zh_baurekursgericht · BRGE II Nr. 0167/2019 · 2019-10-29 · de
Baubewilligung. Gestaltung des Umschwungs und von Vorgärten (§ 76 und § 238 Abs. 1 und 3 PBG).

Vorgärten umfassen in erster Linie denjenigen Teil des Gartens, der zwischen Gebäude und Zufahrtsstrasse liegt, und zeichnen sich durch eine mehr oder weniger repräsentative Grünfläche aus, die allenfalls durch einen Gartenzaun oder eine andere Einfriedung zur Strasse hin abgegrenzt ist. Von den rund 180 m2potentieller Grünfläche, die in diesem Fall zwischen Wohngebäu-de und Strasse zur Verfügung stehen, sollen lediglich deren 22 m2mit Hecken, Stein-garten und Grünstreifen versehen werden, was einem Anteil von 12 % entspricht. Es kommt hinzu, dass diese kleinräumigen Grünflächen separiert und nicht aufeinander abgestimmt sind und infolgedessen auch im Ganzen nicht als ein Vorgarten in Erschei-nung treten. Die strittige Gestaltung des Umschwungs vermag folglich der Bauvorschrift, wonach das Anlegen von Park- und Vorplätzen sowie von Hauseingängen zugunsten der Gestaltung von Vorgärten auf zwei Drittel des strassenseitigen Grenzver-laufs zu beschränken ist, nur pro forma zu genügen.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
G.-Nr. R2.2019.00060
BRGE II Nr. 0167/2019
Entscheid vom 29. Oktober 2019
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Robert Durisch
in Sachen Rekurrierende
1. M. G., […]
2. B. und S. G., […]
3. M. S., […]
4. W. F., […]
5. V. S., […]
6. A. und J. T., […]
alle vertreten durch […]
gegen Rekursgegnerinnen
1. Baukommission X, […]
2. A. B., […]
Nr. 2 vertreten durch […]
betreffend Baukommissionsbeschluss vom 25. März 2019; Baubewilligung für Mehr-
familienhaus (Projektänderung) […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
A. B. wurde am 22. März 2016 die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus
auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der M.-Strasse 1 in X erteilt. Bestandteil
der Bewilligung bildete unter anderem die Auflage, dass vor Ausführung
des Vorhabens ein Umgebungsplan einzureichen und von der Baubehörde
zu bewilligen lassen sei.
Mit Beschluss vom 25. März 2019 erteilte die Baukommission X A. B. die
Baubewilligung für den nachgeforderten Umgebungsplan.
B.
Gegen diesen Beschluss erhoben M. G., B. und S. G., M. S., W. F., V. S.
sowie A. und J. T. (Rekurrierende 1-6) mit gemeinsamer Eingabe vom
9. Mai 2019 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich Rekurs. Die Rekur-
rierenden beantragten die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerinnen.
C.
Das Baurekursgericht eröffnete mit Verfügung vom 13. Mai 2019 das Ver-
nehmlassungsverfahren.
Die Vorinstanz und die private Rekursgegnerin beantragten mit Vernehm-
lassungen vom 12. Juni 2019 und 17. Juni 2019 die Abweisung des Rekur-
ses unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrierenden. Die private Rekurs-
gegnerin verlangte zudem die Zusprechung einer Parteientschädigung.
In der Replik vom 10. Juli 2019 und der Duplik der privaten Rekursgegnerin
vom 22. Juli 2019 wurde an den jeweiligen Parteianträgen festgehalten. Die
Vorinstanz sah von einer weiteren Stellungnahme ab.
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Es kommt in Betracht:
1.
Die Rekurrierenden sind Eigentümer und/oder Bewohner der Liegenschaf-
ten N.-Strasse 1 und M.-Strasse 2, 4, 5 und 6, welche an die Bauparzelle
anstossen oder sie in der Nachbarschaft umgeben. Aufgrund der Nähe zum
Bauvorhaben sind die Rekurrierenden nach § 338a des Planungs- und
Baugesetzes (PBG) zum Rekurs gegen die angefochtene Baubewilligung
berechtigt.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-
kurs einzutreten.
2.
Der umstrittene Umgebungsplan (act. 9) weist neben dem Zugang zum
Mehrfamilienhaus und einem weiterführenden Gartenweg insbesondere
verschiedene Grünflächen, Steingärten und Gartensitzplätze sowie je eine
Abstellfläche für Fahrräder und Personenwagen auf. Die dabei vorgesehe-
nen insgesamt sechs Fahrzeugabstellplätze sind im Osten des projektierten
Neubaus an der M.-Strasse geplant und sollen teilweise von einem Bankett
und einer Hecke umfasst werden.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss erwogen, dass die erfor-
derliche Anzahl Fahrzeugabstellplätze im Umgebungsplan ausgewiesen,
die zur Erstellung des Parkplatzes vorgesehene Beanspruchung des Bauli-
nienbereichs mit dem üblichen Revers zulässig und der Umschwung zu-
dem ausreichend gestaltet sei.
