zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0098-0101/2020 · 2020-06-23 · de
Neubau Privatklinik (Projektänderung).

Im Rahmen einer Projektänderung für den Neubau einer Klinik waren mehrere Nachbarrekurse zu beurteilen, welche insbesondere die Erschliessung bemängelten. Das Baurekursgericht wies die Rekurse vollumfänglich ab, soweit auf diese einzutreten war. Für den die Stammbaubewilligung betreffenden Rekursentscheid s. BRGE II Nrn. 0087/2019-0096/2019 vom 18. Juni 2019.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nrn. R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 und R2.2020.00001
BRGE II Nrn. 0098/2020 - 0101/2020
Entscheid vom 23. Juni 2020
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichterin Marlen Patt, Baurichter
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Karin Rüsch
in Sachen Rekurrierende
R2.2019.00206
N. D. […]
vertreten durch […]
R2.2019.00207
H.-J. und R. D. […]
vertreten durch […]
R2.2019.00208
M. B. und T. P. […]
vertreten durch […]
R2.2020.00001
1. G. H. […]
2. H. G. S.-W. […]
3. B. D. […]
alle vertreten durch […]

gegen Rekursgegnerinnen
R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 und R2.2020.00001
1. Baukommission X […]
vertreten durch […]
2. Klinik S. AG […]
vertreten durch […]
betreffend R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 und R2.2020.00001
Beschluss der Baukommission vom 26. November 2019; Abbruch Schutz-
objekt und Baubewilligung für Privatklinik (1. Projektänderung) […]
_______________________________________________________
hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 26. November 2019 erteilte der Gemeinderat X. der Kli-
nik S. AG die baurechtliche Bewilligung für die Erfüllung von Auflagen der
Stammbaubewilligung sowie für eine Projektänderung mit Bezug auf die
Vergrösserung des Volumens in einzelnen Teilen, dem Aufbau einer Solar-
anlage und der Erstellung von 18 zusätzlichen Parkplätzen.
B.
Hiergegen erhob N. D. (nachfolgend Rekurrent 1) mit Eingabe vom
20. Dezember 2019 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses soweit durch
diesen das im Eigentum des Rekurrenten stehende Grundstück Kat.-Nr. 1
für ein Bankett beansprucht werde; dies unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Rekursgegner.
R2.2019.00206 Seite 2

C.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Dezember 2019 erhoben sodann H.-J.
und R. D. (nachfolgend Rekurrierende 2) Rekurs beim Baurekursgericht
des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Re-
kursgegner.
D.
M. B. und T. P. (nachfolgend Rekurrierende 3) erhoben mit gemeinsamer
Eingabe vom 20. Dezember 2020 Rekurs beim Baurekursgericht des Kan-
tons Zürich und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlus-
ses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegner.
E.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 3. Januar 2020 erhoben G. H., H. G. S.-W.
und B. D. (nachfolgend Rekurrierende 4) Rekurs beim Baurekursgericht
des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Re-
kursgegner.
F.
Mit Verfügungen vom 23. Dezember 2019 sowie vom 8. Januar 2020 wurde
unter den Geschäfts-Nrn. R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208
und R2.2020.00001 von den Rekurseingängen Vormerk genommen und
die Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
G.
Die Vorinstanz schloss in ihren Vernehmlassungen vom 23. Januar 2020
bzw. vom 3. Februar 2020 auf Abweisung der Rekurse soweit auf diese
einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Rekurrierenden.
Die private Rekursgegnerin liess sich mit Eingaben je vom 31. Januar 2020
vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Rekurse soweit
R2.2019.00206 Seite 3

auf diese einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Rekurrierenden.
H.
Auf Begehren der Rekurrierenden wurde in sämtlichen Verfahren ein zwei-
ter Schriftenwechsel durchgeführt. Die Repliken datieren dabei vom
13. Februar 2020, vom 21. Februar 2020, vom 24. Februar 2020 sowie vom
3. März 2020; die Dupliken der Vorinstanz vom 10. März 2020, vom
17. März 2020 sowie vom 19. März 2020 und diejenigen der privaten Re-
kursgegnerin vom 10. März 2020 bzw. vom 24. März 2020.
I.
Im Verfahren G.-Nr. R2.2019.00208 wurde sodann auf Begehren der Re-
kurrierenden ein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt. Die Triplik datiert
vom 20. April 2020; die Quadruplik der privaten Rekursgegnerin vom 8. Mai
2020, die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf die Erstattung einer
Quadruplik.
J.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde den Rekurrierenden im Verfahren
G.-Nr. R2.2019.00208 Frist zur Stellungnahme zur Quadruplik angesetzt.
Auf die Erstattung einer entsprechenden Stellungnahme wurde stillschwei-
gend verzichtet.
K.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidbegründung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
R2.2019.00206 Seite 4

Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekursverfahren G.-Nrn. R2.2019.00206, R2.2019.00207,
R2.2019.00208 sowie R2.2020.00001 betreffen denselben Beschluss und
sind daher zu vereinigen.
2.1.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-
hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber
noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die
2. Abteilung des Baurekursgerichtes führte in den Rekursverfahren gegen
die Stammbaubewilligung in Anwesenheit der auch im vorliegenden Verfah-
ren rubrizierten Parteien einen Augenschein durch. Die hier zu beurteilende
Projektänderung konnte ohne die Durchführung eines weiteren Augen-
scheins geprüft werden, so dass kein Augenschein durchzuführen war.
2.2.
Festzuhalten ist in prozessualer Hinsicht sodann, dass gegen den Ent-
scheid des Baurekursgerichts BRGE II Nrn. 0087/2019–0096/2019 vom
18. Juni 2019 betreffend die Stammbaubewilligung (Rekursverfahren zwi-
schen denselben Parteien) zur Zeit Beschwerden am Verwaltungsgericht
hängig sind. Ein Aktenbeizug war daher nicht möglich. Da die Akten indes
allen Parteien bekannt sind, kann nachfolgend gleichwohl auf diese verwie-
sen werden.
3.
Die Rekurrierenden 3 beantragten ausdrücklich und die Rekurrierenden 4
sinngemäss die Sistierung des Rekursverfahrens; dies mit der Begründung,
dass zur Zeit die Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit den Rekur-
sen gegen die Stammbaubewilligung nach wie vor hängig seien. Es sei aus
prozessökonomischen Gründen daher nicht sinnvoll, über die streitgegen-
ständliche Projektänderung zu entscheiden, da diese bei einer Aufhebung
R2.2019.00206 Seite 5

