zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0091/2015 · 2015-06-18 · de
Waldteilung.

Die Teilung einer Waldparzelle bedarf aufgrund des Bundesgesetzes über den Wald einer kantonalen Bewilligung. Diese wird im Kanton Zürich in der Regel nicht erteilt, wenn die Fläche des zu teilenden Waldes - wie im vorliegenden Fall - kleiner als 2 ha ist. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung werden hier nicht erfüllt.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2015.00038
BRGE IV Nr. 0091/2015
Entscheid vom 18. Juni 2015
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichterin Margrit
Manser, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrent
R. U., [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
Mitbeteiligter
2. Ausschuss Bau X, [….]
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 9. Februar 2015; Verweige-
rung der forstrechtlichen Bewilligung für Teilung Waldgrundstück, Kat.-
Nr. 0000, X
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 verweigerte die Baudirektion Kanton
Zürich, Amt für Landschaft und Natur, R. U. die forstrechtliche Bewilligung
für die Teilung der Waldparzelle Kat.-Nr. 0000 in X.
B.
Dagegen rekurrierte R. U. am 11. März 2015 fristgerecht an das Baure-
kursgericht des Kantons Zürich und beantragte:
"1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Februar 2015 betreffend
Verweigerung der forstrechtlichen Bewilligung für die Teilung der
Waldparzelle Kat.-Nr. 0000, X, aufzuheben.
2. Es sei dem Rekurrenten die entsprechende forstrechtliche Bewilli-
gung für die Teilung der Waldparzelle Kat.-Nr. 0000, X, zu erteilen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne
der Erwägungen der angerufenen Instanz an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorins-
tanz."
C.
Mit Verfügung vom 13. März 2015 wurde der Eingang des Rekurses vor-
gemerkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehm-
lassungsverfahren eröffnet. Zudem wurde der Ausschuss Bau X als Mitbe-
teiligter ins Verfahren aufgenommen.
D.
In ihrer Rekursantwort vom 10. April 2015 schloss die Baudirektion Kanton
Zürich auf Abweisung des Rekurses. Der Ausschuss Bau X liess sich nicht
vernehmen. Die rekurrentische Replik datiert vom 6. Mai 2015.
E.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
R4.2015.00038 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
R. U. ist Gesuchsteller und Adressat der angefochtenen Verfügung, womit
er von dieser mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in seinen
eigenen Interessen betroffen und aufgrund der nachstehend unter Ziffer 3.1
zusammengefassten Rügen gemäss § 338a des Planungs- und Baugeset-
zes (PBG) rechtsmittellegitimiert ist. Da die übrigen Prozessvoraussetzun-
gen ebenfalls erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten.
Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts ergibt sich aus § 33a Abs. 1 des
kantonalen Waldgesetzes (kWaG).
2.
Der streitbetroffene kleinflächige Wald [….] liegt auf einer Geländekuppe
mitten im Siedlungsgebiet von X und umfasst eine Fläche von 5'132 m2.
Die Waldgrenzen wurden im Jahre 1995 festgesetzt und sind unbestritten.
R4.2015.00038 Seite 3

Eine der Waldparzellen steht im Eigentum von W. G. (Kat.-Nr. 0000) und
weist eine Fläche von 2'550 m2 auf. Sie grenzt im Norden an das mit einem
Wohnhaus überbaute Grundstück Kat.-Nr. 0001 des Rekurrenten R. U.
Dieser beabsichtigt, einen Teil der Waldparzelle Kat.-Nr. 0000 zu erwerben.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 stellte der Rekurrent der Baudirektion
Kanton Zürich, Amt für Landschaft und Natur (ALN), mit dem Einverständ-
nis der Grundeigentümerschaft deshalb das Gesuch, die erwähnte Wald-
parzelle in etwa zwei gleich grosse Flächen von rund 1'300 m2 aufzuteilen,
um das an sein Grundstück angrenzende Waldstück von W. G.erwerben zu
können. Mit der angefochtenen Verfügung wurde die forstrechtliche Bewilli-
gung für die nachgesuchte Teilung verweigert.
3.1.
Die Vorinstanz führt zur Bewilligungsverweigerung zur Hauptsache an, ge-
mäss § 12 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) dürfe die Teilung von
Waldgrundstücken von weniger als 2 ha Fläche in der Regel nicht bewilligt
werden und bei allfälligen Teilungen müssten die entstehenden Flächen
mindestens 1 ha betragen. Beide Voraussetzungen seien hier klar nicht er-
füllt. Ausnahmen könnten nur aus wichtigen Gründen gemacht werden,
beispielsweise bei besonderen topografischen Verhältnissen oder wenn
sich eine günstigere Bewirtschaftungsstruktur ergeben würde. Solche lägen
hier jedoch nicht vor. Die vom Rekurrenten vorgebrachten Gründe seien
beliebig und könnten bei jedem Waldteilungsgesuch vorgebracht werden.
3.2.
Der Rekurrent argumentiert kurz zusammengefasst im Wesentlichen, die
Vorinstanz habe ihren grossen Ermessensspielraum bei der Anwendung
von § 12 KWaV nicht ausgenützt und damit eine Ermessensunterschreitung
begangen. Sie habe gleich mehrere Gründe, welche für eine Teilungsbewil-
ligung sprächen, nicht bzw. nur ungenügend berücksichtigt. Das strittige
Waldstück liege mitten im Siedlungsgebiet und grenze unmittelbar an seine
Wohnliegenschaft. Sein Interesse an dessen Kauf sei deshalb höher zu
gewichten, als wenn es um einen Wald ohne diesen Konnex ginge. Gerade
diese topografische Lage spreche für eine Bewilligung, auch wenn hier kei-
ne scharfe Geländekuppe im Sinne der vorinstanzlichen Praxis vorhanden
sei. Ohnehin lege die Vorinstanz den Begriff der Topografie viel zu eng aus.
R4.2015.00038 Seite 4

