zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0260/1992 · 1992-12-08 · de
Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Zustellungspflicht bei verspätetem Gesuch.


BRKE II Nr. 260/1992 vom 8. Dezember 1992 in BEZ 1993 Nr. 10
2. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Vorin-
stanz verpflichtet gewesen wäre, der Rekurrentin den anbegehrten Bauentscheid mit
Planunterlagen trotz unbenützten Ablaufs der 20-tägigen Frist (seit der öffentlichen
Bekanntmachung des Bauvorhabens) zuzustellen. Die Rekurrentin beruft sich zur
Begründung ihrer Rekursanträge auf Art. 4 BV sowie auf § 8 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG) und rügt eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie vertritt die Auffassung, es könne
ihr das Recht, sich über das Bauvorhaben zu informieren, nicht einfach unter Hin-
weis auf die Verwirkung des Rekursrechts abgesprochen werden. Das Recht auf Ak-
teneinsicht werde von der Verwirkung des Rekursrechts nicht berührt.
Der Umfang des Anspruches auf Akteneinsicht bestimmt sich gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung primär nach den kantonalen Verfahrensvorschriften.
Art. 4 BV schliesst eine Minimalgarantie in sich; das kantonale Recht kann darüber
hinausgehende Regelungen treffen (BGE 108 la 5 ff.). Soweit sich die Rekurrentin
auf Art. 4 BV und § 8 VRG beruft, ist vorweg festzuhalten, dass der aus diesen Be-
stimmungen fliessende Anspruch auf Akteneinsicht gemäss konstanter Rechtspre-
chung noch kein Recht auf Zustellung oder Herausgabe bestimmter Aktenstücke be-
inhaltet. Das Recht auf Akteneinsicht umfasst lediglich den Anspruch, die Akten am
Sitz der betreffenden Amtsstelle einzusehen und davon Notizen zu machen (BGE
108 la 5 ff.). Das Akteneinsichtsrecht besteht dabei unabhängig von einem hängigen
Verwaltungsprozess, soweit der Gesuchsteller schutzwürdige Interessen nachzu-
weisen vermag. Von der Frage der Akteneinsicht zu trennen ist der einem Ge-
suchsteller in den §§ 315 ff. PBG unter bestimmten Voraussetzungen zustehende
Anspruch auf Zustellung baurechtlicher Entscheide. Ob die Vorinstanz der Rekur-
rentin zu Recht die Zustellung des baurechtlichen Entscheides verweigert habe oder
ob sie in Gutheissung des Hauptantrages hiezu einzuladen sein werde, ist deshalb
imLichte der §§ 315 f. PBG zu beurteilen.
3. Nach dieser Vorschrift hat, wer Ansprüche aus dem Planungs- und Bauge-
setz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung des
Bauvorhabens bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung der baurechtli-
chen Entscheide zu verlangen. Hat der Gesuchsteller die baurechtlichen Entscheide
nicht rechtzeitig verlangt, verwirkt er das Rekursrecht (§ 316 Abs. 1 PBG). Ist dage-
gen das Begehren rechtzeitig angebracht worden, sind dem Gesuchsteller alle bau-
rechtlichen Entscheide über das Vorhaben zuzustellen, solange keine neue Ausste-
ckung und Bekanntmachung erfolgt ist (§ 316 Abs. 2 PBG).
Entgegen der rekurrentischen Auffassung trifft § 315 Abs. 1 PBG keine Unter-
scheidung zwischen der Interessenlage beliebiger Dritter und derjenigen von Nach-
barn. Der Anspruch auf Zustellung des Bauentscheides wird auch nicht vom Nach-

