zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0185/2014 · 2014-12-19 · de
Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Realakt.


BRGE I Nr. 0185/2014 vom 19. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 23
Eine Informationstafel kündigte eine an einem bestimmten Datum
erfolgende Verschiebung einer Bushaltestelle an. Einem hierauf anfragenden
Nachbarn teilte die Behörde per E-Mail mit, dass das Vorhaben keiner Plan-
auflage gemäss Strassengesetz bedürfe. In der Folge erhoben mehrere
Nachbarn Rekurs beim Baurekursgericht und beantragten, auf die ange-
kündigte Verschiebung der Haltestelle sei einstweilen zu verzichten und der
Entscheid über die Verschiebung der Haltestelle sei aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
1. Anstoss zum Rekurs gibt die Verschiebung der Bushaltestelle G. um ca.
30 m vor die Liegenschaften T.-Strasse 54 und 56. Gleichzeitig wurde dort, auf
Höhe der Liegenschaft T.-Strasse 54, ein neuer Fussgängerstreifen mit einer
Mittelinsel eingerichtet. Die angekündigte Massnahme wurde inzwischen um-
gesetzt.
Angesichts der räumlichen Nähe der rekurrentischen Liegenschaften zum
Streitobjekt sind die Rekurrierenden zur Rekurserhebung legitimiert (§ 338a
PBG). Über die Erfüllung weiterer Eintretensvoraussetzungen ist nachfolgend
zu befinden.
2. Mit Rekurs anfechtbar sind Anordnungen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a
VRG sowie die anderen Akte nach § 19 Abs. 1 lit. b, c und d. Die Verschiebung
der Bushaltestelle G. beruht nicht auf einem solchen Akt, namentlich nicht auf
einer Projektfestsetzung nach § 15 ff. Strassengesetz (StrG), sondern an-
scheinend auf einer Anweisung des stellvertretenden Stadtingenieurs. Es soll
sich um eine provisorische Sofortmassnahme bzw. um eine vorgezogene Mass-
nahme des Bauprojektes «T.-Strasse» handeln. Es fehlt somit eine anfechtbare
Anordnung, anhand derer die Rekursinstanz die Rechtmässigkeit der Halte-
stellenverschiebung überprüfen könnte und die gegebenenfalls, wie im vor-
liegenden Fall von den Rekurrierenden beantragt, aufgehoben werden könnte.
Entgegen der Auffassung der Rekurrierenden kann das E-Mail des
Projektleiters des Tiefbauamtes vom 15. Oktober 2014 an die Rekurrentin 3
nicht als anfechtbarer Entscheid im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a VRG aufgefasst
werden. Der Projektleiter führt im fraglichen E-Mail unter Bezugnahme auf ein
Telefongespräch mit der Rekurrentin 3 aus, dass die Massnahme ohne Plan-
auflage und Einspracheverfahren wie geplant umgesetzt werde. Hierbei handelt
es sich lediglich um eine behördliche Information und offensichtlich nicht um
eine Anordnung zur Verschiebung der Haltestelle.
3. Behördliche Handlungen, die – wie vorliegend die streitbetroffene
Haltestellenverschiebung – nicht in einer bestimmten Rechtsform – Verfügung,
Vertrag, Plan oder Erlass – ergehen, sind sogenannte Realakte (vgl. § 10c

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VRG). Zur Öffnung des Rechtsweges gegen solche sieht § 10c Abs. 1 VRG
prozessuale Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung vor. Die
materielle Anspruchsvoraussetzung ist die Widerrechtlichkeit des behördlichen
Verhaltens; sie ist nach Einreichung des Begehrens im Sinne von § 10c Abs. 1
lit. a-c VRG durch die für die Handlung zuständige Behörde zu prüfen. Die
Behörde erlässt gemäss § 10c Abs. 2 VRG eine förmliche Anordnung, die
hernach mit Rekurs nach den Vorschriften der §§ 19 ff. angefochten werden
kann. Die Anordnung lautet auf Gutheissung, teilweise Gutheissung oder Ab-
weisung des Begehrens. Gegenstand der Anordnung ist somit nicht der Realakt
selbst, sondern – basierend auf diesem – der Rechtsschutzanspruch gemäss §
10c Abs. 1 lit. a-c VRG, über dessen Bestand und gegebenenfalls Inhalt sich
die Anordnung verbindlich auszusprechen hat (vgl. zum Ganzen Alain Griffel,
in: Kommentar VRG, 3. A:, 2014, § 10c Rz. 1 ff.).
4. In ihrer Vernehmlassung vom 12. November 2014 halten die Re-
kurrierenden dafür, das oben erwähnte E-Mail des Projektleiters vom 15. Ok-
tober 2014 sei als Anordnung im Sinne von § 10c Abs. 2 VRG und damit als
Anfechtungsobjekt zu qualifizieren.
Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Rekurrierenden selbst darlegen,
stellte der Projektleiter lediglich klar, dass vor der Verlegung der Haltestelle kein
Einspracheverfahren durchgeführt werde. Das E-Mail hat rein informativen
Charakter. Abgesehen von den formalen Aspekten, die nicht auf eine An-
ordnung hindeuten, ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der Projektleiter in
verbindlicher Weise über bestimmte Begehren der Rekurrierenden im Sinne
von § 10c Abs. 1 VRG, die im Übrigen nicht aktenkundig sind, entscheiden und
eine Anordnung gemäss § 10c Abs. 2 VRG erlassen wollte.
5. Für den Fall, dass das E-Mail vom 15. Oktober 2014 nicht als
Anordnung im Sinne von § 10c Abs. 2 VRG beurteilt werde, vertreten die
Rekurrierenden die Auffassung, es sei von einer Rechtsverweigerung aus-
zugehen, werde doch klargestellt, dass kein Planauflageverfahren durchgeführt
werde. Die Behörde verweigere eine anfechtbare Anordnung.
Das vorliegende Verfahren kann schon deshalb nicht als Rechts-
verweigerungsrekurs aufgefasst werden, da die Rekurrierenden in ihrer
Rekurseingabe nicht die Untätigkeit der Behörde als solche beanstanden.
Vielmehr beantragen sie, der Entscheid über die Verschiebung der Haltestelle
sei aufzuheben. Streitgegenstand ist somit die Verschiebung der Haltestelle. In
einem Rechtsverweigerungsrekurs wäre aber nicht über die Zulässigkeit der
Haltestellenverschiebung zu befinden, sondern nur über die Frage, ob die
Rekursgegnerin eine förmliche und damit weiterziehbare Verfügung in Bezug
auf das Planauflageverfahren bzw. die Einsprachemöglichkeit der Re-
kurrierenden nach § 17 StrG hätte erlassen müssen.
6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten
ist, fehlt es doch an einer anfechtbaren Anordnung einschliesslich der Verwei-
gerung einer solchen. Die Kompetenz zum Erlass einer förmlichen Anordnung
gemäss § 10c Abs. 2 VRG liegt bei der für die Handlung zuständigen Behörde.

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In Anwendung von § 5 Abs. 2 VRG ist die Eingabe vom 22. Oktober 2014
von Amtes wegen als Begehren im Sinne von § 10c Abs. 1 VRG an das
zuständige Departement der Stadt X weiterzuleiten.