Unter diesem sei nicht nur der Geländeverlauf zu verstehen, sondern die
Gesamtheit aller Parameter einer Situierung. Angesichts der Lage des strit-
tigen Waldes mitten im überbauten Gebiet könnten eigentliche forstwirt-
schaftliche Überlegungen höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Im
Weiteren sei klein parzelliertes Waldeigentum nicht per se ein Problem bei
der Waldpflege und -nutzung. Gerade im vorliegenden Fall könne diese wie
bis anhin fortgeführt werden. Er werde dies mit dem bisherigen Eigentümer
bilateral regeln. Negative Konsequenzen werde es deshalb bei der bean-
tragten Teilung nicht geben. Diese entspreche ohne weiteres Sinn und
Zweck der gesetzlichen Grundlagen. Die Vorinstanz könne denn auch kei-
ne plausiblen Gründe anführen, welche gegen eine Bewilligung sprächen.
Insbesondere würden die Waldfunktionen in keiner Weise beeinträchtigt.
4.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) bedarf
die Teilung von Wald einer kantonalen Bewilligung. Diese darf nur erteilt
werden, wenn dadurch die Waldfunktion nicht beeinträchtigt wird.
In der kantonalen Waldverordnung hat der Kanton Zürich entsprechende
Ausführungsbestimmungen erlassen. Nach § 12 Abs. 1 KWaV wird die Tei-
lung von Waldgrundstücken von weniger als 2 ha (≙ 20'000 m2) in der Re-
gel nicht bewilligt. Die Fläche neu entstehender Grundstücke muss in der
Regel mindestens 1 ha betragen (§ 12 Abs. 2 KWaV). Mit dieser Regelung
soll die Entstehung kleiner Waldparzellen verhindert und damit der Zerstü-
ckelung des Waldes Einhalt geboten werden. Klein parzelliertes Waldeigen-
tum erschwert insbesondere eine koordinierte und effiziente Waldpflege
und -nutzung (ALN, Merkblatt Verkauf, Tausch und Teilung von Wald nach
Waldgesetz, zu finden auf: http://www.aln.zh.ch/internet/baudirektion/aln/
de/wald/formulare_merkblaetter.html#subtitle-content-internet-baudirektion-
aln-de-wald-formulare_merkblaetter-jcr-content-contentPar-form_45).
Die genannten flächenmässigen Kriterien werden hier unbestrittenermas-
sen nicht erfüllt, geht es doch um eine zu teilende Waldparzelle von ledig-
lich 0,255 ha. Damit stellt sich einzig noch die Frage, ob die nachgesuchte
Bewilligung dispensweise erteilt werden kann.
R4.2015.00038 Seite 5

