zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0085/2024 · 2024-03-05 · de
Rechtsschutz. Zuständigkeiten bei Temporeduktionsmassnahmen.


BRGE III Nr. 0085/2024 vom 19. Juni 2024 in BEZ 2024 Nr. 19
Mit Verfügung vom 5. März 2024 erliess die Kantonspolizei Zürich eine
Verkehrsanordnung, wonach die bestehende Tempo-30-Zone auf der K.-
Strasse, der C.-Strasse und der H.-Strasse in U. als Begegnungszone signalisiert
und die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf 20 km/h festgelegt
werde. Die Verfügung wurde am 10. April 2024 amtlich publiziert. Gleichzeitig
wurde der Massnahmenplan sowie das verkehrstechnische Gutachten öffentlich
aufgelegt.
Hiergegen erhoben Anrainer Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons
Zürich und beantragten sinngemäss, es sei die geplante Tempo-20-Zone zu
erweitern. Zudem sei auf die geplanten Sitzbänke zu verzichten.
Aus den Erwägungen:
1.1 Vorab kann festgehalten werden, dass in der besagten Verfügung der
Kantonspolizei Zürich vom 5. März 2024 die vorerwähnte Verkehrsanordnung
festgelegt und die K.-Strasse, die C.-Strasse sowie die H.-Strasse als
Begegnungszone signalisiert wurde (Dispositiv-Ziff. I). Ferner wurde in der
entsprechenden Verfügung festgehalten, dass an bestimmten Orten
Zonensignalisationen und Bodenmarkierungen anzubringen seien (Dispositiv-
Ziff. II und III). Gleichzeitig wurde angeordnet, dass in Verbindung mit dieser
Verkehrsanordnung keine unterstützenden baulichen Massnahmen nötig seien
(Dispositiv-Ziff. V). In Dispositiv-Ziff. VI der Verfügung wurde sodann Folgendes
festgehalten: «Das Dispositiv dieser Verfügung ist durch die Stadt in ihrem
amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. Der Massnahmenplan
(Signalisation und Markierung) ist während der Dauer der Rechtsmittelfrist dieser
Verfügung öffentlich aufzulegen.» Bezüglich der Verfügung selbst verwies deren
Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv-Ziff. IX) auf die Anfechtbarkeit mittels Rekurs
an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion. (…)
4.1 Bevor die angerufene Behörde auf die Behandlung einer Sache eintritt,
hat sie von Amtes wegen als Sachentscheidungsvoraussetzung ihre
Zuständigkeit zu prüfen (§ 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRG]). Demnach ist nachfolgend die Frage der sachlichen Zuständigkeit des
Baurekursgerichts in der vorliegend strittigen Angelegenheit zu prüfen.
4.2 Wie der Rekursbegründung zu entnehmen ist, machen die
Rekurrierenden zusammenfassend geltend, (…) die Tempo-20-Zone C.-Strasse
solle bis zur F.-Strasse verlängert werden, damit die gesamte C.-Strasse –
welche auch Schulweg sei – eine Tempo-20-Zone wäre. Auch an der K.-Strasse
solle die Tempo-20-Zone bis zur F.-Strasse verlängert werden, damit der
Fremdverkehr durch die Dorfmitte entfalle. Im Weiteren würden zusätzliche
Verkehrstafeln auf der Strassenfläche die Durchfahrt sowie die Sicherheit
beeinträchtigen. Im Weiteren sehe eine Bewegungszone keine
Platzgestaltungselemente vor. Insbesondere sei es für grosse Fahrzeuge – wie
etwa Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge – schwierig, an der Bauminsel, wo die
Sitzbänke geplant seien, vorbeizufahren. Ferner würden die Sitzbänke
Jugendliche anziehen, was zu grösseren Lärmbelastungen und mehr Abfall

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führe. Aufgrund dessen sei von der Errichtung von Sitzbänken unter der Linde an
der H.-Strasse sowie im Strassenraum abzusehen.
4.3 Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die
in Anwendung des Raumplanungsgesetzes (RPG), des Umweltschutzgesetzes
(USG) sowie des Planungs- und Baugesetzes ergehen (§ 329 Abs. 1 PBG).
Hinzu kommt eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten Zuständigkeiten wie
beispielsweise die Zuständigkeit für Rekurse, die in Anwendung des
Strassengesetzes (StrG) ergehen (vgl. § 41 Abs. 1 StrG).
