zh_arbeitsgericht · AH240017 · 2025-01-17 · de
Forderung


Arbeitsgericht Zürich
1. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AH240017-L/U
Mitwirkend: Präsident lic. iur. H. Dedovic als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Dr. iur. A. Sang Bastian
Urteil vom 17. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Widerbeklagter
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
C._____ AG,
Streitberufene
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 1 i.V.m. act. 2 sinngemäss)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Unfall-Kranken-
lohn zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der be-
klagten Partei.
Rechtsbegehren der Beklagten:
(act. 16 S. 1)
"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Klägers."
Widerklage der Beklagten:
(act. 16 S. 1)
"1. Der Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin unter dem
Titel Fahrkostenersatz für die ungerechtfertigte Firmenfahrzeug-
nutzung zu Privatzwecken CHF 1'530.31 zzgl. Zins zu 5 % seit
18. April 2024 zu bezahlen.
2. Der Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin unter dem
Titel Erschleichung von Lohnzahlungen mittels Arbeitszeitbetruges
CHF 1'587.86 zzgl. Zins zu 5 % seit 18. April 2024 zu bezahlen.
3. Unter Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Klägers."
Erwägungen:
1. Prozessverlauf
Mit Klageformular vom 29. Februar 2024 reichte der Kläger eine unbegrün-
dete Klage gegen die Beklagte ein (act. 1). Mit Vorladung vom 15. März 2024 wur-
den die Parteien zur Hauptverhandlung vom 18. April 2024 vorgeladen (act. 5). Mit
Eingabe vom 12. April 2024 verkündete die Beklagte der C._____ AG, Direktion
D._____, E._____ [Adresse] 1, … D._____ den Streit im Sinne von Art. 78 Abs. 1
ZPO (act. 7 S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. April 2024 wurde der
Kläger zur Begründung seiner Klage befragt und die Beklagte und Widerklägerin
(nachfolgend: Beklagte) erstattete die Klageantwort und erhob Widerklage (act.
16). Die Hauptverhandlung wurde nach Erstattung der Klageantwort und Erhebung
der Widerklage unterbrochen und die Fortsetzung vertagt, damit sich der Kläger

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und Widerbeklagter (nachfolgend: Kläger) in Ruhe mit den umfangreichen Vorbrin-
gen in der Klageantwort und Widerklage auseinandersetzen kann. Dem Kläger wur-
den auch die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erläutert. Der Klä-
ger wurde anlässlich der Hauptverhandlung darauf hingewiesen, dass er Beweis-
mittel einzureichen habe und es wurde ihm hierfür Frist bis 6. Mai 2024 angesetzt.
Innert Frist gingen keine Beweismittel und auch kein Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege ein (vgl. Prot. S. 15). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 wurde der
C._____ AG die Streitberufung mitgeteilt (act. 28). Mit Eingabe vom 11. Juni 2024
teilte die C._____ mit, dass sie in den Prozess nicht als Nebenintervenientin ein-
trete. Ihre Verfügung vom 16. Januar 2024 sei unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen (act. 30). Die Parteien wurden zur Fortsetzung der Hauptverhandlung
vom 8. Juli 2024 vorgeladen (act. 31). Der Kläger stellte am 29. Juni 2024 jedoch
ein Ausstandsbegehren, weshalb die Ladungen abgenommen wurden (act. 35 und
act. 37). Das Ausstandbegehren wurde mit Verfügung vom 23. August 2024 abge-
wiesen (act. 51). Den Parteien wurde mit Schreiben vom 27. September 2024 die
Fortsetzung des Verfahrens angekündigt. Der Kläger wurde dabei auf seine Mitwir-
kungspflichten hingewiesen, insbesondere dass er sein Rechtsbegehren beziffern
und präzisieren sowie verfügbare Beweismittel einreichen müsse (act. 53). Mit Vor-
ladung vom 5. November 2024 wurden die Parteien zur Fortsetzung der Hauptver-
handlung vom 27. November 2024 vorgeladen (act. 59). Die Vorladung des Klägers
kam mit dem Vermerk nicht abgeholt zurück, gilt jedoch als zugestellt (act. 61).
Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung ist der Kläger unentschuldigt
nicht erschienen (Prot. S. 21). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Unbestrittener Sachverhalt
Der Kläger war seit 25. Juli 2022 bei der Beklagten angestellt (act. 4/1). Mit
Schreiben vom 16. August 2023 wurde dem Kläger per 31. Oktober 2023 gekündigt
(act. 4/2). Sein letzter Arbeitstag war der 20. September 2023 (act. 1 S. 2). Am
27. Oktober 2023 erlitt der Kläger einen Nichtbetriebsunfall und war ab dann zu
100% arbeitsunfähig (act. 4/4). Die Unfallversicherung verneinte mit Schreiben vom
8. Dezember 2023 gestützt auf Art. 3 Abs. 2 UVG eine Leistungspflicht, da der
Lohnanspruch des Klägers bis 20. September 2023 bestanden habe und der Unfall

