zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0149/2021 · 2021-07-13 · de
Umweltschutzrecht. Fehlende Bewilligungsfähigkeit für eine Speisereste mittels Enzymen zersetzende Anlage.


BRGE II Nr. 0149/2021 vom 13. Juli 2021 in BEZ 2021 Nr. 36
Angefochten war die Verweigerung der gewässerschutzrechtlichen und
abfallrechtlichen Bewilligung für den Betrieb einer Maschine, mit welcher die
Speiseabfälle des Restaurantbetriebs der Rekurrentin mit Enzymen innert 24
Stunden zersetzt werden sollten. Die zersetzten Abfälle bzw. die übrigbleibende
Flüssigkeit sollte hernach in die Kanalisation geleitet werden.
Aus den Erwägungen:
4.1 Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich
anlässlich der behördlichen Kontrolle (…) gezwungen gesehen, ein Gesuch um
Inbetriebnahme der E.-Maschine zu stellen (…).
Die Wirkungsweise des streitgegenständlichen E.-Systems sei
vergleichbar mit dem menschlichen Verdauungssystem. Mit beigefügten Chips
würden alle ein bis zwei Jahre in der Maschine neue Enzyme eingesetzt, die
dazu führten, dass die Speiseabfälle zersetzt würden. Die zersetzten Abfälle
würden unter Zugabe von Trinkwasser über ein feinmaschiges Sieb in die
Abwasserkanalisation geleitet. Spätestens nach 24 Stunden seien sämtliche
Speiseabfälle zersetzt. Anders als von der Rekursgegnerin angenommen,
würden die Speisereste nicht zerkleinert oder verflüssigt, sondern durch die
zugefügten Enzyme umweltfreundlich und nachhaltig zersetzt und lediglich das
entstandene Prozesswasser in die Kanalisation geleitet. (…)
Das entstandene Prozesswasser werde vom jeweiligen Nutzer der
Maschine sodann in seinen eigenen Gartenanlagen als Flüssigdünner
eingesetzt, womit die Verwertung von biogenen Abfällen gewährleistet sei. (…)
Bezüglich der von der Rekursgegnerin geltend gemachten
Verwertungspflicht von biogenen Abfällen sei darauf hinzuweisen, dass gemäss
Art. 30 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) Abfälle soweit möglich zu
verwerten seien und dass Abfälle nur dann verwertet werden müssten, wenn
dies wirtschaftlich tragbar sei und die Umwelt dadurch weniger belastet werde,
als durch eine andere Entsorgung. Bei der Technologie des E.-Systems komme
es nicht zu einer Verwertung im klassischen Sinne, sondern zu einer
Zersetzung respektive einem Abbau. Aus den genannten gesetzlichen
Bestimmungen sei zu schliessen, dass die Verwertungspflicht entfalle, sofern
eine günstigere und umweltfreundlichere Lösung gefunden werden könne.
Vergleichbare Systeme wie jene der E.-Maschine würden im Übrigen bereits
Anwendung finden, etwa bei chemischen Toiletten auf Autobahnen oder in
Wohnmobilen. (…) Die Zersetzung der Abfallstoffe verursache allgemein
keinerlei Schadstoffe. (…)
4.2.2 Gemäss Art. 30c Abs. 3 USG kann der Bundesrat für bestimmte
Abfälle Vorschriften über deren Behandlung erlassen. Art. 30d lit. a USG sieht
zudem vor, dass der Bundesrat vorschreiben kann, dass bestimmte Abfälle
verwertet werden müssen, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt
weniger belastet als eine andere Entsorgung und die Herstellung neuer
Produkte.

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Gestützt auf diese Bestimmungen sieht Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über
die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) eine
Verwertungspflicht für biogene Abfälle vor, indem diese rein stofflich oder durch
Vergären zu verwerten sind, sofern sie sich aufgrund ihrer Eigenschaften,
insbesondere ihrer Nährstoff- und Schadstoffgehalte, dafür eignen (lit. a),
separat gesammelt wurden (lit. b) und die Verwertung nicht durch andere
Vorschriften des Bundesrechts untersagt ist (lit. c). Biogene Abfälle, die nicht
nach Absatz 1 verwertet werden müssen, sind so weit wie möglich und sinnvoll
rein energetisch zu verwerten oder in geeigneten Anlagen thermisch zu
behandeln. Dabei ist deren Energiegehalt zu nutzen (Art. 14 Abs. 2 VVEA).
Während die mittlerweile ausser Kraft getretene technische Verordnung
über Abfälle bloss die Regelung enthielt, dass die Kantone das Verwerten von
kompostierbaren Abfällen fördern, soweit diese getrennt gesammelt und
verwertet werden können, enthält die VVEA nun, wie aufgezeigt, verbindliche
Vorgaben, wie biogene Abfälle zu verwerten sind.
