zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0154/2022 · 2022-09-14 · de
Bewilligungspflicht eines Jagdhochsitzes

Zu beurteilen war, ob das Kreisschreiben Nr. 4 der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich von April 2007 zur Anwendung gelangt und ob der streitgegenständliche Jagdhochsitz die darin festgehaltenen Kriterien einer bewilligungsfreien Erstellung erfülle. Strittig waren der genaue Standort bzw. die Zonenzugehörigkeit sowie die Qualifikation der Holzkonstruktion inkl. Bodenverankerung. Bei der streitgegenständlichen Einrichtung handelte es sich um eine mehrheitlich geschlossene Hochsitzkanzel mit einer Grundfläche von 1,87 m2und einer Höhe von rund 7,00 m, welche von einer Jagdgesellschaft im Nichtbaugebiet erstellt wurde. Das Baurekursgericht beurteilte das Kreisschreiben als zu berücksichtigende Verwaltungsverordnung und hielt fest, dass sich diese Jagdeinrichtung im Vergleich zu anderen Bauwerken nicht mehr relativ einfach verschieben lasse. Sie kann somit nicht mehr als von herkömmlicher Art gelten. Es liegt vielmehr eine festere sowie grössere Einrichtung vor, welche gemäss Kreisschreiben bewilligungspflichtig ist. Vorliegend wäre bereits aufgrund des ungewöhnlichen Standortes ausserhalb des Waldes sowie der unklaren Zonenzugehörigkeit mit allfälliger Betroffenheit der Naturschutzzone eine Bewilligungspflicht anzunehmen gewesen (E. 5.4). Der Rekurs war im Ergebnis gutzuheissen und die Sache zur Durchführung eines koordinierten Bewilligungsverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
G.-Nr. R3.2022.00082
BRGE III Nr. 0154/2022
Entscheid vom 14. September 2022
Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichterin Marlen Patt, Baurichterin Sa-
bine Ziegler, Gerichtsschreiberin Sara Zermatten
in Sachen Rekurrent
WR, […]
gegen Rekursgegner
1. Bauausschuss X, […]
Mitbeteiligte
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. Jagdgesellschaft Y, […]
betreffend Beschluss des Bauausschusses vom 29. März 2022; Feststellung Baube-
willigungspflicht betreffend Hochsitz, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 29. März 2022 hielt der Bauauschuss X fest, dass der
bestehende Hochsitz Z der Jagdgesellschaft Y auf dem Grundstück Kat.-
Nr. 1 nicht der Bewilligungspflicht unterliege.
B.
Hiergegen erhob WR mit Eingabe vom 27. April 2022 Rekurs und beantragte,
dass die bereits im Sommer 2020 errichtete Hochkanzel Z der Jagdgesell-
schaft Y für bewilligungspflichtig zu erklären sei, unter Kostenfolgen zulasten
der Rekursgegnerschaft.
C.
Mit Verfügung vom 28. April 2022 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und
das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung
ein und schloss darin auf Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutre-
ten sei, unter Kostenfolgen zulasten des Rekurrenten. Eventualiter seien die
Kosten den Mitbeteiligten aufzuerlegen.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 ersuchte die Jagdgesellschaft Y als Mitbetei-
ligte um Entlassung aus dem Rekursverfahren. Allfällige Kosten seien dem
Rekurrenten zu überbinden.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 reichte die Baudirektion Kanton Zürich (BD)
als Mitbeteiligte ihre Vernehmlassung ein und beantragte, die Abweisung
des Rekurses.
R3.2022.00082 Seite 2

E.
Mit Repliken jeweils vom 13. Juni 2022 hielt der Rekurrent an den gestellten
Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. Juli 2022 auf
die Einreichung einer Duplik.
Die Mitbeteiligte hielt mit Dupliken vom 28. Juni 2022 und 5. Juli 2022 eben-
falls an den gestellten Anträgen fest.
Es kommt in Betracht:
1.
Der Rekurrent ist Grundeigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 2, an dessen süd-
östlichen Spickel die streitgegenständliche Jagdeinrichtung der benachbar-
ten Parzelle Kat.-Nr. 1 grenzt. Aufgrund dieser engen räumlichen Beziehung
und der vorgebrachten Rügen (Grenzabstandsunterschreitung) ist er zur Re-
kurserhebung im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
den Rekurs einzutreten.