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somit nach Ablauf von 30 Tagen ab letztmaligen Anspruch auf halben Monatslohn
passiert sei. Dem Kläger wurde vor Erlass einer Verfügung die Gelegenheit gege-
ben, sich innert 20 Tagen zur Sache zu äussern und begründete Einwände zu er-
heben (act. 4/4). Gemäss dem Scheiben der Streitberufenen C._____ AG sei der
Anspruch des Klägers mit Verfügung vom 16. Januar 2024 verneint worden und
diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen (act. 30).
3. Prozessvoraussetzungen / Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
3.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, ist auf die Klage
nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Zu den Prozessvoraussetzungen
zählt auch die Bestimmtheit von Rechtsbegehren (BGE 137 III 617 E. 4.3). Ein
Rechtsbegehren muss – gemäss Lehre und Rechtsprechung – so bestimmt sein,
dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben wer-
den kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Die Formulierung
eines korrekten Rechtsbegehrens ist Prozessvoraussetzung. Fehlt ein solches
bzw. ist dieses unbestimmt, widersprüchlich oder unklar, ist auf die Klage nicht ein-
zutreten. Den Rechtsbegehren muss, mit anderen Worten, das beantragte Urteils-
dispositiv entnommen werden können (KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, N 3
zu Vor Art. 84-90 ZPO). Dies ergibt sich bereits aus dem Dispositionsgrundsatz
(vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). Schliesslich muss das Urteilsdispositiv auch der Vollstre-
ckung zugänglich sein, d.h. ohne Ergänzung und Verdeutlichung einer Vollstre-
ckung zugeführt werden können (BSK ZPO-WILLISEGGER, N 18 zu Art. 221 ZPO)
3.2. Auf das Rechtsbegehren des Klägers ist aus den nachfolgenden Erwägungen
nicht einzutreten: Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ihm den Unfalllohn
zu bezahlen. Dieses unbestimmte Rechtsbegehren hat der Kläger trotz mehrfacher
Hinweise des Gerichts nicht beziffert oder präzisiert (vgl. Prot. S. 14 ff. und act. 53,
Schreiben des Gerichts vom 27. September 2024). Anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 18. April 2024 konnte der Kläger auf Nachfrage hin weder die Höhe des
Taggeldes beziffern noch den Zeitraum bis wann das Unfalltaggeld geschuldet sein
sollte (Prot. S. 4-10 und 13 ff.). Hierzu wäre der Kläger auch in der Fortsetzung der
Hauptverhandlung, welcher er unentschuldigt fernblieb, in Ausübung der richterli-

