern nach

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Möglichkeit zu vermeiden. Die Schallemissionen der Sammelbehälter variieren
je nach System und Konstruktion beträchtlich. Auch die Lage und Organisation
der Sammelstelle hat einen massgeblichen Einfluss auf die Lärmbelastung der
Anwohner. Aus Beispielrechnungen und den bisherigen Erfahrungen lassen
sich gleichwohl verschiedene Erkenntnisse ableiten: Falls die Entleerung der
Sammelcontainer vor Ort erfolgt, so tritt dieser Arbeitsschritt bei einer
Beurteilung nach Anhang 6 der LSV als Hauptlärmquelle in Erscheinung.
Entfällt die Entleerung vor Ort so wird der Gesamtpegel durch den
Flascheneinwurf sowie durch das Heben und Zurückstellen der Container
dominiert. Von untergeordneter Bedeutung ist in der Regel die Anlieferung mit
Personenwagen.»
Die EMPA ermittelte für eine repräsentative Nebensammelstelle (vier
kleine Container, durchschnittlich 50 Anlieferungen pro Tag, davon 10 Prozent
mit dem Auto, durchschnittlich 300 Flascheneinwürfe pro Tag, 200
Containerleerungen pro Jahr) und auf Grundlage eines Planungswertes von 55
dB(A) einen «Grenzabstand» von 27 m. Bei einem grösseren Abstand zu den
betroffenen Anwohnern könne von einer Einhaltung des Planungswertes
ausgegangen werden, sofern die eingesetzten Sammelsysteme dem Stand der
Technik entsprächen. Bei einer Unterschreitung des Grenzabstandes werde
eine detailliertere Abklärung empfohlen. Als dem Stand der Technik
entsprechend bezeichnet die EMPA die geltenden Anforderungen für
lärmgeminderte Altglascontainer nach dem deutschen Umweltzeichen «Der
blaue Engel» (RAL-UZ 21). Demgemäss dürfe eine Glassammelstelle den
Einzelereignis-Schalleistungspegel eines Flascheneinwurfs von 91 dB(A) nicht
überschreiten (Messung gemäss Beschrieb in der Richtlinie 2000/14/EG des
europäischen Parlaments und des Rats der europäischen Union und der Norm
EN ISO 3744). Es existierten sowohl Oberflur-, Halbunterflur- und Unterflur-
systeme, die diese Anforderungen erfüllen würden. Für die Abschätzung der
Grenzabstände ging die EMPA von einem Emissionswert für den Glaseinwurf
aus, welcher den blauen Engel um 3 dB(A) überschreitet (d.h. L = 94 dB[A]).
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Schliesslich stellte die EMPA grosse Unterschiede bei den
Schallemissionen zwischen verschiedenen Produkten mit vergleichbarer
Funktion und Konstruktionsweise fest, was ein Hinweis auf das enorme
Potenzial sei, das sich im Bereich des Lärmschutzes biete.
6.2.5 Die vorliegend in Frage stehende Altglassammelstelle befindet sich
nur ca. 16 m vom nächstgelegenen Wohnhaus entfernt in einem ruhigen
Wohnquartier. Bereits aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist offen-
sichtlich, dass dieser Standort in Bezug auf die Lärmimmissionen als äusserst
kritisch zu beurteilen ist und hohe Anforderungen an die Emissionsbegrenzung
stellt. Gestützt wird diese Einschätzung durch den Untersuchungsbericht der
EMPA, insbesondere den darin ermittelten Grenzabstand für Nebensammel-
stellen von 27 m. Deshalb ist eine genaue Abklärung der bei den konkreten
Gegebenheiten zu erwartenden Lärmimmissionen unerlässlich. Der angefochte-
ne Beschluss lässt indes eine hinreichende Einzelfallbeurteilung vermissen.
Allein aus Erfahrungen mit anderen, nicht näher spezifizierten Sammelstellen
und der spärlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der fraglichen
Lärmproblematik (konkret nur die Fälle Villeneuve und Gattikon) lässt sich

