zh_arbeitsgericht · AH250057 · 2025-06-17 · de
Forderung


Arbeitsgericht Zürich
4. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AH250057-L/U
Mitwirkend: Ersatzrichter MLaw L. Schwendener als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin MLaw E. Tahiri
Urteil vom 17. Juni 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 i.V.m. act. 2; Prot. S. 3 ff.; sinngemäss)
1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei den Be-
trag von CHF 7'100.– nebst 5% Zins seit 1. Januar 2025 nebst Be-
treibungskosten zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 insoweit zu besei-
tigen.
2. Die beklagte Partei sei unter Hinweis auf die Unterlassungsfolgen
gemäss Art. 343 ZPO zu verurteilen, der klagenden Partei Belege
über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen ge-
mäss Lohnabrechnungen vorzulegen.
3. Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten Partei.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Mit Eingabe vom 14. Mai 2025 (Datum Poststempel) reichte der Kläger Klage
mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Die Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12, datiert vom 6. Mai 2025
(act. 2); die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO wurde gewahrt. Gleichentags erhob
ein weiterer Kläger eine Klage gegen die Beklagte mit gleichgelagertem Streitge-
genstand (AH250056-L). Bereits zuvor hatten sowohl der Kläger des vorliegenden
als auch derjenige des genannten Parallelverfahrens am hiesigen Gericht je eine
Klage mit gleichgelagerten Streitgegenständen gegen die Beklagte anhängig ge-
macht und sich (wie auch die Beklagte) mit einer gemeinsamen Hauptverhandlung
einverstanden erklärt (AH250039-L-act. 7-8; AH250040-L-act. 7-8). Zur entspre-
chenden Hauptverhandlung wurde auf den 26. Mai 2025 vorgeladen (AH250039-
L-act. 9; AH250040-L-act. 9). Aus prozessökonomischen Gründen wurde mit Vor-
ladungen vom 16. Mai 2025 – unter Hinweis auf die gemeinsame Durchführung
einer Hauptverhandlung für die vier Verfahren – auch im vorliegenden Verfahren
sowie im Parallelverfahren AH250056-L auf den 26. Mai 2025 zur Hauptverhand-
lung vorgeladen (act. 5; AH250056-L-act. 5). Sämtliche Vorladungen in allen vier
Verfahren wurden den jeweiligen Parteien zugestellt und das Vorgehen blieb un-
beanstandet.

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2. Am 1. Januar 2025 ist die revidierte ZPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 404
Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig
sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
Die Schlichtungsbehörde ist keine Instanz im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO
(BGE 138 III 792). Die Rechtshängigkeit wird durch die Einreichung eines Schlich-
tungsgesuches begründet (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das Schlich-
tungsgesuch am 27. März 2025 bei der Post aufgegeben (act. 2 S. 1). Damit findet
die revidierte ZPO Anwendung.
3. Trotz gehörig zugestellter Vorladung ist für die Beklagte unentschuldigt nie-
mand an der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2025 erschienen (act. 5; Prot. S. 3 ff.).
Erscheint eine Partei an der Hauptverhandlung unentschuldigt nicht, ist sie säumig
(Art. 147 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 245 Abs. 1 ZPO hat das Gericht bei Säumnis
einer Partei unverzüglich noch einmal zur Verhandlung vorzuladen und die Parteien
dabei ausdrücklich auf die Folgen einer weiteren Säumnis hinzuweisen. Die Par-
teien wurden mit Vorladung vom 2. Juni 2025 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
erneut zur Hauptverhandlung auf den 17. Juni 2025 vorgeladen (act. 10). Die Vor-
ladung wurde beiden Parteien zugestellt (act. 11/1-2). Um nicht erneut aus Ungarn
anreisen zu müssen, liess sich der Kläger am 17. Juni 2025 gültig durch Herrn
C._____ mit Vollmacht vertreten (act. 9; Prot. S. 17 f.; vgl. ferner bereits
Prot. S. 15). Für die Beklagte ist demgegenüber auch am 17. Juni 2025 unentschul-
digt niemand erschienen (Prot. S. 17 f.). Das Gericht entscheidet in einem solchen
Fall androhungsgemäss auf Grundlage der Akten und Vorbringen der anwesenden
Partei, soweit an der Richtigkeit nicht streitiger Tatsachen keine erheblichen Zweifel
bestehen (Art. 234 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 153 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist von ei-
nem Verzicht auf Bestreitung der klägerischen Behauptungen seitens der Beklag-
ten auszugehen. Aufgrund der vom Kläger eingereichten Unterlagen (act. 1-4/4)
sowie seinen Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. S. 3 ff.) erge-
ben sich keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit seiner Sachdarstellung. Das
Verfahren erwies sich als spruchreif, woraufhin am 17. Juni 2025 das unbegründete
Urteil erging (act. 12). Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 hat die Beklagte innert Frist um
Zustellung einer Urteilsbegründung ersucht (act. 14).

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II. Lohnforderung
1. Der Kläger verlangt zunächst die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung
von Fr. 6'600.– brutto (Lohn) und Fr. 500.– netto (Spesen) für den Dezember 2024
(act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2; Prot. S. 11 ff.). Es seien zudem 5% Verzugszins seit dem
1. Januar 2025 geschuldet und der Rechtsvorschlag in der betreffenden Betreibung
zu beseitigen (act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2; Prot. S. 12). Ferner habe die Beklagte dem
Kläger Fr. 74.– an Betreibungskosten zu ersetzen (act. 1 S. 2; Prot. S. 12).
2. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 322 Abs. 1 OR für ge-
leistete Arbeit den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Nor-
malarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Beweislast, dass ein
bestimmter Lohn verabredet oder bezahlt wurde, liegt gemäss allgemeiner Beweis-
lastverteilung bei der Partei, die daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 322 OR
N 3). Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden
oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Ver-
zug, bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer
zur Nachleistung verpflichtet ist (Art. 324 Abs. 1 OR).
3.1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag einen Monatslohn von Fr. 6'600.– brutto
sowie eine Spesenpauschale für das Mittagessen von Fr. 15.– pro Arbeitstag ver-
einbart (Prot. S. 12; act. 4/1 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung machte der
Kläger geltend, dass auf der Lohnabrechnung eine Spesenpauschale von Fr. 500.–
pro Monat, also Fr. 25.– pro Arbeitstag, aufgeführt sei (Prot. S. 13; vgl. ferner
act. 4/2, wo ebenfalls ein monatliches Pauschalspesentotal von Fr. 500.– aufge-
führt ist). Für den Dezember 2024 macht er insgesamt Pauschalspesen von
Fr. 500.– geltend (Prot. S. 12). Die klägerischen Behauptungen, wonach ihm für
den Monat Dezember 2024 weder Lohn noch Pauschalspesen ausbezahlt worden
seien, obwohl er bis am 18. Dezember 2024 für die Beklagte gearbeitet und ansch-
liessend bis Ende Dezember 2024 Ferien bezogen habe (Prot. S. 13 f.), blieben
unbestritten. Nach dem Erwogenen hat der Kläger Anspruch auf Auszahlung des
Lohnes sowie der Pauschalspesen für den Dezember 2024, weshalb die Beklagte

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zu verpflichten ist, dem Kläger Fr. 6'600.– brutto bzw. Fr. 6'177.60 netto (bei 6.4%
AHV/IV/EO/ALV-Abzügen) sowie Fr. 500.– netto (Spesen) zu bezahlen.
3.2. Das Arbeitsverhältnis endete sodann infolge Kündigung durch die Beklagte
per 31. Dezember 2024 (act. 1 S. 2; act. 4/3). Da mit der Beendigung des Arbeits-
verhältnisses sämtliche Forderungen daraus fällig werden (Art. 339 Abs. 1 OR), ist
dem Kläger Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2025 zuzusprechen (vgl. Art. 102 Abs. 2
OR).
3.3. Im Umfang des Totals der genannten Nettobetrags (Fr. 6'677.60) ist ferner
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zah-
lungsbefehl vom 21. Januar 2025) aufzuheben (Art. 79 SchKG). Überdies hat die
Beklagte dem Kläger für seine nach dem Erwogenen berechtigte Betreibung die
Betreibungskosten von Fr. 74.– zu ersetzen (Art. 68 SchKG).
III. Belege betreffend Soziallasten
1. Der Kläger verlangt ferner die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage von
Belegen über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen gemäss den
ihm ausgestellten Lohnabrechnungen (act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2; Prot. S. 14 ff.). Er
gab an, dass er diese zur Kontrolle benötige, weil er es für wahrscheinlich halte,
dass die Beklagte die Soziallasten nicht einbezahlt habe (Prot. S. 14).
2.1. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers
zu wahren (Art. 328 Abs. 1 OR). Aus dieser Interessenwahrungspflicht des Arbeit-
gebers können auch Informationsansprüche fliessen, so etwa über die Arbeitsbe-
dingungen (Art. 330b OR), die Sozialversicherungen, ein Übertrittsrecht in die Ein-
zelversicherung sowie die Pflicht zur Leistung administrativer Hilfestellungen im be-
hördlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, z.B. das Ausstel-
len des Lohnausweises oder einer Bescheinigung über den Verdienst zuhanden
von Behörden (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 OR N 7).
2.2. Nach Art. 331 Abs. 4 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zudem über
die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung zustehenden Forderungsrechte den erfor-
derlichen Aufschluss zu erteilen (vgl. zum Ganzen STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,

