zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0012/2016 · 2015-03-16 · de
Feuerwehrwesen. Einsatzkosten. Vertretbarkeit der getroffenen bzw. in Rechnung gestellten Vorkehren. Allgemeines und Kasuistik; i.c. Chemiewehreinsatz zufolge Amoniakaustritt.


BRGE IV Nr. 0012/2016 vom 4. Februar 2016 in BEZ 2016 Nr. 35
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) überband die durch
einen Chemiewehreinsatz entstandenen Kosten von Fr. 65'929.70 der
nachmaligen Rekurrentin, unter Abweisung der hiergegen erhobenen
Einsprache. Die Rekurrentin beantragte die Reduktion der ihr auferlegten
Einsatzkosten auf maximal Fr. 12'972.20.
Aus den Erwägungen:
2. Den strittigen Einsatzkosten liegt, soweit aktenkundig und erstellt,
folgender Sachverhalt zu Grunde: Am frühen Nachmittag des 15. Januar 2015
kam es während von einem Mitarbeiter der Rekurrentin ausgeführten
Reparaturarbeiten im Heizkraftwerk an der B.-Strasse 39 in X zu einem
Ammoniakaustritt (insgesamt 300 kg gasförmig) in den Maschinenraum einer
Wärmepumpenanlage. Dies hatte im Wesentlichen den Einsatz der Berufs- und
Milizfeuerwehren von Schutz und Rettung X sowie der Stützpunktfeuerwehr Y
zur Folge.
Mit der vorliegend strittigen Kostenverfügung vom 16. März 2015
auferlegte die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 FFG die
Kosten des Chemiewehreinsatzes (sog. C-Ereignis im Sinne von § 16 lit. d
FFG) der Rekurrentin als Kostenverursacherin. Die Kosten im Betrag von
Fr. 65'929.70 setzten sich zusammen aus den Kosten für den
Chemiewehreinsatz der Berufs- und Milizfeuerwehren von Schutz und Rettung
X sowie der Stützpunktfeuerwehr Y (Personalaufwand sowie Fahrzeug- und
Gerätekosten), für das verwendete Ersatz- und Verbrauchsmaterial sowie für
den Einsatz weiterer Fachberater und Spezialfirmen für die Bewältigung des
vorliegend fraglichen Ereignisses.
3. Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass das Verhalten ihres Mitarbeiters zu
einem Ammoniakaustritt und damit zu einem C-Ereignis geführt hat. Sie
begründet ihren Rekurs damit, dass die in Rechnung gestellten Massnahmen
nicht notwendig gewesen seien. Das Aufgebot zur Ereignisbewältigung erachte
sie als unverhältnismässig. Anstatt eines Grossaufgebots der Berufs- und
Milizfeuerwehren hätte ein «Chemietrupp klein» – wie vom Mitarbeiter der
Rekurrentin der Notfallzentrale gemeldet worden sei – für die
Ereignisbewältigung genügt. Dies deshalb, weil das ausgetretene Ammoniak
aufgrund des Sicherheitskonzeptes (Abschalten und Stromlosschaltung der
Anlage) im Maschinenraum gefangen gewesen sei und nicht habe austreten
können. Es habe mithin keine unkontrollierbare, konkrete Gefahr für andere
Rechtsgüter bestanden. Das Sicherheitskonzept und die technischen
Installationen (Luftwäscher) bei der Rekurrentin habe Schutz und Rettung X
gekannt. Die Rekurrentin und Schutz und Rettung X hätten seit dem letzten
Vorfall im Jahre 2012 jährlich gemeinsam Kurse durchgeführt, wobei die
Rekurrentin ihr Spezialwissen zu vermitteln versucht habe. Letztlich seien es
denn auch lediglich ein kleiner Trupp von Angehörigen der Berufsfeuerwehr von
Schutz und Rettung X sowie die Chemiewehr der Firma M. gewesen, welche
das Ereignis bewältigt hätten. Die Rekurrentin beanstandet insbesondere die
Anzahl der aufgebotenen Feuerwehrleute der Berufs- und Milizfeuerwehren

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sowie das letztere überhaupt aufgeboten worden sei. Das Absperren des
Schadenplatzes, die Umleitung des Verkehrs und die Unterstützung des
Einsatzleiters habe nicht von 47 Feuerwehrleuten bewerkstelligt werden
müssen. Der überwiegende Teil der Feuerwehrleute sei vor Ort gewesen, ohne
einen Beitrag zur Ereignisbewältigung zu leisten, und hätte von Beginn an nicht
vor Ort sein müssen. Die Rekurrentin sei bereit, Kosten in der Höhe von
