zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0015/2021 · 2019-12-06 · de
Rechtsschutz. res iudicata.

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bei bereits rechtskräftig beurteilter Sache.

BRGE II Nr. 0015/2021 vom 2. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 26
Der Rekurrent hatte bei der kommunalen Baubehörde am 16. Januar 2020
ein Gesuch um immissionsrechtliche Beurteilung von nächtlichen
Rangierfahrten auf einem Nachbargrundstück eingereicht. Dieses überwies die
Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA). Am 8.
Oktober 2020 erhob er Rekurs und beantragte u.a., es sei festzustellen, dass
die bisherige Verfahrensdauer eine Rechtsverzögerung darstelle. Da der
Rekurrent bereits rund zwei Jahre zuvor in der gleichen Sache tätig geworden
war und eine Verfügung seitens des AWA bewirkt hatte, war zu prüfen, ob eine
res iudicata vorlag.
Aus den Erwägungen:
3.1 Der Rekurrent macht geltend, er habe den von ihm beanstandeten
Sachverhalt den Behörden der Gemeinde A. bereits mit Eingabe vom
10. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht, doch hätten diese die Sache
seinerzeit an das Statthalteramt überwiesen, das mit Verfügung vom 6.
Dezember 2019 lediglich eine strafrechtliche Beurteilung vorgenommen habe.
Daher habe er mit Eingabe vom 16. Januar 2020 bei der Baubehörde A. das
Gesuch um immissionsrechtliche Beurteilung gestellt, dessen Behandlung nach
wie vor pendent sei. (…)
3.2 Dem hält die Baubehörde entgegen, die lärmrechtliche Beurteilung des
Rangierlärms obliege gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur
Bauverfahrensverordnung (BVV) allein dem AWA, weshalb die Überweisung an
das AWA zu Recht erfolgt sei. Dieses habe mit (…) Verfügung vom 14. Oktober
2019 nach eingehenden Abklärungen betreffend Rangier- und Verladelärm
festgestellt, «dass der von den Anschlussgleisen der X. AG ausgehende
Rangier- und Verladelärm bezüglich der Einwirkungen am offenen Fenster des
Schlafzimmers an der G.-Str. 24 in A. unterhalb der anwendbaren
Belastungsgrenzwerte liegt und dass das Vorsorgeprinzip eingehalten wird»,
wobei es sich bei der fraglichen Adresse um die Wohnadresse des Rekurrenten
handle. Eine Kopie dieser Verfügung sei dem Rekurrenten anlässlich einer
Sitzung am 5. November 2019, an der je ein Vertreter des AWA, der Gemeinde
und der Mitbeteiligten teilgenommen hätten, übergeben worden. Die Verfügung
sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. (…)
4.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung ergibt
sich aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV), die eine «Beurteilung innert angemessener Frist»
gewährleistet (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV], der einen
Anspruch auf rasche Verfahrenserledigung statuiert). Gemäss § 4a VRG
behandeln die Verwaltungsbehörden die bei ihnen eingeleiteten Verfahren
beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung. Dem
Beschleunigungsgebot trägt eine Behörde dann Rechnung, wenn aufgrund der
Umstände des Falls ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war.
Die Grenze der zulässigen Verfahrensdauer ist somit unter Berücksichtigung
der spezifischen Umstände des Einzelfalls festzulegen (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 4a Rz. 19). Massgeblich sind namentlich die

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Art des Verfahrens, der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sach-
und Rechtsfragen, die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien sowie das
Verhalten der Beteiligten (Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 49; Plüss, § 4a Rz. 20).
Für das baurechtliche Bewilligungsverfahren wurden in § 319 PBG
Behandlungsfristen festgesetzt. Vorliegend ist die Verfahrensdauer für die
Behandlung einer Immissionsklage zu beurteilen. Die Fristen von § 319 PBG –
bei denen es sich ohnehin um blosse Ordnungsfristen handelt – können nicht
direkt auf solche Verfahren angewendet werden.
Eine Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn die Bereitschaft zum
Erlass der betreffenden Anordnung zwar grundsätzlich besteht, die zuständige
Behörde die Anordnung aber nicht innert einer angemessenen
Behandlungsdauer erlässt. Die Unangemessenheit muss hierbei klar auf der
Hand liegen. Auf eine (unrechtmässige) Rechtsverzögerung darf somit nur sehr
zurückhaltend geschlossen werden. Eine Rechtsverweigerung liegt
demgegenüber vor, wenn der Behörde die Bereitschaft zum Erlass der
Anordnung gänzlich fehlt. Die Rechtsverweigerung erfolgt implizit, indem die
Behörde auf ein Gesuch überhaupt nicht reagiert, oder explizit, indem sie mit
einer informellen Mitteilung den Erlass einer anfechtbaren Anordnung ablehnt
(vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 1045 ff., und Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 40
ff.). Die Rechtsverweigerung ist dann unrechtmässig, wenn die Behörde zum
Erlass der Anordnung verpflichtet ist. Allerdings hat eine Behörde, die
ausdrücklich um eine Anordnung ersucht wird, eine Nichteintretensanordnung
zu erlassen, wenn sie sich für unzuständig hält oder wenn sie die
Parteieigenschaft der gesuchstellenden Person verneint, wobei auch das
Verweigern oder Verzögern einer solchen Anordnung mit Rekurs angefochten
werden kann (Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 45). Von diesen Konstellationen zu
unterscheiden ist diejenige, in welcher über den Gegenstand eines Begehrens,
bezüglich dessen Behandlung eine Rechtsverzögerung bzw.
Rechtsverweigerung geltend gemacht wird, bereits rechtskräftig entschieden
worden ist, bevor das fragliche Begehren gestellt wurde. Diesfalls kann gemäss
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die informelle Weigerung der mit
dem nachmaligen Begehren befassten Behörde, einen anfechtbaren
Nichteintretensentscheid zu erlassen, nicht als Rechtsverweigerung qualifiziert
werden, so dass ein entsprechender Rechtsverweigerungsrekurs abzuweisen
ist (VGr, 22. Juli 2005, VB.2005.00123, SV I.A und I.B sowie E. 2.2). Gleiches
muss auch für die Geltendmachung einer Rechtsverzögerung gelten. In der
genannten Konstellation erfolgt somit eine (negative) materielle Beurteilung der
behaupteten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. In Konstellationen,
in denen demgegenüber spezifisch aufgrund des Begehrens, dessen
behauptete Nichtbehandlung Anlass der gerügten Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung ist, ein Entscheid erging, ist auf den erst nach diesem
Entscheid erhobenen Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrekurs
nicht einzutreten (BVGE A-2040/2006 vom 17. April 2007, E. 4).
4.2 (…) Wie der Rekurrent in seinem Rechtsverzögerungsrekurs ausführt,
«brachte er den von ihm beanstandeten Sachverhalt den Behörden der
Gemeinde A. bereits mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 zur Kenntnis»,
wobei diese die Sache in der Folge an das Statthalteramt überwiesen hätten. In

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der Immissionsklage vom 16. Januar 2020 wird hierzu präzisiert, im Rahmen
der Eingabe vom 10. Dezember 2018, habe der damalige Gesuchsteller und
heutige Rekurrent «in erster Linie beantragt, die Gesuchsgegnerin [die heutige
Mitbeteiligte] sei zu verpflichten, den frühmorgendlichen Rangierlärm zu
unterlassen» und dies «in rechtlicher Hinsicht namentlich mit dem Verstoss
gegen Bestimmungen des USG und der LSV begründet». (…) Daraufhin wurde
das AWA tätig, indem es verschiedene Abklärungen und Besprechungen
durchführte und namentlich einen Augenschein vornahm sowie ein
Lärmgutachten einholte. (…) In der Folge erliess das AWA die Verfügung vom
14. Oktober 2019 betreffend «Rangier- und Verladelärm auf den
Anschlussgeleisen in den frühen Morgenstunden», in der es feststellte, dass
der Rangier- und Verladelärm bezüglich des als massgeblich erachteten, auf
dem rekurrentischen Grundstück befindlichen Messpunkts unterhalb der
anwendbaren Belastungsgrenzwerte liege und das Vorsorgeprinzip eingehalten
werde.
Aus diesem Ablauf erhellt, dass bereits mit der fraglichen Verfügung des
AWA vom 14. Oktober 2019 auf entsprechende Vorbringen des Rekurrenten
hin eine immissionsschutzrechtliche Beurteilung erfolgt ist. (…)
Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich des AWA, dass mit dessen
Verfügung vom 14. Oktober 2019 in Bezug auf den Gegenstand der
Immissionsklage vom 16. Januar 2020 bereits eine rechtskräftige Beurteilung
vorliegt, deren allfällige Mängel nicht durch Anhebung eines erneuten
Verfahrens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist korrigiert werden können. Da
zugleich auch keine Veränderung der massgeblichen Verhältnisse geltend
gemacht wird, kann sich das AWA auf die res iudicata-Wirkung der fraglichen
Verfügung berufen. Nach der vorstehend dargelegten verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) kann dem AWA damit von vornherein weder eine
Rechtsverzögerung noch (…) eine Rechtsverweigerung zur Last gelegt werden.