zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0083/2016 · 2016-05-27 · de
Stadt Zürich. Ladenprojekt beim Schauspielhaus.

Das Baurekursgericht weist den Rekurs der Schauspielhaus Zürich AG gegen die Baubewilligung für den Mieterausbau der SPAR Handels AG  für ein Ladengeschäft ab.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
G.-Nr. R1S.2015.05155
BRGE I Nr. 0083/2016
Entscheid vom 27. Mai 2016
Mitwirkende Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Ulrich Weiss, Baurichter
Walter Baumann, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrentin
Schauspielhaus Zürich AG, Zeltweg 5, 8032 Zürich
gegen Rekursgegnerinnen
1. Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich
2. SPAR Handels AG, Schlachthofstrasse 1, 9015 St. Gallen
betreffend Bausektionsbeschluss Nr. 1735/15 vom 10. November 2015; Baubewilli-
gung für Mieterausbau Ladengeschäft im Erdgeschoss, Kat.-Nr. HO110,
Rämistrasse 36, Zürich 7 - Hottingen
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 10. November 2015 erteilte die Bausektion der Stadt
Zürich der SPAR Handels AG, Gossau (SG), die baurechtliche Bewilligung
für den Mieterausbau für ein Ladengeschäft auf dem Grundstück
Kat.-Nr. HO110 an der Rämistrasse 36 in Zürich.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Schauspielhaus Zürich AG mit Eingabe
vom 16. Dezember 2015 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des
Kantons Zürich und verlangte die Aufhebung der Baubewilligung unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegner.
C.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurde der Rekurseingang vorge-
merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung
des Rekurses.
Die private Rekursgegnerin beantragte mit Eingabe vom 25. Februar 2016
ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Zusprechung einer Umtrieb-
sentschädigung.
Die Replik datiert vom 21. März 2016, die Duplik der privaten Rekursgegne-
rin vom 12. April 2016. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 5. April
2016 auf eine weitere Stellungnahme.
E.
Am 3. Mai 2016 führte eine Delegation der 1. Abteilung des Baurekursge-
richtes im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.
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F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die anlässlich des Lokaltermins ge-
machten Feststellungen wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrentin ist Mieterin des Schauspielhauses Zürich, welches unmit-
telbar an das Gebäude mit dem geplanten Ladengeschäft angebaut ist.
Aufgrund der engen räumlichen Beziehung im Verein mit der vorgebrachten
Rüge unzulässiger Einwirkungen ist sie zur Rekurserhebung im Sinne von
§ 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) legitimiert. Soweit auf deren
Rekurs bezüglich einzelner Rügen nicht einzutreten ist, wird dies im Fol-
genden darzulegen sein. Mit dieser Einschränkung ist, da die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind, auf den Rekurs grundsätzlich einzutreten.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. HO110 liegt in der Kernzone Hirschengraben
(ES III) gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO). Beim
streitbetroffenen Projekt handelt es sich um den Mieterausbau für ein La-
dengeschäft im Erdgeschoss Ecke Rämistrasse/Hottingerstrasse. Die Nut-
zungsänderung Laden statt Büro wurde bereits mit Bauentscheid
Nr. 1778/14 vom 26. November 2014 bewilligt. Geplant ist ein "SPAR ex-
press" (Take-Away-Angebote und Artikel des täglichen Bedarfs).
3.1.
Die Rekurrentin bemängelt zunächst das Logistikkonzept. Dieses sieht vor,
dass das Lieferfahrzeug (3,5 t) auf dem Trottoir der gegenüberliegenden
Seite der Hottingerstrasse im bestehenden öffentlichen Anlieferungsbereich
(Parkverbotslinie vor Haus Nr. 5) abgestellt wird. Von dort sollen die Waren
mit einem Rollbehälter über den Fussgängerstreifen (Lichtsignalanlage) an
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der Kreuzung Rämistrasse/Hottingerstrasse zum Laden transportiert wer-
den. Montag bis Freitag sind täglich vier und am Samstag zwei Lieferungen
vorgesehen. Falls der Abladeplatz besetzt ist, soll der Chauffeur zur SPAR-
Filiale am Toblerplatz fahren und dort warten, bis er abgerufen wird (s.
act. 13.1).
Laut Rekurrentin könnten die mit diesem Konzept zu erwartenden Manöver
und Probleme einem Mr. Bean-Filmchen entsprungen sein. Die Rollbehäl-
ter könnten sich mit ihren Schwenkrollen in einem Tramgleis verkeilen, um-
stürzen und den Verkehr behindern. Sie seien auch zu langsam für die
Dauer der Grünphasen des Fussgängerstreifens. Die hohe Vergitterung der
Rollwagen behindere die Sicht des Logistikers erheblich, womit sich der
Rollwagen als deutlich verkehrsgefährdender erweise "als beispielsweise
Kinder- oder (im ländlichen Hottingen!) ein Leiterwagen". Auch sei nicht er-
sichtlich, wie die Anlieferung während den in den Jahren 2016 und 2017
geplanten Gleisbauarbeiten erfolgen könne. Ein Überqueren der Hottin-
gerstrasse mit Rollwagen sei dann unmöglich. Hinzu komme, dass die re-
gelmässige und intensive Beanspruchung des öffentlichen Güterum-
schlagsbereichs einen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle. Für eine
entsprechende Bewilligung bestehe kein Raum, da der allgemeine Gü-
terumschlagsbereich damit seinen eigentlichen Zweck verlöre. Dass das
Lieferfahrzeug bei besetztem Umschlagplatz zum Toblerplatz und wieder
zurück fahre, sei ein untaugliches Vorgehen. Es sei zu erwarten, dass der
Fahrer entweder durch das Quartier kurve, bis der Platz frei sei, oder sein
Fahrzeug irgendwo verbotenerweise abstelle.
3.2.
Die Vorinstanz entgegnet, der Umschlagplatz im Bereich der Hottin-
gerstrasse 5 sei öffentlich und diene einem offenen Nutzerkreis. Er werde –
auch bei täglich vier Anlieferungen für den geplanten Laden – nicht über-
nutzt. Die Nutzung durch den geplanten Laden stelle den bestimmungsge-
mässen Gebrauch und keinen gesteigerten Gemeingebrauch dar. Die Dis-
tanz vom Güterumschlagplatz zum Laden betrage rund 75 m, was im in-
nerstädtischen Bereich nichts Aussergewöhnliches sei. Stapler und andere
Fördermittel würden an unzähligen Orten in der Stadt für die letzte Anliefe-
rungsstrecke eingesetzt, meistens unter Benutzung einer Trottoirfläche; Si-
cherheitsprobleme seien nicht bekannt. Auch die Anlieferung über den
Fussgängerstreifen, der breiter als ein Trottoir und ampelgesteuert sei, stel-
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le gegenüber der Anlieferung über ein Trottoir keinen Nachteil dar. Der
Rollbehälter sei speziell für die Anlieferung über Tramschienen und Mittel-
inseln konzipiert, mit tramschienengängigen Vollgummirädern mit einem
Durchmesser von 200 mm ausgerüstet, kompakt und kippsicher. Während
der Gleisbauarbeiten werde eine provisorische Verkehrsführung für alle
Verkehrsteilnehmer, einschliesslich Anlieferungen, verfügt.
3.3.1.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Rekurrentin durch die beanstandete An-
lieferungssituation nicht in ihren eigenen Interessen beeinträchtigt ist. Da
sie aber durch das geplante Ladengeschäft anderweitig betroffen ist
(vgl. nachstehend Ziffer 4 der Erwägungen) und ein allfälliger Mangel zur
Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung führen könnte, ist sie zu die-
ser Rüge dennoch berechtigt.
3.3.2.
Der erwähnte Umschlagplatz befindet sich auf öffentlichem Grund, auf dem
Trottoir im Bereich einer markierten Parkverbotslinie (Art. 79 Abs. 4 Signali-
sationsverordnung [SSV]). Das Parkieren ist dort verboten, was aber das
Abstellen von Fahrzeugen zwecks Güterumschlag erlaubt (Art. 30 Abs. 1
SSV). Der Bauherrschaft ist es somit unbenommen, diesen Platz für den
Güterumschlag zu benützen. Darin liegt, auch wenn die Anlieferung vier
Mal täglich erfolgt und der Platz jeweils 15-20 Minuten belegt wird, kein ge-
steigerter Gemeingebrauch. Davon wäre erst auszugehen, wenn die Be-
nutzung nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich wäre und
andere Benutzer wesentlich einschränken oder ausschliessen würde (vgl.
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2392). Dies ist vorliegend offensichtlich
nicht der Fall.
Sodann moniert die Rekurrentin die Verkehrssicherheit im Zusammenhang
mit den Rollbehältern. Gemäss § 240 Abs. 1 PBG darf durch Grundstücks-
nutzungen der Verkehr weder behindert noch gefährdet werden. Welche
Art Rollbehälter eingesetzt werden dürfen, wurde im Logistik-Konzept ver-
bindlich festgelegt (act. 13.1). Die zwei Meter hohen Rollbehälter verfügen
über tramschienengängige Vollgummiräder mit einem Durchmesser von
200 mm (zwei Lenkrollen mit Feststellbremse und zwei Bockrollen). Ein
Umkippen kann bei sachgemässer Beladung und Handhabung ausge-
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schlossen werden. Die Rollwagen können – wie die im "ländlichen Hottin-
gen" angeblich noch verwendeten Leiterwagen – an einem Griff gezogen
werden, womit die Sicht nicht durch das Ladegut behindert wird. Die private
Rekursgegnerin liess die Tauglichkeit der Rollwagen durch Vertreter der
Dienstabteilung Verkehr und des Tiefbauamtes der Stadt Zürich in einem
Feldversuch begutachten (s. Fotos in der Rekursantwort S. 4 f.). Es habe
sich gezeigt, dass eine Querung der Strasse im Fussgängerfluss praktika-
bel sei und keine zusätzlichen Verkehrsrisiken mit sich bringe. Dies er-
scheint nachvollziehbar. Auf allfällige temporäre Erschwernisse während
Bauarbeiten auf der Strasse kann es nicht ankommen. Zudem muss an
dieser auch von Fussgängern hochfrequentierten Kreuzung ein Fussgän-
gerübergang offenkundig sichergestellt bleiben.
Dass das Lieferfahrzeug an den Toblerplatz zurückfahren muss, wenn der
Umschlagplatz besetzt ist, mag umständlich sein, ebenso der Transport der
Waren mit Rollwagen über die Strasse. Aus öffentlichrechtlicher Sicht spielt
dies indes keine Rolle und die private Rekursgegnerin ist gewillt, die
Nachteile hinzunehmen. Es kann ihr auch nicht unterstellt werden, sie wer-
de sich nicht an das Logistik-Konzept halten oder anderweitig gegen Vor-
schriften verstossen.
Somit ist festzuhalten, dass die Belieferung des geplanten Ladens unter
Wahrung der Verkehrssicherheit sichergestellt ist.
4.1.
Weiter befürchtet die Rekurrentin, dass die Kundschaft des geplanten La-
dens – v.a. Mittelschülerinnen und Mittelschüler der umliegenden Schulen –
den gedeckten Eingangsbereich zum Schauspielhaus als Aufenthaltsort
missbrauche und Abfall hinterlasse. Gerade über Mittag, wenn sowohl im
Take-Away als auch an der Schauspielhauskasse Hochbetrieb herrsche,
seien Konflikte vorprogrammiert. Dies sei mit § 226 Abs. 1 PBG nicht ver-
einbar.