Fr. 12'972.20 zu übernehmen, welche sich aus Einsatzkosten von vier
Angehörigen der Berufsfeuerwehr zu sieben Stunden inklusive Einsatzfahrzeug
(Fr. 7'140.--), drei Vollschutzanzügen (Fr. 450.--), den Kosten der
Milizfeuerwehr Y inklusive Einsatzfahrzeug (Fr. 700.--), den Kosten der
Chemiefachberater inklusive Pikettfahrzeuge (Fr. 3'096.--) sowie den Kosten
des Ersatz- und Verbrauchsmaterials (Fr. 1'586.20) zusammensetzen würden,
wovon die Rekurrentin einen Betrag von Fr. 2'375.35 bereits bezahlt habe. (…)
4.1 Im Kanton Zürich wird der Kostenersatz von Feuerwehreinsätzen in
den §§ 27-29 FFG geregelt. Im Sinne eines Grundprinzips statuiert § 27 Abs. 1
FFG, dass Einsätze bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und
Erdbeben unentgeltlich sind. Nicht kostenlos und damit vom Grundsatz der
Unentgeltlichkeit ausgenommen sind einerseits Einsätze der Feuerwehr nach
§ 27 Abs. 2 FFG sowie andererseits Einsätze der Feuerwehr bei
Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden nach § 28 FFG und Einsätze der
Feuerwehr im Rahmen von Atom-, Biologie- oder Chemie-Ereignissen (sog.
ABC-Ereignisse) nach § 29 FFG.
§ 29 Abs. 1 FFG sieht vor, dass bei ABC-Ereignissen der Verursacher
sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanierung
einschliesslich eines nach der Schwere des Ereignisses bemessenen Anteils an
gewisse Aufwendungen zum ABC-Schutz (lit. a-c) trägt. Die Ersatzpflicht des
kausal haftenden Verursachers setzt weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden
seinerseits oder einer Drittperson voraus. Für die Kostentragungspflicht im
Sinne der genannten Norm genügt es daher, dass Kosten im Rahmen eines
ABC-Ereignisses, zu welchem ein Ammoniakunfallereignis zu zählen ist,
verursacht worden sind. Unerheblich ist dabei, ob durch das Ereignis Personen
verletzt worden sind.
4.2 Im vorliegenden Fall kommt als Grundlage für die Berechnung der
Einsatzkosten der Feuerwehr nach § 29 FFG die gestützt auf § 29 Abs. 4 FFG
erlassene Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr vom
26. November 2012 zur Anwendung (Tarifordnung [LS 861.31]).
Für den Einsatz von Feuerwehrpersonal werden gemäss § 3 Abs. 1 lit. a
der Tarifordnung pro Einsatzstunde für Angehörige der Milizfeuerwehren Fr.
125.-- und für Angehörige der Berufsfeuerwehren Fr. 180.-- verrechnet. Für
Fachberatungs- und Pikettdienste des Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft
(AWEL), der Stadt X (Forensisches Institut der Stadtpolizei) und der GVZ
werden Fr. 128.-- pro Einsatzstunde verrechnet (lit. b). Übrige Einsatzkräfte wie
beigezogene Expertinnen, Experten oder weitere Dritte werden zu den von
diesen in Rechnung gestellten Personalkosten zuzüglich 3 Prozent
Umtriebsentschädigung verrechnet (lit. c). Die verrechenbare Einsatzzeit für
das Personal dauert von der Alarmierung bis zur Entlassung, einschliesslich der

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Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Geräte
(Retablierung). Die erste angebrochene Einsatzstunde wird als volle Stunde
verrechnet, die weitere Einsatzzeit auf die Viertelstunde genau (Abs. 2). Für
den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten (ohne Personal) werden Kosten
gemäss Tabelle in § 4 Abs. 1 lit. a-v der Tarifordnung verrechnet, wobei die
Einsatzzeit mit der Ausfahrt des Fahrzeuges aus dem Feuerwehrlokal beginnt
und mit dessen Rückkehr endet. Auch hier wird die erste angebrochene Stunde
als volle Stunde verrechnet und die weitere Einsatzzeit auf die Viertelstunde
genau (Abs. 2). Inbegriffen in den Fahrzeugkosten sind die in den Fahrzeugen
mitgeführten Geräte. Dies gilt indes nicht für Vollschutzanzüge (Abs. 3). Pro
Anzug und Einsatz werden Fr. 150.-- separat verrechnet (Abs. 1 lit. v).
