zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0107/1999 · 1999-05-07 · de
Zuständigkeit. Rechtsmittelverfahren. Koordination. Anfechtungs- und Genehmigungsverfahren. Einholung und Beurteilung des Genehmigungsentscheides der Baudirektion durch die Baurekurskommissionen.


BRKE I Nr. 107/1999 vom 7. Mai 1999 in BEZ 1999 Nr. 21
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3. Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid VB.98.00036 + 00040 vom 29. Mai
1998 (publiziert in BEZ 1998 Nr. 9) erkannt, die in §§ 43 Abs. 1 lit. d VRG und 329
Abs. 4 PBG enthaltenen Zuständigkeits- bzw. Verfahrensregelungen seien bundes-
rechtswidrig. Dem auch in Planungssachen geltenden Koordinationsgebot (Art. 25a
Abs. 4 RPG sowie Art. 33 Abs. 2 und 4 RPG ) sei dadurch Rechnung zu tragen,
dass vor der Publikation des kommunalen Nutzungsplanungsentscheides zuerst der
Genehmigungsentscheid der Baudirektion einzuholen und alsdann beide Entscheide
als bei den Baurekurskommissionen anfechtbar auszuschreiben seien. Mit Urteil
VB.98.00347 + 353 vom 11. Februar 1999 (versandt am 12. März 1999, publiziert in
BEZ 1999 Nr. 3) hat das Gericht seine bisherige Auffassung als teilweise unzutref-
fend zurückgenommen und entschieden, dass ein positiver Genehmigungsentscheid
nicht anfechtbar sei und eine Koordination und daher auch eine gleichzeitige Eröff-
nung von Nutzungsplanungsfestsetzungs- und Genehmigungsentscheid nicht gebo-
ten seien. Eine den Koordinationsanforderungen des Bundesrechts (insbesondere
Art. 25a Abs. 3 RPG) genügende Lösung will das Gericht neu darin erblicken, dass
im Rahmen eines gegen die Nutzungsplanung angestrengten Rechtsmittelverfah-
rens entgegen § 329 Abs. 4 PBG bereits die Baurekurskommissionen und nicht erst
das Verwaltungsgericht die Baudirektion veranlassen, für den Genehmigungsent-
scheid zu sorgen. Mit dieser Verfahrensregelung werde gewährleistet, dass es nicht
zu Widersprüchen zwischen Entscheiden der Baurekurskommissionen im Rechtsmit-
telverfahren und Entscheiden der Genehmigungsbehörde (Baudirekti-
on/Regierungsrat) komme.
Das Verwaltungsgericht erklärt, dass Art. 25a Abs. 3 RPG, wonach im koordi-
nierten Verfahren ergangene Verfügungen (Koordination verschiedener für die Er-
richtung einer Baute erforderlicher Bewilligungen; Art. 25a Abs. 1 RPG) keine Wi-
dersprüche enthalten dürfen, nach Massgabe von Art. 25a Abs. 4 RPG nicht nur auf
das Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren (Bsp. Koordination zwischen Einzo-
nung von Waldareal und Rodungsbewilligungen), sondern auch auf das Verhältnis
zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren betreffend Nutzungsplanungs-
festsetzungen anzuwenden sei.
Dem kann nicht zugestimmt werden. Das Bundesrecht selber sieht in dem der
Koordinationsregelung (Art. 25a RPG) systematisch nachgestellten Art. 26 RPG vor,
dass dem Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren ein Genehmigungsverfahren
(Genehmigung der [kommunalen] Festsetzungen durch eine kantonale Behörde) zu
folgen hat. Eine Abstimmung der gerichtlichen Überprüfung der Nutzungsplanung
mit deren Genehmigung verlangt das Bundesrecht offensichtlich nicht; ein Gebot

