zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0041/2018 · 2017-03-01 · de
Rechtsschutz. Legitimation des Miteigentümers zur Anfechtung der Festsetzung der Versicherungssumme (GVZ).


BRGE IV Nr. 0041/2018 vom 22. März 2018 in BEZ 2018 Nr. 28
Mit Verfügung vom 1. März 2017 setzte die Gebäudeversicherung des
Kantons Zürich (GVZ) die Versicherungssumme des Gebäudes Assek.-Nr. 1
neu auf Fr. 720'000.-- fest.
Gegen diese Festsetzung erhoben die beiden Miteigentümer der
Liegenschaft Einsprache, worauf die GVZ die Versicherungssumme auf
Fr. 700'000.-- herabsetzte. Gegen diesen Entscheid erhob nur noch der eine
Miteigentümer Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und
beantragte eine weitere Herabsetzung der Versicherungssumme auf maximal
Fr. 600'000.--.
Aus den Erwägungen:
1. Die Vorinstanz stellt die Rekurslegitimation des Rekurrenten in Frage.
Sie bringt zusammengefasst wiedergegeben vor, das streitbetroffene Gebäude
befinde sich je zur Hälfte im Miteigentum des Rekurrenten und seiner Ehefrau.
Der Rekurs sei jedoch nur vom Rekurrenten alleine unterzeichnet worden und
eine Vollmacht seiner Ehefrau liege nicht vor. Die rekursweise beantragte
Änderung der Versicherungssumme betreffe das gesamte Eigentum und nicht
nur den jeweiligen Miteigentumsanteil und könne daher nicht von einem
einzelnen Miteigentümer herbeigeführt werden. Der Rekurrent sei daher nicht
alleine zur Rekurserhebung legitimiert, weshalb auf den Rekurs nicht
einzutreten sei.
2. Der Rekurrent äussert sich in seinen Eingaben nicht zur Frage der
Rekurslegitimation, legt in materieller Hinsicht aber ausführlich dar, weshalb die
Festsetzung der Versicherungssumme seiner Auffassung nach fehlerhaft sei.
3.1 Die streitbetroffene Liegenschaft befindet sich unbestrittenermassen im
hälftigen Miteigentum des Rekurrenten und seiner Ehefrau. Die Nutzung und
Verwaltung von Miteigentum ist gesetzlich in Art. 647 ff. des Zivilgesetzbuches
(ZGB) geregelt. Dabei wird unterschieden zwischen gewöhnlichen Verwaltungs-
handlungen (Art. 647a ZGB) und wichtigeren Verwaltungshandlungen
(Art. 647b ZGB). Wichtigere Verwaltungshandlungen können nur mit
Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil
der Sache vertritt, durchgeführt werden. Dazu zählen Handlungen, die unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände und objektiven Kriterien (wie die
Kosten der Massnahme, die Auswirkung auf die Gebrauchs- oder Nutzungsart
der Sache oder die Aussergewöhnlichkeit der Handlung) nicht mehr als
alltäglich und selbstverständlich angesehen werden oder einen verhältnis-
mässig grossen finanziellen Aufwand erfordern. Nebst den vom Gesetz
genannten Fällen zählt dazu unter anderem auch die Prozessführung (Jonas
Mangisch in: ZGB Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Jolanta Kren
Kostkiewicz, Stephan Wolf, Marc Amstutz, Roland Fankhauser (Hrsg.), 3. A.,
2016, Art. 647b N 1 f.). Diesbezüglich gilt es jedoch zu differenzieren. Handelt
es sich beim gerichtlich geltend gemachten Anspruch um einen blossen
Abwehranspruch, kann dieser grundsätzlich von jedem Miteigentümer alleine
geltend gemacht werden (VGr, 23. August 1983, VB.1983.00141 = RB 1984 Nr.

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6, E. a). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Miteigentümer gegen eine
geplante Überbauung eines Nachbargrundstücks zur Wehr setzt. Hingegen
kommt einem Miteigentümer dann keine selbständige Anfechtungsbefugnis
mehr zu, wenn mit dem geltend gemachten Anspruch in die Rechte der übrigen
Miteigentümer eingegriffen wird.
3.2 Mit dem vorliegenden Rekurs beantragt der Rekurrent die
Herabsetzung der Versicherungssumme für das Gebäude Assek.-Nr. 1, das zur
Hälfte in seinem Miteigentum steht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist
die Höhe der Versicherungssumme für alle Eigentümer von grosser Bedeutung.
Dies ergibt sich schon alleine aus dem Umstand, dass die Versicherungs-
summe im Schadenfall die Höchstleistung der Gebäudeversicherung darstellt (§
59 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung [GebVG]). Dies kann
zur Folge haben, dass einem Miteigentümer aufgrund der Herabsetzung der
Versicherungssumme im Schadenfall eine tiefere Entschädigung ausgerichtet
wird, womit offensichtlich in seine rechtlich geschützte Interessensphäre
eingegriffen wird. Eine Herabsetzung der Versicherungssumme kann daher
nicht von einem einzelnen Miteigentümer geltend gemacht werden, es sei denn,
dieser verfüge über eine rechtsgenügende Vertretungsvollmacht. Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Diesbezüglich ist auch zu bemerken, dass die
Vorinstanz den Rekurrenten schon in der Vernehmlassung auf diesen Mangel
hingewiesen hat, womit es ihm ohne weiteres möglich gewesen wäre, eine
entsprechende Vollmacht nachzureichen.
4. Damit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.