zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0070/2014 · 2014-06-06 · de
Lärmschutz. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Aussenrestaurant. Öffnungszeiten (Stadt Zürich).


BRGE I Nr. 0070/2014 vom 6. Juni 2014 in BEZ 2014 Nr. 42
Die Baubehörde bewilligte die Erstellung eines Restaurants mit 100 Aus-
senplätzen auf der Terrasse des 5. Obergeschosses eines Geschäftshauses an
zentraler Lage in Zürich (Empfindlichkeitsstufe III). Strittig war die Betriebs-
zeitenbeschränkung.
Aus den Erwägungen:
5.1 Die Rekurrentin bringt zusammengefasst vor, die Betriebszeiten-
beschränkung der Aussengastwirtschaft von Montag bis Donnerstag
(Betriebsschluss um 22.00 Uhr) sei unverhältnismässig. (…) Es sei nicht
einzusehen, weshalb das Ruhebedürfnis der Anwohner unter der Woche
grösser sein sollte als am Wochenende.
5.2 Die Vorinstanz entgegnet zusammengefasst, sie habe die Öffnungs-
zeiten der Aussengastwirtschaft praxisgemäss unter Berücksichtigung des
Gutachtens festgesetzt, welches in Beachtung der von der Vereinigung kann-
tonaler Lärmschutzfachleute («Cercle Bruit») herausgegebenen Vollzugshilfe
zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem
Betrieb öffentlicher Lokale und der darin empfohlenen Grenzwerte erstellt
worden sei. Die Öffnungszeiten gingen zugunsten der Rekurrentin über die
Empfehlungen des Lärmgutachtens hinaus und orientierten sich an der bisher
geübten Praxis, indem sowohl das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft
(grundsätzlich Betriebsschluss um 22 Uhr) als auch die betrieblichen
Bedürfnisse der Restaurantbetreiberin (freitags und samstags ausnahmsweise
Betriebsschluss erst um 24 Uhr) berücksichtigt worden seien. (…)
6.1 Der Betrieb eines Restaurants stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von
Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) dar, welcher somit den
bundesrechtlichen Bestimmungen über den Umweltschutz unterliegt. Danach
haben Anlagen Grenzwerte einzuhalten und den Vorsorgegrundsatz zu
beachten (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Fehlen in der Lärmschutzverordnung
(LSV) – wie bei Aussengastwirtschaften – direkt anwendbare Belastungs-
grenzwerte, haben die Vollzugsbehörden im Einzelfall zu beurteilen, ob eine
unzumutbare Störung vorliegt (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei der Neuerstellung einer
Aussengastwirtschaft muss der Betrieb ein Immissionsniveau einhalten, bei
welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Der Beurteilung sind alle
Lärmemissionen zu Grunde zu legen, die der Anlage zuzurechnen sind. Zu
berücksichtigen sind der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit
seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung (BGE
130 II 32 ff., E. 2.2, www.bger.ch). Das Bundesgericht führte in seinem
jüngsten, ein öffentliches Gartenrestaurant betreffenden Leitentscheid erneut
aus, dass für die Einzelfallbeurteilung unter Umständen fachlich genügend