2.1.
Dem Rekurs liegt folgende Vorgeschichte zugrunde:
Mit Schreiben vom 12. April 2021 ersuchte der Rekurrent die Vorinstanz um
einen anfechtbaren Entscheid betreffend die Bewilligungspflicht der Hoch-
kanzel Z. Die Vorinstanz wandte sich diesbezüglich an das ihrer Auffassung
nach zuständige kantonale Amt für Landschaft und Natur (ALN) und ersuchte
mit Schreiben vom 12. Juli 2021 um deren Einschätzung. Daraufhin erfolgte
eine kantonsinterne Überweisung an das für Bewilligungen ausserhalb der
Bauzone zuständige Amt für Raumentwicklung (ARE), zumal das ALN, Ab-
teilung Wald, zum Schluss gekommen sei, dass der Hochsitz nicht innerhalb
des Waldareals stehe. Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 nahm das ARE
R3.2022.00082 Seite 3

als kantonal zuständige Behörde zur Bewilligungspflicht des Hochsitzes Stel-
lung und verneinte diese. Der Rekurrent erklärte mit Schreiben vom 21. Ja-
nuar 2022, in Kenntnis dieser Einschätzung an seinem Begehren festzuhal-
ten. Gegen den in der Folge erlassenen Beschluss der Vorinstanz vom
29. März 2022 richtet sich der vorliegende Rekurs.
2.2.
Die kantonale Behörde, ARE, nahm zur Bewilligungsfrage am 20. Ja-
nuar 2022 zuhanden der Vorinstanz wie folgt Stellung:
Zu prüfen sei, ob die fragliche Einrichtung aufgrund ihrer Konstruktionsweise
und Funktion sowie der festgestellten und zu erwartenden Dauer und Regel-
mässigkeit ihrer Benützung geeignet sei, mit den Anliegen der Raumplanung
sowie des Baupolizei- und Umweltschutzes in Konflikt zu geraten. Bei der
Frage, ob ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten sei, stehe der zuständi-
gen Behörde ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Im Zweifelsfall sei die
Bewilligungspflicht zu bejahen.
Gemäss Kreisschreiben Nr. 4 der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kan-
tons Zürich von April 2007 (Kreisschreiben) seien an Bäume angelehnte oder
freistehende Hochsitze und Hochsitzkanzeln im Wald und ausserhalb der
Bauzone nicht bewilligungspflichtig im Sinne von § 309 PBG, wenn sie von
herkömmlicher Art, die Grundflächen nicht grösser als 2,00 m2 und für die
Errichtung keine Fundamente oder Grabungen nötig seien. Diese seit 2007
im ARE und ALN geltende Praxis komme vorliegend zur Anwendung. Soweit
ersichtlich erfülle die fragliche Hochsitzkanzel die vorstehenden Kriterien von
der Art und Grösse, da für die Errichtung ihrem Kenntnisstand nach keine
Fundamente erstellt oder Grabungen erfolgt seien. Unüblich sei sicherlich
die Höhe der Hochsitzkanzel über dem Boden; diese könnte jedoch aus jagd-
technischen Gründen (Einsicht in die Geländekammern) nötig sein. Ab-
schliessend hält das ARE fest, dass wenn vorliegend das Einverständnis des
Grundeigentümers eingeholt worden sei, der fragliche Hochsitz nicht der Be-
willigungspflicht unterliege. Die örtliche Baubehörde habe darüber in einem
selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid zu befinden.
2.3.
Die Vorinstanz begründet den angefochtenen Beschluss vom 29. März 2022
zuhanden des Rekurrenten wie folgt:
R3.2022.00082 Seite 4

Gemäss § 309 Abs. 3 PBG seien Massnahmen geringfügiger Bedeutung
durch Verordnung von der Bewilligungspflicht befreit. Aufgrund des vorlie-
genden Standorts ausserhalb der Bauzone seien die befreienden Tatbe-
stände in § 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) jedoch nicht anwendbar.
Bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone entscheide die kantonale
Behörde, ob sie zonenkonform seien oder ob für sie eine Ausnahmebewilli-
gung erteilt werden könne (Art. 25 Abs. 3 RPG). Deshalb sei zur Frage der
Bewilligungspflicht das ARE als für die Landwirtschaftszone zuständige kan-
tonale Behörde konsultiert worden (vgl. Anhang zur BVV Ziff. 1.2.1).
