zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0007/2022 · 2021-01-27 · de
Gewässerschutz. Sanierung Laufhoffläche und Kontrollschächte (Rinderhaltung).

Begriff des Inhabers.

BRGE III Nr. 0007/2021 vom 27. Januar 2021 in BEZ 2022 Nr. 6
(Bestätigt mit VB.2021.00156 vom 11. November 2021.)
2. Das streitbetroffene Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und ist
im südwestlichen Bereich mit einer landwirtschaftlichen Mehrzweckbaute (…)
überbaut. (…) Der Rekurrent bewirtschaftet das Grundstück seit dem Jahre
2006 als Pächter. (…) Den Ökonomieteil nutzt der Rekurrent in der
Winterfütterungszeit als Stall für seine Mutterkuhhaltung. Hierzu gehört auch ein
nördlich an die Baute anschliessender Laufhof für die Tiere (…).
Streitgegenstand bilden Sanierungsmassnahmen aufgrund der sich im Bereich
des Laufhofs ansammelnden tierischen Abgänge bzw. deren Abfluss ins
Umland und in die Remise. Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und
Luft der Baudirektion Kanton Zürich hat den Rekurrenten mit der angefochtenen
Verfügung unter Dispositiv-Ziffer I.1. zur Vornahme folgender Sanierungsmas-
snahmen verpflichtet:
«a) Die drei Kontrollschächte und deren Leitungen im Laufhofbereich sind
durch ein Kanalreinigungsunternehmen zu spülen und mit einer Kamera zu
untersuchen. Der bauliche Zustand und der Verlauf der Leitungen ist in einem
Plan zu dokumentieren. Die Massnahme ist bis 31. Juli 2020 ausführen zu
lassen. Die Dokumentation der Kanalfernsehaufnahmen sind der Stadt X und
dem AWEL zuzustellen.
b) Der permanente Auslaufbereich und der Stallausgang ist baulich so zu
gestalten, dass sämtliche anfallenden tierischen Abgänge in die Güllegrube
abgeleitet werden. Es sind um die Laufhoffläche dichte Aufbordungen (Zement
oder Asphalt) mit einer Höhe von rund 10 cm zu erstellen. Die Laufhoffläche ist
zu den weiteren Platzflächen und Gebäuden abzugrenzen. Diese Massnahme
ist bis am 31. Juli 2020 auszuführen und der Stadt X und dem AWEL zur
Kontrolle zu melden.
c) Die Laufhofflächen sind täglich von Mist und Jauche zu reinigen und
die anfallenden tierischen Abgänge sind in eine Güllegrube einzuleiten. Um den
Abfluss der Jauche in die Güllegrube zu gewährleisten, sind die Lochdeckel der
Güllegrube sauber zu halten.» (…)
6.1 Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GSchG zählt die Anlagen und Einrichtungen auf,
die sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden müssen. Es
handelt sich einerseits ganz allgemein um (öffentliche und private)
Abwasseranlagen. Darunter fallen namentlich Kanalisationsleitungen zur
Ableitung von verschmutzten und nicht verschmutzten Abwässern samt den
dazu gehörenden Ausrüstungen wie Einlaufschächten, Schlammsammlern,
Kontrollschächten oder Mineralölabscheidern (d.h. Schmutzwasser-,
Mischwasser- und Meteorwasserkanalisationen). Andererseits werden in Abs. 1
Satz 1 Einrichtungen und Anlagen der Landwirtschaft genannt. Aufgezählt
werden Lagereinrichtungen für Hofdünger (z.B. Mistgruben, Güllebehälter wie
Güllengruben, Güllensilos oder Güllenlagunen samt den dazu gehörenden
Leitungen) und flüssiges Gärgut; technische Aufbereitungsanlagen für
Hofdünger (z.B. Mistkompostieranlagen, Güllevergärungsanlagen) und

