zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0170/1997 · 1997-10-16 · de
Luftreinhaltung. Sanierungspflicht bei Kaminen aus lufthygienischen Gründen. Ausnahmen von der Vorschrift der Ableitung über Dach.


BRKE IV Nr. 170/1997 vom 16. Oktober 1997 in BEZ 1997 Nr. 26
Die Vorinstanz hat vom Rekurrenten verlangt, den bestehenden, die Emissio-
nen der Heizung seines Einfamilienhauses ableitenden und eine Höhe von zirka 1 m
aufweisenden Kamin dergestalt zu erhöhen, dass die Mündung den höchsten Ge-
bäudeteil um mindestens 0,5 m überragt. Die Befolgung dieser Anordnung bedingte
bei der vorhandenen Situierung des Kamins dessen Erhöhung auf insgesamt 4,2 m.
4. Bestehende Anlagen, welche den bundesrechtlichen Umweltschutzvorschrif-
ten nicht genügen, müssen saniert, das heisst nachträglich angepasst werden (Art.
16 Abs. 1 USG). Nach Art. 16 Abs. 2 USG erlässt der Bundesrat dazu nähere Vor-
schriften. In diesem Sinne bestimmt Art. 7 LRV, dass die Vorschriften über die vor-
sorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen (Art. 3, 4 und 6 LRV)
auch für bestehende Anlagen gelten. Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, welche
Anlagen in welchem Umfang saniert werden müssen. Altanlagen sind insofern und
insoweit sanierungspflichtig, als sie den Anforderungen nicht genügen, welche die
Luftreinhalteverordnung an Neuanlagen stellt. Im Rahmen der Vorsorge darf indes-
sen die Emissionsbegrenzung nur so weit gehen, als dies technisch und betrieblich
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG). Ausserdem ist dem
Vertrauen des Anlagebetreibers in die Geltungsdauer der Vorschriften Rechnung zu
tragen, indem ihm ausreichende Sanierungsfristen eingeräumt werden. Entstehen
dennoch Härtefälle, lässt Art. 11 LRV Erleichterungen zu. Mildere Emissionsbegren-
zungen kommen hierbei nur sekundär in Frage; in erster Linie sind längere Anpas-
sungsfristen einzuräumen.
5. Hauptmassnahme bei der vorsorglichen Emissionsbegrenzung bildet die
Festlegung und Anwendung von Emissionsgrenzwerten (Art. 3 LRV). Ergänzend im
Sinne baulicher Massnahmen schreibt Art. 6 LRV vor, dass Emissionen möglichst
nahe und vollständig am Ort ihrer Entstehung erfasst und in der Regel so abgeleitet
werden, dass keine übermässigen Immissionen entstehen (Abs. 1). Diese müssen in
der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden (Abs.
2). Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaften (BUWAL) hat gestützt auf
Art. 36 Abs. 3 LRV am 15. Dezember 1989 Empfehlungen über die Mindesthöhe von
Kaminen über Dach erlassen. Nach Anhang 2 Ziffer 2.25 BBV 1 sind diese Empfeh-
lungen als Richtlinien zu beachten; es kommt ihnen keine Gesetzeskraft zu, aber sie
gelten im konkreten Fall so lange als richtige Auslegung und Anwendungsregel des
Gesetzes, als nicht begründet wird, eine andere Lösung sei besser bzw. richtiger
(vgl. U. Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 14 zu Art. 39). Gemäss
Ziffer 13 der Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach gelten
die Empfehlungen unbesehen der feuerpolizeilichen Anordnungen; im Einzelfall ist

