zh_baurekursgericht · BRGE III Nr. 0192/2014 · 2014-12-17 · de
Besitzstandsgarantie. Verkehrssicherheit.


BRGE III Nr. 0192/2014 vom 17. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 22
2. (…) Die Ausfahrt vom Grundstück führt via eine Ausbuchtung der
Parzelle in Form eines trapezförmigen Spickels direkt in die nordöstlich
angrenzende O.-Strasse. Auf diese Weise ist das Grundstück an das öffentliche
Strassennetz angeschlossen.
An seiner Südecke grenzt das Grundstück des Rekurrenten an den
Zufahrtsweg Kat.-Nr. 1. Diese Parzelle steht im subjektiv-dinglichen Mit-
eigentum der jeweiligen Eigentümer von vier an sie angrenzenden Grund-
stücken, worunter auch der Rekurrent. Der Zufahrtsweg ist rund 18 m lang und
mündet südwestlich in die H.-Strasse.
3. Die Vorinstanz erklärt zusammengefasst, zwar grenze das Grundstück
direkt an die O.-Strasse und werde faktisch denn auch seit geraumer Zeit über
diese erschlossen. Diese Erschliessung sei indes nie baurechtlich bewilligt
worden. Das Grundstück sei via den Zufahrtsweg Kat.-Nr. 1 auch rückwärtig
über die H.-Strasse erschliessbar; die tatsächlich vorhandene Zugänglichkeit
sei mittlerweile auch dienstbarkeitsrechtlich sichergestellt.
Die Gemeinde habe für den Ausbau der O.-Strasse ein Gestaltungs-
konzept erarbeiten lassen, welches entlang der betroffenen Grundstücke an der
O.-Strasse (…) keine Ausfahrten auf die O.-Strasse mehr vorsehe. Künftig,
jedoch spätestens im Zeitpunkt der Übernahme der O.-Strasse durch den
Kanton Zürich (Aufklassierung zur Staatsstrasse) werde das Grundstück des
Rekurrenten rückwärtig ab der H.-Strasse über den Zufahrtsweg Kat.-Nr. 1 zu
erschliessen sein. Die direkte Ausfahrt in die O.-Strasse stehe denn auch im
Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben der Verkehrssicherheit. Es sei
verhältnismässig, dass die Ausfahrt zurückgebaut respektive mit baulichen
Massnahmen unbefahrbar gestaltet werde. Für die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes erweise sich eine Frist von 90 Tagen ab Rechtskraft
der Verfügung als angemessen. (…)
5.1 Einigkeit besteht zwischen den Parteien darüber, dass jedenfalls weder
gemäss den §§ 125 ff. des Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen
Verhältnissen vom 23. April 1893 (BauG), das zum Zeitpunkt der Erstellung der
Ausfahrt in Kraft stand, noch gemäss der damaligen Bau- und Zonenordnung
aus dem Jahr 1954 (BZO 1954) eine spezifische Bewilligungspflicht für die
Erstellung von Ausfahrten existierte.
5.2 Besitzstandsgarantie bedeutet, dass eine Rechtsposition, welche
seinerzeit in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften
erworben wurde, grundsätzlich auch unter späterem Recht, das deren Be-

- 2-
gründung nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang zulässt, fortbestehen
(und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden) kann. Besitzstandsgarantie
kann nur für (bestehende) Bauten und Anlagen beansprucht werden, welche
seinerzeit im Einklang mit den materiellrechtlichen Vorschriften erstellt worden
sind. Darunter sind sämtliche öffentlichrechtlichen Vorschriften zu verstehen,
denen ein Bauvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erstellung zu entsprechen hatte.
Ob eine Baute oder Anlage (auch) formell rechtmässig, d.h. gestützt auf eine
baurechtliche Bewilligung erstellt worden ist, ist für die Geltung der Besitz-
standsgarantie grundsätzlich unerheblich (Konrad Willi, Die Besitzstands-
garantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen,
2003, S. 7 ff.; S. 22 ff.).
5.3 Die direkte Ausfahrt von Motorfahrzeugen vom rekurrentischen
Grundstück in die O.-Strasse existiert faktisch bereits seit dem Jahr 1968, wie
die vom Rekurrenten zu den Akten gereichte Fotografien aus den Jahren 1968,
1969 und namentlich 1975 beweisen.
