zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0059/2012 · 2010-11-03 · de
Planungsrechtliche Baureife. Natur- und Heimatschutz. Voraussetzungen für die Vorwirkung planungsrechtlicher Schutzmassnahmen.


BRGE I Nr. 0059/2012 vom 25. April 2012 in BEZ 2012 Nr. 38
3.3 Die Aufnahme von Schutzobjekten in kommunale oder kantonale
Inventare stellt keine Schutzmassnahme im Sinne von § 205 PBG dar.
Schutzinventare im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG verpflichten die Behörden,
nicht aber die betroffenen Grundeigentümer; dies vorbehältlich der Anwendung
verschärfter Gestaltungsvorschriften (§ 238 Abs. 2 PBG). Wenn ein
inventarisiertes Objekt seiner Natur nach mit Verfügung oder Vertrag (§ 205 lit.
c und d PBG) unter Schutz zu stellen ist, wie dies auf Denkmalschutzobjekte in
aller Regel zutrifft, und eine Gefährdung dieses Inventarobjektes durch ein
Bauprojekt nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Gemeinwesen zunächst
einen Schutzentscheid zu treffen, d.h. Schutzmassnahmen anzuordnen oder
ganz oder teilweise darauf zu verzichten. Erst hernach – und wenn der
Schutzentscheid seinem Inhalt nach dies zulässt – fällt die Erteilung einer
Baubewilligung in Betracht. Anders gesagt, stellt die Gefährdung eines mittels
Verfügung oder Vertrag unter Schutz zu stellenden Objektes einen
selbständigen Bauverweigerungsgrund dar (vgl. § 320 PBG). In der Praxis wird
in Fällen, in denen die Gefährdung eines Schutzobjektes droht, das Baugesuch
einem Provokationsbegehren im Sinne von § 213 PBG gleichgesetzt, womit
innert einem bzw. in Ausnahmefällen innert zwei Jahren ein Schutzentscheid zu
treffen ist. Nur dann, wenn lediglich eine Beeinträchtigung des Schutzobjektes
zu befürchten ist, der schon mit der Anwendung der verschärften
Gestaltungsvorschrift von § 238 Abs. 2 PBG hinreichend begegnet werden
kann, entfällt das Erfordernis eines Schutzentscheides (VGr, 19. August 2005,
VB.2005.00242 = BEZ 2006 Nr. 3; BRKE IV Nr. 0043/2009 = BEZ 2009 Nr. 47;
BRKE I Nr. 0200/2009 = BEZ 2009 Nr. 60, www.baurekursgericht-zh.ch).
Demgegenüber kann ein fehlender Schutzentscheid über ein
inventarisiertes Objekt dann nicht ohne weiteres gegen ein Bauvorhaben
angeführt werden, wenn das Objekt mit planungsrechtlichen
Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 lit. a PBG – es sind dies namentlich
Kernzonen, Freihaltezonen oder Gestaltungpläne (§§ 20 und 24 der Natur- und
Heimatschutzverordnung [NHV]) – erfasst werden müsste. Künftige
Nutzungsplanungen können einem Bauvorhaben ganz allgemein nur dann
entgegengehalten werden, wenn die Voraussetzungen von § 234 PBG erfüllt
sind. Danach ist ein Grundstück baureif, wenn durch die bauliche Massnahme
keine noch fehlende oder in durch den Gemeinderat beantragte
planungsrechtliche Massnahme nachteilig beeinflusst wird. Als «durch den
Gemeinderat beantragt» gilt eine Planung, wenn sie öffentlich aufgelegt ist (§ 7

- 2 -
Abs. 2 PBG; BRKE IV Nr. 0166/1993 = BEZ 1994 Nr. 3). Eine dergestalt
konkretisierte Planung kann ein dazu in Widerspruch stehendes Bauvorhaben
zu Fall bringen, und zwar unbesehen davon, ob Zonenplanänderungen,
geänderte oder neue Bauvorschriften oder Sondernutzungspläne beantragt
sind. Demgegenüber kann der Bauverweigerungsgrund der negativen
Präjudizierung «noch fehlender» planungsrechtlicher Festlegungen nur mehr
bei bestimmten Planungen zur Anwendung kommen, etwa bei noch fehlenden
Waldabstandslinien, Quartierplänen oder Gestaltungsplänen, die gemäss
Bauordnung zwingend zu erlassen sind. Im Übrigen ist, nachdem die Zürcher
Bau- und Zonenordnungen allesamt längstens dem übergeordneten Recht des
Planungs- und Baugesetzes angepasst worden sind, davon auszugehen, dass
es keine «noch fehlenden» planungsrechtlichen Massnahmen im Sinne von §
234 PBG mehr geben kann (vgl. Ch. Fritzsche/P. Bösch/Th. Wipf, Zürcher
Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 565). Bezüglich planerischer
Schutzmassnahmen über ein inventarisiertes Gebiet ist demnach stets eine
genügende Konkretisierung im vorstehend umschriebenen Sinne zu verlangen,
damit sie einem Bauvorhaben entgegengehalten werden können (vgl. BRKE III
Nr. 0057 - 0060/2010 = BEZ 2010 Nr. 36, www.baurekursgericht-zh.ch,
bestätigt mit VGr, 3. November 2010, VB.2010.00312).