zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0217/2007 · 2007-10-23 · de
Konzession. Bauliche Beanspruchung von Seegebiet und Landanlagegebiet. Ermessensspielraum der Konzessionsbehörde. Abgrenzung neue Anlage/Erweiterung einer bestehenden Anlage.


BRKE II Nr. 0217/2007 vom 23. Oktober 2007 in BEZ 2008 Nr. 13
Die Baudirektion Kanton Zürich hatte die wasserrechtliche Konzession, die Be-
willigung aufgrund der Landanlagekonzession und die wasserbaupolizeiliche Aus-
nahmebewilligung für ein teils auf dem Baugrundstück und teils im Seegebiet ei-
genmächtig erstelltes Holzpodest mit einer Fläche von rund 52 m2 verweigert und
befohlen, dieses innert Frist vollständig zu entfernen und den ursprünglichen Zu-
stand wiederherzustellen. Das Baugrundstück war der Kernzone zugeordnet;
zugleich lag es teilweise im Landanlagegebiet.
Aus den Erwägungen:
6.1. Die Beanspruchung des Zürichsees durch das strittige Holzpodest bedarf
einer wasserrechtlichen Konzession der Baudirektion (§ 36 Abs. 1 des Wasserwirt-
schaftsgesetzes [WWG]; Ziff. 1.6.3.1 Anhang zur Bauverfahrensverordnung [BVV]).
Eine solche darf gemäss § 43 Abs. 1 WWG nur erteilt werden, wenn sie weder öf-
fentliche Interessen erheblich beeinträchtigt, noch die Rechte anderer Wassernut-
zungsberechtigter erheblich schmälert (vgl. auch § 25 der Konzessionsverordnung
zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 21. Oktober 1992 [KonzessionsV]). Die bei der
Anwendung des Wasserwirtschaftsgesetzes zu wahrenden öffentlichen Interessen
werden in § 2 WWG aufgeführt. Danach ist (unter anderem) darauf zu achten, dass
bestehende Erholungsräume sowie bestehende Lebensräume von Tieren und Pflan-
zen erhalten bleiben und neue geschaffen werden können (lit. e und f). Weiter ver-
langen § 2 lit. g und h WWG, dass der öffentliche Zugang zu den Gewässern er-
leichtert wird und Landschaften und Ortsbilder geschont sowie bauliche Verände-
rungen gut gestaltet werden.
Aus § 43 WWG bzw. § 25 KonzessionsV darf nicht der Umkehrschluss gefol-
gert werden, bei Fehlen der Hinderungsgründe müsse die Konzession erteilt werden
(RB 1975 Nr. 124). Die genannten Vorschriften legen lediglich Mindestanforderun-
gen für Landanlagen, Seebauten und Bauten auf Landanlagen fest. Ein Rechtsan-
spruch auf Erteilung der Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindest-
anforderungen erfüllt sind (RB 1971 Nr. 10). Gesetz und Verordnung räumen den
Vorinstanzen beim Entscheid über die Erteilung von Konzessionen einen erhebli-
chen Beurteilungsspielraum ein. Grundsätzlich hat die Konzessionsbehörde die öf-
fentlichen Interessen, ohne diese gegen Privatinteressen des Gesuchstellers abzu-

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wägen, angemessen zu wahren und darf sie sich nicht darauf beschränken, durch
Verweigerung der Konzession nur eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen
Interessen abzuwehren (RB 1975 Nr. 124, 1986 Nr. 108). Der Entscheid muss aber
vor dem Willkürverbot standhalten, und auch der Grundsatz der rechtsgleichen Be-
handlung setzt der Ermessensbetätigung bei Konzessionserteilungen eine Schran-
ke.
Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zur Vermeidung von rechtsungleichen
Entscheiden mit Verfügung vom 7. Juli 1995 Richtlinien für bauliche Veränderungen
auf Landanlagen und für Seebauten erlassen. Danach werden unter Verweis auf §
26 KonzessionsV für neue private Bauten und Anlagen zu Lasten von Gewässerge-
biet keine Konzessionen erteilt. Ausgenommen sind geringfügige Erweiterungen und
Stege, die höchstens 5 m2 Seefläche in Anspruch nehmen und deren Abstand zum
nächsten Steg oder Bootshaus mindestens 30 m beträgt.
Bei den hier in Frage stehenden Richtlinien handelt sich um eine Verwaltungs-
verordnung, welche sich an die der erlassenen Behörde untergeordnete Behörde
richtet. Hauptfunktion dieser generellen Dienstanweisung besteht darin, eine einheit-
liche und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzuges sicherzustellen. Sie ist nach
herrschender Ansicht keine Rechtsquelle des Verwaltungsrechts. Verwaltungsge-
richte sind in der Regel nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden. Das Gericht
berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung allerdings, soweit sie eine dem Einzelfall
gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulässt, weil sie nicht
ohne Not von einer einheitlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen will (U.
Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2002, Rz. 123 ff.).
6.2. Das streitbetroffene Holzpodest wurde über der bestehenden Ufergestal-
tung mit Steinvorlage errichtet. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat das Podest
mit der konzessionierten Natursteinvorlage nicht den geringsten konstruktiven Zu-
sammenhang. Damit ist das Podest nicht als Erweiterung einer bestehenden Anlage,
sondern vielmehr als neue private Seebaute gemäss § 26 KonzessionsV zu qualifi-
zieren. Gemäss Richtlinien werden für solche Bauten grundsätzlich keine Konzessi-
onen erteilt. Bereits aus diesem Grund ist die ausgesprochene Verweigerung der
nachgesuchten wasserrechtlichen Konzession nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus stehen der Konzessionserteilung auch Interessen des Land-
schaftsschutzes entgegen. Den anlässlich der Uferinspektion aufgenommenen Fo-
tos, welche dem Rekurrenten mit Schreiben der Vorinstanz vom 3. August 2006 zu-
gestellt worden sind, ist zu entnehmen, dass sich der fragliche Uferabschnitt durch
Natursteinvorlagen und üppige Bepflanzungen auszeichnet. Inmitten dieses natür-
lich gestalteten Uferbereichs tritt das 7,2 m lange und 7,2 m tiefe Holzpodest als stö-
render Fremdkörper in Erscheinung und beeinträchtigt das Landschaftsbild nachhal-
tig. Wenn die Vorinstanz somit die strittige Baute auch unter Berücksichtigung der
öffentlichen Interessen für nicht vertretbar hält, hat sie das ihr in Konzessionsfragen
zustehende Ermessen nicht überschritten.
Schliesslich gilt es auch zu bedenken, dass die Erteilung einer Konzession für
das strittige Holzpodest einen unerwünschten Präzedenzfall schaffen würde. Aus
Gründen des Gleichbehandlungsgebotes könnte die Vorinstanz weiteren gleicharti-
gen und ähnlich dimensionierten Seebauten entlang des Zürichseeufers ihre Zu-

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stimmung nicht versagen. Es liegt auf der Hand, dass eine Häufung solcher Podeste
einen empfindlichen Eingriff in die Uferlandschaft des Zürichsees darstellen würde
und dem Landschaftsbild alles andere als zuträglich wäre.