zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0185/2013 · 2013-12-13 · de
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Bedingte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht zufolge (noch) fehlender Aufenthaltsbewilligung.


BRGE I Nr. 0185/2013 vom 13. Dezember 2013 in BEZ 2014 Nr. 26
2. Der private Rekursgegner ist ägyptischer Staatsbürger und lebt mit einer
bis Ende Januar 2014 befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung (L) gemäss Art. 32
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG)
in der Schweiz. Seit 1. Februar 2012 steht er in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis als Projektingenieur. Er beabsichtigt, eine Stockwerk-
eigentumseinheit zu erwerben, in welcher er selbst wohnen will. Die Vorinstanz
hat im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass dieser Grunderwerb keiner
Bewilligung im Sinne des Bewilligungsgesetzes bedürfe, da die Stockwerk-
einheit dem privaten Rekursgegner als Hauptwohnung am Ort seines Wohn-
sitzes diene (Art. 2 Abs. 2 lit. b BewG) und zudem beim privaten Rekursgegner
keine beherrschende Stellung von Personen im Ausland festzustellen oder zu
vermuten sei (Art. 6 Abs. 1 BewG). Auf Aufforderung der Rekurrentin hin
ergänzte sie ihren Entscheid mit der Aufforderung, der private Rekursgegner
habe nach Erhalt eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung nachzureichen, welche
er gemäss eigenen Aussagen ab Januar 2014 erhalten werde.
3. Die rekurrierende Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich bringt
zur Begründung ihres Rekurses zusammengefasst vor, es bedürfe keiner
Bewilligung für einen Grundstückserwerb, wenn das Grundstück dem Erwerber
als natürlicher Person als Hauptwohnung an seinem rechtmässigen und
tatsächlichen Wohnsitz diene. Diese Vorgaben seien vorliegend nicht erfüllt, da
der private Rekursgegner nur über eine Kurzaufenthaltsbewilligung anstatt über
eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Damit verletze der angefochtene
Beschluss klares Bundesrecht, weshalb er vollständig aufzuheben sei. Der
Grundstückserwerb durch den privaten Rekursgegner sei bewilligungspflichtig,
es sei keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht i.S.v. Art. 7 BewG gegeben,
und auch ein Bewilligungsgrund (Art. 8 und 9 BewG) liege nicht vor, weshalb
die Bewilligung zu verweigern sei. Daran ändere auch Dispositiv-Ziffer II. b des
angefochtenen Beschlusses nichts. Selbst wenn man darin eine Auflage
erkennen wollte, bliebe sie unverbindlich, da kein Grundbucheintrag verlangt
werde.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Kurzaufenthaltsbewilligung für
den bewilligungsfreien Erwerb durchaus ausreiche, habe der private Rekurs-
gegner seinen tatsächlichen Wohnsitz doch zweifelsohne in der Schweiz.
4. Der Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland ist
grundsätzlich bewilligungspflichtig (Art. 2 Abs. 1 BewG), wobei als Personen im
Ausland Staatsangehörige von anderen Staaten als Mitgliedsstaaten der
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation

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gelten, die nicht das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen (Art. 5
Abs. 1 lit. abis BewG). Gemäss Absatz 2 lit. b von Art. 2 BewG bedarf der
Erwerb unter anderem keiner Bewilligung, wenn das Grundstück dem Erwerber
als natürlicher Person als Hauptwohnung am Ort seines rechtmässigen und
tatsächlichen Wohnsitzes dient. Dabei bestimmt sich der tatsächliche Wohnsitz
nach den Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) (Art. 5 Abs.
1 der Verordnung zum Bewilligungsgesetz [BewV]). Die Rechtmässigkeit des
Wohnsitzes setzt gemäss Art. 5 Abs. 2 BewV ausserdem die gültige Aufent-
haltsbewilligung zur Wohnsitznahme (Art. 33 des Ausländergesetzes [AuG])
oder eine andere entsprechende Berechtigung voraus. Eine andere
Berechtigung steht zu, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Wohnsitzes
vorliegen, den Personen im Dienste (a) institutioneller Begünstigter nach Art. 2
Abs. 1 des Gaststaatgesetzes (…) und (b) von Betriebsstellen ausländischer
Bahn-, Post- und Zollverwaltungen mit Sitz in der Schweiz (Art. 5 Abs. 3 BewV).
Als ägyptischer Staatsbürger ohne Niederlassungsbewilligung in der
Schweiz qualifiziert sich der private Rekursgegner ohne weiteres als Person im
Ausland gemäss Bewilligungsgesetz.
Aufgrund der Aktenlage darf mit der Vorinstanz davon ausgegangen
werden, dass sich der tatsächliche Wohnsitz des privaten Rekursgegners in der
Schweiz befindet. Dies bestreitet auch die Rekurrentin nicht.
Nicht gegeben ist demgegenüber der notwendige rechtmässige Wohnsitz
in der Schweiz gemäss Bewilligungsgesetz. Der private Rekursgegner verfügt
über eine Kurzaufenthaltsbewilligung i.S.v. Art. 32 AuG und nicht über die
vorausgesetzte Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 33 AuG. Eine andere
entsprechende Berechtigung, wie sie in Art. 5 Abs. 3 BewV umschrieben ist, ist
offensichtlich nicht gegeben.
Demgemäss ist die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht des Grund-
erwerbs durch den privaten Rekursgegner zu Unrecht erfolgt.
5. Die Rekurrentin hat im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens angeregt,
dass die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht unter der Bedingung erfolgen
könne, dass der private Rekursgegner innert Frist im Besitze einer
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 33 AuG sei. Dies wäre an sich eine
gegenüber der Verweigerung der Feststellung mildere Massnahme; sie erweist
sich jedoch nicht als tauglich zur Erreichung der Ziele des Bewilligungs-
gesetzes. Die Rückabwicklung solcher Grunderwerbsgeschäfte erweist sich als
aufwändig und wenig wünschenswert, zumal nicht gewährleistet ist, dass die
Nichterfüllung unmittelbar entdeckt würde und jede zeitliche Verzögerung die
Sachlage unnötig komplizieren würde. Auf die Formulierung einer Bedingung in
der vorgeschlagenen Art ist daher zu verzichten.