der Stammbaubewilligung ohnehin dahinfallen würde. Zusammen mit der
Bauherrschaft ist festzuhalten, dass dieser Antrag aufgrund des Beschleu-
nigungsgebotes abzuweisen ist.
4.
Die Rekurrierenden sind allesamt Grundeigentümer im Nahbereich des
Bauvorhabens. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Rügen (u.a.
Erschliessung und Verkehrslärm) verfügen sie damit ohne weiteres über
die vom Gesetz geforderte beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitge-
genstand und sind somit grundsätzlich zum Rekurs legitimiert (§ 338a
Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Soweit bei einzelnen Rü-
gen die Anfechtungsbefugnis nicht gegeben ist, wird dies im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein. Da auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Rekurse grundsätzlich einzu-
treten.
5.
Das sich im privaten Besitz befindliche streitbetroffene Areal liegt gemäss
der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) zum gröss-
ten Teil in der Zone für öffentliche Bauten (ZöBa) und unterliegt der Gestal-
tungsplanpflicht (Art. 29 Abs. 2 BZO). Teilflächen im nordwestlichen Be-
reich liegen im Wald, Teilflächen im Westen und Süden sind der Wohnzo-
ne W2/1.2 zugeteilt. Die der ZöBa zugeteilten Grundstücksbereiche, mit
Ausnahme eines 3 m breiten Landstreifens an der Südostgrenze, liegen
sodann im Perimeter des Privaten Gestaltungsplans "K. S.". Die der Wohn-
zone zugeteilten Flächen befinden sich zusätzlich im Perimeter des Priva-
ten Gestaltungsplans "S. P.". Das Grundstück ist überstellt mit der leer ste-
henden Klinik S., welche das kommunale Schutzobjekt "Villa N." sowie die
1960 über Mittelbauten mit dem Kernbau verbundenen Gebäudeflügel
"Personalhaus-/Schwesterntrakt" (Nordosten) und "Bettenhaus-/OP-Trakt"
(Nordwesten) umfasst. Die der Erschliessung dienende Parzelle Kat.-Nr. 2
grenzt direkt an das Baugrundstück, liegt ausserhalb des Gestaltungsplan-
perimeters "K. S." aber innerhalb des Perimeters des Gestaltungsplanperi-
meters "S. P." und ist der Wohnzone W2/1.2 zugewiesen.
R2.2019.00206 Seite 6

6.
In den zwar abgeurteilten aber noch nicht rechtskräftigen Rekursverfahren
gegen die Stammbaubewilligung wurde einerseits geprüft, ob die Schutz-
verfügung betreffend die "Villa N." zu Recht aufgehoben wurde und ande-
rerseits wurde die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den baurechtli-
chen Vorschriften geprüft (insbesondere Zonenkonformität, Erschliessung,
Anzahl Pflichtabstellplätze, Lärm, Abgrabungen, Geschossigkeit, Arbeit-
nehmerschutz). Mit der hier nun zu beurteilenden Projektänderung sieht die
Bauherrschaft nebst der Erfüllung von Auflagen vor, das Gebäude unter
Beibehaltung der anrechenbaren Geschossigkeit volumetrisch zu verän-
dern.
Im Einzelnen handelt es sich gemäss der erteilten Bewilligung (act. 3 in
sämtlichen Verfahren) um folgende Punkte:
- Der östliche, eingeschossig sichtbare Teil habe neu die Dachkote 585,57
m.ü.M., sei also 0,4 m höher als die Kote 585,17 m gemäss den mass-
gebenden Plänen der Stammbaubewilligung.
- Der Bereich mit der Fluchttreppe im Süden des Gebäudekomplexes bei
der Garageneinfahrt liege mit der Kote von 583,85 m.ü.M. um 5 cm tiefer
als in den massgebenden Plänen der Stammbaubewilligung.
- Im Bereich des Haupteingangs sei ein der Fassade vorgelagerter Wind-
fang vorgesehen.
- Das Eingangsgeschoss sei etwas erhöht und die Obergeschosse in der
Höhe etwas reduziert worden. Dies ergebe eine Mehrhöhe von 5 cm auf
der fertigen Bodenhöhe des obersten Geschosses. Die Höhe des
Dachrands mit einer Kote von 596,00 m.ü.M. entspreche dem bewilligten
Projekt und den Bestimmungen des Gestaltungsplans.
In den Grundrissen ergeben sich gemäss dem angefochtenen Beschluss
folgende Änderungen:
- In der untersten Ebene (3. Untergeschoss, Ebene 1) sei eine zusätzliche
Garagenebene mit Parkplätzen geplant.
- In der Ebene darüber (2. Untergeschoss, Ebene 2) seien die Parkplätze
reduziert worden.
- Im westlichen Flügel des Bettenhauses befinde sich ein zusätzlicher Bet-
tenlift.
- Auf dem Dach seien eine Solaranlage und ein Rückkühler vorgesehen.
R2.2019.00206 Seite 7

