zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0117/2013 · 2012-05-08 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen. Gewässerschutz. Erweiterung einer bestehenden Baute im übergangsrechtlichen Gewässerraum.


BRGE III Nr. 0117/2013 vom 25. September 2013 in BEZ 2014 Nr. 13
2. Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone und grenzt südlich
an den Zürichsee. Es ist mit drei Wohngebäuden überstellt. Die
Balkonerweiterung mit Treppenanbau ist an dem im Jahr 1828 erstellten
«Herrenhaus» geplant. Der Rekurrent beabsichtigt, den Balkon an der Südseite
des Herrenhauses bei gleichbleibender Tiefe von 4,95 m auf 9,73 m zu
verlängern, die östliche Wendeltreppe zu verschieben und eine zweite
Wendeltreppe auf der Westseite des Balkons anzubauen.
3. Den Bauverweigerungsentscheiden liegt folgende Vorgeschichte zu
Grunde:
Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 verweigerte die Baudirektion Kanton Zürich
dem Rekurrenten die Baubewilligung für das identische Bauprojekt unter
Berufung auf Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV). Die
Balkonerweiterung käme vollständig in den freizuhaltenden Uferstreifen von 20
m gemäss den Übergangsbestimmungen zur Gewässerschutzverordnung
(Änderung vom 4. Mai 2011) zu liegen. Bauten innerhalb des Uferstreifens
bedürften einer gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung, welche nur
in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme Anlagen erteilt werden könne.
Die Voraussetzungen hierfür seien nicht gegeben.
Hiergegen erhob der Rekurrent Rekurs und erklärte, es bestehe gar keine
Notwendigkeit für eine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung im
Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV, da mangels Neubaute nicht diese
Bestimmung, sondern Art. 41c Abs. 2 GSchV anzuwenden sei, wonach das
Wohnhaus Besitzstandsgarantie genösse.
Das Baurekursgericht hiess den Rekurs mit Entscheid BRGE III Nr.
0129/2012 vom 24. Oktober 2012 gut. Bei der projektierten Balkonerweiterung
handle es sich offensichtlich nicht um die Erstellung einer neuen Baute im
Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV, sondern um die Erweiterung des
Wohnhauses, welches kraft Art. 41c Abs. 2 GSchV in seinem Bestand
geschützt werde. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur Gewässerschutz-,
Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung vom 2. April 2011 des
Bundesamts für Umwelt (BAFU; nachfolgend: Bericht BAFU) sei für die Prüfung
des zulässigen Umfangs der Erweiterung des in der Landwirtschaftszone
gelegenen Wohnhauses Art. 24c des Raumplanungsgesetzes (RPG)
anzuwenden. Die Balkonvergrösserung werde daher im Lichte dieser
Bestimmung in Verbindung mit Art. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV) zu
prüfen sein. Die Sache wurde an die Baudirektion Kanton Zürich

