zh_baurekursgericht · BRGE IV Nrn. 0049-0050/2013 · 2013-04-25 · de
Mobilfunkbasisstationen. Nutzungsplanung. Regelung betreffend die Zulässigkeit solcher Anlagen in BZO Wallisellen.


BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. April 2013 in BEZ 2013 Nr. 25
3. Ziff. 8.11 revBZO regelt die Standortwahl bzw. die Zulässigkeit von
neuen Mobilfunkanlagen wie folgt:
«Ziff. 8.11.1
Mobilfunkanlagen haben der Quartierversorgung zu dienen. In den
Industrie- und Gewerbezonen sind überdies auch Anlagen für die
kommunale und überkommunale Versorgung zulässig.
Ziff. 8.11.2
Visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden Zonen und
gemäss folgenden Prioritäten zulässig:
1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen
2. Priorität: Zentrumszonen, Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung sowie
Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, in denen
mässig störende Nutzungen zulässig sind
3. Priorität: übrige Zonen für öffentliche Bauten.
Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen
Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich
ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzonen zulässig. In
den Kernzonen sind visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen
ausgeschlossen.
Ziff. 8.11.3
Die Betreiber erbringen den Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils
höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen.
Ziff. 8.11.4
Baugesuche für visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen im Bereich von
Natur- und Heimatschutzobjekten sind bezüglich der Einordnung von
einer externen Fachperson zu begutachten.»
4.1 Die Rekurrentinnen argumentieren zusammengefasst, gemäss neuerer
bundesgerichtlicher Rechtsprechung könnten die Gemeinden mit ihrer
Nutzungsplanung zwar Prioritätenregelungen zur vollständigen oder teilweisen
Fernhaltung von Mobilfunkanlagen in Wohnzonen festlegen. Dies bedinge aber
ein entsprechendes gewichtiges öffentliches Interesse zur Verminderung der
ideellen Mobilfunkimmissionen sowie eine Zonenplanstruktur, welche trotz
dieser Einschränkungen eine funktechnisch einwandfreie und qualitativ
hochstehende Mobilfunkversorgung der betreffenden Gemeinde gewährleiste.

- 2 -
Zudem müsse eine solche Prioritäts- oder Kaskadenregelung verhältnismässig
sein und dürfe nicht zur Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts führen.
Diese Erfordernisse seien in Wallisellen nicht erfüllt. Im Gegensatz zur
nutzungsplanerischen Ausgangslage in jenen Gemeinden, welche Gegenstand
der erwähnten Bundesgerichtspraxis seien, gebe es in Wallisellen keine
grossflächigen Industrie- und Gewerbezonen, die bis ins Ortszentrum reichten.
Diese konzentrierten sich auf ein Gebiet am südlichen Ortsrand. Wegen der
beschränkten Ausdehnung von Mobilfunkzellen könnten folglich mit der
angefochtenen Regelung weite Teile von Wallisellen nicht mehr in
ausreichender Qualität mit Mobilfunk-Dienstleistungen versorgt werden.