Fahrzeuge und Geräte von Dritten werden zu den von diesen in Rechnung
gestellten Kosten, zuzüglich 3 Prozent Umtriebsentschädigung, verrechnet
(Abs. 5). Die Kosten für den Einsatz von Verbrauchsmaterial werden gemäss
§ 5 Abs. 1 der Tarifordnung verrechnet.
Gemäss Rechtsprechung und Lehre muss im Zusammenhang mit
Feuerwehreinsätzen beachtet werden, dass die Voraussetzungen für ein
Eingreifen unter Kostenfolgen ex ante zu beurteilen sind und die Wahl der zu
treffenden Massnahmen meist unter zeitlichem Druck und ohne umfassende
Information erfolgt. Je offensichtlicher die Gefahr, je grösser das
Schadenpotenzial und je wertvoller die bedrohten Rechtsgüter, desto
summarischer darf die Prüfung der von der Behörde zu ergreifenden
Massnahmen ausfallen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass sich das
Ausmass einer Gefahr oder eines Schadens oftmals erst beurteilen lässt,
nachdem aufwändige Abklärungen (vor Ort) getroffen wurden. Im Zweifel sind
finanzielle Überlegungen den Interessen des Gesundheits- und
Umweltschutzes unterzuordnen. Entsprechend erfolgt eine gerichtliche
Kontrolle nur mit grosser Zurückhaltung. Solange das Ermessen korrekt
wahrgenommen wurde und die ergriffenen Vorkehrungen vertretbar sind, darf
der Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gravierend erwiesen
als anfänglich vermutet, nicht gehört werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass
«nur offensichtlich unnötige, leichtfertig gemachte Aufwendungen» ausser
Ansatz fallen (vgl. VGr, 28. Oktober 2010, VB.2010.00438, E. 4.3 mit weiteren
Hinweisen, www.vgrzh.ch; BGE 130 III 225 ff., E. 2.3, www.bger.ch; BGE 102 Ib
203 ff., E. 6, www.bger.ch; Hans Rudolf Trüeb, Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, hrsg. von Alfred Kölz/Hans-Ulrich Müller, 1998, Art. 59
Rz. 37).
5.1 In tatsächlicher Hinsicht lässt sich den Akten zusammengefasst
entnehmen, dass ein Mitarbeiter der Rekurrentin um 14:06 Uhr die
Einsatzleitzentrale von Schutz und Rettung X alarmierte und den erwähnten
Ammoniakaustritt in den Maschineraum meldete. Infolgedessen rückte um
14:10 Uhr ein Erstaufgebot der Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung X mit
insgesamt 17 Berufsfeuerwehrleuten und sechs Fahrzeugen (zwei
Tanklöschfahrzeuge, ein ABC-Messfahrzeug und drei weitere Fahrzeuge) zum
Ereignisort aus. Alsdann wurden durch den Einsatzleiter vor Ort weitere
Einheiten nachgefordert. Um 14:30 Uhr nahmen deshalb insgesamt zehn
Angehörige der Milizfeuerwehr Schutz und Rettung X den Dienst auf. Um 14:32
Uhr traten sechs weitere Angehörige der Berufsfeuerwehr von Schutz und

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Rettung X samt zwei Einsatzleiterfahrzeugen den Dienst an und um 15:12 Uhr
zwei weitere samt einem Pionierfahrzeug. Um 15:15 Uhr, 16:00 und 18:30 Uhr
traten sodann insgesamt zehn Angehörige der Verkehrsabteilung der
Milizfeuerwehr Schutz und Rettung X hinzu. Schliesslich nahmen um 19:45 Uhr
zwei weitere Angehörige der Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung X mit
einem Mannschaftstransportfahrzeug den Dienst auf.
Um 16:11 Uhr wurden fünf Angehörige der Berufsfeuerwehr von Schutz
und Rettung X samt einem Tanklöschfahrzeug abkommandiert (2.25 Stunden
Einsatz). Die um 19:45 Uhr den Dienst antretenden zwei Angehörige der
Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung X wurden bereits nach einer Stunde
Einsatz entlassen. Die restlichen Angehörigen der Berufsfeuerwehr von Schutz
und Rettung X wurden jeweils nach einer Einsatzdauer von 5.75 bis 7.5
Stunden entlassen.
