zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0042/2015 · 2015-03-26 · de
Konzession für die Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken.

Filterbrunnen im Nahbereich einer Eisenbahnlinie mit Gefahrgütertransporten. Massnahmen zum Schutz des Grundwassers.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2014.00155
BRGE IV Nr. 0042/2015
Entscheid vom 26. März 2015
Mitwirkende Abteilungsvizepräsidentin Margrit Manser, Baurichter Reto Philipp, Baurich-
ter Urs Hany, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrentin
Zweckverband Gruppenwasserversorgung Furttal, Oberdorfstrasse 2,
8113 Boppelsen
gegen Rekursgegnerinnen
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
2. Y Immobilien AG, [….]
Mitbeteiligter
3. Gemeinderat X, [….]
betreffend Verfügung Nr. 1337 des AWEL vom 9. September 2014; gewässerschutz-
rechtliche Bewilligung / Konzession für Grundwassernutzung zu Heiz- und
Kühlzwecken
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 9. September 2014 erteilte die Baudirektion Kanton Zü-
rich der Y Immobilien AG, Meilen, die Konzession zur Nutzung von Grund-
wasser zu Heiz- und Kühlzwecken auf dem Grundstück Kat.-Nr. [….] in X.
Gleichzeitig wies sie die gegen das Projekt erhobene Einsprache des
Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Furttal ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Zweckverband Gruppenwasserversor-
gung Furttal, Boppelsen, mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 fristgerecht Re-
kurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhe-
bung des Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der privaten Rekursgegnerin.
C.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 wurde der Rekurseingang vorgemerkt
und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Gemeinderat X wurde als
Mitbeteiligter in das Rekursverfahren einbezogen.
D.
Mit Eingabe vom 10. November 2014 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten.
Die private Rekursgegnerin beantragte mit Eingabe vom 12. Dezember
2014 ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Rekurrenten.
Der Gemeinderat X verzichtete mit Eingabe vom 4. November 2014 auf ei-
ne Stellungnahme.
E.
Mit Replik vom 15. Januar 2015 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen
fest, ebenso die Vorinstanz und die private Rekursgegnerin mit ihren Dupli-
R4.2014.00155 Seite 2

ken vom 29. Januar 2015 bzw. 6. Februar 2015. Der Gemeinderat verzich-
tete mit Eingabe vom 27. Januar 2015 auf eine Duplik.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die angefochtene Konzession gemäss § 73 des Wasserwirtschaftsgeset-
zes (WWG) und gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 19
Abs. 2 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) wurde durch die Baudirekti-
on erteilt. Demzufolge ist das Baurekursgericht nach § 78 a WWG zur Be-
handlung des vorliegenden Rekurses sachlich zuständig.
Der Rekurrent betreibt die Grundwasserfassung Z bei X und versorgt da-
raus die Verbandsgemeinden mit Trinkwasser. Er befürchtet, dass wegen
der streitbetroffenen Anlage bei einem Unfall auf der benachbarten Eisen-
bahnlinie Benzin oder Kerosin in das Grundwasser eindringen und das
Trinkwasser unbrauchbar machen könnte. Aufgrund der engen räumlichen
Beziehung und der vorgebrachten Rüge ist er zur Rekurserhebung legiti-
miert (§ 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG] in Verbin-
dung mit § 78 b Abs. 1 WWG). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
sind erfüllt. Namentlich ergibt sich aus den Erwägungen der angefochtenen
Verfügung, dass der Rekurrent im Einspracheverfahren gemäss § 40 WWG
die gleichen Anträge wie nunmehr im Rekursverfahren gestellt hatte. So-
weit bezüglich einzelner Rügen auf den Rekurs nicht einzutreten ist, wird
dies im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein. Mit die-
ser Einschränkung ist auf den Rekurs einzutreten.
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2.
Das Baugrundstück liegt in der Zentrumszone Z5 gemäss Bau- und Zonen-
ordnung der Gemeinde X (BZO) und im Gewässerschutzbereich A . Das
u
auf dem Grundstück bestehende Gebäude soll neu mittels einer Wärme-
pumpe mit Wärme aus dem Grundwasser beheizt und durch Abgabe der
Abwärme ins Grundwasser klimatisiert werden. Das Grundwasser wird mit
zwei Vertikalfilterbrunnen (Entnahme- und Rückgabebrunnen) von bis zu
30 m Tiefe vor der Nordostfassade des Gebäudes erschlossen. Rund 15 m
nordöstlich der Brunnen befindet sich die mehrspurige Gleisanlage der
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB).
