zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0051/2015 · 2015-04-09 · de
Konzession für Wasserkraftwerk.

Legitimation der unterlegenen Mitbewerberin. Interessenabwägung bei der Auswahl aus mehreren Konzessionsgesuchen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2014.00179
BRGE IV Nr. 0051/2015
Entscheid vom 9. April 2015
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichterin Margrit
Manser, Gerichtsschreiber Andreas Mahler
in Sachen Rekurrentin
Y AG, [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
Mitbeteiligte
2. Stadtrat Winterthur, Neumarkt 4, 8402 Winterthur
3. Stadtwerk Winterthur, Energiebeschaffung, Postfach, 8402 Winterthur
betreffend Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. Oktober 2014; Erteilung
des Zuschlags für die Realisierung eines Kleinwasserkraftwerks
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 gab die Baudirektion Kanton Zürich
dem Gesuch des Stadtwerks Winterthur für die Erteilung einer wasserrecht-
lichen Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk am Standort Winterthur-
Stadtacher gegenüber den Gesuchen der Firma Z und der Y AG den Vor-
rang (§ 43 Abs. 3 des Wasserwirtschaftsgesetzes [WWG]).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Y AG mit Eingabe vom 11. November
2014 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragte die Aufhebung des Entscheides unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
C.
Mit Verfügung vom 13. November 2014 wurde der Rekurseingang vorge-
merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Stadtrat Winterthur
und das Stadtwerk Winterthur wurden als Mitbeteiligte in das Rekursverfah-
ren einbezogen.
D.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung des Rekurses.
Das Stadtwerk Winterthur beantragte mit Eingabe vom 14. Januar 2015
ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Rekurrentin. Der Stadtrat Winterthur verzichtete still-
schweigend auf eine Stellungnahme.
E.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 wurde das Gesuch der Rekurrentin
vom 13. Januar 2015 um Sistierung des Rekursverfahrens bis Ende Januar
2015 abgewiesen.
R4.2014.00179 Seite 2

F.
Mit Replik vom 5. Februar 2015 bzw. Dupliken vom 2. März 2015 hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest. Der Stadtrat Winterthur verzichtete
stillschweigend auf eine Stellungnahme.
G.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die angefochtene Verfügung betrifft Konzessionsgesuche für Anlagen zur
Wasserkraftnutzung von weniger als 300 kW Bruttoleistung und wurde zu-
ständigkeitshalber durch die Baudirektion erlassen (§ 65 WWG). Demzufol-
ge ist das Baurekursgericht nach § 78 a WWG zur Behandlung des vorlie-
genden Rekurses sachlich zuständig.
Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 78 b
Abs. 1 WWG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes [VRG]). Die Rekurrentin ist als Mitbewerberin, die im Auswahlver-
fahren über die eingereichten Konzessionsgesuche unterlag, zur Anfech-
tung grundsätzlich legitimiert. Vorauszusetzen ist, dass ihr die Gutheissung
des Rekurses eine realistische Chance verschaffen würde, mit ihrem eige-
nen Angebot zum Zuge zu kommen (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar
VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 44, mit Hinweisen auf
VB.2009.00575 vom 5. Mai 2010, E.1.5, VB.2002.00261 vom 6. November
2011, E. 3a, und VB.2001.00404 vom 20. Juni 2002, E. 2b). Vorliegend
sind die Chancen der Rekurrentin intakt, da gemäss der Beurteilung des
Gesuches durch die Vorinstanz nichts Grundsätzliches gegen ihr Projekt
spricht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
den Rekurs einzutreten.
R4.2014.00179 Seite 3

