zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0142/2022 · 2022-09-08 · de
Ausnahmebewilligung für Bauen ausserhalb der Bauzonen. Standortgebundenheit einer Wasserstoffproduktionsanlage in der Landwirtschaftszone.

Zu beurteilen war die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG) für den Neubau einer Wasserstoffproduktionsanlage in der Landwirtschaftszone und in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Laufwasserkraftwerk Eglisau-Glattfelden. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass die für die Ausnahmebewilligung erforderliche Standortgebundenheit nicht gegeben ist. Mit der räumlichen Nähe zum Laufwasserkraftwerk, von welchem der Strom für die Wasserstoffproduktion bezogen werden soll, wird die Leistung von Netznutzungsentgelten vermieden. Mit diesen Kosteneinsparungen sowie mit weiteren von der Bauherrschaft vorgebrachten Gründen lässt sich jedoch keine Standortgebundenheit begründen. Der Rekurs war demnach gutzuheissen und die angefochtene Bewilligung aufzuheben.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2022.00044
BRGE IV Nr. 0142/2022
Entscheid vom 8. September 2022
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Ersatzrichter Daniel
Dittli, Gerichtsschreiber Paul Wegmann
in Sachen Rekurrierende
1. M. und N. K., […]
2. R. W., […]
beide vertreten durch Rechtsanwalt […]
gegen Rekursgegnerschaft
1. Gemeinderat X, […]
2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,
8090 Zürich
3. A. AG, […]
Nr. 3 vertreten durch Rechtsanwalt […]
betreffend Beschluss des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 und Gesamtverfügung
der Baudirektion Kanton Zürich BVV 21-2190 vom 6. Dezember 2021;
Baubewilligung bzw. raumplanungsrechtliche, gewässerschutzrechtliche,
lärmrechtliche sowie denkmalpflegerische Bewilligung für Wasserstoffpro-
duktionsanlage, Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2 und 3, W.-Strasse 6, X
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit Beschluss vom 7. Februar 2022 erteilte der Gemeinderat X der A. AG
die Bewilligung für den Bau einer Wasserstoffproduktionsanlage auf den
Grundstücken Kat.-Nrn. 1, 2 und 3 an der W.-Strasse 6 in X. Zusammen
mit dem genannten Beschluss wurde die Gesamtverfügung der Baudirekti-
on Kanton Zürich Nr. BVV 21-2190 vom 6. Dezember 2021 eröffnet, mit
welcher für das Vorhaben insbesondere die raumplanungsrechtliche, die
gewässerschutzrechtliche, die lärmrechtliche und die denkmalschutzrechtli-
che (Ausnahme-)Bewilligung erteilt wurden.
B.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 14. März 2022 erhoben M. und N. K. sowie
R. W. fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragten, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, eventualiter
sei die Bauherrschaft zu verpflichten, die Erschliessung der Bauparzellen
ausschliesslich über die bestehende Bahnanlage zu führen, unter gesetzli-
chen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.).
C.
Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2022 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
D.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2022 beantragte der Gemeinderat X, der
Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter
Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden. Die Baudirektion beantragte mit
Eingabe vom 12. April 2022 - unter Verweis auf die Mitberichte des Amts
für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 21. März 2022, des Amts für Abfall,
Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 6. April 2022 sowie des Amts für
Raumentwicklung (ARE) vom 8. April 2022 - die Abweisung des Rekurses.
Die Bauherrschaft stellte mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 den An-
R4.2022.00044 Seite 2

trag, der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Rekurrierenden.
E.
Mit Replik vom 11. Mai 2022 und Dupliken vom 23. Mai 2022, vom 30. Mai
2022 (unter Verweis auf den Mitbericht des AWA vom 25. Mai 2022) sowie
vom 1. Juni 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Eingabe
vom 27. Juni 2022 haben die Rekurrierenden tripliziert.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden 1 sind Eigentümer bzw. Bewohner einer Stockwerkei-
gentumseinheit des unmittelbar südöstlich an das Baugrundstück Kat.-Nr. 1
angrenzenden Grundstücks Kat.-Nr. 4, der Rekurrent 2 Eigentümer des
nordwestlich der genannten Bauparzelle befindlichen, von dieser nur durch
die Z.-Strasse getrennten Grundstücks Kat.-Nr. 5. Die Rekurrierenden rü-
gen unter anderem eine Verletzung der Vorschriften betreffend Lärmschutz,
Einordnung und Erschliessung. Sie sind daher gemäss § 338a des Pla-
nungs- und Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzu-
treten.
2.
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-
R4.2022.00044 Seite 3

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber
noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass
kein Augenschein durchzuführen war.
3.
Das durch das Bauvorhaben primär betroffene Grundstück Kat.-Nr. 1 liegt
fast vollständig in der kantonalen Landwirtschaftszone Lk, in einem sehr
kleinen, vom Vorhaben nicht betroffenen Teil in der südwestlichen Ecke
überdies in der Erholungszone EC gemäss BZO der Gemeinde X. Die wei-
teren vom Bauvorhaben betroffenen, nordöstlich und südöstlich an die Par-
zelle Kat.-Nr. 1 angrenzenden Grundstücke Kat.-Nrn. 2 und 3 sind teilweise
ebenfalls der kantonalen Landwirtschaftszone Lk, teilweise der Quartier-
erhaltungszone Q (mit überlagernder Festlegung der Zulässigkeit mässig
störenden Gewerbes) zugeschieden. Geplant ist, das derzeit auf der Par-
zelle Kat.-Nr. 1 bestehende Magazingebäude Vers.-Nr. 01 durch einen
Neubau mit sehr ähnlichen Abmessungen zu ersetzen, in welchem eine
Wasserstoffproduktionsanlage realisiert werden soll. Auf der Ostseite des
Gebäudes ist im Aussenbereich eine Abfüllanlage vorgesehen, wobei sich
der entsprechende Platz im Osten bis auf das Grundstück Kat.-Nr. 2 er-
streckt. Die Erschliessung der Abfüllanlage erfolgt ab der R.-Strasse über
die bestehende W.-Strasse, an welcher - primär auf Kat.-Nr. 3 - gewisse
Anpassungen vorgesehen sind. Die geplante Wasserstoffproduktionsanla-
ge befindet sich in unmittelbarer Nähe westlich des Laufwasserkraftwerks
X, welches zum einen im Inventar der Denkmalschutzobjekte von über-
kommunaler Bedeutung als Objekt kantonaler Bedeutung, zum andern im
Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeu-
tung (ISOS) erfasst ist. Dabei nennt das entsprechende Objektblatt
Nr. 6206 einerseits als Einzelobjekte Nr. 1.0.1, 1.0.2. und 1.0.3 mit Erhal-
tungsziel A das Stauwehr, das Maschinenhaus und das - auf dem Grund-
stück Kat.-Nr. 2 befindliche - Schalthaus (Vers.-Nr. 02); andererseits liegen
sowohl diese Einzelobjekte als auch das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 und die
beiden rekurrentischen Grundstücke (von denen sich auf dem Grundstück
der Rekurrierenden 1 eine bezüglich der Gebäude und der Umgebung im
Inventar der Denkmalschutzobjekte von überkommunaler Bedeutung ver-
zeichnete Wohnkolonie befindet) innerhalb des ebenfalls mit Erhaltungsziel
A erfassten Gebiets Nr. 1. Nordöstlich, östlich und südöstlich der Kraft-
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werksanlage und der Baugrundstücke befindet sich der westliche Ausläufer
des im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationa-
ler Bedeutung (BLN) verzeichneten Gebiets Nr. 1411 Y. Unter den Bau-
grundstücken verläuft eingedolt die von Südosten kommende G., welche im
Nordwesten in den Rhein mündet.
