zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0052/2019 · 2019-05-23 · de
Mobilfunk-Basisstation. Einordnung. Definition der kleineren technisch bedingten Aufbaute bei solchen Anlagen (§ 292 PBG; Präzisierung der Rechtsprechung). Ideelle Immissionen. Standortdatenblattberechnungen. Abnahmemessungen. Zonenkonformität.

Die kommunale Baubehörde verweigerte der Salt Mobile SA die Bewilligung für die Erstellung einer Basisstation auf einem Mehrfamilienhaus wegen mangelnder Einordnung in die bauliche Umgebung. Die Baubehörde hielt überdies fest, die Basisstation sei aufgrund ihrer Dimensionen keine baurechtlich privilegierte kleinere technisch bedingte Aufbaute mehr; im Übrigen wäre die Anlage jedoch zonenkonform und würde auch die gesetzlichen Strahlengrenzwerte einhalten. Den gegen diese Bewilligungsverweigerung von der Bauherrschaft erhobenen Rekurs hiess das Baurekursgericht gut. U.a. erwog das Gericht, die Basisstation ordne sich rechtsgenügend in die ortsbauliche Umgebung ein und wies die kommunale Baubehörde nach Prüfung der übrigen massgebenden bau- und umweltschutzrechtlichen Bestimmungen an, die nachgesuchte Baubewilligung unter den erforderlichen Nebenbestimmungen zu erteilen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2018.00066
BRGE IV Nr. 0052/2019
Entscheid vom 23. Mai 2019
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Andreas
Madianos, Gerichtsschreiber Roland Blaser
in Sachen Rekurrentin
Salt Mobile SA, [….]
gegen Rekursgegner
1. Baubehörde X, [….]
Beigeladene
2. Anlagestiftung Z, [….]
3. N. L., [….]
betreffend Beschluss der Baubehörde X vom 14. März 2018; Bauverweigerung für
Mobilfunkanlage
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 14. März 2018 verweigerte die Baubehörde X der Salt
Mobile SA die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Mehrfamili-
enhaus Y-Weg 7 [….].
B.
Dagegen rekurrierte die Salt Mobile SA mit Eingabe vom 18. April 2018 in-
nert gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und be-
antragte:
"1. Der Beschluss der Baubehörde X [….] vom 14. März 2018 sei aufzu-
heben und die Baubehörde X sei anzuweisen, die Baubewilligung
betreffend Bau einer Mobilfunkantennenanlage [….] am Y-Weg 7 in
X, zu erteilen;
2. Es sei ein Augenschein durchzuführen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu Lasten der Rekursgegnerin."
C.
Mit Verfügung vom 19. April 2018 wurde der Eingang des Rekurses vorge-
merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-
sungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Verfügungen vom 3. bzw. 7. Mai 2018 wurden die Anlagestiftung Z so-
wie N. L. antragsgemäss in das Rekursverfahren beigeladen.
E.
In ihren Rekursantworten vom 16. Mai, 4. und 8. Juni 2018 beantragten
sowohl die Vorinstanz als auch die Beigeladenen im Wesentlichen die Ab-
weisung des Rekurses. Die Vorinstanz und die Beigeladenen verlangten
zudem die Zusprechung von Umtriebsentschädigungen.
R4.2018.00066 Seite 2

F.
Die Replik der Rekurrentin datiert vom 2. Juli 2018; die Dupliken der Beige-
ladenen vom 13. bzw. 18. Juli 2018.
G.
Am 10. September 2018 führte das Baurekursgericht in Anwesenheit der
Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Im Anschluss daran wurde das
Rekursverfahren im Einvernehmen mit den Parteien informell sistiert.
H.
In ihrer E-Mail-Eingabe vom 4. April 2019 teilte die Rekurrentin dem Baure-
kursgericht mit, sie halte an ihrem Baugesuch vollumfänglich fest. Lösun-
gen im Einvernehmen mit der Rekursgegnerschaft seien in der Zwischen-
zeit keine gefunden worden.
I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Ergebnisse des Augenscheins
wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist als Adressatin der angefochtenen Bauverweigerung
mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Inte-
ressen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a des Pla-
nungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Weil die übrigen
Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzu-
treten. Die Beigeladenen sind Eigentümer von Wohnliegenschaften in der
näheren Umgebung der geplanten Mobilfunk-Basisstation und zu Recht an-
tragsgemäss in das Rekursverfahren einbezogen worden.
R4.2018.00066 Seite 3

2.
Die Rekurrentin beabsichtigt die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf
dem Walmdach des dreigeschossigen Mehrfamilienhauses Y-Weg 7. Die
vorgesehenen Antennenmodule sollen von aussen nicht sichtbar in ein Me-
tallrohr (visuell ähnlich wie ein Rundkamin oder ein Abluftrohr) mit einem
Durchmesser von 0,50 m integriert werden und bilden quasi die obere Hälf-
te des Antennenmastes. Die untere Masthälfte weist einen Durchmesser
von 0,25 m auf. Dort soll eine klein dimensionierte Richtfunk-Rundantenne,
in den Baugesuchsunterlagen als MW1 bezeichnet, für die notwendige Da-
tenübertragung ins Mobilfunknetz der Salt Mobile SA montiert werden. Die
gesamte ab der Dachoberfläche sichtbare Mastlänge (ohne Blitzableiter)
beträgt 7 m; die Höhe über First 6,29 m. Diese konstruktiv als Pipe-Anlage
oder Rohrantenne bezeichnete Basisstation soll auf verschiedenen Fre-
quenzbändern zwischen 800 MHz-2100 MHz auf den Azimuten (Grad-
Abweichung von der Himmelsrichtung N) 120°, 230° und 340° senden
(act. 17.11). Mit einem Output von insgesamt 3'425 W handelt es sich
ERP
leistungsmässig um eine vergleichsweise im unteren Bereich liegende,
durchschnittliche Mobilfunkanlage. Mit Ausnahme eines kleineren Aussen-
klimageräts sind die übrigen technischen Komponenten wie die Anlage-
R4.2018.00066 Seite 4