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a.a.O, N 10 zu Art. 331 OR). Die Pflicht, Aufschluss zu erteilen, bezieht sich dabei
nicht bloss auf die klassische Vorsorge im Bereich Alter, Tod und Invalidität, son-
dern auch auf Unfall-, allfällige Krankentaggeldversicherungen und weitere Formen
der Vorsorge. Zu informieren sind die Arbeitnehmenden zusätzlich, wenn der Ar-
beitgebende die Beiträge an die Vorsorge nicht mehr bezahlt hat, weil beispiels-
weise eine Vorsorgeeinrichtung in Schwierigkeiten geraten ist (vgl. STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O, Art. 331 OR N 10 m.w.H.).
3. Dem Arbeitnehmer muss es im Hinblick auf die Prüfung einer Lohnnach- oder
Schadenersatzklage möglich sein, die korrekte Ablieferung der ihm von seinem
Lohn abgezogenen Beträge (sowie allfällige zugehörige Arbeitgeberbeiträge) zu
überprüfen. Aus der Fürsorgepflicht sowie den erwähnten arbeitgeberischen Pflich-
ten im Zusammenhang mit Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungen lässt sich
folglich – jedenfalls wenn (wie vorliegend) ein Arbeitnehmer vermutet, dass die ihm
vom Lohn abgezogenen Beträge (sowie allfällige zugehörige Arbeitgeberbeiträge)
nicht korrekt einbezahlt oder abgeliefert wurden – eine Pflicht der Arbeitgeberin
ableiten, dem Arbeitnehmer auf dessen Ersuchen hin diesbezügliche Belege vor-
zulegen. Entsprechend ist die Beklagte dazu verpflichtet, dem Kläger Belege über
die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen, die in der eingereichten
Lohnabrechnung (act. 4/2) aufgeführt sind, vorzulegen. Da die Beklagte bereits im
Parallelverfahren AH250039-L zur Vorlage von Belegen betreffend das übrige Ar-
beitsverhältnis verpflichtet wurde (AH250039-L-act. 17 S. 7), ist sie jedoch im vor-
liegenden Verfahren nur mehr zu verpflichten, dem Kläger betreffend die Lohnzah-
lung gemäss der nachstehenden Dispositivziffer 1 Belege über die Bezahlung der
Soziallasten sämtlicher Beitragstypen gemäss Lohnabrechnungen vorzulegen. Ein
Hinweis auf Art. 343 ZPO erscheint nicht angezeigt. Sollte das Urteil dereinst zu
vollstrecken sein, wäre die Androhung und Anordnung von Vollstreckungsmass-
nahmen Sache des Vollstreckungsgerichts.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt keine Par-
tei vollständig, so sind die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu

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verteilen (Art. 106 ZPO). Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weshalb keine
Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 114 lit. c ZPO). Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO kann in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zuge-
sprochen werden, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist. Für seine Um-
triebe betreffend das Erscheinen an der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2025
wurde der Kläger bereits im Parallelverfahren AH250039-L entschädigt. Im Zusam-
menhang mit der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2025 wurde keine Umtriebsent-
schädigung beantragt und sind auch keine (zusätzlichen) Umtriebe ersichtlich, wes-
halb auch keine solche zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 6'600.– brutto bzw. Fr. 6'177.60
netto (bei 6.4% AHV/IV/EO/ALV-Abzügen) sowie Fr. 500.– netto (Spesen) je
nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2025 zu bezahlen.
Im Umfang des Totals der genannten Nettobeträge von Fr. 6'677.60 wird der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11
(Zahlungsbefehl vom 21. Januar 2025) aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Betreibungskosten im Umfang
von Fr. 74.– zu ersetzen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger betreffend die Lohnzahlung ge-
mäss Dispositivziffer 1 Belege über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher
Beitragstypen gemäss Lohnabrechnungen vorzulegen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie
von act. 14.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht

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des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 17. Juni 2025
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
4. Abteilung
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Schwendener MLaw E. Tahiri
versandt am: