zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0058/2017 · 2015-02-11 · de
Gewachsener Boden. Ermittlung bei zu beseitigendem Lärmschutzwall. Interpolation.


BRGE III Nr. 0058/2017 vom 12. April 2017 in BEZ 2018 Nr. 37
Die private Rekursgegnerin beabsichtigte, das Grundstück Kat.-Nr. 1,
welches in der Wohnzone respektive der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung
lang, mit Wohnbauten zu überstellen. Im Hinblick auf das Neubauvorhaben
stellte sie der Baubehörde Fragen, welche diese im Rahmen eines drittver-
bindlichen Vorentscheids beantwortete. Gegen diesen Entscheid rekurrierten
Nachbarn. Strittig war u.a. das massgebende gewachsene Terrain.
Aus den Erwägungen:
1.2 Mit Entscheid vom 11. Februar 2015 beantwortete die Vorinstanz die
streitbetroffenen Fragen wie folgt:
(…) «1.2. Als gewachsener Boden, und somit als Ausgangshöhe für
zukünftige Bauten wird der Terrainverlauf gemäss Plan Nr. X «Höhenkurven
interpoliert» 1:200 vom 21. November 2014 als verbindlich erklärt.» (…)
4.1 Die Rekurrierenden beanstanden den Vorentscheid auch hinsichtlich
Frage 1.2 und stellen sich hierbei auf den Standpunkt, der Entscheid basiere
auf einer fehlenden respektive willkürlichen Sachverhaltsermittlung, stütze sich
die Vorinstanz doch auf keinerlei Fakten und Grundlagen. Voraussetzung für
einen solchen Vorentscheid wäre aber zumindest die Vermessung des
gewachsenen Bodens durch einen renommierten und nicht befangenen
Geometer gewesen. Der Vorentscheid erweise sich daher infolge Missachtung
der amtlichen Untersuchungspflicht als rechtswidrig bzw. willkürlich und sei nur
schon aus diesem Grund aufzuheben. Der Vorentscheid verkenne zudem, dass
der gewachsene Boden im Bereich des heutigen Lärmschutzwalles bzw. im
Bereich der grünen Wiese je separat zu bestimmen wäre. Beim bestehenden
Lärmschutzwall handle es sich klarerweise um eine Baute und Anlage im Sinne
von § 1 Abs. 1 ABV, wobei die Bauherrschaft beabsichtige, diesen Lärmschutz-
wall zu einer Wohnüberbauung umzubauen. Bei Erweiterungs- und Umbauten
sei gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf das ursprüngliche
gewachsene Terrain im Zeitpunkt der Einreichung des Stammbaugesuchs für
die Erstellung des Lärmschutzwalls abzustellen. Das Terrain dürfe daher nicht
mittels Interpolation neu berechnet werden. Eine Interpolation würde
naturgemäss zu massiven Aufschüttungen bzw. zu massiv höheren Bauten und
damit zu höheren Gewinnen der Bauherrschaft führen. Dies wirke sich
offensichtlich zu Lasten der Nachbarn und Rekurrierenden aus. Die unüber-
baute grüne Wiese stelle demgegenüber natürlich gewachsenen Boden dar,
worauf es gemäss § 5 Abs. 1 ABV abzustellen gelte. Ein Rückgriff auf frühere
Verhältnisse komme hier nicht in Frage, zumal die Voraussetzungen von § 5
Abs. 2 ABV vorliegend nicht erfüllt seien. Die Bauherrschaft habe es sich selbst
zuzuschreiben, dass sie die ursprüngliche Parzelle Kat.-Nr. 1, die den
Lärmschutzwall als zu dieser Parzelle randständige Baute führte, über diesen
Wall auf die andere Seite hinausgedehnt habe. Der neu hinzugenommene
Grundstücksteil auf der Westseite des Lärmschutzwalls könne nun nicht als
Vorwand für eine Interpolation des Lärmschutzwalls mit diesem neuen
Grundstücksteil sowie mit der grünen Wiese dienen. Dies käme offensichtlich
einem Rechtsmissbrauch gleich und verdienen keinen Rechtsschutz.

