zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0123/2012 · 2012-08-30 · de
Energierecht. Wärmedämmvorschriften.


BRGE IV Nr. 0123/2012 vom 30. August 2012 in BEZ 2013 Nr. 6
Geplant war, das bestehende Schwimmbecken (50 m-Becken) einer
öffentlichen Badeanstalt mit einer teilweise verschiebbaren Dachkonstruktion
einzuhausen. Die Überdachung sollte in Längsrichtung in zwei Hälften
gegliedert sein: Ein fester, 12 m hoher Teil sollte fest montiert auf der einen
Längsseite des Schwimmbeckens stehen, während daneben – bzw. in
geöffnetem Zustand darunter – der andere, auf Schienen verschiebbare, 9 m
hohe Teil gestanden hätte. Die Bauherrschaft beantragte den Erlass eines
Vorentscheids mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten u.a. hinsichtlich folgender
Frage: «Ist es richtig, dass auf die U-Wert Anforderungen von < 1.1 W/m2K auf
die Empfehlung EN-8 (Beheizte Traglufthallen, Ausgabe Dezember 2007) von
der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen abgestützt werden kann?» Die
Baubehörde beantwortete diese Frage dahingehend, dass eine
Ausnahmebewilligung von den Wärmedämmvorschriften in Aussicht gestellt
werden könne. Dieser Entscheid wurde von Nachbarn angefochten.
Aus den Erwägungen:
7.1 Die Rekurrierenden rügen die Inaussichtstellung einer
Ausnahmebewilligung für die Nichteinhaltung der Wärmedämmvorschriften. Es
seien weder die positiven noch die negativen Dispensvoraussetzungen erfüllt.
Die von der Vorinstanz aufgeführten Gründe liessen sich für jedes offene
Freibad anführen. Ein Sonderfall oder eine unzumutbare Härte, die einen
Dispens rechtfertigen würden, liege nicht vor. Auch sei die geplante
Hallenkonstruktion weder aus baulich-konstruktiver noch aus energetischer
Sicht mit einer Traglufthalle vergleichbar. So fungiere vorliegend eine feste
Stahlkonstruktion als Tragwerk und werde die Halle nicht wie bei Traglufthallen
üblich im Frühjahr wieder abgebaut, sondern sei mit dem Boden fest
verbunden. Es handle sich um ein normales Gebäude, und die Möglichkeit, die
Halle partiell zu öffnen, stelle ebenso wenig wie politische Interessen einen
Grund dar, um von den für Hallenbäder geltenden Wärmedämmvorschriften
abzuweichen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage für ein Abweichen fehle.
Im angefochtenen Vorentscheid hatte die Vorinstanz in Erwägung
gezogen, dass die erweiterte Nutzung der Freibadanlage zumindest im Winter
den für Gebäude geltenden Wärmedämmvorschriften nicht gerecht werden
könne. Eine Überdachung des Schwimmbeckens in der vorgesehenen Form

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führe aber zumindest dazu, dass die an Traglufthallen gestellten
Wärmedämmanforderungen – nämlich diejenigen der Empfehlung «Beheizte
Traglufthallen» der Konferenz kantonaler Energiefachstellen – eingehalten
würden. Deswegen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses und des
Umstandes, dass die vorgesehene Überdachung des bereits bestehenden
Beckens energetisch besser sei als der Neubau eines zusätzlichen
Hallenbades, könne ein Dispens von den Wärmedämmvorschriften in Aussicht
gestellt werden.
