zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0242/1992 · 1992-12-23 · de
Baurechtlicher Entscheid. Pflicht zur Begründung von Baubewilligungen.


BRKE III Nr. 242/1992 vom 23. Dezember 1992 in BEZ 1993 Nr. 11
3. Die Rekurrentin rügt, die Vorinstanz habe die Baubewilligung hinsichtlich der
Einordnung des Vorhabens nicht begründet.
Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass dem Projekt keine öf-
fentlichrechtlichen Hindernisse namentlich aus dem geltenden Baupolizeirecht ent-
gegenstehen.
Vorliegend ist den Erwägungen zwar keine explizite Begründung der bauästhe-
tischen Grundanforderungen gemäss § 238 Abs. 1 PBG zu entnehmen; jedoch hielt
der Gemeinderat fest: "Im übrigen entspricht das Bauvorhaben den baurechtlichen
Vorschriften."
Die Vorinstanz hat das Projekt demnach auch in einordnungsmässiger Hinsicht
geprüft. Eine Begründung dafür, dass ein Bauvorhaben zulässig sei, ist abgesehen
von speziell geregelten Sachverhalten (Ausnahmebewilligungen, vgl. § 320 PBG)
nicht erforderlich. Es ginge zu weit, im Baubewilligungsverfahren von den Verwal-
tungsbehörden verlangen zu wollen, dass sie jeweils noch Begründungen dafür lie-
fern, weshalb Projekte der ganzen Vielzahl einschlägiger Vorschriften entsprächen.
Schon aus Praktikabilitätsgründen muss es im Bewilligungsfalle genügen, wenn die
Baubehörde die Einhaltung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen feststellt. Aus
deren Wortlaut, Sinn und Zweck ist es für den sich durch eine solche Bewilligung
beschwert fühlenden Dritten ein Leichtes, die Gründe für die Zulassung des Bauvor-
habens zu erkennen: dass nämlich die Baubehörde alle normativ statuierten Vor-
aussetzungen (Grundanforderungen, primäre und sekundäre Baubeschränkungs-
vorschriften etc.) geprüft hat und als erfüllt betrachtet.
Bezogen auf Einordnungsvorschriften umfasst die Erteilung der Baubewilligung
die Feststellung, dass ein Bauvorhaben in sich selbst die ästhetischen Anforderun-
gen erfülle und sich zudem hinreichend in die bauliche und landschaftliche Umge-
bung einfüge. Es ist Sache des Einsprechers darzutun, weshalb dies nicht der Fall
sei. Ist der Rekurrent nicht imstande, ästhetische Mängel des Projekts aus Sinn und
Zweck der Einordnungsnorm heraus zu artikulieren, bleibt unerfindlich, was ihn an
einemBauvorhaben stören sollte.
Anders verhält es sich bei der Verweigerung von Bauvorhaben. Hier hat die
Baubehörde darzutun, welche einschlägigen Vorschriften sie als verletzt betrachtet
und inwiefern das Projekt diesen Normen nicht entspricht. Die Feststellung etwa,
dass ein Projekt den Einordnungsvorschriften nicht entspreche, bedarf, weil - anders
als bei der Bewilligung, die sämtliche Normbereiche als eingehalten erklärt - nicht
klar ist, welche Aspekte einer Norm beim Entscheid eine Rolle gespielt haben, schon

- 2 -
zum elementaren Verständnis des Hinweises auf das von der Behörde angezogene
spezifische Einordnungskriterium.
Der Unterschied in den Anforderungen an eine Begründung ergibt sich mithin
daraus, dass bei der Gestattung das Vorliegen aller massgeblichen Voraussetzun-
gen bejaht wird und diese daher ohne weitere Erläuterungen erkennbar sind, wäh-
rend bei der Verweigerung in aller Regel nur das Vorliegen einzelner, zum Ver-
ständnis näher zu benennender Voraussetzungen verneint wird.
Es ist daher von einem rechtsgenügend begründeten Bewilligungsentscheid der
Vorinstanz auszugehen; die diesbezügliche verfahrensrechtliche Rüge ist nicht
stichhaltig.