zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0166/2022 · 2022-10-12 · de
Bauen ausserhalb Bauzonen. Wiederaufbau von allein stehenden, unbewohnten landwirtschaftlichen und zonenwidrig gewordenen Bauten. Angebaute Ökonomiegebäude.


BRGE III Nr. 0166/2022 vom 12. Oktober 2022 in BEZ 2023 Nr. 23
(Bestätigt mit VB.2022.00704 vom 24. August 2023.)
2. Ausschlaggebend für das Gesuch um den angefochtenen Vorentscheid
war die vollständige Zerstörung der Scheune M.1 bei einem Brand im Mai 2020.
Die ursprünglich landwirtschaftliche Nutzung der Scheune wurde gemäss den
Angaben der Rekurrentin im Jahre 1997 aufgegeben. Mit Verfügung der
Baudirektion vom 11. Februar 2013 wurde sodann eine Zweckänderung ohne
bauliche Massnahmen im Sinne von Art. 24a RPG zur nichtlandwirtschaftlichen
Nutzung zu Lager- und Einstellzwecken bewilligt. Die Gesuchstellerin plant den
Wiederaufbau der Scheune an der gleichen, in der Freihaltezone gelegenen
Stelle. Die Flächen, das Volumen wie auch der bisherige Zweck sollen
beibehalten werden.
In diesem Zusammenhang stellte die Rekurrentin folgende Vorfrage:
«Handelt es sich bei der Scheune Vers.-Nr. 1, M.1 um eine allein stehende,
unbewohnte landwirtschaftliche Baute im Sinne von Art. 41 Abs. 2 RPV, weshalb
Art. 24c RPG als gesetzliche Grundlage für den Wiederaufbau nicht verwendbar
ist?»
3. Die Baudirektion kam zum Schluss, bei der streitbetroffenen Scheune
handle es sich um eine allein stehende Baute im Sinne von Art. 41 Abs. 2 der
Raumplanungsverordnung (RPV). Nur aufgrund der Nähe zum Wohnhaus oder
aufgrund des vorhandenen Verbindungsbaus zu diesem sei nicht von einem
angebauten Ökonomieteil auszugehen. Der Wohnteil des Bauernhauses und der
Ökonomieteil bildeten kein Ganzes, sondern bildeten komplett eigenständige
Baukörper.
4. Die Rekurrentin bringt dagegen vor, mit der Revision des RPG habe der
Gesetzgeber altrechtliche Wohnbauten mit angebauten Ökonomieteilen den
reinen Wohnbauten gleichstellen wollen. Entsprechend würden altrechtliche
landwirtschaftliche Ökonomiebauten, welche an eine altrechtliche
landwirtschaftliche Wohnbaute angebaut seien, wie dies bei der streitbetroffenen
Scheune der Fall sei, von deren Bestandesgarantie profitieren. Als «allein
stehend» gälten gemäss Merkblatt des ARE «Altrechtliche Bauten und Anlagen»
nur unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen, welche keinen
körperlichen Zusammenhang mit einer ehemals landwirtschaftlich genutzten
Wohnbaute hätten. Die zusammengebaute Struktur der streitbetroffenen
Liegenschaft lasse sich hingegen leicht erkennen.
5. Gemäss Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem
Bestand grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen können
mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll
erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder
geändert worden sind (Abs. 2). Dies gilt auch für landwirtschaftliche Wohnbauten
sowie angebaute Ökonomiebauten, die rechtmässig erstellt oder geändert
worden sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des

