zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0012/2022 · 2022-01-26 · de
Strassenrecht. Notwendigkeit einer öffentlichen Strassenbeleuchtung.


BRGE III Nr. 0012/2022 vom 26. Januar 2022 in BEZ 2022 Nr. 15
1. An der Gemeindestrasse A bestand vormals ein
Beleuchtungskandelaber der EKZ (…). Im Rahmen von Bauarbeiten für die
Verbesserung der Stromversorgung und den Ausbau des Netzes im A wurde
dieser alte Kandelaber durch die EKZ im August 2020 ersatzlos entfernt.
Nachdem verschiedene Vertreter der EKZ und der Gemeinde B der Rekurrentin
auf deren Nachfrage hin mitteilten, dass nach gängiger Praxis kein neuer
Kandelaber im A mehr erstellt werde, beantragte die Rekurrentin beim
Gemeinderat B die Erstellung einer öffentlichen Beleuchtung auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 1. Dieser Antrag wurde mit dem vorliegend angefochtenen
Beschluss des Gemeinderats vom 17. März 2021 mit der Begründung
abgewiesen, dass gemäss Praxis der Gemeinde öffentliche Beleuchtungen
ausserhalb des Siedlungsgebiets nur aus Sicherheitsgründen (z.B. bei
Kreuzungen) installiert würden. In diesem Sinne seien auch andere öffentliche
Beleuchtungen abgebaut worden. Sollte der Gemeinderat von dieser Praxis
abweichen, entstünden unweigerlich Begehrlichkeiten von anderen
Einwohnerinnen und Einwohnern ausserhalb des Siedlungsgebiets nach dem
Stellen von Beleuchtungskörpern. Die Strasse zum A sei keine
Durchfahrtsstrasse, sondern eine Stichstrasse mit einer Länge von 120 m ab
der C.-Strasse zu den dort wohnenden Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese
Strasse gelte auch nicht als Wander- oder Veloweg. Somit fehle ein
überwiegendes öffentliches Interesse für die Installation eines Kandelabers am
fraglichen Standort. Ein neuer Kandelaber, welcher standardmässig mit LED-
Licht ausgerüstet wäre, würde den Bewohnern zudem unangenehm in die
Wohnräume leuchten. Durch eine Blende könne nur die Liegenschaft hinter
dem Kandelaber geschützt werden. Die Gemeinde sei verpflichtet die
allgemeine Lichtverschmutzung einzudämmen. Die Anliegen der
Anwohnerinnen und Anwohner könnten durch gezielte private Beleuchtungen –
wie etwa Scheinwerfer mit auf den Hofraum ausgerichteten Bewegungsmeldern
– kostengünstig und effizient gelöst werden. (…)
4.2 Der streitgegenständliche Beschluss der Vorinstanz ist zwar nicht
ausdrücklich in Anwendung des Strassengesetzes ergangen, betrifft jedoch
primär die Strassenbeleuchtung einer Gemeindestrasse. Auf diese kommt das
Strassengesetz zur Anwendung (§ 1 Abs. 1 StrG). Zur Strasse sind dabei
namentlich auch die Beleuchtungsanlagen zu zählen (§ 3 lit. g StrG). Gemäss
§ 25 Abs. 1 StrG sind die Strassen nach technischen und wirtschaftlichen
Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie ihrem Zweck
entsprechend sicher und für die Umgebung möglichst schonend benützt werden
können. Wie das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2020.00078 vom
5. November 2020 ausführte, wird im Strassengesetz nicht (ausdrücklich)
geregelt, was der Strassenbetrieb genau umfasst. «Immerhin ist davon
auszugehen, dass die Strassenbeleuchtung in erster Linie aus Gründen der
Verkehrssicherheit errichtet wird. So gehört sie heute im Innerortsbereich zur
ordentlichen Ausstattung öffentlicher Strassen und dient der Sicherheit aller
Benützer dieser Verkehrswege bzw. des öffentlichen Raums […]»
(VB.2020.00078, E. 3.2). Das Verwaltungsgericht stützte diese Auffassung
dabei u.a. auf das Beleuchtungsreglement des Tiefbauamts des Kantons Zürich