Zur Vorgeschichte ist festzuhalten, dass die Baudirektion mit Verfügung
vom 13. August 2013 (act. 10.1.3.) im Hinblick auf das Vorhaben Sondier-
bohrungen bewilligte. Die gestützt darauf erstellten Bohrungen sollen wei-
terhin als Entnahme- und Rückgabebrunnen für die geplante Anlage die-
nen.
3.1.
Der Rekurrent moniert zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs,
weil das Gesuch für die Sondierbohrungen nicht öffentlich bekannt gemacht
worden und die Bewilligung vom 13. August 2013 im vereinfachten Verfah-
ren ergangen sei (§ 39 WWG). Damit habe er sich erst zum Vorhaben äus-
sern können, als dieses in den für ihn wesentlichen Punkten bereits reali-
siert gewesen sei.
3.2.
Die Bewilligung vom 13. August 2013 für die Sondierbohrungen erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Zwar können im vereinfachten Verfahren er-
teilte Bewilligungen auch nachträglich noch angefochten werden. Aus
Gründen der Rechtssicherheit und entsprechend dem Grundsatz von Treu
und Glauben muss der Rekurs jedoch innert 30 Tagen (§ 22 Abs. 1 VRG)
nach der tatsächlichen Kenntnisnahme der Bewilligung eingereicht werden
(vgl. Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 22 Rz. 17 ff.). Im vorliegenden Fall hatte der Rekurrent spätestens seit
27. März 2014 (Publikation des vorliegend angefochtenen Konzessionsge-
suches, s. Einsprache des Rekurrenten vom 19. April 2014 in act. 10.1.5)
Kenntnis von der Bewilligung für die Sondierbohrungen. Die Rechtsmittel-
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frist ist daher längst abgelaufen. Soweit der Rekurrent jene Bewilligung an-
fechten will, ist somit auf den Rekurs nicht einzutreten.
Gegenstand der vorliegend angefochtenen Konzession und damit Gegen-
stand des Rekursverfahrens ist die weitere Verwendung der Filterbrunnen
zu Heiz- und Kühlzwecken. Dafür wird im Rahmen der angefochtenen Kon-
zession eine neue Bewilligung erteilt (vgl. nachfolgende Ausführungen un-
ter Ziff. 4.3.2.). Deren Rechtmässigkeit wird im vorliegenden Rekursverfah-
ren beurteilt, womit die Rechtsschutzinteressen des Rekurrenten und das
rechtliche Gehör gewahrt sind.
4.1.
Weiter bringt der Rekurrent zur Begründung seines Rekurses vor, das ge-
nutzte Grundwasser liege ab einer Tiefe von rund 13 bis 15 m unter einer
relativ dichten Moränenschicht, die das Grundwasser vor Beeinträchtigun-
gen schütze. Diese Moränenschicht werde für die Entnahme- und Rückga-
bebrunnen durchbohrt, was zu einer erheblichen Gefährdung des Grund-
wassers führe, weil die Anlage unmittelbar neben der Eisenbahnlinie, auf
welcher jährlich 1 Mio. t Gefahrengüter (Benzin und Kerosin) transportiert
würden, und damit im Konsultationsbereich gemäss Störfallverordnung
(StFV) gelegen sei (vgl. Art. 11a Abs. 2 StFV und Chemie-Risikokataster,
www.gis.zh.ch). Bei einem Unfall auslaufendes Benzin oder Kerosin könne
durch die Bohrlöcher in das Grundwasser gelangen. Der sogenannte Ring-
raum (Raum um das Filterrohr herum, zwischen Rohr und Bohrlochwand)
sei gemäss den Darstellungen (act. 16) nur im obersten Bereich ca. 25 cm
tief mit einer Tonabdichtung versehen worden, darunter folge Filterkies.
Zudem würden die Schachtbauwerke an der Geländeoberfläche die Filter-
rohre bei einem Eisenbahnunfall nur ungenügend vor mechanischen und
thermischen Belastungen schützen. Die Gefahren seien bei der Erteilung
der Konzession nicht berücksichtigt worden. Es fehlten die Interessenab-
wägung gemäss § 2 Abs. 2 WWG sowie die Risikobeurteilung und die An-
ordnung zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen gemäss Art. 7 f. StFV. Eben-
falls verletzt sei Art. 10 des Umweltschutzgesetzes (USG), wonach der
Betreiber von Anlagen, die bei ausserordentlichen Ereignissen den Men-
schen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können, die zum
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen treffen
müsse.
