zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0161/2020 · 2020-10-22 · de
Unterschutzstellung; Wiederherstellung einer teilweise veränderten Binnenstruktur sowie eines entfernten Kachelofens (1/2)

Der Entscheid BRGE IV Nr. 161/2020 vom 22. Oktober 2020 betraf die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau eines inventarisierten Gebäudes. Die Bewilligung wurde aufgehoben, da es an der vorgängigen Auseinandersetzung mit der Schutzzweckverträglichkeit der geplanten Eingriffe fehlte, wobei in der zu beurteilenden Konstellation ein projektbezogener Schutzentscheid ausser Betracht fiel. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Entscheid BRGE IV Nr. 137/2022 vom 25. August 2022 wurde der in der Folge ergangene Unterschutzstellungsentscheid teilweise ergänzt, indem insbesondere die vertikale und horizontale Tragstruktur sowie die dreiraumtiefe Grundriss- und bauzeitliche Erschliessungsstruktur unter Schutz gestellt und - soweit nicht mehr vorhanden - die Wiederherstellung angeordnet wurde. Abgewiesen wurde demgegenüber der weitere rekurrentische Antrag auf Wiederherstellung des rückgebauten Kachelofens. Dieser Entscheid wurde mit zwei Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich angefochten (VB.2022.00528 und VB.2022.00575). Das Verwaltungsgericht hiess die eine der beiden Beschwerden mit Entscheid vom 15. Juni 2023 gut (Einbezug des Kachelofens in den Schutzumfang und Anordnung der Wiederherstelllung). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist in Rechtskraft erwachsen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2020.00032
BRGE IV Nr. 0161/2020
Entscheid vom 22. Oktober 2020
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Andreas Madianos, Baurichter
Alexander Seiler, Gerichtsschreiber Paul Wegmann
in Sachen Rekurrent
Zürcher Heimatschutz ZVH, Neptunstrasse 20, 8032 Zürich
gegen Rekursgegnerinnen
1. Planungs- und Baukommission X, […]
2. A, […]
betreffend Beschluss der Planungs- und Baukommission vom 14. Januar 2020; Baube-
willigung für Umbau Gebäude, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 erteilte die Planungs- und Baukommis-
sion X der A die Bewilligung für den Umbau des Gebäudes Vers.-Nr. 1 auf
dem Grundstück Kat.-Nr. 1 (alt Kat.-Nr. 2) an der B-Strasse 9 in X.
B.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 erhob der Zürcher Heimatschutz (ZVH)
fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und bean-
tragte, unter ausgangsgemässen Kostenfolgen, der angefochtene Beschluss
sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, vor der Erteilung einer
neuen Baubewilligung dem Gemeinderat zu beantragen, die Liegenschaft B-
Strasse 9 auf ihre Schutzwürdigkeit begutachten zu lassen und den Schutz-
umfang entsprechend den gutachterlichen Empfehlungen festzulegen.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2020 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Mit Prä-
sidialverfügung vom 12. März 2020 wurde das Rekursverfahren auf Antrag
der Vorinstanz sistiert und mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2020 auf An-
trag der Bauherrschaft fortgesetzt.
D.
In der Vernehmlassung vom 6. August 2020 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolge für den Rekurrenten. Auch die
Bauherrschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 8. August 2020 sinnge-
mäss die Abweisung des Rekurses.
E.
Mit Replik vom 31. August 2020 erklärte der Rekurrent, grundsätzlich an den
gestellten Anträgen festzuhalten, diese aber wie folgt zu modifizieren:
R4.2020.00032 Seite 2

„ 1. Der Antrag auf Begutachtung wird zurückgezogen.
2. Die Planungs- und Baukommission von X sei anzuweisen, vor der Er-
teilung einer neuen Baubewilligung dem Gemeinderat zu beantragen,
die Liegenschaft B-Strasse 9 unter Schutz zu stellen.