4.1
Die Rekurrierenden rügen unter anderem, die Baudirektion habe zu Un-
recht eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24
des Raumplanungsgesetzes (RPG) erteilt.
In der angefochtenen Gesamtverfügung führt die Baudirektion hierzu unter
Verweis auf einen Bericht der Bauherrschaft vom 7. Oktober 2021 (vgl. zu
diesem näher E. 4.3) aus, bei einem Standort direkt neben dem Kraftwerk
würden die zusätzlich notwendigen elektrischen Installationen (neue Hoch-
spannungs- bzw. Mittelspannungszuleitung, neue Trafostation) sowie die
Nutzungsentgelte für den Energietransport entfallen. Zudem sei eine Was-
serentnahme von rund 600 l pro Stunde notwendig. Die Nähe der Anlage
zur Kommandozentrale des Kraftwerks ermögliche eine kurze Interventi-
onszeit bei Störungen. Durch die direkte Anbindung der Anlage an das
Laufwasserkraftwerk werde sichergestellt, dass die Wasserstoffproduktion
CO -frei ablaufe. Unter dem Titel des Landschaftsschutzes äussert sich die
2
Baudirektion sodann zur Einpassung des Vorhabens in die Landschaft. Zu-
sammenfassend wird festgehalten, die Wasserstoffproduktionsanlage sei
aus technischen und betriebswirtschaftlichen Gründen direkt neben dem
Kraftwerk als standortgebunden im Sinne von Art. 24 RPG zu betrachten.
4.2
Dem halten die Rekurrierenden entgegen, die Ausnahmebewilligung hätte
nicht erteilt werden dürfen, da weder die Voraussetzung von Art. 24 lit. a
(Standortgebundenheit) noch jene von Art. 24 lit. b (Interessenabwägung)
erfüllt seien. Die Baudirektion gehe fälschlicherweise von einer aus be-
triebswirtschaftlichen und technischen Gründen gegebenen Standortge-
bundenheit aus. Die angeführten Gründe seien finanzieller Natur, was kei-
ne Standortgebundenheit begründen könne. Eine CO -freie Produktion wä-
2
re auch bei einem Standort innerhalb der Bauzone mit Anschluss an ein
Wasserkraftwerk möglich. Weiter könne den angefochtenen Entscheiden
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keine angemessene Standortevaluation entnommen werden, worin eine
nicht durch die Rechtsmittelinstanz heilbare Rechtsverletzung liege. Im Zu-
sammenhang mit dem Verweis auf den Bericht vom 7. Oktober 2021, wel-
cher nicht Teil der Baugesuchsunterlagen sei und in welchen den Rekurrie-
renden keine Einsicht gewährt worden sei, wird überdies eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs moniert. Schliesslich sei keine Interessenabwägung
vorgenommen worden, womit formell das rechtliche Gehör (im Sinne der
Begründungspflicht) verletzt worden sei. Materiell stünden dem Bauvorha-
ben überwiegende Interessen entgegen: vorab ein akzentuiertes Interesse
an der Trennung von Bauzone und Nichtbauzone, weiter Interessen des
Heimatschutzes, des Landschaftsschutzes, die dem Vorhaben entgegen-
stehenden Interessen im Zusammenhang mit dem verursachten Lastwa-
genverkehr, das Interesse der Anwohner am Schutz vor Immissionen sowie
das Interesse an der Revitalisierung der G..
4.3
Als Beilage zur Vernehmlassung reicht die Baudirektion den erwähnten Be-
richt der Bauherrschaft vom 7. Oktober 2021 betreffend Standortprüfung
und Nachweis der Standortgebundenheit ein. Diesem lässt sich entneh-
men, bei Wasserstoffproduktionsanlagen würden im sogenannten Elektro-
lyseur mit Hilfe von elektrischem Strom Wassermoleküle in die Grundbau-
steine Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten (Elektrolyse) und danach
der Wasserstoff unter hohem Druck in einen Speicherbehälter gepumpt,
von wo aus er anschliessend zu den Tankstellen transportiert werde und für
die Betankung von Brennstoffzellenfahrzeugen zur Verfügung stehe. Die
geplante Anlage habe eine Leistung von ca. 5 MW, wobei in der Anfangs-
phase eine Leistung von ca. 2,5 MW installiert werde. Um die notwendige
Energie beziehen zu können, werde die Anlage direkt auf der 11 kV Mit-
telspannungsebene des Kraftwerks zwischen den Generatoren und dem
Hochspannungsabgang angeschlossen. Im Sinne der Begründung der
Standortgebundenheit wird sodann unter dem Titel der technischen Gründe
ausgeführt, würde die Anlage in einem Industriequartier erstellt, müsste die
dort bestehende Elektrizitätsinfrastruktur ausgebaut werden; zudem belaste
die Betriebsweise des Elektrolyseurs das öffentliche Stromnetz. Dies lasse
sich bei einer Installation direkt beim Kraftwerk vermeiden, wobei die Zulei-
tungen kurz und die elektrischen Verluste gering seien. Das für die Anlage
benötigte Frischwasser könne zum Teil über das bestehende Grundwas-
serpumpwerk des Kraftwerks bezogen werden, was den Bezug aus dem X
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Trinkwassernetz reduziere. Unter dem Titel der betrieblichen Gründe wird
weiter festgehalten, der Elektrolyseur und die Abfüllanlage würden durch
das bestehende Personal des Kraftwerks betrieben und überwacht, wes-
halb die Installation in unmittelbarer Nähe des Kraftwerks unumgänglich
sei. Verwiesen wird auch auf "ökologische Gründe", da unter Schonung des
Landschaftsbildes sämtliche Anlagenteile mit Ausnahme der Abfüllanlage
innerhalb des Gebäudes platziert werden könnten und da durch die direkte
Anbindung an das Laufwasserkraftwerk sichergestellt sei, dass die Was-
serstoffproduktion CO -frei ablaufe. Schliesslich wird dargelegt, im Rahmen
2
der Projektentwicklung seien verschiedene alternative Standorte geprüft
worden. Planerisch dargestellt und beschrieben werden im Folgenden ne-
ben dem letztlich gewählten Standort die beiden unmittelbar östlich des
Kraftwerks liegenden Standorte "G.-Platz" (auf Kat.-Nr. 6) und "O.-Wiese"
(auf Kat.-Nr. 7) sowie der Standort "altes Schaltanlagengebäude" (auf Kat.-
Nr. 2). Während Letzterer mit der Begründung ausgeschlossen wird, die
Baustatik reiche für die Installation einer Elektrolyseanlage nicht aus, wer-
den die beiden Erstgenannten - welche beide innerhalb des BLN-Gebietes
liegen und der kantonalen Landwirtschaftszone Lk (G.-Platz) bzw. der
überkommunalen Freihaltezone Fk (O.-Wiese) zugeschieden sind - auf-
grund der jeweiligen Zufahrt als ungeeignet eingestuft.
