zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0187/2012 · 2012-12-06 · de
Quartierplan. Gemeinschaftlicher Kehricht- bzw. Containerabstellplatz für mehrere Weganstösser auf privatem Grundstück.


BRGE IV Nr. 0187/2012 vom 6. Dezember 2012 in BEZ 2013 Nr. 12
4. Das Grundstück des Rekurrenten ist der Wohnzone W 1.9 gemäss Bau-
und Zonenordnung der Stadt X zugeordnet. Es wird im Südosten durch die K-
Strasse und im Nordosten durch den B-Weg begrenzt. Die Parzelle ist mit
einem Einfamilienhaus überstellt. Der Quartierplan sieht vor, auf dem
Grundstück des Rekurrenten an der Grenze zur K-Strasse einen 4,5 m2
grossen, gemeinschaftlichen Kehrichtabstellplatz für sämtliche Anwohner des
B-Wegs zu erstellen. Die benötigte Fläche soll servitutarisch gegen eine
einmalige Entschädigung von Fr. 750.-- gesichert werden. Die Realisierung soll
erfolgen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer die Erstellung der
Anlage beschliesst, spätestens im Rahmen der Einführung einer allgemeinen
Containerpflicht in der Stadt X. Bis dahin stellen die Anwohner des B-Wegs ihre
Kehrichtsäcke wie bisher auf dem Trottoir der K-Strasse zur Abholung bereit.
5.1 Der Rekurrent bringt zur Begründung seines Rekurses vor, der
Belastung seines Grundstücks mit einem Mitbenützungsrecht am
Kehrichtabstellplatz zugunsten der Anwohner des B-Wegs fehle es an einer
gesetzlichen Grundlage. Aus § 35 des Abfallgesetzes (AbfG) ergebe sich keine
Berechtigung dafür und die Vollziehungsverordnung Abfall der Stadt X sehe
keine Containerpflicht vor. Deshalb könne solches auch im Rahmen eines
Quartierplanverfahrens nicht angeordnet werden. Im Weiteren fehle ein
hinreichendes öffentliches Interesse. Der Kehrichtabstellplatz sei zu klein und
der Standort ungeeignet. Die Verkehrssicherheit sei durch die Lage unmittelbar
bei der Bushaltestelle nicht gewährleistet. Der Eingriff in das Grundeigentum
des Rekurrenten sei dadurch bedingt, dass auf einen normalienkonformen
Ausbau des B-Wegs, der das Befahren mit Kehrichtwagen ermöglichen würde,
bzw. auf einen öffentlichen Abstellplatz für (Unterflur-)Container an der K-
Strasse verzichtet werde. Die vorgesehene Lösung sei auch
unverhältnismässig, da mit Geruchs- und Lärmimmissionen zu rechnen sei und
eine genügende Einordnung nicht gegeben wäre. Es sei möglich,
Sammelstellen auf öffentlichem Grund einzurichten. Schliesslich sei der
Containerstandort unzureichend festgesetzt, indem die Nutzungsregelung aus
dem Quartierplanverfahren ausgeklammert werde. Entsprechende Reglemente
könnten nur im Teilquartierplanverfahren mit hinreichender Kompetenz und
Vollzugsmacht beschlossen bzw. verfügt werden.
5.2 Die Vorinstanz entgegnet, der Ausbau des B-Wegs und des
Kehrplatzes sei aus Rücksicht auf die bestehende enge Quartierstruktur auf ein
Minimum beschränkt worden. Der Wendeplatz genüge daher für Fahrzeuge der
Kehrichtabfuhr nicht. Damit darauf verzichtet werden könne, mit Kehrichtwagen
in den B-Weg zu fahren, sei der streitbetroffene Containerplatz vorgesehen
worden. Es würde dem quartierplanlichen Prinzip der Lastengleichheit, der

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gebotenen Rücksichtnahme auf die Wohnlichkeit, dem Quartierbildschutz und
einem massvollen Einsatz der sachlichen und finanziellen Ressourcen
widersprechen, wenn zur einseitigen Schonung des Rekurrenten der B-Weg
einzig deswegen weiter ausgebaut werden müsste, um auf den kleinen, in
seinen Auswirkungen unbedeutenden Containerplatz zu verzichten. Die
gesetzliche Grundlage für die Anordnung gemeinschaftlicher Ausstattungen und
Ausrüstungen ergebe sich aus §§ 128 und 222 PBG. Die gemeinschaftliche
Lösung müsse nicht ausdrücklich vorgesehen sein. Eine solche dürfe aber nur
soweit verlangt werden, als für die Aufgabe als solche, die gemeinschaftlich
gelöst werden solle, eine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Die Regelung des
Quartierplans beschränke sich darauf, den Containerabstellplatz mit einer
Dienstbarkeit zu sichern und dessen Ausstattung mit einem Sicht- und
Lärmschutz vorzuschreiben. Eingerichtet würden die Plätze mit
Mehrheitsbeschluss der Grundeigentümer, spätestens aber im Zeitpunkt der
Einführung einer Containerpflicht. Auch die Beschaffung der Container hätten
die Grundeigentümer selber zu regeln, wenn nötig ebenfalls mit
Mehrheitsbeschluss. Auf diese Weise werde einerseits die Eingriffsintensität in
die Privatautonomie der Grundeigentümer möglichst tief gehalten und
andererseits ein Entscheidungsprozedere festgesetzt, mit dem die Opposition
von Sperrminoritäten überwunden werden könne. Weiter sei es nicht Aufgabe
des Gemeinwesens, den Grundeigentümern für die häusliche Abfuhr
Containerstandorte auf öffentlichem Grund bereit zu stellen. Dafür fehle
vorliegend auch der erforderliche Platz.
