zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0237/2011 · 1983-04-22 · de
Legitimation Nachbar. Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände. Aufforderung zur Nachreichung einer Prozessvollmacht.


BRGE I Nr. 0237/2011 vom 25. November 2011 in BEZ 2012 Nr. 66
(Bestätigt mit VB.2012.00025 vom 25. April 2012. Dieser bestätigt mit BGE
1C_307/2012 vom 15. November 2012.)
1.2 Nach bisheriger Praxis wurde in denjenigen Fällen, in denen innert
Frist keine Vollmacht einging, nebst dem Rechtsanwalt auch der Partei selbst
Gelegenheit zur Nachbringung der Vollmacht gegeben. Diese Praxis stützte
sich mangels einer besonderen verwaltungsrechtlichen Regelung auf § 38 Abs.
1 des damals geltenden kantonalen Gesetzes über den Zivilprozess vom 13.
Juni 1976 (Zivilprozessordnung): «Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend,
wird dem Vertreter und der Partei Gelegenheit zur Behebung des Mangels
gegeben». Das Verwaltungsgericht wies in seinem diesbezüglichen Entscheid
vom 22. April 1983 zudem darauf hin, dass diese Gelegenheit zur Mängelbe-
hebung nach § 17 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 26.
November 1951 auch der Steuerpflichtige erhalten müsse, wenn eine Eingabe
von einer Drittperson ohne Vollmacht eingereicht worden sei (RB 1983 Nr. 12).
Diese Vorschrift findet heute ihre Entsprechung in § 2 der Verordnung zum
Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG): «Fehlt einer Eingabe eine gültige
Unterschrift oder ist sie von einer Drittperson ohne Vollmacht eingereicht
worden, wird dem Steuerpflichtigen Gelegenheit gegeben, den Mangel zu
beheben». Anders als aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22.
April 1983 geschlossen werden könnte, ergeht die Aufforderung zur
Nachreichung der Vollmacht − zumindest in Steuersachen – nach heutiger
Praxis des Verwaltungsgerichts ausschliesslich an den Vertreter und nicht auch
an den Vertretenen (VGr, 17. Juni 2004, RG.2004.00004, E. 2; vgl. auch VGr,
21. Oktober 2009, VB.2009.00263).
Die seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
am 1. Januar 2011 ergänzend zu § 23 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes (VRG) heranzuziehende Bestimmung von Art. 132 Abs. 1 ZPO,
wonach Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer
gerichtlichen Nachfrist zu verbessern sind, lässt im Gegensatz zur altrechtlichen
Bestimmung nunmehr auch für die Verfahren vor dem Baurekursgericht Raum
für ein solches Vorgehen. Im Übrigen erachtet auch das Bundesgericht diese
Verfahrensweise als korrekt bzw. wendet sie selbst an (vgl. BGr, 12. September
2011, 6B_508/2011; BGE 120 V 413 E. 5c, BGE 119 V 264 E. 3).
Aus diesem Grund ist in Änderung der bisherigen Praxis des Baurekurs-
gerichtes in Fällen, da ein Rechtsanwalt oder eine andere Person als Vertreter

