zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0080/2002 · 2002-04-16 · de
Sonderbauvorschriften. Flächenmässige Minimalanforderungen bezüglich des erfassten Gebiets.


BRKE II Nr. 80/2002 vom 16. April 2002 in BEZ 2002 Nr. 55
5. a) Nach § 79 PBG (Marginale: Zweck) ermöglichen und erleichtern Sonderbau-
vorschriften die freiere Überbauung geeigneter Gebiete nach einheitlichen Gestaltungs-
grundsätzen.
Gemäss § 80 PBG können Sonderbauvorschriften von den Bestimmungen über die
Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abweichen sowie die Nutz-
weise nach ihrer Art und innerhalb der Art nach Aufteilung und Zweckbestimmung näher
umschreiben. Sie haben für die einwandfreie Einordnung, Gestaltung, Erschliessung
und Ausrüstung der Überbauung zu sorgen.
Zuständig zum Erlass von Sonderbauvorschriften ist nach § 88 PBG das nach der
Gemeindeordnung für die Festsetzung von Nutzungsplanungen zuständige Organ.
b) Mit diesen Regelungen stehen die Sonderbauvorschriften X nach rekurrentischer
Auffassung nicht in Einklang. Die Rekurrenten halten dafür, dass dem Begriff «Gebiet»
das Element einer gewissen Grösse immanent sei. Beplanungstauglich sei vorliegend
lediglich die unüberbaute Parzelle Kat.-Nr. 2 im Halte von 2365 m2, da die 5948 m2 gros-
se Parzelle Kat.-Nr. 1 mit dem bestehenden Altersheim überbaut sei. Es fehle daher an
dem von § 79 PBG vorausgesetzten «geeigneten Gebiet».
Der von den Rekurrenten zitierten, die Sonderbauvorschriften betreffenden Wei-
sung zum Planungs- und Baugesetz aus dem Jahr 1975 ist zu entnehmen, dass der Ge-
setzgeber bei der Schaffung dieses Planungsinstrumentes wohl in der Tat davon aus-
ging, es solle auf grössere Gebiete Anwendung finden. Flächenmässige Minimalanfor-
derungen sind indessen anders als bei dem gleichzeitig mit den Sonderbauvorschriften
geschaffenen Institut der Arealüberbauung (vgl. § 70 PBG in der Fassung vom 7. Sep-
tember 1975) nicht statuiert worden. Hieran hat sich auch im Rahmen nachfolgender
Gesetzesrevisionen nichts geändert. Die rekurrentische Auffassung, wonach Sonder-
bauvorschriften einzig für grössere Gebietseinheiten zulässig seien, findet daher im Ge-
setz keine Stütze. Im übrigen lässt die im Zusammenhang mit Arealüberbauungen ge-
troffene Regelung, wonach (ohne abweichende kommunale Anordnung) eine Arealflä-
che von 8000 m2 erforderlich sei (§ 70 aPBG), darauf schliessen, dass der Gesetzgeber
davon ausging, ein Gebiet dieser Grösse lasse sich zweckmässig beplanen. Auch inso-
weit erscheint daher nicht ausgeschlossen, für ein Gebiet der genannten Grösse Son-
derbauvorschriften zu erlassen.
Damit bleibt der rekurrentische Einwand zu beurteilen, wonach in casu lediglich das
unüberbaute Grundstück Kat.-Nr. 2 im Halte von 2365 m2 «planungstauglich» sei. Dabei
ist unerfindlich, weshalb die von den Sonderbauvorschriften miterfasste ZöBA-Parzelle
Kat.-Nr. 1 unberücksichtigt bleiben sollte. Dieses 5948 m2 grosse Grundstück ist zwar
überbaut, dürfte jedoch deutlich unternutzt sein und im Rahmen der Sonderbauvorschrif-

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ten zusätzlich genutzt werden. Dass eine weitere Überbauung des Grundstücks Kat.-Nr.
1 auch gestützt auf die geltende Zonierung (ZöBA) möglich wäre, ist unerheblich.
c) Die Rekurrenten bemängeln überdies, dass die Sonderbauvorschriften entgegen
§ 80 PBG nicht für eine einwandfreie Erschliessung des erfassten Gebiets sorgten. Das
in der genannten Norm statuierte Erfordernis gilt indessen nur innerhalb des erfassten
Gebiets. Je nach dessen Grösse müssen Sonderbauvorschriften erforderlichenfalls in
ihrem Geltungsbereich die zur Herstellung einer hinreichenden gebietsinternen Er-
schliessung notwendigen Anordnungen treffen. Ein derartiger Handlungsbedarf besteht
beim vorliegend zur Beurteilung stehenden Gebiet nicht. Ob das erfasste Gebiet als
Ganzes hinreichend erschlossen sei, wird erst im Rahmen eines konkreten Bauvorha-
bens zu prüfen sein (§ 236 f. PBG).