Gemäss Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschränkt
der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach
Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit
für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines
Gutachtens herabgesetzt werden; die Vorschrift wird in Art. 108 der
Signalisationsverordnung (SSV) präzisiert. Der Vollzug des Signalisationsrechts
des Bundes obliegt ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur grundsätzlich
der Kantonspolizei (§ 1 und 27 der Kantonalen Signalisationsverordnung
[KSigV]). Die Kantonspolizei verfügt auf Antrag der zuständigen
Gemeindebehörde dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen (§ 4
Abs. 2 KSigV). Als Verkehrsanordnungen im Sinne der Kantonalen
Signalisationsverordnung gelten Signale, Lichtsignale, Markierungen und
Verkehrsbeschränkungen (§ 3 KSigV). Was mit «Verkehrsbeschränkungen»
gemeint ist, geht aus der Verordnung nicht hervor. In der Folge ist darin bloss
von Signalen, Lichtsignalen und Markierungen die Rede (zum Beispiel §§ 10-12
KSigV). In Anlehnung an Art. 3 Abs. 4 SVG ist davon auszugehen, dass mit
Verkehrsbeschränkungen nur funktionelle Verkehrsanordnungen gemeint sind.
Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über die Verkehrsanordnungen und die
Strassenreklamen im Kanton aus (§ 32 Abs. 1 KSigV). Im Kanton Zürich können
(funktionelle Verkehrs-) Anordnungen der Kantonspolizei mit Rekurs innert 30
Tagen ab Publikation (vgl. § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und § 22 Abs. 1 VRG) bei der
Sicherheitsdirektion angefochten werden (vgl. zum Ganzen VGr, 4. Oktober
2018, VB.2017.00657, E. 3.1.2 und 3.1.3; VGr, 7. April 2005, VB.2004.00558,
E. 2.3.1 m.w.H.).
4.4 Entsprechend dem Ausgeführten hat die angefochtene Verfügung der
Kantonspolizei Zürich eine dauernde, funktionelle Verkehrsanordnung (Tempo-
20-Zone) im Sinne von § 3 KSigV auf Gemeindestrassen zum Gegenstand (vgl.
Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung), und nicht etwa eine bauliche
Verkehrsanordnung im Rahmen eines Strassenprojekts nach Massgabe des
Strassengesetzes. Die Verfügung hat ihre Rechtsgrundlage somit nicht im
Planungs- und Baugesetz oder in den zugehörigen Erlassen, sondern im
Strassenverkehrsgesetz bzw. in der (Kantonalen) Signalisationsverordnung. Für
den Erlass einer solchen Verfügung ist demnach allein die Kantonspolizei
zuständig (vgl. § 4 Abs. 2 KSigV). Die zuständige Rekursinstanz ist die kantonale
Sicherheitsdirektion (vgl. § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1, § 32 Abs. 1 KSigV). Die
Rechtmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung war insofern zutreffend.
Soweit sich der Rekurs folglich auf die von der Kantonspolizei Zürich verfügte
Verkehrsanordnung betreffend die Tempo-20-Zone bezieht, ist mithin
festzustellen, dass die sachliche Zuständigkeit des Baurekursgerichts zur

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Behandlung des Rekurses nicht gegeben ist. Auf den Rekurs der Rekurrierenden
ist diesbezüglich somit nicht einzutreten. Es erübrigt sich damit, auf die
entsprechenden rekurrentischen Rügen einzugehen.
4.5 Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG müssen Eingaben an eine unzuständige
Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde
weitergeleitet werden. Der Grundsatz der Weiterleitungspflicht betrifft
Verwaltungs(rechtspflege)behörden des Kantons Zürich sowie der Zürcher
Bezirke und Gemeinden (§§ 4 und 70 VRG). Die Weiterleitungspflicht steht unter
dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Demnach darf auf die Weiterleitung an
die zuständige Instanz verzichtet werden, wenn eine Eingabe nicht versehentlich,
sondern bewusst bei der unzuständigen Instanz erfolgte. Das Verfahren ist
diesfalls durch Nichteintretensbeschluss ohne Weiterleitung an die zuständige
Behörde zu erledigen (vgl. zum Ganzen Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG,
3. A., 2014, § 5 Rz. 36, 45 und 51 m.w.H.).
Wie der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung zu
entnehmen ist, könne gegen diese innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an
gerechnet, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung,
Postfach, 8090 Zürich, Rekurs eingereicht werden (Dispositiv-Ziff. IX). Wie aus
den Vorbringen der Rekurrierenden hervorgeht, gehen sie nicht von der
Zuständigkeit einer anderen Rechtsmittelinstanz als des Baurekursgerichts für
die Behandlung der Rekursanträge aus. Ob die Rekurrierenden gegen die
angefochtene Verfügung ausser beim Baurekursgericht auch bei der sachlich
zuständigen Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion Rekurs erhoben haben,
geht aus den Akten nicht hervor. Soweit sich der Rekurs auf die geplante
Begegnungszone sowie die Tempo-20-Zone bezieht und folglich gegen die
angefochtene Verfügung der Kantonspolizei Zürich richtet, besteht somit eine
Pflicht des Baurekursgerichts zur Weiterleitung der Eingabe an die hierfür
zuständige Rechtsmittelinstanz.
