zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0050/2017 · 2017-04-13 · de
Abstände. Vordach und Balkon im Grenz- bzw. Strassenabstand. Anwendbarkeit der Drittelsregel gemäss § 260 Abs. 3 PBG.


BRGE IV Nr. 0050/2017 vom 13. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 27
In casu war die Erstellung eines zweigeschossigen Anbaus geplant,
welcher talseitig und versetzt an ein bestehendes Einfamilienhaus angefügt
werden sollte. Südseitig erstreckte sich entlang der ganzen Fassade ein
Balkon, welcher mit einer Tiefe von 1,5 m in den Strassenabstand reichte.
Weiter wies die Flachdachbaute west- und südseitig ein Vordach mit einer
Ausladung von 1,5 m auf, welches in den Grenz- bzw. Strassenabstand ragte.
Der Nachbarrekurrent hielt dafür, dass die geplanten Vorsprünge der
Drittelsbeschränkung gemäss § 260 Abs. 3 PBG unterworfen seien.
Aus den Erwägungen:
4.1 Der Rekurrent moniert, dass das geplante Vordach auf der West- und
Südseite sowie die strassenseitige Balkonauskragung nicht abstandsprivilegiert
im Sinne von § 260 Abs. 3 PBG seien, da nicht mehr von einem einzelnen
Vorsprung gesprochen werden könne.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Längenbeschränkung auf
einen Drittel der Fassadenlänge nur für Vorsprünge wie Erker, Balkone und
dergleichen gelte. Dazu seien Vordächer nicht zu zählen. Das geplante
Vordach dürfe daher auf der gesamten Länge in den Abstandsbereich ragen.
Sodann würden Balkone, welche wie der vorliegende 1,5 m in den
Strassenabstand ragten, von der Baubehörde praxisgemäss erlaubt, weil
solche Vorsprünge nicht strenger gewertet werden sollten als Besondere
Gebäude, welche gemäss Art. 26a BZO bis 3,5 m an die Strasse gebaut
werden dürften.
4.2 Gemäss § 260 Abs. 3 PBG dürfen einzelne Gebäudevorsprünge bis zu
2 m in den Abstandsbereich hineinragen, Erker, Balkone und dergleichen
jedoch nur auf einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge. Dieses
Abstandsprivileg gilt auch bei Strassen- und Wegabständen gemäss § 265 Abs.
1 PBG (BRKE I Nr. 0235/2011 = BEZ 2012 Nr. 63, dieser bestätigt mit
VB.2012.00018 = BEZ 2012 Nr. 54).
Das über dem westseitigen Sitzplatz frei auskragende Vordach aus Metall
bildet unbestrittenermassen einen privilegiert abstandspflichtigen Vorsprung
des betreffenden Gebäudes, womit seine Ausladung in den
Grenzabstandsbereich auf 2 m begrenzt ist. Entgegen der Ansicht der
Baubehörde unterliegt der vorgesehene Vorsprung auch der Drittelsbe-
schränkung von § 260 Abs. 3 PBG.
Abstandsvorschriften haben in erster Linie nachbarschützende Funktion.
Damit der mit den Abstandvorschriften verfolgte Zweck nicht unterlaufen wird,
ist eine restriktive Auslegung der von der Abstandsprivilegierung von § 260 Abs.
3 PBG erfassten Gebäudeteile geboten. Durch klassische Dachvorsprünge
erhalten Fassaden einen Witterungsschutz und wird eine bessere Gestaltung
erzielt. Nicht mehr konstruktionsbedingt ist der Vorsprung eines Daches jedoch
dann, wenn er eine spezifische zusätzliche Funktion zu erfüllen hat, die über
den allgemeinen Schutz des Gebäudekörpers hinausgeht, d.h. insbesondere

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etwa dann, wenn ein Vordach darum besonders weit über die Fassade
hinausgezogen wird, weil sie als Sitzplatzüberdachung dienen soll.
Im vorliegenden Fall ist das Vordach nicht konstruktionsbedingt im um-
schriebenen Sinn und stellt eine das Drittelmass überschreitende Länge beim
strittigen Vorsprung keinerlei objektiv-architektonische Notwendigkeit dar.
Vielmehr wird mit dem Vordach – gleich wie bei einem Erker oder Balkon – eine
Erweiterung der dem Wohnen zuzuordnenden Fläche bezweckt und ermöglicht
die Überdachung auch bei schlechter Witterung den Aufenthalt von Personen.
Unter Beachtung des Nachbarschutzes ist in einem solchen Fall von einem
Vorsprung auszugehen, welcher der Drittelsbeschränkung gemäss § 260 Abs. 3
PBG unterworfen ist. Damit verletzt das geplante, in den westseitigen Grenz-
abstandsbereich ragende Vordach das zulässige Längenmass.
Das gleiche hat für den die gesamte Südfassade einnehmenden Balkon
sowie das darüber angebrachte Vordach zu gelten. Zwar ist einzuräumen, dass
vorliegend nicht nachbarliche Interessen in Frage stehen, da die strittigen
Gebäudevorsprünge im Strassenabstandsbereich geplant sind. Da der
Gesetzgeber jedoch mit Strassen- und Wegabständen analog zu den
Grundgrenzabständen primär wohnhygienische Ziele verfolgt, geht es nicht an,
der Bestimmung von § 260 Abs. 3 PBG je nach Art des in Frage stehenden
Abstandes einen unterschiedlichen Sinngehalt zuzuweisen (BRKE IV Nr.
0067/2004 E. 4c; VB.2012.00018 E. 3.1). Somit ist auch eine Gleichsetzung
von Balkonen mit Besonderen Gebäuden an Strassen – wie dies die Vorinstanz
praxisgemäss macht – nicht statthaft. Vielmehr gilt die Drittelsbeschränkung
von § 260 Abs. 3 PBG auch für abstandsprivilegierte Vorsprünge im Strassen-
abstandsbereich. Die Praxis der Vorinstanz erweist sich damit als rechts-
verletzend.
Der festgestellte Mangel ist einer Heilung durch eine Nebenbestimmung
ohne weiteres zugänglich (§ 321 Abs. 1 PBG). Es genügt eine Auflage des
Inhalts, dass der Balkon sowie das Vordach auf der West- und Südseite
höchstes auf einem Drittel der betreffenden Fassadenläge in den Abstands-
bereich hineinragen dürfen.