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zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0212/2002 · 2002-10-25 · de
Strassenverkehrsrecht. Abstand von Strassenreklamen zu Signalen.


BRKE I Nr. 212/2002 vom 25. Oktober 2002 in BEZ 2002 Nr. 68
Gemäss § 240 Abs. 1 PBG darf der Verkehr durch Bauten, Anlagen, Bepflanzun-
gen und sonstige Grundstücknutzungen weder behindert oder gefährdet noch der Be-
stand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden. Art. 6 SVG regelt
das Anbringen von Reklamen im Bereich der für Motorfahrzeuge und Fahrräder offenen
Strassen. Verboten sind demgemäss Werbestellen, die zu Verwechslungen mit Ver-
kehrssignalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablen-
kung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Die Signa-
lisationsverordnung (Art. 96 Abs. 1 SSV) präzisiert diese Bestimmung mit einer Aufzäh-
lung von Standorten, an denen Strassenreklamen unzulässig sind. Gemäss lit. a ist dies
im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie von unübersichtlichen Kurven, Ver-
zweigungen oder Engpässen der Fall. Nach lit. d dürfen Reklameanlagen nicht an Pfos-
ten von Signalen, Signalen selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe angebracht werden.
Die Verzweigung A-strasse/B-weg ist aufgrund des Winkels, der Schmalheit des B-
weges und der am Wegrand parkierten Fahrzeuge als unübersichtlich zu bezeichnen,
zumal auch die A-strasse mit der nahen Bushaltestelle hohe Aufmerksamkeit der Ver-
kehrsteilnehmer erfordert. Der Begriff der «unmittelbaren Nähe» zu einem Signal wird
gesetzlich nicht näher definiert. Die Vorinstanz stützt sich deshalb auf ihre Praxis, die
auch Eingang in die Literatur gefunden hat (M. Küng, Strassenreklamen im Verkehrs-
und Baurecht, mit besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen und der Praxis in
Stadt und Kanton Zürich, 1991, S. 64 f.). Danach soll die Distanz, innerhalb der von
«unmittelbarer Nähe» zu sprechen sei, in Analogie zu Art. 97 Abs. 2 SSV (Abstand von
freistehenden Reklamen vom Fahrbahnrand) drei Meter betragen. Aufgrund der Grösse
der Plakate (auch bei einem Format B 200) und der naturgemäss farbenfrohen und auf-
fälligen Erscheinung erscheint dieser Abstand als durchaus sachgerecht.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Mass in allen Fällen einzuhalten sei oder
ob sich eine Abstufung nach der Art des betroffenen Signals und der Gefährdung des
Verkehrs bei Missachtung bzw. beim Übersehen dieser Tafel aufdränge. Eine solche
Unterscheidung ist jedoch mit Blick auf die Rechtssicherheit nicht angebracht. Die von
der Vorinstanz verfolgte Praxis ist somit zu bestätigen und der beantragte Standort auf-
grund des zu geringen Abstandes zum audienzricherlichen Fahrverbot abzulehnen. Da-
bei kann es nicht von Belang sein, durch welches Verfahren das Verbot zustande kam.
Ebensowenig kann diesem Mangel durch eine Nebenbestimmung mit der Aufforderung
zur Verschiebung der Reklametafeln begegnet werden, da diesfalls der Abstand zur
nächsten Signaltafel an der A-strasse (Halteverbot) nicht mehr eingehalten würde.
Schliesslich erwiese sich auch hier die Unübersichtlichkeit der Verzweigung als hinder-
lich.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nrn. 0161-0162/1995 · 1995-11-02 · de
Rekursfrist. Wahrung derselben, wenn sowohl persönliche Mitteilung als auch (kumulativ) amtliche Publikation vorgeschrieben sind.


