zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0045/2014 · 2014-04-09 · de
Quartierplan. Strassenmässige Erschliessung im Bereich einer geplanten Tempo-30-Zone. Trottoir. Abweichungen von den Zugangsnormalien. Vorgesehene Revision dieser Normalien.

Das Baurekursgericht kam hier zum Schluss, dass die strittige Strassenquerschnitttsverbreiterung mit einem separat ausgeschiedenen Trottoir zu einer verkehrsplanerisch unnötigen und im Lichte des Ortsbildschutzes und der Eigentumsgarantie nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung führen würde. Zudem widerspreche die strittige Quartierplanfestsetzung insoweit dem raumplanerischen Grundsatz, das vorhandene Bauland haushälterisch zu nutzen. Im Spannungsfeld dieser Interessen habe die Vorinstanz die Durchsetzung der Zugangsnormalien (ZN) zu stark gewichtet, die gemäss § 11 ZN möglichen Erleichterungen zu wenig konsequent angewendet, die konkreten Sachumstände zu wenig berücksichtigt und damit ihren Ermessensspielraum in einem Masse nicht mehr vertretbar gehandhabt, dass ein Eingreifen der Rechtsmittelbehörde erforderlich war. Im Entscheid wird zudem erläutert, dass und weshalb der Regierungsrat kürzlich eine Revision der rund dreissigjährigen Zugangsnormalien aufgegleist hat.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2013.00025
BRGE III Nr. 0045/2014
Entscheid vom 9. April 2014
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrierende
1. Wohngenossenschaft B. [….]
2. Wohngenossenschaft T., [….]
3. M. N. und S. K., [….]
gegen Rekursgegner
Gemeinderat X, [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2012; Festsetzung des Quar-
tierplans YZ
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 setzte der Gemeinderat X den
Quartierplan YZ fest. [….]
B.
Dagegen rekurrierten die Wohngenossenschaft B., die Wohngenossen-
schaft T. sowie M. N. und S. K. mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Februar
2013 binnen gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und beantragten:
"1 Formell
1.1 Es seien vom Rekursgegner die vorinstanzlichen Akten beizu-
ziehen.
1.2 Es sei ein Augenschein durchzuführen.
2. Materiell
2.1 Der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2012 betref-
fend Festsetzung des Quartiersplans YZ sei aufzuheben.
2.2 Die Sache sei zur Neubeurteilung und Neufestsetzung an den
Gemeinderat zurückzuweisen, insbesondere mit der Anwei-
sung, auf eine Verbreiterung der T.-Strasse (für Fahrbahn,
Trottoir, Bankett etc.) – eventuell zumindest im Bereich der
Kernzone – zu verzichten und die sich daraus ergebenden An-
passungen vorzunehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Rekursgegners, eventuell zu Lasten der Quartierplanrechnung."
C.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2013 wurde der Eingang des Rekurses
vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Gemeinderat
X wurde eingeladen, den Quartierplangenossen Gelegenheit zu geben,
zum Rekurs Stellung zu nehmen.
D.
In ihrer Rekursantwort vom 18. April 2013 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Rekurrierenden.
R3.2013.00025 Seite 2

E.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 liess W. P., Mitglied der rekurrentischen
Wohngenossenschaft T., dem Baurekursgericht eine Liste von Anwohnern
zukommen, welche den Rekurs unterstützen.
F.
Am 20. September 2013 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im
Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind als Eigentümer von Quartierplangrundstücken
vom angefochtenen Beschluss mehr als irgendwelche Dritte oder die All-
gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen und aufgrund ihrer vorge-
brachten Rügen gemäss § 338a Abs. 1 PBG rechtsmittellegitimiert. Sie ha-
ben zudem ihre Begehren zum strittigen Quartierplan im Sinne von § 155
Abs. 1 PBG rechtzeitig vorgebracht und erfüllen auch die übrigen Prozess-
voraussetzungen. Damit ist auf den Rekurs einzutreten.
2.1.