zurückgewiesen zur weiteren Untersuchung im Sinne der Erwägungen und zum
Neuentscheid. Bei der heute angefochtenen Verfügung der Baudirektion Kanton
Zürich handelt es sich um diesen Neuentscheid.
4. Die Baudirektion Kanton Zürich begründet die Bauverweigerung
zusammengefasst wie folgt:
Die Vergrösserung des Balkons mit anschliessenden Abgängen wahre
zwar als teilweise Änderung im Sinne von Art. 24c RPG des bestehenden
Balkons die Identität der Baute im Sinne der Kriterien von Art. 42 RPV. Die
Bewilligung könne jedoch nur erteilt werden, wenn auch die Vereinbarkeit mit
den wichtigen Anliegen der Raumplanung gegeben sei (Art. 24c Abs. 5 RPG).
Zu den wichtigen Anliegen der Raumplanung gehöre unter anderem der Schutz
der Gewässer. Am erweiterten Gewässerraum bestehe ein grosses öffentliches
Interesse. Bauten und Anlagen im Gewässerraum genössen Bestandesschutz
nach Art. 41c Abs. 2 GschV. Die Besitzstandsgarantie schütze zwar
bestehende, rechtswidrig gewordene Bauten, könne aber nicht dazu
berechtigen, weitergehend gegen bereits verletzte Vorschriften zu verstossen.
Es bestehe bereits ein Balkon und eine allfällige Erweiterung könne auch
ausserhalb des Gewässerraums vorgenommen werden. Die Balkonver-
grösserung sei für den Bestand bzw. die Nutzung der Baute nicht notwendig.
Sie vermindere den Gewässerraum zusätzlich, was aus Sicht des Gewässers
negativ beurteilt werde. Aus diesen Gründen könne keine «Ausnahme-
bewilligung nach GSchV» erteilt werden. Daraus folge, dass das Bauvorhaben
unvereinbar mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung sei. Wo eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 41c GSchV erforderlich wäre und verweigert
werden müsste, sei auch eine Bewilligung nach Art. 24c RPG zu verweigern.
(…)
6. Die Begründung der Bauverweigerung durch die Baudirektion Kanton
Zürich erweist sich nach Massgabe der nachfolgenden Erwägungen als
unhaltbar. Mit Recht erklärt der Rekurrent, jede noch so massvolle Erweiterung
bedeute letztlich einen weitergehenden Verstoss gegen eine bereits verletzte
Vorschrift, was nach der Auffassung der Baudirektion Kanton Zürich stets
unzulässig wäre. Mit ihrer Begründung setzt die Baudirektion Kanton Zürich
letztlich einen Art. 24c RPG nicht bekannten, absoluten Verweigerungsgrund
(«Lage im Gewässerraum»). Dergestalt wäre jede Interessenabwägung im
Sinne von Art. 24c Abs. 5 RPG von vornherein verunmöglicht und die erweiterte
Besitzstandsgarantie käme bei Bauten ausserhalb der Bauzone im
übergangsrechtlichen Gewässerraum nie zur Anwendung. Dies, obwohl die
Anwendbarkeit von Art. 24 ff. und Art. 37a RPG in derartigen Fällen im Bericht
BAFU, S. 15, ausdrücklich festgehalten wird, welche Auffassung sich das
Baurekursgericht mit dem Entscheid BRGE III Nr. 0127/2012 vom 24. Oktober
2012 bekanntlich zu Eigen machte. Nur der Vollständigkeit halber ist
festzuhalten, dass das Baurekursgericht unter Hinweis auf den Bericht BAFU
zwischenzeitlich in einem weiteren Entscheid bemerkt hat, dass sich – soweit
bestehende nicht landwirtschaftliche Anlagen im Gewässerraum ausserhalb der
Bauzonen in Frage stehen – Änderungen nach Art. 24 ff. sowie Art. 37a RPG
richten (BRGE II Nr. 0186/2012 in BEZ 2013 Nr. 5, Erw. 5.2., www.bau-
rekursgericht-zh.ch; im konkreten Fall ging es indes um die Erweiterung einer

bestehenden Baute im Gewässerraum innerhalb der Bauzone, welche gemäss
§ 357 PBG zu beurteilen war).
Zusammengefasst erklärt der Rekurrent zu Recht, die erneute
Bauverweigerung sei unbesehen nur deshalb erfolgt, weil der zu erweiternde
Bauteil im Gewässerraum liege. Das kommt – wie bereits in der ersten
Bauverweigerung – einer Nichtanwendung von Art. 24c RPG gleich. Eine
erneute Rückweisung an die Baudirektion Kanton Zürich zur weiteren
Untersuchung im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid ist unter
diesen Umständen nicht zielführend.
7.1 Die wichtigen Anliegen der Raumplanung im Sinne von Art. 24c Abs. 5
RPG können – nebst anderem – auch mit dem Schutz der Gewässer motiviert
sein, wie das Baurekursgericht in BRGE III Nr. 0129/2012, Erwägung 7, letzter
Abschnitt, ausführte. Dem Schutz der Gewässer dient unter anderem der
Gewässerraum, welcher bei einem stehenden Gewässer wie dem Zürichsee
gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011
bis zum Erlass einer kantonalen Regelung 20 m beträgt. Ob die konkrete
Balkonerweiterung mit dem Schutz des Zürichsees vereinbar ist, ist in einer
umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Massgebend sind in erster
Linie die Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und Art. 3
RPG, was auch die Berücksichtigung der Anliegen des Umwelt- und
Landschaftschutzes sowie weiterer verfassungsrechtlicher Interessen
einschliesst. Das Wort «vereinbar» in Art. 24c Abs. 5 RPG bedeutet dabei, dass
sich eine geplante bauliche Massnahme zu den Anliegen der Raumplanung
mindestens neutral verhalten muss (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas
Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, Seite 1184 mit weiteren
Verweisen).
7.2 Die Erweiterung des Balkons führt vorliegend nicht etwa dazu, dass der
Balkon näher an den Zürichsee heranrückt, da die Tiefe des Balkons mit 3,4 m
gleich bleibt. Der Balkon wird einzig verbreitert, welche bauliche Massnahme
sich zum Mass des bereits vorbestehenden «Eindringens» des Wohnhauses in
den Gewässerraum neutral verhält. Einzig die Abstützung der neuen westlichen
Wendeltreppe bewirkt ein sehr geringfügiges zusätzliches Hineinragen von
Bauteilen in den Gewässerraum. Bei ganz genauer Betrachtung fällt jedoch auf,
dass das maximale Eindringen des Wohnhauses in den Gewässerraum sogar
etwas vermindert wird, da das am weitesten vorragende Bauteil – die
bestehende östliche Wendeltreppe – um rund 20 cm zurückgenommen wird.
Dies deshalb, weil die neue, noch etwas weiter nach Osten versetzte östliche
Wendeltreppe einen etwas kleineren Durchmesser als die bestehende hat und
dementsprechend etwas weniger weit in den Gewässerraum hineinragen wird.
Der Gewässerraum für stehende Gewässer gewährleistet die natürlichen
Funktionen des Gewässers, insbesondere die Entwicklung standorttypischer
Lebensgemeinschaften, die Ausbildung einer naturnahen Strukturvielfalt in den
aquatischen, amphibischen und terrestrischen Lebensräumen sowie deren
Vernetzung. Ein ausreichender Abstand der Bodennutzung zum Gewässer
verringert zudem den Eintrag von Nähr- und Schadstoffen (Bericht BAFU, S.
13).

