zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0270-0271/2010 · 2008-11-05 · de
Natur- und Heimatschutz. Änderungen einer inventarisierten Gartenanlage. Erforderlichkeit eines förmlichen Entscheides über den Erlass von Schutzmassnahmen.


BRKE I Nrn. 0270 und 0271/2010 vom 10. Dezember 2010 in BEZ 2011 Nr. 28
Die Baubehörde erteilte die baurechtliche Bewilligung für die
Neugestaltung eines kommunal inventarisierten Gartens. Gleichzeitig wurde ein
Feststellungsbeschluss des Stadtrates eröffnet, wonach das Bauvorhaben den
kunst- und kulturhistorischen Charakter des Schutzobjektes nicht
beeinträchtige. Hiergegen erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz
Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung der beiden Beschlüsse.
Aus den Erwägungen:
4. Einleitend ist die Vorgeschichte der angefochtenen Beschlüsse
aufzuzeigen: Am 13. Februar 2008 ersuchte die Bauherrschaft und heutige
private Rekursgegnerin um Entlassung des streitbetroffenen Gartens aus dem
Inventar der schützenswerten Gärten und Anlagen. Sie hatte ein Baugesuch
eingereicht und beabsichtigte, die Villa umzubauen und im Garten einen
Garagenneubau zu realisieren sowie den Vorgartenbereich umzugestalten.
Aufgrund des Provokationsbegehrens liess die zuständige Behörde ein
gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellen. Gestützt darauf und in
Zusammenarbeit mit den Behörden wurde das Umgebungsprojekt überarbeitet,
worauf die Bauherrschaft ihren Antrag auf Abklärung der Schutzwürdigkeit
zurückzog und der Stadtrat mit Beschluss vom 5. November 2008 festhielt,
dass das Bauvorhaben den kunst- und kulturhistorischen Charakter des
Schutzobjektes nicht beeinträchtige. Daraufhin bewilligte die Baubehörde das
neue Umgebungsprojekt. Am 1. Dezember 2009 wurde behördlicherseits
festgestellt, dass Rodungsarbeiten vorgenommen worden waren, die nicht im
bewilligten Umgebungsplan eingetragen waren, und die Bauherrschaft zur
Einreichung eines neuen Baugesuchs aufgefordert. Das in der Folge abermals
überarbeitete Umgebungsprojekt wurde mit den vorliegend angefochtenen
Beschlüssen bewilligt.
5. Das Bauvorhaben sieht im Wesentlichen folgende baulichen
Umgestaltungen des Gartens vor: Ersatz des Betonverbundsteinbelags vor dem
Haus (Südwestfassade) durch einen Kiesbelag, Vergrösserung des Sitzplatzes
(Südwestfassade), leichte Anhebung des Vorbereichs mit entsprechender
Anpassung der Zugangstreppe, Erneuerung der Treppe im seitlichen,
nördlichen Garten, Abbruch der Treppe vom Vorgarten in den seitlichen,
südlichen Garten und Ersatz durch eine bepflanzte Terrassierung aus
Sandsteinmauern, Ersatz der Betonplatten der Sitzplätze im östlichen
Gartenbereich durch Kies, Errichtung eines Containerstandplatzes an der
oberen G-Strasse. Im Weiteren ist die Erneuerung der Böschungsbepflanzung,
das Pflanzen neuer Hecken und Bäume, das Auslichten bzw. Roden von
Sträuchern und die Beseitigung von Bäumen geplant bzw. teilweise bereits
ausgeführt.
6. In den Erwägungen des angefochtenen Feststellungsbeschlusses des
Stadtrates wird festgehalten, der Garten sei in seiner gesamten Anlage und

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Terrainmodellierung, in seiner Gliederung und Wegeführung erhaltenswert.
