zh_baurekursgericht · BRGE III Nrn. 0049-0050/2022 · 2022-04-06 · de
Gewässerschutz. Anschlusspflicht an Kanalisation für Naturpool. Anschlussgebühren.


BRGE III Nrn. 0049/2022 und 0050/2022 vom 6. April 2022 in BEZ 2022 Nr. 20
Die Bauherrschaft plante im Garten ihrer Liegenschaft einen Naturpool.
Das Bauvorhaben wurde baurechtlich bewilligt. Die Kommission Tiefbau und
Werke der Gemeinde H. erteilte ihr sodann unter Nebenbestimmungen die
Bewilligung für den Kanalisationsanschluss des Naturpools. Zugleich wurden
Anschlussgebühren und Bearbeitungsgebühren erhoben.
Aus den Erwägungen:
3. (…) Die die Genehmigung des Kanalisationsanschlussprojektes
betreffenden angefochtenen Beschlüsse wurden folgendermassen begründet:
Ob der geplante Naturpool an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen –
und daher auch eine Bewilligung für diesen Anschluss erforderlich – sei,
bestimme sich insbesondere nach dem Kreisschreiben der Baudirektion Kanton
Zürich vom 29. Juni 2001, welches Regelungen für Abfälle und Abwässer von
öffentlichen und privaten Schwimmbädern und Badeanlagen mit einem
Systeminhalt von weniger als 200 m3 enthalte. Demgemäss seien sämtliche
Abwässer aus solchen Schwimmbädern und Badeanlagen in Schmutz- oder
Mischwasserkanalisationen, die an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage
ARA angeschlossen seien, einzuleiten. Als Abwasser von Schwimmbädern und
Badeanlagen gälten das verbrauchte Badewasser, also Beckenüberlaufs- und
Entleerungswasser, das Filter-Rückspülwasser und das Abwasser aus der
Reinigung, die in der Regel ohne Vorbehandlung unter Einhaltung der
geltenden Grenzwerte in die Kanalisation einzuleiten seien.
Die erforderliche Bewilligung für den Kanalisationsanschluss sei der
Bauherrschaft unter Auflagen zu erteilen. Gemäss den Bauplänen versickere
der Überlauf des Naturpools vor Ort. Werde der Pool entleert, dürfe das
verbrauchte Badewasser jedoch nicht über die Nachbargrundstücke oder den
öffentlichen Grund abgeleitet werden; das Entleerungswasser sei stattdessen
durch den Schacht A in die Schmutzwasserkanalisation einzuleiten. Dabei sei
der Wasserabfluss auf maximal 5 l/s zu begrenzen.
Die Anschlussgebühren betrügen 1,5 % der auf Fr. 105'000.-- geschätzten
Baukosten plus 7,7 % Mehrwertsteuern, d. h. Fr. 1'696.30 (= Fr. 1'575.-- +
Fr. 121.30); die definitive Abrechnung erfolge nach Vorliegen der
Schätzungsanzeige der Gebäudeversicherung Kanton Zürich GVZ. Die Kosten
für die Anschlussbewilligung beliefen sich zusammen auf Fr. 572.--.
4. Die Rekurrierenden machen geltend, dass die angefochtenen
Beschlüsse auf der Annahme beruhten, ein Naturpool produziere
verschmutztes Abwasser; das treffe jedoch nicht zu. Der geplante Naturpool sei
mit einem künstlich angelegten Schwimmteich oder einer Sauna vergleichbar,
die zwar wie der Pool einer baurechtlichen Bewilligung bedürften, aber
ebenfalls kein Abwasser verursachten. (…)
Dem hält die Rekursgegnerin entgegen, dass es auf und unter der
Wasseroberfläche des Naturpools aufgrund von Einträgen von Nährstoffen und

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durch das Baden im Wasser naturgemäss zu Verschmutzungen, insbesondere
durch Algen, kommen werde. Das verunreinigte Wasser könne grundsätzlich
immer sowohl mechanisch als auch chemisch gereinigt werden. Ausserdem sei
fraglich, ob nach einem Handwechsel der Liegenschaft die künftigen Besitzer
ebenfalls auf jeglichen Einsatz von Chemikalien verzichteten. Es sei deswegen
nicht sichergestellt, dass der geplante Naturpool niemals geleert werden
müsse. Der Pool sei deshalb zwingend an die öffentliche Kanalisation
anzuschliessen. Der Kanalisationsanschluss sei mit dem angefochtenen
Beschluss vom 4. Oktober 2021 bewilligt worden, was von Rechts wegen die
Erhebung einer Anschlussgebühr nach sich ziehe.
5.1 Das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG) bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen
Einwirkungen zu schützen; es dient insbesondere der Gesundheit von
Menschen, Tieren und Pflanzen, der Sicherstellung und haushälterischen
Nutzung des Trink- und Brauchwassers und der Erhaltung natürlicher
Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt (Art. 1 lit. a, b und c
GSchG). Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene
Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu
vermeiden (Art. 3 GSchG).
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden (Art. 7 Abs. 1 GSchG).
Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn im
Bereich öffentlicher Kanalisation gewährleistet ist, dass das verschmutzte
Abwasser in die Kanalisation eingeleitet oder landwirtschaftlich verwertet wird
(Art. 17 Abs. 1 lit. a GSchG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 4
GSchG). Der Bereich öffentlicher Kanalisation umfasst insbesondere Bauzonen
(Art. 11 Abs. 2 lit. a GSchG). Die Gemeinde erteilt die Bewilligung zum
Anschluss von Abwasserleitungen an öffentliche Kanalisationen mit zentralen
Reinigungsanlagen (§ 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Gewässerschutzgesetz/EG GSchG). In Entsprechung dieser bundes- und
kantonalrechtlichen Vorgaben sieht die Siedlungsentwässerungsverordnung
(SEVO) der Gemeinde H. eine Anschlusspflicht vor, derzufolge innerhalb der
Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation das verschmutzte
Abwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine
öffentliche ARA eingeleitet werden muss (Art. 8 Abs. 1 SEVO).
Als Abwasser gilt das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in
der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten
oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser (Art. 4 lit. e
GSchG). Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann,
ist verschmutztes Abwasser (Art. 4 lit. f GSchG). Abwasser aus Gebäuden und
von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten Abwasser
zuzuordnen (Art. 5 Abs. 1 SEVO).
Für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an die
öffentliche Siedlungsentwässerung werden Anschlussgebühren erhoben,
welche in H. 1,5 % der Gebäudeversicherungssumme betragen (Art. 17 lit. b in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 SEVO).

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5.2 Wie sich aus den Unterlagen des Baugesuchs ergibt, ist der geplante
Naturpool 6,5 m lang, 4,02 m breit und 1,35 m tief. Das Schwimmbecken weist
eine durchgehende Breite von 3 m auf. An das Becken schliessen auf der dem
Wohnhaus abgewandten Seite der 5,5 m lange Filter und ein Technikbereich
an. Der aus teils verleimten massiven Nadelholzplatten gefertigte Pool fasst
30 m3 Wasser, das aus dem öffentlichen Netz bezogen wird. Der Pool wird nur
einmal mit Wasser befüllt, da er über den Winter nicht entleert werden muss.
Infolge steter Verdunstung an der Wasseroberfläche und für die Reinigung des
Filters, die drei bis vier Mal im Jahr zu erfolgen hat, ist in periodischen
Abständen Frischwasser nachzufüllen. Der Überlauf versickert in der rund um
den Pool angelegten Hinterfüllung mit Kies bzw. Rundkorn. Der Bezug des für
die Technik benötigten Stroms erfolgt ebenfalls aus dem öffentlichen Netz.