2.
Die Rekurrentin ersuchte nebst dem Stadtwerk Winterthur und einer weite-
ren Mitbewerberin um die wasserrechtliche Konzession für den Betrieb ei-
nes Kleinwasserkraftwerks (KWKW) an der Töss bei der SBB-Brücke in
Winterthur-Stadtacher (Standort Nr. 1.2 gemäss kantonaler Positivplanung
KWKW-Standorte vom 5. Juli 2013, www.awel-zh.ch). Gemäss § 43 Abs. 3
WWG gebührt unter mehreren Gesuchen jenem Projekt der Vorrang, das
die öffentlichen Interessen besser wahrt. Aus verwaltungsökonomischen
Gründen wurde im Konzessionsverfahren aufgrund einer Interessenabwä-
gung zunächst nur darüber entschieden, welchem Gesuchsteller der Vor-
rang gebührt. Dieser Entscheid fiel zugunsten des Stadtwerks Winterthur
aus und ist Gegenstand des vorliegenden Rekurses. Sofern das Stadtwerk
Winterthur an seinem Gesuch festhalten will, wird es ein überarbeitetes
bzw. weiter ausgearbeitetes Konzessionsgesuch einzureichen haben, wel-
ches in einem eigentlichen Konzessionsverfahren geprüft wird.
3.
Der Beurteilung der Vorinstanz liegen folgende Anlagedaten zugrunde (vgl.
Erwägungen A.2 im angefochtenen Entscheid):
Firma Z Y AG SwW
Kraftwerkstyp Wasserwirbel Wasserkraft- Wasserkraft-
schnecke schnecke
Ausbauwassermenge 7 m3/s 6,6 m3/s 8 m3/s
Jahresproduktion 250 MWh 543 MWh 641 MWh
Wirkungsgrad rund 50 % rund 70 % rund 70 %
Investition Fr. 0,736 Mio. Fr. 1,4 Mio. Fr. 1,9 Mio.
Gestehungskosten 26.8 Rp./kWh 20.4 Rp./kWh 25.3 Rp./kWh
Stauvorrichtung bestehende Schlauchwehr Schlauchwehr
Rampe
Fischaufstieghilfe ja ja ja
Stauziel 437,20 m.ü.M. 437,30 m.ü.M. 437,5 m.ü.M.
Zunahme des 0 rund 50 m rund 100 m
Staubereichs
Tabelle 1: Anlagedaten
In der nachfolgenden Tabelle sind die Beurteilungskriterien der Vorinstanz
und die Bewertungen aufgelistet. Die Kriterien wurden aufgrund der Stel-
R4.2014.00179 Seite 4

lungnahmen der kantonalen Fachstellen definiert und widerspiegeln somit
deren Anliegen. Positive Punktzahlen zeigen eine Verbesserung des be-
stehenden Zustandes, negative eine Verschlechterung (vgl. Erwägung B im
angefochtenen Entscheid):
Firma Z Y AG SwW
Jahresproduktion +1 +2 +3
Zunahme Staubereich 0 -1 -2
Fischdurchgängigkeit +1 +1 +1
Wirkungsgrad 0 +1 +1
Geschiebetransport 0 0 +1
Hochwasserschutz 0 0 +2
Einbauten im GWT -1 0 0
Punktezahl total +1 +3 +6
Tabelle 2: Beurteilungskriterien und Bewertungen
Im angefochtenen Entscheid gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Inte-
ressenabwägung habe aufgezeigt, dass das Konzessionsgesuch der
Stadtwerke Winterthur die öffentlichen Interessen am besten wahre.
4.1.
Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses vor, in der Bewer-
tung der Projekte sei die Wirtschaftlichkeit als elementare Grösse nicht be-
rücksichtigt worden. Gemäss Erläuterungsbericht zur Positivplanung Klein-
wasserkraftwerke (s. act. 4.2 und 10.1) müsse ein KWKW eine positive
Wirtschaftsbilanz aufweisen. Die für die Anlage des Stadtwerkes Winterthur
ausgewiesenen Gestehungskosten von 25.3 Rp./kWh würden die zu erwar-
tende kostendeckende Einspeisevergütung (KEV, s. Art. 7a des Energiege-
setzes [EnG]) von 24.8 Rp./kWh übersteigen. Sodann sei nicht nachvoll-
ziehbar, wie das Stadtwerk Winterthur mit den genauen statistischen Vor-
gaben auf eine hohe Wassermenge von 8 m3 komme. Mit den von ihr (der
Rekurrentin) gerechneten Wassermengen wären die Gestehungskosten
R4.2014.00179 Seite 5

