zh_baurekursgericht · BRGE III Nrn. 0054-0057/2017 · 2017-04-12 · de
Abstände. Bauten und Anlagen im Waldabstand. Auslegung des Begriffs «oberirdisch» in § 262 Abs. 1 PBG.


BRGE III Nrn. 0054 - 0057/2017 vom 12. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 29
Das streitbetroffene Bauvorhaben umfasste den Abbruch eines
bestehenden Einfamilienhauses und stattdessen die Erstellung von zwei
identischen Mehrfamilienhäusern mit je fünf Wohnungen und einer
gemeinsamen Tiefgarage auf dem in der sogenannten Landhauszone am
Waldrand gelegenen Baugrundstück. Streitgegenstand bildete die Frage, ob die
Tiefgarage im Waldabstandsbereich vollständig unterirdisch zu erstellen war
oder analog zu § 269 PBG den gewachsenen Boden um maximal 0,5 m
überragen durfte.
Aus den Erwägungen:
6.1 Oberirdische Gebäude dürfen die im Zonenplan festgelegte
Waldabstandslinie nicht überschreiten (§ 262 Abs. 1 PBG). Das Baugrundstück
wird von Osten her auf rund einem Viertel seiner Fläche von einer Wald-
abstandslinie angeschnitten. Diese verläuft unter anderen entlang der rund elf
Meter langen Südostfassade des abzubrechenden Gebäudes.
Ein erheblicher Teil der Tiefgarage (rund 40 m2) käme innerhalb der
Waldabstandslinie zu liegen, weshalb diese grundsätzlich nur bei vollständig
unterirdischer Erstellung bewilligungsfähig wäre. Geplant ist jedoch eine
Tiefgarage, welche bezüglich des in die Waldabstandslinie hineinragenden
Bereichs rund 25 cm über dem heute vorhandenen Terrain oberirdisch in
Erscheinung träte. Dieser Bereich liegt hinter- bzw. ausserhalb der Garage des
abzubrechenden Gebäudes Vers.-Nr. 1. Die private Rekursgegnerin hat um
eine Ausnahmebewilligung dergestalt ersucht, dass die Tiefgaragendecke in
diesem Bereich das gewachsene Terrain im Waldabstandsbereich um 25 cm
überkragen dürfe. Die Vorinstanz hat diese Ausnahmebewilligung mit der
Begründung erteilt, dass in dem betroffenen Bereich eine unnatürliche
Abgrabung vorgenommen worden sei und mit der projektierten Terrain-
gestaltung der ursprüngliche Terrainverlauf wieder hergestellt werde, wobei die
Tiefgaragendecke in der Folge komplett unter das gestaltete Terrain zu liegen
komme.
Alle Rekurrierenden rügen die Rechtmässigkeit dieser Betrachtungsweise
respektive der erteilten Ausnahmebewilligung. Die private Rekursgegnerin stellt
hingegen in Frage, ob überhaupt eine Ausnahmebewilligung erforderlich sei.
Der Begriff «oberirdisch» in § 262 Abs. 1 PBG sei nämlich gleich wie in § 269
PBG zu verstehen, so dass Gebäudeteile auch in Bezug auf die Waldabstands-
linie nicht als oberirdisch gälten, wenn sie den gewachsenen Boden um nicht
mehr als einen halben Meter überragten.
6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die von der privaten Rekursgegnerin
angedachte Analogie, wonach der Begriff oberirdisch in § 262 Abs. 1 PBG
gleich zu verstehen sei wie in § 269 PBG («Abstandsfreie Gebäude»), nicht
überzeugt. Gemäss § 269 PBG unterliegen unterirdische Gebäude und
Gebäudeteile sowie oberirdische, die den gewachsenen Boden um nicht mehr
als einen halben Meter überragen und die keine Öffnungen gegen
Nachbargrundstücke aufweisen, keinen Abstandsvorschriften. Zwar ist