Vorliegend ist nicht vorstellbar, wie die projektierten baulichen Veränderun-
gen, welche bei ganzheitlicher Betrachtung wie erwähnt sogar zu einem etwas
geringeren Hineinragen der Baute in den Gewässerraum führen, zu einer
Beeinträchtigung der Funktionen des Gewässerraums führen könnten. Dies
auch deshalb, weil am konkreten Ort gar noch ein rund zwei Meter über die
äusserste Balkonbegrenzung hinausreichender, befestigter Kiesplatz
vorhanden ist, in dessen Bereich die mit dem Gewässerraum geschützten
Funktionen des Gewässers faktisch gar nicht stattfinden. Der Kiesplatz endet in
Richtung Zürichsee mit einer massiven, rund zwei Meter hohen Stützmauer.
Erst auf der tiefer gelegenen Ebene unterhalb dieser Stützmauer beginnt
derjenige Bereich, in welchem die vom Gewässerraum geschützten Funktionen
tatsächlich zum Tragen kommen. Auch ein mit dem Bauprojekt einhergehender
erhöhter Eingang von Nähr- und Schadstoffen in den Gewässerraum ist kein
Thema.
In Gesamtwürdigung all dieser Umstände ist das Bauprojekt im Sinne von
Art. 24c Abs. 5 RPG mit dem Schutz der Gewässer vereinbar. Andere,
eventuell tangierte wichtige Anliegen der Raumplanung, welche im Rahmen von
Art. 24c Abs. 5 RPG mit der Balkonerweiterung nicht vereinbar sein könnten,
macht die Baudirektion Kanton Zürich nicht geltend und sind auch nicht
offensichtlich.
7.3 Gemäss Art. 24c Abs. 4 RPG müssen Veränderungen am äusseren
Erscheinungsbild für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische
Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die
Landschaft zu verbessern.
Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 24c Abs. 4 RPG auf den vorliegend
zur Beurteilung stehenden Sachverhalt braucht nicht abschliessend geklärt zu
werden. Zumindest eines der alternativ geltenden Tatbestandsmerkmale ist hier
erfüllt. Die Notwendigkeit für eine zeitgemässe Wohnnutzung beinhaltet nach
dem Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des
Nationalrates (in Bundesblatt 2011 S. 7083 ff.; nachfolgend: Kommissions-
bericht) unter anderem auch die Anpassung von Raumhöhen, Befensterung
und Ähnlichem an moderne Bedürfnisse (Kommissionsbericht, S. 7090). Exakt
dies ist mit der Balkonvergrösserung geplant. Am Augenschein war zu
erkennen, dass der bestehende Balkon zwar bei einer rein abstrakten
Betrachtungsweise nicht klein ist. Darauf kann es aber nicht ankommen, da sich
die Frage, ob ein vergrösserter Balkon für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig
ist, nicht vom Wohnhaus respektive der darin geübten Wohnnutzung abtrennen
lässt. Das auch als Herrenhaus bezeichnete repräsentative Wohngebäude ist
prachtvoll und für eine gehobene Wohnnutzung prädestiniert. Im Verhältnis zum
ganzen Gebäude wirkt der bestehende Balkon doch einigermassen bescheiden
und lässt beispielsweise die Bewirtung von Gästen nur gerade in engem Kreise
zu. Seine angemessene Vergrösserung ist daher für eine zeitgemässe
Wohnnutzung des Herrenhauses durchaus im Sinne von Art. 24c Abs. 4 RPG
nötig.
8. Zusammengefasst ist die Balkonerweiterung im Lichte aller Absätze von
Art. 24c RPG bewilligungsfähig und ist die Verfügung der Baudirektion Kanton

Zürich somit aufzuheben. Die Baudirektion Kanton Zürich ist einzuladen, die
nachgesuchte raumplanungsrechtliche Bewilligung im Sinne von Art. 24c RPG
zu erteilen. Der Rekurs gegen die Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich ist
demnach gutzuheissen.