zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0207/2024 · 2024-12-19 · de
Baurechtliches Verfahren. Nebenbestimmungen. Zahlung der Gebühren als unzulässige Voraussetzung für die Baufreigabe


BRGE IV Nr. 0207/2024 vom 19. Dezember 2024 in BEZ 2025 Nr. 19
Mit dem angefochtenen Beschluss erteilte der Gemeinderat H. die
baurechtliche Bewilligung für den Abbruch einer Scheune und von
Nebengebäuden sowie den Neubau eines Doppel- und eines Einfamilienhauses
und erhob hierfür Bewilligungs- und Kontrollgebühren in der Höhe von Fr.
27'415.-- bzw. Fr. 23'590.--. In Disp.-Ziff. 3.9 des Beschlusses wurde die
Nebenbestimmung statuiert, dass die Zahlung der Gebühren Voraussetzung für
die Erteilung der Baufreigabe sei.
Aus den Erwägungen:
8.1.1 Zuletzt macht der Rekurrent geltend, dass Disp.-Ziff. 3.9 aufzuheben
sei. Der Baubeginn und der Baufortgang dürften nur insoweit durch den Rekurs
gehindert werden, als der Ausgang des Verfahrens die Bauausführung
beeinflussen könne (vgl. § 339 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Wenn
die Vorinstanz die Baufreigabe an die Suspensivbedingung knüpfe, dass die
Gebühren bezahlt worden seien, so würde dies zu einer unzulässigen
Ausdehnung der Suspensivwirkung führen. Mit der (nach effektivem Aufwand
festzusetzenden) Gebühr in Disp.−Ziff. 13.1.2 für die Baukontrollen stehe die
Disp.-Ziff. 3.9 im Übrigen in einem unauflösbaren Widerspruch. Der Aufwand für
die Baukontrollen sei im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung unbekannt.
Vor Kenntnis des Aufwands könnten jedoch keine Gebühren für die
Baukontrollen erhoben werden. Wenn die Baufreigabe an die Bezahlung der
Kontrollgebühren geknüpft werde, so könne die Baufreigabe nie erfolgen.
8.1.2 Die Vorinstanz entgegnet dem, dass gemäss Art. 9 Gebührentarif der
Gemeinde H. (GebT) der Zahlungseingang der Baubewilligungsgebühren
Voraussetzung für die Baufreigabe sei. Da es sich bei den Baukontrollgebühren
um Vorschusskosten handle, sei nicht zu beanstanden, dass diese vor
Baufreigabe zu begleichen seien.
8.2 Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne
besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder
Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der
Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen,
Befristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG). Voraussetzungen für den
Erlass von Nebenbestimmungen ist zunächst das Vorhandensein einer
gesetzlichen Grundlage. Darüber hinaus müssen Nebenbestimmungen mit dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 der
Bundesverfassung [BV]).
Gemäss § 326 lit. a PBG darf mit der Ausführung eines Bauvorhabens –
ausgenommen dem Spezialfall in lit. b – nur begonnen werden, wenn alle nötigen
baurechtlichen Bewilligungen rechtskräftig erteilt und alle auf den Baubeginn
gestellten Nebenbestimmungen erfüllt sind. Diesbezüglich erteilt die Baubehörde
i. d. R. praxisgemäss eine schriftliche Baufreigabe.
8.3 Die Baubewilligungsgebühr ist ein Entgelt für die Erteilung der
Baubewilligung. Die Gebühr bzw. deren Bezahlung hat jedoch mit der

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Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens (d.h. mit der Einhaltung der
Bauvorschriften) keinen Zusammenhang. Sie ist weder erforderlich, um
inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens zu beheben noch wird
dadurch der rechtmässige Zustand des Bauprojekts gesichert. Bei Disp.-Ziff. 13.1
und Disp.-Ziff. 3.9 handelt es sich demnach nicht um Nebenbestimmungen
gemäss § 321 PBG.
§ 326 lit. a PBG bezieht sich nach seinem Sinn und Zweck nicht auf
sämtliche in einer Baubewilligung geregelten Nebenbestimmungen, sondern nur
auf baurechtliche Nebenbestimmungen im Sinne von § 321 PBG, welche Einfluss
auf das Bauvorhaben bzw. dessen rechtmässigen Zustand und die
Bauausführung haben. Die Bestimmung lässt keinen Raum für die Normierung
ergänzender – insbesondere sachfremder – Voraussetzungen für die
Baufreigabe durch den kommunalen Gesetzgeber. Insofern widerspricht Art. 9
Abs. 6 GebT, welcher die Baufreigabe an die Zahlung der Bewilligungsgebühren
knüpft, übergeordnetem Recht, weshalb ihm vorliegend die Anwendung zu
versagen ist.
Disp.-Ziff. 3.9 fehlt es demnach an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb
sie ersatzlos aufzuheben ist.