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chen Fragepflicht weiter befragt worden. Dem Kläger wäre es ohne weiteres mög-
lich gewesen, den Zeitraum zu bezeichnen und auch die Höhe des Taggeldes ge-
nau zu beziffern. Es liegt somit kein genügend bestimmtes Rechtsbegehren vor,
weshalb auf die Klage nicht einzutreten ist.
3.3. Im Übrigen versäumte es der Kläger im Laufe des Prozesses das Gericht mit
den Unterlagen betreffend die Unfallversicherung zu bedienen, insbesondere dem
Entscheid der Versicherung und seiner Einsprache. Ob die Auslegung von
Art. 3 Abs. 2 UVG durch die Versicherung richtig war, kann an dieser Stelle offen
bleiben. Wenn der Kläger jedoch in diesem Verfahren nicht aufzeigt, was er unter-
nommen hat und ob er sich gegen den Entscheid der Versicherung gewehrt hat, so
kann er nicht aus seinen Versäumnissen einen Anspruch gegenüber der Beklagten
ableiten. Es lässt sich mangels Unterlagen auch nicht prüfen, ob die Beklagte im
Zusammenhang mit der Anmeldung bei der Unfallversicherung oder der Kommuni-
kation mit derselben ein Verschulden trifft oder nicht. Die Beklagte hatte den Kläger
unbestrittenermassen gegen Unfall versichert. Im Kündigungsschreiben hat die Be-
klagte den Kläger auch auf die Möglichkeit einer Abredeversicherung hingewiesen.
Damit hat sie die ihr obliegenden Pflichten einstweilen erfüllt. Wenn die Beklagte
die ihr obliegenden Pflichten nicht verletzt hat, wäre die vorliegende Klage mangels
Passivlegitimation abzuweisen. Ob die Beklagte irgendwelche Arbeitgeberpflichten
verletzt hat oder nicht, lässt sich jedoch mangels substantiierten Behauptungen und
mangels offerierten Beweismitteln nicht abschliessend überprüfen.
3.4. Nach dem Gesagten ist es nicht klar, für welchen Zeitraum der Kläger Unfall-
taggeld fordert und wie hoch das Taggeld pro Tag ist. Die entsprechenden Vorbrin-
gen des Klägers sind somit unbestimmt und unklar, so dass das Rechtsbegehren
nicht zum Urteil erhoben werden kann. Spruchreife bedeutet, dass der Spruchkör-
per sämtliche Entscheidgrundlagen hat, um über die Begründetheit oder Unbegrün-
detheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintreten-
sentscheid zu erlassen (ZK ZPO-STAEHELIN, N 15 zu Art. 236; DIKE Komm ZPO-
KRIECH, N 9 zu Art. 236). Das Gericht ist weiter nicht verpflichtet, auch im Rahmen
der sozialen Untersuchungsmaxime, ein Klagefundament aufgrund der rudimentä-
ren Vorbringen des Klägers zusammenzustellen, insbesondere wenn er seinen Mit-

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wirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Nach dem Gesagten ist daher auf die
Klage nicht einzutreten.
4. Widerklage
4.1. Die Beklagte erhob anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. April 2024 Wi-
derklage (Prot. S. 10 ff.; act. 16). Der Kläger hat sich zur Widerklage nicht geäus-
sert, da die Hauptverhandlung vom 18. April 2024 abgebrochen wurde. Durch sein
Nichterscheinen an der Fortsetzung der Hauptverhandlung konnte auch diesbezüg-
lich die richterliche Fragepflicht nicht ausgeübt werden, was der Kläger zu verant-
worten hat. Es ist somit ein Verzicht auf Bestreitung der beklagtischen Behauptun-
gen seitens des Klägers anzunehmen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen der
Beklagten ergeben sich keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Sachdar-
stellung in Bezug auf die Widerklage. Im Weiteren wurde der Kläger mit Strafbefehl
vom 2. September 2024 unter anderem des Betrugs wegen der nicht korrekten Zeit-
erfassung und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch wegen der
Nutzung des Dienstfahrzeugs für private Zwecke schuldig gesprochen (act. 56).
4.2. Bei versäumter Klageantwort oder Widerklageantwort trifft das Gericht einen
Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Das
Gericht kann in einem solchen Fall androhungsgemäss auf Grundlage der unbe-
stritten gebliebenen Vorbringen des Klägers bzw. Widerbeklagten entscheiden, so-
weit an deren Richtigkeit keine erheblichen Zweifel im Sinne von Art. 153 Abs. 2
ZPO bestehen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst an-
geführt sind (BSK ZPO-WILLISEGGER, N 23 zu Art. 223). Diese Grundsätze sind
auch auf die vorliegende Widerklage anzuwenden.
Mangels Widerklageantwort ist ein Verzicht auf Bestreitung der beklagtischen Be-
hauptungen seitens des Klägers anzunehmen. Aufgrund der eingereichten Unter-
lagen der Beklagten ergeben sich keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit ihrer
Sachdarstellung in Bezug auf die Widerklage (vgl. act. 16). Das Verfahren erweist
sich somit in Bezug auf die Widerklage als spruchreif. Da über die Widerklage un-
abhängig von der Hauptklage entschieden werden kann, d.h. keine Gefahr eines