Die Prioritätsregelung sei in Wallisellen inkonsequent. Bei der Kaskaden-
regelung gehe es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darum, ideelle
Mobilfunk-Immissionen von den Wohnzonen so weit als möglich fernzuhalten
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die «übrigen Zonen für öffentliche
Bauten» (3. Priorität) den in 2. Priorität aufgeführten «Wohnzonen mit
Gewerbeerleichterung sowie Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten und
Anlagen in denen mässig störende Nutzungen zulässig sind» folgten. Die
Prioritäten müssten in Nachachtung der Bundesgerichtspraxis gerade umge-
kehrt festgelegt werden. Im Übrigen werde den Wohnzonenbewohnern
vorgegaukelt, mit den angefochtenen Bestimmungen würden die Wohnzonen
weitergehend vor nichtionisierender Mobilfunkstrahlung frei gehalten. Gerade
das Gegenteil treffe aber zu. Einerseits müssten damit in den Wohnquartieren
vermehrt unsichtbare Mobilfunkanlagen erstellt werden und andererseits
müssten die in den Industrie- und Gewerbezonen in 1. Priorität erstellten
Basisstationen mit Höchstlast gefahren werden, damit die Funklöcher in den
Wohnzonen gestopft werden könnten. (…)
5. Die Rekurrierenden bestreiten zu Recht nicht die grundsätzliche
Kompetenz der Gemeinden, gestützt auf § 49a Abs. 3 PBG eine Kaskaden-
bzw. zonenspezifische Prioritätenregelung für den Bau von Mobilfunk-
Basisstationen festzulegen und verweisen auf die entsprechende Praxis des
Bundesgerichts, welches im Urteil 1C_51/2012 und 1C_71/2012 vom 21. Mai
2012, E. 3.4 betreffend die strittige Regelung in der Gemeinde Hinwil festhielt:
«§ 49a PBG (eingefügt durch das Gesetz vom 1. September 1991; in Kraft seit
1. Februar 1992) gestattet den Gemeinden, für ganze Zonen, gebietsweise oder
für einzelne Geschosse die Nutzung zur Wohnzwecken oder gewerblichen
Zwecken zuzulassen, vorzuschreiben oder zu beschränken. Diese
Formulierung ist sehr weit gefasst. Generelle Zielsetzung der PBG-Revision von
1991 war es, den Regelungsbereich der Gemeinden zu erweitern. [….] Kann
die Gemeinde sowohl die Nutzung zu Wohnzwecken als auch zu betrieblichen
Zwecken einschränken, erscheint es zumindest nicht willkürlich anzunehmen,
dass sie auch die Möglichkeit hat, gewisse technische Bauten und
Infrastrukturanlagen, die diesen Nutzungen dienen, näher zu regeln und
gegebenenfalls einzuschränken. Insofern können sich auch kommunale
Regelungen über die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in einzelnen Zonen
willkürfrei auf diese Bestimmung stützen, vorausgesetzt, dass ein öffentliches
Interesse an einer derartigen Regelung besteht.»

- 3 -
6. Gemäss Ziff. 8.11.1 revBZO haben Mobilfunkanlagen der
Quartierversorgung zu dienen, wobei in den Industrie- und Gewerbezonen auch
Anlagen für die kommunale und überkommunale Versorgung zulässig sind.
Diese Bestimmung ist nicht zu beanstanden und entspricht der Rechtspraxis,
wonach gewöhnliche, d.h. bezüglich Ausmass und Leistung durchschnittliche
und damit lediglich der Quartierversorgung dienende Mobilfunkbasisstationen
als technisch bedingte Infrastrukturbauten in der Wohnzone ohne weiteres
zonenkonform sind, während eine Mobilfunkanlage in einer Industrie- und
Gewerbezone über die Standortzone hinaus auch andere Gebiete abdecken
darf (u.a. VGr, 27. März 2009, VB.2008.00442 = BEZ 2009 Nr. 29; BRGE I Nr.
0220/2011 vom 28. Oktober 2011, E. 10).
7.1 Sowohl die Rekurrentinnen als auch die Vorinstanz vergleichen die
vorliegend strittige Festlegung mehrfach mit der am 15. März 2010 von der
Gemeindeversammlung Hinwil beschlossenen BZO-Revision (revBZO Hinwil),
mit welcher sich seinerzeit auch die Baurekurskommission III, das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesgericht beschäftigten.
Die Parteien ziehen insbesondere aus dem höchstrichterlichen Urteil unter-
schiedliche Schlüsse, womit es angezeigt ist, darauf näher einzugehen bzw. die
von den erwähnten Rechtsmittelinstanzen in unterschiedlicher Weise teilweise
aufgehobenen Mobilfunkbestimmungen der revidierten BZO Hinwil nochmals
eingehend zu beleuchten.
7.2 Die Gemeinde Hinwil beabsichtigte, die Erstellung von Mobilfunk-
Basisstationen erheblich mehr einzuschränken als im vorliegenden Fall. Neben
der Beachtung einer Kaskadenregelung mit 4 Prioritätsstufen (Ziff. 2.11.4
revBZO Hinwil) verlangte die Gemeinde bei jedem Baugesuch, selbst wenn es
um eine Mobilfunkanlage in der Industrie- und Gewerbezone gehen sollte, eine
umfassende Interessenabwägung. Insbesondere sollten die orts- und
raumplanerischen Aspekte gegenüber der netzplanerischen Notwendigkeit der
vorgesehenen Anlage abgewogen werden (Ziff. 2.11.1 revBZO Hinwil). In der
gleichen Prioritätsstufe hätte die kommunale Baubehörde auch noch die
Prüfung von Alternativstandorten verlangen können (Ziff. 2.11.6 revBZO Hinwil).
Im Weiteren wurden die Betreibergesellschaften grundsätzlich verpflichtet,
bestehende Standorte der Konkurrenz mitzubenutzen, anstatt neue Basis-
stationen an neuen Standorten zu erstellen (Ziff. 2.11.2 revBZO Hinwil). Bei
Anlagen zur mobilfunkmässigen Abdeckung des Landwirtschaftsgebiets hätten
diese ausserhalb der Bauzonen erstellt werden müssen (Ziff. 2.11.5 revBZO
Hinwil). Im Wesentlichen unbestritten waren die Bestimmungen betreffend die
mobilfunktechnische Quartierversorgung (Ziff. 2.11.3 revBZO Hinwil) und die
Begutachtungsplicht bei Anlagen im Bereich von Natur- und
Heimatschutzobjekten (Ziff. 2.11.7 revBZO Hinwil).
Die Baurekurskommission III qualifizierte die genannten Mobilfunk-
Bestimmungen grösstenteils als unzweckmässig und rechtswidrig und hob Ziff.
2.11.1, 2.11.2, 2.11.4, 2.11.5.sowie 2.11.6 revBZO Hinwil auf (BRKE III Nr.
0163-0164/2010 vom 27. Oktober 2010). Bezüglich der Kaskadenregelung der
Gemeinde Hinwil erwog die Baurekurskommission III u.a., diese sei
unzureichend konkretisiert und umfasse in rechtswidriger Weise alle Mobilfunk-
Basisstationen, ungeachtet deren visueller Wahrnehmbarkeit.

- 4 -
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Aufhebung der Ziff. 2.11.1, 2.11.2,
2.11.5 (mit Ausnahme von Satz 1) und 2.11.6 revBZO Hinwil. Hingegen
erachtete das Verwaltungsgericht die Kaskadenregelung von Ziff. 2.11.4
revBZO Hinwil als rechtskonform und praktikabel (VGr, 6. Dezember 2011,
VB.2010.00673 und VB.2010.00383).
Das Bundesgericht beschränkte die Kaskadenregelung demgegenüber auf
visuell wahrnehmbare Mobilfunksendeanlagen und bestätigte im Übrigen die
Aufhebungen der genannten BZO Ziffern, soweit diese überhaupt noch
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens waren (BGr, 21. Mai 2012,
1C_51/2012 und 1C_71/2012).
8.1 Die Gemeinde Wallisellen nahm die in Hinwil von den
Rechtsmittelinstanzen als rechtswidrig qualifizierten Bestimmungen erst gar
nicht in ihre revidierte BZO auf, sondern beschränkte sich auf die eigentliche
Kaskadenregelung, welche hier gemäss Ziff. 8.11.2 revBZO die folgenden drei
Prioritätsstufen umfasst und ausschliesslich optisch wahrnehmbare
Mobilfunkanlagen betrifft:
«1. Priorität: Industrie- und Gewerbezonen
2. Priorität: Zentrumszonen, Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung
sowie Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen in
denen mässig störende Nutzungen zulässig sind
3. Priorität: übrige Zonen für öffentliche Bauten.»
8.2 Zur Zulässigkeit einer solchen Kaskadenregelung erwog das
Bundesgericht, eine solche sei – vorbehältlich der konkreten Ausgestaltung –
grundsätzlich gesetzes- und verfassungskonform, sofern sie darauf basiere,
dass im Rahmen einer solchen ortsplanerischen Festlegung berücksichtigt
werde, dass bestimmte Nutzungen und Anlagen in der Bevölkerung (oder
Teilen davon) unangenehme psychische Eindrücke erweckten, welche dazu
führten, dass die Umgebung als unsicher, unästhetisch oder sonst wie
unerfreulich empfunden werde. Erfahrungsgemäss werde der Anblick von
Mobilfunkanlagen als Bedrohung bzw. Beeinträchtigung der Wohnqualität
empfunden. Die Begrenzung von Mobilfunkantennen in Wohngebieten
erscheine deshalb grundsätzlich als geeignetes Mittel, Charakter und Attraktivi-
tät der Wohnzonen zu wahren.
