zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0069/2013 · 2013-04-26 · de
Besonderes Gebäude. Erfordernis der konstruktiven Selbständigkeit.


BRGE I Nr. 0069/2013 vom 26. April 2013 in BEZ 2013 Nr. 43
Strittig war die Einstufung einer teilweise in das Hauptgebäude integrierten,
rund zur Hälfte vom Obergeschoss überlappten Doppelgarage als Besonderes
Gebäude.
Aus den Erwägungen:
3.3 (…) Laut § 273 PBG gelten als Besondere Gebäude Bauten, die nicht
für den dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind und deren grösste
Höhe 4 m, bei Schrägdächern 5 m, nicht übersteigt. In § 49 Abs. 3 PBG,
wonach für solche Bauten in der Bau- und Zonenordnung von den kantonalen
Mindestabständen abgewichen oder der Grenzbau erleichtert werden kann, ist
von Gebäuden und Gebäudeteilen die Rede.
Die Rechtsprechung hat sich schon verschiedentlich mit dem Begriff des
Besonderen Gebäudes befasst und geht entsprechend dem Wortlaut von § 49
Abs. 3 PBG ohne Weiteres davon aus, dass Besondere Gebäude, sofern die
Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt, an Hauptgebäude angebaut
sein können. Entscheidend ist, dass die Verbindung oder die Nähe zu einem
Hauptgebäude zusammen mit der Beschaffenheit des Gebäudes
(Befensterung, Isolation, Heizung und dergleichen) nicht dazu führt, dass in
einer als Besonderes Gebäude deklarierten Baute Räume entstehen, die bei
objektiver Betrachtungsweise zum dauernden Aufenthalt von Menschen
geeignet sind. Eine weiter gehende funktionale Selbständigkeit des Besonderen
Gebäudes wird neuester Praxis zufolge auch vom Verwaltungsgericht nicht
mehr verlangt (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00274, E. 2.3 ff. = BEZ 2012
Nr. 55, auch für das Folgende). Dagegen dürfen nicht blosse Bestandteile von
Hauptgebäuden willkürlich zu An- und Nebenbauten und damit gegebenenfalls
zu Besonderen Gebäuden erklärt werden. Deshalb ist in Anlehnung an die zur
Abgrenzung zwischen Hauptgebäuden auf der einen und An- und Nebenbauten
auf der andern Seite entwickelte Rechtsprechung eine gewisse konstruktive
und architektonische Selbständigkeit des Besonderen Gebäudes zu verlangen.
3.4 Es ist unbestritten, dass die Doppelgarage nicht für den dauernden
Aufenthalt von Menschen bestimmt bzw. geeignet ist und deren grösste Höhe
nicht mehr als 4 m beträgt. Jedoch steht die Doppelgarage nicht frei, sondern
ist rund zur Hälfte ihrer Grundfläche in den Hauptbaukörper eingeschoben, da
sie vom Obergeschoss in diesem Mass überlappt wird. Es kann sich bei der
Doppelgarage somit nur dann um ein Besonderes Gebäude handeln, wenn sie
trotz dieses Umstandes noch eine gewisse konstruktive und architektonische
bzw. bauliche Selbständigkeit aufweist.
3.5 Im bereits zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7.
November 2012 (VB.2012.00274 = BEZ 2012 Nr. 55) ging es um einen
Garagenlift, der wie die vorliegend umstrittene Doppelgarage am

Hauptgebäude nicht nur seitlich angebaut, sondern vom Obergeschoss
teilweise überlappt wurde. Das Verwaltungsgericht qualifizierte jene
Konstruktion nur deshalb als Besonderes Gebäude, weil sich die konstruktive
und architektonische Selbständigkeit aufgrund einiger spezifischer Besonder-
heiten noch bejahen liess. So war ein Fassadeneinschnitt zwischen der den
Garagenlift enthaltenden Baute und dem Obergeschoss vorhanden, wodurch
eine bauliche Zäsur geschaffen wurde, welche es erlaubte, die Baute als
baulich selbständig wahrzunehmen. Der Garagenlift war überdies nicht direkt
an das Hauptgebäude angebaut, sondern hob sich von diesem mittels
Zwischenräumen und eigenem Mauerwerk ab. Dergestalt hätte er sich ent-
fernen lassen, ohne dass wesentlich in die oberirdisch wahrnehmbare Substanz
des Hauptgebäudes hätte eingegriffen werden müssen. Zwar wäre diesfalls ein
Leerraum entstanden, welcher vom Obergeschoss überragt worden wäre. Ein
solcher Leerraum hätte indes Teil der architektonischen Besonderheit des
Bauwerks gebildet, welches einen Leerraum auch auf einer anderen Seite des
Gebäudes vorsah (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00274, E. 2.8).
3.6 Derlei Besonderheiten sind bei der streitgegenständlichen Doppel-
garage nicht gegeben. Die vom Zimmer 1 und dem als «Tempel» bezeichneten
Raum überlappte Hälfte der Doppelgarage teilt ihr ostseitiges Mauerwerk mit
der Küche und dem Reduit des Erdgeschosses. Die Decke stellt den Boden des
Obergeschosses dar, so dass auch in horizontaler Hinsicht kein eigenständiges
Mauerwerk vorhanden ist. Die Doppelgarage verfügt deshalb auch nicht über
Fassadeneinschnitte, Zwischenräume oder dergleichen, welche sie als baulich
selbständig erscheinen liesse. Eine Entfernung der Doppelgarage wäre ohne
einen wesentlichen Eingriff in die oberirdisch wahrnehmbare Substanz des
Hauptgebäudes nicht zu bewerkstelligen. Es würde auch nicht einfach ein
Hohlraum entstehen, da das Obergeschoss baustatisch zumindest mittels
Stützen abzusichern wäre. Derartige Eingriffe wären bautechnisch nicht nur
offensichtlich unsinnig, sondern führten vorliegend auch nicht dazu,
irgendwelche architektonischen Akzente der Neubaute zu unterstreichen. Mit
anderen Worten kann die bloss theoretische, wenn auch baulich und
wirtschaftlich wohl unsinnige Möglichkeit, Erdgeschossräume eines Gebäudes
durch Hohlräume zu ersetzen, nicht dazu führen, dass diesen Erdgeschoss-
räumen noch konstruktive und architektonische Selbständigkeit zuzugestehen
wäre. Eine derartige Auffassung entzöge dem Begriff des Besonderen Ge-
bäudes sämtliche Konturen.
Zusammengefasst verfügt die Doppelgarage nicht über ein ausreichendes
Mass an konstruktiver und architektonischer Selbständigkeit, welche sie als
Besonderes Gebäude, das an ein Hauptgebäude angebaut ist, aufzuweisen
hätte. Damit handelt es sich nicht um ein Besonderes Gebäude. Die
rekurrentische Rüge erweist sich somit als begründet.