zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0116/2017 · 2017-08-17 · de
Bauen ausserhalb der Bauzone. Bestandesgarantie. Wahrung der Identität. 7 m-Praxis der Baudirektion Kanton Zürich.


BRGE III Nr. 0116/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr. 32
Der Rekurs richtete sich gegen die Verweigerung der
raumplanungsrechtlichen Bewilligung für eine Thuja-Hecke auf einem
ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundstück mit einem nichtlandwirt-
schaftlichen Wohnhaus. Strittig war die Anwendung der 7 m-Praxis der
Baudirektion Kanton Zürich und die Frage, ob durch die 25 m entfernte Hecke
die Identität des Wohnhauses und seiner Umgebung gewahrt bleibe.
Aus den Erwägungen:
4. Der Rekurrent hält die von der Baudirektion Kanton Zürich zur
Verweigerung der Thuja-Hecke angeführte Praxis, wonach nur Bauten und
Anlagen im Nahbereich (7 m) von Gebäuden zulässig seien, für nicht
ausgewiesen und zudem offensichtlich krass gesetzeswidrig. Da die ganze
Fläche des Baugrundstückes nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt sei,
könne von einer Ausdehnung der Umgebung über den Nahbereich
offensichtlich keine Rede sein. Der optische Trennungseffekt der Thuja-Hecke
sei erlaubt und erwünscht und störe auch einordnungsmässig in keiner Weise.
Inwiefern die Wesensgleichheit des Grundstückes oder der betroffenen Bauten
dadurch nicht mehr gewahrt sein sollten, sei schlechterdings nicht
nachvollziehbar. Auch das Landschaftsbild werde nicht gestört. Die Abgrenzung
sei zudem offensichtlich standortgebunden. (…) Auch dass die Bepflanzung
eines Grundstückes ausserhalb der Bauzone nur nach einer bestimmten Liste
der Baudirektion Kanton Zürich erfolgen dürfte, habe offensichtlich wiederum
keine gesetzliche Grundlage, abgesehen davon seien Thuja-Hecken ein-
heimisch und standortgerecht. Die Länge und Lage ergäben sich sodann aus
dem Grenzverlauf und könnten mithin auch nicht als übermässig qualifiziert
werden. Die heckenartigen Abgrenzungen der nichtlandwirtschaftlichen von den
landwirtschaftlichen Flächen bestünden sodann mindestens seit dem Jahre
2002.
Die Baudirektion Kanton Zürich hält dem entgegen, die Thuja-Hecke stelle
ein Element der Einfriedung des Grundstücks dar. Zwar seien Hecken auch in
der Landwirtschaftszone anzutreffen. Solche Hecken wiesen aber eine andere
Qualität auf als die vorliegende Thuja-Hecke. Als Bestandteil der Umgebung
nehme sie eine bedeutende Rolle ein als künstlich geschaffener und stark
störender Unterbruch des Landschaftsbildes. Die Umgebungsgestaltung müsse
gemessen am Bestehenden von untergeordneter Bedeutung sein, damit die
Wesensgleichheit gewahrt bleibe. Nach ständiger Praxis der Baudirektion
werde deshalb nur im Nahbereich (7 m) eine untergeordnete Gartengestaltung
bewilligt. Dabei handle es sich um ein Richtmass zugunsten einer rechts-
gleichen Behandlung.
5.1 Gemäss Art. 24c Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) werden
bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen,
die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt.
Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden,
sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2

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RPG). Dies gilt auch für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie angebaute
Ökonomiebauten, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor
das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des
Bundesrechts wurde (Art. 24c Abs. 3 RPG). Veränderungen am äusseren
Erscheinungsbild müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine
energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in
die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). In jedem Fall bleibt die
Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art.
24c Abs. 5 RPG).
Der Bundesrat hat in Art. 42 der Raumplanungsverordnung (RPV) die
zulässigen Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG weiter konkretisiert.
Als Grundregel für alle Bauvorhaben gilt, dass die Identität der Baute
einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleiben
muss, wobei Verbesserungen gestalterischer Art zulässig sind (Art. 42 Abs. 1
RPV). Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der
Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum
Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). Ob die Identität der Baute im
Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu
beurteilen (Ar. 42 Abs. 3 Satz 1 RPV).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist darauf abzustellen, ob
die Änderung bei einer Gesamtbetrachtung von untergeordneter Natur ist. Die
Wesensgleichheit der Baute muss hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung
sowie Zweckbestimmung gewahrt werden und es dürfen keine wesentlichen
neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt
geschaffen werden. Die Identität einer Baute wird in massgeblicher Weise
durch die Umgebung mitgeprägt. Gefordert ist nicht völlige Gleichheit von Alt
und Neu, sondern die Identität bezieht sich auf die wesentlichen Züge, also die
aus raumplanerischer Sicht wichtigen Merkmale des Objekts. Ob die so
verstandene Identität noch gewahrt wird, beurteilt sich unter Würdigung aller
raumrelevanten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenwirken (vgl. zum Ganzen
BGr, 20. Juni 2017, 1C_99/2017).
5.2 Ausgangspunkt ist der bewilligte Zustand am 1. Juli 1972. Änderungen
am Wohnhaus und dessen Umgebung sind nur unter Wahrung der damals
bestehenden Identität zulässig. Es ist unbestritten, dass die Thuja-Hecke erst
im Jahr 2002 gepflanzt wurde, und mithin eine Änderung darstellt. Ob die vom
Rekurrenten anlässlich des Augenscheins erwähnte, bei der Pflanzung der
Hecke entfernte Einfriedung aus Wellblech und Holzlatten je bewilligt worden
war, ist unklar. Selbst der Rekurrent räumt ein, dass anno 1972 die Umgebung
des Hauses ausschliesslich aus Wiese bestanden habe.
Dem Rekurrenten ist darin zuzustimmen, dass der Praxis der Baudirektion
Kanton Zürich, Veränderungen der Umgebung nur in einem Nahbereich von 7
m um das Wohnhaus zu bewilligen, kein absolut gültiger Charakter zukommt.
Sie kann eine einzelfallweise Beurteilung nicht ersetzen. Hingegen kann sie
sehr wohl als Richtschnur dienen, welche die Gleichbehandlung sicherstellt.
Dass bei nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten Veränderungen in der
Umgebung auf den Nahbereich beschränkt bleiben sollen, entspricht den Ziel-

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setzungen der Raumplanung. Nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen soll
durch eine künstlich geschaffene Umgebung nicht mehr Gewicht zukommen als
sie ohnehin schon haben.
Der Rekurrent hat mit Ausnahme des Strassenanstosses entlang der
gesamten Grundstücksgrenze Thujas gepflanzt, sodass eine dichte Hecke
entstanden ist. Diese durchschneidet die ansonsten offene Landschaft emp-
findlich. Wie sich anlässlich des Augenscheins gezeigt hat, erscheint die Hecke
aufgrund ihrer Länge und Geschlossenheit als künstliche Unterbrechung der
Wiesen und Felder. Als architektonisches Element schafft sie eine künstliche
Zäsur. Sie sticht von weither ins Auge und verliert sich keineswegs in der
Landschaft. Die Thuja-Hecke, welche in einer Entfernung von bis zu 25 m vom
Wohnhaus steht, vergrössert die Umgebung um das Haus zudem optisch, von
einem fliessenden Übergang von der gestalteten Umgebung in die Landschaft
kann keine Rede sein. Daran ändert auch das Zurückschneiden der Hecke von
vormals rund 2 m auf 0,9 m anlässlich des Augenscheins nicht viel. Der
Baudirektion Kanton Zürich ist darin zuzustimmen, dass mit einer näher beim
Wohnhaus stehenden, lockeren Bepflanzung mit unterschiedlichen, ein-
heimischen Gehölzen eine verträglichere Lösung gefunden werden könnte.
Gesamthaft erscheint die durch die Pflanzung der Thuja-Hecke verur-
sachte Änderung nicht von untergeordneter Natur, und die Identität der
bestehenden Baute einschliesslich ihrer Umgebung bleibt nicht im Sinne von
Art. 24c Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 42 RPV gewahrt. Die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG fällt damit ausser Betracht. Die Bewil-
ligungsfähigkeit nach einem anderen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 24 bis
24e RPG macht der Rekurrent zu Recht nicht geltend. Dementsprechend ist der
Rekurs bezüglich Bewilligungsfähigkeit der Thuja-Hecke abzuweisen.