nochmals bedeutend höher und mindestens 0.5 bis 1.5 Rp./kWh über der
KEV. Die Anlage könne somit nicht kostendeckend bewirtschaftet werden.
Im Weiteren dürfe gemäss Erläuterungsbericht zur Positivplanung Klein-
wasserkraftwerke nur das vorhandene Gefälle mit dem technisch notwen-
digen Aufstau genutzt werden. Das Projekt der Stadtwerke Winterthur sehe
aber einen Aufstau vor, der über das vorgegebene Mass hinaus gehe. Die-
ser Punkt müsse zum Ausschluss des Projektes oder zu einer negativen
Punktzahl im Bereich Umwelt führen.
In ihrer Replik beanstandet die Rekurrentin zusätzlich, die Kriterien des
Geschiebetransports und des Hochwasserschutzes seien ungleich bewer-
tet worden. Zwischen den beiden Projekten gebe es keinen Unterschied.
Am betreffenden Standort bestehe keine Hochwassergefahr und dement-
sprechend kein Verbesserungspotenzial. Der Geschiebetransport sei durch
das Schlauchwehr genügend gesichert.
4.2.
Die Vorinstanz entgegnet, die Kostenschätzung des Stadtwerks Winterthur
sei konservativer als diejenige der Rekurrentin. Eine Beurteilung der Wirt-
schaftlichkeit sei zum jetzigen Zeitpunkt nur begrenzt möglich und ein direk-
ter Vergleich der Kostenschätzungen schwierig, da diverse Annahmen, die
den Berechnungen zugrunde liegen würden, nicht im Detail ausgewiesen
seien. Im Gesuch der Stadtwerke Winterthur sei die Berechnung jedoch
ausführlicher dargelegt als in demjenigen der Rekurrentin. Die Geste-
hungskosten aller Vorprojekte würden in der Grössenordnung möglicher
Beiträge für die KEV liegen. Die Wirtschaftsbilanz sei somit in allen drei Fäl-
len positiv. Darüber hinaus seien keine wirtschaftlichen Überlegungen in die
Interessenabwägung eingeflossen. Grössere oder kleinere Gewinnerwar-
tungen stellten kein relevantes Beurteilungskriterium dar.
Weiter führt die Vorinstanz aus, der vom Stadtwerk Winterthur geplante
Aufstau der Töss um 30 cm und die damit einhergehende Verschlechterung
des Lebensraums sei im Rahmen der Interessenabwägung mit einer nega-
tiven Punktzahl bewertet worden. Gemäss Erläuterungsbericht zur Positiv-
planung Kleinwasserkraftwerke sei ein solcher Aufstau nicht grundsätzlich
ausgeschlossen, es müssten jedoch die ökologischen oder landschaftlichen
Auswirkungen aufgezeigt und entsprechende Ersatzmassnahmen ausge-
arbeitet werden.
R4.2014.00179 Seite 6

In Bezug auf den Hochwasserschutz hält die Vorinstanz fest, ein – wenn
auch geringes – Schadenspotential sei vorhanden. Durch das Absenken
der bestehenden Blockrampe um 0,5 m beim Projekt des Stadtwerks Win-
terthur werde die Situation verbessert. Die Absenkung der Blockrampe
bringe auch eine deutliche Verbesserung des Geschiebetransports, wäh-
rend der sporadische Geschiebetrieb des rekurrentischen Projekts gegen-
über der heutigen Situation nicht als Verbesserung zu werten sei.
4.3.
Das Stadtwerk Winterthur führt aus, die Kosten seien auf Niveau Vorprojekt
praxisgemäss mit einer Genauigkeit von +/- 15 % für den Hochbaubereich
und +/- 25 % für den Tiefbaubereich geschätzt worden. Für Unvorhergese-
henes sei eine Reserve von 10 % eingerechnet worden. Unter Berücksich-
tigung der baukostenunabhängigen Betriebs- und Unterhaltsaufwendungen
von jährlich Fr. 59'000.-- ergebe sich eine Spannweite der effektiven Ge-
stehungskosten von 22.5 bis 28.2 Rp./kWh. Im Konzessionsgesuch sei der
Mittelwert von 25.3 Rp./kWh angegeben worden, in dem bereits eine Ren-
dite (entsprechend einem "internen Zinssatz") von 3,6 % eingerechnet sei.
Beim derzeitigen Projektstand und der damit verbundenen Kostengenauig-
keit könne nicht von einer Unwirtschaftlichkeit ihres Projektes ausgegangen
werden.
Die Auslegung des Kraftwerks auf 8 m3/s sei auf Grundlage der Abfluss-
menge sowie den Teillastwirkungsgraden der gesamten Anlage erfolgt. Ziel
sei eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht optimale Energieproduktion.
Sodann sei der geplante Aufstau um 30 bis 50 cm gegenüber dem heutigen
Wasserspiegel technisch notwendig, um der Wasserkraftschnecke über die
seitliche Entnahmeöffnung genügend Wasser zuzuführen. Dies sei gewäs-
serökologisch akzeptabel und dazu müssten Ersatzmassnahmen getroffen
werden. Schliesslich würden durch die Kombination der Tieferlegung der
bestehenden Wehrschwelle um 43 cm mit der Verwendung eines
Schlauchwehrs die Geschiebedurchgängigkeit und die Hochwasserregulie-
rung verbessert.
4.4.1.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht die Verleihung eines aus der ho-
heitlichen Herrschaftsgewalt des Staates abgespaltenen Rechts an einen
R4.2014.00179 Seite 7

