zh_arbeitsgericht · AH250108 · 2026-01-19 · de
Forderung


Arbeitsgericht Zürich
1. Abteilung
Geschäfts-Nr.: AH250108-L/U
Mitwirkend: Präsidentin R. Zefferer Stocker als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin MLaw S. Oesch
Urteil vom 19. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 1'668.05 zzgl. 5 % Zins seit 24.05.2025 zu zahlen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Eingabe vom 25. September (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vor-
liegende begründete Klage mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren samt
Beilagen ein (act. 1-5/2-10). Die Klagebewilligung des Friedensrichteramts der
Stadt Zürich Kreise 1 + 2, datiert vom 11. Juni 2025 (act. 3); die dreimonatige Frist
zur Klageeinreichung wurde, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien, gewahrt
(Art. 209 Abs. 3 ZPO).
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2025 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung ei-
ner schriftlichen Stellungnahme zur Klage angesetzt (act. 6). Dem kam die Beklagte
binnen Frist nicht nach. In der Folge wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf
den 19. Januar 2025 vorgeladen (act. 9). Anlässlich der Hauptverhandlung erstat-
teten die Parteien ihre Parteivorträge (Prot. S. 4 ff.).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Vorbemerkung
Die Klägerin modifizierte ihr Rechtsbegehren gegenüber demjenigen in der Klage-
bewilligung vom 11. Juni 2025 dahingehend, dass sie nunmehr den Antrag, das
vorliegende Verfahren mit dem vom Versicherten eröffneten Verfahren
(GV2025.00227) zu vereinigen, nicht mehr geltend macht (act. 1 S. 2, act. 3 S. 1).
Dies ist ohne Weiteres zulässig und stellt keine Klageänderung im Sinne von
Art. 227 ZPO dar.

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III. Sachverhaltsübersicht
1. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich
und bezweckt den Betrieb verschiedener Gastronomieunternehmen, den Handel
mit Gütern aller Art sowie den Kauf und Verkauf von Liegenschaften (vgl. online
Handelsregisterauszug).
2. Gemäss Arbeitsvertrag vom 18. September 2023 trat C._____ (nachfolgend:
Versicherter) als Pizzaiolo/Service mit unbefristetem 100 %-Pensum per selbigem
Datum in die Dienste der Beklagten ein. Der Versicherte und die Beklagte verein-
barten u.a. einen monatliches Salär von Fr. 5'000.– brutto (inkl. Anteil 13. Monats-
lohn und Ferienentschädigung), dessen Höhe aufgrund der geleisteten Überstun-
den schwankte, und eine Kündigungsfrist von einem Monat (act. 5/2, Prot. S. 8).
3. Mit Vereinbarung vom 29. März 2025 lösten der Versicherte und die Beklagte
das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per 31. März 2025 auf
(act. 5/3). In der Folge leistete die Klägerin dem Versicherten für den Zeitraum vom
2. bis 30. April 2025 Taggelder im Netto-Betrag von Fr. 1'668.05 und liess der Be-
klagten mit Schreiben vom 22. Mai 2025 die Subrogationsanzeige zukommen mit
der Aufforderung zur Begleichung des nämlichem Betrages (act. 5/9). Dem kam
Letztere nicht nach.
4. Mit vorliegender Klage fordert die Klägerin von der Beklagten den Betrag von
Fr. 1'668.05 netto, zuzüglich Zins zu 5 % seit 24. Mai 2025 (act. 1 S. 2).
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage (Prot. S. 6)
5. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit sie für
den Entscheid relevant sind, wobei nicht zu jedem Argument der Parteien explizit
Stellung zu nehmen ist (BGE 143 III 65 E. 5.2).

