zh_arbeitsgericht · AN230034 · 2026-03-28 · de
Forderung/Zeugnis


Arbeitsgericht Zürich
3. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AN230034-L / U2
Mitwirkend: Präsidentin lic. iur. S. Nabholz als Vorsitzende, der Arbeitsrichter
MLaw S. Schweizer und die Arbeitsrichterin E. Lehmann sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw G. Zappa
Beschluss vom 28. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Beklagte
betreffend Forderung/Zeugnis

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 9'840.10 brutto, nebst Zins zu 5% seit 11.01.2023, zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
Fr. 10'069.45 netto, nebst Zins zu 5% seit 11.01.23, zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger wegen ungerechtfer-
tigter fristloser Kündigung eine Entschädigung in Höhe von
Fr. 12'350.00 netto, nebst Zins zu 5% seit 11.01.23, zu bezahlen.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein auf den
30.04.2023 datiertes Arbeitszeugnis mit folgendem Wortlaut aus-
zustellen:
"Herr A._____, geboren am tt. Mai 1980, wohnhaft in C._____, war seit dem 01.
März 2021 in unserem Betrieb als Maler/Gipser tätig.
Die Tätigkeit beinhaltete unter anderem folgende Aufgaben:
- Gipser- und Malerarbeiten
- Mitarbeiterführung bei Abwesenheit der Geschäftsführer
- Materialbestellung
- Projektleitung
- Organisieren mit Bauleitung-Architekten
Diese Aufgaben erledigte Herr A._____ in qualitativer und quantitativer Hinsicht
stets zu unserer vollen Zufriedenheit. Wir lernten ihn als engagierten, hilfsberei-
ten, zuverlässigen und umsichtigen Mitarbeiter kennen und schätzen. Sein Ver-
halten gegenüber Vorgesetzen und Arbeitskollegen sowie Dritten war stets höf-
lich und korrekt.
Das Arbeitsverhältnis mit Herrn A._____ wurde auf den 30. April 2023 aus wirt-
schaftlichen Gründen beendet. Wir bedanken uns bei Herrn A._____ für die Zu-
sammenarbeit und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.
D._____, 30.04.23"
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 (Datum Poststempel) reichte der Kläger Klage
mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Nach rechtzeitigem Ein-
gang des Kostenvorschusses (act. 8) wurde der Beklagten mit Präsidialverfügung
vom 2. August 2023 Frist zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort angesetzt
(act. 9). Nachdem diese Frist unbenutzt abgelaufen war, wurde der Beklagten in
Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO mit Präsidialverfügung vom 7. September

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2023 eine kurze Nachfrist angesetzt (act. 12). Innert Frist ging keine Klageantwort
der Beklagten ein.
2. Mit Urteil vom 9. Oktober 2023 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksge-
richts Bülach mit Wirkung ab dem tt.mm.2023, 11.00 Uhr, über die Beklagte den
Konkurs (act. 14). In der Folge wurde mit Beschluss und Teilurteil vom 17. Novem-
ber 2023 das Verfahren bezüglich der klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3
nach Art. 207 SchKG i.V.m. Art. 126 Abs. 1 ZPO sistiert und Rechtsbegehren Zif-
fer 4 der Klage gutgeheissen. Gleichzeitig wurde das Konkursamt Bülach ersucht,
dem Gericht Bericht zu erstatten, falls die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger
den Prozess fortsetzen wollten oder der Konkurs mangels Aktiven eingestellt
würde. Es wurde weiter beschlossen, dass bei Nichtfortsetzung des Prozesses die
gerichtlichen Abschreibungskosten voraussichtlich Fr. 2'200.– betragen, der Be-
klagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet
würden (act. 17).
3. Bei hängigen Passivprozessen des Konkursschuldners muss bei Geldforde-
rungen die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess
übernehmen will. Ihr Verzicht auf die Fortführung des Prozesses führt zur Anerken-
nung der Klage und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegenüber
der Masse (BSK SchKG – WOHLFART/MEYER HONEGGER, Art. 207 N 22).
4. Mit Schreiben vom 10. März 2026 teilte das Konkursamt Bülach mit, dass ge-
stützt auf einen Zirkularbeschluss weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne
Konkursgläubiger den vorliegenden Prozess fortführen wollten (act. 21). Demzu-
folge gilt die Klage als anerkannt. Die Sistierung des Prozesses ist deshalb aufzu-
heben und die klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 sind als durch Anerken-
nung der Klage erledigt abzuschreiben. Diese Anerkennung hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).
5. Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt Fr. 35'347.05 (vgl. act. 1
S. 3 und Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 4), womit das Verfahren kostenpflichtig ist
(Art. 114 lit. c ZPO e contrario). Bei diesem Streitwert beträgt die ordentliche Ge-
richtsgebühr nach der zürcherischen Gerichtsgebührenverordnung Fr. 4'378.– (§ 4