3. In der Schutzanordnung sei festzuhalten, dass folgende Teile zu erhal-
ten seien:
a. die Tragstruktur und die daraus folgende, dreiraumtiefe Raumstruktur
mit quer zum First verlaufendem Korridor;
b. alle drei Fassaden in ihrem jetzigen Erscheinungsbild. Zulässig sollen
zwei zusätzliche Fenster auf der Höhe des Dachgeschosses auf der
Giebelfassade sein, wobei die bestehenden Riegelbalken nicht durch-
brochen werden dürfen. Die Gebäude-Isolation sei nicht aussen, son-
dern innerhalb des Gebäudes (und des Daches) anzubringen;
c. die Gefache zwischen den Riegelbalken;
d. das Dachwerk in seiner Konstruktion und in der bestehenden geschlos-
senen Erscheinung ohne Dachaufbauten und mit traditioneller Zie-
geleindeckung. Zulässig sein sollen je ein Dachflächenfenster pro
Dachseite, in der im bewilligten Projekt vorgesehenen Grösse, wobei
die Dachbalken dazu nicht durchbrochen werden dürfen.
4. Der zerstörte Kachelofen sei an demselben Ort wieder zu erstellen bzw.
durch einen gleichartigen zu ersetzen.
5. Die Akten des informellen Augenscheins (im Herbst 2019, im Vorfeld
der Einreichung des Baugesuchs) seien zu edieren, einschliesslich da-
mals erstellter Foto-Aufnahmen.
6. Es sei ein Augenschein durchzuführen.
alles unter den ausgangsgemässen Kostenfolgen.“
Mit Duplik vom 19. September 2020 beantragte die Bauherrschaft die Abwei-
sung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. Die Vo-
rinstanz hat stillschweigend auf Einreichung einer Duplik verzichtet.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
R4.2020.00032 Seite 3

1.
Gemäss § 338b Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind
gesamtkantonal tätige Verbände, die sich seit wenigstens zehn Jahren im
Kanton statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein
ideellen Zielen widmen, zum Rekurs gegen Anordnungen und Erlasse be-
rechtigt, soweit sich diese auf den III. Titel (Natur- und Heimatschutz, §§ 203
- 217 PBG) oder § 238 Abs. 2 PBG stützen. Der Rekurrent erfüllt diese Vo-
raussetzungen unbestrittenermassen. Da auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen
von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn die
Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch
unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein
Augenschein durchzuführen war.
Als obsolet erweist sich der prozessuale Antrag 5 in der Replik betreffend
Aktenedition, da sich die fraglichen Dokumente nicht als entscheidrelevant
erweisen.
3.
Das streitbetroffene Gebäude Vers.-Nr. 1 befindet sich auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 1 (alt Kat.-Nr. 2) an der B-Strasse 9 in X in der Wohnzone mit Ge-
werbeerleichterung WG2/40 gemäss BZO der Gemeinde X. Es handelt sich
um einen Hausteil, welcher den nordwestlichen Abschluss eines Mehrfach-
Wohnhauses (Flarz) bildet, das (mit den Traufseiten in südöstlicher Richtung
verlaufend) die weiteren Hausteile B-Strasse 7 (Vers.-Nr. 2, Kat.-Nr. 3) und
B-Strasse 5, 3 und 1 (Vers.-Nr. 3, Kat.-Nr. 4) umfasst. Nordöstlich der ge-
nannten Parzellen verläuft die B-Strasse, südwestlich liegen die Bahnge-
leise, jenseits derselben sich der Bahnhof X befindet. Alle fünf Hausteile sind
im kommunalen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Objekte der Ge-
meinde X erfasst (Inventar Nr. VIII/527). Als Baujahr/Epoche wird
18./19. Jahrhundert vermerkt; bezüglich des streitbetroffenen Gebäudes ist
vom westlichen Kopfteil eines Reihenhauses, dessen heutige Form im
R4.2020.00032 Seite 4

19. Jahrhundert aus dem Umbau eines Doppelbauernhauses hervorgegan-
gen sei, die Rede. Es handle sich um ein frühes Beispiel eines Arbeiter-
Wohnhauses und zudem um einen markanten Baukörper an ortsbildprägen-
der Lage nahe beim Bahnhof. Der geplante Umbau umfasst den Einbau von
drei Wohnungen. Vorgesehen sind insbesondere giebelseitig auf allen vier
Geschossen (zwei Voll- und zwei Dachgeschossen) der Einbau zusätzlicher
Fenster, sowohl auf der südwestlichen als auch auf der nordöstlichen
Traufseite der Einbau von je drei Dachfenstern, auf beiden Vollgeschossen
eine neue, aussen anzubringende Gebäudeisolation und im Innern in beiden
Voll- und im ersten Dachgeschoss eine neue Raumaufteilung unter teilweiser
Entfernung bestehender und Einbau neuer Zwischenwände sowie einer
neuen Treppe.