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entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ableiten, dass die hier geplante
Anlage den lärmrechtlichen Anforderungen ohne Weiteres genügt. Dazu sind
die konkreten Verhältnisse zu verschieden oder gar nicht bekannt,
insbesondere was die Lärmdämmung der eingesetzten Sammelbehälter an-
geht.
Auch wenn ein Lärmgutachten im herkömmlichen Sinn nicht zielführend
sein mag, weil nicht die Einhaltung eines bestimmten Beurteilungspegels
messtechnisch oder rechnerisch zu untersuchen ist, gilt es trotzdem, nach
objektiven Gesichtspunkten und auf den physikalischen Grundlagen der Akustik
eine fachgerechte Beurteilung vorzunehmen. Der Beizug eines Lärmsach-
verständigen kann hierzu durchaus angezeigt sein.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die erwähnte
Orientierungshilfe des BAFU (Tabellenkalkulation mit Excel). Anhand von
Betriebsdaten (Anzahl Flascheneinwürfe, Anzahl Containerleerungen etc.) und
des Schallleistungspegels pro Ereignis werden Teilbeurteilungspegel für das
Sammeln und das Leeren sowie der Beurteilungspegel nach Anhang 6
(Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) berechnet, die als
Wertungshilfe herangezogen werden können.
6.2.6 Die Gemeinde hat sich keine Rechenschaft darüber abgelegt, mit
welchen Benutzungsfrequenzen und Sammelmengen – wovon wiederum die
Anzahl der Containerleerungen abhängt – konkret gerechnet werden muss. Die
Annahme, dass das Sammelgut nur ausnahmsweise mit dem Auto angeliefert
werden soll, erscheint angesichts der peripheren Lage der Sammelstelle im
Quartier, fernab von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, von Einkaufs-
möglichkeiten oder von Verbindungswegen dorthin, nicht plausibel.
Soweit aktenkundig ist der Vorinstanz auch der Einzelereignis-
Schallleistungspegel eines Flascheneinwurfs für den gewählten Containertyp
E 1800-S der Firma W. nicht bekannt. Nach Art. 9 der Maschinenlärm-
verordnung (MaLV) gilt für ab dem 30. Juni 2009 in der Schweiz in Verkehr
gebrachte Altglassammelbehälter eine Kennzeichnungspflicht der Lärm-
emissionen (Schallleistungspegel). Es hat auch nicht den Anschein, dass sich
die Gemeinde nach Massgabe des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips (Art. 11
Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) um die Evaluation von schallge-
dämmten Sammelbehältern bemüht hätte, obwohl kaum davon auszugehen ist,
dass Gründe der Verhältnismässigkeit von vornherein gegen den Einsatz
schallgedämmter Behälter sprechen. Vielmehr hat sie sich für ein nicht
lärmgedämmtes Modell entschieden, obwohl die genannte Firma auch
lärmgedämmte Versionen anbietet. Anders als die Vorinstanz anzunehmen
scheint, genügt die Möglichkeit der Nachrüstung nicht; die Lärmemissionen sind
vorsorglich zu beschränken. Die gewählten, nicht schallgedämmten Container
entsprechen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dem Stand der
Technik. Dem Vorsorgeprinzip ist in der vorliegend gegebenen lärmkritischen
Situation nicht bereits mit der Einschränkung der Nutzungszeiten Genüge
getan.

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Sodann ist festzuhalten, dass sich in den Gemeinden zunehmend
Unterflursysteme etablieren, von denen wesentlich weniger Lärm ausgeht,
namentlich was die Flascheneinwürfe angeht. Es besteht ein wesentlicher
Unterschied, ob Flaschen in einem dünnwandigen oberirdischen oder einem
lärmmässig abgeschirmten, unterirdischen Behältnis aufeinanderprallen. Im
Entscheid BRGE I Nrn. 0074/2011 und 0075/2011 vom 15. April 2011 (nicht
publiziert) beurteilte das Baurekursgericht die Baubewilligung für eine
Unterflursammelstelle an der K.-Strasse in Y, die – wie im vorliegenden Fall –
ca. 16 m gegenüber einem Wohnhaus erstellt werden sollte. Das Baurekurs-
gericht erwog, jenes Vorhaben genüge dem Vorsorgeprinzip, da lärmoptimierte
Unterflurcontainer zum Einsatz kämen. Diese seien mit den früher und teilweise
auch heute noch verwendeten oberirdischen Containern nicht vergleichbar.
Ob ein wesentlich aufwändigeres Unterflursystem oder allenfalls ein
Halbunterflursystem im vorliegenden Fall erforderlich ist, beurteilt sich einmal
danach, ob der zulässige Immissionspegel (Art. 25 Abs. 1 USG) auf einfachere
Weise überhaupt eingehalten werden kann. Denn wegen der Nähe zu den
Wohnhäusern steht nicht von Vornherein fest, dass der Lärm mit dem
geplanten Sammelsystem mittels oberirdischen Containern auf das zulässige
Mass beschränkt werden kann, selbst bei optimaler Schalldämmung der
Container. Zur weitergehenden, vorsorglichen Emissionsbegrenzung ist der
Einsatz eines lärmtechnisch wesentlich vorteilhafteren Unterflursystems oder
Halbunterflursystems – als technisch und betrieblich mögliche Emissions-
begrenzungsmassnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV – in jedem Fall in
Erwägung zu ziehen, dies unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit.
Dabei ist der Mehraufwand in Relation zur zusätzlichen Lärmreduktion zu
setzen. Die vorliegend gegebenen Platzverhältnisse stehen einem solchen
Sammelsystem jedenfalls nicht entgegen. Nebst den lärmrechtlichen Aspekten
sind auch die weiteren Vorteile von Unterflursystemen zu berücksichtigen,
namentlich was die Ordnung auf der Sammelstelle (illegale Abfallablagerungen)
und das Erscheinungsbild angeht.
Auch der Wahl des Standorts kommt entscheidende Bedeutung zu. Dabei
sind an die streitbetroffene Sammelstelle keine geringeren Anforderungen zu
stellen, weil südlich der Wald angrenzt und sich dort keine lärmempfindlichen
Räume (vgl. Art. 39 Abs. 1 LSV) befinden. Die Zulässigkeit der Immissionen
beurteilt sich nicht nach der Anzahl der vom Lärm betroffenen Menschen. Im
Übrigen ist auch der Wald vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen,
denn das Umweltschutzgesetz (USG) schützt auch die Tiere, ihre Lebens-
gemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen
(Art. 1 Abs. 1 USG). Es leuchtet ohne weiteres ein, dass Tiere auf unerwartet
auftretende Ereignisse empfindlich reagieren. Die Auswirkungen der
Glassammelstelle auf den Wald und die Wildtiere sind auch durch die
zuständige kantonale Stelle im Rahmen der forstrechtlichen Bewilligung zu
prüfen.
Soweit ist festzuhalten, dass die von der geplanten Glassammelstelle
ausgehenden Lärmimmissionen und die Möglichkeiten der vorsorglichen
Emissionsbegrenzung nicht genügend abgeklärt wurden. Dies führt zu

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Gutheissung der Rekurse und Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz.