zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0232/2004 · 2004-05-12 · de
Gestaltung und Einordnung. Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer umweltverträglichen Energieversorgung und demjenigen an der Erhaltung intakter Ortsbilder.


BRKE II Nr. 0232/2004 vom 2. November 2004 in BEZ 2004 Nr. 73
Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 verweigerte der Gemeinderat X die baurechtliche
Bewilligung für Sonnenkollektoren auf dem Dach eines Gebäudes in der Kernzone. Die
14,8 m breiten und 1,1 m hohen Sonnenkollektoren sollten im Bereich des zweiten
Dachgeschosses eingebaut werden, oberhalb einer ca. 15 m breiten Schleppgaube.
Gegen die Bewilligungsverweigerung erhoben die Grundeigentümer Rekurs.
Aus den Erwägungen:
3. b) (...) Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes
besondere Rücksicht zu nehmen. Ein derartiger Anwendungsfall liegt in casu klarerwei-
se vor, gehört das streitbetroffene Gebäude doch einerseits einer nach § 205 PBG eine
planungsrechtliche Schutzmassnahme darstellenden Kernzone an und handelt es sich
beimOrtsbild von X zudem um ein solches von kantonaler Bedeutung.
f) Nach dem Dafürhalten der Rekurrierenden hätte die Vorinstanz bei ihrem Ent-
scheid neben rein ortsbaulichen Gesichtspunkten insbesondere auch umweltrechtliche
Aspekte berücksichtigen müssen. Beim streitbetroffenen Gebäude handelt es sich um
ein ohne fossile Brennstoffe auskommendes, dem «Minergie»-Standard entsprechendes
Gebäude. Gemäss rekurrentischen Angaben anlässlich des Lokaltermins ist eine aus-
reichende Energieversorgung des streitbetroffenen Gebäudes ohne die fraglichen Son-
nenkollektoren nicht mehr gewährleistet bzw. müssen aufwendige Ersatzmassnahmen
getroffen werden (Tiefenbohrung).
Den Rekurrierenden ist ohne weiteres darin beizupflichten, dass an der nicht mit
zusätzlichen CO2-Emissionen verbundenen Nutzung erneuerbarer Energien ein erhebli-
ches öffentliches Interesse besteht. Dieses zeigt sich vorab daran, dass sich Bund und
Kantone gemäss Art. 89 BV (u.a.) für eine umweltverträgliche Energieversorgung einzu-
setzen haben. Eines der vom Energiegesetz (EnG) definierten Ziele besteht in der ver-
stärkten Nutzung erneuerbarer Energien (Art. 1 Abs. 2 lit. c, Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 5
Abs. 3 EnG). Soweit die Rekurrierenden allerdings sinngemäss dafürhalten, dass die-
sem Ziel ortsbauliche Gesichtspunkte ohne weiteres unterzuordnen seien, so ist dem zu
widersprechen. Auch an der Erhaltung weitgehend intakter Dorfbilder wie demjenigen
von X besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dies manifestiert sich etwa darin,
dass der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des (in die
Zuständigkeit der Kantone fallenden; Art. 78 Abs. 1 BV) Natur- und Heimatschutzes zu
nehmen und Ortsbilder zu schonen sowie sie gar ungeschmälert zu erhalten hat, wenn
es das öffentliche Interesse gebietet (Art. 78 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, NHG, welche Norm diese Verpflichtung
auch auf die Kantone ausdehnt). Es stehen sich mithin gleichrangige öffentliche Interes-
se gegenüber, welche sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Während in «norma-

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len» Bauzonen das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien zumeist
prävalieren dürfte, ist der diesbezügliche Entscheid in durch die Festsetzung einer Kern-
zone planungsrechtlich geschützten Ortsbildern differenzierend nach den im konkreten
Einzelfall bestehenden Gegebenheiten zu treffen. Selbst diesfalls bestünde allerdings
kein Raum für eine Interessenabwägung, sofern die Kernzonenvorschriften Sonnenkol-
lektorenanlagen ausdrücklich untersagten, womit die Interessenabwägung auf Geset-
zesstufe vorweggenommen wäre. Dies ist in casu nicht der Fall. Doch ist den Kernzo-
nenbestimmungen wie erwähnt zu entnehmen, dass Durchbrechungen der Dachhaut im
zweiten Dachgeschoss nicht oder höchstens in untergeordnetem Umfang zugelassen
werden sollen. Tendenziell wird hiermit der Erhaltung der bestehenden Dachlandschaft
in dem wie erwähnt kantonal bedeutsamen Ortsbild von X eine besondere Bedeutung
zugemessen. Dieser von einem wesentlichen öffentlichen Interesse gedeckten Wertung
haben sich die (öffentlichen und privaten) Interessen an der Nutzung erneuerbarer
Energien, soweit solche Massnahmen dem erwähnten Anliegen zuwiderlaufen, unterzu-
ordnen. In der vorliegend fraglichen Kernzone sind Anlagen zur Nutzung erneuerbarer
Energien daher nur insoweit als zulässig anzusehen, als sie mit den ortsbaulich verfolg-
ten Absichten vereinbar sind (Erdwärmesonden, Wärmepumpen, ebenerdig aufgestellte
oder imBereich des ersten Dachgeschosses situierte Sonnenkollektoren).