4.1
Im angefochtenen Entscheid wird in E. 7 unter Bezugnahme auf die Inventa-
risierung des streitbetroffenen Gebäudes festgehalten, dieses sei mit der
Bauherrschaft und dem denkmalpflegerischen Berater der Gemeinde X be-
gutachtet und bezüglich der denkmalpflegerischen Auflagen detailliert be-
sprochen worden. Das Umbauvorhaben tangiere nur in geringfügigem Mass
„die nach § 203 PBG mutmasslichen schutzwürdigen Bauteile“. Die geplan-
ten Änderungen veränderten die Substanz und Struktur des Hauses nicht
wesentlich, seien daher verhältnismässig und mit der anzustrebenden Sub-
stanzerhaltung zu vereinbaren. Das äussere, historische Erscheinungsbild
der Baugruppe bleibe erhalten; ebenso bleibe „die mutmassliche vorhan-
dene denkmalpflegerische Bedeutung des historischen Objekts“ vollständig
erhalten. Auf eine definitive Abklärung der Schutzwürdigkeit könne daher
momentan verzichtet werden.
4.2
In der Rekursschrift macht der Rekurrent geltend, aus den feuerpolizeilichen
Bestimmungen im angefochtenen Entscheid ergebe sich, dass tiefe Eingriffe
geplant seien. Bei grösseren baulichen Eingriffen an Inventarobjekten habe
eine baugeschichtliche Untersuchung stattzufinden. Vorliegend wäre die
Schutzwürdigkeit zumindest des betroffenen Hausteils abzuklären gewesen.
Der Vorinstanz habe wohl ein projektbezogener Schutzentscheid vorge-
schwebt. In den Nebenbestimmungen der Baubewilligung seien jedoch keine
R4.2020.00032 Seite 5

Schutzanordnungen enthalten. Auch fehle es in der Gemeinde X an der Iden-
tität von Denkmalschutz- und Baubehörde.
4.3
Die Vorinstanz führt im Rahmen der Vernehmlassung aus, bereits im Jahre
2016 habe die Gemeinde X für die Hausteile B-Strasse 1, 3 und 5 ein denk-
malpflegerisches Gutachten erstellen lassen (vgl. act. 19.1). Dessen
Schlüsse hätten nach Ansicht des Gutachters auf den Hausteil B-Strasse 9
übertragen werden können, weshalb man auf ein neues Gutachten verzichtet
habe. Nach Rekurserhebung durch den ZVH habe man eine entsprechende
Ergänzung in Auftrag gegeben (vgl. act. 19.2). In dieser komme der Gutach-
ter zum Schluss, dem Gebäude B-Strasse 1-9 komme eine hohe siedlungs-
geschichtliche und eine ortsbildbezogene, jedoch mit Ausnahme des Dach-
werks im Hausteil B-Strasse 9 keine konstruktionsgeschichtliche Bedeutung
zu; auch architekturhistorisch habe das Gebäude keine besondere Bedeu-
tung. Die Baubewilligung erweise sich damit, so die Vorinstanz weiter, als
rechtens, da weder die siedlungsgeschichtliche und die ortsbildbezogene
Bedeutung noch das Dachwerk durch den Umbau tangiert würden. Die Bei-
behaltung im Inventar garantiere, dass die denkmalpflegerischen Schutz-
ziele weiterhin Geltung besitzen würden. Eine Aufhebung der Baubewilligung
und ein explizites Verfügen der Schutzziele durch den Gemeinderat würden
einen bürokratischen Leerlauf darstellen.
Die Bauherrschaft verweist auf die anlässlich der vorstehend (vgl. E. 4.1)
erwähnten Begehung vom 10. Oktober 2019 festgehaltenen Punkte, die im
Rahmen der Planung vollumfänglich umgesetzt worden seien. Die seitens
des ZVH nach der gemeinsamen Begehung vom 18. Mai 2020 in einer Ak-
tennotiz festgehaltenen Annahmen (vgl. act. 22.2) seien teilweise nicht kor-
rekt.
