zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0019/2005 · 2005-01-27 · de
Privater Gestaltungsplan. Zustellung des Beschlusses der Gemeindeversammlung an den Gestaltungsplan-Gesuchsteller. Pflicht zur Begründung eines ablehnenden Gemeindeversammlungsbeschlusses.


BRKE IV Nr. 0019/2005 vom 27. Januar 2005 in BEZ 2005 Nr. 10
Der Kynologische Verein A unterbreitete der Gemeinde X am 29. April 2003 einen
privaten Gestaltungsplan für ein in der Landwirtschaftszone gelegenes Grundstück.
Planinhalt war eine Hundeschulungsanlage mit Trainingsplatz und Zweckbauten (Schu-
lungslokal, Geräteschopf, Beleuchtungsanlage). Nach durchgeführtem Einwendungsver-
fahren im Sinne von § 7 PBG stellte der Gemeinderat X der Gemeindeversammlung mit
Weisung vom 9. Februar 2004 in positivem Sinn Antrag. Die Gemeindeversammlung
verweigerte dem Gestaltungsplan am 22. März 2004 indessen die Zustimmung.
Der Beschluss wurde in zwei regionalen Zeitungen publiziert. Überdies erfolgte am
28. April 2004 eine Mitteilung an den Plangesuchsteller in Form eines Protokollauszu-
ges der Gemeindeversammlung.
Mit Rekurs vom 26. Mai 2004 gelangte der Kynologische Verein A an die Baure-
kurskommission IV. Er beantragte, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und
der private Gestaltungsplan festzusetzen bzw. die Politische Gemeinde X einzuladen,
den Gestaltungsplan festzusetzen bzw. ihm zuzustimmen.
Aus den Erwägungen:
1. a) In formeller Hinsicht bestreitet die Rekursgegnerin zunächst die Rechtzeitig-
keit des Rekurses. Der angefochtene Beschluss der Gemeindelegislative sei am 26.
März 2004 publiziert worden. Aus einem Schreiben des Rekurrenten vom 16. April 2004
an den Gemeinderat gehe hervor, dass der Rekurrent vom Entscheid Kenntnis genom-
men habe. Zur Zeit der Rekurserhebung sei die 30-tägige Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG)
längst abgelaufen gewesen. Daran ändere nichts, dass die Rekursgegnerin dem Rekur-
renten zusammen mit ihrer Antwort auf dessen Zuschrift zur Information nochmals eine
Kopie des strittigen Beschlusses zugestellt habe. Sodann sei der Vertreter des Rekur-
renten an der Gemeindeversammlung anwesend gewesen und habe auf diese Weise
Kenntnis über die mündliche Behandlung des Gesuchs erhalten. Zudem sei der Rekur-
rent rechtskundig vertreten.
b) Der vorinstanzlichen Auffassung kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt wer-
den.
Zunächst einmal könnte die Rekursgegnerin aus der Publikation des Beschlusses
wenn überhaupt, so höchstens dann Rechtsfolgen in Bezug auf den Lauf der Rekursfrist
ableiten, wenn diese Publikation ordnungsgemäss durchgeführt worden wäre. Dies ist
nicht der Fall. In den Publikationen wurde als Rechtsmittelinstanz nur der Bezirksrat an-