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von derart zentraler Bedeutung, d.h. eine zeitliche Vorziehung des Genehmigungs-
entscheides im Falle der Anfechtung der Nutzungsplanungsfestsetzung hätte sonst
ja wohl ausdrücklich statuiert werden müssen, und zwar in einer sich auf die Art. 25a
und 26 RPG gemeinsam beziehenden Vorschrift. Im Übrigen belässt das Bundes-
recht in den koordinationspflichtigen Fällen den Kantonen nicht die Freiheit, die Ko-
ordinationsebenen nach Belieben zu bestimmen. Vielmehr ist nach § 25a RPG be-
reits auf Verwaltungs- und nicht erst auf Rechtsmittelsebene zu koordinieren. Der
Entscheid des Verwaltungsgerichtes verzichtet auf ersteres und legt als Koordinati-
onsebene das Rechtsmittelverfahren fest. Das wäre bundesrechtlich unzulässig,
wenn — was hier nicht der Fall ist — eine Koordinationspflicht bestünde.
Unhaltbar erscheint sodann die Auffassung, die in der bundesrätlichen Bot-
schaft genannten Beispiele für eine sinngemässe Anwendung der Koordinations-
grundsätze (Art. 25a Abs. 4 RPG) schlössen nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber
auch nutzungsplanerische Festsetzungen und die kantonalen Genehmigungsent-
scheide dem Koordinationsgebot habe unterstellen wollen. Die Koordination von
ganzen Nutzungsplanungen mit den diese integral überprüfenden Genehmigungs-
entscheiden wäre ein Koordinationsakt mit der grössten denkbaren raumplaneri-
schen Tragweite. Der Bundesrat würde daher mit Sicherheit dieses Beispiel von
überragender Bedeutung in der Botschaft aufgeführt haben und nicht den ver-
gleichsweise unbedeutsamen Fall der Koordination einer Einzonung von Waldareal
mit einer Rodungsbewilligung. Die gewählten Beispiele zeigen aber gerade, dass es
dem Gesetzgeber um die Koordination von Bewilligungen für die Errichtung von
Bauten und Anlagen (Art. 25a Abs. 1 RPG) und — erforderlichenfalls — von Baube-
willigungen und nutzungsplanerischen Voraussetzungen ging.
Mit dem Erlass der Bestimmung von § 329 Abs. 4 PBG, wonach das Verwal-
tungsgericht vor der Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide über Bau-
und Zonenordnungen usw. die Baudirektion zu veranlassen hat, für den Genehmi-
gungsentscheid zu sorgen, hat der kantonale Gesetzgeber mitnichten eine Koordi-
nationspflicht anerkannt. Die Bestimmung dient allein der freiwilligen Bündelung des
Instanzenzuges (Nutzungsplanungsfestsetzung/Genehmigung) auf der Ebene des
höchsten kantonalen Gerichtes zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung und zur
Vermeidung der zweimaligen Anrufung des Bundesgerichtes durch Betroffene.
Dass bei mehreren erforderlichen Bewilligungen im Sinne von Art. 25a
Abs. 1 RPG Widersprüche entstehen können, was durch Koordination der Verfü-
gungen vermieden werden muss, ist evident. Indessen kann es zwischen Urteilen
der Baurekurskommissionen (und des Verwaltungsgerichtes) einerseits und
Genehmigungsentscheiden schon von Gesetzes wegen gar nicht zu Widersprüch-
lichkeiten kommen: Art. 56 Abs. 1 Satz 1 der Kantonsverfassung, wonach ein ge-
richtliches Urteil nicht von der administrativen Behörde aufgehoben oder
abgeändert werden kann, schreibt klar vor, dass sich die Genehmigungsbehörde
im nachgeordneten aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren an die Urteile der
Rechtsmittelinstanzen und damit auch der Baurekurskommissionen zu halten hat. In
der Tat sind Baudirektion und Regierungsrat denn auch bislang in allen den Baure-
kurskommissionen bekannten Fällen dieser Vorschrift gefolgt. Des weiteren wird die
Baudirektion von den Baurekurskommissionen in allen Nutzungsplanungsrekursen
bereits mit der Eingangsverfügung zur Vernehmlassung eingeladen (§ 19 Abs. 1
BRV). Zudem steht es den Baurekurskommissionen frei, die Genehmigungsbehörde

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mit einer separaten Verfügung zur Stellungnahme zum Rekurs bzw. zur Genehmi-
gungsfähigkeit der angefochtenen Festsetzung einzuladen. Mit der Vernehmlassung
kann die Genehmigungsbehörde ihre Standpunkte vollumfänglich einbringen, so
dass keinerlei relevante Aspekte ausser Acht bleiben. Die Einholung eines förmli-
chen Genehmigungsentscheides im Rekursverfahren und der Einbezug der Geneh-
migungsbehörde in das Verfahren als Vorinstanz ist daher für die vom Verwaltungs-
gericht geforderte Bindungswirkung an die Urteile der Baurekurskommissionen (im
überprüften Umfang) gar nicht nötig.
Der vom Verwaltungsgericht anvisierte Fall, dass einer mit einem Urteil der
Baurekurskommissionen als rechtmässig erkannten Planfestlegung mit Bezug auf
die gleichen Anfechtungsgegenstände die Genehmigung rechtskräftig versagt blei-
ben könnte, kann demnach zum vornherein nicht eintreten. Dem liesse sich auch
nicht entgegenhalten, der Regierungsrat könnte sich mit einer Nichtgenehmigung
unzulässigerweise über einen Entscheid der Baurekurskommissionen hinwegsetzen,
und hernach könnte diese Nichtgenehmigung mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen. Dass dieser Fall nicht nur mit Bezug auf weitere, im Rechtsmittelverfah-
ren nicht angefochtene Teile der Nutzungsplanung grundsätzlich eintreten könnte,
spricht nicht gegen die geltende gesetzliche Regelung, hat sich doch ein Betroffener
immer zur Wehr zu setzen, wenn sich eine an den gerichtlichen Entscheid gebunde-
ne Instanz (Baubehörde, Gemeindeversammlung) nicht daran hält. Namentlich
könnte dieser Fall gleichermassen auch dann eintreten, wenn dem Regierungsrat
zuvor mit der Einholung des Genehmigungsentscheides Parteistellung verschafft
worden wäre, und auch diesfalls müsste sich der Betroffene dagegen ans Verwal-
tungsgericht wenden. Insgesamt erweist sich der vom Verwaltungsgericht vorge-
nommene Eingriff in die geltende Instanzenordnung von § 329 Abs. 4 PBG auch als
unnötig.
Auf die Einholung des förmlichen Genehmigungsentscheides der Baudirektion
ist daher im vorliegenden Rekursverfahren zu verzichten.