BRKE IV Nrn. 161 und 162/1995 vom 2. November 1995 in BEZ 1995 Nr. 37
____________________________________________________________________
Schreibt das Gesetz zwingend sowohl die persönliche Mitteilung als auch die amtli-
che Publikation einer Anordnung vor (Quartierpläne: § 158 Abs. 1 PBG in Verbin-
dung mit § 6 PBG), so ist die Rekursfrist gemäss ständiger Praxis der Baurekurs-
kommissionen gewahrt, wenn der Schriftsatz innerhalb der letzten der drei
laufenden Rechtsmittelfristen (Empfangnahme der Mitteilung, Publikation im
kantonalen Amtsblatt, Veröffentlichung im kommunalen Publikationsorgan oder im
Anschlagkasten) der Post übergeben wird.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0009/2001 · 2001-01-26 · de
Zuständigkeit. Rechtsmittelverfahren. Koordination. Anfechtungs- und Genehmigungsverfahren. Einholung und Beurteilung des Genehmigungsentscheides der Baudirektion durch die Baurekurskommissionen.


BRKE IV Nr. 0009/2001 vom 26. Januar 2001 in BEZ 2001 Nr. 14
Mit Bundesgerichtsentscheid 1P.122+124/2000 vom 22. November 2000 über die
Verfahrenskoordination wurde klargestellt, dass die Zuständigkeit zur Einholung und
Beurteilung des Entscheides über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung einer nut-
zungsplanerischen Festlegung entsprechend dem Wortlaut von § 329 Abs. 4 PBG aus-
schliesslich beim Verwaltungsgericht liegt (vgl. dazu auch BRKE I Nr. 107/1999 in BEZ
1999 Nr. 21). Die Baurekurskommissionen sind somit entgegen der vom Verwaltungsge-
richt vertretenen Auffassung (BEZ 1998 Nr. 9, BEZ 1999 Nrn. 3 und 22 sowie BEZ 2000
Nr. 16) zur Überprüfung der Genehmigungsentscheide der Baudirektion nicht befugt.
zh_baurekursgericht · BRKE II Nr. 0039/2005 · 2005-03-01 · de
Umtriebsentschädigung. Voraussetzungen für die Zusprechung an die Gemeinden (Praxisänderung).


BRKE II Nr. 0039/2005 vom 1. März 2005 in BEZ 2005 Nr. 15
8. b) Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-
gung.
Gemäss § 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschä-
digung für die Umtriebe der Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darstellung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen besonderen Auf-
wand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte (lit. a) oder wenn
die Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet wa-
ren (lit. b). Nach der bisherigen Rechtsprechung der Baurekurskommissionen wurde
Gemeinden auch im Falle ihres Obsiegens nur sehr zurückhaltend eine Umtriebsent-
schädigung zugesprochen; dies mit der Begründung, dass Behörden in gewissem Um-
fang auch eine intensive Beanspruchung durch die Bürger hinzunehmen hätten. Es ge-
höre zum normalen Aufgabenkreis der Verwaltungsbehörden, zuhanden von Rekurs-
und Beschwerdeinstanzen Vernehmlassungen zu verfassen. Nur wenn Einwände zu
behandeln seien, die weit über das hinausgingen, was üblicherweise im Baubewilli-
gungsverfahren zu klären sei, rechtfertige es sich, unter dem Titel von § 17 Abs. 2 lit. a
VRG eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
An dieser Rechtsprechung kann mit Blick auf die in jüngerer Zeit vermehrt ange-
strebte Kostentransparenz nicht uneingeschränkt festgehalten werden. Die Präsiden-
tenkonferenz der vier Baurekurskommissionen hat deshalb beschlossen, die bisherige
Praxis zu lockern. Allerdings werden Gemeinden im Falle des Obsiegens auch inskünf-
tig nicht stets eine Umtriebsentschädigung erhalten, sondern nur nach Massgabe fol-
gender Grundsätze: Erstens beschränkt sich ein potenzieller Entschädigungsanspruch
in aller Regel auf Rekurse von Bauherren bzw. Grundeigentümern; ausgenommen blei-
ben Rekurse Dritter, weil Gemeinden in Verfahren, in welchen sich private Parteien mit
gegensätzlichen Begehren gegenüberstehen, grundsätzlich auch nicht entschädigungs-
pflichtig werden (§ 17 Abs. 3 VRG). Zweitens ist es in einfachen Fällen, die zu keinem
relevanten Zusatzaufwand geführt haben, weiterhin nicht gerechtfertigt, Gemeinden eine
Entschädigung zuzusprechen. Drittens erhalten Gemeinden auch in schwierigeren Fäl-
len nur dann eine Entschädigung zugesprochen, wenn die Erstattung der Vernehmlas-
sung mit einem gewissen Aufwand verbunden war. Dabei ist für die Zusprechung und
Bemessung der Umtriebsentschädigung nicht massgebend, ob die Gemeinde einen
Rechtsvertreter bzw. eine Rechtsvertreterin beigezogen hat oder nicht.