Dem angefochtenen Beschluss ist sodann folgendes zu entnehmen: Die
Facharztzentren im 2. und 3. Untergeschoss seien lediglich als Flächen
ausgewiesen. Die Ausbauten seien baurechtlich bewilligungspflichtig. Es
seien entsprechende Baugesuche einzureichen, sobald die Facharztzen-
tren zugeteilt seien. Die Umgebungsgestaltung sei bereits wesentlich detail-
lierter ausgearbeitet als in der Stammbaubewilligung. Anstelle der recht-
eckigen Flächen und Elemente seien schwingende Formen vorgesehen.
Sodann wurden gemäss den Angaben in der angefochtenen Abänderungs-
bewilligung diverse Auflagen erfüllt, unter anderem die Abgrabungen (Dis-
positiv-Ziffer 5.2.2 der Stammbaubewilligung), Überarbeitung der Parkfelder
in der Tiefgarage (Dispositiv-Ziffer 5.2.5 der Stammbaubewilligung).
Im Weiteren wurde gemäss dem angefochtenen Beschluss mit der Pro-
jektänderung ein neues Verkehrskonzept der I. AG eingereicht. Zum The-
ma der Strassenbankette sei sodann ein Ergänzungsblatt nachgereicht
worden. Obwohl die bestehende Erschliessung genüge, solle die Erschlies-
sungsstrasse gemäss Umgebungsplan in nordwestlicher Richtung, entlang
der Siedlung "E.", um ca. 0,30 m verbreitert werden, in der Kurve um cirka
1,40 m. Vorgesehen sei, vom Bankett gegen das Grundstück Kat.-Nr. 1
0,3 m zu beanspruchen. Dies sei eine freiwillige Leistung der Bauherr-
schaft, welche der Komfortverbesserung diene.
Bezüglich der Abgrabungen wurde im angefochtene Beschluss sodann
nochmals konkret festgehalten, welche Türen und Ein- und Ausfahrten von
der Abgrabungseinhaltung befreit sind und dass bezüglich der vier Brüs-
tungsfenster bei der Produktionsküche (2. Untergeschoss, Ebene 2) noch
Korrekturen notwendig sind (act. 3 S. 8 in allen Rekursverfahren).
Bezüglich der Fahrzeugabstellplätze ist dem angefochtenen Beschluss zu
entnehmen, dass die Bauherrschaft die Erstellung von zusätzlichen
18 Parkplätzen und damit gesamthaft 127 Parkplätze vorsieht.
7.1.
Die Rekurrierenden 2 bis 4 machen geltend, durch die massive Erhöhung
der Anzahl an Parkplätzen (16,5 %) entstehe auch ein höheres Verkehrs-
aufkommen. Die Erhöhung der Parkplatzanzahl zeige denn auch, dass das
R2.2019.00206 Seite 8

Vorhaben derart schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sei,
dass wohl nur vereinzelte Personen ohne Auto anreisen würden. Die vom
Baurekursgericht im Rekursverfahren gegen die Stammbaubewilligung ge-
troffenen Annahmen zum Modalsplit seien damit nicht haltbar. Vor diesem
Hintergrund sei es weder nachvollzieh- noch haltbar, wenn in der Bewilli-
gung nun trotz der deutlichen Erhöhung der Parkplatzanzahl von einer nur
marginalen Verkehrszunahme ausgegangen werde. Der im Gutachten an-
genommene durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) von 445 Fahrten pro
Tag sei nach wie vor viel zu tief. Bereits der in der Stammbaubewilligung
ausgewiesene DTV zwischen 350 und 950 Fahrten hätte zu einer ange-
nommenen Anzahl Wohneinheiten von 380 alleine für die Klinik führen
müssen (950 Fahrten/2,5 Fahrten pro Wohneinheit). Mit der erhöhten Park-
platzanzahl vergrössere sich der DTV noch einmal entsprechend, womit die
Zugangsart zur nächst höheren Stufe wechsle und damit der Ausbau für ei-
ne nutzungsorientierte Sammelstrasse erreicht werden müsste.
Das hierzu von der Bauherrschaft eingereichte Verkehrsgutachten über-
zeuge nicht. Das Gutachten sei ungenügend begründet und stelle sodann
auf falsche Grundlagen ab. Die Anlehnung an den Leitfaden Fahrtenmodell
der Stadt Zürich sei verfehlt. Das spezifische Verkehrspotential (SVP) sei
falsch bestimmt worden, insbesondere sei der Wechsel auf einem Park-
platz einer Klinik deutlich grösser als die Zahl 5. Ebenso sei ein SVP von
2,5 für Beschäftigte geradezu haltlos. Die neu vorgesehene Geschossflä-
che von 24'300 m2 führe zu einem DTV von 1'142 Fahrten. Selbst wenn mit
dem Modalsplit noch ein Abzug gemacht werden könnte, ergäbe sich trotz-
dem ein DTV von mehr als 750 Fahrten, womit von mehr als 300 Wohnein-
heiten auszugehen sei.
Das Gutachten gehe sodann nach wie vor völlig realitätsfremd davon aus,
es sei nur mit ca. 5-6 wöchentlichen Lastwagenfahrten zu rechnen. Es sei
ein Verkehrschaos zu befürchten; dies auch da die Belegärzte nicht den
ganzen Tag in der Klinik verbringen würden und somit mehrmals täglich an-
und abreisen würden. Die zu geringe Trottoirbreite führe gerade unter die-
sen Umständen zu einer massiven Verkehrsgefährdung.
Es sei aufgrund der genannten Umstände ein neues Verkehrsgutachten
einzuholen.
R2.2019.00206 Seite 9

7.2.
Das Bauvorhaben weist neu die Erstellung von 18 zusätzlichen und damit
von insgesamt 127 Parkplätzen (44 in der Tiefgarage Ebene 1, 64 in der
Tiefgarage Ebene 2, 7 [9-2] offen entlang der Erschliessungsstrasse, 12 in
bestehender Garage Vers.-Nr. 1) aus. Das Bauvorhaben liegt in der ÖV-
Güteklasse D.
Gemäss den massgebenden Plänen sind 94 Betten vorgesehen. Pro Bett
sind somit 1,0 Parkplätze für das Personal und 0,5 Parkplätze für Besucher
und Kunden zu erstellen. Dies ergibt einen Wert von 141 PP. Aufgrund der
Zuordnung zur ÖV-Güteklasse D beträgt somit das Minimum der Anzahl
Parkplätze 70 % des Richtwertes und damit 99 PP; das Maximum läge bei
90 % des Richtwertes und ergäbe 127 PP. Die von der Bauherrschaft ge-
planten 127 Parkplätze liegen genau am oberen Ende des errechneten
Rahmens und wurde deren Anzahl daher zu Recht nicht beanstandet.
7.3.
Im Weitern ist zu prüfen, ob sich durch die Erhöhung der Anzahl Parkplätze
und die dadurch resultierende Verkehrszunahme eine Änderung an der er-
forderlichen Zugangsart ergibt.
Die vom Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG erlassenen
Normalien über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien [ZN])
legen fest, welche Anforderungen eine Zufahrt erfüllen muss, um als ver-
kehrssicher zu gelten. Der Anhang der Zugangsnormalien legt verschiede-
ne Zugangsarten fest und regelt die technischen Anforderungen. Die ein-
zelnen Zugangsarten hängen von der zu erbringenden Erschliessungsleis-
tung ab; ihre Zuordnung im Einzelfall richtet sich nach dem voraussichtli-
chen Verkehrsaufkommen aufgrund der zu erschliessenden Wohneinhei-
ten. Andere Nutzungen werden in Wohneinheiten umgerechnet (§ 6 Abs. 1
ZN). Mit Inkrafttreten der Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) per
1. Juni 2020 wurden die Zugangsnormalien (ZN) aufgehoben. Gemäss
Übergangsbestimmung in der VErV gilt die neue Verordnung für alle Bau-
vorhaben, die nach ihrem Inkrafttreten bei den örtlichen Baubehörden ein-
gereicht werden. Demzufolge sind auf das vorliegend zu beurteilende Bau-
vorhaben die ZN anwendbar.
R2.2019.00206 Seite 10

