zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0154/2014 · 2013-05-08 · de
Gebäudeversicherung. Subventionen.


BRGE IV Nr. 0154/2014 vom 27. November 2014 in BEZ 2015 Nr. 11
2. Dem strittigen Entscheid liegt folgender, unbestritten gebliebener
Sachverhalt zugrunde: Am 29. Januar 2013 wurden anlässlich der periodischen
feuerpolizeilichen Kontrolle in den Häusern A und B des Pflegezentrums der
Gemeinde X diverse Mängel festgestellt, die teilweise sofort bzw. innert ca.
eines Jahres zu beheben waren. In Bezug auf weitere Mängel (Öffnungs- bzw.
Schliessmechanismen von Notausgangstüren und brandabschnittsbildenden
Korridortüren, Ausgestaltung und Situation der Fluchtwege, Entrauchungs-
öffnungen) wurde festgehalten, dass diese durch die Gebäudeeigentümerschaft
unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung in die Wege zu leiten seien. Bei
einem späteren Umbau, einer Sanierung oder Umnutzung des Gebäudes
würden die notwendigen Brandschutzmassnahmen im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens verfügt. Eine allfällige Subventionsberechtigung würde
dabei entfallen.
Unabhängig von der genannten Kontrolle waren bereits eine Verbesserung
der Gebäudehülle und Umbauten an den streitbetroffenen Häusern A und B
geplant. Am 25. März 2013 reichte die Rekurrentin dafür ein Baugesuch ein und
mit Beschluss vom 8. Mai 2013 erteilte der Bauausschuss X die Baubewilligung
mit feuerpolizeilichen Auflagen, namentlich betreffend Öffnungs- bzw. Schliess-
mechanismen von Notausgangstüren und brandabschnittsbildenden Türen,
Ausgestaltung der Fluchtwege und Entrauchungsöffnungen.
Schliesslich reichte das Architekturbüro der Rekurrentin mit Schreiben vom
16. Mai 2014 das Subventionsgesuch ein.
3. Die Vorinstanz stützt ihren ablehnenden Entscheid vorab auf Ziff. 1.1.2
und 1.1.3 ihres Reglements «Subventionen an Verbesserungen des Brand-
schutzes» vom 9. April 2013 (im Folgenden: Reglement GVZ), wonach Brand-
schutzverbesserungen, welche im Zusammenhang mit einem baurechtlichen
Entscheid auferlegt worden seien, nicht als freiwillig im Sinne von § 1 der
Verordnung über die Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt an den
Brandschutz vom 18. September 1991 (VSGB) gelten würden und somit nicht
beitragsberechtigt seien. Vorliegend seien die Brandschutzmassnahmen, für die
die Rekurrentin Subventionen beantrage, bereits am 8. Mai 2013 und damit
noch vor dem Subventionsgesuch vom 16. Mai 2014 in der Baubewilligung
verfügt worden. Aus diesem Grund würden sie nicht mehr als freiwillig gelten
und seien nicht mehr subventionsberechtigt.
4. Die Rekurrentin hält dem entgegen, sie habe u.a. wegen der zeitlich
beschränkten Verfügbarkeit von Provisorien bereits am 25. März 2013 das

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Baugesuch eingereicht, damit mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten im Juni
2013 habe begonnen werden können. Unter den gegebenen Umständen sei es
nicht möglich gewesen, mit dem Bauvorhaben zuzuwarten, um zunächst die am
29. Januar 2013 formulierten Brandschutzmassnahmen in Freiwilligkeit
umzusetzen. Die Tatsache, dass die längst vereinbarten Brandschutzmass-
nahmen in die Baubewilligung aufgenommen worden seien, rechtfertige es
nicht, ihnen die Freiwilligkeit abzusprechen. Die Brandschutzmassnahmen
hätten zwingend gleichzeitig mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten realisiert
werden müssen.
5. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Subventionen durch die GVZ
im Bereich der Brandverhütung bildet § 13 FFG, wonach die Gebäude-
versicherungsanstalt den Eigentümern von versicherten Gebäuden Sub-
ventionen an die Kosten von freiwillig erstellten Brandmelde- und Lösch-
anlagen, aber auch für weitere Brandschutzmassnahmen gewähren kann.
Diese Bestimmung wird konkretisiert in der vom Regierungsrat gestützt auf §§
13 und 31 FFG erlassenen Verordnung über die Subventionen der Gebäude-
versicherungsanstalt an den Brandschutz (VSGB). Die weiteren Bedingungen
der Subventionsleistung hat die GVZ sodann gestützt auf § 2 Abs. 3 VSGB in
ihrem Reglement «Subventionen an Verbesserungen des Brandschutzes» vom
9. April 2013 (Reglement GVZ, in Kraft seit 1. Mai 2013) festgesetzt. Gemäss §
1 VSGB gewährt die GVZ an die Erstellungskosten freiwillig erstellter,
vorschriftsgemässer Brandschutzmassnahmen eine einmalige Subvention,
sofern der Personen- oder Gebäudeschutz dadurch wesentlich verbessert wird
und das Gebäude bei ihr versichert ist. Im Reglement GVZ wird diese
Bestimmung konkretisiert. Demgemäss sind Verbesserungen des Brand-
schutzes, die im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen, Umnutzungen oder
einer Betriebsaufnahme nach längerem Unterbruch vorgenommen werden, nur
dann subventionsberechtigt, sofern sie als freiwillig gelten (Ziff. 1.1.2.). Als
freiwillig gelten gemäss Ziff. 1.1.3:
Verbesserungen des Brandschutzes, bei deren Ausführung gleichzeitig
keine weiteren baulichen Veränderungen oder Umnutzungen stattfinden. Sie
dürfen nicht durch ein Baubewilligungsverfahren, mittels Verfügung oder einer
Umnutzungsbewilligung auferlegt worden sein und müssen den geltenden
Vorschriften entsprechend ausgeführt werden. Dies gilt auch für jene Fälle, bei
denen die örtliche Behörde für die entsprechenden Anordnungen nach ihrem
Ermessen auf eine formelle Bewilligung oder Verfügung verzichtet.
Verbesserungen des Brandschutzes, bei deren Ausführung gleichzeitig
weitere bauliche Veränderungen oder Umnutzungen vorgenommen werden,
wobei ausschliesslich bestehende, nicht von Umnutzungen oder Umbauten
betroffene Gebäudeteile subventionsberechtigt sind. Alle Massnahmen müssen
den geltenden Vorschriften entsprechend ausgeführt werden.
Die per 1. Mai 2013 aufgehobene Fassung des Reglements vom 1. Juni
2007, die im vorliegenden Fall bei Einreichung des Baugesuchs in Kraft war,
enthielt eine analoge Regelung. Ziffer 1.1.2 in der alten Fassung besagte, dass
Verbesserungen des Brandschutzes, die im Zusammenhang mit einer
Gebäudesanierung, einer Umnutzung oder einer Betriebsaufnahme nach