5.3.1 Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und
baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung ermöglichen (§ 123 Abs. 1
PBG). Alle Grundstücke innerhalb des Quartierplangebietes müssen durch den
Quartierplan erschlossen werden und an gegebenenfalls erforderlichen
gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen teilhaben (§ 128 Abs. 1
PBG). Nach Art. 19 Abs. 1 RPG in Verbindung mit § 236 Abs. 1 PBG gehört zur
rechtsgenügenden Erschliessung eines Grundstücks auch eine einwandfreie
Abfallbeseitigung (vgl. RB 1996 Nr. 72, E. 1; vgl. auch § 236 Abs. 1 PBG).
Soweit es für die Gewährleistung der Kehrichtabfuhr notwendig ist, kann im
Quartierplan ein Kehrichtsammelplatz als gemeinschaftliche Ausstattung
vorgesehen werden.
5.3.2 Nach heutigem System können die Kehrichtfahrzeuge nicht in den B-
Weg hineinfahren. Die Anwohner müssen deshalb ihr Abfuhrmaterial an der K-
Strasse bereitstellen, wofür Kehrichtsäcke verwendet werden dürfen. Die
Durchgangsroute der Kehrichtabfuhr soll nicht geändert werden und es besteht
auch kein erschliessungsrechtliches Erfordernis dafür. Vielmehr steht der Stadt
X aufgrund der ihr nach § 35 AbfG obliegenden Verpflichtung zur Regelung des
Sammelwesens ein gewisses Ermessen darüber zu, in welcher Weise dieser
Verpflichtung am zweckmässigsten nachzukommen sei. Führt die
Durchgangsroute nicht durch den B-Weg, entfallen entsprechende
Anforderungen für den Ausbau dieser Strasse, insbesondere was die
Dimensionierung des Wendeplatzes angeht, und der Kehricht muss auch in
Zukunft auf dem Trottoir an der K-Strasse zur Abholung bereitgestellt werden.
Mit der umstrittenen Festlegung des Kehrichtabstellplatzes soll lediglich
gewährleistet werden, dass dazu Kehrichtcontainer verwendet werden können,

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sollte dies einmal zur Pflicht werden. Dementsprechend muss der
Kehrichtabstellplatz vor Einführung einer allgemeinen Containerpflicht noch
nicht realisiert werden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die
heutige Regelung nicht zu Missständen führt. Gemäss Art. 6 Abs. 3
Vollziehungsverordnung Abfall ist das Abfuhrmaterial so bereitzustellen, dass
der Durchgang auf Trottoirs, Wegen und Hauszufahrten nicht behindert wird.
Auch der Verkehr, der Reinigungs- und Winterdienst darf nicht behindert
werden. Wäre die Einhaltung dieser Vorschrift nicht gewährleistet, hätte im
angefochtenen Teilquartierplan eine sofort zu realisierende Lösung vorgesehen
werden müssen. Die Frage, ob diesfalls die Ausstattung eines
gemeinschaftlichen Kehrichtabstellplatzes mit Containern verlangt werden
könnte, ist wohl zu bejahen, kann aber an dieser Stelle offen bleiben. Wie der
Vertreter der Vorinstanz anlässlich des Lokaltermins bestätigte, wird das
Bereitstellen von Kehrichtsäcken bis auf Weiteres toleriert und es ist zur Zeit
völlig offen, ob und wann und in welcher Ausgestaltung eine allgemeine
Containerpflicht eingeführt werden soll. Aus dem Gesagten folgt, dass die
Abfallentsorgung der durch den B-Weg erschlossenen Grundstücke
gewährleistet ist und keiner neuen Regelung im Teilquartierplan bedarf.