Sodann gefährde der Kundenstrom des Ladens die Verkehrssicherheit, weil
der Ausgang des Ladenlokals direkt auf das gerade in Stossszeiten hoch-
frequentierte Trottoir an der Rämistrasse führe und sowohl in der Nähe der
Eingangshalle des Schauspielhauses als auch in der Verlängerung des
Fussgängerstreifens liege. Es bestehe zu wenig Raum für ein gefahrloses
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Nebeneinander der Fussgänger, der Kunden des Ladens und der Rollwa-
gen der Anlieferung.
4.2.
Die private Rekursgegnerin hält dem entgegen, der Eingangsbereich des
Schauspielhauses sei relativ eng, lärmig und für einen längeren Aufenthalt
überhaupt nicht einladend. Es gebe dort keine Sitzgelegenheiten.
4.3.1.
Gemäss § 226 Abs. 1 PBG ist jedermann verpflichtet, bei der Eigentums-
und Besitzausübung alle zumutbaren baulichen und betrieblichen Mass-
nahmen zu treffen, um Einwirkungen auf die Umgebung möglichst gering
zu halten.
Der bewilligte Mieterausbau bzw. der Betrieb des Ladens sehen nicht vor,
dass das private Nachbargrundstück durch den Kundenverkehr in An-
spruch genommen werden muss (etwa durch Warteschlangen vor einer
Theke). Das allfällige Betreten des für die Allgemeinheit zugänglichen Ein-
gangsbereichs des Schauspielhauses durch Kundschaft nach Verlassen
des Ladens – inklusive das Hinterlassen von Abfall – stellt keine "Einwir-
kung auf die Umgebung" im Sinne der genannten Bestimmung dar, die un-
mittelbar von der Grundstücksnutzung ausgeht. Das von der Rekurrentin
befürchtete Verhalten der Kundschaft kann nicht der Bauherrschaft als La-
denbetreiberin zugerechnet werden und ist keine Frage des öffentlichrecht-
lichen Nachbarschutzes.
4.3.2.
In Bezug auf das befürchtete Gedränge vor dem Laden ist festzuhalten,
dass die Ladennutzung – unabhängig vom konkreten Angebot – bereits
rechtskräftig bewilligt ist. Diese Bewilligung umfasst auch ein Verkaufsge-
schäft mit entsprechendem Kundenverkehr wie den vorliegend geplanten
Take-Away. Auf die Rüge, auf dem Trottoir vor dem Ladeneingang komme
es zu einem verkehrsgefährlichen Gedränge, ist daher nicht einzutreten. Im
Übrigen ist die Kritik nicht berechtigt. Das Trottoir vor dem Ladeneingang ist
ca. 4,2 m breit und das von der Rekurrentin heraufbeschworene Szenario
erscheint reichlich übertrieben was die Kundenfrequenzen angeht.
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5.1.
Schliesslich moniert die Rekurrentin, die grünen Streifen und die geplanten
Klebefolien mit dem "Sacklermotiv" in den Schaufenstern des Ladens wür-
den die aufwändig und einheitlich gestalteten Fassaden des inventarisier-
ten Schutzobjektes "Schauspielhaus" mit den im Erdgeschoss schlicht ge-
haltenen Fenstern beeinträchtigen.
5.2.
Die Vorinstanz erklärt, gemäss Dispositivziffer I.10 des angefochtenen Be-
schlusses sei für allfällige Schaukästen, äussere Beschriftungen und sons-
tige Reklamen eine Bewilligung des Amts für Städtebau einzuholen. Die in
den Baugesuchsplänen dargestellten Reklamen seien noch nicht bewilligt
worden. Anlässlich des Lokaltermins bestätigt die Vertreterin des Baube-
hörde, dass dies namentlich die monierten grünen Streifen und die Klebefo-
lien mit dem "Sacklermotiv" betreffe (s. Protokoll S. 6). Diese sind somit
nicht Gegenstand der angefochtenen Bewilligung, weshalb auf diese Rüge
nicht einzutreten ist.
6.
Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
[….]
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