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4.2.
Die Vorinstanz entgegnet, die Situation bezüglich Unfälle entlang der Bahn-
linie und Strassen sei sehr wohl betrachtet worden. Der Ringraum sei im
Bereich der schlecht durchlässigen Moräne über eine Distanz von 12-15 m
mit hochdichtem Tonmaterial (Compactonit) hinterfüllt und dadurch herme-
tisch abgedichtet (Verweis auf das Bohrprofil in act. 20). Die Schachtbau-
werke an der Geländeoberfläche hätten zum Schutz vor eindringenden
Flüssigkeiten einen verschraubbaren, dichten Deckel und ragten einige De-
zimeter über die Terrainoberfläche hinaus. Die eigentliche Fassung
(PVC-Rohr) befinde sich im Zentrum des Schachtes in einer Tiefe von etwa
2 m. Mit diesen gängigen Massnahmen könnten bei einem Störfall keine
wassergefährdenden Flüssigkeiten in das Grundwasser gelangen. Ein Un-
fall, wie ihn der Rekurrent schildere, sei extrem unwahrscheinlich.
4.3.
Die private Rekursgegnerin ist der Auffassung, dass der Rekurrent das Ri-
siko eines Störfalls weit übertreibe. Zudem sei das Risiko einer Verunreini-
gung des Grundwassers selbst im Falle eines derartigen Ereignisses dank
der getroffenen Massnahmen (dicht verschlossener Schacht über Terrain,
im Tiefenbereich der schlecht durchlässigen Moräne hermetisch abgedich-
tete Bohrungen) sehr gering. Die geplante Anlage stelle kein nennenswer-
tes zusätzliches Risiko dar. In ihrer Duplik führt die private Rekursgegnerin
des Weiteren aus, beim Entnahmebrunnen sei die Ton-Hinterfüllung bis auf
eine Tiefe von 16,8 m und beim Rückgabebrunnen bis auf eine Tiefe von
14 m durchgängig eingebracht worden. Die Ausführung entspreche dem
Ausführungs-Brunnenplan des Geologen Dr. S. (act. 23.1). Die baulichen
Gegebenheiten würden verhindern, dass entgleisende Bahnwagen in die
Nähe der Brunnen zu liegen kämen. Inzwischen seien auch die Böden der
Brunnenschächte verschlossen worden, so dass die Schächte von allen
Seiten hermetisch mit Beton und einem dicht schliessenden Stahldeckel
verschlossen seien (s. Foto in act. 23.2).
4.3.1.
Den Gemeingebrauch beschränkende oder übersteigende Nutzungen der
öffentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie
deren Änderungen bedürfen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder
einer Bewilligung (§ 36 Abs. 1 WWG). Solche dürfen nur erteilt werden,
wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigen noch die
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Rechte anderer Wassernutzungsberechtigter erheblich schmälern (§ 43
Abs. 1 WWG; vgl. auch § 25 der Konzessionsverordnung zum Wasserwirt-
schaftsgesetz [KonzV WWG]).
Die Konzession verleiht die Berechtigung zur Sondernutzung einer öffentli-
chen Sache im Gemeingebrauch (Sondernutzungskonzession; vgl. zur
wasserrechtlichen Konzessionspflicht und zum Gemeingebrauch an öffent-
lichen Gewässern §§ 1 f. KonzV WWG). Einer Konzession bedarf nament-
lich die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser aus öffentlichen
Gewässern zu Wärme- und Kühlzwecken (§§ 70 und 73 WWG sowie § 1
lit. a KonzV WWG).
Demgegenüber ist die Bewilligung im Sinne von § 36 Abs. 1 WWG gewäs-
serschutzrechtlich motiviert. Wer Vorkehren treffen will, welche die Güte
des Wassers beeinträchtigen oder die Wassermenge eines Gewässers
verändern könnten, hat eine kantonale Bewilligung einzuholen (§ 8 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz [EG GSchG]). Bewil-
ligungen sind mit den im Interesse des Gewässerschutzes gebotenen Be-
dingungen und Auflagen zu versehen (§ 8 Abs. 2 EG GSchG). Für Grund-
wassernutzungen und Bohrungen im Gewässerschutzbereich A ergibt sich
u
die Bewilligungspflicht aus Art. 19 Abs. 2 GSchG und Art. 32 Abs. 2 lit. c.
