zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0113/2014 · 2014-02-14 · de
Gestaltungsplan. Natur- und Heimatschutz. Bauvorhaben im Gebiet eines kommunalen Gestaltungsplans und im Perimeter der kantonalen Verordnung zum Schutz des Greifensees. Kompetenzen der Baudirektion bzw. des ALN.


BRGE III Nr. 0113/2014 vom 3. September 2014 in BEZ 2015 Nr. 5
Die kommunale Baubehörde und die Baudirektion verweigerten die
Bewilligung für die Herrichtung einer befestigten Lagerfläche und eines
Absetzbeckens in einem bestehenden, mit einem Gestaltungsplan erfassten
Kies- und Betonwerk im Perimeter der Verordnung zum Schutz des
Greifensees.
Aus den Erwägungen:
2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt im Perimeter des privaten
Gestaltungsplans «Kies- und Betonwerk R.», der vom Regierungsrat am 12.
April 1995 mit Beschluss Nr. 1053/1995 genehmigt wurde (nachfolgend:
Gestaltungsplan). Die zur Befestigung vorgesehene Fläche samt Absetzbecken
befindet sich im «Depotbereich I», in welchem die Lagerung von Kies- und
Rohmaterial, Humus und Aushub auf einer Grundfläche von maximal 4600 m2
sowie im Umfang von maximal 28 000 m3 zulässig ist (Art. 7 der Vorschriften
zum Gestaltungsplan).
Das Baugrundstück liegt überdies im Perimeter der Verordnung zum
Schutz des Greifensees vom 3. März 1994 (nachfolgend: Schutzverordnung),
und zwar in der Landschaftsschutzzone IIIA (Ziff. 4.3 der Schutzverordnung).
Nordwestlich der Landschaftschutzzone IIIA – ausserhalb des Baugrundstücks
– befindet sich die Naturschutzzone I «S.» (Ziff. 4.1 der Schutzverordnung).
3. Die kommunale Vorinstanz erachtet das geplante Bauvorhaben in der
Verfügung vom 14. Februar 2014 als bewilligungsfähig, soweit es ihren
Zuständigkeitsbereich – sprich die Frage der Gestaltungsplankonformität –
betreffe. Betonabbruch sowie Tonziegel gehörten zu den anerkannten
Rohmaterialien für Recyclingbeton; die Befestigung des Bodens sei für die
zonenkonforme Lagerung dieser Materialien aus gewässerschutzrechtlichen
Gründen überdies notwendig.

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Angesichts der Verweigerungen der Baudirektion sei dem Bauvorhaben im
Sinne des Koordinationsgebots aber die Bewilligung zu verweigern.
4.1 Die Zuständigkeit des Amts für Landschaft und Natur (ALN) zur Über-
prüfung des Bauprojekts «im Bereich eines überkommunalen Naturschutz-
objekts» begründet die Baudirektion in der Verfügung vom 1. Oktober 2013 wie
folgt:
Das Baugrundstück befinde sich im Nahbereich der Zone I
(Naturschutzzone S.) gemäss der Schutzverordnung. Gemäss Ziff. 1.4.2 des
Anhangs zur Bauverfahrensordnung (BVV) prüfe das ALN, ob eine
naturschutzrechtliche Bewilligung für Bauten und Anlagen im Bereich von
Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere erteilt werden könne.
Die Verweigerung der entsprechenden Bewilligung wird in der genannten
Verfügung folgendermassen begründet:
Das Naturschutzziel für das Gebiet S. bestehe in der Erhaltung und
Förderung dynamischer Kiesgrubenfolgebiotope mit extensiv genutzten
Umgebungsbereichen mit Ruderal- und (Feucht-)wiesencharakter. Das Gebiet
sei Lebensraum und Potenzialgebiet für Gelbbauchunke, Laubfrosch,
Geburtshelferkröte, Ringelnatter, Zauneidechse, Rohrammer und Teichrohr-
sänger sowie im Winter für Durchzügler und Wintergäste bei den Vögeln. Eine
Nutzungsintensivierung hätte zusätzliche negative Auswirkungen auf die
angrenzende Naturschutzzone (u.a. Lärm, Bewegungen und Staub) und sei
deshalb mit den Schutzzielen nicht vereinbar.
Es folgt eine Überprüfung des Bauvorhabens auf seine Vereinbarkeit mit
den Vorschriften des Gestaltungsplans. Das ALN verneint diese und schliesst:
«Erweist sich das Vorhaben aber bereits als nicht gestaltungsplankonform,
rechtfertigt sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Schutz-
verordnung umso weniger.»