Weiter ist der Homepage der Firma, die mit der Bauausführung betraut ist,
zu entnehmen, dass in einem Naturpool das Wasser mit biologischen Filtern
aufbereitet werde. Mikroorganismen im Filter entzögen dem Wasser die
Nährstoffe. Als Folge davon bleibe das Wasser, ohne Einsatz von Chemie,
lebendig und glasklar. Neben dem Schwimmbecken und dem Filter weise der
Naturpool einen Technikbereich mit Pumpe auf. Das Wasser im Pool werde
ganzjährig permanent durch einen ökologischen Filter gepumpt, wo es laufend
gereinigt werde. Die Wasseraufbereitung erfolge mithin auf natürliche Weise,
d. h. biologisch. Das Wasser bleibe ständig in Bewegung und bilde einen
leichten Film. Dieser könne, wenn zu viele Nährstoffe ins Wasser gelangten,
nach einiger Zeit sichtbar werden. Die meisten Nährstoffe gelangten direkt aus
der Umwelt ins Wasser, z. B. Laub und Pollen, die in den Pool fallen oder
gewindet werden. Auch beim Schwimmen und Planschen blieben Nährstoffe im
Wasser zurück. Die Nährstoffe, die nicht biologisch abgebaut worden seien,
würden in regelmässigen Intervallen durch (Rück-)Spülung aus dem Filter
gewaschen. Zur Pflege und Wartung des Pools reiche es sodann aus, wenn
dieser zwischendurch mit einem Poolsauger bzw. Poolroboter gereinigt werde.
Es sei folglich keine Entleerung nötig; das Wasser bleibe vielmehr das ganze
Jahr über im Naturpool. Mit sinkenden Temperaturen gehe der Pool in die
Winterruhe über; die Pumpen liefen während der Wintermonate weiter. Da die
Verkleidung des Pools aus Holz unter Wasser stehe, werde das Holz
durchfeuchtet, luftdicht abgeschlossen und konserviert; eine Verrottung des
Holzes sei deswegen ausgeschlossen.
5.3 Gemäss Art. 4 lit. d GSchG bedeutet Verunreinigung jedwede
nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des
Wassers. Wie erwogen zählen zum Abwasser das durch häuslichen,
industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in
seinen Eigenschaften veränderte Wasser, das damit zusammen in der
Kanalisation abfliessende Schmutzwasser und das von bebauten oder
befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser (Art. 4 lit. e GSchG).
Der Naturpool wird nach den Angaben der Bauherrschaft und der
Herstellerfirma aus Wasser der öffentlichen Wasserversorgung, d. h.
Trinkwasser gespeist. In das eingelassene Wasser werden durch Pflanzen und
Tiere, Wind und Verwehungen, durch das Baden im Pool und nicht zuletzt auch
durch Luftverschmutzung naturgemäss Nähr- und Schmutzstoffe eingetragen.

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Infolgedessen wird das Leitungswasser, welches für den Betrieb des Pools zum
Einsatz kommt, durch – häuslichen – Gebrauch in seinen Eigenschaften
verändert.
Das im Naturpool befindliche Wasser gilt folglich nach Gewässerschutz-
gesetz als Abwasser.
5.4 Verschmutzt ist Abwasser, wenn es ein Gewässer, in das es gelangt,
verunreinigen kann (Art. 4 lit. f GSchG).
Gemäss den Produktinformationen der Herstellerfirma, die im
Wesentlichen mit denjenigen anderer Anbieter und des Schwimmteichverbands
Schweiz übereinstimmen (vgl. Schwimmteiche planen, anlegen, bepflanzen
(mein-schoener-garten.de), Swissteich / Swisspool – Der Spezialist für
Schwimmteiche, Biopools und Pools, und Private Naturbäder
(schwimmteichverband-schweiz.ch)), handelt es sich bei einem Naturpool um
ein künstlich angelegtes Badegewässer, in welchem das Wasser durch eine
elektrisch betriebene Pumpe umgewälzt und mit Sauerstoff versorgt wird.
Mittels Pumpe gelangt das Wasser in einen Wasserkreislauf und vom
Schwimmbecken in die Sand-, Kies- und/oder Phosphatfilter. Diese Filter sind
der Lebensraum von Kleinstlebewesen, also Mikroorganismen, Phytoplankton
und Zooplankton, welche die Nährstoffe und Schadstoffe aus dem Wasser
aufnehmen und abbauen, wodurch das Wasser im Pool auf natürliche Weise
laufend gereinigt wird. Die Wasseraufbereitung erfolgt rein biologisch, mithin
ohne Einsatz von Chlor oder anderer chemischer Zusätze, Konservierungs- und
Desinfektionsmittel. Zur Standardausrüstung eines Naturpools gehört sodann
ein sogenannter Skimmer, d. h. ein Sauggerät, das Verunreinigungen auf der
Wasseroberfläche ansaugt. Die Reinigung des Bodens und der Wände des
Pools wird von einem zusätzlichen Gerät, einem sogenannten Poolroboter,
übernommen. Weiter lässt sich der Aufwand für die Pflege und Wartung des
Naturpools tief halten, wenn vor dem Baden geduscht wird und Haustiere vom
Pool ferngehalten werden.
Demzufolge ist davon auszugehen, dass das Wasser bzw. Abwasser eines
Naturpools ein Gewässer, falls es denn in ein solches gelangt, nicht im Sinne
des Gewässerschutzgesetzes nachteilig verändern und verunreinigen würde.
5.5 Daran ändert auch das Kreisschreiben der Baudirektion vom
29. Juni 2001 nichts, demzufolge sämtliche Abwässer aus Schwimmbädern und
Badeanlagen mit weniger als 200 m3 Wasser über Schmutz- oder
Mischwasserkanalisationen in eine ARA einzuleiten seien. Diese
verwaltungsinterne Dienstanweisung, die innerhalb des Kantons Zürich eine
einheitliche Rechtsanwendung durch die Vollzugsorgane bezweckt, enthält
keine Rechtsnormen und statuiert deshalb für Private keine Pflichten und
Rechte. Bringt der fragliche Naturpool, wie erwogen, kein verschmutztes
Abwasser hervor, muss er im Gegensatz zu herkömmlichen Schwimmbädern
auch nicht entleert werden. Zudem versickert das – nicht verschmutzte –
Poolabwasser, welches überlauft, auf natürliche Weise im Rundkorn, welches
um den Pool herum ausgebracht wird. Das Filter-Rückspülwasser verbleibt
wiederum im Pool, wo es von neuem biologisch aufbereitet wird. Darüber

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hinaus resultiert aus dem Reinigungsprozess kein Abwasser. Aufgrund all
dessen erweist sich das über 20 Jahre alte Kreisschreiben im vorliegenden Fall
nicht mehr als einschlägig.
5.6 Mit der Erstellung des Naturpools tätigen die Rekurrierenden eine
erhebliche Investition, weshalb sie sich an die oben genannten
Benutzungsvorschriften und Regeln halten dürften. Davon abgesehen haben
sie in der Rekursschrift ausdrücklich zugesichert, auf jeglichen Einsatz von
Chemikalien zur Reinigung und Pflege des Pools zu verzichten. Insbesondere
aber wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2021 ausdrücklich ein Naturpool
bewilligt. Gemäss Art. 13 SEVO ist jede Änderung der Nutzung von Bauten und
Anlagen, die auf Menge und Beschaffenheit des Abwassers einen Einfluss
haben kann, erneut bewilligungspflichtig. Sollte somit der Pool entgegen dem
bewilligten Bauvorhaben künftig doch geleert oder mit Chemikalien versetzt
werden, wäre vorgängig eine diesbezügliche baurechtliche Bewilligung
einzuholen, mit welcher auch der Kanalisationsanschluss erneut zu prüfen
wäre.
6. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass aus dem Betrieb des
geplanten und ausdrücklich so bewilligten Naturpools kein verschmutztes
Abwasser anfällt und folglich für den Pool eine Anschlusspflicht nach Art. 8
Abs. 1 SEVO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a GSchG entfällt.