Insbesondere die originalen Elemente seien zu erhalten, wie die hohe
Stützmauer, der Treppenweg, die Steinsetzungen in der Böschung sowie die
bepflanzten Böschungen im talseitigen Vorgarten; ebenso die
Sandsteintrockenmauern, die Ortbetontreppe mit den kiesigen Auftrittsflächen,
die originalen Beläge sowie die bepflanzte Böschung im hinteren Garten und
die prägenden Gehölze. Sodann wird aufgeführt, welche Elemente mit dem
Bauvorhaben erhalten bleiben, welche verändert oder abgebrochen werden.
Unter anderem wird ausgeführt, dass die Böschungsbepflanzung erneuert
werde, was die Sicht auf die Stadt wieder ermögliche. Damit sich die neue
Bepflanzung gut in die Anlage einfüge, sei diese mit einer Artenmischung zu
versehen. Alsdann dürften die Grabarbeiten für den Containerstellplatz die für
das Erscheinungsbild an der Strasse wichtigen und grundsätzlich
erhaltenswerten Bäume nicht gefährden. Im Weiteren wird festgehalten, dass
die Treppe vom Vorgarten in den seitlichen, nördlichen (recte südlichen) Garten
abgebrochen und durch eine bepflanzte Terrassierung aus Sandsteinmauern
ersetzt werde. Da diese Treppe nicht aus der Ursprungszeit stamme, könne
dieser Eingriff hingenommen werden. Die baulichen Massnahmen würden auf
die formulierten Schutzziele Rücksicht nehmen und das mögliche Schutzobjekt
nicht beeinträchtigen. In Dispositivziffer 1 des Beschlusses wird festgestellt,
dass die Bauarbeiten den kunst- und kulturhistorischen Charakter des
Schutzobjektes nicht beeinträchtigen würden, dass allfällige
Schutzmassnahmen für die Bäume (Grabarbeiten für Containerabstellplatz) mit
der Behörde abzusprechen seien und dass die Böschung oberhalb der
Stützmauer mit einer Artenmischung zu bepflanzen sei.
7.1.1 Die Rekurrentin moniert, der Bauentscheid bewillige eine
weitgehende Umgestaltung des inventarisierten Gartens ohne Schutzabklärung,
Schutzentscheid und Schutzmassnahmen. Die im angefochtenen
Stadtratsbeschluss aufgeführten, geplanten Veränderungen würden den dort
ebenfalls genannten Wesensgehalt des Gartens beschlagen, nämlich die
Etappierung auf verschiedenen, mit Treppen und Wegen erschlossen Ebenen.
Mit den geplanten neuen Bepflanzungen, Rodungen, vergrösserten
Sitzbereichen, Anpassungen der Treppen und Terrassierungen werde in die
Substanz und das Erscheinungsbild des Schutzobjektes eingegriffen und
dessen Zeugeneigenschaft tangiert. Da eine Gefährdung der
Zeugeneigenschaft nicht habe ausgeschlossen werden können, hätte eine
Abklärung über die definitive Schutzwürdigkeit erfolgen müssen (§ 211 Abs. 1
und 2 PBG). Dennoch äussere sich der angefochtene Stadtratsbeschluss nicht
zur Frage der definitiven Schutzwürdigkeit und dauerhaften
Schutzmassnahmen. (…)
7.2.1 Gefährdet ein Bauprojekt ein inventarisiertes Objekt, so hat das
Gemeinwesen vorab einen Schutzentscheid zu treffen, d.h.
Schutzmassnahmen anzuordnen oder ganz oder teilweise darauf zu verzichten.
Nur wenn eine Gefährdung eines inventarisierten Objekts durch ein
Bauvorhaben von vornherein ausgeschlossen werden kann, besteht für das
Gemeinwesen keine Veranlassung, über die Schutzwürdigkeit und den
Schutzumfang des Inventarobjekts zu entscheiden. Die Gefährdung eines
Objektes ist dann anzunehmen, wenn die geplanten baulichen Massnahmen
Teile des Objektes betreffen, die erhaltenswert oder deren Änderung oder
Ersetzung Gegenstand von Regelungen in der Schutzverfügung sein könnten.

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Im Zweifelsfall ist stets ein förmlicher Schutzentscheid zu fällen. Nur klare Fälle
rechtfertigen einen Verzicht darauf. Der Verzicht auf Schutzmassnahmen ist
durch eine förmliche Entlassung des Objektes aus dem Inventar anzuordnen.
Entscheide, mit denen Schutzmassnahmen angeordnet werden oder aber auf
solche verzichtet wird, sind nach den Regeln von § 6 Abs. 1 lit. a PBG zu
publizierten (VGr, 19. August 2005, VB.2005.00242, E. 4.1 = BEZ 2006 Nr. 3;
VGr, 2. September 2009, VB.2002.00172, E. 1c/cc, je mit weiteren Hinweisen;
BRKE IV Nr. 0043/2009, E. 5.2 = BEZ 2009 Nr. 49; BRKE IV Nrn. 0167 und
0168/2007 = BEZ 2008 Nr. 10, www.baurekursgricht-zh.ch).
7.2.2 In dem von den Parteien zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts
(VGr, 22. Oktober 2003, VB.2003.00274) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
In einem ersten Rechtsgang (VGr, 2. September 2002, VB.2002.00172)
verlangte das Gericht einen Entscheid des Gemeinderats über allfällige
Schutzmassnahmen für eine von einem Bauvorhaben betroffene, inventarisierte
Liegenschaft, weil eine Gefährdung des Schutzzweckes nicht ausgeschlossen
werden könne. In der Folge erliess der Gemeinderat einen
Feststellungsbeschluss, wonach das Bauvorhaben keine erhaltenswürdigen
Bauteile der Liegenschaft tangiere. Dazu erwog das Verwaltungsgericht in
einem weiteren Rechtsgang (VB.2003.00274, E. 1), die Feststellung des
Gemeinderates, das umstrittene Bauvorhaben berühre keine erhaltenswürdigen
Teile des inventarisierten Objektes, verbunden mit den Erwägungen, der mit
dem Inventareintrag angestrebte Schutz gelte nur dem ursprünglichen
Hauptgebäude und nicht auch dem später errichteten Anbau, und durch den
Türausbruch werde der Hauptbau nicht beeinträchtigt, entspreche ihrer
Anweisung. Damit werde für einen Teil des inventarisierten Objekts, nämlich für
den Anbau, auf eine Unterschutzstellung ganz und bezüglich des
Hauptgebäudes auf eine Unterschutzstellung insofern verzichtet, als mit der
Bewilligung des Türausbruchs keine integrale Erhaltung der betreffenden
Fassade verlangt werde. Einer solchen teilweisen Konkretisierung des
Schutzumfanges stehe nichts im Wege.
7.2.3 Im vorliegenden Fall liegen die Verhältnisse anders. Mit dem
angefochtenen Beschluss stellte der Stadtrat fest, dass das Bauvorhaben den
«kunst- und kulturhistorischen Charakter des Schutzobjektes nicht
beeinträchtigt». Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung, ein
Bauvorhaben berühre keine erhaltenswürdigen Teile eines inventarisierten
Objekts, was eine Gefährdung zum vornherein ausschliesst. Eine solche
Feststellung wäre im vorliegenden Fall denn auch verfehlt. Gemäss
Erwägungen im angefochtenen Stadtratsbeschluss ist der inventarisierte Garten
in seiner gesamten Anlage, Terrainmodellierung, Gliederung und Wegeführung
erhaltenswert. Damit definiert der Stadtrat den Schutzumfang des
Inventareintrags. Mit den geplanten baulichen Massnahmen, insbesondere dem
Abbruch der Treppe, der Verbreiterung des Sitzplatzes sowie den
Terrassierungen wird in erheblichem Ausmass in potenziell erhaltenswerte Teile
eingegriffen, womit eine Gefährdung des Schutzobjektes nicht mehr
ausgeschlossen werden kann. Davon scheint auch der Stadtrat ausgegangen
zu sein, dessen Beschluss einlässliche Abklärungen, der Beizug eines
gartendenkmalpflegerischen Gutachtens sowie bestimmte
Interessenabwägungen voraus gingen. Damit gehen die
Entscheidungsgrundlagen weit über das hinaus, was in evidenten Fällen für die

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blosse Feststellung, dass eine Gefährdung des Schutzobjektes ausgeschlossen
sei, erforderlich wäre.