4.2 Die Rekurrentin macht zusammengefasst geltend, zunächst lasse sich
aus Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV gar keine Zuständigkeit des ALN zur
naturschutzrechtlichen Überprüfung des Bauprojekts ableiten. Gemäss der
erwähnten Bestimmung sei die Zuständigkeit gegeben einerseits im Nahbereich
von Ufervegetation – was hier unstreitig kein Thema sei – und andererseits «im
Bereich von Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere, soweit bekannt».
Die in diesem Zusammenhang erwähnte Naturschutzzone I (S.) gemäss
Schutzverordnung liege ausserhalb des Baugrundstücks und ausserhalb des
Gestaltungsplanperimeters. Dort möge Lebensraum für schützenswerte Tiere
aller Art bestehen. Der Gestaltungsplan diene hingegen nicht der Erhaltung und
Förderung dynamischer Kiesgrubenbiotope, sondern verfolge andere Zwecke,
nämlich die in Art. 4 der Vorschriften zum Gestaltungsplan genannten. Das ALN
habe, indem es sich eine Beurteilung gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV
angemasst habe, in Unzuständigkeit gehandelt. Dies auch in einer zweiten
Hinsicht, nämlich insoweit, als das ALN das Bauvorhaben zusätzlich auf seine
Vereinbarkeit mit dem Vorschriften des Gestaltungsplans überprüft und diese
verneint habe. Für die Überprüfung der Gestaltungsplankonformität sei allein

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die kommunale Baubehörde zuständig, welche diese mit Recht bejaht habe.
Die vom ALN in Unzuständigkeit vorgenommene gestaltungsplanrechtliche
Prüfung des Bauvorhabens sei im Übrigen auch inhaltlich unzutreffend.
4.3 In der Vernehmlassung erklärt die Baudirektion ergänzend, das ALN
sei zur Beurteilung gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV auch deshalb
zuständig, weil das Areal des Kies- und Betonwerks und damit das Baugrund-
stück selbst Lebensraum unter anderem der Zauneidechse und von Amphibien
sei. Das ergebe sich zum einen aus der sehr guten Lebensraumeignung des
Areals für diese Arten und zum anderen für die Zauneidechse aus eigener
Beobachtung sowie für die Amphibien (Gelbbauchunke, Laubfrosch) durch
dokumentierte Beobachtungsdaten.
Sodann sei auch eine Zuständigkeit gestützt auf Ziff. 1.4.1 des Anhang zur
BVV gegeben, weil die Nutzungsintensivierung zusätzliche negative Aus-
wirkungen auf die angrenzende Naturschutzzone S. hätte.
4.4 Die Rekurrentin repliziert, in der angefochtenen Verfügung habe sich
die Baudirektion einzig auf die Naturschutzzone S. bezogen, welche unstreitig
ausserhalb des Gestaltungsplanperimeters liege. Neu führe sie an, dass auch
das Gestaltungsplangebiet selbst einen Lebensraum für geschützte Tiere und
Pflanzen darstelle. Hiervon sei in den Vorschriften zum Gestaltungsplan jedoch
keine Rede. Der kommunale Gesetzgeber habe insoweit eine Wertung
vorgenommen, als er in Art. 4 der Vorschriften zum Gestaltungplan den Zweck
desselben anderweitig umschrieben habe. Der Gestaltungsplan und seine
Bestandteile seien vom Regierungsrat auf seine Vereinbarkeit gerade auch mit
der Schutzverordnung geprüft und genehmigt worden. Die Schutzverordnung
werde im Gestaltungsplan selbst ausdrücklich als ergänzendes Recht
bezeichnet, welches nur dann gelte, wenn die Vorschriften zum Gestaltungs-
plan nichts Abweichendes bestimmten (Art. 3 der Vorschriften zum Gestal-
tungsplan). Exakt dies sei aber vorliegend der Fall. Es gehe nun nicht an, ein
gestaltungsplankonformes Bauvorhaben wegen einiger angeblich im Bereich
des Kies- und Betonwerks beobachteter Zauneidechsen oder Amphibien zu
verweigern, zumal innerhalb des Gestaltungsplanperimeters nie ein natur-
schutzrechtliches Schutzobjekt im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g PBG
ausgeschieden worden sei.
