zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0002/2020 · 2017-09-07 · de
Umweltrecht. Altlasten. Realleistungspflicht gemäss Art. 20 AltlV.


BRGE III Nr. 0002/2020 vom 8. Januar 2020 in BEZ 2020 Nr. 18
Der verstorbene Vater der Rekurrentinnen betrieb auf der streitbetroffenen
Parzelle Kat.-Nr. 4 eine chemische Reinigung. Das Grundstück befand sich
mittlerweile im Eigentum der Mitbeteiligten. Aufgrund des Einsatzes von
chlorierten Lösungsmitteln wurde der Betriebsstandort der ehemaligen
chemischen Reinigung im Jahre 2004 für sanierungsbedürftig befunden. Die
betreffende Fläche wurde im Kataster der belasteten Standorte (KbS)
eingetragen und es wurde die Durchführung einer Detailuntersuchung
angeordnet. In der Folge genehmigte die Vorinstanz in den Jahren 2008 und
2009 das Sanierungs- und Ausführungsprojekt. Der nach Beendigung der
Sanierung und Auswertung der Sanierungskontrollen erstellte Sanierungs-
bericht empfahl ein – in der Sache unbestrittenes – Grundwasserüber-
wachungskonzept. Streitgegenstand bildete die Frage, wer die Realleistungs-
pflichten auszuführen habe. Namentlich richtete sich der Rekurs gegen die den
Rekurrentinnen im angefochtenen Entscheid auferlegte Pflicht, bis 2021 in
einem Rhythmus von neun Monaten die Kontrollmessungen fortzuführen, die
Analysedaten in einer kantonalen Web-Applikation einzutragen und dem AWEL
nach Abschluss der Messungen einen Grundwasserüberwachungsbericht zur
Stellungnahme einzureichen. Bereits rechtskräftig entschieden war die Frage
der Kostenverteilung der altlastenrechtlichen Massnahmen.
Aus den Erwägungen:
3.1 Die Rekurrentinnen machen nun geltend, als Erbinnen von J. könnten
sie nicht zu Realleistungen verpflichtet werden. Die Erbenstellung möge unter
bestimmten Umständen zwar allenfalls Kostenpflichten, keinesfalls aber
Realleistungspflichten begründen. Die Qualifikation als Verhaltensstörer hänge
von einem kausalen Verhalten ab und sei untrennbar mit der Person des
Störers verbunden. Die Verursachereigenschaft von J. könne daher nicht auf
seine Erben übergehen. Da die Rekurrentinnen keinen Bezug zum früheren
Betrieb ihres Vaters hätten und die Belastung nicht auf ihr Verhalten
zurückzuführen sei, könnten sie nicht zu Überwachungsmassnahmen oder
weiteren technischen Untersuchungen verpflichtet werden. Praktikabilitäts-
überlegungen der Rekursgegnerin aufgrund der möglichen Kostentragungs-
pflicht der Rekurrentinnen dürften hierbei keine Rolle spielen.
3.2 Im Altlastenrecht gilt es grundsätzlich zwischen der Pflicht zur Tragung
der Sanierungskosten (Kostentragungspflicht) und der Pflicht zur Vornahme von
Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen (Realleistungs-
pflichten) zu unterscheiden. Die Kostentragungspflicht bezweckt eine möglichst
gerechte Kostenanlastung, die Realleistungspflicht demgegenüber eine
möglichst wirksame Durchsetzung des Umweltrechts (vgl. BGr 1A.214/1999, E.
2b = URP 2000 590 ff.). Mit der gedanklichen Entkoppelung von Realleistungs-
pflicht und Kostentragungspflicht will das Umweltschutzgesetz (USG) erreichen,
dass die Sanierung zügig durchgeführt wird und nicht durch langwierige
Auseinandersetzungen über die Kostentragungspflicht belastet wird.
Streitgegenstand bildet, wie bereits erwähnt, vorliegend einzig die Frage,
wer die (in der Sache unbestrittenen) Realleistungspflichten auszuführen hat.

- 2-
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts hat der Störer die
notwendigen Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen
durchzuführen, um den umweltgefährdenden Zustand zu beseitigen. Dabei wird
zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer unterschieden. Verhaltensstörer
ist derjenige, welcher aufgrund seines Verhaltens dafür verantwortlich ist, dass
der Standort mit umweltgefährdeten Stoffen kontaminiert wurde. Demgegen-
über hat der Zustandsstörer die tatsächliche oder rechtliche Gewalt über einen
Standort und hält damit den Zustand eines kontaminierten Standortes aufrecht
(vgl. VGr, 21. August 2014, VB.2014.00113, E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).