4.4
Im Rahmen der Replik weist der Rekurrent darauf hin, anlässlich der gemein-
samen Begehung vom 18. Mai 2020 habe man festgestellt, dass das Inven-
tarobjekt weitgehend ausgeräumt worden sei. Fast alle Täferungen, die
meisten Binnenwände sowie ein Kachelofen aus der Zeit um 1800 seien ver-
loren. Der Wunsch nach einer denkmalpflegerischen Begutachtung er-
scheine daher weitgehend obsolet, weshalb dieser Antrag formell zurückge-
R4.2020.00032 Seite 6

zogen werde. Angesichts der Tiefe der Eingriffe sei jedoch der Schutzum-
fang förmlich festzulegen. Angesichts des Verhaltens der zuständigen Ge-
meindebehörde sehe man sich veranlasst, dem Gericht einen relativ engma-
schigen Schutzumfang zu beantragen, andernfalls die Gefahr bestünde,
dass der Schutzumfang derart rudimentär festgelegt werde, dass erneut da-
gegen ein Rechtsmittel ergriffen werden müsse. Angesichts der klaren Hin-
weise im Inventarblatt, wonach die Baugeschichte des Hausteils Nr. 9 viel-
schichtig und nicht in allen Teilen geklärt sei, weshalb im Bedarfsfall genau-
ere Abklärungen ratsam seien, sei der Verzicht auf eine Bauuntersuchung
erstaunlich. Das seitens der Vorinstanz eingeholte Gutachten erwähne die
Entfernung der Innenausstattung nicht und basiere daher auf einer veränder-
ten Faktenlage, womit seine Glaubwürdigkeit stark erschüttert sei.
5.1
Schutzobjekte des Natur- und Heimatschutzes sind unter anderem Orts-
kerne, Quartiere, Strassen und Plätze, Gebäudegruppen, Gebäude und
Teile sowie Zugehör von solchen, die als wichtige Zeugen einer politischen,
wirtschaftlichen, sozialen oder baukünstlerischen Epoche erhaltenswürdig
sind oder die Landschaft oder Siedlungen wesentlich mitprägen, samt der für
ihre Wirkung wesentlichen Umgebung (§ 203 Abs. 1 lit. c PBG). Ein
Schutzobjekt muss somit entweder als wichtiger Zeuge erhaltenswert sein
oder die Landschaften oder Siedlungen wesentlich mitprägen. In der Praxis
werden diese beiden Eigenschaften als Eigen- bzw. Zeugenwert und als Si-
tuationswert bezeichnet, wobei sich die Schutzwürdigkeit auch aus deren
Zusammenspiel ergeben kann.
Gemäss § 203 Abs. 2 PBG erstellen die für Schutzmassnahmen zuständigen
Behörden Inventare. Diese sollen eine Bestandesaufnahme der in Betracht
fallenden Schutzobjekte ermöglichen. Die Erstellung der Inventare bzw. die
Inventaraufnahme als solche bewirkt (noch) keinen Schutz. Das Inventar be-
gründet lediglich die Vermutung der Schutzwürdigkeit der verzeichneten Ob-
jekte und die zuständige Behörde ist verpflichtet, sich mit dieser Vermutung
auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung erfolgt beim Entscheid
darüber, ob eine dauernde Schutzmassnahme anzuordnen sei. Dabei kann
dieser Entscheid entweder in einer definitiven Unterschutzstellung, womit die
durch das Inventar begründete Vermutung in eine definitive Schutzmass-
nahme umgesetzt wird, oder in einer Entlassung aus dem Inventar bestehen.
R4.2020.00032 Seite 7

Reicht eine Bauherrschaft ein Bauprojekt betreffend ein Inventarobjekt ein,
so hat das Gemeinwesen im Falle von dessen Gefährdung grundsätzlich ei-
nen förmlichen Schutzentscheid zu treffen, das heisst, Schutzmassnahmen
anzuordnen oder aber ganz oder teilweise darauf zu verzichten. Nur wenn
die Gefährdung eines inventarisierten Objekts durch ein Bauvorhaben von
vornherein ausgeschlossen werden kann, besteht für das Gemeinwesen
keine Veranlassung, über die Schutzwürdigkeit und den Schutzumfang zu
entscheiden (VB.1999.00128 in BEZ 2000 Nr. 22).