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4.2 Die private Rekursgegnerin weist darauf hin, dass dem Bauvorhaben –
entgegen der irrtümlichen Ansicht der Rekurrierenden – nicht der heutige
Terrainverlauf mit Lärmschutzwall, sondern der Terrainverlauf ohne Lärm-
schutzwall zugrunde gelegt werde. (…)
4.3 Wie anlässlich des Augenscheins festgestellt werden konnte, wird das
Baugrundstück von einem Erdwall durchquert, welcher in den 1980er-Jahren
als Lärmschutzmassnahme errichtet wurde. Angesichts seiner volumetrischen
Ausmasse kann mit den Rekurrierenden davon ausgegangen werden, dass es
sich bei diesem Erdwall in rechtlicher Hinsicht um eine Baute im Sinne des PBG
handelt, die seinerzeit einer baurechtlichen Bewilligungspflicht unterlag (§ 1
ABV, § 309 Abs. 1 lit. f PBG; vgl. auch BGr, 22. Februar 2008, 1C_414/2007,
E. 2.2.2 mit Hinweisen). Dies wird auch seitens der privaten Rekursgegnerin
nicht bestritten. Nicht gefolgt werden kann den Rekurrierenden demgegenüber,
wenn sie sich auf den Standpunkt stellen, dass die geplanten Wohnbauten als
Um- bzw. Erweiterungsbauten des Lärmschutzwalls zu qualifizieren seien. Die
Wohnbauten stehen weder in baulich-konstruktiver noch in optischer Hinsicht in
einem Zusammenhang mit dem Erdwall, vielmehr sind sie als architektonisch
selbständige Bauteile und damit als Neubauten anzusehen. Bei Neubauten, die
anstelle von bestehenden Bauten errichtet werden sollen, ist gemäss ver-
waltungsgerichtlicher Rechtsprechung auf den Terrainverlauf abzustellen, wie
er sich heute darstellt (§ 5 Abs. 1 ABV). Auf frühere Verhältnisse ist –
abgesehen von den in § 5 Abs. 2 ABV genannten Fällen – nur bei Um- und
Erweiterungsbauten abzustellen (vgl. VGr, 21. Januar 2016, VB.2015.00290, E.
3.4 mit weiteren Hinweisen). Für die geplanten Wohnbauten ist somit von den
heutigen Terrainverhältnissen auszugehen, zumal kein Fall von § 5 Abs. 2 ABV
vorliegt. Dies gilt im Übrigen für das gesamte Baugrundstück; mit Blick auf die
bisher unüberbaute grüne Wiese versteht es sich von selbst, dass auf den
heutigen Terrainverlauf abzustellen ist (vgl. § 5 Abs. 1 ABV). Folglich erübrigt
sich auch die von den Rekurrierenden beantragte Edition der Stammbau-
bewilligung für die Errichtung des Lärmschutzwalls aus den 1980er-Jahren.
4.4 Wird zur Erstellung eines neuen Gebäudes ein bestehendes abge-
rissen, entstehen regelmässig Gruben und Senken, wo sich zuvor Unter-
geschosse, Garagen und dergleichen befunden haben. Würde man für die
Beurteilung des Neubaus auf diesen tatsächlichen Bodenverlauf abstellen,
ergäbe sich eine unnatürliche und die Neuüberbauung des Grundstücks
erheblich erschwerende Terrainsituation. Gleiches gilt bei Abgrabungen für
Garagenzufahrten, Kellerabgänge etc. Lehre und Rechtsprechung begegnen
diesem Problem, indem sie die Fläche innerhalb des Grundrisses von
bestehenden Bauten und Anlagen allgemein nicht als gewachsenen Boden im
Sinn von § 5 Abs. 1 ABV betrachten, sondern mittels Interpolation fiktiv auffüllen
(VGr, 30. Juni 2015, VB.2015.00010, E. 4.2). Dies muss analog auch für den
vorliegenden Fall einer bewilligungspflichtigen Aufschüttung gelten, welche für
die Realisierung eines Neubauvorhabens wieder entfernt werden soll. Im
Unterschied zu einer Abgrabung oder Grube muss die Fläche innerhalb des
Grundrisses des Erdwalls dabei allerdings nicht mittels Interpolation fiktiv
aufgefüllt, sondern fiktiv abgetragen werden. Nichts anderes wird mit dem von
der Vorinstanz als verbindlich erklärten «Höhenkurvenplan interpoliert» vom 21.
November 2014 denn auch getan, indem die Höhenkurvenlinien auf der West-

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bzw. Ostseite des Lärmschutzwalls dergestalt miteinander verbunden sind, als
würde der Erdwall nicht (mehr) bestehen. Die gewählte Interpolationsmethode
erscheint durchaus sinnvoll und nachvollziehbar; von einer fehlenden oder
willkürlichen Sachverhaltsfeststellung – wie dies die Rekurrierenden behaupten
– kann nicht die Rede sein, zumal keine allgemeine anerkannte und damit
verbindliche Interpolationsmethode existiert. Vielmehr müssen mehr oder
weniger genaue Annahmen über die dreidimensionale Ausgestaltung des
Geländes getroffen werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass es nicht eine
einzig richtige, sondern bloss eine Bandbreite zulässiger Interpolationen geben
kann (vgl. VGr, 30. Juni 2015, VB.2015.00010, E. 4.3). Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass die Interpolation des gewachsenen Terrains im Bereich des
Lärmschutzwalls letztlich zum gleichen Ergebnis führt, wie das von den
Rekurrierenden verlangte Abstützen auf die ursprünglichen Terrainverhältnisse
vor Erstellung des Lärmschutzwalls. Durch die Interpolation wird ein
Terrainverlauf fingiert, wie er sich ohne Lärmschutzwall bzw. nach Abtragung
des bestehenden Lärmschutzwalls präsentieren würde, was den Re-
kurrierenden – insbesondere mit Blick auf die Höhendimensionen und die
Eingliederung der geplanten Wohnbauten in die Umgebung – ja gerade zu Gute
kommt. Die Rüge der Rekurrierenden zielt folglich ins Leere.