Von den Angehörigen der Verkehrsabteilung der Milizfeuerwehr von
Schutz und Rettung X wurde einer um 20:00 Uhr (2 Stunden Einsatz), deren
zwei wurden um 21:30 Uhr (je 5.5 Stunden Einsatz) sowie deren sieben um
22:00 Uhr (davon ein Angehöriger mit 3.5, deren fünf mit 6 sowie einer mit 7
Stunden Einsatz) abkommandiert.
Je 2 Stunden im Einsatz waren sodann zwei Angehörige der
Stützpunktfeuerwehr Y, welche bei der Firma M. die später zur Neutralisation
des Ammoniaks eingesetzte Zitronensäure entgegennahmen und mittels
Materialtransporter an den Ereignisort brachten. Sodann waren ein
Chemiefachberater des Forensischen Dienstes der Stadtpolizei X und zwei
Chemiefachberater der Vorinstanz zwecks Vornahme von Messungen samt
einem Pikettfahrzeug während 6 bzw. 6 und 7.5 Stunden im Einsatz.
Die Massnahmen zur Ereignisbewältigung im engeren Sinne bestanden in
der Neutralisation des Ammoniaks. Hierzu wurde der in der Lüftungsanlage der
Wärmepumpenanlage installierte Luftwäscher mit der von der Feuerwehr Y
angelieferten Zitronensäure befüllt und in Betrieb genommen. Dadurch wurde
das im Maschinenraum (und dem Abluftkanal) eingeschlossene Ammoniak
neutralisiert. Zur Unterstützung dieser Arbeiten wurde die Umgebung gesichert,
sog. Riechposten errichtet sowie Massnahmen zwecks Regelung des Verkehrs
um den Schadenplatz getroffen.
5.2 Die Rekurrentin anerkennt, dass sie – als Verursacherin – die Kosten
des vorliegend strittigen Einsatzes grundsätzlich zu tragen hat. Zu beurteilen ist
demnach einzig, ob der getätigte Aufwand auch verhältnismässig war.
Diesbezüglich ist zunächst zu beachten, dass zur Einsatzzeit der Feuer- bzw.
Chemiewehr die Zeit von der Alarmierung bis zur Entlassung aus dem Einsatz
zu zählen ist. Es fällt also sowohl die Zeit für das Einrücken ins Depot unter den
verrechenbaren Aufwand, wie auch die Zeit für die Hinfahrt zum Einsatzort, für
die Arbeiten vor Ort, für die Rückfahrt zum Depot und für die Nachbearbeitung
und Retablierung (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung). Nämliches hat analog für
die von der Feuer- bzw. Chemiewehr beigezogenen Dritten zu gelten (Anfahrt,
Arbeiten vor Ort, Rückfahrt, Retablierung). Sodann ist zu berücksichtigen, dass
der Einsatz der Feuer- und Chemiewehren vorliegend aufgrund eines Alarms

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mit wenigen Informationen (Ammoniakaustritt in den Maschinenraum, keine
verletzten oder gefährdeten Personen) erfolgte, der stets eine Dringlichkeit und
daher eine gewisse Grobeinsatzplanung mit sich bringt.
Wenn nun aufgrund der Alarmmeldung des Mitarbeiters der Rekurrentin
die Einsatzleitzentrale von Schutz und Rettung X in einer ersten Phase
entschieden hat, ein aus insgesamt 17 Angehörigen der Berufsfeuerwehr samt
den erwähnten Fahrzeugen bestehendes Aufgebot zu entsenden, das gemäss
Vorgaben der Gebäudeversicherung bzw. dem ABC-Wehr-Konzept Kanton
Zürich der für Einsätze unter Vollschutz ausgerüsteten sog. Aufgebotsstufe
«Gefahrgutunfall chemisch» entspricht, so war dies aufgrund des
Informationsstandes gerechtfertigt, zumal der Mitarbeiter der Rekurrentin
anlässlich der Alarmmeldung explizit über Vollschutzausrüstung verfügende
Einsatzkräfte verlangte und angab, dass eine Intervention im
ammoniakbelasteten Maschinenraum notwendig sei. Der Einwand der
Rekurrentin, wonach Schutz und Rettung X ein Aufgebot entsandt habe,
welches nicht den Angaben ihres Mitarbeiters entsprochen habe, stösst daher
insofern ins Leere. Dass der Mitarbeiter anlässlich des Notrufs ein von ihm als
«Chemie klein» bezeichnetes Aufgebot verlangte, ist irrelevant. Auf die
anlässlich eines Notrufs verwendete Terminologie des Notrufenden kann es,
wie auch die Rekurrentin einräumt, selbstredend nicht ankommen.