In der Rekursantwort und in der Duplik führen die Vorinstanz und die
Bauherrschaft zusammengefasst wiedergegeben aus, dass die geplante
Überdachung des Schwimmbeckens bezüglich der Wärmedämmvorschriften
nicht der Gebäudehülle eines Hallenbades, sondern derjenigen einer beheizten
Traglufthalle gleichzusetzen sei, für welche andere Anforderungen – nämlich
diejenigen der Empfehlung «Beheizte Traglufthallen» der Konferenz kantonaler
Energiefachstellen – gälten. Anders als ein Hallenbad sei die strittige
Überdachung nicht ganzjährig geschlossen. Sie könne deshalb nicht als
Hallenbad im Sinne der kantonalen Wärmedämmvorschriften qualifiziert
werden. Aufgrund der vorgesehenen Konstruktion handle es sich zwar nicht um
eine aufblasbare Traglufthalle mit Druckschleuse; von der Funktion und
Wärmedämmung her entspreche die Konstruktion aber am ehesten derjenigen
einer Traglufthalle, welche ebenfalls von Herbst bis Frühling mit einer
mehrschichtigen Folie geschlossen werde. So weise die projektierte
Überdachung einen U-Wert von 0,96 W/m2K auf, und eine unter die
Empfehlung «Beheizte Traglufthallen» fallende Traglufthalle mit einer
vierschichtigen Membran einen solchen von 1,1 W/m2K. Es rechtfertige sich
daher, in Bezug auf die Wärmedämmung die für beheizte Traglufthallen
geltenden Bestimmungen, d.h. die Empfehlung «Beheizte Traglufthallen» der
Konferenz kantonaler Energiefachstellen anzuwenden. Diese empfehle, bei
Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Traglufthallen in der Bewilligung
gewisse Auflagen zu statuieren.
7.2 Gemäss § 16 Abs. 1 lit. a BBV I gelten für Bauten und Anlagen, die
beheizt oder gekühlt werden, die von der Baudirektion erlassenen
Wärmedämmvorschriften. Diese Wärmedämmvorschriften (Ausgabe 2009)
regeln in Abschnitt II den winterlichen Wärmeschutz an Neubauten, in Abschnitt
III derjenige an Umbauten und Umnutzungen und in Abschnitt IV den
sommerlichen Wärmeschutz. Gemäss Abschnitt VI sind beheizte Traglufthallen
von den Anforderungen gemäss den Abschnitten II und III (winterlicher
Wärmeschutz) ausgenommen. Es gelten stattdessen die Anforderungen
gemäss der Empfehlung «Beheizte Traglufthallen» der Konferenz kantonaler
Energiefachstellen.
Wie nun den Empfehlungen «Beheizte Traglufthallen» (Ausgabe Dezem-
ber 2007) zu entnehmen ist, sollen «mobile» Traglufthallen, die von Herbst bis
Frühling bestehende Sportanlagen wie Freibäder oder Tennisanlagen
überdecken, den gesonderten Wärmedämmvorschriften unterstehen.
7.3 Bei der Überdachung des Freiluftbades in der beabsichtigten Art
(teilweise verschiebbare Tragwerkkonstruktion mit Folienkissen) handelt es sich

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weder um eine klassische, mit Druckluft «aufblasbare» Traglufthalle mit
Druckschleusen, noch um eine Traglufthalle, die im Sommer vollständig
demontiert werden kann. Die Konstruktion ist nicht vergleichbar mit einer auf-
geblasenen elastischen luftdichten Hülle, die über eine Druckschleuse betreten
wird und in der ständig ein Gebläse arbeiten muss, um den Überdruck im Inne-
ren der Traglufthalle zu erhalten. Vielmehr handelt es sich bei der projektierten
Überdachung bzw. Einhausung um ein mit dem Boden fest verbundenes
Gebäude mit Tragwerkkonstruktion, dessen einer Teil nach Bedarf geöffnet und
auf Schienen unter den fest montierten anderen Gebäudeteil geschoben
werden kann. Der Umstand allein, dass die Materialisierung der Bemantelung
dieses Gebäudes derjenigen einer Traglufthalle nahe kommt (ETFE-Folien) und
die Überdachung im Sommerbetrieb teilweise geöffnet werden kann, genügt
noch nicht, um die Überdachung bzw. Einhausung des Schwimmbeckens in der
vorgesehenen Art einer vollständig demontierbaren Traglufthalle im Sinne der
Empfehlungen «beheizte Traglufthallen» gleichzustellen. Die Überdachung
kommt vielmehr einem beheizbaren, verglasten Gebäude gleich, das bei
trockenem und warmem Wetter teilweise geöffnet werden kann. Als solches
untersteht es den Abschnitten II und III der Wärmedämmvorschriften. Die Frage
3 wäre mit «Nein» zu beantworten gewesen.
