zh_baurekursgericht · BRGE I Nr. 0073/2020 · 2020-06-19 · de
Grenzabstand. Massgebliche Fassade für die Berechnung des Grenzabstands bei Erkern.


BRGE I Nr. 0073/2020 vom 19. Juni 2020 in BEZ 2022 Nr. 30
(Bestätigt mit VB.2020.00561 vom 13. Januar 2022 und BGr 1C_170/2022 vom
12. September 2022.)
Gemäss dem bewilligten Projekt war der Ersatzneubau von zwei
Mehrfamilienhäusern sowie die Erstellung einer Unterniveaugarage geplant. Die
beiden Gebäude sollten in einem Abstand von 7 m zu einander auf einer
rechtwinklig zur Strasse stehenden Achse zu liegen kommen.
Aus den Erwägungen:
4.2 (…) Gemäss § 27 Abs. 2 ABV kann die Bau- und Zonenordnung
bestimmen, dass die für den Mehrlängenzuschlag massgeblichen
Fassadenlängen von benachbarten Hauptgebäuden zusammengerechnet
werden, wenn der Gebäudeabstand ein bestimmtes Mass unterschreitet. In
Umsetzung dieser Kompetenznorm statuiert Art. 14 Abs. 3 BZO, dass eine
entsprechende Zusammenrechnung erfolgt, wenn der Gebäudeabstand 7 m
unterschreitet.
Gemäss § 260 Abs. 3 PBG, der sich gemäss dem Randtitel sowohl auf
Grenz- als auch auf Gebäudeabstände bezieht, dürfen einzelne Vorsprünge
höchstens 2 m in den Abstandsbereich hineinragen, Erker, Balkone und
dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der betreffenden
Fassadenlänge. Als Erker gilt ein der Fassade oder Ecke eines Gebäudes
vorgelagerter, geschlossener, überdachter, über ein oder mehrere Geschosse
reichender Ausbau, der nicht vom Boden aufsteigt (Christoph Fritzsche/Peter
Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019,
S. 1086).
4.3.1 Die geplanten Gebäude stehen zueinander in einem Abstand von
genau 7 m. Haus A weist im ersten bis dritten Obergeschoss auf der
südöstlichen, dem Haus B zugewandten Fassade einen Vorsprung auf, der als
Erker zu qualifizieren ist.
Das Kriterium, bei dessen Vorliegen die Fassadenlängen benachbarter
Hauptgebäude zusammenzurechnen sind, bildet gemäss § 27 Abs. 2 ABV und
Art. 14 Abs. 3 BZO die Unterschreitung eines bestimmten Masses des
Gebäudeabstands. Für den Eintritt der in den genannten Bestimmungen
erwähnten Rechtsfolge ist demnach nicht entscheidend, wie die Fassadenlänge
der jeweiligen Hauptgebäude zu bestimmen ist, sondern es kommt einzig
darauf an, in welcher Weise der Abstand zwischen zwei Gebäuden ermittelt
wird. Es gelangt daher § 260 PBG zur Anwendung, dessen Abs. 1 sich
entnehmen lässt, dass für den Gebäudeabstand die Entfernung zwischen den
Fassaden zweier Gebäude massgebend ist. Wenn Abs. 3 dieser Bestimmung
darüber hinaus festhält, dass einzelne Vorsprünge in den Abstandsbereich
hineinragen dürfen, so kommt darin die Sichtweise zum Ausdruck, dass auch in
einer solchen Konstellation der massgebliche Abstand (aufgrund dessen sich
überhaupt erst ein Abstandsbereich bestimmen lässt) von der hinter dem
Vorsprung gelegenen Fassade aus gemessen wird. Soweit der vorliegend

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interessierende Erker von Haus A das Drittelsmass nicht überschreitet, fällt er
daher im Sinne der Abstandsprivilegierung gemäss § 260 Abs. 3 PBG bei der
Bestimmung des Gebäudeabstands zwischen Haus A und Haus B ausser
Betracht.
Dieses Verständnis wird durch folgende Überlegung bestätigt: Die
Einführung von § 27 Abs. 2 ABV stand in direktem Zusammenhang mit der kurz
zuvor erfolgten Statuierung von § 270 Abs. 3 PBG und der damit geschaffenen
Möglichkeit, mittels Näherbaurecht neben dem Grenz-, auch den
Gebäudeabstand zu unterschreiten (vgl. zu letzterem VB.2009 00342, E. 2.6 =
BEZ 2010 Nr. 14). § 27 Abs. 2 ABV wurde geschaffen, um der nachteiligen
Wirkung von Näherbaurechten entgegenzutreten, da letztere Gebäudegruppen
mit stark verringerten Gebäudeabständen ermöglichen (Maja Schüpbach
Schmid, Das Näherbaurecht in der zürcherischen baurechtlichen Praxis, 2001,
S. 86 f.). Da sich abstandsprivilegierte Vorsprünge auf die Frage, ob zwei
Gebäude zueinander in einem Unterabstand stehen, jedoch gar nicht
auswirken, so dass sie eine Problematik betreffen, die unabhängig von der neu
geschaffenen Möglichkeit einer Unterschreitung des Gebäudeabstands besteht,
legt es die Stossrichtung von § 27 Abs. 2 ABV nahe, bei dessen Anwendung
entsprechende Vorsprünge ausser Betracht zu lassen.
Zu keinem anderen Ergebnis kann schliesslich die seitens der Rekurrentin
behauptete faktische Riegelbildung führen. Zunächst besteht kein Anlass daran
zu zweifeln, dass die klare Begrifflichkeit der fraglichen Bestimmungen, die den
„Gebäudeabstand“ als massgeblich erklären, deren wahren Sinn wiedergibt.
Damit verbietet sich eine korrigierende Auslegung, die sich einzig auf einen
entsprechenden Gesetzeszweck abstützen würde. Die letztlich angesprochene
Frage der Erscheinung der projektierten Gebäude ist vielmehr nach Massgabe
des die Einordnung betreffenden § 238 PBG zu lösen. (…)