In ihrer Vernehmlassung hält die Baudirektion (bzw. das ARE) zunächst
fest, den Rekurrierenden sei insofern zuzustimmen, als sie ausführten, die
Produktion von Wasserstoff könne grundsätzlich - bei Erfüllung der erfor-
derlichen Rahmenbedingungen - auch innerhalb der Bauzone realisiert
werden. Im vorliegenden Fall erweise sich allerdings aufgrund der notwen-
digen Zufuhr der Wassermenge, der benötigten Energie und der Rückfüh-
rung des Wassers in den Wasserkreislauf ein Standort beim Wasserkraft-
werk aus betriebswirtschaftlichen Gründen als erheblich vorteilhafter. Die
nachhaltige Produktion des Energieträgers Wasserstoff könne nur gewähr-
leistet werden, wenn ausreichend Energie aus einer nachhaltigen Energie-
quelle vorhanden sei. Zudem werde die projektierte Anlage nahezu voll-
ständig auf bereits befestigten Flächen erstellt. Auch befinde sich der ge-
wählte Standort ausserhalb des Geltungsbereichs des BLN-Objekts
Nr. 1411 sowie der Quartiererhaltungszone; auch werde das ISOS durch
das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Anlässlich einer Begehung des Ge-
biets durch die zuständige Fachstelle seien sodann u.a. die möglichen Al-
ternativstandorte in der näheren Umgebung des Wasserkraftwerks umfas-
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send geprüft worden. Die nächstgelegene Gewerbezone befinde sich rund
600 m und die nächstgelegene Industriezone 1,6 km vom Wasserkraftwerk
entfernt, was zusätzliche Infrastrukturen für die Zuführung der Energie und
des Wassers erforderlich machen würde, was aus Sicht des Landschafts-
schutzes und mit Blick auf eine haushälterische Nutzung des Bodens aus-
serhalb der Bauzone nicht erwünscht sei.
Die Bauherrschaft führt vernehmlassungsweise aus, mit der projektierten
Anlage könnten im Endausbau jährlich 575 bis 700 Tonnen Wasserstoff
hergestellt werden, was ausreichend sei, um eine Flotte von ca. 80 bis 100
Brennstoffzellen-LKWs zu betreiben, wodurch wiederum der Ausstoss von
rund 6300 bis 7800 Tonnen CO durch herkömmliche Benzin- oder Diesel-
2
fahrzeuge vermieden werden könne. Generell komme Wasserstoff im
Rahmen der Energiestrategie des Bundes insbesondere dadurch Bedeu-
tung zu, als damit im Bereich Lastwagenverkehr der Einsatz von Brenn-
stoffzellenfahrzeugen ermöglicht werde, wofür neben dem Aufbau eines
landesweiten Wasserstoff-Tankstellennetzes eine ausreichende (inländi-
sche) Produktion von grünem - mithin unter ausschliesslicher Verwendung
von Strom aus regenerativen Quellen erzeugtem - Wasserstoff erforderlich
sei. In der aktuellen Phase des Marktaufbaus könne grüner Wasserstoff in
der Regel nur dann wirtschaftlich bzw. wettbewerbsfähig produziert werden,
wenn die benötigte elektrische Energie nicht mit Netznutzungsentgelten
(welche rund 30-50 % der Produktionskosten ausmachen würden) belastet
sei, weshalb vor allem Kraftwerksstandorte - und dabei aufgrund des Last-
profils (Bandenergie) praktisch nur solche bei Laufwasserkraftwerken - in
Frage kommen würden. Die meisten Laufwasserkraftwerke würden sich im
ländlichen Gebiet ausserhalb der Bauzone befinden. Weil im aktuellen Um-
feld eine Produktionsanlage für grünen Wasserstoff den elektrischen Strom
sinnvollerweise direkt ab einem Laufwasserkraftwerk beziehe, sei die stritti-
ge Wasserstoffproduktionsanlage standortgebunden ausserhalb der
Bauzone (zumal eine relative Standortgebundenheit genüge). Würde dies
verneint, wäre die Produktion von CO -freiem, grünem Wasserstoff in der
2
Schweiz nur noch sehr eingeschränkt möglich, weil sich bei einer Belastung
mit Netznutzungsentgelten die Produktion von Wasserstoff in der Regel
"nicht rechnen" würde und "schlicht kein Business-Case wäre"; derartiger
Wasserstoff wäre zu teuer und gegenüber anderen Energieträgern nicht
konkurrenzfähig. Im Übrigen werde bei unmittelbarer Nähe zur Stromquelle
das Leitungsnetz nicht mit dem für die Wasserstoffproduktion benötigten
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Strom belastet und könnten Übertragungsverluste vermieden werden. Wei-
ter hält die Bauherrschaft fest, sie habe eine umfassende Standortevaluati-
on vorgenommen, wobei sie unter anderem die Standorte der Laufkraftwer-
ke Schaffhausen, Neuhausen, Rheinau und X geprüft habe. Im Vergleich
zum Kraftwerk X hätten sich die anderen Standorte als weniger geeignet
erwiesen, da sie in BLN-Gebieten liegen würden. Ausserdem erlaubten
beim Laufkraftwerk Schaffhausen, das in einer Zone für öffentliche Bauten
liege, die Platzverhältnisse keine Realisierung einer Wasserstoffprodukti-
onsanlage; beim in einer Freihaltezone gelegenen Laufkraftwerk Neuhau-
sen sei das Areal verkehrsmässig schlecht erschlossen. Auch das ebenfalls
in einer Freihaltezone gelegene Laufkraftwerk Rheinau sei erschliessungs-
technisch schlecht gelegen. Nachdem bei der übergeordneten Evaluation
der Standort beim Laufwasserkraftwerk X als der geeignetste ermittelt wor-