Die Rekurrierenden argumentieren zusammengefasst im Wesentlichen, der
Ausbau der T.-Strasse mit einem Trottoir und Bankett auf normalienkon-
forme Dimensionen sei unnötig und werde den konkreten Verhältnissen
nicht gerecht. Die T.-Strasse erfülle wegen des fehlenden Trottoirs zwar
nicht alle Normen der kantonalen Zugangsnormalien. Von diesen könne je-
doch aus wichtigen Gründen abgewichen werden. Solche lägen hier vor.
R3.2013.00025 Seite 3

Die T.-Strasse sei ein historischer Strassenzug von grosser Bedeutung für
das Ortsbild und sie liege zu grossen Teilen in der Kernzone. Neben sehr
schönen intakten Vorgärten, die von den Anwohnern intensiv gepflegt wür-
den, gebe es dort zahlreiche im Zonenplan schwarz eingetragene Gebäu-
de, welche allesamt im kommunalen Inventar der schutzwürdigen Bauten
zu finden seien und aufgrund der Kernzonenvorschriften nur sehr einge-
schränkt verändert werden dürften. Diese stimmige Situation werde durch
die angefochtene Strassenverbreiterung arg beeinträchtigt und das Ortsbild
werde insgesamt erheblich entwertet. Durch das Heranrücken der Strasse
bis unmittelbar an die Hausfassaden würden die Vorgärten teilweise zer-
stört und die Privatsphäre in den strassenseitigen Erdgeschossräumen
werde übermässig tangiert. Trotz fehlendem Trottoir gebe es bis anhin kei-
ne Verkehrssicherheitsprobleme. Das Verkehrskonzept der Gemeinde X
aus dem Jahre 2009 erachte denn auch den Ausbau der T.-Strasse für
nicht notwendig.
Es sei mit Blick auf die Verkehrssicherheit sehr begrüssenswert, dass im
Bereich der T.-Strasse eine Tempo-30-Zone geplant sei. Diese könne, falls
geboten, mit weiteren fussgängerfreundlichen Massnahmen ergänzt wer-
den. Die heutigen Dimensionen der Strasse müssten deswegen jedoch
nicht vergrössert werden. Mit dem vorgesehenen Trottoir auf der südlichen
Strassenseite werde der Fussgängerschutz wohl eher geschmälert als ver-
bessert. Auch das Kreuzen grösserer Fahrzeuge wäre nach der Realisie-
rung des Quartierplans nicht mehr sichergestellt. Das von den Rekurrieren-
den [….] in Auftrag gegebene Gutachten zeige, dass die Unterteilung des
bestehenden Strassenraums in eine 3 m breite Fahrbahn und zwei Seiten-
räume von 1,5 m (Nordseite) und 0,5 m (Südseite) Breite und eine gemein-
same Nutzung im Sinne einer Mischflächengestaltung die verkehrsplane-
risch beste Lösung sei. Die vorgesehene getrennte Führung von Fuss- und
Fahrwegverkehr sei unflexibel und punkto Verkehrssicherheit problema-
tisch.
2.2.
Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, das Quartierplangebiet im Bereich
der T.-Strasse, einer Zufahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich, sei im
Sinne von § 128 Abs. 1 PBG nicht rechtsgenügend erschlossen, weil dort
das in den Zugangsnormalien zwingend vorgeschriebene Trottoir als Fuss-
gängerschutz fehle.
R3.2013.00025 Seite 4

Ein normalienkonformer Ausbau bedinge hier eine Mindestbreite von 6,8 m.
Der Quartierplan nehme allerdings auf die örtlichen Gegebenheiten insbe-
sondere des Ortsbildschutzes gebührend Rücksicht und verlange diese
Breite nicht überall. So seien auf der Nordseite der Strasse keine durchge-
henden Bankette geplant, womit das Projekt bereits Erleichterungen im
Sinne der Zugangsnormalien in Anspruch nehme. Folglich bewege sich das
Querprofil bereits am untersten Rand des gerade noch Zulässigen. Weitere
Erleichterungen seien im Lichte der Verkehrssicherheit, insbesondere we-
gen des Fussgängerschutzes nicht zu verantworten. Beim vorgesehenen
Fahrbahnquerschnitt sei ein gefahrloses Kreuzen von Motorfahrzeugen ge-
rade noch möglich. Die genaue bauliche Ausgestaltung des Trottoirs sei
noch offen und werde Gegenstand des Detailprojekts sein. Somit sei auch
die Frage noch nicht beantwortet, ob das Trottoir höhenmässig von der
Fahrbahn abgesetzt werde und auf dem Fahrbahnniveau erstellt werde.
