zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0055/2012 · 2012-05-02 · de
Lichtimmissionen. Beurteilungsgrundlagen.

Beizug ausländischer oder privater Richtlinien. Verwendung von Natriumdampf-Niederdrucklampen.

BRGE III 0055/2012 vom 2. Mai 2012 in BEZ 2012 Nr. 45
Nachbarn fochten die Bewilligung für das Ersetzen und die
Standortänderung der bestehenden Leuchten auf Masten auf einem Sportplatz
an.
Aus den Erwägungen:
4.6 Art. 1 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) sieht u.a. den Schutz
von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und
Lebensräume vor schädlichen und lästigen Einwirkungen vor (Art. 1 Abs. 1
USG). Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden können, sind im Sinne
der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Als Einwirkungen
gelten nach Art. 7 USG «Strahlen», worunter auch das künstlich erzeugte Licht
zu subsumieren ist. Nach Art. 11 USG werden Emissionen mit Massnahmen an
der Quelle begrenzt. Dabei sind Emissionen, unabhängig von der bestehenden
Umweltbelastung, im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2
USG). Schliesslich sieht Abs. 3 der zitierten Norm vor, dass die
Emissionsbegrenzungen verschärft werden, wenn feststeht oder zu erwarten
ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden
Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Für die Beurteilung der
schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat
Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Für den Schutz vor sichtbarem Licht
bestehen bis anhin jedoch keine bundesrechtlich verbindlichen Regelungen,
weshalb die rechtsanwendenden Behörden in Beachtung von Art. 12 Abs. 2
USG unmittelbar Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG anzuwenden
haben.
Das frühere Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute
BAFU) hat 2005 Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen
herausgegeben. Gestützt auf Art. 25a des Bundesgesetzes über den Natur-
und Heimatschutz (NHG) und Art. 6 USG sollte damit aufgezeigt werden, wie
sich unnötige Lichtemissionen durch eine nachhaltige Lichtnutzung in
Aussenräumen vermeiden lassen. Die Empfehlungen verstehen sich als
«Leitlinie», enthalten aber keine konkret anwendbaren Normen (Empfehlungen
BUWAL, S. 6). Entgegen rekurrentischer Auffassung lässt sich gestützt auf
diese Empfehlungen die Anlage somit nicht verbieten. Die Empfehlung hat

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vielmehr Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG zum Inhalt
(vgl. BGr, 13. Oktober 2009, 1C_105/2009, E. 3.2).
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich die
Vollzugsbehörde bei der Beurteilung von Lichtimmissionen auf Angaben von
Experten und Fachstellen abstützen. Als Entscheidungshilfen können dabei
auch fachlich genügend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien
beigezogen werden, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen
beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Rechts vereinbar sind. Die
Rekurrierenden verweisen auf die Empfehlungen des deutschen
Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI 2000), während die Vorinstanz
auf die Richtlinie der Commission Internationale CIE-150:2003 verweist. Je
nach Immissionsort sind bei beiden Richtlinien unterschiedliche Grenzwerte
festgelegt. Die vorliegend massgebliche Wohnzone kann als reines Wohngebiet
oder als allgemeines Wohngebiet im Sinne der LAI 2000 bzw. als Zone 2 (rural)
gemäss CIE-150:2003 bezeichnet werden. Die LAI 2000 lassen für das hier
massgebliche Gebiet eine maximale Beleuchtungsstärke von 3 Lux (LAI 2000,
Ziff. 4) und die CIE-150:2003 eine solche von 5 Lux (Table 2.2) für die nicht
sensible Nachtperiode zu. Die Richtwerte der CIE−150:2003 für die maximal
zulässige Störwirkung durch Aussenbeleuchtungsanlagen wurden im Dezember
2007 in die europäische Norm EN 12193:2007 «Sportstättenbeleuchtung»
aufgenommen. Diese Norm ist in der Schweiz zur nationalen Norm SN EN
12193:2008 erklärt worden.
Abgesehen davon, dass es sich bei der letztgenannten Norm um eine
schweizerische Norm handelt und deren Anwendung daher auf der Hand liegt,
gelangen vorliegend die genannten weit strengeren Immissionsrichtwerte der
LAI 2000 auch aus den folgenden Gründen nicht zur Anwendung: In Ziffer 3 der
LAI 2000 wird ausgeführt, dass eine besondere Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme bestehen könne, wenn aufgrund baulicher Entwicklung in der
Vergangenheit Wohngebiete und lichtemittierende Anlagen eng zusammen
lägen. Sofern an belästigenden Anlagen alle verhältnismässigen
Emissionsminderungsmassnahmen durchgeführt seien, könne die Pflicht zur
gegenseitigen Rücksichtnahme dazu führen, dass die Bewohner mehr an
Lichtemissionen hinzunehmen hätten als die Bewohner von gleichartig
genutzten Gebieten, die fernab derartiger Anlagen lägen. Die im Einzelfall noch
hinzunehmende Lichtimmission hänge von der Schutzbedürftigkeit der
Bewohner des Gebietes und den tatsächlich nicht weiter zu vermindernden
Lichtimmissionen ab. Die zu duldenden Lichteinwirkungen sollten aber die
Immissionsrichtwerte unterschreiten, die für die Gebietsart mit dem nächst
niedrigen Schutzanspruch gelten würden.
Vorliegend gelten für die nächste Gebietsart in diesem Sinne 5 Lux als
Maximalwert (von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Wie sich aus den Akten ergibt,
wurden die bestehenden sechs Lichtmasten im April 1979 bewilligt, wobei
bereits vorher vier Lichtmasten die Wiese erhellten. Das rekurrentische
Wohnhaus hingegen wurde erst mit Beschluss vom 11. Juli 1979 bewilligt. Es
liegt damit ein Anwendungsfall der genannten Ziffer 3 der Empfehlungen vor,
weshalb die Rekurrierenden von vornherein mehr Lichtimmissionen
hinzunehmen haben. Dass seitens der Bauherrschaft alle möglichen

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emissionsmindernden Massnahmen zu treffen sind, kann mit dem
schweizerischen Vorsorgeprinzip verglichen werden. (…)
Soweit die Rekurrierenden gestützt auf das Vorsorgeprinzip den Einsatz
von Natriumdampf-Niederdrucklampen fordern, ist der Vollständigkeit halber
festzuhalten, dass mit diesen Leuchtkörpern und damit mittels warmen Lichts
auf dem Spielfeld kein gutes Lichtklima erreicht werden dürfte (vgl. Richtlinien
der Schweizer Lichtgesellschaft [SLG], Beleuchtung von Sportanlagen, Teil 1 –
Grundlagen, allgemein, Ziff. 1.5). Jedoch wird in Nachachtung des
Vorsorgeprinzip zu prüfen sein, mit welcher Lampenpositionierung eine gute
Beleuchtung des Spielfeldes und zugleich die geringsten Immissionen beim
rekurrentischen Grundstück erreicht werden können. Zudem wird auch
aufzuzeigen sein, ob und gegebenenfalls mit welchen Lichtblenden die
Immissionen weiter reduziert werden können. Sodann erscheinen die verfügten
Betriebszeiten sachlich gerechtfertigt. Zu prüfen wäre jedoch, ob der Betrieb der
Beleuchtungsanlage an den Wochenenden nicht einzustellen oder wenigstens
zu reduzieren wäre, da die Vereine an den Wochenenden kaum im gleichen
Mass auf die Benutzung der Anlage in den Abendzeiten angewiesen sein
dürften.