zh_baurekursgericht · BRKE IV Nr. 0175/1998 · 1998-12-17 · de
Rechtsschutz. Erläuterung. Sinn, Zweck und Grenzen derselben.


BRKE IV Nr.175/1998 vom 17. Dezember 1998 in BEZ 1999 Nr. 7
2.a) Die Erläuterung ist keine allgemeine Interpretationshilfe für den Parteien
schwer verständliche Urteile, sondern ein Rechtsbehelf zur Behebung von die Voll-
streckung behindernden Unklarheiten oder Widersprüchen in der Formulierung des
Urteilsdispositivs (Hauser/Hauser, Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz
des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 1 zu § 176; Kölz, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 85 f. zu § 20). Erwägungen
eines Urteils sind der Erläuterung nur zugänglich, soweit das Dispositiv ausdrücklich
auf sie verweist (Hauser/Hauser, a.a.O., N. 3 zu § 176). Das Erläuterungsgesuch ist
schriftlich zu stellen und hat die beanstandeten Textpassagen wörtlich anzuführen
sowie die beantragte sprachliche Fassung bestimmt und genau zu enthalten; auf ein
Erläuterungsgesuch, das diesen Anforderungen nicht entspricht, ist nicht einzutreten
(Hauser/Hauser, a.a.O., N. 3 zu § 177; Kölz, a.a.O., N. 18 zu § 67). Vom Gesuchstel-
ler muss verlangt werden, dass er darlegt, inwiefern das zu erläuternde Urteilsdispo-
sitiv nach seinem Sprachverständnis an einem Formulierungsmangel leide.
b) Das rekurrentische Erläuterungsgesuch bezieht sich nicht auf das Dispositiv
des Urteils der Baurekurskommission IV, sondern auf die Erwägungen. Die Rekur-
renten machen ausdrücklich geltend, die Erwägungen des Urteils seien widersprüch-
lich. Zum einen werde eingeräumt, über eine Unterbrechung der E.-strasse sei aus-
serhalb des Quartierplans in einem gesonderten Verfahren zu befinden. Zum andern
werde der Antrag der Rekurrenten, mit welchem genau dies festgestellt werden soll-
te, abgewiesen. Damit wird weder ein Formulierungsmangel des Urteilsdispositivs
geltend gemacht, noch ist ein solcher ersichtlich. Mit ihrem Entscheid hat die Baure-
kurskommission IV den angefochtenen Beschluss mit Ausnahme des aufgehobenen
Passus über die Verlegung des Kandelabers auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2041 auf
Seite 31 des Technischen Berichtes bestätigt. Inwiefern sich aus diesem Urteil Voll-
zugsprobleme ergeben sollten, ist nicht ersichtlich.
Auf das Erläuterungsgesuch ist aus diesem Grunde nicht einzutreten.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0059/2002 · 2002-03-22 · de
Wiederherstellung rechtmässiger Zustand. Anordnung der Umdeckung eines Daches in der Kernzone. Verhältnismässigkeit (Kasuistik).


BRKE I Nr. 59/2002 vom 22. März 2002 in BEZ 2002 Nr. 39
Zunächst wurde festgehalten, dass Gründe des Vertrauensschutzes der Anord-
nung, das Dach mit Ziegeln vorschriftskonform umzudecken, nicht entgegenstehen.