den sei (wobei neben der Lage ausserhalb eines BLN-Gebiets und der Zo-
nierung die verkehrsmässige Erschliessung, an anderer Stelle auch die La-
ge in Bezug auf die Wasserstofftankstelle Z genannt werden), habe sich im
Rahmen einer für diesen Standort vorgenommenen kleinräumigen Evalua-
tion die Parzelle Kat.-Nr. 1 als der geeignetste Standort erwiesen. Dabei
wird - nebst erneutem Verweis auf die Lage ausserhalb des BLN-Gebietes
und die verkehrsmässige Erschliessung - insbesondere der Umstand her-
vorgehoben, dass die Parzelle bereits mit dem ausgedienten Magazinge-
bäude überbaut sei, so dass die Ausnahmebewilligung nicht zu einer wei-
tergehenden Überbauung von Landwirtschaftsgebiet führe. Die Bauherr-
schaft habe somit eine sorgfältige Standortevaluation vorgenommen, die
von der Baudirektion auch geprüft und als angemessen gewürdigt worden
sei, was aus der angefochtenen Gesamtverfügung, in welcher auf den Be-
richt vom 7. Oktober 2021 verwiesen werde, klar hervorgehe. Schliesslich
hält die Bauherrschaft dafür, dem Vorhaben stünden auch keine überwie-
genden Interessen entgegen. Das öffentliche Interesse an einer strikten
Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet sei stark relativiert, da
die Parzelle Kat.-Nr. 1 bereits überbaut sei. Das öffentliche Interesse an der
Einhaltung der CO -Ziele und der Förderung von erneuerbaren Energien
2
und umweltfreundlichen Energieträgern überwiege.
4.4
In der Replik bringen die Rekurrierenden ergänzend vor, die von der Bau-
herrschaft im Rekursverfahren vorgebrachten alternativen Standorte seien
weder in der kantonalen Gesamtverfügung noch in der Baubewilligung der
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Gemeinde einlässlich behandelt worden; die Standortevaluation sei nicht
ausgewiesen und nicht behördlich geprüft, namentlich fehle eine umfas-
sende Abwägung der verschiedenen Standorte. Zudem sei die Evaluation
zu eng gefasst, da sich die Bauherrschaft offensichtlich auf die Standorte
beschränke, bei denen sie Grundeigentümerin sei. Auch erschienen die
erwähnten Standorte bei den Laufkraftwerken Schaffhausen und Neuhau-
sen, wo sogar Zonen für öffentliche Bauten vorhanden seien, wesentlich
geeigneter als der gewählte Standort. Das Fehlen einer rechtsgenügenden
Standortevaluation könne nicht im Rechtsmittelverfahren behoben werden.
Weiter wird in der Replik ausgeführt, die Bauherrschaft berufe sich auf eine
abgeleitete Standortgebundenheit. Aus dem Betrieb der Kraftwerksanlage
lasse sich jedoch kein Bedürfnis für die Erstellung der Wasserstoffprodukti-
onsanlage auf dem Areal des Kraftwerks herleiten. Sodann sei die Möglich-
keit, ausserhalb der Bauzone zu günstigeren Konditionen produzieren zu
können, kein betriebswirtschaftlicher Grund, der eine Standortgebundenheit
begründe. Bestritten werde sodann, dass überhaupt Netznutzungsentgelte
anfallen würden. Schliesslich sei das öffentliche Interesse an der strikten
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorliegend entgegen der Bauherr-
schaft nicht stark relativiert. Indem die Baute auf Kat.-Nr. 1 beseitigt werden
solle, entstünde der rechtmässige Zustand im Nichtbaugebiet; die Erstel-
lung einer Neubaute und deren Ergänzung durch eine Abfüllanlage stünden
jedoch in Widerspruch zum Trennungsgebot. Das Interesse an der Was-
serstoffproduktion erlaube keine privilegierte raumplanungsrechtliche Be-
handlung.
Die Bauherrschaft entgegnet im Rahmen der Duplik ergänzend, es sei nicht
erforderlich, dass die gesamte Standortevaluation aus den angefochtenen
Verfügungen ersichtlich sei. Auch sei es bezüglich der Standorte der Lauf-
kraftwerke Schaffhausen und Neuhausen offensichtlich, dass die Realisie-
rung einer Wasserstoffproduktionsanlage nicht möglich sei. Falsch sei wei-
ter die rekurrentische Behauptung, wonach gar keine Netznutzungsentgelte
anfallen würden; auch werde sich dies voraussichtlich unter zukünftigem
Recht nicht ändern.
In der Triplik weisen die Rekurrierenden zum einen darauf hin, es möge
sein, dass die regulatorischen Voraussetzungen für die Produktion von
Wasserstoff zurzeit nicht dem reellen Bedarf entsprechen würden. Es be-
stehe jedoch die Möglichkeit bzw. offensichtlich auch die Notwendigkeit, mit
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Erlass oder Änderung der betreffenden Rechtsgrundlagen die entspre-
chenden regulatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Zum andern wird
hinsichtlich der bestehenden Überbauung des Grundstücks Kat.-Nr. 1 fest-
gehalten, es sei davon auszugehen, dass mit der Zuteilung zur Landwirt-
schaftszone die planerische Absicht verknüpft gewesen sei, das Grund-
stück bei Abbruch der bestehenden Baute nicht neu zu überbauen, sondern
der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Mit dem Bau einer Wasser-
stoffproduktionsanlage werde jedoch die zonenfremde Nutzung langfristig
zementiert.
5.