4.2.1.
Sowohl in der eidgenössischen wie auch in der kantonalen Waldgesetz-
gebung findet sich keine Ausnahmeregelung, welche die Schaffung kleiner
Waldparzellen durch Teilung zulassen würde. Jene regelt nur Ausnahmen
im Zusammenhang mit Rodungen (Art. 5 f. WaG), der Benützung von Mo-
torfahrzeugen im Wald (Art. 15 WaG und § 7 des kantonalen Waldgesetzes
[KWaG]), der Holznutzung (Art. 21 f. WaG), dem Reiten und Radfahren im
Wald (§ 6 KWaG) und nichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen (§ 9
KWaG). Die entsprechenden Ausnahmebestimmungen sind spezifisch auf
die genannten Tatbestände ausgerichtet und können bei der Waldteilung
nicht sinngemäss angewendet werden.
Der Verweis in § 12 Abs. 3 KWaV auf die Teilungsbeschränkungen der
Landwirtschaftsgesetzgebung, welche vorbehalten seien, hilft ebenfalls
nicht weiter. Die entsprechenden Bestimmungen im kantonalen Landwirt-
schaftsgesetz (LG), insbesondere in § 144 LG, sind entgegen der Darle-
gungen in der vorinstanzlichen Verfügung beim vorliegenden Sachverhalt
nicht relevant. Beim Streitobjekt handelt es sich weder um ein Grundstück,
das mit öffentlichen Mitteln zusammengelegt worden ist, noch um eine
Landfläche, welche zum Betriebsareal einer mit öffentlichen Mitteln erstell-
ten Hochbaute gehört. Folglich ist auch die von der Vorinstanz erwähnte
Ausnahmepraxis zu § 144 LG bei der Waldteilung unbehelflich.
Immerhin aber impliziert die Formulierung "in der Regel" in § 12 Abs. 1
und 2 KWaV, dass Ausnahmen grundsätzlich möglich sind. Aus der ange-
fochtenen Verfügung und der Rekursantwort ist ersichtlich, dass sich dies-
bezüglich bei der Baudirektion bzw. dem kantonalen Amt für Landschaft
und Natur eine Ausnahmepraxis etabliert hat. Danach können Ausnahmen
aus wichtigen Gründen gemacht werden. Als solche ausnahmewürdigen
Gründe gelten die Topografie (Bäche oder Hügelkuppen mit einer markan-
ten Geländekante als natürliche Grenzen) oder die Perspektive, dass die
geteilten Parzellen anschliessend mit benachbarten Waldgrundstücken
oder anderen geeigneten Flächen vereingt werden können, um eine güns-
tigere Bewirtschaftungsstruktur zu erreichen. Die Vorinstanz handhabt ihre
Ausnahmepraxis ziemlich restriktiv (act. 3, S. 2).
4.2.2.
Im vorliegenden Fall sind derartige Ausnahmegründe ganz offensichtlich
nicht gegeben. Der streitbetroffene Wald liegt weder im Bereich eines Ba-
R4.2015.00038 Seite 6

ches noch einer markanten und scharfen Geländekuppe, was selbst der
Rekurrent nicht behauptet. Es trifft auch nicht zu, dass mit der Waldteilung
und anschliessenden Vereinigung mit dem rekurrentischen Grundstück ei-
ne bessere Bewirtschaftungsstruktur erreicht werden könnte. Die rekurren-
tischerseits ins Feld geführten Gründe sind vielmehr beliebig und könnten
bei sehr vielen Teilungsgesuchen geltend gemacht werden. So ist etwa das
rekurrentische Bestreben, mit dem Zukauf des Waldes seine Wohnliegen-
schaft aufzuwerten zwar subjektiv verständlich, jedoch in keiner Weise ein
Ausnahmegrund. Auch die Zusicherung des Rekurrenten, er werde die
Waldnutzung bilateral mit dem Verkäufer und Eigentümer der Rest-Wald-
parzelle optimal regeln, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich.
Bei der Beurteilung einer allfälligen Ausnahmesituation im Lichte von § 12
KWaV hat die Vorinstanz wohl einen Ermessensspielraum. Entgegen rekur-
rentischer Auffassung ist dieser aufgrund des Wortlauts der genannten Be-
stimmung jedoch nicht besonders gross. Gemäss der eidgenössischen und
kantonalen Gesetzgebung soll aus den bereits vorstehend unter Ziffer 4.1
dargelegten Gründen nämlich die Entstehung von Wald-Zwergparzellen
verhindert werden. Diese Zielsetzung kann nur dann durchgesetzt werden,
wenn Ausnahmebewilligungen – wie von der Vorinstanz – restriktiv erteilt
werden. Der Rekurrent verkennt bei seiner Argumentation ohnehin mehr-
heitlich, dass hier nicht eine Bewilligung, sondern eine Ausnahmebewilli-
gung strittig ist.
Das Vorgehen der Vorinstanz entspricht zudem der generellen Praxis zu
Ausnahmebewilligungen. Danach setzt die Erteilung eines Dispenses das
Vorliegen besonderer Verhältnisse voraus. Darunter sind Situationen zu
verstehen, die wesentlich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen,
welche der Gesetzgeber im Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachver-
halte, die der Gesetzgeber bei richtiger Voraussicht anders normiert hätte,
sodass ihnen die Allgemeinordnung nicht mehr gerecht zu werden vermag.
Lassen sich die Überlegungen, die für die Begründung einer Ausnahmebe-
willigung angeführt werden, für eine Vielzahl von Fällen anstellen, so be-
steht keine Ausnahmesituation. Entsprechende Dispense zielen auf eine
Änderung der gesetzlichen Ordnung ab und sind daher unzulässig. Keinen
Ausnahmegrund bildet in der Regel der Umstand, dass die aus der Allge-
meinordnung folgende Ablehnung der Bewilligung für den Gesuchsteller
Härten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten mit sich bringt.
R4.2015.00038 Seite 7

Persönliche Verhältnisse und Anliegen vermögen regelmässig keine Dis-
penssituation zu begründen.
4.2.3.
Insgesamt sind hier keine besonderen Verhältnisse oder wichtige Gründe
ersichtlich, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden. Damit
ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.
5.
Zusammenfassend ist der Rekurs vollumfänglich abzuweisen.
[….]
R4.2015.00038 Seite 8