zh_baurekursgericht · BRKE II Nrn. 0308-0309/2000 · 2000-12-05 · de
Mobilfunkbasisstationen. Private Kinderspielplätze und Baulücken als OMEN.


BRKE II Nrn. 308 und 309/2000 vom 5. Dezember 2000 in BEZ 2000 Nr. 61
12.b) Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
hat alle Sendeanlagen von zellularen Mobilfunknetzen mit einer äquivalenten Ge-
samtstrahlungsleistung von mindestens 6 W dem Vorsorgeprinzip unterstellt und
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dafür Anlagegrenzwerte festgelegt. Der Anlagegrenzwert ist die Emissionsbegren-
zung für die von der betreffenden Anlage allein erzeugten Strahlung (Art. 3 Abs. 6
NISV). Neue und alte Anlagen müssen im massgebenden Betriebszustand an Orten
mit empfindlicher Nutzung den jeweiligen Anlagegrenzwert einhalten (Ziffer 65 An-
hang 1 NISV), welcher für Mobilfunkbasisstationen als Effektivwert der elektrischen
Feldstärke definiert wird. Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten Räume in Ge-
bäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, öf-
fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze und die-
jenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf welchen Nutzungen nach den
Buchstaben a und b zugelassen sind (Art. 3 Abs. 3 NISV). Bei dem hier strittigen
Frequenzbereich um 1800 MHz darf die elektrische Feldstärke bei den genannten
Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert von 6,0 V/m nicht überschrei-
ten (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).
c) Der vorliegend für die Immissionsgrenzwertberechnungen herangezogene
Messpunkt A kann für die Eruierung des Anlagegrenzwerts nicht verwendet werden,
weil es sich um einen Aussenbereich handelt, der nicht als Ort mit empfindlicher
Nutzung gilt. Im Bereich des Messpunkts B befindet sich hingegen eine Dachterras-
se, welche als privater Kinderspielplatz im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV zu qua-
lifizieren ist und wo daher die Anlagegrenzwerte einzuhalten sind. Der Umstand,
dass dieser Kinderspielplatz nicht raumplanungsrechtlich festgesetzt ist, ist dabei
unerheblich. Den Begriff des "raumplanungsrechtlich festgesetzten Kinderspielplat-
zes" kennen nämlich weder das Bundesgesetz über die Raumplanung noch das Pla-
nungs- und Baugesetz des Kantons Zürich bzw. die entsprechenden Ausführungs-
vorschriften. Massgebend für die Qualifizierung eines Kinderspielplatzes im genann-
ten Sinn ist vielmehr, ob er aufgrund der konkreten Ausgestaltung und Situierung
regelmässig von Kindern zum Spielen benutzt wird. Ohnehin ist nicht einzusehen,
weshalb Kinder auf einem "raumplanungsrechtlich festgesetzten" Spielplatz besser
vor nichtionisierender Strahlung zu schützen sein sollen als Kinder auf einem "nor-
malen" Spielplatz (vgl. dazu auch Praktischer Umweltschutz Schweiz, Mobiltelefonie

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und Strahlung, Zürich 2000, S. 17). Die Berechnungen unter Ziffer 11 der Erwägun-
gen haben ergeben, dass die geplante Anlage beim rekurrentischen Kinderspielplatz
(Messpunkt B) eine elektrische Feldstärke von 2,88 V/m verursacht, weshalb dort
der Anlagegrenzwert von 6,0 V/m klar eingehalten ist.
Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung aber
auch jene Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen gemäss
lit. a und b zulässig sind. Konsequenterweise sind damit bei bereits überbauten oder
teilweise überbauten Parzellen auch die gemäss geltender Bau- und Zonenordnung
möglichen baulichen Erweiterungen zu berücksichtigen. Dies ist im vorliegenden
Fall umso bedeutsamer, als bereits konkrete Pläne für eine Aufstockung des rekur-
rentischen Wohngebäudes bestehen. Dieses steht – wie das Standortgebäude der
Basisstation – in der Gewerbezone G1, wo der Rekurrent ein Sanitär- und Hei-
zungsgeschäft betreibt und wo er auch mit seiner Familie wohnt. Bei der geplanten
Aufstockung des Wohnhauses würden die Minimalabstände zur Antennenanlage 14
m(horizontal) bzw. 11,5 m (vertikal) betragen, was eine Effektivdistanz d (=
dhor2+dvert2 ) von 18,1 m ergibt. In Anwendung des bereits eingehend dargelegten
Berechnungsmodells resultiert hier eine noch zulässige elektrische Feldstärke von
3,19 V/m.
Entscheidend für die Bestimmung der Orte mit empfindlicher Nutzung (an wel-
chen die Anlagegrenzwerte nicht überschritten werden dürfen) sind allerdings nicht
die konkreten Bauabsichten eines Grundeigentümers, sondern im Wesentlichen die
realistischen Überbauungsmöglichkeiten einer Parzelle aufgrund der massgebenden
Bauvorschriften. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X lässt in der Gewer-
bezone G1 Bauten mit einem Mindestgrenzabstand von 3,5 m und einer Höhe von
15 m zu. Werden diese Überbauungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ergeben sich zum
nächstmöglichen Ort mit empfindlicher Nutzung einer solchen Baute Minimalabstän-
de von der strittigen Antennenanlage von 7 m (horizontal) und 6,5 m (vertikal); dies
entspricht einer Effektivdistanz von 9,5 m. Unter Berücksichtigung eines maximalen
Abschwächungsfaktors von 31,6 (wegen der vertikalen Abweichung von rund 40 °
zum Hauptstrahl der Antennen) ergibt sich gemäss Berechnungsmodell an diesem
Ort (etwa bei einer der Wohnnutzung gleichzustellenden Dachterrasse oder einer
Wohnnutzung im Gebäudeinnern ohne Gebäudedämpfung wegen Holzkonstruktion)
eine elektrische Gesamtfeldstärke der Anlage von 6,11 V/m (äquivalente Leistungs-
dichten von je 0,033 W/m2; elektrische Feldstärken von je 3,53 V/m). Bei einem der
Wohnnutzung dienenden Dachgeschoss mit Satteldach wäre die vertikale Abwei-
chung vom Hauptstrahl noch geringer und die Gesamtfeldstärke dort noch entspre-
chend höher. Damit wird der Anlagegrenzwert von 6,0 V/m überschritten, weshalb
die geplante Mobilfunk-Basisstation der Umweltschutzgesetzgebung widerspricht.
Dies führt, da die Realisierung einer rechtskonformen Anlage eine Neuprojektierung
bedingt, zur vollständigen Gutheissung der Rekurse und zur Aufhebung der ange-
fochtenen Baubewilligung.