Als Verwertung von Abfall gilt jede Rückführung von gesammelten,
beförderten und zwischengelagerten Abfällen in die industriellen oder
natürlichen Stoffkreisläufe nach Vornahme der erforderlichen Behandlung
(Ursula Brunner/Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2.
A., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Vorbemerkungen
zu Art. 30-32e Rz. 46).
Eine stoffliche Verwertung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVEA stellt hierbei
ein Verfahren dar, bei dem die stofflichen Eigenschaften von Abfällen genutzt
werden. Dabei werden bestimmte Stoffe bzw. Abfälle getrennt gesammelt oder
nachträglich sortiert, aufbereitet und als Sekundärrohstoffe oder -produkte
wieder in den Wirtschaftskreislauf geführt. Im Sprachgebrauch wird stoffliche
Verwertung auch als Recycling bezeichnet (vgl. www.bafu.admin.ch > Themen
> Abfall > Abfallglossar A-Z > Verwertung, stoffliche; besucht am 9. Juni 2021).
Demgegenüber wird von Vergärung gesprochen, wenn organische Stoffe
anaerob (sauerstofffrei) und unter kontrollierten Bedingungen behandelt werden
mit dem Ziel der Erzeugung von Biogas sowie von festen Gärrückständen (vgl.
www.bafu.admin.ch > Themen > Abfall > Abfallglossar A-Z > Vergärung;
besucht am 9. Juni 2021).
Diese auf Verordnungsstufe geregelte Verwertungspflicht von biogenen
Abfällen ist geleitet von der Zielsetzung, dass biogene Abfälle eine wichtige
erneuerbare Ressource darstellen und ihre stoffliche und energetische
Verwertung einen bedeutenden Beitrag zum Ressourcenschutz und zur
Energieerzeugung in der Schweiz liefert. Durch die Verwertung von biogenen
Abfällen soll der Einsatz von mineralischem Dünger und fossilen Energieträgern
reduziert werden, Nährstoffkreisläufe geschlossen und Schadstoffe aus dem
Kreislauf ausgekoppelt werden (Biogene Abfälle, Ein Modul der Vollzugshilfe
zur Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen,
Bundesamt für Umwelt, 2018, S. 4).
4.2.3 Für Lebensmittelabfälle, wie sie hier im Streit liegen, bestehen keine
spezifischen Regelungen; sie unterliegen den Vorgaben für biogene Abfälle

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(vgl. Sebastian Heselhaus, Gutachten zum Rechtsvergleich des Abfallrechts
der EU und der Schweiz unter besonderer Berücksichtigung der
Legislationsvorschläge des EU-Aktionsplans für eine Kreislaufwirtschaft, 2017,
S. 150; vgl. Art. 3 lit. d VVEA).
Da sich die Lebensmittelabfälle aus dem Restaurant der Rekurrentin im
Sinne von Art. 14 Abs. 1 VVEA für eine Verwertung eignen (lit. a; vgl. Biogene
Abfälle, Ein Modul der Vollzugshilfe zur Verordnung über die Vermeidung und
die Entsorgung von Abfällen, Bundesamt für Umwelt, Bern 2018, Anhang),
separat gesammelt werden können (lit. b) und die Verwertung nicht durch
andere Vorschriften des Bundesrechts untersagt ist (lit. c), sind sie zwingend
stofflich zu verwerten oder zu vergären.
Die Behandlung der Abfälle in der strittigen Maschine und die
anschliessende Ableitung des übrig bleibenden Erzeugnisses in die
Kanalisation kann hierbei nicht als stoffliche Verwertung qualifiziert werden. Die
stofflichen Eigenschaften der Restaurantabfälle werden durch die Behandlung
in der Maschine nicht neu genutzt bzw. es werden keine Ersatzstoffe gewonnen
(vgl. Brunner/Tschannen, Vorbemerkungen zu Art. 30-32e Rz. 46). (…) Selbst
wenn man davon ausginge, dass die Lebensmittelabfälle in der Maschine
vollständig zersetzt werden, so die Rekurrentin, und nicht bloss, wie die
Rekursgegnerin dafürhält, rückstandsbehaftet verflüssigt werden, wird mit der
Verarbeitung in der Maschine und dem Einleiten in die Kanalisation weder ein
Wertstoff für ein neues Produkt noch ein Rohstoffersatz bzw. ein
Sekundärrohstoff erzeugt. Das Erzeugnis der Maschine wird in der Kanalisation
zunächst behandelt, bevor es in die Gewässer eingeleitet wird. Die für eine
Verwertung erforderliche Behandlung (siehe vorstehend E. 4.2.2) erfolgt mithin,
wie die Rekursgegnerin zutreffend ausführt, erst in der Kanalisation. Selbst
wenn man die Aktivität der Maschine bzw. die Verwendung der Enzyme bereits
als die (für eine Verwertung) erforderliche Behandlung betrachten wollte, bliebe
sehr fraglich, ob die erforderliche Behandlung durch die Maschine bereits
stattgefunden hat, nachdem die CBS-Werte der Restflüssigkeit gemäss den mit
der Rekursschrift ins Recht gereichten Analysen sehr hoch sind (…).