5.1 Das ALN ist gemäss Anhang zur BVV als beantragende sowie als zum
Entscheid zuständige Stelle vorgesehen
1.4 im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten
1.4.1 im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend
1.4.1.1 Naturschutz (inkl. Bundesinventare der Hoch- und Flachmoore
und der Auengebiete)
sowie

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1.4.2 im Nahbereich von Ufervegetation und im Bereich von
Lebensräumen geschützter Pflanzen und Tiere, soweit bekannt.
Es ist zunächst die Zuständigkeit gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur
BVV zu prüfen (nachfolgend Ziff. 5.2.- 5.3.), hernach jene gemäss dessen Ziff.
1.4.2 (nachfolgend Ziff. 5.4.).
5.2 Unstreitig ist die Schutzverordnung Greifensee eine Schutzmassnahme
(in Form einer Verordnung gemäss § 205 lit. b PBG) und daher eine
überkommunale Schutzanordnung im Sinne von Ziff. 1.4.1 des Anhangs zur
BVV. Unter Schutz gestellt werden der Greifensee, seine Ufer und die
umgebende Landschaft (Ziff. 1 der Schutzverordnung). Die Aufteilung des
Schutzgebiets in verschiedene Zonen gemäss Ziff. 2 der Schutzverordnung
zeigt, dass mit der Schutzverordnung unter anderem Naturschutz beabsichtigt
wird, indem explizit Naturschutzzonen (Zone I) sowie Naturschutzumgebungs-
zonen (Zonen II A und II D) ausgeschieden worden sind. Nur insoweit betrifft
die Schutzverordnung – spezifisch – den Naturschutz im Sinne von Ziff. 1.4.1.1
des Anhangs zur BVV. Das ergibt sich auch offenkundig aus der Umschreibung
der Schutzziele der Naturschutzzone und der Naturschutzumgebungszonen in
Ziff. 3 der Schutzverordnung. In diesen beiden Zonentypen bestünde daher
fraglos eine Zuständigkeit des ALN gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur
BVV zur Überprüfung eines Bauvorhabens auf seine Vereinbarkeit mit dem
Naturschutz.
Die Schutzverordnung unterteilt das zu schützende Gebiet weiter in
Landschaftsschutzzonen (Zonen III A und III B), eine Obstgartenschutzzone
(Zone III C), Waldschutzzonen (Zonen IV A, IV B und IV C), See- und
Uferschutzzonen (Zonen V A, V B und V C), Erholungszonen (Zonen VI A und
VI B) sowie eine Siedlungsrandzone (Zone VII). Mit diesen Zonen werden
andere als naturschutzrechtliche Zwecke verfolgt, wie die spezifischen
Umschreibungen dieser Zonen in Ziff. 3 der Schutzverordnung aufzeigen. So
dient etwa die Landschaftsschutzzone – in welcher wie erwähnt das Baugrund-
stück liegt – der ungestörten Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und
Vielfalt des Gebiets.
Eine Zuständigkeit zur naturschutzrechtlichen Überprüfung eines
Bauvorhabens durch das ALN in einer Zone, welche nicht dem Naturschutz,
sondern, wie vorliegend die Landschaftsschutzzone, explizit dem Land-
schaftsschutz dient, lässt sich gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV
nicht begründen. Konsequent zu Ende gedacht würde dies nämlich bedeuten,
dass in allen (verschiedenartigen und verschiedene Schutzziele verfolgenden)
Zonen gemäss Schutzverordnung eine Kompetenz zur naturschutzrechtlichen
Überprüfung jedwelcher Bauvorhaben anzunehmen wäre, nur weil in der
Schutzverordnung – nebst vielen anderen Zonen – auch Naturschutzzonen und
Naturschutzumgebungszonen ausgeschieden worden sind. Die Unterteilung der
Schutzzonen nach ihren verschiedenen Zwecken hätte sich erübrigt, wenn mit
allen Zonen naturschutzrechtliche Zwecke verfolgt worden wären. Die Bejahung
einer Zuständigkeit gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV zur naturschutz-
rechtlichen Überprüfung aller Bauvorhaben in anderen als Naturschutz- und
Naturschutzumgebungszonen brächte eine angesichts des klaren (und engen)

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Wortlauts der Zuständigkeitsnorm («Naturschutz») rechtsstaatlich nicht hin-
nehmbare Ausuferung mit sich. Aufgrund von Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV
besteht daher keine Zuständigkeit des ALN zur naturschutzrechtlichen Über-
prüfung eines in der Landschaftsschutzzone projektierten Bauvorhabens.