Art. 20 Abs. 1 der Altlasten-Verordnung (AltlV) sieht in diesem Zusammen-
hang als Grundsatznorm vor, dass die Realleistungspflichten vom Inhaber oder
von der Inhaberin eines belasteten Standortes (d.h. dem Zustandsstörer)
durchzuführen sind. Der Verursacher (als Verhaltensstörer) kann nur dann in
Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 2
und 3 AltlV erfüllt sind.
Die Rekurrentinnen halten nun dafür, dass sie gestützt auf Art. 20 Abs. 2
AltlV nicht zu Realleistungen verpflichtet werden könnten.
3.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Vorliegend ist zunächst unbestritten, dass die Rekurrentinnen die
Kontamination bzw. Sanierungsbedürftigkeit nicht durch ihr eigenes Handeln
verursacht haben, da sie mit dem damaligen Betrieb der chemischen Reinigung
ihres Vaters nichts zu tun hatten. Es stellt sich daher die Frage, ob sie für das
Handeln ihres Vaters als Realleistungspflichtige einstehen müssen. Der
Wortlaut der hier im Streit liegenden bzw. auszulegenden Bestimmung gemäss
Art. 20 Abs. 2 AltlV lautet wie folgt:
«Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen
oder der Detailuntersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund
zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr
Verhalten verursacht haben.»
Den Rekurrentinnen ist zwar zuzustimmen, dass der Wortlaut von Art. 20
Abs. 2 AltlV gegen dessen Anwendung in der vorliegenden Konstellation
spricht, zumal die Belastung, wie bereits dargelegt, nicht durch das Verhalten
der Rekurrentinnen, d.h. nicht «durch ihr Verhalten», sondern das Verhalten
ihres Vaters verursacht wurde. Aus der teleologischen Auslegung von Art. 20
Abs. 2 AltlV erhellt indes, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht vollends ihrer
ratio legis entspricht. Der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Real-
handlungspflicht orientiert sich nach Massgabe der nachstehenden
Erwägungen nicht (allein) daran, wer eine Belastung verursacht hat, sondern
auch daran, wer für die Kosten in einem späteren Kostenverteilungsverfahren
aufzukommen hat – dies jedenfalls dann, wenn wie hier, Verursachereigen-
schaft und Kostentragungspflicht auseinanderfallen.
Zustandsstörer und Verhaltensstörer sind in der überwiegenden Mehrheit
der Fälle nicht in der Lage, die notwendigen Untersuchungs- und Über-
wachungsmassnahmen selber durchzuführen. Die Realhandlungen des

- 3-
Sanierungspflichtigen erschöpfen sich aufgrund der Komplexität der Materie in
aller Regel darin, einem spezialisierten Unternehmen, das über das notwendige
Fachwissen und die erforderlichen Instrumentarien verfügt, einen entsprechen-
den Untersuchungsauftrag zu erteilen (vgl. BGr 1A.214/1999, E. 2e = URP
2000 590 ff.). Es ist daher davon auszugehen, dass die eigentliche Handlungs-
pflicht des Realleistungspflichtigen (zumindest in aller Regel) faktisch darauf
beschränkt ist, die Kosten für die Untersuchungs- und Überwachungs-
massnahmen vorzuschiessen. Die Realleistungspflicht kommt damit letztlich
einer einstweiligen Kostenvorschusspflicht gleich.
Aus diesem Grund leuchtet es ohne Weiteres ein, dass sinnvollerweise
diejenigen natürlichen oder juristischen Personen gehalten sein sollen, die
entsprechenden Kosten vorzuschiessen, welchen später auch die ent-
sprechenden Endkosten anzulasten sind, um die Differenz zwischen der
Kostenbevorschussungspflicht einerseits und der endgültigen Kosten-
tragungspflicht andererseits in vertretbaren Grenzen zu halten (vgl. Pierre
Tschannen, Kommentar USG, 2. A., 2000, Art. 32c Rz. 24; Gudrun Bürgi-
Schneider, Belastete Standorte und die Änderung des Umweltschutzgesetzes
mit Einführung des Art. 32bbis und der Revision der Art. 32c-32e, ZBGR 2008,
S. 129 ff., 135). Die Vorschrift von Art. 20 Abs. 2 AltlV ist mitunter auch unter
Berücksichtigung der definitiven Kostentragungspflicht gemäss Art. 32d USG
anzuwenden. Eine solche Vorgehensweise ermöglicht es, spätere
Kostenüberwälzungen zu vermeiden und verwaltungstechnische Ablaufe nicht
unnötig aufzublähen (vgl. Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht - Besondere
Regelungsbereiche, Handbuch zu Chemikalien, GVO, Altlasten, Gewässer-
schutz, Energie u.a., 2013, S. 168). Eine isolierte Anwendung von Art. 20
Abs. 2 AltlV, welche eine bereits feststehende Kostentragungspflicht eines
Dritten nach Art. 32d USG nicht angemessen berücksichtigt, würde dem Sinn
und Zweck von Art. 20 Abs. 2 AltlV widersprechen.
