zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0174/1995 · 1995-05-05 · de
Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Rekurs gegen den Entzug von Kaminfegerbewilligung.


BRKE I Nr. 174/1995 vom 5. Mai 1995 in BEZ 1995 Nr. 27
1. Gemäss § 19 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) und § 152 des Ge-
meindegesetzes (GG) können Beschlüsse der Gemeindeexekutive mittels Rekurses
an die in der betreffenden Sache der Gemeinde hierarchisch übergeordnete Behör-
de weitergezogen werden (vgl. Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 19 N 56). Abweichende Bestimmungen über
besondere Gegenstände und Zuständigkeiten gehen dieser Regel indessen vor (§
153 GG). Eine solche Bestimmung ist § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpoli-
zei und das Feuerwehrwesen (FFG) zu finden, wonach sich ein Rekurs gegen feu-
erpolizeiliche Anordnungen der Gemeinden - mithin auch der Gemeindeexekutive -
an die Baurekurskommissionen zu richten hat.
2. Als feuerpolizeiliche Anordnungen sind jedoch gemäss § 1 Abs. 1 und 2 FFG
nur solche Verfügungen zu verstehen, die sich ausschliesslich auf den Brandschutz
beziehen. Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist daher zu prüfen, ob der mit
dem angefochtenen Beschluss verfügte Entzug der "Kaminfegerkonzession" als
ausschliesslich auf den Brandschutz bezogene Massnahme qualifiziert werden kön-
ne oder nicht. Zu klären ist zu diesem Zweck zunächst die rechtliche Natur dieser
"Konzession". Gesetzliche Grundlage einer entsprechenden "Konzessionserteilung"
ist § 32 Abs. 1 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August
1993 (ABSV). Diese Bestimmung spricht indessen nicht von einer "Konzession",
sondern von einer Bewilligung. Tatsächlich stellt denn auch diese Bewilligung von
vornherein keine Monopolkonzession dar, hat doch der Kanton Zürich im Gegensatz
zu andern Kantonen darauf verzichtet, das Kaminfegergewerbe zu monopolisieren.
Vielmehr stand schon unter dem Regime der Verordnung betreffend die Feuerpolizei
vom 31. Dezember 1910 fest, dass der Kaminfegerdienst als privates Gewerbe der
freien wirtschaftlichen Konkurrenz unterliegt und demzufolge auch Reviersysteme
unzulässig sind (vgl. dazu ZBI 58 [1957] 186 ff.). Daran haben die Verordnung über
den allgemeinen Brandschutz vom 31. Oktober 1979, welche die genannte Verord-
nung ersetzte, sowie die nunmehr die Ausübung des Kaminfegergewerbes regelnde
Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 nichts geän-
dert. Im Gegensatz zur Feuerpolizei und dem damit zusammenhängenden Kontroll-
wesen stellt der Kaminfegerdienst überdies keine Staatsaufgabe dar; aus diesem
Grunde lässt sich die betreffende Bewilligung von vornherein auch nicht als Konzes-
sion des öffentlichen Dienstes qualifizieren, setzt eine solche doch in jedem Fall die
Uebertragung einer staatlichen Aufgabe auf die jeweiligen Konzessionäre voraus
(vgl. BGE 106 Ib 36 f.).
3. Damit erweist sich, dass die hier zu beurteilende Bewilligung eine Polizeier-
laubnis ist und demzufolge ausschliesslich nach den für solche Verwaltungsakte gel-

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tenden Kriterien entzogen werden kann. Demgemäss ist ein Entzug möglich, soweit
das Gesetz ausdrücklich die entsprechenden Kriterien für einen Widerruf vorsieht.
Solche Bestimmungen fehlen vorliegend. Im weiteren ist der Widerruf möglich, wenn
wesentlich veränderte Verhältnisse eingetreten sind, insbesondere etwa dann, wenn
die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind oder
wenn Pflichtverletzungen des Berechtigten keine Gewähr mehr dafür bieten, dass
diese Voraussetzungen weiterhin erfüllt bleiben (vgl. dazu etwa Imboden/Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart, 1976, Nr. 45 B 3; Flei-
ner, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. A., Zü-
rich 1980, S. 267). § 32 ABSV nennt als einzige Voraussetzung für die Bewilli-
gungserteilung den Besitz des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfeger-
meisterverbandes. Indessen ist evident, dass das im Gesetz genannten Kriterium für
die Erteilung der Bewilligung nicht genügen kann. Aus der systematischen Stellung
der entsprechenden Norm innerhalb eines feuerpolizeilich motivierten Erlasses er-
gibt sich, dass die Bewilligungsbedürftigkeit der Kaminfegertätigkeit dem Schutz
feuerpolizeilicher Rechtsgüter dient und eine Bewilligungserteilung nicht in Frage
kommt, wenn ein Kandidat - trotz Meisterdiploms - keine Gewähr für die Wahrung
feuerpolizeilicher Interessen bietet. Darüber hinaus würde eine Gemeindeexekutive
aber auch gegen ihre ortspolizeilichen Pflichten gemäss § 74 GG verstossen, wenn
sie eine Bewilligung trotz Gefährdung anderer polizeilicher Rechtsgüter (öffentliche
Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheit, öffentliche Sittlichkeit, Treu und
Glauben im Geschäftsverkehr) erteilte. Dass solche polizeilichen Rechtsgüter bei
der Bewilligungserteilung eine Rolle spielen, hat auch das Bundesgericht anerkannt.
So hat es etwa entschieden, dass einem mehrfach wegen Veruntreuung, Diebstahls
und Betruges vorbestraften Bewerber die Kaminfegerkonzession zu Recht nicht er-
teilt worden sei (vgl. BGE 96 la 204 ff., welcher Entscheid sich allerdings auf einen
Kanton mit Kaminfeger-Monopol bezieht und deshalb nicht ausdrücklich auf die ge-
nannten Polizeigüter Bezug nimmt). Ein Entzug kommt demgemäss grundsätzlich in
Frage, wenn der Schutz der genannten Rechtsgüter nicht mehr gewährleistet ist. In
solchen nicht feuerpolizeilich motivierten Fällen ist es nicht mehr sachgerecht, die
besondere Zuständigkeitsordnung von § 15 FFG zur Anwendung zu bringen; an-
sonsten die Baurekurskommissionen zur Beurteilung von Sachverhalten berufen wä-
ren, zu der sie vom Gesetzgeber nicht bestimmt worden sind. Insbesondere kämen
die Baurekurskommissionen durch diese Verkennung ihres Aufgabenbereiches in
die Lage, Leumundszeugnisse, Strafregisterauszüge bzw. Strafurteile, ärztliche Be-
funde oder psychologische Gutachten würdigen zu müssen. Dafür sind die Baure-
kurskommissionen als Fachgerichte im Bereich des Bauwesens offensichtlich nicht
bestimmt worden, und auch ihre personelle Besetzung ist nicht auf eine solche Tä-
tigkeit ausgerichtet. Zudem ist ihnen nicht erlaubt, ein förmliches Beweisverfahren
durchzuführen (§ 7 VRG). Nur das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
kennt die sinngemässe Anwendung der Zivilprozessordnung über das Beweisverfah-
ren (vgl. § 60 VRG).
4. Damit erweist sich, dass die Baurekurskommission I zur Beurteilung des vor-
liegenden Rekurses nicht zuständig ist. Es stellt sich indessen die Frage, welche In-
stanz an ihrer Stelle zuständig sein soll. Eine Zuständigkeit der kantonalen Direktion
des Innern entfällt von vornherein, da diese gemäss § 15 Abs. 2 FFG nur Rekurse
gegen Anordnungen der kantonalen Feuerpolizei zu behandeln hat. Die Zuständig-
keit des Statthalteramtes ist ebenso auszuschliessen. Zwar übt der Statthalter ge-
mäss § 4 FFG die Aufsicht über die Gemeindefeuerpolizei aus. In dieser Eigenschaft

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stellt er aber vorab ein Bindeglied zwischen Gemeindefeuerpolizei und kantonaler
Feuerpolizei dar, indem er die jährlichen Berichte der Gemeindefeuerpolizei mit sei-
nen Bemerkungen und Anfragen an die kantonale Instanz weiterzuleiten und für die
Behebung festgestellter Mängel zu sorgen hat (§ 4 Abs. 2 FFG). Weder in dieser
Bestimmung noch in § 15 FFG wird ihm in feuerpolizeilichen Belangen irgendeine
Rechtsschutzfunktion zugewiesen; dies im Gegensatz zu § 37 FFG, wo er als einzi-
ge Rekursinstanz in Feuerwehrangelegenheiten der Gemeinden bestimmt wird (vgl.
RRB Nr. 310/1993).
Als Rekursinstanz sind somit subsidiär die Bezirksräte in ihrer Eigenschaft als
ordentliche Aufsichtsbehörden über die Gemeinden zuständig (§ 10 des Gesetzes
über die Bezirksverwaltung, § 141 GG). Auch wenn die Bezirksräte - wie die Baure-
kurskommissionen - kein förmliches Beweisverfahren durchführen können, erscheint
diese Zuständigkeit durchaus zweckmässig, da die Bezirksräte - nicht zuletzt auf-
grund ihrer Zuständigkeit in den Bereichen Adoption, Mündigerklärungen und Vor-
mundschaftswesen (vgl. §§ 39 ff. EG ZGB) - über eine hohe Sachkompetenz und ei-
ne reiche Erfahrung bei der Befragung und Beurteilung von Personen verfügen, wel-
che Voraussetzungen gerade auch beim Entscheid über den Entzug einer Kamin-
fegerbewilligung gefordert sind.
Gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG ist der Rekurs demgemäss an den örtlich zu-
ständigen Bezirksrat zu überweisen.