und f. der Gewässerschutzverordnung (GSchV). Bei der Bewilligung geht
es somit nicht um das Nutzungsrecht als solches, sondern um die Auswir-
kungen der Nutzung und der dafür erforderlichen Bauten und Anlagen auf
das Gewässer. Gesuche für konzessionspflichtige Nutzungen werden – je
nach Art des Projektes – gleichzeitig unter den Aspekten des Gewässer-
schutzes beurteilt, weshalb mit dem Gesuch die entsprechenden Unterla-
gen einzureichen sind (§ 3 KonzV WWG). In diesen Fällen wird mit der
Konzession auch die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt.
4.3.2.
Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wird das Recht erteilt, dem
Grundwasserstrom bis zu 750 l/min Wasser zu entnehmen, diesem bis zu
210 kW Wärme zu entziehen beziehungsweise zu Kühlzwecken bis zu
150 kW zuzuführen und das genutzte Wasser in den Grundwasserträger
zurückzugeben. Insoweit handelt es sich um die eigentliche Konzession im
Sinne eines Nutzungsrechts. Die Konzession als solche wird vom Rekur-
renten nicht beanstandet.
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Streitgegenstand sind der Entnahme- und der Rückgabebrunnen, die ur-
sprünglich als Sondierbohrungen gestützt auf die Bewilligung vom 13. Au-
gust 2013 (act. 5.6) erstellt wurden. Die Bewilligung vom 13. August 2013
erstreckt sich nicht auf die künftige Nutzung der Brunnen als Bestandteil
der geplanten Anlage. Vielmehr hatte die Vorinstanz die bauliche Ausge-
staltung der bestehenden Brunnen im Zusammenhang mit dem Konzessi-
onsgesuch für die Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken neu zu
beurteilen und mit ihrer neuen Zweckbestimmung (nachträglich) zu bewilli-
gen. Auch wenn dies im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich fest-
gehalten wird, so ergibt sich insbesondere aus den auf der ersten Seite der
Verfügung aufgelisteten "massgebenden Unterlagen", dass die dahinge-
hende Neubeurteilung erfolgte und die Konzession auch die Bewilligung
der technischen Anlage, namentlich den Entnahme- und den Rückgabe-
brunnen umfasst. In den Erwägungen der angefochtenen Verfügung
(Ziff. 2.2.) verweist die Vorinstanz auf das Abdichtungskonzept (act. 10.2.
und Anhang zu act. 10.1.3), welches vorgängig zu den Sondierbohrungen
genehmigt worden sei. Der Ringraum sei mit quellfähigem Tonmaterial ver-
füllt worden, welches ein Versickern von oberflächlichem Wasser dauerhaft
verhindere. Bestandteil des Konzessionsgesuchs (act. 10.1.1.3) ist sodann
der geologische Bericht vom 14. Januar 2014. Darin sind unter den Zif-
fern 4.2. und 4.3. die Längsprofile der Brunnen dargestellt. Demgemäss ist
der Ringraum auf einer Tiefe von ca. 2-17 m (Entnahmebrunnen) bzw.
ca. 2-14 m (Rückgabebrunnen) unter Oberkante Terrain durchgehend mit
Compactonit (Tongranulat zum Abdichten und Verfüllen von Bohrungen)
verfüllt. Dies soll gemäss der Rekursgegnerschaft, die sich auf die genann-
ten Längsprofile bezieht (s. act. 20 und 23.1.) der tatsächlichen Bauausfüh-
rung entsprechen. Die Abdichtung erstreckt sich über die kompakt gelager-
te Moränenablagerung und – ab einer Tiefe von ca. 13 m – in den darunter
liegenden, Grundwasser führenden Schotter. Oberhalb und unterhalb der
Compactonit-Verfüllung wurde der Ringraum gemäss diesen Darstellungen
mit Filterkies verfüllt. Die Ausgestaltung der Kopfschächte an der Erdober-
fläche geht aus den Darstellungen im geologischen Bericht nicht hervor.