5.2
Für Objekte von kommunaler Bedeutung trifft der Gemeindevorstand die er-
forderlichen Schutzmassnahmen (§ 211 Abs. 2 PBG). Ist die gleiche Be-
hörde für die Baubewilligung und den Schutzentscheid zuständig (was auf
kommunaler Ebene lediglich der Fall ist, wenn der Gemeindevorstand als
Baubehörde fungiert [BRGE IV Nr. 0083/2014, E. 4.1.2, in BEZ 2014 Nr. 41]),
bedarf es allerdings nicht zwingend eines förmlichen Schutzentscheids, in
dem sich die Behörde in allgemeiner Weise über alle schutzwürdigen Teile
eines Objekts ausspricht. Da keine Gefahr eines Kompetenzkonflikts be-
steht, erübrigt sich in dieser Konstellation ein zweistufiges Vorgehen, so dass
der Schutzentscheid in einer Baubewilligung mitenthalten sein kann, soweit
sich die zuständige Behörde darin vorfrageweise mit der Schutzzweckver-
träglichkeit der geplanten Eingriffe auseinandersetzt (sog. projektbezogener
Schutzentscheid; VB.2012.00373, E. 3.1.1 f., in BEZ 2013 Nr. 10;
VB.2019.00813 vom 14. Mai 2020, E. 3.3.1).
Der projektbezogene Schutzentscheid findet jedoch dort seine Grenze, wo
sich der erforderliche Schutz mit Anordnungen in der Baubewilligung, na-
mentlich mit Nebenbestimmungen (§ 321 PBG), nicht mehr einwandfrei ge-
währleisten lässt, weil die geplanten baulichen Massnahmen hierfür zu ein-
greifend sind oder gar die Beseitigung des Inventarobjekts vorgesehen ist.
In solchen Fällen wäre demnach die Baubewilligung mit der Begründung der
Inventaraufnahme bzw. des (noch) fehlenden Schutzentscheides und damit
gleichsam der fehlenden "denkmalpflegerischen Baureife" zu verweigern
(BRGE III Nr. 0228/2016 vom 12. Oktober 2016, in BEZ 2019 Nr. 4). Projekt-
bezogene Schutzentscheide sind bei untergeordneten Eingriffen zweckmäs-
sig bzw. dort, wo der Schutzzweck offensichtlich höchstens geringfügig tan-
giert wird und es unverhältnismässig erscheint, allein deswegen den Schutz-
R4.2020.00032 Seite 8

umfang umfassend festzulegen. Schützenswerte Bauteile dürfen nicht mas-
sgeblich vom Bauvorhaben betroffen sein. Die projektbezogen zugelassenen
Eingriffe dürfen die umfassende Festlegung eines Schutzumfangs im Rah-
men einer späteren formellen Unterschutzstellung nicht erheblich präjudizie-
ren. Ob ein Bauprojekt bei einem inventarisierten Gebäude bewilligt und der
Schutzzweck mittels Anordnungen gewahrt werden kann oder die Baubewil-
ligung verweigert werden muss, ist – wie bei der Frage der nebenbestim-
mungsweisen Heilung von Baumängeln – in erster Linie abhängig von deren
Art und Ausmass. Mittels Nebenbestimmungen oder eben denkmalschutz-
rechtlichen Anordnungen sind lediglich Korrekturen untergeordneter Natur
möglich. Demzufolge ist vor wesentlichen Änderungen oder einem Abbruch
einer inventarisierten Baute oder Anlage vorab ein förmlicher Schutzent-
scheid zu treffen. Andernfalls könnte der Sinn und Zweck des Heimatschut-
zes unterlaufen werden, indem die Baute durch Eingriffe ihren Wert verliert
(vgl. zum Ganzen VB.2019.00813 vom 14. Mai 2020, E. 3.3.4. - 3.5.3).
6.1
Eine Beeinträchtigung des streitbetroffenen potentiellen Schutzobjekts durch
das in Frage stehende Umbauvorhaben lässt sich vorliegend nicht aus-
schliessen: Festzuhalten ist vorab, dass es sich nicht um eine Konstellation
handelt, in der das fragliche Objekt von vornherein nicht schutzwürdig wäre,
was denn auch seitens der Rekursgegnerschaft gar nicht behauptet wird. Im
Gegenteil greift wie dargelegt bereits aufgrund der Inventarisierung eine
Schutzwürdigkeitsvermutung, die überdies durch das durch die Vorinstanz
ins Rekursverfahren eingebrachte Gutachten (act. 19.2) bestätigt wird. So
hebt das Gutachten ausdrücklich die hohe siedlungsgeschichtliche Bedeu-
tung des Mehrfach-Wohnhauses (B-Strasse Nr. 1, 3, 5, 7 und 9) hervor und
erwähnt überdies, dass das Gebäude für das Gebiet um den Bahnhof auch
in Bezug auf das Ortsbild von Bedeutung sei. Darüber hinaus wird von der
generellen Verneinung einer konstruktionsgeschichtlichen Bedeutung ge-
rade das Dachwerk des Hausteils B-Strasse 9 ausgenommen und im Zu-
sammenhang mit der Frage der architekturhistorischen Bedeutung erwähnt,
dass vom bäuerlichen Doppelvielzweckbau aus der Zeit um 1800 einzig im
westlichen Kopfbau (mithin ebenfalls im streitbetroffenen Hausteil) Substanz
der Zeit um 1800 erhalten sei (zum Ganzen act. 19.2 S. 7 f., vgl. auch S. 25
Abb. 29 [wonach Dachwerk und Wandgerüst aus der Bauzeit des Doppel-
hauses um 1800 stammen]). Die grundsätzlich gegebene Schutzwürdigkeit
R4.2020.00032 Seite 9

wird denn auch durch die in der Replik erwähnten Veränderungen im Innern
des Gebäudes nicht in Frage gestellt, zumal sich diese von vornherein auf
das äussere Erscheinungsbild, dem (mit Blick auf die ortsbildbezogene Be-
deutung) gerade unter dem Aspekt des Situationswerts besondere Bedeu-
tung zukommt, nicht auszuwirken vermag.
Die Baupläne zum Umbauvorhaben (act. 19.5) bestätigen sodann, dass es
sich auch nicht um eine Konstellation handelt, in der die schützenswerten
Teile des streitbetroffenen Objekts durch die vorgesehenen Eingriffe offen-
sichtlich nicht tangiert wären. Im Gegenteil zeigt sich, dass namentlich auf-
grund der äusserlich wahrnehmbaren Veränderungen (zusätzliche Fenster
in der giebelseitigen Fassade, Einbau von Dachfenstern, an der Aussenseite
des Gebäudes angebrachte Isolation) der vorliegend zentrale Situationswert
klarerweise tangiert wird. Zugleich ist aufgrund der genannten Dachfenster
sowie der im Plan „schnitt/fassaden“ (act. 19.5) ersichtlichen Eingriffe in die
Dachkonstruktion auch nicht auszuschliessen, dass sich der geplante Um-
bau auf die in konstruktionsgeschichtlicher Hinsicht schützenswerten Bau-
teile und insofern auf den Eigenwert des Gebäudes auswirkt. Gleiches gilt
schliesslich für die projektierten Änderungen der Raumaufteilung im Innern,
von denen ebenfalls der Zeugenwert des Gebäudes (soweit ein solcher in
dieser Hinsicht trotz den seitens des Rekurrenten festgestellten Veränderun-
gen noch besteht) betroffen sein kann.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Erteilung der Baubewilligung
vorliegend zwingend eine vorgängige Auseinandersetzung mit der Schutz-
zweckverträglichkeit der geplanten Eingriffe erfordert.
6.2
Der entsprechende Schutzentscheid kann nun im Fall der Gemeinde X be-
reits aus formellen Gründen nicht als projektbezogener Schutzentscheid er-
gehen, da für die Erteilung der Baubewilligung die Planungs- und Baukom-
mission, für den Entscheid über Schutzmassnahmen jedoch der Gemeinde-
vorstand zuständig ist, so dass es am Erfordernis der einheitlichen Zustän-
digkeit fehlt. Entsprechend ist der angefochtene Beschluss in Gutheissung
des Rekurses aufzuheben, da vor Erteilung einer Baubewilligung ein förmli-
cher Schutzentscheid des Gemeindevorstands zu ergehen hat.