steuerung in einem Technikraum im Estrich geplant und daher im Aussen-
bereich nicht sichtbar. Das Baugrundstück [….] liegt in der Wohnzone
W3.0.
3.1.
Die Rekurrentin führt zur Begründung hauptsächlich an, die geplante Mobil-
funk-Basisstation ordne sich trotz der vorhandenen Hanglage unproblema-
tisch ins umliegende, vor allem mit relativ grossvolumigen dreigeschossi-
gen Mehrfamilienhäusern überbaute Wohnquartier ein. Im Vergleich zum
Standortgebäude selbst trete die geplante Pipe-Antenne keineswegs stö-
rend in Erscheinung, sondern sei eine heute übliche, durchschnittlich di-
mensionierte technische Infrastrukturanlage. Es bestehe keinesfalls ein
Missverhältnis zwischen der Höhe des Standortgebäudes und der Länge
des Antennenmastes. Die Basisstation sei als kleinere technisch bedingte
Aufbaute im Sinne von § 292 PBG zu qualifizieren und dürfe das zonenzu-
lässige hypothetische Gebäudeprofil entgegen vorinstanzlicher Auffassung
deshalb ohne weiteres durchstossen. Auch im Übrigen würden sämtliche
bau- und immissionsrechtlichen Vorschriften eingehalten, insbesondere die
Immissions- und Anlagegrenzwerte der Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung vom 9. Dezember 1987 (NISV) sowie die ent-
sprechenden Ausführungsbestimmungen.
3.2.
Die Vorinstanz argumentiert zusammengefasst im Wesentlichen, die stritti-
ge Basisstation rage mehr als 6 m über den First des Standortgebäudes
hinaus und trete deshalb im Quartierbild übermässig und überdimensioniert
in Erscheinung. Wegen der bestehenden Hanglage entstehe ein unge-
wöhnlicher Hochpunkt, welcher das Gesamtkonzept der Bebauungsstruktur
erheblich störe. Bei der Planung dieser ungewöhnlich hohen Anlage seien
weder die topografischen noch die baulichen Verhältnisse im Quartier be-
rücksichtigt worden, weshalb die gesetzlichen Gestaltungsanforderungen
nicht erfüllt seien. Zudem durchstosse die Anlage das hypothetische Ge-
bäudeprofil gemäss Ziffer 4.1.1 der Bau- und Zonenordnung X (BZO) auf
unzulässige Weise. Von einer kleineren technisch bedingten Aufbaute, wel-
che dieses Profil durchstossen dürfte, könne jedenfalls keine Rede sein.
Offensichtlich sei zudem ein Missverhältnis zwischen der Gebäudehöhe
und der Antenne.
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Im Übrigen bejahte die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss die Zonen-
konformität der Anlage und hielt überdies fest, die gesetzlichen Grenzwerte
würden eingehalten, was aus dem Fachbericht des Amtes für Abfall, Was-
ser, Energie und Luft (AWEL) vom 27. Februar 2018 hervorgehe. Dabei
wären aber an verschiedenen Orten Abnahmemessungen nach der Inbe-
triebnahme der Basisstation nötig gewesen.
3.3.
Die beigeladene Anlagestiftung Z moniert kurz zusammengefasst ebenfalls
eine im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG ungenügende Einordnung des Streit-
objekts in die bauliche Umgebung und bezüglich des Standortgebäudes.
Dieses sei eine harmonisch gestaltete Baute, die sich durch ihre Schlicht-
heit und das homogene Zusammenspiel mit den benachbarten Gebäuden,
die eine gewisse ruhige Gleichförmigkeit aufwiesen, auszeichne. Die Länge
der Antennenanlage mit mehr als 6 m über den First des Standortgebäudes
betrage 60 % der reglementarisch zulässigen Gebäudehöhe von 10,50 m.
Die bei weitem nicht mehr als durchschnittlich gross zu qualifizierende Ba-
sisstation trete entsprechend massiv in Erscheinung und würde nicht mehr
als untergeordnetes technisches Element wahrgenommen. Die vorliegende
Hanglage sei für die Realisierung einer solchen Anlage ungeeignet. Das
Erscheinungsbild des Standortgebäudes sowie die harmonische bauliche
Quartierstruktur würden insgesamt in rechtswidriger Weise schwer beein-
trächtigt. Zudem hätte eine Bewilligung für das Antennenprojekt eine Sig-
nalwirkung für die Erstellung weiterer solcher Anlagen in der Umgebung.
3.4.
Der beigeladene N. L. hält im Wesentlichen fest, die geplante enorme An-
tenne, ein richtiggehender negativer "Eye-Catcher", rage viel zu weit über
das zulässige Dachprofil hinaus und trete im Vergleich zur hergebrachten
homogenen Überbauungsstruktur und zum Standortgebäude selbst mas-
sivst störend in Erscheinung. Die Nah- und Fernwirkung sei wirklich übel.
Dies obwohl die Anlage sicher schlanker wirke als das ursprüngliche Pro-
jekt mit den grossen Richtstrahlelementen. Letztere könnten im Nachhinein
im Sinne einer Salamitaktik jedoch wieder angebracht werden. Die Aussicht
aus seiner Liegenschaft werde für seine Mieter in einem nicht mehr tole-
rierbaren Mass beeinträchtigt. Das dünne Baugespann vermittle keinen ob-
jektiven Eindruck der tatsächlich geplanten Anlage, deren Notwendigkeit
und Zonenkonformität ohnehin fraglich sei. Schliesslich gelte es auch, auf
R4.2018.00066 Seite 6

die Ängste seiner Mieter und der übrigen Anwohner Rücksicht zu nehmen.
Die Vorbehalte gegenüber den emittierten Strahlen solcher Anlage seien
schon wegen der fehlenden Langzeitkontrolle berechtigt. Zudem führe hier
ein häufig frequentierter Schulweg vorbei.
4.
Der beigeladene N. L. beanstandet die Art und Weise der Aussteckung. Die
dünne Stange vermittle keinen objektiven Eindruck der vorgesehenen An-
tennenanlage.
Zur Funktion der Aussteckung im Sinne von § 311 PBG ist Folgendes fest-
zuhalten: Sie soll vor allem Nachbarn auf ein geplantes Bauvorhaben und
dessen mögliche Auswirkungen auf deren Grundstücke aufmerksam ma-
chen und so auf die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens (§ 314
Abs. 1 PBG) sowie die öffentliche Auflage der Baugesuchsunterlagen
(§ 314 Abs. 4 PBG) hinweisen. Dieser Zweck wurde hier ohne weiteres er-
füllt. Die Aussteckung kann sich nämlich auf die wesentlichen Gebäude-
und Anlageteile beschränken. Bezüglich der genauen Dimensionierung und
Detailgestaltung sind die von der Bauherrschaft einzureichenden Gesuchs-
unterlagen (§ 310 Abs. 1 PBG und §§ 3 ff. der Bauverfahrensordnung
[BVV]) alleine massgebend. Bei Mobilfunkantennen genügt es gemäss
Rechtsprechung deshalb, wenn – wie im vorliegenden Fall – mit der Aus-
steckung lediglich die vorgesehene Masthöhe und nicht auch noch der
Durchmesser des Mastes sowie die horizontale Ausdehnung der Anten-
nenelemente visualisiert wird (BRGE II Nr. 0186/2015 vom 1. Dezember
2015, E. 5).
5.1.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, welche Anforderung auch für
Materialien und Farben gilt. Die genannte Bestimmung enthält eine Grund-
anforderung an Bauten, Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl
eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die
bauliche und landschaftliche Umgebung.
R4.2018.00066 Seite 7

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt
auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-
finden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Kontext mit Anten-
nen, die als standardisierte technische Anlagen im konkreten Einzelfall (mit
Ausnahme der Farbgebung oder allenfalls möglicher Kaschierung) kaum
individuell gestaltet werden können, stellt sich vor allem die Frage, ob eine
genügende Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung be-
jaht werden kann.
5.2.
Gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimat-
schutzes besondere Rücksicht zu nehmen. In rechtsrelevanter Nähe des
Baugrundstücks befinden sich unbestrittenermassen keine Schutzobjekte,
weshalb hier ausschliesslich § 238 Abs. 1 PBG massgebend ist.
5.3.
Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-
nalen Rechts als Ausfluss der Gemeindeautonomie eine besondere Ent-
scheidungs- und Ermessensfreiheit zukommt, überprüft das Baurekursge-
richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale
Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände,
so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Die Rekursinstanz darf nur
dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-
schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage ste-
henden Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine
Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit, verletzt. Dabei darf sich die Rekursinstanz jedoch nicht
auf eine blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffs-
schwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGr 1C_358/2017 vom 5. September
2018, E. 3.6., mit Hinweisen).
Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen auto-
nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln
(Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 20 Rz. 62). Nach ständiger Praxis der kantonalen Instanzen gilt solches
u.a. für die Einordnungsbestimmung von § 238 PBG.
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5.4.
Das Baugrundstück mit dem Standortgebäude Y-Weg 7 liegt, wie auch der
Augenschein vom 10. September 2018 gezeigt hat, wohl in einem ortbau-
lich relativ kompakten Mehrfamilienhausquartier an mittlerer Hanglage im
Geviert Y-Weg – A-Weg – B-Weg – C-Strasse (vgl. Kartenausschnitt
Google Maps; besucht am 26. April 2019; Prot. S. 19). Die zumeist dreige-
schossigen Gebäude mit mittelgrossen Kubaturen und schlichter architek-
tonischer Gestaltung aus den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen
Jahrhunderts weisen in der Mehrheit Sattel- oder flache Walmdächer auf
(vgl. Prot. S. 10, 13, 17 und 18). Aufgrund ihrer Flachdächer und ihrer ver-
gleichsweise sehr modernen Architektursprache fallen jedoch die nördlich
ans Baugrundstück angrenzenden markanten Mehrfamilienhäuser C-
Strasse 9 und B-Weg 4, welche in den letzten Jahren abgebrochene ältere
Gebäude ersetzt haben, ziemlich aus dem ortbaulichen und quartierübli-
chen Rahmen (vgl. Prot. S. 9, 11, 12, 15 und 16). Sie prägen das Quartier
durchaus prominent mit. Dadurch liegt in der einordnungsmässig relevan-
ten näheren baulichen Umgebung entgegen der Auffassung der Rekurs-
gegnerschaft keine ortbaulich homogene bzw. einheitliche und gleichförmi-
ge Überbauungsstruktur vor.
Das Standortgebäude selbst ist ein unprätentiöses Mehrfamilienhaus mit
drei Vollgeschossen und einem, wie der Fassadenplan 1:100 unter Ziffer 2
der Erwägungen zeigt, talseitig teilweise freigelegten Kellergeschoss bei
der Westfassade. Das eine Firsthöhe von 12,76 m aufweisende Gebäude
hat ein relativ flaches Walmdach. Der vorgesehene Antennenmast misst
7 m mit einer Höhe von 6,29 m über First. Die Antennenmodule in der obe-
ren Masthälfte sind ähnlich einem runden Lüftungskamin ummantelt und
daher nicht sichtbar. Die Ummantelung hat einen Durchmesser von 0,50 m;
die sichtbare untere Masthälfte einen solchen von 0,25 m. Die Komponen-
ten der Anlagesteuerung sollen von aussen visuell nicht wahrnehmbar in
einen Estrichraum eingebaut werden; die wenigen sichtbaren kleindimensi-
onierten Anlagebestandteile (Richtstrahl-Rundantenne, Klimagerät) fallen
einordnungsmässig kaum ins Gewicht.
Auch wenn das Streitobjekt wie die meisten Mobilfunk-Basisstationen
zweckentsprechend und funktionsbedingt relativ exponiert und durchaus
gut sichtbar platziert ist, ordnet es sich doch im Sinne von § 238 Abs. 1
PBG entgegen vorinstanzlicher Auffassung klar befriedigend und daher
rechtsgenügend ins ortsbauliche Umfeld ein. Die Vorinstanz bewegt sich
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vor allem wegen der wie erwähnt nicht korrekt berücksichtigten näheren
baulichen Umgebung deutlich ausserhalb ihres Ermessensspielraumes; ei-
ne Bauverweigerung wäre aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsla-
ge unverhältnismässig für die Rekurrentin. Daran ändert die bestehende
Hanglage nichts. Gebäude in Hanglagen sind nicht von vorherein ungeeig-
net als Standorte für Mobilfunkantennen, was der vorliegende Fall zeigt.
Positiv auf die Einordnung wirkt sich zudem aus, dass der Antennenmast
nicht direkt auf dem First, sondern rund 2 m davon entfernt in der Dach-
schräge montiert werden soll. Die von der Vorinstanz und den Beigelade-
nen immer wieder betonte Zerstörung der ortsbaulichen Einheit durch die
strittige technische Anlage ist eine rein subjektive Betrachtungsweise und
realitätsfremd. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass das Verhältnis von Ge-
bäudehöhe zur Höhe des Antennenmastes noch unproblematisch ist. Von
einem störenden Missverhältnis kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Zudem sind die Mobilfunkgesellschaften im Rahmen von Antennen-
Baubewilligungen nebenbestimmungsweise u.a. regelmässig zu verpflich-
ten, ihre Basisstationen bezüglich Materialien, Oberflächenbeschaffenheit
und Farbe möglichst unauffällig zu gestalten. Eine solche Nebenbestim-
mung wäre auch in die vorliegend strittige Baubewilligung aufzunehmen.
5.5.
An der rechtsgenügenden Einordnung ändert auch die Tatsache nichts,
dass die streitbetroffene Anlage von den benachbarten Liegenschaften der
Beigeladenen aus zu sehen sein wird und dadurch bei ihren Mietern mög-
licherweise psychisch ungute Gefühle auslösen könnte. Solche ideellen
Immissionen können im öffentlichen Baurecht generell nur dann ein rele-
vantes Beurteilungskriterium sein, wenn es um die Prüfung der Zonenkon-
formität von gewerblichen Betrieben in vorab dem Wohnen dienenden Zo-
nen geht (u.a. VB.2013.00078 vom 24. Oktober 2013, E. 3.5.1). Im Übrigen
sind sie irrelevant (BRGE IV Nr. 0015/2016 vom 4. Februar 2016, E. 9.4.1).
Erstere Konstellation trifft hier nicht zu. Somit können die vorliegend mo-
nierten ideellen Immissionen kein Kriterium für die Beurteilung der Bewilli-
gungsfähigkeit der streitbetroffenen Basisstation sein (BRGE III
Nr. 0027/2018 vom 21. Februar 2018, E. 12.3 [bestätigt mit VB.2018.00177
vom 14. März 2019]; www.baurekursgericht-zh.ch).
R4.2018.00066 Seite 10

5.6.
Rechtlich unerheblich ist schliesslich der Einwand des beigeladenen N. L.,
die Aussicht seiner Mieter im Mehrfamilienhaus Y-Weg 9 werde in einem
nicht tolerierbaren Mass beeinträchtigt. Weder die Einordnungsvorschriften
noch andere Normen des PBG schützen die Sicht des Nachbarn vor geset-
zeskonformen neuen Bauten und Anlagen (u.a. BRGE II Nrn. 0119-
0121/2015 vom 25. August 2015, E. 10).
6.1.
Mobilfunk-Basisstationen der üblichen Art weisen keinen Gebäudecharak-
ter im Sinne von § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) auf und
unterliegen nicht den Vorschriften über die Gebäudehöhe, sofern sie nicht
die tatsächliche oder bei Flachdachgebäuden die hypothetische Schräg-
dachfläche, die mit einem Winkel von 45° maximal einen Meter über der
Schnittlinie des Flachdaches mit der Fassade anzusetzen ist, durchstossen
(BRGE IV Nr. 0029/2017 vom 16. März 2017 in BEZ 2017 Nr. 30, E. 3.2.2,
und BRGE I Nr. 0172/2017 vom 17. November 2017, E. 6.3). Werden letz-
tere Kriterien wie im vorliegenden Fall nicht erfüllt (die geplante Pipe-
Antenne durchstösst die hypothetische Schrägdachfläche unbestrittener-
massen deutlich), gelten sie – sofern die kommunale Bau- und Zonenord-
nung nichts Abweichendes bestimmt – grundsätzlich als Dachaufbauten
und haben somit der Vorschrift von § 292 PBG zu genügen. Gemäss der in
X noch immer geltenden bisherigen Fassung dieser kantonalen Bestim-
mung dürfen Dachaufbauten, ausgenommen Kamine, Anlagen zur Nutzung
von Sonnenenergie und kleinere technisch bedingte Aufbauten insgesamt
nicht breiter als ein Drittel der betreffenden Fassadenlänge sein (vgl. die
Übergangsbestimmungen zur PBG-Änderung vom 14. September 2015, in
Kraft seit 1. März 2017). Einen teilweise ähnlichen Wortlaut hat Ziffer 4.1.5
Abs. 2 BZO, wonach die Breite von Dachaufbauten und Dacheinschnitten
gesamthaft höchstens ein Drittel der Fassadenlänge erreichen darf.
6.2.
Als privilegierte kleinere technisch bedingte Aufbauten im Sinne dieser Be-
stimmung gelten u.a. durchschnittlich dimensionierte Mobilfunkantennen,
soweit diese auf dem betreffenden Gebäudedach standortgebunden sind
(BRGE II Nr. 0108/2014 vom 12. August 2014, E. 7.3.2).
R4.2018.00066 Seite 11

Was in diesem Sinne noch als durchschnittlich zu qualifizieren ist, wird ge-
setzlich nicht festgehalten, sondern in der Praxis einzelfallweise definiert.
Dazu hat die Rechtsprechung in zahlreichen Entscheiden bestimmte Krite-
rien entwickelt. Danach gilt die Privilegierung für den Mast, die Antennen-
module, die kleindimensionierten technischen Bestandteile und für die um-
mantelten Pipe- bzw. Rohrantennen (unabhängig davon, ob diese nun als
Teil einer Basisstation erkennbar sind oder als sonstige technische Anlage
kaschiert werden), jedoch nicht für Technikschränke mit der Anlagesteue-
rung (zuweilen auch als Technik-Container, RBS-Box oder Equipment Ca-
binet bezeichnet), welche betriebstechnisch nicht zwingend auf dem Dach
platziert werden müssten, es sei denn, die gesuchstellende Mobilfunkge-
sellschaft könne letzteres im konkreten Einzelfall explizit beweisen
(BRGE II Nr. 0158/2011 vom 5. Juli 2011, E. 9.3, und BRGE II Nrn. 0202-
0203/2011 vom 6. September 2011, E. 16.2).
Welche Komponenten noch als kleindimensionierte technische Bestandteile
im genannten Sinne oder bereits als nicht standortgebundener Technik-
schrank, RBS-Box etc. zu qualifizieren sind, muss ebenfalls im Einzelfall
bestimmt werden. Immerhin impliziert der Begriff Schrank (oder auch Con-
tainer), dass ein vollständiger Witterungsschutz vorhanden sein muss (da-
zu: BRGE I Nrn. 0125 und 0126/2014 vom 9. September 2014, E. 6.3.2;
bestätigt mit VB.2014.00581 und VB.2014.00591 vom 7. Mai 2015). Mitent-
scheidend ist aber auch, ob solche Schränke bzw. Boxen in allenfalls be-
reits vorhandene Technikaufbauten des Standortgebäudes integriert wer-
den können.
Bezüglich der Masthöhe hat die zahlreich vorhandene Rechtsprechung u.a.
6 m bzw. 7 m hohe Masten mit antennenbedingten horizontalen Ausladun-
gen von bis zu 1,20 m noch als durchschnittlich, somit also im Sinne von
§ 292 PBG zulässig, qualifiziert (BRGE II Nrn. 0103-0104/2012 vom
19. Juni 2012, E. 9.1 und 9.2, und BRGE I Nr. 0172/2017 vom 17. Novem-
ber 2017, E. 6.4.2).
Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen diese Auslegung und Anwen-
dung von § 292 PBG durch die kantonalzürcherischen Rechtsmittelbehör-
den als rechtskonform bezeichnet (BGr 1C_5/2016 und 1C_9/2016 vom
18. Mai 2016 sowie BGr 1C_432/2016 vom 9. Dezember 2016).
R4.2018.00066 Seite 12

6.3.
Wie bereits voranstehend im Rahmen der Prüfung der Einordnung erwähnt,
weist der Antennenmast eine Gesamthöhe von 7 m auf; die Höhe über First
beträgt 6,29 m. Die horizontale Ausladung ist vergleichsweise gering. Im
obersten Teil des Mastes sind die Antennenelemente auf einer Länge von
2,80 m mit einem Metallrohr von 0,50 m Durchmesser ummantelt. Dies ist
zugleich auch die grösste horizontale Ausladung der Antennenanlage. Der
untere Teil des Mastes weist einen Durchmesser von 0,25 m auf; die dort
vorgesehene kleine Richtfunk-Rundantenne fällt visuell kaum ins Gewicht.
Dasselbe gilt für das bescheiden dimensionierte Aussen-Klimagerät beim
Dachfirst. Die Anlagetechnik samt Steuerung soll von aussen nicht sichtbar
im Gebäudeinnern (Estrich) erstellt werden. Aufgrund dieser Dimensionen
und im Lichte der dargelegten Rechtsprechung ist die streitbetroffene Ba-
sisstation noch als durchschnittlich im Sinne der erläuterten Rechtspre-
chung und folglich als kleinere technisch bedingte Aufbaute zu qualifizieren.
Im Übrigen würde das Streitobjekt die bereits erwähnten Kriterien von
§ 292 PBG bzw. Ziffer 4.1.5 Abs. 2 BZO (Drittelsregel etc.) ohne weiteres
erfüllen.
7.
Erweist sich die strittige Anlage als einordnungsmässig sowie im Lichte von
§ 292 PBG rechtskonform, ist im Folgenden ihre weitere Bewilligungsfähig-
keit zu prüfen. Die Vorinstanz hat nämlich trotz der Bauverweigerung be-
reits eine vollumfängliche bau- und umweltschutzrechtliche Prüfung der
strittigen Basisstation im angefochtenen Beschluss vorgenommen. Insbe-
sondere ist sie auf die rechtlich relevanten Aspekte des Strahlenschutzes
eingegangen und hat diesbezüglich auf den zustimmenden Fachbericht des
AWEL und die dort erwähnten notwendigen Abnahmemessungen verwie-
sen. Die Vorinstanz hat überdies festgehalten, dass die Anlage zonenkon-
form sei.
8.1.
Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strah-
lung wird im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) sowie in der
NISV geregelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU; früher BUWAL) konkre-
tisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und WLL-Basis-
R4.2018.00066 Seite 13

stationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Voll-
zugsempfehlung NISV]). Nichtionisierende Strahlung ist im Gegensatz zur
ionisierenden Strahlung (etwa Röntgenstrahlen, Radioaktivität) nicht in der
Lage, Elektronen aus Atomen oder Molekülen freizusetzen. Die Wirkungs-
weise dieser beiden Strahlenarten lässt sich folglich nicht vergleichen.
Die NISV regelt die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strah-
lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-
funk-Basisstationen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden,
wie im genannten Bundesgesetz vorgeschrieben, Immissionsgrenzwerte
und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-
werte festgelegt. Die entsprechenden Grenzwerte sind von allen Mobilfunk-
anlagen mit einer Gesamtstrahlungsleistung von über 6 W zwingend ein-
ERP
zuhalten (Ziffer 61 Anhang 1 NISV).
8.2.
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen
normalerweise aufhalten können. Dies jedoch nicht permanent, sondern
jeweils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt bei-
spielsweise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lager-
räumen. Die Immissionsgrenzwerte basieren auf den Empfehlungen bzw.
Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie weiterer Fach-
gremien (www.who.int/peh-emf/standards/en). Die vorliegende Basisstati-
on, welche auf unterschiedlichen Frequenzen betrieben werden soll, hat
aufgrund der entsprechenden Summierungsvorschriften gemäss Anhang 2
der NISV (vgl. auch Vollzugsempfehlung NISV, S. 22 f.) über alle Frequen-
zen gerechnet einen Immissionsgrenzwert von 44,2 V/m (Volt pro m) ein-
zuhalten.
8.3.
Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der
Immissionsgrenzwerte hinaus. Sie verlangen in Konkretisierung der Be-
stimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV über die vorsorgliche Emissionsbegren-
zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3
NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische
Feldstärken. Als OMEN gelten nach dieser Bestimmung insbesondere
Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-
rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.)
R4.2018.00066 Seite 14

oder raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Die Anlage-
grenzwerte bewegen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4‒6 V/m.
Für die hier in Frage stehende Basisstation, die in Frequenzbereichen zwi-
schen 800 MHz-2100 MHz betrieben werden soll, gilt gemäss Ziffer 64 lit. c
Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 5 V/m.
8.4.
Der Bundesrat hat als im Sinne von Art. 13 Abs. 1 USG zuständiger Ge-
setzgeber aufgrund neuer allgemeingültiger wissenschaftlicher Erkenntnis-
se allenfalls notwendige Grenzwertanpassungen vorzunehmen. Im Rah-
men der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Teilrevision der NISV
hat der Bundesrat jedoch gestützt auf die damalige wissenschaftliche Aus-
gangslage auf eine Grenzwertverschärfung verzichtet. Seither bestand für
den Gesetzgeber aufgrund des objektiven aktuellen Wissensstands keine
Veranlassung, die Grenzwerte zu lockern oder zu verschärfen (BRGE III
Nr. 0027/2018 vom 21. Februar 2018, E. 8.4.1; www.baurekursgericht-
zh.ch). Der Bund beobachtet jedoch die wissenschaftliche Entwicklung in
diesem Bereich zusammen mit einer beratenden Expertengruppe, um al-
lenfalls grenzwertmässig reagieren zu können (BGr 1C_340/2013 vom
4. April 2014, E. 3.41 und 3.4.2).
An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass bei weitem nicht jede im
Internet auffindbare Publikation oder jeder Zeitungsartikel zum Thema Mo-
bilfunk, Elektrosmog etc. wissenschaftlich fundiert ist, zumal diese unkon-
trolliert von jedermann ins Netz gestellt oder in den Printmedien veröffent-
licht werden können.
Bei der Überprüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Grenz-
wertregelung der NISV hat das Bundesgericht wiederholt und explizit fest-
gehalten, die Verordnung halte sich an den vom USG vorgezeichneten
Rahmen des Immissionsschutzes, sei auch im Übrigen gesetzeskonform
und widerspreche weder der Bundesverfassung (BV) noch der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK). Folglich ist die vorsorgliche
Emissionsbegrenzung mit der Festlegung der Anlagegrenzwerte in der
NISV abschliessend geregelt, womit im Einzelfall, gestützt auf das Vorsor-
geprinzip des USG oder aus anderen Gründen, keine weitergehende Be-
grenzung der elektromagnetischen Mobilfunkstrahlung verlangt werden
kann (u.a. BGr 1C_642/2013 vom 7. April 2014, E. 3.1). Eine spezielle
Elektrosensibilität bzw. Hypersensibilität auf elektromagnetische Strahlung,
R4.2018.00066 Seite 15

