zh_arbeitsgericht · AH250040 · 2025-05-30 · de
Forderung/Arbeitszeugnis


Arbeitsgericht Zürich
4. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AH250040-L/U
Mitwirkend: Präsident i.V. MLaw L. Schwendener als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin MLaw E. Tahiri
Urteil vom 30. Mai 2025
(begründete Ausfertigung)
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Forderung/ Arbeitszeugnis

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2; Prot. S. 2; sinngemäss)
1. Die beklagte Partei sei zu verurteilen, der klagenden Partei den Be-
trag von CHF 6'200.– nebst Zins zu 5% seit 01.01.2025 und die Be-
treibungskosten in Höhe von Fr. 74.– zu bezahlen, und der Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes sei insoweit
zu beseitigen.
2. Die beklagte Partei sei unter Hinweis auf die Unterlassungsfolgen
gemäss Art. 343 ZPO zu verurteilen, der klagenden Partei ein Voll-
zeugnis auszustellen.
3. Die beklagte Partei sei unter Hinweis auf die Unterlassungsfolgen
gemäss Art. 343 ZPO zu verurteilen, der klagenden Partei Belege
über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen ge-
mäss Lohnabrechnungen vorzulegen.
4. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Mit Eingabe vom 27. März 2025 (Datum Poststempel) reichte der Kläger
Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Die Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12, datiert vom
20. Januar 2025 (act. 2); die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO wurde gewahrt. Mit
Schreiben vom 9. April 2025 wurden die Parteien um Mitteilung ersucht, ob sie mit
einer gemeinsamen Hauptverhandlung für die vorliegende sowie die Klage eines
weiteren Klägers gegen die Beklagte mit gleichgelagertem Streitgegenstand
(AH250039-L) einverstanden sind (act. 5). Beide Parteien waren mit diesem Vor-
gehen einverstanden (act. 7-8). Daraufhin wurden die Parteien unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen zur Hauptverhandlung auf den 26. Mai 2025 vorgeladen (act. 9).
Anschliessend erhoben der Kläger des vorliegenden sowie derjenige des Parallel-
verfahrens je eine weitere Klage gegen die Beklagte, wiederum mit gleichgelager-
ten Streitgegenständen (AH250056-L; AH250057-L). Aus prozessökonomischen
Gründen wurde in den beiden letztgenannten Verfahren – unter Hinweis auf die
gemeinsame Durchführung einer Hauptverhandlung für die vier Verfahren – eben-
falls auf den 26. Mai 2025 zur Hauptverhandlung vorgeladen (AH250056-L-act. 5;

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AH250057-L-act. 5). Sämtliche Vorladungen in allen vier Verfahren wurden den je-
weiligen Parteien zugestellt und das Vorgehen blieb unbeanstandet.
2. Am 1. Januar 2025 ist die revidierte ZPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 404
Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig
sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
Die Schlichtungsbehörde ist keine Instanz im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO
(BGE 138 III 792). Die Rechtshängigkeit wird durch die Einreichung eines Schlich-
tungsgesuches begründet (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das Schlich-
tungsgesuch am 19. Dezember 2024 bei der Post aufgegeben (act. 2 S. 1). Damit
findet das bisherige Verfahrensrecht Anwendung und ist namentlich Art. 245 Abs. 1
revZPO nicht anwendbar.
3. Trotz gehörig zugestellter Vorladung ist für die Beklagte unentschuldigt nie-
mand an der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2025 erschienen (act. 9; act. 10/2;
Prot. S. 3 ff.). Erscheint eine Partei an der Hauptverhandlung unentschuldigt nicht,
ist sie säumig (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Das Gericht entscheidet in einem solchen Fall
androhungsgemäss auf Grundlage der Akten und Vorbringen der anwesenden Par-
tei, soweit an der Richtigkeit nicht streitiger Tatsachen keine erheblichen Zweifel
bestehen (Art. 234 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 153 Abs. 2 ZPO; BGE 146 III 297 E. 2).
Vorliegend ist von einem Verzicht auf Bestreitung der klägerischen Behauptungen
seitens der Beklagten auszugehen. Aufgrund der vom Kläger eingereichten Unter-
lagen (act. 1-4/5) sowie seinen Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung
(Prot. S. 3 ff.) ergeben sich keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit seiner
Sachdarstellung. Das Verfahren erwies sich als spruchreif, woraufhin am 30. Mai
2025 das unbegründete Urteil erging (act. 14). Mit Eingabe vom 20. Juni 2025 hat
die Beklagte innert Frist um Zustellung einer Urteilsbegründung ersucht (act. 16).
II. Lohnforderung
1. Der Kläger verlangt zunächst die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung
von Fr. 6'200.– brutto an 13. Monatslohn für das Jahr 2024 (act. 1 S. 2; Prot. S. 4
ff.). Es sei zusammengefasst zwar ein solcher vereinbart, aber nicht ausbezahlt
worden (Prot. S. 6 ff.). Es seien zudem 5% Verzugszins seit dem 1. Januar 2025

