zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0207/2022 · 2022-11-08 · de
Mobilfunk-Antennenanlage, Kaskadenmodell

Zu beurteilen war ein Rekurs gegen eine Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage in einer Gemeinde, deren BZO ein Kaskadenmodell vorsieht. Das Baurekursgericht hielt fest, vorliegend habe die Mobilfunkbetreiberin zum einen bezüglich der von ihr geprüften Standorte in Zonen höherer Priorität den von der Rechtsprechung geforderten Nachweis der fehlenden Realisierbarkeit nicht erbracht. Zum andern ergab sich, dass die Mobilfunkbetreiberin die Suche nach Standorten in Zonen höherer Priorität zu Unrecht von vornherein auf einen Suchkreis mit einem Radius von 200 m beschränkt hatte, ohne dies auf den konkreten Fall bezogen zu begründen. Aus den genannten Gründen war die erteilte Baubewilligung aufzuheben.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2022.00099
BRGE II Nr. 0207/2022
Entscheid vom 8. November 2022
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Paul Wegmann
in Sachen Rekurrierende
1. AM, […]
2. FG, […]
3. OF, […]
4. Verein I, […]
5. BD, […]
6. BL und MA, […]
alle vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Baukommission X, […]
2. Y AG, […]
Nr. 2 vertreten durch […]
betreffend Beschluss der Baukommission vom 5. April 2022; Baubewilligung für
Mobilfunkantenne, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 5. April 2022 erteilte die Baukommission X der Y AG die
Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkantenne auf dem bestehenden
Gebäude Vers.-Nr. 1 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A-Strasse 23 in
X.
B.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 13. Mai 2022 erhoben AM, FG, OF, der Ver-
ein I, BD sowie BL und MA Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons
Zürich mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es sei
1. die Baubewilligung vom 5. April 2022 (BK-22-117; zum Baugesuch
Nr. 2021-0124); für 'Erstellen einer Mobilfunkantenne auf dem Ge-
bäude Vers. Nr. 1, auf dem Grundstück Kat. Nr. 1' der Gemeinde X
aufzuheben;
2. der Y AG zu verbieten, eine Mobilfunkanlage zu betreiben ohne ent-
sprechende Bewilligung;
3. der Fachbericht des AWEL, BVV 21-2975 vom 15. Dezember 2021
zu edieren und vom Vorbehalt weiterer Rügen und Rechtsbegehren
aus diesem Bericht Vormerk zu nehmen;
4. eventualiter das Bauverfahren zu sistieren, bis eine rechtgenügende
Ausschreibung erfolgt ist;
5. eventualiter das Bauvorhaben zu sistieren, bis die gesundheitlichen
Risiken von '5G' Mobilfunkanlagen anhand aktueller Studien geklärt
sind;
6. ein Augenschein durchzuführen;
7. dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen;
8. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerinnen 1 und 2."
R2.2022.00099 Seite 2

C.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2022 wurde vom Rekurseingang Vor-
merk genommen und das Rekursverfahren eröffnet.
D.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Rekurrierenden. Die Bauherrschaft beantragte mit Eingabe vom 17. Juni
2022, der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen und die erteilte Baubewilli-
gung sei zu bestätigen; sämtliche weiteren Anträge der Rekurrierenden
seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zulas-
ten der Rekurrierenden.
E.
Mit Replik vom 11. Juli 2022 und Dupliken vom 20. Juli 2022 und vom 8. Au-
gust 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind entweder Eigentümer von Grundstücken, die sich
im Einspracheperimeter (vgl. act. 12.11 S. 5) der streitbetroffenen Mobilfunk-
Antennenanlage befinden oder (im Falle des Rekurrenten 1) als Mieter in
unbefristetem Mietverhältnis auf einem entsprechenden Grundstück wohn-
haft. Sie sind daher gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
zur Rekurserhebung legitimiert. Dies gilt insbesondere auch für den Verein I
R2.2022.00099 Seite 3

(Rekurrent 4), welcher als Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2 in eigenen
Interessen betroffen ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen
von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn die
Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch
unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein
Augenschein durchzuführen war.