Unter den vorliegend gegebenen Umständen ist ein Schutzentscheid
unumgänglich, d.h. es sind Schutzmassnahmen anzuordnen oder es ist ganz
oder teilweise darauf zu verzichten. Der angefochtene Stadtratsbeschluss stellt
keinen Schutzentscheid dar. Einerseits lässt sich aus ihm kein (teilweiser)
Verzicht auf Schutzmassnahmen ableiten, denn es werden – im Sinne einer
Konkretisierung des Schutzumfangs – keine bestimmten Teile des Gartens
genannt, für die der mit dem Inventareintrag angestrebte Schutz nicht gelten
soll. Ebenso wenig lässt die positive Erwähnung erhaltenswerter Aspekte einen
konkreten Rückschluss auf nicht schützenswerte Bereiche zu. Andererseits
unterbleibt offensichtlich auch eine Unterschutzstellung, da keine
Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 PBG angeordnet werden. Somit ist
festzuhalten, dass vorliegend kein Schutzentscheid ergangen ist. Die
Anordnung in Dispositivziffer 1 des angefochtenen Stadtratsbeschlusses,
wonach die Böschungsbepflanzung mit einer Artenmischung zu bepflanzen sei,
kann im Gesamtkontext des Beschlusses nicht als teilweise Unterschutzstellung
aufgefasst werden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass eine bestimmte
Bepflanzung nicht verlangt werden kann, soweit sich eine solche Anordnung
bloss auf einen nur behördenverbindlichen Inventareintrag stützt.
Da sich vorliegend eine Gefährdung des Schutzobjektes nicht zum
vornherein ausschliessen lässt, kann erst auf der Grundlage einer allfälligen
Schutzmassnahme (§ 205 PBG) und der genauen Umschreibung des
Schutzumfanges einschliesslich der Änderungsmöglichkeiten (§ 207 Abs. 1
PBG) beurteilt werden, inwiefern das strittige Bauvorhaben den Charakter des
Gartens wahrt. Damit erweist sich der angefochtene Beschluss des Stadtrates
vom 10. März 2010 als unzulässig, weshalb er in Gutheissung des Rekurses
aufzuheben ist. Demzufolge ist auch der angefochtene Bauentscheid vom 14.
April 2010 aufzuheben und die Streitsache ist an die Baubehörde
zurückzuweisen. Da der Schutzentscheid nicht im Rechtsmittelverfahren gegen
die Baubewilligung nachgeholt werden kann, ist die Baubehörde einzuladen,
einen Schutzentscheid des dafür zuständigen Stadtrates (§ 211 Abs. 2 PBG)
einzuholen. Gestützt darauf hat die Baubehörde das Bauvorhaben hernach
erneut zu beurteilen. Auch über die Zulässigkeit der bereits ausgeführten
Rodungen sowie allfällige Wiederherstellungsmassnahmen wird gestützt auf
den auszufällenden Schutzentscheid im Rahmen des neuen
Bewilligungsverfahrens zu befinden sein.
Diesem Vorgehen nicht entgegenstehen kann der Umstand, dass die
Bauherrschaft wie eingangs dargetan im Februar 2008 und damit vor mehr als
zwei Jahren ein Provokationsbegehren eingegeben hatte. Nachdem die
Bauherrschaft dieses wieder zurückgezogen hatte, könnte die Verwirkungsfrist
von § 213 Abs. 2 PBG für die Anordnung von Schutzmassnahmen einem
positiven Schutzentscheid selbstverständlich nicht entgegen gehalten werden.
Ohnehin scheint das Verbandsbeschwerderecht (§ 338a Abs. 2 PBG) dieser
Verwirkungsfrist vorzugehen (BGr, 17. Juli 2009, 1C_68/2009).
(Mit dieser Begründung wurden die beiden angefochtenen Beschlüsse in
Gutheissung des Rekurses aufgehoben.)