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geschuldet und der Rechtsvorschlag in der betreffenden Betreibung zu beseitigen
(act. 1 S. 2; Prot. S. 4 f.). Ferner habe die Beklagte dem Kläger Fr. 74.– an Betrei-
bungskosten zu ersetzen (act. 1 S. 2; Prot. S. 4 f.).
2. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 322 Abs. 1 OR für ge-
leistete Arbeit den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Nor-
malarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Darüber hinaus ist die
Höhe des Lohnes klassischer Bestandteil der Abrede zwischen den Vertragspar-
teien. Ein 13. Monatslohn ist grundsätzlich nur geschuldet, wenn ein solcher ver-
einbart wurde. Die Beweislast, dass ein bestimmter Lohn verabredet oder bezahlt
wurde, liegt gemäss allgemeiner Beweislastverteilung bei der Partei, die daraus
Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 322 OR N 3).
3.1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Auszahlung eines 13. Monatslohnes
vereinbart (act. 4/1 S. 2). Im Übrigen sieht auch der allgemeinverbindlich erklärte
und zudem von den Parteien im Arbeitsvertrag referenzierte GAV in der Schweize-
rischen Gebäudetechnikbranche in Art. 40 die Ausrichtung einer Jahresendzulage
in der Höhe eines durchschnittlichen Monatslohnes vor. Die klägerische Behaup-
tung, wonach ihm kein 13. Monatslohn ausbezahlt worden sei, blieb unbestritten.
Grundsätzlich hat der Kläger mithin Anspruch auf einen 13. Monatslohn für das
Jahr 2024. Er war indes erst ab dem 1. März 2024 (bis Dezember 2024) bei der
Beklagten angestellt (act. 4/1; Prot. S. 6 ff.), weshalb ihm dieser lediglich pro rata
temporis für zehn Monate zugesprochen werden kann (vgl. Art. 40.3 GAV Gebäu-
detechnik). Der vereinbarte Monatslohn betrug Fr. 6'200.– brutto (act. 4/1;
Prot. S. 6). Die geschuldete Summe, zu deren Bezahlung die Beklagte zu verpflich-
ten ist, beläuft sich folglich auf Fr. 5'166.65 brutto (= Fr. 6'200.– / 12 * 10) bzw.
Fr. 4'836.– netto (bei 6.4% AHV/IV/EO/ALV-Abzügen).
3.2. Das Arbeitsverhältnis endete sodann infolge Kündigung durch die Beklagte
per 31. Dezember 2024 (Prot. S. 7; act. 4/4). Da mit der Beendigung des Arbeits-
verhältnisses sämtliche Forderungen daraus fällig werden (Art. 339 Abs. 1 OR), ist
dem Kläger Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2025 zuzusprechen (vgl. Art. 102 Abs. 2
OR).

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3.3. Im Umfang des genannten Nettobetrags (Fr. 4'836.–) ist ferner der Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl
vom 18. Dezember 2024) aufzuheben (Art. 79 SchKG). Überdies hat die Beklagte
dem Kläger für seine nach dem Erwogenen grundsätzlich berechtigte Betreibung
die Betreibungskosten von Fr. 74.– zu ersetzen (Art. 68 SchKG).
III. Zeugnisausstellung
1. Der Kläger verlangt sodann die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung
eines Vollzeugnisses (act. 1 S. 2; Prot. S. 5). Er habe bis anhin noch kein solches
erhalten (Prot. S. 9).
2. Gemäss Art. 330a Abs. 1 OR kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber jeder-
zeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnis-
ses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. Der Arbeitgeber
trägt die Beweislast dafür, dass ein Arbeitszeugnis aus- und zugestellt wurde
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 330a OR N 5 m.w.H.).
3. Es blieb unbestritten, dass der Kläger noch kein Arbeitszeugnis erhalten hat.
Entsprechend ist die Beklagte zur Aus- und Zustellung eines Vollzeugnisses an den
Kläger zu verpflichten. Ein Hinweis auf Art. 343 ZPO erscheint jedoch nicht ange-
zeigt. Sollte das Urteil dereinst zu vollstrecken sein, wäre die Androhung und An-
ordnung von Vollstreckungsmassnahmen Sache des Vollstreckungsgerichts.
IV. Belege betreffend Soziallasten
1. Der Kläger verlangt ferner die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage von
Belegen über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen gemäss den
ihm ausgestellten Lohnabrechnungen (act. 1 S. 2; Prot. S. 5 ff.). Er gab an, dass er
den Verdacht habe, dass die Beklagte die Soziallasten nicht einbezahlt hat
(Prot. S. 14).
2.1. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers
zu wahren (Art. 328 Abs. 1 OR). Aus dieser Interessenwahrungspflicht des Arbeit-
gebers können auch Informationsansprüche fliessen, so etwa über die Arbeitsbe-

