zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0153/1994 · 1994-06-03 · de
Feuerpolizei. Erforderliches Kaminreinigungsintervall.


BRKE I Nr. 153/1994 vom 3. Juni 1994 in BEZ 1995 Nr. 25
Strittig ist, ob die von der Rekurrentin ganzjährig betriebene Ölfeuerungsanlage
durch den Kaminfeger einmal oder zweimal pro Jahr zu reinigen sei.
2. Gemäss § 31 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18.
August 1993 (ABSV) erlässt die Kantonale Feuerpolizei die Bestimmungen über die
Reinigung der Feuerungsanlagen. Diese Norm deckt sich inhaltlich mit der am 31.
Oktober 1979 festgesetzten altrechtlichen Regelung von § 23 aABSV, wobei die zu
erlassenden Reinigungsvorschriften in der früheren Fassung als Weisungen be-
zeichnet worden waren. Diese Weisungen ergingen mit Verfügung der Kantonalen
Feuerpolizei vom 12. März 1981. Die Feuerungsanlagen (Feuerungsaggregate, Ab-
gasrohre und Kamine) sind danach je nach Art der Anlage bzw. des verbrannten
Brennstoffes und der jährlichen Benutzungsdauer zwischen ein- und dreimal pro
Jahr durch den Kaminfeger zu reinigen (Ziffer 3).
Die hier in Frage stehende Ölheizung wird ganzjährig betrieben und fällt dem-
nach unter Ziffer 3.1.2.1 der erwähnten Weisung der Kantonalen Feuerpolizei, wel-
che einen Reinigungsturnus von einem halben Jahr vorschreibt.
Die Rekurrentin bringt sinngemäss vor, dass die generelle Weisung der Kanto-
nalen Feuerpolizei, auf welche sich die angefochtene Anordnung der kommunalen
Feuerpolizei stütze, nicht anzuwenden bzw. akzessorisch zu überprüfen sei, da sie
den neuesten technischen Entwicklungen nicht Rechnung trage.
Die Reinigung der Kamine erfolgt aus Sicherheitsgründen. Das periodische Ent-
fernen von Russablagerungen beugt der Entstehung von Kaminbränden vor und
dient damit letztlich dem Schutz von Leib, Leben und Sachwerten.
Zunächst ist festzuhalten, dass die aufgrund der Verschärfung der Luftreinhal-
tevorschriften entwickelten Ölfeuerungsanlagen nicht nur deutlich weniger (gasför-
mige) Schadstoffe (vorab CO und NOx) emittieren und einen besseren
Wirkungsgrad aufweisen als früher, sondern auch bei der Verbrennung von Öl
weniger Russ erzeugen. Voraussetzung hiefür ist allerdings eine einwandfreie
Einstellung der Feuerungsanlagen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei
Störungen der komplizierten Vergasertechnik ist Russentwicklung nach wie vor
möglich, weil der Brennstoff derselbe geblieben ist und Teile enthält, die bei einer
schlechten Verbrennung als Russ den Abgasen beigemischt bleiben, sich an den
Kaminwänden absetzen und zur Verpechung führen.
Mit der Rekurrentin ist indessen festzuhalten, dass Feuerungsanlagen hierzu-
lande ziemlich intensiv betreut werden. Wird eine Anlage vom Eigentümer (freiwillig)

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unter Beizug einer Heizungsfirma jährlich gewartet und überdies vom Feuerungs-
kontrolleur alle zwei Jahre geprüft (vgl. Art. 13 LRV und § 22 BBV I), ergibt sich -
Koordination vorausgesetzt - im Verein mit den halbjährlichen Vorkehren des Kamin-
fegers zwischen den einzelnen Kontrollen ein Intervall von bloss 3 1/2 Monaten. Die
Russzahl, welche über den Russanteil im Abgas Aufschluss gibt, wird bei allen die-
sen Vorgängen ermittelt, was eine umgehende Behebung einer allfälligen fehlerhaf-
ten Einstellung des Brenners nach sich zieht, wogegen die eigentliche Reinigung
des Kamins nur durch den Kaminfeger erfolgt.
Zu beachten ist jedoch, dass den Verwaltungsbehörden bei der Anwendung von
Richtlinien, Normalien, generellen Weisungen und Empfehlungen von übergeordne-
ten staatlichen Stellen oder anerkannten Fachverbänden eine gewisse Entschei-
dungs- und Ermessensfreiheit zukommt. Deshalb auferlegen sich die Baurekurs-
kommissionen bei der Überprüfung von auf Richtlinien abgestützten feuerpolizeili-
chen Anordnungen der Gemeinden Zurückhaltung. Lässt sich der angefochtene Ent-
scheid auf vernünftige Gründe stützen, schreitet die Rechtsmittelinstanz auch dann
nicht ein, wenn andere, ebenfalls vertretbare Lösungen denkbar wären. Sie setzt,
wiewohl sie als Fachgericht selber über die nötigen Kenntnisse verfügt, ihr Ermes-
sen nicht an die Stelle desjenigen der örtlichen Fachbehörde, sondern schützt eine
angefochtene Anordnung, sofern diese nicht offensichtlich zu einem stossenden Er-
gebnis führt.
Wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, aufgrund der erhöhten Störanfäl-
ligkeit der modernen Heizungsanlagen und der dadurch bewirkten Gefahr der
Verrussung und Verpechung der Kamine sei trotz der heute russfreieren
Verbrennung des Heizöls an den bisherigen Kaminreinigungsintervallen
festzuhalten, ist dies jedenfalls solange vertretbar, als noch keine gesicherten
Erfahrungen und Erkenntnisse über die Störanfälligkeit der neuen Low-NOx-Anlagen
und das Ausmass der dadurch bedingten Auswirkungen auf die Verrussung der
Kamine vorliegen. Die Auffassung der Rekurrentin, die Ölfeuerungsanlage falle bei
jeder Störung aus, bevor über längere Zeit Russ emittiert werde, ist jedenfalls nicht
erhärtet.
Die Kantonale Feuerpolizei wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
Untersuchungen über die Russentwicklung und die diesbezügliche Störanfälligkeit
von Ölheizungen, welche die seit dem 1. Juli 1992 geltenden Emissionsgrenzwerte
einhalten, anzustellen sind. Gegebenenfalls sind die Kaminreinigungsvorschriften zu
lockern, zumal wenn der betroffene Grundeigentümer seine Heizung regelmässig
durch Fachleute warten lässt. Technische Fortschritte können nicht nur der Luftver-
schmutzung entgegenwirken, sondern auch den Kontrollaufwand reduzieren. Dies
belegt etwa das Beispiel der Abgaswartung der mit Katalysatoren ausgerüsteten Au-
tomobile.