3.
Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W3/2.75 (mit überlagernder Fest-
legung der Zulässigkeit mässig störenden Gewerbes) gemäss BZO der Ge-
meinde X. Geplant ist die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf
dem auf der Bauparzelle bestehenden Gebäude, wobei die einzelnen Anten-
nenmodule auf den Frequenzbändern 700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz
und in den Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) von 20° und 120° sen-
den sollen.
4.1
Die Rekurrierenden machen unter anderem eine Verletzung der in Art. 49a
BZO statuierten Kaskadenordnung geltend. Vorliegend solle eine sichtbare
Mobilfunkantenne in einer Wohnzone mit "Gewerbe mässig störend", mithin
in einer Zone dritter Priorität errichtet werden. Die Behauptung in der Stand-
ortbegründung vom 19. Oktober 2021 (act. 12.12), wonach es in einem Ra-
dius von 200 m keine anderen mietbaren geeigneten Standorte gebe, werde
bestritten, wobei die Bauherrschaft auch keine entsprechenden Belege ins
Recht lege. Es gebe entlang der B-Strasse sicherlich geeignete Standorte.
Zudem sei gemäss einem in der Standortbegründung enthaltenen Plan zu
erkennen, dass wenn, dann eher im Bereich südlich und nicht im Bereich Z
Versorgungslücken bestünden, wobei seitens der Rekurrierenden aber Ver-
sorgungslücken überhaupt bestritten würden. In der Replik führen die Rekur-
rierenden ergänzend aus, es fehlten die nachgewiesenen funktechnischen
R2.2022.00099 Seite 4

Bedingungen, weshalb ein Radius von nur 200 m gegeben sei, zumal der
Radius für die Einspracheberechtigung 447 m betrage. Im Übrigen sei die
Standortbegründung der Bauherrschaft schon deshalb unbrauchbar, weil sie
fälschlicherweise von einer Zone zweiter (statt dritter) Priorität ausgehe.
Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, da Reichweite
und Kapazität eines Standorts begrenzt seien, müssten Mobilfunkanlagen
grundsätzlich in jenem Gebiet stehen, welches sie versorgen sollten. Zudem
seien sie in die bestehende Netzstruktur einzugliedern. Die Suchkreise seien
relativ klein und würden üblicherweise auf einen Suchkreis von 200 m fest-
gelegt. Die Gesuchsteller hätten im Suchkreis keinen Standort einer höheren
Priorität gefunden, was in der Standortbegründung nachvollziehbar darge-
legt worden sei. Auch sei aufgezeigt worden, dass die Mobilfunkanlage der
Quartierversorgung diene. In der Duplik wird ergänzend ausgeführt, andere
geeignete Alternativstandorte im entsprechenden Umkreis befänden sich in
der gleichen Zone, doch müsse eine Prüfung der Standorte gleicher Priorität
nicht gemacht werden. Im Übrigen gelte das Kaskadenmodell nur für visuell
wahrnehmbare Antennen, so dass es nicht zum Tragen käme, wenn um die
Antenne eine Verkleidung angebracht würde.
Die Bauherrschaft beschränkt sich vernehmlassungsweise auf den Hinweis,
die eingereichte Standortbegründung genüge den Anforderungen aus der
Kaskadenordnung der BZO. Im Rahmen der Duplik hält die Bauherrschaft
fest, die unsubstantiierten Angriffe der Rekurrierenden gegen die einge-
reichte Standortbegründung vermöchten dem korrekt erfolgten sowie seitens
der Vorinstanz geprüften und gutgeheissenen Nachweis nichts anzuhaben.
4.2
Gemäss Art. 49a Abs. 1 der BZO der Gemeinde X haben Mobilfunkanlagen
der Quartierversorgung zu dienen, wobei in der Industrie- und Gewerbezone
überdies auch Anlagen für die kommunale Versorgung zulässig sind. In Abs.