7.4.
Grundlage für die Beurteilung durch die Baukommission X bildete das der
Projektänderung zu Grunde gelegte neue Verkehrskonzept vom
10. Juli 2019 (act. 11.22 im Verfahren G.-Nr. R2.2019.00206) sowie das
der Stammbaubewilligung zu Grunde gelegte Verkehrskonzept vom 18. Ap-
ril 2018 (act. 14.6.1 im Verfahren G.-Nr. R2.2018.00110).
Dem neuen Verkehrskonzept vom 10. Juli 2019 kann zusammengefasst
folgendes entnommen werden:
Beurteilung Ist-Zustand
Die Erschliessung des Baugrundstückes erfolge ab der Z.-Strasse über die
Gemeindestrasse H. bis zur geplanten Klinik. Die Zufahrt sei im Standard
einer Quartierstrasse ausgebaut und 5 bis 6 m breit. Das gesamte Quartier
liege in der "Tempo 30-Zone". Die Strasse H. sei als Erschliessungsstrasse
klassiert und als Sackgasse ausgebildet. Die Länge ab der Z.-Strasse bis
zum Baugrundstück betrage 325 m. Die Fahrbahnbreite variiere von 5,95 m
(ab Z.-Strasse bis zur ersten Querstrasse) bis 5,30 m (bis zur zweiten
Querstrasse) und betrage danach 5,00 m bis zum Baugrundstück. Das
Längsgefälle der Strasse betrage 12 %.
Für Erschliessungsstrassen sei eine Fahrbahn von mindestens 4,5 m, ein
einseitiges Trottoir von 2,0 m und ein einseitiges Bankett von 0,3 m not-
wendig. Die Anforderungen der Zugangsnormalien seien bezüglich der
Fahrbahnbreite inkl. Bankett eingehalten bzw. um mindestens 0,2 m über-
schritten. Das Trottoir sei lediglich 1,5 m breit, was gemäss Entscheid des
Baurekursgerichtes vom 18. Juni 2019 zulässig sei. Diverse Pflanzenteile
von Bäumen, Sträuchern und Hecken würden in das Lichtraumprofil der
Strasse und des Trottoirs ragen. Es seien Rückschnitte auf das notwendige
Lichtraumprofil notwendig. In den Sichtbereichen dürften Pflanzen eine Hö-
he von 0,8 m nicht überschreiten. Für Kurven seien die massgebenden
Sichtweiten direkt angegeben. Bei einem Radius von 21 m (Mittelachse) sei
(nach Interpolierung) eine Sichtweite von 25 m berücksichtigt worden. Im
Bereich des Hauses Nr. 2 sei aufgrund der strassenbegleitenden Hecke die
Kurvensichtweite nicht gegeben.
R2.2019.00206 Seite 11

Endzustand
Dimensionierungsgrundlagen:
Die Grundlagen für die Dimensionierung nach dem Bau der Klinik seien
gemäss den Angaben der Architekten bzw. Erfahrungswerten wie folgt:
Geschossfläche 24'000 m2
Facharztzentrum 2'500 m2
Restaurant 40 Plätze (beschränkt öffentlich)
Anzahl Zimmer 64
Anzahl Betten 99
Facharztpraxen 5 bis 10 Einheiten
Personal 160 Vollzeitstellen (äquivalente)
Einstellhalle PP 108 inkl. Behinderten-Parkplätze (Behi-PP)
Behi-PP 3
Aussen-PP 9, davon zwei vermietet (plus 13 in TG […])
Zufahrten mit LKW Kehrichtentsorgung 2/Wo; Anlieferungen 3-4/Wo
Veloabstellplätze 40
Verkehrserzeugung (DTV):
Der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) Personenwagen werde auf
Grund der geplanten Parkplätze und spezifischen Verkehrspotentiale (SVP)
in Anlehnung an den Leitfaden Fahrtenmodell der Stadt Zürich und auf-
grund von Erfahrungswerten geschätzt. Die Lastwagenfahrten würden auf
Grund von Angaben der Bauherrschaft berechnet.
DTV Personenwagen
Benutzer PP SVP DTV (Fahrten/Tag)
Beschäftigte 76 2.5 190
Besucher 51 5 255
Gesamt 127 445
R2.2019.00206 Seite 12

ASP Personenwagen
Benutzer PP SVP ASP (Fahrten/Std.)
Beschäftigte 76 0.3 23
Besucher 51 0.5 26
Gesamt 127 49
Die Kehrrichtentsorgung sei 2 Mal pro Woche vorgesehen und es sei mit
drei bis vier Lieferungen pro Woche zu rechnen.
Strassenquerschnitt:
Im Ist-Zustand gelte die Parzelle über die Strasse H. als erschlossen. Das
geschätzte Verkehrsaufkommen im Projektzustand (ca. 445 PW-Fahrten
pro Tag plus 5-6 Lastwagenfahrten [LKW über 3,5 t] pro Woche) bedinge
keine Anpassung der bestehenden Strassenklassifizierung gemäss Zu-
gangsnormalien als Erschliessungsstrasse. Diese diene der Erschliessung
von bis zu 300 Wohneinheiten, was nach gängiger Praxis bis zu 750 Fahr-
ten pro Tag entspreche (1 PP/Wohnung und 2,5 Fahrten pro PP). Über die
Strasse H. würden heute ca. 45 Wohneinheiten erschlossen (113 Fahrten
pro Tag). Der Gesamtverkehr 113 Fahrten (Bestand) und 445 Fahrten (Pro-
jekt) betrage neu ca. 560 Fahrten pro Tag. Es bestehe damit eine Reserve
von ca. 190 Fahrten pro Tag. Die Zugangsnormalien seien erfüllt.
Erschliessung ÖV:
Die nächstgelegene Bushaltestelle liege in gut 400 m Entfernung Luftlinie.
Gemäss der ÖV-Güteklasse D sei eine geringe Erschliessung vorhanden.
7.5.
Die Festlegung der Zugangsart erfolgt nach dem voraussichtlichen Ver-
kehrsaufkommen aufgrund der Nutzung mit Wohneinheiten. Die Auswir-
kungen von anderen Nutzungen werden in Wohneinheiten umgerechnet
R2.2019.00206 Seite 13