5.3 Diese Auffassung scheint auch beim Verfassen der Vernehmlassung in
Betracht gezogen worden zu sein, wird die aus Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur
BVV abgeleitete Zuständigkeit doch – zusätzlich und neu – damit begründet,
dass das Bauvorhaben eine Nutzungsintensivierung mit sich bringe, welche
negative Auswirkungen auf die angrenzende Naturschutzzone S. habe, und aus
diesem Grunde eine naturschutzrechtliche Überprüfungszuständigkeit anzu-
nehmen sei.
Eine solche Auslegung strapazierte den Wortlaut von Ziff. 1.4.1.1 des
Anhangs zur BVV jedoch in höchstem Masse. Sie bedeutete für jede
Bauherrschaft eine im (punkto Abgrenzung völlig unklaren) Umfeld von
Naturschutzzonen nicht vorhersehbare, zusätzliche naturschutzrechtliche
Bewilligungspflicht eines Bauvorhabens, was höchst fragwürdig erschiene. Die
solcherart begründete Zuständigkeit wäre umso problematischer, als dass die
Schutzverordnung wie bereits erwähnt gerade auch den Typus der Natur-
schutzumgebungszonen definiert (Zonen II A und II D). Die Naturschutz-
umgebungszonen dienen ausdrücklich der Sicherung der Naturschutzzone vor
unerwünschten Einwirkungen sowie dem Schutz der Landschaft und der
Erhaltung eines ausreichenden Lebensraumes für gefährdete Arten der Über-
gangsgebiete zwischen intensiv genutzter Umgebung und der Naturschutzzone
(Ziff. 3 der Schutzverordnung). Damit dienen Naturschutzumgebungszonen
exakt dem Zweck, welchen die Baudirektion vorliegend zur Begründung der
Zuständigkeit angrenzend an eine Naturschutzzone geltend macht. Das
Bauvorhaben befindet sich jedoch wie erwähnt in einer Landschaftsschutzzone;
nicht in einer Naturschutzzone, ja nicht einmal in einer Naturschutzumgebungs-
zone. Die explizite Festlegung von Naturschutzumgebungszonen wäre
nachgerade überflüssig, liesse sich die naturschutzrechtliche Zuständigkeit
gemäss Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV mit der Argumentation der Bau-
direktion doch nach Belieben in andere Zonen im Umfeld von Naturschutzzonen
ausweiten.
Zusammengefasst besteht aufgrund von Ziff. 1.4.1.1 des Anhangs zur BVV
auch keine Zuständigkeit des ALN zur naturschutzrechtlichen Überprüfung
eines Bauvorhabens auf einem Grundstück, das zwar an eine Naturschutzzone
angrenzt, ohne jedoch wenigstens in einer Naturschutzumgebungszone
gemäss Schutzverordnung gelegen zu sein.
5.4 Soweit sich die Baudirektion zur Begründung einer naturschutz-
rechtlichen Überprüfungskompetenz des ALN schliesslich auf Ziff. 1.4.2 des
Anhangs zur BVV beruft, kann auch dieser Ansicht nicht gefolgt werden.
Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch auf dem
Baugrundstück bereits Zauneidechsen und Amphibien gesichtet worden sein
mögen. Zu erwähnen ist jedoch bereits an dieser Stelle, dass die behauptete

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Eigenbeobachtung (Zauneidechsen) respektive die angeblich vorhandenen
dokumentierten Beobachtungsdaten (Amphibien) mit nichts belegt worden sind.
Zu fordern wäre jedoch ohnehin eine in rechtliche Gefässe gekleidete,
spezifische Sicherung des Lebensraums dieser Tiere, um eine Zuständigkeit
gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV zu begründen. Das PBG sähe hierfür
explizit die Möglichkeit einer Schutzmassnahme im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g
PBG vor. Eine solche das Baugrundstück beschlagende Schutzmassnahme
zum Schutz von Zauneidechsen oder Amphibien existiert unstreitig nicht. Liesse
sich allein aufgrund einer (wie erwähnt mit nichts belegten) Beobachtung von
schutzwürdigen Tieren eine Zuständigkeit gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs
zur BVV begründen, wäre auch dies eine rechtsstaatlich kaum hinnehmbare
Beeinträchtigung der Vorhersehbarkeit der bei einem Bauprojekt erforderlichen
Bewilligungen. Mit anderen Worten könnte so ein jedes Bauprojekt einer
naturschutzrechtlichen Prüfung durch das ALN allein gestützt auf die
behauptete Beobachtung von schutzwürdigen Tierarten und die dann hieraus
abgeleitete Zuständigkeit unterzogen (und, wie vorliegend, verweigert) werden.