2 wird sodann statuiert, visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen seien nur in
folgenden Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig: 1. Priorität In-
dustrie- oder Gewerbezonen, 2. Priorität Wohnzonen mit Gewerbeanteil, 3.
Priorität Wohnzonen, in denen mässig störende Betriebe zulässig sind, 4.
Priorität Gebiete mit besonderen Nutzungsanordnungen gemäss Art. 34 Abs.
2 BZO (betreffend Wohnschutz) und Zonen für öffentliche Bauten. Überdies
wird festgehalten, erbringe der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von
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funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zo-
nen erforderlich sei, sei eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzo-
nen zulässig. Gemäss Art. 49a Abs. 3 BZO erbringen die Betreiber den
Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte
zur Verfügung stehen.
Eine entsprechende, als Kaskadenmodell bezeichnete Regelung, welche
ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 3 PBG hat, ist gemäss ständiger - seitens
der Rekursgegnerschaft zu Recht nicht in Frage gestellter - Rechtsprechung
zulässig (vgl. spezifisch das Kaskadenmodell der Gemeinde X betreffend
VB.2010.00456 vom 24. Januar 2013, E. 5 ff., insb. E. 7.3.1 und 7.3.2; vgl.
auch Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher
Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 1427, mit wei-
teren Hinweisen). Dabei ist bezüglich der vorliegend strittigen Frage, ob der
Nachweis gemäss Art. 49a Abs. 3 BZO als erbracht gelten kann, zu berück-
sichtigen, dass diese Bestimmung der rechtsanwendenden Behörde einen
Beurteilungsspielraum belässt. Das Baurekursgericht ist in solchen Fällen
verpflichtet, sich mit besonderer Sorgfalt mit den Entscheidgründen der Bau-
bewilligungsbehörde auseinanderzusetzen. Ist der Entscheid der Gemeinde
plausibel und stichhaltig begründet, bedarf es mithin besonders überzeugen-
der Gründe, um von deren Auslegung und Anwendung des kommunalen
Rechts abzuweichen. Der Beurteilungsspielraum der Rekursinstanz wird da-
mit durch die Gemeindeautonomie beschränkt (VB.2017.00563 vom 20.
September 2018, E. 3.2. f.; VB.2014.00232 und VB.2014.00248, E. 4.3, in
BEZ 2015 Nr. 29; vgl. zum Ganzen im Hinblick auf die entsprechende Rege-
lung des Kaskadenmodells einer anderen Gemeinde BRGE II Nrn.
0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen an den fraglichen
Nachweis keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Mobil-
funkgesellschaften haben aber dennoch zumindest glaubhaft nachzuweisen,
dass aus funktechnischen Gründen keine prioritären Zonen zur Verfügung
stehen oder ein in Betracht kommender funktechnisch geeigneter Standort
in einer prioritären Zone aus Gründen mangelnder Akquisitionsmöglichkeit
(keine Miet- oder Kaufmöglichkeit zu zumutbaren Bedingungen) nicht reali-
siert werden kann. Dabei können funktechnische Gründe für einen bestimm-
ten Standort etwa mit entsprechenden Abdeckungskarten sowie fehlende
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Akquisitionsmöglichkeiten etwa durch die Vorlage eines Briefwechsels nach-
gewiesen werden (BGE 138 II 173, E. 6.6; 1C_51/2012 und 1C_71/2012 vom
21. Mai 2012, E. 5.2; BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr.
17, E. 7.3).
Hinsichtlich der Frage, wie bezüglich der Ermittlung von Alternativstandorten
vorzugehen ist und ob dabei insbesondere unbesehen auf einen - praxisge-
mäss offenbar zur Anwendung gelangenden - 200m-Radius abgestellt wer-
den darf, hat das Baurekursgericht sodann entschieden, mit Blick auf die
Zielsetzung eines Kaskadenmodells, Mobilfunk-Antennenanlagen von be-
stimmten Zonen möglichst fernzuhalten, sei es fraglich, ob ein Abstellen auf
einen bestimmten, vom geplanten Standort aus definierten Umkreis das rich-
tige Vorgehen darstelle. Sachgerechter erscheine vielmehr, ausgehend von
Zonen höherer Prioritäten (in Relation zur Zone, in welcher das konkrete
Bauvorhaben geplant ist) zu prüfen, ob in diesen Zonen Standorte verfügbar
seien, die für die Versorgung des mit der geplanten Anlage anvisierten Ge-
biets ebenfalls in Frage kommen könnten. Erst wenn dies nicht der Fall sei,
was von den Mobilfunkbetreiberinnen nachzuweisen sei, könne auf Zonen
mit jeweils niedrigerer Priorität ausgewichen werden. Die Frage, auf welches
Gebiet sich dieser Nachweis zu beziehen habe, könne jedenfalls nicht in all-
gemeingültiger Weise beantwortet werden; ihre Beantwortung hänge viel-
mehr vom konkreten Einzelfall ab und habe unter Berücksichtigung etwa des
Zonenregimes oder des zu versorgenden Gebiets zu erfolgen. Die Bewilli-
gungsinstanz habe den konkreten Umständen angepasste Nachweise von
der Mobilfunkbetreiberin zu verlangen und ihren diesbezüglichen Entscheid
in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise zu begründen (BRGE II Nrn.
0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.5). In diesem Zusammen-
hang wurde überdies darauf hingewiesen, ein Suchkreis mit einem Radius
von 200 m erscheine recht klein und erweise sich nicht ohne weiteres als aus
funktechnischen Gründen zwingend, zumal der typische Versorgungsradius
von Mobilfunksendeanlagen von der Art der Versorgung abhänge und je
nach Zellentyp durchaus auch über 200 m betragen könne. Dabei hätten die
Betreiber auch im Rahmen einer Prioritätenregelung die Möglichkeit, den
Nachweis der funktechnischen Notwendigkeit eines bestimmten Standortes
zu erbringen, womit den durchaus berechtigten Anliegen Rechnung getragen
werde, dass Kaskadenmodelle und Prioritätenregelungen nicht dazu führen
dürften, die konzessionsmässige Mobilfunkversorgung zu behindern (a.a.O.,
E. 7.5).
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4.3
In der Standortbegründung (act. 12.12) führt die Bauherrschaft zunächst aus,
die Gemeinde X habe keine Regelung getroffen, wie das Zusammenspiel
zwischen Dialogmodell (vgl. zu diesem insbesondere die [aktuellen] Empfeh-
lungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz [BPUK] zur
Bewilligung von Mobilfunkanlagen: Dialogmodell und Bagatelländerungen
vom 4. März 2022, S. 3 f.) und Kaskadenmodell geregelt werde. Üblicher-
weise reiche die Gesuchstellerin einen Standort im Rahmen des Dialogmo-
dells ein und bezeichne in einem Umkreis (Radius 200 m) diejenigen Flä-
chen, in welchen anstelle des geplanten Standortes ebenfalls eine gute Ver-
sorgung erfolgen könnte. Befänden sich in diesem Radius von 200 m höher
prioritäre Zonen, müsse die Gesuchstellerin prüfen, ob aus diesen Zonen
eine Versorgung des abzudeckenden Gebiets möglich sei und ob ein Miet-
vertrag abgeschlossen werden könne (act. 12.12 S. 5). Unter dem Titel der
"Funktechnischen Gegebenheiten" folgen sodann allgemeine Ausführungen,
wonach durch das Wachstum der Nutzung von Mobilfunkdiensten ein Aus-
bau der Infrastruktur erforderlich sei. In vielen Fällen und so auch vorliegend
sei daher für den Neubau einer Mobilfunkanlage eine unzureichende Netz-
abdeckung und/oder eine zu geringe Kapazität massgebend. Da Reichweite
und Kapazität eines Standortes begrenzt seien, müssten Mobilfunkanlagen
grundsätzlich in jenem Gebiet stehen, welches sie versorgen sollten. Zudem
seien Mobilfunkanlagen in die bestehende Netzstruktur einzugliedern. Auf-
grund des Erfordernisses der optimalen Abstimmung der Mobilfunkzellen,
seien die möglichen Suchkreise für Mobilfunkanlagen relativ klein; üblicher-
weise könnten sie auf einen Bereich von ca. 200 m festgelegt werden (a.a.O.,
S. 5). Im Folgenden stellt die Bauherrschaft den möglichen Suchperimeter
unter Verweis auf die vorangehenden, referierten Ausführungen kartogra-
phisch dar (a.a.O., S. 6) und hält schliesslich Folgendes fest: Dem Zonenplan
der Gemeinde X sei zu entnehmen, dass der geplante Standort in der Wohn-
zone und damit in der zweiten Priorität der Kaskade zu liegen komme. Zu
klären sei, ob in den Zonen höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung
stünden. Dabei ergebe sich bezüglich der im Einzelnen aufgeführten, alle-
samt innerhalb des 200 m-Perimeters gelegenen Grundstücke was folgt: Die
in der Zone WG3/2.75 gelegene Parzelle Kat.-Nr. 3 sei sehr lange und
schmal; die Platzverhältnisse für einen freistehenden Mast seien ungünstig,
wobei aus funktechnischer Sicht mindestens ein 20 m hoher Mast erforder-
lich wäre, der sich nur schwer in die Umgebung integriere. Die Prüfung der
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Standorte Kat.-Nrn. 4 (Zone G3/6.7) und 2 (Zone ÖBA) sei "erfolglos verlau-
fen resp. es konnten für diese Standorte keine Mietverträge vereinbart wer-
den" (vgl. zum Ganzen a.a.O., S. 7). Den Nachweis bezüglich der Quartier-
versorgung betreffend wird im Weiteren die aktuelle und die geplante Ver-
sorgungssituation im Frequenzbereich 1'800 MHz je kartographisch darge-
stellt und festgehalten, mit dem geplanten Standort könnten die Versor-
gungslücke geschlossen und Verbindungsunterbrüche eliminiert werden,
wobei das umliegende Gebiet versorgt werde (a.a.O., S. 8 f.). Im angefoch-
tenen Beschluss weist die Vorinstanz darauf hin, entgegen dem Bericht zur
Standortbegründung handle es sich um einen Standort der dritten (und nicht
der zweiten) Priorität. Im Weiteren sei der Bericht ausreichend und die Ge-
suchsteller erbrächten die gemäss Art. 49a BZO erforderlichen Nachweise
(act. 3 Erw. A.7).
Diese Ausführungen vermögen den Anforderungen, wie sie in der vorste-
hend dargestellten Rechtsprechung für eine rechtsgenügende Standortbe-
gründung im Rahmen eines Kaskadenmodells umschrieben werden, nicht zu
genügen. Zwar erweist es sich als unproblematisch, dass im fraglichen Be-
richt fälschlich von einem Standort zweiter (statt dritter) Priorität die Rede ist,
werden doch in der Folge neben einem Standort erster Priorität (Kat.-Nr. 4,
Gewerbezone) auch ein solcher der zweiten Priorität (Kat.-Nr. 3, teilweise in
Wohnzone mit Gewerbeanteil) - und im Übrigen in nicht zielführender Weise
auch ein solcher der vierten Priorität (Kat.-Nr. 2, Zone für öffentliche Bauten)
- geprüft. Auch ist der Ausschluss des genannten Standorts zweiter Priorität
insofern plausibel, als das fragliche Grundstück Kat.-Nr. 3, welches primär
die Geleisanlagen der Bahn und das Stationsgebäude des Bahnhofs Z um-
fasst, in der Tat von seiner speziellen Form und der weitgehend fehlenden
Überbauung her für die fragliche Nutzung wenig geeignet erscheint. Unzu-
reichend ist jedoch die Begründung für den Ausschluss der zur Gewerbe-
zone gehörenden Parzelle erster Priorität. Die blosse Behauptung, wonach
für diesen Standort kein Mietvertrag habe vereinbart werden können, genügt
den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des entsprechenden Um-
stands nicht. Vielmehr wären dafür Nachweise irgendwelcher Art (beispiels-
weise der in der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwähnte
Briefwechsel) vorzulegen, was seitens der Bauherrschaft jedoch - gemäss
den im Recht liegenden Unterlagen - sowohl im Bewilligungsverfahren als
auch im Rekursverfahren unterlassen worden ist. Schon aus diesem Grund
ist der von Art. 49a Abs. 3 BZO geforderte Nachweis, dass in den Zonen
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höherer Priorität kein Standort zur Verfügung stehe, nicht erbracht und die
angefochtene Bewilligung entsprechend aufzuheben.