Entscheidend ist vielmehr, welches Bild sich die Einsatzzentrale aufgrund der
Schilderungen anlässlich der Alarmmeldung machen musste. Für die
Einsatzleitzentrale stand aufgrund des damalig bestehenden
Informationsstandes fest, dass nach wie vor Ammoniak mit erheblichem Druck
– gemäss Angabe des Mitarbeiters mit 30 bar – austrat. Sie ging aufgrund der
Angaben des Mitarbeiters der Rekurrentin zu Recht davon aus, dass eine
Intervention mit Vollschutzausrüstung im Maschinenraum – wie auch vom
Mitarbeiter der Rekurrentin angegeben – notwendig war. Unbehelflich ist damit
auch der Verweis der Rekurrentin auf das bestehende Sicherheitskonzept
(Stromlosschalten der Anlage) und die technischen Installationen (Luftwäscher),
welche nicht primär der Behebung eines solchen Vorfalles, sondern dem
vorsorglichen Schutz vor Dritt- und Umweltschäden dienen. Die bestenden
technischen Vorkehrungen ändern nichts an der Angemessenheit des von der
Einsatzleitzentrale ausgelösten Erstaufgebots. Gleiches gilt für allfällige
anlässlich der von der Rekurrentin durchgeführten Kurse gewonnene
Erkenntnisse. Zu beachten gilt es hinsichtlich der Zahl der aufgebotenen
Feuerwehrleute, dass nebst der eigentlichen Intervention im Maschinenraum
weitere Aufgaben zu bewältigen waren, wie etwa die Sicherung des
Schadenplatzes, die Durchführung von Messungen und die Errichtung von sog.
Schnüffelposten zum Schutz der Bevölkerung, die Sicherstellung des
Brandschutzes, der Betrieb einer Dekontaminationsstelle oder auch die
Bereitschaftstellung von Ersatz- bzw. Rettungseinheiten. Die konkrete
Zusammensetzung der hierfür erforderlichen Komponenten liegt im Ermessen
der Feuerwehren. Dass letztlich lediglich ein kleiner Trupp das eigentliche
Ereignis bewältigte, ändert selbstredend nichts an der grundsätzlichen
Notwendigkeit von unterstützenden Einheiten. Dies zeigte sich vorliegend
daran, dass der Mitarbeiter der Rekurrentin während des Vorrückens in den
Maschinenraum gesundheitliche Probleme bekam, was den Einsatz von
Rettungskräften notwendig machte; oder auch daran, dass es während der

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Vornahme von Sicherungs- und Sanierungsmassnahmen zu einem – wenn
auch geringen und soweit ersichtlich nicht aufgrund eines Mangels am
Sicherheitssystem bedingten – Austritt des grundsätzlich im Maschinenraum
eingekapselten Ammoniaks kam. Mit der Rekurrentin kann davon ausgegangen
werden, dass dabei zwar zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für andere
Rechtsgüter bestand und das Sicherheitssystem der Anlage soweit ersichtlich
einwandfrei funktionierte, sodass ein Ammoniakaustritt ins Freie aufgrund
mangelhafter Sicherheitsvorkehren nicht zu verzeichnen war. Indes ist zu
beachten, dass im Falle einer konkreten Gefährdung von Rechtsgütern Dritter
der Einsatz von weit mehr Mitteln angebracht erscheinen würde, etwa aufgrund
einer sich aufdrängenden weiträumigen Evakuation. Der Vorfall zeigt auch,
dass – selbst wenn ein funktionstüchtiges Sicherheitssystem besteht – nicht
vollends darauf vertraut werden kann, dass es nicht anderweitig zu nicht
vermeidbaren Austritten kommen könnte. Angesichts des Umstandes, dass sich
die Anlage mitten in der Stadt X in vielbewohntem Gebiet befindet und doch
eine erhebliche Menge Ammoniak in den Maschinenraum ausgetreten ist,
erscheint es durchaus nicht als unangebracht, zusätzliche Einsatzkräfte
aufzubieten, welche mit der eigentlichen Ereignisbewältigung nicht direkt
betraut sind (etwa solche zum – wenn auch nur vorsorglichen – Schutz der
Bevölkerung).
