zh_baurekursgericht · BRGE III Nrn. 0113-0114/2017 · 2017-04-11 · de
Baurechtliches Verfahren. Koordinationspflicht.


BRGE III Nrn. 0113/2017 und 0114/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr.
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Mit Beschluss vom 11. April 2017 erteilte die Baukommission X A. die
baurechtliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau des bestehenden,
an das Haupthaus angebauten Werkstattgebäudes und für den Ersatz von
bestehenden Dachaufbauten des Haupthauses Vers.-Nr. 2 auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 1 an der H.-Strasse in X. Das Baugrundstück liegt gemäss der Bau-
und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) in der Kernzone K1, ist im Kataster
der belasteten Standorte verzeichnet und befindet sich im Hochwasser-
gefahrenbereich, weshalb entsprechende Verfügungen der Baudirektion
einzuholen waren. Aufgrund von fehlenden Unterlagen wurde das Verfahren bei
der Baudirektion sistiert. Die Baukommission X erliess den angefochtenen
Beschluss am 11. April 2017, ohne die Gesamtverfügung der Baudirektion
abzuwarten. In Dispositiv-Ziffer A.1. wurde deshalb festgehalten, dass die
entsprechende Verfügung der Baudirektion Bestandteil der kommunalen
Baubewilligung sei. Bevor die Verfügung nicht vorliege, dürfe keine Baufreigabe
erteilt werden.
Aus den Erwägungen:
4.1 Die Rekurrierenden bringen vor, dass die Baubewilligung an einem
groben formellen Mangel leide. Die Parzelle befinde sich in einem
Hochwassergefahrenbereich mittlerer Gefährdung. Das Projekt benötige daher
Bewilligungen der kantonalen Fachstellen betreffend Bauten im Hochwasser-
gefahrenbereich und betreffend Altlastensanierung. Die Gesuchsunterlagen
seien den jeweiligen Fachstellen denn auch zur Beurteilung und Bewilligung
eingereicht worden. Die Entscheide des AWEL betreffend Hochwasser-
gefahrenbereich und Altlastensanierung würden noch nicht vorliegen. Dennoch
sei die Baubewilligung in Verletzung von § 12 Abs. 2 der Bauverfahrens-
verordnung (BVV) bereits eröffnet worden. Die fehlende Verfügung werde im
angefochtenen Entscheid jedoch als Bestandteil der Baubewilligung aufge-
nommen. Es werde somit eine noch gar nicht existierende Verfügung unbe-
kannten Inhalts zum verbindlichen und bewilligten Bestandteil der Baube-
willigung erklärt. Bei den ausstehenden Bewilligungen handle es sich nicht um
untergeordnete Nebenbewilligungen, die für die Beurteilung des Vorhabens an
sich nicht erforderlich wären. Ohne die entsprechende Beurteilung der
kantonalen Behörde könnten die Rekurrierenden nicht abschätzen, ob und
welche Auswirkungen das Vorhaben auf das Grundwasser oder die
rekurrentische Liegenschaft habe. Das Prinzip der formellen als auch der
materiellen Koordination sei verletzt.
4.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, sie sei der Auffassung, dass mit
der Anordnung, vor Vorliegen der kantonalen Gesamtverfügung dürfe keine
Baufreigabe erteilt werden, dem Koordinationsgebot Genüge getan werde.
Denn auch so sei sichergestellt, dass eine bauliche Veränderung erst
vorgenommen werden dürfe, wenn alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen
würden. Gegenstand der kantonalen Bewilligung würden die gewässerschutz-,
hochwasserschutz- und altlastenrechtlichen Fragen sein. Diese seien demnach

