zh_baurekursgericht · BRGE I Nrn. 0037-0040/2023 · 2023-03-03 · de
Abstand gegenüber Zonengrenze. Wohngebäude an der Grenze zur Freihaltezone.


BRGE I Nrn. 0037-0040/2023 vom 3. März 2023 in BEZ 2023 Nr. 11
Die strittige Baubewilligung betraf zwei Mehrfamilienhäuser, deren
Baugrundstück in zwei verschiedenen Zonen lag (Wohnzone und
Freihaltezone). Die Bauten sollten vollständig in der Wohnzone zu liegen
kommen. Zur Freihaltezone hielten sie jedoch teilweise keinen und im Übrigen
einen sehr kleinen Abstand ein. Die rekurrierenden Nachbarn machten geltend,
dass die Bauten einen grösseren Abstand zur Freihaltezone einzuhalten hätten.
Aus den Erwägungen:
4.1 Die Rekurrierenden rügen eine Verletzung des Koordinationsgebots
und machen zusammengefasst wiedergegeben geltend, das Bauvorhaben
hätte einer Bewilligung durch die Baudirektion des Kantons Zürich bedurft, da
es an der Grenze zur Freihaltezone realisiert werden soll. Sie berufen sich auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein Bauvorhaben auch
betreffend die Nachbarzone zonenkonform sein müsse (BGE 145 I 156).
Bauten im Baugebiet an der Grenze zwischen Bau- und Nichtbauzone müssten
generell einen gebührenden Abstand zur Nichtbauzone einhalten, damit der
Zonenzweck der Nichtbauzone erhalten bleiben und eine schleichende
Zweckentfremdung vermieden werden könne. (…)
4.3 Das kantonale Recht kennt keine Abstandspflicht gegenüber
Zonengrenzen. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung leitet ein
entsprechendes Erfordernis jedoch unmittelbar aus dem Raumplanungsgesetz
ab. Damit ist eine ältere kantonale Rechtsprechung, die einen
Zonengrenzabstand unter Verweis auf die fehlende kantonalgesetzliche
Grundlage verneint hatte (BRKE I Nr. 45/1989 = BEZ 1989 Nr. 21), überholt.
Ausgangspunkt des erwähnten Bundesgerichtsentscheids 145 I 156 ist die
Feststellung, dass die Nutzung eines Grundstücks durch Überbauung durch die
Eigentumsgarantie (Art. 26 Bundesverfassung [BV]) geschützt ist, weshalb
Beschränkungen die Voraussetzungen von Art. 36 BV zu erfüllen haben, mithin
auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen
Interesse liegen und verhältnismässig sein sowie die Kerngehaltsgarantie
wahren müssen (E. 4.1). Wie das Bundesgericht weiter ausführt, kommt es für
die Zulässigkeit eines Bauprojekts entscheidend auf dessen Zonenkonformität
an (Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG), wobei nicht bloss der Standort der Baute
massgebend ist, sondern auch die Auswirkungen auf die Nachbarzonen zu
berücksichtigen sind (E. 6.2). Bei Bauten, die direkt oder ganz nahe an die
Grenze zu einer anderen Zone gestellt werden sollen als jener, in der sie liegen,
erfordert die Prüfung der Zonenkonformität somit stets auch den Einbezug ihrer
Auswirkungen auf die Umgebung. Sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung
keine oder nur unbedeutende Auswirkungen auf die benachbarte Zone zu
erwarten, genügt es, wenn das Vorhaben dem Zweck der Zone entspricht, in
die es zu liegen kommt. Sind dagegen von einer Baute auf oder ganz nahe an
der Grenze Auswirkungen auf eine Nachbarzone wahrscheinlich, hat die
Baubehörde die Konformität auch mit der benachbarten Zone zu prüfen, da es
sich nach der gebotenen wirkungsbezogenen Betrachtungsweise um ein
grenzüberschreitendes Vorhaben handelt. Eine Wohnbaute, die wegen ihrer
Platzierung an der Zonengrenze Auswirkungen auf eine benachbarte