Nicht relevant war auch der Umstand, dass die Nachbarn dem Projekt zugestimmt hat-
ten, weil eine Eindeckung des Daches mit Eternit statt mit Ziegeln eine geringere Dach-
neigung erlaubt und damit eine kleinere Gesamthöhe der Baute erreicht wird.
6. Der Verstoss gegen Art. 10 BZO, wonach für Dächer Ziegel in herkömmlicher
Form und Farbe zu verwenden sind, stellt keine untergeordnete Regelabweichung dar.
Unbesehen der Frage der Einsehbarkeit steht die strittige Bedachung in einem deutli-
chen Gegensatz zum Normziel einer ästhetisch gut und in herkömmlicher Weise gestal-
teten Dachlandschaft, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.
Entscheidend sind im vorliegend zu beurteilenden Fall insbesondere auch die prä-
judiziellen Aspekte. Würde hier auf die Einhaltung der fraglichen Norm verzichtet, so
müsste die Vorinstanz – wie sie zutreffend ausführt – aus Gründen rechtsgleicher Be-
handlung in vergleichbaren Fällen in derselben Weise verfahren und damit das mit Art.
10 BZO verfolgte gestalterische Ziel unterlaufen. Unter analogen Fällen sind nicht – wie
die Rekurrentin vermeint – nur reine Stallbauten zu verstehen, sondern (neben Haupt-
gebäuden) allgemein Besondere Gebäude (Garagen oder ähnliche Unterstände), bei
denen eine Bedachung mit Eternit anstelle von Ziegeln ebenso gut in Betracht fallen
könnte. Im übrigen liess sich denn auch anlässlich des Lokaltermins nicht feststellen,
dass die Baubehörde in der Kernzone vergleichbare Eternitbedachungen zugelassen
hätte.
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Sanierung mit gewissen Umtrieben ver-
bunden ist. Dass der finanzielle Aufwand für den Ersatz der bestehenden Eternitbeda-
chung durch eine Ziegeldachkonstruktion in keinem Verhältnis zum anvisierten Zweck
stehe, ist jedoch nicht festzustellen. Die Kosten für eine Sanierung des Daches werden
auf rund Fr. 20'000.– geschätzt und halten sich damit durchaus im Rahmen.
In Fällen, da ein Bauherr Bauvorschriften missachtet und durch rechtswidriges Ver-
halten Tatsachen schafft, verbietet es sich, die Wiederherstellung nachträglich von einer
Abwägung der Interessen der Bauherrschaft an ihren getroffenen Investitionen einer-
seits sowie der öffentlichen und nachbarlichen Interessen andererseits abhängig zu ma-
chen. Sonst ergäbe sich die unhaltbare Folge, dass der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit umso eher verletzt und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes um-
so erschwerter wäre, je umfangreichere Investitionen in Abweichung von der erteilten
Baubewilligung und im Widerspruch zum materiellen Baurecht getätigt worden sind.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nr. 0353/2004 · 2004-11-26 · de
Privatrecht. Messweise der Pflanzenhöhe in Grenznähe. Analoge Anwendung von § 5 ABV.


BRKE I Nr. 0353/2004 vom 26. November 2004 in BEZ 2005 Nr. 13
Der Gemeinderat X erteilte am 10. Mai 2004 die baurechtliche Bewilligung für die
Neugestaltung des Gartenbereichs eines Einfamilienhauses. Das Terrain war im Jahr
2000 aufgeschüttet und mit einer Granitsteinmauer gesichert worden. Nachbarn erho-
ben gegen die Baubewilligung Rekurs.
Aus den Erwägungen:
6. (...) Bemerkungsweise seien folgende Ausführungen über die Messweise der
Pflanzenhöhe in Grenznähe angefügt. Die aufgrund der Kompetenzdelegation in Art.