(§ 6 ZN). Gemäss ständiger Rechtsprechung kann pro Wohneinheit von
durchschnittlich 2,5 Fahrbewegungen pro Tag ausgegangen werden.
Während das Verkehrskonzept vom 18. April 2018 (act. 14.6.1 im Verfah-
ren G.-Nr. R2.2018.00110) auf die Anzahl Mitarbeiter, Patienten und Besu-
cher und einen Modalsplit abstellte, beruht das nun eingereichte Verkehrs-
konzept in Anlehnung an das Fahrtenmodell der Stadt Zürich auf dem von
einem Parkplatz generierten spezifischen Verkehrspotential (SVP). Ge-
mäss den Berechnungen im Verkehrsgutachten kommt man bei gesamthaft
560 Fahrten pro Tag (bestehende Wohneinheiten und Projekt) auf
224 Wohneinheiten und damit nach wie vor auf einen Wert von weit unter
300 Wohneinheiten, womit die Zufahrt als Erschliessungsstrasse ausge-
baut sein muss.
Diese Zahlen werden gestützt durch das der Stammbaubewilligung zu
Grunde gelegte Verkehrskonzept vom 18. April 2018, welches vom Baure-
kursgericht mit Entscheid BRGE II Nrn. 0087/2019–0096/2019 vom 18. Juni
2019 als schlüssig und nachvollziehbar qualifiziert wurde. Im Verkehrskon-
zept vom 18. April 2018 wurde von einem motorisierten Individualverkehr
(MIV) von 330 Fahrten pro Tag ausgegangen (An- und Abreise von
165 Personen per motorisiertem Individualverkehr). Zusammen mit den be-
stehenden Wohneinheiten ergab dies umgerechnet gesamthaft
177 Wohneinheiten (132 Wohneinheiten Projekt sowie 45 Wohneinheiten
Bestand). Gegenüber dem Stammbauprojekt wurde mit der vorliegend an-
gefochtenen Projektänderung die Parkplatzanzahl um 18 erhöht (von 109
auf 127), was einer Zunahme um 16,5 % entspricht. Auch die Geschossflä-
che wurde um rund 20 Prozent vergrössert. Die zusätzliche Fläche dient
indes nicht der Vergrösserung des Spitalbetriebs an sich, sondern wird für
die neu geplante zusätzliche Tiefgaragenebene benötigt. Die Anzahl Betten
hat sich gegenüber den Annahmen im Verkehrskonzept nur um deren zwei
von 92 auf 94 erhöht, die Anzahl Facharztpraxen und die Anzahl Vollzeit-
stellen sind unverändert. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Be-
schluss trägt die Erhöhung der Parkplatzzahl vertieften Abklärungen mit
dem zukünftigen Personal Rechnung. Der Pflegenotstand erfordere eine
rechtskonforme, flexible Ausstattung der Arbeitsbedingungen. Somit ist ein
gewisser Mehrverkehr durch die Beschäftigten zu erwarten. Geht man in
einer überschlagsmässigen Berechnung davon aus, dass die Fahrtenzahl
entsprechend der Parkplatzzahl um ebenfalls 16,5 % zunimmt, ergeben
R2.2019.00206 Seite 14

sich für den MIV neu rund 385 Fahrten, was 154 Wohneinheiten entspricht.
Zusammen mit den 45 bestehenden Wohneinheiten entspricht dies ge-
samthaft 199 Wohneinheiten, womit nach wie vor eine Reserve von
101 Wohneinheiten und somit 253 Fahrten gegeben ist. Ausnützungsreser-
ven auf unternutzten Grundstücken sind nicht zu berücksichtigen; die Re-
kurrierenden legen nicht substanziiert dar, dass in absehbarer Zeit mit einer
massgeblichen Zunahme von über die Stichstrasse erschlossenen
Wohneinheiten zu rechnen ist (vgl. VB.2011.00617 vom 11. Januar 2012,
E. 3.5.2.). Auch unter Berücksichtigung des dem Stammbauprojekt zu
Grunde gelegten Verkehrskonzepts ist somit trotz der Erhöhung der Park-
platzzahl weiterhin von einem Wert weit unter 300 Wohneinheiten auszu-
gehen.
Das neue Verkehrskonzept stellt gegenüber dem bisherigen Verkehrskon-
zept sogar leicht strengere Anforderungen. Die spezifischen Verkehrspo-
tentiale wurden in Anlehnung an den Leitfaden Fahrtenmodell der Stadt Zü-
rich und aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt. Dies ist nicht zu bean-
standen. Das spezifische Verkehrspotenzial pro Parkplatz ergibt multipli-
ziert mit der Anzahl minimal erforderlichen bzw. maximal erlaubten Park-
plätze die Fahrtenzahl (minimal, maximal), auf deren Basis schliesslich die
Fahrtenplafonds festgelegt werden (Tag, Nacht, Jahr). Vorliegend steht
zwar kein Fahrtenmodel in Frage, die Verkehrspotenziale eignen sich trotz-
dem für die Schätzung des Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit
den Erschliessungserfordernissen. Gemäss dem Leitfaden Fahrtenmodell
wird das Verkehrspotential eines Parkplatzes nutzungsspezifisch geschätzt,
unabhängig von der ÖV-Anbindung. Es basiert zwar nebst Forschungsre-
sultaten auf städtischen Erfahrungswerten. Dennoch kann ausgeschlossen
werden, dass das nutzungsspezifische Verkehrspotenzial der hier betroffe-
nen Parkplätze im stadtnahen Umfeld wesentlich grösser ist und sich an
den Erschliessungserfordernissen etwas ändern könnte. Was das SVP der
Besucherparkplätze betrifft, ist festzuhalten, dass bei einer Privatklinik nicht
mit dem gleichen Besucheraufkommen wie bei einem Akutspital zu rechnen
ist. Der Leitfaden rechnet bei Kunden einer Dienstleistung oder einer Praxis
mit einem SVP von 4. Im Gutachten wird ein SVP von 5 angenommen. Die
Besucher des Restaurants mit 40 Plätzen (nur beschränkt öffentlich) sind
ganz überwiegend Patienten und deren Besucher. Entgegen der Auffas-
sung der Rekurrierenden kann bei den Parkplätzen für die Beschäftigten
nicht von einer Vollbelegung im Dreischichtenbetrieb und 7,5 Fahrten pro
R2.2019.00206 Seite 15