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IV. Anwendbarkeit L-GAV
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages im Schweizer Gastgewerbe
(nachfolgend: L-GAV) gilt die Anwendbarkeit des L-GAV unmittelbar für alle Be-
triebe, die gastgewerbliche Leistungen anbieten, sowie deren Arbeitnehmer. Als
gastgewerbliche Betriebe gelten alle Betriebe, die Personen beherbergen oder
Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgeben. Der Versicherte
arbeitete für die Beklagte als Pizzaiolo / Service. In den Arbeitsverträgen vom
18. September 2023 und 1. April 2025 sowie der Aufhebungsvereinbarung vom
29. März 2025 (act. 5/2, act. 5/3, act. 13/1) erklärten der Versicherte und die Be-
klagte den L-GAV als anwendbar. Aufgrund dieser Erwägungen ist der L-GAV auf
das vorliegende Arbeitsverhältnis, vorbehältlich zwingenden Gesetzesrechts, an-
wendbar (Art. 1 und 2 L-GAV).
V. Aufhebungsvereinbarung
1. Parteistandpunkte
1.1 Standpunkt der Klägerin
Die Klägerin macht zusammenfassend geltend, der Versicherte sei ab dem
18. September 2023 unbefristet bei der Beklagten angestellt gewesen, die Kündi-
gungsfrist habe einen Monat betragen und das Arbeitsverhältnis sei ohne Einhal-
tung der Kündigungsfrist mit Aufhebungsvereinbarung vom 29. März 2023 aufge-
löst worden (act. 1 S. 2).
Die Sozialberatung der Stadt D._____ habe mit Schreiben vom 14. Mai 2025 ge-
genüber dem Friedensrichteramt im Namen des Versicherten geltend gemacht, die
Aufhebungsvereinbarung könnte nichtig sein, da diese nur zu Ungunsten des Ver-
sicherten ausgefallen sei. Die Beklagte habe sich der Klägerin gegenüber auf den
Standpunkt gestellt, die Weiterbeschäftigung des Versicherten sei aus gesundheit-
lichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, weshalb man das Arbeitsverhältnis
ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst habe (act. 1 S. 2, act. 5/4).

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Deshalb habe die Klägerin begründete Zweifel im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AVIG,
ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber der Beklagten Lohn-
oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art 11 Abs. 2 AVIG habe oder ob sie
erfüllt würden (act. 1 S. 2). Entsprechend habe sie dem Versicherten für die Zeit
vom 2. bis 30. April 2025 Taggelder im Betrag von Fr. 1'668.05 netto bezahlt, die
sie infolge Subrogation hiermit von der Beklagten einfordere (act. 1 S. 2 f.).
1.2 Standpunkt der Beklagten
Die Beklagte macht zusammenfassend geltend, der Versicherte, der an Toxoplas-
mose leide, habe sein Arbeitspensum von 100 % auf 60 % kürzen und eine Invali-
denrente von 40 % beantragen wollen. Die Beklagte habe sodann eine neue Per-
son für das Restpensum eingestellt und dem Versicherten einen neuen Arbeitsver-
trag mit einem 60 %-Pensum vorgelegt. Diesen hätten sie am 1. April 2025 unter-
schrieben (Prot. S. 4 f., act. 13/1). Der Versicherte habe sich aber um die Invaliden-
rente nicht gekümmert und der Beklagten ein, zwei Tage nach Unterzeichnung des
neuen Arbeitsvertrages mitgeteilt, dass er die Anpassung aufgrund von Geldpro-
blemen und des verminderten Lohnes nicht durchziehen könne. Die Beklagte habe
ihn darauf hingewiesen, dass sie bereits eine neue Person eingestellt habe. Sie
habe ihn jedoch trotzdem angeboten, vorübergehend 100 % zu arbeiten. Dies habe
er indessen nicht gewollt, weil es zu stressig und anstrengend für ihn gewesen sei.
Der Versicherte habe weder 100 % noch 60 % arbeiten wollen. Selber kündigen
habe er ebenfalls nicht gewollt, um keine Einstellungstage vom RAV zu erhalten.
Die Beklagte habe ihm nicht kündigen wollen, da sie ihn in einem 60 %-Pensum
gebraucht hätte. Nach Abschluss der Aufhebungsvereinbarung habe der Versi-
cherte sodann ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vorgelegt (Prot. S. 5, act. 13/2)
2. Rechtliches
2.1 Aufhebungsvereinbarung
Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen
aufgehoben werden, sei es durch besonderen Vertrag oder im Rahmen eines Ver-
gleichs. Der Aufhebungsvertrag hat weder im Arbeitsvertragsrecht noch im Allge-

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meinen Teil des Obligationenrechts eine ausdrückliche Regelung erfahren. Seine
Zulässigkeit beruht auf der allgemeinen Vertragsfreiheit (Art. 19 OR). Gestützt wird
er ferner auch (direkt oder analog) auf Art. 115 OR. Infolge der Formfreiheit des
Aufhebungsvertrages (Art 11, Art. 115 OR) kann dieser konkludent geschlossen
werden. Wird er aber zum Zweck einer Gesetzesumgehung abgeschlossen, wer-
den die umgangenen Schutzvorschriften trotzdem angewandt. Art. 361 und 362 OR
erklären jede Abweichung von den zwingenden Gesetzesnormen zuungunsten der
geschützten Partei für nichtig, ohne dass die Voraussetzungen der Gesetzesum-
gehung erfüllt sein müssen. Um diese Differenz auszugleichen, wendet das Bun-
desgericht Art. 361 und 362 OR in Fällen echter gegenseitiger Zugeständnisse
nicht an (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 335 OR N 10).
Wird mit Aufhebungsvertrag auf eine Sperrfrist i.S.v. Art. 336c OR (z.B. infolge
Krankheit) verzichtet, misst das Bundesgericht die Zulässigkeit des Vertrages vor
allem daran, ob dem Arbeitnehmer als Ausgleich für die Nachteile des Aufhebungs-
vertrags, insbesondere des entfallenden Sperrfristenschutzes, angemessene Er-
satzleistungen zufliessen ("echte gegenseitige Zugeständnisse", statt vieler BGer
4A_103/2010 vom 16.3.2010 E.2.2, 4A_376/2010 vom 30.9.2010 E.3 = ARV 2011
S. 28 = JAR 2011 S. 308, ferner BGer 8C_368/2011 vom 25.8.2011 E.2.2).
Unvorhersehbare Umstände, die keiner Partei zugerechnet werden können und
nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages, aber noch wäh-
rend der ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrages massgebenden Kündi-
gungsfrist auftreten, sind für die Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtfertigung des
Aufhebungsvertrages auch rückwirkend in die Beurteilung der legitimen Interessen-
lage miteinzubeziehen. Im Sinne einer Faustregel darf der Arbeitnehmer nicht
schlechter gestellt sein, als er dies im Falle der Arbeitgeberkündigung gewesen
wäre. Dem Arbeitnehmer sind als Ausgleich dieser Nachteile entsprechende Vor-
teile zu gewähren, damit das Erfordernis der Reziprozität der Konzessionen erfüllt
ist. Lohnansprüche, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Sperrfrist und der damit
verlängerten Vertragslaufzeit zustehen würden, sind daher vom Arbeitgeber abzu-
gelten (BGer 8C_94/2020 vom 9. Juli 2020 E. 6.2).

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Da es bei der Gültigkeitsbeurteilung nebst beidseitiger Zugeständnisse auf die In-
teressenlage beider Vertragsparteien ankommt, stellt das Bundesgericht bei der
Zulässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung u.a. darauf ab, von wem die Initiative
für eine Aufhebungsvereinbarung ausging (Urteil BGer 4C_397.2004 vom 15. März
2005, E. 2.2; BGE 118 II 58 = JAR 1994 S. 208 = Pra 1993 Nr.142; STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 335 OR N 10).
2.2 Kündigungsfrist
Die Kündigungsfristen werden vorab durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsver-
trag und Gesamtarbeitsvertrag (Art. 335c Abs. 2 OR) geregelt. Nur soweit diese
Rechtsquellen die Kündigungsfrist nicht regeln, oder wenn darin die minimale ge-
setzliche Kündigungsfrist verletzt wird, gilt sekundär das Gesetz. Die zwingende
minimale Kündigungsfrist beträgt nach der Probezeit für alle Dienstaltersstufen
grundsätzlich einen Monat (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl.,
Zürich 2012, N 2 zu Art. 335c).
Das Bundesgericht hat Vertragsaufhebungen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist,
bei denen der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung und der Arbeitnehmer auf den
Lohn während der Kündigungsfrist verzichtete, in verschiedenen Entscheiden für
zulässig erachtet (JAR 2002 S. 305 = ARV 2002 S. 26, JAR 2001 S. 327 = SJZ
2000 S. 476, BGE 118 II 58 E.2b, so auch die Praxis des AGer ZH in Entscheide
2010 Nr. 12 und 2008 Nr. 20). Dabei stellt das Bundesgericht nebst den beidseiti-
gen Konzessionen (dazu z.B. BGE 4A_103/2010 vom 16. März 2010 E. 2.2) stark
darauf ab, ob der Arbeitnehmer ein eigenes Interesse am Aufhebungsvertrag habe
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 10 zu Art. 335).
3. Würdigung
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Parteien die von einem Monat auf zwei Ar-
beitstage verkürzte Kündigungsfrist durch eine ausgewogene Aufhebungsverein-
barung gültig webgedungen haben. Die Ausgewogenheit einer Aufhebungsverein-
barung bemisst sich daran, ob ein Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag
aus einer ex-post-Betrachtung faktisch schlechter dargestellt wurde als er es bei