Es wäre äusserst schwierig zu vermitteln, weshalb bei einer derart leicht zu
begründenden Kompetenzattraktion die Festsetzung von Schutzmassnahmen
im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. g PBG überhaupt noch erforderlich sein sollte.
Zusammengefasst existiert keine den Lebensraum geschützter Pflanzen
und/oder Tiere beinhaltende definitive (oder nur schon vorsorgliche, vgl. § 209 f.
PBG) Schutzmassnahme, von der das Baugrundstück erfasst würde. Selbst
wenn man eine solche Schutzmassnahme – welche Ansicht hier klar verworfen
wird – nicht für erforderlich hielte, um eine naturschutzrechtliche Zuständigkeit
gemäss Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV zu begründen, wären die behauptete
Eigenbeobachtung respektive die angeblich vorhandenen Fremd-
beobachtungsdaten wenigstens in irgendeiner Form auszuweisen.
Damit lässt sich auch keine Zuständigkeit zur naturschutzrechtlichen
Überprüfung des Bauprojekts gestützt auf Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV
begründen.
5.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Frage, inwiefern eine
– vorliegend wie gezeigt bereits im Grundsatz nicht vorhandene –
naturschutzrechtliche Überprüfungskompetenz überhaupt noch zur Ver-
weigerung des Bauvorhabens aus naturschutzrechtlichen Gründen führen
könnte, wenn doch ein zeitlich jüngerer und spezifischer Gestaltungsplan
existiert, bei dessen Ausarbeitung offenkundig auch die Anliegen des
Naturschutzes mit eingeflossen sind. Der Gestaltungsplan wurde im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens nämlich im Detail auf seine Vereinbarkeit mit den
Anliegen des Natur- und Heimatschutzes überprüft. Die Genehmigung erfolgte
denn auch nicht etwa vorbehaltlos durch die Baudirektion im Sinne von § 2 lit. b
PBG, sondern unter Anbringung eines (heimatschutzrechtlichen und deshalb
vorliegend nicht sachrelevanten) Genehmigungsvorbehaltes durch den
Regierungsrat im Sinne von § 2 lit. a PBG. Die natur- und heimat-
schutzrechtlichen Aspekte waren klarerweise bereits Gegenstand des Fest-
setzungsverfahrens, und die Interessenabwägung zwischen ersteren einerseits
und den betrieblichen Bedürfnissen der Rekurrentin andererseits wurde mit der

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Genehmigung des Gestaltungsplans rechtskräftig fixiert. Wäre beim Erlass des
Gestaltungsplans nach Ansicht der kantonalen Genehmigungsinstanz
beispielsweise dem Schutz von Zauneidechsen und Amphibien im Depot-
bereich I zu wenig Beachtung geschenkt worden, hätte dem im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens mit entsprechenden Vorbehalten begegnet werden
können. Das geschah jedoch nicht. Insofern kann es nun nicht angehen, bei
jedem Bauvorhaben im Perimeter des Gestaltungsplans kantonale Zuständig-
keiten – ob naturschutzrechtlicher oder anderer Art – unbesehen des Vor-
handenseins eines von kantonalen Instanzen bereits überprüften und ge-
nehmigten Gestaltungsplans wahrzunehmen. Eine solche Prüfungspraxis liefe
letztlich auf ein stets wiederkehrendes In-Frage-Stellen des Gestaltungsplans
hinaus, was mit dessen Sinn und Zweck diametral in Widerspruch stünde und
deutlich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstiesse. Die Zuständigkeit
zur Überprüfung eines Bauvorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität
liegt einzig bei der kommunalen Baubehörde. Zumindest solange deren
Entscheid vertretbar erscheint und nicht in krasser Art und Weise
übergeordneten Interessen (des Natur- und Heimatschutzes oder weiteren)
zuwiderläuft, rechtfertigt sich eine zurückhaltende Wahrnehmung kantonaler
Bewilligungszuständigkeiten, deren zu Grunde liegendem Sachgegenstand
bereits bei der Interessenabwägung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
Beachtung geschenkt worden ist. Von einer solchen Zurückhaltung ist
vorliegend nichts zu erkennen; vielmehr masst sich das ALN in offensichtlicher
Unzuständigkeit gar eine detaillierte Überprüfung des Bauvorhabens auf seine
Gestaltungsplankonformität hin an, wie den Erwägungen in der angefochtenen
Verfügung zu entnehmen ist.
