zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0004/2021 · 2020-08-25 · de
Abwassergebühren. Inanspruchnahme der ARA durch unverschmutztes Wasser wegen defekter Anlage.


BRGE II Nr. 0004/2021 vom 19. Januar 2021 in BEZ 2021 Nr. 28
Mit Beschluss vom 25. August 2020 verzichtete der Stadtrat X auf die vom
Rekurrenten verlangte Neubeurteilung der Rechnung vom 22. Juni 2020 und
damit auf einen Teilerlass der erhobenen Abwassergebühr für die
streitbetroffene Liegenschaft. Unstrittig ist, dass wegen einer sich dort
befindlichen, defekten Entkalkungsanlage unkontrolliert Wasser in die
Kanalisation floss.
Aus den Erwägungen:
3. (…) Mit Rechnung vom 22. Juni 2020 verlangt die Stadt X vom
Rekurrenten die Grundgebühren für Abwasser und Kehricht sowie die Gebühr
für den Verbrauch Abwasser. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 17'512.26,
wobei Fr. 16'682.84 (inkl. Mehrwertsteuer) auf das Abwasser entfallen
(Mengengebühr und Grundgebühr). Hiergegen erhob der Rekurrent bei der
Vorinstanz Einsprache und beantragte eine Reduktion des Betrags im Rahmen
eines «vernünftigen Entgegenkommens», da diese Höhe nicht mehr
verhältnismässig sei. Daraufhin erging der nun angefochtene Beschluss, mit
welchem die Vorinstanz an der erhobenen Abwassergebühr in der Höhe von
Fr. 16'682.84 (inkl. Mehrwertsteuer) festhält. Der Rekurrent ersucht nun um
eine Reduktion derselben um Fr. 9'000.--.
Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lässt sich das Folgende
entnehmen:
Die Wasserversorgungsgenossenschaft Y habe beim Zählerablesen ohne
Aufwand feststellen können, dass Wasser bei der Entkalkungsanlage
unkontrolliert in die Kanalisation gepumpt werde. Dies wäre auch den Nutzern
des Gebäudes möglich gewesen, zumal die Umkleideräume des Personals
direkt neben der Entkalkungsanlage lägen. Der geltend gemachte «Schaden»
sei somit grobfahrlässig erfolgt, weil der verursachende Umstand offensichtlich
ohne Weiteres erkennbar gewesen wäre. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die
Verschwendung von Trinkwasser nachträglich mittels Gebührenerlass
gutgeheissen werden solle. (…)
5.1 Bei Wasser- und Abwassergebühren handelt es sich um
Benutzungsgebühren, welche periodisch zulasten der Grundeigentümerschaft
als Gegenleistung für das Recht erhoben werden, Trink- und Brauchwasser
über das öffentliche Verteilnetz für die Wasserzuführung zu beziehen bzw. die
öffentliche Kanalisation und die Entsorgungsanlagen für die Ableitung und
Aufbereitung des Abwassers zu benutzen. Kausalabgaben bedürfen abgesehen
von Kanzleigebühren u.a. einer Grundlage in einem formellen Gesetz (vgl.
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. A., 2020, Rz. 2795 ff.).
Hinsichtlich der Abwassergebühren ist von Bundesrechts wegen das
umweltrechtliche Verursacherprinzip zu beachten: Gemäss Art. 60a GSchG
haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt,
Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren oder anderen