Wenn sodann unter diesen Umständen und aufgrund von Feststellungen
des Einsatzleiters vor Ort, wonach der Einsatz länger dauern und eine gewisse
Komplexität aufweisen würde, weitere Einheiten angefordert wurden, so ist
auch dies weder leichtfertig noch offensichtlich unnötig. Tatsächlich erfolgte der
Abschluss des Einsatzes erst um rund 22:00 Uhr. Es liegt auf der Hand, dass
länger dauernde Einsätze erhöhten Personalbedarf nach sich ziehen sowie eine
Führungsstruktur voraussetzen, zumal nicht nur die erwähnten Feuerwehren,
sondern auch Fachberater, die Polizei und Rettungskräfte im Einsatz standen,
deren Aufgaben es – etwa mittels eines gemeinsamen Führungsstandortes – zu
koordinieren galt. Dass hierfür insgesamt zusätzliche zehn Angehörige der
Milizfeuerwehr (ab 14:30 Uhr) sowie sechs Angehörigen der Berufsfeuerwehr
von Schutz und Rettung X (ab 14:32 Uhr) als nötig erachtet wurden, liegt im
Bereich der zulässigen Ermessensausübung; dies insbesondere auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass wenig später (um 16:11 Uhr) bereits
fünf Angehörige der Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung X samt einem
Tanklöschfahrzeug abkommandiert wurden. Ebenfalls als angemessen erweist
sich das Aufgebot der Verkehrskompanie der Milizfeuerwehr von Schutz und
Rettung X. Hierzu ist zu bemerken, dass entgegen den Vorbringen der
Rekurrentin hierfür nicht 47, sondern lediglich zehn Milizfeuerwehrleute zu
veranschlagen sind. Dass der Verkehr grossräumig umgeleitet sowie die B.-
Strasse teilweise komplett gesperrt wurde, erscheint aufgrund der Umstände
nachvollziehbar. Denn die Zufahrt zur Ereignisörtlichkeit konnte nur über diese
Strasse erfolgen, welche bei Bedarf als Rettungsachse gedient hätte. Der bis in
die Nacht dauernde Einsatz tangierte sodann auch den Feierabendverkehr. Die
hierfür eingesetzten zehn Angehörigen der Milizfeuerwehr von Schutz und
Rettung X erweisen sich den Umständen entsprechend als angemessen.
Ob die Rekurrentin schliesslich auch die im Zusammenhang mit der
Behebung des Ereignisses im direkten Zusammenhang stehenden

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Aufwendungen beanstandet, ist nicht klar. Zum Einen anerkennt sie wie
erwähnt die Kosten der Feuerwehr Y, welche die zur Neutralisation des
Ammoniaks eingesetzte Zitronensäure lieferte. Andererseits bringt die
Rekurrentin vor, dass das im Maschinenraum gefangene Ammoniak ebenso gut
hätte neutralisiert werden können, indem der anlageeigene Luftwäscher –
anstatt mit besagter Zitronensäure – mit reinem Wasser betrieben worden wäre.
Soweit sich die Einsatzleitung für den Betrieb mit der Zitronensäure entschied,
so ist auch dies noch nicht offenkundig unverhältnismässig. Selbst wenn der
Einsatz von reinem Wasser auch zielführend gewesen wäre, hätte dies – wie
von der Rekurrentin anerkannt – länger gedauert. Aufgrund der – zwar nicht
konkreten – indes doch latenten Gefahr war eine raschere Behebung des
Ereignisses durchaus angezeigt. Nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass die
Ereignisbewältigung selbst unter Einsatz von Zitronensäure nicht völlig
problemlos verlief. Dem Einsatzrapport des Chemiefachberaters ist zu
entnehmen, dass nach Beginn der Inbetriebnahme des Luftwäschers der in der
Abluft bestehende Ammoniakwert mit 2 Prozent als zu hoch eingestuft wurde,
weshalb die Lüftungsleistung auf 500 U/min gesenkt wurde und erst nach
eineinhalbstündigem Betrieb auf einen Wert von 1850 U/min erhöht werden
konnte. Es gab mithin gute Gründe für den Einsatz von Zitronensäure anstelle
reinen Wassers. Soweit durch die Rekurrentin nicht bereits anerkannt, erweisen
sich somit auch sämtliche damit zusammenhängenden Aufwendungen (etwa für
das Pionierfahrzeug und dessen Bedienmannschaft) weder als leichtfertig
getätigt noch völlig unangemessen.
Die Rügen der Rekurrentin sind unbegründet.
6. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.