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Landwirtschaftszone hat, muss demnach sowohl die Vorschriften der Bauzone,
in der das Gebäude errichtet wird, als auch jene der Landwirtschaftszone
einhalten (BRGE I Nr. 0202/2020 vom 18. Dezember 2020, E. 4.2 = BEZ 2021
Nr. 7, m.w.H.).
4.4 Entgegen der rekurrentischen Meinung lässt sich aus der vorstehend
wiedergegebenen Rechtsprechung nicht ableiten, dass Bauvorhaben an der
Grenze zur Freihaltezone generell einen Zonenabstand einzuhalten hätten. Das
fragliche Urteil betrifft ein Bauvorhaben an der Grenze zur Landwirtschaftszone,
womit sich die Situation von der vorliegend zu beurteilenden massgeblich
unterscheidet. Nach der Rechtsprechung ist vielmehr im Sinne einer
wirkungsbezogenen Betrachtungsweise im Einzelfall darauf abzustellen, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang aufgrund eines Bauvorhabens
Auswirkungen auf eine Nachbarzone zu gewärtigen sind. Somit ist vorliegend
aufgrund der konkreten Verhältnisse zu prüfen, ob das projektierte
Bauvorhaben den Zweck der Freihaltezone beeinträchtigt.
4.5 Für das gemäss Zonenplan der kommunalen Freihaltezone F
zugeteilte Gebiet wurde kein besonderer Zweck festgelegt. Gemäss § 61 PBG
sind als Freihaltezonen oder Erholungszonen die Flächen auszuscheiden, die
für die Erholung der Bevölkerung nötig sind. Der Freihaltezone können ferner
Flächen zugewiesen werden, die ein Natur- und Heimatschutzobjekt bewahren
oder der Trennung und Gliederung der Bauzonen dienen.
Das projektierte Gebäude 1 stösst an der südwestlichen Ecke mit einem
Pfeiler eines gedeckten Sitzplatzes an die Zonengrenze, während das Gebäude
2 zur Zonengrenze einen Abstand von ca. 20 cm aufweist. Innerhalb des der
Freihaltezone zugeschiedenen Parzellenbereichs sind keine Bauten und
Anlagen geplant und auch keine dauerhaften Installationen im Rahmen der
Umgebungsgestaltung (wie etwa Wege, Ausstattung etc.) projektiert.
Mit der Rekursgegnerschaft ist einig zu gehen, dass im vorliegenden Fall
nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine oder höchstens unbedeutende
Auswirkungen auf die benachbarte Freihaltezone zu erwarten sind. Zwar muss
damit gerechnet werden, dass die Bewohner der künftigen Wohnbauten den
der Freihaltezone zugeschiedenen Umschwung gelegentlich betreten oder
allenfalls sporadisch für eine Freizeitaktivität nutzen. Dies steht jedoch nicht im
Widerspruch zum Zonenzweck der Freihaltezone. Für eine regelmässige,
intensivere Nutzung bestehen keine Anhaltspunkte. Die
Erdgeschosswohnungen beider Wohnhäuser verfügen auf der Südseite über
einen grosszügigen gedeckten Sitzplatz, die darüberliegenden Wohnungen
über ebenso grosszügige Balkone bzw. Terrassen. Im nordwestlichen Bereich
des Baugrundstücks - auf der von der Freihaltezone abgewandten Seite -
befinden sich ausserdem Spiel- und Ruheflächen sowie ein Grillplatz. Wenn die
Baubehörde aufgrund dieser Sachlage zum Schluss gekommen ist, der Bedarf
der Hausbewohner an nutzbarem Aussenraum werde innerhalb der Bauzone
gedeckt und es lägen keine Anhaltspunkte für eine zonenwidrige Nutzung vor,
ist dies nicht zu beanstanden. Ein zusätzlicher Abstand zur Zonengrenze bzw.
eine Verpflichtung zum zusätzlichen Abrücken der südseitigen Gebäudeteile
wäre vorliegend unverhältnismässig und hätte daher eine Verletzung der

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Eigentumsgarantie zur Folge. Demnach bestand insoweit keine Veranlassung,
neben der baurechtlichen Bewilligung der örtlichen Baubehörde eine
Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich einzuholen (vgl. § 7 Abs. 1
Bauverfahrensordnung [BVV] i.V.m. Anhang Ziff. 1.2.1 BVV).