Weshalb dies in Bezug auf Erbengemeinschaften anders gelagert sein soll,
als es gemäss dem überzeugend begründeten Urteil des Berner Verwaltungs-
gerichts in Bezug auf juristische Personen bzw. Unternehmensnachfolgen
entschieden wurde, leuchtet nicht ein (vgl. BVR 2010 vom 20. Mai 2010,
S. 411). Auch in Bezug auf natürliche Personen kann der Sinn und Zweck von
Art. 20 Abs. 2 AltlV im Verhältnis zu Art. 32d USG nur darin gesehen werden,
dass Realleistungs- und Kostenvorschusspflicht einerseits und endgültige
Kostentragungspflicht andererseits nicht unnötig auseinanderfallen sollen. Ein
Bezug zum Betrieb, der die Kontamination verursacht hat, ist nicht vorauszu-
setzen.
Entscheidend ist damit vorliegend in erster Linie die spätere Kosten-
tragungspflicht und nicht die Eigenschaft als Verhaltensverursacher. Ob die
Verursachereigenschaft von J. kraft erbrechtlicher Universalsukzession auf die
Rekurrentinnen übergegangen ist oder nicht, hat angesichts des Sinn und
Zwecks von Art. 20 Abs. 2 AltlV mitunter nicht weiter zu interessieren. Der
Übergang der Kostentragungspflicht allein genügt.
3.4 Eine Kostenpflicht der Rekurrentinnen in ihrer Eigenschaft als Erbinnen
kann vorliegend nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden. Nach gefestigter

- 4-
Rechtsprechung gehen die Schulden des Erblassers – einschliesslich solcher
öffentlich-rechtlicher Natur – auf die Erben über, sofern diese die Erbschaft
nicht ausschlagen und zum Zeitpunkt des Erbgangs eine rechtliche Grundlage
für eine Sanierungs- und Kostentragungspflicht bestanden hat (vgl. BGE 142 II
232, E. 6.3, mit Hinweisen). Die Rekurrentinnen haben die Erbschaft in
Kenntnis der Kostentragungspflicht ihres Vaters angenommen. Auch standen
im Zeitpunkt des Erbgangs im September 2014 die entsprechenden Gesetzes-
grundlagen bereits in Kraft. Nachdem der Regierungsrat zum Schluss kam,
dass der Vater der Rekurrentinnen 80 % der Kosten zu tragen habe (und
nämlicher Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs), darf ohne
Weiteres von einer entsprechenden Kostenpflicht der Rekurrentinnen
ausgegangen werden. Sie werden den überwiegenden Teil der Kosten in
späteren Kostenverteilverfahren tragen müssen.
Es leuchtet mitunter nicht ein, weshalb die Rekurrentinnen zunächst von
der Realleistungspflicht bzw. den Kosten, die zur Durchführung der erforder-
lichen Überwachungs- und Untersuchungsmassnahmen anfallen, befreit
werden sollen, um ihnen in einem späteren Kostenverteilungsverfahren nach
Art. 32d USG dieselben Kosten im Umfang von 80 % wieder aufzuerlegen. Wie
die Rekursgegnerin und die Mitbeteiligten zu Recht ausführen, wäre ein solches
Vorgehen ineffizient und nicht mit dem Sinn und Zweck von Art. 20 Abs. 2 AltlV
vereinbar. Der Schutz der Erben ist genügend durch die Möglichkeit
sichergestellt, die Erbschaft auszuschlagen (Art. 566 des Zivilgesetzbuches
[ZGB]) oder ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ff. ZGB).
Wenn – wie hier in Bezug auf das Grundstück Kat.-Nr. 4 – die
Verursachersituation klar ist bzw. bereits feststeht, dass der Dritte als
hauptverantwortlicher Verursacher der Altlast im Sinne von Art. 32d Kosten
tragen muss, kann sich die Heranziehung des Dritten nicht nur aufdrängen,
sondern gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gar zur Pflicht werden
(vgl. BGr 1A.214/1999, E. 2h = URP 2000 590 ff.; VGr, 21. August 2014,
VB.2014.0011, E. 3.5, mit Hinweisen). Auch weil es sich beim Verur-
sacherprinzip nicht um ein pönales Instrument, sondern letztlich um ein Kosten-
zurechnungsprinzip handelt (vgl. BGr, 7. September 2017, 1C_170/2017, E. 2),
erscheint es sachgerecht, dass die Rekurrentinnen die Massnahmekosten –
und nur darum geht es bei den strittigen Realhandlungspflichten im Ergebnis –
vorzuschiessen haben.
Die in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids auferlegten
Verpflichtungen sind daher nicht zu beanstanden.