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Widerspruchs besteht, ist vorliegend ein Urteil betreffend die Widerklage auszufäl-
len.
4.3. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger das Geschäftsauto für private
Fahrten gebraucht habe. Dies sei nicht zulässig gewesen. Der Kläger habe das
Fahrzeug unberechtigterweise insgesamt für 2'186.16 km zu privaten Zwecken
genutzt. Gemäss GAV Art. 18 (vgl. Beilage 2) werde ein Kilometer mit 70 Rappen
entschädigt bzw. vergütet. Somit verwende die Beklagte den gleichen Wert, wel-
cher im GAV Art. 18, als Fahrkostenersatz festgelegt sei. Dies ergebe eine Summe
von CHF 1'530.31 (act. 16 Rz. 31 - 38).
Der Kläger habe auch systematisch falsche Arbeitszeiten aufgeschrieben. Dies sei
bei Einsätzen anlässlich derer der Kläger ein Firmenfahrzeug verwendet habe er-
stellt. Anhand der vom Kläger zurückgemeldeten Arbeitszeiten und den effektiven
Zeiten, welche er am Einsatzort verbracht habe, sei ersichtlich, dass der Kläger bei
jenen Tagen, wo er ein Firmenfahrzeug verwendete, 64,144 Stunden zu viel dekla-
riert habe, welche ihm ausbezahlt worden seien. Bei dem mit dem Kläger verein-
barten Stundenlohn von CHF 25.40 inkl. 8.33% Ferienanteil, ergebe sich eine "er-
schlichene" Summe von CHF 1'629.25. Davon bringt die Beklagt CHF 41.59 in Ab-
zug, da dem Kläger noch Spesen in diesem Umfang zustehen würden, die sie mit
ihrem Anspruch verrechne. Der Kläger sei somit zu verpflichten, der Beklagten
CHF 1'587.86 zu bezahlen (act. 16 Rz. 39 - 47).
4.4. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ist nach der Regeln der unge-
rechtfertigten Bereicherung zu beurteilen. Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR sind ohne
Rechtsgrund und irrtümlich erbrachte Leistungen zurückzuerstatten. Gemäss
Art. 63 Abs. 1 OR kann der Arbeitgeber die freiwillig bezahlte Nichtschuld nur dann
zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht
im Irrtum befunden hat.).
4.5. Gestützt auf die Logfiles zum Schlüsselsafe in Verbindung mit den GPS-Da-
ten des Fahrzeuges legte die Beklagte nachvollziehbar dar, wann der Kläger den
Autoschlüssel aus dem Safe nahm, wann er diesen wieder in den Safe zurücklegte,
und welche Strecke er fuhr (vgl. act. 20/6 - act. 20/10.5). Der Kläger hat unbestrit-