Im Gegensatz zur genannten Darstellung zeigen die "Skizzen Grundwas-
serbrunnen", die ebenfalls Bestandteil der Gesuchsunterlagen sind, keine
Abdichtung mit Compactonit. Hier ist der Ringraum durchgehend mit Filter-
kies verfüllt, nur im obersten Bereich, unmittelbar unter dem Boden des
Kopfschachtes, ist eine ca. 0,5 m tiefe Tonabdichtung eingezeichnet. Aus-
serdem ragen die Kopfschächte mit den verschraubbaren Deckeln gemäss
R4.2014.00155 Seite 8

diesen Skizzen nicht aus dem Terrain hinaus, was offensichtlich nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten und Ausführungen der Rekursgegnerschaft
entspricht (s. Fotos in act. 5.9, 5.10 und 10.1.8). Der Rekurrent bezieht sich
bei der Beanstandung der Abdichtung auf eben diese Skizze (s. act. 15 und
16). Eigentliche Längs- und Querschnittpläne der Fassungs- und Rückga-
bebauwerke, wie sie dem Gesuch beizufügen wären (s. Gesuchsformular
Seite 2 und § 3 Abs. 1 lit. c. KonzV WWG) fehlen. Es kann indes trotz die-
ser Unzulänglichkeiten in den Gesuchunterlagen davon ausgegangen wer-
den, dass die Abdichtung des Ringraumes so ausgeführt wurde, wie sie im
geologischen Bericht bzw. in den von der Rekursgegnerschaft daraus ent-
nommenen Bohrprofilen (act. 20 und 23.1) dargestellt wird. Auf dieser
Grundlage ist nachfolgend zu prüfen, ob damit dem Risiko einer Verunrei-
nigung des Grundwassers genügend Rechnung getragen wird.
4.3.3.
Art. 10 Abs. 1 USG regelt den Katastrophenschutz. Gemäss dieser Be-
stimmung trifft, wer Anlagen betreibt oder betreiben will, die bei ausseror-
dentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer
schädigen können, die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt not-
wendigen Massnahmen. Adressat dieser Norm ist nur der Inhaber einer ge-
fährlichen Anlage. Deshalb kann die Vollzugsbehörde Massnahmen nur
von ihm verlangen. Aus dem Störerprinzip ergibt sich, dass betroffene Drit-
te (Nachbarn einer gefährlichen Anlage) grundsätzlich nicht verpflichtet
sind, Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Risiken zu redu-
zieren, die von der Anlage ausgehen. Dies gilt auch dann, wenn Sicher-
heitsmassnahmen nur deshalb erforderlich werden, weil das Nachbar-
grundstück überbaut oder intensiver als bisher genutzt wird und das Risiko
in der Umgebung zunimmt. Anders verhält es sich nur in Fällen, in welchen
eine besondere gesetzliche Grundlage besteht, wonach in der Nachbar-
schaft belastender Anlagen bestimmte Bauten nicht oder nur eingeschränkt
zulässig sind oder Dritte bestimmte Schutzmassnahmen treffen müssen.
Eine solche Regelung findet sich beispielsweise in den Art. 20 bis 22 USG,
gemäss welchen von übermässigen Lärmimmissionen betroffene Grundei-
gentümer anstelle des Lärmverursachers Schutzmassnahmen an ihren
Bauten zu ergreifen haben (BVGr A-5781/2007 vom 18. Juni 2008, E. 6.3.;
s. auch Alain Griffel / Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzge-
setz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 10
Rz. 9 f., mit Hinweis auf BGr 1A_83/2006 vom 1. Juni 2007, E. 6.2.).
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Im vorliegenden Fall geht das Schädigungspotential nicht von der streitbe-
troffenen Anlage aus, sondern von der benachbarten Eisenbahnlinie. Aus
Art. 10 USG ergibt sich daher für die private Rekursgegnerin keine Pflicht,
hinsichtlich des von der Eisenbahnlinie ausgehenden Risikos Massnahmen
zum Schutz des Grundwassers vor auslaufendem Benzin oder Kerosin zu
treffen. Auch aus der Störfallverordnung ergibt sich keine solche Pflicht.
Diese Verordnung richtet sich als Ausführungsbestimmung zu Art. 10 USG
wiederum an die Inhaber von Betrieben, die wegen ihres Gefahrenpotenzi-
als der Störfallverordnung unterstellt sind (s. Art. 1 StFV). Die streitbetroffe-
ne Anlage zählt nicht dazu. Dementsprechend lässt sich auch aus der Lage
des streitbetroffenen Projektes im Konsultationsbereich "Eisenbahnen" des
Risikokatasters des Kantons Zürich (s. www.gis.zh.ch) nichts Dahingehen-
des ableiten. Rechtliche Grundlage des Risikokatasters ist wiederum die
Störfallverordnung. Gemäss Art. 11a Abs. 1 StFV berücksichtigen die Kan-
tone die Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung. Die Vollzugs-
behörde bezeichnet bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanla-
gen den angrenzenden Bereich, in dem die Erstellung neuer Bauten und
Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führen kann (Abs. 2).