Allerdings bildeten subjektive Ängste und Gefühle des Unbehagens keine
tragfähige Unterlage für weitgehende Einschränkungen oder gar ein Verbot von
im allgemeinen Interesse stehenden Infrastrukturanlagen. Hingegen könne es
sich rechtfertigen, in Zonen, welche vorab für gesundes und ruhiges Wohnen
bestimmt seien, die Realisierung von Betrieben und Anlagen, die ideelle
Immissionen verursachen könnten, von einem funktionalen Zusammenhang zur
jeweiligen Zone abhängig zu machen (BGr, 19. März 2012, 1C_449/2011 und
1C_451/2011, E. 7.4.3).
Die Kaskadenregelung habe sich allerdings ausschliesslich auf sichtbare
und als solche erkennbare Mobilfunkanlagen zu beschränken. Zwar könne auch

- 5 -
das Wissen um eine kaschierte oder sich im Gebäudeinnern befindliche Anlage
Ängste bei bestimmten Personen auslösen. Diese fürchteten sich aber in der
Regel in gleicher Weise vor Mobilfunkanlagen, welche gemäss 1. Prioritätsstufe
von der Industrie- und Gewerbezone aus die Wohnzonen mitversorgten und
letztere folglich mit nichtionisierender Strahlung belasteten. Hier gehe es jedoch
gerade nicht um den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, welche in der
NISV abschliessend bundesrechtlich geregelt sei, sondern um den Schutz vor
ideellen Immissionen. Diese knüpften nicht an die Strahlenintensität, sondern in
erster Linie an den für die Anwohner visuell wahrnehmbaren Standort an. Bei
nicht sichtbaren Mobilfunk-Basisstationen sei das öffentliche Interesse an der
Verhinderung ideeller Immissionen derart gering, dass die Beschränkung der
Standortwahl mittels einer Kaskadenregelung unverhältnismässig wäre (BGr,
21. Mai 2012, 1C_51/2012, E. 5.5).
Mit einer Kaskadenregelung dürfe jedoch die Wirtschafts- und
Informationsfreiheit der Mobilfunkgesellschaften nicht substantiell, d.h.
höchstens in geringfügiger Weise eingeschränkt werden. Es gehe schliesslich
nicht um ein Antennenverbot, sondern lediglich um eine Prioritätenordnung. Vor
allem dürfe die konzessionsmässige Mobilfunkversorgung nicht übermässig
behindert werden. Dem Bedürfnis der Mobilfunkgesellschaften nach
kleinräumigen, möglich nahe bei den Endkunden errichteten Basisstationen
müsse hinreichend Rechnung getragen werden. Der Ausbau der bestehenden
Netzstruktur im Hinblick auf künftige Technologien dürfe nicht ins Gewicht
fallend beeinträchtigt werden. Diese Kriterien seien im konkreten Einzelfall vor
allem unter Einbezug des jeweiligen Zonenregimes zu prüfen (BGr, 19. März
2012, 1C_449/2011 und 1C_451/2011, E. 6.5 und 6.6).
9.1 Die Kaskadenregelung in einer kommunalen Bau- und Zonenordnung
ist folglich nur dann rechtskonform, wenn sie ausschliesslich und
unmissverständlich dem Schutz vor ideellen Immissionen dient und in keiner
Weise zu einer Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts, also des
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und der NISV führt.
Eine derartige Prioritätenregelung muss nach der erläuterten
höchstrichterlichen Rechtsprechung also zwingend und eindeutig an die
Sichtbarkeit einer Mobilfunkanlage anknüpfen. Dabei muss die Basisstation als
solche optisch erkennbar sein, was für kaschierte Anlagen etwa in Form eines
Kamins, Abluftrohrs, Pfostens oder sonstigen Gebäudeteils in den üblichen
Dimensionen nicht zutrifft. Es genügt auch nicht, dass ein bestimmter
Gebäudeteil aufgrund seiner Positionierung und Dimension die Vermutung
einer kaschierten Basisstation aufkommen lassen könnte. Vielmehr muss eine
Mobilfunkanlage für einen objektiven Betrachter ohne weiteres eindeutig als
solche visuell wahrnehmbar und erkennbar sein, ansonsten die Beschränkung
der Strandortwahl mittels einer Kaskadenregelung nach dem Gesagten
unverhältnismässig und von keinem öffentlichen Interesse gedeckt wäre. Damit
sind Ziff. 8.11.2 Abs. 1 und 2 revBZO wie folgt zu präzisieren bzw. zu ergänzen:
Der Passus «visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen» ist jeweils durch «visuell
als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen» zu ersetzen. Damit ist von
vornherein der rekurrentische Einwand entkräftet, die angefochtene BZO-
Revision bewirke eine Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts.