Privaten grundsätzlich im Ermessen der Konzessionsbehörde. Nach dem
Gesetzeswortlaut von § 43 Abs. 1 WWG, wonach Konzessionen unter den
dort genannten Voraussetzungen erteilt werden "dürfen", besteht kein
(Rechts-)Anspruch auf Konzessionserteilung. Aufgrund der gesetzlichen
Ordnung kann mithin die Konzessionsbehörde entscheiden, ob sie über-
haupt eine Konzession erteilen will oder nicht, womit ihr ein sogenanntes
Entschliessungsermessen zukommt. Die pflichtgemässe Ermessensbetäti-
gung hat sich an den allgemeinen in Art. 5, 8 und 9 der Bundesverfassung
(BV) festgeschriebenen Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns zu mes-
sen. Sie muss insbesondere im öffentlichen Interesse liegen, verhältnis-
mässig sein, nach Treu und Glauben erfolgen und die rechtsgleiche und
willkürfreie Behandlung der Beteiligten gewährleisten. Auch muss sie sich
am Sinn und Zweck der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen orientie-
ren, da sie nicht von sachfremden Kriterien geleitet sein darf (vgl.
VB.2014.00157 vom 20. November 2014, E. 3.2, mit weiteren Hinweisen,
sowie VB.2001.00404 vom 20. Juni 2002, E. 3b).
4.4.2.
Wie bereits erwähnt, gebührt gemäss § 43 Abs. 3 WWG unter mehreren
Gesuchen jenem Projekt der Vorrang, das die öffentlichen Interessen bes-
ser wahrt. In § 2 WWG sind die öffentlichen Interessen aufgeführt, die bei
der Anwendung des Wasserwirtschaftsgesetzes zu beachten sind. Es sind
dies in erster Linie der Umweltschutz, vorab der Gewässerschutz, und der
Landschaftsschutz.
Im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasser-
rechtsgesetz, WRG) ist festgehalten, dass bei der Verleihung von Wasser-
rechten nebst dem "öffentlichen Wohl" die wirtschaftliche Ausnutzung des
Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen zu berücksichtigen sind
(Art. 39 WRG). In Art. 41 WRG, die der kantonalen Vorschrift von § 43
Abs. 3 WWG entspricht, heisst es, dass unter mehreren Bewerbern demje-
nigen der Vorzug gebührt, dessen Unternehmen dem öffentlichen Wohl in
grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demje-
nigen, durch dessen Unternehmen für die wirtschaftliche Ausnutzung des
Gewässers am besten gesorgt ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Rahmen des Verfah-
rens der Verleihung der Wasserrechtskonzession gemäss Art. 39 WRG ei-
ne umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Zu den wesentlichen
R4.2014.00179 Seite 8

