zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0177/2017 · 2017-12-21 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Pferdehaltung in landwirtschaftlichem Kleinbetrieb (ab 0,2 SAK). Erweiterung des Gebäudevolumens. Zulässigkeit.


BRGE III Nr. 0177/2017 vom 21. Dezember 2017 in BEZ 2018 Nr. 2
Im Zusammenhang mit einer bestehenden Pferdehaltung auf dem in der
Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1 im Weiler R verweigerte
die Baudirektion Kanton Zürich der Bauherrschaft die nachträgliche Bewilligung
für einen bestehenden, ursprünglich als Provisorium errichteten Stall-Container.
Die kommunale Baubehörde verlangte die Entfernung des Stallcontainers und
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innert sechs Monaten
nach Eintritt des Beschlusses.
Aus den Erwägungen:
2. Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone und ist im
westlichen Bereich mit einem Ökonomiegebäude mit Pferdestallungen
überstellt. Die Rekurrierenden führen einen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb mit
0,3 Standardarbeitskräften (SAK). Der Betrieb umfasst die Haltung von zehn
Pferden und mit 4,8 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche die erforderliche
Futtermittelgrundlage sowie Weiden. Aufgrund der am 1. Mai 2014 in Kraft
getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) sowie der
Raumplanungsverordnung (RPV) konnten diverse bereits ausgeführte bauliche
Massnahmen rund um diese Pferdehaltung (z.T. unter Vornahme gewisser mit
den Baubewilligungsbehörden abgesprochener Anpassungen) nachträglich
bewilligt werden. Als nicht bewilligungsfähig erwies sich hingegen (…) ein
entlang der westlichen Grundstücksgrenze aufgestellter Stall-Container mit zwei
Pferdeboxen. (…)
5.1 Betreffend den Stall-Container machen die Rekurrierenden geltend, die
zwei Pferdeboxen seien für eine wirtschaftliche Betriebsführung notwendig.
Eine Unterbringung der Tiere sei aufgrund der bestehenden Innenaufteilung
und eines Nutzungsrechtes Dritter im Schopf nicht möglich. Der Container sei
absolut untergeordnet und ordne sich rechtsgenügend ins Ortsbild ein. Zudem
trete er nur betriebsintern in Erscheinung.
5.2 Die Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumentwicklung (ARE) hält
dazu fest, eine freistehende Neubaute für die Pferdehaltung sei nach Art. 34b
Abs. 2 RPV nicht zulässig. Diese sei auf bestehende Bauten und Anlagen
sowie notwendige Aussenanlagen beschränkt. Die Wahrnehmbarkeit des
Containers spiele dabei keine Rolle.
5.3 Gemäss Art. 16abis RPG werden Bauten und Anlagen, die zur Haltung
von Pferden nötig sind, auf einem bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe
im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) als
zonenkonform bewilligt, wenn dieses Gewerbe über eine überwiegend
betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung verfügt. Als
landwirtschaftliche Gewerbe gelten gemäss Art. 34 Abs. 1 RPV i.V.m. Art. 5
oder 7 BGBB Gewerbe mit mindestens einer Standardarbeitskraft (SAK) bzw. in
Spezialfällen gemäss Art. 5 mit mindestens 0,6 SAK. Auf bestehenden
Landwirtschaftsbetrieben, welche diese Voraussetzungen hinsichtlich der
Standardarbeitskräfte nicht erfüllen, können gemäss Art. 34b Abs. 2 RPV
bauliche Massnahmen für die Haltung von Pferden in bestehenden Bauten und

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Anlagen sowie die für eine tiergerechte Haltung notwendigen Aussenanlagen
bewilligt werden, wenn eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und
Weiden für die Pferdehaltung vorhanden sind. Das Erstellen neuer Bauten kann
hingegen nicht bewilligt werden.
