zh_baurekursgericht · BRGE IV Nr. 0117/2013 · 2013-08-29 · de
Befehlsverfahren. Androhung der Ersatzvornahme.

Zulässigkeit der eigenständigen Androhung der Ersatzvornahme durch das Baurekursgericht, wenn die Vorinstanz eine solche unterlassen hat. Praxisänderung.

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
G.-Nr. R4.2011.00067
BRGE IV Nr. 0117/2013
Entscheid vom 29. August 2013
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Béla Berke, Baurichter Urs
Hany, Gerichtsschreiberin Susanne Tanner
in Sachen Rekurrent
V. C., [….]
gegen Rekursgegner
1. Hochbauvorstand der Gemeinde R., [….]
Mitbeteiligte
2. Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerpolizei,
Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich
betreffend Verfügung des Hochbauvorstandes vom 28. März 2011; Befehl Behebung
feuerpolizeilicher Mängel sowie Ersatz Geländer
______________________________________________________

hat sich ergeben:
A.
Mit der Schlusskontrolle-Verfügung vom 28. März 2011 bestätigte der
Hochbauvorstand V. C. die Bauvollendung für innere Umbauten und Um-
nutzungen in der Gewerbeliegenschaft Assek.-Nr. 16 an der X-Strasse in
R. und ordnete gleichzeitig an, die folgenden hier interessierenden Mängel
bis zum 31. Mai 2011 zu beheben (Dispositiv Ziffer 2.1 und 2.3):
"Bezüglich der bei der Abnahme festgestellten feuerpolizeilichen Beanstan-
dungen wird auf das separate Protokoll der Marcel Keller Brandschutzbera-
tungen, 8153 R., vom 28. März 2011 verwiesen. Dieses bildet einen inte-
grierten Bestandteil der Bezugsbewilligung.
Sämtliche Galeriegeländer sind ca. 90 cm hoch. Die Geländer und Brüs-
tungen sind nach § 20 BBV I im Sinne der anerkannten SIA Norm 358
(Ausgabe 2010) zu ergänzen und auszuführen."
B.
Hiergegen wandte sich V. C. mit Rekurseingabe vom 2. Mai 2011 fristge-
recht an das Baurekursgericht mit dem Antrag, es seien die Sanierungsan-
ordnungen gemäss Dispositiv Ziffer 2.1 und 2.3 des angefochtenen Be-
schlusses ersatzlos aufzuheben, soweit die betreffenden Anordnungen
nicht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Rekursgegners ohne-
hin nichtig seien; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Rekursgegners.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2011 wurde vom Rekurseingang Vor-
merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Mit Rekur-
santwort vom 14. Juni 2011 schloss die Vorinstanz auf Abweisung des Re-
kurses. Den nämlichen Antrag stellte die kantonale Feuerpolizei am 14. Juli
2011.
R4.2011.00067

D.
Mit Replik vom 20. Juli 2012 bzw. Duplik vom 2. August 2012 hielten die
Parteien an ihren Anträgen und Standpunkten fest.
E.
Am 20. September 2011 führte eine Delegation der 4. Abteilung des Baure-
kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal
durch. Das Rekursverfahren wurde anschliessend zwecks Abklärung feu-
erpolizeilicher Sachverhalte informell sistiert. Am 6. August 2012 wurde die
feuerpolizeiliche Fachauskunft erstattet.
F.
Mit Beschluss vom 18. Juni 2013 erteilte die Baukommission R. die bau-
rechtliche Bewilligung für die Umnutzung des Raumes "Werkstatt / Lager 2"
bzw. Partyraum in "Werkstatt/Büro/Lager 2" samt neuer Treppe zur Galerie
im Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft.
G.
Auf die Parteivorbringen und die Ergebnisse des Lokaltermins wird, soweit
entscheiderforderlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genom-
men.
Es kommt in Betracht:
[….]
7.
Da die Frist zur Mängelbehebung zwischenzeitlich abgelaufen ist, ist sie
neu auf zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen.
R4.2011.00067

Das Baurekursgericht hat wie zuvor die Baurekurskommissionen in ständi-
ger Praxis bei der Bestätigung von Wiederherstellungsbefehlen und einer
erforderlichen neuen Fristansetzung diese ohne weiteres um die Andro-
hung der Ersatzvornahme ergänzt, auch wenn die Vorinstanz diese Andro-
hung nicht bereits erlassen hatte. Nach der Auffassung des Verwaltungsge-
richts stellt dieses Vorgehen eine Abänderung des angefochtenen Ent-
scheids zum Nachteil des Betroffenen dar (§ 27 VRG, reformatio in peius),
die nur in Betracht kommen könne, wenn der Betroffene vorher im Rekurs-
verfahren angehört worden ist (VB.2012.00015 vom 10. Juli 2013). Worin
der Nachteil für die betroffene Partei bestehen soll, ist allerdings nicht ohne
weiteres ersichtlich, da die Androhung der Ersatzvornahme nicht anfecht-
bar ist (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRG), weil damit keine neuen Pflichten auferlegt
werden (RB 1985 Nr. 13).
Insbesondere wenn dem Pflichtigen zufolge Ablaufs der von der Vorinstanz
angesetzten Frist während des Rekursverfahrens vom Baurekursgericht ei-
ne neue Frist angesetzt wird oder aber die Frist im Rekursverfahren über-
prüft worden ist, ist es eine nahe liegende Vervollständigung, diese (an-
fechtbare) neue Fristansetzung mit einer Zwangsandrohung zu verbinden,
wenn die Vorinstanz dies ohne zureichende Gründe unterlassen hat. Zur
Vermeidung von weiteren Verzögerungen im Befehls- und Vollstreckungs-
verfahren wird das Baurekursgericht in solchen Fällen inskünftig aber von
der Androhung der Ersatzvornahme absehen.
Es ist den Gemeinden an dieser Stelle zu empfehlen, bei der Fristanset-
zung für die Befolgung von Befehlen nicht ein Datum anzuberaumen, son-
dern die Frist an die Rechtskraft ihres Beschlusses anzubinden und gleich-
zeitig die Ersatzvornahme anzudrohen (Bsp.: "innert zwei Monaten nach
Rechtskraft dieses Beschlusses, unter der Androhung der Ersatzvornahme
auf Kosten des Pflichtigen im Unterlassungsfalle").
[….]
R4.2011.00067