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einer ordentlichen Kündigung durch die Arbeitgeberin gewesen wäre (vgl. BGer
8C_94/2020 vom 9. Juli 2020 E. 6, m.w.H.).
Durch den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung verzichtete der Versicherte auf
einen Monatslohn. Dieser betrug gemäss den Angaben der Beklagten zuletzt
Fr. 5'200.– brutto (Prot. S. 8). Des Weiteren verzichtete er auf den Sperrfristen-
schutz im Sinne von Art. 336c OR, obwohl er an Toxoplasmose litt, die unbestritte-
nermassen zu Leistungseinbussen führte und ihm eigenen Aussage zufolge nicht
mehr ermöglichte, die 100 %-Stelle weiterhin auszuüben. Demgegenüber verzich-
tete die Beklagte, die um die gesundheitlichen Probleme des Versicherten verbun-
den mit seinen Leistungseinbussen wusste, lediglich auf dessen Arbeitsleistung
während der einmonatigen Kündigungsfrist. Aufgrund der Leistungseinbussen des
Versicherten, der wiederholten Verspätungen, der reduzierten Einsatzbereitschaft
und einer belastenden Stimmung im Team, hatte die Beklagte sodann ihrerseits ein
eigenes Interesse am Aufhebungsvertrag (Prot. S. 5, S. 7, S. 10). Die Auszahlung
allfälliger Überstunden gemäss L-GAV und des Ferienguthabens nach Abschluss
der Aufhebungsvereinbarung stellen sodann keine Zugeständnisse der Beklagten
dar, hatte der Versicherte darauf doch einen Anspruch. Damit flossen dem Versi-
cherten als Ausgleich für seine Nachteile des Aufhebungsvertrages, insbesondere
für dessen entfallenen Sperrfristenschutz, keine angemessenen Ersatzleistungen
zu.
4. Fazit
Die Aufhebungsvereinbarung vom 29. März 2025 ist mangels echter gegenseitiger
Zugeständnisse des Versicherten und der Beklagten nicht zulässig.
VI. Anspruch der Klägerin
Unbestritten ist, dass der Versicherte und die Beklagte am 1. April 2025 einen
neuen Arbeitsvertrag mit einer Pensumsreduktion auf 60 % unter entsprechender
Reduktion des Lohnes mit Stellenantritt per 1. April 2025 abgeschlossen haben.
(act. 13/1, Prot. S. 9 f.). Die Vertragsänderung hatte ihren Ursprung in den gesund-
heitlich Problemen des Versicherten, der – wie der Beklagten bekannt war – unter