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weis schutzwürdiger Interessen oder von der Geltendmachung irgendwelcher Beein-
trächtigungen abhängig gemacht. Diese von der Rekurrentin angesprochene Diffe-
renzierung ist nur im Zusammenhang mit der Legitimationsfrage im Rechtsmittelver-
fahren von Belang (§ 338a PBG).
4. Vorliegend ist erstellt, dass die öffentliche Bekanntmachung des Bauvorha-
bens am 5. Juni 1992 im regionalen und kantonalen Publikationsorgan erfolgt ist.
Das schriftliche Zustellungsbegehren der Rekurrentin datiert vom 6. Juli 1992; es ist
daher offenkundig erst nach Ablauf der 20-tägigen Frist gestellt worden und somit
verspätet. Dies hat nach der seit der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom
1. September 1991 (in Kraft getreten am 1. Februar 1992) geltenden Regelung zu-
nächst zur Folge, dass das Rekursrecht der Rekurrentin verwirkt ist, sofern keine
Gründe für eine Wiederherstellung der Gesuchsfrist gegeben sind. Mit der Rekur-
rentin ist festzuhalten, dass, da es dabei um die Zulassung zum Rekursverfahren
geht, über die Frage der Fristeinhaltung die Baurekurskommissionen zu befinden
hätten. Schon aus diesem Grunde verbietet sich die Auffassung der Vorinstanz, das
Rekursrecht sei bereits dann verwirkt - und mithin der Zustellungsanspruch erlo-
schen - wenn das Zustellungsbegehren nach Ablauf der Frist gestellt werde.
Es kommt hinzu, dass der baurechtliche Entscheid in aller Regel beträchtliche
Zeit nach der Publikation des Projekts ergeht. Würde der vorinstanzlichen Auffas-
sung gefolgt, so müssten alle Personen, deren Zustellungsbegehren nach Ablauf
der 20-tägigen Auflagefrist eingereicht werden (Poststempel), den baurechtlichen
Entscheid unter Nachweis schutzwürdiger Interessen am Sitz der Baubehörden ein-
sehen. Dies würde die Gesuchsteller vor beinahe unüberwindbare Probleme stellen,
da nach Ablauf der Auflagefrist der baurechtliche Entscheid eben gerade noch nicht
vorliegt und demzufolge bei den Bauakten der Baubehörde gar nicht eingesehen
werden kann. Da der Zeitpunkt der Beschlussfassung für die Gesuchsteller unvor-
hersehbar ist, wären sie gezwungen, sich während einer unbestimmbaren Zeit zwi-
schen Ablauf der Auflagefrist und Versand des Beschlusses (was Monate dauern
kann, § 319 Abs. 1 PBG) immer wieder nach dem Bauentscheid zu erkundigen, um
diesen einsehen und über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Ein erheb-
liches Rechtsschutzinteresse, trotz Säumnis der Frist von § 315 Abs. 1 PBG sichere
Kenntnis vom Zeitpunkt der Beschlussfassung und des Versandes sowie vom Inhalt
des Bauentscheides zu erlangen, ist aber - wie vorstehend erwähnt - in den Fällen
gegeben, in denen die Gesuchsteller für die Säumnis der Frist von § 315 Abs. 1
PBG Wiederherstellungsgründe geltend machen können. Sie für ein Wiederherstel-
lungsgesuch auf den Rechtsmittelweg gegen einen das Zustellungsbegehren abwei-
senden Entscheid der Baubehörde zu verweisen, erscheint weder sinnvoll noch
praktikabel, weil vor der Beschlussfassung über das Bauvorhaben nicht abschätzbar
ist, ob gegen den (noch unbekannten) Bauentscheid überhaupt Rekurs erhoben
werden soll. Somit besteht auch an einer rekursweisen Beurteilung der Wiederher-
stellungsfrage und damit des Rekursrechtes vor dem Bauentscheid noch kein
rechtserhebliches Interesse. Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist von § 315
Abs. 1 PBG wäre sinnvollerweise erst zusammen mit einem Rekurs gegen die bau-
rechtliche Bewilligung innert der bezüglich des Bauentscheides laufenden Rechts-
mittelfrist einzureichen. Um diese Rekursfrist überhaupt wahren zu können, muss
daher auch nach Ablauf der 20-tägigen Auflagefrist gewährleistet bleiben, dass Ge-
suchsteller trotz verspätetem Zustellungsbegehren vom Bauentscheid und der auch
für sie massgebenden Rechtsmittelfrist Kenntnis erhalten. Ob ein entsprechendes

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Wiederherstellungsgesuch gutgeheissen und insofern auf den Rekurs eingetreten
werden könnte, wäre allein durch die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen und ist nicht
etwa Sache der Verwaltungsbehörden. Insgesamt erscheint es zweckmässig, wenn
die örtliche Baubehörde bis zur Eröffnung des Baubeschlusses den Begehren um
Zustellung des Bauentscheides entspricht. Nach diesem Zeitpunkt stellt das Akten-
einsichtsrecht die Rechtswahrung in hinreichendem Umfang sicher, kann doch dies-
falls der Beschluss als Bestandteil der Bauakten bei den Baubehörden eingesehen
werden. Im Ergebnis käme das Vorgehen der Vorinstanz der Prüfung von Prozess-
voraussetzungen durch eine Verwaltungsbehörde gleich, was nicht zulässig ist. Zu
keiner anderen Beurteilung führt auch § 316 Abs. 2 PBG, wonach die Zustellung
baurechtlicher Entscheide an ein rechtzeitig gestelltes Begehren geknüpft ist.
Rechtzeitig in diesem Sinne bedeutet unter Berücksichtigung allfälliger Fristwieder-
herstellungen.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen und der
angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist einzuladen, der Gesuch-
stellerin gemäss § 315 f. PBG den anbegehrten baurechtlichen Entscheid zuzustel-
len.