5.1 Die Rekurrierenden wenden sich mit ihrem Rekurs im Weiteren gegen
die im Bereich der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse geplanten Sitzbänke.
5.2 Neben der sachlichen Zuständigkeit sowie der Wahrung der
Rechtsmittelfrist wird auch das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjektes,
das ebenfalls eine objektive Prozessvoraussetzung des Rekurses bildet, von
Amtes wegen geprüft (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014,
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 52 f.).
Nach herrschender Lehre und Praxis fallen bauliche Massnahmen nicht
unter die funktionellen Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Bauliche
Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind Bestandteile einer Projektierung im
Sinne von §§ 12 ff. StrG und unterstehen als Bestandteile der Strassenanlage
dem kantonalen Recht. Projekte für Gemeindestrassen werden vom
Gemeindevorstand festgesetzt (§ 15 Abs. 2 StrG). Gegen das Projekt kann
innerhalb der Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Über die Einsprachen
wird mit der Festsetzung entschieden. Bei Projekten von untergeordneter
Bedeutung kann auf das Einspracheverfahren verzichtet werden. In diesen
Fällen sind Begehren um Projektänderungen im Enteignungsverfahren zulässig

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(§§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1, 2, 4 und 5 StrG). Im Rahmen der Einführung
einer Tempo-20-Zone gibt es in aller Regel kein Enteignungsverfahren. Wird auf
das Einspracheverfahren verzichtet, muss jedoch für die Betroffenen eine
Möglichkeit dafür bestehen, angeordnete bauliche Massnahmen anfechten zu
können. Eine formelle Verfügung ist immer dann zu erlassen, wenn die
Möglichkeit besteht, dass jemand zur Anfechtung einer Massnahme legitimiert
sein könnte. Die Gemeinde hat somit über die mit der Einführung von Tempo-20
vorgesehenen (baulichen) Massnahmen in einer Strasse jedenfalls eine
Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Unterscheidung in bauliche Massnahmen
und funktionelle Verkehrsanordnungen ist insofern von Bedeutung, als im Kanton
Zürich (funktionelle Verkehrs-)Anordnungen der Kantonspolizei, wie vorstehend
ausgeführt, mit Rekurs bei der Sicherheitsdirektion angefochten werden können,
die Festsetzung der baulichen Massnahmen durch den Gemeindevorstand in
Anwendung des Strassengesetzes hingegen mit Rekurs beim Baurekursgericht
(vgl. § 41 Abs. 1 StrG).
5.3 Soweit sich der Rekurs auf die Platzierung von Sitzbänken im Bereich
der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse, mithin auf die Strassenraumgestaltung
nach Massgabe des Strassengesetzes bezieht (…), wäre das Baurekursgericht
entsprechend dem Ausgeführten grundsätzlich die sachlich zuständige
Rechtsmittelinstanz. Die von den Rekurrierenden gerügte
Strassenraumgestaltung ist jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung der Kantonspolizei Zürich. Daher stellt sich die Frage, ob hinsichtlich
des rekurrentischen Antrags betreffend die Sitzbänke überhaupt ein
Anfechtungsobjekt vorliegt.
Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass ein (separater) Entscheid der
Stadt U. – im Sinne der Festsetzung eines Strassenprojekts durch Beschluss im
Sinne von § 15 Abs. 2 StrG – über das fragliche Strassenprojekt (noch) nicht
vorliegt. Vor dem Hintergrund, dass aus dem auf der von den Rekurrierenden
angegebenen Internetseite ersichtlichen Massnahmenplan sowie
verkehrstechnischen Gutachten hervorgeht, dass im Bereich der Kreuzung K.-
Strasse / H.-Strasse Sitzbänke erstellt werden sollen, kommt als potentielles
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses – soweit dieser die Sitzbänke
betrifft – einzig dieser Massnahmenplan sowie das verkehrstechnische
Gutachten in Betracht. Diese stellen jedoch keinen Festsetzungsbeschluss im
Sinne von § 15 Abs. 2 StrG dar und sind als solche nicht anfechtbar. Dass der
Massnahmenplan vom Entscheid der Gemeinde über die Massnahmen zu
unterscheiden ist, ergibt sich vorliegend aus dem Massnahmenplan selbst,
wonach die Elemente der Platzgestaltung und damit auch die Errichtung der
Sitzbänke noch durch die Stadt festzusetzen sind. Damit liegt hinsichtlich der im
Bereich der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse geplanten Sitzbänke zurzeit kein
taugliches Anfechtungsobjekt vor, für dessen Beurteilung das Baurekursgericht
zuständig wäre. Entsprechend ist auf den Rekurs, soweit er sich auf die
Sitzbänke und die Strassenraumgestaltung bezieht, ebenfalls nicht einzutreten.