zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0198/2010 · 2010-11-25 · de
Natur- und Heimatschutz. Unterschutzstellung mittels Vertrag.


BRKE IV Nr. 0198/2010 vom 25. November 2010 in BEZ 2011 Nr. 29
Strittig war der Befehl, innert Frist eine originalgetreue Kopie eines
entfernten und abhanden gekommenen Wirtshausschildes anfertigen und am
betreffenden Gebäude anbringen zu lassen. Die Rekurrentschaft hatte diese
Liegenschaft zu einem früheren Zeitpunkt von der Stadt X erworben. Diese
machte im Rekursverfahren geltend, das Wirtshausschild bilde einen
wesentlichen Bestandteil der mit dem seinerzeitigen Kaufvertrag unter Schutz
gestellten Fassade.
Aus den Erwägungen:
3.2 Gemäss § 205 lit. d PBG kann der dauernde Schutz von Objekten des
Natur- und Heimatschutzes, mitunter also auch von Gebäuden sowie Teilen
und Zugehör von solchen (vgl. § 203 Abs. 1 lit. c PBG), durch Vertrag erfolgen.
Solche Schutzmassnahmen verhindern Beeinträchtigungen der Objekte, stellen
deren Pflege und Unterhalt sicher und ordnen nötigenfalls die Restaurierung an.
Ihr Umfang ist jeweils örtlich und sachlich genau zu umschreiben (§ 207 Abs. 1
PBG).
Laut § 23 Abs. 3 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz und
über kommunale Erholungsflächen (Natur- und Heimatschutzverordnung
[NHV]) sind Teile und Zugehör von Gebäuden im Sinne von § 203 lit. c PBG
namentlich Brunnen, Skulpturen, Portale, Türen, Treppen, Schilder, Wand- und
Deckentäfer, Böden, eingebaute Schrankpartien, Gitterwerke, Stuckaturen,
Öfen, Inschriften, Wand- und Deckenmalereien sowie andere Gegenstände und
Anlagen der Baukunst, seien sie vollständig oder nur fragmentarisch
vorhanden. (…)
Es ist zwar mit der Vorinstanz dafür zu halten, dass grundsätzlich ein
Schutzobjekt auch mittels Vertrag unter Schutz gestellt werden kann. Jedoch
haben in einem solchen Vertrag der Schutzumfang – d.h. die vom Schutz
umfassten Teile und Zugehör von Gebäuden im Sinne von Art. 23 Abs. 3 NHV
– sowie die entsprechenden Schutzmassnahmen klar und präzise umschrieben
zu sein (§ 207 Abs. 1 Satz 2 PBG). So wird in einem
Unterschutzstellungsvertrag in der Regel ein Grundeigentümer analog einer
Unterschutzstellungsverfügung zu einem Unterlassen (Verzicht auf Abbruch,
Fällverbot für einen Baum etc.) oder zu einer Leistung (dauernder Unterhalt,
Rekonstruktion eines Originalbauteils etc.) verpflichtet. Sodann hat die für die
Unterschutzstellung zuständige Behörde (in der Regel die Gemeindeexekutive)
die vertragliche Unterschutzstellung in einem anfechtbaren Beschluss zu
genehmigen und diesen in einem öffentlichen Organ (Amtsblatt) zu publizieren.
Schliesslich erscheint bei einer Unterschutzstellung durch
(verwaltungsrechtlichen) Vertrag auch die Verpflichtung zu einem
Grundbucheintrag sinnvoll, um die grundsätzlich nur zwischen den
vertragsschliessenden Parteien geltende Vereinbarung auch für zukünftige

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Grundeigentümer verbindlich zu erklären und damit die Aufrechterhaltung der
Schutzmassnahmen zu gewährleisten. So ist denn die Vereinbarung einer
Personaldienstbarkeit zu Gunsten des Gemeinwesens oder zumindest die
Verpflichtung zur Statuierung einer öffentlich-rechtlichen Anmerkung im
Grundbuch (Revers) grundsätzlich auch Kernstück solcher
(verwaltungsrechtlicher) Verträge (vgl. Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher
Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 5-16 f.).
Im vorliegenden Fall wurde hingegen weder im Kaufvertrag vom 3. Februar
2004 hinsichtlich des Schutzumfanges ein Grundbucheintrag vereinbart, noch
wurde das Wirtshausschild – obwohl auf dem kommunalen Inventarblatt
ausdrücklich erwähnt – explizit zum Vertragsgegenstand, geschweige denn
zum Schutzobjekt gemacht, noch wurde die angebliche Unterschutzstellung des
Wirtshauses inklusive Wirtshausschild publiziert. Vielmehr wurde im
Kaufvertrag einzig auf die Schutzziele hingewiesen und wurden diese
vertraglich, unter Verweis auf eine Aktennotiz bzw. eine Begehung, (grob)
definiert. Aus all dem erhellt, dass es sich beim Vertrag vom 3. Februar 2004
nicht um einen Unterschutzstellungsvertrag im Sinne von § 205 lit. d PBG
handelt, mit dem neben der Liegenschaft auch das Wirtshausschild unter
Schutz gestellt und entsprechende, klar formulierte Schutzmassnahmen
angeordnet wurden, sondern bloss um einen (öffentlich beurkundeten)
Kaufvertrag, in dem Schutzziele hinsichtlich eines noch durchzuführenden
Unterschutzstellungsverfahrens festgelegt wurden. Daraus eine
Rechtsgrundlage für einen Befehl zum Unterhalt bzw. zur Rekonstruktion eines
unter Schutz stehenden Gebäudebestandteils im Sinne von § 207 PBG in
Verbindung mit § 341 PBG abzuleiten, geht nicht an. Vielmehr hat die
Vorinstanz zunächst ein ordentliches Unterschutzstellungsverfahren
durchzuführen, in dem sie die teilweise vertraglich definierten Schutzziele in
konkrete Schutzmassnahmen umsetzt. In diesem Rahmen wäre allenfalls auch
zu prüfen und womöglich zu verfügen, ob bzw. dass das unter Schutz zu
stellende (verschwundene) originale Wirtshausschild zu rekonstruieren sei.
Dass ein ordentliches Unterschutzstellungsverfahren durchzuführen ist, scheint
übrigens auch der Stadtrat erkannt zu haben, hat er doch am 11. Januar 2010
gestützt auf § 209 PBG eine vorsorgliche Schutzmassnahme betreffend das
Wirtshaus erlassen und darin festgehalten, dass diese Liegenschaft ein
kommunales Schutzobjekt «sein könnte». Einer solchen Verfügung bedürfte es
nicht, wenn die Liegenschaft (inkl. Wirtshausschild) bereits unter Schutz stünde.
Daraus erhellt, dass eine Rechtsgrundlage für den angefochtenen
Wiederherstellungsbefehl fehlt.