Gemäss Art. 24 RPG kann die Errichtung von Bauten und Anlagen aus-
serhalb der Bauzonen sowie deren Zweckänderung abweichend von
Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und
Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und der
Bewilligung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Eine Baute oder Anlage ist dann standortgebunden, wenn sie aus techni-
schen oder betrieblichen Gründen oder aber aus Gründen der Bodenbe-
schaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen an-
gewiesen ist. Ausreichend ist eine relative Standortgebundenheit. Es ist
demnach nicht (im Sinne einer absoluten Standortgebundenheit) erforder-
lich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt. Es müssen je-
doch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgese-
henen Standort gegenüber andern Standorten innerhalb einer Bauzone als
wesentlich vorteilhafter erscheinen lassen. Dies setzt eine Interessenabwä-
gung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG überschneidet
(BGE 141 II 245, E. 7.6.1; 136 II 214, E. 2.1; vgl. auch Rudolf Muggli, in:
Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf
2017, Art. 24 Rz. 5, mit weiteren Hinweisen). Bei Prüfung der relativen
Standortgebundenheit wird eine bezüglich Betrachtungsraum und Aufwand
der konkreten Bedeutung des Falles angemessene Standortevaluation ver-
langt, mit welcher die vorstehend erwähnten besonders wichtigen und ob-
jektiven Gründe aufgezeigt werden, wobei eine entsprechende Standorte-
valuation nicht von der umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24
lit. b RPG getrennt werden kann (Muggli, a.a.O., Art. 24 Rz. 8 f.). Subjekti-
ve, in der Person des Gesuchstellers liegende Motive wie namentlich finan-
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zielle Verhältnisse oder persönliche Zweckmässigkeit stellen regelmässig
keine solchen Gründe dar. An das Erfordernis der Standortgebundenheit
sind stets sehr strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die vom
Raumplanungsgesetz bezweckte Trennung zwischen Bau- und Nichtbau-
gebiet nicht mehr gewährleistet ist.
Die Standortgebundenheit kann eine positive oder eine negative sein. Posi-
tiv standortgebunden ist eine Baute oder Anlage dann, wenn sie aus tech-
nischen oder betrieblichen Gründen oder aber aus Gründen der Bodenbe-
schaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen an-
gewiesen ist. Dies trifft etwa auf Energie- oder Rohstoffgewinnungsanlagen
oder auf Bergrestaurants zu. Negative Standortgebundenheit liegt vor,
wenn eine Baute oder Anlage auf Grund der von ihr ausgehenden Auswir-
kungen oder Gefahren nicht in einer Bauzone realisiert werden kann (z.B.
ein Schiessstand, eine Abfalldeponie oder ein Tierheim). Als besondere
Ausprägung von Art. 24 lit. a RPG wird sodann teilweise die "abgeleitete
Standortgebundenheit" aufgefasst. Damit sind Sachverhalte gemeint, in
denen zu einer ausserhalb der Bauzonen bestehenden, standortgebunde-
nen Anlage eine mit ihr betrieblich eng verknüpfte Zusatzanlage erstellt
werden soll. Vorausgesetzt ist dabei neben dem rechtmässigen Bestand
der ursprünglichen Anlage ein besonderes, aus dieser hergeleitetes be-
triebswirtschaftliches oder technisches Bedürfnis, die zusätzlichen Bauten
am vorgesehen Ort und in der geplanten Dimension zu erstellen (Muggli,
a.a.O., Art. 24 Rz. 16).
6.1.1
Vorab ist festzuhalten, dass sich sowohl die Vorinstanzen als auch die
Bauherrschaft zu Recht nicht auf Art. 24c RPG betreffend die Besitz-
standsgarantie für bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen aus-
serhalb der Bauzonen berufen. Auch wenn der auf der Parzelle Kat.-Nr. 1
geplante Neubau ähnliche Abmessungen wie das bestehende Magazinge-
bäude aufweisen wird (vgl. bereits E. 3), liegt mit Blick darauf, dass ein Er-
satz durch einen Neubau bei gleichzeitiger vollständiger Änderung der Nut-
zungsart - u.a. mit Auswirkungen auf die Erschliessung - und überdies zu-
sätzlich die Erstellung einer Abfüllanlage geplant sind, keiner der Anwen-
dungsfälle gemäss der genannten Bestimmung (Erneuerung, teilweise Än-
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derung, massvolle Erweiterung, Wiederaufbau) mehr vor, in denen eine
Ausnahmebewilligung unter diesem Titel erteilt werden könnte.
6.1.2
Was sodann die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusam-
menhang mit dem Bericht vom 7. Oktober 2021 betreffend Standortprüfung
und Nachweis der Standortgebundenheit anbelangt, so ist hierzu Folgen-
des festzuhalten: Zwar ist nicht nachvollziehbar, weshalb der fragliche Be-
richt, auf den in den Erwägungen der angefochtenen Gesamtverfügung
ausdrücklich Bezug genommen wird, nicht auch als Teil der ausgewiese-
nen massgebenden Unterlagen aufgeführt worden ist. Soweit jedoch in die-
ser Hinsicht auf eine Gehörsverletzung geschlossen werden sollte, wäre
eine solche jedenfalls dadurch im Rekursverfahren geheilt worden, dass
der Bericht als Beilage zur Vernehmlassung der Baudirektion bzw. des Mit-
berichts des ARE (vgl. act. 17) eingereicht und den Rekurrierenden damit
die Möglichkeit eröffnet worden ist, hierzu im Rahmen des weiteren Schrif-
tenwechsels Stellung zu nehmen. Dass schliesslich bereits die Verweisung
auf den Bericht einen Mangel darstellen würde, lässt sich nicht sagen,
nachdem in der entsprechenden Passage der Gesamtverfügung (act. 4
S. 3) zugleich bestimmte aus Sicht der Baudirektion die Standortgebun-
denheit begründende Aspekte ausdrücklich benannt worden sind.
6.2
Entscheidend ist mithin die materielle Frage, ob für das strittige Vorhaben
zu Recht eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG erteilt wor-
den ist und ob namentlich die seitens der Rekurrierenden in Abrede gestell-
te Standortgebundenheit bejaht werden kann. In diesem Zusammenhang
erweist sich zunächst das von der Rekursgegnerschaft vorgebrachte Ar-
gument, wonach in der Schweiz derzeit für die Versorgung einer Wasser-
stoffproduktionsanlage mit "grünem" - d.h. aus regenerativen Quellen er-
zeugtem - Strom lediglich Strom aus Laufwasserkraftwerken in Betracht fal-
le, zumindest insoweit als zutreffend, als zum einen aufgrund des Erforder-
nisses von über die Zeit gleichmässig produzierter Energie bestimmte Pro-
duktionsformen (wie namentlich Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke
sowie im Mittelland befindliche Photovoltaik-Anlagen) weniger geeignet er-
scheinen, während sich bei anderen Produktionsformen (insbesondere
Windräder und ausserhalb des Siedlungsgebiets situierte Solarkraftwerke)
jedenfalls die gleichen, nachstehend abgehandelten Fragen - primär betref-
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fend die Notwendigkeit einer Situierung der Wasserstoffproduktionsanlage
in unmittelbarer Nähe des seinerseits im Nichtbaugebiet liegenden Kraft-
werks - stellen würden, welche vorliegend strittig sind (was im Übrigen auch
für diverse Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke gilt).
