zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0119/2018 · 2018-08-30 · de
Parzellierungsbewilligung. Sachfremde Nebenbestimmungen.

Die kantonale Baudirektion verknüpfte die Abparzellierung eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone mit Nebenbestimmungen betreffend die Bestandesgarantie eines dortigen Lagergebäudes/Schuppens und der Nutzung des Aussenbereichs. Das Baurekursgericht hob diese Nebenbestimmungen als sachfremd auf.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2018.00054
BRGE IV Nr. 0119/2018
Entscheid vom 30. August 2018
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Alexander Seiler, Baurichter
Andreas Madianos, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti
in Sachen Rekurrierende
1. Erbengemeinschaft Z, [….]
gegen Rekursgegnerin
1. Baudirektion Kanton Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich
Mitbeteiligter
2. Gemeinderat X, [….]
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar 2018 sowie Gesamtverfügung
Baudirektion Kanton Zürich BVV 17-3124 vom 7. Februar 2018; Bewilligung
für Parzellierung
_______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 bewilligte der Gemeinderat X der Er-
bengemeinschaft Z die baurechtliche Bewilligung für die Abparzellierung
des landwirtschaftlichen Grundstücks Kat.-Nr. 310 in zwei neue Parzellen
(nKat.-Nrn. 1151 und 1152). Die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton
Zürich vom 7. Februar 2018 wurde koordiniert mit der kommunalen Bewilli-
gung eröffnet. Nebenbestimmungsweise verfügte das kantonale Amt, dass
das Lagergebäude Assek.-Nr. 180 auf dem Grundstück nKat.-Nr. 1151 die
einfache Bestandesgarantie geniesse (Dispositiv-Ziffer I.a). Die Umgebung
müsse in ihrem Zustand belassen werden. Es dürften keine Fahrzeuge o-
der Materialien ausserhalb des Gebäudes dauernd abgestellt werden (Dis-
positiv-Ziffer I.c).
B.
Die Erbengemeinschaft Z reichte gegen die Dispositiv-Ziffern I.a. und I.c.
der kantonalen Verfügung mit Eingabe vom 4. April 2018 Rekurs ein und
beantragte deren Aufhebung.
C.
Vom Rekurseingang wurde mit Präsidialverfügung vom 5. April 2018 Vor-
merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Die kommunale Behörde nahm mit Eingabe vom 23. April 2018 zum Re-
kurs Stellung und schloss darin sinngemäss auf Gutheissung des Rekur-
ses.
Die Baudirektion liess sich am 4. Mai 2018 vernehmen und beantragte die
Abweisung des Rekurses.
R4.2018.00054 Seite 2

Es kommt in Betracht:
1.
Da einzig die kantonale Verfügung angefochten ist, kommt dem Gemeinde-
rat X im vorliegenden Verfahren die Stellung eines Mitbeteiligten und nicht
jene eines Rekursgegners zu. Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren.
2.
Die Rekurrentin ist als Gesuchstellerin und Verfügungsadressatin zur Re-
kurserhebung im Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
legitimiert. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf ihren Rekurs einzutreten.
3.
Die Rekurrentin ist Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. 310 im Halte von
4'468 m2, welche in der Landwirtschaftszone liegt. In ihrem westlichen Teil
ist die Parzelle mit einem Schopf (Assek.-Nr. 180) und einem kleineren Un-
terstand überstellt. Die Abparzellierung soll 3,5 m östlich des Schopfes er-
folgen. Die neuen Parzellen nKat.-Nrn. 1151 und 1152 sollen 1'296 m2 bzw.
3'172 m2 gross ausfallen. Auf ersterer würde sich der genannte Schopf be-
finden.
4.1.
Die kantonale Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss, der besagte
Schopf sei im Jahre 1958 von K. S. erstellt worden, welcher das streitbe-
troffene Grundstück 13 Jahre zuvor erworben hatte. 21 Jahre später sei es
als Sacheinlage an die Firma S. und Söhne AG übertragen worden. Diese
habe es 1980 an die Brüder S. verkauft. Die ursprüngliche nichtlandwirt-
schaftliche Nutzung des Gebäudes als Lagerfläche der Firma S. und Söhne
AG sei in der Landwirtschaftszone zonenwidrig. Eine Bewilligung für den
Schopf liege nicht vor. Aufgrund seines Bestandes von mehr als 30 Jahren
geniesse das nichtlandwirtschaftliche Gebäude lediglich die einfache Be-
standesgarantie. Somit sei einzig dessen einfacher Unterhalt und die bishe-
rige Nutzung zulässig. Die Umgebung müsse in ihrem Zustand belassen
R4.2018.00054 Seite 3

werden. Materialien oder Fahrzeuge dürften nicht ausserhalb des Gebäu-
des dauernd abgestellt werden.
4.2.
Die Rekurrentin bringt hiergegen zusammengefasst vor, dass im Zeitpunkt
der Erstellung des Schopfes noch gar keine Bewilligungspflicht bestanden
habe, weshalb auch keine entsprechenden Akten vorlägen. Auch handle es
sich nicht um eine rechtswidrige Nutzung, die fortgeführt werden solle, sei
doch der Schopf stets rechtmässig als Lager genutzt worden. Er geniesse
daher vollständigen Bestandesschutz. Es sei nicht ersichtlich, weshalb kei-
ne Lagerung im Freien möglich sei. Zudem seien die verfügten Auflagen
sachfremd, sei doch einzig um eine Abparzellierung ersucht worden.
4.3.
Die Baudirektion führt vernehmlassungsweise aus, die von der Rekurrentin
eingereichten Unterlagen genügten nicht, um einen erweiterten Besitzstand
im Sinne von Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG) annehmen zu
können. Spätestens ab dem Jahre 1987 habe die Firma S. und Söhne AG
keinen betrieblichen Bedarf für den Schopf und den Unterstand gehabt.
Welche Nutzungen ab jenem Zeitpunkt tatsächlich erfolgt seien, sei unklar.
Durch die Aufgabe der gewerblichen Nutzung sei jedoch spätestens seit je-
nem Zeitpunkt die Subsumtion unter Art. 37a RPG nicht mehr möglich. Bei
sog. stillen Lagern dürfe regelmässig keine Lagerung im Freien erfolgen.
5.
Abparzellierungen sind bewilligungspflichtig, soweit bereits eine baurechtli-
che Bewilligung erteilt wurde oder diese bereits überbaut sind. Ausgenom-
men davon sind Parzellierungen im Rahmen einer Zwangsabtretung (§ 309
Abs. 1 lit. e PBG). Durch Unterteilungen von Grundstücken dürfen keine
den baurechtlichen Vorschriften widersprechende Verhältnisse geschaffen
werden. Im Rahmen einer Parzellierungsbewilligung ist mithin stets zu prü-
fen, ob die geplante Parzellierung zu baurechtswidrigen Verhältnissen füh-
ren würde. Können durch die Abparzellierung eintretende baurechtswidrige
Verhältnisse mittels Statuierung von Nebenbestimmungen behoben wer-
den, sind gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip solche zu verfügen
und ist die Verweigerung alsdann nicht statthaft.
R4.2018.00054 Seite 4

Mit den angefochtenen Nebenbestimmungen wird einerseits der Umfang
des Bestandesschutzes und die mögliche (Um-)nutzung des Umgeländes
geregelt. Inwieweit dem streitbetroffenen Schopf Bestandesgarantie zu-
kommt, mit anderen Worten wie er und der dazugehörige Umschwung ins-
künftig genutzt werden können bzw. wie weit der Schopf erweitert, erneuert
oder umgenutzt werden darf, ist jedoch unabhängig von der Parzellengrös-
se. Massgeblich hierfür ist alleine, ob der Schopf im Zeitpunkt seiner Erstel-
lung bewilligungspflichtig war und wie er bisher genutzt wurde (vgl. hierzu
Art. 24c und Art. 37a RPG). Die Abparzellierung wirkt sich mithin in keiner
Art und Weise auf die mit den angefochtenen Nebenbestimmungen gere-
gelten Sachverhalte aus. Wie weit dem Schopf Bestandesschutz zuzuspre-
chen ist, wird vielmehr erst im Rahmen eines allfälligen, den Schopf betref-
fenden Baugesuchs zu beurteilen sein. Es fehlt vorliegend an dem für die
Statuierung der angefochtenen Nebenbestimmungen notwendigen Sach-
zusammenhangs (vgl. hierzu etwa Christian Mäder, Das Baubewilligungs-
verfahren, Zürich 1991, Rz. 467). Die angefochtenen Dispositiv-Ziffern sind
damit antragsgemäss aufzuheben.
6.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurs gutzuheissen
ist. Demzufolge sind die Dispositiv-Ziffern I.a und I.c der angefochtenen
kantonalen Verfügung aufzuheben.
[….]
R4.2018.00054 Seite 5