688 ZGB erlassenen kantonalen Vorschriften über die Abstände von Pflanzen zur nach-
barlichen Grenze (§§ 169 ff. EG ZGB) enthalten keine Definition der Messweise. Nach
gefestigter Lehre und Rechtsprechung bemisst sich der Grenzabstand bei Bäumen nach
der kleinsten horizontalen Entfernung zwischen dem Mittelpunkt des Stammquerschnit-
tes und der Grenzlinie. Niveauunterschiede zwischen dem Pflanzengrundstück und dem
Grundstück des Nachbarn, wie sie sich in Hanglagen ergeben, werden nicht berücksich-
tigt (vgl. A. Lindemann, Bäume und Sträucher im Nachbarrecht, 1988, S. 52, und L.
Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, 2002, S. 201 ff., auch zum Folgenden). Bei einem
Strauch ist von dem der Grenze nächstgelegenen Trieb aus zu messen, bei einer Hecke
vom Fuss der einzelnen Heckenpflanze aus.
Die Höhe der Pflanze wird vom Fuss aus, d.h. dort, wo die Pflanze aus dem Boden
tritt, bis zur obersten Spitze gemessen. Auf das Niveau des Nachbargrundstücks kommt
es grundsätzlich nicht an. Hingegen können Terrainveränderungen auf dem Pflanzen-
grundstück relevant sein. Wurde der Boden aufgeschüttet, ist vom hypothetischen Ni-
veau des natürlich gewachsenen Bodens aus zu messen. «Weit zurückliegende» Ter-
rainveränderungen sind allerdings nach der spärlichen Rechtsprechung unbeachtlich. In
der Dissertation von Roos (S. 207) wird zur Bestimmung des massgebenden Terrains
eine analoge Anwendung von baurechtlichen Vorschriften postuliert. Im Kanton Zürich
wäre dies § 5 ABV, wonach nicht der Bewilligungspflicht unterliegende Aufschüttungen,
d.h. Geländeveränderungen, die nicht im Zusammenhang mit anderen bewilligungs-
pflichtigen Bauten und Anlagen stehen und weder 1.0 m Höhe noch 500 m2 Fläche
überschreiten (§ 1 lit. d BVV), und generell länger als zehn Jahre zurückliegende Bo-
denbewegungen nicht berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 2 lit. a ABV). Eine einheitliche
Messweise von Gebäuden im Baurecht und von Pflanzen im Zivilrecht (unter Ausdeh-
nung auf sämtliche ebenso dem Zivilrecht unterstehende Einfriedigungen wie Holzwän-
de, Mauern und dergleichen [§ 177 f. EG ZGB]) nach Massgabe von § 5 ABV ist zu be-
grüssen. Zu erwähnen bleibt, dass die Missbrauchsbestimmung von § 5 Abs. 2 lit. b
ABV (Umgestaltung des Bodens zwecks Umgehung von Bauvorschriften) im Zivilrecht
von Art. 2 Abs. 2 ZGB wahrgenommen wird.
zh_baurekursgericht · BRKE I Nrn. 0224-0225/2010 · 2010-10-05 · de
Konzession. Bauten auf Landanlagegebiet. Gewässerabstand.


BRKE II Nrn. 0224 und 0225/2010 vom 5. Oktober 2010 in BEZ 2010 Nr. 52
Gegenstand des Rekursverfahrens bildete die Erstellung eines Wohnhau-
ses auf Landanlagegebiet. Das vollständig unter dem gewachsenen Boden lie-
gende erste Untergeschoss sollte seeseitig durch Abgrabungen freigelegt wer-
den. Dieser Gebäudeteil wies zum Seeufer einen Abstand von 14 - 18 m auf.
Zu beurteilen war, ob freigelegte unterirdische Gebäudeteile den Mindestge-
wässerabstand gemäss Ziffer I.2. der Richtlinien einzuhalten haben.
Aus den Erwägungen:
6.4 Ziffer I.2 der Richtlinie statuiert, dass neue Gebäude auf Konzessions-
land einen Gewässerabstand von mindestens 18 m einzuhalten haben. Ob sich
diese Abstandspflicht auch auf unterirdische Gebäude bzw. Gebäudeteile er-
streckt, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Zwar hält die Bestimmung wei-
ter fest, dass der Minimalabstand unter gewissen Voraussetzungen «bei maxi-
mal zweigeschossigen Gebäuden» auf 8 m reduziert werden kann. Entgegen
der Auffassung des Rekurrenten lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, dass
nur «Hochbauten» gewässerabstandspflichtig sind. Vielmehr wird dadurch le-
diglich verdeutlicht, dass für Gebäude, welche mehr als zwei Vollgeschosse
aufweisen, die vorgesehene Erleichterung von vornherein ausser Betracht fällt.
Der Sinngehalt der fraglichen Bestimmung ist somit durch Auslegung zu
ermitteln. Dabei ist vom Sinn und Zweck der in den Richtlinien festgehaltenen
Baubeschränkungen auszugehen. Diese haben insbesondere dem in § 2 WWG
verankerten Grundsatz Rechnung tragen, wonach im Rahmen konzessions-
rechtlicher Bewilligungen darauf zu achten ist, dass Uferlandschaften geschont
und bauliche Veränderungen gut gestaltet werden. Die fraglichen Gebäudeteile
liegen vollständig unter dem gewachsenen Boden und haben somit als unterir-
disch zu gelten. Durch die Abgrabungen treten diese Bauteile jedoch in Er-
scheinung und vermögen das Landschaftsbild nachhaltig zu beeinflussen. An-
gesichts der erwähnten Zielsetzungen der Richtlinien ist es deshalb sachge-
recht, wenn auch freigelegte unterirdische Gebäudeteile auf Konzessionsland
unter die fragliche Gewässerabstandspflicht fallen.
zh_baurekursgericht · BRKE III Nr. 0167/2010 · 2010-10-27 · de
Anforderungen an Gebäude und Räume. Dachräume. Raumhöhe. Ausnützungsziffer.


BRKE III Nr. 0167/2010 vom 27. Oktober 2010 in BEZ 2011 Nr. 15
In casu war zu beurteilen, ob in den Plänen als «Estrich» bezeichnete
Räume im Dachgeschoss unter anderem auf Grund der Raumhöhe zum
Wohnen geeignet waren.
Aus den Erwägungen:
7.5 Etwas andere Verhältnisse sind beim Estrich des Hausteils A gegeben.
In dessen nordwestlichem Teil ist die nach § 304 Abs. 3 PBG notwendige lichte
Mindesthöhe nicht vorhanden. Dies selbst dann, wenn davon ausgegangen
wird, dass als Bodenfläche im Sinne dieser Norm lediglich diejenige Fläche zu
betrachten ist, bei welcher eine Raumhöhe von mindestens 1,2 m gegeben ist.
Das letztgenannte Mass erklärt sich mit der anlässlich der Revision der
Allgemeinen Bauverordnung vom 25. September 1991 (ABV) formell
aufgehobenen Regelung von § 10 Abs. 2 altABV, wonach Räume und
Raumteile in Dachgeschossen mit einer Höhe von 1,2 m oder weniger nicht an
die Ausnützungsziffer anrechenbar sind (welche Regelung unbesehen ihrer
formellen Aufhebung mit Bezug auf Dachgeschossflächen, die nach § 255 Abs.
2 PBG nicht ausnützungsprivilegiert sind, weiter gilt). Es wäre widersprüchlich,
solche Dachgeschossflächen bei der Ausnützungsziffer auszuklammern, aber
der Bodenfläche im Sinne von § 304 Abs. 3 PBG zuzurechnen.
Konsequenterweise muss dann allerdings auch bei der Beantwortung der
Frage, ob die nach § 303 Abs. 1 PBG notwendige Raum-Mindestfläche von 10
m2 erreicht sei, in gleicher Weise vorgegangen werden und dürfen Raumteile in
Dachgeschossen mit einer Höhe von weniger als 1,2 m nicht berücksichtigt
werden. Die vorgenannte Lösung drängt sich nicht zuletzt deswegen auf, weil
sie mit den nicht selten anzutreffenden baulichen Gegebenheiten in
Dachgeschossen korrespondiert. Häufig werden Raumteile mit einer Höhe von
1,2 m und weniger durch Wände abgetrennt (etwa zugunsten von Stauraum),
wodurch die Raum-Mindestfläche im Sinne von § 303 Abs. 1 PBG und die
Bodenfläche im Sinne von § 304 Abs. 3 PBG auch baulich identisch sind.
zh_baurekursgericht · BRGE II Nrn. 0004-0005/2011 · 2011-01-25 · de
Lärmschutz. Kinderspielplatz in Arealüberbauung (Kasuistik).