Die T.-Strasse führe schon heute bei einigen Liegenschaften unmittelbar an
der Hausfassade vorbei. Es seien auch nicht überall Vorgärten vorhanden.
Die Folgen für den Ortsbildschutz würden von den Rekurrierenden weit
übertrieben negativ geschildert. So seien zum Beispiel die Einfriedungen
bei den rekurrentischen Liegenschaften T.-Strasse 14 und 20, welche im
Kernzonenplan als Grau- und nicht als Schwarzbauten aufgeführten wür-
den, wohl reizvoll, aber eben nicht schutzwürdig. Die vorgesehene punktu-
elle Reduktion der Vorgärten sei mit den gewachsenen Quartierstrukturen
durchaus vereinbar. Im Sinne der Gleichbehandlung der Anstösser werde
der Platzbedarf für die Strassenverbreiterung gleichmässig auf die Nord-
und Südseite verteilt.
Das im rekurrentischen Parteigutachten vorgeschlagene Verkehrskonzept
sei im Lichte der Verkehrssicherheit nicht praktikabel und bringe keine wirk-
liche Lösung der Erschliessungsproblematik. Die Einführung einer Tempo-
30-Zone könne nicht Gegenstand eines Quartierplans sein. Selbst die Re-
kurrierenden räumten ein, dass aufgrund der schwierigen örtlichen Verhält-
nisse eine vorsichtige Fahrweise geboten sei.
Bei der Ausarbeitung eines Quartierplans gebe es meistens mehrere mög-
liche Lösungen. Die Quartierplanbehörde verfüge deshalb über einen er-
heblichen Ermessensspielraum, welcher vorliegend nicht überschritten wor-
den sei.
R3.2013.00025 Seite 5

3.1.
Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht-
lichen Ordnung entsprechende Nutzung ermöglichen (§ 123 Abs. 1 PBG).
Zu diesem Zweck hat er zwei Hauptaufgaben zu erfüllen: Einerseits muss
er – soweit nötig – mittels Grenzveränderungen und Landumlegungen dafür
sorgen, dass Parzellen geschaffen werden, die sich für eine zonengemässe
Überbauung eignen. Das Quartierplangebiet ist so einzuteilen, dass alle
Grundstücke ohne Ausnahmebewilligungen und ohne nachbarliche Zu-
stimmung in einer den örtlichen Verhältnissen und der Bauzone angemes-
senen Weise überbaut werden können; ist dies nicht möglich, sind die er-
forderlichen Rechte und Lasten mit dem Quartierplan zu begründen (§ 126
Abs. 1 PBG). Anderseits muss der Quartierplan dafür sorgen, dass alle
Grundstücke im Beizugsgebiet feinerschlossen werden und an gegebenen-
falls erforderlichen gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen
teilhaben (§ 128 Abs. 1 PBG).
Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattungen und Ausrüstungen
sind so festzulegen, dass sie bei vollständiger Nutzung der erfassten
Grundstücke den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen genügen
(§ 128 Abs. 2 PBG). Was die genügende Zugänglichkeit im Besonderen
anbelangt, so bedingt diese in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und
Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die
Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer
(§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten müssen für jedermann verkehrssi-
cher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Der Regierungsrat erliess zu diesem
Zweck – gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG – Normalien im Sinne von
§ 360 PBG über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien; [ZN]),
welche die technischen Anforderungen an die verschiedenen Zugangsarten
regeln.
Die Zugangsnormalien legen unter anderem die minimalen Querprofile des
Strassenkörpers fest, die unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit noch
verantwortet werden können. An diesen Minimalwerten findet das Bestre-
ben, den für die Feinerschliessung notwendigen Landbedarf so weit als
möglich zu reduzieren, in der Regel seine Grenze.
4.
R3.2013.00025 Seite 6

Der Quartierplan dient nicht nur den privaten Interessen der beteiligten
Grundeigentümer, sondern auch gewichtigen öffentlichen Interessen, na-
mentlich dem Interesse an der Erschliessung und zweckmässigen Über-
bauung des Baugebiets.
Im Quartierplanverfahren werden die Interessen der einzelnen Grundeigen-
tümer gegeneinander abgewogen, in einem möglichst hohen Grad ausge-
glichen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang gebracht. Insbeson-
dere hinsichtlich der Ausgestaltung der Erschliessung haben sich die Inte-
ressen der einzelnen Grundeigentümer den Gesamtinteressen unterzuord-
nen. Sonderwünschen der Beteiligten kommt daher kein entscheidendes
Gewicht zu; die Lösung der Erschliessungsfrage muss vielmehr in objekti-
ver Hinsicht norm- und sachgerecht sein.
Bei der Festsetzung von Quartierplänen verfügt die kommunale Behörde
über einen relativ erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum,
weshalb die Rekursinstanz nicht einschreitet, solange dieses Ermessen
nicht klar unvertretbar gehandhabt worden ist.
5.1.
Die T.-Strasse, welche von der N.-Strasse bis zur Einmündung der S.-
Strasse führt, erschliesst im nordwestlichen Bereich des Quartierplange-
biets zum gegenwärtigen Zeitpunkt 88 Wohneinheiten (WE); bei Vollüber-
bauung des genannten Bereichs könnten theoretisch 104 WE realisiert
werden (act. 14.10; Bericht und Tabellen zum Quartierplan YZ [QP-Bericht],
S. 20). Aufgrund dieses Erschliessungsbedarfs ist die T.-Strasse als Zu-
fahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich zu qualifizieren.
Die Zugangsnormalien (ZN) verlangen für diesen Strassentyp eine Fahr-
bahnbreite von mindestens 4,5 m sowie aufgrund des massgebenden Be-
gegnungsfalls Personenwagen/Lastwagen ein einseitiges Bankett von 0,3
m sowie ein Trottoir mit einer Mindestbreite von 2 m auf der anderen Seite
der Fahrbahn (Anhang Technische Anforderungen ZN). Diese Erschlies-
sungskomponenten bzw. Querprofile ergeben zusammen eine Mindestbrei-
te von 6,8 m.
5.2.
R3.2013.00025 Seite 7

Die T.-Strasse weist gemäss den Quartierplanunterlagen im aktuellen Zu-
stand durchgehend eine Fahrbahnbreite von mindestens 4,5 m (teilweise
auch 5 m) auf (act. 14.14), was vom Baurekursgericht anlässlich des Au-
genscheins ebenfalls festgestellt werden konnte. Die Fahrbahnbreite ist
damit unbestrittenermassen normalienkonform. Hingegen fehlt ein separa-
ter Fussgängerschutz, weshalb die T.-Strasse bis anhin als so genannte
Mischverkehrsfläche genutzt wurde.
Die Rekurrierenden stellen sich auf den Standpunkt, dieses Erschlies-
sungsregime habe sich bis jetzt bewährt, sei sicher für alle Verkehrsteil-
nehmer und genüge folglich auch in Zukunft. Zudem sei die an einigen Or-
ten vorgesehene Verschmälerung der Fahrbahn auf 3,5 m unzweckmässig
und könne gerade im Begegnungsfall Personenwagen/Lastwagen zu ge-
fährlichen Situationen führen. Aus diesen Gründen sowie gestützt auf die
konkreten Überbauungs- und Kernzonenverhältnisse verlangen die Rekur-
rierenden deshalb in Abweichung von den Zugangsnormalien den Verzicht
auf das im Quartierplan vorgesehene Trottoir auf der Südseite der T.-
Strasse.
6.1.