Hinsichtlich der Beurteilung der Standortgebundenheit der strittigen Was-
serstoffproduktionsanlage ergibt sich nun zunächst, dass sich die Bauherr-
schaft nicht auf die Rechtsfigur der abgeleiteten Standortgebundenheit be-
rufen kann. Eine solche könnte lediglich dann zur Diskussion stehen, wenn
das geplante Bauvorhaben als Zusatzanlage zum bestehenden Laufwas-
serkraftwerk zu qualifizieren wäre, deren Erstellung in unmittelbarer Nähe
des Kraftwerks und ausserhalb des Baugebiets sich aufgrund eines be-
triebswirtschaftlichen oder technischen Bedürfnisses der Kraftwerksanlage
ergeben würde. Eine solche Hilfsfunktion zugunsten der Kraftwerksanlage
kommt der Wasserstoffproduktionsanlage aber gerade nicht zu (und wird
seitens der Rekursgegnerschaft auch gar nicht geltend gemacht), ist Erste-
re doch ohne Weiteres unabhängig von der Realisierung der Wasserstoff-
produktionsanlage betreibbar. Vielmehr zielt die rekursgegnerische Argu-
mentation unmittelbar auf technische und betriebliche Bedürfnisse der
Wasserstoffproduktionsanlage selbst ab, worauf im Folgenden näher ein-
zugehen ist.
Wie dargelegt argumentiert namentlich die Bauherrschaft in erster Linie da-
hingehend, eine unmittelbare räumliche Nähe der geplanten Anlage zum
Laufwasserkraftwerk, von welchem der Strom bezogen werde, sei erforder-
lich, um die Leistung von Netznutzungsentgelten vermeiden zu können, da
derzeit nur unter dieser Voraussetzung eine konkurrenzfähige inländische
Produktion von grünem Wasserstoff möglich sei. Mit dieser Begründung
wird gerade keine technische Anforderung an die Standortwahl umschrie-
ben - wie dies in den der Rechtsprechung entnommenen Beispielen eines
Seeuferwegs, eines Parkplatzes für ein Naherholungsgebiet oder einer
Funkantenne für die Versorgung eines bestimmten Gebiets der Fall ist (vgl.
hierzu Muggli, a.a.O., Art. 24 N 10, mit weiteren Hinweisen) -, ist doch un-
bestritten, dass es technisch an sich - bei entsprechend höheren Kosten -
ohne Weiteres möglich wäre, die geplante Wasserstoffproduktion an einem
vom Produktionsort des für die Elektrolyse benötigten Stroms weiter ent-
fernten Standort durchzuführen. Ebenso wenig handelt es sich aber um ei-
nen typischen betrieblichen Grund, wie er namentlich im Zusammenhang
R4.2022.00044 Seite 14

mit der Erstellung von Bergrestaurants - bei denen sich der gewählte
Standort aus dem Zweck des Betriebs ergibt - bejaht worden ist (vgl. nur
BGr 1C_877/2013 vom 31. Juli 2014, E. 3.1.1, mit weiteren Hinweisen).
Vielmehr stellt die Vermeidung von Netznutzungsentgelten zunächst ein
rein finanzielles Interesse dar, wobei entsprechende Kosteneinsparungen
gerade nicht als Begründung der Standortgebundenheit anerkannt sind
(vgl. Muggli, a.a.O., Art. 24 Rz. 11). Wie aufgezeigt unternimmt nun zwar
die Bauherrschaft den Versuch, das fragliche finanzielle Interesse insofern
in eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit umzudeuten, als die Vermei-
dung von Netznutzungsentgelten als unverzichtbare Voraussetzung einer
wettbewerbsfähigen inländischen Wasserstoffproduktion dargestellt wird.
Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig: Selbst wenn die entspre-
chenden Behauptungen zur (fehlenden) Konkurrenzfähigkeit im Verhältnis
insbesondere zu anderen Energieträgern zutreffen sollten, hätte dies ledig-
lich zur Folge, dass bei (seitens der Bauherrschaft zugrunde gelegter) ho-
her Gewichtung des öffentlichen Interessens am Aufbau einer inländischen
Wasserstoffproduktion das regulatorische Umfeld entsprechend anzupas-
sen wäre. Alternativ zum Erlass von Netznutzungsentgelten wäre dabei in
einer Konstellation wie der vorliegenden auch die direkte Subventionierung
der zu fördernden Technologie oder aber eine Verteuerung konkurrierender
Energieträger (namentlich durch Erhebung entsprechender Abgaben)
denkbar. Nicht angängig ist es demgegenüber, die wirtschaftliche Privile-
gierung einer bestimmten - gegebenenfalls durchaus zukunftsträchtigen
und wichtigen - neuen Technologie dadurch herbeizuführen, dass in
Durchbrechung des fundamentalen und auch vorliegend nicht zu relativie-
renden (vgl. E. 6.3) Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nicht-
baugebiet für einen bestimmten Wirtschaftszweig - unter Verweis auf das
rein wirtschaftliche Bedürfnis nach Bezug von Strom am Ort der Strompro-
duktion unter Vermeidung von Netznutzungsentgelten - die Errichtung von
(vorliegend: Wasserstoff-)Produktionsanlagen im Nichtbaugebiet zugelas-
sen wird. Dies umso weniger, als die angeblich existentielle Bedeutung die-
ser Frage für die Ermöglichung einer inländischen Wasserstoffproduktion
nach dem Gesagten mit Blick auf alternative Instrumente direkter und indi-
rekter Förderung zukunftsbezogen und bei entsprechendem (der seitens
der Bauherrschaft hervorgehobenen Bedeutung der Wasserstoffmobilität
korrespondierendem) politischem Willen erheblich zu relativieren ist. Die -
aufgrund des Ausnahmecharakters des Bauens im Nichtbaugebiet - be-
wusst eng begrenzten sachlichen Umstände, die eine Standortgebunden-
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heit begründen können, erlauben keine entsprechende ausdehnende An-
wendung, so dass die Vermeidung von Netznutzungsentgelten gerade nicht
als besonders wichtiger und objektiver Grund gelten kann, welcher im Sin-