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längerem Unterbruch vorgenommen würden, nur dann subventionsberechtigt
seien, sofern sie nicht durch ein Baubewilligungsverfahren, mittels Verfügung
oder einer Umnutzungsbewilligung auferlegt worden seien und den geltenden
Vorschriften entsprechend ausgeführt würden (Satz 1). Dies gelte auch für jene
Fälle, bei denen die örtliche Behörde für die entsprechenden Anordnungen
nach ihrem Ermessen auf eine formelle Bewilligung oder Verfügung verzichte
(Satz 2).
6. Aus dem Wortlaut von Ziffer 1.1.3 des Reglements GVZ in der geltenden
Fassung ergibt sich klar, dass Verbesserungen des Brandschutzes nur dann als
freiwillig gelten und grundsätzlich subventioniert werden können, wenn sie nicht
im Rahmen eines Bauvorhabens oder einer Umnutzung von Gesetzes wegen
ohnehin vorgenommen werden müssen. Sinn und Zweck der Subventionen ist
nur die Förderung solcher Verbesserungen des Brandschutzes, die die
Eigentümerschaft vornimmt, ohne dass sie durch anderweitige bauliche Ver-
änderungen oder Umnutzungen zur Pflicht werden. Es kann offenkundig nicht
die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, grundsätzlich an sämtliche
Brandschutzmassnahmen finanzielle Beiträge zu leisten, die Teil eines Bauvor-
habens sind. Dies liefe auf die Subventionierung von praktisch allen feuer-
polizeilich relevanten Umbauvorhaben hinaus und wäre kaum finanzierbar.
7. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die in Frage stehenden
brandschutztechnischen Verbesserungen Teil des Sanierungs- und Umbau-
vorhabens waren bzw. mit der entsprechenden Baubewilligung angeordnet
wurden, noch bevor die Rekurrentin dafür Subventionen beantragte. Damit
handelt es sich nicht mehr um freiwillige Brandschutzmassnahmen im Sinne der
einschlägigen Bestimmungen.
Massgebend für den Subventionsanspruch ist nicht die blosse Bereitschaft,
den Brandschutz ohne Zwang zu verbessern. Insofern hilft es der Rekurrentin
nichts, dass sie im Anschluss an die feuerpolizeiliche Kontrolle vom 29. Januar
2013 bereit gewesen sein will, die Brandschutzmassnahmen freiwillig umzu-
setzen. Entscheidend sind die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten,
unter denen die Brandschutzmassnahmen umgesetzt werden, vorliegend
gleichzeitig mit weiteren baulichen Veränderungen in Ausführung verbindlicher
Baupläne und feuerpolizeilicher Auflagen in der Baubewilligung. Auf die
Gründe, die dazu geführt haben, das Sanierungs- und Umbauprojekt vor dem
Subventionsgesuch bewilligen zu lassen und die Brandschutzmassnahmen im
Rahmen jenes Vorhabens umzusetzen, kann es gemäss den obigen Aus-
führungen (Ziffer 5 und 6) nicht ankommen, insbesondere nicht auf die zeitliche
Abstimmung der Bauarbeiten.
Somit hat die Vorinstanz das Subventionsgesuch der Rekurrentin zu Recht
abgelehnt.