zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0200/2021 · 2021-12-15 · de
Natur- und Heimatschutz. Verzicht auf Inventaraufnahme eines Gebäudes. Anfechtbarkeit.

Der Gemeinderat entschied entgegen der Aufforderung durch den Zürcher Heimatschutz ZVH, das in Frage stehende Gebäude nicht in das kommunale Inventar der schützenswerten Gebäude aufzunehmen. Auf den gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs des ZVH trat das Baurekursgericht nicht ein. Die Aufnahme eines Schutzobjektes in ein Inventar gemäss § 203 Abs. 2 PBG (oder auch der Verzicht darauf) ist eine blosse Verwaltungshandlung ohne Verfügungscharakter. Als solche kann sie nicht mit Rekurs angefochten werden.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2021.00143
BRGE III Nr. 0200/2021
Entscheid vom 15. Dezember 2021
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichterin Gabriele Kisker, Baurichte-
rin Sabine Ziegler, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes
in Sachen Rekurrent
Zürcher Heimatschutz ZVH, Neptunstrasse 20, 8032 Zürich
gegen Rekursgegner
1. Gemeinderat X, […]
vertreten durch […]
Mitbeteiligte
2. Politische Gemeinde X, […]
vertreten durch Gemeinderat X, […]
betreffend Beschluss des Gemeinderates […]; Verzicht auf Inventaraufnahme des Bau-
ernhauses, […]
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 forderte der Zürcher Heimatschutz ZVH den
Gemeinderat X auf, die Liegenschaft Y in Z vor der Veräusserung an Private
in das kommunale Inventar der schützenswerten Gebäude aufzunehmen o-
der eine Schutzabklärung durchzuführen.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2021 entschied der Gemeinderat, die Liegen-
schaft Y werde nicht nachträglich ins Inventar der schützenswerten Gebäude
aufgenommen. Dementsprechend hielt der Gemeinderat in seinem Schrei-
ben vom 22. Juli 2021 an den ZVH fest, er sehe keine Veranlassung, das in
Frage stehende Objekt in das kommunale Schutzinventar aufzunehmen.
B.
Mit Eingabe vom 12. August 2021 betreffend "Gemeinderatsbeschluss (mit-
geteilt am 22. Juli 2021): Verzicht auf Unterschutzstellung des Bauernhau-
ses Y in X" erhob der Zürcher Heimatschutz ZVH Rekurs mit folgenden An-
trägen:
"1. Der am 22. Juli 2021 mitgeteilte Gemeinderatsbeschluss sei aufzuhe-
ben.
2. Das Gehöft Y (Doppelbauernhaus mit Ökonomiebauten) in X sei vor der
allfälligen Veräusserung an Private in das kommunale Inventar aufzu-
nehmen.
3. Eventualiter sei das Objekt unter Schutz zu stellen. Der Schutzumfang
sei aufgrund eines Gutachtens einer nicht vorbefassten Fachperson
festzulegen.
4. Es sei ein Abteilungs-Augenschein durchzuführen.
5. Die Kosten des Verfahrens seien ausgangsgemäss zu verlegen.
6. Das Gericht möge dem Rekursgegner vorsorglich untersagen, während
der Hängigkeit des Verfahrens die Liegenschaft Y an Private zu veräus-
sern."
R3.2021.00143 Seite 2

C.
Mit Verfügung vom 13. August 2021 wurde der Rekurseingang vorgemerkt
und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Zudem wurde verfügt, dass am
streitgegenständlichen Objekt keine Veränderungen vorgenommen werden
dürfen.
D.
Mit Verfügung vom 7. September 2021 wurde das Veränderungsverbot ge-
mäss Verfügung vom 13. August 2021 bestätigt. Auf weitere prozessuale An-
ordnungen wurde verzichtet.
E.
Mit Eingabe vom 14. September 2021 beantragte die Vorinstanz, auf den
Rekurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Rekurrenten.
F.
Mit Replik vom 12. Oktober 2021 bzw. Duplik vom 5. November 2021 hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
R3.2021.00143 Seite 3