ne der Voraussetzung der Standortgebundenheit einen Standort in unmit-
telbarer Nähe eines Laufwasserkraftwerks - und damit gegebenenfalls aus-
serhalb des Baugebiets - als gegenüber anderen Standorten wesentlich
vorteilhafter erscheinen lassen würde. Da nach dem Gesagten zugleich da-
von auszugehen ist, dass - zumindest bei entsprechender Ausgestaltung
des regulatorischen Umfelds - eine (technisch ohnehin mögliche) Wasser-
stoffproduktion auch an weiter vom Ort der Stromproduktion entfernten
Standorten und dabei auch an diesen Standorten mit dem gleichen "grü-
nen" Strom möglich ist, entfällt zugleich das in der angefochtenen Ge-
samtverfügung zur Begründung der Standortgebundenheit angeführte Ar-
gument, wonach - sinngemäss: nur - durch Anbindung der Anlage an das
Laufwasserkraftwerk sichergestellt sei, dass die Wasserstoffproduktion
CO -frei ablaufe. An dieser rechtlichen Einschätzung vermag im Übrigen
2
auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Bericht "Energieperspektiven
2050+" des Bundesamts für Energie (BFE) vom November 2020 (act. 20.5)
festgehalten wird, die Ermittlung der inländischen Wasserstoffpreise erfolge
auf Basis der Herstellungspotenziale an Standorten grosser Laufwasser-
kraftwerke (S. 31) bzw. die Erzeugung von Wasserstoff erfolge an Standor-
ten bestehender Niederdruck-Laufwasserkraftwerke und sei zu diesen Kos-
ten bis zum Jahr 2050 konkurrenzfähig gegenüber Wasserstoffimporten
(S. 43), handelt es sich doch insbesondere bei den entsprechenden Aus-
sagen zu den fraglichen Standorten um keine rechtlich verbindlichen - und
die raumplanungsrechtliche Problematik prima vista auch nicht reflektieren-
de - Verlautbarungen. Bei diesem Ergebnis kann im Übrigen die in der Rep-
lik aufgeworfene Frage offenbleiben, ob es überhaupt zutrifft, dass bei einer
Wasserstoffproduktion an einem anderen Standort Netznutzungsentgelte
anfallen würden.
Zu keiner anderen Beurteilung führen schliesslich die weiteren seitens der
Rekursgegnerschaft ins Feld geführten Gründe: Dies gilt zunächst für die
nicht näher konkretisierten und belegten und insbesondere nicht quantifi-
zierten Ausführungen einerseits zur Belastung der Netzinfrastruktur und
andererseits zu den elektrischen Verlusten, so dass nicht davon ausgegan-
gen werden kann, entsprechenden Effekten käme eine signifikante Bedeu-
tung - im Sinne einer eigentlichen Störung der Netzinfrastruktur bzw. eines
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die technische Möglichkeit der Wasserstoffproduktion in Frage stellenden
Ausmasses der Übertragungsverluste - zu. Was sodann den Hinweis auf
das Erfordernis neuer elektrischer Installationen anbelangt, so ist zum ei-
nen zu konstatieren, dass diese bei einer Realisierung der Wasserstoffpro-
duktionsanlage in einer Bauzone zumindest teilweise ihrerseits in der
Bauzone zu liegen kämen; zum andern wird nicht näher dargelegt (was
letztlich eine Frage der Standortevaluation wäre; vgl. dazu näher E. 6.3),
weshalb insbesondere für die erwähnten Zuleitungen nicht auf bestehende
Infrastrukturen zurückgegriffen werden könnte bzw. in welchem Umfang
überhaupt allfällige zusätzliche Installationen ausserhalb der Bauzonen er-
forderlich wären und wie gross entsprechend die damit verbundenen Beein-
trächtigungen namentlich des Landschaftsbildes wären (wobei im Übrigen
selbst der Nachweis, dass unter diesem Aspekt bestimmte alternative
Standorte nachteilig erscheinen, noch nicht geeignet wäre, eine nicht mit
entsprechenden Nachteilen verbundene Realisierbarkeit im Baugebiet per
se in Frage zu stellen und insofern eine Standortgebundenheit zu begrün-
den). Schliesslich stellen auch die Hinweise auf den Einsatz von Personal
des Laufwasserkraftwerks sowie die Möglichkeiten betreffend Frischwas-
serbezug und Wasserrückführung keine valablen Begründungen der
Standortgebundenheit dar, handelt es sich doch um Fragen der Arbeitsor-
ganisation bzw. der Erschliessung und technischen Ausgestaltung, die oh-
ne Weiteres auch bei einer Realisierung der Wasserstoffproduktion im
Baugebiet und damit gegebenenfalls in grösserer Distanz zur Laufwasser-
kraftwerksanlage sinnvoll lösbar wären (vgl. u.a. die Hinweise der Rekurs-
gegnerschaft auf Überwachungen per Video und auf die Nutzung des
Trinkwassernetzes).
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass entgegen der Rekursgegner-
schaft keine besonders wichtigen und objektiven Gründe ersichtlich sind,
die für eine Wasserstoffproduktionsanlage generell die Notwendigkeit eines
Standortes in unmittelbarer Nähe eines Laufwasserkraftwerks zu begrün-
den vermöchten bzw. spezifisch den vorgesehenen Standort gegenüber
anderen Standorten innerhalb der Bauzone als wesentlich vorteilhafter er-
scheinen lassen würden, wobei in einer entsprechenden Interessenabwä-
gung (vgl. E. 5) das Interesse an der Durchsetzung des fundamentalen
Trennungsgrundsatzes (vgl. dazu auch E. 6.3) die von der Rekursgegner-
schaft angeführten - und nach dem Gesagten erheblich zu relativierenden -
Interessen deutlich überwiegt. Die Standortgebundenheit - und dabei ins-
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besondere auch eine bloss relative Standortgebundenheit - des geplanten
Vorhabens ist demnach vorliegend zu verneinen.