Aufgrund der Ausführungen des ARE sowie nach Prüfung der Konstruktions-
und Fundationsart des strittigen Hochsitzes kam die Vorinstanz zum
Schluss, dass die Bewilligungspflicht zu verneinen sei. Nach den Feststel-
lungen des Leiters Hochbau der Gemeinde X seien die Stützen des strittigen
Hochsitzes lediglich ins Erdreich gerammt und würden somit über kein Fun-
dament verfügen. Grabungen seien ebenfalls nicht vorgenommen worden.
Auch sei die Grundfläche der Plattform kleiner als 2,00 m2 (1,70 m x 1,10 m)
und die Grundeigentümerschaft habe ihr Einverständnis erteilt.
3.1.
Dem Rekurrenten zufolge hat die Vorinstanz zwei Augenscheine durchge-
führt; einen durch die Präsidentin des Bauausschusses X in Anwesenheit
des Rekurrenten sowie einen weiteren alleine durch den Leiter Hochbau der
Gemeinde X (act. 2 S. 2). Das ARE habe keinen Augenschein durchgeführt.
Das ALN, Abteilung Wald, habe vor Ort eine Beurteilung des Standortes der
Kanzel Z vorgenommen und sei zum Schluss gekommen, dass diese aus-
serhalb des Waldes liege (act. 5.11).
3.2.
Die genaue Lage der Hochsitzkanzel erweist sich dennoch als unklar. Der
Rekurrent gibt nämlich zu bedenken, dass sich der Hochsitz zumindest teil-
weise innerhalb der Naturschutzzone I befinde (act. 5.15). Das ARE soll in
einer E-Mail vom 25. August 2021 an den Rekurrenten festgehalten haben,
dass der strittige Hochsitz teilweise in der Landwirtschafszone und teilweise
in der Naturschutzzone I liege (act. 5.17). Die Vorinstanz ging im angefoch-
tenen Beschluss hingegen davon aus, dass sich der Hochsitz (gänzlich) in
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der Landwirtschaftszone Lk befinde (act. 3). Grund dafür war die Stellung-
nahme vom 20. Januar 2022 des ARE, worin festgehalten wurde, dass der
Hochsitz nicht innerhalb des Waldareals und somit in der Landwirtschafts-
zone stehe (act. 4).
Vernehmlassungsweise ergänzte die BD zum genauen Standort bzw. zur
Zonenzugehörigkeit der strittigen Jagdeinrichtung Folgendes:
Gemäss Mitbericht des ALN sei die Fachstelle Naturschutz vom ARE im Sep-
tember 2020 über einen neu erstellten Hochsitz im oder in unmittelbarer
Nähe zum Schutzgebiet Z informiert worden. Aufgrund der unklaren Plan-
grundlagen sei nicht eindeutig gewesen, ob sich die Baute im Wald – und
somit ausserhalb des Schutzgebietes – oder ausserhalb des Waldes – und
somit innerhalb des Schutzgebietes befinde. Erst die noch nicht erfolgte
Feststellung des statischen Waldrandes könne hier eine definitive Klärung
bringen (act. 14). Gemäss Mitbericht des ARE befindet sich der Hochsitz auf
einem kleinen Geländerücken an einem Waldrand und im schützenswerten
A […].
Einig sind sich die Parteien somit lediglich dahingehend, dass sich die streit-
gegenständliche Jagdeinrichtung im Nichtbaugebiet der Gemeinde X befin-
det. Unklar bleibt hingegen dessen genauer Standort bzw. Zonenzugehörig-
keit.
3.3.
Das Baurekursgericht hat unbesehen von Parteianträgen einen Augenschein
durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort entscheidrelevant, auf Grund
der Akten aber noch unklar sind (vgl. § 7 des Verwaltungsrechtspflegegeset-
zes [VRG]). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein
Augenschein von seiten des Baurekursgerichts durchzuführen war. Insbe-
sondere würde eine Besichtigung der örtlichen Verhältnisse nicht Gewissheit
über die Zonenzugehörigkeit des Hochsitzes bringen. Für die nachstehende
Beurteilung, ob der strittige Hochsitz bewilligungspflichtig gewesen wäre, ist
von einem Standort ausserhalb des Waldes zwischen der Landwirtschafts-
zone Lk und der Naturschutzzone I auszugehen (vgl. GIS-Browser, Karte zu
Schutzanordnungen Natur und Landschaft). Zudem steht fest, dass der strit-
tige Hochsitz im A liegt (vgl. GIS-Browser, Karte zu BNL-Gebiete).
