zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0065/2019 · 2019-05-10 · de
Hygiene. Toilettenanlagen für Geschäftsräume. Erforderlichkeit von Kundentoiletten. Mitbenutzung von Personaltoiletten. Lüftbare Vorräume.


BRGE I Nr. 0065/2019 vom 10. Mai 2019 in BEZ 2019 Nr. 26
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Bauherrin die nachträgliche
Baubewilligung für einen Ladenumbau erteilt, unter der Auflage, für
Besucher/innen bzw. Kundschaft eine Toilette mit lüftbarem Vorraum zu
erstellen oder nachzuweisen und die bereits bestehende Toilettenanlage im
Erdgeschoss mit einem lüftbaren Vorraum auszustatten.
Aus den Erwägungen:
3.1 Die Rekurrentin bringt vor, gemäss Merkblatt «Toilettenanlagen für
Personal und Publikum» des Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Stadt
Zürich sei eine Toilette für bis zu zehn Arbeitnehmende ausreichend. Für den
Betrieb des Ladenlokals seien insgesamt 150 Stellenprozente vorgesehen,
womit zu keiner Zeit mehr als zehn Arbeitnehmende im Lokal anwesend seien.
Weiter sei gemäss Merkblatt eine Kundentoilette lediglich ab einer Kundschaft
von 35 Personen und bei intensiver Nutzung des Lokals erforderlich. Bei der
streitbetroffenen Räumlichkeit handle es sich um einen Geschäftsraum von
weniger als 100 m2 Grundfläche ohne intensive Nutzung, der die Grenze von 35
Personen nie erreiche. Die Erstellung einer zweiten Toilette könne daher nicht
verlangt werden. Überdies sei ein solcher Einbau mit hohem technischem
Aufwand und massiven Kosten verbunden und daher unverhältnismässig,
zumal mit der Personaltoilette bereits eine Toilette vorhanden sei, die im Notfall
auch der Kundschaft zur Verfügung stehe.
Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb die bestehende Toilettenanlage im
Erdgeschoss um einen lüftbaren Vorraum zu erweitern sei. Die Ausgestaltung
sanitärer Einrichtungen in Lebensmittelbetrieben sei in der Hygieneverordnung
geregelt, deren Ziel es sei, die beim Umgang mit Lebensmitteln notwendige
Hygiene zu gewährleisten. Im Ladenlokal werde Wein in verschlossenen
Flaschen verkauft, weshalb der Inhalt (und somit das Lebensmittel) vollständig
vor Ausseneinflüssen geschützt sei. Die Lebensmittelhygiene sei daher im
gesamten Lokal auch ohne einen lüftbaren Vorraum zur Toilettenanlage
jederzeit gewährleistet. Ausserdem sei auch hier ein Einbau mit
unverhältnismässig hohen Kosten und grossen technischen Problemen
verbunden.
3.2 Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, im Betriebs-
konzept werde das Sitzungszimmer als Schulungsraum bezeichnet und auf der
Website der Rekurrentin würden Kurse angeboten, weshalb bei der
baurechtlichen Beurteilung von Publikumsverkehr bzw. Kundschaft auszugehen
sei, welche sich für eine gewisse Dauer vor Ort aufhalte. Zudem würden vor Ort
im Rahmen von Kursen und Degustationen Getränke und allenfalls Snacks wie
z.B. Käse angeboten, was die Notwendigkeit einer Toilette impliziere. Die
Verpflichtung zur Bereitstellung einer separaten Toilette für Kundschaft bzw. für
die Besucher oder Kursteilnehmer ergebe sich daraus, dass die Toilette für das
Personal diesem ausschliesslich zur Verfügung stehen sollte. Die
Notwendigkeit eines lüftbaren Vorraums ergebe sich aus arbeitsrechtlichen,
nicht aus lebensmittelhygienischen Gründen.

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4.1 Nach § 300 Abs. 2 PBG und § 11 lit. b der Besonderen
Bauverordnung I (BBV I) sind Arbeitsräume mit hinreichenden Abortanlagen
auszurüsten und hat die sanitäre Ausrüstung zweckentsprechend beschaffen
zu sein. Für Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr, wie Verwaltungs-
gebäude, Hotels, Restaurants, Theater, Kinos, Spitäler, Grossläden und
Sportanlagen, sind für das Publikum nach Geschlechtern getrennte
Abortanlagen in hinreichender Zahl, Grösse und Art bereitzustellen (§ 12 Abs. 1
BBV I). Abgesehen von diesen Bestimmungen hat die streitbetroffene
Gewerberäumlichkeit die Anforderungen des Gesundheitsschutzes gemäss
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz
[ArG]) zu erfüllen. Bei der Beurteilung der streitgegenständlichen sanitären
Einrichtungen gelangen somit neben den genannten baurechtlichen
Bestimmungen die betreffenden Vorschriften der Verordnung 3 zum ArG
(ArGV3) zur Anwendung. Demnach muss der Arbeitgeber alle Anordnungen
erteilen und alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Schutz der
physischen und psychischen Gesundheit der Arbeitnehmer zu wahren und zu
verbessern; insbesondere muss er dafür sorgen, dass ergonomisch und
hygienisch gute Arbeitsbedingungen herrschen und deren Gesundheit nicht
durch physikalische, chemische und biologische Einflüsse beeinträchtigt wird
(Art. 2 Abs. 1 lit. a und b ArGV3).
4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, ergibt sich die Erforderlichkeit
eines lüftbaren Vorraums somit nicht aus lebensmittelhygienischen, sondern
aus arbeitsrechtlichen Gründen. Um die genannten Vorgaben zu erreichen, sind
unter anderem in der Nähe der Arbeitsplätze genügend Toiletten zur Verfügung
zu stellen, die von den Arbeitsräumen durch lüftbare Vorräume zu trennen und
ausreichend zu lüften sind (Art. 32 Abs. 1 und 3 ArGV3). Diesen Anforderungen
genügt die bestehende Toilette im Erdgeschoss nicht, da sie über keinen
lüftbaren Vorraum verfügt. Auf einen solchen kann nur verzichtet werden, wenn
die Toilette von einem Treppenhaus oder einem Gang aus zugänglich ist (vgl.
Wegleitung des SECO zu Art. 32 ArGV3, 332-2). Dies ist vorliegend nicht der
Fall, da die Toilette direkt in den als Verkaufsraum bezeichneten Raum öffnet,
der aufgrund der Umnutzung neu als Arbeitsbereich gilt. Muss eine bestehende
Toilette um einen lüftbaren Vorraum erweitert werden, ist dies naturgemäss mit
einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden. Aufgrund der Vorbringen der
Rekurrentin und der sich bei den Akten befindlichen Plänen ist nicht ersichtlich
und wird nicht substantiiert begründet, weshalb die Erstellung eines lüftbaren
Vorraums vorliegend unverhältnismässige Aufwendungen nach sich ziehen soll.
Denkbar wäre beispielsweise die Erstellung des Vorraums durch Unterteilung
der ca. 2,8 m langen bestehenden Toiletteneinheit und Ersatz der bestehenden,
nach innen öffnenden Türe durch eine Schiebetüre oder der Einzug einer
Trennwand zwischen Toilette und Sitzungszimmer, so dass die Toilette nicht
mehr direkt in den Verkaufsraum, sondern in einen Gang öffnet, der nicht als
Arbeitsbereich gilt. Umstände, die es rechtfertigen würden, von der klaren
Vorgabe von Art. 32 Abs. 3 ArGV3 abzuweichen, liegen nicht vor. Die
angefochtene Auflage erweist sich diesbezüglich als rechtmässig und der
Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.
4.3 Unter welchen Umständen eine Kundentoilette erforderlich ist, ist
demgegenüber weder in der ArGV3 noch in deren Wegleitung geregelt.

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Letztere hält lediglich fest, dass öffentliche oder öffentlich zugängliche Toiletten
(z.B. im Gastgewerbe, Warenhäusern, Bahnhöfen, Spitälern) nicht als
Personaltoiletten dienen sollen und welche Anzahl Toiletten für das Personal
zur Verfügung gestellt werden sollen. Das von der Stadt Zürich erlassene
Merkblatt über Toilettenanlagen für Personal und Publikum sieht in Anlehnung
an § 12 Abs. 1 BBV I vor, in Bauten mit Publikumsverkehr wie Hotels,
Restaurants, Theater, Kinos, Sportanlagen, Grossläden (>1000 m2),
Verwaltungsbauten und Vereinsräume für das Publikum mindestens eine vom
Kundenbereich her zugängliche Toilettenanlage zu erstellen, die nicht als
Personaltoilette dienen soll. In Dienstleistungsbetrieben mit längerem
Kundenaufenthalt wie beispielsweise Coiffeursalons werden Gästetoiletten
empfohlen. Die Anzahl Toiletten sei anhand der Zahl gleichzeitig anwesender
Personen sowie anhand der Nutzungsintensität zu bemessen. Eine
Toiletteneinheit sei beispielsweise notwendig für 35 - 75 Personen bei
intensiver Nutzung (Discothek) oder bei 35 - 75 Sitzplätzen eines Theaters oder
Kinos. Bei Umbauten oder Umnutzungen könnten bei erschwerten baulichen
Bedingungen Erleichterungen gewährt werden, wenn unverhältnismässige
Aufwendungen entstehen würden.
Im Gegensatz zum lüftbaren Vorraum, dessen Erforderlichkeit durch die
einschlägige Verordnung explizit vorgeschrieben ist, besteht somit keine klare
gesetzliche Grundlage, die Betreiber von kleineren Gewerberäumlichkeiten
unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstellung von Kundentoiletten
verpflichtet. Die Bestimmung von § 300 Abs. 2 PBG verlangt lediglich, dass
Räume und Raumgruppen «zweckentsprechend» ausgerüstet sein müssen,
insbesondere auch mit sanitären Einrichtungen. Die Wegleitung und das
Merkblatt sind für das Gericht nicht bindend, sondern stellen lediglich
richtungsweisende Auslegungshilfen dar, die angeben, was bei
durchschnittlichen Verhältnissen als angemessen zu betrachten ist. Die
Mitbenützung von Personaltoiletten durch Kunden kann somit als
bewilligungsfähig zu beurteilen sein, wenn die vom Gesetz bzw. der
Verordnung verlangte Arbeitshygiene einwandfrei gewährleistet ist.
Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls.
Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass es sich bei der streitbetroffenen
Lokalität um einen Geschäftsraum von geringer Grundfläche handelt, der
schwerpunktmässig als Verkaufsladen dient. Nach glaubwürdiger und
unbestrittener Darstellung der Rekurrentin ist für dessen Betrieb lediglich ein
sehr geringer Personalbestand erforderlich (150 Stellenprozente). Von
grösserem Publikumsverkehr, wie dies bei Warenhäusern, Bahnhöfen,
Spitälern oder Verwaltungsbauten der Fall ist, ist aufgrund der beschränkten
Platzverhältnisse und des geringen Personalbestandes nicht auszugehen,
selbst wenn gelegentlich Schulungen, Kurse oder Degustationen durchgeführt
werden. Tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass jemals mehr als 35 Personen
gleichzeitig im Geschäftsraum anwesend sein werden und es ist von einer
geringen Nutzungsintensität auszugehen. Insofern sind die Verhältnisse mit den
in der Wegleitung genannten Fällen nicht vergleichbar. Unter diesen
Umständen erscheint es aus arbeitshygienischer Sicht zumutbar, dass die
bestehende Personaltoilette gelegentlich auch von Kunden benutzt wird. Eine
Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Belegschaft ist dadurch nicht zu

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befürchten. Ausserdem ist nachvollziehbar, dass der Einbau einer zusätzlichen
Toilette in die bestehenden Räumlichkeiten des streitbetroffenen Altbaus mit
sehr erheblichem Aufwand verbunden wäre. Die angefochtene Auflage erweist
sich somit als unverhältnismässig und ist in teilweiser Gutheissung des
Rekurses aufzuheben.