zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0214/2021 · 2021-12-16 · de
Gewässerschutz. Feststellung der Gewässereigenschaft und Festlegung des Gewässerraums. Fehlende Koordinationspflicht.


BRGE IV Nr. 0214/2021 vom 16. Dezember 2021 in BEZ 2023 Nr. 21
Im Rahmen der erstmals im Kanton Zürich durchgeführten periodischen
Nachführung der amtlichen Vermessung zum Thema Gewässer wurde durch das
kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) bei einer
Wasseransammlung mittels Verfügung die Gewässereigenschaft festgestellt und
dessen Öffentlichkeit im Sinne von § 5 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG)
vermutet. Hiergegen wandten sich die Eigentümer jener Parzelle, auf welcher die
besagte Wasseransammlung lag.
Aus den Erwägungen:
8.1 Die Rekurrierenden bringen weiter vor, die Aufnahme eines Gewässers
in den Gewässerplan und die Ausscheidung des Gewässerraums seien heute
untrennbar miteinander verbunden, da seit Inkrafttreten des revidierten GSchG
und der Gewässerschutzverordnung (GSchV) die Ausscheidung des
Gewässerraums obligatorisch sei. Zwischen der angefochtenen Verfügung und
der Ausscheidung des Gewässerraums bestehe somit ein enger sachlicher
Zusammenhang. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen seien
daher zwingend in gleichen Verfahren zu behandeln.
8.2 Die Rekurrierenden machen sinngemäss eine Verletzung des
Koordinationsgebots gemäss Art. 25a RPG geltend.
Gemäss Art. 25a RPG sorgt die hierfür zuständige Behörde für eine
ausreichende Koordination, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute
oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die Grundsätze
der Koordination, darunter auch das Gebot einer inhaltlichen Abstimmung sowie
einer möglichst gemeinsamen oder gleichzeitigen Eröffnung der Verfügung (Abs.
2 lit. d), sind sinngemäss auch auf das Nutzungsplanungsverfahren anwendbar
(Abs. 4). Art. 25a Abs. 3 RPG verankert sodann den Grundsatz der
Widerspruchfreiheit der Entscheide.
Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 36a GSchG verpflichtet die
Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer (Gewässerraum), der für
die natürliche Funktion der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die
Gewässernutzung erforderlich ist, grundeigentümerverbindlich festzulegen.
Weiter sorgen die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern. Sie
berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die
wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben (Art. 38a
GSchG). Art. 36a GSchG wird auf Bundesebene in Art. 41a ff. GSchV näher
ausgeführt. Art. 41a und 41b GSchV regeln den Mindestumfang der
Gewässerräume und Art. 41c GSchV die zulässigen Nutzungen. Für den
Zeitraum bis zur Festlegung der Gewässerräume durch die Kantone sehen die
Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011 starre
(stehende Gewässer) bzw. von der Gewässerbreite (Fliessgewässer) abhängige
Uferstreifen vor, in denen die Erstellung von Bauten und Anlagen weitgehend
verboten ist. Die Gewässerraumfestlegung hätte von den Kantonen gemäss den
Übergangsbestimmungen bis 31. Dezember 2018 erfolgen müssen. Im Kanton
Zürich betrifft dies neben den stehenden Gewässern (Seen, Weiher) vor allem

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die Fliessgewässer mit einer Länge von 3'600 km (vgl. RRB Nr. 977 vom 5.
Oktober 2016). Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben aus dem
Gewässerschutzgesetz sind im Kanton Zürich noch nicht abgeschlossen.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Vermeidung widersprüchlicher
Planungsakte. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Planung korrekt verlaufen ist
bzw. ob die Gewässerraumfestlegung vorliegend in einem nachgelagerten
Verfahren erfolgen darf. Mit der Neuaufnahme des B.-Bachs als öffentliches
Gewässer wird lediglich die Gewässereigenschaft der rekursbetroffenen
Wasseransammlung nach rein hydrologischen Merkmalen festgestellt. Diese
Feststellung bildet die Grundlage für die spätere Ausscheidung des
Gewässerraumes und Revitalisierung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben
im Gewässerschutzgesetz. Es stellen sich mithin keine Fragen, welche
aufeinander abzustimmen wären oder eine gleichzeitige Interessenabwägung
erheischen würden. Damit besteht im konkreten Fall kein Koordinationsbedarf.
Diese Rüge erweist sich als unbegründet.