Nicht zuletzt geht die Rekurrentin schliesslich auch selbst davon aus, dass
es bei der Verwendung der Maschine bzw. der Technologie des E-Systems
nicht zu einer eigentlichen Verwertung komme, sondern zu einer blossen
Zersetzung bzw. einem Abbau.
Sodann vermögen auch die rekurrentischen Hinweise zur Verwendung des
Erzeugnisses der Maschine als Flüssigdünger keine abweichende Beurteilung
herbeizuführen. Auch in dieser Hinsicht kann (zumindest zum jetzigen
Zeitpunkt) nicht auf eine stoffliche Verwertung im Sinne von Art. 14 Abs. 1
VVEA geschlossen werden. Wie die Rekursgegnerin zutreffend ausführt, regelt
die DüV auch die Verwendung von Dünger (Art. 1 Abs. 1 DüV) und nicht bloss
das Inverkehrbringen von Dünger. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a DüV kommt das
Regelwerk nicht für Hofdünger im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a DüV zur
Anwendung. Bei den hier zu beurteilenden Speiseresten handelt es sich nicht
um Gülle und damit vergleichbare Abgänge und somit nicht um Hofdünger,
womit die DüV grundsätzlich abwendbar ist. Für das Inverkehrbringen von

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Dünger braucht es eine behördliche Zulassung (Art. 2 DüV), wobei als
Inverkehrbringen bereits jede entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder
Überlassung eines Düngers gilt (Art. 5 Abs. 3 lit. a DüV). Damit dürfte selbst
schon eine private Verwendung des Erzeugnisses der strittigen Maschine als
Haus- bzw. Flüssigdünger – zumindest, wenn diese durch mehrere Personen
erfolgt oder wenigstens möglich ist, wovon auszugehen ist – als
Inverkehrbringen gelten. Da eine entsprechende Bewilligung des Bundesamts
für Umwelt nicht aktenkundig ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer
(rechtlich zulässigen) stofflichen Verwertung ausgegangen werden. Unabhängig
davon bräuchte es für die Verwendung des Hausdüngers gemäss der
Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) sodann ohnehin auch einer
Bewilligung durch das Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen,
nachdem Anhang 5 VTNP die zulässigen Verwertungsmethoden von tierischen
Nebenprodukten regelt, dort aber die Verwertungsmethode durch das E.-
System bzw. das Zersetzen von tierischen Produkten mit Enzymen nicht
normiert ist. (…)
4.2.4 Unter diesen Umständen wäre, wie die Rekursgegnerin zu Recht
ausführt, eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich, wollte man
biogene Abfälle auf eine andere Art (als in Art. 14 Abs. 1 VVEA verbindlich
vorgesehen) verwerten bzw. das E.-System berücksichtigen. Zwar ist der
Rekurrentin beizupflichten, dass die Voraussetzungen der Verwertungspflicht
gemäss Art. 30d USG dem Bundesrat Spielraum belassen (Abfallverwertung so
weit möglich bzw. sofern dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt dadurch
weniger belastet wird). Allerdings handelt es sich bei Art. 30d USG um eine
Rechtsetzungsdelegationsnorm, womit die Bestimmung den Bundesrat (bloss)
zum Erlass von gesetzesvertretendem Verordnungsrecht ermächtigt, die Norm
aber ohne Ausführungsbestimmung selbst nicht anwendbar ist
(Brunner/Tschannen, Art. 30d Rz. 3). Dass Art. 14 VVEA nicht den mit
übergeordnetem Recht bzw. den Vorgaben von Art. 30d USG übereinstimmen
könnte, macht die Rekurrentin schliesslich nicht bzw. nicht genügend
substantiiert geltend.
Unmassgeblich sind sodann weiter die in diesem Zusammenhang
vorgebrachten Ausführungen der Rekurrentin, wonach sich die
Bewilligungspflicht der Maschine klar aus dem Gesetz ergeben müsse, was
vorliegend nicht der Fall sei. Nachdem die Maschine, wie gezeigt, den
Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 VVEA widerspricht, mithin gegen materielles
Recht verstösst, könnte ihr von Amtes wegen jederzeit die Anwendung
untersagt werden, unabhängig davon, ob es für die Maschine selbst eine
Bewilligung braucht oder nicht. Ob die Maschine bewilligungspflichtig ist oder
nicht, spielt für den Betrieb der Maschine daher im Ergebnis bzw. wegen des
nicht heilbaren Verstosses gegen Art. 14 VVEA keine ausschlaggebende Rolle.
(…)
Damit ist zusammenfassend zu schliessen, dass sich die strittige E.-
Maschine bereits aufgrund von Art. 14 VVEA als nicht rechtmässig erweist und
die Rekursgegnerin den Betrieb der Maschine zu Recht verweigerte. (…)