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vom 1. Januar 2017 (hernach: Beleuchtungsreglement; zu finden unter
www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/strassen-anlagen/verkehrstechnik.html#-
538763814 [besucht am 5. Januar 2022]). Darin sind die allgemeinen und
technischen Grundlagen für die öffentliche Beleuchtung auf Staatsstrassen im
Kanton Zürich festgelegt. Zweck der öffentlichen (Fahrbahn-)Beleuchtung ist
diesem Reglement zufolge die Verbesserung der Sichtverhältnisse.
Strassenbeleuchtungen werden dabei nur dort eingesetzt, wo Fussgänger und
der motorisierte Verkehr häufig miteinander in Verbindung kommen, d. h. im
bebauten Innerortsverkehr. Dort sollen die Voraussetzungen für ein frühzeitiges
Erkennen der Verkehrsteilnehmer geschaffen werden (Beleuchtungsreglement,
Ziff. 1.3). Wie das Verwaltungsgericht weiter festhielt, umfasst der sichere
Betrieb der Strasse gemäss § 25 Abs. 1 StrG damit je nach örtlichen
Gegebenheiten auch den Betrieb einer Beleuchtungsanlage.
4.3 Die Rekurrentin rügt insbesondere diverse Defizite in Bezug auf die
Sicherheit, welche durch das Fehlen einer öffentlichen Beleuchtung bestünden
(u.a. erschwertes Schneeschaufeln, Auffinden der Briefkästen und Adressen,
Ausrutschen). Eine mangelnde Verkehrssicherheit – etwa durch häufige bzw.
gefährliche Begegnungen des motorisierten Strassenverkehrs mit Fussgängern
– wird hingegen nicht geltend gemacht und liegt für diesen in einer Stichstrasse
gelegenen und nur von zwölf Anwohnern bewohnten Standort nicht auf der
Hand. Dass der sichere Strassenbetrieb, welcher in Bezug auf die Beleuchtung
gemäss Strassengesetz im Vordergrund steht, nicht gewährleistet sei, wird
nicht geltend gemacht. Hierzu bestehen denn auch keine Anhaltspunkte. Dass
die Strassenbeleuchtung nach Strassengesetz in erster Linie aus Gründen der
Verkehrssicherheit, nicht aber aus sämtlichen unter den Begriff der «Sicherheit»
zu subsumierenden Gründen zu betreiben ist, erhellt auch der vom
Verwaltungsgericht im obengenannten Entscheid zitierte
Bundesgerichtsentscheid (BGE 131 I 313, E. 3.5): «[…] so ist zwar denkbar,
dass das Vorhandensein von Strassenlampen für gewisse Grundstücke einen
fassbaren Vorteil bedeutet, indem der Eingang zur Liegenschaft beleuchtet
wird, was dem Eigentümer den Betrieb einer eigenen Beleuchtung ersparen
oder zur Sicherheit des Grundstücks und seiner Bewohner beitragen kann.
Gesamthaft betrachtet handelt es sich dabei aber um einen nebensächlichen
Effekt. Die Strassenbeleuchtung wird in erster Linie aus Gründen der
Verkehrssicherheit errichtet.» Die von der Rekurrentin vorgebrachten
Sicherheitsdefizite am fraglichen Standort, welche sich zudem nicht in erster
Linie auf die Gemeindestrasse bzw. deren Betrieb beziehen, sondern vielmehr
die private Umgebung der Gebäude betreffen, sind, wie von der Vorinstanz
vorgebracht, durch private Beleuchtungen zu beheben. Vorliegend grenzen am
fraglichen Standort ausschliesslich Privatgrundstücke an die Gemeindestrasse.
Ein grundsätzlicher Anspruch auf öffentliche Beleuchtung der bewohnten
Umgebung besteht nicht. Entsprechend kann die Rekurrentin auch aus den von
ihr vorgebrachten diversen anderen öffentlich beleuchteten Standorten in der
Gemeinde keinen Anspruch für sich ableiten, soweit für den sicheren Betrieb
(im Sinne des Strassengesetzes) der Gemeindestrasse am streitgegen-
ständlichen Standort eine öffentliche Beleuchtung nicht notwendig ist. (…)

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Damit kann zusammengefasst festgehalten werden, dass sich aus dem
Strassengesetz kein Anspruch auf Beleuchtung der Gemeindestrasse am
fraglichen Standort ergibt und der entsprechende Antrag von der Vorinstanz zu
Recht abgewiesen wurde. Auf nähere Erläuterungen zu den weiteren
Vorbringen der Vorinstanz und der Rekurrentin bezüglich Blendwirkung,
Lichtverschmutzung und Kosten kann daher verzichtet werden.