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Abgaben den Verursachern überbunden werden (verursachergerechte und
kostendeckende Kausalabgabe). Zu beachten sind dabei unter anderem die Art
und Menge des erzeugten Abwassers (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG). Sodann
bestimmt § 45 EG GSchG, dass die Gemeinden für die Benutzung der
öffentlichen Abwasseranlagen kostendeckende Gebühren zu erheben haben
(Abs. 1). Diese haben die nach Abzug allfälliger Bundes- und Staatsbeiträge
verbleibenden Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung
der Anlagen sowie der übrigen Kosten der Abwasserbeseitigung zu decken
(Abs. 2).
5.2 Basierend auf der Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO erhebt
die Gemeinde X die folgenden Abwassergebühren und Abwasserbeiträge:
Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren
Grundstück durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren (Art. 17
Ziff. 1.1 SEVO), Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken,
Gebäuden oder Anlagen an die öffentliche Siedlungsentwässerung (Art. 17
Ziff. 1.2 SEVO), Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die
öffentliche Siedlungsentwässerung (Art. 17 Ziff. 1.3 SEVO) und
Baustellenabwassergebühren (Art. 17 Ziff. 1.4 SEVO). Die Benutzungsgebühr
setzt sich aus der Grundgebühr und der Mengengebühr zusammen (Art. 21
SEVO). Die (verbrauchsunabhängige) Grundgebühr berechnet sich pro
angeschlossenes Grundstück aufgrund von gewichteten Grundstücksflächen in
Quadratmetern (Art. 21 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 SEVO). Strittig ist vorliegend
die verbraucherabhängige Mengengebühr, welche aufgrund des genutzten
Wassers (Verbrauch in Kubikmetern [m3]), unabhängig von der Bezugsquelle,
zu bezahlen ist (Art. 21 Ziff. 1 Abs. 3 SEVO). Der Ertrag aus der Grundgebühr
soll in der Rechnung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ungefähr einen
Drittel des Gesamtertrags der Benutzungsgebühren erreichen. Der restliche
Ertrag (zwei Drittel) soll aus der Mengengebühr geschöpft werden (Art. 21
Ziff. 2 SEVO). Der Stadtrat setzt die Gebührentarife fest (Art. 29 Ziff. 1.3
SEVO). Die vorliegend verlangten Fr. 1.90 pro m3 sind in ihrer Höhe für
normales häusliches Abwasser grundsätzlich nicht bestritten.
5.3 Es ist unbestritten, dass eine defekte Entkalkungsanlage in der
rekurrentischen Liegenschaft dazu geführt hat, dass Frischwasser durch den
Hausanschluss via Entkalkungsanlage direkt in die Kanalisation floss, ohne
benutzt zu werden. Der Rekurrent bestreitet damit weder den Bezug von
7'955 m3 Frischwasser noch, dass Abwassergebühren nach Massgabe des
Frischwasserverbrauchs berechnet werden dürfen.
Die SEVO unterscheidet zwischen verschmutztem und nicht
verschmutztem Abwasser, wobei Abwasser aus Gebäuden und von
überdeckten Flächen generell dem verschmutzten Abwasser zuzuordnen ist
(Art. 5 SEVO). Der Rekurrent behauptet, das strittige Wasser sei nicht durch die
Hausleitungen geflossen, sondern nur durch die Entkalkungsanlage, womit es
als Frischwasser in die Kanalisation gelangt sei. Er irrt aber in seiner Annahme,
dass es in der ARA nicht gereinigt werden müsste. Natürlich bräuchte die ARA
keine teure Infrastruktur, wenn nur unverschmutztes Wasser durch sie fliessen
würde. Dies scheitert jedoch bereits an der einfachen Tatsache, dass
bezogenes und nicht benutztes Frischwasser nicht separat in die ARA fliesst,

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sondern gemeinsam mit dem häuslichen Abwasser. Auch wenn letzteres durch
das zugeführte Frischwasser erheblich verdünnt worden ist, muss es in der
ARA die gleichen Prozesse durchlaufen, da es nicht vom sauberen Wasser
getrennt werden kann. Eine Expertise ist dafür nicht notwendig. Dies ist bereits
daraus ersichtlich, dass nicht verschmutztes Wasser (Grundwasser,
Quellwasser, Dachwasser, stetig anfallendes Sickerwasser, Kühlwasser usw.)
von der ARA fernzuhalten ist (Art. 9.4 SEVO und Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 12
Abs. 3 GSchG). Auch aus der Tatsache, dass Benutzer mit höheren Gebühren
belastet werden, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber häuslichem
Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, Schmutzstofffracht oder
wesentlich andere Zusammensetzung aufweist (Art. 22. Ziff. 1 SEVO), kann der
Rekurrent im Umkehrschluss nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil,
soll diese Bestimmung der Rechnungsstellerin als gesetzliche Grundlage
dienen, den Grundeigentümern, die das System mehr belasten, höhere Kosten
zu überbinden. Wie der Rekurrent selber ausführt, ist eine Gebührenreduktion
für weniger verschmutztes Wasser nicht vorgesehen, was entgegen seiner
Ansicht aber auch nicht stossend ist: Zum einen muss – wie ausgeführt –
häusliches Abwasser, wenn auch mit Frischwasser verdünnt, trotzdem durch
die ARA fliessen und von dieser gereinigt werden. Zum andern sorgte der
Rekurrent mit knapp 8'000 m3 Wasser doch für eine gewisse Beanspruchung
der ARA. (…)
Die SEVO sieht bei fehlenden Angaben zur Verbrauchsmenge zwar vor,
dass als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt wird, der auf
Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen
basiert (Art. 22 Ziff. 2 SEVO). Auch dies ist vorliegend unbestrittenermassen
nicht der Fall, da der Frischwasserbezug bekannt und in seiner Höhe unstrittig
ist. (…)
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Dienste der ARA für das
durchgelaufene Wasser genutzt wurden und im kommunalen Recht nicht
vorgesehen ist, die Abwasserbenutzungsgebühr für weniger stark
verschmutztes Abwasser zu reduzieren.
Räumt das anwendbare kommunale Recht der Verwaltung demnach bei
der Gebührenauflage keinen Ermessenspielraum ein, so lässt dies auch der
Rekursinstanz weder Raum für eine Ermessensüberprüfung noch für die
Ausübung eigenen Ermessens. Angesichts dieser Rechtslage liesse sich die
vom Rekurrenten beantragte Gebührenreduktion einzig damit begründen, dass
die von der Vorinstanz erhobene Gebührenforderung unverhältnismässig sei
bzw. dass sie das Äquivalenzprinzip verletze (vgl. VGr, 10. September 2015,
VB.2014.00635, E. 6.1 betreffend Wassergebühren).
5.4.1 Gebühren unterliegen neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip auch
dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenzprinzip. Das
Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge für einen bestimmten
Verwaltungszweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich
überschreiten dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für
jedes einzelne Geschäft des betreffenden Verwaltungszweiges eine
kostendeckende Gebühr erhoben werden kann oder muss. Im Rahmen der