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abgestützte private Richtlinien wie namentlich die bereits erwähnte Vollzugshilfe
herangezogen werden können (BGE 137 II 30 ff., E. 3, mit weiteren Hinweisen).
6.2 In Nachachtung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die
Vorinstanz mit Recht ein Lärmgutachten eingeholt, welchem die besagte
Vollzugshilfe zu Grunde liegt. Die Vorinstanz erklärt zutreffend, dass es sich bei
den in der Vollzughilfe enthaltenen Dezibelwerten einzig um Richtwerte handle,
und die Richtwerttabellen Nrn. 1 und 2 an sich nicht für die Beurteilung der
Lärmquelle «Kundenverhalten und Bedienung auf der Terrasse», sondern nur
für Musiklärm entwickelt worden seien. Ein dergestalt erstelltes Lärmgutachten
vermag wegen der (noch) vorhandenen Ungereimtheiten der Vollzughilfe daher
nur als Entscheidungshilfe zu dienen, zumal letztlich zur Einschätzung der
Lärmsituation immer alle relevanten Umstände zu berücksichtigen sind. Gerade
dies ist auch der Grund, weshalb die Vorinstanz eine ausschliessliche
Beurteilung von Aussengastwirtschaften nach den doch strengen Richtwerten
der Vollzugshilfe in innerstädtischen Gebieten mit Recht ablehnt, ansonsten
wegen der oft engen räumlichen Verhältnisse kaum mehr Aussengast-
wirtschaften bewilligt werden könnten.
6.3 Bei der konkret geplanten Aussengastwirtschaft zeigt sich in lärm-
rechtlicher Hinsicht insgesamt Folgendes:
Das Lärmgutachten hat eine Überschreitung von Richtwerten an den
Empfangspunkten 2 (S.-Strasse 99) und 3 (S.-Strasse 95) zur Abend- und zur
Nachtzeit ausgemacht (Beurteilungspegel 50,3 respektive 49,3 dB (A);
Richtwerte gemäss Vollzugshilfe von 19 - 22 Uhr 45 dB (A) respektive von 22 -
07 Uhr 40 dB (A)). Durchaus vernünftig ist die von der Rekurrentin monierte
Pegelkorrektur von 6 dB; die Vollzugshilfe empfiehlt diese unter anderem dann,
«wenn deutlich Stimmen hörbar sind» (Ziff. 5.1, Schallquelle S 1, letzter
Absatz). Bei den beiden Gebäuden S.-Strasse 95 und 99 handelt es sich
sodann entgegen rekurrentischen Mutmassungen um solche, in denen eine
Wohnnutzung vorgesehen ist und offenbar auch tatsächlich ausgeübt wird. Die
Wohnräume der Anwohner an der S.-Strasse 95 und 99 befinden sich in nur
gerade 35 m bzw. 25 m Distanz von der immerhin 100 Sitzplätze umfassenden
Aussengastwirtschaft. Bei einer strikten – und wie erwähnt von der Vorinstanz
mit Recht nicht verfolgten – Anwendung der Richtwerte der Vollzugshilfe wäre
die Aussengastwirtschaft damit an sich schon jeden Tag um 19.00 Uhr zu
schliessen. Damit würde man aber der konkreten Situation nicht gerecht, ist die
dazwischen liegende S.-Strasse doch sowohl tagsüber wie in den frühen
Abendstunden stark befahren und handelt es sich zweifellos um ein
innerstädtisches Gebiet, womit eine gewisse Lärmvorbelastung respektive
Lärmtoleranz der Nachbarschaft einhergeht bzw. einherzugehen hat. Mit
anderen Worten zieht nicht an die S.-Strasse, wer sich bereits um 19.00 Uhr
völlige Ruhe wünscht. Aus diesem Grund scheint es – mit der Vorinstanz –
ohne weiteres verhältnismässig, den Anwohnern nahe ihrer Wohnräume
wochentags den Betrieb einer Aussengastwirtschaft immerhin bis 22.00 Uhr
sowie an den Wochenenden gar bis Mitternacht zuzumuten. Entgegen
rekurrentischer Ansicht ist das allgemeine Ruhebedürfnis in den späten
Abendstunden unter der Woche durchaus höher als am Wochenende, da
grundsätzlich immer noch davon auszugehen ist, dass von Montag bis Freitag

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gearbeitet wird und Anwohner auf entsprechende Nachtruhe zwecks Erholung
unter der Woche mehr als am Wochenende angewiesen sind. In diesem Sinne
besteht auch in einem zumindest teilweise zur Wohnnutzung vorgesehenen
städtischen Gebiet wie der S.-Strasse bzw. der Umgebung des Gebäudes F.-
Allee 1, 3 und 5 ein gewisses Ruhebedürfnis in den Nachtstunden nach 22 Uhr,
welches das betriebliche oder allenfalls gar gesellschaftliche Bedürfnis nach
uneingeschränktem Betrieb einer Aussengastwirtschaft an dieser Lage täglich
bis Mitternacht überwiegt.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass das
besagte Quartier keineswegs ein eigentliches Ausgehquartier oder gar ein stark
frequentiertes Vergnügungsviertel mit auch unter der Woche spätabends oder
gar nachts pulsierendem Nachtleben im öffentlichen Raum darstellt, anders
etwa als – in Bezug auf die Stadt Zürich –Teile des Niederdorfs und der
Langstrasse. Abgesehen von diesen ein bis zwei «Hotspots» des Nachtlebens
wird auch in der Zürcher Innenstadt vom weitaus grössten Teil der Bevölkerung
unter der Woche grundsätzlich immer noch tagsüber gearbeitet sowie nachts
geschlafen. Dem Baurekursgericht sind die differenzierten Bemühungen der
Vorinstanz, den Betrieb von Aussengastwirtschaften in den späten
Abendstunden umsichtig – einerseits nach Massgabe der lärmmässigen
Vorbelastung am konkreten Ort und andererseits gemäss der Unterscheidung
Wochentag/Wochenende – zu beurteilen und abzustufen, aus diversen
abgeschlossenen (so etwa BRKE I Nrn. 0064-0066/2000 vom 17. März 2000;
BRKE I Nr. 0110/2004 vom 30. April 2004; BRKE I Nr. 0094/2005 vom 8. April
2005; BRKE I Nr. 261/2005 vom 7. Oktober 2005; BRKE I Nr. 0069/2007 vom
28. März 2007; BRKE I Nr. 0249/2007 vom 28. September 2007) wie auch aus
derzeit hängigen Rekursverfahren bekannt. In diese nach Massgabe des
Vorerwähnten differenzierte Beurteilungspraxis ordnet sich auch das Ergebnis
der vorliegend getätigten Interessenabwägung zwischen betrieblichen
Interessen und Ruhebedürfnissen der Nachbarschaft ein, welches
zusammengefasst nicht zu beanstanden ist.