zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0081/2001 · 2001-04-10 · de
Nutzungsplanung. Attikageschosse. Legiferierungskompetenz der Gemeinden.


BRKE II Nr. 81/2001 vom 10. April 2001 in BEZ 2001 Nr. 41
Art. 38 Abs. 1 BauO bestimmt, dass (mit drei hier nicht interessierenden Ausnah-
men) in allen Wohnzonen Attikageschosse zulässig seien. Solche werden in Absatz 2
der genannten Norm näher definiert. Danach handelt es sich bei einem Attikageschoss
"um ein auf Flachdachbauten aufgesetztes, verkleinertes Dachgeschoss", das allseitig
derart von der Hauptfassade zurückzuversetzen ist, dass das durch die maximal zuläs-
sige Gebäudehöhe und eine Dachneigung von 45° vorgegebene Profil nicht durchstos-
sen wird. Hiervon ausgenommen sind Dachaufbauten auf einer Längsfassade im Um-
fang von maximal einem Drittel.
Die Vorinstanz verweigerte die Bewilligung für das Projekt mit der Begründung,
dass das giebelseitig "fassadenbündig" ausgestaltete Dachgeschoss Art. 38 Abs. 2
BauO widerspreche und daher unzulässig sei.
3.a) Die Rekurrentin hält dafür, dass Art. 38 Abs. 2 BauO dem Projekt schon des-
wegen nicht entgegengehalten werden könne, weil die in dieser Norm enthaltene Rege-
lung kompetenzwidrig erlassen worden sei. Das kantonale Recht erlaube den Gemein-
den nicht, eine spezielle Art von Geschossen zu definieren.
b) Diese Auffassung ist unzutreffend. Richtig ist zwar, dass das Planungs- und
Baugesetz abschliessend regelt, was unter einem Dachgeschoss zu verstehen sei (§
275 Abs. 2 PBG). Zu einer abweichenden Definition dieses Geschosstypus wären die
Gemeinden daher nicht befugt (§ 45 Abs. 2 PBG). Eine derartige abweichende Rege-
lung ist indessen in Art. 38 Abs. 2 BauO nicht erfolgt. Gemäss dieser Norm auf Flachdä-
cher aufgesetzte Attikageschosse liegen entsprechend § 275 Abs. 2 PBG über der
Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche und stellen insoweit ohne weiteres Dach-
geschosse im Sinne des Planungs- und Baugesetzes dar. Die Regelung in Art. 38 Abs.
2 BauO, wonach Attikageschosse allseitig von den Vollgeschossfassaden zurückzuver-
setzen seien, wäre nur dann unzulässig, wenn das kantonale Recht verbindlich vor-
schriebe, dass Attikageschosse auf den (hypothetischen) Giebelseiten bis zu den Voll-
geschossfassaden vorspringen dürften.
Dies ist nicht der Fall. Die Skizze im Anhang der Allgemeinen Bauverordnung
(ABV) gibt lediglich wieder, in welcher Ausgestaltung Attikageschosse (ohne abwei-
chende kommunale Regelung) nach dem kantonalen Recht zulässig sind. § 49 Abs. 2
lit. d PBG gestattet den Gemeinden, in ihren Bauordnungen Regelungen über die Dach-
gestaltung zu treffen und lässt es somit ohne weiteres zu, dass die Ausgestaltung von
Attikageschossen normiert wird. Abweichende kommunale Regelungen werden auch in
der sich auf Dachaufbauten beziehenden Bestimmung von § 292 PBG vorbehalten. Die-
se Norm ist im vorliegenden Zusammenhang insofern von Bedeutung, als das Planungs-
und Baugesetz Attikageschosse als eigenständigen Geschosstypus nicht kennt, son-
dern derartige Gebäudeabschnitte bloss mittelbar durch die Vorschriften über Dachauf-
bauten erfasst. Soweit die in Art. 38 Abs. 2 BauO getroffene Regelung auf Grund der
Massgeblichkeit der maximalen (statt der effektiv projektierten) Gebäudehöhe dazu
führt, dass Attikageschosse erstellt werden können, welche das nach der Praxis zu §

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292 lit. b PBG am tatsächlichen Schnittpunkt Fassade/Dach anzusetzende Profil trauf-
seitig im Umfang von mehr als einem Drittel der betreffenden Fassadenlänge durchstos-
sen, hat die fragliche kommunale Norm ihre Rechtsgrundlage (auch) in dem in § 292
PBG statuierten Vorbehalt abweichenden kommunalen Rechts.
Demnach ist die Regelung in Art. 38 Abs. 2 BauO entgegen dem Dafürhalten der
Rekurrentin namentlich auch insoweit nicht zu beanstanden, als das für die zulässige
Ausdehnung des Attikageschosses massgebliche Profil anhand einer im Bereich der
maximal zulässigen Gebäudehöhe anzusetzenden Linie mit einem Winkel von 45° zu
bilden ist. Der von der Rekurrentin in diesem Zusammenhang erwähnten Publikation
(RB 1993 Nr. 42) ist klar zu entnehmen, dass die Profillinie nur dann bei dem sich durch
die Fassade und das effektiv realisierte bzw. zu realisierende Dach ergebenden Schnitt-
punkt anzusetzen ist, wenn das kommunale Recht nichts Abweichendes bestimmt. Dies
ist in casu der Fall. Dass nach dieser Regelung erstellte Dachgeschosse namentlich bei
deutlicher Unterschreitung der zulässigen Gebäudehöhe kaum mehr von Vollgeschos-
sen unterscheidbar sind, ist angesichts dessen, dass die Gemeinde gestützt auf § 49
Abs. 2 lit. c PBG genauso gut ein zusätzliches Vollgeschoss hätte erlauben können, hin-
zunehmen.
c) Soweit die Rekurrentin Art. 38 Abs. 2 BauO mithin grundsätzlich in Frage stellt,
erweisen sich ihre Einwände als unbegründet.