Es kommt in Betracht:
1.
Gemäss Mitteilungssatz im Beschluss des Gemeinderates vom 19. Juli 2021
wurde der Beschluss u.a. dem ZVH "mittels separatem Einschreiben" eröff-
net. Der Beschluss trägt den Versandstempel vom 22. Juli 2021, mithin das
Datum des Schreibens des Gemeinderates an den Rekurrenten. Aus der Re-
kurseingabe muss geschlossen werden, dass dem Rekurrenten der Be-
schluss vom 19. Juli 2021 nicht vorlag, entsprechend lag dieser der Re-
kurseingabe nicht bei und wurde das Beschlussdatum im Betreff nicht ge-
nannt. Als Anfechtungsobjekt des Rekursverfahrens wurde deshalb das
Schreiben des Gemeinderates vom 22. Juli 2021 erachtet. Dies ist zu korri-
gieren. Anfechtungsobjekt ist der von der Vorinstanz mit der Rekursantwort
zu den Akten gereichte Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 2021.
2.
Gemäss § 338b lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind gesamt-
kantonal tätige Vereinigungen, die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kan-
ton statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein
ideellen Zielen widmen, zum Rekurs gegen Anordnungen und Erlasse be-
rechtigt, soweit sie sich auf den III. Titel oder § 238 Abs. 2 PBG stützen.
Der Rekurrent macht geltend, beim angefochtenen Entscheid des Gemein-
derats handle es sich um einen negativen Schutzentscheid, der aufgrund des
III. Titels des PBG ergangen sei, weshalb er zur Ergreifung des Rekurses
berechtigt sei. Unabhängig davon sei bei einer Veräusserung eines mut-
masslichen Schutzobjekts durch die öffentliche Hand an Private von einer
Gefährdung des Schutzinteresses auszugehen. Im Ergebnis komme diese –
sofern das Objekt nicht in einem Inventar figuriere – einer Inventar-entlas-
sung gleich, werde doch damit ein Objekt aus dem vorläufigen Schutz durch
die Selbstbindung (§ 204 Abs. 1 PBG) entlassen. Gemäss Praxis des Kan-
tons Zürich bei der Veräusserung kantonaler Baudenkmäler an Private
werde vorgängig eine Schutzabklärung eingeleitet und der Schutzumfang
noch vor dem Verkauf festgelegt. Entsprechend dieser Praxis der kantonalen
Behörden sei der Rekurrent vorliegend legitimiert, vor dem Vollzug der Han-
R3.2021.00143 Seite 4

dänderung eine Schutzabklärung zu verlangen. Der Entscheid, auf Schutz-
massnahmen zu verzichten, sei anfechtbar. Sodann ist der Rekurrent unter
Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 1C_92/2021 vom 7. Juni
2021 der Auffassung, es spreche vieles für schwere Mängel bei der Erstel-
lung des Inventars.
3.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich ist die Aufnahme eines Schutzobjekts in ein Inventar gemäss § 203
Abs. 2 PBG (bzw. allgemein die Erstellung der Inventare) eine blosse Ver-
waltungsanordnung ohne Verfügungscharakter. Als solche kann sie nicht mit
Rekurs oder Beschwerde angefochten werden. Mangels Verfügungscharak-
ters stehen nach dieser Rechtsprechung weder dem betroffenen Eigentümer
noch Verbänden Mitwirkungsrechte bei der Inventaraufnahme zu
(vgl. BGr 1C_92/2021, E. 2.1; VB.2020.00388 vom 3. Dezember 2020,
E. 4.2.2.; VB.2013.00411 vom 17. April 2014, E. 2.1; VB.2011.00759 vom
11. Juli 2012, E. 2.3; VB.2010.00496 vom 18. Mai 2011, E. 1.1;
VB.2009.00424 vom 10. Februar 2010, E. 2.2; RB 1992 Nr. 8).
Gleiches gilt selbstredend auch bei einem Verzicht auf Inventaraufnahme,
soweit damit kein definitiver Verzicht auf Schutzmassnahmen verbunden ist.
Gegen die Nichtinventarisierung steht daher in der Regel einzig der Weg der
Aufsichtsbeschwerde offen (VB.2020.00388, E. 4.2.2). Entgegen der Auffas-
sung des Rekurrenten ist der Verzicht auf Inventaraufnahme nicht gleichzu-
setzen mit dem Verzicht auf Schutzmassnahmen, wie er den vom Rekurren-
ten zitierten Urteilen zugrunde lag (VB.2016.00565 vom 22. Juni 2017,
BRGE III Nrn. 0161/2020 und 0162/2020 vom 14. Oktober 2020) und gegen
die das Verbandsbeschwerderecht auch bei nicht inventarisierten Gebäuden
gegeben ist, da sich solche Entscheide auf den III. Titel des PBG stützen.
Bei Objekten, die nicht ins Inventar aufgenommen wurden, namentlich weil
darauf im Inventarisierungsprozess bewusst verzichtet wurde, ist die Anord-
nung von Schutzmassnahmen (§ 205 PBG) nicht ausgeschlossen. So wie
die Inventaraufnahme die Vermutung der Schutzwürdigkeit des jeweiligen
Objekts begründet, begründet die Nichtaufnahme nur die Vermutung der feh-
lenden Schutzwürdigkeit.
R3.2021.00143 Seite 5

