zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0160/2014 · 2014-12-11 · de
Immissionen gemäss § 226 PBG. Jungbienenstand in der Wohnzone.


BRGE IV Nr. 0160/2014 vom 11. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 17
2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 2067 im Halte von 900 m2 liegt in der
Wohnzone W2B. Es ist überstellt mit einem Einfamilienhaus. Im Süden wird das
Grundstück begrenzt durch die B.-Strasse, im Westen durch die Strasse I.G.
und im Osten grenzt das ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaute Grund-
stück der Beigeladenen an das Baugrundstück an.
Das Bauprojekt umfasst einen bereits erstellten Bienenstand mit fünf
Völkern auf der Nordseite des Wohnhauses. Die Flugöffnung ist gegen das
Wohnhaus des Rekurrenten ausgerichtet und der Abstand zum östlich
angrenzenden Grundstück beträgt 8,5 m. Mit dem angefochtenen Beschluss
wurde die nachträgliche Bewilligung unter der Auflage erteilt, den Bienenstand
bis spätestens 31. März 2014 in die südwestliche Ecke des Baugrundstücks zu
verschieben. Zur Begründung erwog die Vorinstanz sinngemäss und
zusammengefasst, jener Standort sei aus Sicht der Bienenhaltung nicht
schlechter geeignet, es seien aber weniger Immissionen auf den Nachbar-
grundstücken zu erwarten.
3.1 Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, der streitbetroffene
Bienenstand habe auf den Nachbargrundstücken keine unzulässigen Immis-
sionen durch den Einflug von Bienen und die Gefahr von Bienenstichen zur
Folge. Die verlangte Standortverlegung habe zudem keinen Einfluss auf die von
der Vorinstanz angenommene, angeblich gefährdete Zone. Der neue Standort
liege mit zwei Metern Abstand zu nahe an der Strasse, was grob fahrlässig sei.
3.2 Die Vorinstanz beruft sich auf die Bestimmung von § 226 PBG. Die
Immissionen auf den Nachbargrundstücken würden mit grosser Wahrschein-
lichkeit geringer ausfallen, je weiter der Bienenstand von diesen entfernt sei.
3.3 Die Beigeladenen erklären, sie seien täglich mit Immissionen
konfrontiert. Ihre Hauskatzen würden jährlich mehrfach von Bienen gestochen.
Um nicht zusätzliche Bienen anzulocken, seien sämtliche Blumen vom Balkon
entfernt worden.
3.4.1 Als schädigende oder zumindest lästige Einwirkungen der
Bienenhaltung stehen im vorliegenden Fall tatsächlich vorfallende Bienenstiche
und die blosse Gefahr, dass Menschen oder Haustiere von Bienen gestochen
werden, in Frage. Immissionen dieser Art werden von den immissions-
rechtlichen Bestimmungen des Umweltschutzrechtes des Bundes nicht erfasst,
fallen doch darunter nur Einwirkungen wie Luftverunreinigungen, Lärm,
Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen, Bodenbelastungen,
etc. (vgl. Art. 7 Umweltschutzgesetz [USG]). Sie sind daher gestützt auf die