Für den rekurrentischen Betrieb wurden unbestrittenermassen 0,3 SAK
berechnet. Dieser Wert liegt deutlich unter demjenigen eines landwirt-
schaftlichen Gewerbes im Sinne des BGBB. Da er hingegen über der Schwelle
von 0,2 SAK eines direktzahlungspflichtigen Betriebes liegt und die nötigen
Voraussetzungen betreffend Futtergrundlage und Weiden erfüllt, kann der
Einbau von Pferdeboxen oder anderen Aufstallungsvarianten innerhalb der
bestehenden Gebäude bewilligt werden. Nicht bewilligungsfähig hingegen sind
Neubauten jeglicher Art. So besteht auch für die Rekurrierenden keine
Möglichkeit, ihre Pferdestallungen über das bestehende Gebäudevolumen
hinaus zu erweitern. Nicht relevant kann dabei sein, dass die Rekurrierenden
aufgrund von bestehenden Nutzungsrechten gewisse Flächen im bestehenden
Gebäude nicht für sich nutzen können. Ein Kompensationsanspruch hierfür
besteht nicht, ansonsten eine Bewilligung von Erweiterungen ausserhalb des
bestehenden Volumens durch Vermietungen oder Vergabe anderer
Nutzungsrechte für bestehende Räumlichkeiten provoziert werden könnte, was
auf eine Umgehung der Bestimmungen von Art. 34 b RPV hinauslaufen würde.
Entsprechend wurde die nachträgliche Bewilligung für den Stallcontainer
zu Recht nicht erteilt.
6.1 Die Baukommission Z verlangt mit Dispositiv-Ziffer 2 lit. c des
angefochtenen Entscheides die Entfernung des Stallcontainers und die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes innert sechs Monaten nach Eintritt
des Beschlusses.
Sie begründet diese Anordnung damit, dass der Container die Interessen
der Raumplanung, des Greifenseeschutzgebietes sowie des Nahbereiches von
potentiellen regionalen Denkmalschutzobjekten verletze. Gleichzeitig sei der
Rückbau ohne grösseren Aufwand und ohne weitere Bauwerke zu tangieren
ausführbar.
6.2 Die Rekurrierenden machen diesbezüglich geltend, der Container habe
schon im Jahre 2008, als der Augenschein der damaligen Baurekurs-
kommission III stattgefunden habe, auffällig an dieser Stelle gestanden und sei
von keiner der Behörden thematisiert worden. Er sei bereits damals anstelle der
noch geplanten Boxen genutzt worden. Nun, da die Erstellung der Boxen
aufgrund der inzwischen erstrittenen Nutzungsrechte nicht mehr möglich sei,
sei er für die Rekurrierenden wichtig. Der Container sei fahrbar und ohne
Betonfundament. Zudem trete er optisch nicht auffällig in Erscheinung und sei
kaum einsehbar. Zudem sei geplant, das Grundstück einer künftigen
Weilerzone zuzuteilen, womit der Container bewilligungsfähig würde. Eine
Beseitigung erweise sich aus diesem Grund als unverhältnismässig.
6.3 Werden bewilligungspflichtige Bauten oder Nutzungen in Verletzung
von einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechtes, namentlich des Bau-

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und Umweltschutzrechtes, realisiert, hat die Baubehörde unbesehen der
Durchführung bzw. des Ausgangs eines Strafverfahrens grundsätzlich den
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, d.h. die vollständige oder teilweise
Beseitigung der Baute oder Einstellung der Nutzung zu veranlassen (§§ 340 f.
PBG). Vorgängig einer allfälligen Vollstreckungsanordnung (insbesondere
Ersatzvornahme; vgl. §§ 29 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) hat
die Behörde dem Pflichtigen zu befehlen, den rechtmässigen Zustand selber
wiederherzustellen.
Der Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes muss
verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung
[BV]). Damit wird namentlich auch verlangt, dass der mit dem Befehl
verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Privaten in einem vernünftigen
Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der angestrebten Rechtsdurchsetzung
steht (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei dieser Abwägung ist auch
die Gut- oder Bösgläubigkeit des Bauherrn mit zu berücksichtigen. Gutgläubig-
keit schliesst die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in der Regel
dann aus, wenn der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustandes keine
schwerwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Hierbei kann sich
derjenige nicht auf den guten Glauben berufen, der bei der Aufmerksamkeit,
wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden durfte, nicht gutgläubig
sein konnte (Art. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Diesfalls ist somit Bösgläubig-
keit anzunehmen. Zwar kann sich auch der Bösgläubige auf das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip berufen; dem bösen Glauben ist jedoch in adäquater Weise
Rechnung zu tragen. Der Bösgläubige muss es somit weitaus eher hinnehmen,
dass die Behörde aus grundsätzlichen Erwägungen, d.h. zum Schutz der
Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem öffentlichen Interesse
an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein erhöhtes Gewicht
beilegt und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in
verringertem Masse berücksichtigt. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn
ein absichtlicher Verstoss gegen Bauvorschriften vorliegt (vgl. zum Ganzen
RB 1999 Nr. 126; VB.2000.00033 = BEZ 2000 Nr. 23; VB.2004.00151 = BEZ
2004 Nr. 49 = RB 2004 Nr. 78).
Eine behördliche Duldung über einen gewissen Zeitraum im Sinne eines
Provisoriums, wenn eine definitive Lösung in Aussicht gestellt wird, führt noch
nicht dazu, dass ein Rückbau nicht mehr verlangt werden kann. Wie die
Rekurrierenden selber ausführen, diente der Container ursprünglich der
Unterbringung der Pferde bis zum Einbau von Pferdeboxen im bestehenden
Gebäude. Dass dieser Einbau inzwischen durch die Durchsetzung des
Nutzungsrechts Dritter verunmöglicht wurde, kann nicht dazu führen, dass die
Duldung des Provisoriums eine Verpflichtung zur Duldung einer definitiven
Lösung begründet. Die Rekurrierenden machen denn auch nicht geltend, das
Recht zur Beibehaltung des Containers sei durch eine über 30-jähige Duldung
ersessen worden.
Aufgrund der Vorgeschichte ist den Rekurrierenden zwar in Bezug auf das
Aufstellen des Stallcontainers keine Bösgläubigkeit vorzuwerfen. Des
Umstandes, dass das Erstellen von Boxen ausserhalb des bestehenden
Gebäudevolumens nicht bewilligungsfähig ist und der Container damit nicht auf

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Dauer bestehen bleiben kann, waren sich die Rekurrierenden jedoch bewusst,
versuchen sie doch, das Erstellen der Neubaute durch eine Kompensation für
ein bestehendes Recht, welches nicht realisiert werden kann, zu begründen.
Auf jeden Fall ist aber aufgrund der zu erfolgenden Interessenabwägung das
öffentliche Interesse an der rechtsgleichen Durchsetzung der Restriktionen in
Bezug auf die neu ermöglichte zonenkonforme Pferdehaltung durch landwirt-
schaftliche Kleinbetriebe mit weniger als 1 SAK hoch zu gewichten. Zu
beachten ist zudem der damit zusammenhängende Schutz der Landschaft und
die Berücksichtigung des Greifenseeschutzgebietes. Dies auch wenn der
Container an einem nicht aus der Ferne sichtbaren Standort positioniert wurde.
Die privaten Interessen der Rekurrierenden, die bewilligte Anzahl Pferde halten
und mit den Pensionspferden auch einen wirtschaftlichen Nutzen erzielen zu
können, sind zwar nachvollziehbar, vermögen die raumplanerischen Interessen
sowie diejenigen der rechtsgleichen Behandlung jedoch nicht zu überwiegen.
Ebenso wenig kann bei einem fahrbaren Container von erheblichen
Rückbaukosten ausgegangen werden, welche in Form eines allfälligen
Investitionsschutzes zu gewichten wären. Insgesamt erweist sich der
Wiederherstellungsbefehl der kommunalen Vorinstanz somit als gerechtfertigt
und ist zu schützen. Ebenso die Ansetzung der sechsmonatigen Wiederher-
stellungsfrist, welche es den Rekurrierenden bzw. den Pferdebesitzern trotz des
einfachen und rasch realisierbaren Rückbaus des Containers ermöglicht, eine
angemessene Lösung für die künftige Unterbringung der betroffenen Tiere zu
suchen.
In Bezug auf die vorgebrachte geplante Einzonung wurden gemäss den
Ausführungen der kommunalen Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung
die Voraussetzungen für die Eignung des Weilers R für eine Weilerkernzone
überprüft und als eher nicht erfüllt beurteilt. Insofern kann nicht von einer
genügend konkretisierten künftigen Änderung der nutzungsplanerischen
Grundlagen ausgegangen werden, welche allenfalls berücksichtigt werden
könnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch Weilerkernzonen nicht
als den Bauzonen zugehörig definiert werden und dort Neubauten nur sehr
beschränkt zugelassen sind.