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dingungen (Art. 330b OR), die Sozialversicherungen, ein Übertrittsrecht in die Ein-
zelversicherung sowie die Pflicht zur Leistung administrativer Hilfestellungen im be-
hördlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, z.B. das Ausstel-
len des Lohnausweises oder einer Bescheinigung über den Verdienst zuhanden
von Behörden (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 OR N 7).
2.2. Nach Art. 331 Abs. 4 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zudem über
die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung zustehenden Forderungsrechte den erfor-
derlichen Aufschluss zu erteilen (vgl. zum Ganzen STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
a.a.O, N 10 zu Art. 331 OR). Die Pflicht, Aufschluss zu erteilen, bezieht sich dabei
nicht bloss auf die klassische Vorsorge im Bereich Alter, Tod und Invalidität, son-
dern auch auf Unfall-, allfällige Krankentaggeldversicherungen und weitere Formen
der Vorsorge. Zu informieren sind die Arbeitnehmenden zusätzlich, wenn der Ar-
beitgebende die Beiträge an die Vorsorge nicht mehr bezahlt hat, weil beispiels-
weise eine Vorsorgeeinrichtung in Schwierigkeiten geraten ist (vgl. STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O, Art. 331 OR N 10 m.w.H.).
3. Dem Arbeitnehmer muss es im Hinblick auf die Prüfung einer Lohnnach- oder
Schadenersatzklage möglich sein, die korrekte Ablieferung der ihm von seinem
Lohn abgezogenen Beträge (sowie allfällige zugehörige Arbeitgeberbeiträge) zu
überprüfen. Aus der Fürsorgepflicht sowie den erwähnten arbeitgeberischen Pflich-
ten im Zusammenhang mit Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungen lässt sich
folglich – jedenfalls wenn (wie vorliegend) ein Arbeitnehmer vermutet, dass die ihm
vom Lohn abgezogenen Beträge (sowie allfällige zugehörige Arbeitgeberbeiträge)
nicht korrekt einbezahlt oder abgeliefert wurden – eine Pflicht der Arbeitgeberin
ableiten, dem Arbeitnehmer auf dessen Ersuchen hin diesbezügliche Belege vor-
zulegen. Entsprechend ist die Beklagte dazu zu verpflichten, dem Kläger Belege
über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen, die in den einge-
reichten Lohnabrechnungen (act. 4/3) aufgeführt sind, vorzulegen. Ein Hinweis auf
Art. 343 ZPO erscheint abermals nicht angezeigt.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt keine Par-
tei vollständig, so sind die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu
verteilen (Art. 106 ZPO). Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weshalb keine
Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 114 lit. c ZPO). Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO kann in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zuge-
sprochen werden, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist. Der Kläger hat
eine Umtriebsentschädigung von total Fr. 89.– beantragt, die sich aus entgangenen
Spesen von Fr. 19.– sowie Kosten für eine Vignette seines aus Ungarn angereisten
Arbeitskollegen resp. des Klägers im Parallelverfahren von Fr. 70.– zusammen-
setze (act. 1 S. 2; Prot. S. 10). Die Verpflichtung der im Grundsatz unterliegenden
Beklagten zur Bezahlung einer Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 19.–
erscheint als angemessen. Die Kosten für die Vignette des Klägers im Parallelver-
fahren wurden dem Kläger indes nicht durch das vorliegende Verfahren verursacht,
weshalb die Beklagte auch nicht zum Ersatz derselben verpflichtet werden kann.
Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 5'166.65 brutto bzw. Fr. 4'836.–
netto (bei 6.4% AHV/IV/EO/ALV-Abzügen) nebst Zins zu 5% seit dem 1. Ja-
nuar 2025 zu bezahlen.
Im Umfang des genannten Nettobetrages wird der Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 18. De-
zember 2024) aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Betreibungskosten im Umfang
von Fr. 74.– zu ersetzen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein Vollzeugnis aus- und zuzustel-
len.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Belege über die Bezahlung der So-
ziallasten sämtlicher Beitragstypen gemäss Lohnabrechnungen vorzulegen.

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5. Es werden keine Kosten erhoben.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 19.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie
von act. 16.
8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 30. Mai 2025
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
4. Abteilung
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Schwendener MLaw E. Tahiri
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