zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0084/1994 · 1994-04-08 · de
Nutzungsplanung. Streit-, Verfahrensgegenstand. Anfechtungsobjekt im Rechtsmittelverfahren bei Teilrevision.


BRKE I Nr. 84/1994 vom 8. April 1994 in BEZ 1994 Nr. 10
2. Die Rekurrentin führt auf ihrem Grundstück einen Steinbruch- und Steinver-
arbeitungsbetrieb. Gemäss Verfügung der Direktion der öffentlichen Bauten liegt das
Grundstück in der Landwirtschaftszone. Auch mit der revidierten Zonenordnung ist
das Grundstück nicht einer Bauzone zugewiesen worden.
3.a) Gegenstand des Rekursverfahrens kann einzig sein, was auch Gegens-
tand der erstinstanzlichen Anordnung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung
hätte sein sollen. Gegenstände, über welche auf kommunaler Ebene zu Recht nicht
entschieden worden ist, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rekursbehörde,
ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden Behörde
eingegriffen würde (Kölz, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich, Vorbem. zu §§ 19 - 28, N. 19). Dies gilt auch dann, wenn wie hier nicht
eine Verwaltungsverfügung, sondern der Beschluss eines kommunalen Legislativor-
ganes angefochten wird.
Demnach fragt sich, ob die Gemeindeversammlung X. im Rahmen der Revision
der Bau- und Zonenordnung auch bezüglich des streitbetroffenen Grundstücksteiles
neu beschlossen (und dabei die Einzonung abgelehnt) habe. Ist diese Frage zu ver-
neinen, so wäre die Rekurrentin von der Zonenplanänderung überhaupt nicht betrof-
fen und damit nicht rekurslegitimiert.
b) Die Rekurrentin lässt diesbezüglich ausführen, sie habe mit Eingabe vom 21.
September 1992 an den Gemeinderat einen Antrag auf Einzonung des fraglichen
Gebietes gestellt. Sodann habe die Rekurrentin im Anschluss an eine vom Gemein-
derat durchgeführte Orientierungsversammlung über die Revision der Bau- und Zo-
nenordnung ihr Begehren mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 an den Präsidenten
der Planungskommission wiederholt. Am 22. Oktober 1992 habe der Gemeinderat
der Rekurrentin mitgeteilt, dass die Berücksichtigung ihres Begehrens im Rahmen
der laufenden Ortsplanungsrevision nicht möglich sei, sondern eine Revision der
kantonalen und kommunalen Richtpläne voraussetze. Dementsprechend habe die
Behörde darauf verzichtet, der Gemeindeversammlung eine Einzonung des rekur-
rentischen Areals vorzuschlagen, und der angefochtene Beschluss enthalte diesbe-
züglich keine Festsetzung.
Der Gemeinderat führt dazu aus, der Rekurs sei abzuweisen, da die Rekurren-
tin weder innert der Auflagefrist Einwendung erhoben habe noch an der Gemeinde-
versammlung entsprechende Anträge gestellt worden seien.
c) Nach § 48 GG beschliesst die Gemeindeversammlung in der Regel auf einen
Antrag der Exekutive hin, welcher vor Durchführung der Versammlung den Stimmbe-

- 2 -
rechtigten zur Einsicht aufzulegen ist (Abs. 1). Sodann ist jeder an der Gemeinde-
versammlung anwesende Stimmberechtigte befugt, Anträge auf Abänderung, Ver-
werfung oder Verschiebung des Verhandlungsgegenstandes zu stellen (Abs. 2).
Daneben kennt das Gemeindegesetz das Initiativrecht (§ 50 GG). Danach kann
jeder Stimmberechtigte über einen in die Befugnisse der Gemeindeversammlung fal-
lenden Gegenstand bei der Exekutive schriftlich eine Initiative einreichen. Die Ge-
meindevorsteherschaft legt die Initiative mit ihrem Antrag innert drei Monaten der
Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor.
d) Vorliegend ergibt sich aus dem beleuchtenden Bericht zur Neufassung der
Bau- und Zonenordnung vom 19. April 1993 sowie aus dem Protokoll der Gemein-
deversammlung, dass der Gemeinderat keine Totalrevision der Bau- und Zonenord-
nung beantragt hatte. Es handelte sich vielmehr nur um eine "kleine Revision" mit
dem Ziel, die im revidierten Planungs- und Baugesetz vorgesehenen Erleichterun-
gen und Vorteile hinsichtlich des verdichteten Bauens in das kommunale Recht um-
zusetzen. Die Aenderungen der Bauordnung sind im wesentlichen auf diese Zielset-
zung ausgerichtet. In der Revisionsvorlage wurden lediglich vier untergeordnete, mit
den vorliegenden Rekursanträgen in keiner Beziehung stehende Aenderungen vor-
gesehen; einen der Anträge zog der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung
wieder zurück. Im beleuchtenden Bericht wurde die Absicht kundgetan, nach einer
Revision der Richtpläne die Nutzungsplanung erneut anzupassen.
Beinhaltete die Vorlage somit keine Totalrevision der Bau- und Zonenordnung,
so erfasste sie nicht (stillschweigend) alle Grundstücke innerhalb des Gemeinde-
banns, sondern nur diejenigen, über deren Zonierung ein Antrag vorlag. Die Zonen-
einteilung des rekurrentischen Areals war weder Gegenstand der Revisionsvorlage,
noch wurde sie gestützt auf § 48 Abs. 2 GG an der Gemeindeversammlung bean-
tragt. Die Rekurrentin hatte auch nicht im Rahmen der öffentlichen Auflage Einwen-
dungen etwa des Inhaltes erhoben, ihr Areal sei einer Bauzone zuzuweisen (§ 7
Abs. 2 PBG); diesfalls wäre die Nichteinzonung des fraglichen Areals zumindest
Gegenstand des der Gemeindeversammlung ebenfalls zur Beschlussfassung vorge-
legten Berichtes über die nicht berücksichtigten Einwendungen gewesen.
Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ge-
meindeversammlung auch über die Frage, ob das streitbetroffene Areal einer Bau-
zone zuzuweisen sei, ausdrücklich oder stillschweigend Beschluss gefasst hätte.
Die Belassung des Areals ausserhalb der Bauzonen war nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Festsetzungsbeschlusses. Demnach kann auch nicht rekursweise ver-
langt werden, die "Nichteinzonung" sei zu Gunsten der Zuweisung des Areals zu ei-
ner Bauzone aufzuheben, oder es sei zumindest die Gemeinde zur Festsetzung ei-
nes öffentlichen Gestaltungsplanes einzuladen; hinsichtlich aller dieser Anträge fehlt
es klarerweise am erforderlichen Anfechtungsgegenstand.
e) Demnach ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Ob der Gemeinderat gehalten
gewesen wäre, die Eingaben der Rekurrentin vom 21. September und 16. Oktober
1992 als Initiative entgegenzunehmen und der Gemeindeversammlung vorzulegen,
ist eine Frage, die dem zuständigen Bezirksrat hätte unterbreitet werden müssen,
was nicht geschehen ist.