R3.2022.00082 Seite 6

4.1.
Der Rekurrent macht geltend, dass es sich beim strittigen Hochsitz um eine
bewilligungspflichtige Baute ausserhalb der Bauzone handle, welche einer
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG)
bedürfe. Zudem seien die baurechtlichen Abstandsvorschriften verletzt, da
die strittige Baute lediglich in einen Grenzabstand von 0,30 m zu seiner Par-
zelle Kat.-Nr. 1 errichtet worden sei.
Beim strittigen Hochsitz handle es sich um eine 7,20 m hohe Baute, welche
mittels Verschraubung der Holzkonstruktion an im Felsen eingelassene Ei-
sen fest verankert sei. Diese Baute sei aussergewöhnlich hoch, was aus
jagdtechnischen Gründen nicht nötig sei. Zudem sei der strittige Hochsitz auf
dauernden Fortbestand ausgerichtet, worauf nicht zuletzt die Massivbau-
weise mit imprägniertem Holz hinweise. Es handle sich somit nicht um eine
einfache jagdliche Kleineinrichtung, welche nur für begrenzte Zeit an einem
Standort stehe.
Der Rekurrent hält das Kreisschreiben, welches vom ARE zur kantonalen
Praxis der BD bezüglich Hochsitze angeführt wurde, im vorliegenden Fall für
nicht einschlägig. Dieses Kreisschreiben beziehe sich auf Hochsitze und
Kanzeln im Wald sowie am Waldrand. Zudem bestreitet der Rekurrent des-
sen Rechtsverbindlichkeit. Der Rekurrent weist sodann darauf hin, dass
selbst wenn das Kreisschreiben vorliegend anwendbar sein sollte, der strit-
tige Hochsitz bewilligungspflichtig sei. Denn das Kreisschreiben schreibe bei
ʺgrösseren, festen Einrichtungenʺ – insbesondere ausserhalb der Bauzone
– das Baubewilligungsverfahren vor. Allerdings werde die Grösse darin nicht
näher definiert. Angaben zur Höhe würden gänzlich fehlen. Hinzu komme,
dass das Betonieren von Fundamenten im Kreisschreiben explizit als nicht
gestattetes bzw. bewilligungspflichtiges Element von Bauwerken geführt
werde. Der strittige Hochsitz verfüge über ein solches Fundament, da die
Stützen des Hochsitzes nicht lediglich ins Erdreich gerammt seien. Her-
kömmliche Hochsitze und Kanzeln stünden direkt auf dem Erdreich oder
seien häufig mit Betonplatten unterlegt. Vorliegend werde die Bodenveran-
kerung nicht mittels Betonieren erreicht, sondern mittels einer anderen Tech-
nik (Verschraubung an im Felsen eingelassene Eisen), welche dieselbe
Standfestigkeit und Dauerhaftigkeit bezwecke.
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Weiter rügt der Rekurrent Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes. Die
sich im BNL-Gebiet, A, befindliche Hochkanzel verändere das Landschafts-
bild erheblich. Neben der Höhe und der massiven Konstruktion trete auch
das helle Blechdach störend in Erscheinung. Hinzu komme, dass sich die
strittige Baute in der Naturschutzzone I befinde. Diese Tatsache sei jedoch
ausgeblendet worden, obschon die Belange des Naturschutzes für die Be-
willigungspflicht massgeblich seien. Das ARE habe keine Koordination mit
der Fachstelle Naturschutz durchgeführt bzw. die Aspekte des Naturschut-
zes in dessen Stellungnahme zuhanden der Vor-instanz ausser Acht gelas-
sen.
4.2.
Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der strit-
tige Hochsitz keine bewilligungspflichtige Baute im Sinne von § 22 RPG sei,
zumal das Kreisschreiben zur Anwendung gelange und die streitgegenständ-
liche Jagdeinrichtung von der Bewilligungspflicht befreit sei.