Tag ausgegangen werden, weil abends und nachts deutlich weniger Per-
sonal anwesend ist und bei der Parkplatzbelegung naturgemäss kein "flie-
gender Wechsel" erfolgt. Dennoch erscheint die Annahme von 2,5 Fahrten
pro Tag für einen Klinikbetrieb eher tief. Im Leitfaden wird für Beschäftig-
tenparkplätze bei Schichtbetrieb von 3,5 Fahrten/Tag ausgegangen. Mit
diesem Wert resultiert ein DTV von 521 Fahrten/Tag oder umgerechnet
208 Wohneinheiten. Zusammen mit den bestehenden ca. 45 Wohneinhei-
ten sind es 253 Wohneinheiten. Ausnützungsreserven auf unternutzten
Grundstücken sind wie erwähnt nicht zu berücksichtigen.
Wie bereits im Rekursverfahren gegen die Stammbaubewilligung festgehal-
ten, kann es sodann auf die Anzahl der Lastwagenfahrten bei der Qualifi-
zierung der Erschliessung nicht ankommen, ist der bestehende Ausbau-
standard doch genügend und damit ein Kreuzen von PW/LKW oder
LKW/LKW grundsätzlich möglich; dies vollkommen unabhängig davon, wie
viele Lastwagenfahrten pro Woche stattfinden.
Seitens des Gerichts ergeben sich weder aus den Ausführungen der Re-
kurrierenden noch aus den übrigen Unterlagen Zweifel, dass die in beiden
Verkehrsgutachten ausgewiesenen Zahlen nicht zutreffend sein sollten. Be-
reits auf Grundlage des Verkehrskonzepts vom 18. April 2018, welches
zeigte, dass die obere Grenze des Anwendungsbereichs für Erschlies-
sungsstrassen (300 Wohneinheiten) bei weitem nicht erreicht wird, liegt es
auf der Hand, dass 18 zusätzliche Parkplätze bei im Wesentlichen unver-
änderter Nutzung des Baugrundstücks daran nichts ändern. Das neue Ver-
kehrskonzept vom 10. Juli 2019 bestätigt dies unter Anwendung einer al-
ternativen Methode zur Schätzung des Verkehrsaufkommens. Die zugrun-
de gelegten Annahmen erscheinen, mit der erwähnten Ausnahme, durch-
aus schlüssig und nachvollziehbar. Derartige Schätzungen sind naturge-
mäss mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden. Weil die obere Grenze
von 300 Wohneinheiten mit dem im Verkehrskonzept ermittelten Durch-
schnittswert deutlich unterschritten wird, ist nicht mit deren Überschreitung
zu rechnen. Die Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens erweist sich
damit als nicht notwendig.
Die bestehende Fahrbahnbreite zwischen 5,0 m und 5,95 m ist somit auch
unter Berücksichtigung der Erhöhung der Anzahl Parkplätze bzw. des damit
zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens klar genügend; sie ent-
R2.2019.00206 Seite 16