5.6 Zusammengefasst bedarf das Bauprojekt keiner naturschutzrechtlichen
Bewilligung gestützt auf Ziff. 1.4.1.1 oder Ziff. 1.4.2 des Anhangs zur BVV.
Dispositivziffer I der Verfügung der Baudirektion ist daher in diesbe-
züglicher Gutheissung des Rekurses aufzuheben.
6.1 Das Amt für Raumentwicklung (ARE) begründet die landschafts-
schutzrechtliche Bauverweigerung in der angefochtenen Verfügung einzig mit
der seiner Ansicht nach mangelnden Gestaltungsplankonformität des
Bauvorhabens. Anders als die kommunale Vorinstanz hält das ARE dafür, dass
Art. 7 der Vorschriften zum Gestaltungsplan nur die Lagerung von Rohmaterial,
das aus der Kiesgrube selbst stamme, zulasse, nicht aber die Lagerung von
Betonabbruch und Tonziegel. Deshalb gehe das Vorhaben über die nach den
Vorschriften zum Gestaltungsplan zulässige Nutzweise im Depotbereich I
hinaus.
Als konkret landschaftsschutzrechtliche Begründung gestützt auf die
Schutzverordnung findet sich in der angefochtenen Verfügung einzig die
Bemerkung, dass die vorgesehenen Nutzungsintensivierungen «unnötige und
nicht hinnehmbare neue Auswirkungen auf das Schutzgebiet Greifensee»
hätten. Auch die Erwägungen des ARE schliessen – wie jene des ALN – mit
dem Satz: «Erweist sich das Vorhaben aber bereits als nicht gestaltungs-
plankonform, rechtfertigt sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach
Schutzverordnung umso weniger.»

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6.2 Die Rekurrentin erklärt zusammengefasst, zwar sei das ARE – anders
als das ALN – zur Überprüfung des Bauvorhabens in landschaftsschutz-
rechtlicher Hinsicht gemäss dem Anhang zur BVV grundsätzlich zuständig.
Das in der Schutzverordnung formulierte Ziel der Landschaftsschutzzone
III A («ungestörte Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Vielfalt des
Gebietes») und das «Verbot aller Tätigkeiten, Vorkehren und Einrichtungen,
welche mit dem Schutzziel unvereinbar sind oder das Landschaftsbild
beeinträchtigen könnten» (so Ziff. 4.3 der Schutzverordnung) sei mit Erlass der
Gestaltungsplanvorschriften aber erheblich relativiert worden respektive gar
nicht mehr erreichbar. Die Gestaltungsplanvorschriften bestimmten etwas von
der Schutzverordnung (deutlich) Abweichendes im Sinne von Art. 3 der
Vorschriften zum Gestaltungsplan, indem Art. 7 der Vorschriften zum
Gestaltungsplan im Depotbereich I die Lagerung unter anderem von
Rohmaterial ausdrücklich zulasse. Obwohl das ARE zur Überprüfung der
Gestaltungsplankonformität des Bauvorhabens gar nicht zuständig sei, sei
seine Auffassung schliesslich auch inhaltlich unzutreffend. Art. 7 der
Vorschriften zum Gestaltungsplan lasse nämlich ausdrücklich auch den
Transport von Beton zu, welcher selbstredend nicht aus dem Boden
ausgebaggert werden und daher unmöglich aus der Kiesgrube selbst stammen
könne. Der Begriff Rohmaterial sei daher – wie dies die für die Prüfung der
Gestaltungsplankonformität einzig zuständige kommunale Vorinstanz richtiger-
weise getan habe – in einem umfassenden Sinne zu verstehen, indem er eben
auch die Lagerung von Betonabbruch und Tonziegel, die aus dem Abbruch von
Bauten (und damit von ausserhalb der Kiesgrube) stammten, umfasse.
6.3 Das Amt für Raumentwicklung (ARE) ist gemäss Anhang zur BVV
beantragende und zum Entscheid zuständige Stelle
1.4. im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten
1.4.1 im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung oder
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend
1.4.1.2. Landschaftsschutz im Geltungsbereich einer überkommunalen
Schutzanordnung.