Vernehmlassungsweise erklärt sie, der strittige Hochsitz stehe in der kanto-
nalen Landwirtschaftszone Lk, weshalb der Gemeinde X in diesem Verfah-
ren lediglich die Funktion zugekommen sei, die kantonale Beurteilung in ei-
ner Verfügung zu eröffnen. Ihr sei vorliegend somit kein Auslegungs- oder
Ermessensspielraum zugestanden.
4.3.
Die kantonale Behörde hält als Mitbeteiligte vernehmlassungsweise dafür,
dass der Rekurs abzuweisen sei. Zur Begründung verweist sie auf die Mit-
berichte der zuständigen Ämter:
Das ALN führt aus, dass das Kreisschreiben die Vollzugspraxis der BD hin-
sichtlich der Bewilligungspflicht für jagdliche Einrichtungen ausserhalb der
Bauzone konkretisiere, weshalb es auf die streitgegenständliche Kanzel an-
gewendet werden könne. Bei der gerügten Befestigung der Kanzel mit Ei-
senankern handle es sich um eine übliche Befestigungsart, die relativ schnell
wieder entfernt werden könne. Ob die Anker zusätzlich mit Schrauben gesi-
chert seien, um die Stabilität und Sicherheit zu erhöhen, sei für die Frage der
Bewilligungspflicht unerheblich. Die Kriterien des Kreisschreibens würden si-
cherstellen, dass die jagdliche Einrichtung ohne grösseren Aufwand wieder
demontiert werden könne und nicht zu anderen Zwecken, z.B. als Jagdhütte,
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genutzt werde. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass
die Jagdgesellschaften ihre Kanzeln sowie Hochsitze den jagdlichen Gege-
benheiten im Revier entsprechend zeitnah und unbürokratisch erstellen bzw.
verschieben könnten. Zudem würden solche Einrichtungen der Sicherheit bei
der Schussabgabe dienen, da aufgrund der Höhe die Gefahr von Abprallern
und Durchschüssen minimiert werde. Dies bedinge, dass Kanzeln und Hoch-
sitze je nach Standort unterschiedliche Höhen aufweisen müssten.
Das ARE merkt zum Kreisschreiben an, dass dieses zwar keine verbindliche
Rechtsquelle darstelle, jedoch die langjährige Praxis der BD in Bezug auf die
Bewilligungspflicht aufzeige. Es obliege den örtlichen Baubehörden darüber
zu befinden, ob die Kriterien gemäss Kreisschreiben erfüllt seien (vgl. § 318
PBG). Mit der Errichtung von Hochsitzen gehe stets eine gewisse Befesti-
gung einher. Für die Frage der Bewilligungspflicht sei die damit verbundene
Bodenbeanspruchung relevant, wobei eingelassene Eisenspitzen nicht mit
einer (Beton-)Fundierung vergleichbar seien. Gespiesste Holzkonstruktio-
nen seien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Boden minimalinvasiv, zu-
mal der Bodenaufbau erhalten sowie Grabungen vermieden würden.
5.1.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher
Bewilligung errichtet oder geändert werden. Ausnahmen von der Bewilli-
gungspflicht innerhalb der Bauzone sind im kantonalen Recht normiert
(vgl. Art. 23 RPG i.V.m. § 309 Abs. 3 PBG i.V.m. § 1 BVV). Ausserhalb der
Bauzone werden Ausnahmebewilligungen für die Errichtung bzw. Änderung
von Bauten und Anlagen erteilt, wenn die Voraussetzungen von Art. 24 lit. a
(Standortgebundenheit) und lit. b (Interessenabwägung) RPG erfüllt sind.
Letztere Rechtsgrundlage regelt die Voraussetzungen für die Bewilligungs-
fähigkeit und nicht die Bewilligungspflicht. Folglich ist Art. 24 RPG lediglich
anwendbar, wenn es sich um eine bewilligungspflichtige Baute oder Anlage
im Sinne von Art. 22 RPG handelt.
Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG sind jene künstlich
geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in fester Bezie-
hung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nut-
zungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheb-
lich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen
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(BGE 120 Ib 379, E. 3c mit Hinweisen). Dazu gehören gemäss bundesge-
richtlicher Praxis auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeit-
räume ortsfest verwendet werden (BGE 119 Ib 222, E. 3a; BGE 118 Ib
1, E. 2c je mit weiterführenden Hinweisen).
Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt –
in Bezug auf seine räumlichen Folgen – vor seiner Ausführung auf die Über-
einstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen
einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119 Ib 222, E. 3a). Mass-
stab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem
Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisie-
rung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse
der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht
(BGE 139 II 134, E. 5.2).
5.2.1.
Zum Kreisschreiben ist festzuhalten, dass es sich als Verwaltungsverord-
nung – ähnlich wie Merkblätter – vorab an die Vollzugsorgane richtet und
somit für die Rekurs- bzw. Beschwerdeinstanz nicht rechtsverbindlich ist.
Gerichte berücksichtigen jedoch Kreisschreiben bei ihren Entscheidungen,
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung
der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ohne triftigen
Grund weicht das Gericht nicht von solchen Verwaltungsverordnungen ab,
sofern deren generell-abstrakter Gehalt eine dem individuell-konkreten Fall
angemessene Auslegung der massgebenden Rechtssätze zulässt, welche
diese überzeugend konkretisiert (BGer 2C_404/202 vom 16. Dezember
2020, E. 2.2.1; BGE 142 II 182, E. 2.3.3).
5.2.2.
Die BD verfolgt mit dem fraglichen Kreisschreiben die kantonale Praxis, wo-
nach ʺnormale Hochsitze und einfache, offene oder geschlossene Hochsitz-
kanzelnʺ keiner Baubewilligung bedürfen, sofern sie gewisse (Konstruktions-
)Kriterien erfüllen. Gemäss Kreisschreiben dürfen derartige jagdliche Einrich-
tungen mit dem Einverständnis des Waldeigentümers errichtet werden. Zu-
dem ist der Förster zu informieren, da er bevorstehende Holzschläge kennt
und bei der Standortwahl (im Wald) hilfreich sein kann. Begründet wird diese
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Praxis damit, dass Hochsitze und Hochsitzkanzeln wertvolle und unabding-
bare Hilfsmittel für eine erfolgreiche Jagd sind und überall dort eingesetzt
werden sollen, wo sie für die Jagd benötigt werden. Bleiben Hochsitze und
Kanzeln grundsätzlich mobil, ermöglicht dies auch einen flexiblen Einsatz der
jagdlichen Infrastruktur und damit auch eine erhöhte jagdliche Effektivität.
Werden gewisse (Konstruktions-)Kriterien eingehalten, sind auch feste
Hochsitze und Kanzeln bewilligungsfrei erlaubt. Sie sollten jedoch in der Re-
gel so konstruiert sein, dass sie sich – im Vergleich zu anderen Bauwerken
– noch relativ einfach verschieben lassen. Dem Kreisschreiben ist schliess-
lich auch zu entnehmen, dass bei ʺgrösseren, festen Einrichtungen, Terrain-
veränderungen oder Betonfundamentenʺ ein Bewilligungsverfahren gemäss
Waldgesetz und Baurecht – insbesondere ausserhalb der Bauzone – vorge-
schrieben ist.
5.2.3.
Die im Kreisschreiben verankerte Praxis ist nachvollziehbar und trägt dem
übergeordneten Ziel, eine flexible sowie effiziente Jagd im Einklang mit den
umwelt- und baurechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, bedarfsgerecht
Rechnung. Die praxisgemässe Bewilligungsbefreiung betrifft den Regelfall
(kleinere Jagdeinrichtungen / im Wald) und dient damit einem rechtsglei-
chen, einheitlichen und sachgemässen Vollzug der massgebenden Rechts-
sätze. Gleichzeitig behält das Kreisschreiben explizit Abweichungen vom
Regelfall vor (grössere Jagdeinrichtungen / nicht im Wald), wenn anderwei-
tige öffentliche Interessen tangiert werden und schliesst damit individuell-
konkrete Lösungen in begründeten Spezialfällen nicht von vornherein aus.
Damit erweist sich die Praxis der BD als vorliegend zu berücksichtigende
Verwaltungsverordnung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(vgl. BGr 1C_121/2019 vom 23. Juli 2019, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
5.3.
Für die Frage der Bewilligungspflicht einer jagdlichen Einrichtung sind in An-
wendung des Kreisschreibens der gewählte Standort (Zonenzugehörigkeit)
sowie die Art des Vorhabens (Konstruktion) zentral.