spricht den technischen Anforderungen gemäss Anhang der Zugangsnor-
malien und kann daher als verkehrssicher gelten, insbesondere was den
Begegnungsfall zwischen Personenwagen und Lastwagen anbelangt. Der
Ausbaustandard der Zufahrt ist unter Berücksichtigung der bereits von der
Gemeinde in der Stammbaubewilligung statuierten Auflagen nach wie vor
als ausreichend zu qualifizieren.
8.1.
Die Rekurrierenden in den Verfahren G.-Nrn. R2.2019.00206,
R2.2019.00207 sowie R2.2020.00001 machen im Weiteren zusammenge-
fasst geltend, das Grundstück Kat.-Nr. 1 des Rekurrenten 1 stehe für das
erforderliche Bankett nicht zur Verfügung. Es sei daher nun offensichtlich,
dass die Erschliessung mangels des erforderlichen Banketts nicht genü-
gend sei und somit auch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führe.
Nach wie vor sei auch darauf hinzuweisen, dass auch das Trottoir von
1,5 m ungenügend sei. Zudem sei das Ergänzungsblatt Strassenbankette,
welches während der öffentlichen Planauflage nicht vorgelegen habe, zu
edieren.
8.2.
Die Rekursgegner entgegnen, dass das Grundstück des Rekurrenten 1 für
die Erschliessung des Baugrundstücks nicht in Anspruch genommen wer-
de. Es finde sich im Dispositiv keine entsprechende Verpflichtung zu Lasten
des Rekurrenten 1. Da der Rekurrent 1 nur eine Aufhebung des angefoch-
tenen Beschlusses verlange, soweit sein Grundstück in Anspruch genom-
men werde, sei auf dessen Rekurs nicht einzutreten. Ein Bankett sei so-
dann auch gar nicht erforderlich. Wenn auf der Strassenseite ohne Trottoir
kein Bankett vorhanden sei, könne dies dadurch kompensiert werden, dass
die Fahrbahn entsprechend verbreitert werde. Die minimale Fahrbahnbreite
betrage demnach 4,8 m. Die Erschliessungsstrasse weise eine Fahrbahn-
breite von mindestens 5 m auf und sei damit genügend.
8.3.
Die Projektänderung, insbesondere die Erhöhung der Anzahl Parkplätze,
führt – wie vorstehend unter Ziffer 7 ausgeführt – nicht zu einer Änderung
der erforderlichen Zugangsart. Mit Entscheid BRGE II Nrn. 0087/2019–
0096/2019 vom 18. Juni 2019 wurde sodann ausführlich begründet, dass
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die bestehende Erschliessung (Fahrbahnbreite, Trottoir) über die Strasse
"H." genügend sei. Dementsprechend erwog die Vorinstanz im vorliegend
angefochtenen Beschluss, dass das Baugrundstück genügend erschlossen
sei. Ein Ausbau der Strasse im Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 1, na-
mentlich die Beanspruchung dieses Grundstücks mit einem Bankett, ist
nicht Gegenstand der Baubewilligung.
Die Vorinstanz führt in den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses
jedoch aus, gegen das Grundstück Kat.-Nr. 1 sei ein Bankett von 0,8 m
ausgewiesen, von dem für die genügende Erschliessung 30 cm bean-
sprucht würden. Bankette auf Privatgrund seien zulässig. Wie es sich damit
verhält, kann offenbleiben. Die Prüfung der streitbetroffenen Projektände-
rung ergibt, dass sich an den Erschliessungsanforderungen des Baugrund-
stücks nichts ändert. Die Erschliessung des bewilligten Stammbauprojektes
war im Verfahren betreffend die Projektänderung folglich nicht in Frage zu
stellen. Die Rechtmässigkeit des Banketts auf dem privaten Grundstück
Kat.-Nr. 1 ist nicht im vorliegenden Rekursverfahren zu beurteilen. Auf die
Rekurse ist in diesem Punkt somit nicht einzutreten.
Ergänzend kann noch festgehalten werden, dass ein Bankett – wie die Vor-
instanz zutreffend festhält – nicht tatsächlich und optisch von der Fahrbahn
abgegrenzt auszuweisen ist, sondern auch wie vorliegend eine entspre-
chend um die Breite des Banketts verbreiterte Fahrbahn genügt. Bei einer
Fahrbahnbreite von durchgehend mindestens 5 m, die namentlich im Be-
reich des Grundstücks Kat.-Nr. 1 gegeben ist, ist das Bankett somit inkludi-
ert.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Ergänzungsblatt Stras-
senbankette von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung eingereicht wur-
de. Dem Editionsbegehren wurde somit nachgekommen.
9.1.
Die Rekurrierenden 2 und 4 machen im Weiteren geltend, es sei nicht zu-
lässig, die Facharztzentren lediglich als Flächen auszuweisen. Die bau-
rechtliche Bewilligung müsse sich dazu aussprechen, wie diese Räume ge-
nutzt werden sollen bzw. dürfen. Ein allenfalls später geplanter Ausbau än-
dere daran nichts, unabhängig davon, ob er seinerseits bewilligungspflichtig
R2.2019.00206 Seite 18

sei oder nicht. Gegenüber dem Stammbauprojekt sollen diese Flächen so-
gar noch vergrössert werden, wobei sich das Verhältnis von Fenster- zu
Bodenfläche noch weiter verschlechtere. Es sei offensichtlich, dass diese
Flächen ständige Arbeitsplätze beherbergen sollen. Ebenso offenkundig
seien die Anforderungen von Art. 15 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 5 der Verord-
nung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) sowie § 302 Abs. 1 PBG nicht erfüllt.
Dasselbe gelte auch für die Nasszellen. Die Projektänderung führe zu einer
deutlichen Verschlechterung, indem diverse Nasszellen wegfallen würden.
Zudem hätte auch das integrierende Schreiben zur Feststellung Arbeit-
nehmerschutz des Amtes für Wirtschaft und Arbeit eröffnet werden müs-
sen. Bereits dieser Eröffnungsfehler müsse zur Aufhebung des angefoch-
tenen Beschlusses führen.
9.2.
Bereits im Entscheid BRGE II Nrn. 0087/2019–0096/2019 vom 18. Juni
2019 mit den gleichen Parteien wurde festgehalten, dass die Feststellungs-
verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit, AWA, einzig den Charakter
einer nicht koordinationspflichtigen Stellungnahme zuhanden der Baube-
hörde hat und dass derartige Stellungnahmen des AWA sodann auch nicht
dem Rechtsmittelzug gemäss Bauverfahrensrecht unterliegen. Gleiches gilt
es selbstverständlich auch für ein ergänzendes Schreiben des AWA zu sa-
gen. Mangels einer Koordinationspflicht musste dieses den Parteien nicht
eröffnet werden.
9.3.
Den Plänen ist sodann nach wie vor genau zu entnehmen, dass die ent-
sprechenden Flächen als Facharztzentren genutzt werden sollen (vgl. dazu
insbesondere act. 11.6, 11.7 und 11.19 im Verfahren G.-Nr.
R2.2019.00206). Die entsprechenden Flächen sind in den Plänen nach wie
vor als Facharztzentren beschriftet und damit als solche ausgewiesen. Die
Nutzungsart ist damit klar; offen bleibt einzig die genaue innere Disposition
bzw. Aufteilung in ständige und nicht ständige Arbeitsplätze.
Es bestand für die Baubehörde nach wie vor kein Anlass, weitere Auflagen
zu verfügen, da gemäss Art. 302 Abs. 4 PBG auch Arbeitsräume ohne na-
türliche Belichtung zulässig sind. Ebensowenig stehen Art. 15 Abs. 3 und
Art. 24 Abs. 5 ArGV 3 einer Nutzung von Arbeitsräumen ohne natürliche
Belichtung entgegen. Die Fensterflächen spielen damit diesbezüglich zur
R2.2019.00206 Seite 19