Gemäss § 360 Abs. 3 PBG darf aus wichtigen Gründen von Normalien ab-
gewichen werden. § 11 Abs. 1 ZN konkretisiert dies unter dem Titel "Er-
leichterungen" und hält dazu fest: "Wenn es aufgrund der tatsächlichen
Verhältnisse unerlässlich ist, können im Einzelfall unter Vorbehalt der Not-
zufahrt geringere Anforderungen gestellt werden, insbesondere bei steilen
Hanglagen oder im Interesse von Objekten des Natur- und Heimatschut-
zes." Vor allem auf letzteres verweisen hier die Rekurrierenden.
Erscheint ein Beharren auf die in den Zugangsnormalien gestellten Anfor-
derungen im Einzelfall unverhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 der Bundesver-
fassung [BV]), weil die Verkehrssicherheit auch ohne deren Einhaltung
einwandfrei gewährleistet ist, ist darin ein wichtiger Grund für die Gewäh-
rung von Erleichterungen zu erblicken (vgl. dazu BRGE I Nrn. 0192 und
0193/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 11;
www.baurekursgericht-zh.ch). Dies gilt namentlich dann, wenn die Realisie-
rung einer den Anforderungen der Zugangsnormalien vollumfänglich genü-
genden Zufahrt mit erheblichen Eingriffen in das Grundeigentum verbunden
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wäre. Erleichterungen können folglich nicht nur gestützt auf die in § 11 ZN
exemplarisch genannten Gründe gewährt werden.
Die Zugangsnormalien sind im Einzelfall also nicht mechanisch anzuwen-
den. Sie sind vielmehr nicht mehr und nicht weniger richtungsweisend, in-
dem sie festhalten, was bei durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen als
angemessen und sachgerecht zu betrachten ist. Stets muss aber die Ver-
kehrssicherheit einwandfrei gewährleistet sein.
Erleichterungen im Sinne von § 11 ZN sind zudem bei Zufahrten denkbar,
die als Tempo-30-Zonen oder als Begegnungszonen ausgestaltet sind.
Diese basieren auf Art. 22a und 22b der Signalisationsverordnung (SSV),
welche am 1. Januar 2002 und damit lange nach dem Erlass der bis heute
nie revidierten Zugangsnormalien vom 9. Dezember 1987 in Kraft trat.
6.2.
Der Regierungsrat hat nun allerdings erkannt, dass die seinerzeit gestützt
auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG erlassenen Ausführungsbestimmungen teil-
weise überholt sind und aktualisiert werden müssen. Er hat deshalb vor
Kurzem eine Revision der Zugangsnormalien sowie der Verkehrssicher-
heitsverordnung (VSiV) in die Wege geleitet. Eine Projektgruppe soll im
Frühjahr 2014 mit der fachtechnischen Ausarbeitung der Vorlage beginnen.
Erste Ergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen (vgl. Auszug aus dem
Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 5. Februar
2014, betreffend Antwort zur Anfrage KR-Nr. 355/2013).
Besonderer Anpassungsbedarf besteht nach Ansicht des Regierungsrates
u.a. im Bereich von Tempo-30-Zonen, wo zusätzliche Erleichterungen im
Sinne von § 11 ZN gewährt werden sollen. Generell geht es darum, das
vorhandene Bauland in Beachtung von Art. 75 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1
des Raumplanungsgesetzes (RPG) haushälterischer zu nutzen und die
Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern (Antrag des Regierungsrates
vom 25. September 2013 an den Kantonsrat betreffend Strategie innere
Verdichtung und zum Postulat KR-Nr. 199/2011, E. V). Zudem erscheint es
dem Regierungsrat sinnvoll, in diesem Zusammenhang neue Erkenntnisse
der Verkehrsplanung und der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.