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auftritt, nur diesem und nicht auch noch dem Vertretenen Frist zur Beibringung
der Vollmacht unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle
anzusetzen.
1.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich vorliegend, den Stockwerk-
eigentümern der Stockwerkeigentümergemeinschaft H persönlich Gelegenheit
zu geben, die Bevollmächtigung des Rechtsvertreters darzulegen. Der Rechts-
vertreter hat innerhalb der erstreckten Frist seine Vertretungsbefugnis für die
Stockwerkeigentümergemeinschaft H nicht nachgewiesen. Es wird daher davon
ausgegangen, dass das behauptete Vertretungsverhältnis nicht besteht.
Demnach ist androhungsgemäss auf den Rekurs, soweit er durch die Stock-
werkeigentümergemeinschaft H erhoben wurde, nicht einzutreten.
2.1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Das Vorliegen von
Prozessvoraussetzungen und damit auch der Legitimation ist grundsätzlich von
Amtes wegen festzustellen. Dies entbindet den Rechtssuchenden jedoch nicht
von einer genügend substanziierten Darlegung seiner Anfechtungsbefugnis.
Sowohl die nahe räumliche Beziehung zum Rekursgrundstück wie auch die
Nachteile, die für den Anfechtenden von der strittigen Verfügung ausgehen,
müssen in der Rekurseingabe genügend dargelegt werden. Namentlich ist es
nicht Aufgabe der Rekursinstanz, nach allfälligen schutzwürdigen Interessen
des Anfechtenden zu suchen (vgl. A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 41
am Ende). Je weniger offensichtlich die Anfechtungsbefugnis auf Grund der
übrigen Akten ist, desto höher fallen die Anforderungen an den in der
Rekursschrift zu erbringenden Nachweis aus. Liegt jedoch die Anfechtungs-
befugnis ohne weiteres auf der Hand, kann deren (nähere) Darlegung
unterbleiben (VGr, 17. November 2010, VB.2010.00184).
Die Legitimationsvoraussetzungen können nicht nur bei einem dem
Streitobjekt benachbarten Grundeigentümer, sondern auch beim Mieter einer
benachbarten Liegenschaft erfüllt sein. Wie der Anfechtende am Grundstück
berechtigt ist, spielt nur insofern eine Rolle, als dieses zivilrechtliche Verhältnis
geeignet sein muss, den Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung des
Grundstücks und dem besonderen Betroffensein des Anfechtenden
herzustellen. Mithin kann die behauptete Beeinträchtigung eines Grundstücks
auch einen anfechtenden Mieter mehr als die Allgemeinheit oder Dritte
unmittelbar in seinen schutzwürdigen Interessen berühren. Zu verlangen ist
allerdings stets, dass das Mietverhältnis unbefristet oder jedenfalls auf lange
Dauer angelegt und nicht gekündigt ist, was der rekurrierende Mieter
nachweisen muss (BRKE II Nr. 0145/2010 vom 29. Juni 2010, bestätigt mit
VGr, 22. September 2010, VB.2010.00395).
2.2 Die Adressen der Rekurrierenden 1 und 5 liegen mehrere Kilometer
von der streitbetroffenen Anlage entfernt, so dass eine Betroffenheit an diesen
Orten offensichtlich ausser Betracht fällt. Die Adressen der Rekurrierenden 3, 4
und 6 befinden sich zwar in unmittelbarer Nachbarschaft des Bauvorhabens, in
der Rekursschrift wird aber lediglich ausgeführt, bei den Rekurrierenden handle

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es sich um «Eigentümer/-innen oder Bewohner/-innen bzw. Bewohner von
Liegenschaften im Rechtsmittelperimeter». Damit ist nicht klar, wer von den
Rekurrierenden 3, 4 und 6 über Grundeigentum im Bereich des Bauvorhabens
verfügt und wer dort lediglich (als Mieter) wohnt. Damit kann auch nicht geprüft
werden, ob auf Dauer angelegte und ungekündigte Mietverhältnisse vorliegen,
was indes Legitimationsvoraussetzung bildet. (…) Trotz Aufforderung mit
Präsidialverfügung vom 3. August 2011 erfolgten keine weiteren Darlegungen.
Wenn – wie hier – nicht feststeht, dass sämtliche Rekurrierenden über
Grundeigentum im Bereich des Bauvorhabens verfügen, ist es zur Überprüfung
der Legitimationsvoraussetzungen unabdingbar, die Beziehung der einzelnen
Rekurrierenden zum Streitobjekt zu konkretisieren, so dass insbesondere bei
Mietverhältnissen die erforderlichen Legitimationsvoraussetzungen überprüft
werden können.
Da die Betroffenheit der Rekurrierenden 1, 3, 4, 5 und 6 nicht hinreichend
substanziiert wurde, ist androhungsgemäss auf den Rekurs, soweit er durch
diese erhoben wurde, nicht einzutreten.