zh_baurekursgericht · BRGE IV Nrn. 0013-0015/2022 · 2022-02-03 · de
Baulinie. Beanspruchung durch Dachvorsprung.


BRGE IV Nrn. 0013/2022 - 0015/2022 vom 3. Februar 2022 in BEZ 2022 Nr. 18
6.3.1 Baulinien dienen vor allem der Sicherung bestehender und geplanter
Anlagen und Flächen (§ 96 Abs. 1 PBG). Je nach Zweckbestimmung stehen
hierfür verschiedene Baulinienarten zur Verfügung. Zur Sicherung von
Strassen, Wegen, Plätzen und Eisenbahnen - gegebenenfalls samt
begleitenden Vorgärten, Lärmschutzanlagen, Grünzügen und
Fahrzeugabstellplätzen - gelangen Verkehrsbaulinien zur Anwendung (§ 96
Abs. 2 lit. a PBG). Sie stellen in erster Linie die für den Strassenbau benötigten
Flächen sicher und schaffen zudem die für die Verkehrssicherheit erforderliche
Sichtfreiheit; darüber hinaus gewährleisten sie den an der Strasse liegenden
Gebäuden ausreichende Belichtung und Besonnung. Weiter vermindern sie
auch die Einwirkungen, welche mit dem Strassenverkehr verbunden sind und
sorgen für Schaffung oder Erhalt von Grünflächen in den Siedlungsgebieten,
womit ihnen auch ästhetische Funktionen beizumessen sind.
Innerhalb von Baulinien dürfen grundsätzlich nur Bauten und Anlagen
erstellt werden, die dem Zweck der Baulinien nicht widersprechen (§ 99 Abs. 1
PBG). Im Übrigen besteht ein Bauverbot. Hiervon sind Ausnahmen zulässig. So
dürfen einzelne oberirdische Gebäudevorsprünge unter bestimmten
Voraussetzungen bis zu 1,5 m über Baulinien hinausragen, müssen jedoch
nötigenfalls entschädigungslos beseitigt werden (§ 100 Abs. 1 und 2 PBG). Das
Gesetz definiert im Unterschied zu § 260 Abs. 3 PBG nicht, welche
Gebäudeteile als «einzelne oberirdische Vorsprünge» zu qualifizieren sind. Die
«Unterordnung» von einzelnen Vorsprüngen im Sinn von § 100 Abs. 1 PBG
dürfte in Analogie zu § 260 Abs. 3 PBG sicher dann zu bejahen sein, wenn sie
auf jedem Geschoss nicht mehr als einen Drittel der betreffenden
Fassadenlänge einnehmen. Im Unterschied zu § 260 Abs. 3 PBG dürften
einzelne Vorsprünge nach § 100 Abs. 1 PBG aber auch mehr als einen Drittel
im Verhältnis zur Fassadenlänge betragen. Gleichwohl müssen die Vorsprünge
im Verhältnis zur Fassade untergeordnet sein, weil sonst nicht mehr von
«einzelnen» Vorsprüngen gesprochen werden kann.
Darüber hinaus können weitergehende und andersartige
Beanspruchungen des Baulinienbereiches mit der baurechtlichen Bewilligung,
nötigenfalls unter sichernden Nebenbestimmungen, gestattet werden (§ 100
Abs. 3 PBG). Ungeachtet der Bezeichnung in der Marginalie betrifft § 100 Abs.
3 PBG keine Ausnahmen im technischen Sinn, sondern stellt als «Kann-
Vorschrift» die Bewilligung in das Ermessen der Behörde. Diese hat im
Einzelfall abzuwägen zwischen den mit der Baulinienfestsetzung verfolgten
öffentlichen Interessen auf der einen und den privaten Interessen des
Grundeigentümers an einer zweckmässigen Nutzung seines Grundstücks auf
der anderen Seite sowie weiteren öffentlichen Interessen und den Interessen
allfälliger Drittbetroffener. Entscheidend in der Beurteilung nach § 100 Abs. 3
PBG ist zunächst, dass die Beanspruchungen des Baulinienbereichs bei
allfälliger Realisierung der Baulinie ohne Weiteres beseitigt werden können.