Das Baugrundstück befindet sich wie erwähnt in der Landschafts-
schutzzone III A gemäss Ziff. 4.3 der Schutzverordnung. Damit besteht
grundsätzlich eine Zuständigkeit des ARE zur landschaftsschutzrechtlichen
Überprüfung des Bauvorhabens gestützt auf Ziff.1.4.1.2 des Anhang zur BVV.
6.4 Art. 3 der Vorschriften zum Gestaltungsplan hält unter dem Titel
«Ergänzendes Recht» fest, dass die Schutzverordnung dann gilt, wenn die
Vorschriften des Gestaltungsplans nichts Abweichendes bestimmen.
Der Gestaltungsplan bestimmt Folgendes: Die Depotbereiche I und K
liegen beide in der Landschaftsschutzzone gemäss Schutzverordnung.
Bezüglich beider Depotbereiche hält Art. 7 der Vorschriften zum Gestaltungs-
plan ausdrücklich fest, welche Materialien gelagert werden dürfen; im hier
interessierenden Depotbereich I ist dies Kies- und Rohmaterial, Humus und

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Aushub. Anders gesagt besteht gemäss Gestaltungsplan eine (eingeschränkte)
Lagerungserlaubnis. Demgegenüber verbietet Ziff. 4.3 der Schutzverordnung in
der Landschaftsschutzzone III A «Geländeveränderungen und Ablagerungen
aller Art». Mithin bestimmen die Vorschriften des Gestaltungsplans etwas
(deutlich) Abweichendes, womit die Schutzverordnung diesbezüglich nicht gilt.
6.5 Mit Bezug auf die Frage, was unter diesen Vorgaben vorliegend denn
noch in die Überprüfungskompetenz der Baudirektion falle, ist festzuhalten,
dass die Anliegen des Landschaftsschutzes klarerweise bereits Gegenstand
des Festsetzungsverfahrens und des Genehmigungsverfahrens waren. Die
zulässigen Nutzungen sind rechtskräftig fixiert. Die Überprüfung des Bau-
vorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität ist Sache der kommunalen
Baubehörde, und es steht ihr hierbei ein gewisser Ermessensspielraum zu.
Dass der Gestaltungsplan auch durch die Baudirektion – etwa als
Genehmigungsinstanz – zu vollziehen wäre, ist nirgends statuiert.
Mit andern Worten verbleibt der Baudirektion, im Einzelfall zu prüfen, ob
nicht eine offensichtliche, krasse Gestaltungsplanwidrigkeit vorliege, mit der
gegen die von der Baudirektion zu wahrenden Anliegen des Landschafts-
schutzes verstossen würde. Eine solche Gestaltungsplanwidrigkeit könnte aus
landschaftsschutzrechtlichen Gründen von der Baudirektion untersagt werden,
wenn sie im Gestaltungsplan keinerlei Grundlage mehr fände. Anders gesagt
kann die Baudirektion nur gegen eigentliche Überschreitungen des Ge-
staltungsplans einschreiten. Darüber hinaus kann die Baudirektion auch prüfen,
ob eine von der kommunalen Baubehörde als gestaltungsplankonform
beurteilte bzw. bewilligte Nutzung nicht landschaftsschonender realisiert werden
könnte, und kann sie im Bejahungsfalle in ihrer Bewilligung entsprechende
Nebenbestimmungen statuieren. Dies aber auch nur so lange, als die noch
gestaltungsplankonforme Nutzung, wie sie die Baubehörde zuständigerweise
bewilligt hat, damit nicht in Frage gestellt wird. Für eine detaillierte Prüfung der
Gestaltungsplankonformität durch die Baudirektion besteht demgegenüber
keinerlei Rechtsgrundlage. Hierin ist einzig eine Kompetenzüberschreitung zu
erblicken. Jede anders gehandhabte Prüfungspraxis liefe letztlich auf ein stets
wiederkehrendes In-Frage-Stellen respektive «Neuüberprüfen» des Gestal-
tungsplans (auf seine Vereinbarkeit mit den Anliegen des Natur- und oder
Landschaftsschutzes) hinaus, was zu dessen Sinn und Zweck diametral in
Widerspruch stünde und deutlich gegen das Gebot der Rechtssicherheit
verstiesse (vgl. vorstehend Ziff. 5.5).
