zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0129/2012 · 2012-10-24 · de
Gewässerschutzverordnung. Bestandesgarantie für Bauten im Gewässerraum ausserhalb der Bauzone gestützt auf Art. 41c Abs. 2 GSchV in Verbindung mit Art. 24c RPG.

Gemäss Art. 41c Abs. 2 GSchV sind bestehende, sich im Gewässerraum befindende Anlagen, womit auch Bauten gemeint sind, in ihrem Bestand geschützt. Die Frage, inwieweit solche Bauten und Anlagen baulich oder bezüglich ihrer Nutzung verändert werden dürfen, richtet sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (Art. 24 ff. sowie Art. 37a; Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuternder Bericht zur Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung vom 20. April 2011, Seite 15). Bei bestehenden Gebäuden im Gewässerraum ausserhalb der Bauzone führt dies dazu, dass Art. 24c RPG sowohlhinsichtlich der raumplanungsrechtlichen Beurteilung alsauch durch Verweis in Art. 41c Abs. 2 GSchV hinsichtlich der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gleichsam zur Anwendung gelangt. In casu war die Erweiterung eines Treppenanbaus an einem 1828 erstellten und noch heute bewohnten Wohnhaus im Gewässerraum in der Landwirtschaftszone gemäss Art. 24c RPG zu prüfen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2012.00073
BRGE III Nr. 0129/2012
Entscheid vom 24. Oktober 2012
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichter Wal-
ter Linsi, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert
in Sachen Rekurrent
H. K., [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
Mitbeteiligter
2. Bauausschuss Y., [….]
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 11-2067 vom 8. Mai
2012; Verweigerung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für Ver-
breiterung Balkon und Anbau beidseitiger Wendeltreppen
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung BVV 11-2067 vom 8. Mai 2012 verweigerte die Baudirektion
Kanton Zürich H. K. die Baubewilligung für eine Verbreiterung des Balkons
mit Treppenanbau auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grund-
stück Kat.-Nr. 1X an der Seestrasse in Y.
B.
Hiergegen erhob H. K.fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht und be-
antragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihm
die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für die Balkonerweite-
rung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Erteilung der raumplanungs-
rechtlichen Ausnahmebewilligung an die Rekursgegnerin zurückzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2012 wurde vom Rekurseingang Vor-
merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Der mitbeteiligte Bauausschuss Y. erklärte mit Zuschrift vom 19. Juli 2012
Verzicht auf Vernehmlassung.
E.
Die Rekursgegnerin beantragte mit Vernehmlassungsantwort vom 25. Juli
2012 Abweisung des Rekurses unter Kostenauflage an den Rekurrenten.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-
derlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.
R3.2012.00073 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Der Rekurrent ist als Baugesuchsteller und Adressat der angefochtenen
Verfügung nach § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur
Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellrechtlichen Vo-
raussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-
hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber
noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass
kein Augenschein durchzuführen war.
3.
Das Grundstück Kat.-Nr. 1X liegt in der Landwirtschaftszone und grenzt
südlich an den Zürichsee. Es ist mit drei Wohngebäuden überstellt. Die
Balkonerweiterung mit Treppenanbau ist am im Jahr 1828 erstellten "Her-
renhaus" mit der Versicherungsnummer 1 geplant. Der Rekurrent beab-
sichtigt, den Balkon an der Südseite des Herrenhauses bei gleichbleiben-
der Tiefe von 4.95 m auf 9.73 m zu verlängern, die östliche Wendeltreppe
zu verschieben und eine zweite Wendeltreppe auf der Westseite des Bal-
kons anzubauen.
4.
Die Rekursgegnerin verweigerte dem Vorhaben die Baubewilligung mit der
Begründung, dass es sich um eine Verdoppelung des bestehenden Bal-
kons handle. Diese Erweiterung käme vollständig innerhalb des freizuhal-
tenden Uferstreifens von 20 m entsprechend den Übergangsbestimmun-
gen zur Gewässerschutzverordnung (GSchV; Änderung vom 4. Mai 2011)
zu stehen. Bauten innerhalb dieses Uferstreifens bedürften einer gewäs-
serschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung, welche nur in dicht überbauten
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Gebieten für zonenkonforme Anlagen bewilligt werden könne. Die Voraus-
setzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c
GSchV seien vorliegend nicht gegeben.
5.
Der Rekurrent wendet hiergegen zusammengefasst ein, es bestehe keine
Notwendigkeit für eine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung.
Zwar dürften gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV im Gewässerraum nur
standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie etwa
Flusskraftwerke erstellt werden. Auch könne die Behörde für zonenkonfor-
me Anlagen in dicht überbauten Gebieten Ausnahmen bewilligen, soweit
keine überwiegenden Interessen entgegen stünden (Art. 41c Abs. 1 Satz 2
GSchV). Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen
im Gewässerraum seien in ihrem Bestand jedoch grundsätzlich geschützt
(Art. 41c Abs. 2 GSchV) und kämen in den Genuss der erweiterten
Bestandesgarantie gemäss Art. 24c des Raumplanungsgesetzes (RPG).
Bei der geplanten Balkonerweiterung handle es sich um eine untergeord-
nete Erweiterung im Sinne der von der Rechtsprechung zu Art. 42 Raump-
lanungsverordnung (RPV) entwickelten Identitätskriterien. Die Balkonerwei-
terung stehe auch nicht in Widerspruch mit den planungsrechtlichen Zielen,
welche mit der jüngsten Änderung der GSchV verfolgt worden seien, da die
Erweiterung des drei Meter über dem Gelände und sieben Meter über dem
Wasserpegel des Zürichsees freistehenden Balkons weder den neu defi-
nierten Gewässerraum beeinträchtige noch dem Hochwasserschutz entge-
genstehe. Indem die Rekursgegnerin für die Erweiterung des Balkons von
der Notwendigkeit einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung
ausgehe, nehme sie eine unzulässige Vermischung von Art. 41c Abs. 1
und Art. 41c Abs. 2 GSchV vor.
6.
Vernehmlassungsweise entgegnet die Rekursgegnerin, bei der Änderung
des Balkons könne nicht von einer teilweisen Änderung gesprochen wer-
den, da es sich bei der Erweiterung um eine doppelte Vergrösserung des
bestehenden Baukörpers handle. Auch wenn die Balkonerweiterung nach
Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 RPV zulässig sei, bedürfe
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sie einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung nach Art. 41c
Abs. 1 GSchV.
7.
Die Rechtsauffassung der Rekursgegnerin ist unzutreffend.
Gemäss dem seit 1. Juni 2011 in Kraft stehenden Art. 41c Abs. 1 GSchV
(Änderung vom 4. Mai 2011) dürfen zwar im Gewässerraum nur standort-
gebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und
Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Satz 1). In
dicht überbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen
Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegen-
stehen (Satz 2). Die Regelung von Abs. 1 bezieht sich auf die Erstellung
neuer Anlagen. Art. 41c Abs. 2 GSchV regelt hingegen abschliessend, was
für bestehende Anlagen (womit auch Bauten gemeint sind; vgl. BRGE III
102/2012 E.7.3., www.baurekursgericht-zh.ch) gilt. Diese sind in ihrem Be-
stand demnach geschützt. Die Frage, inwieweit solche Bauten und Anla-
gen baulich oder bezüglich ihrer Nutzung verändert werden dürfen, richtet
sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Raumplanungsgeset-
zes (Art. 24 ff. sowie Art. 37a; Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuternder
Bericht zur Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fi-
schereiverordnung vom 20. April 2011, Seite 15). Mit andern Worten führt
dies bei bestehenden Gebäuden im Gewässerraum ausserhalb der Bau-
zone wie dem vorliegenden dazu, dass Art. 24c RPG sowohl hinsichtlich
der raumplanungsrechtlichen Beurteilung als auch durch Verweis in Art.
41c Abs. 2 GSchV hinsichtlich der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung
gleichsam zur Anwendung gelangt.
Bei der Erweiterung des Balkons samt Anbau einer (zweiten) Wendeltrep-
pe handelt es sich offensichtlich nicht um die Erstellung einer neuen Baute,
sondern um die Erweiterung einer bestehenden, nämlich des Wohnhauses
Vers.-Nr. 1. Dieses 1828 erstellte Gebäude wird kraft Art. 41c Abs. 2
GSchV in seinem Bestand geschützt. Es kommt auch in den Genuss einer
erweiterten Bestandesgarantie, da - wie gezeigt - die Bestimmungen von
Art. 24 ff. RPG und damit insbesondere auch Art. 24c RPG massgebend
sind. Das Wohnhaus kann daher unter anderem erneuert, teilweise geän-
dert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, da es seinerzeit
rechtmässig erstellt worden ist. Die Grenze der erlaubten Änderungs- und
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Erweiterungsmassnahmen ist eingehalten, wenn die Identität des Wohn-
hauses einschliesslich seiner Umgebung in den wesentlichen Zügen ge-
wahrt bleibt, wobei der Zustand des Wohnhauses im Zeitpunkt der Erlass-
oder Planänderung für den Vergleich heranzuziehen ist (Art. 42 Abs. 1 und
2 RPV). Ob die Identität des Wohnhauses im Wesentlichen gewahrt bleibt,
ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Art. 42 Abs. 3
RPV). Bei der erweiterten Bestandesgarantie bleibt in jedem Fall die Ver-
einbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art.
24c Abs. 2 Satz 2 RPG). Diese wichtigen Anliegen können - nebst ande-
rem - auch mit dem Schutz der Gewässer motiviert sein. Das ändert aber
nichts daran, dass die Rechtmässigkeit der Balkonerweiterung mit Trep-
penanbau einzig nach den Kriterien von Art. 24c RPG in Verbindung mit
Art. 42 RPV zu überprüfen ist. Die Kriterien von Art. 41c Abs. 1 Satz 2
GSchV (Zonenkonformität, Dichte der Besiedelung, kein Entgegenstehen
überwiegender Interessen) sind mangels Neuerstellung einer Baute vorlie-
gend nicht massgebend.
8.
Zusammengefasst ist die Bauverweigerung aufzuheben. Da es sich beim
vorliegenden Entscheid um einen Zwischenentscheid handelt, führt dies
prozessual zu einer teilweisen Gutheissung. Die Sache ist an die Baudirek-
tion zurückzuweisen, welche eine umfassende Prüfung der Bewilligungsfä-
higkeit des Bauvorhabens im Lichte von Art. 24c RPG in Verbindung mit
Art. 42 RPV vorzunehmen haben wird.
[….]
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