Im Sinne eines selbständigen Aufhebungsgrundes kommt nun hinzu, dass
die Bauherrschaft die Beschränkung auf einen Suchkreis mit einem Radius
von 200 m lediglich mit allgemeinen Ausführungen begründet, jedoch nicht
darlegt, weshalb im konkreten Fall (teilweise nur unmassgeblich) weiter ent-
fernt liegende Standorte in Zonen höherer Priorität von vornherein ausser
Betracht fallen sollten. Dies betrifft insbesondere diejenigen zur Wohnzone
mit Gewerbeanteil und damit zur zweiten Priorität gehörenden Parzellen, die
sich unmittelbar nordwestlich, nördlich und nordöstlich der überprüften
Grundstücke Kat.-Nrn. 4 und 3 befinden und damit im Vergleich mit den bei-
den letztgenannten noch etwas weiter nordwestlich des Baugrundstücks lie-
gen. Beispielhaft kann auf die Parzelle Kat.-Nr. 5 verwiesen werden, die zur
Bauparzelle einen Abstand von ca. 230 m aufweist, wobei im Übrigen der
Umstand, dass dieses Grundstück in der erwähnten Karte auf S. 6 der Stand-
ortbegründung ersichtlich ist, nicht bedeutet, dass dessen Verfügbarkeit
überprüft worden wäre, nachdem es in den entsprechenden Ausführungen
(act. 12.12 S. 7) keine Erwähnung findet. Die kartographische Darstellung
entspricht insoweit gerade nicht dem seitens der Bauherrschaft als massge-
blich erachteten 200 m-Radius, auf welchen sich die Überprüfung offenkun-
dig beschränkt hat. Dass dieses schematische Vorgehen unzulässig ist,
ergibt sich aus den - in E. 4.2 wiedergegebenen - überzeugenden Erwägun-
gen des Bauerkursgerichts in BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ
2021 Nr. 17. Keine massgebliche Differenzierung gegenüber diesem Ent-
scheid ergibt sich dabei aufgrund des Umstands, dass im seinerzeit zu be-
urteilenden Sachverhalt die Anwendung des 200 m-Radius zur Folge hatte,
dass von vornherein gar keine Standorte höherer Priorität bestanden, erfol-
gen doch die Ausführungen im genannten Entscheid zum korrekten Vorge-
hen bei Ermittlung der Alternativstandorte in allgemeiner und entsprechend
auch auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbarer Form. Zu beachten ist
in diesem Zusammenhang zudem, dass die Bauherrschaft gerade nicht mit
einer auf die konkreten räumlichen Verhältnisse bezogenen funktechnischen
Notwendigkeit, den Standort nicht auf bestimmten Parzellen höherer Priorität
ausserhalb des 200 m-Radius zu wählen, argumentiert. So verwendet sie
namentlich die Versorgungskarten (act. 12.12 S. 8 f.) lediglich bezüglich des
Nachweises der Quartierversorgung, nicht aber im Zusammenhang mit der
Standortbegründung gemäss Kaskadenmodell. Auch zeigt der Umstand,
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dass das Grundstück Kat.-Nr. 4 ausschliesslich mit der Begründung des feh-
lenden Mietvertrags ausgeschlossen wurde, dass dieses in funktechnischer
Hinsicht trotz des nahe gelegenen bestehenden Antennenstandorts (KUTE
gemäss den Versorgungskarten in act. 12.12 S. 8 f.) nicht als ungeeignet
eingestuft wurde, so dass die Lage dieses bestehenden Standorts auch einer
zusätzlichen Überprüfung der vorstehend genannten Parzellen der Wohn-
zone mit Gewerbeanteil nicht von vornherein entgegensteht.