Unter dem Begriff Rohmaterial auch solches Material zu verstehen, das –
wie Betonabbruch und Tonziegel – von ausserhalb der Kiesgrube zugeführt
wird, wie dies die Baubehörde zu Grunde gelegt hat, erscheint im Rahmen des
der kommunalen Baubehörde zustehenden Ermessensspielraumes als noch
vertretbar. Die Gemeinde hat sodann die im Gestaltungsplan statuierte Be-
fugnis zur Materialagerung im Depotbereich I so verstanden, dass damit auch
die Befestigung der Lagerfläche als gestaltungsplankonform zu betrachten sei
(dass sie die Bewilligung dennoch verweigerte, begründet sie einzig mit
gleichzeitig zu eröffnenden kantonalen Bauverweigerungen). Dies so zu
befinden, liegt klar im Rahmen des der Gemeinde zustehenden Ermessens.

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Dies umso mehr, als die gewässerschutzrechtliche Notwendigkeit dieser Mass-
nahme unumgänglich und von keiner Partei bestritten worden ist. Das hierfür
zuständige Amt für Abwasser, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat denn auch
erklärt, die gewässerschutzrechtliche Bewilligung könne mit Nebenbe-
stimmungen erteilt werden. Von der mit dem Gestaltungsplan gewährten
Möglichkeit zur Materiallagerung im Depotbereich I könnte mit anderen Worten
– aus gewässerschutzrechtlichen Gründen – sonst gar nicht Gebrauch gemacht
werden. Die Einschätzung der Gemeinde, dass die vom Gestaltungsplan
ausdrücklich gewährte Erlaubnis zur Materiallagerung auch die Erlaubnis
umfasst, die hierfür erforderlichen Befestigungen vorzunehmen, ist somit nicht
nur nachvollziehbar, sondern von der Sache her betrachtet geradezu zwingend.
Auch das Regelungsgefüge des Gestaltungplanes selbst führt zu keinem
andern Schluss, indem dieses keineswegs etwa sonderlich detailliert ausge-
staltet ist und damit mannigfache Rechtsanwendungsspielräume eröffnet. So
sind beispielsweise die umfassenden (Neu-)baumöglichkeiten gemäss Art. 5
der Vorschriften GP nur äusserst rudimentär umschrieben. Auch diese
grosszügig eingeräumten Baumöglichkeiten würden es geradezu widersinnig
erscheinen lassen, die gewässerschutzrechtlich gebotene Befestigung des
Lagerplatzes zu untersagen.
Die Befestigung einer Lagerfläche stellt bei einer rein landschaftsschutz-
rechtlichen Betrachtungsweise einen geringfügigen Eingriff in die Landschaft
dar. Dies vor allem deshalb, weil das Material, dessen Lagerung der
Gestaltungsplan zulässt, ja grundsätzlich die Lagerfläche bedeckt, mit anderen
Worten gar nicht zu erkennen ist, ob unterhalb des Materials eine befestigte
oder unbefestigte Fläche vorhanden ist. Auch rechtfertigen sich aus
landschaftsschutzrechtlicher Warte möglicherweise verhältnismässige Neben-
bestimmungen (bspw. bezüglich einer zurückhaltenden Farbe der Lagerfläche,
soweit diese im Bereich, wo allenfalls gerade kein Material liegt, von aussen
erkennbar bleiben sollte), jedenfalls aber nicht die vollständige Verweigerung
der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung, und dies schon gar nicht unter
Berufung auf die in offensichtlicher Unzuständigkeit ergangene Beurteilung des
Bauvorhabens auf seine Gestaltungsplankonformität hin.
Nicht zu beurteilen hat das Baurekursgericht in diesem Verfahren, ob es
nicht – möglicherweise auch bereits seit längerer Zeit – sinnvoll wäre, den aus
dem Jahr 1995 stammenden Gestaltungsplan einigen heute im Vergleich zu
damals offenkundig veränderten Gegebenheiten anzupassen (etwa in Bezug
auf die Aufgabe des Kiesabbaus). Jedenfalls ist an dieser Stelle klarerweise
festzuhalten, dass der Gestaltungsplan zukünftig keinesfalls als eine Art
Freipass für jedwelche veränderte oder angepasste Nutzung des Areals im
Vergleich zu der im Jahr 1995 ausgeübten Nutzung verstanden werden darf.
Gegebenenfalls wäre dann eben zunächst der Gestaltungsplan anzupassen
(und neu genehmigen zu lassen), bevor weitere Bauprojekte auf dem Areal der
Rekurrentin von der kommunalen Baubehörde als noch gestaltungsplankonform
gewürdigt werden dürften.