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Vorschrift von § 226 PBG zu beurteilen, welche einen allgemeinen Schutz vor
Einwirkungen von Bauten und Anlagen auf Grundstücke im relevanten
Umgebungsbereich statuiert.
Gemäss § 226 PBG ist jedermann verpflichtet, «bei der Eigentums- und
Besitzausübung alle zumutbaren baulichen und betrieblichen Massnahmen zu
treffen, um Einwirkungen auf die Umgebung möglichst gering zu halten; er hat
diese Vorkehren in zeitlicher und sachlich angemessener Weise der tech-
nischen Entwicklung anzupassen (Abs. 1). Bei der Benützung von Bauten,
Anlagen, Ausstattungen, Ausrüstungen und Betriebsflächen darf nicht in einer
nach den Umständen übermässigen Weise auf die Umwelt eingewirkt werden»
(Abs. 2). Erhebliche Störungen oder Gefährdungen polizeilicher Güter, ins-
besondere der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Gesundheit und der Wohnqualität,
sollen damit abgewehrt werden. Nach gefestigter Rechtspraxis und dem
Wortlaut der zitierten Bestimmung sind vorab alle Einwirkungen auf die Um-
gebung zu unterlassen, die mit verhältnismässigem Aufwand vermieden werden
können. Das gilt selbst dort, wo die Immissionen im Grundsatz nicht als
übermässig erscheinen (u.a. BEZ 1987 Nr. 36). Allerdings hat die Belästigung
auch in diesen Fällen eine erhebliche Intensität aufzuweisen. Die Frage, ob in
einem konkreten Fall die von einem Gebäude ausgehenden Immissionen als
erheblich und für die Nachbarschaft unzumutbar zu qualifizieren seien, beurteilt
sich nicht nach dem persönlichen Empfinden eines einzelnen Betroffenen,
sondern nach objektiven Kriterien (BRKE II Nr. 213/1992, E. 3 = BEZ 1998 Nr.
18, mit Hinweisen auf BEZ 1986 Nr. 31 sowie BRKE III Nrn. 270/1990 und
26/1991).
3.4.2 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid selbstredend davon
aus, dass der Bienenstand am bestehenden Standort zwar keine
übermässigen, aber dennoch erhebliche Immissionen auf den Nachbar-
grundstücken verursacht, die es zu vermeiden gelte. Eine Abklärung der
Baubehörde beim für den Bezirk Z. zuständigen Bieneninspektor betraf nicht
die Immissionen, sondern nur die Frage, ob der angeordnete neue Standort aus
Sicht der Bienenzucht geeignet sei.
Erst während des Rekursverfahrens liess die Vorinstanz durch einen
Sachverständigen ein Gutachten zur Beurteilung der vom Bienenstand aus-
gehenden Emissionen erstellen. Das Gutachten vom 16. September 2014
unterscheidet vier Kategorien von Emissionen, die ein Bienenvolk verursache:
Den natürlichen Totenfall (herumliegende tote Bienen), Krabbler (am Boden
umher krabbelnde, geschwächte Bienen), Sammlerinnen (Bienen auf
Nahrungssuche) und Wächterinnen (Verteidigung des Fluglochs vor feindlichen
Eindringlingen). Krabbler und Sammlerinnen würden nur stechen, wenn sie
bedrängt oder aktiv berührt werden (z.B. durch Drauftreten oder Draufsitzen).
Wächterinnen würden zur Verteidigung des Fluglochs im Umkreis von bis zu
einigen Metern stechen, wenn sie eine Bedrohung wahrnähmen.
Die im vorliegenden Fall vom bestehenden Standort ausgehenden
Emissionen hält der Gutachter durchwegs für zumutbar, obwohl sich die Zumut-
barkeit nur schwer beurteilen lasse. Bezüglich der Wächterinnen wird aus-
geführt, der Bienenstand sei durch einen Kirschbaum und eine Thujahecke von

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den Nachbargrundstücken abgeschirmt. Die Bienen müssten steil aufsteigen,
um über das Wohnhaus des Rekurrenten hinweg zu kommen. Auf der Rück-
seite des Bienenstandes befinde sich ebenfalls eine hohe Thujahecke.
Wächterbienen würden auf Bewegungen reagieren; am abgeschirmten Standort
sei es unwahrscheinlich, dass sie sich provoziert fühlten.
Die Nachbarschaft werde nicht durch die Wächterbienen gestört, sondern
durch die anderen drei Emissionsquellen. Je näher ein Bienenhaus stehe, desto
höher seien logischerweise die Emissionen (richtigerweise: Immissionen). Die
angeordnete Verschiebung des Standortes werde keinen signifikanten Einfluss
auf die Einwirkungen auf das östlich angrenzende Grundstück der
Beigeladenen, die angrenzenden Strassen und das Trottoir haben. In Bezug auf
die Wächterinnen würde sich das Problem allenfalls sogar verschärfen, weil
wegen der Löcher in der strassenseitigen Hecke ein vermehrter Bienenkontakt
mit Fussgängern und Velofahrern nicht auszuschliessen sei. Besonders bei
grösseren Eingriffen durch den Imker in den Monaten Juli und August könnten
Einflüsse auf Fussgänger nicht ausgeschlossen werden. Der Wanderimker-
verband empfehle deshalb, einen Mindestabstand von fünf Metern zu
öffentlichen Wegen einzuhalten und die Flugrichtung nicht gegen den Weg aus-
zurichten.
3.4.3 Der Gutachter unterrichtet an der landwirtschaftlichen Schule
Strickhof das Wahlfach Bienenhaltung und ist Kursleiter beim Imkerverein der
Gemeinde Y. Seine Fachkompetenz wird daher zu Recht nicht in Frage gestellt.
Im Weiteren basiert die Beurteilung auf dem korrekten Sachverhalt hinsichtlich
der örtlichen Verhältnisse; sie ist nachvollziehbar und schlüssig. Das im
Gutachten beschriebene Flugverhalten der Bienen konnte von der Delegation
der 4. Abteilung des Baurekursgerichtes anlässlich des Lokaltermins selbst
beobachtet werden: Die Bienen flogen vom Einflugloch direkt nach oben. Der
Aufenthalt wenige Meter westlich davon war während des Augenscheins
problemlos möglich und wurde nicht durch Bienen gestört. Im Bereich zwischen
Kirschbaum und östlicher Grundstücksgrenze waren kaum Bienen zu
beobachten. Somit kann zur Beurteilung der angefochtenen Standortver-
schiebung auf das Gutachten abgestellt werden. Demgemäss ist am
bestehenden Standort nicht von übermässigen, unzumutbaren Einwirkungen
auf die Umgebung auszugehen, auch wenn auf den Nachbargrundstücken mit
einem grösseren Bienenaufkommen zu rechnen ist, als dies ohne den
streitbetroffenen Bienenstand der Fall wäre. Auch die Vorbringen der Bei-
geladenen vermögen nicht davon zu überzeugen, dass der Bienenstand
übermässige Immissionen verursacht. Die Vorinstanz geht denn auch von
nichts anderem aus, vielmehr will sie mit der Standortverlegung die
Immissionen möglichst gering halten.
3.4.4 Staatliches Handeln, namentlich auch die Einschränkung von
Grundrechten wie der Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV])
oder der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), muss verhältnismässig sein (Art. 5
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Damit wird zunächst verlangt, dass staatliche
Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit im
weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme in ihrer