Der vorliegende Standort ausserhalb der Bauzone (Landwirtschaftszone
und/oder Naturschutzzone I) ist ungewöhnlich, aber nicht grundsätzlich un-
zulässig. Insbesondere ist auch die Vereinbarkeit mit der konkreten Natur-
schutzzone abzuklären.
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Bei der Art des Vorhabens gilt es zwischen Hochsitzen und Hochsitzkanzeln
zu unterscheiden. Erstere bieten jeweils nur eine Sitzgelegenheit und Letz-
tere können – je nach Grundfläche – von mehreren Personen gleichzeitig
genutzt werden. Das Kreisschreiben erlaubt die bewilligungsfreie Errichtung
beider Arten, wenn gewisse (Konstruktions-)Kriterien erfüllt sind (vgl. Tabelle
und visuelle Illustrierung im Kreisschreiben, S. 14):
- Mobile Hochsitze, wenn sie an Bäume angelehnt werden (Bild 1);
- Feste Hochsitze, wenn sie herkömmlicher, einfacher Art sind (Bild 2);
- Offene oder geschlossene Kanzeln, wenn die Grundfläche nicht grösser
als etwa 2 m2 ist (Bild 3).
Zudem werden Kriterien genannt, welche Bauwerke als problematisch, mit-
hin bewilligungspflichtig, erscheinen lassen:
- Hochsitzkanzeln mit Grundflächen deutlich über 2 m2;
- Jegliches Betonieren von Fundamenten;
- Grabungen aller Art.
Bei der streitgegenständlichen Einrichtung handelt es sich um eine mehrheit-
lich geschlossene Hochsitzkanzel mit einer Grundfläche von 1,87 m2. Unüb-
lich ist die Höhe der Hochsitzkanzel (ca. 7,00 m). Die Konstruktion ist mehr-
heitlich aus Holz, wobei die relativ kleine Plattform grösstenteils eingewandet
und mit einem Blech überdacht ist. Diese ist über eine Holzleiter erreichbar
und steht auf vier Holzstämmen, welche untereinander verstrebt sind. Hin-
gegen weist die Hochsitzkanzel keine seitlichen Abspannungen auf. Fest
steht, dass aufgrund der beachtlichen Höhe eine solide Bodenverankerung
zwingend ist, welche nicht mehr aus den üblichen, lediglich in den Boden
gerammten Stützen bestehen kann (vgl. Kreisschreiben, S. 14 Bild 2 und Bild
3). Denn die hohe und schmale Tragkonstruktion muss insbesondere auch
die aus der Windlast entstehenden Zugkräfte ableiten können, ansonsten die
anerkannten Regeln der Baukunde missachtet würden (vgl. § 239 PBG). Ak-
tenkundig ist, dass kein betoniertes Fundament erstellt wurde. Unklar ist hin-
gegen in welchem Ausmass Grabungen für die Verankerung der Tragkon-
struktion mit dem Boden erforderlich waren (vgl. act. 5.5). Terrainverände-
rungen ausserhalb der Bauzone sind raumplanungsrechtlich bewilligungs-
pflichtig, wenn sie erheblich sind, denn es gilt den Bodenaufbau zu erhalten
(vgl. VB.2017.00242 vom 28. November 2019, E. 3.1). Gemäss dem Merk-
blatt der BD, ALN, zu Terrainveränderungen in der Landwirtschaftszone darf
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das Auf- oder Abtragen von Material ohne Baugesuch realisiert werden, so-
fern – auch im Falle von mehreren Teilflächen – weder ein Meter Höhe noch
500 m2 Gesamtfläche überschritten wird (vgl. https://www.zh.ch/ content/
dam/ zhweb/ bilder-dokumente/ themen/ planen-bauen/ bauvorschriften/ bo-
denschutz/ bodenaufwertung/ merkblatt_terrain-veraenderungen.pdf). Sinn
und Zweck dieses Kriteriums ist es, Grabungen zu vermeiden, welche den
zu erhaltenden Bodenaufbau massgeblich verändern. Die Vorinstanz ging zu
Unrecht davon aus, dass für die Errichtung der streitgegenständlichen Jag-
deinrichtung (gar) keine Grabungen vorgenommen worden seien.
5.4.