Zeit keine Rolle. Auch für die Anzahl Toiletten und Duschen gibt es keine
baurechtliche Vorschrift, die eine Erstellung weiterer Nasszellen vorschrie-
be. Es wird Sache der Bauherrschaft sein, die erforderlichen (kompensato-
rischen) Massnahmen zu ergreifen, damit das AWA ihre Auflagen als erfüllt
ansieht. Baurechtlich sind keine Massnahmen erforderlich. Zudem wäre
selbst die Pflicht zur Anordnung einer nebenbestimmungsweisen Auflage,
die entsprechenden (kompensatorischen) Massnahmen seien vor Baufrei-
gabe nachzuweisen, für die Rekurrierenden kein Vorteil, da sie dem Bau-
vorhaben nicht unmittelbar benachbart sind, bzw. ein Waldareal zwischen
dem Gebäude H. Nr. 1 und dem Bauvorhaben liegt, womit selbst eine ge-
naue Festlegung der inneren Disposition keinerlei Einfluss auf die rekurren-
tischen Grundstücke hätte. Es fehlt ihnen damit nach wie vor ohnehin am
erforderlichen schutzwürdigen Interesse zur Erhebung dieser Rüge.
10.1.
Die Rekurrierenden 2–4 machen im Weiteren geltend, auch mit dem revi-
dierten Projekt sei im Baubereich C nicht bloss ein Voll- oder Unterge-
schoss geplant. Vielmehr finde sich unter dem anrechenbaren Unterge-
schoss mit dem Büro- und Operationstrakt nach wie vor ein weiteres bis zu
3 m freigelegtes anrechenbares Untergeschoss. Sodann fänden sich unzu-
lässigerweise immer noch auch im östlichen Teil des Sockelgeschosses
Abgrabungen. Entgegen der Auffassung des Baurekursgerichtes in seinem
Entscheid zur Stammbaubewilligung seien diese Abgrabungen nicht vom
kommunalen Ermessen der örtlichen Baubehörde abgedeckt, weil der Be-
richt nach Art. 47 RPV insofern unmissverständlich sei: Abgrabungen seien
nur im Sockelbereich West bzw. im westlichen Teil des Sockelgeschosses
erlaubt – und das nur im beschränkten Umfang von 3 m. Zudem würden die
vorgesehenen Abgrabungen die im Gestaltungsplan statuierten und in der
Stammbewilligung geforderten weiteren Grenzen für Abgrabungen miss-
achten. Die Türen beim Personalrestaurant seien von zwei auf drei erhöht
worden, hierauf gehe der angefochtene Beschluss mit keinem Wort ein. Im
Baubereich C könne es sodann nicht angehen noch weitere Abgrabungen
von mehr als 3 m zuzulassen. Ausfahrten etc. seien anderswo zu projektie-
ren. Ebenso widerspreche es Sinn und Zweck des Gestaltungsplans den
gesamten Baubereich D um mehr als 1 m abzugraben.
R2.2019.00206 Seite 20

10.2.
Zur Frage der mit der Stammbaubewilligung zugelassenen Abgrabungen
wurde mit Entscheid des Baurekursgerichts BRGE II Nrn. 0087/2019–
0096/2019 vom 18. Juni 2019 ausführlich Stellung genommen. Das ent-
sprechende Verfahren ist wie bereits mehrfach erwähnt, zur Zeit beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Zürich hängig. Eine erneute Prüfung durch
das Baurekursgericht steht daher ausser Frage.
Mit der hier zu beurteilenden Projektänderung werden keine neuen Abgra-
bungen vorgesehen, sondern es geht einzig um die Frage, ob die Auflagen
gemäss der Stammbaubewilligung erfüllt wurden. Dies wird von den Rekur-
rierenden nur insoweit bestritten, als es Abgrabungen betrifft, die schon in
der Stammbaubewilligung erwähnt waren. Dort wurden die Ein- und Aus-
gänge sowie Zufahrten, welche von den Abgrabungsvorschriften befreit
sind, bereits ausdrücklich aufgelistet und die von der Vorinstanz bezüglich
der Abgrabungen statuierten Auflagen wurden vom Baurekursgericht als
ausreichend qualifiziert. Die diesbezüglichen Rügen wurden damit bereits
beurteilt oder erweisen sich als verspätet. Die von den Rekurrierenden so-
dann explizit genannten Türen beim Personalrestaurant wurden ebenfalls
bereits mit der Stammbaubewilligung von den Abgrabungsvorschriften be-
freit. Ob es sich nun um zwei Schiebetüren oder drei Flügeltüren handelt,
spielt hierbei keine Rolle. Es besteht zudem kein Sichtkontakt der Rekurrie-
renden zu diesem Abgrabungsbereich, womit es ihnen diesbezüglich ohne-
hin an einem schützenswerten Interesse zur Rekurserhebung fehlt.
Die entsprechenden Rügen erweisen sich als bereits abgeurteilt und sind
einer erneuten Prüfung durch das Baurekursgericht zur Zeit nicht zugäng-
lich.
11.1.
Somit ist auf den Rekurs im Verfahren G.-Nr. R2.2019.00206 nicht einzu-
treten. Die übrigen Rekurse sind abzuweisen, soweit auf diese einzutreten
ist.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
R2.2019.00206 Seite 21

bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Ge-
richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).
Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser
Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-
elle Bedeutung der Projektänderung im streitgegenständlichen Umfang),
des getätigten Verfahrensaufwandes (mehrfache Schriftenwechsel), des
Umfangs des vorliegenden Urteils und der Vereinigung mehrerer Rekurs-
verfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 8'000.-- festzusetzen
(BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom
4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Ok-
tober 2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit
VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr
1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch).
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Rekurrierenden aufzuer-
legen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Die Kostenver-
teilung auf die einzelnen Verfahren ist wie folgt:
- zu 1/10 N. D.;
- zu 3/10 den solidarisch haftenden M. B. und T. P.;
- zu 3/10 den solidarisch haftenden Eheleuten H.-J. und R. D.;
- zu je 1/10 G. H., H. G. S.-W. und B. D. unter solidarischer Haftung eines
jeden für 3/10 der gesamten Verfahrenskosten.
11.2.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
R2.2019.00206 Seite 22

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekurs-
gegnerin zulasten der Rekurrierenden 1-4 eine Umtriebsentschädigung zu-
zusprechen. Die Verteilung auf die einzelnen Rekurrierenden erfolgt nach
dem gleichen Verteilschlüssel wie für die Verfahrenskosten. Angemessen
erscheint ein Betrag von Fr. 3'000.--. Da die Umtriebsentschädigung pau-
schal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusat-
zes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56;
www.baurekursgericht-zh.ch).
Den Rekurrierenden steht demgegenüber bei diesem Verfahrensausgang
im vornherein keine Umtriebsentschädigung zu.
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