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flüssiges Gärgut sowie Raufuttersilos. Art. 15 GSchG stellt damit eine
Sonderordnung für ganz bestimmte Anlagen und Einrichtungen, nämlich
Abwasseranlagen, Anlagen und Einrichtungen für Hofdünger und flüssiges
Gärgut sowie Raufuttersilos, dar. Keine eigenständige Bedeutung kommt dem
Ausdruck «Lagereinrichtungen» zu. Es handelt sich dabei um Anlagen zur
Lagerung von Hofdünger und flüssigem Gärgut; diese werden vom
Anlagebegriff mitumfasst. Nicht unter Art. 15 Abs. 1 GSchG fallen
demgegenüber Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten
im Sinne von Art. 22 ff. GSchG (vgl. zum Ganzen Hans W. Stutz, Kommentar
zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, N. 20 ff. zu Art.
15 GSchG).
Hofdünger muss gemäss Art. 14 GSchG umweltverträglich und
entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich
verwertet werden. Dieser ist entsprechend dort aufzufangen, wo er entsteht, zu
sammeln und zu verarbeiten. Werden Kühe und Rinder in Laufställen gehalten,
fällt im ganzen Bereich Gülle an. Ist wie hier auch ein Laufhof als
Aussenbereich für die Tiere zugänglich, entsteht sie auch dort. Um die
Gewässer zu schützen genügt es entsprechend nicht, eine dichte Jauchegrube
bereitzustellen. Es ist auch zu gewährleisten, dass die tierischen Abgänge
diese erreichen, ohne anderweitig wegzufliessen oder zu versickern.
Entsprechend ist es unumgänglich, dass auch die Ställe und Laufhöfe oder
andere, den Tieren dauernd zugängliche Bereiche so erstellt und unterhalten
werden, dass eine Ableitung in die Jauchegrube gewährleistet ist.
Funktionierende Fassungen und Leitungen sind somit als Teil der Anlage
zwingend.
6.2 Der streitbetroffene Stall liegt im Gewässerschutzbereich A . Gemäss
u
Merkblatt AWEL (Arbeitshilfe SE 25.0, Stand 2017, abrufbar unter
https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/wasser-gewaesser/gewaesserschutz/ge-
waesserschutz-landwirtschaft.html#1832654755) sind befestigte Laufhöfe für
Rindvieh für die permanente Nutzung in dieser Zone grundsätzlich zulässig,
allerdings nur als dicht betonierte Fläche und mit Entsorgung des Regen- und
Abwasseranfalls in eine Jauchegrube. Eine Versickerung im Wiesland ist nicht
erlaubt. Zudem ist mit seitlichen Abgrenzungen (Aufbordungen oder
genügendes Gefälle) sicherzustellen, dass keine tierischen Abgänge
wegfliessen oder Regenabwasser zufliesst.
Diese Praxis, welche angepasste Regelungen für die verschiedenen
Grundwasser- und Gewässerschutzzonen wie auch die diversen Ausge-
staltungen von Laufhöfen und Tierhaltungen berücksichtigt, ist nachvollziehbar
und trägt dem übergeordneten Ziel des Gewässerschutzes bedarfsgerecht
Rechnung. Sie dient damit einem rechtsgleichen, einheitlichen und
sachgemässen Vollzug der massgebenden Rechtssätze und schliesst
individuell-konkrete Lösungen in begründeten Spezialfällen nicht von vornherein
aus. Damit erweist sich die Praxis der Baudirektion Kanton Zürich als zu
berücksichtigende Verwaltungsrichtlinie im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. BGr, 23. Juli 2019, 1C_121/2019, E. 3.2 mit weiteren
Hinweisen).