7.4 Soweit die Baubehörde – über die eigentliche Frage hinausgehend –
eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 18 BBV I in Aussicht gestellt hat, ist
darauf hinzuweisen, dass dafür zunächst mit einer fachgerechten
Wärmehaushaltsberechnung nachzuweisen ist, dass kein erhöhter
Energieverbrauch auftritt. Ein solch fundierter, fachgerechter Nachweis ist bis
dato aber nicht erbracht und zu den Akten gereicht worden. Allein der Umstand,
dass die fünflagige Membranhülle der Firma Texlon einen U-Wert von 0,96
W/m2K aufweist, offenbar 13 der 14 Punkte der Empfehlung «Beheizte
Traglufthallen» eingehalten werden können und die Cabrio-Lösung offenbar
über das Ganze betrachtet weniger Energie benötigt als ein Hallenbad-Neubau,
genügt hierfür noch nicht. Insbesondere stellen die mit der Rekursantwort
eingereichten Vergleichsberechnungen noch keinen fachgerechten Nachweis
dar, ist doch nicht ersichtlich, woher die eingesetzten Zahlen stammen und
welche Kriterien bei der Gegenüberstellung mitberücksichtigt wurden (zur
Fachgerechtheit vgl. auch § 2 BBV I). Ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne
von § 18 BBV I erteilt werden kann, ist folglich noch offen. Entsprechend kann
auch eine Ausnahmebewilligung bisher nicht in Aussicht gestellt werden.
Schliesslich handelt es sich bei der Frage nach einem möglichen Dispens von
den Wärmedämmvorschriften um eine solche, die nicht unabhängig von der
Detailprojektierung beantwortet werden kann. Die Frage ist vielmehr im
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens und auf die Detailprojektierung
bezogen einlässlich zu prüfen und zu beurteilen (z.B. unter Einbezug eines
Fachberichts einer Energiefachstelle).
Ein Dispens von den Wärmedämmvorschriften im Sinne von § 18 BBV I
kann für die geplante Überdachung des Schwimmbeckens also nicht in
Aussicht gestellt werden. Soweit die kommunale Vorinstanz die ihr unterbreitete
Frage betreffend Wärmedämmung unter Hinweis auf die Erwägungen in diesem
Sinne positiv beantwortete, ist ihr Vorentscheid aufzuheben.

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7.5 Soweit schliesslich die Vorinstanz – ebenfalls über die eigentliche
Frage hinausgehend – das Erteilen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von §
220 PBG in Aussicht stellt, so ist festzuhalten, dass aus dem Wortlaut und der
Gesetzessystematik der einschlägigen Vorschriften hervorgeht, dass sich die
Dispensierung von den Wärmedämmvorschriften zunächst nach § 18 BBV I
richtet. Nur wenn diese Dispensanforderungen nicht erfüllt werden können,
wäre ein Dispens nach § 220 PBG in Betracht zu ziehen.
Sodann ist eine Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG nur angezeigt,
wenn sich die Überlegungen, die für die Begründung einer solchen
Ausnahmebewilligung angeführt werden, nicht für eine Vielzahl von Fällen
anstellen lassen. Gerade dies trifft aber im vorliegend zu beurteilenden Fall zu,
stellt doch die geplante Cabrio-Lösung nicht einen besonderen Einzelfall dar,
sondern wäre bei jeder gleichartigen Überdachung eines Schwimmbeckens im
Kanton Zürich ein entsprechender Dispens in Betracht zu ziehen. Solche
Ausnahmebewilligungen zielen aber auf eine Änderung der gesetzlichen
Ordnung ab und sind daher unzulässig. Für solche Fälle ist die Lösung vielmehr
in einer Änderung der Wärmedämmvorschriften zu suchen.
Keinen Ausnahmegrund bildet in der Regel auch der Umstand, dass die
aus der Allgemeinordnung folgende Ablehnung der Baubewilligung für den
Gesuchsteller Härten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten mit sich
bringt. Persönliche Verhältnisse und Anliegen – gerade auch solche
wirtschaftlicher oder politischer Natur – vermögen regelmässig keine
Dispenssituation zu begründen. Schliesslich darf selbst beim Vorliegen
besonderer Verhältnisse keine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn
negative Dispensvoraussetzungen (Abs. 2 und 3) erfüllt sind.
Ein Dispens von den Wärmedämmvorschriften im Sinne von § 220 PBG
kann für die geplante Überdachung des Schwimmbeckens ebenfalls nicht in
Aussicht gestellt werden. Soweit die kommunale Vorinstanz die ihr unterbreitete
Frage betreffend Wärmedämmung unter Hinweis auf die Erwägungen in diesem
Sinne positiv beantwortete, ist ihr Vorentscheid aufzuheben.