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gegeben; eröffnet wurde mit anderen Worten die Möglichkeit zur gemeinderechtlichen
Beschwerde im Sinne von § 151 GemeindeG gegen das Zustandekommen des ange-
fochtenen Beschlusses. Auf die Baurekurskommission IV als Rechtsmittelinstanz und
damit auf die Möglichkeit eines Rekurses im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG wurde nicht
hingewiesen. Die Verwirkungsfrist von § 22 Abs. 1 VRG für einen Rekurs nach § 338a
PBG konnte durch die erwähnten beiden Publikationen auch darum nicht ausgelöst wer-
den, weil das Gesetz hierfür zusätzlich eine Publikation im kantonalen Amtsblatt ver-
langt (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).
Vor allem aber hatte die Rekurrentin gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. a VRG einen An-
spruch auf persönliche Mitteilung des Beschlusses. Die §§ 85 und 86 PBG räumen pri-
vaten Grundeigentümern das Recht ein, einen Gestaltungsplan zu erstellen und der
Gemeinde zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Grundeigentümer haben einen An-
spruch darauf, dass das für die Zustimmung zuständige Gemeindeorgan einen Ent-
scheid über die eingereichte Planungsvorlage trifft. Sie sind demzufolge Gesuchsteller,
die als solche gemäss § 10 Abs. 1 lit. a VRG einen Anspruch auf persönliche Mitteilung
des getroffenen Entscheides haben; in dieser Beziehung ist ihre Stellung die gleiche wie
diejenige von Bauherren, die der Baubehörde ein Baugesuch eingereicht haben. Dass
die Erledigung der vorliegend im Streit liegenden Planungsvorlage nicht durch den Ge-
meinderat, sondern durch die Gemeindelegislative erfolgte (bzw. erfolgen musste), än-
dert am Anspruch auf persönliche Mitteilung nichts. Angesichts dieses unverzichtbaren
Anspruches verstösst es nicht etwa gegen Treu und Glauben, dass der Rekurrent erst
auf die persönliche Eröffnung des Beschlusses hin Rekurs erhob und nicht bereits rea-
gierte, als seine Vertreter (durch Teilnahme an der Gemeindeversammlung oder durch
Kenntnisnahme der Publikation) Kenntnis vom Beschluss erhalten hatten (RB 1999 Nr.
10).
Das Argument der Rekursgegnerin, der Vertreter des Rekurrenten sei an der Ge-
meindeversammlung anwesend gewesen und habe deren Stellungnahme somit münd-
lich (und damit i.S.v. § 10 Abs. 1 lit. a VRG rechtsgenügend) zur Kenntnis nehmen kön-
nen, schlägt nicht durch. Nachdem die Rekursgegnerin dem Rekurrenten den Beschluss
(mit Protokollauszug vom 28. April 2004) schriftlich eröffnet hat, kann sie sich nicht im
Nachhinein darauf berufen, dies sei kein anfechtbarer Akt. Da gemäss § 10 Abs. 1 (Ein-
leitungssatz) VRG die schriftliche Eröffnung den Regelfall darstellt, hatte der Rekurrent
im Übrigen keinen Anlass, die Verkündung des Abstimmungsergebnisses an der Ge-
meindeversammlung bereits als eine die Rechtsmittelfrist auslösende Eröffnung aufzu-
fassen. Mithin kann offen bleiben, ob eine solche Verkündung des Abstimmungsergeb-
nisses anlässlich einer Gemeindeversammlung überhaupt je als «sofortige mündliche
Stellungnahme zum Gesuch» im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a VRG aufgefasst werden
kann (vgl. dazu A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 10 Rz. 16). (...)
4. a) Der Rekurrent beanstandet, der angefochtene Beschluss entbehre einer
rechtsgenügenden Begründung und verletze damit die Verfahrensgarantien von Art. 29
BV. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, ein negativer (nutzungs-)planerischer
Akt bedürfe keiner Begründung.
b) § 10 Abs. 2 VRG verlangt zwar, dass ein Erledigungsentscheid zu begründen ist.
§ 10 VRG bezieht sich jedoch wie alle anderen Bestimmungen des zweiten Abschnittes
dieses Gesetzes auf das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden. Im vorliegenden Fall
war unbestrittenermassen nicht eine Verwaltungsbehörde – der Gemeinderat –, sondern

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die Gemeindelegislative für den Entscheid zuständig, da der Gestaltungsplan eine Än-
derung der Nutzungsplanung bewirkt hätte. Für einen nutzungsplanerischen Entscheid
der Legislative sieht weder das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch das Planungs- und
Baugesetz eine Begründungspflicht vor.
Auch aus Art. 29 Abs. 2 BV, wonach die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, lässt sich im vorliegenden
Zusammenhang keine Begründungspflicht ableiten. Der vorliegend strittige private Ges-
taltungsplan – ein Sondernutzungsplan – zielt auf die Änderung der nutzungsplaneri-
schen Grundordnung ab. Es handelt sich um einen gesetzgebungsähnlichen Akt, wes-
halb ihn der Gesetzgeber hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren nicht den Akten der
Rechtsanwendung, sondern den Akten der Rechtsetzung gleichgesetzt hat (§ 86 Satz 1
i.V.m. § 88 Abs. 1 PBG). Im Rechtsetzungsverfahren besteht indessen kein Anspruch
auf rechtliches Gehör (BGE 121 I 230 E. 2c mit Hinweisen). Eine daraus abgeleitete
Begründungspflicht sieht das Planungs- und Baugesetz für die Festsetzung von Son-
dernutzungsplänen – wie erwähnt – denn auch nicht vor.
Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass mit der Verweigerung der Zustimmung zum
Gestaltungsplan nicht etwa in bestehende Rechte des Rekurrenten eingegriffen wird;
vielmehr wird diesem lediglich ein erhoffter Vorteil – in Formeiner nutzungsplanerischen
Besserstellung – verweigert. Ein Rechtsanspruch auf Genehmigung des vorgelegten
Gestaltungsplans wurde vom Plangesuchsteller bei der Einreichung der Planungsvorla-
ge bzw. anlässlich der Behandlung des Geschäfts an der Gemeindeversammlung nicht
geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar (vgl. Ziff. 5 der nachfolgenden Erwägun-
gen). Demgemäss ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Gemeinde davon ausging, dass
die Zustimmung zur Vorlage in ihrem freien Ermessen liege. Die Ausübung des freien
Ermessens ist letztlich nicht begründbar. Es ist denn auch nicht ersichtlich, womit sich
eine Begründung auseinandersetzen könnte bzw. müsste, wenn weder vorbestehende
Rechte noch anderweitige Rechtsansprüche auf dem Spiele stehen, die dem betreffen-
den Geschäft den Charakter eines Verwaltungsaktes verleihen. Die rekurrentische Beru-
fung auf die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV schlägt daher nicht durch. Ein Anlass,
über die verfahrensrechtlichen Regelungen gemäss Planungs- und Baugesetz und Ver-
waltungsrechtspflegegesetz hinauszugehen, besteht hier nicht.