3.
Die Rekurrierenden rügen insbesondere das Erscheinungsbild des Bauvor-
habens und beanstanden nicht zuletzt, dass der Umgebungsplan der kom-
munalen Vorschrift über die Gestaltung von Vorgärten zuwiderlaufe.
Demgegenüber halten die Rekursgegnerinnen die Planung für vorschrifts-
mässig und die angefochtene Baubewilligung für rechtens.
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4.1.
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich
und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine
befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Wo die Verhältnisse es zulas-
sen, kann nach Abs. 3 dieser Bestimmung mit der baurechtlichen Bewilli-
gung verlangt werden, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue
Bäume und Sträucher gepflanzt sowie Vorgärten und andere geeignete
Teile des Gebäudeumschwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet
werden. Zudem kann die Bau- und Zonenordnung (BZO) gemäss § 76 PBG
die Erhaltung von näher bezeichneten Baumbeständen und deren Ersatz
sowie zonen- oder gebietsweise angemessene Neupflanzungen und die
Begrünung geeigneter Teile des Gebäudeumschwungs und von Flachdä-
chern vorschreiben. Von dieser Rechtsetzungsbefugnis hat die X Gebrauch
gemacht, indem [...] Art. 9 BZO unter der Überschrift "Gestaltung von Vor-
gärten" vorschreibt, dass in den Wohnzonen "längs Strassen […] in der
Regel höchstens zwei Drittel der Strassenanstosslänge für Parkplätze,
Vorplätze und Hauszugänge verwendet werden [dürfen], davon maximal
die Hälfte versiegelt".
Zufolge der genannten Überschrift bezweckt diese Bestimmung, das Anle-
gen von Park- und Vorplätzen sowie von Hauseingängen auf zwei Drittel
des strassenseitigen Grenzverlaufs zu beschränken, um stattdessen ent-
lang von Wohnstrassen ausreichend Umschwung für die Gestaltung von
Vorgärten auszusparen. Vorgärten umfassen in erster Linie denjenigen Teil
des Gartens, der zwischen Gebäude und Zufahrtsstrasse liegt, und zeich-
nen sich durch eine mehr oder weniger repräsentative Grünfläche aus, die
allenfalls durch einen Gartenzaun oder eine andere Einfriedung zur Strasse
hin abgegrenzt ist. Der Vorgarten hat auch eine soziokulturelle Bedeutung,
da er als Aushängeschild des Hausgartens und als Visitenkarte der Liegen-
schaft und sogar der Haushaltsführung gilt, weshalb ihm vor allem bei
Wohngebäuden eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird.
4.2.
Die Bauparzelle Kat.-Nr. 1 grenzt im Südosten auf einer Länge von rund
22 m an die M.-Strasse an, die das umliegende Wohnquartier für den
Strassen- und Fussgängerverkehr erschliesst. Zur Strassenparzelle hin
weist das geplante Mehrfamilienhaus einesteils einen Grenzabstand von
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8 m und andernteils einen Abstand von 8,6 m auf. Im zugehörigen Um-
schwung des Mehrfamilienhauses, d. h. von seiner Südostfassade bis zur
Strasse, sind gemäss Umgebungsplan neben dem Hauszugang insbeson-
dere sechs mit Betonpflastersteinen ausgestaltete Fahrzeugabstellplätze
geplant, die im Wesentlichen von der Strasse bis auf die Höhe der Haus-
fassade reichen. Ostwärts sollen die Abstellplätze streckenweise durch ein
Bankett mit anschliessender Hecke von der Strasse abgegrenzt werden.
Die vorgesehenen Hecken sind 5 m bzw. 5,5 m lang und jeweils einen hal-
ben Meter breit sowie höchstens 80 cm hoch. Im Anschluss an den südli-
chen Teil des Banketts setzt sich die Hecke auf einer Länge von 8 m ent-
lang der südwestlichen Grundstücksgrenze fort. Auf der gegenüberliegen-
den Grenze der Bauparzelle ist sodann ein mit Bodendeckern bepflanzter
40 cm breiter Grünstreifen geplant. Zudem sind entlang der nördlichen
Hausfassaden zwei Rabatten vorgesehen, die als Steingarten ausgestaltet
werden sollen. Darüber hinaus weist der strassenseitige Umschwung keine
Begrünung auf.
