zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0178/2017 · 2017-10-26 · de
Rechtsschutz. Schadenersatz für Strassenschäden infolge Bauarbeiten. Unzuständigkeit BRG.


BRGE III Nr. 178/2017 vom 21. Dezember 2017 in BEZ 2018 Nr. 13
Im Zusammenhang mit dem Neubau eines Einfamilienhauses auf der
Bauparzelle stellte der Gemeinderat den Rekurrierenden nach Abschluss der
Bauarbeiten eine Rechnung für Aufwendungen betreffend die
Strasseninstandstellung der an das Baugrundstück anstossenden
Strassenparzelle (Ersatz Randabschlüsse) in der Höhe von Fr. 1'863.05 zu. In
Rechnung gestellt wurden dabei auch auf der Bauparzelle selbst
vorgenommene Reparaturarbeiten. Gegen diese Rechnung erhoben die
Rekurrierenden Einsprache beim Gemeinderat. Aufgrund eines beim
Baurekursgericht erhobenen Rekurses gegen diesen Entscheid war die
Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz abzuklären.
Aus den Erwägungen:
In Dispositiv-Ziffer II.2.7 der Baubewilligung wurde verfügt, dass allfällige
Beschädigungen an öffentlichen Anlagen durch die Bauherrschaft auf eigene
Kosten zu beheben seien. Art. 23 der kommunalen Gebührenverordnung
«Gebühren für das Bauwesen» (nachfolgend: Gebührenverordnung) zufolge
werden hingegen Aufwendungen für die Reparatur von Belagsarbeiten im
öffentlichen Grund der Bauherrschaft aufgrund des jeweils gültigen Tarifs der
Gemeinde X für Belagsreparaturen in Rechnung gestellt. Während die Auflage
in der Baubewilligung ein Tätigwerden der Bauherrschaft verlangt, geht die
kommunale Norm davon aus, dass die Arbeiten durch die Gemeinde selbst
vorgenommen werden.
Die von der Vorinstanz als Rechtsgrundlage angerufene kommunale Norm
ist in der kommunalen Gebührenverordnung «Gebühren für das Bauwesen» zu
finden. Gebühren zählen zu den Kausalabgaben und sind ein Entgelt für eine
bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder
für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Es wird zwischen Verwaltungs-
gebühren, Benutzungsgebühren und Konzessionsgebühren unterschieden.
Erstere ist das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit, mit der zweiten wird die
Benutzung einer öffentlichen Einrichtung und mit der dritten das Erteilen einer
Konzession abgegolten (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2753 ff.). Mit Art. 23
Gebührenverordnung wird jedoch keine Gebühr im dargelegten Rechtssinne
erhoben, auch liegt keine andere Kausalabgabe vor. Die besagte Regelung
greift vielmehr dann, wenn infolge von Bauarbeiten Belagsschäden auf
öffentlichem Grund entstehen, die durch die Gemeinde behoben werden. Es
handelt sich mithin um eine Regelung hinsichtlich der Höhe einer allfällig zu
entrichtenden Schadenersatzzahlung. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung
eines derartigen Schadenersatzes wie auch für die in Dispositiv-Ziffer II.2.7
angeordnete Schadensbehebung findet sich in § 27 Abs. 2 des kantonalen
Strassengesetzes (StrG). Diesem zufolge haftet für Beschädigungen an
Strassen der Störer. Dieser wiederum darf nur im Einverständnis mit dem
Strasseneigentümer den Schaden selber beheben. Der Strasseneigentümer
seinerseits ist berechtigt, die erforderlichen Massnahmen von sich aus auf
Kosten des Störers vorzunehmen. Gemäss Abs. 4 der Norm ist über die
Kostentragung im Streitfalle im Verfahren gemäss der kantonalen Enteignungs-