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Nichtbaugebietes im Sinne des Bundesrechts wurde. Der Bundesrat erlässt
Vorschriften, um negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu vermeiden
(Abs. 3).
Art. 41 Abs. 1 RPV hält sodann fest, dass Art. 24c RPG auf Bauten und
Anlagen anwendbar ist, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind,
bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des
Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten und Anlagen). Abs. 2 grenzt die
Anwendbarkeit sodann wie folgt ein: «Er ist nicht anwendbar auf allein stehende,
unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen.»
6. Dem Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des
Nationalrates vom 22. August 2011 zur Standesinitiative, welche zur Teilrevision
des Raumplanungsgesetzes geführt hat (https://www.parlament.ch/
centers/documents/de/bericht-urek-n-08-314-2011-08-22-d.pdf), ist zu
entnehmen, Art. 24c Abs. 3 RPG bewirke die Gleichstellung altrechtlicher
landwirtschaftlicher Wohnbauten, einschliesslich der zum Teil angebauten
Ökonomieteile mit den entsprechenden nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten.
Die angebauten Ökonomiebauten seien neu in den Entwurf aufgenommen
worden. Grund dafür sei die Überlegung gewesen, dass der Wohnteil eines
Bauernhauses und der angebaute Ökonomieteil ein Ganzes bildeten und es
häufig nur schwer möglich oder nicht sinnvoll sei, lediglich den Wohnteil zu
erneuern, zu ändern oder wiederaufzubauen.
Der Gesetzgeber hatte somit klassische Mehrzweckbauten vor Augen, die
teilweise aus einem Wohntrakt und im Übrigen aus einem Ökonomieteil bestehen
und als Ganzes eine Einheit bilden. Einen anderen Schluss lässt auch der
Erläuternde Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung zur Teilrevision der
Raumplanungsverordnung vom Oktober 2012 nicht zu
(file:///C:/Users/B042PHZ/AppData/Local/Temp/erlaeuterungen_zurrevisionderr
pvvom10102012.pdf). Auch hier wird von (teilweise) bewohnten Bauten
ausgegangen, wenn ein landwirtschaftliches Ökonomiegebäude mit einer
Wohnbaute zusammengebaut ist. Entsprechend wird das Ganze als eine
einheitliche Baute im Sinne von Artikel 24c RPG betrachtet. Schliesslich hat auch
das Bundesgericht in BGr 1C_171/2017 vom 3. Oktober 2017, E. 3.4,
festgehalten, dass daraus, dass Art. 24c RPG gemäss Art. 41 Abs. 2 RPV auf
allein stehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen nicht
anwendbar sei, nicht abgeleitet werden könne, für eine einheitliche Betrachtung
von Hof und Nebengebäude genüge bereits ein enger räumlicher und
funktionaler Zusammenhang. Art. 24c Abs. 3 RPG setze für eine einheitliche
Betrachtungsweise ausdrücklich voraus, dass die Ökonomiebauten an das
Wohnhaus angebaut seien. Das Bundesgericht bestätigte in diesem
Zusammenhang die Nichtanwendung auf ein eigenständiges Gebäude, welches
nicht als Teil dieses Hauses zu betrachten war.
7. Beim abgebrannten Gebäude handelte es sich unbestrittenermassen um
eine unbewohnte Scheune. Im Bereich der ehemaligen Südostecke der Scheune
führte ein ca. 8 m langer und ca. 3,20 m breiter Verbindungsbau in Richtung
Osten zum benachbarten Gebäude M.2 (ob es sich hierbei um
Ökonomiegebäude handelt, oder ob dieses teilweise bewohnt ist, lässt sich den

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Unterlagen nicht entnehmen, erweist sich im Weiteren jedoch auch nicht als
relevant). (…) Selbst wenn der Verbindungstrakt an die Scheune angebaut
gewesen wäre, würde eine Erweiterung der Besitzstandsgarantie auf eine derart
angefügte Ökonomiebaute dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Normen
widersprechen. Denn die einzelnen Gebäude können ohne Weiteres allein
bestehen oder wiederaufgebaut werden und bilden keine Einheit im
umschriebenen Sinn. Daran ändert das vom Wohnhaus bis zur Scheune
durchgezogene (Vor-)Dach nichts, weshalb die Situation nicht anders zu
beurteilen ist, als die vom Bundesgericht in 1C_171/2017 vom 3. Oktober 2017
thematisierte, etwa 14 m vom ehemaligen Bauernhaus entfernte Scheune. Somit
kann die umstrittene Scheune nicht als angebaut im Sinne von Art. 24c Abs. 3
RPG gelten bzw. ist deren Einstufung durch die Vorinstanz als allein stehend im
Sinne von Art. 41 Abs. 21 RPV nicht zu beanstanden.