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anzuwendenden Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip
ergebenden Schranken sind die Gemeinden bei der Verteilung der
Gesamtkosten auf einzelne gebührenpflichtige Handlungen vielmehr relativ frei.
Aus dem Äquivalenzprinzip, welches namentlich das
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der
Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, dass die Höhe der Gebühr im
Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung
stehen muss. Dieser Wert bestimmt sich nach dem (nicht notwendigerweise
wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber
nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. A., 2020, Rz. 2778, 2785 ff.).
5.4.2 Für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten ist die strittige
Mengengebühr ohne Weiteres als geeignetes und erforderliches Mittel
anzusehen.
Ob die konkrete Erhebung im Hinblick auf die besonderen Umstände und
im Rahmen einer Interessenabwägung auch zumutbar ist, hängt wesentlich
davon ab, inwieweit der Rekurrent, welcher vom durchgeflossenen Wasser
nicht im vollen Umfang profitieren konnte, ein Selbstverschulden am hohen
Wasserverlust trifft. Es ist insbesondere zu fragen, inwieweit der Rekurrent bei
der gebotenen Aufmerksamkeit den Wasserverlust hätte vermeiden können
(VGr, 10. September 2015, VB.2014.00635, E. 6.3. betreffend
Wassergebühren).
Wie die Wasserversorgungsgenossenschaft anlässlich einer Begehung
feststellte, befand sich die problematische Entkalkungsanlage neben den
Umkleideräumen des Personals, mithin innerhalb der Liegenschaft. Die
Verantwortung für solche Haustechnikanlagen und die damit verbundene
Unterhaltspflicht obliegt dem Grundeigentümer, welcher letztlich auch
Rechnungsempfänger für die Gebühren sein wird. (…) Dass keine Kontrollen
gemacht wurden, sprich der Unterhalt vernachlässigt worden ist, ist dem
Rekurrenten anzulasten. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte er den
Wasserdurchfluss jedenfalls erkennen und vermeiden können. (…)
Zudem nahm der Rekurrent entgegen seinem Dafürhalten die ARA auch
für das nicht verschmutzte Frischwasser in Anspruch, da es mit dem häuslichen
Abwasser zusammenfloss resp. von diesem nicht getrennt werden kann.
Tatsache ist damit, dass der Rekurrent für seine Leistung – der Begleichung der
Gebühr – auch eine staatliche Gegenleistung erhalten hat. Eine Verletzung des
Äquivalenzprinzips ist unter diesem Aspekt nicht zu sehen, zumal das
verursachende Leck auf den Rekurrenten zurückfällt. Dass der angesetzte Tarif
von Fr. 1.90/m3 zu hoch wäre, bringt der Rekurrent lediglich im Hinblick auf sein
seines Erachtens weniger verschmutztes Wasser vor. Wie ausgeführt, ist aber
auch stark verdünntes Abwasser als häusliches Abwasser zu behandeln,
weshalb die verlangten Fr. 1.90/m3 verhältnismässig sind.

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Zusammengefasst lässt sich damit festhalten, dass die strittige Gebühr
verhältnismässig und der Rekurs abzuweisen ist.