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jeweils die strengere der beiden Bestimmungen massgebend. Ziffer 32 der Empfeh-
lungen schreibt für Feuerungsanlagen von der hier interessierenden Grösse vor,
dass die Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil (z.B. Dachfirst) um mindestens
0,5 m überragen müsse.
6. Der streitbetroffene Kamin ist praktisch bündig zur Südwestfassade des ein
Giebeldach aufweisenden rekurrentischen Gebäudes angeordnet und weist eine
Höhe von zirka 1 m auf; damit übersteigt er den Dachfirst bei weitem nicht und ver-
stösst daher gegen die vorstehend genannten Anforderungen.
Als ortsfeste Anlage fällt der Kamin ohne weiteres unter den Anlagenbegriff im
Sinne der Umweltschutzgesetzgebung (vgl. Art. 7 Abs. 7 USG in Verbindung mit Art.
2 Abs. 1 LRV). Da er vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes errichtet worden
ist, gilt er unabhängig davon, dass die feuerpolizeilichen Bedingungen eingehalten
sind, als sanierungspflichtige Altanlage.
7. Art. 6 Abs. 2 LRV verlangt einen Ausstoss der Emissionen über Dach nur «in
der Regel», so dass — jedenfalls im Rahmen von Sanierungen — insbesondere
auch Ausnahmen aus Gründen der Ästhetik möglich sind. Ob die verlangte Erhö-
hung des Kamins eine im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung zulässi-
ge Sanierungsmassnahme sei, beurteilt sich sodann nach Art. 11 Abs. 2 USG und
Art. 7 LRV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 LRV, das heisst insbesondere nach der
wirtschaftlichen Tragbarkeit.
8. Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im
ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Ge-
samtwirkung erreicht wird. Dabei ist der rechtlich relevante Umgebungsbereich je
nach Art des Projektes von unterschiedlicher Ausdehnung. Je ausgeprägter die opti-
schen Auswirkungen von Bauten und Anlagen oder Teilen hievon auf die Umgebung
sind, desto mehr ist das Bauvorhaben auch unter dem Aspekt der Fernwirkung zu
prüfen. Sind dagegen von ihrer optischen Bedeutung her nur untergeordnete Bauten
und Anlagen oder gar nur Teile von Gebäuden und Anlagen zu beurteilen, so steht
die Frage im Vordergrund, ob sich das Bauvorhaben befriedigend in die nähere Um-
gebung bzw. in das Gebäudeganze einordne.
Mit dem angefochtenen Beschluss verlangt die Vorinstanz, der Kamin sei so zu
erhöhen, dass die Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil um mindestens 0,5 m
überragt. Die Befolgung dieser Anordnung würde bei der vorhandenen Situierung
des Kamins dessen Erhöhung auf insgesamt 4,2 m bedingen. Ein Kamin von solcher
Abmessung kommt dem Schornstein einer Fabrik nahe und korrespondiert mit der
Kubatur des eingeschossigen Einfamilienhauses ganz und gar nicht. Insbesondere
die innerhalb der Dachlandschaft des rekurrentischen Gebäudes vorgegebene peri-
phere Lage eines derart hohen Kamins würde die Erscheinungsweise des gesamten
Gebäudes empfindlich stören. Eine Versetzung und eine dadurch möglich werdende
geringere Dimensionierung des Kamins kommt angesichts der seit Errichtung des
Gebäudes im Jahre 1971 bestehenden und einer Änderung allein schon aus Grün-
den der Zumutbarkeit nicht zugänglichen Lage des Heizungsraumes nicht in Frage
und wird denn auch von der Vorinstanz nicht verlangt.

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Die Einordnung eines Kamins in dem von der Vorinstanz verlangten Ausmass
von mindestens 4,2 m kann demzufolge bereits mit Blick auf das rekurrentische Ge-
bäude selbst nicht als befriedigend bezeichnet werden. Eine Beurteilung unter dem
Aspekt der Fernwirkung erübrigt sich unter diesen Umständen. Der Rekurs ist gut-
zuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt.
Bei dieser Sachlage kann eine Überprüfung der von der Vorinstanz angeordne-
ten Massnahme unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Tragbarkeit unterbleiben.