Vorliegend spricht alles dafür, dass die Ausfahrt in die O.-Strasse im
Zeitpunkt ihrer Erstellung nicht nur keiner formellen Bewilligungspflicht unterlag,
sondern auch keinen zu jener Zeit in Kraft stehenden materiellrechtlichen
Vorschriften über die Beschaffenheit von Grundstücksausfahrten widersprach,
zumal die bereits zitierten Erlasse (BauG und BZO 1954) gar keine solchen
Bestimmungen kannten. Erst § 359 Abs. 1 lit. i PBG schaffte die Voraus-
setzungen für den Erlass der am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Verkehrs-
sicherheitsverordnung (VSiV), welche erstmals Grundsätze und technische
Anforderungen an Ausfahrten definierte. Damit ist klar, dass die Ausfahrt auf die
O.-Strasse ursprünglich materiell rechtmässig war und folglich Besitzstands-
garantie geniesst.
5.4 Die Besitzstandsgarantie ergibt sich auch aus der Eigentumsgarantie
gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (BV). Anpassungen bestehender
Bauwerke an neue oder geänderte Vorschriften sind mit der Eigentumsgarantie
dann vereinbar, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände, so
namentlich Gefahren für die Gesundheit oder für Leib und Leben beseitigt
werden können. In diesen Fällen der sogenannten polizeilich motivierten
Gefahrenabwehr sprechen in der Regel überwiegende öffentliche Interessen für
eine Einschränkung des Besitzstandes. Beispielhaft – und häufig – sind
gesetzliche Regelungen, die den Grundeigentümern vorschreiben, ihre Bauten
und Anlagen strengeren Brandschutzvorschriften anzupassen. Auch eine
erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit vermag eine Anpassungspflicht
zu rechtfertigen (Willi, S. 36 und S. 46 ff.).
Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Behebung erheblicher
polizeilicher Missstände, wenn diese – wie vorliegend in Bezug auf die
Grundstücksausfahrt – unabhängig von Änderungsbegehren des Grund-
eigentümers angeordnet werden sollen, findet sich in § 358 PBG. Danach
können Verbesserungen unabhängig von Änderungsbegehren angeordnet
werden, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände beseitigt werden.

- 3-
5.5 Wichtig zu erwähnen ist Folgendes: Erhebliche polizeiliche Missstände
− wie sie der Tatbestand von § 358 PBG voraussetzt – liegen nicht zwingend
bereits dann vor, wenn eine Ausfahrt nicht (oder nicht vollständig) den heute
geltenden Rechtsgrundlagen, vorliegend also namentlich der VSiV und den in
ihrem Anhang statuierten technischen Anforderungen an Ausfahrten entspricht.
Unzählige Grundstücksausfahrten im ganzen Kanton Zürich – hier sind sich die
Parteien mit Recht einig – entsprechen nicht allen technischen Anforderungen
der VSiV, ohne dass dies allerorts zu ihrer massenweisen Aufhebung führte. Es
kann auch nicht einfach auf ein künftiges Strassengestaltungskonzept, das
möglicherweise zur Aufklassierung einer Strasse führt, abgestellt und hieraus
rückgeschlossen werden, es bestünden erhebliche polizeiliche Missstände, die
bereits im heutigen Zeitpunkt – sozusagen auf Vorrat – zu beseitigen wären.
Eine solche Vorgehensweise ist weder mit der Eigentumsgarantie noch mit dem
Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 BV) darstellenden Gebot
der (aktuellen) Erforderlichkeit eines jeden staatlichen Eingriffs vereinbar.
Das Nichtübereinstimmen mit Bestimmungen der VSiV kann ein
Anhaltspunkt für das Vorliegen eines polizeilichen Missstandes sein, lässt aber
nicht zwingend auf einen solchen schliessen. Massgebend ist die konkrete
Situation.
6.1 In der angefochtenen Verfügung wird nicht konkretisiert, sondern nach
Aufzählung einiger technischer Anforderungen gemäss dem Anhang VSiV
einfach behauptet, die Ausfahrt stehe «im Widerspruch zu den rechtlichen
Vorgaben der Verkehrssicherheit». Erst aus der Vernehmlassung ergibt sich,
dass das Problem offenbar einzig bei der ungenügenden Sichtdistanz geortet
wird.