Auch wenn künftiges Recht nicht voranwendbar ist, zumal wenn es sich –
wie im vorliegenden Fall – noch nicht im Detail konkretisiert hat, ist die ins
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Auge gefasste Revision der Zugangsnormalien doch ein starkes Indiz da-
für, dass Baulandreserven jeglicher Grössenordnung nicht mit unnötig
grossen Verkehrsflächen überbaut werden sollen. Stattdessen sollen in Zu-
kunft, etwa in Kombination mit Tempo-30-Zonen zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit insbesondere der Fussgänger, vermehrt reduzierte
Querprofile zugelassen werden können.
7.1.
Das mit der T.-Strasse erschlossene nordwestliche Quartierplangebiet, et-
wa zu drei Vierteln in der Kernzone und zu einem Viertel in der Wohnzone
W 2.3 gelegen, ist bereits relativ dicht überbaut. Grössere unüberbaute
Flächen gibt es nicht. Gewisse Verdichtungsmöglichkeiten sind aber vor al-
lem in der Wohnzone W 2.3 vorhanden (etwa Abbruch von Altbauten auf
unternutzten Grundstücken und Neuerstellung in verdichteter Bauweise),
so dass die Anzahl der Wohneinheiten bei voller Konsumation aller Über-
bauungsreserven – wie bereits erwähnt – von heute 88 auf maximal 104
erhöht werden könnte.
7.2.
Das Quartierplangebiet an und in der Umgebung der T.-Strasse weist, wie
der Augenschein gezeigt hat, eine intakte, historisch gewachsene und im
Wesentlichen geschlossene dörfliche Siedlungsstruktur auf. Quartiertypisch
für diesen Strassenzug und das Ortsbild prägend sind vor allem die zahlrei-
chen Vorgärten und Vorplätze (Fotos Prot. S. 5 - 11). Diese müssten we-
gen des strittigen Strassenausbaus (Strassenverschiebung nach Norden,
Bankette) bei rund der Hälfte der Liegenschaften an der Nordseite der T.-
Strasse teilweise oder weitgehend weichen. Dazu gehören u.a. die beiden
Liegenschaften der Wohngenossenschaft T. Auf der Südseite der T.-
Strasse sind davon zusätzlich vor allem die Liegenschaften ab dem Grund-
stück Kat.-Nr. 13055 bis zur Einmündung in die N.-Strasse betroffen (act.
14.15). Die mit dem Quartierplan vorgesehene Strassenraumerweiterung
würde sich ortsbaulich stark negativ auswirken.
Folglich hat der strittige Strassenausbau einerseits einen gravierenden Ein-
griff ins Grundeigentum der betroffenen Quartierplanbeteiligten zur Folge;
andererseits führt der Strassenausbau zu einer erheblichen Schmälerung
des quartiertypischen und im Wesentlichen harmonischen Ortsbildes. An-
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gesichts dieser doch einschneidenden Konsequenzen stellt sich berechtig-
terweise die Frage, ob eine ausreichende und verkehrssichere Erschlies-
sung dieses Teils des Quartierplangebiets auch ohne die geplante Quer-
schnittverbreiterung der T.-Strasse samt durchgehendem Trottoir möglich
wäre.
7.3.
Die Verkehrssicherheit auf der T.-Strasse ist, wovon auch die Quartierplan-
behörde ausgeht, bis anhin nicht problematisch. Unfälle, die mit dem be-
stehenden Ausbaustandard dieser Strasse in Verbindung gebracht werden
könnten, sind keine aktenkundig (QP-Bericht, S. 9, und act. 14.1, Ziffer
6.3). Gestützt auf das Verkehrskonzept X aus dem Jahre 2009 will die Ge-
meinde die T.-Strasse jedoch als Tempo-30-Zone ausgestalten (act. 6.14,
und 12, S. 7), dies aber später ausserhalb des Quartierplanverfahrens YZ
(QP-Bericht, S. 9). Bereits mit dem Quartierplan ist jedoch vorgesehen,
zwischen der T.-Strasse und der S.-Strasse eine Durchfahrtssperre einzu-
richten. Am Ende der T.-Strasse ist ein Wendeplatz geplant.