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zutreffend, dass § 269 PBG in der Rechtsprechung (soweit ersichtlich: einmal)
im Zusammenhang mit der Überbauungsziffer (§ 256 Abs. 1 PBG) analog
angewandt worden ist (VGr, 12. Februar 1991, VB 90/0221, E. 3/b/bb, in
Bestätigung von BRKE I Nr. 713 vom 28. September 1990). Diese Analogie
wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Ausdruck «grösste oberirdische
Gebäudeumfassung» in § 256 Abs. 1 PBG «implizit» auf § 269 PBG verweise
respektive es zumindest vertretbar sei, beiden genannten Vorschriften den
gleichen Begriff des oberirdischen Gebäudes oder Gebäudeteils zugrunde zu
legen. Es wäre nämlich ein unerklärlicher Widerspruch, wenn der Gesetzgeber
einerseits in § 269 PBG Gebäude und Gebäudeteile, die den gewachsenen
Boden um nicht mehr als einen halben Meter überragen und die keine
Öffnungen gegen Nachbargrundstücke aufweisen, bewusst und generell
privilegierte, dann aber andererseits bei der Überbauungsziffer von dieser
Bevorzugung nichts mehr wissen wollte und damit indirekt im Anwendungs-
bereich der Überbauungsziffer über § 256 PBG solche Bauten letztlich
verunmöglichte (vgl. Felix Huber/Erich Kull/Jürg Sigrist/Carmen Walker Späh,
Die Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich, PBG aktuell 2/1997, S. 17 ff.).
Allein, die Vorschrift von § 256 PBG als Vorschrift über eine Nutzungsziffer ist
wie die Bestimmung von § 269 PBG betreffend abstandsfreie Gebäude (von
Nachbargrundstücken) eine Vorschrift mit primär nachbarschützender Funktion,
indem das Mass respektive die Nähe nachbarlicher Ausdehnung oder
Einwirkung beschränkt werden (deshalb auch das zusätzlich einschränkende
Tatbestandserfordernis «(…) die keine Öffnungen gegen Nachbargrundstücke
aufweisen» in § 269 PBG). Eine ‒ grundsätzlich nur zurückhaltend
anzunehmende – Analogie war daher im Zusammenhang mit der
Überbauungsziffer gerechtfertigt.
Der Waldabstand hat indes vornehmlich eine andere Zielsetzung. Mit den
Waldabstandsvorschriften werden gesundheits- und forstpolizeiliche, land-
schaftsschützerische und in einem weiteren Sinne raumplanerische Ziele
verfolgt. Waldabstandslinien dienen dem Schutz waldnaher Bauten und ihrer
Bewohner etwa gegen Schädigung durch Windwurf sowie gegen Schatten und
Feuchtigkeit. Darüber hinaus schützen sie den Wald vor Brandgefahr, sichern
seine Wohlfahrts- und Erholungsfunktion, erhalten ihn als Umweltfaktor und
gewähren einen nicht zu schroffen Übergang zwischen Wohngebieten und
Waldlandschaft (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher
Bau- und Planungsrecht, 5. A., 2011, S. 784). Die auch waldschützenden
Funktionen einer Waldabstandslinie verbieten es, in Analogie zu § 269 PBG im
gesamten Waldabstandsbereich bis zu 0,5 m hohe Gebäude und Gebäudeteile
zuzulassen. Mithin kann nicht einfach präsumiert werden, der Gesetzgeber
hätte die Bestimmung von § 269 PBG ohne weiteres auch im Geltungsbereich
von § 262 PBG angewandt sehen wollen. Das zeigt sich in systematischer
Hinsicht auch darin, dass er eine andere Privilegierung (§ 262 Abs. 2 PBG
bezüglich offener, nicht abgestützter Balkone) aus dem Regelungsbereich der
nachbarschützenden Vorschriften (vgl. diesbezüglich § 256 Abs. 2 PBG)
bewusst in das Regelungsgefüge betreffend den Waldabstand übertragen hat,
jene gemäss § 269 PBG aber gerade nicht. Damit verbietet sich die von der
privaten Rekursgegnerin angedachte Analogie.

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Dementsprechend gelten als oberirdisch im Sinne von § 262 Abs. 1 PBG
auch Gebäude und Gebäudeteile, die den gewachsenen Boden um weniger als
0,5 m überragen. Jedenfalls bei der Einreichung des Baugesuchs ging die
private Rekursgegnerin hiervon auch selbst (noch) aus, ansonsten sie gar nicht
um eine Ausnahmebewilligung für die 0,25 m hohe Tiefgaragendecke im
Waldabstandsbereich nachgesucht hätte. Der Umstand, dass die Tiefgaragen-
decke vorliegend unter eine bewilligte Erdaufschüttung zu liegen käme, lässt sie
im Übrigen nicht unterirdisch werden (VB 12/1986 = RB 1986 Nr. 97).