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noch nicht heute zu erörtern. Entsprechende Vorabklärungen seien allerdings
bereits getroffen worden, so dass die grundsätzliche Machbarkeit erstellt sei.
4.3 Die privaten Rekursgegner machen geltend, es könne auf die
Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen werden, welche infolge der
geologischen Vorabklärungen die grundsätzliche Machbarkeit hinsichtlich der
gewässerschutz-, hochwasserschutz- und altlastenrechtlichen Auflagen be-
stätige. Mit der Anordnung im angefochtenen Entscheid, vor Vorliegen der
kantonalen Gesamtverfügung dürfe keine Baufreigabe erteilt werden, sei
sichergestellt, dass eine bauliche Veränderung erst vorgenommen werden
dürfe, wenn alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen würden.
Das Baurekursgericht gewähre Sistierungen in der Regel bis zum
Abschluss eines für das Baurekursverfahren relevanten, im Sachzusammen-
hang stehenden oder präjudiziellen Verfahrens, was nach Beurteilung der
privaten Rekursgegner auch für die kantonale Verfügung des AWEL gelte, da
diese in die Beurteilung des Rekurses miteinfliessen würde. Dabei sei auch das
rechtliche Gehör der Rekurrierenden gewahrt, da sich diese im weiteren Verlauf
des Rekurses werden hierzu äussern können.
4.4.1 Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage
Verfügungen mehrerer Behörden oder Amtsstellen, so ist eine Stelle zu
bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt. Dabei sind die grund-
legenden Verwaltungsakte formell und materiell zu koordinieren (Art. 25a des
Raumplanungsgesetzes [RPG] und § 8 Abs. 1 BVV). Nicht der Koordinations-
pflicht unterliegen die im Anhang der Bauverfahrensverordnung besonders
bezeichneten Beurteilungen, die für die Zulässigkeit des Bauvorhabens an sich
unerheblich sind und daher ergänzenden Verfahren vorbehalten werden
können (§ 8 Abs. 2 BVV).
Erheblich und damit koordinationspflichtig ist eine Beurteilung dann, wenn
sie Rechtsnormen betrifft, deren Verletzung eine Verweigerung des Bau-
vorhabens rechtfertigen würde. Von der Koordinationspflicht nicht erfasst
werden demgegenüber Verwaltungsakte, welche Details des Projektes oder die
Bauausführung beschlagen und deswegen der Hauptbewilligung zeitlich
nachgeordnet sind, will doch das Koordinationsgebot nicht die sachlich gerecht-
fertigte Aufgliederung eines Bauvorhabens in verschiedene Bewilligungsphasen
verunmöglichen. Die Koordinationspflicht darf mit andern Worten nicht etwa
dazu führen, dass beispielsweise technische Detaillösungen entgegen jeder
Zweckmässigkeit und bewährter Praxis bereits mit dem Bauvorhaben selbst
vorgelegt werden müssen. Unzulässig kann der Vorbehalt der Beurteilung eines
untergeordneten Aspektes höchstens dann sein, wenn von vornherein feststeht,
dass der gesetzmässige Zustand in diesem Punkt nicht erreicht werden kann.
Nicht verlangt wird schliesslich die Koordination von Entscheiden, die zwar
im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben stehen, aber keinen direkten
Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute haben oder aus sachlichen
Gründen erst nach deren Errichtung bzw. Änderungen getroffen werden
können. Dies gilt insbesondere für Betriebsbewilligungen.

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Gemäss § 7 BVV in Verbindung mit Ziff. 1.6.5 und Ziff. 1.7.1 des Anhangs
dieser Verordnung bedürfen Bauvorhaben in einem Hochwasserge-
fahrenbereich und in einem Perimeter gemäss Kataster der belasteten
Standorte der Beurteilung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft
(AWEL).
4.4.2 Die Vorinstanz hat das vorliegende Bauprojekt bewilligt und die noch
zu fällende Verfügung der Baudirektion als integrierten Bestandteil ihres
Beschlusses bezeichnet. Die Verfügung der Baudirektion ist bisher noch nicht
ergangen.
Die noch ausstehende Gesamtverfügung der Baudirektion hat sich in
hochwasserschutz- und altlastenrechtlicher Hinsicht mit dem Bauvorhaben zu
befassen und ist daher für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens
zwingend erforderlich. Wegen der nicht gleichzeitigen Eröffnung der
kommunalen Baubewilligung und der Baudirektionsverfügung bestand daher für
die rekurslegitimierten Personen keine klare Anfechtungsgrundlage. Im
Zeitpunkt, in welchem die Rekurrierenden die kommunale Bewilligung an-
fechten mussten, konnten sie keine Kenntnis davon haben, ob die Baudirektion
die hochwasserschutz- bzw. altlastenrechtliche Bewilligung erteilen würde und
wenn ja, unter welchen Auflagen und Bedingungen. Unklar war und ist nach wie
vor, ob und wie sich die ausstehende Verfügung auf das Bauvorhaben
auswirken wird. Weil die Bewilligung der Baudirektion ein wesentliches Element
für die Beurteilung des Bauvorhabens bildet, muss sie zwingend mit der
Baubewilligung eröffnet werden. Bloss auf die ausstehende Verfügung
hinzuweisen und sie zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung zu
erklären, wie dies die kommunale Behörde getan hat, genügt nicht. Vielmehr
dient die Koordinationspflicht gerade dazu, solche Mehrfacheröffnungen und die
damit verbundene Rechtsunsicherheit zu verhindern (vgl. § 12 Abs. 2 BVV, Art.
25a Abs. 2 lit. d RPG; BGE 116 Ib 50, E. 4b; BRKE I Nrn. 95-97/1998 = BEZ
1998 Nr. 14, www.baurekursgericht-zh.ch). Indem die Vorinstanz nicht die
Verfügung der Baudirektion abwartete und ihren Entscheid vorweg eröffnete,
hat sie gegen das Gebot der formellen Koordination verstossen. Dabei genügt
es auch nicht, wenn die Vorinstanz das Bauvorhaben aufgrund von
geologischen Vorabklärungen als machbar einstuft.
Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Verfügung der
Baudirektion bietet sich vorliegend nicht an, zumal nicht ausgeschlossen
werden kann, dass der kantonale Entscheid dem kommunalen widerspricht und
somit auch ein Verstoss der materiellen Koordination vorliegen würde. Zudem
würden die Rekurrierenden durch die nachträgliche Zustellung des Entscheides
der Baudirektion einen Nachteil erleiden, da die Anfechtungsgrundlage bei
Einreichen der Rekurseingabe unklar war.
5.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der angefochtene
Verwaltungsakt bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache der
Vorinstanz zur Durchführung eines koordinierten Baubewilligungsverfahrens
zurückzuweisen ist. Die Rekurse sind daher teilweise gutzuheissen.