Zusammengefasst ist zur Konstruktion der strittigen Jagdeinrichtung festzu-
halten, dass die Bodenverankerung (anstelle der seitlichen Abspannungen)
sowie die Höhe für eine gewisse Dauerhaftigkeit der jagdlichen Einrichtung
sprechen. Auch wenn die max. Grundfläche von 2,00 m2 nicht überschritten
wird, lässt sich die streitgegenständliche Hochsitzkanzel mit einer Höhe von
7,00 m – auch im Vergleich zu anderen Bauwerken – nicht mehr relativ ein-
fach verschieben. Sie kann somit nicht mehr als von herkömmlicher Art gel-
ten. Es liegt vielmehr eine festere sowie grössere Einrichtung vor, welche
gemäss Kreisschreiben bewilligungspflichtig ist. Vorliegend wäre bereits auf-
grund des ungewöhnlichen Standortes ausserhalb des Waldes sowie der un-
klaren Zonenzugehörigkeit mit allfälliger Betroffenheit der Naturschutzzone
eine Bewilligungspflicht anzunehmen gewesen. Für die strittige Jagdeinrich-
tung drängen sich somit weitere Abklärungen in Bezug auf die genaue Be-
schaffenheit des Hochsitzes, der Zonenzugehörigkeit seines Standortes und
seine Auswirkungen auf die Umgebung auf. Auf die im zweiten Schriften-
wechsel vorgebrachten materiellen Äusserungen zur Bewilligungsfähigkeit
ist entsprechend in diesem Verfahren nicht weiter einzugehen.
6.
Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache ist der Vo-
rinstanz zur Durchführung eines koordinierten Bewilligungsverfahrens zu-
rückzuweisen. Der Rekurs ist somit gutzuheissen.
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7.1.
Gemäss § 13 Abs. 2 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten
in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Kosten, die ein Beteiligter
durch Verletzung von Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vor-
bringen von Tatsachen oder Beweismitteln verursacht, die er schon früher
hätte geltend machen können, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang
des Verfahrens zu überbinden.
Folglich verlangt das Gesetz in erster Linie, die Kosten des Rekursverfah-
rens den Verfahrensbeteiligten gemäss ihrem Unterliegen zu überbinden.
Das Obsiegen (als Gegenstück zum Unterliegen) wird grundsätzlich daran
gemessen, ob und in welchem Umfange die anfechtende Partei mit ihrem
Rechtsmittel zum Nachteil der Gegenpartei eine Änderung der angefochte-
nen Anordnung bewirkt. Massgebend sind die gestellten Anträge. Auf die
Begründetheit einzelner Rügen kommt es nicht an (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 50 f.).
Nebst dem Unterliegerprinzip sind die Verfahrenskosten ausnahmsweise
(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den
im Gesetz explizit genannten Fällen; andererseits aber auch in Fällen, in de-
nen ein Beteiligter Verfahrenskosten durch anderes schuldhaftes oder ord-
nungswidriges Verhalten verursacht hat. Nach dem Verursacherprinzip kön-
nen sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig werden
(zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenauflage ist
regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten Kos-
ten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kosten-
belastung des Verursachers führen kann.
Da die Kostenverlegung nach dem Unterlieger- bzw. Verursacherprinzip mit
einer gewissen Starrheit behaftet ist und im Einzelfall zu unbilligen Ergebnis-
sen führen kann, verbleibt der anordnenden Behörde ein Spielraum, um bei
besonderen Umständen die Kosten nach Gesichtspunkten der Billigkeit auf-
zuerlegen (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 64.). Vorliegend erfolgt die
Rückweisung einerseits aufgrund der unzutreffenden Würdigung der Bewilli-
gungsfrage durch den Bauauschuss X (ausserordentliche Umstände) und
andererseits wegen der unvollständigen Einschätzung der kantonalen Be-
hörde (Zonenzugehörigkeit) zuhanden der Vorinstanz vor Erlass des bau-
rechtlichen Entscheides. Die Verfahrenskosten sind deshalb im Sinne des
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Verursacherprinzips nicht wie üblich der Rekursgegnerschaft zu gleichen
Teilen, sondern dem Bauausschuss X sowie der Baudirektion Kanton Zürich
jeweils zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG).
7.2.
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-
gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-
nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier
ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV
VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein
grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4’000.-- festzusetzen.
7.3.
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen
Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG.
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