6.3
Von der Standortgebundenheit der strittigen Wasserstoffproduktionsanlage
am konkret vorgesehenen Standort kann im Übrigen noch aus einem weite-
ren Grund nicht ausgegangen werden, der auch dann zum Tragen käme,
wenn entgegen dem Vorstehenden davon ausgegangen würde, eine Was-
serstoffproduktionsanlage sei auf einen Standort in unmittelbarer Nähe ei-
nes Laufwasserkraftwerks angewiesen. Selbst in diesem Fall stellt sich
nämlich die Frage, ob damit zwangsläufig ein Standort im Nichtbaugebiet
einhergeht. Aufgrund der Bedeutung des Vorhabens wäre dies im Rahmen
einer übergeordneten Standortevaluation, mit welcher die konkreten Ver-
hältnisse bei verschiedenen Laufwasserkraftwerken miteinander verglichen
werden, zu überprüfen. Bezeichnenderweise stellt sich die Bauherrschaft
denn auch auf den Standpunkt, eine solche übergeordnete Standortevalua-
tion durchgeführt zu haben. Im Unterschied zur Evaluation verschiedener
möglicher Standorte im Umfeld des Laufwasserkraftwerks X, welche zu-
mindest im - mittlerweile bei den Akten liegenden - Bericht vom 7. Oktober
2021 dokumentiert ist und auch in der Vernehmlassung der Baudirektion
thematisiert wird, bestehen aber keine aktenkundigen Hinweise, dass sich
die Vorinstanzen mit einer übergeordneten Standortevaluation befasst bzw.
entsprechende Ausführungen der Bauherrschaft beurteilt hätten. Schon aus
diesem Grund fehlt es vorliegend an einer bezüglich des Betrachtungs-
raums angemessenen Standortevaluation, womit der Nachweis einer
Standortgebundenheit am letztlich gewählten Standort von vornherein
misslingen muss.
Im Übrigen zeigt sich bereits aufgrund der seitens der Bauherrschaft ins
Recht gelegten Auszüge aus den Geoinformationssystemen der Kantone
Schaffhausen und Zürich (act. 20.10, 20.11 und 20.13) bzw. den im Internet
abrufbaren Einträgen in den entsprechenden Geoinformationssystemen
(https://map.geo.sh.ch/geoportal/ [Geoportal SH] bzw. https://maps.zh.ch/
[GIS-ZH]), dass in unmittelbarer Nähe bestehender Laufwasserkraftwerke
teilweise durchaus Bauzonen bestehen, wobei die konkrete Realisierbarkeit
einer Wasserproduktionsanlage an entsprechenden Standorten vertieft ab-
zuklären und nicht lediglich aufgrund relativ pauschaler Hinweise im Sinne
der Vernehmlassung der Bauherrschaft zu verwerfen wäre. So befindet
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sich das Kraftwerk Schaffhausen in einer Zone für öffentliche Bauten, Anla-
gen und Grünflächen, wobei sich in unmittelbarer Nähe eine Gewerbe- und
Wohnzone befindet, beim Kraftwerk Neuhausen bestehen in unmittelbarer
Nähe sowohl eine kleine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen als auch
eine grössere Industriezone und beim Kraftwerk Rheinau zumindest eine
relativ nahe gelegene Zone für öffentliche Bauten. Damit bestätigt ein über-
geordneter Vergleich möglicher Standorte prima vista die seitens der Bau-
herrschaft vertretene These, wonach bei vorausgesetzter Notwendigkeit ei-
ner Realisierung in unmittelbarer Nähe eines Laufwasserkraftwerks nach-
gerade zwingend ein Standort im Nichtbaugebiet resultiere, gerade nicht.
Vielmehr wird dadurch gerade die Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit einer
seitens der Bewilligungsinstanz zu überprüfenden übergeordneten Standor-
tevaluation aufgezeigt, woran es vorliegend aber wie dargelegt fehlt.
Nicht zu überzeugen vermag im Übrigen das seitens der Rekursgegner-
schaft u.a. zur Begründung der Eignung des vorgesehenen Standorts an-
geführte Argument, wonach dieser trotz Zuweisung zum Nichtbaugebiet be-
reits überbaut sei. In Übereinstimmung mit den Rekurrierenden ist insoweit
festzuhalten, dass mit der aktuellen nutzungsplanerischen Festlegung ge-
rade zum Ausdruck gebracht wird, dass mittelfristig - namentlich im Falle
eines Abbruchs des offenbar nicht mehr benötigten Magazingebäudes -
das Grundstück Kat.-Nr. 1 wieder einer landwirtschaftlichen Nutzung zuge-
führt würde, während die vorgesehene Realisierung einer Wasserstoffpro-
duktionsanlage den bestehenden Zustand einer Überbauung von Nichtbau-
land auf unbestimmte Zeit perpetuieren würde. In diesem Sinne wird denn
auch entgegen dem Dafürhalten der Rekursgegnerschaft die Bedeutung
einer Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes durch die derzeit beste-
hende Überbauung nicht massgeblich relativiert. Entsprechend ist ab-
schliessend darauf hinzuweisen, dass zwar eine - angesichts der in E. 6.2
konstatierten fehlenden Standortgebundenheit ohnehin nicht mehr erforder-
liche - umfassende Interessenabwägung aufgrund der ausstehenden über-
geordneten Standortevaluation (noch) gar nicht vorgenommen werden
könnte (womit sich auch Weiterungen zur gerügten Gehörsverletzung erüb-
rigen), dass aber bereits das sehr hohe Interesse an einer Durchsetzung
des Trennungsgrundsatzes die vorstehend weitestgehend relativierten Inte-
ressen der Rekursgegnerschaft (vgl. E. 6.2) zu überwiegen vermag, ohne
dass insoweit auf die weiteren seitens der Rekurrierenden angeführten,
dem Vorhaben entgegenstehenden Interessen näher einzugehen wäre.
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7.
Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen. Demgemäss ist die Verfü-
gung Nr. BVV 21-2190 der Baudirektion Kanton Zürich vom 6. Dezember
2021, mit welcher unter anderem die raumplanungsrechtliche Ausnahme-
bewilligung erteilt wurde, aufzuheben. Nachdem die fragliche Gesamtverfü-
gung Grundlage der vom Gemeinderat X erteilten Baubewilligung bildet und
entsprechend in Letzterer als integrierender Bestandteil der Baubewilligung
bezeichnet wird, ist auch der Beschluss des Gemeinderats X vom
7. Februar 2022 aufzuheben.
8.1
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte der Baudirektion
Kanton Zürich und der A. AG aufzuerlegen (§ 13 VRG).
Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.
8.2
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.
Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom
R4.2022.00044 Seite 20

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend M. und N. K. sowie
R. W. zulasten der A. AG eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. An-
gemessen erscheint ein Betrag von insgesamt Fr. 850.-- für M. und N. K.
und von Fr. 850.-- für R. W.. Da die Umtriebsentschädigung pauschal fest-
gelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von
vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56;
www.baurekursgericht-zh.ch).
[…]
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