Bevor die zuständige Behörde über eine Änderung einer Richt- oder Nut-
zungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Be-
urteilung des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein
(Abs. 3). Der im vorliegenden Rekursverfahren zu beurteilende Fall betrifft
kein Richt- oder Nutzungsplanungsverfahren.
4.3.4.
Jede Grundwasserfassung ist eine potenzielle Eingangspforte für Grund-
wasserverschmutzungen (AWEL, Planungshilfe "Energienutzung aus Un-
tergrund und Grundwaser, Juni 2010, S. 15). Im Sinne des umweltrechtli-
chen Vorsorgeprinzips (Art. 1 Abs. 2 USG) ist gemäss Art. 3 GSchG jeder-
mann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwen-
den, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Die im
vorliegenden Fall gebotene Sorgfalt muss sich auch nach dem Gefähr-
dungspotential richten, welches von den Eisenbahntransporten ausgeht. Al-
lerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Störfall mit Einwirkungen auf
die Filterbrunnen eintritt, nach der allgemeinen Erfahrung äusserst gering.
Zudem hält sich der mögliche Schaden in Grenzen, da die Förderung von
verschmutztem Trinkwasser rechtzeitig gestoppt werden könnte. Eine Ge-
fährdung der Bevölkerung kann damit praktisch ausgeschlossen werden.
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Im Übrigen ist zu bemerken, dass Eisenbahnlinien, auf denen Gefahrengut
transportiert wird, vielerorts mitten durch Siedlungsgebiete führen. Für die
sich dort aufhaltenden Menschen scheint davon offensichtlich keine über-
mässige Gefahr auszugehen, obwohl im unwahrscheinlichen Ereignisfall
Leib und Leben unmittelbar gefährdet wären.
Die Ringräume der streitbetroffenen Filterbrunnen wurden zum Schutz des
Grundwasserträgers mit Compactonit abgedichtet. Die Kopfschächte ragen
über das umliegende Gelände hinaus und wurden zusätzlich mit dichten,
verschliessbaren Deckeln ausgestattet, dies in Entsprechung der Allgemei-
nen Nebenbestimmungen für Grundwasserrechte vom November 2009, Zif-
fer 5 (act. 10.1.9). Das Filterrohr weist ebenfalls eine verschliessbare Öff-
nung auf (s. "Skizzen" der Grundwasserbrunnen im Konzessionsgesuch,
act. 10.1.1.3). Mit diesen Massnahmen wurde das Erforderlich getan, um
zu verhindern, dass Schadstoffe über die streitbetroffene Anlage in das
Grundwasser eindringen oder verschiedene Grundwasservorkommen mit-
einander verbunden werden (vgl. Art. 43 Abs. 3 GSchG). Somit beeinträch-
tigt die angefochtene Konzession in Übereinstimmung mit § 43 Abs. 1
WWG weder öffentliche Interessen (vgl. § 2 Abs. 1 WWG) noch werden die
Rechte des Rekurrenten oder anderer Wassernutzungsberechtigter erheb-
lich geschmälert.
4.3.5.
Wie oben unter Ziffer 4.3.2. ausgeführt, geht der Aufbau der bereits erstell-
ten Filterbrunnen, namentlich die Abdichtung des Ringraumes, aus den
bewilligten Gesuchsunterlagen nicht eindeutig hervor. Aus diesem Grund
ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung des Rekurses mit
einer entsprechenden Nebenbestimmung zu ergänzen.
5.
Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.
Demgemäss ist die Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 9. Sep-
tember 2014 mit folgender Nebenbestimmung zu ergänzen: "Die Ringräu-
me des Entnahme- und des Rückgabebrunnens sind gemäss Figuren 3a
und 4a im geologischen Bericht vom 14. Januar 2014 (Beilage zum Kon-
zessionsgesuch) abzudichten. Die dem Konzessionsgesuch beigelegten
Skizzen "Grundwasserbrunnen Entnahmebrunnen" und "Grundwasser-
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brunnen Rückgabebrunnen" sind entsprechend anzupassen und dem
AWEL vor Inbetriebnahme der Anlage einzureichen."
Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
[….]
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