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gesetzgebung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts für die
Behandlung wäre daher zu verneinen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das
Baurekursgerichts die sachliche Zuständigkeit an sich ziehen soll, weil die
Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit bewilligten Bauarbeiten
geltend gemacht wird.
Das Baurekursgericht ist v.a. für die Beurteilung von Anordnungen, die in
Anwendung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) oder des PBG
ergehen zuständig (§ 329 Abs. 2 PBG). Das gesetzgeberische Zuständigkeits-
konzept beruht auf dem Grundgedanken, dass das Baurekursgericht typischer-
weise Hoheitsakte überprüft, mit denen über Bewilligungen entschieden,
planerische Festsetzungen getroffen oder Schutzmassnahmen festgelegt
werden. Für die vermögensrechtlichen Folgen von derartigen Entscheiden
(abgesehen von solchen im Quartierplanverfahren) ist das Baurekursgericht
indessen nicht zuständig. Selbst pekuniäre Streitigkeiten im Falle des
Heimschlagsrechts sind nicht vor Baurekursgericht geltend zu machen (vgl.
§ 214 Abs. 2 PBG). Aufgrund der gefestigten verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung rechtfertigt sich keine ausdehnende Auslegung von § 329
PBG, nachdem die Zuständigkeit des Baurekursgerichts nicht auf
entschädigungsrechtliche Streitigkeiten ausgerichtet ist (VB.2005.00015 = BEZ
2005 Nr. 30).
Die Vorinstanz hat somit für die strittige Forderung das Verfahren vor der
Schätzungskommission einzuleiten (§ 39 ff. AbtrG). Über Streitigkeiten die in
das Schätzungs- bzw. Klageverfahren verwiesen sind, entscheidet das
Verwaltungsgericht als erste und einzige Instanz mit der Konsequenz, dass aus
Sicht der kommunalen Baubehörde keine Möglichkeit besteht, eine
vollstreckbare Verfügung zu erlassen. Die Festsetzung der Schadenersatz-
forderung durch die Gemeinde begründet deshalb keine Zahlungsverpflichtung
des Grundeigentümers. Vielmehr obliegt es der Gemeinde, im Bestreitungsfalle
die geltend gemachte Forderung im Schätzungs- und nötigenfalls im
Klageverfahren durchzusetzen, wobei der Schätzungsentscheid, soweit er
angefochten wurde, lediglich die Bedeutung eines Gutachtens hat (vgl. zum
Ganzen VGr, 30. November 1995, VB.95.00114, E. 1 mit weiteren Hinweisen;
VGr, 26. Oktober 2017, VB.2017.00290).
Die Vorinstanz hat folglich zu Unrecht einen formellen Beschluss erlassen
und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Rekurserhebung ans Baurekursgericht
hingewiesen. Die Vorinstanz war dem vorstehend Dargelegten zufolge gar nicht
befugt, eine derartige Feststellungsverfügung im Rechtssinne zu erlassen. Die
Vorinstanz hätte daher nicht einen formellen Beschluss und folglich einen
hoheitlichen Akt erlassen dürfen, sondern vielmehr einzig eine begründete
Forderungsanzeige verfassen dürfen. Der angefochtene Beschluss ist daher
aufzuheben. Die Vorinstanz wird, sofern sie weiterhin auf die Eintreibung der
geltend gemachten Forderung bestehen sollte, eine Forderungsanzeige im
vorstehend dargelegten Sinne verfassen müssen (vgl. hierzu auch BRKE I Nr.
245/1996 = BEZ 1996 Nr. 21).
Wie dem vorstehend Ausgeführten entnommen werden kann, auferlegte
die Vorinstanz den Rekurrierenden nicht nur die Kosten für die Arbeiten auf

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öffentlichem Grund, sondern auch für jene, die auf der Bauparzelle selbst
angefallen sind. Ob hierfür eine hinreichende Rechtsgrundlage im kantonalen
Strassengesetz vorliegt, wird ebenfalls im Verfahren gemäss der kantonalen
Enteignungsgesetzgebung zu entscheiden sein.