Der Standpunkt des Gemeinderates, die gemäss Zugangsnormalien not-
wendigen Strassendimensionen hätten keinen direkten Zusammenhang mit
der baulichen Ausgestaltung der vorgesehenen Tempo-30-Zone, ist unzu-
treffend. Tatsache ist vielmehr, dass solche temporeduzierten Zonen eines
geringeren Fahrbahnquerschnitts bedürfen, weil sich die Begegnungsfälle
der jeweiligen Verkehrsteilnehmer auf einem deutlichen tieferen Geschwin-
digkeitsniveau bewegen als beim üblichen Tempo 50 innerorts. Damit ver-
bleibt allen Verkehrsteilnehmern eine längere Reaktionszeit; der Bremsweg
für motorisierte Fahrzeuge wird um beinahe die Hälfte verkürzt. Art. 4 Abs.
2 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen
(SR 741.213.3) verlangt denn auch beispielsweise grundsätzlich das Auf-
heben der Fussgängerstreifen. Insgesamt haben also Tempo-30-Zonen ei-
ne deutlich verbesserte Verkehrssicherheit zur Folge. Deshalb und auf-
grund des generell in solchen Zonen ruhigeren Fahrverhaltens sind hier
separate Trottoirs als Fussgängerschutz nicht zwingend notwendig. Zudem
wird die bereits erwähnte Durchfahrtssperre T.-Strasse/S.-Strasse zur Ver-
kehrsberuhigung beitragen. Oftmals werden solche siedlungsorientierte
Strassen als Mischverkehrsflächen ausgestaltet (u.a. Fachbroschüre Tem-
po-30-Zonen, Beratungsstelle für Unfallverhütung, bfu, Bern 2011; Zonen
unter der Lupe, TCS Schweiz, Vernier 2008). Diese Erkenntnisse haben,
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wie bereits unter Ziffer 6.2 ausgeführt, den Regierungsrat dazu bewogen,
bei temporeduzierten Zonen weitere Erleichterungen im Sinne von § 11
ZGB ins Auge zu fassen.
Mit der Vorinstanz ist zwar insoweit einig zu gehen, dass die bauliche Ges-
taltung des Fahrbahngebiets im Nachhinein noch durchaus einer Tempo-
30-Zone angepasst werden könnte. Allerdings wäre es völlig unökonomisch
und die Quartierplanrechnung unnötig belastend sowie mit dem Ortsbild-
und Grundeigentümerschutz nicht vereinbar, zuerst eine Strassenraumver-
breiterung zu planen bzw. sogar zu realisieren, die dann wegen der Tempo-
30-Zone gar nicht mehr notwendig wäre.
7.4.
Insgesamt führte die strittige Fahrbahnverbreiterung mit einem separat
ausgeschiedenen Trottoir zu einer verkehrsplanerisch unnötigen und im
Lichte des Ortsbildschutzes und der Eigentumsgarantie nicht mehr hin-
nehmbaren Beeinträchtigung. Zudem widerspricht die strittige Quartierplan-
festsetzung in diesem Punkt dem raumplanerischen Grundsatz, das vor-
handene Bauland haushälterisch zu nutzen. Im Spannungsfeld dieser Inte-
ressen hat die Vorinstanz die Durchsetzung der Zugangsnormalien zu stark
gewichtet, die konkreten Sachumstände zu wenig berücksichtigt und damit
ihren Ermessensspielraum in einem Masse nicht mehr vertretbar gehand-
habt, dass ein Eingreifen der Rechtsmittelbehörde erforderlich ist.
8.
Zusammenfassend ist der Rekurs gutzuheissen. Die angefochtene Quar-
tierplanfestsetzung ist bezüglich des Strassenausbaus der T.-Strasse auf-
zuheben. Der Gemeinderat ist einzuladen, den Ausbau der T.-Strasse in
dem Sinne neu zu planen, dass der bisherige Strassenraum nicht oder nur
unwesentlich verbreitert werden muss. Auch bei dieser Lösung hat die Ver-
kehrssicherheit oberste Priorität. Allenfalls ist der Strassenausbau mit dem
Massnahmen einer Tempo-30-Zone zeitlich zu koordinieren.
[….]
R3.2013.00025 Seite 12