welche im Übrigen von der WHO nicht als Krankheit eingestuft wird, oder
ein erhöhter Schutz von Kindern und älteren Menschen kann deshalb bei
der Beurteilung eines Baugesuchs im Einzelfall keine Grenzwertverschär-
fung bewirken.
8.5.
Diese gesetzliche Ausgangslage sowie die dazu entwickelte Rechtspre-
chung haben ausserdem zur Folge, dass
 gestützt auf die umweltschutzrechtlichen Vorschriften von den Betrei-
bergesellschaften kein Unbedenklichkeitsnachweis ihrer Mobilfunkan-
lagen verlangt werden kann (u.a. BRGE I Nr. 0052/2012 vom 23. März
2012, E. 4.3);
 die Mobilfunkgesellschaften innerhalb der Bauzonen grundsätzlich kei-
nen betrieblichen oder sendetechnischen Nachweis für eine neue Ba-
sisstation beibringen müssen (BGr 1C_329/2013 vom 23. Oktober
2013, E. 3.1, und BGr 1C_642/2013 vom 7. April 2014, E. 4.1). Ist eine
Basisstation wie im vorliegenden Fall zonenkonform, bedarf es also
keines Bedürfnisnachweises, etwa wegen fehlender Abdeckung oder
mangelhafter Kapazität. Somit ist es unmassgeblich, ob der von den
Mobilfunkkonzessionen geforderte Abdeckungsgrad jeweils bereits er-
reicht ist oder mit der neuen Funkzelle mobile Kommunikationsarten
wie etwa SMS, MMS, Internet, E-Mail, TV-Empfang, Streaming-Dienste
oder andere internetbasierte Applikationen optimiert werden können
oder zusätzlich möglich sind (BRGE III Nr. 0027/2018 vom 21. Februar
2018, E. 12.2; www.baurekursgericht-zh.ch). Damit ist der Einwand der
Rekursgegnerschaft, der Handyempfang sei quartierbezogen bereits
jetzt gut und es werde von der Bauherrschaft keine eigentliche Versor-
gungslücke geltend gemacht, kein Kriterium bei der Prüfung der Bewil-
ligungsfähigkeit der streitbetroffenen Antennenanlage.
8.6.1.
Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit Hilfe des
vom BAFU entwickelten Berechnungsmodells für hochfrequente nichtioni-
sierende Strahlen, den sogenannten Standortdatenblättern (Art. 11 Abs. 1
NISV). Damit lassen sich die künftigen elektromagnetischen Auswirkungen
von Mobilfunk-Basisstationen ausreichend genau berechnen, so dass im
Normalfall keine weiteren immissionsmässigen Abklärungen notwendig
sind (BRGE IV Nr. 0118/2014 vom 16. Oktober 2014, E. 6.1; www.baure-
kursgericht-zh.ch).
R4.2018.00066 Seite 16

Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen einerseits
beim strahlenmässig exponiertesten OKA und andererseits für jene drei
OMEN, an denen die elektromagnetische Strahlung am grössten sein wird.
Darüber hinaus sind die Mobilfunkgesellschaften in der Regel zu keinen
weiteren Grenzwertberechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom
21. Juni 2011, E. 6.5).
Die Salt Mobile SA hat beim OKA 1a (Dachausstieg für den Mastzugang)
sowie für insgesamt 13 strahlenmässig exponierte Orte mit empfindlicher
Nutzung (OMEN 1b–12), nach den gesetzlichen Vorgaben und ihrer Aus-
führungsbestimmungen Grenzwertberechnungen erstellt. Darunter sind
auch die drei strahlenmässig exponiertesten Orte (OMEN 11a, 11b und 12).
Gemäss diesen korrekt vorgenommenen rechnerischen Feldstärkenprog-
nosen (nach dem Gesagten an weit mehr Orten als gesetzlich vorgeschrie-
ben), werden die massgebenden Immissions- und Anlagegrenzwerte ein-
gehalten, wovon sich die erwähnte kantonale Fachstelle, die Vorinstanz
sowie das Baurekursgericht bei der Kontrolle dieser Berechnungen über-
zeugen konnte.
8.6.2.
Beim OMEN 1b im Standortgebäude Y-Weg 7 ist zur Einhaltung des Anla-
gegrenzwerts die Applizierung einer Abschirmfolie zwischen der dortigen
Wohnung und der Antennenanlage notwendig. Dieses Vorgehen ist korrekt.
In Ergänzung zur vorhandenen baulichen Dämpfung können zur Reduktion
der elektromagnetischen Strahlung strahlendämmende Materialien (oftmals
transparente metallische Gewebe oder Folien) eingebaut werden, um den
Anlagegrenzwert einhalten zu können. Solche Abschirmungen bewirken in
der Regel eine Dämpfung von 15 dB mit einem Korrekturfaktor von 31,62
(BRGE III Nr. 0027/2013 vom 27. März 2013, E. 6.3.1; www.baurekurs-
gericht-zh.ch). Praxisgemäss sind an solchen Orten nach der Inbetriebnah-
me der Anlage Abnahmemessungen vorzunehmen. Damit kann geprüft
werden, ob die Abschirmfolie fachgerecht eingebaut wurde.
9.1.
Ergeben die Standortdatenblattberechnungen eine deutliche Einhaltung der
Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist eine Messung der elektromagneti-
schen Strahlung nach Inbetriebnahme einer Mobilfunk-Basisstation im Re-
gelfall nicht notwendig.
R4.2018.00066 Seite 17

Abnahmemessungen im Sinne einer Kontrollmassnahme rechtfertigen sich
nur dann, wenn die berechneten elektrischen Feldstärken relativ nahe beim
Grenzwert liegen. Dies hat seine Ursache darin, dass die rechnerische
Prognose zwar auf einem Modell basiert, welches der Realität sehr nahe-
kommt, jedoch aus physikalischen Gründen nicht allen Feinheiten der Aus-
breitung der elektromagnetischen Strahlung Rechnung tragen kann (Voll-
zugsempfehlung NISV, S. 20, Ziffer 2.1.8; vgl. auch Leitfaden Mobilfunk für
Gemeinde und Städte, Bern 2010, S. 16, Ziffer 2.4.2).
Gestützt auf diese Empfehlung des Bundes sind gemäss langjähriger ge-
samtschweizerischer Rechtspraxis Abnahmemessungen durchzuführen,
wenn die rechnerische Prognose eine Ausschöpfung des Grenzwerts von
80 % oder mehr ergibt (BGr 1C_244/2007 vom 10. April 2008, E. 4.6;
BRGE IV Nr. 0118/2014 vom 16. Oktober 2014, E. 9.1; Christoph Fritzsche/
Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Auflage,
Zürich 2011, Bd. 2, S. 1118). Zu weiteren Abnahme- oder gar periodischen
Kontrollmessungen können die Mobilfunkgesellschaften in der Regel nicht
verpflichtet werden (BRKE III Nr. 0083/2016 vom 6. Juli 2016, E. 4.1.2;
www.baurekursgericht-zh.ch).
In begründeten Einzelfällen kann sich aufgrund der konkreten Sachum-
stände ausnahmsweise eine tiefere Kontrollschwelle als 80 % rechtfertigen.
Für dieses Abweichen müssen unter den Gesichtspunkten der Gleichbe-
handlung und der Verhältnismässigkeit allerdings triftige Gründe vorliegen.
Letztere müssen umso schwerer wiegen, je weiter die errechnete Strahlen-
belastung unter der 80 %-Schwelle liegt (VB.2006.00377 vom 28. März
2007, E. 3.5; BRGE III Nr. 0134/2017 vom 14. September 2017; www.bau-
rekursgericht-zh.ch).
9.2.
Das Standortdatenblatt der Rekurrentin zeigt, dass die voraussichtlich ma-
ximal emittierte Gesamtfeldstärke bei den OMEN 11b (B-Weg 4), 11a (B-
Weg 4), 12 (B-Weg 5) und 3 (Y-Weg 9) über der 80 %-Schwelle liegen
wird. Das geht ohne weiteres aus der nachfolgenden tabellarischen Über-
sicht der errechneten elektrischen Feldstärken (EFS) sowie deren Intensität
in % des hier geltenden Anlagegrenzwerts von 5 V/m hervor.
OMEN 11b 11a 12 3
EFS 4,67 V/m 4,40 V/m 4,40 V/m 4,29 V/m
≙ 93,4 % ≙ 88,0 % ≙ 88,0 % ≙ 85,8 %
R4.2018.00066 Seite 18

Aufgrund der genannten Rechtspraxis sind im Bereich dieser vier OMEN
zwingend Abnahmemessungen nach Inbetriebnahme der Basisstation not-
wendig. Zudem ist unter Bezugnahme auf Ziffer 8.6.2 der vorstehenden
Erwägungen beim OMEN 1b ebenfalls eine Abnahmemessung durchzufüh-
ren.
10.
Hinzuweisen ist schliesslich auf die bestehenden Qualitätssicherung-
Systeme (QS-Systeme) der schweizerischen Mobilfunkgesellschaften.
Letztere wurden aufgrund eines Bundesgerichtsurteils gestützt auf Art. 12
NISV verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2006 ein QS-System für ihre Ba-
sisstationen einzurichten, bei welchem die bewilligten Antenneneinstellun-
gen (Hard- und Softwarekomponenten) zu Kontrollzwecken in einheitlich
aufgebaute Datenbanken implementiert sind, dort laufend aktualisiert, re-
gelmässig überprüft und – sofern Unregelmässigkeiten festgestellt wür-
den – innert Kürze auf das bewilligte Mass korrigiert werden. Die QS-
Systeme von Salt, Sunrise und Swisscom wurden von den Fach- und
Rechtsmittelbehörden als hinreichender Qualitätsmanagementsnachweis
u.a. im Sinne des die Mobilfunkgesellschaften verpflichtenden Rundschrei-
bens des BAFU vom 16. Januar 2006, welches die bundesgerichtlichen
Kontrollvorgaben beim Betrieb von Mobilfunkanlagen konkretisiert, aner-
kannt (u.a. BRGE II Nr. 0179/2012 vom 6. November 2012, E. 10, mit wei-
teren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Mit den QS-Systemen der schweizerischen Mobilfunkgesellschaften wer-
den alle relevanten Parameter einer bewilligten Basisstation, also selbst
diejenigen, welche von den Netzzentralen aus gesteuert werden können
(etwa die Abstrahlungswinkel), erfasst. Mittels einer automatisierten Über-
prüfungsroutine werden einmal pro Arbeitstag die effektiv eingestellten
Sendeleistungen und Senderichtungen sämtlicher Antennen mit den bewil-
ligten Werten verglichen (VB.2010.00274 vom 8. September 2010, E. 6.2).
Abweichungen von den bewilligten Antennenparametern wären folglich in
Kürze erkennbar und könnten umgehend behoben werden. Zudem haben
die Mobilfunkgesellschaften gemäss erwähntem Rundschreiben des BAFU
u.a. den kantonalen Fachstellen periodisch allfällige QS-Fehlerprotokolle
zuzustellen. Den kantonalen Fachstellen steht zudem eine Online-
Datenbank zur jederzeitigen unangemeldeten Kontrolle der bewilligten An-
tennenparameter zur Verfügung.
R4.2018.00066 Seite 19