Darüber hinaus dient § 100 Abs. 3 PBG dazu, Bauten und Anlagen zu
ermöglichen, die aufgrund ihrer Funktion notwendigerweise auf einen Standort
im Baulinienbereich angewiesen sind oder anderswo nur unzweckmässig

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lokalisiert werden können. Insgesamt werden somit als Bauten und Anlagen im
Sinn von § 100 Abs. 3 PBG zum Beispiel Stützmauern, Garageneinfahrten,
Abfahrtsrampen und Besucherparkplätze qualifiziert. Daneben werden in der
Praxis oft Pergolen, Gartensitzplätze, Gartenhäuser und Schöpfe als nach §
100 Abs. 3 PBG zulässige Beanspruchungen eingestuft. Somit sind von der
Interessenabwägung nach § 100 Abs. 3 PBG Bauten und Anlagen
ausgenommen, die nicht notwendigerweise auf den Standort im
Baulinienbereich angewiesen sind und nicht ohne Weiteres beseitigt werden
können, sei dies aus technischen oder rechtlichen Gründen, oder weil die
Beseitigung angesichts der investierten Mittel unverhältnismässig wäre. Die
offene Formulierung von § 100 Abs. 3 PBG führt zu einem qualifizierten
Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörde. Zur Abwägung der infrage
stehenden Interessen steht der Rekursinstanz zwar gemäss § 20 VRG die
Ermessensprüfung zu, sie hat jedoch dabei Zurückhaltung zu üben und nicht
eine vertretbare Ermessensausübung der kommunalen Behörde durch ihre
eigene zu ersetzen (VGr, 27. Februar 2020, VB.2019.00608, E. 9.2.1. ff.; VGr,
19. Januar 2017, VB.2016.00333, E. 3.2., mit Hinweisen, s. auch VGr, 4.
Dezember 2014, VB.2014.00245, E. 4.2. f.). (…)
6.3.4 (…) Dachüberstände sind grundsätzlich konstruktionsbedingt und bei
herkömmlicher Ausgestaltung ortsbildmässig unproblematisch; sie können
daher nicht mit Gebäudevorsprüngen wie Erker gleichgesetzt werden (VGr, 18.
Oktober 2002, VB.2001.00269, E. 4.b.bb). Durch klassische Dachvorsprünge
erhalten Fassaden einen Witterungsschutz und wird eine bessere Gestaltung
erzielt. Nicht mehr konstruktionsbedingt ist der Vorsprung eines Daches jedoch
dann, wenn er eine spezifische zusätzliche Funktion zu erfüllen hat, die über
den allgemeinen Schutz des Gebäudekörpers hinausgeht, d.h. insbesondere
etwa dann, wenn ein Vordach darum besonders weit über die Fassade
hinausgezogen wird, weil es als Sitzplatzüberdachung dienen soll (BRGE IV Nr.
0050/2017 = BEZ 2017 Nr. 27).
Vorliegend kragt das Dach auf der gesamten Länge der südwestlichen
Giebelfassade weit über die Fassade hinaus und in den Baulinienbereich hinein
und bezweckt so den Witterungsschutz der Balkone und der Sitzplätze. Damit
ist der Dachüberstand nicht konstruktionsbedingt und kann aufgrund seiner
Länge auch nicht als «einzelner» Vorsprung im Sinne von § 100 Abs. 1 PBG
gelten. Die oben erwähnten Voraussetzungen für eine Bewilligung nach § 100
Abs. 3 PBG sind nicht gegeben. Das Dach darf somit nicht in den
Baulinienbereich hineinragen; dies wird zu korrigieren sein.