Unbehelflich ist schliesslich der vorinstanzliche Hinweis auf eine hypotheti-
sche Kaschierung der Anlage, da hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kaska-
denmodells vom effektiv zu beurteilenden Bauvorhaben gemäss Angaben
der Bauherrschaft auszugehen ist und es sich hierbei offenkundig um eine
visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlage handelt. Ebenfalls keine Rolle spielt
das Zusammenspiel von Kaskadenordnung und Dialogmodell, kann letzteres
doch die gesetzlichen Regelungen weder ersetzen noch verhindern, so dass
der Nachweis des Fehlens von Standorten in Zonen höherer Priorität nicht
schon dann als gegeben zu betrachten ist, wenn die Suche nach alternativen
Standorten gegebenenfalls dialogmodellkonform durchgeführt wurde (vgl.
BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.4). Hinsicht-
lich der vorstehend erwähnten Kognitionsbeschränkung ist zudem darauf
hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihren Entscheid hinsichtlich der Einhaltung
des Kaskadenmodells nur rudimentär begründet und insbesondere die An-
wendung des 200 m-Radius nicht als eigenständige Interpretation des kom-
munalen Rechts, sondern als blosse Übernahme des nach Meinung der Bau-
herrschaft generell als angezeigt erachteten Vorgehens erscheint. Bleibt es
somit dabei, dass vorliegend die Standortbegründung ungenügend und ent-
sprechend der Nachweis der Einhaltung des Kaskadenmodells gemäss
Art. 49a BZO nicht erbracht ist, so führt dies - in Gutheissung des rekurren-
tischen Antrags 1 - zur Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. Dabei
erscheint es - in Differenzierung gegenüber dem zitierten Entscheid des Bau-
rekursgerichts - sachgerecht, die Rechtsfolge auf die Aufhebung zu be-
schränken und von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen. Dies
deshalb, weil nicht lediglich seitens der Vorinstanz weitergehende Sachver-
haltsabklärungen vorzunehmen sind, sondern zunächst die Bauherrschaft
gemäss der vorstehend skizzierten Vorgehensweise unter Ausserachtlas-
sung einer schematischen Beschränkung auf einen 200 m-Radius zu prüfen
haben wird, ob in Zonen höherer Priorität Standorte verfügbar sind, die für
die Versorgung des mit der strittigen Anlage anvisierten Gebiets ebenfalls in
R2.2022.00099 Seite 11

Frage kommen. Bejahendenfalls wird sie ein allfälliges erneutes Baugesuch
von vornherein für den entsprechenden, neu eruierten Standort und nicht
mehr für den strittigen Standort einzureichen haben, während im Falle einer
Rückweisung die Gefahr bestünde, dass - ausgehend vom Vorliegen eines
Baugesuchs für den strittigen Standort - lediglich die Begründung desselben
ergänzt, jedoch keine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Alternativstand-
orte mehr erfolgen würde (vgl. zur analogen Vorgehensweise bei mangelhaf-
ter Standortbegründung im Kontext einer raumplanungsrechtlichen Ausnah-
mebewilligung BRGE II Nr. 0304/2021 vom 21. Dezember 2021, insb. E. 5,
www.baurekursgericht-zh.ch).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die weiteren Rügen der Rekurrie-
renden grundsätzlich nicht zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich
des eigenständigen (und nicht als Eventualantrag formulierten) Antrags 2,
wonach der Bauherrschaft zu verbieten sei, eine Mobilfunkanlage ohne ent-
sprechende Bewilligung zu betreiben. Im Lichte der Erwägungen der Rekurs-
schrift zielen die Rekurrierenden damit auf das aus ihrer Sicht bestehende
Erfordernis einer Betriebsbewilligung. Sie führen insoweit aus, Mobilfunkan-
lagen seien Gefahrengüter respektive gefährliche Anlagen, was durch den
Umstand, dass es eine Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung (NISV) gebe, belegt werde. Es müsse folglich für den Betrieb eine
klare, eindeutige, unmissverständliche und subjektiv zugeordnete (selbstän-
dig anfechtbare) Betriebsbewilligung geben. Ohne eine solche dürfe keine
Anlage auf Sendung gehen.
Entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden ist eine separate Betriebsbe-
willigung für eine Mobilfunkanlage nicht erforderlich. Vielmehr erfolgt im Rah-
men des Baubewilligungsverfahrens eine umfassende Überprüfung der mas-
sgeblichen - insbesondere auch immissionsschutzrechtlichen - Aspekte. Ent-
sprechend besteht keine Veranlassung, im Sinne des Antrags 2 der Rekur-
rierenden ein Verbot hinsichtlich des zukünftigen Betriebs einer allfälligen
Mobilfunkanlage auszusprechen. Soweit für ein entsprechendes Bauvorha-
ben eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, ist auch der Betrieb der ent-
sprechenden Anlage zulässig. Antrag 2 der Rekursschrift ist somit abzuwei-
sen.2.6+.
R2.2022.00099 Seite 12

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs teilweise - mithin betreffend
Antrag 1 - gutzuheissen ist. Demgemäss ist der Beschluss der Baukommis-
sion X vom 5. April 2022 aufzuheben. Im Übrigen - mithin betreffend Antrag
2 - ist der Rekurs abzuweisen. Nicht weiter zu behandeln ist Antrag 3 betref-
fend Edition des Fachberichts des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft
(AWEL). Dies einerseits aufgrund des Verfahrensausgangs, andererseits
auch deshalb, weil der fragliche Bericht seitens der Vorinstanz als Duplik-
beilage (act. 22.3) ins Recht gelegt wurde, womit den Rekurrierenden eine
Stellungnahme - auf die sie stillschweigend verzichtet haben - möglich ge-
wesen wäre. Schliesslich erübrigen sich auch Weiterungen zu den in der Be-
gründung der Rekursschrift genannten weiteren Anfechtungsobjekten (Fach-
bericht des AWEL, Standortdatenblatt, Standortbegründung), nachdem eine
selbständige Anfechtung dieser Dokumente in den formellen Rekursanträ-
gen keinen Niederschlag gefunden hat.
7.1
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu einem Zehntel den solida-
risch haftbaren Rekurrierenden und zu je 9/20 der Baukommission X und der
Y AG aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen.
7.2
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
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ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder
den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-
triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-
lasten der Y AG eine reduzierte Umtriebsentschädigung zuzusprechen. An-
gemessen erscheint ausgehend von einem Betrag von insgesamt Fr. 1'700.-
- und einem Obsiegensüberschuss von vier Fünfteln ein - auf die sechs re-
kurrierenden Parteien aufteilbarer - Betrag von insgesamt Fr. 1'380.--, mithin
Fr. 230.-- pro rekurrierender Partei. Da die Umtriebsentschädigung pauschal
festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von
vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.bau-
rekursgericht-zh.ch).
Der Vorinstanz steht die beantragte Umtriebsentschädigung schon aufgrund
des Verfahrensausgangs nicht zu.
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