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6.3 Der umstrittene Laufhof verfügt unbestrittenermassen über keine
Aufbordungen und es besteht offensichtlich auch kein genügendes Gefälle,
welches ein Abfliessen in die Umgebung und in das Gebäude, welches
wiederum nicht über einen dichten Boden verfügt, zuverlässig verhindern
würde. Insofern erweist sich die Aufforderung des AWEL zur Erstellung einer
dichten Aufbordung um den Laufhof als erforderlich und ist zu Recht erfolgt.
Bezüglich der Kontrollschächte ist festzuhalten, dass auch diese sich im
Laufhofbereich befinden. Zwar wurden sie inzwischen provisorisch abgedichtet,
sodass kein Abwasser aus dem Laufhof mehr in die Leitungen gelangen sollte.
Da die Schächte gemäss den Ausführungen des Rekurrenten jedoch dem
Abfluss des Dachwassers dienen sollen, bilden sie ebenfalls Teil der
Entwässerung des Laufhofes, denn gemäss Merkblatt AWEL ist neben dem
Abfluss der Gülle in die Jauchegruben auch dafür zu sorgen, dass keine
Fremdwasserzufuhr von Dächern, Vorplätzen oder aus dem angrenzenden
Wiesland über die Laufhoffläche erfolgt. Sollten also die Kontrollschächte nicht
durchlässig sein oder in die Kanalisation statt in die Jauchegrube führen und bei
der weiteren Nutzung des Laufhofes geschlossen bleiben müssen, wäre die
Dachentwässerung anzupassen. Die Abklärungen betreffend die Schächte und
deren Leitungen hängen somit durchaus ebenfalls mit der Laufhofentwässerung
zusammen und deren Anordnung ist somit nicht zu beanstanden.
6.4 Für den Rekurrenten stellt sich die Frage, ob er als Pächter zu Recht
zur Ergreifung dieser nötigen Massnahmen aufgefordert wurde. Gemäss Art. 15
GSchG ist der Inhaber der Anlage pflichtig. Dabei ist der Inhaberbegriff im
Gewässerschutzrecht gleich wie im Umweltschutzrecht zu definieren: Als
Inhaber gilt, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache innehat.
Tatsächliche Sachherrschaft «meint das faktische Vermögen, die Sache ohne
Rücksicht auf Recht oder Unrecht zu verwenden, zu verändern, zu zerstören,
zu behalten oder weiterzugeben» (Hans W. Stutz in: Kommentar GSchG, N. 21
zu Art. 12 GSchG; mit Verweis auf Brunner/Tschannen, Kommentar USG,
Vorbem. zu Art. 30-32e, N 50, mit Verweis auf BGE 119 Ib 492, 502, E. 4b cc;
118 Ib 407, 411, E. 3c = URP 1993, 87; vgl. auch Lustenberger,
Gefahrenabwehr, 378 ff.; ferner Verwaltungsgericht BE, Urteil vom 15. März
2004, E. 4.4 = BVR 2004 464, 472).
In Bezug auf den Laufhof liegt die tatsächliche Nutzung beim Rekurrenten
als Pächter. Die tierischen Abgänge entstehen dadurch, dass er den Platz als
Laufhof für seine Kühe und Rinder nutzt. Ob dies bereits vor der Pacht im
heutigen Umfang der Fall war oder nicht, tut dabei aus
gewässerschutzrechtlicher Sicht nichts zur Sache. Die baulichen Verhältnisse
genügen der aktuellen Nutzung nicht und sind durch den Inhaber der Anlage
anzupassen oder im Falle der Kontrollschächte abzuklären. Ob dieser aufgrund
des Pachtverhältnisses Ansprüche an die Verpächterin stellen kann, stellt keine
zur Beantwortung dieser Frage relevante Vorfrage dar und ist somit nicht in
diesem Rekursverfahren, sondern auf dem Zivilweg zu klären.
6.5 Gefahren für die Reinheit der Gewässer gehen von den Anlagen in
erster Linie nach ihrer Inbetriebnahme aus. Während der Betriebsphase kann
es wegen technischer Defekte, unsachgemässer Bedienung, mangelnder

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Wartung und ungenügendem Unterhalt zu Freisetzungen von verschmutztem
Abwasser bzw. von Hofdünger, flüssigem Gärgut und flüssigen Abgängen aus
Raufuttersilos kommen, welche die ober- und unterirdischen Gewässer
gefährden. Daher hat der Inhaber einen sachgemässen Betrieb der Anlagen
während ihrer gesamten Nutzungsdauer sicherzustellen. In Bezug auf
Abwasseranlagen enthalten Art. 13 Abs. 1 und 2 GSchV unter der Marginalie
«Fachgerechter Betrieb» detaillierte Vorgaben. Nach Abs. 1 müssen die
Inhaber von Abwasseranlagen diese in funktionstüchtigem Zustand erhalten (lit.
a), Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklären und
diese unverzüglich beheben (lit. b) sowie beim Betrieb alle verhältnismässigen
Massnahmen ergreifen, die zur Verminderung der Mengen der abzuleitenden
Stoffe beitragen (lit. c). So müssen auch Laufhöfe unterhalten werden, damit die
Anlagen funktionstüchtig bleiben. Dazu gehört insbesondere die regelmässige
Reinigung der Laufhofflächen und der Abflussgitter in die Jauchegrube. Dieser
Unterhalt obliegt naturgemäss ebenfalls dem Inhaber der Anlage, also dem
Viehhalter. Er hat den gewässerschutzrechtlich korrekten Abfluss der tierischen
Abgänge permanent zu gewährleisten. Ob er hierzu die Laufhoffläche täglich
von Mist und Jauche zu reinigen hat, ist hingegen aufgrund betrieblicher oder
tierschutzrechtlicher Aspekte zu beurteilen und die entsprechende Auflage
verfügt damit über keine in der Kompetenz des AWEL liegende Grundlage.