R4.2020.00032 Seite 10

Ein projektbezogener Schutzentscheid wäre vorliegend im Übrigen auch aus
materiellen Gründen nicht zulässig. Wie vorstehend dargelegt, ist dieses In-
strument Sachverhalten vorbehalten, in denen aufgrund untergeordneter
Eingriffe der Schutzzweck höchstens geringfügig tangiert wird und schüt-
zenswerte Bauteile vom Bauvorhaben nicht massgeblich betroffen sind. Wie
aufgezeigt, verhält es sich vorliegend jedoch anders, da zum einen nicht un-
erhebliche Eingriffe im konstruktionsgeschichtlich bedeutsamen Dachbe-
reich und einschneidende Veränderungen im gesamten Innenbereich, zum
anderen hinsichtlich des Situationswerts bedeutsame Eingriffe im äusseren
Erscheinungsbild erfolgen (vgl. zum Ganzen E. 6.1). In der vorliegenden
Konstellation würden daher auch die materiellen Grenzen eines projektbe-
zogenen Schutzentscheids (der im Übrigen schon insofern nicht vorliegt, als
im angefochtenen Beschluss gar keine Schutzanordnungen ergangen sind)
überschritten. Auch in dieser Hinsicht erweist sich somit die Erteilung der
Baubewilligung ohne vorangehenden förmlichen Schutzentscheid als rechts-
widrig.
7.
Weil die Rekursfrist von § 22 VRG eine gesetzliche Verwirkungsfrist ist, ent-
falten nach Fristablauf vorgenommene Prozesshandlungen grundsätzlich
keine Rechtswirkungen mehr. Dies jedenfalls dann, wenn die angefochtene
Anordnung rechtsgenügend eröffnet wurde. Änderungen oder Ergänzungen
von mit der Rekurserhebung gestellten Anträgen sind somit lediglich inner-
halb der Rekursfrist möglich. Nach Fristablauf können die gestellten Anträge
nur noch im Sinne eines Teilrückzugs reduziert werden. Auch die Ausübung
des Replikrechts führt nicht dazu, dass nach Ablauf der Rekursfrist Rekurs-
anträge geändert oder ergänzt werden können.
In der Rekursschrift beantragte der Rekurrent, die Planungs- und Baukom-
mission sei anzuweisen, vor der Erteilung einer neuen Baubewilligung dem
Gemeinderat zu beantragen, die Liegenschaft B-Strasse 9 auf ihre Schutz-
würdigkeit begutachten zu lassen und den Schutzumfang entsprechend den
gutachterlichen Empfehlungen festzulegen. Die in der Replik erstmals ge-
stellten Anträge 2, 3 und 4 gehen darüber hinaus, indem die Unterschutz-
stellung bzw. Rekonstruktion nicht von den Erkenntnissen eines Gutachtens
abhängig gemacht, sondern vorbehaltlos verlangt werden. Darauf ist bereits
infolge Verspätung nicht einzutreten. Abgesehen davon ist die Anordnung
R4.2020.00032 Seite 11

von Schutzmassnahmen oder der Verzicht darauf nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Beschlusses und kann darum nicht Gegenstand des vorliegen-
den Rekursverfahrens sein. Auch aus diesem Grund entfällt es, die Vo-
rinstanz anzuweisen, beim Gemeinderat Schutzmassnahmen zu beantra-
gen.
8.
Somit ist der Rekurs gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Demge-
mäss ist der Beschluss der Planungs- und Baukommission X vom 14. Januar
2020 aufzuheben.
Vor einer erneuten Baueingabe wird die Grundeigentümerschaft einen Ent-
scheid über die Schutzwürdigkeit und den Umfang allfälliger Schutzmass-
nahmen zu verlangen haben (Provokationsbegehren im Sinne von § 213
PBG).
9.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte der Planungs- und
Baukommission X und der A aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4‘500.-- festzusetzen.
R4.2020.00032 Seite 12