6.2 Das bestätigte sich anlässlich des Augenscheins. Beim hier
anzunehmenden Ausfahrtstyp B wäre gemäss dem Anhang VSiV eine
Sichtweite in Richtung Fahrstreifenmitte der übergeordneten Strasse von
mindestens 50 m – bei einer Beobachtungsdistanz von 2,5 m ab Fahr-
streifenrand – erforderlich. Problematisch ist namentlich die Sicht nach links in
Richtung des Kreisels. Dort steht eine massive Thujahecke, welche es derzeit
erforderlich macht, dass ein ausfahrendes Fahrzeug sich auf dem trapez-
förmigen Spickel des rekurrentischen Grundstücks vorsichtig nach vorne tasten
muss, bis der Fahrer ausreichend Blick an der Hecke vorbei nach links in die
O.-Strasse hinein erhält. Die Thujahecke steht auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2,
welches im Eigentum der Stadt X steht. Etwas weniger problematisch ist die
Sicht nach rechts. Hier steht eine (deutlich kürzere) Thujahecke, und zwar auf
dem Grundstück des Rekurrenten selbst. In weiter südöstlicher Richtung fallen
eine weitere Hecke und möglicherweise auch ein Baum auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 3 auf, welche einwandfreien Sichtverhältnissen entgegenstehen.
6.3 Bei der O.-Strasse handelt es sich (auch) um eine öffentliche Strasse
im Sinne von § 4 Abs. 1 der Strassenabstandsverordnung (StrAV). Pflanzen im
Sichtbereich von Ausfahrten dürfen eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten (§
16 Abs. 1 und 2 StrAV i.V.m. dem Anhang StrAV). Die Grenze des Sicht-
bereichs kann der Grundeigentümer durch die örtliche Baubehörde
unentgeltlich bestimmen lassen (Abs. 3). Einschlägig ist vorliegend die im An-

- 4-
hang unter B.2 («übergeordnete Strasse mit begleitendem Radweg») skizzierte
Situation; erforderlich wäre also − übereinstimmend mit der soeben zitierten
Bestimmung in der VSiV − grundsätzlich eine Knotensichtweite von 50 m
(gemessen, ebenfalls wie gemäss der entsprechenden Bestimmung in der
VSiV, in einer Beobachtungsdistanz von 2,5 m ab dem Fahrbahnrand).
Bei Ausfahrten im Grenzbereich eines Grundstückes kann der Sichtbereich
auch ohne nachbarliche Zustimmung in ein Nachbargrundstück hineinragen. In
einem solchen Falle sind auch Pflanzen auf den Nachbargrundstücken von der
Regelung in § 16 StrAV betroffen und müssen ständig auf eine maximale Höhe
von 0,8 m zurückgeschnitten werden. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus
der gesetzlichen Regelung, wenn die Gewährleistung der Sichtbereiche auf-
grund der vorgegebenen Distanzverhältnisse ohne Beanspruchung von Nach-
bargrundstücken nicht möglich ist. Diesfalls hat die Baubehörde den Nachbarn
als Zustandsstörer von Amtes wegen ins Recht zu fassen, indem sie ihm einen
entsprechenden Sachentscheid (Feststellungsentscheid) eröffnet, aus dem sich
ergibt, dass und in welchem Umfange die Pflanzen auf seinem Grundstück das
verordnungskonforme Mass überschreiten, verbunden mit dem Befehl, den
Rückschnitt innert gesetzter Frist auf eigene Kosten vorzunehmen, andernfalls
zur Ersatzvornahme geschritten werde.
Demnach hat die Baubehörde vorliegend die zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit nötigen Anordnungen gegenüber allen in Bezug auf die
Ausfahrt aus § 16 StrAV verpflichteten Grundeigentümern, worunter insbe-
sondere auch die erwähnten Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 2 und 3
fallen, zu treffen.
6.4 Mithin lässt sich bereits mit der konsequenten Durchsetzung der StrAV
die Ausfahrt vom Grundstück des Rekurrenten ohne weiteres so gestalten, dass
zumindest im heutigen Zeitpunkt keine erheblichen polizeilichen Missstände zu
eruieren sind. Unter diesen Umständen wäre es offenkundig unver-
hältnismässig, den Rekurrenten, anstatt auf der konsequenten Anwendung der
StrAV zu bestehen, gestützt auf § 358 PBG zu verpflichten, seine Ausfahrt in
die O.-Strasse unbefahrbar zu gestalten sowie die Grundstückerschliessung
neu via die H.-Strasse zu regeln, zumal dies offenkundig mit einigem Aufwand
und entsprechenden Kosten verbunden wäre.
7. Der Rekurs ist deshalb gutzuheissen. (…)
Das Geschäft ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat den
Sichtbereich der Ausfahrt gemäss Strassenabstandsverordnung festzulegen
und entsprechende Verfügungen an die betroffenen Grundeigentümer – nebst
dem rekurrentischen Grundstück fallen die anstossenden Grundstücke Kat.-
Nrn. 2 und 3 in Betracht – zu richten.