- 6 -
9.2 Es ist gerichtsnotorisch, dass mehr als die Hälfte der in der jüngeren
Vergangenheit in der Schweiz geplanten und realisierten Mobilfunk-Basisstation
nicht mehr als solche erkennbar sind, weil sie entweder im Gebäudeinnern oder
als kaschierte Anlage erstellt werden bzw. wurden (BRKE III Nrn. 0163-
0164/2010 vom 27. Oktober 2010, E. 6.4), was auch in Wallisellen der Fall sein
dürfte. Für diese Mobilfunkanlagen ist die angefochtene Kaskadenregelung
somit nicht anwendbar; diese Anlagen können ohne Prioritäteneinschränkung
selbst in den Wohnzonen realisiert werden.
9.3 Der Zonenplan zeigt, dass Wallisellen auf der ganzen Länge des
südlichen Gemeindegebiets über grosse Flächen in den Industrie- und
Gewerbezonen IG4, IG6 und IG8 verfügt, wo Basisstationen gestützt auf Ziff.
8.11.1 Satz 3 revBZO auch für die gesamtkommunale und die überkommunale
Versorgung erstellt werden können. Aus diesen Zonen heraus kann die
Mobilfunkversorgung, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, mit weiter-
reichenden, d.h. eher leistungsstarken Anlagen zumindest bis ins Ortszentrum
sowie im südwestlichen und südöstlichen Gemeindegebiet von Wallisellen
sichergestellt werden. Im nördlichen Gemeindegebiet mit einem ziemlich hohen
Anteil an Wohnzonen, ferner in insgesamt sechs unterschiedlich grossen
Flächen in der Zone für öffentliche Bauten und schliesslich in den
vergleichsweise nicht besonders grossflächigen Kernzonen I und II sind –
unabhängig von der Kaskadenregelung – Inhouse-Antennen sowie kaschierte
und als solche optisch nicht erkennbare Mobilfunk-Basisstationen ohne
zonenabhängige Prioritätseinschränkung zulässig. Dies gilt ebenso für die
Zentrumszone beim und um den Bahnhof Wallisellen. Dies selbstverständlich
vorbehältlich der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und der kommunalen
und kantonalen Bauvorschriften, wobei diesbezüglich in der Regel vor allem die
Einordnungsbestimmung von § 238 PBG sowie die kommunalen
Kernzonenvorschriften (Ziff. 2.5 revBZO) zum Tragen kommen. Letztere dürften
in den Kernzonen selbst kaschierten Mobilfunkanlagen sehr enge Grenzen
setzen. Angesichts der eher kleindimensionierten Kernzonen von Wallisellen
dürfte dies funktechnisch und radioplanerisch aber kaum relevant nachteilig ins
Gewicht fallen.
Angesichts dieser Zonenstruktur und des Umstandes, dass kaschierte und
als solche nicht erkennbare Mobilfunkanlagen grundsätzlich überall innerhalb
des ganzen Baugebiets von Wallisellen realisiert werden können, steht die
angefochtene Kaskadenreglung einer qualitativ hochwertigen Mobilfunk-
versorgung bzw. dem entsprechend notwendigen Netzausbau nicht im Wege,
zumal die bereits in Betrieb stehenden Basisstationen Bestandesgarantie
haben und daher nicht im Lichte der revidierten kommunalen Nutzungsplanung
erneut auf ihre Bewilligungsfähigkeit überprüft werden müssen (vgl. § 357 Abs.