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konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht
hinausgehen darf.
Alsdann muss die Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt
sein. Das heisst, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten
Ziel und dem mit der Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung
der betroffenen Person bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch
ein öffentliches Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein,
andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar sind. Für die Interessen-
abwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen
Massnahme verfolgten öffentlichen Interessen und andererseits das Gewicht
der im Spiele stehenden privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief
greifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betreffenden Rechts-
subjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als
unzulässig einzustufen (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010 Rz. 581 ff.).
3.4.5 Es entspricht einer allgemeingültigen Gesetzmässigkeit, dass die
Intensität von Immissionen jeglicher Art mit zunehmender Distanz zur Quelle
abnimmt. Die dahingehende Begründung der Vorinstanz für die verlangte
Standortverschiebung ist indes nicht stichhaltig, steht doch im vorliegenden Fall
nicht schon allein auf Grund der grösseren Distanz zu den Nachbar-
grundstücken fest, dass die Beeinträchtigung durch den Einflug von Bienen
spürbar reduziert wird, zumal namentlich der Abstand zum östlich an-
grenzenden Grundstück der Beigeladenen nur um ca. 19 m vergrössert würde.
Der Bienenflug hängt massgeblich von den örtlichen Gegebenheiten in Bezug
auf die Gebäude und die Bepflanzung ab. Der Gutachter kam zum Schluss,
dass die Verschiebung des Standortes keine signifikante Verminderung der
Immissionen bewirke. Diese Beurteilung erscheint plausibel und die Vorinstanz
vermag dem nichts Überzeugendes entgegenzusetzen.
Hinzu kommt, dass sich mit der Standortverlegung die Einwirkungs-
problematik verschieben würde, indem der neue Standort sehr nahe an der
Strasse liegt und die Ausflugöffnung schräg gegen die H.-B.-Strasse gerichtet
wäre. Bereits der von der Vorinstanz angefragte Bieneninspektor wies darauf
hin, dass dort Fussgänger und Velofahrer vermehrt mit Bienen in Kontakt
kommen könnten. Auch das Gutachten vom 16. September 2014 äussert sich
in gleicher Weise. Der neue Standort entspricht bezüglich Abstand zur Strasse
und Ausrichtung des Fluglochs nicht den Empfehlungen des Vereins der
Schweizer Wanderimker VSWI (s. Merkblatt «Wanderung mit Bienen»,
www.vswi.ch). Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
empfiehlt für Ausflugöffnungen sogar einen Mindestabstand von 10 m
gegenüber Strassen (BSIG Nr. 7/721.0/10.1 vom 14. April 2010, Ziff. 2.8,
www.jgk.be.ch). Es gilt auch zu bedenken, dass die Beeinträchtigung von
Fahrrad- und Motorradfahrern durch Bienen ein erhebliches Schädigungs-
potential in sich birgt.
Nach dem Gesagten ist die verlangte Standortverschiebung nicht geeignet,
die Umgebung des rekurrentischen Grundstücks vom Bienenflug zu entlasten,
zumindest nicht in wesentlichem Mass. Die vom bestehenden Standort aus-

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gehenden Einwirkungen sind zumutbar. Somit erweist sich die verlangte
Standortverlegung als unverhältnismässig, was in Gutheissung des Rekurses
zur Aufhebung der betreffenden Auflagen führt.