Das Bundesgericht hat in zahlreichen Urteilen festgehalten, dass dieses
Prozedere, welches jedoch keine Offenlegung der Protokolle der Qualitäts-
sicherung oder der Messprotokolle der Abnahmemessungen oder gar ein
"Besuchsrecht" der Betriebszentralen durch Dritte beinhaltet, die Einhaltung
der Grenzwerte bei den schweizerischen Mobilfunk-Basisstationen vollum-
fänglich gewährleiste (u.a. BGr 1C_685/2013 vom 6. März 2015, E. 7.4).
Aus den genannten Gründen darf bei den Grenzwertberechnungen – wie
im vorliegenden Fall – auf die im Baugesuch bzw. in den Standortdatenblät-
tern deklarierten Antennenleistungen und Neigungswinkel (Tilts) abgestellt
werden, auch wenn die verwendeten Komponenten aufgrund ihres techni-
schen Potentials grundsätzlich eine höhere Leistung zuliessen (u.a.
BRGE IV Nr. 0015/2016 vom 4. Februar 2016, E. 7).
11.
Zu prüfen ist im Weiteren die Zonenkonformität des Streitobjekts. Diese
wird von der Vorinstanz bejaht.
Leistungsmässig und baulich durchschnittlich dimensionierte Mobilfunk-
Basisstationen innerhalb des Bauzonengebiets werden regelmässig als zo-
nenkonforme Infrastrukturanlagen qualifiziert, sofern ein funk- bzw. abde-
ckungstechnischer Bezug zur Zone besteht, in welcher sie errichtet werden
sollen (BGr 1C_642/2013 vom 7. April 2014, E. 4.1, mit zahlreichen Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Erst wenn die leis-
tungsmässigen und baulichen Ausmasse einer Basisstation den Rahmen
des Üblichen sprengen oder sie im Wesentlichen nicht den Mobilfunkbe-
dürfnissen des Quartiers bzw. der jeweiligen Zone dient, sondern eine weit
darüberhinausgehende Versorgungsfunktion wahrnimmt, kann eine derarti-
ge Anlage nicht mehr von vorherein als zonenkonform qualifiziert werden
(u.a. BRGE II Nr. 0186/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 9).
Im Lichte der Zonenkonformität ist es also nicht erforderlich, dass die mit
einer Basisstation aufgebaute Funkzelle ausschliesslich die Mobilfunkver-
sorgung im betreffenden Quartier bzw. in der betreffenden Zone sicherstellt
(BRGE I Nr. 0083/2011 vom 29. April 2011, E. 15). Eine andere Rechtspra-
xis wäre denn auch nicht praktikabel, denn aufgrund ihrer physikalischen
Eigenschaften macht die elektromagnetische Mobilfunkstrahlung nicht an
der Quartier- oder Zonengrenze punktgenau halt, sondern versorgt in den
meisten Fällen deshalb noch benachbarte Gebiete mit (BRKE III Nrn. 0163
R4.2018.00066 Seite 20

und 0164/2010 vom 27. Oktober 2010, E. 6.2; BGr 1C_403/2010 vom
31. Januar 2011, E. 4.3).
Mit einer Gesamtleistung von 3'425 W sowie einem rund 7 m hohen
ERP
Mast, der sich nach dem Gesagten im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG befrie-
digend ins Quartierbild einordnet, handelt es sich bei der strittigen Basissta-
tion um eine zonenkonforme Anlage mit einem hinreichenden funk- und
abdeckungstechnischen Bezug zum betreffenden Wohngebiet. Die Rechts-
praxis bezeichnet im Übrigen noch deutlich leistungsstärkere Mobilfunk-
Basisstationen regelmässig als in Wohngebieten zonenkonforme Infrastruk-
turanlagen (statt vieler: BRKE III Nr. 0120/2009 vom 12. August, E. 15; be-
stätigt mit VB.2009.00511 vom 2. Dezember 2009, E. 3.1, dieser bestätigt
mit BGr 1C_106/2010 vom 19. Oktober 2010, E. 4; jene Anlage hatte eine
Leistung von 5'880 W mit mehreren Antennenelementen und Richtfunk-
ERP
antennen an einem 6,3 m hohen Mast). Der Umstand, dass die strittige An-
lage funktechnisch bedingt teilweise noch andere Gebiete in X mitversor-
gen kann, ändert also nichts an ihrer Zonenkonformität (BGr 1C_685/2013
vom 6. März 2015, E. 5.3).
Ist eine Basisstation zonenkonform, bedarf es – wie bereits eingehend dar-
gelegt – keines Bedürfnisnachweises, etwa wegen fehlender Abdeckung
oder mangelhafter Kapazität.
Ob das Streitobjekt dereinst in das 5G-Netz integriert wird, ist gleichfalls ir-
relevant. Zu beurteilen ist hier einzig eine Anlage, welche Bestandteil der
3G- und 4G-Netze der Salt Mobile SA sein soll. Ohnehin wird sich dann die
Frage stellen, ob es zulässig ist, diese neue Funktechnologie ohne neue
Baubewilligung auf die bestehenden Basisstationen aufzuschalten, was
umstritten ist und bis jetzt noch nicht höchstrichterlich geprüft wurde.
Im Weiteren sind die Befürchtungen des beigeladenen N. L., die Bauherr-
schaft werde die bei der ersten Projektvariante vorgesehenen grossen
Richtfunkantennen im Nachhinein noch montieren, unberechtigt. Für diese
bauliche und sendetechnische Erweiterung bräuchte es ein neues Bauge-
such.
12.
Schliesslich moniert der beigeladene N. L. eine Entwertung seiner Liegen-
schaft. Die Wahrung privatrechtlicher Ansprüche – wie zum Beispiel Scha-
R4.2018.00066 Seite 21

denersatzbegehren im Zusammenhang mit geplanten oder bereits realisier-
ten Bauvorhaben, Versicherungsfragen oder die Prüfung der Haftpflicht von
Anlagebetreibern im Sinne der Art. 59a und 59b USG – ist vor den Zivilge-
richten geltend zu machen (§ 317 PBG) und kann deshalb nicht zum Inhalt
von Baurekursen gemacht werden (BRKE I Nrn. 0026 und 0027/2006 vom
3. Februar 2006, E. 18).
13.
Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen und der Beschluss der
Baubehörde X vom 14. März 2018 [….] ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist
einzuladen, die nachgesuchte Baubewilligung unter den erforderlichen Ne-
benbestimmungen zu erteilen.
14.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu 1/2 der Baubehörde X so-
wie je zu 1/4 den beiden Beigeladenen aufzuerlegen. Die Kostenpflicht der
Beigeladenen ergibt sich aus dem Verfahrensausgang. Auf die mögliche
Kostenpflicht sowie auch auf die Möglichkeit, zu einer Umtriebsentschädi-
gung im Sinne von § 17 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG) verpflichtet werden zu können, wurden die Beigeladenen hingewie-
sen (act. 7).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG;
§ 3 Abs. 3 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der
Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in:
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
In Beachtung dieser Kriterien ist die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall,
wo ein Abteilungsaugenschein sowie ausführliche Schriftenwechsel durch-
geführt wurden, auf Fr. 6'500.-- festzusetzen (BGr 1C_566/2015 vom
18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II
Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 16, in BEZ 2014
R4.2018.00066 Seite 22

Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser
bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-
zh.ch).
15.
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der obsiegenden an-
waltlich vertretenen Rekurrentin zulasten der Vorinstanz und der Beigela-
denen antragsgemäss eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Ange-
messen erscheint ein Betrag von insgesamt Fr. 2'000.--, zahlbar nach
Massgabe des Verfahrenskostenverteilers. Da die Umtriebsentschädigung
pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzu-
satzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007
Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch).
Die Zusprechung von Umtriebsentschädigungen an die Vorinstanz oder an
die Beigeladenen fällt angesichts des Verfahrensausgangs von vornherein
ausser Betracht.
[….].
R4.2018.00066 Seite 23