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Abs. 1 GebV OG). Diese Gebühr ist aufgrund der Säumnis der Beklagten sowie der
Erledigung des Verfahrens durch Klageanerkennung betreffend Rechtsbegehren
Ziffer 1 bis 3 angemessen zu reduzieren und in Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV
OG auf Fr. 2'200.– festzusetzen, wie bereits mit Beschluss und Teilurteil vom
17. November 2023 angekündigt (act. 17). Die Gerichtskosten sind den Parteien
ausgangsgemäss bzw. nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Da die Beklagte die Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 anerkannte und
Rechtsbegehren Ziffer 4 gutgeheissen wurde, obsiegt der Kläger vorliegend zu
100%.
6. Die Gerichtskosten (sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens [Art. 95
Abs. 2 lit. a ZPO] in der Höhe von Fr. 450.– [act. 3 S. 4]) sind somit vollumfänglich
der Beklagte bzw. deren Konkursverwaltung aufzuerlegen. Am 1. Januar 2025 tra-
ten die revidierten Artikel zur Liquidation der Prozesskosten in Kraft (Art. 111 Abs. 1
und 2 ZPO). Da das vorliegende Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits rechtshän-
gig war, kommen die vor der Revision geltenden Regelungen zur Anwendung
(Art. 407f ZPO e contrario). Die Gerichtskosten sind somit aus dem vom Kläger
geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 aZPO). Im Mehrbetrag
ist der geleistete Vorschuss dem Kläger zurückzuerstatten. Die Beklagte bzw. de-
ren Konkursverwaltung ist zu verpflichten, dem Kläger den Kostenvorschuss im
Umfang von Fr. 2'200.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 aZPO).
7. Eine ordentliche Parteientschädigung beträgt beim vorliegenden Streitwert
Fr. 5'588.– (exkl. MwSt.). Sie ist mit der Erarbeitung der Klagebegründung bzw. -
antwort verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer Haupt-
verhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend erarbeitete der klägerische
Rechtsvertreter eine Klagebegründung; eine Verhandlung fand nicht statt. Die Par-
teientschädigung ist entsprechend auf 80% zu reduzieren. Die Beklagte bzw. deren
Konkursverwaltung ist zu verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr. 4'470.– (exkl. MwSt.) zu bezahlen.

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Es wird beschlossen:
1. Die mit Beschluss und Teilurteil vom 17. November 2023 angeordnete Sis-
tierung des Verfahrens wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3 als durch
Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben.
3. Die (reduzierte) Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'200.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss dem Kläger zu-
rückerstattet.
Die Beklagte bzw. deren Konkursverwaltung wird verpflichtet, dem Kläger
den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'200.– sowie die Kosten des
Schlichtungsverfahrens im Umfang von Fr. 450.– zu ersetzen.
5. Die Beklagte bzw. deren Konkursverwaltung wird verpflichtet, dem Kläger
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'470.– (exkl. Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursamt Bülach.
7. Gegen die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in die-
sem Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zi-
vilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Zürich, 28. März 2026
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
3. Abteilung
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw G. Zappa
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