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tenermassen das Firmenfahrzeug unberechtigterweise für 2'186.16 km für private
Zwecke genutzt und war dadurch bereichert. Die private Nutzung war gemäss
Dienstreglement der Beklagten nicht erlaubt und die Beklagte wurde durch die pri-
vate Nutzung entreichert (act. 20/5 Ziffer 9). Der Kläger ist somit antragsgemäss zu
verpflichten, der Beklagten CHF 1'530.31 (2'186.16 km *0.70 Franken) zu bezah-
len.
Anhand der vom Mitarbeiter zurückgemeldeten Arbeitszeiten und den effektiven
Zeiten, welche er vor Ort am Einsatzort verbracht hat, ist ersichtlich, dass der Klä-
ger bei jenen Tagen, wo er ein Firmenfahrzeug verwendete, 64,144 Stunden zu viel
deklariert hat, welche ihm ausbezahlt wurden (vgl. act. 20/8.1 - 20/10.5). Der Kläger
war dadurch bereichert. Die Beklagte hat irrtümlich zu hohe Lohnzahlungen geleis-
tet. Bei dem mit dem Kläger vereinbarten Stundenlohn von CHF 25.40 inkl. 8.33%
Ferienanteil, ergibt sich ein Betrag von CHF 1'629.25, der vom Kläger zurückzu-
zahlen ist.
4.6. Gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 105 Abs. 1 OR ist der Verzugszins
in der Höhe von 5% ab 18. April 2024, dem Zeitpunkt der gerichtlichen Klage, gut-
zuheissen und zuzusprechen.
4.7. Die Beklagte hat aufgrund der falschen Arbeitszeiterfassung des Klägers irr-
tümlich zu viel Lohn ausbezahlt. Die private Nutzung des Dienstfahrzeuges war
nicht gestattet, weshalb der Kläger auch hier ungerechtfertigt bereichert war. Ein
guter Glaube des Klägers kann bei dieser Sachlage nicht gegeben sein. Der Kläger
ist daher zu verpflichten, der Beklagten total CHF 3'159.55 zuzüglich Zins von 5%
seit 18. April 2024 (CHF 1'530.31, Verwendung Fahrzeug für privaten Gebrauch +
CHF 1'629.25, Arbeitszeitbetrug) zu bezahlen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.– sind arbeitsrechtliche Verfahren
kostenlos (Art. 114 ZPO). Hingegen hat die unterliegende Partei der obsiegenden
Partei eine Entschädigung zu bezahlen (Ersatz notwendiger Auslagen, Kosten ei-
ner berufsmässigen Vertretung, Umtriebsentschädigung). Obsiegt keine Partei voll-

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ständig, regeln sich diese Entschädigungsfolgen nach Massgabe des beidseitigen
Unterliegens bzw. Obsiegens (Art. 106 ZPO).
5.2. Der Streitwert bestimmt sich nach dem Rechtsbegehren (Art. 91 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert des klägerischen Begehrens lässt sich vorliegend nicht bestimmen.
Er ist von Amtes wegen festzusetzen. Ausgehend vom Durchschnittslohn des Klä-
gers von Juli bis September 2023 von CHF 2'595.– brutto (act. 4/6) erscheint es
richtig, diesen Betrag als Streitwert für das Rechtsbegehren des Klägers anzuneh-
men. Da sich Haupt- und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen, sind sie ge-
mäss Art. 94 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung der Prozesskosten zusammenzurechnen
Somit ist von einem Streitwert von CHF 5'755.– auszugehen. Bei diesem Streitwert
beträgt die Grundgebühr für eine anwaltliche Vertretung nach der zürcherischen
Verordnung über die Anwaltsgebühren in der Regel CHF 1'424.– (§ 4 Abs. 1 Anw-
GebV, zuzüglich allfälliger MwSt.) und ist mit der Erarbeitung der Begründung oder
Beantwortung der Klage verdient. Die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teil-
nahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an
der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 27. November 2024 rechtfertigt sich in
Anwendung von § 11 Abs. 2 AnwGebV die Berechnung eines Zuschlags von 10 %.
Somit ergibt sich eine Parteientschädigung von rund CHF 1'566.– (exkl. MwSt.).
5.3. Der Kläger unterliegt vollumfänglich, weshalb er zu verpflichten ist, der Be-
klagten eine Parteientschädigung von CHF 1'566.– zu bezahlen. Die Beklagte for-
dert eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer. Allerdings begründete sie
nicht, weshalb Mehrwertsteuer zuzusprechen sein soll. Es ist davon auszugehen,
dass sie - mindestens teilweise - zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sein dürfte.
Mehrwertsteuer ist ihr daher nicht zuzusprechen (Kreisschreiben der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006; ZR 104
[2005] Nr. 76). Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn
die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes
nicht opponiert (BGer Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

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Es wird verfügt:
1. Auf die Klage des Klägers und Widerbeklagten wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Kläger und Widerbeklagte wird verpflichtet, der Beklagten und Widerklä-
gerin CHF 3'159.55 nebst Zins zu 5% seit 18. April 2024 zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kläger und Widerbeklagte wird verpflichtet, der Beklagten und Widerklä-
gerin eine Parteientschädigung von CHF 1'566.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Streitberufene.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 17. Januar 2025
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
1. Abteilung
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Dedovic Dr. iur. A. Sang Bastian

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versandt am: