zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0049/2017 · 2017-04-04 · de
Nutzungsplanung. In Zonenplan weiss gelassene Fläche innerhalb von Bauzonen. Qualifikation.


BRGE II Nr. 0049/2017 vom 4. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 23
Der Rekurs richtete sich gegen eine Baubewilligung für eine provisorische
Asylunterkunft mit zwölf Wohncontainern auf einem Grundstück, das im
Zonenplan der Gemeinde als weisse Fläche dargestellt und keiner konkreten
Zone zugeordnet war. Strittig war, ob das Baugrundstück als innerhalb oder
ausserhalb der Bauzonen liegend zu qualifizieren sei.
Aus den Erwägungen:
4.1 Die Rekurrentin macht zunächst geltend, beim streitbetroffenen
Bauprojekt handle es sich um ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen. Wie
sich der angefochtenen Baubewilligung entnehmen lasse, sei das
Baugrundstück nicht eingezont; der Zonenplan weise die Parzelle vielmehr als
weisse Fläche und damit als «übriges Gemeindegebiet» im Sinne des
kantonalen Richtplans (vgl. § 23 Abs. 1 lit. g PBG) aus. Auch in der kantonalen
Gesamtverfügung sei festgehalten, dass es sich bei der Bauparzelle um
«übriges Gemeindegebiet» handle. Dies sei auch der Grund, wieso die
kommunale Baubehörde das Baugesuch in Anwendung von § 7 Abs. 1 BVV
i.V.m. Ziff. 1.2 des Anhangs zur BVV an die kantonalen Behörden weitergeleitet
habe. Diese hätten das Baugesuch zwar in strassenpolizeilicher und
lärmschutzrechtlicher Hinsicht geprüft, die gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG
vorgeschriebene Beurteilung betreffend die Zonenkonformität des ausserhalb
der Bauzonen liegenden Bauvorhabens bzw. die Erteilung einer allfälligen
Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 ff. RPG seien jedoch nicht erfolgt.
Dieser Verfahrensfehler allein rechtfertige bereits die Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanzen.
Hinzu komme, dass sich die erteilten Bewilligungen auch in materieller
Hinsicht als rechtswidrig erwiesen. (…)
4.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Qualifikation
weiss gelassener Flächen innerhalb von Bauzonen nicht nur auf das
Bundesrecht, sondern auch auf die kantonalen Vorschriften, die kommunalen
Nutzungsbestimmungen und den Willen der für die Ortsplanung zuständigen
Instanzen abzustellen, soweit dieser sich aus dem Zonenplan selbst oder aus
den Vorarbeiten ergibt. Ist davon auszugehen, dass für die betreffende Fläche
keine nutzungsmässige Sonderregelung getroffen worden ist, die sie von der
Bauzone ausgeschlossen hätte, so ist sie derjenigen Zone zuzurechnen, in der
sie liegt (vgl. BGE 114 Ib 344 ff., E. 3b, BGr, 18. März 2004, 1A.140/2003, E. 2).
4.4 Das Baugrundstück ist im Zonenplan der Gemeinde X als weisse
Fläche dargestellt und keiner konkreten Zone zugeordnet. Es handelt sich um
eine schmale, spickelförmige Parzelle, die auf einer Länge von ca. 75 m und
einer Breite von ca. 5 – 12 m zwischen der A.-Strasse und den Bahngeleisen
der C.-Bahn eingebettet ist. Das Grundstück dient derzeit Privaten als
Parkplatzfläche. Mithin wird es bereits heute baulich genutzt. Es besteht daher
nicht die Gefahr einer Vermischung von Bau- und Nichtbaugebiet, zumal das
Baugrundstück vollständig von Bauzonen umgeben ist: Nördlich der

- 2-
Bahngeleise befindet sich die Gewerbezone G 3.4, im Süden grenzt die
Bauparzelle an die Wohnzone WG 4.5 mit Gewerbeerleichterung und die
Grundstücke auf der gegenüberliegenden Seite der A.-Strasse sind der
Wohnzone W 3.0 respektive der Wohnzone WG 3.0 mit Gewerbeerleichterung
zugeschieden. Auch auf Richtplanebene liegt die Bauparzelle im
Siedlungsgebiet, was zwar nicht mit Bauland gleichzusetzen ist, aber
verdeutlicht, dass dort keine höherrangigen gegenläufigen Interessen bestehen.
Unter diesen Umständen kann nicht von einem bewussten Planungsverzicht
der Gemeinde X ausgegangen werden, der es gerechtfertigt hätte, das
Baugrundstück als Gebiet ausserhalb der Bauzonen zu betrachten. Für die
gegenteilige Annahme der Rekurrentin, wonach für die Parzelle eine
nutzungsmässige Sonderregelung getroffen worden sei, bestehen keine
stichhaltigen Anhaltspunkte. Daran vermag auch die in der Gesamtverfügung
der Baudirektion verwendete Bezeichnung als «übriges Gemeindegebiet»
nichts zu ändern, soll damit doch lediglich zum Ausdruck gebracht werden,
dass die Bauparzelle bisher noch keiner kommunalen Nutzungszone zugehörig
ist. Das Baugrundstück ist daher als innerhalb der Bauzonen liegend zu
betrachten. Entsprechend handelt es sich bei der streitbetroffenen Baute auch
um ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen, womit sich die Prüfung einer
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG von vornherein erübrigt. Die
Rüge der Rekurrentin, die Baudirektion habe das streitbetroffene Bauvorhaben
zu Unrecht nicht auf seine Zonenkonformität im Sinne von Art. 25 RPG bzw. auf
seine Bewilligungsfähigkeit hinsichtlich Art. 24 RPG geprüft, zielt somit ins
Leere. (…)