Es sind sodann auch keine zwingenden Gründe ersichtlich, welche die Än-
derung dieser gefestigten Rechtsprechung rechtfertigen würden. Zwar mag
die Bedeutung, welche die Inventaraufnahme für die Rechtsmittelbefugnis
der Verbände hat, dafür sprechen, diesen mindestens dann ein Antrags- und
Beschwerderecht einzuräumen, wenn die zuständige Behörde die Inventare
neu festsetzt oder periodisch überprüft. Gegen ein solches Mitwirkungs- bzw.
Anfechtungsrecht sprechen jedoch neben der vom Gesetzgeber beabsich-
tigten beschränkten Zulassung der Verbandsbeschwerde weiterhin der feh-
lende Verfügungscharakter der Inventaraufnahme und sich daraus ergebend
der Umstand, dass auch dem Eigentümer des Schutzobjekts im Rahmen der
Inventarisation keine Mitwirkungsrechte zustehen und auch er nicht die In-
ventaraufnahme, sondern erst die Anordnung provisorischer oder definitiver
Schutzmassnahmen anfechten kann (VB.2009.00424, E. 2.2 Abs. 3).
Daran, dass an der besagten Rechtsprechung festzuhalten ist, ändert auch
der Entscheid des Bundesgerichts 1C_92/2021 nichts. Dort ging es um die
Frage, ob ein Bauentscheid, der den Abbruch eines nicht inventarisierten
Gebäudes vorsah, sich zu Recht nicht auf den III. Titel des PBG abstützte.
Das Bundesgericht erwog, es wäre willkürlich, dem ZVH die fehlende Abstüt-
zung des Bauentscheids auf den III. Titel des PBG entgegenzuhalten, wenn
die Inventarisierung der Liegenschaft offensichtlich zu Unrecht unterblieben
wäre. Im Rahmen der Prüfung der Rekurslegitimation sei darum vorfrage-
weise zu klären, ob die Nichtinventarisierung der Liegenschaft willkürlich ge-
wesen sei.
Im vorliegenden Fall wird dem Rekurrenten nicht die fehlende Abstützung
des angefochtenen Beschlusses auf den III. Titel des PBG entgegengehal-
ten, zumal diese gegeben ist (§ 203 Abs. 2 PBG), sondern der Umstand,
dass es sich um eine nicht anfechtbare Verwaltungsanordnung ohne Verfü-
gungscharakter handelt. Da der Beschluss somit von vornherein nicht an-
fechtbar ist, könnte auch nicht gesagt werden, das Verbandsbeschwerde-
recht werde mit einer willkürlich unterlassenen Inventarisierung ausgehebelt
(vgl. BGr 1C_92/2021, E. 4); mit dem angefochtenen Verzicht auf Inven-
taraufnahme ändert sich für den Rekurrenten in Bezug auf seine Rechtsmit-
telbefugnisse nichts.
Somit bleibt es auch mit Blick auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_92/2021
dabei, dass der Rekurrent im vorliegenden Fall die Inventaraufnahme oder
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gar die Anordnung von Schutzmassnahmen für nicht inventarisierte Objekte
nicht verlangen kann.
Damit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen
(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichts-
gebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr).
Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintreten-
sentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvorausset-
zungen zu prüfen und ist diese Prüfung mit der gebotenen Einlässlichkeit
darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den An-
satz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszu-
gehen.
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
5.
Die Vorinstanz beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
Vorliegend handelt es sich zwar nicht um einen einfachen Fall. Dessen un-
geachtet hatte die Behörde im Rechtsmittelverfahren keinen besonderen,
über die Bearbeitung im vorangegangenen Verfahren erheblich hinausge-
henden Zusatzaufwand zu treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2
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lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Um-
triebsentschädigung an die Vorinstanz abzusehen ist.
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