1 PBG). Im Übrigen erscheint es mit Blick auf bewilligungspflichtige
Änderungen, worunter auch Umwandlungen in LTE-Anlagen fallen könnten
(BRGE III Nr. 0027/2013 vom 27. März 2013, www.baurekursgericht-zh.ch),
fraglich, ob bzw. inwieweit bisher bewilligte Anlagen als zufolge
Rechtsänderung rechtswidrig geworden einzustufen wären und damit bei
Änderungen die Bestimmung von § 357 Abs. 1 PBG zur Anwendung käme;
jedenfalls dürfte allein der fehlende Prioritätsnachweis dies noch nicht zur Folge
haben. Zudem dürfte sich die angefochtene Regelung vor allem, wenn nicht

- 7 -
sogar ausschliesslich auf neue Anlagen und nicht auf die Änderung
bestehender Anlagen beziehen; dies jedenfalls solange, als solche Änderungen
nicht in einem Masse eine visuell wahrnehmbare Vergrösserung der Anlage zur
Folge haben, dass deswegen ideelle Immissionen überhaupt ein Thema
werden könnten.
Schliesslich bleibt festzustellen, dass die Gemeinde gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung an die Standortwahl keine übertriebenen
Anforderungen stellen darf. Es hat zu genügen, wenn die Gesuchstellerin
glaubhaft macht, dass sie einen in Betracht kommenden Standort in einer
prioritären Zone nicht zu zumutbaren Bedingungen mieten oder erwerben kann.
Funktechnische Gründe für einen bestimmten Standort können etwa mittels
Abdeckungskarten erbracht werden (BGr, 21. Mai 2012, 1C_51/2012, E. 5.2).
9.4. Nicht zu beanstanden ist entgegen rekurrentischer Auffassung im
Weiteren die Prioritätsdifferenzierung innerhalb der Zone für öffentliche Bauten.
Soweit in diesen mässig störende Nutzungen zulässig sind (Empfindlichkeits-
stufe III), werden diese (wie die Wohnzonen) der 2. Prioritätsstufe zugwiesen.
Die übrigen Flächen dieser Zone sind der 3. Prioritätsstufe zugeteilt, was von
der Vorinstanz wie folgt begründet wird: Die Flächen in den Zonen für
öffentliche Bauten sind in Wallisellen «unterschiedlichen Empfindlichkeitsstufen
zugewiesen, und zwar je nach Lage innerhalb des Dorfgefüges. Soweit die
entsprechenden Parzellen inmitten von Wohngebieten sind (z.B. Gemeinde-
haus-Areal mit Altersheim, Schulhaus Alpenstrasse, Schulhäuser an der Bürgli-
strasse), sind diese Flächen der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen, weil diese
letztlich die gleiche Immissionsempfindlichkeit wie die angrenzenden
Wohnzonen aufweisen». Diese Betrachtungsweise ist auch hinsichtlich der
Mobilfunk-Regelung sinnvoll und angemessen. Dieser sachgerechten und
daher nachvollziehbaren Begründung ist nichts weiter beizufügen.
9.5 Grundsätzlich rechtmässig ist schliesslich Ziff. 8.11.4 BZO, nach
welcher Bestimmung Baugesuche für visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen
von einer externen Fachstelle begutachtet werden müssen, sofern sie im
Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten erstellt werden sollen (BRGE III
Nrn. 0163 und 0164/2010 vom 27. Oktober 2010, E. 6.5). In Analogie zu den
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 8.1 ist diese Vorschrift aber wie folgt zu
präzisieren: «Baugesuche für visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunk-
anlagen im Bereich von Natur- und Heimatschutzobjekten sind bezüglich der
Einordnung von einer externen Fachperson zu begutachten.»
9.6 Insgesamt erweist sich die strittige Regelung – unter Einschluss der
erforderlichen Präzisierungen – als sachgerechte, im öffentlichen Interessen
liegende, die Eigentumsgarantie der Rekurrentinnen respektierende und den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrende nutzungsplanerische Festlegung,
welche sich ohne weiteres innerhalb des Ermessensspielraums der Vorinstanz
bewegt.
10. Zusammenfassend sind Ziff. 8.11.2 Abs. 1 und 2 sowie 8.11.4 revBZO
zu präzisieren bzw. zu ergänzen, was insgesamt zur teilweisen Gutheissung
der Rekurse führt.