Aspekten gehört insbesondere die Feststellung, dass dem fraglichen Pro-
jekt aus umweltrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts entgegensteht. Mit
einzubeziehen sind allgemeinwirtschaftliche Interessen sowie der Schutz
der Landschaft, des Ortsbilds, geschichtlicher Stätten und von Natur- und
Kulturdenkmälern. Art. 33 GSchG nennt in nicht abschliessender Weise
Aspekte, welche in die umfassende Interessenabwägung einfliessen sollen.
Interessen für die Wasserentnahme sind danach namentlich die öffentli-
chen Interessen, denen sie dienen soll, die wirtschaftlichen Interessen des
Wasserherkunftsgebiets, die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der
Wasser entnehmen will, sowie die Energieversorgung, wenn ihr die Was-
serentnahme dienen soll (Abs. 2). Interessen gegen die Wasserentnahme
sind namentlich die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement und
als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, die Erhal-
tung einer ausreichenden Wasserführung, um die Anforderungen an die
Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen, die Erhaltung eines
ausgeglichenen Grundwasserhaushalts und die Sicherstellung der land-
wirtschaftlichen Bewässerung (Abs. 3).
Das öffentliche Interesse an der Wasserentnahme gründet primär in der
einheimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen (Art. 33 Abs. 2
lit. a und d GSchG, Art. 89 Abs. 1 BV). Die wirtschaftlichen Interessen des
Wasserherkunftsgebiets liegen in erster Linie in der Einnahme von Was-
serzins und der durch das Projekt ausgelösten wirtschaftlichen Wertschöp-
fung. Vor dem Hintergrund der in Art. 33 GSchG und Art. 39 WRG vorge-
sehenen Interessenabwägung sollen vor allem Anlagen realisiert werden,
die mit möglichst geringen Eingriffen einen möglichst grossen Nutzen für
die Stromproduktion bringen. Zu berücksichtigen sind Kriterien wie Leistung
oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu
produzieren (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 262, E. 4.4., 8.2 und 8.4.1.).
4.4.3.
Nach Auffassung der Rekurrentin ist die Wirtschaftlichkeit der vorgelegten
Projekte, d.h. die Frage, inwiefern mit den eingesetzten Mitteln ein Ertrag
erwirtschaftet werden kann, nicht berücksichtigt worden. Aus § 43 Abs.
3 WWG und aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Rendite
des Kraftwerks nur aus Sicht der öffentlichen Interessen von Belang ist. In
diesem Zusammenhang zog die Vorinstanz die erwarteten Gestehungskos-
ten insoweit in die Beurteilung mit ein, als es sicherzustellen gilt, dass die
Konzession nicht für ein Projekt erteilt wird, welches sich hinsichtlich des
R4.2014.00179 Seite 9

späteren Betriebs zum vornherein als finanziell untragbar erweist, mit ent-
sprechend negativen Folgen für die Allgemeinheit, letztlich im Falle einer
Stilllegung des Kraftwerks. Mit anderen Worten ist sicherzustellen, dass die
Leistungen, die das öffentliche Interesse am Projekt begründen, nicht aus
betriebswirtschaftlichen Gründen gefährdet sind.
4.4.4.
Wie die Rekursgegnerschaft einleuchtend darlegt, handelt es sich bei den
ausgewiesenen Gestehungskosten um Schätzungen, die naturgemäss mit
einer gewissen Ungenauigkeit behaftet sind. Das Gesuch des Stadtwerks
Winterthur enthält eine detaillierte, nachvollziehbare und plausible Berech-
nung, was im Übrigen für das Gesuch der Rekurrentin nicht gleichermas-
sen zutrifft. Demnach ergeben sich Gestehungskosten von 25.3 Rp./kWh.
Dieser Mittelwert liegt zwar um 0.5 Rp./kWh oder ca. 2 % über der im heu-
tigen Zeitpunkt zu erwartenden KEV von 24.8 Rp./kWh (s. Art. 3b und An-
hang 1.1 EnV). Entscheidend ist jedoch, dass die Gestehungskosten unter
Berücksichtigung der Kostenungenauigkeit im Bereich der Einspeisevergü-
tung (KEV) liegen und es dem Stadtwerk Winterthur zuzubilligen ist, in der
Detailplanung ein hinreichend rentables Projekt auszuarbeiten. Im Übrigen
weist das Stadtwerk zu Recht darauf hin, dass in den Gestehungskosten
bereits eine positive Rendite von 3,6 % (interner Zinssatz) eingerechnet ist.
Die von der Rekurrentin geäusserten, aber nicht näher begründeten Zweifel
an der Wassermenge von 8 m3/s sind nicht nachvollziehbar. Bei diesem
Wert handelt es sich um die anlagespezifische Ausbauwassermenge, d.h.
um die mit der gewählten Anlage turbinierbare Wassermenge. Diese liegt,
nach Abzug des Abflusses über die Fischaufstiegshilfe, unter der verfügba-
ren Wassermenge (s. Gesuch des Stadtwerks Winterthur, act. 10.2.4., S. 4
und 15). Die Rekurrentin hat sich für eine kleinere Anlage mit einer Aus-
bauwassermenge von 6,6 m3/s entschieden. Somit ist festzuhalten, dass
die Vorinstanz die Wirtschaftlichkeit des Projekts des Stadtwerks Winterthur
zu Recht bejahte.
Auch beim Projekt der Rekurrentin ging die Vorinstanz davon aus, dass die
Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Daraus, dass die Gestehungskosten ihrer
Anlage tiefer sein sollen, kann die Rekurrentin nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und wie oben dargelegt, stel-
len grössere oder kleinere Gewinnerwartungen kein relevantes Beurtei-
lungskriterium dar. Somit ergibt sich, dass beide Projekte die Vorausset-
R4.2014.00179 Seite 10

zung eines wirtschaftlichen Betriebs erfüllen und das diesbezügliche öffent-
liche Interesse gleichermassen wahren.
5.
Sodann beanstandet die Rekurrentin die Beurteilung des Geschiebetrans-
ports und des Hochwasserschutzes. Die Vorinstanz bringt einleuchtende
Gründe für ihre Beurteilung dar. Wie es sich damit verhält, kann indes offen
bleiben, da diese Kriterien in der Gesamtbeurteilung nicht erheblich ins
Gewicht fallen, was in der Beurteilungstabelle (s. Ziffer 3, Tabelle 2) aber
nicht zum Ausdruck kommt. Die in der Tabelle ausgewiesenen Punktezah-
len tragen dem sehr unterschiedlichen Gewicht der Kriterien nicht Rech-
nung. Ihre Summe kann daher für die Erteilung des Zuschlags nicht allein
ausschlaggebend sein.
6.
Weiter vertritt die Rekurrentin die Ansicht, es dürfe nur das vorhandene Ge-
fälle genutzt werden. Sie stützt sich dabei auf den Erläuterungsbericht zur
Positivplanung Kleinwasserkraftwerke. Dieser Bericht enthält indes keine
Rechtsnormen, sondern er dient lediglich der einheitlichen und rechtsglei-
chen Rechtsanwendung durch die Verwaltung. Abgesehen davon ist der
beanstandete Aufstau laut Erläuterungsbericht nicht grundsätzlich ausge-
schlossen, es müssen jedoch geeignete Ersatzmassnahmen getroffen wer-
den. Die Vorinstanz hat die Zunahme des Staubereichs und das Erfordernis
von Ausgleichsmassnahmen sowohl beim Projekt der Rekurrentin als auch
beim Projekt des Stadtwerks Winterthur in die Beurteilung mit einbezogen.
7.
Im Ergebnis ist Folgendes festzuhalten. Die Vorinstanz prüfte die Auswir-
kungen der Projekte auf das Gewässer und die Landschaft. Ebenfalls zog
sie die zu erwartende Stromproduktion in ihre Überlegungen mit ein. Damit
hat sie den wesentlichen öffentlichen Interessen, die es bei den in Frage
stehenden Kleinwasserkraftwerken zu berücksichtigen gilt, Rechnung ge-
tragen. Wie erwähnt, kommt der produzierten Strommenge bei der Abwä-
gung der öffentlichen Interessen ein grosses Gewicht zu. Die Jahrespro-
duktion der vom Stadtwerk Winterthur geplanten Anlage liegt mit 641 MWh
R4.2014.00179 Seite 11

deutlich über derjenigen der rekurrentischen Anlage (543 MWh). Selbst
wenn mit der Rekurrentin davon ausgegangen würde, dass die beiden in
Frage stehenden Anlagen bei den übrigen Kriterien sehr ähnlich oder gleich
zu bewerten wären, erschiene es mit Blick auf die produzierte Energie als
gerechtfertigt, dem Projekt des Stadtwerks Winterthur den Vorrang zu ertei-
len. Das Resultat des Auswahlverfahrens ist daher plausibel und aus objek-
tiven Gründen gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen in pflichtgemässer Weise ausgeübt, weshalb der Rekurs abzuweisen
ist.
8.
Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen.
[….]
R4.2014.00179 Seite 12