Massgebend für die Beurteilung der Erschliessung sind die geltenden
Vorschriften. Neue Anforderungen, die sich aus einer geänderten Rechtslage
ergeben könnten, hier die Einführung einer Containerpflicht, bilden keine
Grundlage für Festlegungen im Rahmen eines Quartierplans, namentlich die
Anordnung von gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen oder auch
nur die rechtliche Sicherung der dafür benötigten Flächen (§ 128 Abs. 1 PBG).
Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Einführung einer allgemeinen
Containerpflicht in jeder Hinsicht vollkommen offen ist.
Somit erweist sich die servitutarische Sicherung eines
Kehrichtabstellplatzes auf dem rekurrentischen Grundstück als nicht erforderlich
und daher als unverhältnismässig. Der angefochtene Stadtratsbeschluss ist
daher in Gutheissung des Rekurses hinsichtlich des auf dem Rekursgrundstück
bei der Einmündung B-Weg vorgesehenen Kehrichtabstellplatzes aufzuheben.
5.3.3 Obschon der angefochtene Beschluss bereits aus den oben
ausgeführten Gründen teilweise aufzuheben ist, wird nachfolgend
bemerkungsweise auf weitere Mängel in der beanstandeten Regelung
eingegangen. Der Teilquartierplan sieht vor, dass die Realisierung des
Kehrichtabstellplatzes erfolgen soll, wenn die Mehrheit der jeweils beteiligten
Grundeigentümer die Erstellung der Anlage beschliesst. Auch der Erlass des
Betriebsreglementes ausserhalb des Quartierplans soll mit Mehrheitsbeschluss
erfolgen. Diese Regelungen sind unzulässig. Die freiwillige Errichtung des
Kehrichtabstellplatzes vor Einführung einer allgemeinen Containerpflicht würde
einzig aus einem privaten Interesse der betroffenen Grundeigentümer heraus
erfolgen. Solange keine entsprechend ausgestaltete Containerpflicht besteht,
könnten die in der Abstimmung unterliegenden Grundeigentümer indes nicht zu
Kostenbeiträgen für die Beschaffung von Containern verpflichtet werden.
Solange wäre auch einem Gesuch der Beteiligten auf Einleitung des Baus des
Kehrichtabstellplatzes durch den Gemeinderat nicht stattzugeben, da die
Erstellung mangels Containerpflicht nicht erforderlich wäre (§ 167 Abs. 1 PBG).
Die Erstellung des Kehrichtabstellplatzes durch die Privaten selbst wiederum

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bedürfte gemäss § 166 Abs. 1 PBG und § 37 lit. c QPV des Konsenses unter
den Grundeigentümern, d.h. eines einstimmigen Beschlusses. Die Regelung im
angefochtenen Teilquartierplan steht im Widerspruch zu diesen Bestimmungen.
Auch der Erlass einer Nutzungsordnung bedarf der Einstimmigkeit der
beteiligten Grundeigentümer (Art. 740a Abs. 1 i.V.m. Art. 647 Abs. 1
Zivilgesetzbuch [ZGB]). Im Übrigen erscheint fraglich, ob es gegebenenfalls
nicht Sache der planungspflichtigen Quartierplanbehörde wäre, den Betrieb des
Kehrichtabstellplatzes als Quartieranlage umfassend zu regeln. Schliesslich ist
ernsthaft zu bezweifeln, ob die Anordnung, auf privatem Grund einen
gemeinschaftlichen Kehrichtabstellplatz für nicht weniger als elf
Grundeigentümer zu betreiben, angesichts des damit verbundenen erheblichen
Koordinationsbedarfs, des Konfliktpotenzials und den sich konkret ergebenden
praktischen Aufgaben (z.B. auf dem Platz für Ordnung zu sorgen) zweckmässig
und den beteiligten Grundeigentümern, namentlich dem Eigentümer des
Standortgrundstücks, zuzumuten wäre.
6. Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Demgemäss
ist der angefochtene Stadtratsbeschluss hinsichtlich des Kehrichtabstellplatzes,
namentlich der Begründung des entsprechenden Mitbenützungsrechts zu
Lasten des Rekursgrundstücks und der Entschädigung für die Servitutsfläche,
aufzuheben.