Wie sich aus dem Umgebungsplan ergibt, haben die erwähnten Hecken zur
Folge, dass die Fahrzeugabstellplätze und der Hauszugang zusammen
weniger als die Hälfte der Baugrundstücksgrenze an der M.-Strasse über-
stellen. Der Vorschrift von Art. 9 BZO wird damit allerdings nur zum Schein,
also pro forma, Rechnung getragen. Denn diese Bestimmung verlangt, wie
erwogen, in erster Linie, dass bei Gebäuden in der Wohnzone entlang von
Strassen ein Vorgarten angelegt wird. Die Hecke macht jedoch für sich al-
lein genommen noch keinen Vorgarten aus, was sich schon daran zeigt,
dass sie ausgesprochen schmal und am Rande der Bauparzelle platziert
und daher lediglich geeignet ist, die Grundstücksgrenze teilweise zu um-
zäunen und die an der Strasse geplanten baulichen Einrichtungen zu ka-
schieren. Von den rund 180 m2 potentieller Grünfläche, die zwischen
Wohngebäude und Strasse zur Verfügung stehen, sollen dementsprechend
lediglich deren 9 m2 mit Hecken versehen werden, was gerade einmal ei-
nem Anteil von 5 % entspricht. Selbst unter Berücksichtigung des in den
östlichen Umschwung ragenden gegen 10 m2 grossen Steingartens, der
nur teilweise mit Pflanzen versehenen ist, und des 3 m2 konsumierenden
Grünstreifens erhöht sich der gesamte Grünflächenanteil auf dem stras-
senseitigen Umschwung lediglich auf etwa 12 %. Es kommt hinzu, dass
diese kleinräumigen Flächen separiert und nicht aufeinander abgestimmt
sind und infolgedessen auch im Ganzen nicht als ein Vorgarten in Erschei-
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nung treten. Die umstrittene Umgebungsplanung vermag folglich der ei-
gentlichen baurechtlichen Vorgabe, wonach auf dem Umschwung zur
Wohnstrasse hin ein Vorgarten zu gestalten sei, nicht ansatzweise zu ge-
nügen.
4.3.
Das Baurekursgericht ist zwar nicht eine höherrangige Baubehörde und
greift deshalb nicht leichthin in die erhebliche Entscheidungsfreiheit ein, die
den Gemeinden namentlich im Baurecht bei der Anwendung unbestimmter
Rechtsbegriffe und Ermessensentscheiden zusteht (vgl. Marco Donatsch,
in: Kommentar VRG/Verwaltungsrechtspflegegesetz, § 20 Rz. 68 ff.). Im
vorliegenden Fall drängt sich aber der Schluss auf, dass die Vorinstanz die
Bauvorschrift über die Gestaltung von Vorgärten nicht zweckmässig und
sachgerecht angewandt hat und deshalb die angefochtene Baubewilligung
ungeachtet des erwähnten Entscheidungsspielraums aufzuheben ist (vgl.
§ 20 Abs. 1 lit. a und c VRG).
5.
Demzufolge ist der Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Beschluss
aufzuheben.
Da bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gestaltung des Umschwungs
des geplanten Gebäudes grundsätzlich zu überarbeiten sein wird, erübrigt
es sich, nachfolgend die weiteren Rügen der Rekurrierenden abzuhandeln.
6.
Gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte
die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Bei Gutheissung
eines Nachbarrekurses unterliegen die Baubehörde und die Bauherrschaft
gleichermassen, weshalb dannzumal beide Rekursgegnerinnen je hälftig
kostenpflichtig werden (VB.2004.00481 in RB 2005 Nr. 12).
Die Gerichtsgebühr beträgt bei Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert
regelmässig Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG und § 3 Abs. 2
der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts/GebV VGr). Sie wird
nach dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und dem
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tatsächlichen Streitinteresse festgelegt (§ 338 Abs. 1 PBG und § 2 GebV
VGr). Neben dem Streitinteresse schlägt in diesem Verfahren insbesondere
der Aufwand des Baurekursgerichts einschliesslich Aktenstudium, Urteils-
findung und Schreibarbeit zu Buche. Die Gerichtsgebühr ist deshalb auf
Fr. 3'500.-- festzusetzen.
7.
Schliesslich ist den Rekurrierenden eine angemessene Umtriebsentschädi-
gung in der Höhe von je Fr. 300.-- (insgesamt mithin eine Entschädigung
von Fr. 1'800.--) zuzusprechen, die durch die private Rekursgegnerin zu
bezahlen ist (§ 17 Abs. 2 und 3 VRG). Der privaten Rekursgegnerin steht
dagegen keine Entschädigung zu.
[…]
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