BRGE II Nrn. 0004 und 0005/2011 vom 25. Januar 2011 in BEZ 2011 Nr. 48
9.1 Für den Fall, dass der im Hauptstandpunkt beantragten Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses nicht entsprochen werden sollte, beantragen die
Rekurrierenden, dass der Bewilligungsbeschluss durch zwei Nebenbe-
stimmungen zu ergänzen sei. Mit der einen soll die Bauherrschaft verpflichtet
werden, die am südöstlichen Rand des Bauareals vorgesehene Spiel- und
Ruhefläche in der Mitte der Überbauung zu realisieren. Gleiches soll, damit für
die Rekurrierenden keine Immissionen entstehen, mit Bezug auf die
Kompostierungsanlage angeordnet werden. (…)
9.3.1 Im Entscheid BGE 123 II 74 (vgl. hierzu auch PR 86 Nr. 103 und
URP 1997 Nr. 10) war ein zu einem einzelnen Wohnblock gehörender
Spielplatz zu beurteilen. Das Bundesgericht hielt damals fest, dass dieser
Spielplatz grundsätzlich dem Bundesumweltrecht unterliegt, Belastungs-
grenzwerte für eine solche Anlage indessen fehlen. Die Beurteilung der
Lärmeinwirkungen hat nach Art. 40 Abs. 3 der Lärmschutzverordnung (LSV)
daher anhand der Kriterien von Art. 15 des Umweltschutzgesetzes (USG) und
unter Berücksichtigung von Art. 23 USG zu erfolgen. Nach Art. 15 USG dürfen
Lärmeinwirkungen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich
stören. Ein noch geringeres Einwirkungspotential ist bei neuen lärmigen
ortsfesten Anlagen erlaubt (vgl. Art. 23 USG). Unter Berücksichtigung dieser
Kriterien gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass der Lärm, der von
rund einem Dutzend Kindern verursacht wird, nicht geeignet ist, die
Bevölkerung im Sinne von Art. 15 USG in ihrem Empfinden erheblich zu stören.
9.3.2 Vorliegend ist insofern ein nur teilweise vergleichbarer Sachverhalt
gegeben, als ein 450 m2 grosser Kinderspielplatz in Frage steht, der zu einer
Arealüberbauung mit 39 Wohneinheiten gehört. Es ist daher zumindest
zeitweise mit einer ein Dutzend übersteigenden Zahl spielender Kinder zu
rechnen. Gleichwohl sind übermässige Immissionen, von denen im Übrigen nur
die Bewohner des im Eigentum der Rekurrentin stehenden Gebäudes betroffen
wären, nicht zu erwarten. Die Ausstattung der fraglichen Spiel- und Ruhefläche
(Schaukel, Wippe, Wipptiere und Sandkasten) ist offenkundig auf eine vorab
während des Tages erfolgende Benützung durch Kleinkinder ausgelegt. Für mit
Kindergeschrei verbundene, allenfalls auch abends erfolgende Ballspiele durch
ältere Kinder ist die fragliche Spielfläche nicht geeignet. Nicht zu übersehen ist
überdies, dass sich die Spielfläche aus Sicht der im Südwesten angrenzenden
Nachbargrundstücke im Gegensatz zu einzelnen Gebäuden der strittigen
Überbauung auf der von der Hauptwohnseite abgewandten Gebäudeseite
befindet. Insgesamt ist für die benachbarten Grundstücke nur mit beschränkten
und damit zu tolerierenden Lärmeinwirkungen durch Kinder zu rechnen.
Entgegen der von den Rekurrierenden vertretenen Auffassung besteht
daher keine Veranlassung, nebenbestimmungsweise eine Verlegung der
fraglichen Spiel- und Ruhefläche anzuordnen.