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Toxoplasmose leidet, was zu Leistungseinbussen führte, und damit einhergehend
dessen Wunsch auf eine Pensumsreduktion, mit der Folge, dass die Beklagte ih-
rerseits langfristig zu viele Mitarbeiter gehabt hätte (Prot. S. 4 ff., act. 5/5). Bei einer
Vertragsveränderung, welche zu einer Reduktion des Lohnes des Arbeitsnehmers
führt, hat dieser grundsätzlich Anspruch darauf, dass der bestehende Vertrag mit
den geltenden Kündigungsfristen eingehalten wird, anlog einer Änderungskündi-
gung. Die Kündigungsfrist des am 18. September 2023 abgeschlossen Arbeitsver-
trages beträgt einen Monat (act 5/2). Wie vorgängig ausgeführt, war die Aufhe-
bungsvereinbarung vom 29. März 2025 nicht zulässig. Damit hatte der Versicherte
gegenüber der Beklagten für die Dauer der einmonatigen Kündigungsfrist einen
Lohnanspruch im Rahmen seines 100 %-Pensums. Der Lohn des Versicherten va-
riierte aufgrund der von ihm geleisteten Überstunden und betrug zuletzt Fr. 5'200.–
brutto (Prot. S. 8).
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten eine Forderung in der Höhe von
Fr. 1'668.05 geltend (act. 1 S. 2). Da die Aufhebungsvereinbarung vom 29. März
2025 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen
Kündigungsfrist vorgesehen hat und sich die Beklagte, die um die Toxoplasmose
wusste, dahingehend geäussert hat, dass es dem Versicherten aufgrund seiner ge-
sundheitlicher Problemen nicht mehr möglich gewesen sei, seine Stelle weiterhin
auszuüben, waren die Zweifel der Klägerin, ob der Versicherte gegenüber der Be-
klagten Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Ar. 11 Abs. 3 AVIG für
die Zeit des Arbeitsausfalls habe oder ob sie erfüllt würden, begründet. Hat die
Kasse diese begründeten Zweifel, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus (Art.
29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten im Um-
fang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2
AVIG).
Unbestritten ist, dass die Klägerin dem Versicherten mit Schreiben vom 22. Mai
2025 die Rahmenfrist für den Bezug der Taggeldleistungen eröffnet hat, Letzterem
für den Zeitraum vom 2. bis 30. April 2025 (ordentliche Kündigungsfrist) Taggelder
in der Höhe von insgesamt Fr. 1'668.05 netto bezahlt hat und der Beklagten mit
Schreiben vom 22. Mai 2025 die Subrogationsanzeige zukommen liess mit der Auf-

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forderung zur Begleichung des nämlichem Betrages (Prot. S. 4 ff., act. 5/6, act. 5/9).
Die von der Klägerin vorgenommene Berechnung ihres dem Versicherten ausge-
richteten Taggeldes von insgesamt Fr. 1'668.05 netto und dessen Höhe wurde von
der Beklagten nicht substantiiert bestritten (Prot. S. 4 ff.); der Betrag wurde von
Letzterer nicht bezahlt (Prot. S. 9).
Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'668.05 netto zu bezahlen.
VII. Verzugszins
Die Klägerin fordert Zins zu 5 % seit dem 24. Mai 2025 (act. 1 S. 2 f.). Die Beklagte
monierte die Zinsforderung (Prot. S. 9).
Bei subrogierten Forderungen ist auf das Datum der Subrogationsanzeige abzu-
stellen. Die Klägerin verlangt Zins seit 24. Mai 2025, womit sie implizit vom Zugang
Subrogationsanzeige am 23. Mai 2025 ausgeht. Im Rahmen der Subrogationsan-
zeige setzte die Klägerin der Beklagten eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Damit ist
der Verzugszins sei 23. Juni 2025 geschuldet.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beläuft sich auf unter Fr. 30'000.–. Bei
Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis fallen bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.– keine Gerichtskosten an. Das Verfahren ist somit kostenlos (Art. 114
lit. c. ZPO). Die Entschädigungsfolgen sind ausgangsgemäss zu regeln (Art. 106
ZPO).
Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Einer nicht berufsmässig vertretenen Partei
kann in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zugespro-
chen werden (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Führt eine Partei ihren Prozess selber,
muss sie eine Umtriebsentschädigung beantragen und dem Gericht sachlich über-
zeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe vorlegen (BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, Art. 96 N 21). Mangels konkreter Ausführungen der Klägerin dazu,
ist ihr keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beklagte wird verpflichten, der Klägerin Fr. 1'668.05 netto, zuzüglich
Zins zu 5 % seit 23. Juni 2025 zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zuzusprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 19. Januar 2026
ARBEITSGERICHT ZÜRICH
1. Abteilung
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Zefferer Stocker MLaw S. Oesch
versandt am: